16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 16. April 1996
Beginn der Sitzung:11:04Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates und gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 13. Sitzung vom 20. März sowie der 14. und 15. Sitzung vom 21. März in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind.
Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Haupt, Mag. Schweitzer, Mag. Höchtl, Mag. Kammerlander, Dr. Fuhrmann und Hans Helmut Moser.
Erklärung des Präsidenten anläßlich des 40. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europarat
11:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau heute vor 40 Jahren, am 16. April 1956, hat der damalige österreichische Außenminister Dipl.-Ing. Leopold Figl die Urkunde über den Beitritt Österreichs zum Europarat in Straßburg hinterlegt. Österreich wurde das 15. Mitgliedsland des Europarates und hatte damit einen wichtigen Schritt zur Teilnahme an europäischen Angelegenheiten gesetzt.
Wir waren uns in der Präsidialsitzung des Nationalrates darüber einig, daß wir dieses Jahrestages und dieser ersten wichtigen Entscheidung in bezug auf Europa gedenken beziehungsweise das nicht unerwähnt vorübergehen lassen sollten.
Jener Entscheidung vor 40 Jahren war ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pittermann, Dr. Stürgkh und Genossen vom 16. Dezember 1953 vorangegangen, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, sich mit der Frage des Beitritts Österreichs zum Europarat zu beschäftigen. Es ist damals übrigens ein eigener "Ausschuß für die Beratung europäischer Fragen" eingesetzt worden; so wichtig hat das um den Abschluß des Staatsvertrages bemühte und um internationale Anerkennung ringende Österreich diese Frage genommen.
Es ist dann auch tatsächlich gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Österreich ist ein außerordentlich anerkanntes und aktiv mitarbeitendes Mitglied des Europarates geworden. Insofern ist der Beitritt Österreichs zum Europarat ein schönes Beispiel für eine parlamentarische und europäische Initiative.
Natürlich reicht der Gedanke, daß Europa mehr sei als die Summe der einzelnen auf seinem Boden existierenden Staaten, weit zurück in der Geschichte. Und selbst die Bezeichnung "Europarat" für ein von den einzelnen Staaten beschicktes Gremium, das über einer Konföderation europäischer Staaten stehen soll, findet sich in der politischen Literatur – wie Herr Abgeordneter Schieder in einem Beitrag dargelegt hat – bereits im 17. Jahrhundert.
Aber es hat sehr lange bis zum tatsächlichen Aufbau solcher Strukturen gedauert. Zwei furchtbare Weltkriege mit Millionen Toten und all den schrecklichen Erfahrungen waren offenbar notwendig, bis die Staatsmänner, die Politiker und die Bürger dieses Kontinentes reif dafür waren, solche Schritte zu setzen. Und es hat vielleicht auch der verschiedenen totalitären Schreckensherrschaften in diesem Jahrhundert – des Faschismus genauso wie des Kommunismus – bedurft, um unmißverständlich deutlich zu machen, daß sich dieses sich vereinigende Europa nur auf den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie und der Menschenrechte entwickeln kann.
Das ist jedenfalls der Geist, in dem der Europarat gegründet wurde und den weiter hochzuhalten auch Österreich sich verpflichtet hat.
Aus den Statuten des Europarates geht auch hervor, daß sich diese Institution in ganz besonderer Weise den Prinzipien des Rechtsstaates verpflichtet fühlt.
Wir wissen, daß seit der Gründung des Europarates auch andere Institutionen entstanden sind, die sich der Entwicklung Europas widmen; in ganz besonderer Weise natürlich die Europäische Union, der Österreich mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 beigetreten ist.
Dennoch aber hat der Europarat weiterhin eine exzeptionell wichtige Funktion zu erfüllen. Die unbestritten wichtigste Leistung des Europarates war wohl die Ausarbeitung und Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Republik Österreich Verfassungsrang verliehen hat.
Mit den in dieser Konvention verankerten Individualbeschwerderechten und den Umsetzungsmechanismen, um sie tatsächlich wirksam zu machen, ist ein wirklich wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Europäer der letzten fünf Jahrzehnte haben wohl eines gemeinsam, daß sie nämlich fähig waren, aus der Geschichte zu lernen und im Lichte dieser Erfahrungen den Blick nach vorne, auf die Zukunft Europas zu richten. – Das ist auch unsere Aufgabe, so schwierig das auch sein mag. Denn nichts – oder fast nichts – ist unverändert auf diesem Gebiet, und die Aufgabe ist daher immer neu gestellt und in immer neuer Weise zu beantworten und zu lösen.
Im Grunde ist die gesamte Geschichte Europas in den letzten 2000 Jahren vor allem die Geschichte der Veränderung Europas und der Erweiterung dieses Begriffes.
Otto Schulmeister hat im Zusammenhang mit seinem 80. Geburtstag kürzlich mit der für ihn charakteristischen Eindringlichkeit die ganz simple Frage gestellt: Was ist Europa heute eigentlich?
Die Antwort wird wohl lauten können beziehungsweise sogar lauten müssen: Europa ist das, was wir daraus machen! Denn das Projekt Europa ist ein vielschichtiges, ein schwieriges Unterfangen, mit Fortschritten und Rückschlägen, mit Erfolgen und Niederlagen, aber jedenfalls ohne Garantieschein.
Es gibt viele Versuchungen, sich an bestimmten Orten zu bestimmten Fragen und unter bestimmten Voraussetzungen in durchaus unterschiedlicher Weise zu verhalten. Außerdem gibt es immer wieder die Gefahr, daß sich der Diskurs jener Personen, die sich beruflich und funktionell mit Europa befassen, in anderen Bahnen bewegt als das Denken und Fühlen einzelner Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents. Europa ist aber ein politisches Projekt und kann sich nur entwickeln, wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern Europas mitgetragen wird und nicht nur – so wichtig das auch sein mag – von den Politikern, Diplomaten oder Beamten.
Meine Damen und Herren! Der gute Ruf des Europarates als eine demokratische europäische Institution ist aus diesem Grunde und in diesem Sinne von allergrößter Wichtigkeit. Daher bin ich auch froh – und vermutlich sind wir alle froh darüber –, daß es vor wenigen Wochen gelungen ist, die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder der österreichischen Delegation zum Europarat in diesem Haus neuerlich einstimmig zu wählen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Abschluß all jenen österreichischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen, die in der Beratenden Versammlung des Europarates in den letzten 40 Jahren gewirkt haben, für ihren Einsatz und für ihre Leistung zu danken. Ganz besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang und in dieser Stunde Dr. Lujo Ton#i% und Dr. Franz Karasek, die als Generalsekretäre des Europarates gedient haben, und auch Karl Czernetz, der drei Jahre hindurch Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewesen ist. Sie alle haben unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes Ehre bereitet.
Jenen österreichischen Abgeordneten aus dem Nationalrat und aus dem Bundesrat, die heute ihr Engagement, ihre Kenntnisse und den Reichtum ihrer Erfahrung in den Dienst des Europarates und dessen Aufgaben stellen, möchte ich für ihre weitere Tätigkeit viel Erfolg wünschen – zum Wohle Österreichs und zum Wohle Europas! Dies im Sinne der Tatsache, daß wir uns diesem Europarat in der Vergangenheit verpflichtet gefühlt haben und ihm auch in Zukunft nach besten Kräften dienen werden. – Danke vielmals.
11:13
Ich darf die Klubvorsitzenden einladen, zu diesem Thema Stellungnahmen abzugeben. Wir wollen das auf eine möglichst breite, allumfassende Basis stellen.
Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
11:13
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte, die anläßlich des 40. Jahrestages der Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat gefunden werden, sollten auch besinnlich sein hinsichtlich unserer Funktion im Europarat und jener des Europarates für uns.
Der Europarat ist schlicht und einfach nicht, wie man allenthalben hört, eine Einrichtung für die frühe Phase der europäischen Integration. Ganz im Gegenteil. Wir, die wir heute sowohl der Europäischen Union als auch dem Europarat angehören, haben Vorkämpfer dafür zu sein, daß der Europarat nicht zu einer Krabbelstube von jungen Demokratien degradiert wird. Er hat eine andere, eine viel breitere Aufgabe als die Europäische Union. Geht es in jener in erster Linie um die wirtschaftliche Integration, um das Zusammenrücken hochentwickelter Industriestaaten Europas, so geht es im Europarat ausschließlich um den Rechtsstaat, die Herrschaft des Rechtes, der Humanität und der Demokratie sowie die Sicherstellung von Grundrechten und darum, alle Nationen Europas und darüber hinaus zusammenzuführen.
Das bringt eine Funktionsänderung des Europarates mit sich. Die Dynamik der europäischen Integration hat für ihn eine neue Aufgabenstellung; eine Aufgabenstellung, insbesondere Brücke zu sein für die neuen Staaten im Osten, im Norden und im Süden dieses Kontinents, sie in die Rechtsstaatlichkeit einzuführen, ihnen den Weg zur Demokratie zu ebnen und sie auf diesem Wege zu ermutigen und zu unterstützen.
Mit dem Beitritt Rußlands zum Europarat ist ein wesentlicher Schritt zur neueren, weiteren Dimension der Aufgaben des Europarates gesetzt worden, nämlich zur sicherheitspolitischen Dimension dieser Organisation. Wir werden, um in einem sicheren Europa leben zu können, ein System der kollektiven Sicherheit auch in Form einer politischen Organisation benötigen, und ich glaube, daß wir uns sehr gut vorstellen können und sollen, daß hier der Europarat eine wichtige Aufgabe übernimmt.
Diese 40 Jahre, die wir bei dieser Organisation sind, sind Jahre voll der Arbeit gewesen, in denen diese Organisation mit über 140 Übereinkommen und Konventionen eine breite Basis der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratieabsicherung, der Humanität auf diesem Kontinent und darüber hinaus geschaffen hat. Denn, meine Damen und Herren, die Strahlkraft dieser Organisation und ihre moralische Intensität gehen weit über diesen Kontinent hinaus. Lassen wir daher an diesem 40. Jahrestag den Europarat zu den Ehren kommen, die ihm gebühren, als einer Organisation, die aus diesem Kontinent einen friedlicheren, demokratischeren und humanitäreren gemacht hat.
Lassen Sie uns in dieser Situation auch derjenigen Österreicherinnen und Österreicher gedenken, die wichtige Funktionen im Europarat wahrgenommen und, so wie der Herr Präsident soeben erklärt hat, im besten Sinne zum Ansehen auch Österreichs beigetragen haben, gleichgültig, ob als Präsident, als Generalsekretär oder wie mein Klubkollege Schieder als Fraktionsvorsitzender aller Abgeordneten der 35 Nationen in der politischen Zugehörigkeit zu einer ganz bestimmten Richtung. Sie alle bis hin zu jedem einzelnen Mitglied und Ersatzmitglied haben zum Gelingen dieses großen europäischen Werkes beigetragen. Ihnen sei auch gedankt!
11:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Klubobmann Khol, zum Rednerpult.
11:18
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Als Österreich 1956 dem Europarat beitreten konnte, war dies für die Zweite Republik die internationale Bestätigung der vollen Souveränität, und es war auch die Bestätigung, daß Österreich in den Kreis der rechtsstaatlichen, freiheitsorientierten, sozial marktwirtschaftlich ausgerichteten Demokratien gehört. Das war für unsere Republik eine Geburtsurkunde nach 1945, nach dem Staatsvertrag.
Diese Mitgliedschaft im Europarat, meine Damen und Herren, hat uns sehr viel gebracht. Es wurde dort, in der Mutter der europäischen Integration, der Grund gelegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und für die EFTA. Es wurden die Instrumente der Integration, die wir heute in der Europäischen Union handhaben können, im Europarat entwickelt.
Die Menschenrechtskonvention gehört zu den Grundsäulen unserer öffentlichen Ordnung. Und wir haben der Menschenrechtskommission, in der Felix Ermacora, der erst vor kurzem aus dieser Welt geschieden ist, eine entscheidende Rolle gespielt hat, sehr viel zu verdanken: vor allem das Bewußtsein, daß auch die Justiz eine Kontrolle nötig hat, daß Untersuchungshaft einen Eingriff in ein kostbares Rechtsgut, nämlich die Freiheit, darstellt und daß die Justiz auf diesem Gebiet auch international kontrolliert werden muß.
Als Südtiroler gestatten Sie mir die Bemerkung, daß wir nach wie vor die internationale Verankerung des Südtirolpakets am Europarat angehängt haben. Die Europäische Streitschlichtungskonvention ist unsere Garantie dafür, daß die Lebensrechte unserer Volksgruppe in Südtirol gesichert sind, und auch die Bemühungen am Rande des Europarates haben mit zu dieser Autonomie geführt.
Der Europarat ist ein wichtiges Instrument der Rechtsvereinheitlichung geworden. Meine Damen und Herren! Heute werden Blutkonserven durch ganz Europa transportiert, die Prothesen sind in ganz Europa harmonisiert, und die jungen Menschen in ganz Europa können heute aufgrund ihrer Reifezeugnisse überall studieren. So gibt es Hunderte von Konventionen des Europarates, die ein dichtes Geflecht über unseren Kontinent gelegt haben; ein Geflecht, das für uns alle nützlich ist.
Die Mitgliedschaft im Europarat, meine Damen und Herren, gehört faktisch zur Geburtsurkunde demokratischer Staaten. Daher ist es sehr wichtig, daß der Europarat immer über die Demokratie gewacht hat, nicht über Vermögensdinge, nicht über Handel und Wandel, sondern über den ordre public européen, über die öffentliche Ordnung in Europa. Es war wichtig, daß Griechenland, als es die Demokratie abschaffte, aus dem Europarat hinaus mußte. Es war wichtig, daß Spanien und Portugal erst in den Europarat durften, als sie volle Demokratien waren.
Auch ich entsinne mich der großen Europäer. Ich erinnere mich an Karl Czernetz, Präsident der Beratenden Versammlung, so hieß sie damals, ein begeisterter Sozialdemokrat und Europäer. Ich erinnere mich aber auch dankbar des Freiheitlichen Wilfried Gredler, der als Abgeordneter der Freiheitlichen und späterer Botschafter in Straßburg ein "Mister Europa" wurde und auch viel dazu beigetragen hat, daß die damaligen Freiheitlichen die Europäische Union rückhaltlos anstrebten. Ich erinnere mich auch an Lujo Ton#i% und an Franz Karasek, die als Generalsekretäre dieser Organisation Großes geleistet haben. Wir alle sind ihnen zu Dank verpflichtet.
Meine Damen und Herren! Der Europarat hat sich jetzt für eine ganze Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern geöffnet, die, wenn man mit dem Vergrößerungsglas sucht, noch nicht alle den Standard der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen. Ich hoffe, daß diese Vorleistung des Europarates nicht dazu führt, daß der Menschenrechtsstandard des Europarates abgesenkt wird, sondern daß das eintritt, was beabsichtigt ist: daß nämlich auch in den neuen Demokratien die Menschenrechte vollinhaltlich gewährleistet werden. Daher werden wir dem Europarat dankbar weiter angehören.
11:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider.
11:23
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Jubiläum 40 Jahre Mitgliedschaft Österreichs im Europarat ist ein bedeutendes Jubiläum für uns – nicht nur deshalb, weil Österreich damit in den Kreis der demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinschaft aufgenommen wurde, sondern weil dieser Europarat von seiner Idee und Philosophie her jenem Europa entspricht, dem wir Freiheitlichen bis heute nachhängen: ein Europa der Vielfalt, ein Europa des Friedens, ein Europa der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit.
Ich sage das sehr bewußt, weil der Europarat im Unterschied zur Europäischen Union die klare Entscheidung getroffen hat, die Grundlage für Frieden und Freiheit dieser europäischen Staaten zu legen, und dies ist nicht möglich, wenn dieses Europa im Westen endet. Dieses Europa wird nur dann ein freies sein, wenn es auch ein umfassendes ist und all jene Staaten, die in Osteuropa jahrzehntelang unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben, schrittweise in die Gemeinschaft der zivilisierten rechtsstaatlichen Demokratien integriert.
Es ist für uns zum anderen überhaupt keine Frage – das ist heute schon angetönt, und Otto Schulmeister hat gestern in seiner Dankesadresse anläßlich der Feier zu seinem 80. Geburtstag gesagt: Österreich lebt davon, daß es erkennt, daß die Donau Richtung Osten fließt –, daß man besondere Sicherheitsgarantien dieses kleinen Landes inmitten Europas einzufordern hat. Daher haben wir Freiheitliche selbstverständlich zugestimmt, daß auch die Erweiterung des Europarates in Richtung Rußland ein positiver Schritt gewesen ist, wenngleich ich nicht verhehlen möchte, daß wir mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, in welch brutaler Weise der Mitgliedsstaat Rußland derzeit mit den Grund- und Freiheitsrechten und den Bürgerrechten seiner Mitbürger in Tschetschenien umgeht. Und gerade aus Anlaß dieses Jubiläums soll auch der Appell an das Mitglied Rußland gerichtet werden, zu einer zivilisierten Rechtskultur zurückzukehren und die Mißachtung und Verfolgung von Menschen wie in Tschetschenien raschest einzustellen.
Meine Damen und Herren! Der Europarat war in Wirklichkeit die Antwort auf die totalitären Verirrungen im 20. Jahrhundert, die sich vorwiegend in Europa abgespielt haben – eine Antwort, die Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaat sichern sollte, eine Antwort, die vor allem dadurch zum Ausdruck kommt, daß es die große Leistung des Europarates gewesen ist, die Menschenrechtskonvention zu schaffen, die die Grundlage der Bürgerrechte in ganz Europa geworden ist. Diese Bürgerrechtsgarantie wurde letztlich auch durch das Kind des Europarates, nämlich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, verstärkt, denn wenn man nichts einklagen kann, nützen einem die besten Rechtsgarantien nicht.
Dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon vielen Österreichern, die unter der Willkür der Bürokratie, unter politischer Willkür gelitten haben, auch hier in diesem Lande, geholfen. Dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch uns Freiheitlichen die Möglichkeit geboten, vor drei Jahren den Rechtsweg zu diesem Gerichtshof zu beschreiten, um das unhaltbare Monopol des ORF anzuklagen – und auch zu obsiegen. Und ich warte noch immer, daß die österreichische Bundesregierung nicht nur Jubiläen des Europarates feiert, sondern auch bereit ist, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Rechnung zu tragen und das Monopol aufzuheben.
Es ist letztlich auch eine Menschenrechtskonvention, die im Kern dieses Europas steht. Und im Artikel 4 heißt es: "Jedes Mitglied des Europarates muß den Grundsatz der Herrschaft des Rechtes und den Grundsatz anerkennen, allen Personen im Bereich seiner Gerichtsbarkeit die Menschenrechte und Grundwahrheiten zu gewährleisten."
Ich wiederhole diesen Punkt des Artikels 4 deshalb, weil nicht nur bedeutende Österreicher im Europarat gewirkt haben, sondern weil gerade der heute schon zitierte Wilfried Gredler immer ein Europa vor Augen hatte, das auch ein Europa der Bürger und der Bürgerrechte sein sollte. Es ist daher nicht ganz verständlich, wenn wir gerade an dem Tag, an dem das Jubiläum unserer Mitgliedschaft im Europarat gefeiert wird, wenige Minuten später ein Budget präsentiert bekommen, das durch verfassungsändernde Bestimmungen genau gegen den Rechtsschutz verstößt, die Bürgerrechte und die Grundrechte einer höchstgerichtlichen Kontrolle entzieht und damit Rechtsverweigerung und Demokratieverweigerung Platz macht.
Ich sage das deshalb, weil wir ein Europa vor Augen haben, das ein Europa der Bürgerrechte und ein Europa der Bürger ist. Auch Wilfried Gredler hat dieses Europa der Bürger und nicht jenes der EU von heute gesehen, denn das ist ein Europa der Technokraten oder, wie er es da und dort formuliert hat, ein Europa, in dem es nicht einmal einen Grund- und Menschenrechtsschutz gibt. Wir sollten uns dessen bewußt sein, daß der Europarat die Menschenrechte achtet, daß der Europarat die Grundrechte verteidigt, daß der Europarat einen Gerichtshof zur Verfügung stellt, um Grund- und Freiheitsrechte umfassend zu sichern. Wir sollten uns aber auch dessen bewußt sein, daß die EU, in die diese Regierung so hineingedrängt hat, bis heute auf jede Form des Grund- und Menschenrechtsschutzes in ihren Institutionen verzichtet hat.
11:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.
11:30
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es verführt natürlich immer ein Jubiläumsanlaß dazu – jedenfalls die Regierungsparteien, sie haben es gezeigt –, in erster Linie die positiven Aspekte des Jubiläums zu sehen. Ich glaube aber, daß es durchaus angemessen ist, die Sache an sich zu überdenken; zu überdenken, ob einerseits die Leistungen, die Ziele, die man sich seinerzeit gesteckt hat, angemessen waren beziehungsweise ob andererseits die Ziele heute immer noch ausreichend sind oder erweitert, vielleicht sogar verändert werden müssen.
Nun war es ein Ziel des Europarates, die europäische Einigung voranzutreiben. Insofern ist das für uns Liberale auch eine ganz wichtige Einrichtung, weil wir dieses Ziel der europäischen Einigung auch zu einem politischen Grundsatz von uns gemacht haben. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der meint, der Europarat habe sich im Gegensatz zur EU Frieden und Freiheit für die Gesellschaft vorgenommen, muß ich sagen: Das hat sich auch die EU vorgenommen. Es ist eine Frage, wieweit der eine oder auch der andere, wieweit die Institutionen in der Lage sind, dazu beizutragen. Das Ziel ist es von beiden.
Ich glaube allerdings, daß der Unterschied im Ziel der Einheit zum Europarat schon in den Statuten definiert wurde, die 1948/49 ausgearbeitet wurden, in denen nämlich nicht ein gemeinsames Europa das erstrebenswerte Ziel war, sondern eine größere Einigung, als sie zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Ein solches Ziel hat man erreicht.
Allerdings ist das weitere Ziel, sich vorzunehmen, das Zentrum der europäischen Einigung zu sein, nicht erreicht worden. Das kann man gut oder schlecht finden. Ich glaube, es liegt vor allem daran, daß dieser Europarat nur beratende und koordinierende Funktion hat und schon deshalb eine direkte Umsetzung und damit ein Zentrum einer europäischen Einigung nicht möglich ist. Das hat auf der einen Seite durchaus auch zu einer höheren Akzeptanz dieses Europarates beigetragen, weil es dem demokratischen Selbstbewußtsein eines Staates dient und nützt, Mitglied des Europarates zu sein, auf der anderen Seite ist es aber nicht mit Sanktionen verbunden, wenn man gegen gemeinsame Grundsätze verstößt. Das heißt, nicht einmal eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zieht unmittelbare Konsequenzen nach sich.
Ich sehe es daher durchaus zwiespältig, welchen Beitrag diese Institutionen zu einer gemeinsamen Ebene dieser Gesellschaften, was die Mindeststandards von Menschenrechten, sozialen und sonstigen Rechten betrifft, leisten können. Ich sehe es vor allem auch sehr zwiespältig, wenn man Staaten in den Europarat aufnimmt, die diesen Mindeststandards evidenterweise nicht entsprechen. Ich kann mich dem Jubel nicht anschließen, wenn man Staaten wie Rußland aufnimmt und meint, das wäre die Chance, diese Staaten dann besser in die Pflicht nehmen zu können. Denn bei allem Respekt davor, daß man damit den Angehörigen dieser Staaten zwar die Möglichkeit einer Individualbeschwerde vor dem Gerichtshof gibt, ist damit gleichermaßen für mich, wenn nicht sogar in größerem Maße die Gefahr verbunden, Menschenrechte zu verwässern. In Kenntnis der Verletzung der Menschenrechte geht man nämlich davon aus, sie finden nicht statt, es liegt eine Fiktion zugrunde, und damit kann man sogar ein bißchen das Gefühl der Legitimität bei diesen Staaten hervorrufen. Europarat und Menschenrechte müssen aber als ein ehernes Gesetz der Zusammengehörigkeit empfunden werden.
Die Glaubwürdigkeit des Europarates läuft aber auch in anderen Bereichen Gefahr, untergraben zu werden. Und da möchte ich auf konkrete Dinge eingehen, bei denen ich erwarte, daß die österreichische Regierung, das österreichische Parlament handelt. Es genügt mir nicht, daß wir uns hier alle berühmen, Mitglied des Europarates zu sein, und damit angeblich einen Mindeststandard erfüllen. Tatsache ist, daß vor 20 Jahren die Charta für Regional- und Minderheitensprachen erarbeitet wurde, die von den meisten Staaten inzwischen zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert wurde. Das haben einzig bisher Finnland, Norwegen und Ungarn getan. Österreich hat es nicht getan. Wir haben daher aus meiner Sicht kein Recht, uns hier zu berühmen, welch aktives Mitglied wir im Europarat sind und daß wir eine Vorreiterrolle übernehmen könnten.
Bei einer weiteren Konvention, die ich für außerordentlich notwendig halte, geht es um die Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene. Auch hier könnte Österreich insofern eine wesentliche Rolle übernehmen, als nämlich das Inkrafttreten davon abhängig ist, daß vier Staaten diese Konvention ratifizieren. Österreich könnte der vierte Staat sein nach Schweden, Norwegen und Italien.
Ich ersuche daher dieses Parlament – wir werden einen einschlägigen Entschließungsantrag einbringen –, die Regierung aufzufordern, das Ratifikationsverfahren einzuleiten, denn ansonsten haben wir die heutige Gelegenheit nur dazu genützt, schöne Worte zu sprechen, uns zu berühmen, aber nichts dazu beigetragen, daß tatsächlich der Fußboden geschaffen wird; ein Fußboden für ein Europa mit erweiterten Bürgerrechten. Dies darf kein Europa sein, bei dem es nur um den Schutz vor dem Niedergang einzelner Wirtschaftszweige geht. Es geht um die Bürgerrechte und um die Menschenrechte! – Danke.
11:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte sehr.
11:36
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! 40 Jahre österreichische Mitgliedschaft beim Europarat sind auch für die Grünen ein Grund zur Freude. Ich habe die Ausführungen der Klubobleute der Regierungsparteien nicht als reine Jubelmeldungen verstanden, es waren durchaus kritische Untertöne darin. Ich glaube aber, wir tun zuwenig, um der berechtigten Kritik, die es heute gibt, Rechnung zu tragen.
Klubobmann Dr. Kostelka hat in seinen Ausführungen gesagt, wir müssen aufpassen, daß der Europarat nicht zu einer Krabbelstube der jungen Demokratien degradiert wird. Klubobmann Dr. Khol hat darauf hingewiesen, daß es im Europarat nicht sosehr um die Interessen des Handels, um Vermögensangelegenheiten geht, sondern um anderes. Wenn wir jetzt weiterdenken, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Was heißt das? – Wenn das eigentliche Europa, dieser Geist – vielleicht auch in einer humanistischen Tradition dieses Europas – etwas anderes ist als eine Spielwiese für neue Mitgliedstaaten, als Handelsinteressen vertreten, als Warenaustausch, dann fragt man sich doch: Was ist dieser Geist, und trägt ihm der Europarat Rechnung? – Ich glaube, in seiner Kernidee ja, aber dort, wo die Kritik berechtigterweise anfängt, nämlich daß die Mitgliedstaaten, die so wie Österreich vielleicht eine besondere Verpflichtung haben, eine besonders aktive Rolle einnehmen, dieser Verpflichtung gerecht werden, glaube ich nicht.
Was hat der Europarat federführend getan? Was sind die Hauptanliegen? – Der Europarat war – das wurde von allen betont – immer schon die Brücke zu Ost- und Südeuropa. Das ist wichtig, das ist auszubauen, und insofern ist natürlich ja zur Aufnahme neuer Staaten und zur Förderung der Menschenrechte zu sagen.
Der Europarat war sich aber auch immer seiner Rolle bewußt im Zusammenhang mit individuellen Grund- und Freiheitsrechten. – Die Menschenrechtskonvention, dieses Grunddokument der Menschenrechte, wurde verfaßt. Ich erinnere an die Kampagne "all different, all equal", in deren Rahmen hervorgehoben wurde, daß wir endlich dazu übergehen müssen, Menschen als Menschen zu betrachten und keine Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder sonst irgendwelcher persönlicher Merkmale zu machen. Derartige Kampagnen können aber nur dann aufgehen, können nur dann glaubwürdig sein, wenn auch die einzelnen Mitgliedstaaten dem vollinhaltlich Rechnung tragen. Und es stellt sich auch in Österreich die Frage: Tun wir das? – Wenn ich etwa an die Empfehlungen des Europarates erinnere, die Diskriminierungen, die Strafsanktionen gegen Homosexuelle endlich aufzuheben, dann muß sich auch dieses Parlament die Frage gefallen lassen: Warum haben wir, die eigentlich die Avantgarde in diesem Europa sein sollten oder die unter den Staaten der Avantgarde sind, nicht einmal dieses Minimum an Grund- und Freiheitsrechten hergestellt?
Wir müssen auch fragen, wie etwa das Verhalten ist. Es wurde zu Recht an Griechenland erinnert, aber es gibt auch andere Bevölkerungsgruppen in Europa, die blutig diskriminiert werden. Ich erinnere nur an die Kurden. Auch hier sollte Österreich federführend sein, damit endlich Menschenrechte und Gerechtigkeit zum Durchbruch kommen.
Mir als grüner Abgeordneter ist aber noch ein Punkt wichtig: Der Europarat hat das letzte Jahr zum europäischen Naturschutzjahr gemacht. Ich glaube, auch dieser Gedanke muß ausgebaut und aufgewertet werden. Auch hier ist Österreich gefordert, als ein Land der europäischen Avantgarde neue Maßstäbe zu setzen und jene Staaten, die vielleicht noch einen Nachholbedarf haben, mitzuziehen, zu ermutigen, eine Triebfeder für sie zu sein. Ich glaube, diesbezüglich haben wir auch noch nicht alles getan, um unsere Rolle im Europarat voll auszuschöpfen.
Ein Allerletztes: Ich glaube, daß uns diese 40 Jahre Europarat auch zum innerstaatlichen Nachdenken bringen sollten. Wenn Klubobmann Kostelka von einem Sicherheitssystem gesprochen hat, dann erinnere ich an das Jahr 1956 und Österreich in dieser Situation. – Wir sollten daher über die tatsächlichen Grundlagen der Sicherheit nachdenken, und das sind die Menschenrechte, das ist aber auch ein fundiertes Nachdenken über die österreichische Neutralität. – Danke.
11:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke den Klubvorsitzenden für ihre Würdigung von vier Jahrzehnten österreichischer Mitgliedschaft im Europarat und wünsche den österreichischen Delegierten zum Europarat noch einmal alles Gute und viel Erfolg.
Mandatsverzicht
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, daß von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, daß Frau Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer auf ihr Mandat verzichtet hat und daß Herrn Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer sein Mandat erneut zugewiesen wurde. Seine Angelobung wird übermorgen, am kommenden Donnerstag, erfolgen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich mit, daß der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung der Besprechung von Anfragebeantwortungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 69/AB der Anfrage 61/J der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa durch den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten vor Eingang in die Tagesordnung dieser Sitzung eine Besprechung stattfinden möge.
Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 126/AB der Anfrage 101/J der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend das 60-Milliarden-Schilling-Paket für die Österreichischen Bundesbahnen durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfinden möge.
Außerdem ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 130/AB der Anfrage 140/J der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfinden möge.
Es ist in diesem Zusammenhang von den Klubobmännern der SPÖ und der ÖVP das Verlangen nach Durchführung einer Präsidialsitzung gestellt worden. Ich werde diese Präsidialsitzung ohne Unterbrechung der Sitzung des Nationalrates für 13.15 Uhr einberufen.
Die Besprechung der vorstehend referierten Anfragebeantwortungen verlege ich gemäß § 92 Abs. 4 der Geschäftsordnung an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus – in der bekanntgegebenen Reihenfolge der Anfragebesprechungen, sofern sich aus den Beratungen der Präsidialsitzung nicht etwas anderes ergeben sollte. Ich bitte einstweilen um Kenntnisnahme.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 (95 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 in 95 der Beilagen.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller. Er hat das Wort zum Zwecke der Einleitung unserer Beratungen. – Bitte, Herr Kollege.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses erstatte ich den Bericht über den Entwurf eines Strukturanpassungsgesetzes 1996, 72 und Zu 72 der Beilagen.
Wegen der angespannten budgetären Lage sind in Begleitung des Bundesfinanzgesetzes 1996 Einsparungen im größtmöglichen Maße vorzunehmen. Ziel der Regierungsvorlage sind eine längerfristige Entlastung des Bundeshaushaltes unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit der geplanten Maßnahmen sowie die Erschließung neuer Einnahmen. Dies soll durch kostensenkende Regelungen in verschiedensten Bereichen, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst, im Bereich der Sozialleistungen, der Sozialversicherung, des Steuerrechtes, des Familienausgleiches und im Bereich der Universitäten und Hochschulen, verbunden mit neuen Abgaben und Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung, erreicht werden.
Die Regierungsvorlage wurde gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes mit Beschluß der Bundesregierung vom 26. März 1996 durch Einführung eines Artikel 91, beinhaltend eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, geändert. Dadurch sollen die Ergebnisse der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, soweit sie die Zahl und den Wirkungsbereich von Bundesministerien betreffen, im Bundesministeriengesetz 1986 umgesetzt werden.
Der Budgetausschuß hat den Entwurf des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vom 26. bis 28. März 1996 einer Vorberatung unterzogen. Debatte und Abstimmung waren wie folgt gegliedert: Bundeskanzleramt: Artikel 1 bis 19, Finanzen: Artikel 39 bis 67, Soziales: Artikel 21 bis 38, Familie und Umwelt: Artikel 72, 86 und 87, Wissenschaft und Verkehr: Artikel 89, 90, 92 bis 98, sonstige Teile: Artikel 20, 68 bis 71, 73 bis 85 und 88. Im Rahmen dieser Gruppe wurde dann auch der Artikel 91 behandelt.
Bei der Abstimmung am 28. März 1996 wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung von Abänderungsanträgen der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachlerund Ing. Kurt Gartlehnermit wechselnden Mehrheiten angenommen.
Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge der Abgeordneten Karl Öllinger, Hermann Böhacker, Mag. Gilbert Trattner, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Edith Haller, Dr. Stefan Salzlsowie Peter Rosenstinglfanden nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Auf Antrag der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachlerund Ing. Kurt Gartlehnerbeschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz sowie den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes zu unterbreiten.
Ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Öllingerblieb in der Minderheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht in 95 der Beilagen angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen sowie die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckten Entschließungen annehmen.
Abgeordnete der Grünen verteilen an alle Abgeordneten im Saal Maiskolben.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte zu bedenken, wir werden in manchen Zeitschriften wieder als "Gourmettempel" beschrieben werden, wenn wir Lebensmittel auf den Bänken liegen haben. Ich bitte Sie, das wegzugeben.
Es wurde beschlossen, General- und Spezialdebatte unter einem durchzuführen.
Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise schlage ich gemäß § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, die Debatte und Abstimmung in Teilen durchzuführen.
Die Beratungen sollen gegliedert werden in einen Teil Finanzen, das sind die Artikel 39 bis 67, einen Teil Familie und Umwelt, das sind die Artikel 72, 86 und 87, einen Teil Bundeskanzleramt und Öffentlicher Dienst, das sind die Artikel 1 bis 19, einen Teil Justiz, das sind die Artikel 73 bis 78, einen Teil Inneres, das sind die Artikel 68 bis 71, 79 und 98, einen Teil Soziales, das sind die Artikel 21 bis 38, einen Teil Wissenschaft und Verkehr, das sind die Artikel 89, 90 und 92 bis 97, einen Teil Landwirtschaft, das sind die Artikel 84 und 85, sowie einen weiteren Teil, der die restlichen Teile des Strukturanpassungsgesetzes enthält.
Werden gegen diese Gliederung Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall, dann können wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten zur Tagesordnung erzielt.
Demgemäß soll für den heutigen Sitzungstag sowie für die Sitzung am 19. April eine Blockredezeit von 11 Wiener Stunden festgelegt werden, sodaß sich an diesen Tagen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 165, ÖVP 154, Freiheitliche 143, Liberales Forum und Grüne je 99 Minuten.
Für den Sitzungstag am 17. und 18. April sind jeweils 13 Wiener Stunden vorgeschlagen, sodaß die Redezeit für die SPÖ 195, für die ÖVP 182, für die Freiheitlichen 169, für Liberale und Grüne je 117 Minuten beträgt.
Wenn ein Mitglied der Bundesregierung an einem Verhandlungstag in der Debatte länger als 20 Minuten spricht, so soll das Ausmaß der Überschreitung in die Redezeit der jeweiligen Fraktion eingerechnet werden. Der Bundesminister für Justiz bleibt von dieser Regelung unberührt.
Auch über diesen Vorschlag ist Konsens erzielt worden.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen, und wir werden in diesem Sinne vorgehen.
Artikel 39 bis 67 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Finanzen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen also zu der Beratungsgruppe Finanzen und verhandeln die Artikel 39 bis 67. Auch hier wird Herr Abgeordneter Müller als eine Art Spezialberichterstatter fungieren. – Bitte sehr.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Finanzen zusammengefaßten Artikeln 39 bis 67 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes in 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke für die Antragstellung durch den Berichterstatter.
Die Redezeiten für den heutigen Sitzungstag brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler.
11:53
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Seit Aristoteles kennen wir die Gewaltenteilung als einen Grundsatz, nach dem unsere Verfassungssystematik aufgebaut ist. Unsere Verfassungssystematik, Hohes Haus, meine Damen und Herren, kennt auch eine gewisse Suprematsstellung des Nationalrates gegenüber der Bundesregierung. In Wirklichkeit – und das ist wohl unbezweifelt in der Literatur – beherrscht natürlich die Regierung das Parlament. Heinz Fischer selbst hat im "Handbuch der politischen Systeme Österreichs" lobend erwähnt, daß in den vergangenen Jahren eine Tendenz zu beobachten ist, laut der das Gewicht des Nationalrates gegenüber den anderen Institutionen – hier hat er wohl in erster Linie die Bundesregierung gemeint – an Selbständigkeit gewinnt. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was wir derzeit und in den vergangenen Wochen erlebt haben und erleben, ist das Gegenteil von dem, was Heinz Fischer im Handbuch beschrieben hat. Die Budgethoheit des Nationalrates, in der Verfassung festgeschrieben, wird zu einer Scheinhoheit degradiert. Man degradiert das Parlament zu einer Abstimmungsmaschine, in der dieses Parlament nur mehr nachzuvollziehen hat, was die Bundesregierung und insbesondere einige Funktionäre dieser rot-schwarzen Einheitspartei im stillen Kämmerlein längst ausgemauschelt haben.
Abg. Auer: 1996 und 1997!
Pardon, 1996 und 1997. Ich habe nur einmal geschaut, ob ihr auch richtig aufpaßt.Abg. Auer: Leider!
Ich begrüße das, daß Sie meiner Rede, zumindest dem Inhalt nach, folgen. Die Budgetbeschlußfassung für 1996 und 1997 ist ein Skandal sondergleichen. Anneliese Rohrer hat recht, wenn sie sagt, das ist die "kalte Ausschaltung des Parlamentarismus in Österreich"!Abg. Mag. Ederer: (lachend) Was?
Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten habenAbg. Mag. Ederer: Noch immer!
, zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommtAbg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!
, auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden.Abg. Parnigoni: Sie kennen sich nicht aus!
Die Regierung ist drauf und dran, das Parlament zu mißachten. Die Regierung ist drauf und dran, das Parlament kalt auszuschalten. Und die Regierung hat es längst zur gängigen Regierungspolitik gemacht, auch die verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsätze der Budgetpolitik in Österreich zu mißachten!Abg. Parnigoni: Das ist unsere Regierung!
Daß Ihnen das egal ist, wissen wir; das ist schon klar. Budgetpolitik ist auch nichts, was Sie in Ihrem Waldviertler Wirtshaus verkaufen können.Abg. Dr. Nowotny: Eine Arroganz!
Dorthin nehmen Sie bitte die Maiskolben mit. Das können Sie besser verkaufen. Mit Budgetpolitik haben Sie offensichtlich nichts zu tun. Mit dem Schutz der Rechte dieses Hauses halten Sie es offensichtlich überhaupt sehr dünn, Herr Abgeordneter Parnigoni. Sie wissen nur eines: Wenn der Haider dafür ist, dann muß ich dagegen sein, und wenn der Haider dagegen ist, dann muß ich in jedem Fall dafür sein – egal, ob das ein Schmarren ist oder nicht.Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!
Das ist die "Intellektualität" des Kollegen Parnigoni.Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni!
Ich habe ihm zumindest noch Reste an Substanz zugetraut, meine Damen und Herren. Aber ich nehme es zur Kenntnis: Meine Fraktion ist der Meinung, daß nicht einmal Reste an Substanz vorhanden sind. Meine Damen und Herren! Noch nie war die Schädlichkeit der demokratiepolitisch unnatürlichen Zusammenschließung der beiden Parteien SPÖ und ÖVP klarer ersichtlich als bei dieser Budgeterstellung. Wie dieser Zusammenschluß, dieser demokratiepolitisch unnatürliche Zusammenschluß das Parlament zu einem Abstimmungsinstrument der Regierung degradiert, zu einer Abstimmungsmaschine, zu einer Bühne für einen "Musikantenstadl", das, meine Damen und Herren, hat es in dieser Republik noch nicht sehr oft gegeben. Die Regierung hat eine neue "Qualität" an Dreistigkeit erreicht. Demokratiepolitisch unnatürlich ist dieser Zusammenschluß allerdings nur für jene – insbesondere ausländische – Beobachter unserer politischen Szene, die die Österreichische Volkspartei nicht kennen. Denn wer die Österreichische Volkspartei so kennt, wie ich sie kenne, der weiß, daß die SPÖ keinen willfährigeren Partner in diesem Haus und in dieser Republik finden kann, als eben jene Österreichische Volkspartei, die schon umfällt, bevor es die SPÖ überhaupt verlangt hat, meine Damen und Herren! Und das wird bei dieser Budgeterstellung mehr als deutlich.Abg. Marizzi: Oberlehrer!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister, jetzt müssen Sie aufpassen, jetzt wird es wieder wichtig für Sie! Wir verlangen namentliche Abstimmung über Verfassungsbestimmungen, die einen Mißbrauch der Verfassung darstellen, da durch Erhebung in Verfassungsrang die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes verunmöglicht wird, über diese Anschläge, die Sie vorhaben, nämlich Verfassungsbestimmungen zu schaffen, die demokratiepolitisch und rechtspolitisch unerträglich sind12:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. Redezeit: 20 Minuten.
12:17
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer(SPÖ)
Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stadler! Der erste Punkt, den ich besprechen wollte
Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Sozialdemokraten hätten den Pensionisten im Wahlkampf geschrieben, und Sie wüßten bis heute nicht genau, woher wir diese Adressen gehabt haben.Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert!
Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?
Kollege Haigermoser! Ich habe eine einzige Bitte: Ich habe Herrn Abgeordneten Stadler – ich weiß nicht, wie lange er gesprochen hat –, völlig ruhig zugehört, ich habe ihn nicht unterbrochen, nicht in seine Rede hineingeschrien, und ich würde mich gerne mit ihm über ein paar Fragen unterhalten – nicht mit Ihnen, wenn es recht ist. Wenn das nicht möglich ist, dann muß ich diesen Diskurs abbrechen.Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?
Sie dürfen zuhören, aber nichts sagen in der Frage, weil ich jetzt nicht mit Ihnen spreche. Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Ich rede nicht mit Ihnen! Ich rede mit Herrn Abgeordneten Stadler und nicht mit Ihnen.Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung!
Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!
