7. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 27. Februar 1996
Beginn der Sitzung:13:31Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen.
Ich eröffne die 7. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten einberufen wurde.
Ich darf zunächst alle im Saal anwesenden Damen und Herren bitten, sich von den Sitzen zu erheben.
Die Anwesenden erheben sich von den Sitzen.
Trauerkundgebung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Sie haben alle die Nachricht bekommen, daß ein sehr liebenswerter Kollege, nämlich Abgeordneter Peter Leitner, am 7. Februar, also eine Woche nach der letzten Plenarsitzung des Nationalrates, verstorben ist. Er hat sich schon am Ende der vorigen Gesetzgebungsperiode Sorgen über seinen Gesundheitszustand gemacht – und seine Familie mit ihm. Er hat dann noch einmal kandidiert. Er ist mit überzeugendem und überwältigendem Vertrauen ausgestattet worden, hat sich darüber gefreut und hat an den ersten Sitzungen dieser Gesetzgebungsperiode teilgenommen. Jeder aber hat gesehen, daß es ihm gesundheitlich nicht gutgeht. – Kollege Peter Leitner ist am 7. Februar verstorben.
Abgeordneter Leitner war ein sehr liebenswerter Kollege, der in seiner Arbeit für seinen Wahlkreis und für seinen Berufsstand uneingeschränkte Anerkennung gefunden hat. Ein Blumenstrauß an seinem Sitzplatz erinnert uns an seine Zugehörigkeit zu diesem Haus. Wir wollen dieses liebenswerten Menschen und seiner Arbeit in einer Trauerminute gedenken.
Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.
– Ich danke Ihnen.Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 4., 5. und 6. Sitzung aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Dkfm. Ruthofer, Mag. Frieser, Ing. Maderthaner und Voggenhuber.
Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Frau Abgeordnete Ridi Steiblauf das Mandat des verstorbenen Abgeordneten Peter Leitnerberufen wurde. Das dadurch frei gewordene Mandat der Abgeordneten Ridi Steiblwurde dem Abgeordneten Franz Stamplerzugewiesen.
Da der Wahlschein des Herrn Abgeordneten Stampler vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung als Mitglied des Nationalrates vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Frau Schriftführerin Ute Apfelbeckwird die Gelöbnisformel verlesen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
Schriftführerin Ute Apfelbeck
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Franz Stampler(ÖVP)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Bundeskanzleramt hat für diese Sitzung hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung über folgende Entschließung des Herrn Bundespräsidenten Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Ditz vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 153/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket dringlich zu behandeln.
Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, beraume ich diese Beratung gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung für 16.30 Uhr – das ist drei Stunden nach Einbringung – an.
In diesem Sinne werden wir vorgehen. Ich darf nunmehr die Sitzung bis 16.30 Uhr unterbrechen.
Die Sitzung wird um 13.37 Uhr unterbrochen und um 16.33 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 153/J. Diese ist inzwischen verteilt worden, es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Haider als erster Fragesteller zur Begründung der Anfrage im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung, in dem auch die Redezeit normiert ist.
Herr Abgeordneter Dr. Haider, Sie haben das Wort.
16:33
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die österreichische Bundesregierung, die sich zu bilden im Begriffe ist, hat den Österreichern ein Belastungspaket von erheblicher Dimension vorgelegt, ein Belastungspaket mit Inhalten, die im Grunde genommen jeden österreichischen Bürger in einem beachtlichen Umfang treffen und erfassen werden. Das, was wir dabei kritisieren, ist, daß jene, die die Verantwortung dafür tragen, daß es heute solch große Probleme der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gibt, nämlich jene in der Politik, jene an der Spitze der staatlichen Institutionen – ob Sozialversicherung, Nationalbank oder anderer Institutionen –, sich von diesen Sparappellen ausgenommen haben. Sie belasten zwar die fleißigen Bürger, wollen aber selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen. Wir haben diese Sondersitzung einberufen, um von Ihnen zu hören, ob beabsichtigt ist, auch in den "privilegienschwangeren" Strukturen unseres Staates endlich einmal Ordnung zu machen. Die Kritik, die von seiten der Regierungsparteien gekommen ist, nämlich es gäbe keine Notwendigkeit, eine außertourliche Sitzung abzuhalten, das sei ein Mißbrauch durch die Freiheitlichen, diese Kritik muß massiv zurückgewiesen werden! Meine Damen und Herren! Wir haben die erste außertourliche Sitzung dieses Parlaments im Zusammenhang mit der geplanten Zwangspensionierung des Herrn Primarius Poigenfürst bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt beantragt – mit dem Ergebnis, daß diese dann doch zurückgenommen wurde. Wir haben eine weitere Sondersitzung beantragt, die die Probleme der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU betroffen hat, um die zugesagten Maßnahmen für die Bauern sicherzustellen. Es hat immerhin einen gemeinsamen Beschluß gegeben, der eine Kostenentlastung für die heimische Landwirtschaft in der Höhe von 500 Millionen Schilling gebracht hat.
Abg. Schieder: Das ist doch nicht die Frage! Die Frage ist, ob es in 20 Stunden unaktuell wäre!
Wir haben – Herr Kollege Schieder, ich komme auch noch auf Sie zu sprechen – auch eine Sondersitzung zum Problem "Konsum" verlangt, denn Sie selbst sind nicht bereit gewesen, über das Thema des Verlustes von Tausenden Arbeitsplätzen in Ihrem roten Imperium auch nur ein einziges Mal zu reden.Abg. Schieder: Ob das morgen unaktuell ist, ist die Frage!
Wir haben, Herr Kollege Schieder, immer sehr aktuell argumentiert und auch die Frage "Bündnis für die Arbeit" im Rahmen einer Sondersitzung hier erörtert. Die Bundesregierung ist wieder einmal nachgehinkt und hat eine Woche später einen Gipfel der Sozialpartner abgehalten, bei dem im Grunde genommen jene Bekenntnisse abgegeben wurden, die hier im Parlament verweigert wurden. Es wäre besser gewesen, hier im Parlament Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu beschließen, als eine Woche später unverbindlich hinter den verschlossenen Türen der Sozialpartner zu mauscheln.Abg. Schieder: Morgen ist eh eine Sitzung!
Was hindert Sie, Herr Kollege Schieder, sich endlich einmal mit jenen Fragen auseinanderzusetzen, die ...Abg. Schieder: Morgen ist eh Sitzung!
Morgen! Morgen!, sagen alle faulen Leute, die heute nicht arbeiten wollen. Das ist ganz logisch!Abg. Dr. Kräuter: Götz!
Ihr könnt nur über politische Mumien reden, aber ich habe ganz aktuelle Fälle, die ich von euch zitieren werde.Abg. Dr. Maitz: Freiheitlicher Abgeordneter Ebner!
Ich komme schon darauf, da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Kollege, sonst muß ich Ihnen wieder irgendeine steirische Wahrheit zitieren, damit Sie verstehen, was ich meine. Herr Kollege Großmann sagt in einem Interview über die Frage Doppelbezüge Beamte und Politiker: Für Beamte ist eine politische Tätigkeit ein sozialer Aufstieg. Der verdient auf einmal 25 000 S netto im Monat mehr, kann seiner Frau einen Pelzmantel kaufen und wird seine Position mit Händen und Klauen verteidigen. Den Steuerzahler kosten diese Beamten dann doppelt soviel: einmal als Beamter, als der er die Leistung nicht bringt, und einmal als Abgeordneter. Es wird keine Änderung geben, weil ich noch nie jemanden gesehen habe, der sich selbst den Finger abschneidet. – Das sagt Ihr Abgeordneter Großmann von der SPÖ; kein Freiheitlicher! Auch ich sage das, meine Damen und Herren, und das sind Ihre Worte. Ihre Leute denken in diese Richtung. Daher haben wir Freiheitlichen uns selbst ja auch den freiwilligen Einkommensverzicht auferlegt. Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sind beim Kassieren groß, wir sind in der Frage der Sparsamkeit gewissermaßen eine vorbildliche politische Gruppe.Abg. Reitsamer: Wo?
Wo? – Ich kann Ihnen ein paar Multifunktionäre aufzählen, Frau Kollegin: beispielsweise Ihren Gewerkschaftsmultifunktionär Driemer von der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft. Er ist Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Obmann der Bauarbeiterurlaubskasse, ÖGB-Vizepräsident, Landtagsabgeordneter in Wien, Erster Stellvertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und noch Arbeiterkammervorstand. Es kann mir aber keiner erzählen, daß einer, der zwei, vier oder gar sechs Funktionen ausübt, wirklich so tüchtig ist. Wo ist denn da Ihre Beschlußtreue? Sie haben von einer bezahlten politischen Funktion gesprochen. Kollegin Hostasch wird auch noch erklären müssen, wie das bei Ihnen funktioniert, daß plötzlich mehrere Funktionen ausgeübt werden. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das, meine Damen und Herren, wollen wir im Rahmen dieser Debatte in Ordnung bringenAbg. Mag. Stadler: Unerhört!
Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, wo Sie auch einmal Ordnung machen müssen! Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Auch dort sollten Sie ein bißchen Vorbildwirkung zeigen.Abg. Mag. Guggenberger: Das sind Sie!
Politische Lügen, meine Damen und Herren, haben Sie sonder Zahl im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen der letzten Monate getätigt.Abg. Parnigoni: Da sprechen Sie aus Erfahrung!
Ihre Erfahrung besteht darin, daß Frau Ederer den Leuten gesagt hat, sie werden sich bei einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1 000 S pro Familie ersparen. Nichts ist damit! Wo ist die Wahrheit dieser Argumentation? Selbst die Arbeiterkammer sagt, wenn es 200 S Ersparnis gibt, ist es viel. Die Anonymität der Sparbücher: Sie haben gesagt, wenn wir in die EU gehen, ist es ausgehandelt, daß die Anonymität der Sparbücher nicht angetastet wird. Ergebnis: Jetzt haben wir die Debatte! Die EU schreibt uns, wir müssen die Anonymität aufgeben. Sie haben es nicht einmal verhandelt. Sie haben über alles andere verhandelt, nur nicht über die Anonymität der Sparbücher. Sie behaupten in der Öffentlichkeit etwas ganz anderes. Sie plakatieren, Frauenrechte dürfen nicht mißbraucht werden. Aber das Karenzgeld wird jetzt plötzlich eingeschränkt. Die Pensionen für die Frauen werden verschlechtert. Sogar die Gewerkschaftszeitung schreibt in der vorwöchigen Ausgabe der "Solidarität" noch: Wenn das Karenzgeld verringert wird, werden noch mehr Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt. Das schreibt dieselbe Gewerkschaft, die mit der Regierung zusammen mauschelt und dieses Sparpaket und diese Belastungsmaßnahmen über die Bühne bringen wird. Das ist eine doppelzüngige Argumentation, wie sie ärger nicht mehr sein kann. Der Bundeskanzler verspricht, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt haben wir die größte Arbeitslosigkeit, die es in Österreich in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Die Entwicklung der Firma Maculan sollte uns ja eigentlich mit gewisser Sorge erfüllen. Es handelt sich nicht nur um 8 000 Arbeitsplätze insgesamt, sondern um 2 500 Arbeitsplätze, die in Österreich bedroht sind. Und jetzt stellt sich schon die Frage, warum die beiden Herren der staatlichen Bank, der Herr Randa von der Bank Austria und der Herr Kothbauer von der CA, so lange im Aufsichtsrat mitgemacht haben, was sie gewußt haben, warum sie geschwiegen haben und ob man das Unternehmen nur vor dem 17. Dezember über die Runden bringen wollte, ob das nicht eine Frage der fahrlässigen Krida ist, die jetzt alle Österreicher ausbaden dürfen, indem der Insolvenzfonds gewaltige Beträge wird aufwenden müssen, um die Pleite von Maculan als Tennis- und Golffreund einer gewissen Familie über die Runden zu bringen. Das, meine Damen und Herren, sind die Dinge, die uns mit Sorge erfüllen. Und dann sagt Herr Stummvoll vom Wirtschaftsbund in einer Aussendung vom 23. Februar dieses Jahres: Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung in bezug auf die Wirtschaft ergriffen werden, sind ein Angriff auf die Vertrauensbasis, sind ein Verstoß gegen Treu und Glauben, weil insbesondere das Streichen des Verlustvortrages ungeheuerlich ist. Ausländische Investoren, sagt Herr Stummvoll, fragen bereits bei der Wirtschaftskammer an, ob Österreich eine Bananenrepublik sei. – Natürlich, wenn es so weitergeht, werden wir keine neuen Arbeitsplätze sichern, sondern wir werden mehr Probleme in diesem Bereich bekommen. Man hat gesagt, es wird keine Pensionskürzungen geben. Jetzt friert man den ASVG-Bereich ein, jetzt führt man eine Strafsteuer bei den Beamten ein – das, was man gesagt hat, es passiert nicht. Kollege Feurstein nickt beifällig, weil er sich denkt, vor der Wahl ist eigentlich immer der ÖVP vorgeworfen worden, daß sie eine Strafsteuer einführen will. Jetzt hat Herr Hums von der SPÖ plötzlich akzeptiert, daß eine zweiprozentige Strafsteuer für die Beamten möglich wird. Oder: Beruf und Familie dürfen kein Widerspruch sein. Jetzt plötzlich wird das Karenzgeld verringert. Die Kindergartenmilliarde ist in das Unendliche entschwirrt, die gibt es überhaupt nicht mehr. Die Pensionszeiten für die Frauen wurden dramatisch hinaufgesetzt. Jugend als wichtigstes Kapital muß gefördert werden, sagt die Bundesregierung, sagt der Bundeskanzler. Jetzt wird bei den Fremdsprachen gestrichen, anstatt herzugehen und zu sagen: Schauen wir einmal, ob wir die Lehrverpflichtungen verbessern können. Die Lehrer sollen mehr in der Schule sein, sollen weniger andere Tätigkeiten ausüben und sich mehr um die Kinder kümmern, damit wir nicht so viel Nachhilfeunterricht brauchen. Das wären Sanierungsmaßnahmen, wo Sie sich momentan auch in den Strukturen sicherlich Verdienste erwerben könnten. Oder – wenn ich das nur lese –: Halali auf Arbeitnehmer, Schonzeit für Unternehmer! Sozialisten haben vor der Wahl gesagt, wenn die Schüsselpartei und die Haiderpartie an die Macht kommen, dann droht die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 bis 13 Stunden. Wegfall der Überstundenzuschläge, Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. In schwierigen Zeiten Ihr Partner – die Sozialistische Partei.Ruf bei den Freiheitlichen:Haha!
Das war das Versprechen. Jetzt lese ich, daß laut Herrn Sallmutter künftig bis zu zehn Stunden zum Normaltarif gearbeitet werden soll, für die jeweils zehnte Stunde, für die derzeit ein Überstundenzuschlag gewährt wird, würde statt dessen ein Zeitausgleich von 15 bis 20 Minuten auf ein Konto gutgeschrieben werden. – So Sallmutter vor wenigen Tagen in der "Presse". Hochinteressant!Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gewerkschaft!
Wie leichtfertig Sie sich von Ihren Wahlversprechen verabschieden! Sie haben Glück, daß Sie nicht in Polen leben, denn in Polen sind wenigstens die Wahlversprechen einklagbar. Dort ist Walesa bereits vor dem Höchstgericht zur Verantwortung gezogen worden, weil er die Wahlversprechen gebrochen hat. Sie könnten es gar nicht mehr zahlen, wenn Sie das alles begleichen müßten, was Sie an gebrochenen Wahlversprechen hier zu rechtfertigen haben.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
fortsetzend
Man muß dafür sorgen, daß diese Maßnahmen endlich gesetzt werden, damit es auch in der sozialen Dimension dieser Belastungspaketdiskussion wirklich einen Ausgleich gibt.
Ich appelliere an Sie, Herr Bundesminister: Wenn Sie wirklich die Absicht haben, eine vernünftige Lösung zustande zu bringen, so kann sie nur unter Einschluß jener Maßnahmen des Privilegienabbaus gefunden werden, die wir hier im Parlament zitiert haben.
17:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung der dringlichen Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
17:14
Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne von der Regierungsbank aus polemisieren zu wollen, erlaube ich mir zu dieser dringlichen Anfrage zum Thema Privilegien doch eine einleitende Feststellung. Manche Damen und Herren der F genießen das Privileg, zu wissen, warum man mir das Privileg gibt, eine Anfrage zu beantworten, bei der nahezu die Hälfte der Punkte zwar interessant ist, aber nicht in meinen Ressortzuständigkeitsbereich fällt. – Das ist meine erste Bemerkung. Zweitens: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung: In Ihrem Auftreten gegen vermeintliche oder echte Privilegien würden Sie aus meiner Sicht an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie – auch hier – offen das eine oder andere Privileg innerhalb Ihrer Bewegung ansprächen.
Abg. Dr. Haider: Das habe ich getan! Sie haben nicht aufgepaßt!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich könnte Ihnen sofort drei Fälle nennen. – Ich möchte nur daran erinnern, daß Robin Hood selbst schlank war und für Ordnung in seinen Reihen gesorgt hat. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Ich glaube, daß Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema ansprechen.Abg. Haigermoser: Dann werden Sie nie ein Robin Hood werden, Herr Minister!
Ich gebe gerne zu, daß ich vorhabe, etwas abzuspecken. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, vorweg ein Privileg anzusprechen, das wir nicht abschaffen sollten: In den letzten Wochen konnte man, wenn man die ausländischen Kommentare in den schriftlichen und elektronischen Medien gelesen hat – und zwar auch aus Ländern, in denen es eine weitaus höhere Arbeitslosenquote, ein weitaus höheres Teuerungs- und Zinsniveau als in Österreich gibt und damit die Situation weitaus schlechter ist als in Österreich –, sehr bewundernde Bemerkungen zu einem "Österreichprivileg" darin finden. "Österreichprivileg" bedeutet in diesem Zusammenhang, daß in Österreich in dieser Situation die Verantwortungsbewußten in diesem Lande – und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern angefangen über die Sozialpartner bis zu den Vertretern der Städte, Gemeinden und Länder und der Regierungsparteien – zwei Dinge gleichzeitig schaffen wollen: Sie wollen konkrete Maßnahmen setzen, um die Beschäftigung in Zukunft zu sichern, Arbeitsplätze für Jugendliche und ältere Menschen anzubieten, und gleichzeitig Maßnahmen setzen, damit der österreichische Staatshaushalt wieder jene verstärkte Handlungsfähigkeit bekommt, die wir in möglicherweise schwierigen Zeiten in der Zukunft brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Sozialpartnern, die oftmals so geschmäht wurden, mit den Ländern und Gemeinden und mit den politischen Parteien dieser gemeinsame Kraftakt in Österreich begonnen und durchgeführt wird, auf dieses Privileg können wir stolz sein!Abg. Dr. Haider: Wer hindert Sie daran?
Wir sind ein kleines Land und von den Exporterfolgen unserer Wirtschaft abhängig, sehr geehrter Herr Kollege. Vieles ist dazu notwendig. Zum Beispiel ist dazu notwendig, daß wir bei den Projektfinanzierungen auf neue gemeinsame Finanzierungsideen umstellen. Die österreichischen Banken haben ein Modell dazu ausgearbeitet, damit wir auch im Hinblick auf die wachsenden Märkte in Südostasien erfolgreich sein können. So ist es zum Beispiel auch wichtig, daß wir den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben die Chance bieten, durch die Gründung und Einrichtung von Betriebsparks in Südostasien oder in Nordafrika eine Heimstätte zu haben. Denn es ist für einen Kleinbetrieb um vieles schwieriger, einen solchen Sprung zu wagen. Es ist auch wichtig, daß wir, etwa verstärkt durch Handelshäuser, gemeinsam die Exportunterstützung für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe schaffen.Abg. Haigermoser: Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!
– All das sind Maßnahmen, über die sich die Sozialpartner und die Koalitionsregierung einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.Im Plenarsaal läutet ein Mobiltelefon.
Ist das Ö-Call, oder ist das ein GSM-Handy? Beifall, Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich glaube, ich habe kein Handy da. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Programm einer Beschäftigungsoffensive könnte durchaus mit neuen Ideen, wenn es noch welche gibt, angereichert werden, denn das ist der wesentliche Punkt dabei. Zum zweiten: zu diesem Konsolidierungspaket, das Sie angesprochen haben.Abg. Böhacker: Belastungspaket!
Dieses Konsolidierungspaket, auch wenn Sie es jetzt Belastungspaket nennen, betrifft alle Bevölkerungsgruppen in etwa dem Prozentsatz, der ihrem Anteil an der Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Das ist bekannt, denn es gibt eine Verteilungsstudie über die Wirkungen dieses Paketes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesmal wird niemand aufstehen und sagen können: Ich bin von diesem Paket nicht betroffen. Das werden insbesondere Höchstverdiener und Vielverdiener nicht sagen können. Wir haben versucht, und es ist uns auch gelungen, alle Einkommensarten in die Konsolidierungsbemühungen mit einzubeziehen. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen ist ebenso betroffen wie die veranlagte Einkommensteuer für Selbständige, wie das Einkommen aus Zinserträgen und Kapitalveranlagungen, zum Beispiel Kurzläufe, Versicherungssparen und ähnliches mehr, aber auch Erbeinkommen und so weiter. Das heißt, wir haben danach getrachtet, bei dem Drittel einnahmenseitiger Maßnahmen tatsächlich eine vernünftige, sozial gerechte, ausgewogene Verteilung vorzunehmen. Wenn Sie es sich ansehen, dann werden Sie feststellen, daß das Körperschaftsteueraufkommen von in etwa 30 Milliarden Schilling um 25 Prozent, also um 7,5 Milliarden Schilling, erhöht wird. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer von 29 Milliarden Schilling wird um etwa 15 Prozent, also um 4,5 Milliarden Schilling, erhöht. Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich komme sofort darauf zu sprechen! Die Lohnsteuer wird in einer Form angehoben, die ich für sozial vertretbar halte. Denn ab einem Einkommen von 250 000 S bis 500 000 S erfolgt, wie Sie wissen, ein Abschleifen des allgemeinen Absetzbetrages. Sie wissen, daß von 500 000 S bis 700 000 S die Sonderausgabenregelung eingeschliffen wird und erst ab einem hohen Einkommen von 700 000 S wegfällt. Ebenso wissen Sie, daß es progressive Maßnahmen über alle Einkommensschichten hinweg gibt. Und diese betreffen vor allem Vielverdiener wie etwa Manager, die Überstundenpauschalen in ihrem Gehalt eingebaut haben, und sonstige mehr. Die 50prozentigen Überstunden sind nun nur bis zu einer Grenze, die in etwa der Höchstbemessungs- oder Höchstbeitragsgrundlage von 39 000 S entspricht, steuerbegünstigt. Wir können Ihnen anhand von Tabellen nachweisen, daß – wie im Wahlkampf versprochen – die niederen Einkommen weniger und, prozentuell steigend, die hohen Einkommen mehr zu diesem Sozialisierungspaket beitragen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorher versprochen und nachher gehalten worden: Es kommt zu einem sozialen und gerechten Sparen.Abg. Dr. Haider: Die habe ich nicht erwähnt!
In der Anfrage sind sie erwähnt, im schriftlichen Text. Die ist doch von Ihnen, oder?Abg. Dr. Haider: Hier habe ich es nicht erwähnt!
Okay. Wir haben ganz bewußt für Studenten die Familienbeihilfe auf dem hohen Wert von 1 950 S gehalten. Aber verstehen Sie bitte, daß wir die Gewährung der Familienbeihilfe mit einen – ich sage es jetzt einmal so – halbwegs ordentlichen Studienerfolg verknüpfen. Das heißt, wenn jemand in der vorgesehenen Studiendauer plus einem Jahr sein Studium abschließt, ist er durch die Maßnahme der Begrenzung der Familienbeihilfe überhaupt nicht betroffen. Außerdem: Wir senken zwar generell das Limit von 27 auf 26 Jahre, aber für jene, die vorher den Präsenz- oder den Zivildienst abgeleistet haben, gilt die Altersgrenze von 27 Jahren weiterhin.Abg. Haigermoser: Der, der gearbeitet hat, hat einen Nachteil!
