Ministerialrat Dr. Davy und Dr. Wilfling bringen eine Eingabe des Zentralverbands der deutschösterr. Staatsbeamtenvereine in Wien zur Novellierung der Dienstpragmatik. ANTWORT DER KOMMISSION: 1. In eine Beratung über all jene Punkte, welche eine Abänderung der Dienstpragmatik bedingen würden, wäre vor der Neuregelung der Besoldungsordnung nicht einzugehen. 2. Zur Frage der Errichtung von Personalkommissionen mit Entscheidungsrechten ist vor allem zu bemerken, dass ein derartiger Wirkungskreis verfassungsrechtlich nicht zu vereinbaren wäre mit der Verantwortlichkeit der Chefs der Ressortverwaltung. 3. Es wird im Zusammenhang mit der Regelung der Besoldungsordnung beabsichtigt, alle Bedienstete zu Beamten zu machen und diese nach Gruppen, etwa in höhere, mittlere und Schreib- und Unterbeamten einzuteilen.