Herr Abgeordneter Stadler hat gesagt, es sei bis heute nicht ganz klar, woher wir diese Adressen haben. Sie sind Jurist, und daher finde ich es doppelt nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter, daß Sie hier in den Raum stellen, die Sozialdemokraten hätte ein bißchen das Recht gebeugt.Abg. Dr. Haider: Wo sind die 1 000 S?
Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß wahlwerbende Parteien Adressenmaterial – die Wählerliste – zur Verfügung haben und daß in der Wählerevidenz sowohl das Alter als auch das Geschlecht angegeben wird. Behaupten Sie bitte nicht mehr, daß die Sozialdemokraten irgendwelche Handlungen am Rande des Gesetzes gesetzt hätten, wenn Sie genau wissen, daß das nicht stimmt!Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!
Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ruhe darüber reden – ohne daß Ihre kläffenden Herren im Hintergrund mir fast die Möglichkeit nehmen, zu sprechen –, wer die Institution Parlament in den letzten zehn Jahren mehr in Frage gestellt hat: wir oder Ihre FraktionAbg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!
oder für stark populistische Maßnahmen mißbraucht. Ich habe mich in diesem Haus von Ihnen und Ihrer Fraktion – das sage ich Ihnen jetzt als SPÖ-Abgeordnete – vielfach um zwei Uhr in der Nacht mißbraucht gefühlt, denn Sie nehmen diese Institution nie ernst. Das ist für Sie ein Podium, um Dinge zu sagen, die nicht stimmen, wie Herr Abgeordneter Stadler, wider besseres Wissen, und gleichzeitig dieses ganze Instrumentarium in Frage zu stellen. Das ist in Wahrheit Ihr Interesse, Herr Abgeordneter Stadler – und sonst gar nichts!Abg. Mag. Stadler: Die nächsten Verfassungsbestimmungen: Stummvoll, Nowotny! Das ist eine Frechheit!
Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ...Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S?
Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!
Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir?Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!
Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben.Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!
Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses.Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!
Das Budget und den Spielraum brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht aus Jux und Tollerei, sondern es geht in erster Linie darum, staatliche Aktivitäten möglich zu machen und vor allem darum, sozial Schwächeren zu helfen. Der sozial Starke braucht nämlich staatliche Aktivitäten nicht, sondern er kann sich selber helfen. Der sozial Schwache braucht staatliche Hilfe, und daher geht es darum, die Budgetverschuldung so in Grenzen zu halten, daß letztendlich immer ein funktionierender Staat gegeben ist. Den brauchen wir, um agieren zu können, den brauchen wir, um Politik machen und vor allem sozial Schwächeren helfen zu können.Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!
Wir alle haben sehr stark das Verlangen und die Sehnsucht, alles sehr stark, sehr genau zu regulieren.Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!
Ich würde das so umschreiben: Wir wollen alles so stark regulieren, wie wenn zwei Meter Schnee im August fielen. Das ist das Problem, weil wir auch alle immer wieder konfrontiert sind mit diesen Extremfällen, wo es eben keine Regelung gibt. Diese strengen Regulierungen führen aber dazu, daß wir sehr viele Beschäftigte brauchen, um das zum einen vollziehen und zum anderen kontrollieren zu können. Es ist, glaube ich, das zentrale Problem, zu einer vernünftigen Mischung zu kommen, damit es nicht allzu teuer wird. Je mehr man reguliert, desto teurer wird es. Die letzten 10 Prozent sind, glaube ich, die teuersten bei einer Regulierung. Das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich, den ich noch anschneiden möchte, ist die Frage der Einnahmen.Abg. Dr. Haider: Abgeordnete, die sich zu Marionetten machen haben lassen!
Da ist es unbestritten so, daß jeder und jede durch dieses Sparpaket betroffen ist. Nun gibt es in der Diskussion derzeit den Denkfehler, daß man sagt, ab einer gewissen Höhe seien Besserverdienende prozentuell gleich belastbar. Da gibt es eine Tabelle, die in Österreich herumgeistert. Tatsache ist, daß in dieser Tabelle nur von den Tarifen ausgegangen wird, nicht aber davon, daß auch andere Maßnahmen in diesem Sparpaket Auswirkungen haben. Besserverdienende nehmen beispielsweise wesentlich mehr Verlustabschreibungen in Anspruch als Durchschnittsverdiener. Das ist einfach so. Wenn man nun die Verlustabschreibungen abschafft, dann trifft das in erster Linie die Besserverdienenden und ließe diese Kurve in einem anderen Licht erscheinen. Abschließend kann man sagen, daß ein Sparpakt in Höhe von 100 Milliarden Schilling natürlich Probleme mit sich bringt, daß da die Konsolidierung keine schmerzlose sein kann. Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Ich glaube, der große Wirbel und die Aufgeregtheit am Anfang meiner Rede sind aber ein Zeichen dafür, daß das eben nicht die Stunde der Opposition ist.Abg. Dr. Krüger: (einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend) Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?
Sie können ihn mir gerne herausbringen und geben. Wollen Sie mir ihn schenken?Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!
Wir diskutieren heute nicht über die Europäische Union, sondern darüber, daß das nicht die Stunde der Opposition ist – und das, Herr Abgeordneter Haider, tut weh. Es tut weh, am 17. Dezember zu verlieren, aber Sie meinen, die Roten und die Schwarzen werden das Sparpaket nicht zustande bringen. Es tut weh, daß sie es doch schaffen, und zwar ohne große Streiks in diesem Land. Aber die Opposition zieht trotzdem keinen Gewinn daraus. Das tut weh. Das verstehe ich.Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!
Mir ist Ihr Schmerz völlig klar, ich bin Politikerin. Toben Sie sich nur aus und leben Sie den Schmerz aus, vielleicht belügen Sie dann weniger die Öffentlichkeit, was Sie in der Regel immer wieder tun. Letzter Punkt: Ich glaube, daß dieses Sparpaket wichtig und notwendig ist, um letztendlich das Fundament zu legen. Ich glaube, das Sparpaket ist nur die Voraussetzung für eine Politik, die wir in den nächsten Jahren machen müssen.Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?
Diese Bundesregierung, diese beiden Koalitionsparteien haben meiner Meinung nach in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Aufgabe, nämlich Beschäftigungspolitik und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Dieses Sparpaket bietet das Fundament dafür.Abg. Haigermoser: Glauben Sie das wirklich, was Sie uns da erzählen?
Ich meine daher, wir sollten diesem Sparpaket auch unsere Zustimmung geben. – Danke schön.12:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit maximal 30 Minuten.
Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!
12:29
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren im Plenum! Wenn ich Ihnen den Stoß Papier noch einmal mitgebracht hätte, Herr Bundesminister, dann wäre er sogar noch ein bißchen höher geworden. Ich habe ihn zwar nicht nachgewogen, aber er ist – und das ist das Entscheidende – qualitätsmäßig nicht besser geworden. Das hätte infolge der Ausschußberatungen eigentlich der Fall sein sollen.
Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!
Jetzt gebe ich schon zu, meine Damen und Herren, daß wir in einer Notsituation sind. Wir haben auch gesagt, es ist ein Notpaket. Und wir haben uns auch insbesondere gegen den Etikettenschwindel ausgesprochen, mit dem sozusagen zu vermitteln versucht wird: Es ist nicht Not, sondern wohlüberlegt, wohldurchdacht, Struktur, in die Zukunft gerichtet, das Fundament. – Um Gottes willen, wenn das das Fundament ist, dann arme Republik!Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima .
Herr Bundesminister! Sie und Ihre Regierungskollegen haben des öfteren die Energieabgaben und ähnliche Dinge als Ökologisierung des Steuersystems verkaufen wollen. Nur: Das sind sie nicht, denn es fehlt die zweite wesentliche Komponente, nämlich die Aufkommensneutralität und die Senkung anderer Steuerarten. Wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Abgabenquote der Republik Österreich 1997 ein "all-time-high" erreichen wird, dann, muß ich sagen, sehe ich wenig Spielraum für die Zukunft, und zwar jenen Spielraum, den Frau Ederer auch als wichtigen Grund hier angeführt hat, warum wir uns das antun. Sie meinte, wir müßten Spielraum schaffen, um in Zukunft mit Budgetmaßnahmen beziehungsweise mit Budgetmitteln bestimmte wünschenswerte sozialpolitische oder andere Ziele erreichen zu können. – Das wird aber so nicht gehen! Herr Bundesminister! Sie haben mich vor kurzem angesprochen und gesagt – ich habe es Ihnen auch geglaubt, daß Sie das ernst meinen –, wir brauchen jetzt optimistische Unternehmer. Ich teile diese Ihre Meinung. Wir bräuchten nach all der Müh und Plag – und trotz all der Fehler anerkennen wir, daß Sie ein Notpaket geschnürt haben, auch dafür ist politischer Mut notwendig – eine Aufbruchstimmung. Wir sollten sagen können: Jetzt haben wir es geschafft, und jetzt geht es ein bißchen leichter. Aber ich bedauere, Ihnen sagen zu müssen, daß nichts in diesem Strukturanpassungsgesetz mich persönlich und viele meiner Kollegen in diese Stimmung bringen kann. Ich sage Ihnen das jetzt nicht als Oppositionspolitiker, sondern ich sage Ihnen das als Unternehmer: Ich sehe das nicht als die entscheidende Hürde, die wir genommen haben. Ich sehe das bedauerlicherweise als Anfang eines noch steinigeren Weges, den wir aber gehen müssen. Herr Bundesminister! Jetzt muß ich Ihnen einen Vorwurf machen, den ich schon einmal gemacht habe: Ich glaube, Sie wecken in unserer Bevölkerung falsche und nicht erfüllbare Hoffnungen. Sie geben der Bevölkerung das Gefühl, mit diesem Sparpaket wären die Probleme gelöst. Aber das ist nicht der Fall! Es wurde mit diesem Sparpaket das Notwendigste getan, um nicht unmittelbar katastrophale Folgen hinnehmen zu müssen. Allein das haben Sie getan. Aber es wurde nichts dergleichen getan, was einen Unternehmer oder andere Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu Optimismus und zu einer anderen Zukunftserwartung führen könnte. Ich bitte Sie, die Regierungsfraktionen, daher sehr, nicht nur hier bei den Budgetberatungen im Plenum, sondern auch danach noch Ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun. – Ich danke Ihnen.12:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt.
12:49
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Ausführungen meiner Vorredner anknüpfend möchte ich gleich zu Beginn eines sehr offen und ehrlich bekennen: Mit diesem Paket, das wir heute diskutieren, sind nicht alle Probleme unseres Landes für alle Zeiten gelöst. Das hat auch niemand behauptet. Tun wir nicht so, als könnten wir jetzt mit diesem Paket, das notwendig und richtig ist, die Probleme einer gesamten Legislaturperiode lösen! Wir haben nicht vor, jetzt alle Probleme zu lösen und das Parlament dann für vier Jahre zuzusperren. – Aber: Dieses Paket ist ein wichtiger, richtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die Sozialpartner und die große Mehrheit der Bevölkerung tragen dieses Paket mit. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Herr Kollege, daran können auch Zwischenrufe Ihrerseits nichts ändern.
Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt ja nicht!
Meine Damen und Herren! Ich behaupte neuerlich, daß wir durch jene Maßnahmen, die wir nicht heute, sondern in den nächsten Tagen diskutieren werden und wo wir ausgabenseitig ansetzen und ganz bewußt eine Politik der Verknappung der finanziellen Mittel machen, den größten Reformschub in der Geschichte der Zweiten Republik auslösen werden, denn nur der Druck des knappen Geldes wird die entsprechenden Reformen auch durchsetzen helfen. Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu – ich bin gewohnt, die Dinge nicht durch die rosarote Brille zu sehen –: Wir haben in diesem Land zwei zentrale Probleme: Erstens einen überbordenden Staatsapparat – 21 von 100 Erwerbstätigen sind öffentlich Bedienstete, und 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen gehen in den Personalaufwand – und zweitens das Problem, daß wir jahrelang zu viel verteilt haben, was wir aber gar nicht erarbeiten können. Genau da setzt das Strukturanpassungsgesetz an. Wie Sie wissen, es werden in jenen Kapiteln, die wir in den nächsten Tagen diskutieren werden, einschneidende Maßnahmen im Staatsapparat gesetzt, damit der Staatsapparat schlanker wird.Abg. Dr. Haselsteiner: Wo?
Es werden 11 000 Dienstposten eingespart – unter Druck des knappen Geldes, Herr Kollege Haselsteiner! Genauso wie in jedem Unternehmen wird der Druck des knappen Geldes auch da die entsprechenden Reformen sehr erleichtern. Wir setzen auch Maßnahmen im Sozialbereich, im Verteilungsbereich, und zwar deshalb, weil wir damit das Gesamtsystem sichern wollen. Wir dürfen in einer Welt, in der alles in Bewegung ist, nicht glauben, das Sozialsystem müsse man nicht verändern. Wir müssen umgestalten, um die soziale Sicherheit insgesamt zu erhalten. Das geschieht aber alles nicht in jenen Teilen, die wir heute diskutieren. Heute diskutieren wir über den Finanzteil dieses Pakets. Nun gebe ich gerne zu, meine Damen und Herren – auch das sei wieder offen gesagt –: Ich hätte viele Wünsche betreffend den Finanzteil dieses Pakets. Ich gebe gerne zu, daß mir einige Einzelbestimmungen überhaupt nicht gefallen.Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?
Meine Damen und Herren! Ich bin da einer Meinung mit der Frau Kollegin Ederer, die sagte, das wäre an sich die Stunde der Opposition gewesen, denn wenn man dieses Paket nur punktuell diskutiert, so sind natürlich schon einige Punkte für die Opposition ein aufgelegter Elfmeter.Abg. Dr. Haider: Stimme dagegen, wenn du dagegen bist!
Aber man kann ja das Paket, lieber Freund, nicht nur punktuell diskutieren, sondern man muß es ja aus der Gesamtverantwortung für die Zukunft dieses Landes diskutieren. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden! Man kann da keine punktuelle Diskussion führen. Man kann sehr leicht, Herr Kollege Haider, diese oder jene Einzelmaßnahmen kritisieren, sie eventuell lächerlich machen, sich kabaretthaft darüber äußern. Aber für uns steht höher als das politische Kleingeld, für uns steht höher als das Parteihickhack das Gesamtwohl, die Zukunft dieses Landes. Das ist der Unterschied zwischen Parteipolitik und Staatspolitik, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!
Es wäre der Jugend gegenüber unverantwortlich, Herr Kollege Haider, heute zu konsumieren und heute zu verteilen und die Schulden auf die Jugend zu schieben. Und es wäre den alten Menschen gegenüber unverantwortlich, nicht dafür zu sorgen, daß ihre Pensionen gesichert sind. Meine Damen und Herren! Diesen Zielsetzungen dient dieses Paket: der Stabilität des Landes, der Stabilität der Arbeitsplätze, der Zukunftssicherung für die Jugend, der Sicherung der Pensionen. Das sind die Anliegen dieses Paketes!Abg. Dr. Haider: Das glaubst du aber selbst nicht!
Dieser Gesamtverantwortung, diesem Gesamtkonzept der Zukunftssicherung stehen gegenüber – das gebe ich gerne zu – eine Reihe von Kritikpunkten zu Details, zu Einzelbestimmungen. Bei den Stellungnahmen der letzten Wochen zu diesem Sparpaket ergibt sich ganz klar eine Zweiteilung: All jene, die Einzelinteressen vertreten, kritisieren in einer Art Kasterldenken genau jenen Punkt, der ihnen nicht gefällt. Aber all jene, die Gesamtverantwortung tragen, sagen: Im großen und ganzen sagen wir ja zu diesem Paket! – egal, ob das die Sozialpartner sind, ob das die Nationalbank ist, ob das die Mehrheit der Bevölkerung ist, ob das die EU ist, alle, die Gesamtverantwortung tragen, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Haider: Getränkesteuer ist "Kasterldenken" nach deiner Philosophie!
Die Frage Getränkesteuer ist auch noch nicht gelöst. Wir lösen heute nicht alle Probleme. Wir lösen heute nicht alle Probleme, aber sehr wichtige Probleme zur Zukunftssicherung, Herr Kollege Haider.Abg. Dr. Haider: Ihr macht eine Unterschriftenaktion, aber da stimmt ihr dagegen!
Sie können noch so laut Zwischenrufe machen, damit wird der Inhalt Ihrer Argumentation um nichts besser. – Es steht Einzelinteresse gegen Gesamtverantwortung und Zukunftssicherung! Meine Damen und Herren! Gerade weil ich es mir persönlich nicht leichtgemacht habe, haben wir fast bis zu Beginn der Sitzung um zukunftsorientierte Lösungen gerungen. Daher ist ja der Antrag, den ich jetzt verlesen werde, so spät eingebracht worden. Um den Zielsetzungen zu entsprechen, nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, das Vertrauen in das Land zu festigen, die Konkurrenzfähigkeit abzusichern, haben wir bis zuletzt gerungen. Wir haben immerhin aus ursprünglich 31 Verfassungsbestimmungen zunächst sechs und jetzt mit diesem Antrag sieben gemacht. Statt 31 sieben Verfassungsbestimmungen! Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab.Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung!
Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung.Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!
Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen.Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!
Herr Kollege Frischenschlager! Auch für Sie gilt, was ich Herrn Haider gesagt habe: Je lauter Sie zwischenrufen, desto weniger kommen Ihre Argumente an.Abg. Dr. Frischenschlager: Sie sagen die Unwahrheit!
Ich habe den Eindruck, daß das richtig ist, was Frau Kollegin Ederer gesagt hat: Weil Sie merken, daß es nicht die Stunde der Opposition ist, versuchen Sie hier, Krawall zu erzeugen. Aber das ist keine Zukunftslösung, Herr Kollege – das ist Parteihickhack, etwas, was die Bevölkerung nicht will!Abg. Dr. Frischenschlager: Für Sie ist es Parteihickhack, wenn der Verfassungsgerichtshof von seinen Aufgaben ferngehalten wird!
Herr Kollege Frischenschlager! Ich möchte Sie von Ihrem Stil gar nicht abhalten, denn Ihr Stil wird dazu beitragen, daß Sie das nächste Mal noch weniger Mandate haben werden. Bleiben Sie bei Ihrem Stil!Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!
Ihr jetziges Verhalten ist das Paradebeispiel für Parteihickhack. Wir jedoch versuchen, staatspolitische Verantwortung zu tragen.Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!
So ist es, genau! Aus dem Ausschuß sind Sie ausgezogen, jawohl. Meine Damen und Herren!. Ich gebe gerne – auch heute – zu, daß das, was wir hier beschließen, nicht nur politisch, sondern auch parlamentarisch natürlich ein gewaltiger Kraftakt ist. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation – gar keine Frage –, aber wir glauben, daß wir in Verantwortung für die Zukunft dieses Landes, zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Pensionen, des Wirschaftsstandortes Österreich verantworten können, diesen Kraftakt zu setzen.Abg. Wabl: Das ist ein brutales Vorgehen, kein Kraftakt!
Meine Damen und Herren! Wir brauchen dieses Strukturprogramm beziehungsweise dieses Sparpaket, um in den nächsten Jahren Spielraum für offensive Maßnahmen – Forschung, Entwicklung, Innovation, Export, Technologie – zu haben. Dieses Paket schafft auch jenen finanziellen Spielraum, den wir brauchen, um die Zukunft unseres Landes auch in den nächsten Jahren entsprechend gestalten zu können. Im Sinne dieser Zielsetzung darf ich zum Abschluß einen Abänderungsantrag einbringen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Dr. Frischenschlager: Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!
Herr Kollege! Ihr Zwischenruf: "Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!" ist der beste Beweis dafür, daß Sie das Ganze nicht einmal gelesen haben. Hier steht "Verfassungsbestimmung", weil der ganze Paragraph heute schon eine Verfassungsbestimmung ist. Dieser Zwischenruf war ein klassischer Bauchfleck, ein klassischer Flop! Wären Sie im Ausschuß gewesen, dann hätten Sie das gewußt.13:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 30 Minuten.
Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!
– Das habe ich schon bekanntgegeben, Herr Abgeordneter.Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag!
Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?
Damit kein Mißverständnis passieren kann: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny zum Bericht des Budgetausschusses betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 trägt um zwei Unterschriften mehr, als zur Einbringung erforderlich sind. Er ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Abg. Wabl: Ist er jetzt als Antrag eingebracht worden oder war er im Ausschuß?
Er ist jetzt im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung in zweiter Lesung eingebracht worden. Am Wort ist Professor Van der Bellen. Den Vorsitz übernimmt jetzt Herr Dr. Neisser.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck?
Weitere Zwischenrufe.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Sie können beginnen.
13:03
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Danke schön, Herr Präsident. Bevor das hier mehr den Charakter einer Turnstunde annimmt, ob das jetzt ein Bauchfleck geworden ist oder nicht – ich weiß übrigens nicht, von wem –, beginne ich mit meinem Redebeitrag. Denn ein bißchen sehe ich schon die Tendenz der Regierungsparteien, sozusagen das Staatswohl für sich zu beanspruchen. Herr Dr. Stummvoll, ganz so einfach kann es aber doch nicht sein! Ich nehme Ihnen ab, daß Sie subjektiv davon überzeugt sind: Das war halt das Bestmögliche unter den gegebenen Umständen. Vieles gefällt Ihnen auch nicht, das nehme ich Ihnen ab. Aber das kann ja wohl nicht heißen, daß jeder, der das jetzt en bloc oder auch in verschiedenen Details kritisiert, zum Staatsfeind hochstilisiert wird. Das können Sie ja wohl nicht meinen! Es ist einfach ein legitimes Recht der Opposition, zu kritisieren. Und außerdem, glaube ich, kann man aus verschiedenen Gründen zu verschiedenen Punkten unterschiedlicher Ansicht sein. Deswegen haben Sie nicht das Monopol, das Staatswohl zu vertreten, und darf die Opposition nicht zu Staatsfeinden hochstilisiert werden.
Abg. Dr. Stummvoll: Alle Zahlen stehen drinnen! Das ist alles angeführt!
Der Hintergrund sind die Jahre 1993 bis 1995, Herr Kollege Stummvoll! Das ist ja eines der Probleme: Hätten Sie das Jahr 1995 nicht mit verschiedenen internen Intrigen innerhalb der Regierungsparteien vergeudet, wären Sommer und Herbst nicht verlorengegangen, dann wären der Zeitdruck und das ganze Schlamassel, das wir jetzt haben, erst gar nicht entstanden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, daß es so weit gekommen ist!Bundesminister Mag. Klima: Durch die Länder und Gemeinden!
Richtig, die Länder und Gemeinden. Das ändert aber nichts daran, daß Sie diese Daten – nicht Sie persönlich in diesem Fall, Sie sind da noch aus dem Schneider – im Konvergenzprogramm angegeben haben. Wir wissen demnach auch nicht, wie es 1998 weitergehen wird, ob es ein ähnliches Paket geben wird. Wenn man sich die Dynamik anschaut und es so weitergeht – letztes Jahr waren 45 Gesetze im Strukturbegleitprogramm, heuer sind es 98 –, werden es bei dieser Zuwachsrate dann vielleicht 150 sein. Ich hoffe nicht, daß das passieren wird. Irgend etwas wird schon passieren müssen. Das sollten Sie der Bevölkerung auch bald einmal sagen. Denn dieses Strukturanpassungsgesetz enthält eine Reihe von Einmaleffekten. Das sind Geschichten bei der Körperschaftsteuer, das Aussetzen der Verlustvorträge, das steuerwirksame Vorziehen von Rückstellungsauflösungen, die Sistierung von Freibetragsbescheiden und so weiter. Ich gehe jetzt nicht im einzelnen darauf ein. Auch im sozialpolitischen Bereich gibt es eine Reihe von solchen Einmaleffekten, von der Nichtvalorisierung des Pflegegeldes bis hin zu den Pensionen. Das wird nicht ewig fortzusetzen sein. Da werden Sie sich 1998 und in den folgenden Jahren, wenn diese Regierung dann noch existiert, etwas Neues einfallen lassen müssen. Von vielen wurde darauf hingewiesen, daß dieses Programm mit diesem Tempo der sogenannten Konsolidierung auf die Währungsunion beziehungsweise, besser gesagt, auf die Maastricht-Kriterien zugeschnitten ist. Das ist natürlich richtig. Es ist unbestreitbar, daß es auf die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages und auf den dortigen Zeitplan zugeschnitten ist. Ich folgere daraus nicht, daß die Währungsunion verschoben werden soll. Ceterum censeo: Ich meine, die Währungsunion soll je eher, je besser erfolgen. Denn wenn sie verschoben wird, werden wir dieses Theater und diese Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik, werden wir diesen Zirkus der Budgetrestriktionen ad infinitum haben.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter, Sie sollen den Gesetzestext vorlesen. Soweit ich sehe, sind es noch zwei Absätze. Ich bitte um die Verlesung.
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
(2) Elektrizitätserzeuger, die die elektrische Energie aus Windkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas, aus Produkten oder biologischen Rest- und Abfallstoffen der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz erzeugen, sind insofern von der Steuer befreit, als sie Anspruch auf Vergütung der Elektrizitätsabgabe im Umfang der von ihnen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder sonstige Dritte gelieferten Menge elektrischer Energie besitzen. (3) Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag vergütet, der sich aufgrund der in § 4 Abs. 2 genannten Höhe der Abgabe und der an Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder sonstige Dritte gelieferten Menge elektrischer Energie ergibt. Der Antrag hat die an Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder sonstige Dritte gelieferten Mengen elektrischer Energie zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzung für die Vergütung zu stellen. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen. Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens 500 S ausbezahlt." Zu den Steuergesetzen: Es gibt viele Punkte, mit denen ich durchaus einverstanden bin. Am heikelsten erscheinen mir – wie meinem Vorredner, Herrn Dr. Haselsteiner – die rückwirkenden Bestimmungen beziehungsweise die verfassungsrechtliche Absicherung dieser Bestimmungen. Das Hin und Her dieser Politik spiegelt ja auch die Unsicherheit der Regierungsparteien wider: Zuerst waren es 30, dann sechs, jetzt sind es wieder sieben und acht. Ich bin gespannt, wie viele es in zehn Tagen sein werden, wenn das nicht wir, sondern die Regierungsparteien beschlossen haben werden. Was den Finanzausgleich angeht, halte ich nur fest, daß er im wesentlichen eine Fortschreibung des alten Systems ist. Bedauerlicherweise sind alle Steuergesetze unbefristet. Ich hätte es vorgezogen, einzelne Bestimmungen befristet zu machen, beispielsweise auch einen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuerschuld, um einen Druck auf Reformen zu erzeugen und die Regierung zu zwingen, die Strukturreformen, die sie ankündigt, auch tatsächlich zu machen. Heute haben wir noch zwei Abänderungsanträge bekommen; einen hat Herr Dr. Stummvoll schon verlesen. Ein pikanter Antrag kommt wahrscheinlich noch von Frau Kollegin Rosemarie Bauer und von Frau Kollegin Eleonora Hostasch , pikant insofern, als er das FAG wiederum abändert, und zwar im Artikel 65, in dem Paragraphen, der die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft. Ich frage mich, was hier los ist. In jenem Text, der Ihnen vorliegt, nämlich im Bericht des Budgetausschusses, gibt es eine Kommission, im neuen Vorschlag auch. Im alten Vorschlag ist in dieser Kommission vertreten: die Frauenministerin – ich weiß nicht, wer noch –, die Familienministerin ...
Abg. Mag. Ederer: Der Familienminister!
– Der Familienminister, danke. Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen?Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen!
Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!
Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er.Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!
Und das ist einen Abänderungsantrag wert?Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!
– Okay. Lassen wir das. Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist bereits zu Ende. Ich möchte daher abschließend feststellen: Die Regierungsparteien haben sich selbst unter einen enormen Zeitdruck gesetzt – soll sein; sie haben den Zeitdruck zu verantworten, nicht die Opposition. Bitte beschließen Sie die Gesetze, verstehen Sie aber auch, daß wir dem nicht zustimmen können. Ich behaupte, es gibt nicht einen Abgeordneten unter den 183, der die Auswirkungen von 98 Budgetbegleitgesetzen auf die Budgets von 1996 und 1997 auch nur überblicksmäßig nachvollziehen kann.Ruf bei der ÖVP:Der Abgeordnete Nowotny schon!
Der Abgeordnete Nowotny schon? Herr Kollege, das ist ein Scherz! – Danke schön.13:24
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Klima.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß der verlesene Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist und in die Behandlung miteinbezogen wird.
Bitte, Herr Minister, nunmehr sind Sie am Wort.
13:24
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei meiner Budgetrede von diesem Platz aus um zwei Dinge gebeten: Ich habe erstens um Verständnis dafür gebeten, daß wir – und das ist nicht nur in den nationalen und internationalen Medien bereits ausführlich erläutert worden und auch den österreichischen Staatsbürgern bekannt – eine durchaus außergewöhnliche Situation vorfinden, da nun Budgets für die Jahre 1996 und 1997 und gleichzeitig ein Finanzausgleich für vier Jahre sowie eine Vielzahl von Strukturanpassungsgesetzen beschlossen werden müssen, und dies – meine Damen und Herren, das wissen Sie auch – bis Ende April dieses Jahres, weil es sonst, was das Budget 1996 betrifft, doch erhebliche Schwierigkeiten gegeben hätte. Ich habe zweitens darum gebeten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir in einer sehr offenen und direkten Form die vielen Fragen, die sich hier ergeben, auch ausführlich miteinander diskutieren. Und ich kann Ihnen nur aus den Unterausschüssen und Ausschüssen, in denen ich persönlich vertreten war, berichten: Es war immer das Ende vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt. Wir haben ausführlichst diskutiert. Ich habe jede Frage ins Detail gehend beantwortet, sei es die Frage der Steuergesetzgebung oder sei es die Frage ...
Abg. Böhacker: Nicht übertreiben!
Sehr geehrter Herr Kollege! Unsere Diskussionen waren schon Fachseminare von Steuerberatern; da ist es schon um Einzelfälle gegangen, das müssen wir ganz offen und ehrlich zugeben. Ich weiß aber – und das wissen Sie auch –, daß diese Wochen, die hinter uns liegenRuf bei den Freiheitlichen:14 Tage!
, und diese wenigen Wochen, die noch vor uns liegen, eine gemeinsame Anstrengung notwendig machen, denn – und ich stehe nicht an, das hier ganz offen und ehrlich zu sagen – wir haben im Jahre 1992 in Österreich ein durchaus ausgeglichenes Kennzahlensystem, eine wohl ausbalancierte Regel gehabt. Wir haben, was die Fragen der Inflationsrate, des Zinsniveaus, des Beschäftigungsniveaus, des Wachstums betrifft, eine ausgeglichene Situation gehabt, und wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich das in den Folgejahren aufgrund verschiedenster Ereignisse anders entwickelt hat. Dazu zählen wir zum Beispiel die Gegenmaßnahmen für Beschäftigungsimpulse in der Rezession, wir zählen aber natürlich auch dazu, daß es eine Steuernovelle gab, die zu entsprechenden Einnahmenausfällen geführt hat. Es ist jedoch auch zu einem Ansteigen von sozialen Transferleistungen gekommen sowie zu einem Ansteigen des Personalaufwandes im öffentlichen Dienst, sodaß die Prognose gezeigt hat, daß es zu einer sehr, sehr starken Abweichung vom Budgetziel gekommen wäre. Daher waren unverzüglich Maßnahmen zu setzen; das ist unbestritten. Unser Hauptziel ist es nicht ausschließlich, sehr geehrter Abgeordneter Van der Bellen, die Währungskriterien zu erreichen, es ist aber auch ein Ziel. Und ich stehe hier klar und deutlich dazu, daß Österreich als kleines, exportorientiertes Land einen großen Vorteil davon zu erwarten hat, wenn es in einem gemeinsamen, stabilen Währungsblock ist, damit sich schlagartige Abwertungseffekte von Wettbewerbern nicht negativ auf die Beschäftigung in Österreich auswirken. Wir sind daher auch zum Beispiel beim ECOFIN-Rat am Wochenende in Verona dafür eingetreten, daß es rasch diese Währungsunion geben soll, daß es auch einen vernünftigen Wechselkursmechanismus zwischen jenen, die schon im Euroblock vertreten sind, und jenen, die noch nicht im Euroblock vertreten sind, geben muß und daß es natürlich auch eine Art Stabilitätsabkommen geben muß zwischen jenen Ländern, die bereits im Euroblock vertreten sind. Ich möchte Sie aber – und das mit allem Nachdruck – noch einmal um Verständnis bitten, daß aus meiner Sicht die Akzeptanz der Bevölkerung nur deswegen gegeben ist, weil wir versucht haben, es in etwa ausbalanciert zu schaffen. Da möchte ich auch ein bißchen auf die Kritik eingehen, daß wir im Steuerrecht zum Beispiel in laufende Rechtsgeschäfte – im wesentlichen mit Verfassungsbestimmungen – eingreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Ausgabenbereich ist es notwendig, wenn wir in eineinhalb Jahren 100 Milliarden Schilling an Defizitreduktion herbeiführen wollen, in bestehende Vereinbarungen einzutreten. Denn: Wie erklärt man einer Frau, die zum Beispiel bereits in der freudigen Erwartung eines Kindes ist, daß ab 1. Juli dieses Jahres nur mehr eineinhalb Jahre Karenz gelten, obwohl sie schon neun Monate schwanger ist? Wie erklärt man denn zum Beispiel jemandem, der eine Krankenversicherung abgeschlossen hat, als Arbeitnehmer, im Bereich der Lohnsteuer, der Sonderausgaben, daß er diese Krankenversicherung, die er vor vier Jahren abgeschlossen hat, steuerlich plötzlich nicht mehr zu 50, sondern nur zu 25 Prozent abgesetzen kann? Oder ein anderes Beispiel: Wie erklären Sie jemandem, der vor 30 Jahren unter bestimmten Bedingungen Beamter geworden ist, daß er jetzt, wenn er vorzeitig in die Alterspension gehen will, also vor dem 60. Lebensjahr, plötzlich eine Reduktion um 2 Prozent per anno von seinem erwarteten Pensionszuschuß hat? Daher ist es nur – und das bitte ich auch zu verstehen aus der Sicht, wie auch Herr Abgeordneter Stummvoll und Frau Abgeordnete Ederer erwähnt haben ...Abg. Dr. Krüger: Daß das schwer erklärbar ist angesichts der Versprechungen Ihrer Partei im Wahlkampf, das glaube ich!
Bitte, ich habe Ihnen zugehört, ich habe nicht dreingeredet, versuchen Sie das gleiche bei mir. Ich bitte Sie darum, sonst verstehen wir nämlich nichts, Herr Kollege. Okay? Ich bitte Sie darum, zu verstehen, daß wir, wenn wir – offen zugegeben: um in kurzer Zeit 100 Milliarden Schilling Budgetkonsolidierung zu betreiben – diese Maßnahmen auf der Ausgabenseite kurzfristig wirksam machen – die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gerade im Steuerrecht, im Körperschaftsteuerrecht hat in der letzten Zeit zu sehr vielen Diskussionen geführt –, zum Beispiel auch das beabsichtigte Überbrückungsgeld von 6 Milliarden Schilling in etwa pro Jahr Verlustvorträge 1996 und 6 Milliarden Schilling in etwa Verlustvorträge 1997 nicht verfassungsmäßig absichern, weil das, wie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Nowotny zeigt, in einem Gesamtpaket zu sehen ist. Es geht auch um diese Ausgewogenheit auf der Ausgabenseite, wo die Betroffenen – und es macht keinem Finanzminister Freude, hier zum Beispiel Einsparungen vornehmen zu müssen – zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir aufgrund der budgetären Notwendigkeiten in bestehende Verträge, in bestehende Rechtsgeschäfte eingreifen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, daß es auch sechs, sieben Vorschläge dazu auf der Steuerseite, auf der Einnahmenseite gibt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen! Niemand kann der österreichischen Bevölkerung versprechen, daß Budgetkonsolidierung, daß Haushaltsdisziplin eine Aufgabe von eineinhalb Jahren ist. Na selbstverständlich nicht! Selbstverständlich wird es unsere Aufgabe sein, auch in Zukunft, auch im Rahmen dieser weiteren Jahre der Legislaturperiode sehr konsequent auf Haushaltsdisziplin zu achten und sehr konsequent auch die offenen Punkte im Bereich der Strukturmaßnahmen anzugehen. Es ist doch wirklich niemand von uns so ein Schönredner, daß er sich hinstellt und sagt: Wir haben jetzt alle Strukturprobleme gelöst. Es ist uns gelungen, das eine oder andere Thema – zum Beispiel im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung – einer Teillösung zuzuführen, aber auch das ist noch keine perfekte, endgültige Lösung. Und es gibt noch sehr, sehr viele andere Punkte. Es ist von einem der Vorredner die Frage der Aufgabenkritik des Staates angesprochen worden. Auch das muß in aller Sorgfalt, aber konsequent und entschlossen und in der entsprechenden Zeit durchgeführt werden. Ich habe nie behauptet, daß wir mit diesem Konsolidierungsprogramm die Strukturaufgaben der nächsten vier Jahre dieser Legislaturperiode gelöst haben. Und darüber hinaus: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie sind in einem Unternehmen tätig und wissen, daß auch in einem Unternehmen die Aufgabe der Produktivitätssteigerung, der Effizienzsteigerung keine einmalige ist. Das ist nie abgeschlossen, und das kann auch niemand ernsthaft behaupten. Eines ist uns allerdings wichtig – und das möchte ich noch einmal sehr deutlich hervorheben –: Es ist uns wichtig, daß wir rasch und schnell auch deutliche Signale in Richtung Beschäftigungsoffensive geben. Auch das sollte nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ein sehr wichtiges Thema werden. Und daher habe ich sehr klar an die österreichischen Sozialpartner, an die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter die Bitte ausgesprochen, nach der Zeit des Pessimismus und der Lethargie nun wieder die Chancen, die sich auch hier ergeben – nicht nur für die Bauwirtschaft, nicht nur für die Bauindustrie, sondern auch für die anderen Wirtschaftsbereiche –, zu sehen und zu ergreifen. Wir werden uns bemühen. Wir werden sicher nicht perfekt sein, aber wir werden uns bemühen, zum Beispiel in den nächsten drei Monaten ein Paket vorzulegen im Sinne einer Gründeroffensive, im Sinne der Gründung von Klein- und Mittelbetrieben, von Unternehmen, weil wir auch davon eine Reihe von zusätzlichen Arbeitsplätzen für unselbständige Arbeitnehmer erwarten können. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der nun scheinbar plötzlich eingeführten Mindestkörperschaftsteuer. Wir haben eine Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 S. Sie wissen, daß in den letzten Jahren die GesmbHs für viele Zwecke gebraucht – in Klammer: manchmal leicht mißbraucht – wurden. Wir haben ein dramatisches Ansteigen der Zahl der GmbHs mit all den negativen Konsequenzen in der Bürokratie auch für die Finanz und so weiter zu verzeichnen. Und jetzt haben wir uns eines vorgenommen: daß wir von einem Unternehmen, das, wie ich hoffe, erfolgreich am Markt tätig ist, pro Jahr eine Steuerleistung verlangen, die in etwa der Steuerleistung eines unselbständig Erwerbstätigen, der 20 000 S verdient, entspricht. Das ist nämlich die vielzitierte 50 000-S-Mindestkörperschaftsteuer.Abg. Mag. Peter: Wenn er es nicht verdient?
Wenn er es nicht verdient, dann hat er einen Verlustvortrag, sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter. Das haben wir schon oftmals diskutiert. Er kann das gegenüber Gewinnen fortschreiben. Und wenn er es nie verdient, dann ist es Liebhaberei und ohnehin kein Geschäft. Genau diese Bitte habe ich: Daß sich die Unternehmen in Österreich, die Manager und die Eigentümer in Österreich weniger konzentrieren auf die Veranlagungsmöglichkeiten, auf Kapitalertragsmöglichkeiten, auf Zinsgewinne, darauf – und zwar nahezu ausschließlich –, wie sie am besten Steuer sparen können, sondern daß sie sich mehr konzentrieren auf die Frage: Wie schaffe ich neue Produkte, wie führe ich neue Produkte auf dem Markt ein, wie erobere ich neue Märkte? Dann hätten wir ein bißchen weniger Beschäftigungsprobleme. – Danke.13:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
13:37
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz eingehend auf einen meiner Vorredner, Professor Van der Bellen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Strombesteuerung nicht so undifferenziert passiert, wie er das geschildert hat. Es wird zum Beispiel Strom, der aus Cogenerationsanlagen gewonnen wird, sehr wohl ermäßigt besteuert. Die Besteuerung des Energieträgers Kohle wurde auch von uns angesprochen. Dazu wurde uns von Fachleuten erklärt, daß das leider sehr schwer administrierbar wäre. Dieser Ansicht haben wir uns wohl oder übel anschließen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Österreich ist in der Diskussion im wesentlichen von zwei Faktoren geprägt: Einen dieser Faktoren hat Generalsekretär Dr. Stummvoll bereits angesprochen und beschrieben, es ist dies der Faktor Stabilität, und ein weiterer Faktor ist die Flexibilität. Zwischen diesen beiden Elementen besteht – so meine ich – nur scheinbar ein Widerspruch. In Wirklichkeit ergänzen sich diese wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Für beide Bereiche, so meine ich, wurden bereits beträchtliche Vorleistungen erbracht. Es ist aber noch sehr, sehr viel zu tun. Ich denke hiebei vor allem an die Flexibilisierung der Arbeitszeit – sie wurde gerade in den letzten Monaten ja des öfteren angesprochen –, ohne dabei – und das ist das wesentlichste – die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer zu opfern. Ein weiterer Bereich ist die Liberalisierung in den Regulativen der Wirtschaftsordnung. Wenn wir nicht ernsthaft darangehen, die Gewerbeordnung zu entrümpeln, wird sich die vielzitierte Gründerwelle auf ein paar Spritzer reduzieren. Und unter ernsthaftem Entrümpeln verstehe ich das Entfernen aller Bestimmungen, die den Zugang erschweren und die Konkurrenz verhindern helfen. Um diese kameralistischen Relikte zu beseitigen, brauchen wir Mut und den Blick fürs Wesentliche. Besonders appelliere ich hier an die Interessenvertreter der Arbeitgeber. Sie sind in dieser Frage besonders gefordert. Der Faktor Stabilität wird vorrangig in einem konsolidierten Budget erfüllt. Das Sparen im öffentlichen Haushalt wird von der Bevölkerung erfreulicherweise generell begrüßt. Wir sind daher besonders gefordert, das Vertrauen, das die Bevölkerung in diesem Bereich in uns setzt, nicht zu enttäuschen. Lassen Sie mich am Beispiel einer Teilmaßnahme der Energiesteuer die neuen Wege und Chancen aufzeigen, die uns die Konsolidierung in diesem Teilaspekt bietet. Meine Damen und Herren! Was sind im wesentlichen die Ziele und Anliegen der Energiesteuer? – Unbestritten ist, daß die Umweltbelastung durch die Erzeugung von Energie mittels nicht erneuerbarer Ressourcen und durch ihren Verbrauch in den letzten Jahren zu einem der wesentlichsten Probleme hochentwickelter Industriestaaten – also auch unseres Landes – wurde. Es muß daher für uns alle ein zentrales Anliegen glaubwürdiger und verantwortungsbewußter Wirtschaftspolitik sein, Wege zu finden, die einen möglichsten schonenden Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen ermöglichen.
Abg. Murauer: Zum Beispiel Wasserkraft!
Abg. Mag. Barmüller: Windkraft!
Herr Kollege Murauer! Schauen Sie sich die Situation in Oberösterreich an! Ich glaube, Ihr Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Dr. Pühringer wäre gut beraten gewesen, unsere Ratschläge in dieser Frage zu befolgen.Abg. Murauer: Sie haben es ja selbst gerade gesagt!