Herr Kollege! Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten: Es gilt die Regelung: Studiendauer plus zwei Semester. So lange wird die Familienbeihilfe ausbezahlt. Das hat mit dem Lebensalter nichts zu tun. Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Früher hat es bei 27 Jahren aufgehört, jetzt hört es bei 26 Jahren auf. Eingerechnet wird allerdings der Präsenzdienst beziehungsweise der Zivildienst. Sie wollen doch selbst, nehme ich an, daß jeder schon vorher den Präsenz- oder den Zivildienst ableistet. Dann bleibt die Grenze bei 27 Jahren. Es ändert sich also überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt, keine Polemik!
Ein ganz wesentlicher Punkt beim Schnüren dieses Sparpaketes sind die neuen Verhandlungen zum Finanzausgleich gewesen. Da muß ich das hohe Verantwortungsbewußtsein der Länder und der Gemeinden hervorstreichen, die sich in diesen Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet haben, ihr Jahresdefizit auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten – eine gewaltige Anstrengung der Länder und der Gemeinden, die nur dann möglich sein wird, wenn sie, wie vereinbart, die Gehaltsrunde des öffentlichen Dienstes auch auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdehnen und, wie vorgesehen, noch zusätzliche Sparmaßnahmen im eigenen Bereich setzen. Es ist weiters gelungen – auch das möchte ich klar sagen: in diesem Programm sind eine Reihe von strukturverbessernden Maßnahmen, die eine sehr nachhaltige Wirkung haben werden, enthalten –, in der Frage der Krankenanstaltenfinanzierung eine klare, präzise Vereinbarung zu treffen. Es wurde mit den Ländern und den Gemeinden geregelt, bis Ende März die Frage des Krankenanstaltenplanes, der Deckelung nach Ländertöpfen mit der Inaussichtstellung einer Unterstützung des Bundes zur Lösung dieser Probleme inklusive der Frage der Gastpatienten klarzulegen. Zusammengefaßt: Ich glaube, daß dieses Konsolidierungspaket zu Recht von der österreichischen Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert wirdAbg. Haigermoser: Das schauen wir uns an!
, weil es sozial ausgewogen und gerecht ist. Das wird von der österreichischen Bevölkerung mehr honoriert und das interessiert sie mehr als eine Privilegiendebatte.Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?
Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden.Abg. Dr. Haider: Von wem?
Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat.Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!
Zur Frage 11: In Österreich gibt es derzeit allgemeine Überlegungen zu einer generellen Neuordnung des Pensionssystems, und in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Einbeziehung der Oesterreichischen Nationalbank vorgesehen. Die Frage 12 betrifft eine Frage der Vollziehung, die nicht in mein Ressort, in das Bundesministerium für Finanzen, fällt. Frage 13: Ich gehe davon aus, daß die geplanten Einsparungsmaßnahmen des Bundes im Verwaltungsbereich auch im Rahmen der Sozialversicherung entsprechend durchgeführt werden. Es soll – das ist konkret festgelegt – im Jahre 1996 ein Einsparungsvolumen von etwa 200 Millionen Schilling und im Jahre 1997 ein solches von etwa 500 Millionen Schilling in diesen Körperschaften erzielt werden. Zur Frage 14: Sehr geehrter Herr Klubobmann! In jenen Unternehmen, die in meine Ressortzuständigkeit fallen und in welchen Mißstände durch den Rechnungshof entdeckt wurden, werden diese selbstverständlich – so wie schon in der Vergangenheit – durch die gesellschaftsrechtlich zuständigen Organe abgestellt. Was die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft betrifft, so gehe ich davon aus, daß mein Kollege im Wirtschaftsministerium in gleicher Weise vorgehen wird. Doch, wie gesagt: Dies fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, wie Sie sicherlich wissen werden. Zu den Fragen 15 und 16: Wenn Sie sich die Aufsichtsräte anschauen, für die ich verantwortlich bin, wie beispielsweise den Aufsichtsrat der ÖIAG oder den Aufsichtsrat der ÖBB, so werden Sie feststellen können: Da sitzen hervorragende Vertreter der österreichischen Wirtschaft. Bezüglich der Banken darf ich Ihnen sagen, daß die Bestellung von Vertretern des Bundes in Aufsichtsratsfunktionen bei Banken nach den im § 76 Bankwesengesetz festgelegten, objektiven Kriterien erfolgt. Zur Frage 17: Die ausgabenseitige Budgetkonsolidierung wird dadurch deutlich, daß in allen großen Ausgabenbereichen des Bundes – Personalausgaben, Verwaltungsausgaben, Sozialausgaben und Förderungsausgaben – die Leistungen zwei Jahre lang auf dem Niveau von 1995 eingefroren werden. Dadurch wird die Ausgabenquote des Bundes, das heißt die Ausgaben des Bundes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, deutlich sinken. Hingegen wird die Einnahmenquote stabil gehalten. Zur Frage 18: Ich weiß nicht, wodurch Sie den Eindruck gewinnen, daß die Familien durch die Konsolidierungsmaßnahmen einseitig belastet werden. Sie werden keineswegs durch diese Maßnahmen einseitig belastet. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen.Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!
Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen.Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!
Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege?Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!
Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien.Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!
Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider.Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!
Erlauben Sie mir, daß ich fortfahre und zur Frage 19 gehe: Da muß ich klarstellen, daß es nicht beabsichtigt ist, an der Mitversicherung der Studenten bei den Eltern etwas zu ändern. Es bleibt auch die Studienbeihilfe für sozial bedürftige Studenten selbstverständlich weiterhin aufrecht; ich rede jetzt nicht nur vom Begabtenstipendium. Weil Sie schreiben, daß viele zu den Studienorten fahren müssen: Ist Ihnen bewußt, daß das bisher keine Freifahrt war, wenn zum Beispiel ein Kärntner nach Wien fährt und am Freitag oder am Samstag wieder zurück? Das war bisher keine Freifahrt! Das war eine Halbpreisfahrt. Um 140 S gibt es bei den ÖBB eine Halbpreisfahrt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert! Und die Benützung eines innerstädtischen Verkehrsmittels kostet für die gesamte Zone 1 des Verkehrsverbundes in Wien, soweit ich weiß, 300 S im Monat. Es blieb die erhöhte Familienbeihilfe für Studenten um etwa 500 S unverändert. Ich glaube, daß wir natürlich auch von den Studenten ihren Anteil bei diesem Sparpaket erwarten dürfen. Aber wir können zu Recht sagen, daß es sich um keinen überproportionalen Anteil dabei handelt. Zur Frage 20: Da habe ich Verständnisprobleme: Ein in der Anlaufphase befindliches Unternehmen wird durch den Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 belastet? Das ist ja verdammt lang!Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!
Da heißt es: In der Anlaufphase befindliche Unternehmen werden dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 gestrichen wird. – Das Unternehmen hat aber eine lange Anlaufphase, wenn es einen Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 hatte.Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine ganz offene und ehrliche Antwort geben.Abg. Böhacker: Das ist die lange Anlaufphase bei der Verstaatlichten!
Entdecken sie jetzt plötzlich das Herz für die Verstaatlichte? Also schön langsam ist das wirklich kurios.Abg. Rosenstingl: Das gibt es gar nicht mehr!
, können – und das wissen Sie selbstverständlich – natürlich erst zum Zahlungszeitpunkt der Körperschaftsteuer im Jahre 1998 überhaupt anfallen. Daher bedarf es der Vorauszahlungen und der Nichtanwendung von Verlustvorträgen im Jahre 1996 und 1997, damit wir in etwa das gleiche Aufkommen 1996, 1997 und 1998 haben.Abg. Rosenstingl: So wenig informiert sind selbst Sie nicht!
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, nun plötzlich meinen, daß ein Unternehmen zugrunde geht, das 50 000 S Steuer im Jahr zahlt, dann schauen Sie sich an, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im Jahr an Steuer zahlt. Sie wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, daß Kapitalgesellschaften – deshalb macht man sie ja auch – im Regelfall noch immer bevorteilt sind – weil sie die Chance haben, Gewinne mit 34 Prozent KöSt zu thesaurieren. Also bleiben wir ehrlich. Ich glaube, das ist eine saubere und ordentliche Lösung.Abg. Böhacker: Und die Zinsen?
Herr Kollege! Wissen Sie, jetzt genügt es langsam. Wissen Sie, wann die Körperschaftsteuer von Unternehmen für den Gewinn 1996 gezahlt wird? – 1998, Herr Kollege! Aber das interessiert Sie ja nicht, das sind ja Details. Ich glaube, das ist klar.Abg. Dr. Haider: Nicht von der Körperschaftsteuer, von der Lohnsteuer !
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Rosenstingl. Wissen Sie was? Wir gehen dann hinaus und machen ein Privatissimum; gut? Frage 25, betreffend die steuerlichen Maßnahmen des Konsolidierungspaketes: Es ist doch evident, daß diese zu einer nachhaltigen Steigerung der Einnahmen führen werden. Zusammen mit den nachhaltigen ausgabenseitigen Maßnahmen sind die Konvergenzkriterien 1998 laut der Planungen erreichbar. Zur Frage 26, bezüglich der Normverbrauchsabgabe: Es ist mir bekannt, daß bei der Europäischen Kommission ein entsprechendes Verfahren anhängig ist. Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ist jedoch in Wirklichkeit lediglich eine erlagsmäßige Anleitung zur Vollziehung der gegenwärtigen Rechtslage. Demnach bemißt sich die Normverbrauchsabgabe in den Fällen des Eigenimportes vom gemeinen Wert. Dieser Wertmaßstab stellt sicher, daß im Inland angeschaffte Fahrzeuge und selbstimportierte Fahrzeuge steuerlich gleichgestellt sind. Ich halte das für sehr wichtig, weil wir keinen Vorteil für Selbstimporte generieren wollen. Das entspricht nicht nur dem Wesen einer solchen Lenkungsabgabe, sondern ist auch bei vergleichbaren ausländischen Besteuerungsmodellen vom EuGH als mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft worden. Zur Frage 27: Ich wäre gerne hier gestanden und hätte mir angesehen, wie Sie mich geschlagen hätten, wenn dieses Konsolidierungspaket von 100 Milliarden Schilling aus Einmalmaßnahmen, aus Privatisierungserlösen bestanden hätte. Und heute stellen Sie mir die Frage, warum wir diese Privatisierungsmaßnahmen nicht im Konsolidierungspaket mit berücksichtigt haben! "Welche Überlegungen gaben im Gegensatz zur bisher praktizierten Finanzpolitik den Ausschlag, vermehrt von Steuererhöhungen Gebrauch zu machen und nicht, wie sonst üblich, Privatisierungen von Bundesvermögen und Bundesanteilen zur Budgetkonsolidierung heranzuziehen?"Abg. Dr. Haider: Man wird wohl noch fragen dürfen!
– Ja, aber eine solche Frage wollen Sie sich doch bitte selbst beantworten, Herr Kollege! Erstens hätten Sie mich zu Recht gescholten, daß solche "Sparmaßnahmen" keine nachhaltigen sind. Zweitens dürfte es sich auch bei Ihren Wirtschaftsfachleuten schon herumgesprochen haben, daß Vermögensveräußerungen nicht maastrichtrelevant sind, das heißt, in die Berechnung des Defizits laut Maastricht-Regelung nicht einbezogen werden dürfen. Das ist eine ganz einfache Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Böhacker: Wie gewonnen, so zerronnen!
Zur Frage 28, zur EU-Konformität der 13. USt-Vorauszahlung: Sie wissen, daß es nach dem EuGH-Urteil vom 20. 10. 1993, RsC 10/92, zulässig ist, Umsatzsteuervorauszahlungen für abgeschlossene Zeiträume – für abgeschlossene Zeiträume! – einzuheben. Ab der Sondervorauszahlung 1996 ist überdies geplant, ein Wahlrecht zwischen der Entrichtung der Sondervorauszahlung und dem Vorverlegen des allgemeinen Vorauszahlungstermins auf den 15. des Folgemonats einzuführen. Ich darf Ihnen nun die Frage 29 beantworten: Sie wissen natürlich auch, daß es nicht sehr viel Sinn macht, den Nettoabgabenerfolg eines Monats, nämlich den vom Jänner 1996 mit jenem von 1995, zu vergleichen, da der Monat Jänner 1996, wie Ihnen schon ein kurzer Blick auf die Abgabenübersicht zeigt, EU-Überweisungen von zirka 7,3 Milliarden Schilling beinhaltet. Der Rückgang der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus, daß im Vorjahr noch besonders hohe Einfuhrumsatzsteuern von über 11 Milliarden Schilling angefallen sind, diese nun aber wegen der Umstellung auf Erwerbssteuern nur mehr etwa 2,5 bis 3 Milliarden Schilling monatlich betragen. Außerdem erfolgt die Verrechnung der Sonder-VZ in diesem Jahr erfreulicherweise rascher als im Vorjahr. Zur Frage 30, die auch eine technische Frage ist: Die Beurteilung des Abgabenaufkommens nach den Erfolgen einzelner Monate ist, da ja kurzfristige Zufallsschwankungen eine sehr große Rolle spielen, gleichfalls nicht sehr ergebnisreich, wie Sie wissen.Abg. Böhacker: Fragen wird man noch dürfen!
Fragen darf man alles! Sie dürfen sich dann aber nicht über die Antwort wundern! Bei der Kapitalertragsteuer auf Zinsen ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß im Jänner 1995 ein Rückgang gegenüber 1994 gegeben war und im Jänner 1996 eine Berichtigungsbuchung über rund 53 Millionen Schilling, die im Dezember 1995 irrtümlich bei der KESt 1 verbucht worden waren, erfolgte. Die Alkoholbesteuerung wurde mit dem EU-Beitritt erheblich geändert. Die ursprünglich in zwei Ansätzen verrechneten Steuern auf Branntwein sind nunmehr in einem Ansatz zusammengefaßt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrten Herren Abgeordneten von den Freiheitlichen! Zwischenruf des Abg. Böhacker. Ich habe ausführlichst geantwortet, Herr Kollege! Haben Sie nicht aufgepaßt? Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor! Ich habe zum Beispiel die Frage mit dem Eigenimport angesprochen. Herr Abgeordneter Haider, können Sie sich erinnern? Normverbrauchsabgabe, Eigenimport. Firmenimport, das alles habe ich angesprochen.Abg. Dr. Haider: Sie sind außer Obligo!
Bin ich das? – Sehr gut! Erledigt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, daß es wirklich wichtig ist, daß auch hier im Nationalrat eine gemeinsame Verantwortung, für jene Maßnahmen entsteht, die in Österreich nun erforderlich sind; Maßnahmen, die von der österreichischen Bevölkerung verantwortungsbewußt getragen werden, die zu mehr Beschäftigung führen und die bewirken, daß der österreichische Staatshaushalt in schwierigen Zeiten wieder verstärkten Handlungsspielraum erhalten wird. – Herzlichen Dank!17:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit gehen wir in die Debatte ein. Die Redezeit für alle Debattenredner ist mit je maximal 15 Minuten festgelegt.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich erteile ihm das Wort.
17:59
Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Klima, den ein von den Sozialisten gegen uns Freiheitliche in Stellung gebrachtes Wochenmagazin etwas uncharmant und, wie ich behaupte, trotz dieser laschen und lauen Anfragebeantwortung nach wie vor unzutreffenderweise als "Wappler" bezeichnet hat, Herr Minister Klima also hat sich hat sich gewundert ...
Bundesminister Mag. Klima: Ich bin stolz darauf!
Ich sage: "nach wie vor unzutreffenderweise"! Wie bitte? Sie sind stolz drauf, daß Sie ein Wappler sind beziehungsweise wenn "NEWS" das zu Ihnen sagt?Bundesminister Mag. Klima: Ja, freilich!
Herr Minister, wenn es Ihnen lieber ist, dann sage ich zu Ihnen in Zukunft "Wappler". Wenn Ihnen das lieber ist, das haben Sie frei in der Hand. Ich habe geglaubt, es sei eine Bosheit der sozialistischen Funktionäre, der Ultralinken bei "NEWS", daß sie Sie als "Wappler" bezeichnet haben. Aber wenn Sie sagen, das sei auf Ihren eigenen Wunsch hin passiert, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis, Herr Minister. Herr Minister! Sie haben die Frage an uns gerichtet, wieso Sie das zweifelhafte "Privileg" haben, heute Adressat der Anfrage der Freiheitlichen zu sein. – Ich werde es Ihnen sagen, und ich sage es auch gleich dem Herrn Bundeskanzler, der jetzt entschwunden ist: Herr Minister! Wir wollen uns gerne in Zukunft etwas mehr mit Ihnen und nicht mehr so sehr mit dem Herrn Bundeskanzler auseinandersetzen. Der Herr Bundeskanzler kann in Zukunft beruhigt sein: Wir werden uns lieber mit seinem Nachfolger als Parteivorsitzender und als Bundeskanzler auseinandersetzen. Daher, Herr Bundesminister Klima, haben Sie das Privileg, von uns in Zukunft besonders behandelt zu werdenBundesminister Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!
Sinngemäß schon! Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihr Regierungspartner Stummvoll am 23. Februar dieses Jahres in einer namhaften Wirtschaftszeitung gesagt hat, daß wegen der Zickzack-Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung – zu der auch die ÖVP gehört; das vergißt sie nur immer wieder in Publikationen – schon Anfragen aus dem Ausland an die Bundeswirtschaftskammer kommen, ob Österreich denn zwischenzeitig eine "Bananenrepublik" geworden sei. – Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Regierungspartner, der offensichtlich das Echo der "Bananenrepublik" nach Österreich zurückgibt, das Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik im Ausland produzieren.Bundesminister Mag. Klima: Ich habe kein einziges Mal das Wifo zitiert!
Vertrauen Sie nicht mehr auf Ihr regierungseigenes Wirtschafts- und Jubelinstitut, das Wifo? Sie haben doch heute ständig die Prognosen und die Wirtschaftsdaten des Wifo zitiert – oder irre ich mich da? Sind die Daten von Ihnen erfunden worden? Dann nehme ich sofort das Wifo vor Ihnen in Schutz.Abg. Dr. Haider: 3 Milliarden!
Ihre Prognose war damals genauso falsch, wie Ihre Voraussagen und Prognosen beim Transitvertrag waren, sodaß heute jeder Tiroler selber vor seiner Haustüre auf der Straße durch Nachzählen erkennen kann, was von Ihren Prognosen, von Ihren Zahlen zu halten ist, Herr Bundesminister!Abg. Dr. Haider: (zum Abg. Koppler) Ich freue mich, daß du auch da bist!
Herr Kollege Koppler! Gerade im Gewerkschaftsbereich hätten Sie so vieles an Privilegien aufzuräumen! Offerieren Sie doch einmal der Öffentlichkeit die "Verdienste", die Beträge, die Ihre Gewerkschaftsbonzen einstreifen. Ich erinnere Sie nur an Minister Lacina, der selbst gesagt hat, daß in der SPÖ das Bonzentum eingerissen ist, daß das eine Partei geworden ist, in der Bonzentum und Privilegienwirtschaft regierten, meine Damen und Herren. Tun Sie doch einmal da etwas, bevor Sie hier unqualifizierte Zwischenrufe machen. Herr Bundesminister! Bei der Frage 23 waren Sie verräterisch in Ihrer Anfragebeantwortung, und daraus ersieht man auch, welche "Qualität" Ihre Anfragebeantwortung hatte. Sie haben dem Hohen Haus auf die Frage, wie Sie das Problem der Verfassungswidrigkeit bei der Streichung von Verlustvorträgen, bei der Geltendmachung von Verlustvorträgen aus den Jahren 1996/97, bei der vorgezogenen Nachversteuerung von bestimmten Rückstellungen und bei der Sistierung von Freibetragsbescheiden lösen werden, die Unverfrorenheit gehabt, zu sagen: Wir werden durch eine Zweidrittelmehrheit dafür sorgen, daß das, was jetzt verfassungswidrig ist, dann durch eine Verfassungsbestimmung verfassungskonform wird.Abg. Dr. Haider: Da ist die ÖVP dabei!
Das ist das, was der Verfassungsgerichtshof seit Jahren kritisiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Vorgänge hinsichtlich des Taxikonzessionsgesetzes. Da hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Es ist ungeheuerlich, was da mit der Verfassung passiert. – Der Bundesminister stellt sich hier heraus und sagt: Wir wissen, daß das verfassungswidrig ist. – Das hat er zwar nicht ausdrücklich dazugesagt, aber er weiß, daß das der Fall ist; er weiß auch, daß das aus der Anfrage hervorgeht. Aber er sagt, er geht davon aus – er "geht" ja immer "davon aus" –, daß man mit einer Zweidrittelmehrheit die Frage der Verfassungsmäßigkeit in Wirklichkeit ignorieren kann. Meine Damen und Herren! So macht man in Österreich in Zukunft nicht mehr Politik! Sie werden beim Bürger – egal, ob Sie mit Ihrer Verfassungsmehrheit die Dinge zurechtbiegen oder nicht – kein Verständnis dafür ernten, daß Sie schamlos – schamlos! – alle Wahlversprechen von vor der EU-Abstimmung, von vor den Nationalratswahlen 1994, von vor den Nationalratswahlen 1995 heute brechen. Heute sagt Herr Bundesminister Ditz: Wir haben ja keine Veranlassung, unser Wahlversprechen zu halten. Sie brechen diese Wahlversprechen schamlos – und dafür wollen Sie auch noch Verständnis beim Bürger ernten, ohne daß Sie bei sich selbst, im geschützten Bereich und bei Ihren Privilegien etwas verändern. Man pfeift auch nicht den Herrn Bundeskanzler zurück, der im Ausland großzügige Geldgeschenke für Entschuldungsaktionen der Entwicklungsländer verteilt, wie er das jetzt wieder beim nächsten Sozialgipfel in Kopenhagen zu tun gedenkt. Er macht ja den Entwicklungsländern Milliardengeschenke. Der Herr Präsident Kenneth Kaunda hat zu Recht darauf hingewiesen und gefragt: Wann wird denn das eigentlich erfolgen? Ab wann kann ich damit rechnen, daß wir diese Beträge nicht mehr zurückzuzahlen haben? Ich erinnere auch an die Milliardengeschenke an einen Spekulanten wie den Herrn Eliasch und so weiter. All diese Dinge – bis zu den Privilegienrittern in der Nationalbank, bis zu Privilegienfällen auch bei Politikern, die Zahl ist groß – liest der Bürger Tag für Tag in den Tageszeitungen, und dann muß er erleben, wie man ein Belastungspaket schnürt, das in Wahrheit einen massiven Griff in die Taschen der sozial Schwachen dieses Landes darstellt, meine Damen und Herren! Der erste Griff dieser Belastungserfindungsregierung geht in Richtung 13. und 14. Monatsgehalt. Der nächste Griff geht in Richtung Einführung einer Solidarabgabe über die Hintertür, wozu die Österreichische Volkspartei noch gesagt hat, das komme für sie nie in Frage. Aber bei der ÖVP wissen wir ja, wie schnell sie umfällt, das ist ihre einzige wirkliche Weltmeisterdisziplin. Bei der Solidarabgabe über die Hintertür sollen jene, die ein Haus gebaut, die eigenes Vermögen gebildet, die Unabhängigkeit und Absicherung durch Eigenvorsorge erreicht haben, jetzt bestraft werden. Durch die Energiesteuer werden die Familien ganz massiv belastet werden. Da können Sie herumdoktern, Herr Minister, wie Sie wollen: Die Aufkommensneutralität ist nicht hergestellt, wie wir Freiheitlichen das immer gefordert haben. Es werden die Familien ganz massiv zur Kasse gebeten. Es wird eine drastische Verschlechterung der Lage der Frauen geben, meine Damen und Herren! Und deshalb traut sich ja die Frau Bundesminister für Frauenfragen gar nicht mehr ins Hohe Haus hinein. Sie sitzt irgendwo draußen in den Couloirs herum, weil sie genau weiß, daß diese Regierung ein Belastungspaket beschlossen hat, das ihre ganze Frauenpolitik ad absurdum führt. Letztlich gibt es auch dramatische Eingriffe im Bereich der Pflegeversicherung, indem die Pflegebedürftigen dieses Landes mit herangezogen werden, für die Regierung die gesamte Malaise zu bezahlen! Anstatt daß diese Regierung bei sich selbst spart – wir erleben aktuellerweise gerade den Kampf um die Bundesminister und Ministerien, die ÖVP will nichts hergeben, die Sozialisten wollen nichts hergeben –, beginnt sie, den Bürger zum Sparen zu vergattern. Der Bürger hat jene Rechnung zu bezahlen, die ihm diese Regierung eingebrockt hat! Und dabei spielen wir Freiheitlichen unter gar keinen Umständen mit.18:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort.
