Protokoll
StK Renner legt einen Entwurf eines Gesetzes über den Dienst bei den obersten Behörden des Staates vor. Es sei unbedingt nötig, für den Dienst bei den obersten Behörden eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Verfügungen dieser Behörden vor Anfechtungen beim Verwaltungsgerichtshof zu sichern. Nach längerer Diskussion, insbesondere über die Unterstellung der Staatsdruckerei, erteilt der Kabinettsrat die Ermächtigung mit der Maßgabe, dass die Staatsdruckerei weiterhin dem StA der Finanzen unterstellt bleibe.