Anfrage des deutschösterr. StA für Verkehrswesen, betreffend Versetzung eines Staatsbahnbediensteten auf dessen Ansuchen wegen Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhestand. Dieser Beamte ist unzweifelhaft Deutscher, hat jedoch das abverlangte Gelöbnis für den deutschösterr. Staat mit der Begründung verweigert, dass er sich unter den gegenwärtigen noch nicht endgültig geregelten Verhältnissen nicht dem neuen Staat verpflichten könne. Er wurde unter Einstellung seiner Bezüge enthoben. ANTWORT DER KOMMISSION: Die Enthebung entspricht den Richtlinien. Es bleibt dem Beamten überlassen, weitere Schritte einzuleiten.