18:15
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja schon eine liebe Gewohnheit, daß die F Sondersitzungen verlangt, und die Reden der Abgeordneten Haider und Stadler haben sich auch durchaus im gewohnten Rahmen bewegt.
Abg. Dr. Haider: Sie halten auch Ihre Rede!
Ich muß aber meine Aussage ein bißchen korrigieren, denn etwas Neues hat es schon gegeben: Bisher hat die FPÖ immer behauptet, im Jahre 1998 werde Haider Bundeskanzler werden. Heute hat Abgeordneter Stadler im Gespräch mit Minister Klima gesagt, er rechne auch in Zukunft mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Er hat es sogar betont, weil er in die Zukunft schaue. Also das ist ein interessanter Aspekt. Vielleicht werden Sie mit dem Abgeordneten Haider ein bißchen Schwierigkeiten bekommen, aber das ist nicht unser Problem.Abg. Dr. Haider: Das ist der Übergangskanzler!
Etwas Neues hatten Sie also schon zu bieten, das war wirklich etwas Zukunftsorientiertes. Das möchten wir Ihnen durchaus konzedieren. Was jetzt den Bereich Politikereinkommen betrifft, so ist es selbstverständlich, daß die Politiker zu diesem Konsolidierungsbereich ihren Beitrag zu leisten haben. Das ist ja in einer Vielzahl von Fällen schon geschehen. Und es gibt auch eine Reihe weitergehender Vorschläge, meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen. Dort, wo es sich um ernsthafte Bereiche handelt, werden wir uns der Diskussion stellen, wobei ich schon dazusagen muß, daß das leider nicht sehr viele sind. Da Kollege Haider hier das Augarten-Porzellan für Empfänge ausländischer Staatsgäste moniert hat, stellt sich mir schon die Frage, Herr Kollege Haider, ob Sie damals als Landeshauptmann in Kärnten – es war ja nicht sehr lang – Ihre Gäste mit Plastikgeschirr bewirtet haben oder ob Sie das Augarten-Porzellan als adäquat für die Republik Österreich ansehen würden. Also das ist nicht sehr ernst zu nehmen. Die andere Sache, die Sie angeschnitten haben, betrifft die Personalvermehrung im Bundeskanzleramt. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das ist eine Halbwahrheit, und eine Halbwahrheit ist keine Wahrheit. Konkret: Es ist richtig, daß der Personalstand gestiegen ist. Er ist aber deshalb gestiegen, weil es eine Kompetenzverschiebung gegeben hat. Die Sportsektion ist zusammen mit den Bundessportheimen ins Bundeskanzleramt gekommen. Das heißt, insgesamt hat sich die Zahl der Beschäftigten nicht erhöht, es ist nur eine Sektion von einem Ministerium zum anderen gekommen. Darüber muß man sich halt informieren. Entweder man weiß es oder man weiß es nicht, entweder man will die Wahrheit sagen oder man will es nicht. Aber was Sie gesagt haben, war eine Halbwahrheit und ist daher falsch. – Und das ist leider in vielen Fällen so der Fall.Abg. Mag. Stadler: Nein, reden Sie nur weiter!
Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Fall gilt: Wehret den Anfängen! Und wenn Sie sich betroffen fühlen, dann ist es umso besser.Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?
Aber dort, wo einfach nur versucht wird, Dinge zu skandalisieren, dort werden wir sicherlich nicht mitgehen und das ganz seriös zurückweisen.Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?
Was aber jetzt – und das ist ein Punkt, der mir wichtig ist – in der Diskussion nicht untergehen sollte, ist folgendes: Sie haben diese Debatte unter einem ganz anderen Titel angekündigt. Das ist eine Diskussion um das Konsolidierungspaket selbst, und das ist ja der Punkt, den wir heute im Hohen Haus diskutieren sollten, wobei morgen genausogut Zeit dafür gewesen wäre. Dazu muß ich ganz ehrlich und klar sagen: Eine schmerzlose Budgetkonsolidierung gibt es nicht. Wir haben uns aber um eine Konsolidierung bemüht, die sozial ausgewogen ist, die tatsächlich nachhaltig ist, sodaß wir für lange Zeit die finanzielle Situation der Republik sichern und in der Folge davon den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch die Beschäftigung in Österreich. Es ist klar, daß davon auch soziale Bereiche betroffen sind, das kann man nicht leugnen, es wäre auch ganz unrealistisch, das zu leugnen. Aber ich möchte auch dazu betonen: Wir haben uns dabei nicht an den Vorstellungen des Dr. Haider orientiert. Dr. Haider hat etwa am 5. März 1995 in Linz den Slogan ausgegeben: Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozialstaates – die Rodungsbewilligung für den Sozialstaat offensichtlich nach Gutsherrenart. Und dazu möchte ich sehr deutlich sagen: Uns geht es nicht um das Roden des Sozialstaates, sondern uns geht es um das Sichern und um das Erneuern, um die Verbindung von wirtschaftlichem Ausgleich, von sozialem Ausgleich und wirtschaftlichem Aufschwung. Das ist das, worum es uns geht. Und in dem Sinn werden wir uns sehr stark von dem unterscheiden, was die FPÖ will. Ich möchte auch betonen, daß es auch übereinstimmende Urteile einer Vielzahl von seriösen Beobachtern dahin gehend gibt, daß uns das mit den Vorschlägen, die wir hier vorgelegt haben, gelungen ist. Ich erinnere etwa an die Wirtschaftsforschungsinstitute, möchte aber auch aus einer Zeitung zitieren, die ja sonst immer der FPÖ gelegen kommt. Der Wirtschaftsredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Wailand, hat gemeint – ich zitiere hier –: In der Wirtschaft gibt es nie hundertprozentig perfekte Lösungen. Die Gesamtrichtung muß stimmen. Beim Sparpaket ist das der Fall. Und dieser Zug muß ins Rollen gebracht werden. – Genau darum geht es. Natürlich gibt es in jedem großen Paket einzelne Punkte, über die man noch diskutieren kann, und das wird auch unsere Aufgabe in den Ausschüssen sein. Die Richtung stimmt, der Zug muß ins Rollen gebracht werden. Und das ist die Aufgabe, die wir hier als Parteien an die Regierung stellen – und auch in Zukunft stellen werden. Und von dieser Verantwortung werden Sie uns nicht wegbringen.Abg. Dr. Haider: Sie haben noch immer nicht gesagt, was bei den Pensionen der Nationalbank falsch ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, auf den ich abschließend doch noch eingehen möchte, weil er in letzter Zeit in der Diskussion häufig gebracht wurde, betrifft die Frage: Bedeutet dieses Konsolidierungspaket eine Belastung der Jungen zugunsten der Alten? Gibt es so etwas wie einen politischen Generationenkonflikt? Ich glaube, das ist ein Thema, das tatsächlich ernst zu nehmen ist. Denn in der Tat ist es ja so, daß es in einer modernen Gesellschaft eine Reihe von Tendenzen gibt, wonach jene, die in einem System, in einem sozialen System sind, gegenüber jenen bevorzugt sind, die nicht drinnen sind. Das heißt, daß die Insider eine stärkere Position als die Outsider haben. So ist es auf dem Arbeitsmarkt, das gibt es im Wohnungswesen, und es gibt tatsächlich Tendenzen, bei denen wir sehr genau achtgeben müssen. Ich glaube daher, daß wir uns diesen Problemen genau widmen müssen. Ich halte es aber für wenig zielführend, das jetzt zu einem Kampf Alte gegen Junge quasi hinaufzustilisieren – schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspaket. Denn es ist zunächst festzuhalten, daß das Bemühen, die künftige Verschuldungsentwicklung einzuschränken und das Sozialsystem langfristig zu sichern, eine Maßnahme ist, die wir im Interesse künftiger Generationen treffen, nämlich eine leistungsfähige Wirtschaft für diese jungen Menschen bereitzustellen, damit sie ihre Chance haben, sich auf dem Weltmarkt und im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Es ist ja nicht so, daß Wirtschaft quasi ein Nullsummenspiel ist, daß also das, was der eine gewinnt, der andere notwendigerweise verlieren muß, sondern es geht darum, zusätzliche neue Chancen zu gewinnen. Minister Klima hat ja schon angeführt, daß es vorige Woche einen breiten Konsens von Regierung und Sozialpartnern über ein Maßnahmenpaket im Bereich des Infrastrukturausbaues, im Bereich einer verstärkten Technologiepolitik, im Bereich des Ausbildungswesens, im Bereich der Exportförderung gegeben hat. Bei all diesen Dingen geht es darum, produktiv die österreichische Wirtschaft weiterzuentwickeln und ein Konsolidierungsprogramm neben einem Expansionsprogramm durchzuführen. Ich glaube, das ist eine Zukunftsperspektive, die durchaus allen Österreichern in dieser Form zugute kommt. Daher ist es wichtig, nicht über Einzelaspekte, über die man immer diskutieren kann, den Gesamtaspekt aus den Augen zu verlieren. Das ist auch letztlich der große Unterschied zwischen der Position, die uns heute die Abgeordneten Haider und Stadler vorgeführt haben, und unserer Position. Zu diesem Unterschied, zu dieser Bereitschaft, Verantwortung, und zwar Gesamtverantwortung zu tragen, stehen wir auch. Und im Sinne dieses Unterschieds werden wir dafür sorgen, daß Österreich – ich hoffe, möglichst bald – ein Budget bekommt, das sichert, daß dieser Staat funktioniert und daß dieser Staat als Sozialstaat weiterhin gesichert ist.18:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein. Gleiche Redezeit.
18:28
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß Privilegiendiskussionen die Öffentlichkeit immer interessieren. Und wenn man in einem Notstand ist, in der Öffentlichkeit auftreten zu müssen, dann versucht man natürlich, dieses Thema zu aktualisieren. Und so ist es Dr. Haider und Mag. Stadler heute ergangen: Da sie in der letzten Zeit wenig beizutragen hatten, versuchten sie heute, dieses Thema wieder in einer Sondersitzung zu behandeln.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Wir sehen schon aufgrund des bisherigen Fortgangs der Diskussion, daß das eine Diskussion ist, die kaum jemanden in dieser Form, wie sie geführt wird, interessiert, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen!
Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!
– Ich habe das Gesetz da. Ich gebe es Ihnen nachher gerne, Herr Dr. Stadler, und zeige Ihnen das Gesetz, in dem steht, daß genau die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Abgeordneten bestehen, wie sie eben auch für die Angestellten im Arbeitsrecht bereits seit Jahren gegeben sind.Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!
– Wir bitten diesbezüglich um eine ehrliche Auseinandersetzung. Ich darf noch an etwas erinnern, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Die meisten Dinge im Bezügegesetz, die von Ihnen aufgezeigt wurden, sind mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Jawohl! Leider muß ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie die meisten Gesetze ... Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Sie nicht, aber Ihre Vorgänger in der FPÖ haben die meisten Gesetze mitbeschlossen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und das müssen Sie sich anhören, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei!Abg. Dr. Haselsteiner: Seit wann?
Das gilt im Land Vorarlberg seit dem Jahr 1975. Seit dem Jahre 1975 gilt diese Regelung, und es gibt keinen Landesbeamten, der in die Politik gegangen ist, der jemals als Landesbeamter ein Gehalt bekommen hätte – ohne entsprechende Gegenleistung dafür, meine Damen und Herren! Das, was die Freiheitlichen verlangen, nämlich eine Begrenzung der Einkommen mit den berühmten 60 000 S, die keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen sind, Herr Dr. Haider, lehnen wir entschieden ab!Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!
Das lehnen wir ganz entschieden ab!Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!
Ich möchte Sie jetzt an etwas erinnern für den Fall, daß Sie wieder eine solche Forderung stellen, und Sie haben diese Forderung heute wieder gestellt, und zwar an die Kontrollen, die Sie in Ihrer Partei vornehmen. Ich erinnere an die gezinkten Karten, die Sie verwenden ließen, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging. Das ist Ihre Kontrolle!Abg. Dr. Haider: Aber Ihr Nationalratspräsident hat gesagt, es ist in Ordnung!
Das werden wir nicht akzeptieren! Diese Form werden wir nicht akzeptieren, Herr Dr. Haider!Abg. Böhacker: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!
Das ist Ihr Geschäft. Ich verstehe Sie. Das ist Ihr Geschäft, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Für uns gilt als Grundsatz, auch als Konsequenz dieses Konsolidierungsprogramms, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird, ...Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären!
Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker. Sie können schreien noch und nöcher, Sie können sich dann zu Wort melden, meine Damen und Herren, vor allem die Herren, die als Steuerberater tätig sind und ihre guten Geschäfte wegschwimmen sehen!Abg. Rosenstingl: Auch davon haben Sie keine Ahnung!
Ich habe sicher nicht soviel Ahnung, ich bin kein Steuerberater, da gebe ich Ihnen recht, aber ich habe die Ahnung, wo Ihr Geschäft ist. Diese Ahnung habe ich, meine Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. Unser Grundsatz – er ist auch eine Konsequenz dieses Konsolidierungsprogrammes, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird – ist, daß in allen Bereichen der Entlohnung und Entschädigung vergleichbare Verhältnisse geschaffen werden sollen, damit sich eben die Menschen, die in unserer Wirtschaft tätig sind, gerecht behandelt fühlen. Dazu sollen wir einen Beitrag leisten, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten!18:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie diese Berichtigung mit der Behauptung, der Sie entgegnen wollen.
18:41
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat behauptet, daß die inkriminierten Regelungen bei der Oesterreichischen Nationalbank vom freiheitlichen Vizepräsidenten hätten beeinflußt und beseitigt werden sollen. Ich verweise darauf, daß die Amtszeit dieses Vizepräsidenten gegen den ausdrücklichen Willen der Freiheitlichen, auch gegen den ausdrücklichen Willen von mir – schriftlich dokumentiert durch einen Brief an die Bundesregierung – zweimal mit den Stimmen auch der ÖVP verlängert wurde. Daher bleibt also diese Sache bei Ihnen und nicht bei uns! Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abg. Wabl: Tatsächliche Berichtigung!
Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Wortmeldung!
Zum zweiten haben Sie behauptet, daß die Abfertigungsregelung bereits überholt sei. Das ist falsch, denn im § 47c ist festgehalten, daß für alle Abgeordneten, die vor der XX. Gesetzgebungsperiode, also vor dieser Periode, im Parlament gewesen sind, die alte Privilegienregelung noch weiter gilt, und das halte ich wirklich für eine Chuzpe sondergleichen, Herr Abgeordneter Feurstein. Sie selbst haben sich’s gerichtet, Sie selbst haben dafür gesorgt, daß die Privilegien erhalten bleiben, um gleichzeitig für die Zukunft dann eine andere Regelung zu treffen.18:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte, die persönliche Betroffenheit auch darzutun.
18:43
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Abgeordneter! Sie haben mich bewußt falsch zitiert.
Abg. Dr. Haider: Ich habe das Gesetz zitiert!
Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß ich etwas Falsches gesagt habe, das hat mich betroffen gemacht. Ich habe deutlich gesagt – zweimal! –, daß von der Neuregelung, die wir im Jahre 1995 beschlossen haben, die neuen Abgeordneten betroffen sind.Abg. Dr. Haider: Sie selbst haben sich’s gerichtet! Alle, die da sitzen, haben sich’s gerichtet!
Und das stimmt und ist richtig, und ich bitte wirklich, mich in Zukunft nicht falsch zu zitieren und den Eindruck zu erwecken zu versuchen, ich hätte hier zu falschen Tatsachen Stellung genommen. Ich bitte, das nicht mehr zu tun!18:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. Dr. Haider: Die Privilegienritter haben sich’s gerichtet!
Abg. Wabl: Die FPÖ hat mitgestimmt!
Abg. Dr. Haider: Wir waren dagegen!
Abg. Wabl: Ja, aber im Gasthaus!
18:44
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich bin mir dessen nicht bewußt, daß ich es mir gerichtet hätte – aber das sei dahingestellt. Ich glaube, ein Eintritt in die heutige Debatte ist nicht möglich, ohne wieder einmal kurz auf ein Grundsatzthema zurückzukommen, und das ist die Frage der mißbräuchlichen Verwendung von parlamentarischen Einrichtungen und insbesondere von Oppositionsrechten. Es gibt eine Presseaussendung des Herrn Dr. Haider, in der er im Lichte der stattfindenden Geschäftsordnungsdebatte beklagt, es wäre ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie zu befürchten, weil die Einberufung von Sondersitzungen erschwert werden würde. Ich glaube, das ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Wer Sondersitzungen willkürlich einberuft, wer dringliche Anfragen wissentlich mißbraucht, weil die Dringlichkeit nicht gegeben ist, und wer andere Oppositionsrechte in dieser Art und Weise herabsetzt, der begeht Mißbrauch, und das ist ein Anschlag auf die parlamentarischen Rechte.
Abg. Dr. Haider: Ja, in deiner Branche!
Ich bin allerdings nicht darauf angewiesen, daß du mir das bestätigst oder absprichst. Nur eines möchte ich dir sagen: Du wirst doch nicht glauben, daß das Hierherinnensitzen und gegenseitige Beschimpfen – was meistens sehr einseitig ist – irgend etwas mit Arbeiten zu tun hat. Wenn das hier arbeiten bedeutet, dann, muß ich sagen, du mußt einmal dort hingehen, wo man wirklich arbeitet.Abg. Dr. Khol: Die schätzen Sie nicht?
Jawohl, Herr Khol, ich schätzte sie, ich möchte mich aber nicht darüber auslassen, ob ich dich auch schätze. Das sage ich dir ein andermal, aber die beiden Herren schätze ich auf jeden Fall. Ich glaube also, daß es der Mühe wert wäre, wenn wir dieses eine Argument, das nicht nur Sie, sondern auch Ihr Vorgänger und auch Herr Dr. Ditz in seiner Funktion als Staatssekretär schon oft eingebracht haben, wenn wir diesen Einwand in Diskussion beseitigen könnten. Was mich besonders daran gestört hat, ist, daß Sie einige Sätze später von einem anderen Verfassungsbedenken sprechen, das ich im übrigen teile: Das ist die willkürliche Streichung der Verlustvorträge 1989 und 1990, die von der Optik und von der Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit her in jedem Fall eine Katastrophe ist. Würde mir das in Polen passieren, wo ich tätig bin, dann würde ich sagen: Ja kein Wunder, die haben ja keinen Rechtsstaat, die streichen willkürlich.Zwischenbemerkung der Abg. Dr. Schmidt.
Bitte schön, Frau Chefin.Bundesminister Mag. Klima: Das ist die Chefin?
– Das ist die Chefin. Ist Ihnen das neu? Also wenn das dort passierte, dann würde man sagen: Bitte, kein Rechtsstaat – kein Wunder! Daß eine österreichische Bundesregierung das unter dem Titel "Sanierungsmaßnahme" zu verkaufen versucht, empfinde ich als äußerst problematisch. Wenn Sie, Herr Bundesminister, aber dann im zweiten Halbsatz dazusagen, Sie nehmen diese Verfassungsfrage sehr ernst, aber Sie werden sich bemühen, das durch – und jetzt zitiere ich Sie – "Bemühen um eine entsprechende Mehrheit abzusichern", dann, muß ich sagen, ist das blanker Zynismus. Sie als Bundesregierung – im Wissen, daß Sie, für uns Oppositionspolitiker bedauerlicherweise, wieder eine Verfassungsmehrheit erreicht haben – stellen sozusagen die Möglichkeit deutlich dar und sagen: Wenn es nicht geht oder wenn hier Verfassungsbedenken auftauchen, die wir ernst nehmen müssen, dann werden wir uns eben um eine Mehrheit – ist gleich eine Verfassungsmehrheit – hier im Hause bemühen und damit eine unselige Gepflogenheit fortsetzen, nämlich immer dann, wenn der Verfassungsgerichtshof gesetzliche Maßnahmen aufgehoben oder zur Aufhebung bestimmt hat, diese entsprechenden Gesetze unverändert in Verfassungsrang zu erheben. Das, Herr Klubobmann Khol, kann hoffentlich nicht Ihre Absicht für alle Zukunft sein. Sie sollten sich an diese Verfassungsmehrheit gar nicht erst gewöhnen, denn Sie werden sie auch wieder verlieren, und zwar das nächste Mal.Abg. Dr. Haider: Also schloß er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf!
Ich bin zu allen scharf, immer gleichmäßig. Daß Sie die OeNB-Privilegien zuerst verteidigt, dann Änderungen angekündigt haben, Herr Feurstein, Herr Nowotny: Sie sollten sie endlich einmal wirklich abschaffen. Sie sollten das nicht zuerst verteidigen, dann nützt das Verteidigen nicht mehr, jetzt kündigen Sie an, das ist zuwenig. Sie sollten sie abschaffen. Sie sollten nicht behaupten, daß dieses Gesetz, das in Vorbereitung ist, dieses Gesetzeskonvolut in den Ausschüssen noch einer Korrektur unterzogen werden könnte. Herr Feurstein, Sie sitzen ja schon viel länger da als ich. Ich weiß nicht, ob Sie einen Fall kennen, wo so ein Gesetz in einem Ausschuß noch korrigiert wurde. Sie haben dieses Paket als Regierungsfraktion zu verantworten, und wir werden Sie auch daran noch öfter erinnern. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, haben wir einen Alt-Jung-Konflikt, der heuer erstmals wirklich öffentlichkeitswirksam wurde und Aufmerksamkeit erregt hat. Aber vielleicht haben wir ihn auch deshalb, weil eine Fraktion ganz bewußt mit dieser Problematik Wahlkampf geführt hat, weil eine Fraktion damit Verunsicherung und Angst geschürt hat – und bedauerlicherweise ist diese Vorgangsweise auch noch mit einem Wahlsieg belohnt worden. Darauf brauchen Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei, aber wirklich nicht stolz zu sein.19:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Trotz Ihres netten Wunsches für einen schönen Abend wäre es gut, wenn Sie es sich in Zukunft bei der Zeitplanung Ihrer Rede so einteilten, daß der Text der Entschließung noch während der vorgesehenen 15 Minuten über die Bühne gebracht werden kann.
Abg. Dr. Haselsteiner: Ich gelobe Besserung!
Ich höre gerade, dieser Entschließungsantrag wurde dem Präsidium nicht überreicht. Kann man das wenigstens nachreichen an diesem "schönen Abend", dann wäre er nämlich noch schöner. Heiterkeit. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19:01
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muß sagen, ich finde es nicht schade, daß es heute diese Sondersitzung zu diesem Themenkomplex gibt. Das einzige, was ich schade finde, ist, daß es dem Abgeordneten Haider mit seiner Eröffnung nicht gelungen ist, das Thema einigermaßen mit Anstand zu behandeln, daß er es nicht geschafft hat, das, was heute hier tatsächlich zur Debatte stehen müßte, nämlich der Zusammenhang zwischen dem Belastungspaket und den Privilegien bestimmter Gruppen, ernsthaft zur Sprache zu bringen.
Abg. Dr. Haider: Das kannst ja du machen!