Jetzt hören Sie einmal zu! Das ist auch eine Eigenschaft, die Sie in der letzten Zeit leider Gottes sehr vermissen lassen. Zu dieser Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, gehören auch das selbstbewußte Eintreten für die eigene Position und der Mut zur Eigeninitiative. Österreich stand und steht im Spitzenfeld der Länder mit Maßnahmen gegen CO2-Emissionen, für Luftreinhaltung, für Umweltstandards und mit dem eindeutigen Bekenntnis zu weiteren Bemühungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und ökologisch orientierter Wirtschaftspolitik. Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer . Als Beispiel dazu darf ich unser ehrgeiziges Unterfangen der Erreichung des Toronto-Zieles nennen. Wir wollen die CO2-Emissionen auf Grundlage der Werte von 1988 bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent senken. Unser Anspruch, weiterhin eine Vorbildrolle ökologischer Verantwortung innerhalb der Industriestaatengemeinschaft anzustreben, findet nach bereits durchgeführten Maßnahmen im Konzept der mit Juni 1996 in Kraft tretenden Energiesteuer einen weiteren konkreten Niederschlag.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Diplomkaufmann! Sind Sie auch schon wach geworden? Das ist sehr erfreulich. Ich habe schon gesagt, das ist wie beim Dienst im Bundeskanzleramt am Samstag. Dort holt er sich, so habe ich mir sagen lassen, die Informationen, die er für seine Arbeit im Parlament braucht.Abg. Eder: Nur die Zeitungen holt er sich!
Ach so, nur die Zeitungen, gut. Ich habe zu hoch gegriffen: Er holt sich nur die Zeitungen und keine Informationen. Danke, Kollege Eder, aber ich wollte nicht so weit gehen. Ich wollte nicht ins Detail gehen. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Dieses Konzept der Energiesteuer zielt darauf ab, den Umweltbereich und die Umweltbelastung als Kostenfaktor zu erfassen und in die betriebliche Kostenkalkulation zu integrieren, also aus externen Kosten interne zu machen. Die Energiesteuer entspricht, so glaube ich, einerseits dem Hauptziel der Ressourcenschonung und stellt andererseits einen weiteren wichtigen Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems dar, wie das auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde. Ernstzunehmende Studien weisen der Energiesteuer bei richtiger Konzeption positive Wirkungen auf die Konjunktur und die Beschäftigung nach. Ich darf hiezu Wifo-Studien und Studien der Österreichischen Kommunalkredit AG zitieren. Mit folgenden plakativen Überlegungen möchte ich die Motive für die Einführung der Energiesteuer kurz erläutern und begründen: Schlagwort eins: ökologische Lenkungswirkung zugunsten Energieeinsparung. Wir alle wissen – wenn uns das auch nicht immer gefällt –, wenn Energie mehr kostet, werden zunehmende Anstrengungen unternommen, die Energiekosten zu senken. Die Einsparungsmöglichkeiten dafür – wir haben ja die Rahmenbedingungen für so manche hier im Hohen Haus bereits geschaffen – sind mannigfaltig und reichen von Wärmedämmung in Wohn- und Büroräumen bis zur Verbesserung von Wirkungsgraden industrieller Anlagen.Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!
Schlagwort zwei: ökologische Lenkungswirkung zugunsten alternativer Energieträger. Energiesteuer kann in zweifacher Hinsicht zur rascheren Verbreitung alternativer umweltfreundlicher Energieträger beitragen: erstens durch bessere Wettbewerbsfähigkeit infolge geringerer Preisdifferenzen zu konventionellen Energieträgern und zweitens durch die Möglichkeit gezielter Förderungen aus dem Energiesteueraufkommen.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Herr Sekretär! So einfach ist das nicht!
Daß das alles nicht genau eins zu eins eintreffen wird, Herr Kollege, das weiß auch ich, aber wenn wir es überhaupt nicht angehen, dann erreichen wir gar keine Effekte, die wir aber auf alle Fälle anstreben müssen. Die Energiesteuer wird auch die Annäherung an die Kostenwahrheit unterstützen. Wir wissen, daß der Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger volkswirtschaftliche Folgekosten, also externe Kosten verursacht, die durch die jetzt zu beschließende Energiesteuer zumindest teilweise dem Verursacher angelastet werden. Energiesteuer ist deshalb ein sehr zentrales Element einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik, weil fast alle Umweltbeeinträchtigungen auf die Nutzung und Erzeugung von Energie zurückzuführen sind. Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, ob es uns gefällt oder nicht: Erst wenn der Verbrauch des Gutes Umwelt auch einen Preis hat, wird sparsamer damit umgegangen werden. Des weiteren meine ich, daß die Energiesteuer auch einen weiteren Schritt zum ökologischen Steuer- und Förderungssystem darstellt. Die Energiesteuer wird also die finanziellen Mittel, die für energieschonende Zwecke zur Verfügung stehen werden, bringen. Die von der Wirtschaft verlangte Senkung der Arbeitskosten hätte, so meinen auch ernstzunehmende Wirtschaftsforscher, geringere Lenkungswirkungen als ein gezieltes, vielgestaltiges Förderungssystem für ökologisch sinnvolle Investitionen und Innovationen, die es zu entwickeln gilt. Meine Damen und Herren! Das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist die Zweckbindung. Ich glaube, mit der im Koalitionsübereinkommen beschlossenen Klimaschutz-Milliarde wurde ein erster wichtiger und auch richtiger Schritt in diese Richtung gesetzt. Die Energiesteuer wird auch Impulse für die Wirtschaft setzen und mithelfen, neue Märkte zu schaffen. Sie ist also keineswegs ein wirtschaftsdämpfender Faktor. Im Gegenteil: Wenn wir sie klug handhaben, können wir mit einem erheblichen Technologieschub und neuen Märkten rechnen. Die Innovationen, die hiebei angesprochen werden, können von Produktverbesserungen bei Konsumgeräten, von einer Verbesserung der Wirkungsgrade bis zu Anlagen der Solar- und Windenergietechnik reichen. Österreich hat genug Potential an qualifiziertem Ingenieurwissen und Technologie-Know-how, um alle neuen Marktchancen entsprechend nutzen zu können. Ein weiterer, leider viel zuwenig diskutierter, jedoch sehr wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist auch die positive Wirkung auf die Leistungsbilanz. Österreich kann durchaus bei der internationalen Vermarktung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf seinem international hervorragenden Ruf beim Bau von Industrieanlagen aufbauen. Gleichzeitig verringern sich mit dem abnehmenden Verbrauch fossiler Energieträger auch die entsprechenden Importe. Meine Damen und Herren! Da sind wir von der Politik gefordert, durch intelligente Investitionshilfen, Förderungsangebote und auch durch steuerliche Entlastung besonders betroffener Branchen diese Effekte bestmöglich zu unterstützen.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?
Ein weiterer Aspekt, den wir nicht übersehen sollten, ist, daß die Energiesteuer auch eine Chance für die Landwirtschaft darstellt. Ein nur wenig beachteter, aber keineswegs unwesentlicher Aspekt sind positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Durch die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung sowie von Grund und Boden für Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren eröffnen sich für immer mehr Bauern neue Einkommensquellen.Abg. Murauer: Da gehört Wasserkraft schon dazu!
Erfreut stelle ich fest, daß die Energiesteuer allgemein von der Gesellschaft akzeptiert wird. Umfragen belegen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, obwohl diese durch die Einführung der Energiesteuer zweifelsohne belastet wird. So befürworten 61 Prozent eine Ökosteuer Österreichs auch im internationalen Alleingang. Dabei sind wir damit nicht mehr allein, wir befinden uns bereits in guter Gesellschaft mit anderen EU-Staaten wie den Niederlanden und Dänemark, die ebenfalls bereits Ökosteuern eingeführt haben.Abg. Böhacker: Wann kommt diese Ökosteuerreform?
Die Energiesteuer ist aber auch eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen. Die aktive Umweltpolitik in Österreich kann bereits viele Erfolge in dieser Richtung vorweisen. Die Luftreinhaltung erzielte hervorragende Ergebnisse. Meine Damen und Herren! Seit den siebziger Jahren findet eine Entkoppelung von industriellen Produktionssteigerungen und Energieverbrauch statt. Die Energiesteuer umfaßt nun mit Gas und Strom zwei weitere konventionelle Energieträger, die eine steigende Verbrauchstendenz aufweisen. Damit schließt sich der Kreis der Energiebesteuerung. Diese Energiebesteuerung ist aber auch die Voraussetzung für eine weitere ökologisch orientierte Umgestaltung des gesamten Steuer- und Wirtschaftssystems mit dem Grundprinzip Verteuerung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung gegenüber Entlastung beziehungsweise Förderung von Arbeit sowie ökologischen Investitionen und Innovationen. Aus all diesen Gründen tragen wir Sozialdemokraten diese Maßnahmen mit, weil wir davon überzeugt sind, daß sie ein zwar nicht überwältigender, aber dennoch wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind.Abg. Dr. Ofner: Jesus, Maria und Josef!
13:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
13:53
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Abgeordneten der Regierungsparteien könnte man nach den heutigen Wortmeldungen auch sagen: Sehr geehrte Marionetten!, nämlich nach dem, was sich heute hier abgespielt hat. Da ist Herr Kollege Stummvoll hier herausgekommen und hat gesagt, er ist zwar gegen viele Bestimmungen bei den Strukturanpassungsgesetzen, aber er stimmt trotzdem zu. Welche Definition finden Sie für einen solchen Abgeordneten? Ich finde da nur die Definition "Hampelmann" oder "Marionette"!
Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!
Herr Bundesminister! Sie fragen hier, wieso die Opposition sich überhaupt aufregt, es hätte doch ohnedies die Möglichkeit gegeben, in den Ausschüssen zu debattieren, es wäre in jedem Ausschuß noch genug Zeit gewesen, zu debattieren. Herr Bundesminister! Wenn Sie die Vorgabe machen, daß an diesem Paket nichts mehr geändert werden darf und daß man nur den Abänderungsanträgen Stummvoll, Nowotny, Gradwohl und Mühlbachler zustimmen darf, wohingegen alle Anträge der Oppositionsparteien, seien sie noch so sinnvoll und noch so gut, automatisch abgelehnt werden müssen, was soll denn das noch für eine Debatte sein? Diese Budgetdebatte hat auch eines gezeigt, und zwar, warum Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, immer solche Angst vor der Dritten Republik haben. Dort geht nämlich die Debatte dahin, eine Stärkung des Parlamentarismus herbeizuführen, eine Stärkung der direkten Demokratie, und da könnten dann solche Dinge, wie diese Budgetdebatte hier abgelaufen ist, nicht passieren.Bundesminister Mag. Klima: Das Bundesdefizit!
Für die Maastricht-Kriterien ist nicht nur das Bundesbudget entscheidend, sondern – und das wissen Sie genau – auch das Budget der Länder und der Gemeinden. Aber Sie treiben Steuern in der Form ein, daß es allein 80 Milliarden Schilling an Steuermehreinnahmen gibt. Sie haben damals gesagt: Steuermehreinnahmen beziehungsweise Steuererhöhungen wird es bestenfalls im Umfang von 33 Milliarden Schilling geben. Das war schlicht und einfach die Unwahrheit. Und so sind Sie bei allen Budgetdebatten vorgegangen. Die Budgeterstellung war schlampig. Die Budgeterstellung war sogar so schlampig, daß man erst während der Budgetdebatte draufgekommen ist, daß Budgetansätze, die eigentlich ins Gesundheitsministerium gehört hätten, noch im Wissenschaftsministerium waren. So schlampig hatten Sie gearbeitet, daß Sie dann mit einem Abänderungsantrag vorgehen mußten.Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!
Ich bleibe bei der Wahrheit.Abg. Dr. Haider: (zu Bundesminister Mag. Klima gewendet) Der zwickt dich aber jetzt fest!
Aber die Debatte darüber hat im Ausschuß stattgefunden. Das ist vorher nicht geregelt worden. Die Debatte war im Ausschuß, weil die Oppositionsparteien – damals in erster Linie die Freiheitlichen, denn die anderen Oppositionsparteien haben sich eher in Absenz geübt in diesen Ausschußberatungen – die damalige Bundesministerin für Gesundheit darauf aufmerksam gemacht haben, daß überhaupt kein Ansatz für sie da ist. Deswegen haben Sie das Ganze mit einem Abänderungsantrag geändert.Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon recht, Herr Minister! Wachen Sie auf, Herr Minister!
Weiters haben Sie gesagt, und auch das mußten Sie ändern: Wirtschaftswachstum 1,6 Prozent. Das haben Sie korrigieren müssen auf 0,6 Prozent. Und dann haben Sie die Steueränderungen herbeiführen müssen, wieder mit einem Abänderungsantrag, weil 4 Milliarden Schilling weniger Steuereinnahmen zu erwarten waren. Aber Sie haben nicht versucht, irgendwelche Ausgaben in dieser Höhe einzusparen oder irgendwelche Strukturanpassungen durchzuführen. Sie haben einfach gesagt: Da stellen wir 3,8 Milliarden Schilling mehr bei den Privatisierungserlösen ein, das ist viel einfacher. Wir wollen sowieso die CA privatisieren. – Wir "privatisieren" inzwischen die CA seit fünf Jahren. Bisher ist es nicht gelungen. – Stellen wir halt 3,8 Milliarden Schilling ein – fertig! –, damit das Budget wieder halbwegs in Ordnung kommt. Herr Bundesminister! Auf meine Frage, ob Sie nicht die Maastricht-Kriterien erreichen wollen, haben Sie gesagt: Für 1996 interessiert mich das nicht, 1996 ist Maastricht für mich nicht relevant, da kann ich mir anders behelfen. – Das ist keine seriöse Budgetpolitik, Herr Bundesminister!Bundesminister Mag. Klima: Wenn Sie präziser wären, könnten wir besser miteinander reden!
Herr Bundesminister! 1997 ist Maastricht relevant. Aber es geht auch um folgendes: 1996 ist ebenfalls ein entscheidendes Jahr für Sie, weil das Budget 1997 auf dem Ergebnis 1996 aufbaut. Sie schleichen sich irgendwo hinaus und sagen: 1997 werden wir mit aller Gewalt die Maastricht-Kriterien erreichen. Da nehmen Sie alle Mittel her, Sistierung der Freibetragsbescheide und so weiter – es wurde heute schon aufgezählt. Aber was dann 1998 passiert, ist Ihnen völlig egal. 1998 hören gewisse Dinge auf, da sind zum Beispiel die Freibetragsbescheide wieder rechtsgültig. Oder wollen Sie die Freibetragsbescheide vielleicht weiter bis zum Jahr 2000 sistieren? – Gewisse Dinge werden eben im Jahre 1998 aufbrechen, und dann werden Sie wahrscheinlich zu einem neuen Maßnahmenpaket greifen müssen, das das bisherige Maßnahmenpaket beziehungsweise Belastungspaket für die Bevölkerung in den Schatten stellen wird. Das ist es, was wir kritisieren: Es sind keine Strukturmaßnahmen ergriffen worden, sondern es wurde ein reines Notprogramm beschlossen, und zwar ein Notprogramm nicht zum Wohle des Landes Österreich, sondern ein reines Notprogramm, um diese Regierung noch irgendwie bis zum Jahr 1998 beziehungsweise 1999 an der Macht zu halten.Bundesminister Mag. Klima: Ja!
Wissen Sie, was die Länder brauchen? – Sie brauchen keine höhere Ausgabenautonomie, sondern die Länder ...Bundesminister Mag. Klima: Das Geld kriegen sie ja!
Aber Ihre Argumentation war zuerst, daß Sie den Wohnbau fördern wollen, die Wohnbauförderungsmittel, die zweckgebunden verwendet werden müssen, aufgestockt werden – 30 Milliarden SchillingZwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima
–, und jetzt nehmen Sie die Zweckbindung heraus, und zwar deshalb, weil die Länder ihre Länderhaushalte sanieren müssen. Das ist der wahre Grund – und kein anderer!Abg. Dr. Haider: (zur SPÖ gewandt) 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!
Freilich! 22 Prozent, 21,9.Ruf bei der SPÖ:Der Holger Bauer auch!
Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?
Die Schweiz hat mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik erreicht, daß die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten geblieben sind beziehungsweise bleiben. Bei uns sind im letzten Jahr in der Industrie immerhin 10 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie sich die Zahlen angeschaut?
Herr Wirtschaftsminister Ditz feiert jetzt – obwohl die ÖVP in den Wahlkampf gegangen ist mit den Aussagen: Senkung der Lohnnebenkosten; eine Öko-Abgabe kommt nur dann in Frage, wenn sie aufkommensneutral ist! –, daß die Lohnnebenkosten nicht gestiegen sind. Gleichzeitig sagt Herr Sozialminister Hums aber: Wir werden den Haushalt im Bereich der Sozialversicherungen nur in Ordnung bringen können, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge geht wieder zu Lasten der Lohnnebenkosten, statt endlich einmal Überlegungen anzustellen und die Strukturen dort zu ändern. Man sollte endlich einmal den alten freiheitlichen Vorschlag übernehmen und die Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen. Der Herr Sozialminister selbst hat ja gesagt, daß er an eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten denkt. Es geht bei diesen Budgets in der gleichen Art und Weise weiter, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Im Jahr 1995 hat man 20 Milliarden an Rücklagen aufgelöst. Im Budget 1996 ist eine Rücklagenauflösung in der Größenordnung von über 3 Milliarden Schilling enthalten. Da Sie das Budgetdefizit niedriger darstellen wollen, verlagern Sie die Schulden in die Zukunft, und zwar in die Zeit nach 1997, da Sie mit aller Gewalt im Jahr 1997 – das ist der Bilanzstichtag – die Maastricht-Kriterien erreichen wollen. Alles, was danach ist – 1998, 1999 –, ist Ihnen völlig egal. Aufgrund dieser Voraussetzungen und der gegebenen Arbeitsmöglichkeiten in den Ausschüssen und auch hier im Plenum sehen sich die Freiheitlichen wirklich nicht imstande, positiv mitzuarbeiten beziehungsweise positiv mitzuwirken. Wir wären bereit, vernünftige Dinge einzubringen, jedoch nicht in die Richtung, ständig die Steuern zu erhöhen, sondern eine Steuerdebatte zu eröffnen, wie sie auch in Deutschland derzeit stattfindet, nämlich dahin gehend, den Steuersatz zu senken, damit die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer beziehungsweise auch der Arbeitgeber erhöht wird. Für diese Philosophie würden Sie unsere Unterstützung voll finden. – Aber dem Zahlenfriedhof, den Sie uns hier vorgelegt haben, werden wir sicher nicht unsere Zustimmung erteilen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schauen Sie, Herr Minister!
14:06
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:06
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Trattner, ich habe eine ein bißchen andere Sicht als Sie, wenn sich etwas abspielt. Sie sehen schon einen Skandal darin, daß Herr Abgeordneter Stummvoll sagt, daß er Wünsche auch zum Kapitel Finanzen und zu dieser Strukturanpassung hätte, daß er sich etwas dazu- und manches wegwünschen würde. Ich kann das nur unterstreichen, für uns Frauen gilt das gleichermaßen. Es ist das noch lange kein Skandal, sondern eine sehr offene und ehrliche Art der Politik. Offensichtlich haben Sie dazu keinen besonderen Zugang!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen hat schon angesprochen, daß der Herr Präsident dankenswerterweise einen Abänderungsantrag zur Verteilung bringt, und diesem Antrag möchte ich mich jetzt widmen und ihn einbringen.
Es ist immer so, daß die bessere Lösung der Feind des Guten ist. Es freut mich, daß in wirklich konzentrierter Arbeit bis heute in der Früh noch einige bessere Lösungen gefunden werden konnten, die wir jetzt in Antragsform einbringen möchten. Die Verteilung des Antrages entbindet mich davon, ihn vorzulesen, ich kann mich daher in meiner Rede auf zwei Kernbereiche beschränken.
Neben Korrekturen von Redaktionsversehen beinhaltet dieser Abänderungsantrag technische Anpassungen beziehungsweise werden Vereinbarungen abgeändert, im konkreten Fall zu zwei Punkten, und zwar betrifft das die Ziffern 4, 5, 9 und 13, wo es um die Vereinbarung der Finanzausgleichspartner vom 29. März 1996 geht.
Diese Vereinbarung umfaßt in Form eines Gesamtpaketes neben dem Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung auch die Neuregelung der Verteilung der Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse des Bundes, wobei für die Einigung der Länder auf einen neuen Aufteilungsschlüssel wechselseitig Kompromisse in den Materialien erforderlich gewesen sind.
Die Vereinbarung sieht jetzt vor, daß die Wohnbauförderungsmittel bis zu einem Betrag von 24,5 Milliarden Schilling per anno nach einem fixen Schlüssel, welcher sich an der bisherigen Verteilung orientiert, erfolgt, während die weiteren Anteile – steigende, wie wir hoffen – nach der Volkszahl verteilt werden. Damit wird sowohl den regional unterschiedlichen Baukosten und Finanzierungsbedürfnissen bei der Wohnbauförderung einerseits als auch dem Zusammenhang zwischen Wohnungsbedarf und Bevölkerungszahl andererseits Rechnung getragen. Darüber hinaus wird die Kontinuität in der Finanzierung der Wohnbauförderung der einzelnen Länder gewährleistet.
Es geht also auch darum, daß jener Anteil der Mittel, der über den Betrag von 24,5 Milliarden Schilling hinausgeht, von der Zweckbindung enthoben wird, sodaß es der Entscheidung der einzelnen Länder vorbehalten sein wird, ob und inwieweit sie unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen speziellen Finanzlage auch diesen Anteil der Wohnbauförderung widmen. Somit wird der finanzielle Spielraum der Länder in diesem Bereich erhöht.
Ein weiterer Kernbereich dieses Antrages ist eine Abänderung zu den Ziffern 10 und 11 – das betrifft die 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen; etwas, worüber wir sehr glücklich und zufrieden sind. Es geht dabei um die Aufteilung, in besonderem Maße aber um die Widmung dieser Mittel.
Die bisherige Fassung hätte nur die Schaffung weiterer Kinderbetreuungsstätten vorgesehen. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind dafür eingetreten, diese Mittel für eine qualitativ und quantitativ verbesserte Kindergartenzeitstruktur und für Projekte der Ausbildung für Tagesmütter verwenden zu können. Das sieht die nun gefundene Formulierung auch vor.
Bezug nehmend auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Van der Bellen, es würde allein der Bundeskanzler in der angesprochenen Kommission sein: Die Kommission ist aufgelistet im Antrag enthalten. Es sind dafür verantwortlich der Bundesminister für Familie, der Bundeskanzler – nach dem Bundesministeriengesetz verantwortlich und zuständig dafür –, aber selbstverständlich auch die Frauenministerin Konrad, nunmehr auch der Herr Finanzminister, Ländervertreter – wenn es darum geht, das jeweilige Bundesland zu behandeln – und – das ist neu und, wie ich glaube, sehr sinnvoll – Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes in beratender Wirkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 600 Millionen Schilling an zusätzlicher einmaliger Förderung für die nächsten Jahre sind sehr wichtig, weil für die Kinder aller Altersgruppen qualifizierte Einrichtungen wie Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderbetreuungsgruppen und auch das Angebot der Tagesmütter und -väter – da kann man nicht einfallsreich genug sein – geschaffen beziehungsweise ausgebaut werden sollen. Es geht nicht nur um die Bedarfsgerechtheit, sondern auch um Flexibilität und ganztägige Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die den Frauen erleichtert werden soll.
Wir unterstützen das sehr und sind sehr glücklich darüber, denn für viele Frauen ist die Frage der Kinderbetreuung entscheidend für den Wiedereinstieg in den Beruf beziehungsweise den Verbleib im Beruf, manche können dadurch überhaupt erst eine Berufstätigkeit aufnehmen und auf diese Art und Weise entlastet werden.
Ich bitte daher, diesem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben.
14:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von der Frau Abgeordneten Bauer jetzt in seinen Kernpunkten vorgetragene Abänderungsantrag ist schriftlich überreicht worden, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages wurde die Vervielfältigung und Verteilung dieses Textes veranlaßt. Der Antrag wird im Stenographischen Protokoll abgedruckt werden.
Der Abänderungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Peter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:14
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr den Herrn Finanzminister vertretender Innenminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Mag. Klima hat uns wissen lassen, daß dieses Land in einer außergewöhnlichen Situation ist. – Wie recht er hat! Zehn Jahre Koalitionsregierung von Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokraten müssen uns wohl in diese außergewöhnliche Situation gebracht haben. Der Herr Bundesfinanzminister hat uns weiters wissen lassen, daß wir unter Zeitdruck agieren. Auch das muß irgend etwas mit den Regierungsparteien und den Wahlspielchen, die im Dezember gespielt wurden, zu tun haben. Vehement widerspreche ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen, wenn er die Ausschußarbeit lobt. Ich hatte das unerfreuliche Vergnügen, im Finanzausschußteil des Budgetausschusses mitzudiskutieren. Es wurden 27 Gesetze querbeet abgehandelt – unstrukturierte, lustlose Spiegelfechterei. Ich habe nach fünf Wortmeldungen das Handtuch geworfen, weil ich mich ungern zum Popanz eines Theaterspiels mache, in dem ich die Rolle eines Komparsen zu spielen hätte. Meine Damen und Herren! Wir beschließen jetzt mit den Stimmen der Koalitionsparteien – wie das schon lange feststeht – ein Strukturanpassungsgesetz; Anpassung an den finanziellen Bedarf, der nach zehn Jahren Regierung von Sozialdemokraten und Volkspartei gegeben ist.
Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre rückwirkend!
Sie vom Wirtschaftsbund erklären der Bevölkerung: Wir fordern – unterschreibt hier, setzt euch für uns ein –, alle Gesetze müssen sechs Monate vor Inkrafttreten kundgemacht werden. Dieselben Abgeordneten aber beschließen, während diese Aktion läuft, rückwirkend Gesetze.Abg. Böhacker: Aber im Verfassungsrang!
Ja, im Verfassungsrang. – Danke für den Zwischenruf. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie machen sich zu Handlangern der Bundesregierung. Sie stimmen einem parlamentarischen Parforceritt zu, mit dem das österreichische Parlament letztlich entmachtet und seiner verfassungsmäßigen Würde beraubt wird. Après nous le déluge: Hinter uns die Sintflut. – Mit diesem Strukturanpassungspaket lösen Sie keines der drängenden Probleme unseres Landes. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen!14:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr die Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:30
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Präsident Fischer hat heute vormittag im Zusammenhang mit der vierzigjährigen Mitgliedschaft Österreichs zum Europarat gemeint, Europa sei ein bürgerliches Projekt mit Fortschritten und Rückschlägen, jedenfalls – und das ist, glaube ich, das Wichtigste – ohne Garantieschein. Das heißt, wir haben selbst für uns Sorge zu tragen – und deshalb wurde im Strukturanpassungsgesetz aufgrund des Strukturwandels sowie der gesamtwirtschaftlichen Rezession, aber auch aufgrund des damit verbundenen Anstiegs der Arbeitslosigkeit Rücksicht genommen. Es wurde insofern neben der notwendigen Budgetkonsolidierung Rücksicht darauf genommen, als der finanzielle Anteil der öffentlichen Investitionen im Bereich der Kommunikation, der Infrastruktur und im Umweltschutzbereich ausgeweitet wurde.
Ich habe mir die letzten neun Jahre konkret angeschaut: Von 1985 bis 1994 wurde die Budgetkonsolidierung zu Lasten öffentlicher Investitionen betrieben. Das heißt in Vergleichszahlen: Private Bruttoinvestitionen machten in den genannten Jahren 93 Prozent, öffentliche Bruttoinvestitionen 44 Prozent aus.
Mit Hilfe des Strukturanpassungsgesetzes, das nun vorliegt, gilt es, diesen Vorgang umzukehren. Das heißt, öffentliche Investitionen wieder zu steigern, sie jedoch nicht in Konkurrenz zu Privatinvestitionen zu stellen, sondern als Ergänzung und Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft zu fördern, auch – und darauf möchte ich den Schwerpunkt legen – in den einzelnen Regionen. Als Beispiel dazu dient meines Erachtens der Finanzausgleich. In diesem wurde vereinbart, im Rahmen der Energiesteuerabgeltung den Ländern 800 Millionen Schilling für umweltschonende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und den Gemeinden 300 Millionen Schilling für den Nahverkehr zweckgebunden zu überlassen. Es sind nun die Länder und die Gemeinden aufgefordert, die zweckgebundenen Mittel auch tatsächlich für diesen Zweck, nämlich für den Nahverkehr und hier insbesondere für die Bahn, für die Straße, einzusetzen.
Meine Damen und Herren! In einem Europa der Regionen brauchen die Regionen einen Investitionsschub im Bereich der Infrastruktur – also Bahn und Straße –, der Technologie, für Bildung und Qualifikation, denn gerade diese drei Faktoren stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine Belebung der Wirtschaft, für ein Absenken der Arbeitslosigkeit dar.
Geschehen diese Investitionen nicht, dann, würde ich meinen, kommt es zu einem Umkehrschub, nämlich zu einem Kollaps in den Zentralbereichen – besonders beim Straßenbau, bei gewerblichem oder industriellem Bauland und letztendlich auch bei den Wohnungen. Fehlende Investitionen in den Nahverkehr, also Straße und Bahn, bedeuten letztendlich auch – und das finde ich sehr, sehr wichtig – ein Abtrennen der notwendigen Lebensadern zu den einzelnen Regionen. Das bedeutet weiters ein langsames Sterben der Regionen – und das provoziert dann unheimliche Konflikte in den Zentralräumen.
Die Gemeinden, aber auch die Länder sind dazu angewiesen – sie haben die Verantwortung dafür zu tragen –, die Mittel, die in diesem Finanzausgleich zweckgebunden vorgesehen sind, dort einzusetzen, wo sie für die Regionen besonders wichtig sind, nämlich im Nahverkehr. – Danke.
14:35
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
14:35
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedaure, daß der Herr Bundesminister für Finanzen nicht mehr anwesend ist, weil er mich direkt angesprochen hat und ich ihm gerne antworten möchte. Ich darf hier feststellen, daß wir Freiheitliche die Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Finanzministers ernst genommen haben, konstruktiv an diesem Strukturanpassungsgesetz mitzuarbeiten. Ich habe mir daher im Finanzausschuß beziehungsweise im Budgetausschuß erlaubt, entsprechend fundierte Anträge einzubringen, und habe den Herrn Finanzminister gebeten, dazu auch Stellung zu nehmen. Er hat es nicht der Mühe wert gefunden, diese unsere Anträge entsprechend zu behandeln. Auf meine nachstoßende Frage hat er mir erklärt: Wenn ich seine Meinung zu diesen Anträgen, zu diesen Materien wissen will, so möge ich doch in der Regierungsvorlage nachschauen. – Wen, meine Damen und Herren, wundert es dann noch, daß derartige Besprechungen, derartige Verhandlungen in den Ausschüssen vorzeitig enden? Das ist eine klare Desavouierung des Parlaments und der Abgeordneten!
Abg. Dr. Nowotny: Fakten!
Das sind keine Fakten. Der Fachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat errechnet, daß es maximal 4 Milliarden sind. Aber es gibt ja noch einen Beweis dafür, Herr Professor Nowotny, wie sehr Sie "firm" sind in bezug auf das Steuerrecht. Sie haben in einer klassischen Unternehmerbeschimpfung die Importeure beschuldigt, anläßlich des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer 12 Milliarden Schilling nicht an den Konsumenten weitergegeben zu haben. – Stehen Sie noch zu dieser Meinung?Abg. Dr. Nowotny: Das ist völlig richtig! Entschuldigen Sie bitte, aber der Staat hat 12 Milliarden weniger eingenommen!
Es ist absolut unglaublich, wie der Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses hier Unkenntnis im Steuerrecht beweist, Herr Professor! Zwischenruf bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!
Die Einfuhrumsatzsteuer war immer vorsteuerabzugsfähig und war nie ein Kostenfaktor, Herr Professor Nowotny!Abg. Dr. Nowotny: Warum hat dann der Staat 12 Milliarden weniger eingenommen? Da müssen Sie ein bißchen mehr nachdenken!
Ich darf Ihnen folgendes sagen: Herr Dr. Bruckner hat einer Wirtschaftstreuhänderzeitung gegenüber gesagt, diese Aussage des Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses bedürfe in seiner Absurdität keines weiteren Kommentars. Herr Professor Nowotny! Sie sind mitverantwortlich an dieser katastrophalen Steuerpolitik, die diese Bundesregierung in Österreich betreibt.14:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Sowohl die beiden von Abgeordnetem Böhacker vorgetragenen Entschließungsanträge als auch der Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt. Sie werden in die Verhandlungen miteinbezogen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:48
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Abgeordneter Böhacker, ich darf Sie an die Sitzung Anfang Februar erinnern, in der wir uns mit dem Thema Arbeitslosigkeit beschäftigt haben, und ich darf Sie daran erinnern, wie Sie damals das Budget konsolidieren wollten: mit Einnahmenausfällen. Ich darf Ihnen einige Beispiele dazu nennen: Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent gefordert – zirka 19 Milliarden Schilling Einnahmenausfall; Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert – zirka 5 Milliarden Schilling an Ausfall; Sie haben die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert – ebenfalls 10 Milliarden Schilling an Ausfall.
Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!
Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Wir hätten ein Budgetdefizit von zirka 200 Milliarden Schilling gehabt. Das ist doch unverantwortlich!Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß die meisten europäischen Länder unter einem hohen Budgetdefizit leiden. Österreich ist da leider keine Ausnahme, ist da nicht allein. Es ist nur leider so, daß wir im Jahr 1995 nicht weniger Defizit hatten, sondern daß durch die Einnahmenausfälle eben ein höheres Defizit entstanden ist.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!
Da heute bereits der "Kurier" zitiert wurde, darf auch ich daraus zitieren. Es heißt in seiner heutigen Ausgabe: "Sparwelle überrollt jetzt ganz Europa". Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Niederlande und so weiter – alle schnüren ein Sparpaket.Abg. Aumayr: Das sind die Maastricht-Kriterien!
Auch wir müssen etwas tun. Das Konsolidierungsprogramm ist nach schwerer Geburt Gott sei Dank gelungen. Der Rücktritt zweier Finanzminister und die Neuwahlen zum Nationalrat haben dieses Reformpaket erst möglich gemacht.Abg. Böhacker: Wer hat denn den Kassasturz gefordert?
Diese gigantische Summe wird zu zwei Dritteln durch Maßnahmen im Ausgabenbereich, also durch Einsparungen, und zu einem Drittel auf der Einnahmenseite aufgebracht. Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953?
Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?
So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre PolitikAbg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!
oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen!14:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller gemeldet. – Bitte.
14:54
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Fink war wirklich eine ehrliche Rede, eine Rede, wie sie ein Abgeordneter einer Regierungspartei zu halten hat, denn er hat dem Abgeordneten Böhacker einmal so richtig hineingesagt, was seine Vorschläge eigentlich bedeuten: 19 Milliarden Schilling mehr an Defizit, wegen 2 Prozent weniger Mehrwertsteuer, 5 Milliarden Schilling wegen Entfall der Getränkesteuer. Was war das dritte Beispiel? Zwischenruf des Abg. Böhacker. – 10 Milliarden Schilling wegen Verhinderung der kalten Progression. Das macht insgesamt, wenn ich so nachrechne, rund 34 Milliarden Schilling mehr an Defizit. Er hat aber davon gesprochen, daß es insgesamt dann 200 Milliarden Schilling Defizit gewesen wären. Herr Abgeordneter Fink, wer ist für die restlichen 166 Milliarden Schilling verantwortlich? Das wird doch wohl diese Regierung sein! Und wenn man dann, Herr Abgeordneter Fink ...
Abg. Fink: Wir hätten ein Budgetdefizit von 150 Milliarden Schilling gehabt!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Bei den drei Sachen, die Sie aufgezählt haben, haben Sie klar gesagt, das würde das Defizit erhöhen. Ich glaube es Ihnen ja, aber wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß das Defizit, das vorhanden ist, von dieser Bundesregierung nicht verringert wurde. Das ist Ihre Verantwortung! Und Sie haben das deshalb nicht getan, weil Sie in vielen Bereichen das, was Sie als Bundesregierung, aber auch als Regierungsparteien hier im Parlament versprochen haben, nicht gehalten haben. Besonders eigentümlich ist es auch, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll davon spricht, daß es doch um die Zukunft dieses Landes gehe. Wenn dem wirklich so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre es doch angemessen gewesen, bei der Diskussion, als es um einzelne Berufsgruppen gegangen ist, etwas zu machen, etwa bei den Universitätsassistenten. Da ist diese Bundesregierung trotz der massiven Proteste nicht bereit gewesen, in irgendeiner Art und Weise das Paket aufzuschnüren, wobei es Einkommenseinbußen von minus 20, minus 30, minus 40 Prozent gibt. Da wäre es doch angemessen gewesen, in diesem Bereich etwas zu machen.Abg. Dr. Brinek: Wir gehen einen anderen Weg!
Nein, bei den Universitätsassistenten, Frau Abgeordnete Brinek, hat man das einfach durchgezogen. Interessant ist, daß es etwa über die Bezugsverhältnisse von Abgeordneten, über die Gehälter der Politiker in diesem Haus doch auch bereits seit langer Zeit Diskussionen gibt, aber da hat sich die Bundesregierung nur dazu durchringen können, einen Arbeitskreis einzusetzen. Nichts von minus 20, 30, 40 Prozent! Daran sieht man sehr deutlich, daß es Ihnen nicht darum geht, im speziellen Interessen des Landes zu wahren, sondern darum, in ganz bestimmten Politiksegmenten Maßnahmen zu setzen. Und es ist eine Frage der Wertigkeit, wo Sie Maßnahmen setzen beziehungsweise wo Sie solche unterlassen. Daher, meine Damen und Herren: Es geht im Zusammenhang mit diesem Strukturanpassungsgesetz, wie Sie es nennen, nicht um die politisch-moralische Verantwortung gegenüber der Jugend, wie es Abgeordneter Stummvoll ausgedrückt hat, es geht auch nicht um die staatspolitische Verantwortung, denn erstens – noch einmal – hat diese Bundesregierung, die jetzt seit knapp zehn Jahren in Österreich das Sagen hat – mittlerweile wieder mit einer Zweidrittelmehrheit –, letztlich diese Situation herbeigeführt, und Sie haben, meine Damen und Herren, die Ankündigungen, die Sie sowohl in den Wahlversprechen als auch in den einzelnen Berichten gemacht haben – ich werde Ihnen das anhand der Energiebesteuerung noch nachweisen – nicht gehalten: Sie versprechen das eine und tun das andere! Und das ist das Verwerfliche, das ist das, was die Liberalen zutiefst ablehnen!Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Getan haben Sie es nicht. Ganz im Gegenteil! Daher sei noch darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß Sie im Koalitionsübereinkommen, das Sie diesmal geschlossen haben, dezidiert festgehalten haben, daß die im nationalen Umweltplan festgelegten ökologischen Leitlinien zu realisieren sind. Das haben Sie im Kapitel Umwelt ausdrücklich festgehalten. Das heißt, es wäre, wenn es ehrlich gemeint wäre und wenn Ihnen etwas daran läge, auch hier in diesem Strukturanpassungsgesetz umzusetzen. Jetzt stellt sich die Frage, ob es im neuen Elektrizitätsabgabegesetz eine Ausnahme für erneuerbare Energieträger von der Besteuerung gibt. – Das ist aber nicht der Fall! Es gibt keine Ausnahme für erneuerbare Energieträger, obwohl ich Herrn Abgeordneten Oberhaidinger glaube, daß er das wirklich machen hätte wollen. Kollege Oberhaidinger hat auf das Beispiel der Niederlande verwiesen und gesagt: In den Niederlanden gibt es seit 1. Jänner 1996 eine umfassende Energiebesteuerung. – Das stimmt. Was Abgeordneter Oberhaidinger aber nicht dazu gesagt hat, ist, daß es in den Niederlanden auch eine Ausnahme für erneuerbare Energieträger gibt. Und eine solche gibt es in Österreich erwiesenermaßen nicht, obwohl Sie im nationalen Umweltplan dies versprochen und in Ihrem Koalitionsübereinkommen bekräftigt haben, daß Sie diese Leitlinien einhalten wollen. Sie haben das jedoch nicht getan. Meine Damen und Herren! Die Liberalen wollen aber hier im Parlament sehen, ob Sie diese Maßnahmen, von denen Sie versprochen haben, daß Sie sie einhalten werden, nicht letztlich doch umsetzen wollen. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang folgenden Abänderungsantrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Mehr ist es nicht. Denn Sie haben sicherlich erkannt, daß in Z. 3 und Z. 4 genau das steht, was in der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz steht. Es geht um nicht mehr, als daß man die erneuerbaren Energieträger – so wie es auch im nationalen Umweltplan versprochen und von Ihnen hier im Hause mit dem Koalitionsabkommen auch bekräftigt wurde – von einer Besteuerung ausnimmt, um sie gegenüber erschöpfbaren Energieträgern zu bevorzugen. – Das ist das eine Beispiel, das ich Ihnen bringen wollte. Das zweite Beispiel betrifft die Kraft-Wärme-Kopplung oder Wärme-Kraft-Kopplung – je nachdem, wie Sie es sehen wollen – und insbesondere den Energiebericht 1993, der für die Bundesregierung auch verbindlich ist. In diesem steht ausdrücklich unter Maßnahme 83, daß man tarifliche Besserstellung für Stromeinlieferungen insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen vornehmen, in diesem Zusammenhang auch die Kraft-Wärme-Kopplung erfassen und eine Forcierung der Kupplungsproduktion von Strom und Wärme im kommunalen und im betrieblichen Bereich erreichen will. Was macht die Bundesregierung aber jetzt, meine Damen und Herren? – Dazu müssen Sie nur das Energieabgabenvergütungsgesetz aufschlagen, denn im Energieabgabenvergütungsgesetz ist das ausdrücklich festgehalten: Aufgrund der Bestimmungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes und des Erdgasabgabengesetzes kommt es letztlich dazu, daß Sie ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gegenüber jenen Anlagen steuerlich benachteiligen, die etwa mit demselben Energieeinsatz nur Strom produzieren. Denn jeder Primärenergieträger, der verstromt wird, ist von der Steuer befreit. Er hat aber natürlich auch einen entsprechend geringeren Wirkungsgrad als in dem Fall, daß Sie ihn verstromen und die Wärme auskoppeln und weiter nutzen. Aber für die Wärme, die ausgekoppelt wird, muß dann Energiesteuer gezahlt werden. Das heißt, Sie besteuern jemanden, der de facto die sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung durchführt, höher als jemanden, der eine solche Kopplung nicht durchführt. Wenn mit dieser Abwärme die Donau geheizt wird, dann ist das nach dem Strukturanpassungsgesetz – wie Sie es nennen – günstiger, besser und sinnvoller, als die Wärme auszukoppeln, um damit ein Nahwärmenetz zu betreiben. Das kann doch nicht mit dem nationalen Umweltplan übereinstimmen, und das stimmt auch nicht mit Ihrem Energiebericht überein! – Wenn Ihnen daran etwas liegt, in der Glaubwürdigkeit jenen Level zu halten, den Sie haben, dann müssen Sie doch das, was hier im Hause beschlossen worden ist, was im nationalen Umweltplan steht – denn das ist die moralisch-politische Verantwortung gegenüber der Jugend, die Abgeordneter Stummvoll angesprochen hat – und wozu Sie sich selbst im Energiebericht 1993 verpflichtet haben, auch wirklich umsetzen! Das haben Sie jedoch nicht getan, und zwar deshalb nicht, weil Sie nur versuchen, an allen Ecken und Enden Geld zusammenzukratzen, Sie jedoch völlig vergessen haben, daß ein Strukturanpassungsgesetz auch wirklich eine Strukturanpassung bewirken könnte. – Das ist das zweite Beispiel, das ich Ihnen bringen wollte. Das dritte Beispiel, meine Damen und Herren, betrifft die Deckelungsregelung, bei der es darum geht, daß energieintensive Branchen nicht mehr Energiesteuer zu zahlen haben als 0,35 Prozent ihres Nettoproduktionswertes. Das bedeutet nämlich in der Folge, meine Damen und Herren, daß jene Unternehmen mit einer hohen Wertschöpfung grundsätzlich mehr an Energiesteuer zu zahlen haben als jene Unternehmen, die eine geringe Wertschöpfung haben, und zwar völlig unabhängig von der Art und vom Umfang des Energieeinsatzes. Damit ist aber gleichzeitig auch für energieintensive und wertschöpfungsarme Unternehmen überhaupt kein Anreiz gegeben, Einsparungsmaßnahmen zu setzen. Es gibt keine finanziellen Anreize dafür, jene Maßnahmen umzusetzen, die Sie und wir alle – in diesem Punkt sind wir uns im Grunde genommen doch einig hier in diesem Haus – mit dem nationalen Umweltplan umsetzen wollten. Sie haben in Ihrem Koalitionsübereinkommen ausdrücklich versprochen, daß Sie das einhalten werden. Sie waren diejenigen, die gesagt haben: Die im nationalen Umweltplan festgelegten ökologischen Leitlinien sind zu realisieren. Meine Damen und Herren! Es findet sich darin auch eine Passage, die ausdrücklich auf die Kraft-Wärme-Kopplung Bezug nimmt. Auf Seite 123 heißt es etwa, daß Programme zur Sanierung der thermischen Gebäudequalität und zur Verbreitung von Wärme-Kraft-Technologien erste Priorität verdienen. Meine Damen und Herren! Sie waren diejenigen, die gesagt haben – das ist ebenfalls auf Seite 123 des NUB zu lesen –: "Bei der thermischen Nutzung von Energie ist aus Gründen der thermodynamischen Effizienz soweit wie möglich der Einsatz von Wärme-Kraft-Technologien vorzusehen." Wahr ist aber vielmehr, daß Sie genau das jetzt nicht tun. Wir werden daher, meine Damen und Herren, noch einmal einen zweiten Abänderungsantrag einbringen, den ich jetzt auch verlesen darf. Er betrifft den Umstand, daß es sinnvoll wäre, wenn schon keine grundsätzlichen und strukturellen Maßnahmen getroffen werden, dann doch wenigstens darauf Bezug zu nehmen, daß es eine Öko-Audit-Zertifizierung in Österreich gibt und daß man mit dieser Öko-Audit-Zertifizierung einen Anreiz schaffen könnte, die Energie- und Abfallströme in den Unternehmen zu lenken. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Das wäre eine einfache Möglichkeit, jene auch von Ihnen hier beschlossene und als sinnvoll erachtete Öko-Audit-Verordnung in Österreich verstärkt zur Anwendung zu bringen, weil damit für Unternehmen ein Anreiz besteht, sich einer solchen Zertifizierung zu unterziehen, und wir damit gewährleisten, daß Abfallströme, ein Stoffmanagement, Energieeinsatz und damit in der Folge aber auch Emissionsminderungen wirklich die Norm werden können, und zwar aufgrund einer freiwilligen Maßnahme der Industrie und der Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, wären Bestimmungen, die sich in diesem Strukturanpassungsgesetz finden müßten, wenn das, was Sie im nationalen Umweltplan und im Energiebericht 1993 geschrieben haben, von Ihrer Seite auch ernst gemeint worden wäre. Noch einmal: All das ist nicht geschehen. Dennoch wird an die Opposition appelliert, man möge sich doch ob der Größe der Aufgabe nicht verschließen, sondern an den Beratungen teilnehmen und sich einbringen. – In Wahrheit sind Sie nicht nur nicht bereit, die Vorschläge der Opposition zu diskutieren, Sie sind vielmehr nicht einmal bereit, Ihre eigenen Vorschläge und Maßnahmen, die Sie schon beschlossen haben, jetzt auch wirklich umzusetzen! Meine Damen und Herren! Das ist ein Spektakel. Das ist nur parlamentarische Fassade. Und dafür stehen die Liberalen nicht zur Verfügung. – Danke schön.15:10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Die beiden verlesenen Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:10
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Debatte zeigt, daß offensichtlich sowohl die Notwendigkeit als auch die Höhe des Sparpaketes außer Streit stehen. – Ich glaube, daß es wichtig ist, das einmal festzuhalten, denn das hat bisher kein einziger Redner getan. Das werte ich als Zeichen dafür, daß offensichtlich alle wissen, daß dieses Sparpaket für die Zukunft Österreichs unerläßlich und wichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat die Einführung eines solchen Sparpaketes auch einen Background und Ursachen. Der Grund für dessen Einführung ist aber nicht, wie Abgeordneter Peter gemeint hat, daß einer der wohlhabendsten Staaten der Welt vor dem Bankrott gerettet werden muß, sondern daß eines der wohlhabendsten Länder Europas so bleiben soll, wie es ist: Österreich soll auch weiterhin wohlhabend und stabil bleiben.
