Rückwirkende Erhöhung des Ruhegenusses eines ehemals österreichischen Beamten durch den deutschösterreichischen Staat?

Zum Dokument

Archiv

Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik

Bestand

Bestand: Staatskanzlei - BKA/alt Varia 1919 Zwischenstaatliches Komitee; Verhandlungsschriften Nr. 1 - 25 zu den Sitzungen des zwischenstaatsamtlichen Komitees für Staatsbedienstetenangelegenheiten, Nr: 02., Unterpunkt: 06., Seite: 7

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Pensionierung

Institutionen

deutschösterr. Regierungehemals österr. StaatStaatsamt für Finanzen

Zusammenfassung

Kann einem ehemals österreichischen Staatsbediensteten, der noch unter der Herrschaft des ehemaligen österreichischen Staates in den dauernden Ruhestand versetzt wurde, der Ruhegenuß unter Zuerkennung der vorgesehenen begünstigten Anrechnung der Kriegszeit durch die deutschösterr. Regierung mit rückwirkender Kraft erhöht werden? ANTWORT DER KOMMISSION: Nein, weil sich die begünstigte Anrechnung von Kriegsdienstzeiten nur auf die in den deutschösterr. Staatsdienst übernommenen Bediensteten bezieht