– Ja, Herr Abgeordneter Haider, ich werde es machen. Ich komme damit auch schon zum Thema. Es ist für mich interessant gewesen, daß es Herr Minister Klima war, der hier behauptet hat, daß die prozentuelle Belastung in diesem Belastungspaket in etwa dem Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Wertschöpfung entspricht. Herr Minister! Es muß sich wohl um einen Irrtum gehandelt haben. Es kann nicht der Anteil an der Wertschöpfung die Grundlage für die Belastung der jeweiligen Gruppe sein, denn was ist denn dann mit den Pensionisten? – Die werden belastet. Was ist denn mit den Studenten? – Die werden belastet. Was ist mit den Arbeitslosen? – Die werden belastet. Was ist mit den Kindern? – Die werden belastet. Die bilden aber keinen Anteil an der Wertschöpfung. Herr Minister! Es kann wohl nur gemeint sein – und das würde ich durchaus ernst nehmen –, daß hier versucht wurde, entsprechend dem Anteil an der Einkommenssituation, an der Einkommensverteilung zu belasten. Und wenn man das ernst nimmt, Herr Minister Klima, dann muß man feststellen – als Sozialdemokrat werden Sie mir das zubilligen –: Wir haben die Situation, die auch von der Arbeiterkammer festgestellt und die auch schon in der Öffentlichkeit debattiert wurde, daß gerade jene Einkommen, die über 70 000 S brutto liegen, prozentuell gesehen am wenigsten belastet werden. Sie können nur fiktiv unter Hinzurechnung der Verlustabschreibung auf jene prozentuelle Belastung kommen, die Sie zur Annahme berechtigt, hier würde jede Bevölkerungsgruppe einigermaßen gleich belastet. Das stimmt nicht, Herr Minister – er ist nicht da, aber vielleicht hört er es trotzdem –, es wird nicht prozentuell entsprechend der jeweiligen Einkommenssituation belastet. Sie werden mir wohl zubilligen, gerade Sie von der sozialdemokratischen Fraktion – die Sie derzeit ja nicht gerade sehr präsent sindnach einem Blick auf die fast leeren SPÖ-Reihen
–, daß die bestehende Einkommensverteilung doch wohl nicht der Maßstab für die Belastung im Konsolidierungs- oder Belastungspaket sein kann. Die bestehende Einkommensverteilung ist wohl auch in Ihrer Terminologie und nach Ihrer Ansicht eine ungerechte. Das heißt, wenn Sie sie zum Maßstab für neue Belastungen nehmen, dann setzen Sie doch diese Ungerechtigkeiten im Belastungspaket fort. Und genau das ist auch die Situation, die wir mit diesem Konsolidierungspaket erlebenAbg. Dr. Feurstein: Sie verstehen das falsch!
, nach dieser Definition des Gesetzgebers für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind und daher vom Arbeitslosengeld ausgespart werden können. Das heißt, daß sie den Anspruch auf das Arbeitslosengeld verlieren. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn das Ihre Perspektive für die alleinerziehenden Frauen ist, wie sie sich durchs Leben bringen sollen, daß Sie ihnen nicht nur die Kinderbetreuung, sondern zum Teil das zweite Karenzjahr und auch noch das Arbeitslosengeld nehmen, daß Sie ihnen die Chancen auf die berufliche Wiedereingliederung verwehren, indem Sie die Teilzeitkarenz nicht ausbauen, nicht forcieren, wenn das Ihre Perspektive für diese Gruppe von Frauen ist, dann schaut es schlecht aus – nicht nur für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sondern vor allem für jene Gruppen, die sich tatsächlich nicht wehren können: Das sind beispielsweise die alleinerziehenden Frauen. Ich habe diese Gruppe besonders herausgegriffen, weil Sie mit Ihrer Ideologie, mit Ihrer Programmatik in den vergangenen Jahren immer wieder darauf verwiesen haben, daß Sie alles mögliche für sie tun werden, sowohl ÖVP als auch SPÖ. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie lassen diese Gruppe im Stich. Von den Versprechen ist nichts übriggeblieben als Hohn und Spott – und der Schaden auch noch.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter, bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Das ist eine Tragik.
19:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
19:17
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte wurde ja mehrfach angezweifelt: als von den Freiheitlichen grundlos vom Zaun gebrochen, als übertriebene Auslegung der Geschäftsordnung, als nahezu kontraproduktiv, als Mißbrauch dieses Parlaments. Ich möchte klar und deutlich sagen, daß dieses Instrument von der Verfassung und von der Geschäftsordnung den Oppositionsparteien ab einer gewissen Stärke eingeräumt wird. Es hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine unterschiedliche Auffassung über Dringlichkeiten, über Notwendigkeiten und über entsprechende parlamentarische Gegebenheiten geherrscht, diese Möglichkeit, welche die Geschäftsordnung bietet, in Anspruch zu nehmen. Es muß auch ausdrücklich gesagt werden, daß alle diese Sondersitzungen im Rahmen der Geschäftsordnung, im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten einberufen worden sind. Es muß auch klar und deutlich hier festgestellt werden, daß es ein Recht der Opposition ist – wann auch immer und für jede demokratische Opposition –, Dinge als dringlich zu empfinden. Es ist im politischen Dialog selbstverständlich, daß die Regierung und die Opposition andere Dinge zu anderen Zeitpunkten als dringlich erachten.
Abg. Dr. Mertel: Präsident!
Ja, zu der Zeit, als ich Präsident war, hatte ich auch die Privilegien eines Dienstautos und all diese Regelungen. Ich sage Ihnen eines ganz klipp und klar, Frau Abgeordnete Mertel: Diese Bundesregierung und dieses Parlament werden von der österreichischen Bevölkerung daran gemessen werden, ob das Sparen von oben nur vor dem 17. Dezember proklamiert wurde, ob nach dem 17. Dezember nur mehr Kommissionen eingesetzt werden oder ob sie tatsächlich bereit sind, etwas umzusetzen.Abg. Haigermoser: Lukesch!
Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen.Ruf bei der SPÖ:Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!
Ihnen, Herr Bundesminister, sage ich auch noch eines: Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung hier groß moniert, daß auch die gemeinsame Spargesinnung der Gebietskörperschaften aus Ihrer Sicht lobenswert ist. Ich darf Ihnen mitteilen – und vielleicht ist es Ihnen möglich, in Ihrer Funktion innerhalb der Koalitionsregierung und innerhalb Ihres Verhandlungsteams so etwas abzustellen –: Am heutigen Tage, heute nachmittag, haben die Sozialisten und die Volkspartei in Kärnten einen Antrag auf Erhöhung der Klubfinanzierung um 50 Prozent eingebracht.Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!
50 Prozent! Ich sage Ihnen als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen in Kärnten klipp und klarAbg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!
Wir werden dem nicht zustimmen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, damit der Pakt zwischen den Gebietskörperschaften, den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den österreichischen Steuerzahlern hält, bei den beiden Regierungsparteien diese Undinge abzustellen!Abg. Haigermoser: Gefühllos ist das!
, sondern ich halte es auch für demokratiepolitisch gefährlich, einfach weil ich glaube, daß es schwer sein wird, vor dem Hintergrund solcher Anträge glaubwürdig an die Österreicherinnen und Österreicher zu appellieren, ihr Scherflein beizutragen, um das Staatsschiff wieder in positives Fahrwasser zu bringen und eine langfristige Sanierung und eine Entlastung unserer Jugend und der nächsten Generationen zu erreichen. Herr Bundesminister Klima, Sie haben Handlungsbedarf, Ihr Parteiobmann Vranitzky hat Handlungsbedarf. So kann das Sparpaket den österreichischen Bürgern mit Sicherheit nicht übermittelt beziehungsweise überreicht werden!Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!
Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können.Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!
Herr Kollege Feurstein! Sie als Vorarlberger Abgeordneter wissen es ganz genau: Der dritte Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ehemaliger Angehöriger, ehemaliges Mitglied der Freiheitlichen Partei, ist bei den Freiheitlichen ausgeschieden. Er ist nicht mehr Angehöriger der Freiheitlichen Partei, und er ist zweimal nachweislich gegen den Willen der freiheitlichen FraktionAbg. Wabl: Der Götz ist auch schon ausgeschieden?
hier in diesem Parlament in seiner Funktion bestätigt worden. Die Verantwortung, hier seine Funktion als Privilegienritter verlängert zu haben, Herr Kollege Feurstein, tragen die Mitglieder der Bundesregierung von der Österreichischen Volkspartei genauso wie jene von der Sozialdemokratischen Partei. Er wurde selbstverständlich einmal von uns entsandt, aber wir haben die Konsequenzen daraus gezogen, daß er nicht reformfreudig ist. Wir wurden wegen dieser Konsequenzen, die wir nach 1987 in unseren Reihen gezogen haben, auch heftig kritisiert. "Vatermörder", "Ziehvatermörder" – das waren Ausdrücke im Zusammenhang mit Dr. Götz, mit Herrn Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und wie sie alle geheißen haben, die an unsere Reihen ergangen sind.Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht?
Rufe zwischen den Fraktionen.19:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Mag. Haupt verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
19:33
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die dringliche Anfrage der F-Bewegung führt aus, daß von diesem Konsolidierungspaket die Familien und der öffentliche Dienst insbesondere betroffen sind. Meine Damen und Herren! Die Tristesse, die hier herinnen verbreitet wird, kann man nur mit Zahlen, Fakten und Daten begegnen. Was die Familie betrifft: Internationale Studien, aber auch heimische Untersuchungen zeigen ganz klar auf, daß Österreich im Rahmen der OECD-Staaten bei der Familienförderung einen Spitzenplatz einnimmt.
Abg. Dr. Grollitsch: Das ist ja ungeheuerlich!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wie schätzen Sie denn eigentlich Ihre Arbeit ein, wenn Sie Ihr Gehalt um 30 Prozent kürzen wollen? Das könnte vielleicht das schlechte Gewissen sein angesichts Ihres dürftigen Arbeitseinsatzes. Folgende Frage muß hier gestellt werden: Was ist denn die Arbeit eines Mandatars wert? Es ist kein Beklagen oder Bejammern, denn man kann den Zustand verändern, sondern ein Aufzeigen von Fakten, wenn man darauf hinweist, daß wir eine 70- bis 80-Stunden-Woche haben, kein freies Wochenende, keine freien Abende. Wir tun das gern, denn wenn wir es nicht gerne täten, täten wir es nicht, aber man kann das als Faktum aufzählen. Und wir dürfen nicht vergessen, welche Aufwendungen wir als Politiker haben. Wir können daher unseren Verdienst, der uns netto bleibt, ruhig jeden wissen lassen. Es gehört jetzt schon eine Portion Idealismus dazu, um zu diesem Nettobetrag mit diesen Aufwendungen diesen Einsatz zu erbringen, den Herr Haider von uns gefordert hat, vor allem dann, wenn man diesen Nettobetrag mit dem durchschnittlichen Einkommen eines in der Privatwirtschaft Tätigen vergleicht, der den gleichen Arbeitseinsatz aufbringt. Was ist also die Arbeit und die Tätigkeit eines Mandatars wert? Oder dürfen sich aus Sicht der "F" zukünftig nur noch Vermögende, Besitzer, Großgrundbesitzer, nur noch Mautner-Markhofs, Prinzhorns, Haselsteiners – Herr Haselsteiner, ich habe gedacht, Sie sind schon bei der Wein-, Trink- und Wickelkur, wie es in der Zeitung angekündigt war, aber Sie sind noch hier – und nur noch Haiders die Politik leisten? Oder dürfen sich vielleicht nur noch jene die Politik leisten, deren Frauen zu Hause die Betriebe führen und die hier herinnen von Privilegien sprechen?Abg. Mag. Trattner: Freigestellte Beamte, Gewerkschaftsfunktionäre in Ihren Reihen! Schauen Sie sich einmal um!
Spargesinnung und Verständnis für Einsparungsmaßnahmen ...Abg. Dolinschek: Was war das für ein Gefühl, als auf einmal Ihr Schreibtisch weg war?
Lieber Herr Kollege Dolinschek! Ich danke Ihnen für diesen Einwurf, denn diese Lüge verbreitet Ihr Herr Klubobmann pausenlos. Das ist schlicht und einfach eine Lüge.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete! Bitte, beim Wort "Lüge" vorsichtig zu sein. Sie wissen, welche Konsequenzen das haben muß.
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
fortsetzend
Dann ist diese Aussage eine massive Unwahrheit, eine pathologische Unwahrheit inzwischen. Denn bereits Anfang Dezember 1990 – Herr Haider war leider damals noch Landeshauptmann und ich wenige Wochen Abgeordnete – wurde ich von meinem damaligen Abteilungsleiter Hofrat Dr. Klammer informiert, daß ich mein Büro wechseln muß. Am selben Tag hat es mir Herr Landesamtsdirektor Dr. Sladko bestätigt. Ich habe also davon gewußt. Es mußten also Vorbereitungen getroffen werden für die Übersiedlung des Büros. Der Übersiedlungstermin wurde von mir fixiert, Akten, Papiere mußten eingepackt werden, die Möbel transportiert werden. Ich war dabei, ich habe das neue Büro selbst besiedelt und eingerichtet. Dafür gibt es eine große Anzahl von Zeugen, nämlich alle Kollegen meiner Abteilung, der gesamte Übersiedlungstrupp, der Herr Landesamtsdirektor, mein Abteilungsvorstand. Und dann plötzlich, nachdem alle diese Arbeiten von mir getätigt worden waren, Herr Dolinschek, hat mich eine Amnesie befallen, eine Amnesie, die anscheinend genauso eine Geisteskrankheit ist wie das Verbreiten von pathologischen Unwahrheiten, dann habe ich sechs Wochen nicht gewußt, wo mein Schreibtisch steht. – Interessant! Also diese Geschichten Ihres Parteiobmannes sind schlicht und einfach in das Reich der Fabeln zu verweisen.
Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?
Sie können darüber spotten, soviel Sie wollen. Ich suche meinen Schreibtisch genausooft auf wie Sie den Ihren. Die SPÖ hat eines immer abgelehnt, nämlich ein Arbeitsverbot für Politiker. Wir haben abgelehnt, daß Politik so betrieben wird, wie ein Berufspolitiker Haider es macht: Der Herr Saubermann zum Beispiel war ab dem ersten Tag bei der Firma Kostmann in St. Andrä zwar angemeldet, hat ein arbeitsloses Einkommen bezogen, einen Dienstwagen zur Verfügung gehabt, aber keinen Strich dort gearbeitet. Herr Haider, der Saubermann, war Abgeordneter, hat aber auf sein Gehalt als Landesparteisekretär nicht verzichtet. Er hat also auch beide Gehälter bezogen. Aber uns will er diesbezüglich etwas vormachen. Wir brauchen Mandatare mit Kontakt zur Praxis, Mandatare, die Sachkompetenz haben, und wir brauchen – das räume ich ein – ein transparentes, überschaubares Einkommenssystem.Abg. Dr. Graf: Ahnungslos!
19:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Lukesch. – Bitte Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
19:47
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte der Freiheitlichen Partei nicht das Recht absprechen, hier zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen und eine dringliche Anfrage zu stellen, aber ich bitte den ORF, einmal in die leeren Bänke der Freiheitlichen Partei hineinzuschwenken, wo sich seit einer Stunde oder eineinhalb Stunden weder der Obmann dieser Partei noch der stellvertretende Klubobmann befinden.
Abg. Dolinschek: Fünf Minuten!
Die geben eine Wortspende von einer Viertelstunde ab und dann sind sie weg. Und das nennen Sie dann Pflichterfüllung, und so versuchen Sie, Ihre Diskussion um die Privilegien zu retten. Das ist ungeheuerlich!Abg. Böhacker: Glaubst du das wirklich?
– O ja, lieber Kollege! Jahrelang haben Sie bei den Budgetdiskussionen – Kollege Bauer war ja diesbezüglich immer wortführend – die Budgetpolitik, die Schuldenpolitik beklagt, auch in jenen Jahren, in denen die Neuverschuldung bei 3 beziehungsweise 3,2 Prozent gelegen ist. Und dann haben Sie diese Kritik an der Budgetpolitik immer auch gleich mit eigenen Forderungen gewürzt. Die zusätzlichen Forderungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling ohne Finanzierungsalternative aus den Jahren 1994 und 1995 sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Das waren Ihre Vorschläge.Abg. Böhacker: Waren das die Schwindelbudgets?
Die Öffentlichkeit sollte auch nicht vergessen, daß in der letzten Sitzung des Nationalrates 20 Entschließungsanträge der Freiheitlichen Partei eingebracht worden sind, die insgesamt – Kollege Donabauer hat das dankenswerterweise durchgerechnet – zu einer Mehrbelastung, zu einem neuen Nettodefizit von 50 Milliarden Schilling geführt hätten. Sie hätten also keine Einsparungen gebracht, sondern es hätte noch mehr öffentliches Geld ausgegeben werden müssen.Abg. Dr. Khol: 50 Milliarden mehr!
Genau das ist der Grund für diese Sitzung: Weil Sie keine Alternativen haben – Sie können auch sagen, die Opposition ist dafür nicht zuständig, gut, aber dann sollten Sie auch keine solchen Sondersitzungen einberufen –, müssen Sie eben jetzt in Richtung Politikerprivilegien losmarschieren. Die Österreichische Volkspartei hat zur Neuregelung der Politikerbezüge eine glasklare Haltung. Mein Kollege Feurstein hat es bereits gesagt: Wir bekennen uns dazu, daß es keinerlei Nichtleistungseinkommen bei Politikern geben soll und geben darf. Das ist unser Credo!Ruf bei den Freiheitlichen:Hast du ein schlechtes Gewissen?
Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen. Aber Sie pauschalieren hier so generell. Die Beamten – das ist eine Gruppe, auf die man offenbar hinhauen kann, da droht keine große Gefahr, da ist man sich der Zustimmung der breiten Masse bewußt. Das stimmt aber nicht. Ich bin auch der Meinung – Kollegin Mertel hat es bereits gesagt –, wir sollten uns durchaus nicht ausschließlich Berufspolitiker hier im Hohen Hause leisten, sondern Politiker, Nationalräte, Abgeordnete sollten auch ihrem Zivilberuf verhaftet bleiben und in diesem Beruf als tüchtige Frauen und Männer tätig sein.Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!
Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Meischberger erkundigen. 1992, anläßlich der Tiroler Gemeinderatswahlen, haben die Freiheitlichen den Gratisbürgermeister propagiert. Nicht ein Gemeindeoberhaupt hat Ihnen dieses Argument gebracht. Überhaupt keines haben Sie in Tirol erreicht.19:56
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
19:56
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Khol: Hast du noch ein paar Zwanziger?
Ich habe ein bißchen den Eindruck, in dieser Debatte tritt ein Abgeordneter nach dem anderen ans Rednerpult und beweist, wie sehr er am Privilegienabbau beteiligt ist, wie anständig er seine individuellen Angelegenheiten regelt. Herr Professor Lukesch hat das ja hier deutlich gemacht. Er arbeitet sogar zu 100 Prozent, kassiert aber nur 75 Prozent. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie das hinnehmen. – Aber gut, das ist Ihre Sache. Herr Abgeordneter Feurstein kommt ans Pult, Frau Mertel sagt, sie sei auch jeden Abend beschäftigt und ihr Nettogehalt sei wirklich nicht besonders üppig. Herr Kollege Kräuter hat die Gelegenheit nicht verabsäumt, seine Steuererklärung herzuzeigen: Er verdient überhaupt nur 32 000 S netto. Der größte Privilegienabbauer ist natürlich Herr Haider, denn er verspricht schon seit Jahren, daß seine Abgeordneten nur 60 000 S nehmen. Meine Damen und Herren! Wenn er sagen würde, sie nehmen nur 120 000 S, dann würde das in der Öffentlichkeit ganz anders aussehen. Ich glaube, es gibt ein einfaches Rezept für diese Diskussion. Zum einen – und das sage ich bei jeder dieser Diskussionen – haben Sie alle hier, wenn Sie Ihre Arbeit leisten – und ich glaube, das tun die meisten –, ein Recht auf eine anständige Bezahlung.Ruf bei der SPÖ:Bravo!
Ich bin der Meinung, daß Sie darauf auch Bezug nehmen und das in der Öffentlichkeit vertreten können. Meine Damen und Herren! Ich halte nichts von einem Wetteifern, wer mehr von seinem Gehalt hergibt. Aber eine Sache muß ein für allemal klar sein: Die Diskussion kann nicht so geführt werden, daß irgendeiner herausgeholt und ihm dann vorgeworfen wird, er arbeite an seinem Platz nicht und deshalb sei es ein Privileg, was er tut. Wir müssen dafür allgemeingültige Regeln haben, die von der Mehrheit hier in diesem Haus beschlossen werden. Es kann nicht irgendeinem einzelnen Abgeordneten, dem Herrn Moser oder dem Herrn Wabl oder dem Herrn Haider oder sonst jemandem, überlassen sein, ob er die Möglichkeit der Gesetze in Anspruch nimmt oder nicht, und im nachhinein wird er von der Öffentlichkeit dafür geprügelt.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!
Ist ja hier nachzulesen: Kohlmaier – Seite 3643, XVIII. GP, Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Herr Kohlmaier hat damals seine Position vertreten, jemand, der sicher nicht der Inbegriff des Verzichts ist. Herr Abgeordneter Feurstein! Sie sind in den "Salzburger Nachrichten" zitiert gewesen, wie anständig Sie Ihre Beamtenbezüge regeln. Sie gehen mit einer Karte in Ihr Amt hinein, Stechuhr, kommen wieder heraus, wieder Stechuhr – und dann kassieren Sie das, was die Stechuhr anzeigt. Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn Sie hier herauskommen und sagen, daß Sie auf Ihrem Schreibtisch keine politische Arbeit machen, kein politisches Telefongespräch führen, dann sage ich: Hut ab vor Ihnen! Aber das werden Sie mir hier nicht erklären können. Und das ist das Problem, Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben aber individuell eine relativ – ich sage das auch mit einem gewissen Respekt – anständige Regelung getroffen, wissen jedoch als Mitglied einer Mehrheitspartei ganz genau, daß jene Beamte, die der ÖVP in der Steiermark angehören, dann eben einen Job bekommen, den sie noch nebenbei ausüben können. Da verschwimmt das politische Geschäft mit dem Amtsgeschäft. Das ist genau das, was unvereinbar ist. Und das können Sie nicht kontrollieren – auch wenn Herr Schlögl hundert Mal behauptet, er könne das –, ob das Amtsgeschäft oder das politische Geschäft ausgeübt wird. Es gibt Bereiche, die eindeutig unvereinbar sind.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?
Deshalb haben wir bereits im Jahre 1988 hier einen Antrag eingebracht, Herr Abgeordneter Bauer. Wir bringen ihn heute wieder ein, und zwar betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird. Und damit Sie nicht überfallen werden – so wie 1988, 1993, 1994 – bringen wir den Antrag in den Ausschuß ein, damit dann die Kommissionsmitglieder Neisser und Schlögl diesen lesen können. Wir bringen konkrete Gesetzesvorschläge für folgende Bereiche ein: Trennung des Bezügerechts der Obersten Organe vom Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten, Festsetzung der Bezüge der obersten Organe direkt im Bezügegesetz unter Rücksichtnahme auf die gegenwärtige Spardebatte, Überführung des Pensionsrechts der Politiker ins allgemeine beziehungsweise durch den Beruf vorgegebene Pensionssystem. Wir können auch darüber reden ob das vernünftiger ist, was Herr Kollege Peter vorschlägt, ob man den politischen Beruf als Freiberuf sieht. Da wird die klare Regelung vorgeschlagen, daß das ins ganz gewöhnliche Pensionssystem des Berufs übergeführt wird. Weitere Vorschläge: Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Urlaub gegen Entfall der Bezüge, Karenzurlaub aus allen Beschäftigungsmöglichkeiten für Politiker, nicht nur für die Beamten. Meine Damen und Herren! Es ist auch ein Privileg, daß ein Beamter wieder in seinen Beruf zurückkehren kann; das kann er in der Privatwirtschaft nicht. – Und wenn wir haben wollen, daß nicht nur Beamte in diesen Häusern sitzen, dann müßten wir dieses Vorrecht verallgemeinern – oder abschaffen. Darüber müssen wir diskutieren. Es ist natürlich sehr problematisch, ob dann überhaupt noch jemand Politiker wird. In diesen bewegten politischen Zeiten wird sich jeder überlegen: Bei der nächsten Wahl bin ich weg, und dann habe ich auch keinen Beruf mehr! Aber wir müssen darüber reden, was jemand macht, der aus der Privatindustrie kommt. Weitere Vorschläge: Wiederaufleben der Versicherungszeiten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz nach Beendigung des Karenzurlaubes. Verbot des Bezugs von Arbeitslosengeld während der Ausübung einer Funktion als Oberstes Organ und – das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt – Stärkung der Stellung des freien Abgeordneten und der übrigen Staatsorgane durch ein Verbot von Partei- beziehungsweise Klubsteuer. Meine Damen und Herren! Diese Unsitte mit den Parteisteuern – ich sage das hier ganz offen – hat es versteckt auch bei den Grünen gegeben. Und das ist falsch! Es ist unzumutbar, daß sich Abgeordnete ununterbrochen rechtfertigen müssen für Bezüge, die sie eigentlich nicht kassieren, sondern der Partei abführen. Deshalb müssen diese Steuern weg. Wir brauchen ein Politikergehalt, das transparent, öffentlich einsehbar und vertretbar ist!20:10
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:10
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben sich heute das Privileg genommen, zu sagen, Sie seien für die Beantwortung dieser dringlichen Anfrage bei einigen Fragen kompetenzmäßig nicht zuständig. Herr Bundesminister Klima! Ich würde Sie einladen: Nehmen Sie sich in Zukunft das Privileg, hier im Hohen Haus die Wahrheit zu sagen. Sie haben auch heute wieder erklärt, daß das Belastungspaket 33 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die österreichischen Bürger bringt. Das ist unrichtig!