Eine weitere Ursache ist selbstverständlich, daß es 1993 gelungen ist, ein Konjunkturstabilisierungsprogramm durchzubringen, das bewirkt hat, daß in einer Zeit, in der die Arbeitslosenraten in ganz Europa elementar gestiegen sind, in Österreich die Arbeitslosigkeit nicht beziehungsweise nur in viel geringerem Umfang gestiegen ist.
Mit eine Ursache war auch, daß es eine Steuerreform gegeben hat. Und es gibt der Ursachen mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Konsolidierungsprogramm besteht aus einer Summe von Maßnahmen, und es ist natürlich möglich, daß man jede einzelne Maßnahme aus seiner eigenen Interessenlage heraus kritisiert. So kann man natürlich auch etwa die Energieabgabe und den ökologischen Aspekt der Energieabgabe kritisieren. Man kann zum Beispiel argumentieren, daß es besser gewesen wäre, die Sonderabgaben nicht zu vierteln. Dennoch müßte es möglich sein, trotz einzelner Probleme, die manche Maßnahmen gegebenenfalls hervorrufen, das Ganze gutzuheißen und dem Ganzen zuzustimmen.
Eine Voraussetzung dafür, daß man dem Ganzen zustimmt, ist, daß dieses Sparpaket ausgewogen und gerecht ist und daß alle Gruppen in gleichem Umfang davon betroffen sind. – Und ich glaube, daß wir nunmehr ein Sparpaket diskutieren, bei dem man davon ausgehen kann, daß es relativ ausgewogen und gerecht ist.
Nun zum Finanzkapitel im einzelnen: Wir alle können davon ausgehen, daß das Mehraufkommen bei der Körperschaftsteuer etwa 7,4 Milliarden Schilling betragen wird, daß die veranlagte Einkommensteuer etwa 4,7 Milliarden mehr, die Kapitalertragsteuer etwa 3 Milliarden mehr und die Lohnsteuer 18,3 Milliarden Schilling mehr einbringen werden. – Bleibt das so, so entspricht das etwa dem Verhältnis des Steueraufkommens – was ein Kriterium dafür ist, daß die Lasten in diesen einzelnen Kapiteln gerecht verteilt sind.
Das Problem dabei ist allerdings, daß die Auswirkungen der Veränderungen bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer relativ exakt nachvollzogen und berechnet werden können, während hingegen die Auswirkungen der Veränderung bei der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer viel schwerer abzuschätzen sind.
Wir müssen aber davon ausgehen, daß das Verhältnis von 7,4 zu 4,7 zu 3 zu 18,3 Milliarden Schilling, das ich vorher erwähnt habe, in etwa so bleibt, wie es ist. Sollte sich jedoch zeigen, daß sich dieses Verhältnis aufgrund von neuen Schlupflöchern, Spitzfindigkeiten, Maßnahmen und Entwicklungen zugunsten der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer und zu Lasten der Lohnsteuer ändert, so wären Korrekturen anzubringen, damit die ursprüngliche Ausgewogenheit auch weiterhin gewährleistet werden kann.
Ein besonderes Augenmerk verdient dabei insbesondere die Energieabgabe: Diese Energieabgabe wird innerhalb von zwei Jahren etwa 10 Milliarden Schilling einbringen, und 75 Prozent davon werden die Haushalte aufbringen, obwohl diese weniger als 75 Prozent der Energie in Österreich verbrauchen. Das ergibt sich auch dadurch, daß es die Deckelung bei 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes für die Industrie und für die produzierenden Betriebe geben wird. – Wichtig ist dabei vor allem, daß auch darauf geachtet wird, daß nicht durch neue Ausgliederungen von energieerzeugenden Betriebsteilen aus großen Unternehmungen, die als solche dann die 0,35 Prozent unterschreiten, das Aufkommen der Unternehmungen und der Industrie bei dieser Energieabgabe noch weiter sinkt und die Haushalte dann noch mehr als diese 75 Prozent zahlen müssen. Auch das wäre eine Entwicklung, die der Ausgewogenheit widersprechen würde. Daher muß man, wenn es tatsächlich zu solchen Maßnahmen kommt – und auch andere sind denkbar –, relativ rasch Korrekturen vornehmen, damit es weiterhin Gerechtigkeit gibt.
Ich glaube aber, daß man in Summe davon ausgehen kann, daß trotz einiger Probleme mit einzelnen Maßnahmen das Gesamte stimmt. Und da es letztlich auf das Gesamte ankommt, werden wir diesem Gesetzentwurf, diesem Sparpaket, unsere Zustimmung erteilen. – Danke sehr.
15:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.
15:17
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon viel Kritik an den Ausschußberatungen geübt. – Ich meine, daß diese Kritik sehr wohl berechtigt ist. Gerade das Kapitel Finanzen liefert den besten Beweis dafür, daß das Parlament bei diesen Ausschußberatungen über das Strukturanpassungsgesetz von den Beratungen ausgeschaltet war. Die Ausschußberatungen beim Kapitel Finanzen wurden für vier Stunden angesetzt. In vier Stunden hätten wir alle 29 Gesetze, die geändert werden, beraten sollen!
Bundesminister Mag. Klima: Um 3 Uhr waren wir fertig!
Herr Bundesminister! Wir waren zwar früher fertig. Aber es liegt auf der Hand, daß es ganz einfach unmöglich ist, 29 Gesetze in vier Stunden zu behandeln. Jeder, der behauptet, daß das möglich ist, führt sich selbst ad absurdum. Das bedeutet nämlich, daß für die Behandlung jedes Gesetzes insgesamt 8,41 Minuten zur Verfügung stehen, und das bedeutet weiters, daß für die Stellungnahme jeder der fünf Fraktionen und für die Antwort des Ministers pro Gesetz jeweils 1,4 Minuten zur Verfügung stehen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Wahnsinn!
Herr Bundesminister! Ich weigere mich, mich von der Regierung in der Weise mißbrauchen zu lassen, daß zum Beispiel für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes mit vielen Paragraphen nur 1,4 Minuten zur Verfügung stehen!Bundesminister Mag. Klima: Das stimmt nicht!
Das ist nicht falsch, Herr Bundesminister! Sie sind sicher nicht um 15 Uhr aus diesem Haus gegangen. Schauen Sie sich einmal Ihren Kalender an.Bundesminister Mag. Klima: Habe ich auch nicht behauptet!
Aber, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und HerrenAbg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!
, und auch du, lieber Kollege Koppler, nur Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, zeigt auch das Verhalten bei dieser Debatte. Es ist doch wirklich bedauerlich, aber ein gutes Beispiel dafür, daß Herr Kollege Stummvoll heute gemeint hat, es sei alles bestens, was hier verhandelt werde.Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!
Er hat gesagt, man könnte einiges ändern, aber man muß dem zustimmen, weil das alles so gut und unbedingt notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nicht ganz einfach sagen, wir vergessen die Einzelheiten – selbst wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, daß das Ganze so gut ist. Es ist schlecht! Es ist schlecht, Herr Kollege, es ist nichts gut daran! Man kann nicht sagen, wir vergessen die Einzelheiten, egal, ob unsinnigerweise Steuern erhöht werden, egal, ob unsinnige Bestimmungen geschaffen werden. Herr Kollege Stummvoll hat nämlich nicht erkannt, daß es hiebei um Steuergesetzänderungen geht, die den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. Herr Kollege Stummvoll und Sie alle haben leider nicht erkannt, daß es durch Ihre Politik eine Verunsicherung bei den Investoren und natürlich bei den Wirtschaftstreibenden gibt. Die Unternehmer in Österreich können nicht mehr planen, weil Sie willkürlich, wie Sie es brauchen, wie es Ihnen einfällt, Gesetze ändern. Sie haben ganz übersehen, daß jeder Bürger und natürlich auch jeder Wirtschaftstreibende ein Anrecht darauf hat, wenn er glaubt, ungerecht mit Gesetzen behandelt zu werden, den Rechtsweg einzuschlagen. Es ist wirklich unseriös, Verfassungsbestimmungen in Steuergesetzen einzuführen – noch dazu dort, wo Sie sie eingeführt haben! – und damit zu verhindern, daß der Bürger Zugang zum Recht hat. Diese Gesetzesänderungen wirken nicht wirtschaftsbelebend in Österreich – und das sollte Herr Kollege Stummvoll als Kammervertreter wissen –, sie sind wirtschaftshemmend. Die Regierung sorgt nicht für Betriebsneugründungen, obwohl es sogar im Regierungsprogramm steht. Sie sorgen daher auch nicht für neue Arbeitsplätze, sondern Sie sorgen für Betriebsschließungen. Es werden aufgrund Ihrer Maßnahmen viele Kleinstbetriebe zusperren müssen. Das werden wir leider alle erleben. Sie wissen ganz genau, daß die Klein- und Mittelbetriebe die größten Arbeitgeber sind, daß 3 Prozent dieser Unternehmer 70 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen. Das wird von den Sozialdemokraten – mit ÖVP-Hilfe – zugrunde gerichtet. Das Paket schafft keine Steuergerechtigkeit, sondern – ganz im Gegenteil – es werden Ungerechtigkeiten geschaffen. Die Inhalte beweisen eindeutig, daß es Ihnen nur um Einnahmenerhöhungen und nicht um tatsächliche Reformen geht. Sie haben die Budgetlage in diesem Land ruiniert. Sie haben Sanierungsbedarf geschaffen, und Sie greifen jetzt, anstatt Reformen durchzuführen, ganz einfach den Österreicherinnen und Österreichern tief in die Taschen. Das ist für Sie die einzige Möglichkeit, das Budget zu sanieren. Sie vergessen aber dabei, daß Sie langfristig sanieren nur dann können, wenn Sie Reformen durchführen, denn spätestens 1998 werden Ihnen diese Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, auf den Kopf fallen – und damit natürlich auch den Bürgern. Diese Maßnahmen beweisen, daß Sie wirtschaftsfremd sind. Diese Maßnahmen beweisen, Herr Bundesminister, daß diese Steuergesetze nur in den Köpfen von Theoretikern entstanden sind. Sie haben ja teilweise keine Ahnung, wie es in der Wirtschaft zugeht, Frau Kollegin. Leider Sie von der ÖVP auch nicht, denn der Anteil Ihrer Wirtschaftstreibenden wird immer geringer.Abg. Mag. Steindl: Nur Sie haben eine Ahnung!
Wenn Sie eine Ahnung hätten, dann könnten Sie uns jetzt erklären, wie Sie es verantworten können, daß Verlustvorträge ausgesetzt werden. Ist Ihnen nicht bewußt, daß Unternehmer planen, daß Unternehmer, wenn sie einen Verlust erleiden, wenn sie Reformmaßnahmen gesetzt haben, wenn sie Sanierungsmaßnahmen gesetzt haben, natürlich darauf angewiesen sind, daß sie in dem Jahr, in dem sie den Gewinn haben, den Verlustvortrag geltend machen können, um die Sanierung erfolgreich zu gestalten. Es geht nicht an, zu sagen: Irgendwann später könnt ihr den Verlustvortrag sowieso geltend machen! Herr Bundesminister! Das sollten Sie als ehemaliger Finanzmanager eines Unternehmens wissen, was das für Unternehmer bedeuten kann. Es ist reine Willkür, wenn Sie die Mindestkörperschaftsteuer erhöhen. Herr Bundesminister! Hören Sie damit auf, immer davon zu reden, daß es ein paar in Österreich gibt, die die GesmbH vielleicht mißbrauchen. Natürlich: Es wird immer einige geben, die Gesetze mißbrauchen, aber die Gesetzgebung im Bereich der Steuern beziehungsweise die Gesetzgebung überhaupt darf doch nicht dergestalt sein, daß man sagt: Weil es ein paar mißbrauchen, ändern wir gleich alles! und damit natürlich auch viele schädigt, die das nicht mißbrauchen. Sie diskriminieren das notwendige Arbeitsmittel Kraftfahrzeug, ein Arbeitsmittel, das in vielen Berufen wirklich lebensnotwendig ist, und schaffen – das wissen Sie auch, Herr Bundesminister; und wenn Sie es nicht wissen, dann sollten Sie sich endlich erkundigen – auch eine schlechte Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland, unserem EU-Nachbarland. Das sind wirtschaftsschädliche Steuergesetze, wirtschaftsschädlich für die Bauwirtschaft zum Beispiel, wo es sicher zu einem Rückgang von verschiedenen Bauleistungen kommen wird. Daß die Sozialdemokraten mit den – und das verwundert mich sehr – Arbeitnehmern nichts mehr am Hut haben, zeigt der Umstand deutlich, daß Sie alle Arbeitnehmer in Österreich stärker als fast je zuvor besteuern. Das ist wirklich eine unseriöse Maßnahme, da Sie noch nie die Inflation abgegolten und eine echte Lohnsteuerreform in den letzten Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, durchgeführt haben.15:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Auer. Ich erteile es ihm.
15:28
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitens der Opposition wurde heute hier eine Klagemauer errichtet, es wurden die Zustände und die Vorgaben kritisiert. Es wurde gesagt, die Vorgangsweise in den zuständigen Ausschüssen sei katastrophal und unzumutbar gewesen. Ich hätte geglaubt, daß gerade Sie von der Opposition heute hier herausmarschieren und ein Feuerwerk an brillanten Ideen vortragen würden, daß Sie ein Konzept präsentieren, das sich sehen lassen könnte. Nichts dergleichen ist gekommen, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum lesen Sie das vor?
Warum ich das vorlese? – Weil es interessant ist. Es wird doch noch möglich sein, Frau Kollegin Partik-Pablé, sich mit Zeitungskommentaren auseinanderzusetzen. Wenn es Ihnen paßt, zitieren Sie gerade immer wieder aus diesen Zeitungen. Wenn es Ihnen aber nicht paßt, dann fragen Sie, warum man aus Zeitungen zitiert.Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen uralten "Standard" zitieren Sie hier!
Ich zitiere Ihnen einen neuen Artikel aus den "Finanznachrichten", damit Sie auf dem laufenden sind, meine Damen und HerrenAbg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein!
Mit einem Anteil der Einnahmen des Bundes am Bruttoinlandsprodukt von 26,8 Prozent setzt sich trotz einnahmenseitiger Maßnahmen der Rückgang der Belastungsquote fort. Meine Damen und Herren! Das sind doch glänzende oder zumindest respektable Zahlen, die man durchaus auch nennen kann, die andere Länder gerne vorweisen würden. Ausgabenseitig – so schreiben die "Finanznachrichten", die immer von Ihnen zitiert werden – ist das Konsolidierungsprogramm ein deutlich ambitioniertes.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zitieren immer nur aus der Zeitung! Fällt Ihnen nichts anderes zum Budget ein?
Sie brauchen offensichtlich in finanzspezifischen Dingen deutliche Nachhilfe. Ich zitiere die "Finanznachrichten", damit Sie mir nicht unterstellen können, daß ich als Regierungsabgeordneter nur Lobeshymnen auf das Budget singe.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie und Regierungsabgeordneter? Das ist überhaupt neu!
Ich wollte Ihnen hier unabhängige, neutrale Stellen zitieren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen weiter.Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nicht selber etwas ein?
Meine Damen und Herren! Es wird bei diesem Budget auch der Finanzausgleich mit behandelt, und das ist ein Thema, das mich als Kommunalpolitiker wesentlich interessiert.Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?
Die Finanzierungsprobleme der Gemeinden sind dramatisch. Aufgrund der steigenden Verschuldung, der geringeren Verfügbarkeit der freien Mittel können immer mehr Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen. 1993 waren es 50 GemeindenAbg. Dr. Partik-Pablé: Ist das jetzt "Standard", oder ist das von Ihnen?
– das ist die Situation in Oberösterreich, keine "Standard"-Zitierung –, 1994 waren es 90 Gemeinden, und in diesem Jahr werden es in Oberösterreich rund 150 Gemeinden sein, die den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Die wesentlichsten Ursachen dieser Finanzproblematik der Gemeinden sind die vermehrten Aufgaben, die wir den Gemeinden in Bundes- und Ländergesetzen aufgebürdet haben, für die es aber auf der Einnahmenseite keinen Ausgleich gegeben hat. Die wesentlichsten Kosten entstehen durch die Wasserversorgung, die Abwasserreinigung, die Umweltauflagen, durch die Wegnahme der Gewerbesteuer und durch den immer wieder von Ihnen geforderten Wegfall der Getränkesteuer. Ich akzeptiere, daß die Wirtschaft darauf besteht, über den Wegfall der Getränkesteuer dann zu reden, wenn ein genau gleicher Ersatz gesichert ist. Meine Damen und Herren! Mir ist klar, daß die Gemeinden eine unterschiedliche Finanzkraft haben, daß in manchen Gemeinden auch zu sparen ist. Aber Tatsache ist: Wer den Gemeinden den finanziellen Spielraum wegnimmt, muß wissen, daß beinahe 70 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand in Gefahr sind – und jeder von uns sollte wissen, daß er auch selbst in einer Gemeinde lebt.15:38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Schwarzenberger: Nicht aufregen! Das ist schlecht fürs Herz!
15:38
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer(Freiheitliche)
Ich bedanke mich, daß ihr alle so um meine Gesundheit besorgt seid. Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt das 16. oder 17. Mal, daß ich hier im Hohen Haus in irgendeiner Form
Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!
– nein! – an einer Budgetdebatte mitwirke.Abg. Mag. Steindl: So lange schon?
Budgetdebatten waren immer weder im Ausschuß noch hier im PlenumAbg. Eder: Meine Stärke!
das, was man als Sternstunden des lebendigen demokratischen Parlamentarismus bezeichnet. So habe wenigstens ich es empfunden oder in Erinnerung: Lassen Sie mir diese meine subjektive Meinung und Sicht der Dinge! Nur: Was wir bei den Budgetberatungen für die Jahre 1996 und 1997 erlebt haben, ist ein Rückfall in die demokratisch parlamentarische Steinzeit. Es hat damit begonnen ... Zwischenruf bei der SPÖ. Das ist für Sie natürlich alles nicht aufregend, das weiß ich schon, denn Sie gehören ja jener Fraktion der sogenannten Patentdemokraten an, die es mit dem Kabarettisten Haderer halten, der da sagtRufe:Hader! Hader
– ja, gut, Ihre Sorgen möchte ich haben –: Demokratie ist ollas, solang wir am Drücker san, weil dann hammas leiwand. – Das ist ihr "Demokratieverständnis", daher stört Sie das natürlich nicht.Abg. Dr. Graf: Und vom Fischer!
Welch traurige Rolle der Herr Präsident in diesem Zusammenhang gespielt hat, das auszuleuchten, fehlt mir die Zeit und auch die Lust. Ich sage dazu nur: Haderder Redner deutet auf das Präsidium
, er ist so ein Haderianer, Demokratie is ollas, solang mir am Drücker san, weil dann hammas leiwand! – Mehr möchte ich dazu nicht sagen.Abg. Mag. Steindl: Da sitzt der eigene oben!
Abg. Eder: Da sitzt ein anderer Präsident!
Damit es keinen Irrtum gibt, ich rede von Ihrem Präsidenten Fischer, dem Ersten Präsidenten dieses Hauses, der dazu nicht nur die Hand gereicht, sondern auch gesagt hatAbg. Huber: Wozu haben wir einen Dritten?
, das werden wir schon machen, das werden wir schon durchsetzen, das wird schon so laufen. Drittens: Fristsetzungsantrag bei Budgetberatungen. Solange ich im Parlament bin, hat es das nicht gegeben. Ob es das vorher gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist jedenfalls nicht alltäglich, will ich damit sagen. Viertens: Zusammenpferchen von normalerweise acht bis neun Wochen dauernden Budgetberatungen, die für ein Budget von Mitte Oktober bis Mitte Dezember laufen, auf vier Wochen für zwei Budgets. Fünftens: acht Tage Ausschußberatungen für Tausende Gesetzesseiten. Es sind schon die verschiedensten Beispiele gebracht worden, wie viele Kilos, wie viele Meter, wie viele Worte, wie viele Seiten et cetera das Paket umfaßte. – Acht Tage! Nächster Punkt: rückwirkende Gesetze. Nächster Punkt: Ausschaltung der Prüfungsmöglichkeit des Verfassungsgerichtshofes durch eine Ansammlung von Verfassungsbestimmungen, damit nichts mehr aufgehoben werden kann; auch dann nicht, wenn es verfassungswidrig sein sollte. Das ist ein Grundprinzip jedes Rechtsstaates, Ihnen ist das egal, Sie fahren drüber, Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her. Hauptsache, wir haben die Mehrheit, und solange wir am Drücker sind, ist alles Demokratie. – Hader-SPÖ.Abg. Parnigoni: Sind wir auch!
, als die Beckmesser der Demokratie, aber wenn es darauf ankommt, haltet ihr es mit Hader, sonst bleibt nichts von eurem Demokratiebegriff übrig. Dies nachzuweisen, macht mir zunehmend Lust und Laune, weil es wirklich auffällig bis unschön ist, was hier ans Tageslicht kommt. Wie immer Sie das sehen mögen: Das ist Steinzeitdemokratie, bestenfalls Steinzeitdemokratie – aber nicht das, von dem Sie sonst in Ihren Sonntagsreden immer sprechen.15:50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Anna Huber. Ich erteile es ihr. – Frau Abgeordnete! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie knapp vor 16 Uhr unterbrechen muß.
15:50
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer! Jetzt muß ich mich auch an Sie etwas liebevoll wenden. Sie sprachen oft vom Kabarettisten Hader und vom Demokratieverständnis. Kollege Böhacker hat eine Karikatur von Zehentmayr mitgebracht, in der dieser die Parlamentarier als eine Reihe von Hampelmännern dargestellt hat. Ich habe auch eine Karikatur von Zehentmayr mitgebracht
die Rednerin hält eine Karikatur in die Höhe
Eine Woche bei der F. Haider sagt, diese Fläche ist schwarz. – Klar, Chef. Dienstag: Diese Fläche ist weiß. – Eindeutig, Chef. Mittwoch: Diese Fläche ist braun. Sieht man sofort, Chef. Und so weiter. – Soweit zum Demokratieverständnis bei den Freiheitlichen, so wie es Zehentmayr sieht.Abg. Mag. Stadler: Für die Privilegienritter, für die Nationalbank, für die Sozialversicherungsanstalt!
Herr Kollege! Die Einsparungen im Transferbereich bedeuten nämlich in Wirklichkeit weniger Kaufkraft und daher weniger Chancen und mehr Probleme für die Wirtschaft. Wir müssen allerdings – und da teile ich die Meinung des Kollegen Bauer – sehr aufpassen, weil ja überall in Europa gespart wird. Überall werden Sozial- und Transferleistungen gekürzt, und diese kumulierten Spareffekte könnten tatsächlich zu Problemen in der Wirtschaft führen. Ich bin aber überzeugt davon, daß eine halbwegs gerechte Aufteilung – wobei sich die Frage stellt, was ist wirklich gerecht – von Lasten nur durch eine Kombination von ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen erfolgen kann. Und ich möchte sehr kurz, weil das heute noch gar nicht angesprochen wurde, auf die Erhöhung einer weiteren indirekten Steuer eingehen, nämlich auf die Erhöhung der Tabaksteuer. Ich meine, daß sie einen zusätzlichen Einsparungseffekt erbringen wird, der weit über die zu erwartenden Einnahmen in der Höhe von rund 1 Milliarde hinausgehen wird. Nach dem Gesetz des Marktes von Angebot und Nachfrage ist es erwiesen, daß je teurer ein Produkt ist, desto weniger wird es gekauft. Und da stellt sich schon die Frage: Ist der Finanzminister überhaupt daran interessiert, daß weniger geraucht wird?Bundesminister Mag. Klima: Sicher!
Die Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Schluß, daß es bei einem Preisanstieg von 1 Prozent zu einem durchschnittlichen Verbrauchsrückgang von 0,4 Prozent kommt. Ein geringerer Tabakverbrauch schlägt sich direkt auf die enormen Behandlungskosten von Rauchererkrankungen durch. Und damit entsteht ein dreifacher Effekt, nämlich die Reduktion des Tabakkonsums, der Anstieg der Steuereinahmen und der Rückgang von Behandlungs- und Spitalskosten. Steuererhöhungen sind nicht populär. Man kann sich damit keinen Applaus holen. Und trotzdem bin ich grundsätzlich froh darüber, daß auch einnahmenseitige Maßnahmen beschlossen werden. Durch die Verbreiterung der Steuerbasis, sprich das Einschränken von Gestaltungsmöglichkeiten – Steuern einheben und nicht anheben, wie unser Finanzminister Klima immer sagt –, tragen nämlich auch jene zur Budgetkonsolidierung bei, denen es leichter fällt. Sie tragen dazu bei, daß das Budget konsolidiert, der Handlungsspielraum für die Regierung, für den Staat wieder erreicht wird und vor allem dazu, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch für die Zukunft erhalten bleibt.15:55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. Herr Abgeordneter! Sie haben 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:56
Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute begonnen, das Strukturanpassungsgesetz, das Änderungen in 98 Gesetzen bei rund 20 Verfassungsbestimmungen beinhaltet, im Bereich Finanzen zu beraten. Im Finanzbereich sind im wesentlichen die einnahmenseitigen Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung geregelt. Es kommt zwar zu keiner Anhebung von Steuertarifen, das vermeintliche Ziel war die Schließung von Steuerlücken. Dieses Strukturanpassungsgesetz dient nicht dazu, Steuerschlupflöcher zu schließen, sondern vielmehr Budgetlöcher zu stopfen, wie schon mein Kollege Böhacker im Ausschuß gesagt hat.
Was hier verniedlichend als Schließung von Steuerlücken und Kürzung von Steuersubventionen dargestellt wird, ist offenbar solch ein großer Einschnitt in das bisherige Steuersystem, daß viele Bestimmungen als Verfassungsbestimmungen in das Bundesgesetz aufgenommen werden. Dies bedeutet, daß Personen, die durch jene Regelungen, die als Verfassungsbestimmungen in diesem Gesetz festgelegt werden, in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Rechten verletzt zu sein glauben, sprich Gleichheitssatz, Eigentumsschutz, nicht den Verfassungsgerichtshof anrufen können.
Die wichtigsten Maßnahmen: die Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag im mittleren Einkommensbereich, die Streichung der Sonderausgaben für höhere Einkommen, die Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 22 auf 25 Prozent, die Anhebung der Mindest-Körperschaftsteuer auf 50 000 S. Dazu ist zu bemerken, daß im Falle einer Insolvenz einer GesmbH der insolvenzbetreibende Gläubiger vor Eröffnung des Konkurses einen Kostenvorschuß in der Höhe von mindestens 40 000 S zu bezahlen hat. Mit diesem Kostenvorschuß sollen die voraussichtlich anfallenden Konkurskosten gedeckt werden. Die KöSt im Mindestbetrag ist auch für eine im Konkurs befindliche GesmbH zu bezahlen. Diese Mindestbesteuerung stellt ein ernstes Abwicklungshindernis dar, da unter Berücksichtigung dieses Umstandes der Mindestkostenvorschuß entsprechend höher anzusetzen sein wird.
Dies wird nicht dazu führen, daß das Steueraufkommen steigt, sondern die Zahl der mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesenen Konkursanträge wird steigen.
Eine weitere Maßnahme ist die Berücksichtigung der Sozialversicherung beim 13. und 14. Monatsgehalt. Die Sozialversicherungsbeiträge, die auf die Sonderzahlungen entfallen, können nicht mehr vom laufenden Bezug des Monats, in dem die Sonderzahlungen geleistet werden, abgezogen werden. In Hinkunft bilden die auf die Sonderzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr die Bemessungsgrundlage für den laufenden Bezug. Die auf die Sonderzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge mindern die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Sonderzahlungen. Dies bedeutet, daß der Steuervorteil aus dem Abzug der Sozialversicherungsbeiträge nunmehr maximal bei 6 Prozent und nicht wie bisher bei bis zu 50 Prozent liegt. – Hier sieht man wiederum, wieviel das Versprechen der Regierungsparteien, die ein Nichtantasten des 13. und 14. Monatsgehaltes angekündigt haben, wert ist.
Weiters werden die Überstunden höher besteuert, die Lohnverbrauchsabgabe wird angehoben, eine Steuer auf Gas und Strom wird eingeführt, und die Tabaksteuer wird erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Tabaksteuer sagen. Zur Budgetkonsolidierung sollen jährlich zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Schilling erschlossen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Anhebung der Tabaksteuersätze für Zigaretten erforderlich. Diese Erhöhung der Tabaksteuer wirkt sich beim Trafikanten gleich zweimal negativ aus: einmal durch den mit einer Preiserhöhung verbundenen Umsatzrückgang und zum zweiten durch eine Verringerung der Handelsspanne. Und wie wir in einem Zusatzantrag heute gemerkt haben, schaut das Ganze so aus, daß man davon spricht, daß die Handelsspanne nicht erhöht wird, sondern eher im Sinken begriffen ist. Das stimmt nicht ganz.
Ich darf dazu weiter ausführen: Ist jetzt Österreich schon als Hochsteuerland mit einer Gesamtsteuerbelastung bei Tabakwaren – Tabaksteuer plus Mehrwertsteuer – von zirka 73 Prozent zu bezeichnen, also praktisch ein Hochsteuerland für Tabakwaren?
Demgegenüber kassieren Deutschland 71 Prozent, Italien 73, die Schweiz 53 und die Reformländer Ungarn, Slowenien, Tschechien und Slowakei 33 Prozent. Die zu beschließende Steueranhebung auf etwa 76 Prozent wird Österreich zum absoluten Spitzenreiter im Kreise dieser Länder machen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Die restliche Redezeit bleibt Ihnen gewahrt.
Abg. Dkfm. Ruthofer: Ich habe nur noch drei Sätze!
– Bitte.Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer
fortsetzend
Jedenfalls werden der Einkauf in den Grenz-Duty-Free-Shops zu Slowenien und Tschechien sowie der billige Tabakwareneinkauf in Ungarn für die österreichische Tabakwirtschaft ein ruinöses Ausmaß annehmen. – Ich glaube, Herr Präsident, es sind doch noch ein paar Sätze mehr, ich werde das später noch ausführen. – Danke.
16:01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Es steht Ihnen ohnedies frei, wenn Sie das dann später noch ausführen wollen. Danke schön.
Besprechung der Anfragebeantwortung 69/AB
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nun zu der verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung 69/AB des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die maximale Redezeit gemäß § 92 Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz pro Redner 15 Minuten beträgt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete Aumayr.
16:02
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. März 1995 wurde von der EU-Kommission eine Erhöhung der Importquote für Rinder aus den Reformstaaten von 425 000 auf 500 000 Rinder beschlossen. Die Gründe dafür sind handelspolitische Maßnahmen, Kompensationsgeschäfte, GATT-Uruguay-Runde et cetera. Dazu kann man stehen, wie man will. Tatsache ist, daß mehr als genug Rinder in der EU vorhanden sind und daß die Preise dramatisch gefallen sind. Die Ertragsverluste werden den Bauern bei weitem nicht abgegolten. Von dem Import der Ostrinder profitieren eine Handvoll Importeure, billigste Rinder werden in den Reformstaaten aufgekauft, und diese Dumpingpreise werden niemals an die Konsumenten in der EU weitergegeben. Herr Bundesminister! Vor dem EU-Beitritt bekam der Bauer in Österreich beim Verkauf einer sogenannten "Wurstkuh" 11 000 S bis 12 000 S. Vor zwei Monaten bekam er noch 3 000 S. Und jetzt, nach dem sogenannten Rinderwahnsinn, können die Bauern ihre besten und gesunden Tiere nicht einmal mehr verschenken. Der Rindfleischmarkt in Österreich ist total zusammengebrochen. Bestes, gesundes österreichisches Vieh steht in den Ställen, das längst verarbeitet gehört, Kälber und Kalbinnen können nicht nachgestellt werden. Die GVEs können nicht eingehalten werden, und es steht heute schon in der Zeitung "Die Presse", daß durch die Witterung um ein Drittel weniger Futter für die Tiere zur Verfügung stehen wird. Herr Bundesminister! Die Lage für die Viehbauern ist sehr dramatisch, es werden Existenzen vernichtet. Und verursacht wird all das durch englische Rinderzüchter, durch eine Beschwichtigungspolitik und durch Unterdrückung von wissenschaftlichen Gutachten. In Europa ist der Rindfleischmarkt de facto null, aber importiert werden 500 000 Rinder aus den Reformstaaten. Wer einmal einen Rinderstall in Polen oder Rumänien oder ein Schlachthaus in Polen oder Rumänien gesehen hat, weiß, wie Kälber in diesen Reformstaaten gehalten werden, welche dann über Tausende Kilometer in die EU importiert werden. Von der Qualität des Futters in diesen Ländern möchte ich überhaupt nicht reden. Wer einmal so etwas gesehen hat, dem leuchten die Argumente handelspolitische Maßnahmen, Ausweitung des Präferenzhandels, GATT-Uruguay-Runde nicht mehr ein.
Abg. Dr. Graf: Der blanke Rinderwahn!
Herr Bundesminister! Sie haben genau diese Argumente in Ihrer Anfragebeantwortung angeführt. Ich ersuche Sie aber jetzt in dieser dramatischen Situation eindringlich, rasch im EU-Ministerrat aktiv zu werden und für einen Importstopp einzutreten.16:09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert.
Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!
16:10
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Besprechung der Anfragebeantwortung ist wiederum ein klassisches Beispiel dafür, wie die FPÖ versucht, zu verunsichern, was alles in die EU kommt, was alles nach Österreich kommt. Zwischenrufe der Abg. Aumayr und des Abg. Haigermoser. Den Polizeischutz braucht euer Führer Haider am meisten, aber nicht andere Abgeordnete.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie in letzter Zeit Rindsschnitzel aus England gegessen?
Auch gibt es GATT-Verpflichtungen, und es gab sogar damals, als Österreich noch Mitglied der EFTA war, Verträge zwischen den EFTA- und den osteuropäischen Ländern, die die Handelsbeziehungen regelten. Durch die Erweiterung der EU von zwölf auf 15 Mitgliedsländer und durch die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern wurde diese Menge von 425 000 auf 500 000 Rinder aufgestockt. Diese gliedert sich in drei Kontingente: 169 000 Rinder mit 300 Kilogramm und mehr, 153 000 Jungrinder mit 160 und 300 Kilogramm Lebendgewicht und 178 000 Kälber mit bis zu 80 Kilogramm Lebendgewicht. Das sind die Kontingente, die von der EU im vergangenen Jahr an die osteuropäischen Länder erteilt worden sind, und dafür werden Lizenzen ausgestellt.Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!
Die Lizenzen müssen nicht ausgenützt werden, das sind Lizenzen, die ausgestellt werden, und sie müssen nicht ausgenützt werden. Wenn an Österreicher Lizenzen vergeben werden oder auch an österreichische Viehhändler Lizenzen vergeben werden, so muß das Rind nicht unbedingt in Österreich bleiben. Aus den Oststaaten wurden im Jahre 1994 insgesamt 6 953 Stück nach Österreich eingeführt, in erster Linie waren das Kälber mit einem Gewicht unter 80 Kilogramm, die bei uns weitergemästet wurden. Im Jahre 1995, für das die Ausweitung der Importe aus den osteuropäischen Ländern von der "F"-Bewegung so angekreidet wird, waren es nur mehr 3 681 Stück, also die Zahl ist fast auf die Hälfte jener Zahl der Importe zurückgegangen, die wir im Jahr 1994 aus den osteuropäischen Ländern tätigten. Hauptsächlich waren dies Kälber aus Polen.Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!
Wir sind auch beunruhigt über die Situation in Europa, über BSE. Aber aus einer heutigen APA-Aussendung von 15.21 Uhr ist ersichtlich, daß zum Beispiel ein Bauer in England im vergangenen Herbst ein Rind auf einer Versteigerung verkauft und verschwiegen hat, daß er Jahre zuvor einen BSE-Fall hatte. Dieser Bauer wurde in der vergangenen Woche von einem englischen Gericht zu 160 000 S Strafe verurteilt.Abg. Mag. Stadler: Was hilft denn das alles? Erzählen Sie keine Geschichten!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Auch am gestrigen Tag wurde in England beschlossen, daß 4,5 Millionen Rinder, die älter als drei Jahre sind, geschlachtet und verbrannt werden müssen. Es werden schon harte Maßnahmen gesetzt.Abg. Mag. Stadler: Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Er ißt es! Er hat es gestern erklärt!
Das mußte ja kein BSE-Rind gewesen sein, das er auf die Versteigerung brachte, das war ein Zuchtrind, aber er hatte Jahre zuvor auf dem Hof einen BSE-Fall, und aus diesem Grunde dürfte er kein Rind verkaufen.Abg. Mag. Stadler: Wer hat es gegessen? Hat es Fischler gegessen?
Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe angenommen, als Akademiker hätten Sie ein etwas höheres Niveau, als Sie hier durch Ihre Zwischenrufe immer wieder preisgeben.16:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:17
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte hier gerne noch einen dritten Bundesminister, der eigentliche, der hier fehlt, ist nämlich Minister Molterer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber daß er nicht hier ist, hat offensichtlich damit zu tun, daß die Anfrage nicht an ihn gerichtet wurde. Der richtige wäre der Landwirtschaftsminister, das möchte ich schon von meiner Warte aus sagen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Kollegin Aumayr die Anfrage in dieser Art an den Minister gestellt hat, aber ich kann sehr wohl die Sorge verstehen, die dahintersteckt, nämlich die Sorge, was hier alles auf dem Sektor Fleischproduktion in Europa direkt und in Randgebieten Europas passiert. Herr Kollege Schwarzenberger! So gesehen kann ich es nicht goutieren, daß Sie einfach hergehen, alles wegwischen und sagen: Wir haben das Beste, es gibt nichts Besseres an Standards in Österreich als das, was sich die hochgelobte AMA hat einfallen lassen, und all das, was heute der Minister, vor laufender Kamera Rindfleischschnitzel verzehrend, von sich gibt. – Das kann es doch wohl auch nicht sein, Herr Kollege! Aber kommen wir einmal auf die Hintergründe dieser Anfrage zu sprechen. Frau Kollegin Aumayr! Ich glaube nicht, daß Protektionismus der richtige Ansatz ist, denn es ist nur logisch, daß im Zuge des Abschlusses der World Trade Organisation-Abkommen und der Osterweiterung der Europäischen Union die einschlägigen Abkommen mit den osteuropäischen Staaten angepaßt werden müssen. Wenn schon Handelserleichterungen, dann – so würde ich sagen – Handelserleichterungen für alle, auch für jene – grundsätzlicher Natur natürlich –, die in Zukunft an diesem Markt teilnehmen werden. Das "Aber" kommt aber noch! Das heißt, wenn man schon der Überproduktion von Fleisch durch billige Exporte Herr werden möchte, darf man nicht ungarische gegen österreichische Bauern ausspielen. Das wäre etwas zu einfach, noch dazu, da die Erhöhung der Importquote auf die Einbeziehung Rumäniens, Bulgariens, der baltischen Staaten und so weiter in die Europaabkommen zurückzuführen ist und gleichzeitig eine Zollsenkung für Lebendvieh um 5 Prozent verhindert werden konnte. Das muß der Fairneß halber schon gesagt werden. Aber – und jetzt kommt das Aber –: Die EU-Landwirtschaftspolitik und damit auch die Bundesregierung – es tut mir leid, daß ich auch Sie, Herr Vizekanzler, da nicht ungeschoren davonkommen lassen kann – ist säumig geworden bei der Aufgabe, den Transportproblemen an die Wurzel zu gehen. Es ist einfach etwas faul daran, wenn in der Europäischen Union jedes Stück Lebendvieh im Fall des Exports mit 10 000 S gestützt wird und auch Österreich jährlich Lebendexporte beispielsweise in den Libanon mit 1 500 S subventioniert. Das kann nicht Sinn einer zielgerichteten, dauerhaften europäischen Landwirtschaftspolitik sein, und es kann auch nicht Ziel der österreichischen Agrarpolitik sein, diesen Unsinn mitzumachen. Auch EU-intern sollte man endlich einmal davon wegkommen, die Stützungen von der Anzahl des Lebendviehs abhängig zu machen. Das ist ein weiterer Unsinn. Das Transportproblem wiederum kann man meines Erachtens nur durch Kostenwahrheit im Straßenverkehr lösen. Was den tierschützerischen Aspekt betrifft, meine Damen und Herren, so darf natürlich der Export von Lebendvieh nicht billiger sein als jener von Kühlfleisch. Das ist der dritte Wahnsinn. Wenn man davon abginge, würde sich das Problem nämlich sehr rasch lösen. Für Schlachthöfe sollten überall in der EU, aber auch in den sonstigen assoziierten Ländern gleiche Bedingungen gelten, was Ausstattung, Hygienevorschriften, aber auch Preise anlangt. Meine Damen und Herren! Ich komme zum eigentlichen Thema. Schauen wir uns die Situation in Ungarn, in der Slowakei, in Polen, in Rumänien und so weiter an. Ein Teil dieser Länder will an der nächsten Europaerweiterung teilnehmen, will am EU-Binnenmarkt partizipieren. Ich meine, das große Problem, das hier besteht, ist, daß es in einem Teil dieser Länder – beispielsweise in Ungarn, aber auch in der Slowakei – völlig unzureichende Arzneimittelgesetze, unzureichende Futtermittelverordnungen, unzureichende Durchführungsbestimmungen und generell eine ganze Menge von Vollzugsproblemen gibt, sodaß man nicht mehr mit Sicherheit sagen kann, was an behandeltem Fleisch, sei es lebend oder geschlachtet, nach Österreich kommt. Meine Damen und Herren! Wir können uns die Sache in Zukunft nicht so einfach wie bisher machen, indem wir sagen, wir erfüllen unsere Handelsabkommen, aber gleichzeitig, Herr Bundesminister, wegschauen. Ich bin sicher der letzte, der dem Protektionismus das Wort reden würde, aber Vorsicht ist angesagt. Die Menschen in der gesamten Europäischen Union sind verunsichert. Kollegin Aumayr! Es sind aber nicht die britischen Rinderzüchter im allgemeinen verantwortlich für die BSE-Seuche, sondern einige verantwortungslose Geschäftemacher, die sich ganz locker über Hygienebestimmungen hinweggesetzt haben, und gegebenenfalls auch noch die nationale britische Regierung
Abg. Haigermoser: Konservativ!
, weil sie primitive Hygieneregeln mißachtet und im Jahr 1988 nicht rechtzeitig eingegriffen hat.Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!
Die Kälber werden dann geschlachtet, Herr Kollege! Sie brauchen mir das nicht zu erzählen, das weiß ich alles selber. Es sind Kälber unter 80 Kilogramm. Aber auch Jungvieh wird geschlachtet und anderen Verwertungen zugeführt. Erklären Sie mir bitte nicht, daß es kein Fleisch von Jungvieh gibt, das in den Handel gelangt! Das sind alles Ablenkungsmanöver. Ich würde Sie wirklich bitten: Bleiben Sie bei der Sache und erzählen Sie den Österreicherinnen und Österreichern die Wahrheit! Schieben wir nicht dauernd etwas vor, erfinden wir nicht irgendein neues Gütesiegel und dergleichen, sondern nehmen wir endlich einmal den Vollzug ernst, so wie er im Gesetz steht. Überlegen wir uns, ob nicht auch in der Gesetzeslage bezüglich Gesundheitspolitik einiges schiefgelaufen ist. Schauen wir uns an, ob beispielsweise die Verordnungen, die die Landesregierungen erlassen, alle so astrein sind. – Ich glaube, wir hätten wahrlich ein reichhaltiges Betätigungsfeld im Inland und auch in der Europäischen Union, um diese Probleme schnell und im Interesse unserer Landwirtschaft und unserer Konsumenten zu lösen. – Danke.16:29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:30
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ein bißchen Probleme damit, Frau Abgeordnete Aumayr, den Zusammenhang der Anfrage mit den Ostimporten ganz korrekt herzustellen. Wenn ich an die internationalen Berichte über die Mafia im Tierhandel und den Lebendtransport denke, dann, muß ich sagen, halte ich es durchaus für möglich, daß Tausende, ja Hunderttausende Tiere aus England, die nicht abgesetzt werden können, in nichteuropäisches Ausland verkauft werden und über Umwege – mit gefälschten Zertifikaten und Stempeln, wie das so üblich ist in dieser Branche in manchen Bereichen – durchaus auch nach Österreich gelangen können. Da gebe ich Ihnen recht, das ist selbstverständlich ein gravierendes Problem. Frau Abgeordnete Aumayr! Um eines möchte ich Sie hier jedoch klar ersuchen: Es geht nicht an, daß Sie, wenn solche Katastrophen auftreten, die von Menschen verursacht sind, voll auf die nationalistische Karte setzen, aber im Vorfeld, wo es darum geht, in Österreich dafür zu sorgen, daß der ökologische Weg konsequent beschritten wird, bremsen. Das ist populistische Politik, das ist Politik, die nicht zum Ziel führt! Sie wissen ganz genau, daß Sie im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln dieselbe Linie verfolgen wie Herr Minister Molterer. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Frau Aumayr! Sie und die Vertreter der Freiheitlichen im Ausschuß haben massiv dafür plädiert, daß die Pflanzenschutzmittel genauso billig werden wie in der übrigen Europäischen Union. Das ist der falsche Weg! Setzen Sie sich mit Herrn Molterer zusammen; er vertritt nämlich genau dieselbe Linie. Er sagt: Wir dürfen den österreichischen Bauern keine Wettbewerbsnachteile bescheren. – Dasselbe haben Sie bezüglich Kunstdünger gesagt! Sie sind genau dieselbe Linie gefahren, anstatt daß wir in diesem Bereich ordentlich abgeschöpft und gesagt hätten: Dieses Geld geben wir den Biobauern, dieses Geld stellen wir für eine Ökologisierung der Landwirtschaft zur Verfügung. Ich sage Ihnen folgendes: Herr Firlinger hat vollkommen recht: Es ist unzumutbar, über den freien Handel zu reden und bei der erstbesten Gelegenheit mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen und zu sagen, weil sie wahrscheinlich so produzieren, werden wir ihr Produkt nicht mehr nehmen. Und dann wettern Sie gegen Importquoten. Das ist unzulässig! Frau Aumayr! Die österreichischen Minister haben das Recht – nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung! –, sich im Ministerrat in Brüssel massiv für Kriterien einzusetzen, die national, in der gesamten EU, aber auch im internationalen Handel durchgehalten werden. Aber nicht, weil sie vermuten, in Rumänien, in Ungarn werden die Schlachthöfe schlecht geführt, weil sie vermuten, dort gibt es dieses und jenes.
Abg. Mag. Stadler: Wir vermuten nichts, wir wissen es!
Das ist billige Meinungsmache. Wir müssen klare Kriterien haben, und – da sind wir wieder völlig einer Meinung – wir müssen in Österreich dafür sorgen, daß es nachvollziehbare Kriterien gibt, daß es eine Produktdeklaration gibt. Sogar Herr Schwarzenberger – endlich ist er soweit – hat ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, daß vom Bauern, vom Produzenten bis hin zum Konsumenten der Weg nachvollziehbar und auch die Tierhaltung klar erkennbar sein muß. Herr Schwarzenberger! Sagen Sie doch einmal hier von diesem Rednerpult aus, wie oft Sie diesbezügliche Anträge der Grünen im Ausschuß abgelehnt haben. Heute noch liegen diese Anträge herum, weil Sie nicht bereit sind, sie zu verhandeln. Wie oft haben wir versucht, diese Anträge auf die Tagesordnung zu bringen – Frau Aumayr, Sie werden das bestätigen. Immer wieder haben wir versucht, zu erreichen, daß Österreich den ökologischen Weg konsequent geht. Das würde uns die Berechtigung geben, im internationalen Handel zu sagen: Wir haben strenge Normen für unsere Produzenten und dieselben verlangen wir für jene, die in anderen Ländern produzieren und mit uns Handel betreiben wollen. Dann hätten wir das Recht, zu sagen: Diese Produkte wollen wir nicht – nicht deshalb, weil sie aus Ungarn, aus Rumänien oder sonstwo herkommen, sondern weil sie unter Bedingungen produziert wurden, die unseren Konsumenten nicht zumutbar sind. Aus keinem anderen Grund sonst, Herr Schwarzenberger und Frau Kollegin Aumayr! Ich halte es für ganz billige Demagogie, wenn Sie hier insbesondere die Ostimporte ansprechen. Bitte, was soll denn mit denen gehandelt werden?Abg. Aumayr: Nicht in dieser Situation jetzt!
Frau Kollegin Aumayr, selbstverständlich müssen wir in dieser Situation besonders streng sein. Aber wir haben nur das Recht, diese Importe zu verhindern, wenn wir konsequent den ökologischen Weg gehen, und gerade Ihre Fraktion hält immer die Fahne in den Wind. Das ist ein Problem in dieser Auseinandersetzung. Daß Herr Minister Molterer seine 90 Prozent Bauernbündler befriedigen muß, das ist klar. Daß Herr Schwarzenberger diese Fahne hochhält, daß er auf seiten der Fleischlobby ist, ist auch klar. Aber wenn wir einen klar nachvollziehbaren Weg gehen wollen, den auch die Minister in Brüssel vertreten können, ohne als Nationalisten und Lobbyisten verschrien zu sein, wenn sie versuchen wollen, Verbündete zu bekommen für ihren Weg bei den Schweden, bei den Finnen, bei jenen Ländern, die längst begriffen haben, daß der ökologische Weg gegangen werden muß, dann müssen wir nachvollziehbare Kriterien finden. Ich weiß, daß im Landwirtschaftsministerium seit Jahren über eine Deklaration verhandelt wird, die tatsächlich nachvollziehbar ist, über ein Kennzeichen, das das Wort "Zeichen" verdient. Sie kritisieren zu Recht im Ausschuß immer das AMA-Zeichen auf den Fleischwaren, vor allem auf den Wurstwaren, wenn nur 75 Prozent aus Österreich kommen. Herr Kollege Schwarzenberger! 25 Prozent können nicht Salz und Pfeffer sein. Aber das ist genau das, was wir brauchen in Österreich: etwas, das in der EU und auch international vertretbar ist. Herr Kollege Firlinger! Ein Wort noch zu Ihnen. Wenn Sie meinen, daß diese Probleme jetzt nur EU-weit in den Griff zu kriegen sind, dann würde ich doch bitten, einmal zu überlegen, was denn passiert ist. Wir haben zuerst den großen Schritt der Deregulierung gemacht und jetzt schreien wir: Wir brauchen Lösungen, diese können wir aber nur EU-weit finden. – Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, die Briten zu einer Regulierung zu bewegen, die gegen die Interessen der britischen Fleischindustrie ist. Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, die Spanier zu sozialen Bedingungen, zu einer Sozialcharta zu bringen. Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen?Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!
Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird.Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?
Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen!Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache!
Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht!
Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!
Herr Abgeordneter Haider! Ich halte das für billige Polemik. Den österreichischen Bauern wäre geholfen gewesen, wenn Sie nicht dauernd Ihre Fahne in den Wind gehängt und nicht dauernd populistisch agiert hätten.Abg. Dr. Haider: Da haben die österreichischen Bauern nichts davon, wenn man mit Fahnen hantiert! Du hast schon einmal hier eine Fahne gezeigt, und das war nicht sehr erfolgreich!
Herr Abgeordneter Haider! Das hätte gerade in Ihrer Fraktion Nachdenkprozesse auslösen sollen. Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler, damals noch Landwirtschaftsminister, vom 29. April 1994. Daraus kann man erkennen, wie wichtig er das Problem Rinderwahnsinn damals genommen hat. Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wabl, Freunde und Freundinnen von 3. März 1994 betreffend die Rinderkrankheiten BSE und BIV beehrte sich Herr Bundesminister Fischler mitzuteilen, daß die gestellten Fragen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, sondern in jenen der Frau Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentschutz Krammer. Das ist also nicht sein Revier. Meine Damen und Herren! Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Jahrelang sind diese Dinge geleugnet worden, auch von Ihrer Fraktion, Frau Aumayr.Abg. Mag. Stadler: Nein!
Natürlich. Da jetzt viele Konsumenten den ökologischen Kurs fahren, sind Sie auch drauf. Ich habe Ihnen vorher schon klar auseinandergesetzt, welche doppelte Strategie Sie verfolgen. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr! Wir können in diesen Fragen sehr gut zusammenarbeiten, aber bitte nicht doppelbödig und doppelzüngig. Herr Molterer und Herr Schüssel wissen ganz genau: Wenn sie nicht konsequent den ökologischen Weg gehen, dann werden sie überfahren werden. – Danke schön.Abg. Dr. Haider: Was war der Inhalt? – Keine Solidarität für die Österreicher!
16:41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Am Wort ist nun der Herr Vizekanzler. – Bitte schön.
16:41
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Herr Präsident! Die Opposition, vor allem die FPÖ, hat am Vormittag wortreich Klage darüber geführt, daß zuwenig Zeit für die Behandlung des Budgets und der Budgetbegleitgesetze zur Verfügung steht. Daher werden jetzt drei Besprechungen von Anfragebeantwortungen abgeführt, die mit dem Thema Budget und Budgetbegleitgesetze überhaupt nichts zu tun haben, die man selbstverständlich zu jeder gegebenen Zeit diskutieren kann, die aber in keiner Weise aktuell sind. Zweitens: Am Vormittag hat der Obmann der Freiheitlichen – ich habe seiner Rede sehr genau zugehört – den Europarat gelobt, weil der Europarat zum Unterschied von der Europäischen Union die klare Entscheidung getroffen hat, die Grundlage für Frieden und Freiheit der europäischen Staaten zu legen. Dies ist nicht möglich, wenn dieses Europa im Westen endet. Dieses Europa wird nur dann ein freies sein, wenn es auch ein umfassendes ist und all jene Staaten, die in Osteuropa jahrzehntelang unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben, in die Gemeinschaft der zivilisierten rechtsstaatlichen Demokratien integriert. – Dem ist völlig zuzustimmen. Jetzt am Nachmittag verlangen Sie eine Anfragebesprechung, die dem diametral entgegensteht. Das, was Sie, Frau Abgeordnete, hier vorgeschlagen haben – das ist nicht sophistisch –, war ein Importstopp aus Osteuropa.
Abg. Aumayr: Jetzt, in dieser Situation!
Das ist haargenau das Gegenteil der Integration, von der am Vormittag der freiheitliche Parteiobmann gesprochen hat. Das ist nicht ernst.Abg. Aumayr: 10 000 Arbeitsplätze am Bauernhof!
Das wischt Abgeordnete Aumayr mit einem Federstrich zur Seite, das ist alles uninteressant. Noch einmal: Sie kommen hier mit einer Forderung, was Ostimporte von Kälbern und Rindfleisch betrifft, die stante pede von den Ostländern, vor allem von Polen, direkt nach Italien gehen, und würden Gegenmaßnahmen riskieren, die de facto 74 Milliarden Schilling an österreichischen Exporten gefährden. Also da muß ich wirklich sagen, die Arbeitsplätze sind bei Ihnen ganz sicher schlechter aufgehoben als bei allen anderen Fraktionen dieses Hauses. Die kämen nie auf eine solche Idee.16:49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.
16:49
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler hat behauptet, die FPÖ hätte die Besprechung der zur Debatte stehenden Anfragebeantwortung auch zu einem anderen Zeitpunkt durchführen können, und hat jetzt auch in seinem Schlußsatz wieder von der Unzeit gesprochen.
Abg. Dr. Schwimmer: Wertung, keine Behauptung!
Diese Behauptung ist unrichtig. Das ist keine Wertung. Ich berichtige: Nach der Geschäftsordnung ist die Debatte ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte, darauf hinweisen zu dürfen: Ich kann nicht beurteilen, worum es sich handelt, wenn ich es nicht höre. Wenn der Geräuschpegel im Saal so hoch ist, höre ich es nicht. Weitere Zwischenrufe. Ja, aber ich weiß es noch nicht, weil erstens der Abgeordnete nicht ausgesprochen hat und weil zweitens der Geräuschpegel im Raum so hoch ist, daß ich die Worte des Abgeordneten akustisch kaum verstehen kann.
Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, fahren Sie weiter fort. Ich werde nachher beurteilen, ob es sich um eine tatsächliche Berichtigung gehandelt hat oder nicht.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
fortsetzend
Diese Behauptung ist falsch. Als einer der Antragsteller für die Behandlung dieser Anfragebeantwortung weise ich darauf hin, daß uns die Geschäftsordnung zwingt, diese Anfragebeantwortung jetzt hier zu debattieren und nicht erst zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt, zumal der Herr Präsident ebenfalls aufgrund der Geschäftsordnung die Debatte über diese Anfragebeantwortung auf 16 Uhr festgelegt hat.
Abg. Kiss: Der klassische Mißbrauch! Das ist lächerlich so etwas!
16:52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Feststellung: Meiner Meinung nach war das eine tatsächliche Berichtigung. Ich verkenne aber nicht, daß die Grenze hin zu einer Meldung zur Geschäftsordnung fließend war.
Abg. Dr. Haider: Ein eleganter Präsident!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile es ihm.16:52
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Vizekanzler, nach Ihrer Wortmeldung langanhaltenden Applaus auch von den Bauernvertretern dafür geerntet haben, daß Sie das Thema Rinderwahnsinn angeschnitten und gemeint haben, daß dieses Thema in Österreich überhaupt nicht aktuell sei, daß jene, die sich mit diesem Thema befassen, die Verunsicherer der Nation wären, dann stelle ich mir wirklich die Frage, ob britisches Rindfleisch nur die Leibspeise des EU-Kommissärs Fischler ist und nicht des gesamten ÖVP-Klubs.
Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht!
Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!
, in die EU gebracht werden, habe ich gesagt, dann fragen Sie die Bauern. Ich habe täglich in meiner Ordination mit Bauern zu tun, mit Bauern, die nichts dafür können, daß die Rindfleischpreise in den Keller sinken, mit Bauern, die nichts dafür können, daß sie jetzt die Absatzmärkte verloren haben, Bauern, die überhaupt kein Verschulden an der ganzen Rinderwahnsinnkatastrophe tragen, müssen jetzt dafür zahlen. So hat mir gestern in der Ordination ein Bauer erzählt, es sei eine Schweinerei, wenn die Rinder mit Tiermehl gefüttert werden. Im Gegenzug sollten die Verantwortlichen in Brüssel und auch in Österreich mit Heu gefüttert werden, damit sich das ausgleicht.Abg. Haigermoser: Wann war das?
Am 17. Februar 1995. Am 17. August 1995 sind die ersten Daten in Österreich über die Statistik der Creutzfeldt-Jakobschen Krankheit veröffentlicht worden. Da hat man festgestellt, daß in den Jahren 1969 bis 1984 0,15 Krankheitsfälle pro Million Einwohner in Österreich registriert wurden, zehn Jahre darauf bereits 400 Prozent mehr und im Jahr 1995 bereits 800 Prozent mehr. Dieser deutliche Anstieg ist signifikant und steht in direktem Zusammenhang mit der Möglichkeit der Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen. Wenn Sie das heute noch nicht einsehen wollen, wenn Sie es erst in fünf oder zehn Jahren einsehen, dann wird es zu spät sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen schon jetzt Schritte dagegen unternehmen.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ein anderer bekannter Wissenschafter aus Großbritannien, Professor Tomlinson, ein namhafter Neuropathologe, hat in einem BBC-Interview gesagt: Ich habe meine Meinung geändert. Bisher war ich der Meinung, daß eine Übertragbarkeit vom Rind auf den Menschen als unwahrscheinlich gilt. Jetzt halte ich das für höchst wahrscheinlich, und die Indizien sprechen dafür, daß der Zusammenhang gegeben ist. – Ein namhafter Wissenschafter hat also seine Meinung geändert. Daraufhin sagte sofort die britische Regierung, er habe keine Beweise in der Hand, das sei völlig unlogisch, was er da erzählt, man brauche sich keine Sorgen zu machen. Genauso macht es die EU, genauso macht es jetzt auch schon die WHO und beschwichtigt, und wir bekommen immer mehr möglicherweise infizierte Rinder auf den österreichischen Markt. Wer weiß – das hat Kollege Wabl schon gesagt –, ob nicht die Rinder über Osteuropa auf dubiosen Umwegen von Großbritannien mit anderem Stempel nach Österreich kommen. Niemand kann mir erzählen – auch nicht die Bundesministerin Krammer –, es komme kein britisches Rindfleisch nach Österreich. Das kann die Bundesministerin Krammer höchstens ihrer Großmutter erzählen, in Österreich wird ihr das sicher niemand mehr glauben.17:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Bitte den zu korrigierenden Sachverhalt und den tatsächlichen darzulegen. – Bitte.
17:07
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Pumberger hat zu Beginn seiner Rede hier die Behauptung aufgestellt, es wären 1995 500 000 Rinder aus osteuropäischen Ländern nach Österreich importiert worden. Das ist falsch!
Rufe bei den Freiheitlichen:Das hat er korrigiert!
Im Jahr 1995 sind laut offizieller Einfuhrstatistik 3 681 Stück Rinder aus osteuropäischen Ländern gekommen, davon 3 383 Kälber aus Polen und 163 Kälber aus Slowenien, und nur wenige Stück, über 80 Kilogramm, sind im vergangenen Jahr nach Österreich importiert worden.17:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl.
Abg. Dr. Pumberger begibt sich auf das Präsidium, um sich zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort zu melden. Diese Bitte wird abgelehnt.
Das ist der gleiche Fall, warum ich kürzlich einem Abgeordneten der SPÖ nicht das Wort zu einer persönlichen Erwiderung erteilt habe. Auch der Abgeordnete Pumberger ist nicht persönlich angesprochen worden. Es ist nur seine Behauptung referiert worden, und dann ist die Gegendarstellung gebracht worden. So vorzugehen, ist ständige Praxis von allen drei Vorsitzenden.Abg. Dr. Haider: Er ist persönlich betroffen, weil es gar nicht gesagt worden ist!
Wir können die Praxis ändern, wenn es gewünscht wird, aber wir können das nicht von Fall zu Fall anders machen. Wir werden das bei allen Fraktionen einheitlich handhaben. Eine persönliche Betroffenheit ist dann gegeben, wenn in der Ausführung der betreffende Abgeordnete noch einmal angesprochen und nicht nur seine Darstellung wiedergegeben wird. Das ist natürlich bei jeder tatsächlichen Erwiderung notwendig. Am Wort ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.17:09
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und von der Geschäftsordnungsdebatte ablenken. – Die freiheitliche Fraktion versucht, mit der Vermischung der laufenden Unterstützung für die ost- und mitteleuropäischen Staaten zu deren wirtschaftlicher Verbesserung und mit den BSE-Rindern aus Großbritannien Kleingeld zu schlagen. Ich meine, da wird Energie verwendet, Energie, die konstruktiv eingesetzt werden könnte, um in destruktiver Weise hier im Hohen Haus Budgetdebatten zu unterbrechen.
Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!
Du muß besser aufpassen. Das heißt, es wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um gegen 16 Uhr hier medienwirksam auftreten zu können Zwischenruf des Abg. Schwemlein , aus einem Kalb ein Rind zu machen. – Danke.Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!
Der Preis ist – und das wurde ebenfalls festgestellt – auf dem Rindermarkt in Österreich, aber nicht nur bei uns, sondern insgesamt auf dem europäischen Markt im Keller – aber, Frau Kollegin Aumayr und Herr Dr. Pumberger, nicht wegen der Preispolitik, nicht wegen der Ostimporte, sondern wegen des mangelnden Vertrauens der Konsumenten in die Qualität des Rindfleischs. Jetzt frage ich Sie auf Ehr und Gewissen: Glauben Sie tatsächlich, daß diese Ihre Beiträge heute hier dazu angetan sind, das Vertrauen der Konsumenten zu stärken, das Vertrauen der Konsumenten wiederherzustellen und damit den österreichischen Rindfleischproduzenten zu helfen? Noch ein Aspekt. Vor wenigen Minuten – es ist in der Zwischenzeit schon mehr als eine Stunde her – hat Kollege Holger Bauer hier das Problem auf dem Arbeitsmarkt thematisiert. Durch das mangelnde Vertrauen und durch das von Ihnen geschürte Mißtrauen in die österreichische Fleischproduktion sind bei den Bauern, bei den Verarbeitern, in den Schlachthöfen, bei den Fleischern und im Handel ebenfalls Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Daher mein Ersuchen an Sie und meine Einladung an Sie: Verwenden Sie diese Energie, die Sie hier einsetzen, destruktiv tätig zu sein, für positive Werbung für die österreichischen Produkte – das habe ich bisher von den Agrarvertretern der "F"-Bewegung vermißt –, und verwenden Sie diese Energie auch für eine positive Werbung für österreichische Produkte im Ausland. Es gibt mir diese Besprechung einer Anfragebeantwortung Gelegenheit, auf diese Thematik auch grundsätzlich einzugehen. Herr Abgeordneter Firlinger hat es bereits angesprochen, daß Veränderungen in der Agrarpolitik nicht mehr von uns allein, nicht mehr in kleinkeuschlerischer Art und auch nicht mehr in Form von Kirchturmdenken erreicht werden können, sondern daß das großräumig zu geschehen hat, etwa innerhalb der Europäischen Union. Lassen Sie uns gemeinsam an Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union herangehen, lassen Sie unsere Art und Weise der Agrarpolitik, wie die sozialdemokratische Seite sie immer wieder gefordert und unterstützt hat, auch dort Eingang finden! Treten Sie mit uns für mehr Ökologisierung in der Landwirtschaft, für extensivere landwirtschaftliche Anbauweisen, für extensivere Wirtschaft und für die Unterstützung der kleinbäuerlichen Struktur ein! Dann können derartige Dinge, wie sie heute hier diskutiert werden, nicht mehr so leicht eintreten. Sie, Herr Vizekanzler, darf ich um Unterstützung in Ihrer Funktion als Außenminister ersuchen, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Politik darauf hinzuwirken. Noch ein Aspekt, speziell in Richtung "F". Wenn wir die ganze Zeit davon sprechen, daß wir umverteilen müssen und daß wir uns dazu bekennen, daß wir die ost- und mitteleuropäische Wirtschaft zu unterstützen haben, damit sich dort der Lebensstandard hebt und ein Wirtschaftsraum auch für uns – wir sind ja nicht immer uneigennützig – entsteht, dann müssen wir es auch zulassen, daß wir Wirtschaft treiben können und daß die ost- und mitteleuropäischen Länder mit uns Handel treiben können. Vergessen wir, Kollege Reichhold, für wenige Wochen den Nationalismus, vergessen wir dieses innerstaatliche Kirchturmdenken und den regelmäßigen Versuch, mit dem Finger auf alles, was ausländisch ist, zu zeigen, und versuchen wir, gemeinsam in Europa Wirtschaftspolitik zu betreiben und die europäische Wirtschaftspolitik auch für uns zu nützen. Noch ein Punkt. In der europäischen Politik kann Österreich als Nettozahler meiner Meinung nach durchaus auch eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine Vorreiterrolle im Bereich der biologischen Landwirtschaft haben wir schon in der Europäischen Union mit unseren 10 Prozent am Gesamtanteil. Zwischenruf des Abg. Wabl. Es sind noch zuwenig, aber wir sind trotzdem Vorreiter, Herr Kollege Wabl. – Laßt uns einen weiteren Schritt als Vorreiter tun in der Europäischen Gemeinschaft, indem wir die Gemeinsame Agrarpolitik verändern und Maßnahmen treffen, die zur Bekämpfung des heute auch schon angesprochenen und durchaus möglichen Betruges innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Förderungsmitteln und auch mit Importen und Exporten eingesetzt werden. Wir Österreicher mit unserer hochqualitativen Produktion können durchaus diese Vorreiterrolle übernehmen. Man wird sie annehmen, und wenn wir gemeinsam dafür eintreten, werden wir sie auch durchsetzen.17:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mathias Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:16
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als wir vor rund zwei Monaten einen Antrag einbrachten, der zum Ziel hatte, ein Importverbot für englisches Rindfleisch durchzusetzen, wurden wir mit fast gleichlautenden Argumenten in der Öffentlichkeit konfrontiert: inkompetent, populistisch, nationalistisch. Doch zwei Monate später ist das Importverbot für englisches Rindfleisch verhängt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung haben wir aus einem ganz bestimmten Grund verlangt: Die Rindermärkte brechen zusammen, die Futtervorräte gehen zu Ende. Herr Gartlehner! Sie sind nicht betroffen. Sie können auch nicht nachfühlen, wie es ist, wenn man einen Stall voll Vieh hat und nicht mehr weiß, wie man die Tiere füttern soll, weil sie mittlerweile unverkäuflich geworden sind. Ich bin betroffen und entsetzt, mit welcher Kälte, mit welcher Herzlosigkeit, mit welcher Oberflächlichkeit über das Schicksal Tausender Bauern in Österreich hier in diesem Haus diskutiert wird!
Abg. Schwarzenberger: Die Bauern wissen, daß die FPÖ keine Vertretung für sie ist!
Es geht nicht um ein paar Rinder oder um ein paar Kälber, die importiert werden, sondern es geht um Fleisch, es geht um Verarbeitungsprodukte. Ihnen dürfte entgangen sein, daß vor 14 Tagen 80 Tonnen Fleisch der rumänischen Fleischmafia in Salzburg sichergestellt worden sind, wo Sie zu Hause sind. Ja werden Sie endlich munter und kapieren Sie, worum es hier geht!Abg. Schwarzenberger: Die Bauern protestieren gegen die FPÖ! Die FPÖ macht die Konsumenten unsicher, damit sie kein Rindfleisch mehr kaufen!
Vor dem Hintergrund dieser Schicksale haben wir heute mit der Besprechung dieser Anfragebeantwortung dieses Thema einmal aktualisiert. Wir wollen darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur darum geht, mit den englischen Bauern Solidarität zu üben, ihnen zu helfen, sondern auch darum, den österreichischen Bauern in dieser schwierigen Situation zu helfen. Wir als Nettozahler in der EU haben auch das Recht, von den EU-Kassen Geld zu verlangen, um den Bauern über diese schwierige Situation hinwegzuhelfen.Abg. Schwarzenberger: Sie haben auch in Straßburg und in Brüssel immer das Gegenteil gesagt als heute!
17:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort.
17:22
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor über einem Jahr habe ich hier im Rahmen einer Landwirtschaftsdebatte auf die Problematik der Billigimporte aus den osteuropäischen Staaten hingewiesen. Dabei sind weder die Fütterungsbedingungen noch die Haltungsbedingungen kontrollierbar, aber auch die wirkliche Herkunft der Tiere ist oftmals ungeklärt. So ist auch nicht auszuschließen, daß Tiere und auch Tierprodukte aus strahlenverseuchten Gebieten über den Umweg der osteuropäischen Staaten, über den Umweg dieser handelsbegünstigten Staaten zu uns kommen. Wir haben bereits damals verschärfte Kontrollen hinsichtlich Radioaktivität in den Schlachthöfen verlangt. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschehen ist bis heute nichts. Statt dessen hat man die Exportquote dieser Länder von 425 000 auf 500 000 Stück erhöht. Durch dieses zusätzliche Angebot an Billigstimporten und durch den derzeitigen BSE-Skandal ist der heimische Rindfleischmarkt weitestgehend zusammengebrochen, und unsere Bauern verlieren laut Prognosen von Wirtschaftsexperten zirka 1,8 Milliarden Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier Abgeordneter Firlinger gemeint hat, die britischen Rinderzüchter könnten nichts für den Rinderwahnsinn-Skandal, so stimmt das einfach nicht. Denn gerade diese Rinderzüchter waren es, die verseuchtes Tiermehl an ihre Tiere verfüttert haben. Nicht etwa, weil dieses Futter den Tieren so gut geschmeckt hätte, sondern einerseits wegen der Massentierhaltung, weil diese große Anzahl von Tieren natürlich auch eine große Menge von Futter benötigt hat und dieses Futter nicht vorhanden war, und andererseits, weil dieses Futter billig war.
Herr Kollege Firlinger! Wenn Sie gemeint haben, diese Probleme wären nur im Rahmen der EU, nur EU-weit tatsächlich in den Griff zu bekommen, so reihen Sie sich damit nahtlos in die "Märchenerzähler" ein, wie der Journalist Leitgeb vor kurzem in einer Tageszeitung geschrieben hat. Er hat in bezug auf Landwirtschaftsminister Molterer in einer Glosse unter dem Titel "Ein Minister und das Märchen vom Rinderwahn" ausgeführt, daß der Herr Minister ein großes Talent zum "Schwadronieren" und "Flunkern" besitzen würde. Er schrieb, daß die Kinder den Minister vielleicht bald "Rindviehwilli" nennen werden, weil er als Märchenerzähler auftritt und ebenso wie Sie gemeint hat: Nur die EU rettet uns vor dem Rinderwahn. Aber gerade die EU war es, die wegen der niedrigen Marktpreise die britischen Bauern geradezu dazu gezwungen hat, ihre Tiere mit diesem billigen, verseuchten Tiermehl zu füttern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hätte uns tatsächlich daran gehindert, einen Importstopp zu verfügen? Diesen hätten wir ohne weiteres auch ohne die EU verhängen können. Genauso wie sich anscheinend der Herr Landwirtschaftsminister als Märchenonkel betätigt, tut es der Herr Außenminister. Er erzählt hier Märchen über das ÖPUL-Programm. Gerade wir Freiheitlichen waren es, die mit Ihrer Zustimmung den Bauern die Gelder zu diesem ÖPUL-Programm gesichert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Dr. Schüssel sagt, diese 500 000 Tiere aus dem Osten wären ja nur Masttiere, so muß ich dem entgegenhalten, daß es wohl der Zweck von Masttieren ist, daß sie nach der Mast geschlachtet werden und dann als Fleisch, als Fleischprodukte auf den Markt kommen. Es ist wohl mehr als fadenscheinig, zu sagen, es handle sich dabei nicht um Fleisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind schon lange keine Insel der Seligen mehr, weder in wirtschaftlicher Hinsicht, wie es sich derzeit in der Budgetdebatte dokumentiert, wo diese Regierung den Österreichern mit einem unglaublichen Belastungspaket in die Tasche greift, noch in seuchenhygienischer, in seuchenpolitischer Hinsicht; nicht nur in bezug auf die derzeitige Problematik hinsichtlich Rinderwahnsinn, sondern auch in bezug auf die oftmals nicht nachvollziehbare Herkunft der Tiere aus dem Osten.
Es geht einfach nicht an, daß der Herr Landwirtschaftsminister vor kurzem in einer Anfragebeantwortung im Hauptausschuß einfach behauptet hat, der BSE-Skandal sei ein britischer Skandal und in Österreich gebe es keine Importe von Rindfleisch aus Großbritannien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies nachgewiesen, und es gibt Importeure, die selber zugeben, daß sie Rindfleisch importiert haben, wie etwa die Firma Weiser, die sagt, daß sie monatlich wenigstens eine Tonne hochwertiges Rindfleisch teilweise über eine Mutterfirma in Deutschland aus Großbritannien importiert hat. Es gibt zirka zehn Anbieter in Österreich, die nachgewiesenermaßen britisches Rindfleisch auf den Markt gebracht haben.
Ich gebe schon zu, daß dieses Fleisch großteils sehr hochwertiges Fleisch war und Gott sei Dank bis dato keinen Schaden hier in Österreich verursacht hat. Wir können froh darüber sein.
Wir können froh darüber sein, daß wir hier in Österreich derart gute seuchenpolizeiliche Bestimmungen haben, daß unser Tierseuchengesetz hervorragende Qualität aufweist und daß die Kontrolle bis dato einigermaßen funktioniert hat. Nur, diese Kontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in den nächsten Jahren noch viel mehr gefordert sein. Statt dessen versucht man aber, gerade diese Kontrolle zu unterminieren, zu durchlöchern. Man will zum Beispiel bei der Fleischuntersuchung im Rahmen der EU von der Lebenduntersuchung wegkommen. Aber gerade bei der Lebenduntersuchung kann man feststellen, ob das Tier eventuell zentralnervale Symptome zeigt, und es dann vor der Schlachtung ausscheiden. Sollte diese Lebenduntersuchung EU-weit und damit auch in Österreich fallen, so ist ein großes Problem gegeben, und unsere Konsumenten werden dann in Zukunft, egal von wo immer dieses Fleisch hertransportiert wird, nicht mehr sicher sein, daß sie nicht unter Umständen BSE-verseuchtes oder anderweitig verseuchtes Fleisch auf den Teller bekommen. Es darf also keine Aushöhlung dieser Kontrollen geben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Daher sind wir Freiheitlichen gerade im Hinblick auf die Qualität unserer Lebensmittel, im Hinblick darauf, daß dem Konsumenten auch zukünftig erstklassige Qualität geboten werden soll, betreffend die Importe aus dem Osten, die, wie gesagt, nachgewiesenermaßen oftmals nicht kontrollierbar sind, sehr empfindlich. Wir wollen unsere heimische Landwirtschaft schützen. Wir wollen dafür sorgen, daß ähnliches, wie es sich derzeit in unvorstellbarem Ausmaß in Großbritannien abspielt, in Österreich nicht passieren kann, nicht unbedingt in bezug auf BSE, sondern in bezug auf sämtliche seuchenartige Erkrankungen, die über den Umweg EU auch aus dem Osten zu uns kommen können.
Darum fordern wir in der derzeitigen Situation restriktive Maßnahmen. Ein Verlangen von uns Freiheitlichen betrifft ein Importverbot dieser Tiere, da, wie gesagt, in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation unsere heimischen Bauern massiv unter Druck kommen. Wir verlangen einen Ausgleich für den von unseren Bauern erlittenen Schaden, denn unsere Bauern können wirklich nichts dafür, daß sie so sehr die Leidtragenden sind, obwohl sie nach bestem Wissen und Gewissen hochwertige Qualität produziert haben.
17:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Er hat das Wort.
17:33
Abgeordneter Robert Wenitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ihre heutige Stellungnahme zum Katastrophenfall Rinderwahn hat mich an Ihre Rede vor dem EU-Beitritt zum Thema Semperit-Werke erinnert: viel Blabla und viele Unwahrheiten, wie sich heute herausgestellt hat. Sie haben damals behauptet, mit Japan hätten Sie alles ausgemacht, alles sei unter Dach und Fach. In Wirklichkeit stehen wir heute vor der Situation, daß die Semperit-Werke wahrscheinlich nach Tschechien verlegt werden müssen. Herr Minister, ich sage Ihnen eines im Guten: Ersparen Sie dem Parlament in Zukunft solche Auftritte zum Schaden der österreichischen Wirtschaft!
Abg. Schwarzenberger: Welcher Marktbericht der Landwirtschaftskammern?
Das ist ein Marktbericht der Landwirtschaftskammern. Ich habe ihn hier am Rednerpult nicht mit, aber er liegt oben auf meinem Platz. Herr Minister! In einer solchen Situation Solidarität mit Englands Rinderbaronen zu fordern, jedoch auf die österreichischen Bauern zu vergessen, das ist für einen österreichischen Minister beschämend und für Österreichs Bauern eine Zumutung!Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo steht das eigentlich? Wo habe ich das verlangt?
Sie haben gemeinsam mit Herrn Kommissär Fischler, der ebenfalls der ÖVP angehört, Solidarität gefordert. Fischler will die Konsumenten mehr oder weniger täuschen und verlangt ohne Gewissensbisse, daß man in Zukunft englisches Rindfleisch konsumieren möge.Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo kommt das vor, was Sie jetzt behaupten?
Hier ist eine Anfragebeantwortung von Ihnen. Ich habe diese sogar mit.Vizekanzler Dr. Schüssel: Wo kommt das vor, was Sie da erzählen? Welche Anfragebeantwortung war das?
Ich kann Ihnen das zeigen: Es handelt sich um eine Anfragebeantwortung vom 27. März.Vizekanzler Dr. Schüssel: Also Sie diskutieren nicht zum heutigen Thema?
Ich rede von der Solidarität mit den österreichischen Bauern, Sie haben damals eine Aufstockung der Ostblock-Rinderimporte verlangt, Herr Minister.Vizekanzler Dr. Schüssel: Also Sie diskutieren hier über Vergangenes?
Ich diskutiere über meine Anfrage, und das werden wir weiterhin machen. Herr Minister! Ich frage Sie jetzt wirklich persönlich: Wo sind Ihre Maßnahmen für Österreichs Bauern, um die Betriebe in Österreich vor einer Katastrophe zu bewahren, denn diese Katastrophe steht Gewehr bei Fuß? Österreichische Bauern werden aufhören müssen, und Herr Kommissär Fischler empfiehlt, englisches Rindfleisch, das diesen Rinderwahn verursacht hat, zu konsumieren. Ich komme da überhaupt nicht mehr mit! Und wir sollen aus Solidarität dann noch mit unserem Steuergeld, nicht nur mit jenem der Bauern, sondern von uns allen hier herinnen, von allen Berufsgruppen, diese wahnsinnige EU-Agrarpolitik stützen. Da spiele ich einfach nicht mit! Herr Minister! Ich fordere Sie auf, schnellstens einen Importstopp für Rinder aus den Reformstaaten zu verfügen. Herr Minister! Ich fordere Sie weiters auf, dafür Sorge zu tragen, daß Gütesiegel, wie jenes der Wirtschaftskammer, Ihrer Kammer, nicht die Konsumenten im Bereich der Lebensmittel täuschen. Das möchte ich hier eindeutig festhalten! Denn wenn es heute genügt, daß 52 Prozent des Inhalts von Österreich kommen muß, der Rest jedoch von irgendwoher kommen kann, dann ist das eine glatte Konsumententäuschung. So etwas lassen sich die Konsumenten beziehungsweise lasse speziell ich mir nicht gefallen!Abg. Schwarzenberger: Ein Großteil der Viehhändler sind Freiheitliche!
– Herr Kollege Schwarzenberger! Es interessiert mich nicht, ob das Freiheitliche oder andere sind. Hier geht es um eine Katastrophe für die Konsumenten und für die Bauern und nicht um irgendeinen Schlachtviehhändler. Das möchte ich Ihnen schon sehr klar sagen.Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Weil Sie die Katastrophe herbeireden!
