StR Ofner macht auf einen Widerspruch in den Richtlinien zur Pensionierung von Staatsbediensteten, die das 60. Lebensjahr erreicht haben und den vollen Anspruch auf Ruhegenuss haben und dem Grundgesetz über die richterliche Gewalt und dem Gesetz vom 22. November 1918, StGBl. 39/1918 (Gesetz über die aus Anlaß von Änderungen der Gerichtsverfassung erforderlichen Maßnahmen) hin, da im Grundgesetz ausdrücklich die Versetzung in den Ruhestand mit 65 Jahren festgesetzt sei. Ein solcher Widerspruch wird schließlich vom Kabinettsrat verneint, da auch das Grundgesetz Ausnahmen vorsehe und ebenso die Richtlinien Ausnahmen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vorsehen. Die Entscheidung über solche Ausnahmen sei beim Staatsratsdirektorium einzuholen.