Bundesminister Mag. Klima: Bundeshaushalt, habe ich gesagt!
Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – die Zahlen stammen aus Ihrem Haus –: Die Gesamtbelastung der österreichischen Steuerzahler beträgt nicht 33, sondern 44,5 Milliarden Schilling. – Herr Bundesminister! Auch wenn Sie das hier jetzt auf den Bundeshaushalt einschränken möchten: Sie haben gesagt, das Konsolidierungs-, Belastungs-, Notprogramm bringe auf der Einnahmenseite nur 33 Milliarden Schilling. Bei folgendem, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen vollkommen recht: Sie haben gemeint, daß die gesamte Aktion im Zusammenhang mit den Frühpensionen nur dann Sinn macht, wenn auch die entsprechenden Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie haben auch gesagt, es sei Ihnen ein großes Anliegen, ein Beschäftigungsprogramm zu starten, um diese Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise erhalten zu können. Sie haben in diesem Zusammenhang einige Maßnahmen angeführt, aber, Herr Bundesminister, ich muß Ihnen sagen: All das ist nicht neu. Ich rufe Ihnen nur folgendes in Erinnerung: Am 30. November 1994 stand in der APA zu lesen: "In Anwesenheit aller Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten präsentierte Bundeskanzler Franz Vranitzky Mittwoch vormittag im Nationalrat seine 55seitige Regierungserklärung, deren Inhalt er als ‚umfassendes, offensives und mutiges Programm‘ bezeichnete. Zu den offenen und mutigen Vorhaben gehöre für Vranitzky die Schaffung von 200 000 zusätzlichen Arbeitskräften." Da konnte natürlich auch die ÖVP nicht hintennachstehen, und der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek sagte, er möchte mit seinem Wirtschaftsplan 125 000 Arbeitsplätze schaffen. Einige Zeit später kam Wolfgang Schüssel, der war noch viel großzügiger. Er meinte am 22. April 1995: Beschäftigungsimpulsprogramm mit Hilfe von Teilzeit für nächste Legislaturperiode, 250 000 neue Arbeitsplätze. Johannes Ditz kündigte am 23. September 1994 an: Rund 50 000 neue Arbeitsplätze in Österreich bringt der durch den EU-Beitritt ausgelöste Wirtschaftsaufschwung. Dies sei ein Faktum, warum sich der bevorstehende EU-Beitritt Österreichs selbst trage und keine neuen Steuern oder Abgaben notwendig sein werden. – So das Programm der sogenannten Sanierungspartnerschaft von ÖVP und SPÖ. Keine neuen Steuern!, hieß es. Zusammengerechnet – in diesen Versprechungen – kommt man auf etwa eine halbe Million neuer Arbeitsplätze! Kennen Sie das Resultat? – 1995 300 000 Arbeitslose, ein Rekord, und um 3 000 weniger Beschäftigte insgesamt. Das ist die verfehlte Politik dieser rot-schwarzen Koalition.Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!
Ach, mit Lukesch! Guten Appetit. Herr Kollege Feurstein ist ein hervorragender Fachmann für Sozialfragen, aber wenn er vom Steuerrecht spricht, so tut er das wie ein Blinder von den Farben. Aber er ist diesbezüglich in guter Gesellschaft: Auch Professor Nowotny, Finanzsprecher der SPÖ, scheint den Unterschied zwischen Verlustabzug, Verlustausgleich horizontal, vertikal und Verlustvortrag nicht zu kennen.Abg. Koppler: Jetzt haben wir gehört, was du kannst!
Herr Professor Nowotny, das haben Sie in der Diskussion "Zur Sache" gezeigt, als Sie auf meinen Vorwurf, daß der Verlustabzug ausgesetzt, ja teilweise verboten werden soll, mit den Verlustbeteiligungen geantwortet haben. Das heißt, ich muß davon ausgehen, daß Sie diesen Unterschied im Steuerrecht nicht kennen – genausowenig wie Herr Kollege FeursteinAbg. Schwarzenberger: Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben, daß Feurstein nicht im Hause ist! Er ist hier!
Er ist gerade hereingekommen; ich habe Ihn ja gerade angesprochen.Abg. Schwarzenberger: Ich wollte es nur sagen, damit es im Protokoll steht!
Bitte zu Protokoll zu nehmen: Kollege Feurstein betritt soeben den Plenumssaal.Abg. Dr. Khol: Dann seid ihr nicht ganz dicht!
Nun aber zur Einschränkung beziehungsweise Aussetzung des Verlustvortrages: Es ist tatsächlich so, daß namhafte Steuerrechtler diese steuerrechtliche Maßnahme zumindest als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft haben. Es gibt den Fachsenat für Steuerfragen bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der durch das Verbot des Verlustabzuges die Gefährdung der Existenz zahlreicher Unternehmer befürchtet. Herr Bundesminister! Ich weiß, es ist diese Maßnahme eher eine "Lex Verstaatlichte". Sie haben eingesehen, daß die Verstaatlichte den österreichischen Bürger und Steuerzahler etwa 120 Milliarden Schilling kostet, daß wir bis zum Jahr 2017 noch jährlich 5 bis 6 Milliarden Schilling zahlen müssen.Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?
Geh, Koppler, bitte! Du kannst dann ja hier heruntergehen und reden.Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen!
Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!
Tatsache ist, daß bezüglich Verstaatlichter gesagt wird, sie könne jetzt ohne weiteres einmal die entsprechende Körperschaftsteuer zahlen. Sie meinen zwar die Verstaatlichte, treffen aber Tausende kleine Unternehmer, gerade jene Unternehmer, die in den letzten Jahren Strukturanpassungen durchgeführt haben, und zwar im Hinblick auf die Osterweiterung, im Hinblick auf die EU und ...Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.
Nein, nicht 1989. Diese Unternehmen können ja auch 1996 und 1997 die Verluste nicht vortragen; das wird ja ausgesetzt. Die können das ja erst wieder 1998 tun.Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.
Herr Minister, ich darf Ihnen nur folgendes sagen: In Deutschland gibt es sogar einen Verlustrücktrag. Aber Sie hier setzen Verlustvorträge aus.Abg. Tichy-Schreder: In Deutschland müssen sie mehr vorauszahlen!
Das geht doch zu Lasten des Eigenkapitals! Bei jenen Betrieben, die 1989 und 1990 Verluste gemacht haben, ist das für immer verloren. Es ist ja interessant, Herr Bundesminister, daß das österreichische Einkommensteuerrecht dem Unternehmer keine Wahl läßt, wann er seinen Verlustvortrag geltend machen will, sondern es wird ihm vorgeschrieben: Im ersten Jahr, in dem Gewinne erzielt werden, müssen diese Verluste geltend gemacht werden. Sie von der Bundesregierung durchbrechen nun diesen ehernen Grundsatz und sagen: Weil es uns jetzt in die Budgetsituation hineinpaßt, setzen wir das eben für zwei Jahre aus. Herr Bundesminister! Das steht im Gegensatz zum bestehenden Steuersystem! Das ist eine eklatante Ungleichgewichtung der Besteuerung! Jene, die in den Jahren 1990, 1991 oder 1992 Verluste gemacht haben, können diese absetzen. Wer aber 1989 oder 1990 Verluste geschrieben hat, kann das nicht mehr tun. Das ist für immer verloren, und das geht zu Lasten des Eigenkapitals. Gerade in Ihrer Rede vom 2. April 1993 haben Sie hier beklagt, daß die österreichische Industrie unter einer sehr schwachen Eigenkapitalbasis leidet. – Daher ist diese Maßnahme des Aussetzens beziehungsweise der Abschaffung gewisser Verlustabschreibungen ganz besonders zu bekritteln. Sie haben aber auch gemeint, die Einführung einer Mindestkörperschaftsteuer beziehungsweise die Erhöhung der MindestKÖSt von 15 000 S auf jährlich 50 000 S sei notwendig. – Auch das, Herr Bundesminister, ist kontraproduktiv im Hinblick auf Ihre Forderung nach einer Gründerwelle neuer Unternehmen. Ich frage Sie: Wie sollen junge, innovative Menschen ein Unternehmen, etwa in Form einer GesmbH, gründen und 250 000 S an Mindeststammkapital hiefür einzahlen? Wenn man Gründungskosten von 100 000 S abzieht, verbleiben lediglich 150 000 S. – Dann noch drei Jahre Mindestkörperschaftsteuer und das Unternehmen ist von Staats wegen pleite, und zwar durch ein Gesetz, das Sie noch forcieren! "Gründerwelle"? – Das ist doch absoluter Unsinn, und das ist auch verfassungsrechtlich mehr als bedenklich!Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Widerspruch des Abg. Böhacker.
Das Licht hat geleuchtet, die 15 Minuten sind zu Ende. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Darf ich Sie bitten, zu Ihrem Schlußsatz zu kommen.Abgeordneter Hermann Böhacker
fortsetzend
Ich darf – in Anlehnung an die Vorgangsweise des Kollegen Haselsteiner – noch einen Entschließungsantrag einbringen, und ich bitte, dieses einmalige Versehen entschuldigen zu wollen.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke, Herr Präsident.
20:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wurde im Schnellzugstempo vorgetragen.
Meine Damen und Herren! Jetzt liegt mir auch der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner vorhin verlesen hat, mit den entsprechenden Unterschriften vor. Ich ziehe diesen auch mit in die Verhandlungen ein, ebenso den Antrag Böhacker, mache auf die Reihenfolge der Einbringung der Anträge aufmerksam: also Antrag Mag. Haupt, Böhacker und dann der Antrag des Liberalen Forums. Ich würde aber noch einmal das Liberale Forum bitten, in Zukunft diese Divergenz zwischen Verlesen und Überreichen am Präsidium zu vermeiden.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
20:26
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es stört mich am Verlauf dieser Debatte, daß sehr viele miteinander nicht vergleichbare Argumente vermengt werden. Es stört mich auch, daß Anschuldigungen ausgesprochen werden, und zwar von Leuten, die eigentlich keine saubere Weste vorweisen können. Beispiel: Ich habe die dringliche Anfrage gelesen und sah bei den Unterschriften die des Kollegen Lafer. Herr Kollege Haider! Sie haben heute in der Diskussion die Beamten, die Abgeordneten hier angegriffen, die ein arbeitsloses Einkommen beziehen. – Ich nehme an, daß Ihnen bewußt ist, daß Ihr Anfrageunterschreiber, nämlich Kollege Lafer, auch Bezieher eines arbeitslosen Einkommens ist. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich möchte Sie noch auf folgende Tatsache aufmerksam machen – und ich spreche hier meine ganz persönliche Situation an –: Meine Damen und Herren! Ich glaube daß Sie sich alle – berechtigt oder nicht – vorstellen können, daß, würde sich der Lehrer Schwemlein um den Leiterposten seiner Schule bewerben, er klarerweise damit rechnen müßte, als Antwort zu bekommen: Herr Kollege, das geht doch nicht! Sie als Politiker können doch nicht Schulleiter werden!
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie das, Herr Kollege Haider – ich bitte Sie, mir zuzuhören –, daß sich Ihr Landesrat in Salzburg, nämlich Herr Thaller, um das Notariat in Saalfelden bewirbt. – Und selbstverständlich bekommt er das Notariat in Saalfelden!Abg. Haigermoser: Was soll dieser Stumpfsinn, dieser Unsinn?
Es wird da mit völlig verschiedenen Maßstäben gemessen. Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit sehr wohl dazu nutzen, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider hier zu machen. Herr Kollege Haider meinte in einer Presseaussendung, er erwarte eine leistungsorientierte Bezahlung der Politiker, und zwar gemäß ihrer Arbeit in den Ausschüssen. Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Weiß Herr Kollege Haider nicht, daß es erstens eine begrenzte Anzahl von Ausschüssen gibt und zweitens in den Ausschüssen eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten? Also wie soll es möglich sein, daß alle 183 Abgeordneten in derart vielen Ausschüssen vertreten sind, daß sie zu einer entsprechenden leistungsgerechten Bezahlung kommen? Weiters stellt sich die Frage, wie die Anwesenheit oder die Arbeit in den Ausschüssen zu werten und zu messen ist. Hängt dies von der Anzahl der Wortmeldungen, der Diskussionsbeiträge oder Initiativanträge ab, oder sind andere Kriterien dafür ausschlaggebend? Ich glaube, das alles sind Vorschläge, die unseriös sind und im wesentlichen keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten.Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!
Kollege Haigermoser! Du bist so unwichtig, daß du in dieser Aufzählung nicht einmal vorkommst, nicht einmal an letzter Stelle.Abg. Mag. Stadler: Ich bin um Ihre Gesundheit besorgt!
Ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe bei der letzen Wahl so viele Vorzugsstimmen bekommen, daß jeder von Ihnen davon nur träumen kann. Also seien Sie still. Sie will nicht einmal jemand, wenn Sie gratis arbeiten.20:39
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Lafer gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte den zu berichtigenden Sachverhalt zu bringen und dann Ihre Darstellung.
20:40
Abgeordneter Franz Lafer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Emmerich Schwemleinhat behauptet, daß ich neben meinem Abgeordnetenbezug noch ein arbeitsloses Entgelt erhalte.
Abg. Schieder: Richtig heißt es: ... Einkommen beziehe!
Das ist falsch! Ich berichtige: Ich habe nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz die erforderliche Zeit für die Politik zur Verfügung. Die andere Zeit habe ich auf meiner Dienststelle zu verbringen und dort meinen Dienst zu verrichten. – Danke.20:41
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Ich erteile es ihm.
20:41
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Kollege Schwemlein in seiner Schlußbemerkung festgestellt hat, ist, glaube ich, von allen, die hier im Hohen Haus um die Sache bemüht sind, zu unterstreichen. Allerdings glaube ich nicht, daß die dringliche Anfrage der F das taugliche Instrumentarium dafür ist, diese Materie tatsächlich zu behandeln.
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Pecunia non olet!
Der genannte Bürgermeister hat sich dann verteidigt: Tatsache ist, daß er als Bürgermeister 14 000 S an Aufwandsentschädigung bekommen hat, und Tatsache ist, daß er als Obmann des Abfallverbandes 5 000 S bekommen hat.Abg. Meisinger: Du bist um zwei Jahre hinten!
Unterstellungen dieser Art hat Dr. Haider heute dem Klubobmann des Landtages von Niederösterreich Böhm gemacht. Ihre Angaben dienen nur dazu, Ihre Parteigegner zu verleumden und sie in ein schlechtes Licht zu bringen.Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!
) Ich bin nicht um zwei Jahre hinten.Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!
Frau Kollegin Madl! Sie kennen sich da gar nicht aus und wollen mitreden! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. Zwischenruf des Abg. Meisinger. – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"!Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das!
Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!
Ich glaube, anhand von Beispielen wird klar, daß Sie sich das Recht verwirkt haben, über Privilegien überhaupt noch zu reden! Herr Kollege Wabl ist leider nicht hier. Aber auf seine Wortmeldung muß wohl auch eingegangen werden. Herr Kollege Wabl hat vergangene Woche, glaube ich, in Graz Passanten die Hand gegeben und an sie einen "Privilegien-Zwanziger" verteilt. – Das ist erstaunlich. – Und er hat dies mit der Bemerkung getan, daß es keine Möglichkeit gäbe, auf sein arbeitsloses Einkommen als Beamter zu verzichten. Da muß ich ihn eines Besseren belehren. Ich bin selbst Lehrer gewesen und bin nach wie vor Lehrer, allerdings arbeitsloser Lehrer, weil ich jetzt Politiker bin.Abg. Schieder: Zerstören Sie ihm doch nicht seine Ausrede!
Ich zerstöre doch keine Ausrede! Als Politiker habe ich im Jahre 1989 neun schnöde Zeilen an den Landesschulrat für Oberösterreich geschrieben. – Da habe ich unter anderem geschrieben: Ich verzichte ab 1. Dezember 1989 auf sämtliche mir aus meinem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile. Dieser Verzicht kann jederzeit widerrufen werden. Ein solcher Widerruf wird mit dem auf sein Einlangen bei der zuständigen Stelle des Dienstgebers folgenden Monatsersten wirksam und gilt nur für jenes Entgelt, das nach dem Wirksamwerden des Widerrufs anfällt. Daraufhin hat mir am 12. März 1990 der Landesschulrat für Oberösterreich folgende Antwort zukommen lassen: Ihre Erklärung vom 8. November, daß Sie ab 1. Dezember auf sämtliche Ihnen aus dem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile verzichten, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Vorbehaltes des Widerrufs dieser Erklärung wird einvernehmlich festgestellt, daß die Widerrufsmöglichkeit nur dann gegeben ist, wenn Sie während der Dauer der Ausübung des Mandates als Abgeordneter zum Nationalrat Ihren Lehrberuf teilweise oder zur Gänze an einer Bundesschule wieder aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen.Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!
Ich kann jetzt Wabl auch zeigen, was daraus resultiert: Monat für Monat erhalte ich einen Lohnzettel vom Landesschulrat für Oberösterreich mit der Betragssumme Null. Das zeigt: Jeder kann das, so er meint, er sollte für sein arbeitsloses Einkommen keinen Groschen beziehen, nachmachen!Abg. Mag. Haupt: Sein Gehalt ist trotzdem nicht das eines Ministers!
Ich möchte angesichts der Tatsache, daß ÖVP und SPÖ durchaus in der Lage sind, die Politikerbezüge durchaus klar und deutlich zu regeln, folgenden Entschließungsantrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Präsident! Ich ersuche höflichst, diesen Entschließungsantrag zur Eintragung zu bringen. – Danke sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren!20:55
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:55
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hums! Sehr geehrter Herr Minister Klima! Behinderte Menschen haben bis heute niemals zu den Privilegierten in Österreich gehört, und sie werden wahrscheinlich auch nie zu diesen gehören.
Im Sparpaket hat man aber gerade die Gruppe der behinderten und pflegebedürftigen Menschen nicht nur einmal zur Kasse gebeten, sondern zwei- und dreimal. Nicht nur, daß behinderte Menschen die regulären Kürzungen und Einsparungen, sprich: Reduktion der Sonderausgaben et cetera, tragen müssen, es kommt auch im Bereich des Pflegegeldes und im Bereich der Kürzungen des Behindertenfreibetrages zu massiven Einschnitten auf die Einkommen der behinderten Menschen.
Aber das allein ist es noch gar nicht. Der größte Anschlag, der für mich wirklich am schlimmsten ist, betrifft alte Menschen, die im Pflegeheim sind. Diesen Menschen, die wirklich nichts mehr haben und in ihrem Leben auf Bett und Nachtkastel reduziert sind, hat man nämlich das Taschengeld von 1 138 S, das sie bis jetzt hatten, das sind 20 Prozent der Pflegestufe III, um 50 Prozent gekürzt. Alte und behinderte Menschen, die im Heim leben, haben jetzt den Anspruch auf ein Taschengeld im Rahmen des Pflegegeldes von sage und schreibe 569 S!
Herr Minister Klima! Wenn Sie sagen: Heute steht niemand mehr auf und sagt: Ich bin von diesem Sparpaket nicht betroffen, dann haben Sie recht. Sie müssen sich aber auch bewußt sein, daß Sie diese Menschen, die vielleicht nicht mehr stehen oder nur mehr liegen können, jetzt noch weiter ins Bett und in ihr Altenheim gezwungen haben. Denn mit so wenig Taschengeld kann man es sich nicht mehr leisten, wenn man im Alter im Pflegeheim lebt, vielleicht auch noch ein Stück Freizeit außerhalb dieser Wände zu verbringen!
Ich finde es erschütternd und menschenunwürdig, daß man es zuläßt, daß alte Menschen auf einen Betrag von 569 S im Monat beschränkt werden. Das muß man sich einmal vorstellen! Das braucht jeder einzelne von uns, wenn er heute am Abend einmal angenehm essen und dann vielleicht noch etwas trinken geht. Dann sind diese 569 S an einem Abend in drei Stunden weg. Und alte Menschen sollten damit einen ganzen Monat ihre privaten Bedürfnisse decken! Das geht einfach nicht, und das darf man in Österreich nicht zulassen!
Die Sozialdemokraten haben versprochen: Wir werden den Pensionisten nichts wegnehmen. – Sie haben ihnen aber etwas weggenommen! Sie haben ihnen zwar von der Pension nichts genommen, aber sie haben ihnen das Pflegegeld reduziert.
Die großen Gewinner bei dieser Reduzierung des Pflegegeldes in Form von Taschengeld sind wieder einmal die Länder. – Ich habe vor Jahren schon darüber gesprochen, daß der große Mißbrauch beim Pflegegeld im Bereich der Länder liegt, denn diese kassieren für Menschen, die in einem Heim sind, Pflegegeld. Das wurde jetzt eingestellt. Ab dem zweiten Tag des Krankenhausaufenthaltes gibt es für die stationären Einrichtungen kein Pflegegeld mehr. Das sind gewaltige Einbußen, die die Länder zu Recht hinnehmen müssen. Um diese Einbußen aber wieder wettzumachen, streicht man den behinderten Menschen das Taschengeld und holt sich auf diese Weise die Ausfälle wieder herein. Und das wird einfach hingenommen! Es ist wirklich unerträglich, menschenunwürdig und wirklich letztklassig, was man sich in Österreich alles leisten kann!
Diese Maßnahmen haben aber nicht nur das Pflegegeld und das Taschengeld behinderter Menschen betroffen. Auch die vielen Selbstbehalte stellen für behinderte Menschen ein ganz, ganz großes Problem dar. Es ist halt einmal so, daß man, wenn man behindert ist, ganz einfach regelmäßig seine Rehabilitation braucht, um dann wieder ordentlich sitzen und vielleicht auch seinem Beruf wieder nachgehen zu können.
Durch die Einführung des Selbstbehaltes im Rahmen der Rehabilitation wird es wirklich für manche Menschen schwierig, sich diese Rehabilitation in Zukunft noch leisten zu können – oder ob sie solange sitzen, bis sie nicht mehr können, und dann müssen sie zwangsweise ohnehin in Pension gehen. Wenn das der Sinn dieser Einsparung sein soll, dann kann ich Ihnen heute schon garantieren, daß die Folgekosten für nicht mehr leistbare Rehabilitation enorm hoch sein werden. Aber darüber hat man sich keine Gedanken gemacht, denn die Einsparungseffekte im Behindertenbereich sind wirklich nur als kurzfristig zu bezeichnen. Folgeschäden wurden in keinster Weise berechnet.
Für behinderte Menschen kommt es jedoch noch viel schlimmer, denn jetzt wird auch das sogenannte freiwillige soziale Jahr diskutiert, daß nämlich junge Menschen ein Jahr im Altenheim, im Sozialbereich tätig sein sollen. Das heißt, arbeiten für Behinderte, für alte Menschen zum Nulltarif – egal, welche Ausbildung jemand hat, ob er das machen will oder nicht, so nach dem Motto: Na ja, die alten und behinderten Menschen sollen doch froh sein, wenn jemand da ist für sie, der ihnen Hilfe anbietet – egal, ob der das kann oder möchte.