Herr Minister! Wenn ich weiter verfolge – ich habe das hier schriftlich, das ist wieder aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen, und zwar vom 27. März 1996 –, daß die österreichischen Interessenvertretungen, auch jene der Bauern, ihre hundertprozentige Zustimmung zu dieser Importaufstockung von Rindern aus den ehemaligen Reformstaaten gegeben haben, dann muß ich sagen: Diese Interessenvertretung haben die Bauern nicht verdient, die gehört abgeschafft und die Zwangsmitgliedschaft ebenso!Abg. Schwarzenberger: Darum wählen die Bauern den Bauernbund! Weil sie von der FPÖ nichts halten, die nur kritisiert und nichts macht!
Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der ÖVP ...Abg. Schwarzenberger: Eine FPÖ, die nur kritisiert, ohne eigene Konzepte vorzulegen! – In der Steiermark haben Sie bei den Landwirtschaftskammerwahlen nicht einen einzigen Sitz bekommen!
Ihre Einsicht kommt reichlich spät, denn Sie können sich selbst noch daran erinnern: Hätten Sie den Einwendungen der Freiheitlichen gegenüber diesen Gütesiegeln damals Ihre Zustimmung im Ausschuß nicht verwehrt, dann hätten wir heute dieses Problem nicht, dann brauchten wir heute über dieses Problem gar nicht zu reden, dann könnten wir mit ruhigem Gewissen behaupten: Alles, worauf das AMA-Gütesiegel pickt, worauf ein "A" pickt, sind Waren, die zu 100 Prozent hier in Österreich produziert werden. – Das ist nämlich der springende Punkt! Das wollen Sie heute den Konsumenten verkaufen oder sollen einige Leute den Konsumenten verkaufen, obwohl es nicht stimmt. Das kann man den Konsumenten gegenüber nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!17:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.
17:41
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die die Freiheitlichen heute zu einer Anfragebesprechung führen, hat durchaus einen sehr aktuellen Hintergrund, und selbst wenn es bei diesem Thema Emotionen gibt, was zu erwarten ist, sollte man nicht vergessen, daß, wie noch nie bei einem Thema, die Frage der Sicherheit der Konsumenten und die Lebensinteressen der heimischen Bauernschaft in einem einheitlichen Gleichklang zu betrachten sind. Die Frage der Importe und der Kontrolle, ob sie nun aus Osteuropa kommen oder ob sie im Rahmen der EU stattfinden, hat, ausgelöst durch die Debatte um den Rinderwahnsinn, eine riesige Dimension angenommen. Und daher kann man nicht jenen den Vorwurf machen, die sich – wie wir Freiheitlichen – um Aufklärung, um Schutz der heimischen Landwirtschaft, um Schutz der österreichischen Konsumenten bemühen, man würde die Konsumenten verunsichern und möchte im trüben fischen, wie das von einem ÖVP-Abgeordneten heute gesagt wurde. Ich frage mich wirklich: Was darf denn eine Opposition noch im Parlament, wenn Aufklärung bereits heißt, man fische im trüben, man verunsichere die Bevölkerung? Dann dürfen wir auch über die Arbeitslosigkeit nicht mehr reden, denn dann verunsichern wir natürlich viele Menschen, die bisher noch nicht darüber nachgedacht haben, ob sie nicht auch morgen bereits arbeitslos sein könnten. Ist es wirklich so, Herr Kollege Schwarzenberger, daß nicht der Täter schuldig ist, sondern die Opfer schuldig sind? Ist es wirklich Ihre Philosophie, daß nicht die Zudecker schuld sind, sondern die Aufdecker die Schuld hingeschoben bekommen? Und wir wollen, Herr Kollege ...
Abg. Schwarzenberger: In Österreich war wirklich noch kein einziger BSE-Fall!
Verlassen Sie sich darauf, was wir in den nächsten Tagen hören werden! Seien Sie vorsichtig mit dieser Argumentation! Da wird einiges ans Tageslicht kommen von wegen "kein einziger Fall in dieser Richtung"! Es kann doch nicht so sein, daß jene, die zudecken, das Recht der demokratischen Legitimation für sich in Anspruch nehmen, während denjenigen, die aufdecken – wie wir Freiheitlichen –, ständig vorgeworfen wird, sie verunsichern diese Republik. Meine Damen und Herren! Aufzudecken gilt, daß wir Freiheitliche Ihnen vor mehr als einem Jahr gesagt haben, es sollte einen generellen Importstopp für dieses Rindfleisch aus Großbritannien geben. Sie haben nicht darauf gehört, Sie haben uns lächerlich gemacht. Und heute sind Sie diejenigen, die sagen: Nur möglichst rasch einen Importstopp verfügen, damit die heimische Landwirtschaft geschützt wird! – Das ist doch die Realität!Abg. Schwarzenberger ist im Begriff, den Saal zu verlassen.
Herr Kollege Schwarzenberger! Bleiben Sie nur da, wenn wir von Panikmache reden, damit Sie das nächste Mal wissen, daß Sie uns das nicht mehr vorzuwerfen haben. Bleiben Sie hier! Vor 14 Tagen sagte Ihr eigener Landwirtschaftsminister Molterer, es bestehe die Gefahr, daß unser Trinkwasser abhanden komme, wir hätten daher Schutzmaßnahmen zu ergreifen. – Also, wer hat jetzt Panik gemacht? Rechtzeitig waren wir Freiheitlichen dran! Rechtzeitig haben wir die österreichischen Interessen vertreten!Abg. Schwarzenberger: Sie haben vor zwei Jahren auch schon die Schildlausinvasion vorausgesagt!
Herr Kollege, ganz richtig! Und was haben wir heute? Wir haben über die Schildlaus diskutiert, und heute haben wir eine ausgewachsene Genmanipulationsdiskussion bei den Lebensmitteln. Selbstverständlich!Abg. Schwarzenberger: Es steht aber auch drinnen, daß biologisch wirtschaftende Betriebe jederzeit einsteigen können!
Darf ich Ihnen zitieren, was die Präsidentenkonferenz sagt, der Sie jahrelang angehört haben? – Davon unberührt bleibt die Kritik, daß die bisher gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einstiegsstopp rechtlich problematisch sind, weil in den bisher bekannten Sonderrichtlinien ein Einstiegsstopp nicht enthalten ist. Das heißt also, daß Sie den österreichischen Bauern etwas verordnen.Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!
Ja was sind Sie denn als Kammern? Sind Sie jetzt der Büttel einer Regierungspolitik, die kein Geld mehr hat – oder sind Sie die Vertreter der heimischen Landwirtschaft? Da werden Sie sich einmal entscheiden müssen. Das ist glatter Verrat an den Bauerninteressen, daß man im Interesse der Budgetknappheit den Bauern sagt: Ihr könnt nicht mehr in ein ÖPUL-Programm einsteigen!, das aber nach wie vor laut EU rechtlich gültig ist. Das ist genau die Masche, die wir immer kritisieren. Das ist genau die Masche, die Sie in Verruf bringen wird, meine Damen und Herren!Abg. Schwarzenberger: Sie haben erklärt, Sie würden die Hälfte reduzieren! In Ihrer "Pressestunde"!
– ich weiß schon, worauf Sie wieder hinauswollen –, der Herr Kollege Fischler hat selbst gesagt – hier im Parlament –, er ist dafür, daß es eine verfassungsrechtliche Absicherung gibt. Und dann haben Sie sich wieder kleinkriegen lassen und haben wieder mit den Sozialisten gepackelt und sind wieder umgefallen! Es hat keine verfassungsrechtliche Absicherung gegeben, und der Bauer ist heute Subventionsempfänger und ist abhängig davon, ob Sie einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht.Abg. Schwarzenberger: Und Sie wollten die Subventionen um die Hälfte kürzen – laut "Pressestunde"!
Herr Kollege Schwarzenberger! Da können Sie halt nichts machen in der Frage. Der Bauer ist abhängig davon, ob Sie jetzt einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. Sie lügen die Leute an, sagen den Bauern, es gibt leider kein ÖPUL-Programm mehr, auch wenn die Richtlinien nach wie vor gültig sind. Und hier muß ich Ihnen sagen: Das ist die wirklich gefährliche Wende in der Agrarpolitik, daß man heute...Abg. Dr. Maitz: Was ist das für eine Diktion?
– Na ja, bei Ihnen fällt mir noch etwas ganz anderes ein, aber Sie fallen unter das steirische Milderungsrecht, daher kommen Sie momentan nicht dran, Herr Kollege.Abg. Schwarzenberger: Alle gutinformierten Bauern sind voriges Jahr schon eingestiegen!
Ich freue mich auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schwarzenberger, der herauskommen und sagen wird: Ja, aber die Biobauern dürfen weiter einsteigen. Das ÖPUL-Programm, Herr Kollege Schwarzenberger, ist ja viel größer als der nach wie vor sehr kleine Bereich der Biobauern im engeren Sinne. Ist das wirklich in Ihrem Sinne, daß Sie den Bauern sagen, es gibt einen Einstiegsstopp, den es laut EU gar nicht gibt? Ist das wirklich Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich verteidigen?Abg. Schwarzenberger: Ich habe das nie gesagt!
Aber, bitte, das steht ja in Ihren Papieren! Der Bauernbund hat ja getagt, die Landesagrarreferentenkonferenz hat getagt, die Präsidentenkonferenz hat getagt. Sie alle wissen Bescheid.Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist ein fünfjähriger Vertrag!
– "Einstiegsstopp" steht da, in euren Papieren, lieber Freund! "Einstiegsstopp" steht in den Richtlinien des Ministeriums. Ich habe hier das Merkblatt. Ihr könnt euch nicht mehr distanzieren davon, daß den Bauern mit unwahren Argumenten versucht wird, eine Existenzgrundlage wegzunehmen. – Und das werden wir verhindern.17:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.
Besprechung der Anfragebeantwortung 126/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen als nächstes zu der verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 126/AB.
Auch hier ist die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 15 Minuten.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Rosenstingl. Ich erteile es ihm.
17:55
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen ist viel über das 60-Milliarden-Paket der Vereinbarung zwischen Klima und damals Staribacher gesprochen worden. Dieses 60-Milliarden-Paket hat auch für viele Diskussionen gesorgt. Es ist daher jetzt notwendig, die Vorgänge etwas zu beleuchten, umso mehr, als Ihre Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister, nicht ausreichend ist und Sie einiges nun anders darstellen, als es seinerzeit wirklich geschehen ist, ja auch anders darstellen, als Sie selbst es noch vor einigen Wochen erläutert haben. In Ihrer Antwort zum Beispiel auf Seite zwei betreiben Sie eine echte Kindesweglegung. Sie meinen nämlich nun, daß von einem 60-Milliarden-Paket überhaupt keine Rede sein kann.
Abg. Mag. Stadler: Fünf mal zwölf ist 60!
Erstens einmal ist fünf mal zwölf 60, und ein 60-Milliarden-Paket gibt es. Zweitens hat es damals die Vereinbarung gegeben zwischen Ihnen und Staribacher. Aber, Herr Bundesminister, vielleicht distanzieren Sie sich deswegen, weil Sie ja nicht die treibende Kraft waren bei dieser Vereinbarung, bei dieser ungesetzlichen Vorgangsweise. Denn nicht Sie als damaliger Verkehrsminister waren die treibende Kraft, auch nicht der damalige Finanzminister Staribacher war die treibende KraftAbg. Mag. Stadler: Der war nie eine treibende Kraft!
, sondern die treibende Kraft war der Sozialminister, aber nicht in seiner Eigenschaft als Sozialminister, sondern in seiner Eigenschaft als Eisenbahngewerkschafter. Das ist ja etwas sehr Interessantes: Wir haben zwar eine Kompetenzaufteilung bei den Ministerien, aber in der Bundesbahnpolitik und, wie wir jetzt sehen, auch in der Budgetpolitik hat das Sagen nicht der Finanzminister und nicht der Verkehrsminister, sondern es hat das Sagen der Eisenbahngewerkschafter. Dieser initiiert solche Sachen – und er hat es ja auch zugegeben, was ja eigentlich peinlich für Sie, Herr Bundesminister, ist. Er hat am 4. Jänner erfreut gemeint, endlich gibt es die Vereinbarung, und das sei alles auf sein Betreiben, auf seine Einladung hin geschehen. Herr Bundesminister! Es ist schon bedauerlich, daß sich Minister leiten und führen lassen von Eisenbahngewerkschaften und nicht selbst tätig und initiativ werden können.Abg. Haigermoser: Das ist für einen Finanzminister schlimm!
Ja, das ist bedenklich für einen Finanzminister. Sie wollen laut Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden finanzieren. 60 Milliarden Schilling verursachen dann, wenn sie wirklich ausfinanziert sind, fast ebensoviel Zinsen – wenn nicht sogar mehr; es kommt natürlich auf den Zinssatz an –, als überhaupt Benützungsentgelt eingenommen wurde. Selbst wenn man mit einer Erhöhung des Benützungsentgeltes rechnet, würde es nicht ausreichen, die Zinsen- und Schuldenabdeckungen zu begleichen. Das kann sich ganz einfach nicht ausgehen – umso weniger, Herr Bundesminister, als Sie das Benützungsentgelt zweimal einsetzen wollen. Sie wollen das Benützungsentgelt von knapp 3 Milliarden Schilling zweimal ausgeben. Das ist bisher noch niemandem gelungen, daß er nämlich dieselben 3 Milliarden Schilling zweimal ausgibt. Sie wollen nämlich mit dem Benützungsentgelt nicht nur die 60 Milliarden abdecken beziehungsweise die Zinsenzahlungen dafür leisten, sondern Sie müßten eigentlich auch die 16 Milliarden Altschulden, die Sie ausgegliedert haben, mit diesem Benützungsentgelt zurückzahlen. Herr Bundesminister! Rechnen wir nochmals: 60 Milliarden Schilling Investitionen plus 16 Milliarden Schilling Altschulden wollen Sie mit knapp 3 Milliarden Schilling zurückzahlen beziehungsweise alle Zinsen dafür begleichen. Herr Bundesminister! Das wird sich ganz sicher nicht ausgehen! Dabei bleibt noch offen – und das ist das Bedenkliche in Österreich –, daß weitere 25 Milliarden Schilling Schulden der Bahn, die wahrscheinlich heute schon wesentlich mehr betragen, überhaupt nicht abgedeckt werden können, Herr Bundesminister. Es ist daher wirklich bedenklich, welche Budgetpolitik Sie betreiben.18:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort.
18:05
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Rosenstingl, Sie haben gemeint, treibende Kraft sei auch Sozialminister Hums, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner gewesen. Ich sage Ihnen folgendes: Ich bin froh, wenn es in der Frage der Investitionen in die Schieneninfrastruktur treibende Kräfte gibt. Es gibt da derzeit besonders treibende Kräfte in der Wirtschaft. Ich hoffe, daß Kollege Haselsteiner in seiner Wortmeldung darauf eingehen wird, daß es damals eine richtige Entscheidung war, diese Vereinbarung zu treffen und schon vorausschauend Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Das war eine richtige Politik, meine Damen und Herren.
Wenn davon gesprochen wird, das sei ein 60-Milliarden-Schilling-ÖBB-Paket, dann muß ich sagen, das stimmt überhaupt nicht. Diese Investitionen sind nicht nur für die ÖBB vorgesehen, sondern auch für die Hochleistungsstrecken AG, für die Brenner-Eisenbahngesellschaft und ebenso für Privatbahnen. Das ist in dieser Vereinbarung festgelegt.
Es wurde immer betont, besonders von Herrn Bundesminister Klima, daß dies eine Vorentscheidung war, die auch in die Beratungen über die Strukturanpassung betreffend das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz einfließen muß. Wir haben das im Verkehrsausschuß auch schon beraten. Herr Bundesminister Scholten hat als Verkehrsminister auch diesbezügliche Antworten hier eingebracht. Die erwähnte Gesellschaft – wir werden das am 18. April beraten – hat vor allem für die Mittelaufbringung zu sorgen. Sie wird das über Einholung der Benützungsentgelte finanzieren, aber ebenso, meine Damen und Herren, wollen wir auch Projekte über die EU fördern. Ich möchte auch erwähnen, daß derzeit Verhandlungen mit den Ländern, mit den Regionen darüber stattfinden, daß auch die Regionen angesprochen sind, dazu beizutragen und mitzufinanzieren.
Meine Damen und Herren! Interessant ist auch eine Studie des Wifo, wonach von 100 Prozent Investitionen in die Schieneninfrastruktur 60 Prozent wieder in die Wertschöpfung für den Bund und somit für den Gesamtstaat zurückfließen. Ich glaube, das ist sehr positiv zu bewerten.
Was den ÖBB-Anteil betrifft, so werden selbstverständlich auch dort Vorbereitungen getroffen. Bei der letzten ÖBB-Aufsichtsratssitzung hat sich der Aufsichtsrat aufgrund der Berichterstattung des Vorstandes damit auseinandergesetzt. Es geht jetzt nicht nur darum, daß wir Hochleistungsstrecken vorsehen, sondern besonders darum – dies ist für die Regionen und für die Ballungsräume sehr wichtig –, daß der Nahverkehr beziehungsweise die Nahverkehrseinrichtungen auch ausgebaut werden.
Als Wiener Abgeordneter möchte ich hier ansprechen, daß wir aufgrund der Verkehrsentwicklung in der EU-Region Wien, in der Ostregion, einen besonders großen Nachholbedarf haben, was den Ausbau der Bahn-Schieneninfrastruktur betrifft. Es finden derzeit Verhandlungen über das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Investitionsprogramm für den Großraum Wien statt, bei denen besonders die Schnellbahnverbindungen S 7 – Wien – Preßburg – angesprochen werden, oder auch die S 80, vom Südbahnhof in den 22. Wiener Bezirk, mit Verlängerung nach Niederösterreich. Das sind wesentliche Vorhaben, die verkehrspolitisch unbedingt notwendig, aber auch beschäftigungspolitisch wichtig sind.
Meine Damen und Herren! Das Thema ÖBB wird sicherlich noch von dem einen oder anderen Kollegen angesprochen werden. Ich möchte folgendes aber schon bei meiner Wortmeldung sagen: Die ÖBB – und ich lasse mir das nicht nehmen zu sagen! –, besonders die Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn, haben voriges Jahr im Güterverkehr und im Reiseverkehr Leistungen erbracht, die herzeigbar sind. Dabei sind bei den Österreichischen Bundesbahnen erstmals seit 1945 die Gesamtlohnkosten zurückgegangen.
Dort besteht also aufgrund der Organisationsänderung ein großer Einsparungsdruck, ein Rationalisierungsdruck und – als Gewerkschafter sage ich "leider" – auch Personalabbau. Wir werden aber diese Reformen mittragen müssen, und ich möchte auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das sehr positiv zu bewerten ist, was im Betrieb ÖBB derzeit an Rationalisierung umgesetzt wird.
Kollege Rosenstingl hat auch rechtliche Voraussetzungen kritisiert und gefragt, ob diese stimmen. Ich möchte dazu nur sagen: Wenn wir das Bundesbahngesetz 1992 näher betrachten. dann sehen wir, daß der Bundesminister für Verkehr und öffentliche Wirtschaft verpflichtet ist, Vorsorge zu treffen und Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Infrastruktur abzuschließen. Ich meine, das ist ganz eindeutig von Bundesminister Klima in der Anfragebeantwortung auch dargestellt worden.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend – ich sage das nochmals –: Es war eine richtige Entscheidung, zeitgerecht Vorsorge zu treffen. Wenn nämlich die zuständigen Bundesminister diesbezüglich keine Vorsorge über Vereinbarungen getroffen hätten, so würde das heute berechtigterweise kritisiert und gefragt werden: Was wurde seitens der Bundesregierung getan? – Jawohl, es war richtig, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, daß diese Investitionen, und zwar richtige, zukunftsorientierte Investitionen, durchgeführt werden können. Die Entscheidung ist somit für den Wirtschaftsstandort Österreich, für eine offensive Beschäftigungspolitik, aber auch für eine ökologisch vertretbare Verkehrspolitik positiv zu bewerten.
Meine Damen und Herren! Ich persönlich bedanke mich bei den zuständigen Bundesministern in der Regierung und bei der gesamten Bundesregierung dafür, daß sie diese Voraussetzungen geschaffen haben. Unsere Aufgabe im Parlament ist es jetzt, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz zu schaffen. – Danke schön.
18:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte sehr.
18:13
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese in Frage stehende Vereinbarung zwischen den beiden Ministern kam unter dem Eindruck sich dramatisch verschlechternder Arbeitslosenzahlen zustande. Ich glaube auch, daß das Datum 11. Dezember kein Zufall war. Es war das – und das ist auch durchaus legitim – eine Entscheidung, die der Öffentlichkeit noch vor dem Wahltag sozusagen zur Kenntnis gebracht werden sollte. Grundsätzlich, so glaube ich, wird es weite Übereinstimmung hier im Hause darüber geben, daß der Ausbau der Schieneninfrastruktur und dessen ordnungsgemäße Finanzierung eine Notwendigkeit ersten Ranges für dieses Land ist. Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Ich möchte nicht verhehlen, daß ich als an der Bauindustrie Interessierter darin auch einen der wenigen Hinweise oder Ansätze dafür erkenne, daß die Strukturen in der Bauwirtschaft wenigstens nicht allzu dramatisch abbrechen und daß wir uns die Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate, die in dieser Branche mit Pleiten und damit verbundenen unangenehmen Folgen – seien sie nun volkswirtschaftlich oder seien sie für die Betroffenen selbst belastend – verbunden waren, vielleicht ersparen können. Ich möchte daher nicht verhehlen, daß dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz für die Bauindustrie und auch für mich als Betroffener eine Hoffnung ist.
Auf der anderen Seite – um Kritik von dir, Jörg, von vornherein abzubiegen, damit wir da keine Probleme miteinander haben –, auf der anderen Seite also, meine Damen und Herren, hätten wir uns natürlich gewünscht, daß dieses Gesetz mit anderen Vorarbeiten und anderen Begleitgesetzen hier eingebracht worden wäre. Wir bedauern, Herr Minister, daß auch dieses große Paket und diese 60 Milliarden Schilling im Rahmen eines Strukturanpassungsgesetzes – so zwischen Tür und Angel – noch dazugekommen sind. Ich glaube, es ist auch nicht gut, daß über diese große Summe – letztendlich werden Sie sie ja noch viele Jahre hindurch zu vertreten haben, auch, wie sie verwendet wurde – und unter diesem enormen Zeitdruck nicht oder nur kaum debattiert wurde, daß wir auch – mit Ausnahme der heutigen Besprechung einer Anfragebeantwortung – keine Gelegenheit dazu mehr haben werden.
Ich hätte mir auch gewünscht, daß diesem Finanzierungsgesetz eine Debatte über die Sinnhaftigkeit bestehender Strukturen im Schienenbereich vorangegangen wäre. Ich glaube, Herr Bundesminister, es muß legitim sein, zu hinterfragen, ob die Parallelität zwischen ÖBB und HL-AG sinnvoll ist. Ich rede nicht so sehr über die Brenner Planungsgesellschaft, darüber haben wir uns ja bereits unterhalten. Wir haben diesem Gesetz zugestimmt, wenn auch mit kritischen Bemerkungen, weil wir keinen anderen Weg sehen – eben in dieser kurzen Zeit – und weil wir die Dinge nicht blockieren möchten. Deshalb haben wir diesem "Brennergesetz" zugestimmt.
Ich meine, daß die Strukturen – Brenner, HL-AG, ÖBB – zu hinterfragen wären. Das ist keine Idealsituation und keine ideale Organisationsform. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß parallele Strukturen irgendwann einmal die ursprünglichen Beweggründe wieder obsolet werden lassen, die da waren: höheres Tempo und schnellere Entscheidungswege. Ich glaube, daß das wirklich einer der gravierenden Nachteile ist, weil ja die HL-AG ebenso Nutznießer dieser 60 Milliarden Schilling werden soll wie die ÖBB oder die Brenner Gesellschaft.
Ich glaube darüber hinaus, Herr Minister, daß eine kritische Bemerkung angebracht ist, wenn Sie hier in Ihrer Anfragebeantwortung ausführen, wie diese Mittel bedient werden sollen. Wenn Sie hier anführen, daß die begünstigten Gesellschaften Kredite aufnehmen können oder daß Modelle der Private-public-Partnerships angedacht sind, dann erlaube ich mir den Hinweis darauf, daß "andenken" wohl zuwenig ist. Sie und ich wissen, daß wir gerade im Bereich der Schieneninfrastruktur von Realisierungen von Private-public-Partnerships weiter denn je entfernt sind. Ich sehe auch keine naheliegende Möglichkeit, solch neue und wünschenswerte Organisationsformen einzuführen.
Sie wissen, die internationalen Kapitalmärkte sperren sich ja schon bei rentableren Projekten, und die internationale Projektvielfalt nimmt zu. Alle Oststaaten bauen mit solchen Modellen ihre hochrangigen Straßennetze aus. Sie bieten höhere Renditen, als wir sie wahrscheinlich in Österreich mit der Schieneninfrastruktur anbieten können. Und aufgrund der hohen Mobilität des Kapitals werden diese Mittel dorthin fließen, wo man bei gleichem Risiko die höhere Rendite oder bei gleicher Rendite das geringere Risiko vorfinden wird. Ich glaube also, daß Optimismus in diesem Ausmaß nicht angebracht ist.
Herr Bundesminister! Dasselbe gilt natürlich auch für Ihre Aussage, daß wir Zugtrassen vermarkten können. Auch da sehe ich, wenn überhaupt, nur einen schwachen Hoffnungsschimmer und eine schwache Möglichkeit, den Verkehrsträger Schiene in den Wettbewerb zu nehmen, wie Sie glauben, das realisieren zu können – wiewohl ich Ihnen natürlich zustimmen möchte, daß das das Ziel sein muß und sicherlich auch das Ziel sein wird.
Eine andere kritische Bemerkung, Herr Bundesminister, möchte ich mir noch zu Ihrer Anfragebeantwortung zur Frage 13 erlauben: Sie nehmen Bezug auf die Sparbemühungen und sagen letztendlich: Außerdem ist im Bereich der ÖBB darauf zu achten, daß unabhängig von den für Investitionen zur Verfügung stehenden Mitteln die Personalkosten und die Betriebsaufwendungen des Infrastrukturbereiches laufend und nachhaltig gesenkt werden müssen – und dann geht es noch mit einigen im Sinn gleichen Aussagen so weiter.
Ich glaube, Herr Bundesminister, davon ist – außer gutem Willen – eigentlich noch wenig zu merken. Ich glaube, die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen – und sie sind sicherlich gerade für Ihre Partei äußerst schwierig durchzusetzen –, sind noch nicht ausreichend. Wir wissen schon, daß das eines der heißen Eisen ist, wenn eine über viele Jahrzehnte im geschützten Bereich agierende Berufsgruppe auf einmal dem Wettbewerb ausgesetzt werden soll oder zumindest den Maßstäben, die eine Wettbewerbswirtschaft erfordern würde.
Ich glaube, daß vernünftige Übergangsbestimmungen irgendwann einmal auslaufen müssen und daß dann dieselben Regeln zu gelten haben, wie sie in der Wettbewerbswirtschaft selbstverständlich sind.
Herr Bundesminister! Ich glaube darüber hinaus, daß die Aussage zur Frage 14 irreführend ist oder vielleicht falsche Hoffnungen, falsche Erwartungen weckt, wenn Sie nämlich sagen – ich zitiere –: Nach den Bestimmungen sollen die Mittel der von der neuen Gesellschaft vorzunehmenden Finanzierung keinesfalls überwiegend aus Zuwendungen öffentlicher Körperschaften, die dem öffentlichen Sektor zuzurechnen wären, stammen, sondern sie sollen aus den Benützungsentgelten finanziert werden.
Ich stimme dieser Rechnung im wesentlichen zu: 70 Milliarden Schilling, die insgesamt finanziert oder bedient werden müssen. Es kommt nach Inflationsabgeltung und nach anderen Maßnahmen in diesem Gesetz wahrscheinlich eine noch höhere Summe heraus, aber auch wenn wir nur von 70 oder 80 Milliarden Schilling ausgehen, wissen Sie, Herr Bundesminister, beziehungsweise müßten Sie wissen, daß es überwiegend zu Zuwendungen aus den Kassen der öffentlichen Hand kommen muß, andernfalls würden Sie mit dieser Gesellschaft Konkurs anmelden müssen. – Ich danke Ihnen.
18:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort.
18:21
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ...
Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?
Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung.Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!
Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar.Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!
Der Herr Kollege Rosenstingl hatte auch gar nichts an der Anfrage zu bemängeln, was sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, sondern er wollte hier eine Diskussion über dieses Gesetz provozieren.Abg. Mag. Stadler: Der hat keine Ahnung von der Geschäftsordnung, der Mann!
Das ist doch die Situation, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Der Mann hat nur eine Ahnung von Alkoholproblemen!
Diese Anfragebeantwortung läßt in Wahrheit auch keine Frage offen. Es gibt manche kritikwürdige Anfragebeantwortungen – auch ich selbst habe schon manchmal darunter gelitten –, aber diese gehört ganz sicher nicht dazu. Meine Damen und Herren! Wie gesagt: Am Donnerstag beim Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz hätten Sie all diese Probleme, Kritikpunkte ansprechen und vorbringen können. Im übrigen: Auch wir hatten gegen dieses 60-Milliarden-Paket und diese Vereinbarung zwischen Verkehrs- und Finanzminister rechtliche Bedenken. Auch wir haben eine Anfrage zu diesem Thema gestellt – aber schon einen Tag vor Ihnen. Und all das, was wir darin angeführt haben, haben Sie dann in Ihre Anfrage übernommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist erledigt, und zwar seit dem Zeitpunkt, als diese Bundesregierung klargemacht hat: Jawohl, dieses Finanzierungspaket Schienenausbau bei den Österreichischen Bundesbahnen und bei den anderen Bahnprojekten wird in ein klares Gesetz gegossen! – Dieses Gesetz liegt vor und soll am Donnerstag beschlossen werden.Ruf:Am Freitag
Mit diesem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz wird der Bahnausbau auf eine klare, solide und transparente gesetzliche Basis gestellt. Die Bahn weiß mittelfristig – also für die nächsten fünf Jahre – genau, wieviel sie verbauen kann. Der Verkehrsminister muß mittels Verordnung festlegen, welche konkreten Infrastrukturausbauten jetzt realisiert werden sollen. Das ist wichtig und auch für das Parlament gut, denn bisher konnten die Österreichischen Bundesbahnen das allein machen. Jetzt muß der Verkehrsminister eine Verordnung definieren, das genau festlegen und mit dieser Verordnung diesen Ausbau der Bahn übertragen. Vor Erlassung der Verordnung müssen die Bundesbahnen Unterlagen betreffend Umfang und Kosten sowie Zeitpläne vorlegen, damit ganz klar ist, wie sich diese Vorhaben entwickeln werden und können und damit sie dann auch vom Ministerium und vom Parlament überprüft werden können. Käme dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz nicht, dann würde tatsächlich die außerbudgetäre Verschuldung ansteigen – oder es müßten überhaupt die Investitionen eingestellt werden. Sie sehen also: Dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz regelt die offenen Punkte. Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Verkehrsminister auch klargelegt hat, daß er eine Studie zur ökonomischen Reihung der Projekte vergeben hat. Im übrigen steht auch in der Beantwortung Ihrer Anfrage, daß er eine Studie zur Projektreihung in Auftrag gegeben hat. Das heißt, das, was wir seit langem verlangen, nämlich daß es eine klare Prioritätenreihung, eine betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich orientierte Prioritätenreihung für den Bahnausbau gibt, wird kommen. Meine Damen und Herren! Diese Anfragebeantwortung war also weder notwendig noch dringlich noch sachgerecht.Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist schon die Beantwortung nicht mehr notwendig! – Das ist ja peinlich!
Das muß klargestellt werden. Meine Damen und Herren! Sie reden immer wieder von der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, aber wenn es darum geht, das klar zu regeln, die Finanzen zur Verfügung zu stellen, dann wollen Sie nichts damit zu tun haben, dann versuchen Sie immer, ein Haar in der Suppe zu finden. Meine Damen und Herren! Das ist ein parteipolitisches Getöse, das ist ein vordergründiges Hickhack, für das wir kein Verständnis haben.18:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.
Abg. Dr. Maitz: Schlagzeilen heischen!
18:28
Abgeordneter Rudolf Anschober(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich zu Beginn jegliches Mißverständnis in diesem Zusammenhang auszuschließen: Die Grünen sind grundsätzlich natürlich über jeden Schilling froh, der in den öffentlichen Verkehr fließt. Zu groß war in den letzten Jahrzehnten der Konkurrenzunterschied, die Chancenungleichheit zwischen den Verkehrsträgern, zu groß war der Unterschied der Finanzinvestitionen, die in die Straße einerseits – bedeutend höher im Umfang – und in die Schieneninfrastruktur andererseits geflossen sind. Man kann das etwa anhand der außerbudgetären Verschuldung für den Straßenbau und für den Schienenbereich nachvollziehen: rund 75 Milliarden Schilling außerbudgetäre Verschuldung für den Straßenbau und rund 16 Milliarden Schilling für den Bereich Schiene. Daß das Konsequenzen in Richtung der tatsächlichen Verkehrssituation in Österreich hat, ist logisch, ist absolut nachvollziehbar. Das ist eben die Konsequenz der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, die von der Finanzierung her eindeutig auf den Verkehrsträger Straße gesetzt und die dazu geführt hat, daß der Straßenverkehr – schauen Sie sich etwa den OECD-Prüfbericht an, darin ist ein blamables Zeugnis für die österreichische Verkehrspolitik festgeschrieben – pro Jahr durchschnittlich um 3 bis 4 Prozent zugenommen hat. Mit der Fortsetzung dieser Politik kann man die Ozonproblematik, die gesamte Umweltproblematik nicht in den Griff bekommen. Das ist die eine Seite der Medaille, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber gleich zur zweiten: Kollege Rosenstingl hat heute hier dem Herrn Finanzminister zugerufen: Vor allem Ehrlichkeit wäre gefragt von Ihrer Seite! – Das war ein wichtiger Satz. Es ist immer wichtig, daß man, wenn Politiker diskutieren, an die Ehrlichkeit appelliert. Ich frage mich aber, wo die Ehrlichkeit in dieser Argumentation des Kollegen Rosenstingl bleibt, wenn die politische Kritik, die politische Agitation seitens der FPÖ sich ausschließlich bei zwei siamesischen Zwillingen, nämlich Infrastrukturinvestition im Straßenbaubereich und Investitionen im Schienenbereich, derzeit und in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auf die Schieneninfrastruktur festbeißt, und sich ausschließlich auf diesen Bereich konzentriert, während man im Straßenbaubereich, wo fast die gleichen Investitions- und Infrastrukturmodelle vorhanden sind, von der FPÖ überhaupt nichts hört. Da geht es um die "heilige" Kuh Autofahrer. Da will die FPÖ nicht anecken. Auch das ist Populismus. Wenn man hier im Hohen Haus schon von Ehrlichkeit spricht, dann würde ich mir erwarten, daß Sie mit uns die gleiche Kritik am System der Straßeninfrastrukturinvestitionen wie im Schienenverkehrsbereich üben. Dem Kollegen Haselsteiner möchte ich nur sagen: Ich bin froh, wenn sich Betroffene zu Wort melden, und Kollege Haselsteiner ist bei dieser Thematik ein doppelt Betroffener. Ich verstehe auch, daß er die HL-AG ins Zentrum seiner Kritik gerückt hat. Ich kann mir vorstellen, daß, wenn man einen beinahe Milliardenprozeß mit der HL-AG führt, das Verhältnis etwas gespannt ist. Okay. Sei’s drum. Betroffene sollen Politik machen, auch wenn sie einmal auf andere Art und Weise betroffen sind. Auch das ist durchaus legitim, wenn man das auf den Tisch legt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel wichtiger ist aber die Frage: Kann man die Bahn, kann man den öffentlichen Verkehr mit diesem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz tatsächlich aus der Krise herausholen? Kann man tatsächlich einen massiven Schritt nach vorne verwirklichen? Ich habe eigentlich das Gefühl, daß die negativen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, für mich auch das ÖBB-Gesetz – ein meiner Ansicht nach mißglücktes ÖBB-Gesetz, das die ÖBB immer stärker weg von der volkswirtschaftlichen Zielrichtung hin in eine rein betriebswirtschaftliche Zielrichtung zwängt –, damit nicht korrigiert werden, sondern daß ein Flickwerk fortgeschrieben wird, wo noch nicht sicher ist, ob nicht sogar am Schluß die ÖBB und damit der Bahnkunde selbst die Zeche für diese Investitionen zahlen werden. Wir haben ja das Ergebnis dieser Verkehrspolitik der letzten Jahre und auch des ÖBB-Gesetzes auf dem Tisch. Ab 2. Juni gilt in Österreich die Aktion "Minus 10 Prozent" auf verschiedenen Strecken, das heißt, 10 Prozent weniger Zugkilometer auf Österreichs Bahnstrecken. Es gibt außerdem nach wie vor große Mankos in der Verkehrspolitik und in Richtung klarer Projektentscheidungen. All das wurde nicht repariert. Es ist gut und richtig, daß seit mittlerweile geraumer Zeit Experten an der Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplanes tätig sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Fertigstellung und Vorlegung eines derartigen Konzeptes ist überfällig, um genau diese Prioritätenfestlegung, um diese Reihung, welche Prioritäten auf welcher Strecke gesetzt werden, und auch, um eine unselige und unsinnige Parallelinfrastruktur zwischen Straße und Bahn, die sündteuer ist, zu verunmöglichen beziehungsweise hintanzuhalten. Es hat zweitens bisher keine Reparatur im Bereich des ÖBB-Gesetzes stattgefunden, eine Reparatur, die eigentlich schon längst überfällig ist. Und es gibt drittens – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – weder Prioritätenreihungen bei den Bahnprojekten noch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das eine klare finanzielle Absicherung der einzelnen Verkehrsträger bringen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher erwarte ich mir vom Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz keine Wunderdinge, sondern – ganz im Gegenteil! – eine Fortsetzung des Flickwerkes. Man braucht sich ja eigentlich nur anzusehen, wer denn die Väter – Mütter kann ich in diesem Fall nicht sagen, es waren Väter – dieser Infrastrukturgesetzgebungen im Bereich Straße beziehungsweise Schiene sind. Da gibt es eine ganz interessante Entwicklung: Da findet sich plötzlich ein bis zu diesem Zeitpunkt eher unbekannter Zivilingenieur aus Westösterreich, der von einem Konsortium von vier Baufirmen – auch das ist legitim, Herr Kollege Haselsteiner; ich merke Ihren kritischen Blick, Ihre Firma ist nicht dabei, ich weiß es, es sind vier andere Firmen –, nämlich Romberg, STUAG, Strabag, und die Firma Porr mit der Vorbereitung von Infrastrukturinvestitionskonzepten für den Schienenbereich und für den Straßenbaubereich beauftragt und bezahlt wird. Diese vier Baufirmen bezahlen einen Zivilingenieur. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wen würde es angesichts dieser Auftraggeber wundern, daß die Ergebnisse dieses Pakets und dieser Systeme, die von diesem Zivilingenieur vorgelegt wurden, punktgenau in die Firmenpolitik dieser vier Konzerne passen? Wen würde es wundern, daß punktgenau gerade der Tunnelarbeitsbereich etwa einer Firma Porr bei der Realisierung dieser Konzepte langfristig in Österreich ausgelastet wäre? Wen würde es wundern – und das ist auch legitim, Herr Kollege Haselsteiner...
Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit den Ausschreibungen?
Mit Ausschreibungen, Herr Kollege Haselsteiner, haben wir in Österreich gewisse Erfahrungen im Baubereich gemacht, und Sie wahrscheinlich die intensivsten – viel intensivere als ich jedenfalls. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich wundert es nicht, daß das Ergebnis so auf dem Tisch liegt, wie es eben der Fall ist. Aber daß praktisch ung’schaut Verkehrsminister, Finanzminister und Wirtschaftsminister die Planungen dieses Zivilingenieurs, die im Auftrag von vier Baufirmen realisiert wurden, übernehmen und in ein Gesetzeswerk – ja eigentlich in zwei Gesetzeswerke – langfristig für den Schieneninfrastruktur- und den Straßeninfrastrukturbereich ummünzen, wundert mich denn doch sehr. Ich bin ja österreichischen Lobbyismus gewohnt, eben durch meine Tätigkeit hier in diesem Hohen Haus, und ich merke diesen auch immer wieder – ich muß aber, wie gesagt, zugestehen: auch Betroffene sollen sich zu Wort melden –, aber daß ein Zivilingenieur im Auftrag von vier Baukonzernen Infrastruktursysteme entwirft, die von seiten der zuständigen Ministerien praktisch punktgenau übernommen werden, ist schon ein starkes Stück, das ist eigentlich eine bisher unbekannte "Leistung", was Lobbyismus in Österreich anlangt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind noch einige Fragen zu klären. Es ist der Termin des Abschlusses dieses Paketes schon angesprochen worden, ich glaube, von Dr. Haselsteiner, nämlich der 11. Dezember. Die Motivation dafür mag nicht allzu schwer zu erraten sein, aber der zweite Punkt, den ich ganz interessant gefunden habe, war die Beantwortung der Frage 6 des Kollegen Rosenstingl, nämlich wie die Mittelaufbringung für diese 60 Milliarden erfolgen soll. Angesichts des Sparpaketes war es bisher für mich immer wahrscheinlich, daß man 60 Milliarden nicht so einfach von heute auf morgen aufbringen kann. Ich weiß, dieser Finanzminister hat ungeahnte Fähigkeiten – so sagt man – im Vergleich zu seinem Vorgänger.Abg. Mag. Stadler: Ist auch nicht schwer bei einem solchen Vorgänger!
Aber 60 Milliarden Schilling aufzubringen, das wird möglicherweise auch für ihn eine Schwierigkeit sein. Ich war sehr erstaunt, als ich in der Anfragebeantwortung auf die Frage, wie man ein Paket von 60 Milliarden Schilling aufbringt, folgenden Satz gelesen habe, der mich eigentlich bei der Analyse dieses Gesetzes ein schönes Stück weitergebracht hat: Ich zitiere: Zur Frage der Mittelaufbringung für die 60 Milliarden Schilling ist festzuhalten, daß viele Möglichkeiten offenstehen. – Tja. Zur Frage der Mittelaufbringung für diese 60 Milliarden – ich wiederhole – ist festzuhalten, daß viele Möglichkeiten offenstehen. – Ist ja schön, daß viele Möglichkeiten offenstehen, aber so "präzise" hätte ich es ja im Zuge einer Anfragebeantwortung gar nicht erwartet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusatz ist jedoch sehr interessant – ich zitiere wieder –: Haupteinnahmequelle wird jedoch das Benützungsentgelt der Eisenbahn – Klammer: korrekterweise nicht nur ...Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.