Man versucht, im Alten- und Behindertenbereich auf jede erdenkliche Weise Kosten zu sparen. Ich frage mich schön langsam, ob wir schon wieder dazu kommen, daß man sich in Österreich keine behinderte Menschen und alte Menschen mehr leisten will. Die Tendenz schaut nämlich so aus, daß wir Ihnen schon wieder zu teuer sind und jetzt in jeder Weise versucht wird, unsere Kosten zu reduzieren. So kann es nicht weitergehen!
Wir haben 1993 zum ersten Mal Licht im Tunnel gesehen, und zwar mit der Einführung des erhöhten Pflegegeldes. Wir haben gespürt, daß es auch für behinderte und alte Menschen ein Stück Freiheit ist, daß wir ein Stück selbstbestimmt leben können, wenn man uns die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Wir haben in dieser Zeit gemerkt, daß eine große Zahl älterer Menschen nicht mehr ins Pflegeheim gegangen, sondern zu Hause geblieben ist, daß sich behinderte Menschen ihre Hilfe selbst organisiert haben und nicht mehr abhängig waren von ambulanten Diensten, daß behinderte und alte Menschen wieder zu selbständigen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern geworden sind. – Und dies wird jetzt wieder radikal zurückgestrichen. Man will uns wieder in die Rolle der Bittsteller und der Almosenempfänger drängen – und das knapp vor dem Jahr 2000, noch dazu in einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt zählt.
Sie haben heute auch von der Nachtarbeit der Frauen gesprochen. Nachtarbeit ist angeblich für Frauen verboten. – Das ist ein Irrtum. Die schlechtest bezahlten Jobs machen Frauen in der Nacht. Was glauben Sie, wer in der Nacht in den Krankenhäusern Dienst macht? Was glauben Sie, wer in den Altenheimen in der Nacht arbeitet? – Schlechtbezahlte Frauen!
Noch etwas, was für uns sehr gravierend ist: Sie haben es auch bei diesem Sparpaket wieder nicht geschafft, daß pflegende Angehörige sozialversicherungsrechtlich abgesichert worden wären – obwohl das seit 1993 versprochen wurde. Nichts ist geschehen. Man erwartet es ganz einfach noch immer und nimmt es als selbstverständlich hin, daß Ehefrauen, daß Schwiegertöchter, daß Mütter ihre Kinder und Angehörigen zum Nulltarif pflegen, ohne jegliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung, ja ohne irgendwelche Absicherung überhaupt! Wenn heute der Angehörige stirbt und die Frau 20, 30 Jahre lang die Pflege übernommen hatte, dann steht sie vor dem Nichts. Sie hat weder Anspruch auf Arbeitslosengeld, noch hat sie sich in irgendeiner Form eine Pension erwerben können.
Dieser Mißstand ist aufrechtgeblieben – zusätzlich zu all den gravierenden Einsparungen, die bei Frauen gemacht wurden: Frauen werden noch mehr belastet. Frauen müssen noch mehr für die Gesellschaft leisten, und Frauen bekommen für diese Leistung noch weniger als vorher. Das kann doch keine Lösung sein!
Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben gesagt, es habe keine Kürzungen beim Pflegegeld gegeben. Wenn Sie das wirklich glauben, dann, muß ich sagen, haben Sie vergessen, daß erst heute wieder die Zeitungen voll davon sind, daß es sehr wohl eine Einsparung von Pflegegeld gibt. Sie haben sich getraut, die Stufe eins, nach der ohnehin nur 2 635 S im Monat an Pflegegeld gewährt werden, auf 2 000 S zurückzustreichen. Wenn das keine Kürzung ist, Herr Abgeordneter Feurstein, was ist denn dann überhaupt eine Kürzung? Oder wenn Sie glauben, daß es nicht automatisch eine Kürzung ist, wenn Sie die Valorisierung nicht gewährleisten, dann frage ich Sie: Was ist es dann? Sie wollen das alles nicht hören! Sie versuchen wirklich, auf ganz kalte Art behinderte und alte Menschen beinhart anzulügen!
Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Menschen das nicht kapieren, daß sie das nicht wissen! Die Zeiten sind schon lange vorbei, daß man Ihnen und Ihren Aussagen getraut hat. Jetzt tun Sie aber so, als wenn Sie gar nichts hören würden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß uns wir behinderten Menschen und daß sich auch die alten Menschen von niemandem anlügen lassen wollen – auch nicht mehr von Ihnen!
Auch Minister Klima hat versucht, auf Kosten der Behinderten Geld ins Budget zu bekommen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, daß schon seit rund acht oder neun Jahren – ich konnte es nicht genau zurückverfolgen – die Steuerfreibeträge im Bereich der Behinderten nicht erhöht wurden. Sie wurden auch in diesem Budget nicht erhöht, sondern Minister Klima versucht, Behindertenfreibeträge ratzeputz wegzunehmen. Man würde es ja nicht glauben, aber: Sie finden immer wieder Möglichkeiten und Wege, Löcher auf Kosten der Behinderten zu stopfen. Das halte ich für unerträglich!
Herr Minister Klima! Sie als Verkehrsminister haben es nicht geschafft, die öffentlichen Verkehrsmittel so anzupassen, daß sie für alle behinderten Menschen, für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei benutzbar gemacht werden können, aber unsere Freibeträge, die die erhöhten Aufwendungen bis jetzt zumindest zu einem minimalen Teil abgedeckt haben, nehmen Sie uns schon weg! Da haben Sie keinerlei Skrupel!
Wir würden gerne auf unseren Freibetrag verzichten, den wir dafür bekommen, daß wir keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Uns wäre es dreimal lieber, wir könnten alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und um 17 S mit der U-Bahn fahren, anstatt sich einen Fahrtendienst leisten zu müssen, der für die Strecke vom Westbahnhof bis zum Parlament 346 S verlangt.
Ich fordere Sie daher auf: Trachten Sie endlich einmal danach, daß Sie solche Bedingungen für behinderte Menschen, speziell auch noch im Verkehrsbereich, schaffen, sodaß wir wirklich gleichwertige Bürgerinnen und Bürger sind! Dann sind wir nicht mehr angewiesen auf die paar Schilling, die wir zur Abdeckung unserer Mehraufwendungen bekommen, denn dann könnten wir uns sehr viel Geld ersparen. Dann könnte auch ich mit einer Jahresnetzkarte durch ganz Wien fahren, was ich jetzt – vom Preis her – schon in einem Monat für Fahrten brauche. – Danke.
21:10
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Ich erteile es ihm.
21:10
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Lukesch hat sich zuerst beschwert über die Freiheitliche Partei und gemeint, wir hätten das Budget auch zu Zeiten kritisiert, als das Defizit noch bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag beziehungsweise unter 3 Prozent des BIP war. Herr Kollege Lukesch, eines ist aber schon klar: Was wir auch damals kritisiert haben, waren die Auslagerungen aus dem ordentlichen Budget, und die Auslagerungen aus dem ordentlichen Budget haben sich doch immerhin von 1982 bis 1994 verfünffacht, das heißt, sie sind von 50 Milliarden Schilling auf 265 Milliarden Schilling gestiegen. Allein die Belastung durch die Bedienung der Fremdmittel aus der außerbudgetären Finanzierung macht pro Jahr 11 Milliarden Schilling aus, und das muß aus dem ordentlichen Budget erfolgen. Das war damals die Kritik der freiheitlichen Fraktion. Zwischenruf bei der ÖVP. Herr Kollege Lukesch! Diese Zahlen können Sie nicht leugnen, die stehen hier schwarz auf weiß. Aber, Herr Minister Klima und sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Dieses Belastungspaket, das Sie uns hier präsentiert haben – Sie sagen auch "Sparpaket" dazu –, hätten Sie eigentlich machen können, ohne Neuwahlen zu provozieren! Denn das, was da drinsteht, ist ein reines Notprogramm – und sonst gar nichts. Das ist ein Hineinschneiden – aber ohne strukturelle Änderungen. Da steht zum Beispiel: Personalaufwand im öffentlichen Dienst 16 Milliarden Schilling. Einsparung von Dienstposten durch Nichtnachbesetzung: 10 500, wobei davon allein 7 000 die Post betreffen.
Abg. Dr. Lukesch: Das ist nicht wahr!
Allein 7 000 betreffen die Post. Selbstverständlich! Bei den familienpolitischen Leistungen schneiden Sie hinein mit 8,2 Milliarden Schilling, bei der Arbeitslosenversicherung mit 5,3 Milliarden Schilling. Das alles ist aber nur Stückwerk, jedoch keine strukturellen Änderungen. Das meiste, wo Sie eingreifen, ist auf der Einnahmenseite. Da begeht die Österreichische Volkspartei Wortbruch, denn vor den Wahlen hat sie gesagt: Es wird keine Ergänzungsabgabe, auch keine Solidarabgabe geben. – Das, was Sie hier gemacht haben, ist aber eine Ergänzungsabgabe, indem Sonderausgaben nicht mehr geltend gemacht werden können. Bis zu einem bestimmten Einkommen gibt es eine Einschleifregelung – und ab einem Einkommen von 500 000 S werden praktisch überhaupt keine Sonderausgaben anerkannt. Dann aber kommen Sie hier her und sagen: Wir brauchen steuerliche Begünstigungen für eine private Pensionsversicherung, damit Eigenvorsorge betrieben werden kann. Das ist doch gar nicht mehr möglich. Auch der Nachkauf irgendwelcher Versicherungszeiten, der bisher bei den 40 000 S an Sonderausgaben nicht geregelt war, ist jetzt natürlich da geregelt – und das führt zu einer Mehrbelastung der österreichischen Haushalte, die sich Versicherungszeiten nachkaufen wollen. Es ist das also lediglich ein Stückwerk. Und die Bevölkerung ist eigentlich nur mit einer Belastungswelle konfrontiert. Es wird zu einer Erhöhung der Steuerbelastung durch die Energieabgabe kommen, die die Haushalte in einer Größenordnung von 5 bis 6 Milliarden Schilling belasten wird. Es steckt jedoch in dem Ganzen keine Philosophie dahinter, wie es weitergehen soll. Es steckt keine Überlegung dahinter, wie man das Steuersystem endlich entrümpeln könnte. Viele Länder haben bewiesen, daß mit einer Entrümpelung des Steuersystems, das heißt mit einer Senkung des Steuersatzes, eine höhere Bemessungsgrundlage erreicht wird, weil es zu einer größeren Steuerehrlichkeit kommt. Wie wir alle wissen, hat in Österreich der Bereich der Schattenwirtschaft eine Größenordnung von 160 Milliarden Schilling erreicht. Warum macht man das? – Weil die Steuerbelastung zu hoch ist, eben aufgrund der direkten als auch der indirekten Steuern beziehungsweise der Sozialabgaben, sodaß natürlich jeder versucht, dieser Steuer zu entfliehen. Das ist ja auch menschlich verständlich, wenn die Belastung so hoch wird. Wenn man den Steuersatz reduziert, hat jeder dafür Verständnis, denn gewisse Abgaben sind an den Staat zu leisten, denn er stellt Infrastrukturleistungen zur Verfügung. Da würde man der Steuer nicht ausweichen, und es gäbe ein höheres Steueraufkommen beziehungsweise eine größere Steuerehrlichkeit. Das sollte man den Menschen zeigen: daß man eine ehrlichere Fiskalpolitik betreiben will.21:19
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile es ihm.
21:19
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Hohes Haus! Ich glaube, allein die Stimmung, die hier seit Beginn der Diskussion zu beobachten ist, beweist, daß es der FPÖ in Wirklichkeit nicht gelungen ist, mit diesem Thema zu reüssieren. Einmal mehr könnte man jetzt die Debatte darüber führen, ob es überhaupt einen Sinn gehabt hat, diese Sitzung durchzuführen, vor allem schon deswegen, weil es ein alter Trick ist, daß man immer dann, wenn man einsparen muß oder wenn es Sparpakete gibt – und dieser Trick wird ja von Oppositionsgruppen und -parteien seit langer Zeit in verschiedenen Ländern angewendet –, Beispiele aus dem Zusammenhang herausreißt. Wenn man Zusammenhänge nicht berücksichtigt, glaubt man beweisen zu können, daß auf diese oder jene Art Ungerechtigkeit passiert. Ich glaube, unter diesem Schema waren auch heute jene Wortmeldungen zu beobachten, in denen man sich mit der Frage sozialer Ausgewogenheit und sozialer Gerechtigkeit des Sparpaketes – so dürftig auch immer – auseinandergesetzt hat. Aus der Antwort von Herrn Minister Klima ist ja mehr als deutlich hervorgegangen, daß dahinter ein System steckt, daß man sich das alles genau überlegt hat, daß das daher auch immer in einem Gesamtzusammenhang, auch was Einzelbeispiele Betroffener anlangt, zu diskutieren ist. Aber das ist jetzt nicht das Thema, auf das ich mich konzentrieren will. Ich möchte mich konzentrieren auf die Privilegiendiskussion im engeren Sinn und muß feststellen, daß man es verabsäumt hat, mehrere Definitionen vorzunehmen. Eine Frage ist: Was ist überhaupt ein Privileg? Wer definiert das, was ein Privileg ist? Dieser Begriff hat eine Verselbständigung. Man versucht immer instinktiv, das festzustellen oder zu punzieren; es wird das zu einem politischen Kampfbegriff gemacht, indem man sagt: Das sind jetzt die Herrschenden, die haben es sich möglicherweise "gerichtet", und die verteilen jetzt Begünstigungen. Da kann man dann schon ansetzen, wenn man den Begriff "Privileg" verwenden will. Aber da muß man sehr genau sein und muß versuchen, das auch wirklich konkret darzustellen, denn sonst kann man im Prinzip unter dem alles verstehen. Man könnte so auch sagen: Jeder, der politisch tätig ist, ist grundsätzlich ein Privilegierter, weil er nicht arbeitet, sondern weil er ein Faulpelz und politisch tätig ist. Das ist ja in etwa schon der Beginn der Definition gewesen, wie es Herr Haider heute in seiner Rede angedeutet hat, als er gemeint hat: Im Prinzip sitzen da lauter Faulpelze im Parlament. Eine Affinität, die vor Jahrzehnten ja nur eine Steigerungsstufe gefunden hat, als gesagt wurde: Quasselbude. Die Nationalsozialisten haben gesagt: Quasselbude. Sie sind auch mit Korruptionsvorwürfen gekommen, sie haben auch gesagt: Das sind lauter Faulpelze. Natürlich kann man bis zum letzten Schilling immer wieder diskutieren und sagen: Er ist zu viel, der letzte Schilling. – Bei Haider wird das gehen, er kann heruntergehen bis auf Null. Dem kann es Wurscht sein; er bezieht das ja alles ohnehin ganz woanders – und nicht da herinnen –, wenn es sein muß. Er nimmt es aber. Einer meiner Vorredner hat ja heute gesagt, daß Haider als Klubobmann nicht gerade unterdotiert ist. Damit sage ich nichts grundsätzlich gegen die Bezahlung der Klubobmänner hier, aber es ist jedenfalls so, daß Haider das nicht verschweigen sollte. – Das wäre zum Beispiel ein Aspekt. Sie nennen immer wieder einzelne schwarze Schafe, die herhalten müssen als Beispiele dafür, daß das ganze System verrottet sei. – Auch das ist falsch. Man kann Einzelbeispiele aufarbeiten, man kann sagen: Hier hat es eine Verselbständigung gegeben. Und ich gebe zu, daß so manche Kritik, die auch heute von Oppositionsrednern gekommen ist, berechtigt ist. Ich gehe sogar soweit – der Herr
der Redner blickt zur Decke
möge mir verzeihen! –, daß ich sage: Es gibt auch die eine oder andere Kritik des Jörg Haider, die durchaus berechtigt ist. Das will ich gar nicht leugnen, aber das rechtfertigt noch lange nicht, deshalb zu sagen, das ganze System sei verrottet. Auch Haider müßte wissen, daß dieses politische System darauf aufgebaut ist, daß es dann am optimalsten funktioniert, wenn einige wenige möglichst viele Aufgaben und Funktionen haben. Das war das Grundverständnis des Systems – wobei die Leute früher viel weniger und bescheidener bezahlt wurden und sich das dann halt so entwickelt hat. Jetzt geht ja der Trend in die umgekehrte Richtung. Das war es. Also muß man die Systemdebatte führen, die Haider ja ohnehin führen will, weil er sowieso ein anderes politisches System haben möchte. Das sieht man ja anhand seiner Diskussion über die Tätigkeit der Beamten, über das Selbstverständnis des Staates, sein Selbstverständnis des Staates, Ihr Selbstverständnis des Staates – ich weiß ja nicht, ob Sie immer mit dem kongruent gehen. Hin und wieder sehe ich das: Wenn einer ängstlich schaut, dann riskiert er gerade einen eigenständigen Gedanken, aber den kann man eh nicht lesen. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. Also jedenfalls wäre es interessant, herauszufinden, was Sie diesbezüglich denken. Es soll – ohne das System als Ganzes in Frage zu stellen – versucht werden, hier Veränderungen durchzuführen. Der Auftrag des Generalrates war eines der Beispiele. Herr Minister Klima hat das ja vorhin als Beispiel gebracht, daß es jetzt Veränderungen in der Nationalbank geben soll. – Paßt Ihnen aber nicht ins Konzept, wird daher nicht in die Diskussion eingebracht. Zwischenruf des Abg. Rosenstingl Zu Ihnen komme ich jetzt, und zwar aus folgendem Grund: Ihre Klub-Apotheke muß schon leer sein, denn ich glaube, Sie brauchen kiloweise Antidepressiva – was ich verstehe. Wenn man in der FPÖ beziehungsweise im FPÖ-Klub arbeiten muß, verstehe ich, daß man das braucht. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wenn Sie wirklich mithalten wollen bei der Grundlinie – und das ist die Grundlinie –, dann ist das eine Verletzung Ihres Selbstwertgefühls. Sie müßten ja eigentlich sagen: Wir sind nichts wert. Das ist ja eigentlich Ihr Grundverständnis – hier in den Ausführungen des Jörg Haider gesagt. Bevor Sie hier in den Plenarsaal kommen und die Privilegiendebatte führen, müßten Sie eigentlich sagen: Wir sind das Letzte, wir sind nichts wert, wir sind so mies! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. Dann geht wieder Ihr Klubsekretär durch die Reihen, Sie machen alle den Mund auf – und er haut Ihnen zwei Antidepressiva hinein. Dann geht es wieder. Dann kommen Sie hier den Plenarsaal herunter und jubeln wieder euphorisch. Das ist die falsche Euphorie, weil es eine chemische Euphorie ist. Aber es ist halt irgendeine Euphorie. Heiterkeit bei der SPÖ. Nach dem letzten Wahlergebnis brauchen Sie ja sowieso eine chemische Euphorie, weil das Wahlergebnis für Sie ja nicht so war, daß das bei Ihnen eine echte Euphorie sein kann. Also kommen Sie her und sagen: Wir sind das Letzte! Mein Standpunkt ist der, daß ich sage: Ich will Sie dabei nicht aufhalten. Sagen Sie das weiter. Aber lassen Sie uns endlich einmal in Ruhe, lassen Sie uns endlich einmal unsere Arbeit hier durchführen!der Redner hebt und senkt seine Hände abwechselnd
. Dann verstehe ich das. Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. Aber seien Sie mir nicht böse: Verallgemeinern Sie das nicht! Projizieren Sie nicht die mißliche Situation in Ihrem Klub wieder auf uns alle! Wir arbeiten anders. Wir arbeiten offensichtlich auch mehr.Abg. Rosenstingl: Aber schlecht!
Wir arbeiten auch freier, eigenständiger. Wir müssen nicht so ängstlich schauen, wenn wir eigenständige Gedanken formulieren. Uns geht es besser. Wir brauchen keine Antidepressiva.Abg. Dolinschek zeigt mit der Hand in die Reihen der SPÖ
– geben Sie lieber die Hand herunter; das kann gefährlich sein, die Kamera läuft Heiterkeit bei der SPÖ –, meine Frage ist also: Sind das auch Mumien? Stört Sie das nicht? Können Sie einmal etwas Kritisches sagen? Es kommen ohnehin noch fünf Freiheitliche nach mir. Sagen Sie doch einmal etwas Kritisches! Kommen Sie heraus und sagen Sie: "Sauerei", oder irgend etwas. Jedenfalls: Darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort. Aus dem "profil" vom 26. Februar: Ein gewisser Landesrat Karl Schnell – Sie haben es erraten, er ist von Ihnen, ein freiheitlicher Landesrat – sagt auf die Frage, ob er jetzt diesen neuen, von der ÖVP in Vorschlag zu bringenden Landeshauptmann wählen wird: Wir werden ihn nur wählen, wenn es in der Energiewirtschaft – das ist ja der "unterbezahlte" Bereich –, bei den Banken, in der Kunst und in der Kultur zu einer Demokratisierung der Personalpolitik kommt. – Also da rinnt mir ja buchstäblich das Wasser im Mund zusammen. Ja was ist denn die Demokratisierung in der Personalpolitik? Können Sie uns das hier ein bißchen ausführen? Da geht ja die Phantasie förmlich mit mir durch! Ich könnte jetzt über den 48-Stunden-Pakt der Kärntner FPÖ hier reden. Da haben wir ein Beispiel dafür, was für Sie Demokratisierung in der Personalpolitik ist, wo bis zum letzten Würstelstand alles ausgemacht und paktiert wurde. Seien Sie doch so nett: Kommen Sie heraus und erklären Sie uns bitte, was eine "Demokratisierung in der Personalpolitik!" ist! Heute stehe ich da – leider ist zu wenig Spannung in dieser ganzen Debatte – und sehe Herrn Lukas da oben sitzen. Ich spiele jetzt nicht "Haut den Lukas!", ich sage Ihnen das gleich, aber ich muß schon sagen: Der Herr Lukas hat Nerven! Der kommt zur Privilegiendebatte hier ins Hohe Haus, dieser Lukas, er, der ab November 1998 pro Jahr 1,5 Millionen Schilling Pension bezieht plus 1,1 Millionen Schilling als Parlamentarier, der mit 2,6 Millionen Schilling durch die Gegend geistert? Er hat die Nerven und sitzt da oben. Er ist teilweise eingeschlafen, weil ihn das offensichtlich gelangweilt hat. Dieser Lukas sitzt da oben! Ihr Parlamentarier, den Sie vor kurzem eingefangen haben! Gibt es bei Ihnen eigentlich keinen Neid? Sie sollten eigentlich ein bißchen neidig sein, welche Leute da auf Ihre Kandidatenliste kommen. Also erklären Sie uns das bitte! Lohnt das nicht, daß Sie das auch ein wenig aufarbeiten, wenn wir schon diese Privilegiendiskussion hier führen? Noch etwas habe ich da, darauf ist Jörg Haider gar nicht eingegangen. Irgend einen komischen Zwischenruf hat er gemacht, aber er hat das gar nicht hier gebracht, diese Geschichte um den Ebner. In der "Kleinen Zeitung" steht: Ebner ist seiner Meldepflicht nicht nachgekommen und hat nicht bekanntgegeben, daß er Landtagsabgeordneter wurde. Deshalb wurden ihm auch seine Bezüge nicht gekürzt und er bezog weiterhin – und so weiter. Es geht dabei um eine halbe Million Schilling. Ebner sollte sich umtaufen lassen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! Das ist die Grundlinie, die Herr Ebner hat, und das ist die Grundlinie, die Sie haben. Sie sitzen schweigend da. Herauskommen! Was sagen Sie zum Ebner? Ihr Häuptling ist ohnehin nicht da, jetzt könnten Sie ein bißchen kecker sein! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Kommen Sie heraus! Kommen Sie her! Sagen Sie es! Was ist mit dem Ebner? Sie sagen natürlich – wie zu erwarten – nichts! Jetzt komme ich zum Schluß, denn das ist sozusagen mein Leibthema, mit dem ich mich ja wirklich gerne beschäftige.Ruf:Er ist nicht da
Er hat den Lautsprecher eingeschalten! Er sitzt ja in seinem Zimmer und hört zu. Ich wette! Heiterkeit bei der SPÖ. Er tut ja nur so, als würde er nicht zuhören; er hält das doch nicht aus. Daher muß ich Ihnen jetzt liebe Grüße durch den Äther senden. Er sitzt dort, und er hat wahrscheinlich schon etwas zum Schreiben in der Hand.Abg. Dr. Krüger: Er wird sich riesig freuen!
Haider ist für Privilegienabbau, das sagt er die ganze Zeit, und er stößt immer in Richtung der Politik. Ich würde jetzt einmal in eine andere Richtung stoßen: Warum macht Jörg Haider keinen Vorschlag zur Abschaffung von Steuerschlupflöchern und Steuerprivilegien, die ihn selbst betreffen, wovon er selbst profitiert? Im § 18 des Einkommensteuergesetzes gibt es dieses Institut der außerbetrieblichen Versorgungsrente. Ich behaupte jetzt einmal ganz keck: Das ist sein Institut, mit dem er diese herrlichen Steuererklärungen zustande bringt, wo am Schluß fast nichts zu zahlen ist. – Aber der Gag kommt ja noch. – Außerbetriebliche Versorgungsrente, wo dann zwingend unten steht: Derartige Rentenzahlungen sind beim Zahler sofort und uneingeschränkt als Sonderausgaben absetzbar. Heiterkeit bei der SPÖ. Das ist Steuerprivileg!21:35
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Ich erteile es ihm.
21:35
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sagen, Herr Kollege Cap, Haider ist ein Sandstreuer, dann habe ich dafür eigentlich nur eine Quittung für Sie: Sie sind ein Gaukler!
Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!
, und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machenAbg. Dr. Maitz: Der arme Haider!
, hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch Abgeordnetem Lukesch von der Österreichischen Volkspartei sehr dankbar dafür, daß er endlich einmal ausgesprochen hat, daß das sogenannte Sparpaket, wie Sie es bezeichnet haben, dieses Wort eigentlich nicht verdient. Sie können – auch wenn Sie es jetzt bestreiten wollen – dann sicher im Protokoll nachlesen, daß Herr Kollege Lukesch – genauso wie wir Freiheitlichen – von einem Belastungspaket gesprochen hat. Und genau das ist es! Es ist das ein Belastungspaket, und ich glaube nicht, daß es eine Freudsche Fehlleistung war, sondern ganz einfach die Erkenntnis dessen, daß auf der Einnahmenseite, daß in Sachen der Steuererhöhung tatsächlich wesentlich mehr gemacht wird, da es ja für den Finanzminister einfacher ist, eine einnahmenseitige Verbesserung der Budgetsituation zu Lasten der fleißigen Bevölkerung herbeizuführen. Im Belastungspaket ist nämlich die Abwägung einnahmenseitig zu ausgabenseitig bereits zugunsten einnahmenseitig gekippt, das heißt, durch Steuererhöhungen soll das Budget zumindest teilweise entlastet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß noch ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers. Herr Finanzminister, da Sie die Frage der Jungunternehmer hier in Zweifel ziehen beziehungsweise süffisant sagen, bei jemandem, der seinen Betrieb 1989 begonnen hat, könne man ja nicht mehr von einem initiativen Jungunternehmer und von einer Anlaufphase sprechen: Sie als ehemaliger Finanzvorstand wissen sehr genau, daß es in einem Unternehmen eine Planung, eine Finanzplanung gibt, und Sie wissen auch sehr genau, daß die meisten Sparten die Finanzplanung neugegründeter Unternehmen in der Form vorsehen, daß in den ersten Jahren Verluste geschrieben werden, in den Folgejahren ein ausgeglichenes Ergebnis und erst dann die Gewinnzone erreicht wird. Wie Sie ebenfalls wissen, Herr Finanzminister, gibt es eine Vielzahl von Jungunternehmern, die 1989, 1990 ihr Unternehmen gegründet und im Vertrauen auf die Steuerpolitik auch ihre Verluste in die Finanzplanung miteingebaut haben. In den Folgejahren sind sie aus der Verlustzone herausgekommen – und jetzt stehen sie vor einer verfassungswidrigen Regelung, sodaß sie ihre Verluste 1989/90 nicht lukrieren werden. Herr Finanzminister! Das ist nicht nur eine Verkehrung der Sinnhaftigkeit der Förderung von Jungunternehmern, sondern es ist das in höchstem Maße verfassungswidrig21:50
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ebenso unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Wabl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Die Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt.
21:50
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mühlbachler! Sie haben hier behauptet, man schreibt einfach dem Landesschulrat und verzichtet auf seine Bezüge, und das geht.
Abg. Mag. Kukacka: Das ist schon zehn Jahre her!
Ich habe damals, 1986, Herr Abgeordneter Mühlbachler, antragsmäßig eine Reduzierung meines Gehaltes auf Null verlangt. Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. Ja, ich weiß, der Landesschulrat hat, weil er ja genau weiß, wie die Gesetze ausschauen, für diese zwei Seiten zwei Jahre gebraucht, damit er mir mitteilt: "Eine antragsmäßige Reduzierung Ihres Gehaltes auf null Schilling" – das habe ich beantragt – "ist mangels eines Gesetzestitels nicht möglich."Abg. Schieder: Richtig!
Jetzt weiß ich schon, daß man das jetzt auch kann und ...Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist keine Berichtigung!
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Herr Abgeordneter Wabl! Es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung. Wenn Sie bitte die Geschäftsordnung beachten!
Abgeordneter Andreas Wabl
fortsetzend
Ich habe gerade berichtigt. Er hat behauptet, das könnte man, indem man das einfach in einem Brief schreibt. Zwischenruf des Abg. Schieder. Aber geh, Herr Abgeordneter Schieder. Zweitens hält er fest, er hätte eine saubere Lösung mit seinem Gehalt. Meine Damen und Herren, ich habe hier seinen Gehaltszettel
Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung!
, und danach zahlt der österreichische Staat für Herrn Mühlbachler, obwohl er nichts arbeitet in seinem Büro, 60 000 S jährlich, damit er eine anständige Pension bekommt. Wenn das kein Privileg ist und wenn das eine saubere Lösung ist, dann wünsche ich dem Herrn Mühlbachler ein sauberes Wochenende.21:52
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Mühlbachler gemeldet. – Bitte.
21:52
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Herr Präsident! Ich fühle mich durch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Wabl persönlich sehr betroffen. Herr Kollege Wabl ist offensichtlich nicht in der Lage, die Gehaltsbestandteile so zu interpretieren, wie sie interpretiert gehören.
Abg. Wabl: 60 000 S Pension und nichts arbeiten!
Ruf bei der SPÖ:Du ja auch, Wabl!
Herr Kollege Wabl! Der Staat wendet für mich auf: Pensionsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge. Das sind die Beiträge, die aufgewendet werden, Herr Kollege Wabl. Sie haben aber auch gesehen, daß im Gegensatz zu Ihrem Gehaltszettel auf meinem ein Auszahlungsbetrag von Null draufsteht.21:53
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Ich erteile es ihm. – Bitte.
21:53
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, wenn Sie das nächste Mal eine Seite des Einkommensteuergesetzes kopieren, würde ich Ihnen raten, daß Sie, bevor Sie es da in die Hand nehmen und versuchen, steuerrechtlich irgend etwas zu erklären, schauen, ob Sie vielleicht irgendwo versteckt in Ihrer Fraktion noch jemanden finden, der sich ein bißchen beim Steuerrecht auskennt. Sie sollten nämlich wissen, daß diese Versorgungsrenten beim Zahler zugegebenermaßen absetzbar sind, beim Empfänger aber steuerpflichtig sind. Wenn wir uns schon über etwas unterhalten, dann könnten wir uns theoretisch natürlich darüber unterhalten, ob wir beides abschaffen, die Steuerpflicht beim Empfänger und die Absetzung beim Zahlenden, aber eines geht nicht, und das sollten selbst Sie mit Ihrem vielleicht nicht so fundierten Steuerwissen verstehen: Man kann nicht sagen, der, der etwas bekommt, soll es versteuern, aber derjenige, der es zahlt, darf es nicht absetzen. Das ist ein bißchen zu einfach.
Abg. Oberhaidinger: Ich bin auch betroffen!
Herr Kollege, die einzigen, die Sie noch vertreten hier in diesem Haus, sind Sie selbst. Sie vertreten Ihre Privilegien, Ihre Bezüge, Ihre Angelegenheiten, aber sicher nicht jene des Arbeitnehmers.Abg. Haigermoser: Er weiß das nicht!
Es wundert mich aber nicht, daß der Herr Finanzminister hier ganz einfach unsachliche Aussagen trifft, wenn ich mir ansehe, was der "große" Finanzexperte und Vorsitzende des Finanzausschusses von sich gibt. Herr Professor Nowotny hat vor einiger Zeit gemeint, daß die 12 Milliarden Schilling, die weniger an Einfuhrumsatzsteuer angefallen sind, den Importeuren zugute gekommen seien, daß aber diese Importeure diese Einfuhrumsatzsteuer an die Konsumenten nicht weitergegeben hätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich blanker Unsinn, und man könnte meinen, Herr Professor Nowotny hätte das vielleicht in Villach anläßlich der Teilnahme bei der Faschingssitzung gesagt, aber bedauerlicherweise hat unser Vorsitzender des Finanzausschusses hier in diesem Haus das ernst gemeint.Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!
Herr Professor Nowotny hat nur noch nicht begriffen, daß die Einfuhrumsatzsteuer keine Kalkulationsgrundlage ist, weil sie immer zurückerstattet wurde, weil man diese abziehen konnte. Ich kann mich diesbezüglich nur einer Fachzeitschrift im steuerlichen Bereich, nämlich der Zeitschrift "Per saldo" der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder, anschließen, die diese Aussage des Herrn Professors Nowotny auch vorbringt und dann im Schlußsatz meint: "Dieser Kommentar des Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses bedarf in seiner Absurdität wohl keines weiteren Kommentars." – Es ist nur bedauerlich, daß wir jemanden als Vorsitzenden des Finanzausschusses haben, der so absurde Dinge im Bereich der Steuerpolitik von sich gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat aber auch gezeigt, daß man den Ärmsten hier in diesem Land helfen muß. Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich möchte noch folgendes festhalten: Diese Bundesregierung, diese Regierungsparteien sind nicht bereit, Privilegien abzubauen. Das Belastungspaket ist wirtschafts- und standortfeindlich und damit arbeitsplatzvernichtend. Es ist ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, es ist teilweise verfassungsrechtlich bedenklich bis verfassungswidrig, es ist ein Vorgriff auf künftige Budgets und damit eine Belastung künftiger Generationen, es ist sozial nicht ausgewogen und familien-, behinderten- und frauenfeindlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht bereit, Privilegien abzubauen – wir aber werden Ihnen den Weg dorthin weisen. Wir Freiheitlichen werden bei diesem Thema bleiben, und wir sind sicher, wir werden auch zu einem guten Ende kommen.22:08
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht worden und sind entsprechend unterstützt; sie stehen daher mit in Verhandlung.
Ich gebe weiters bekannt, daß der Entschließungsantrag betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz der Abgeordneten Peter, Frischenschlager, Moser, Partnerinnen und Partner zurückgezogen worden ist.
Schließlich erteile ich Frau Abgeordneter Haidlmayr einen Ordnungsruf, weil sie zweimal in eindeutiger Weise Herrn Abgeordneten Feurstein der Lüge bezichtigt hat.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm.
22:09
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Einige Kurzanmerkungen. Hohes Haus! Meine Herren Bundesminister, die Sie dankenswerterweise auf der Regierungsbank eine Arbeitssitzung durchführen und daher offensichtlich nicht in der Lage waren, die konstruktiven Vorschläge des Kollegen Rosenstingl aufzunehmen, obwohl Bundesminister Klima, seines Zeichens Finanzminister, gemeint hat, man müsse natürlich in ein Sanierungspaket auch die Opposition einbinden. Herr Fast-Bundesminister für Finanzen Ditz, der Sie ja vor der Wahl gesagt haben, Sie würden dieser neuen Bundesregierung nur als Finanzminister angehören oder überhaupt nicht
Abg. Dr. Krüger: Ist das eine gefährliche Drohung oder eine Verheißung?
– diese gefährliche Drohung, oder was immer es war, mag er mit sich selbst ausmachen –, ich bin neugierig, wie die Geschichte dann zu einem schlechten Ende kommt. Aber ich glaube, das paßt auch in das Sittenbild dieser sozialistischen Koalitionsregierung, wie man vor der Wahl mit dem Bürger verfahren ist und wie man es nach der Wahl hält. Die Antworten des Herrn Bundesministers für Finanzen – also nicht Ditz, sondern Klima – haben ja insbesondere auch einiges über die Rolle der Österreichischen Volkspartei ausgesagt, und da war ganz interessant, was Klima gemeint hat. Unter anderem sagte er, es werde als Teil einer Beschäftigungsoffensive staatliche Lehrlingswerkstätten geben. Wo sind die Herren Stummvoll, Puttinger, Maderthaner? Die haben das heute offensichtlich nicht gehört, sonst hätten sie ja ob dieses sozialistischen Weges in der Lehrlingsausbildung, den Klima hier angedroht hat, aufheulen müssen. Er hat im gleichen Atemzug auch gesagt, das sei mit dem Koalitionspartner und mit den Sozialpartnern – ist gleich Wirtschaftskammer – akkordiert. Das heißt also, daß die Österreichische Volkspartei einmal mehr umgefallen ist. Im Umfallen hat die ÖVP Trainee bis zum Gehtnichtmehr. Aber wenn man vor der Wahl gesagt hat, 25 Jahre Sozialismus sind genug, dann wundert es mich, warum hier die ÖVP einer derartigen sozialistischen Wegbereitung wieder einmal die Zustimmung gegeben hat, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?
Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege!Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!
Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht.Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!
Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner!Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Ditz.
Sie wird einmal mehr offenbar, Herr Kollege Ditz, denn Sie als Wirtschaftsminister, Sie als Aufsichtsperson über die Wirtschaftskammer müßten wissen, daß Belastungen sondergleichen einer Gründungswelle entgegenstehen. Der neue Chef der Jungen Wirtschaft hat gesagt, uns fehlen 140 000 Unternehmen. Wie wollen Sie denn diese 140 000 Unternehmungen gründen, wenn Sie im gleichen Atemzug die Lohnnebenkosten mit Ihrem Belastungspaket ein weiteres Mal erhöhen und die Eigenkapitalbasis eine weitaus geringere wird? Die Sache bezüglich der Handelsvertreter hat Kollege Rosenstingl schon angesprochen, detto Kollege Böhacker. Und auch da wird die Doppelzüngigkeit des Wirtschaftsbundes, allen voran der ehemaligen Staatssekretärin Fekter, offenkundig, meine Damen und Herren. Auch sie, die Frau Fekter, hat mehrmals gesagt, es geht einfach nicht mehr, daß Belastungen ins Haus stehen und auf der anderen Seite immer wieder davon gesprochen wird, daß Unternehmungen gegründet werden müssen. Im selben Atemzug fällt dieser Herr Maderthaner um, der Herr Stummvoll fällt um. Er publiziert zwar den "Mut zum Aufbruch" und meint, statt Weiterwurschteln und Lavieren soll eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes erfolgen. Im Februar dieses Jahres hat Herr Stummvoll das noch gefordert, auf der anderen Seite aber hat man, ohne die legitimierten Unternehmervertreter zu fragen, diesem Belastungspaket zugestimmt. Es wird daher interessant sein, ob die Wirtschaftskämmerer, meine Damen und Herren, dem Antrag der freiheitlichen Vizepräsidenten zustimmen werden, ob sie sich in der Wirtschaftskammer, im Unternehmerparlament ihre Zustimmung absegnen lassen oder ob sie von eigenen Gnaden drüberfahren und sagen: Das geht uns nichts an, ich, Maderthaner, ich, Stummvoll, wir stimmen kraft eigener Person zu. Das heißt, abschließend und zusammenfassend, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrem Belastungspaket nicht 80 000 Arbeitsplätze neu schaffen, sondern daß Sie sogar noch Arbeitsplätze vernichten werden. Und diese Prophezeiung wird – leider Gottes, so meine ich aus freiheitlicher Sicht – früher denn je eintreten, Herr Bundesminister. Sie wird eintreten, weil Ihre Maßnahmen Sozialismus pur sind, weil die Leistenden bestraft werden, weil der sozialistische Weg – 25 Jahre, Herr Molterer, haben Sie gesagt, sind genug – fortgeschrieben wird, weil der schwedische Weg beschritten wird, jener schwedische Weg, der das Land Schweden in den fiskalpolitischen Abgrund geführt hat. Daher wird Ihr Programm mit ÖVP-Resthilfe scheitern. Besser wäre es gewesen, Sie hätten sich an das freiheitliche Maßnahmenpaket gehalten, dann wäre für Österreich mit Sicherheit etwas weitergegangen.22:16
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. Ich erteile es ihr.
22:16
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter ...
Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26!
Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!
Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meineAbg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!
, und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima.Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?
Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap!Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!
Herr Bundesminister Klima hat sich heute hier mit einer zugegebenermaßen sympathischen Ausstrahlung hergestellt Oh- und Ah-Rufe im Plenum.Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!
– ja! – und hat mit einer nonchalanten ArtAbg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!
die an ihn gerichtete Anfrage beantwortet, aber in einer Art und Weise, daß ich sagen muß: Sie sind uns eine sachliche Beantwortung schuldig geblieben.Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!
Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. Heiterkeit.Abg. Schieder: Oh! Oh!
Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben.Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!
Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. Allgemeine Heiterkeit.Abg. Edler: Ach so!
Wenn Sie gemeint haben, daß Sie vielleicht nicht der richtige Adressat für unsere dringliche Anfrage sind, dann kann man sicher darüber diskutieren, und zwar deshalb, weil es natürlich der Bundeskanzler war, der vor dieser Wahl eine Menge von Versprechen abgegeben hat, der mit diesen Versprechen letztlich die Wahlen gewonnen hat und wo man sich jetzt, nachdem das Sparpaket – oder wie immer man es nennen will – feststeht, schon fragen muß, was aus diesen Versprechen tatsächlich geworden ist. Ich habe hier einen Ausschnitt aus der "Tiroler Tageszeitung".Abg. Schieder: Sie werden ihn eh nicht gewählt haben!
Nein, sicher nicht! Da können Sie sicher sein, Herr Kollege Schieder.Abg. Schieder: Dann brauchen Sie auch diese Versprechen nicht einzufordern!
Der Herr Bundeskanzler ist am 3. Dezember für die Leser der "Tiroler Tageszeitung" für ein Interview zur Verfügung gestanden. Darüber hat es eine ganze Seite in der "Tiroler Tageszeitung" gegeben, und da hat sich zum Beispiel eine Anruferin aus Schwaz gemeldet und gefragt, was der Herr Bundeskanzler tun will, ob er wirklich das Pflegegeld einstellen will, wenn die zu Pflegenden ins Krankenhaus gehen müssen. Es sind ja großteils die Familienangehörigen, die ihre Arbeit aufgegeben haben, und sie wollte wissen, was die dann machen sollen. Darauf hat der Herr Bundeskanzler damals noch, am 3. Dezember, gesagt: Bei einem kurzfristigen Aufenthalt ist ein Streichen des Pflegegeldes sicherlich nicht sinnvoll. Es geht um vernünftige Fristen, auf die wir uns einigen müssen. – Diese vernünftigen Fristen sind anscheinend zwei Tage geworden. Damit sind die Behinderten und ihre Angehörigen sicher nicht einverstanden. Der Herr Bundeskanzler hat auch anderen Bevölkerungsschichten persönlichen Schutz versprochen, und dazu kann ich nur sagen, das hat er nicht gehalten. Er hat versprochen, daß er die Pensionssysteme zusammenführen wird, daß es dort eine Änderung geben wird. – Heute hat Bundesminister Klima in der Beantwortung zu unserer Frage 11 dazu gesagt, es gibt bereits Überlegungen – man höre und staune! – zur generellen Neuordnung. Aber es geht ja noch so weiter – alles in einem Interview. Der Herr Bundeskanzler wollte auch Ministerien einsparen. Das hat er versprochen. Vielleicht kommt es noch; bisher ist noch nichts fix. Er hat weiters versprochen, daß er Vorstellungen anderer Parteien, die bei den Pensionisten wieder den Rotstift ansetzen wollen, auf alle Fälle ablehnen wird. – Wortwörtlich! Der Herrr Bundeskanzler live! Nun, ich habe mir gestern die Zeitungen angeschaut und muß sagen, auch das stimmt jetzt nicht mehr. Er wird natürlich den Rotstift ansetzen, und zwar schon bei 9 000 S. Und das Allerbeste für mich war, wie der Herr Bundeskanzler seine Millionenabfertigung von der Länderbank verteidigt hat, die er nach dreijähriger Tätigkeit bereits bekommen hat. Er hat gesagt, daß das natürlich nur ein Ausgleich für den Einkommensverlust ist, den er durch seine Berufung zum Bundeskanzler erleiden mußte. Na, ich kann mir vorstellen, daß dafür bei den Wählerschichten, die die Sozialdemokraten gewählt haben, sehr wenig Verständnis vorhanden sein wird, wenn es um solche Einkommensverluste geht. Und genau diese Leute haben Sie aber wegen Ihrer Versprechen gewählt. Da halte ich es schon lieber mit Herrn Dr. Herrmann, dem Präsidenten des Katholischen Familienverbandes Österreichs, der jetzt, Mitte Februar, wortwörtlich gesagt hat: "Politiker geben Versprechen ab, um die Leute zu beruhigen und zu verdummen, aber nicht, um sie einzulösen."Abg. Schieder: Nicht elegant, der Vergleich!
– ja, da haben Sie fast recht, Herr Kollege Schieder –, denn außer der Nationalbank gibt es ja noch einen großen geschützten Bereich: die Elektrizitätswirtschaft. Die Mißstände dort sind bereits in der XVIII. Gesetzgebungsperiode durch den Rechnungshofbericht beanstandet worden. Diese Mißstände betreffen die Österreichischen Draukraftwerke, wo zwei Personen Gesamtbezüge in Höhe von 5,6 Millionen Schilling haben, die Ennskraftwerke, wo es freiwillige Abfertigungen in Millionenhöhe gegeben hat, die Steiermärkische Elektrizitäts AG: drei Vorstandsmitglieder, 7 Millionen Schilling jährlich, die Tauernkraftwerke: zwei Mitglieder mit 5,7 Millionen Schilling jährlich. Diesbezüglich haben wir überhaupt nichts gehört, daß man bereit wäre, hier Maßnahmen zu setzen. Nicht einmal Absichtserklärungen gibt es. Nein, man wird eine Energiesteuer einführen! Man ist nicht bereit, in diesem geschützten Bereich Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen, echte Sparmaßnahmen zu setzen und das vielleicht einmal auch auf den Strompreis umzuwälzen, vielleicht einmal auf eine Strompreiserhöhung zu verzichten. Natürlich trifft das wiederum die Familien, auch die Wirtschaft, aber die Familien doppelt und dreifach. Und wenn uns Herr Vizekanzler Schüssel von der ÖVP "Sparen statt Steuern" versprochen hat, dann stimmt das halt auch nicht, bitte. Es hat sich ja herausgestellt, es wird eine neue Steuer geben – die Energiesteuer –, es wird eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe geben, der Tabaksteuer und so weiter und so fort. – Ich erinnere jetzt noch einmal an die Aussage des Präsidenten des Katholischen Familienverbandes, daß die Versprechen der österreichischen Politiker anscheinend nur dazu da sind, die Bevölkerung zu beruhigen und für dumm zu erklären. Ich finde es daher ganz richtig – und nicht nur ich, ich glaube, auch die Bevölkerung findet es richtig –, daß man im Zusammenhang mit diesem Belastungspaket, das die gesamte Bevölkerung betrifft, auch die echten Politikerprivilegien angehen muß; erstens einmal aus einer gewissen Vorbildwirkung heraus, die Politiker haben sollten, aber natürlich auch aus einem Spargedanken heraus, und es müßte eigentlich den Herrn Finanzminister doch ein bißchen interessieren, daß es da noch einen Bereich gibt, bei dem man wirklich einsparen könnte. Ich glaube, daß an einem echten Sparpaket für Politiker und für Parteien letztlich kein Weg vorbeiführen wird. Es ist wirklich nicht einzusehen, daß wir Politiker bei unseren Bezügen Vorrückungen haben wie Beamte – wir haben hier ja bereits die vierte Nullohnrunde, aber in anderen Bereichen gibt es das nicht –, wir haben Abfertigungen wie Angestellte, und wir haben Absetzposten wie Unternehmen. Daß dabei am System etwas falsch sein muß, ergibt sich allein aus dieser Auflistung. Und daß es dann noch Bezüge für arbeitslose Einkommen gibt und Mehrfachpensionen daraus, das kann doch auch nicht im Sinne des Erfinders oder des Bürgers sein – im Sinne des Erfinders vielleicht schon. Wir Freiheitlichen haben unsere diesbezüglichen Vorstellungen schon lange auf den Tisch gelegt, aber bisher hat es von den Regierungsparteien – siehe Kollege Feurstein heute – nur ganz halbherzige Versprechungen und Ansätze gegeben. Ich sehe wirklich nicht ein, daß die politischen Parteien weiterhin aus der Staatskassa allein jährlich mehr als eine halbe Milliarde und die Landesparteien dann noch einmal mehr als eine ganze Milliarde zusätzlich von den Ländern bekommen sollen. Auch da ist Sparen, ist eine Schlankheitskur angesagt.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Kollege Cap hat gemeint, daß Politiker eine Leistung erbringen, und diese Leistung soll auch bezahlt werden. Da bin ich mit ihm einer Meinung, aber allein aus dem Umstand heraus, daß dieses Belastungspaket die österreichische Bevölkerung in weitesten Bereichen ganz, ganz tief trifft, kann es doch nicht so sein, daß die Vorstandsetage des Unternehmens Österreich – das sind halt einmal die Politiker, vor allem die Politiker, die für den Bankrott des Staates Österreich verantwortlich sind – in Zukunft nicht zumindest prozentuell gleichermaßen zur Kassa gebeten wird wie "Otto Normalbürger" in Österreich.22:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Blünegger. Ich erteile es ihm.