Herr Minister! Sie haben drei, vier Möglichkeiten angedeutet, haben aber mit keinem Wort konkret geklärt, wie die Mittelaufbringung tatsächlich stattfinden wird. Sie haben uns Potentiale dargestellt. Das wissen wir auch, daß es verschiedenste Möglichkeiten einer Kapitalaufbringung gibt. Sie haben uns aber nicht gesagt, wie das tatsächlich über die Bühne gehen wird. Diese Antwort sind Sie bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Es ist ein Problem, Investitionen in dieser Größenordnung einzugehen. Haupteinnahmequelle – so schreiben Sie – wird jedoch das Benützungsentgelt der Eisenbahn – korrekterweise natürlich nicht nur der ÖBB – sein. Halten wir uns die derzeitige Finanzsituation der ÖBB vor Augen. – Ich rede viel mit Eisenbahnern, mit Eisenbahngewerkschaftern, mit ÖBB-Vorständen – gar so viele gibt es ja davon nicht –, und diese sprechen eigentlich eine sehr ungeschminkte Sprache über die Finanzsituation, über die enorm dünne Finanzdecke der ÖBB im Augenblick und über die enorm schwierige wirtschaftliche Lage der ÖBB, in die dieses Unternehmen gekommen ist, vor allem seit dem ÖBB-Gesetz 1992. Stellen wir uns doch eine ÖBB vor, die bereits damit spekuliert, ob sie nicht zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Konsolidierung dieses Unternehmens sogar die Kraftwerke verkaufen soll. – Da gibt es ein Nicken seitens der ÖVP, da ist offensichtlich alles legitim, wenn es ums Abverkaufen geht. Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. Herr Kollege, das bedeutet Folgekosten für die Bahn, denn der Strom muß ja irgendwie bezahlt werden aus den Mitteln der ÖBB, die ohnedies knapp sind. Das wiederum bedeutet Flickwerk für das ÖBB-Budget, und das heißt, daß die Finanzkatastrophe der ÖBB mittelfristig ein bißchen aufgeschoben ist, dann aber um so härter trifft. Genauso ist die Situation beim Benützungsentgelt. Natürlich sind diese unglaublichen Summen im Hinblick auf das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die zur Refinanzierung von mindestens 60 Milliarden erforderlich sind, nicht gering, natürlich wird dieses Benützungsentgelt nicht wenig ausmachen. ÖBB-Generaldirektor Draxler hat Ihnen das bereits öffentlich vorgerechnet.Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Rechnungshofberichte?
Natürlich bedeutet das, daß jeder Zugkilometer in Österreich noch teurer werden wird. Was heißt das, Herr Kollege Lukesch? – Das heißt natürlich, daß sich die preisliche Konkurrenzsituation zwischen Straße und Schiene weiterhin zu Ungunsten der Schiene entwickeln wird. Das heißt weiters: Die Verkehrspolitik dieser Regierungskoalition wird sich weiter im negativen Sinn verstärken. Immer mehr Menschen werden auf der Straße unterwegs sein, ganz einfach deshalb, weil die Bahn die preisliche Konkurrenzsituation gegenüber dem Auto langfristig nicht durchhalten kann. Wenn uns das umweltpolitisch nicht gleichgültig ist – ich bin mir sicher, dem Kollegen Kopf ist das auch nicht Wurscht, er ist ein Umweltpolitiker, er will nicht so wie viele andere in diesem Hohen Haus, daß sich die Verkehrssituation einseitig in Richtung Zunahme des Autoverkehrs entwickelt –, wenn uns das also umweltpolitisch nicht gleichgültig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns eine Reparatur des ÖBB-Gesetzes überlegen, und dann müssen wir uns auch überlegen, ob diese Form der Refinanzierung mit hohem Benützungsentgelt ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Rudolf Anschober
fortsetzend
... langfristig im Sinne einer umweltorientierten Verkehrspolitik sinnvoll und im Sinne des Unternehmens ÖBB machbar ist.
18:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Er hat das Wort.
18:43
Abgeordneter Hermann Mentil(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka ist jetzt leider nicht hier, aber ich empfehle ihm: Er soll sich keine Sorgen machen, ob Besprechungen von Anfragebeantwortungen wichtig sind oder nicht; das soll er uns überlassen. Wir wissen schon, warum wir solche Anfragebeantwortungen fordern und warum wir das diskutiert wissen wollen. Herr Kukacka war ja selbst sehr kritisch in dieser Causa, nur als er die Autobahnmillionen bekommen hat, hat er seine Kritik an der Garderobe abgelegt. Aber das bleibt ja ihm überlassen. Lieber Herr Finanzminister Klima! Wir sollten ja eigentlich heute mit Ihnen keine Verkehrsdiskussion führen, aber das überschneidet sich halt. Ich möchte Sie aber heute primär als Finanzminister ansprechen. Als Sie vor zwei Wochen in der "Zeit im Bild 2" – so locker vom Hocker – erklärten, 12 Milliarden Schilling stellen Sie zur Verfügung – das Interessante ist ja, Sie sprechen von Finanzierung, und das, obwohl es dafür noch keine gibt –, dachte ich mir gleich, daß das nicht ungefährlich ist. Warum ist das nicht ungefährlich? – Wenn man etwas in Auftrag gibt, ohne dafür einen Finanzierungsplan zu haben, läuft man leicht Gefahr, daß einem das Finanzierungsproblem davonläuft. Das sind dann – das wissen wir, und Herr Kollege Haselsteiner muß das auch wissen – die Probleme der Unternehmer beziehungsweise die Konkurse von morgen. Es ist ja so – ich sage das aufgrund meiner 30jährigen Berufserfahrung als Unternehmer –, daß der Bund beziehungsweise die öffentliche Hand nicht unbedingt das Image eines guten Zahlers hat. Daher meine Bedenken und mein Ersuchen, diese Dinge zu überlegen. Weiters: Welche Vorbildwirkung hat denn das für unsere Jugend? – Sie hört Nachrichten, und der Herr Finanzminister Klima erklärt, 12 Milliarden Schilling stelle er zur Verfügung, nur: Finanzierungsmittel dafür sind keine da. Warum soll sich denn dann der junge Mann, der sich ein Auto kauft, unbedingt Gedanken darüber machen, ob die Finanzierung hiefür gesichert ist? – Ich finde, das ist kein gutes Vorbild, so sollte man das nicht machen, auch nicht über die Medien. Diese 60 Milliarden Schilling, die Sie in 5 mal 12 Milliarden bis zum Jahre 2000 aufnehmen, aber keine Finanzierung dafür haben, werden sich nicht rechnen über den Betrieb. Sie werden damit leben müssen, daß Sie über die Nutzung maximal die Zinsen erwirtschaften können – und das ist das Bedenkliche. Ich wundere mich eigentlich darüber, warum die Abgeordneten der SPÖ mehr oder weniger emotionslos agieren, obwohl der Budgetexperte der Arbeiterkammer am 23. Februar warnte und erklärte, daß diese Budgettricks den Steuerzahler Milliarden kosten. – Ein Experte der Arbeiterkammer hat das gesagt, das hat nicht der Abgeordnete Mentil erfunden. Der Experte der AK schrieb weiters, daß Sie das Budgetdefizit erhöhen, dadurch werden aber die Budgetspielräume enger. Dies sagte Mag. Bruno Rossmann, Budgetexperte der Arbeiterkammer. Binnen 12 Jahren haben sich gemäß einer Auflistung der Arbeiterkammer die außerbudgetären grauen Kreditaufnahmen alleine des Bundes auf 265,5 Milliarden Schilling verfünffacht. Das sollte man nicht ignorieren. Man sollte auch darüber nachdenken, ob das Konzept 100prozentig richtig ist. Ich habe da eher Bedenken, und ich kann Ihnen auch sagen warum: Weil Sie ja nicht nach einem Bundesverkehrswegeplan vorgehen, denn dieser kommt ja erst. Und womöglich kommen Sie dann drauf, daß Sie Milliarden investiert haben, aber umsonst, weil diese Investition nicht in das Konzept paßt. Zuerst bauen und dann das Konzept erstellen, das scheint mir sehr fragwürdig zu sein. Wenn Herrn Kukacka das alles nichts macht, so ist es sein gutes Recht, aber ich vermute da schon eine gewisse Ahnungslosigkeit Ihrerseits, Herr Kukacka. Sie dürften nie einen Betrieb geführt haben, und daher machen Sie es sich schon etwas leicht in diesen Dingen. Was aber noch dazukommt: Sie bauen bereits, und Sie haben einiges teilweise schon verwirklicht. Dann lese ich: Bahnbauten bewirken das Gegenteil des Ziels, und da stelle ich mir schon einige Fragen. – Ich zitiere übrigens jetzt aus einer ÖBB-Presseinformation des damaligen Verkehrsministers Streicher vom 4. Mai 1987. Hochinteressant! Zitat also: Die Gesamtlösungen ermöglichen eine echte Alternative zum Individualverkehr. Wien – Salzburg: 1 Stunde 58 Minuten. Graz – Wien: 1 Stunde 41 Minuten.
Abg. Edler: Die bauen wir ja!
Vollkommen richtig, Sie bauen. Jetzt kommen wir aber zur Realität, das steht auch da: Realität 1995: Fahrzeit Wien – Salzburg, obwohl teilweise schon gebaut: 3 Stunden 18 Minuten, hören Sie genau zu, Herr Kollege Edler! 1996, für dieselbe Strecke: 3 Stunden 25 Minuten. – Also irgendwas dürfte da von der Konzeption her nicht ganz stimmen.Abg. Edler: Das ist ein Pendlerzug!
Herr Minister! Ich will nicht garstig sein zu Ihnen. Ich weiß, Sie waren in der ÖMV ein großer Finanzexperte, aber es ist halt immer ein Unterschied, ob man um das eigene Geld wurstelt, ob es um das eigene Geld geht – oder ob man in einem Konzern tätig ist, wo Reparaturen von Fehlentscheidungen leichter fallen. Ich, Herr Minister Klima, habe allmählich das Gefühl, Sie sind nicht unbedingt der große Macher als Finanzminister, aber es ist ja möglich, daß Sie uns noch eines Besseren belehren.Abg. Böhacker: Wird schon werden!
18:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.
18:50
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg ein paar Feststellungen allgemeiner Natur zur Notwendigkeit von Investitionen im schienengebundenen Verkehr.
Es ist immer schon Ziel der Freiheitlichen gewesen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Ich war jahrelang Nahverkehrssprecher der Freiheitlichen im Land Salzburg und habe daher eine besondere Beziehung zur Eisenbahn. Ich hoffe, daß die Investitionen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zügig über die Bühne gehen werden.
Über folgendes müssen wir uns im klaren sein: Die Herausforderungen des Verkehrs durch die Ostöffnung, durch den Nord-Süd-Transit werden durch die Straße allein nicht gelöst werden können. Es muß zu einem massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur kommen, denn sonst wird es uns nicht gelingen, die ökologischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Verkehr zu meistern.
Herr Kollege Kukacka hat hier erklärt, er freue sich, daß vom Verkehrsminister eine Studie in Auftrag gegeben wurde, die dann irgendwann einmal im Sommer erscheinen werde. Diesbezüglich teile ich seine Meinung: Eine Studie, die eine Prioritätenreihung aus volkswirtschaftlicher Sicht anstellt, die auch andere Kriterien beinhaltet, ist zweifellos gut und wichtig.
Aber: Den Ausführungen des Kollegen Haselsteiner – der nicht mehr im Saal ist – konnte man entnehmen, daß er sich als Beteiligter, als Betroffener, vielleicht sogar als Partei in dieser Diskussion fühlt, was den Schluß zuläßt, daß es vielleicht doch, obwohl noch kein Gutachten, keine Studie vorliegt, zu informellen Reihungen gekommen ist. Ich wage nicht zu behaupten, daß es bereits formelle Auftragsvergaben gegeben hat, aber das ist nicht ganz auszuschließen.
Wenn Kollege Anschober hier gemeint hat, wir Freiheitlichen sollten uns nicht gegen eine Verbesserung der Infrastruktur bei der Bahn aussprechen, sondern im Zusammenhang mit den außerbudgetären Finanzierungen der Straße unser Wort erheben, so muß ich ihn berichtigen: Wir sind seit eh und je gegen Budgetverschleierungen, gegen außerbudgetäre Finanzierungen – auch im Bereich der ASFINAG, auch im Bereich der Straßenbauten.
Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrer Anfragebeantwortung zu den Fragen 2 und 6 ausgeführt: Es besteht kein Zweifel darüber, daß Vereinbarungen wie die getroffene keineswegs die gesetzliche Grundlage in Form eines Bundesfinanzgesetzes ersetzen können. Damit haben Sie eingestanden, daß Ihre Aussage am 11. Dezember, dieser Pakt schlußendlich nicht mehr war als ein Vorwahlkampfgag, daß man den Bürgern wieder etwas versprochen hat, wofür jegliche gesetzliche Grundlage gefehlt hat.
Sie sagten auch, das sei in keiner Weise beabsichtigt gewesen. – Der Eindruck, den Sie der Öffentlichkeit vermittelt haben, war aber sehr wohl der, daß es hiefür bereits eine gesetzliche Grundlage gibt.
Sie schreiben auch – ich zitiere –: "Eine Berücksichtigung im Budgetprogramm der Bundesregierung ist daher nicht erforderlich, weshalb auch keine Verletzung dieser Gesetzesbestimmung vorliegt." Und im nächsten Absatz heißt es, Herr Bundesminister: Zur Frage der Mittelaufbringung für die 60 Milliarden Schilling ist festzustellen, daß viele Möglichkeiten offenstehen – Kollege Anschober hat das bereits zitiert –, wobei Mittelzuführungen aus dem Bundesbudget genauso denkbar sind wie die bloße Gewährung von Bundeshaftungen.
Herr Bundesminister! Was stimmt nun? Sie brauchen im Budgetprogramm nichts vorzusehen, andererseits sprechen Sie aber von der Möglichkeit einer Mittelzuführung aus dem Bundesbudget. Was wollen Sie jetzt? Eine Mittelzuführung aus dem Bundesbudget? Dann ist das auch vorzusehen – wenn nicht, dann müssen Sie aber auch eine Mittelzuführung aus dem Bundesbudget ausschließen. Sonst ist das ein Widerspruch in sich, Herr Bundesminister. – Aber das interessiert Sie anscheinend überhaupt nicht!
Zwischenruf bei der SPÖ.Auch Ihrem Hinweis, daß Sie als Haupteinnahmequelle für die Finanzierung das Benützungsentgelt der Eisenbahn sehen, kann ich in keiner Weise zustimmen. Schon die Vergangenheit hat uns gelehrt, Herr Bundesminister, daß Ihre Aussagen über die Finanzierung mittels außerbudgetärer Maßnahmen nicht immer zugetroffen sind.
Ich darf Sie auf folgendes hinweisen: Als im Zuge der Ausgliederung der ÖBB dem Absatzbereich sozusagen ein Schuldenrucksack in Höhe von 16,2 Milliarden Schilling mitgegeben wurde, haben Sie uns erklärt, Herr Bundesminister Klima, daß diese 16,2 Milliarden Schilling an Altschulden aus Liegenschaftsverkäufen der ÖBB und Mieteinnahmen et cetera abgedeckt würden, und zwar zur Gänze. Aber schon am 11. Dezember 1995 mußte festgestellt werden, daß dem nicht so ist.
Interessant dazu ist die Aussage des neuen Leiters der ebenso neuen Immobilienabteilung der Bundesbahnen, Heinz Redl, der die Abtragung der 16,2 Milliarden Schilling an Altschulden der ÖBB als unrealistisch bezeichnet.
Man muß sich das direkt auf der Zunge zergehen lassen: Sie, Herr Minister, erklärten dem Hohen Haus mehrfach – in Anfragebeantwortungen, in Debattenbeiträgen –, daß diese 16,2 Milliarden Schilling aus Liegenschaftsverkäufen abgedeckt würden, aber jüngst erklärte der Chef der ÖBB-Immobilienabteilung, daß maximal der Zinsendienst getätigt werden könne, und: Derzeit sei überhaupt nur die Hälfte des Zinsendienstes zu bedecken.
Herr Bundesminister! Ihre Finanzierungsmodelle stehen wahrlich auf tönernen Füßen! Auf der Strecke bleibt – wie immer in einem solchen Fall – das Budget und somit der Bürger und Steuerzahler.
Ähnlich gehen Sie vor beim Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz. Da steht im § 6 Abs. 2 – ich zitiere –: 60 Prozent der für die Schieneninfrastrukturinvestitionen getätigten Finanzierungen und die Finanzierung der Kosten von Kreditoperationen können von der Gesellschaft als Forderung an den Bund ausgewiesen werden. Die Kosten dieser Finanzierung trägt der Bund.
Herr Bundesminister! Sie wissen ganz genau, daß diese 60 Milliarden Schilling beziehungsweise der Zinsendienst daraus absolut nicht aus den Benützerentgelten getätigt werden können. Es wird daher zu einer Beanspruchung des Bundesbudgets kommen. Es wäre Ihnen besser angestanden, Herr Bundesminister, wenn diese Finanzierung – auch im Sinne einer Budgetwahrheit – entsprechenden Niederschlag im Budget gefunden hätte, wenn das dort angegeben worden wäre.
Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit dem nachrangigem Darlehen der ÖIAG wurde dem Hohen Haus erklärt, daß die Rückzahlung – wiewohl erst am Schluß – über die Privatisierungserlöse erfolgen wird. Wenn man davon ausgeht, wenn man die bisherigen Privatisierungserlöse ansetzt und berücksichtigt, daß ein strategischer Kern in österreichischer Hand bleiben soll, etwa 25 Prozent, muß man sagen: Es werden sich aller Voraussicht nach diese Privatisierungserlöse nicht ausgehen, um diese 6,8 Milliarden Schilling für nachrangige Darlehen, die der Bund an die ÖIAG gewährt hat beziehungsweise die er übernommen hat, zurückzahlen zu können.
Auch da besteht wieder die Gefahr, daß Ihr Finanzierungsmodus nicht den Tatsachen entspricht, daß wieder einmal das Budget belastet, daß wieder einmal der Bürger und Steuerzahler zum Handkuß kommen wird.
Kollege Edlinger hat erklärt, daß diese 60 Milliarden Schilling auch zur Finanzierung des Nahverkehrs ausgegeben werden können – eine an sich, wenn die Finanzierung in geordneten Bahnen läuft, hervorragende Sache.
Ich darf an Sie die Frage richten – obwohl Sie nicht mehr Verkehrsminister sind –, ob in diesen geplanten Projekten auch der Ausbau des dritten Gleises von Salzburg nach Freilassing beinhaltet ist. Sie waren ja lange genug Verkehrsminister, Sie kennen diese Problematik. Ich darf hier als Salzburger Abgeordneter darauf hinweisen, daß es in verschiedenen Anfragebeantwortungen und in Besprechungen vom Bund immer wieder geheißen hat: Es gibt kein Geld dafür.
Ich frage Sie: Sind Sie bereit oder sind Sie in der Lage, heute zu sagen, ob diese Infrastruktureinrichtung, dieses dritte Gleis von Salzburg nach Freilassing, in diesem 60-Milliarden-Paket enthalten sein wird?
Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich noch einmal zusammenfassend feststellen: Der Ausbau des schienengebundenen Verkehrs ist eine dringende Notwendigkeit. Nur sollte man bei der Finanzierung bei der Wahrheit bleiben und hier nicht wieder eine Schwindelfinanzierung vorlegen.
19:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß mir der Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen vorliegt, gemäß § 92 der Geschäftsordnung zu beschließen, daß die schriftliche Anfragebeantwortung 126/AB des Bundesministers für Finanzen auf die schriftliche Anfrage 100/J des Abgeordneten Rosenstingl nicht zur Kenntnis genommen wird. Darüber wird nach Ende dieser Debatte abzustimmen sein, in der jetzt noch Herr Minister Klima und dann Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet sind. Das Einläuten bezieht sich auf diese Abstimmung.
Am Wort ist der Herr Bundesminister.
19:02
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß Sie mir die Gelegenheit geben, anläßlich dieser Budgetdebatte hier recht ausführlich meine verkehrspolitischen Ideen und Gedanken, die ich als der für vier Jahre zuständige Verkehrsminister entwickeln konnte, darzulegen.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Wie ich informiert wurde, wird diese Redezeit nicht auf allfällige Redezeitblöcke angerechnet, das heißt, ich habe jetzt stundenlang Zeit, um hier entsprechende Erläuterungen abzugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Böhacker: Wir bitten darum!
Ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, daß ich etwas weiter ausholeAbg. Böhacker: Wir haben volles Verständnis!
, daß ich – wenn Sie so wollen – ausführliche Vorbemerkungen dazu mache und daß ich mich vor allem mit den Voraussetzungen für die Verkehrspolitik eingehend beschäftige. Wir können nicht davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich alle – möglicherweise geht es bei den Mitgliedern des "F"-Klubs, daß sie dem Beispiel ihres Vorsitzenden folgen, aber das geht ja überall anders nicht – zukünftig marathonmäßig weiterbewegen. Daher sind wir gezwungen, die Verkehrswege auszubauen, und wir sind gezwungen, die Straßenverkehrswege und die Eisenbahnverkehrswege auszubauen. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Sie fahren was?Abg. Böhacker: Inline-Skates!
Auch noch dazu, na bitte! Das ist ein Wettbewerb. Ich weiß nicht, was man da ausbauen sollte.Abg. Böhacker: Entlang der Schienen!
Aber ich werde mich bemühen, die von Ihnen andiskutierten Punkte doch noch ausführlich zu erläutern, insbesondere wenn es darum geht, wie wir in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, die notwendige Infrastruktur ausbauen wollen. Sie wissen, daß der Ausbau der Infrastruktur auch durch neue Finanzierungsideen, mit Private-public-Partnership-Modellen, sowohl im Bereich der Straße und der Flughäfen als auch der Eisenbahn erfolgen soll. Hier möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es sich um Partnership handelt. All die Rechnungen, die zum Beispiel auch der Herr Abgeordnete Haselsteiner angestellt hat, gehen davon aus, daß immer zu 100 Prozent Privatmittel eingesetzt werden müssen. Das ist nicht so. Wir wissen, daß es in Europa, aber auch weltweit durchaus unterschiedliche Prozentsätze von Private-public-Partnership-Modellen gibt. Daher ist insbesondere die Antwort auf die Frage nach der Mittelaufbringung die einzig wahre und mögliche zu diesem Zeitpunkt, weil es projektweise – und das war immer klar – eine Suche nach Finanzierungspartnern geben muß. Sie wissen, daß es zum Beispiel im Bereich der sogenannten Preßburger Bahn, also der S 7, sehr, sehr interessante Möglichkeiten gibt von Private-public-Partnership-Finanzierungsmodellen, wo durchaus ein außergewöhnlich großer Teil über die Benützungsgebühren, also Mauten, im Bereich der Schienen abgedeckt werden kann. Und es wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, völlig unmöglich, bereits zum heutigen Zeitpunkt die konkreten Anteile für die einzelnen Ausbauprojekte, wieviel Partnerschaftsanteile die öffentliche Hand, wieviel die private Hand hier einbringen kann, klarzulegen. Aus diesem Grund ist die Antwort nur von einem Aufzeigen der grundsätzlich beabsichtigten Finanzierungsmöglichkeiten geprägt. Herr Abgeordneter Rosenstingl hat insbesondere auf die verschiedensten EU-Regeln hingewiesen. Seien Sie mir nicht böse: Wenn Sie sich die Vereinbarung genau ansehen, dann werden Sie in diesem entsprechenden Artikel merken, daß es bei der Vergabe von Schieneninfrastruktur natürlich verschiedenste Anwendungen von EU-Regeln gibt, die dann bei der jeweiligen Spezifizierung präzisiert werden müssen. Das sind Ausschreibungsrichtlinien in gleicher Form wie die Richtlinien zur Benützung beispielsweise der Schieneninfrastruktur gegenüber dem Entgelt. Daher ist die Antwort aus meiner Sicht durchaus ausreichend gewesen. Was die Frage betrifft hinsichtlich der Maastricht-Konformität: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie mit Kapital – sei es Kapital, das Sie über Aktien, über die Börse bekommen oder auch zum Beispiel über Kreditaufnahmen – Vermögenswerte schaffen, dann gibt es nicht nur bei der Eigenkapitalsform über Aktien, sondern in der Zwischenzeit auch zum Beispiel über Fremdmittel, über Verbindlichkeiten die Möglichkeit, nur den Kapitaldienst, also die Zinsen zum Beispiel, in eine Vereinbarung mit aufzunehmen, weil ja der Vermögenswert dem aufgenommenen Kapital gegenübersteht. Das ist eine aktienäquivalente Form von Fremdmitteln; das werden Sie als Fachleute sicher wissen. Das heißt: Was ist wichtig? Es ist wichtig, daß der Zinsaufwand der Mittel, um die Maastricht-Relevanz zu entscheiden, überwiegend – überwiegend: mehr als die Hälfte – aus privaten Einnahmen gedeckt werden kann. Und als private Einnahmen im Sinne der Definition der EU gelten auch die Einnahmen der selbständigen ÖBB so wie die anderer Bahnen auch. Also ich habe nicht, wie Sie meinen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, die Frage 14 unwahr beantwortet, sondern gemäß den entsprechenden Regelungen und Richtlinien. Ich bin davon überzeugt, daß ich nun mit meiner doch etwas kürzeren Beantwortung Ihre offenen Punkte erledigt habe. Heiterkeit.Abg. Böhacker: Hervorragend!
Und nachdem die Abgeordneten alle schon da sind, darf ich mich auch recht herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Danke schön.19:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
19:08
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundesminister! Das Problem dieser Anfragebeantwortung ist nebst all den verkehrstechnischen und finanziellen Fragen, die meine Kollegen bereits aufgeworfen haben und von denen sie auch mehr verstehen als ich, insbesondere, wie man das Ganze finanzieren soll oder ob das überhaupt finanzierbar ist. Es gibt ja bei uns Stimmen, die meinen, daß das überhaupt nicht finanzierbar ist. Das Problem, das ich aber sehe und worauf ich Sie jetzt zum wiederholten Male aufmerksam machen möchte, ist, Herr Bundesminister, daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, die Rechtsordnung dieser Republik zu beachten, Gesetze einzuhalten. Hier scheinen sich gewisse Probleme bei Ihnen in der Führung Ihrer Ministerien zu ergeben. Denn wenn Sie sich bereits in der Präambel dieser zwischen Ihnen und Ihrem mäßig erfolgreichen bis überhaupt nicht erfolgreichen, lediglich in der Organisation seiner Abfertigung erfolgreichen Vorgänger Staribacher abgeschlossenen Vereinbarung auf die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 6 Bundesbahngesetz berufen, so müßte jedem – jedem! – einigermaßen mit dem Vertragsrecht oder auch nur mit dem öffentlichen Recht Befaßten aufgefallen sein, daß diese Rechtsgrundlage, wenn überhaupt – ich stelle ja in Zweifel, daß sie taugt für eine derartige Vereinbarung, aber wenn überhaupt –, lediglich hinsichtlich der ÖBB taugen könnte, aber nicht hinsichtlich der anderen hier genannten Verkehrsrechtsträger.
Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gewußt!
Sie haben das gewußt? Sie haben gewußt, daß das keine taugliche Rechtsgrundlage ist?Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gesagt!
Nein, nein, Herr Minister, das haben Sie nicht gesagt!Bundesminister Mag. Klima: Ich habe es gesagt!
Nein, schlimmer noch: Sie haben es unterschrieben! Nein, Sie haben sich auf den § 2 Abs. 6 Bundesbahngesetz als Rechtsgrundlage dieser Vereinbarung berufen und haben das unterschrieben. Sie unterschreiben eine Vereinbarung, Herr Minister – Rechtsproblem Nummer eins –, und berufen sich auf eine Rechtsgrundlage, von der Sie wissen, daß sie nicht tauglich ist. Herr Minister, was ist das für eine Gestion, die Sie da pflegen? Unterschreiben Sie noch mehr solche Vereinbarungen? Dann habe ich ja größte Bedenken hinsichtlich der Führung des Ressorts, in dem das meiste Geld verwaltet wird. Unterschreiben Sie mehrere solche Vereinbarungen, bei denen Sie sich auf eine Rechtsgrundlage berufen, von der Sie wissen, daß sie nicht tauglich ist, von der Sie wissen, daß sie, wenn sie schon hinsichtlich ihrer Tauglichkeit in Frage steht, auch für andere Rechtsträger gar nicht anwendbar ist? Da unterschreiben Sie Verträge mit Bezug auf diese Rechtsgrundlage? Herr Minister, das ist das Problem, das Sie haben: Sie kümmern sich nicht um die Gesetze! Das ist die Schwierigkeit in der Führung der Ressorts. Deswegen werden Sie auch Probleme bekommen mit einer wachen Opposition. Und so wie Sie das offensichtlich handhaben, daß Sie sagen: "Habe ich das gesagt? Das habe ich ja nie gesagt, ich habe es nur unterschrieben!", besteht der Verdacht, daß Sie das weiterhin tun werden. Das heißt, Sie fordern uns als Opposition heraus. Wissen Sie was, Herr Minister, machen wir es einfach: Seien Sie so nett und stellen Sie uns jeweils eine Kopie Ihrer Verträge zur Verfügung, die Sie unterschreiben. Wir werden dann jeweils prüfen, ob sie überhaupt eine Rechtsgrundlage haben oder nicht. Wenn das bei Ihnen gängige Praxis ist, dann habe ich betreffend die Art und Weise, wie Sie mit dem Vermögen der Republik und insbesondere mit der Rechtsordnung dieser Republik umgehen, größte Bedenken. Zweiter Punkt: Sie beantworten in der Anfragebeantwortung die bereits vom Kollegen Anschober relevierte Frage der Finanzierung insbesondere dieser Hochleistungsstrecken AG in der bereits zitierten Art: Es gäbe da verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise über Kreditaufnahme, über Private-public-Partnership und dergleichen mehr. Herr Minister! Darf ich Sie ersuchen, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf das Gesetz zu verwenden. Im § 11 ...Abg. Eder: Oberlehrer!
Nein, nicht Oberlehrer.Abg. Eder: Unterlehrer!
Meine Damen und Herren! Wenn einer da herinnen auffordert, das Gesetz zu beachten, dann wird er zum Oberlehrer. Wenn ein Minister, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, das Gesetz mißachtet, dann ist er ein Held bei den Sozialdemokratender Redner hält die Kopie eines Bundesgesetzblattes in die Höhe
, es wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und da steht drinnen, was Sie tun dürfen und was nicht. Wenn Sie sich darum einen Teufel scheren, dann sind Sie als Minister mit der Zeit untragbar! Sie haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt, und Sie haben die Rechtsordnung dieser Republik auch zu beachten.Abg. Dr. Puttinger: Der Minister kennt das Gesetz!
Nein, der Minister kennt das Gesetz eben nicht. Er gibt zu, daß er das Gesetz bricht, er gibt zu, daß er es noch nicht ganz gebrochen hat, weil die Haftungen noch nicht aufgenommen wurden. Das steht wortwörtlich in seiner Anfragebeantwortung drinnen.Abg. Grabner: Das ist ja unwahrscheinlich!
, ohne daß er eine gesetzliche Deckung hat. Er hat versucht, das bis hin zu 60 Milliarden – das ist eine Kleinigkeit, ich weiß schon; bei einer Regierung, die das Geld in den vergangenen 20, 25 Jahren mit beiden Händen ausgegeben hat, sind das Peanuts – am Gesetz vorbeizuziehen, und das gibt er auch zu. Herr Minister! Das ist nicht einmalig bei Ihnen, das ist ein Dauerzustand. Ich erinnere an die skandalösen Vorgänge bei der GSM-Lizenzvergabe, als in der Sondersitzung – da waren wir froh, daß die Freiheitlichen wieder eine Sondersitzung verlangt haben – im November jener Zustand saniert werden mußte, den der Minister ohne jede gesetzliche Deckung bereits im Sommer herbeigeführt hatte. Minister Klima schert sich nicht um das Gesetz! Minister Klima macht, was er will! Das Parlament hat im nachhinein zu vollziehen, wozu sich Herr Minister Klima im voraus schon vertraglich für diese Republik verpflichtet hat, meine Damen und Herren. Das ist eine Vorgangsweise, der man nur ein entschiedenes Nein entgegenschmettern kann, und deswegen werden wir diese Anfragebeantwortung heute auch nicht zur Kenntnis nehmen.19:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Bitte, jetzt die Plätze einzunehmen, wir kommen zu einer Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Besprechung der Anfragebeantwortung 130/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir gelangen weiters zur verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 130/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm
19:18
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Meine Damen! Meine Herren! Nach dem von Stadler finalisierten Verkehrskrimi kommt nun der AF-Krimi, Herr Bundesminister. Zugegebenermaßen sind Sie mit dieser Außenhandelsförderungsbeitragsgeschichte erst in der Endphase befaßt worden. Daher auch die Anfrage des Kollegen Peter, nachdem zahlreiche Aktivitäten der Freiheitlichen dieser Anfrage vorausgegangen sind.
Meine Damen und Herren! Es war ganz interessant, heute zuzuhören und insbesondere den Worten der ÖVP-Abgeordneten zu lauschen, die gemeint haben, da sei jetzt wieder der Störenfried Freiheitliche Partei, da seien jetzt wieder die freiheitlichen Abgeordneten unterwegs, um Bereiche, die überhaupt nicht interessant sind, zu thematisieren. Ich bin gespannt, was Kollege Stummvoll, der nach mir spricht, zu diesem Thema zu sagen hat. Es war ja vorweg einmal die Frau Kollegin Fekter vorgesehen. Offensichtlich ist ihr die Rohrer-Glosse so in die Knochen gefahren, daß sie ihre Wortmeldung zurückgezogen hat. Ich bin gespannt, was Stummvoll dazu zu sagen hat, daß 1,5 Milliarden Schilling den österreichischen Betrieben rechtswidrig aus der Tasche gezogen wurden und trotz entsprechender letztgerichtlicher Entscheidungen bis dato kein einziger Heller, kein einziger Groschen in die Kassen der Gewerbetreibenden zurückgeflossen ist. Diese 1,5 Milliarden Schilling sind mehr als das Vierfache des Betrages für die BÜRGES-Aktion, den Sie in einem Jahr für die klein- und mittelständischen Betriebe jetzt gekürzt flüssigmachen, meine Damen und Herren!
Es ist bestimmt ganz interessant für jene Abgeordnete, die neu in diesem Haus sind, wenn ich jetzt kurz noch die Moritaten aufliste, welche die staunende Öffentlichkeit rund um diesen AF-Beitrag zur Kenntnis nehmen mußte. Es ist eine unheimliche Geschichte, meine Damen und Herren, mit einem traurigen Höhepunkt. Nun schließt sich eine neue Moritat an dieses Bubenstück der sozialistischen Koalition an, meine Damen und Herren.
Erinnern wir uns: Da gab es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1994, Herr Bundesminister, in welchem eindeutig die Rechtswidrigkeit der Einhebung des AF-Beitrages nach dem EWR-Beitritt Österreichs festgestellt wurde. Damals mußte ein beherzter Unternehmer gegen die Kammer Maderthaners auftreten, also gegen seine eigentliche Interessenvertretung. Ein beherzter Unternehmer mußte gegen seine eigene Interessenvertretung prozessieren und zu den Höchstgerichten gehen, damit er gegen seine Interessenvertretung recht bekommt! Das ist nahezu abenteuerlich. Dieser beherzte Unternehmer hat recht bekommen, meine Damen und Herren. Es handelt sich also um eine Moritat in Fortsetzungen.
Im EWR-Vertrag, meine Damen und Herren, ist deutlich festgehalten, daß die Einhebung eines AF-Beitrages, also einer zollähnlichen Abgabe, innerhalb der EWR-Warenströme dieser Rechtsbestimmung zuwiderläuft. – In der zitierten Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes vom 4. 11. 1994 wird deutlich gemacht, daß in Österreich klar war, daß diese Einhebung rechtswidrig sei. Trotz dieser Feststellung hat der damalige Finanzminister Lacina an dieser Einhebungsmodalität festgehalten, und zwar wider besseres Wissen.
Meine Damen und Herren! In diesem Punkt zieht sich der rote Faden von den Ausführungen Stadlers zu meinen: Recht und Gesetz gelten in diesem Lande offensichtlich nichts, solange diese sozialistische Koalition an der Regierung ist.
Es wurde rechtswidrig kassiert, entgegen höchstgerichtlichen Urteilen, rechtswidrig im Hinblick auf die Ansicht des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramtes, rechtswidrig im Hinblick auf die Bestimmungen des EWR-Vertrages, rechtswidrig im Hinblick auf ESA-Erkenntnisse und auch auf ein EuGH-Urteil, das bereits am 20. Februar 1986 ergangen ist.
All das haben Sie nicht gewußt, Herr Kollege Stummvoll? Sie haben am 20. 1. 1995 wörtlich gesagt: "Der Beitrag war nie als EWR-widrig in Frage gestellt." – Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen, obwohl meine Zitate, die ich jetzt zum besten gegeben habe, das Gegenteil beweisen, Herr ehemaliger Staatssekretär!
Spätestens an dieser Stelle lohnt sich ein Blick in den Brockhaus, in welchem unter dem Stichwort "Lüge" folgendes vermerkt ist: "Lüge ist eine bewußt falsche, auf Täuschung berechnete Aussage. Sie liegt auch dann vor, wenn Tatsachen mit Absicht verschwiegen oder gefärbt werden." Meine Damen und Herren! Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben!
Stummvoll, meine Damen und Herren, setzte dem Ganzen noch ein weiteres Natterkrönlein auf, indem er sagte, daß die Firmen sich nicht aufregen sollten, weil sie diese AF-Beiträge sowieso schon in die Kalkulation einfließen lassen hätten, also schon kassiert hätten und eigentlich ruhig sein sollten.
Herr Kollege Stummvoll! So läuft die Geschichte auf dem Markt wirklich nicht mehr. Für den Fall, daß diese Ihre These stimmen würde, könnten wir die Steuern überhaupt bis zum Himalaja erhöhen und sagen: Das wird eh eingerechnet, der Markt schluckt das ohnedies. 1,5 Milliarden sind sowieso eingerechnet worden, die Firmen sollen sich nicht aufregen. – So läuft die Wirtschaft aber nicht, meine Damen und Herren!
Nachdem die Freiheitlichen stets die harten Bretter gebohrt haben, ist man nun ein Stück weitergegangen. Man hat gesagt: Eigentlich könnte noch ein beherzter Unternehmer auftreten und einklagen, daß das Ganze eine Bringschuld sei, nachdem Finanzminister Lacina gesagt hat, daß das eine Holschuld ist, das heißt, daß nicht amtswegig zurückbezahlt werden muß, sondern sich jeder halt bei der Finanz anstellen und vorstellig werden muß, damit er zu seinen Gröschlein kommt. – Da ist der Finanz dann der Hosenboden zu heiß geworden. Man hat dann in der Anfragebeantwortung, die heute zu besprechen ist, und in einer Beantwortung einer vorangegangenen, durch die Freiheitlichen initiierten Anfrage an Staribacher gehört, daß die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Außenhandelsförderungsbeiträge von der Zollverwaltung unter Belastung des laufenden Bundesbudgets durchgeführt wird und unabhängig vom Rückersatz durch die Wirtschaftskammer Österreich ist. Es muß also in Form einer Bringschuld zurückgezahlt werden.
Was Klima jetzt sagt, ist auch interessant. Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ersuchen, bei dieser Geschichte doch zuzuhören! Ich möchte Ihr Tete-à-tete nicht stören, aber es ist dies eine wichtige Angelegenheit, auch wenn Sie als Bundesminister nicht verantwortlich sind, was ich hier klargestellt haben möchte. Aber Sie werden jetzt diese Bringschuld Ihrerseits einzulösen haben. Sie sagen: Die Erstattung der zu Unrecht eingehobenen Außenhandelsförderungsbeiträge an die Unternehmen erfolgt im Zuge einer amtswegigen Aktion.
Wir haben gehört, daß der Finanz der Hosenboden zu heiß geworden ist. – Nun schildere ich Ihnen anhand der Importe der Firma Haigermoser GesmbH, wie es jetzt läuft. Ich habe hier ein Schreiben jüngsten Datums: Meine Firma ist aufgrund dieser Ihrer Absichten an die Speditionen herangetreten und hat mit Brief vom 20. 11. 1995 um eine entsprechende Rückerstattung dieser Außenhandelsförderungsbeiträge ersucht.
Am 6. 2. 1996 gab es eine Antwort der Spedition: "Betrifft: AF-Rückvergütung. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Ihre Forderung zur Kenntnis genommen, müssen Sie jedoch noch um Geduld ersuchen." Nach mehr als einem Jahr! "Eine Rückfrage beim Zollamt Graz hat ergeben, daß es noch einige Zeit dauern wird, bis die Beträge an uns gutgeschrieben werden. Sobald wir die Gutschriften vom Zollamt erhalten haben, geben wir diese sofort an Sie weiter. Wir bitten einstweilen um Kenntnisnahme und verbleiben mit freundlichen Grüßen." Das ist rechtlich abgesichert und in Ordnung. Gestern flatterte mir ein Brief an meine GesmbH von derselben Spedition ins Haus. Das ist jetzt dringlich, meine Herren, interessant und nicht unwichtig, und zwar deswegen, weil es um 1,5 Milliarden geht. Herr Bundesminister, das ist jetzt wichtig! In diesem Schreiben heißt es:
"Betrifft: Rückerstattung der AF-Beiträge. Wir werden vom zuständigen Zollamt über jene Einfuhren und damit über die von uns gezahlten und an Sie weiter belasteten Gebühren verständigt, die wir im Zuge einer zollamtlichen Einfuhrabfertigung für die Firma entrichtet haben."
Es wurde also computermäßig erfaßt, was meine Firma an die Finanz und an die Wirtschaftskammer bezahlt hat. Und jetzt kommt es ganz dick. Auf Seite 2 heißt es: "Wir ersuchen Sie daher, uns das beiliegende Formblatt bis spätestens 30. 4. 1996 zu retournieren." Es wird vom Unternehmer verlangt, daß er jene Daten, die er bereits abgeliefert und mit Akribie in den Computer eingespeist hat, noch einmal händisch heraussucht, all das auflistet, und zwar mit dem Hintergedanken, daß die Leute sich das nicht antun und dann mindestens die Hälfte dieser 1,5 Milliarden aufgrund der Arbeitsbelastung in der Kasse des Finanzministers bleibt. Das ist die Gemeinheit! Ich hoffe, daß Sie nicht hinter dieser Aktion stecken!
Denn die Vorgangsweise, die jetzt verlangt wird, hat nichts mit "amtswegig" zu tun. Sie behandeln das nicht wie eine Bringschuld Ihrerseits, wie Sie in der Anfragebeantwortung versprochen haben, sondern wie eine Holschuld seitens des Gewerbetreibenden. Es wäre eine glatte Lüge gewesen, wenn Sie das wissentlich in Ihrer Anfragebeantwortung als Bringschuld dargestellt hätten.
Dazu kommt noch – das werfe ich jetzt aber nicht der Spedition vor –, daß es wörtlich in diesem Schreiben heißt: "Für unsere Leistung berechnen wir Ihnen 10 Prozent der Sie betreffenden Rückerstattungssumme, mindestens jedoch 656 S. Dieser Betrag wird bei der Gutschrift des Erstattungsbeitrages an Ihre Firma von uns in Abzug gebracht werden."
Das heißt also: Dafür, daß wir der Wirtschaftskammer Geld geliehen haben, bekamen wir keine Zinsen. Wir mußten damals über die zollrechtlichen Abgabenerklärungen auch noch Gebühren an die Speditionen abführen. Und dafür werden uns jetzt noch 10 Prozent oder ein Sockelbetrag in Abzug gebracht, meine Damen und Herren!
Was sagen Sie, Herr Maderthaner, zu einer derartigen Vorgangsweise? Was sagen Sie dazu, daß mit dieser Vorgangsweise mindestens die Hälfte dieser 1,5 Milliarden nicht mehr zurückbezahlt wird? Denn Sie wissen, daß insbesondere die klein- und mittelständische Wirtschaft mit Bürokratie sonder Zahl belastet ist. Einerseits starten Sie seitens des Wirtschaftsbundes jetzt Aktionen gegen die Bürokratie, auf der anderen Seite tolerieren und fördern Sie aber derartige Vorgangsweisen! Meine Damen und Herren! Das wird Ihnen die freiheitliche Fraktion so nicht durchgehen lassen!