22:31
Abgeordneter Anton Blünegger(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates behandelten Punkte Sparpaket und Privilegienabbau haben gezeigt, daß diese Sondersitzung notwendig war. Es haben einige Abgeordnete vor mir gesprochen, die sich sogar rechtfertigen mußten wegen ihrer Doppelbezüge, wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, ob sie etwas leisten oder nicht. Wahrscheinlich werde ich als Abgeordneter hier der einzige Facharbeiter sein, noch dazu beruflich tätig, und ich kann Ihnen nur folgendes sagen: Ich fühle mich ja direkt verpflichtet, heute das Wort hier zu ergreifen, um zu dokumentieren, daß es die Bevölkerung sicher nicht will, daß diese Privilegien in dieser Art und Weise noch existieren. Die verantwortliche Regierung und die großen Fraktionen hier herinnen haben nicht den Mut, diese Privilegien, über die die Diskussion schon seit Jahren, ja Jahrzehnten geführt wird, endlich abzuschaffen. Da ergeht die Aufforderung an Sie, das wirklich ernst zu nehmen und nicht nur Lippenbekenntnisse abzulegen.
Abg. Schwarzenberger: Absetzbetrages!
, Absetzbetrages – ich habe es sowieso so da stehen; danke, Herr Abgeordneter – mit einer Einschleifregelung bei 200 000 S beginnt. Das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling, stellt aber, wie ich glaube, eine Belastung dar, von der kleine und ganz kleine Einkommen betroffen sind, und das ist sicher nicht sozial. Ich komme zu meinem zweiten Punkt, wonach – auch mit einer Einschleifregelung – die Sonderausgaben gestrichen werden. Auch diese Regelung bringt wieder 6 Milliarden Schilling für den Staat. Der dritte Punkt: das 13. und 14. Monatsgehalt. Das ist normalerweise eine Finanzreserve für die Familien in der Art, daß man sich entweder zusätzlich etwas kaufen oder ein überzogenes Konto ausgleichen kann. Auch das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling. Der vierte Punkt, der dem Staat 8 Milliarden Schilling einbringt, ist die berühmte Energiesteuer. Und diese Energiesteuer, meine sehr geschätzten Damen und Herren, trifft wirklich jeden – jeden Haushalt und auch jeden, der im Arbeitsleben tätig ist. Diese Energiesteuer, die zu 75 Prozent von den Haushalten und zu 25 Prozent von den Unternehmen bezahlt wird, ist eine Steuer, die nur die Budgetlöcher stopft, aber nicht für eine Reform zur Verfügung stehen wird, denn es sind ja auch andere Wahlversprechen gebrochen worden. Diese vier Punkte, die ich jetzt erwähnt habe, sind der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, sind abzulehnen, denn die kleinen und mittleren Einkommen mit 26 Milliarden Schilling zu belasten, ist sicher sozial nicht gerecht. Auch finde ich es nicht für richtig, daß es zu keinen wirklichen Strukturreformen gekommen ist und daß der Gewerkschaftsbund und auch die Fachgewerkschaften in diesem Bereich zuwenig mitgearbeitet haben. Jetzt wehren sie sich zumindest schon in einigen Fachgewerkschaften und wollen starke Aktionen gegen dieses Maßnahmenpaket setzen. Ich hoffe, es wird ihnen auch gelingen, denn jeder Abgeordnete in diesem Hohen Haus, der diesem Sparpaket die Zustimmung gibt, ist, glaube ich, weit weg von der Basis, und ich würde ihm empfehlen, einmal in die Betriebe hinauszugehen und die Menschen, die dort arbeiten, zu fragen, ob dieses Maßnahmenpaket oder Belastungspaket als der richtige Weg gelten kann.Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!
Das ist, glaube ich, der eine Haken dabei. Ansonsten habe ich Ihre Rede wunderbar gefunden, wobei natürlich die 20-Schilling-Verteilungsaktion eine richtige Aktion warAbg. Wabl: Eine selbstverständliche!
, um Eindruck zu schinden, und nicht deshalb gemacht wurde, weil Sie der Bevölkerung gern etwas zurückgeben, was Sie kassiert haben. Das weiß ich, daß man das nicht so gern tut. Aber jetzt zu einem nächsten Punkt, der sicher auch berechtigt ist. Die Bevölkerung hat nämlich ein Recht, von den Politikern in diesem Staat, die eine solch mißliche Lage geschaffen haben, zu verlangen, daß sie eigentlich als Vorbilder dienen sollten. Dazu gehört eben einmal – und das wäre eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit –, daß die Politikerprivilegien abgebaut werden. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, obwohl schon klar ist, daß man dort, wo man selbst dabei ist, wo man Doppelbezüge hat, natürlich nichts hergeben will. Das geht bis hinein in die Arbeiterkammer, zu den Funktionären und auch den Beschäftigten dort, und das geht genauso in den Bereich der Gewerkschaften hinein, wo Doppelbezüge gang und gäbe sind. Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt.Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!
Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern.Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!
Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer.Abg. Koppler: Der Haider?
Ich verzichte ja darauf.Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?
Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen DoppelbezugAbg. Koppler: Kannst du das nachweisen?
, aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen.Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!
Es ist angebracht, daß ich mit meinem Appell an dieses Hohe Haus, an die Abgeordneten eines klar zum Ausdruck bringe: Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sie sollten die Privilegien, die wirklich vorhanden sind, abbauen. Zwischenruf des Abg. Schwemlein. Es ist klar, Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich auch so ein Privileg. Sie haben gesagt, Sie sind Lehrer von Beruf und haben eigentlich gar keine Schüler, aber das Gehalt beziehen Sie trotzdem. Ich würde mich schämen, wenn ich ein Gehalt dafür beziehe, daß ich nicht unterrichte und keine Leistung erbringe.Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!
Geben Sie es zurück! Sie haben ja gehört, es geht. Geben Sie das Gehalt zurück oder spenden Sie es wenigstens für karitative Zwecke, das ist viel besser, damit andere auch etwas davon haben.Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!
Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden.Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!
Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten.Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!
Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig.Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!
Aber ich möchte mich doch noch an den Herrn Bundesminister wenden, der heute in seiner Beantwortung dieser dringlichen Anfrage etwas gesagt hat, das, wenn er dies wirklich ernst gemeint hat, nach meinem Dafürhalten nicht der Wahrheit entspricht.Abg. Leikam: (auf die Reihen der Freiheitlichen deutend) Es hört dir keiner zu! Du kannst schon aufhören!
Ich bin Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses in der Tiroler Arbeiterkammer, und da haben wir uns natürlich über das Maßnahmenpaket schon einiges durch den Kopf gehen lassen. Wir haben nämlich darüber nachgedacht, wo wirklich die Hürde ist, die es zu überspringen gilt, und wir meinen, daß es nicht nur bis zu den mittleren Einkommen starke Belastungen, sondern daß es auch bei den höheren Einkommen gleiche prozentuelle Belastungen geben sollte. Aber das ist leider nicht der Fall bei diesem Maßnahmenpaket, Herr Minister, das muß ich Ihnen wirklich sagen. Ich habe da eine AK-Tabelle, mit der ich Ihnen das auch beweisen kann. Schließlich und endlich wollen wir ja erreichen, daß es nicht nur die kleinen Einkommen trifft, und da haben wir festgestellt, daß die Belastung in diesem Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung vorlegt – jetzt nur im steuerlichen Bereich; vom sozialpolitischen möchte ich ja gar nicht reden –, schon bei 12 000 S Bruttoeinkommen monatlich mit 1,45 Prozent beginnt. Bei 13 000 S Monatseinkommen macht es schon 2,9 Prozent aus. Und wenn ich jetzt einen Vergleich anstelle – ich muß ja natürlich auch einen Vergleich ziehen –: Es beträgt bei einem Einkommen von monatlich 150 000 S die Belastung 2,1 Prozent. Also zwischen 150 000 S und 13 000 S an monatlichem Einkommen ist ein Unterschied in der Belastung, nämlich der, daß derjenige mit 13 000 S mit 2,9 Prozent belastet ist und derjenige, der 150 000 S im Monat verdient, nur mit 2,1 Prozent. Ich meine daher, Herr Bundesminister, daß Ihre Aussage, daß es jeden gleich trifft, sicher nicht der Wahrheit entspricht. Auch wenn ich jetzt von den mittleren Einkommen ausgehe – oder sagen wir, von den etwas besseren mittleren Einkommen, denn 40 000 S im Monat sind in der heutigen Zeit ja sicher kein kleines Einkommen mehr –, so beträgt die Belastung für ein monatliches Einkommen von 40 000 S brutto 4,38 Prozent. Von dort weg, von den 40 000 S, fällt die Belastung wieder, da zeigt die Tabelle weniger Prozente. Daher können Sie mir, Herr Bundesminister, nicht sagen, daß das eine Belastung ist, bei der auch die Höherverdienenden gleich stark zur Kassa gebeten werden. Von mir aus vielleicht in Schillingen, da gebe ich Ihnen recht, aber im prozentuellen Anteil nicht. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, einen Gegenvorschlag für eine gerechtere steuerliche Belastung zu erarbeiten22:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Koppler gemeldet. Ich bitte um Gegenüberstellung des zu korrigierenden Sachverhaltes mit dem tatsächlichen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:46
Abgeordneter Erhard Koppler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Blünegger hat in seiner Rede behauptet, ich würde zu den Privilegienrittern gehören, ich beziehe in der VOEST-ALPINE ein Gehalt, wäre aber dort nie anwesend. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich berichtige tatsächlich, daß ich zum ersten in der VOEST-ALPINE Zentralbetriebsratsvorsitzender und teilzeitbeschäftigt bin. Wenn ich nicht bei einer Plenarsitzung oder bei einem Ausschuß im Hohen Haus bin, dann bin ich jeden Tag um sieben Uhr in der Früh in meinem Büro in der VOEST-ALPINE zu erreichen.
Abg. Haigermoser: Wann?
Ich glaube, es gibt sehr viele Abgeordnete hier herinnen, die das bestätigen können, weil ich auch von Freiheitlichen sehr oft schon in der Früh um sieben Uhr oder um halb acht angerufen werde.Abg. Leikam: Ist da der Meisinger auch im Büro?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.22:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Schöll. Ich erteile es ihm.
22:47
Abgeordneter Hans Schöll(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die diversen Privilegien wurde heute schon eine ganze Menge gesagt, und Kollege Blünegger hat da schon einiges zusammengefaßt. Allein die letzte Berichtigung zeigt, zu welchen Emotionen es in diesem Zusammenhang immer wieder kommen kann.
Ich möchte die Privilegien auf einem anderen Gebiet noch einmal unterstreichen – sie wurden zwar heute schon kurz angerissen –, und zwar im Bereich der gemeinnützigen Genossenschaften. Die haben diese Privilegien seit dem 3. WÄG besonders deutlich und, man kann sagen, in mehrfacher Weise erhalten, nämlich hinsichtlich der Entlohnung der Beschäftigten, also der leitenden Angestellten, die dort Bezüge nach der Dienstklasse IX bekommen; auch Mehrfachbezüge sind möglich. Entsprechend diesen Bezügen gehen sie dann auch in Pension.
Zahlreiche Privilegien haben sie sich aber schon vorher geschaffen. Das erkennt man vor allem dann, wenn man das Mietrechtsgesetz vergleicht, wo sie diverse Ausnahmen gefunden haben, und in der letzten Zeit hat es in den diversen Blättern eine Reihe von Schockmeldungen gegeben, wonach die Genossenschaften teilweise sogar ihre Mieten erhöhen wollen.
Auf der anderen Seite gibt es diverse Forderungen. Eine davon hat mich besonders bewegt, das war die Forderung der Arbeiterkammer, die sie in der "Kronen-Zeitung" veröffentlicht hat. Da heißt es: "Beim Auszug aus meiner Wohnung hat mir eine gemeinnützige Bauvereinigung ein paar Tausender als Sonderverwaltungskosten verrechnet. Zum Glück habe ich die Arbeiterkammer gefragt und erfahren, daß das gesetzwidrig ist. Jetzt habe ich das Geld samt Zinsen wieder."
Das ist eher belustigend. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber hinweggehen. Aber hier zeigt sich deutlich, daß sogar die Arbeiterkammer oder viele im Bereich der Arbeiterkammer eingesehen haben, welch ein Unfug in den gemeinnützigen Genossenschaften teilweise geschieht und welche Privilegien man sich dort unter den Nagel gerissen hat.
Nicht nur – darauf haben wir schon sehr oft hingewiesen –, daß Grundstücke gehortet werden, daß Geldbeträge gehortet werden, die man eigentlich schon längst dem Wohnbau hätte zuführen müssen, leisten sich die Genossenschaften jetzt den Luxus, daß sie vor allem in jenen Gebäuden, die schon älteren Datums sind und wofür die Darlehen schon längst zurückgezahlt wurden, nach wie vor dieselben erhöhten Mieten von dem betroffenen Genossenschaftsmieter einheben, sodaß es in manchen Häusern sogar zu Doppel- und Dreifachzahlungen kommt.
Wir finden, daß man diese Politik keineswegs tolerieren kann, und bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sicherlich eine nützliche Aktion, denn es geht nicht an, daß man sich, wenn an und für sich das Gegenteil am Platz wäre und man sich Gedanken darüber machen sollte, diese Wohnungen der gemeinnützigen Genossenschaften, nachdem sie ausgezahlt worden sind, zu entsprechenden Konditionen ins Wohnungseigentum zu überführen, die aufgewendeten Beträge teilweise doppelt und dreifach bezahlen läßt. Da gehen wir Freiheitlichen keineswegs mit.
Einen Hinweis möchte ich Ihnen schon noch geben, weil vom Wirtschaftsministerium kürzlich eine Aussendung hinsichtlich der gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU, zuletzt beim Ministertreffen der EU-Bautenminister am 9. und 10. November in Madrid, erfolgt ist. Ein ähnliches Treffen ist für April in Kopenhagen vorgesehen, wo man beginnen wird, eine gemeinsame Wohnungs- und Wohnbaupolitik innerhalb der einzelnen EU-Länder vorzubereiten und auch entsprechende gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten. Wir haben ja damals beim EU-Beitritt feststellen müssen, daß an und für sich hinsichtlich der Wohnungswirtschaft kaum irgendwelche nennenswerten Aussagen im Bereich der EU getätigt wurden.
Ich finde es auch ganz vernünftig, daß wir innerhalb der europäischen Länder vielleicht doch allmählich zu einem gemeinsamen Vorgehen finden werden, und da ist es sicherlich recht und billig, daß wir dafür sorgen, daß wir uns nicht – da werden ja dann die Karten auf den Tisch zu legen sein – mit solchen Dingen, wie sie hier im Bereich unserer Gemeinnützigen vorhanden sind, blamieren müssen. Abgesehen davon, daß es absolut asoziale Privilegien sind, die sich die Gemeinnützigen auf dem Rücken von einigen hunderttausend braven Mietern geschaffen haben.
22:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. – Sekunde, Kollege Haider!
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Schöll verlesen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. – Bitte.
22:53
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es hat heute bei manchen Abgeordneten der Regierungsparteien Zweifel daran gegeben, ob diese Sondersitzung sinnhaft ist und notwendig war.
Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!
Ich will Sie überzeugen, Frau Kollegin Fekter. Wenn sich jetzt sogar Ihr Klubobmann gemeinsam mit dem Klubobmann der Sozialistischen Partei bemüßigt fühlt, einen eigenen Antrag zum Abbau der Privilegien im öffentlichen Bereich einzubringen, dann ist das eigentlich ein sehr deutliches Indiz dafür, daß doch nicht alles in Ordnung ist, und das ist schon ein schöner Erfolg dieser Sondersitzung.Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir in der ganzen Diskussion gesagt! Was ist da neu?
Ja, meine Damen und Herren, damit unterstreichen Sie ja, daß es derzeit keine gerechte Regelung, keine transparente Regelung gibt, und zwar nicht nur für die Politik, sondern für den gesamten Bereich, in dem öffentliche Funktionen im politischen und halbpolitischen Bereich zu vergeben sind. Und genau das ist der Ansatzpunkt, weshalb wir Ihnen auch hier ganz unmißverständlich sagen: Dieser Antrag allein wird nicht ausreichen, unsere Aktivitäten zum Erlahmen zu bringen, denn wir, die Abgeordneten der Freiheitlichen, haben kontinuierlich seit dem Jahre 1979 in diesem Haus sehr viel in Fragen des Privilegienabbaus erreicht. Der erste Schritt war, daß wir gegen alle Widerstände hier im Haus in einer Nachtsitzung, in der man zu später Stunde die Frage der Vollbesteuerung der Politikerbezüge behandelt hat, damit nur ja niemand sieht, was da schon wieder geplant ist, und damit nur ja niemand mehr mitbekommt, wie es laufen soll, schlußendlich doch durchgesetzt haben, daß es zu einer Vollbesteuerung der Politikerbezüge kommt, obwohl es ja für Politiker – zum Unterschied von anderen Bürgern in Österreich – viele Jahre hindurch eine 50prozentige Steuerfreiheit gegeben hat. Wir haben das Problem der Multifunktionäre aufgegriffen, jener, die häufen, die Funktionen sammeln. Bis heute ist diese Frage nicht endgültig und befriedigend gelöst, wie ich an einigen Beispielen darlegen konnte, aber: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben zweimal die Frage der Oesterreichischen Nationalbank hier im österreichischen Parlament behandelt, und immer hat es geheißen, das ist nur eine Vernaderung, das stimmt alles nicht, das entspringt nur einem Neidkomplex. – Heute muß der Minister selbst zugeben, daß es notwendig wäre, im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank Regelungen zu finden. Heute muß er uns gegenüber auch zugeben, daß es notwendig wäre, im Bereich der Sozialversicherungen Maßnahmen zu ergreifen, denn es ist einfach unbillig, wenn sich Funktionäre von Rot und Schwarz, die diesen Staat besetzt haben, Privilegien als ehrenamtliche Funktionäre in der Sozialversicherung zuordnen, nur damit sie ein paar versorgen können, während man gleichzeitig bei den Rentnern und Pensionisten knauserig ist. Ihnen verordnet man Streichungen oder das Einfrieren ihrer Bezüge und Gehälter, aber auf der anderen Seite werden diese Mißstände bei den politischen Bezügen der Funktionäre aufrechterhalten. Das sind Dinge, die wir nicht mittragen werden. Wir werden daher versuchen, von der Nationalbank über die Arbeiterkammer bis hinein in den Sozialversicherungsbereich so lange Debatten hier im Parlament zu führen, bis auch befriedigende Lösungen im Interesse der österreichischen Bevölkerung gefunden werden.Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!
Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen.Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!
Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene ausAbg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!
, die glauben, daß der Umgang in der Priviliegiendebatte einer sein kann, wo man drüberfährt, wo man draußen bei den Versammlungen groß redet und da herinnen lacht und sagt "Wir richten’s uns schon wieder!" Wir sind die Garantie dafür, daß es sich hier in diesem Hohen Haus niemand mehr richten kann, sondern daß Privilegien tatsächlich abgebaut werden – egal, ob es Ihnen, Herr Kollege, nun paßt oder nicht!23:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Klima. Ich erteile es ihm.
23:02
Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht sehe ich mich gezwungen – ich weiß nicht, ob man das von der Regierungsbank kann –, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen
Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!
, eine tatsächliche BerichtigungAbg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!
– ich bedanke mich, okay, wir nennen es halt eine allgemeine Wortmeldung –, die da lautet: Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges zu ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Nachdruck und in aller Klarheit: Es ist nicht beabsichtigt, an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges etwas zu ändern.Abg. Mag. Stadler: Kommt eine Sozialabgabe?
Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jedem Wirtschaftspolitiker muß klar sein, daß er sich sehr langfristig, auch weit über die Jahrtausendwende hinaus, mit den Anpassungen im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Technologiepolitik und auch im Bereich der Steuerpolitik auseinandersetzen muß.Abg. Haigermoser: Eine Vision?
Eine Vision, wie Sie richtig sagen. Dabei ist es nicht nur das allgemeine Ziel, eine Harmonisierung der Arbeitnehmer- und Pensionsrechte herbeizuführen, sondern es ist auch das Ziel, eine Harmonisierung im Steuerrecht – weit über das Jahr 2000 hinaus – herbeizuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher erkläre ich noch einmal – und alles andere wäre eine glatte Lüge –: Wenn jemand behauptet, daß ich gesagt hätte, daß in diesem Jahrtausend am 13. und 14. Monatsbezug etwas angegriffen wird, so ist das eine glatte Lüge. Und ich erkläre daher noch einmal: Das nicht beabsichtigt.23:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen .
Ich stelle fest, daß das erforderliche Quorum gegeben ist. – Bitte, die Plätze einzunehmen.
Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Haider zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.- Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt .
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Förderungsbericht und Koordination des Förderungswesens.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt .
Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Privilegien im öffentlichen Bereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen. (E 4.)
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Personalabbau in den Zentralstellen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Stadler zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt .
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Abbau von Politikerprivilegien. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Haider zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Abgeordneten Dr. Haider zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, ist abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Aumayr betreffend Armutsgefährdung österreichischer Bäuerinnen und Bauern.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt .
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Einlauf und Zuweisung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß dem Immunitätsausschuß ein heute eingelangtes Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haiderwegen Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB zugewiesen wurde.
Ich gebe weiters bekannt, daß in der heutigen Sitzung des Nationalrates die Selbständigen Anträge 100/A bis 109/A und die Anfragen 153/J bis 181/J eingebracht wurden beziehungsweise eingelangt sind. Bitte um Kenntnisnahme.
Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für morgen, Mittwoch, den 28. Feber, 10 Uhr ein.
Da der Immunitätsausschuß, dessen Bericht auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht, erst morgen früh zusammentreten wird, wird die schriftliche Einberufung dieser Sitzung erst kurz vor Sitzungsbeginn im Wege der parlamentarischen Klubs zugestellt werden.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung:23:08Uhr