Ich bin neugierig, was Stummvoll zu dieser Moritat noch hinzufügen wird, wie er sich herauswinden wird, ob er sagen wird: Was regen Sie sich denn auf?, wie er es bereits mehrmals getan hat. Da hat er gesagt: Das ist eh schon in die Kalkulationen geflossen, das ist nicht so schlimm. – Was sind denn 1,5 Milliarden schon bei den Verschwendungen, die diese sozialistische Koalition tagtäglich praktiziert? 1,5 Milliarden sind mehr als das Vierfache der Kosten für die BÜRGES-Aktion, Herr Kollege Stummvoll! Sie haben gesagt, Sie möchten einen Unternehmerschwung und eine Gründungswelle in Gang setzen. Mit derartigen Maßnahmen vernichten Sie jedoch Arbeitsplätze, bringen neue Kosten für die Betriebe. Die Lohnzusatzkosten werden ein weiteres Mal steigen, und die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Betriebe wird damit hintangehalten.
Herr Bundesminister! Schlußendlich vertraue ich in dieser Causa auf Sie! Machen Sie diese Dinge zur Bringschuld, machen Sie nicht über Umwege das Inkassosackerl ein weiteres Mal auf, bleiben Sie Ihrer Anfragebeantwortung treu: Dann werden Sie die österreichische Wirtschaft auf Ihrer Seite haben!
19:32
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
19:32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier, ich weiß nicht, ich glaube, zum 27. oder 28. Mal ...
Abg. Schwarzenberger: Zum 34. Mal!
Wir erleben zum 34. Mal, wie von den Freiheitlichen etwas skandalisiert wird, wo es einfach nichts zu skandalisieren gibt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muß die Dinge ins rechte Lot rücken. Lassen Sie mich nur einige Feststellungen zu Beginn machen. Erste Feststellung: Wir haben in Österreich ein System der Außenwirtschaftsförderung, um das uns die ganze Welt beneidet. Zweite Feststellung: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Dritte Feststellung: Diese Außenwirtschaft wird regelmäßig vom Rechnungshof geprüft. Der letzte Rechnungshofbericht hat besagt, daß die Mittel sparsam, zweckmäßig und zweckentsprechend eingesetzt werden. Vierte Feststellung: Wir leben in einem Rechtsstaat. Jeder Bürger kann jederzeit zu den Gerichten gehen, wenn er glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das hat etwa auch der Konzern Unilever gemacht. Die Unilever hat gemeint, in ihren Rechten verletzt worden zu sein, da der AF-Beitrag nicht EWR-konform sei, und die Firma Unilever hat recht bekommen. Das ist in einem Rechtsstaat ein durchaus legitimer, richtiger Vorgang. Fünfte Feststellung: Meine Damen und Herren! Man muß unterscheiden zwischen zwei Rechtsverhältnissen ...Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht der Minister!
Aber wir sind Diskussionsredner! Wenn Sie eine Anfragebeantwortung haben wollen, dann passen Sie auf! Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Wir müssen unterscheiden: Wir haben zwei Rechtsverhältnisse. Wir haben das Rechtsverhältnis des Abgabepflichtigen, das ist das Verhältnis des Betriebes zur Finanzverwaltung. Da hat die Wirtschaftskammer überhaupt nichts mitzureden. Und wir haben das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Wirtschaftskammer, das vom Jahr 1954 bis zum Jahr 1994 ein Förderungsverhältnis war. Denn der AF-Beitrag war eine Bundesabgabe: 92,5 Prozent davon hat laut Gesetz der Finanzminister der Wirtschaftskammer zweckgewidmet überwiesen, damit die Wirtschaftskammer billiger, effizienter und sparsamer, als der Staat dies könnte, Außenwirtschaftsförderung durchführt. – Soweit der Sachverhalt. Entstanden ist ein Problem natürlich dadurch, daß die offizielle Rechtsmeinung Österreichs – das waren nicht Einzelstimmen, sondern die offizielle Rechtsmeinung Österreichs als Ergebnis einer Meinungsbildung zwischen Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer, bis zum Urteil des VfGH – gelautet hat: Dieser AF-Beitrag ist EWR-konform. Es hat Einzelmeinungen gegeben ...Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Ich habe hier das Schreiben des Verfassungsdienstes!
Aufpassen! Die vier haben die Meinung gebildet. Daß einer davon eine andere Meinung gehabt hat, das bestreitet niemand! Es hat auch Einzelmeinungen gegeben. Aber die offizielle Stellungnahme der Republik Österreich war: Der AF-Beitrag ist EWR-konform! Der Rechnungshof hat in seinem Gutachten gesagt: Der AF-Beitrag ist bei EU-Beitritt umzustellen. – Jeder weiß, was das heißt. E contrario heißt das: bei EWR-Beitritt noch nicht. Das sagt der Rechnungshof, das ist alles nachlesbar! Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Das Urteil des Höchstgerichtes zählt; gar keine Frage. Noch einmal: Es gibt zwei Rechtssphären, und zwar die Finanzverwaltung und der Betrieb. Da wird laufend zurückgezahlt. 1,5 Milliarden wurden bereits zurückgezahlt an die Betriebe, die – das muß man auch sagen – natürlich in ihren Kalkulationen eine Bundesabgabe als Kostenpost berücksichtigt haben. De facto müßte es eigentlich den Letztkonsumenten zurückgezahlt werden.Abg. Haigermoser: Der Markt diktiert den Preis!
Es ist trotzdem eine Kostenpost, Herr Kollege! Zweitens ist es auch eine sehr interessante Rechtsfrage: Welchen Charakter hat das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Wirtschaftskammer? Das ist eine Frage, die bisher weder von der Judikatur noch von der Rechtswissenschaft jemals behandelt wurde, und daher ist der Rechnungshof gebeten worden, darüber ein Rechtsgutachten zu erstellen. Und wir hatten sehr sachliche, ruhige Gespräche mit dem Herrn Finanzminister, wie wir in diesen Rechtsfragen zu einer befriedigenden Lösung kommen, die darauf abzielt, dieses erfolgreiche System der Exportförderung und der Außenhandelsförderung zu erhalten.19:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Sie haben das Wort.
19:37
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst richte ich meinen Dank an die freiheitliche Fraktion, die mit ihrer Größe 20 Unterschriften zustande bringt, damit das Thema der Rückzahlung der Außenförderungsbeiträge hier im Hohen Haus behandelt werden kann. Ich meine, das ist ein Thema, das man hier behandeln sollte. Herr Dr. Stummvoll! Was hindert Sie eigentlich daran, zu sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben?
Abg. Dr. Stummvoll: Den Fehler hat das Parlament gemacht! Das Parlament hat das beschlossen!
Wir, Herr Präsident Maderthaner, als Unternehmer wissen eines: Was immer herauskommt, am Schluß sind wir als Unternehmer für das verantwortlich, was wir tun. Und alle möglichen Erklärungen, die wir nachreichen, werden von Konkursgerichten gemeiniglich nicht anerkannt. Denn es wird nur das Faktum des Konkurses anerkannt. Auf unseren Fall bezogen meine ich, daß es Ihnen gut anstehen würde, wenn Sie sagten: Wir haben zwar viele, viele Rechtsauskünfte eingeholt – das mag stimmen, das bestreite ich gar nicht –, aber dennoch haben wir einen Fehler gemacht, denn wir haben Beiträge eingehoben und verwendet, die ...Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Witz! Sie haben nicht die mindeste Ahnung! Das haben nicht wir beschlossen, sondern das Parlament!
Lieber Freund! Ich habe mehr Ahnung, als Ihnen recht ist. Hören Sie mir jetzt zu!Abg. Dr. Stummvoll: Es ist sehr schwer, Ihnen zuzuhören!
Ich werde es Ihnen explizieren: Sie haben also die Verwendung dieser Mittel durchgeführt. Das ist ein Faktum. Und jetzt sind sie rechtlich zurückzufordern. Die Art und Weise, wie Sie diese Rückforderung verzögern, halte ich allerdings für einigermaßen skandalös.Abg. Dr. Stummvoll: Das gilt für alle Steuern und Kosten, Herr Kollege!
Wir sollten aber dennoch die Chance wahrnehmen, über die Außenhandelsförderung zu diskutieren. Sie haben recht, Herr Dr. Stummvoll, wenn Sie sagen, daß der Export für Österreich unverzichtbar ist und daß die Chance für unser Land letztlich im Export liegt. Dieser Export, an dem – wie Sie richtig zitiert haben – indirekt jeder zweite Arbeitsplatz hängt und der über 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Waren-, Dienstleistungs- und Tourismusexporte einbezogen, ausmacht, bietet die einzige Chance für eine kleine nationale Volkswirtschaft, zusätzliches Wachstum in einer Phase schwacher wirtschaftlicher Entwicklung in Europa zu erzielen. Ich glaube daher, daß die Außenwirtschaftsorganisation in diesem Zusammenhang eine unverzichtbare Rolle spielt, und anläßlich der Streiterei über die eineinhalb Milliarden Schilling sollten wir die Gelegenheit ergreifen, darüber nachzudenken, wie wir unsere Außenhandelsorganisation verbessern können, die zu loben Sie nicht müde werden. Teile davon sind zu loben, keine Frage, aber nicht alles. Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. Wir müssen überlegen, wie wir diese Außenwirtschaftsorganisation effizienter machen, wie wir den gesamten Marktauftritt der Republik Österreich, gleichgültig, ob es sich um Exporte von Waren, von Dienstleistungen oder um Tourismusexporte handelt, verbessern. Heute stehen wir vor einer zersplitterten Landschaft von Außenwirtschaftsorganisationen, Österreich-Werbung, Österreich-Instituten, Kulturinstituten. Wann immer Sie in eine große ausländische Hauptstadt fahren, finden Sie Österreich nicht in einem Zentrum vertreten, sondern in fünf, sechs, sieben, acht zersplitterten Räumen. Meine Damen und Herren! Über die Frage der 1,5 Milliarden Schilling hinaus, die zu skandalisieren es sich sehr wohl lohnt, wäre es wichtig, daß das Hohe Haus diskutiert: Wie können wir den gesamten Auftritt der Republik Österreich zur Steigerung unserer Exportleistungen koordinieren? Wir haben hier vor vielen Jahren schon von Österreich-Häusern gesprochen. Herr Präsident Maderthaner hatte einmal die Güte, mir zu sagen, das wäre sehr kompliziert. Herr Präsident! Ich weiß schon, es ist schwierig, Österreich-Häuser zu installieren, aber wenn wir nicht endlich damit beginnen, werden wir im Jahr 2000 noch keine haben.Abg. Ing. Maderthaner: Wir sind schon dabei!
Ich höre mit großer Freude, daß Sie schon dabei sind, und ich würde Sie bitten, die nötige Basis dafür zu schaffen, damit das auch funktionieren kann. Funktionieren wird es nur, wenn wir all diejenigen Stellen und Institutionen, die für den Auftritt Österreichs im Ausland zuständig sind, besser, effizienter als bisher koordinieren. Denken Sie an Österreich-Werbung, Außenwirtschaftsorganisationen, Österreich-Institute und Kulturinstitute. Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. Lieber Kollege Lukesch! Das hat nichts mit Zentralismus zu tun. Das hat damit zu tun, Synergien zu finden – ein Wort, das du als Universitätsprofessor sicherlich sogar wirst schreiben können.Abg. Dr. Khol: Eine Arroganz, die durch nichts zu übertreffen ist!
Ich schlage also konkret vor, und ich habe das schon mehrfach vorgeschlagen ...Abg. Dr. Stummvoll: Die Präpotenz der Minderheit ist das!
Herr Stummvoll! Beruhigen Sie sich wieder! Ich bin heute sehr zart mit Ihnen umgegangen, Sie hätten sich Schlimmeres verdient. Ich schlage Ihnen zum wiederholten Male vor, daß wir nicht unser eigenes Süppchen kochen und unsere Machtbereiche schön freihalten, um uns im Förderungsbereich Unterstützungen und Dankbarkeit zu erkaufen, sondern ich fordere Sie auf, einmal wirklich effizient vorzugehen: Bringen wir doch diese Institutionen in einen Österreich-Fonds ein! Lassen wir ihn von einer Kapitalgesellschaft verwalten, die wirklich marktkonform agieren kann. Setzen wir Product-Manager ein, die das Produkt Österreich in Brasilien, Japan, London oder wo immer ganz konkret verkaufen, und geben wir ihnen als Basis eine wirkliche Markenartikelpolitik! 40 Jahre lang arbeiten jetzt die Außenwirtschaftsorganisationen – da und dort mit großem Erfolg, da und dort mit weniger Erfolg, aber alles Positive sei dahingestellt –, ohne daß es ihnen gelungen wäre, gemeinsam mit der Österreich-Werbung, gemeinsam mit den Kulturinstituten, gemeinsam mit dem Österreich-Institut, eine "Marke Österreich" zu schaffen. Es gibt einen Begriff "Marke Schweiz". Es gibt das Schweizer Kreuz, das weltweit einen Namen hat, das bei allen Konsumenten dieser Welt ein gewisses Bewußtsein erzeugt. Es gibt aber keine "Marke Österreich". Der Herr Stummvoll jedoch belobigt sich, wie gut er es in der letzten Zeit immer gemacht habe. Ein bißchen Selbstkritik – das fällt mir jetzt immer mehr auf – täte Ihnen gar nicht schlecht, denn wenn Sie mir Präpotenz vorwerfen, lieber Herr Stummvoll, dann muß ich Ihnen das Kompliment dankend zurückgeben: Die kameralistische Überheblichkeit ist Ihnen angeboren.19:46
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Sie sind am Wort.
19:46
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Kollege Peter das Thema dorthin geführt hat, wo es hingehört, wobei ich sagen muß, es hat mich schon beeindruckt, was Kollege Haigermoser gesagt hat. Ich möchte meine Wortmeldung zweigeteilt wissen.
Abg. Dr. Haider: Es war korrekt, was Haigermoser gesagt hat!
Erstens ist Kritik nichts Schlechtes. Ich bin immer der Auffassung gewesen, Kritik kann nur positiv sein; und wenn Helmut Haigermoser hier etwas Persönliches sagt, was jemandem passiert ist, dann muß man das registrieren – es wird nicht das einzige Unternehmen sein, dem das passiert ist. Das ist eben die Folge eines Systems gewesen, nur sollte man nicht so unehrlich sein und darauf vergessen, wie sich das alles entwickelt hat. Lassen Sie es mich aus meiner Sicht schildern. Ich denke zurück an die achtziger Jahre. Wir waren uns alle bei jeder Budgetdebatte – manchmal gab es einen kleinen kritischen Unterton, auch ich selbst habe mich einige Male über das eine oder andere aufgeregt – im Grunde einig, daß diese Außenhandelsorganisation eine beispiellos gut funktionierende und vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe wichtige Organisation ist.19:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:53
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorredner haben sehr interessant gesprochen. Aber, Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ist es sechs Monate her, dann wird es unter Minister Staribacher gewesen sein, es ist vielleicht ein Jahr her, dann ist es unter Minister Lacina gewesen: Damals haben wir exakt dieselbe Diskussion gehabt – exakt! Ich diskutiere gerne über alles, aber nicht zweimal innerhalb relativ kurzer Zeit über ein und dasselbe. – Danke schön.
Abg. Koppler: Bravo! Ein echter Professor!
19:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
19:54
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heindl! Ich glaube, daß das heutige Thema nicht unbedingt sein muß, ob die Außenhandelsorganisationen gut, weniger gut oder verbesserungswürdig sind. Es ist sicher ein Thema, was man noch besser machen kann, weil wir alle wissen, wie wichtig der Außenhandel ist. Ich glaube aber, daß es heute darum geht: Wie kommen die betroffenen Unternehmer zu ihrem Geld, wie kommen die 1,5 Milliarden Schilling rasch und unbürokratisch zu den Betrieben zurück, gerade in Zeiten, in denen es, wie wir alle wissen, wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt und der eine oder andere, der viel Außenhandelsförderungbeiträge bezahlt hat, das Geld, das er zu Unrecht bezahlt hat, wie sich herausgestellt hat, gut brauchen kann? Herr Kollege Stummvoll! Ich verstehe nicht, daß Sie sich in Ihrer Rede überhaupt nicht dazu äußerten, was wir alle gemeinsam und Sie dazu beitragen können, daß das Geld schnell zurückgezahlt wird. Sie verteidigen nur, daß es eingehoben wurde. Das ist ein Thema, über das man auch verschiedener Meinung sein kann.
Abg. Dr. Stummvoll: Die Rückzahlung läuft ja schon!
Herr Kollege! Sie haben es in Ihrer Rede so dargestellt, daß das damals so war, daß das so ist und daß es fast unmoralisch ist, daß die Unternehmer das jetzt zurückfordern. So kann es nicht sein!Abg. Dr. Stummvoll: Das tun wir ja auch ständig! Das wissen Sie alles nicht!
Herr Kollege Stummvoll! Dann frage ich mich, warum Sie nach der Rede des Herrn Abgeordneten Haigermoser, der in diesem Zusammenhang einige Probleme dargestellt hat, kein Wort darauf verwendet haben, um zu diesen Problemen Stellung zu nehmen. Sie hätten auch sagen können: Ich kenne das nicht, das ist neu für mich, und wir werden alles daransetzen, das zu beheben.Abg. Dr. Stummvoll: Sie ziehen hier ein Kabarett auf!
Ich glaube daher, daß es jetzt an der Zeit ist, daß wir uns damit beschäftigen, was nun geschehen kann. Herr Kollege Stummvoll! Sie haben verteidigt, daß die Einhebung bis zum letzten Tag in Ordnung war. Man kann darüber streiten, ob man sich beim EWR-Beitritt vielleicht noch ein bißchen besser hätte erkundigen können, ob man vielleicht noch mehr Rechtsgutachten hätte einholen sollen, ob man das so weiter betreiben soll. Aber spätestens am 4. November 1994 war dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bekannt, daß die Einhebung zumindest problematisch ist. Es wäre gerade der Kammer gut angestanden, wenn Sie alles darangesetzt und vielleicht auch mit dem Finanzminister gesprochen hätten, damit das ab sofort eingestellt wird, damit es keine Schwierigkeiten gibt. Aber so haben Sie dazu beigetragen, daß zumindest zwei Monate noch ungerechtfertigterweise diese Beiträge eingehoben wurden. Ich bitte Sie von der Kammer, endlich Taten zu setzen und die Auszahlung zu beschleunigen, denn seit der Debatte über die Auszahlung bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen. Wie wir gehört haben, hat noch niemand einen Schilling bekommen.Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die glatte Unwahrheit! Das stimmt ja alles nicht! Sie reden wie ein Blinder von der Farbe!
Okay, es haben vielleicht einige etwas bekommen. Heiterkeit bei der ÖVP.Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.
Ich lasse mich gern belehren. Wenn der Herr Bundesminister sagt, es haben einige schon etwas bekommen, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber es haben noch nicht alle etwas bekommen. Es haben sicher erst 10 oder 20 Prozent etwas bekommen. Tun Sie doch nicht so, als wenn an alle schon diese 1,5 Milliarden zurückgezahlt worden wären!Abg. Dr. Stummvoll: Alles unwahr!
Herr Kollege Stummvoll! Zum Unterschied von Ihnen wäre es mir am allerliebsten, wenn morgen schon alle Unternehmer diese 1,5 Milliarden haben.20:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über das Strukturanpassungsgesetz 1996 wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:01
Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Ich war beim Tabaksteuergesetz stehengeblieben und habe gemeint, daß der Einkauf in den Grenz-Duty-Free-Shops zu Slowenien, Tschechien sowie der billige Tabakwareneinkauf in Ungarn ein für die österreichische Tabakwirtschaft ruinöses Ausmaß annehmen werden.
Ich habe hier eine Statistik der Umsatzentwicklungen von Zigaretten im Verkaufsbereich Kärnten, Osttirol und dem Bezirk Murau in der Steiermark.
Interessant sind die Zahlen des Umsatzverlustes in Millionen Schilling von 1986 bis 1995, verglichen mit dem durchschnittlichen Umsatz 1983 bis 1985.
Betrug der Verlust im Jahre 1986 noch 50 Millionen Schilling, so hat er im Jahre 1995 eine Größenordnung von 548 Millionen Schilling erreicht. Ins Auge sticht das Jahr 1991. Hier war kein Verlust zu verzeichnen, denn in diesem Jahr war die Grenze zu Slowenien mehrere Tage geschlossen. Insgesamt haben wir in diesem Gebiet einen durchschnittlichen Umsatzverlust von 34,14 Prozent. In den am meisten betroffenen Regionen, das sind jene, die 10 bis 30 Kilometer von der Grenze entfernt sind, gibt es Rückgänge zwischen 40 und 47 Prozent. Was die Anzahl der Trafiken in Kärnten betrifft, so ist diese von 950 im Jahre 1986 auf 773 im Jahre 1995, das ist ein Minus von 177 Trafiken beziehungsweise – in Prozenten ausgedrückt – 18,63 Prozent, zurückgegangen.
An diesen erwähnten Grenzübergängen können Sie, Herr Finanzminister, 2 Milliarden Schilling von der Straße aufklauben, also weit mehr, als die geplante Tabaksteuererhöhung einbringt. Nur durch verstärkte Grenzkontrollen, durch den Ausbau der mobilen Zollkontrollen und den massiven Einsatz der Zollfahndung wird es möglich sein, eine Schädigung der österreichischen Tabakwirtschaft im allgemeinen und des Tabakwareneinzelhandels im besonderen abzuwenden.
Die Tabaksteuererhöhung wird für viele kleine Trafikanten existenzbedrohend. Jede lineare schillingmäßige Zigarettenpreiserhöhung bedingt aufgrund der Automatik des Tabaksteuergesetzes eine prozentmäßige Verringerung des Absatzes der Hauptpreisklasse zu höherpreisigen Zigaretten, eine überproportionale Erhöhung der Tabaksteuer und somit eine direkte prozentmäßige Kürzung der Handelsspanne der Trafikanten. Die durchschnittliche Handelsspanne wird von derzeit 14,8 Prozent auf zirka 12,9 Prozent sinken. Dies bedeutet, daß in nächster Zeit bis zu 5 000 Trafiken zusperren müssen und 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Bauer und Hostasch, wonach die Tabaksteuer von 232 S auf 246 S beziehungsweise auf 250 S erhöht werden sollte, jetzt letztendlich aber auf 246 S belassen wird, möchte ich folgendes sagen: In der Begründung wird angeführt, daß die Handelsspannen verbessert werden. Das ist ja ein Hohn, die Handelsspannen haben sich natürlich verschlechtert. Und wenn man die 250 S belassen hätte, dann wären sie noch schlechter geworden; das muß man, glaube ich, gerechterweise dazusagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend mein Resümee zum Strukturanpassungsgesetz im Finanzbereich: Alles in allem werden hier von den Regierungsparteien Maßnahmen beschlossen, die die Bürger unseres Landes schwer belasten, es werden keine Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil, es werden Arbeitsplätze vernichtet. – Danke.
20:05
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:05
Abgeordneter Mag. Franz Steindl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Es ist natürlich schwierig, nach drei Anfragebesprechungen wieder zum Strukturanpassungsgesetz wieder zurückzufinden. Ich möchte an meine Vorredner anschließen. Ich gebe auch zu, daß eine derartige Flut von Gesetzesänderungen – ich glaube, es sind über 90 an der Zahl – sicher nicht in dieser Konzentriertheit zum Alltag des Parlamentarismus gehört und in Zukunft gehören soll. Aber ungewöhnliche Situationen verlangen eben auch ungewöhnliche Maßnahmen, und der Staatshaushalt muß wieder in Ordnung gebracht werden. Blenden wir zurück: Wie sah die Ausgangslage der Budgetverhandlungen vor einem halben Jahr, im Herbst 1995, aus? – Der damalige Finanzminister Staribacher legte uns ein Budget vor, das neue Steuereinnahmen in der Höhe von 30 Milliarden, einmalige Einnahmen in der Höhe von 18 Milliarden und lediglich 5 bis 7 Milliarden an Einsparungseffekten vorsah. Die Folgen wären gewesen: neue Belastungen, weitere Verschuldungen auf dem Rücken unserer Kinder, höherer Zinsendienst, Anheizen der Inflation, der harte Schilling wäre in Gefahr gewesen und und und. Wir haben die Notbremse gezogen, und daher waren diese Wahlen im Dezember 1995 wichtig.
Abg. Koppler: Wir haben sie gewonnen!
Ich behaupte, diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen, Herr Kollege Koppler! Diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen seit dem Jahre 1955, denn nur diese Wahlen haben ermöglicht, daß jetzt ein gewaltiges Reformprogramm durchgezogen wird.Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!
Das letzte, das mich als junger Abgeordneter sehr tief getroffen hat, das muß ich Ihnen schon sagen, ist: Wenn hier Herr Stadler herauskommt, sich erfrecht und das Parlament mit dem "Musikantenstadl" vergleicht, dann ist das wirklich ein Griff in die tiefste Lade. Das hat er gesagt, Herr Dr. Ofner! Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Lieber Herr Dr. Ofner! Ich werde dir das im Protokoll zeigen. Er hat das Parlament mit einem "Musikantenstadl" verglichen, damit hat er aber alle Parteien gemeint, es sind auch die Freiheitlichen in diesem "Musikantenstadl" drinnen.Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!
Sie wissen ja, Herr Dr. Ofner, der "Musikantenstadl" ist eine Unterhaltungssendung, und es gab immer einen bestimmten, der zur Volksbelustigung beigetragen hat, nämlich den Hias. Er hat vor einem halben Jahr seine Funktion abgegeben, die wäre also jetzt frei. Vielleicht könnte man Herrn Stadler ersuchen, diese Funktion zu übernehmen.20:16
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:16
Abgeordneter Anton Blünegger(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzter Herr Präsident! Die Diskussion über das Strukturanpassungsgesetz 1996 im Kapitel Finanzen hat eigentlich schon viel aufgezeigt. Und daß ich heute vor Ihnen in meinem Schlosseranzug stehe, das habe ich bewußt gemacht.
Abg. Schwarzenberger: Als Sie noch gearbeitet haben, war das noch nicht so!
, weil Sie genau diese Arbeitsplätze mit diesem Strukturanpassungsgesetz wegrationalisieren. Das ist der Grund, warum ich heute meine Arbeitskleidung anhabe.Abg. Auer: Da ist ein Schmierfleck!
Ich will das nur dokumentieren.20:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Blünegger vorgetragene Antrag ist ein Abänderungsantrag, er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Behandlung.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:25
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es so einfach wäre mit dem Budget, Herr Kollege Bauer!
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe keinen Mucks gemacht!
– Ich beziehe mich auf Ihre Wortmeldung. Wir wissen doch alle, daß ein Budget heute unterschiedlichen, manchmal auch sich widersprechenden Zielsetzungen zu folgen hat. Es gibt das Ziel der Budgetkonsolidierung, es gibt das Ziel der Beschäftigungssicherung, es gibt das Ziel der Standortsicherung, es gibt das Ziel ...Abg. Blünegger zieht im Plenarsaal seinen Arbeitsanzug aus.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie. Vielleicht könnte man den Umkleideakt außerhalb des Plenarsaales vornehmen. Bitte.
Abg. Dr. Khol: Das war ein Kostüm!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Das ist ein Kostüm, ja. – Jetzt zeigt er sich wieder in seinem wahren Gewande. Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.
Abg. Schieder: Auf Benehmen hat er keinen Eid abgelegt! Auf gutes Benehmen hat er keinen Eid abgelegt!
Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Vielleicht kann jemand dem Kollegen beim Krawattenbinden helfen, damit der neue Aufzug wieder komplett ist. Zurück zur Frage des Budgets: Es gibt unterschiedliche Zielsetzungen, die gleichzeitig zu erfüllen sind. In einer Marktwirtschaft stellt sich doch immer wieder die Frage: Welchem Ziel ordne ich zu einem gewissen Zeitpunkt Priorität zu? – Denn eines ist klar: Überall dort, wo eindimensionale Politikziele in bezug auf das Budget vorhanden waren, sind all diese Sanierungen gescheitert. Es hat Staaten gegeben, in denen man gesagt hat: Uns interessiert nur die Konsolidierung, egal, was sonst herauskommt! – Das Ergebnis im Verhältnis arm – reich, das Ergebnis in der Beschäftigung kann sich jeder anschauen. Es gibt auch Staaten wie heute die USA, die hergehen und sagen: Unser oberstes Ziel muß es sein, ausgeglichen zu budgetieren! – Wir in Österreich sagen, es gibt einen Korrekturbedarf bei der Verschuldung, und gleichzeitig mit diesem Korrekturbedarf bei der Verschuldung haben wir zwei Ziele: erstens Beschäftigung möglichst zu erhalten und zweitens für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Jetzt gebe ich zu: Wenn man das Budget von einem eindimensionalen Politik- oder Interessenstandpunkt beleuchtet, findet man unterschiedlichste Kritikpunkte. Ist aber das Maß der Beurteilung, in welchem Ausmaß die unterschiedlichen, alle sehr wesentlichen Zielsetzungen erfüllt wurden, dann wird das Ergebnis dieser Beurteilung anders aussehen, denn niemand konnte in der heutigen Debatte herausgehen und sagen: So, wie wir das in Österreich machen, ist es absolut daneben! Schaut nach XYZ, dort hüpfen sie uns vor, wie man erfolgreich ein Budget saniert und gleichzeitig hohe Beschäftigungstandards, hohe soziale Gerechtigkeit hält. – Es hat deswegen niemand machen können, weil es nämlich kein Land gibt, das uns typisch in einem Modell vorzeigen könnte, wie es gehen kann. In Wirklichkeit suchen alle westeuropäischen Industriestaaten nach einem vernünftigen Weg, wie sie aus dieser Situation herauskommen können. Kollege Bauer hat die Situation als unglücklich beschrieben und hat gesagt, wir hätten uns einen schlechten Zeitpunkt ausgesucht. Nun, "schlechter Zeitpunkt" ist gut, man kann sich Konjunkturflauten nicht aussuchen, so wie man sie sich 1993 nicht aussuchen konnte, sondern man muß gerade unter schwieriger gewordenen Bedingungen damit umgehen. Würden wir jetzt hergehen und sagen: Es herrscht eine Konjunkturflaute, daher schieben wir die Budgetkonsolidierung auf!, was würden wir dann im nächsten Jahr erleben, wenn sozusagen ein Budget unkonsolidiert 200 Milliarden Defizit bringen würde? – Dieselben, die heute heruntergehen und sagen, 1996 war der falsche Zeitpunkt zur Konsolidierung, würden in den Jahren 1997 und 1998 sagen: Ein Wahnsinn, wieso habt ihr so lange zusehen können, daß das derart explodiert ist?! Daher, lieber Kollege Bauer, ist es schon ein Unterschied, ob man nicht doch fair herangeht und fragt, welche Möglichkeiten man bei all den beschränkten Bedingungen hat, die ein Nationalstaat heute vorfindet, um eine Situation zu bewältigen. Da kann es durchaus andere Vorschläge geben. Ich bin bereit, diese zu diskutieren. Aber herzugehen und es sich so einfach zu machen und zu sagen, der Zeitpunkt sei ungünstig, und in Wirklichkeit zu suggerieren, es bliebe auch die Ausflucht zu einem anderen Zeitpunkt, das ist nicht seriös!Abg. Dkfm. Holger Bauer: ’87 bis ’92 – Hochkonjunktur!
– 1987 bis 1992 Hochkonjunktur. Es ist ja nicht die erste Budgetkonsolidierung, die wir durchführen, und inzwischen hat es 1993 die Rezessionsphase gegeben, bei der wir uns gemeinsam darauf geeinigt haben, daß es Gegenmaßnahmen geben muß. Gut, wenn man 1993 zusätzliche Ausgaben getätigt hat, muß man irgendwann anfangen, die Ausgaben wieder zu reduzieren, damit das Ganze wieder ins Lot kommt. Daher würde ich glauben, über den Zweck gibt es keine Debatte. An alternativen Vorschlägen, wie man es besser machen könnte, habe ich heute hier keinen einzigen gehört. Daher unterstelle ich, daß es in Wirklichkeit einen unausgesprochenen Konsens gibt, daß es zu dieser Art der Budgetkonsolidierung in Österreich keine wirkliche Alternative gibt. Das wissen Sie genausogut wie ich, und deswegen machen Sie keine sachlichen Vorschläge, sondern gehen herunter und versuchen heute in der Nacht mit Filibustermethoden, die Beschlußfassung des Budgets zu verhindern. Das ist das einzige, was Ihnen geblieben ist – eine Alternative haben Sie nicht zu bieten!20:32
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
20:32
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf diese Debatte über die Finanzen unseres Staates zum Anlaß nehmen, um auch auf die finanzielle Situation der Gemeinden noch etwas näher einzugehen.
Zuerst möchte ich aber ganz kurz einen Kommentar zu der heutigen Debatte abgeben. Lieber Herr Kollege Blünegger, ich glaube, er ist schon wieder draußen. Ich habe Ehrfurcht vor jeder Kluft, ich habe Ehrfurcht vor jeder blauen Arbeitskleidung, wenn sie jemand anhat. Ich verstehe auch den Aktionismus der Freiheitlichen, damit man eventuell in der Zeitung steht oder im Fernsehen erscheint, aber eines, meine Damen und Herren von der Opposition, verstehe ich nicht, nämlich daß man immer wieder schlechtmachen muß. Und wenn Sie schlechtmachen, meine Damen und Herren, dann machen Sie unseren Staat schlecht, und das schadet schlußendlich auch den Bürgern!
Es ist selbstverständlich möglich, wenn man bestimmte Einzelheiten herauspickt, gegen eine Konsolidierung, gegen so einen Kurs Stimmung zu machen, aber das ist meiner Meinung nach reiner Populismus. Wenn mir auch bestimmte Einzelheiten da oder dort nicht hundertprozentig passen, so bin ich doch zweifellos sehr froh darüber, daß es der Koalition gelungen ist, einen vernünftigen Konsolidierungskurs einzuschlagen, einen Kurs, den der Großteil der Bevölkerung mit Verständnis mitträgt, und wir müssen der Bevölkerung dafür danken, daß sie dem so großes Verständnis entgegenbringt.
Seit dem Jahr 1993 ist der Staatshaushalt zweifellos ausgeufert, aber nicht nur in Österreich, meine Damen und Herren, sondern überall in Europa. Die Länder haben Schwierigkeiten durch die Rezession, durch die allgemeine wirtschaftliche Lage, aber auch durch das Ausufern von Transferleistungen. Es gilt auch, diese Transferleistungen entsprechend in den Griff zu bekommen.
Wenn ich zurückblicke, so kann ich sagen, ich bin zutiefst der Meinung, daß wir im Interesse unseres Landes einen Schlußstrich ziehen mußten, daß wir zur Sanierung des Staatshaushaltes aufrufen mußten. Dieser Schlußstrich war notwendig, damit wir nicht schwedische Verhältnisse bekommen, wo brutaler Sozialabbau durchgeführt wird. Das wollen wir den Österreicherinnen und Österreichern ersparen.
Diesen Schlußstrich, gleichzeitig auch Aufruf zur Budgetkonsolidierung, haben wir zweifellos wegen des Wirtschaftsstandortes Österreich gemacht, aber insbesondere auch im Interesse der Zukunft unserer Jugend. Die Jugend braucht eine klare Zukunft, und wir werden der Jugend diese Möglichkeiten geben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die finanzielle Situation der Gemeinden eingehen. Meine Bürgermeisterkollegen Auer und Steindl haben schon ausgeführt, daß der Aufgabenbereich der Gemeinden immer größer wird und die Belastungen enorm steigen.
Es gibt die Gemeinden, die durch gute Einkommen beziehungsweise gesunde Betriebe, die sie im Ort haben, zweifellos gut wirtschaften können. Mit diesen unverzichtbaren Steuereinnahmen, mit diesen eigenen Steuern können jene Gemeinden, die gute Betriebe angesiedelt haben, ihre Aufgaben – Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau und dergleichen mehr – bewältigen. Sie können aber darüber hinaus auch sehr sinnvolle Investitionen tätigen. Diese vernünftigen Investitionen kommen nicht nur den Bürgern zugute, das kommt dem Tourismus zugute und schlußendlich kommt das auch der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe in einer ganz besonderen Art und Weise zugute – was wir derzeit dringend brauchen!
Wenn wir, Herr Minister, von Beschäftigungsoffensive sprechen, so betrifft das nicht nur den Bund und nicht nur das Land, sondern Beschäftigungsoffensiven müssen auch in den Gemeinden gemacht werden, und das ist ebenfalls ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Aber nicht alle Gemeinden haben diese Möglichkeit. Es gibt Gemeinden, die überhaupt nicht selber wirtschaften können, weil sie keine eigenen Steuern durch gute und gesunde Betriebe haben, sondern die von den Ertragsanteilen leben.
Ich möchte anhand zweier Beispiele die Problematik vieler kleiner Gemeinden aufzählen. Zum Beipiel die Gemeinde Kaiser im Bezirk Reutte hat 85 Einwohner. Sie hat Einnahmen in der Höhe von 1 900 000 S und Ausgaben in der Höhe von 2 499 000 S. Diese Ausgaben betreffen aber nur den laufenden Betrieb. Sie hat keinen Bruttoüberschuß, sondern sie hat ein Defizit in der Höhe von 550 000 S und kann über die normalen Tätigkeiten hinaus nichts mehr investieren.
Die Gemeinde Musau hat 329 Einwohner. Die Einnahmen betragen 3 Millionen und die Ausgaben 3,4 Millionen Schilling. Der Schuldendienst macht 800 000 S aus, das heißt, das ergibt ein Nettodefizit in der Höhe von 1 250 000 S.
Meine Damen und Herren! Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Aus diesen Beispielen kann man zweifellos ersehen, daß diesen Gemeinden – ich meine es wirklich ernst, Herr Minister – geholfen werden muß. Mit den Bedarfszuweisungen, bei denen die Bürgermeister Bittsteller werden, kann kein ausreichender Ersatz gewährleistet werden. Auch die kleinen Gemeinden haben Kanal- oder Wasserbau durchzuführen, nur hat man dies gerade in ländlichen Gebieten, in Berggebieten unter erschwerten Bedingungen und mit erhöhtem Kostenaufwand zu bewältigen.
Im Interesse gerade der kleinen, unverschuldet finanzschwachen Gemeinden geht es daher um folgendes:
Erstens: Wir brauchen künftig im Rahmen des Finanzausgleiches eine Sonderregelung für finanzschwache Gemeinden. Die bisherigen Zuweisungen sind zweifellos nicht ausreichend. Diese Sonderregelungen sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durch vernünftige Umschichtungen durchgeführt werden.
Zweitens – das freut mich bereits –: Bei allen Gesetzen darf auf die Wirtschaftlichkeit nicht vergessen werden. Man muß an die Wirtschaftlichkeit und auch an die Finanzierbarkeit denken. Es ist zweifellos notwendig, daß bei allen Gesetzen eine beinharte Kostenkontrolle durchgeführt wird, aber nicht nur bei den Gesetzen, sondern auch bei den Verordnungen.
Drittens – es freut mich ganz besonders, daß das noch möglich war –: Jene sollen mitreden können, die das Geld zu bezahlen haben, wenn Gesetze gemacht werden, also der Konsultationsmechanismus. Es ist zweifellos wichtig, daß man sich überlegt: Können wir uns das leisten? Wer trägt die Kosten? Haben wir eine entsprechende finanzielle Bedeckung? – Das, glaube ich, ist ein gutes Signal, das in diese gesamte Budgetkonsolidierung hineingebracht wird.
Aber um eines bitte ich die Verhandler des Finanzausgleichs: Gebt den finanzschwachen Gemeinden künftig eine neue Chance!
20:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:40
Abgeordnete Eleonora Hostasch(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus Arbeitnehmersicht ist es notwendig, wieder budgetpolitischen Spielraum zu gewinnen, denn dadurch werden Beschäftigung, Einkommen und auch die langfristige Finanzierung des Sozialstaates gesichert.
Wesentlich für mich ist, daß wir auch ohne Maastricht-Kriterien an einer Budgetkonsolidierung interessiert sind, weil Österreich auf den internationalen Finanzmärkten an diesen Kriterien gemessen wird. Der Ruf eines guten Schuldners sichert uns niedrige Zinsen und eine stabile Währung.
Bei der Beurteilung der Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik geht es aus meiner Sicht vor allem um die Wahrung der sozialen Symmetrie und um die Wahrung der Verteilungsgerechtigkeit im horizontalen und auch vertikalen Sinn. Ich darf Sie an die Steuerreform 1994 erinnern, bei der wir im Rückblick feststellen mußten, daß der Steuerausfall größer gewesen ist als beabsichtigt und daß auch die Steuergestaltungsmöglichkeiten extensiver genutzt wurden, als es die ursprüngliche Absicht gewesen ist. Wir haben natürlich auch bei den steuerlichen Maßnahmen überlegt, inwieweit eine Solidarabgabe ein möglicher Ansatz wäre. Ich denke aber, daß es richtig war, sich dahin gehend zu entscheiden, unter dem Motto "Steuern einheben, statt Steuern anheben!" Steuerschlupflöcher zu schließen, extensive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern und auch Kürzungen von Steuersubventionen vorzunehmen, um damit ein besseres Gleichgewicht bei den Steuerpflichtigen im Steueraufkommen und auch in der Steuerbetroffenheit zu erzielen, um einen Ausgleich eben auch zwischen unselbständig Erwerbstätigen und anderen Steuerpflichtigen herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem möchte ich aus Arbeitnehmersicht sagen, daß das Maßnahmenbündel ein hartes, aber ein notwendiges ist. Es fällt uns aus Gewerkschaftssicht nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen, denkt man zum Beispiel an die Energiesteuer, die doch überwiegend von den Haushalten getragen wird, oder auch an manche Maßnahmen im Bereich des Pensionsrechtes und auch der Arbeitslosenversicherung.
Gerade um die soziale Symmetrie und die Verteilungsgerechtigkeit zu wahren, ist es notwendig, daß manche der steuerrechtlichen Bestimmungen rückwirkend sind. Wir waren sehr selektiv und auch verantwortungsbewußt bei dieser Vorgabe und bei diesem Vorgehen, aber es ist dies unverzichtbar, um das möglich zu machen, was wir als akzeptabel betrachten.
Durch dieses 100-Milliarden-Paket werden natürlich dem Wirtschaftskreislauf nicht unerhebliche Mittel entzogen. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß eine Dämpfung der effektiven Nachfrage damit verbunden ist und daß auch damit verbundene Beschäftigungseffekte nicht zu verhindern sein werden. Daher ist es aus unserer Sicht unumgänglich notwendig, daß gleichermaßen Priorität auf die Sicherung der Beschäftigung gelegt wird.
Die beiden Budgets, die wir jetzt diskutieren und auch beschließen werden, tragen diesem Aspekt durch eine Reihe von kurzfristigen und auch mittelfristigen Maßnahmen Rechnung. Ich möchte sie nur in Erinnerung rufen: etwa die Errichtung eines Schieneninfrastrukturfinanzierungsfonds, durch den in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Schilling aufgenommen und in die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden können. Aber auch die Anhebung der Mittel für die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Impuls, da gerade im Wohnbau Arbeitnehmer in einem größeren Ausmaß eingesetzt werden können, ebenso die für den Neubau wirksame Verwendung von Mietzinsreserven. Auch die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrages soll diesem Effekt dienen. Als entscheidende Maßnahme betrachte ich auch die Beschlußfassung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes, wodurch wir mit einem mautenfinanzierten Konzept den Ausbau des Straßennetzes vornehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Investitionsfreibetrag möchte ich folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieses große Maßnahmenpaket, das wir heute und auch in den folgenden Tagen beschließen werden, hat Respekt und Anerkennung im Ausland, aber auch Akzeptanz im Inland erreicht. Es ist wesentlich für eine stabile Weiterentwicklung in unserem Land, für den Wirtschaftsstandort und auch für die Beschäftigung, für die Planbarkeit der Unternehmer und auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Ich werde für unsere Fraktion selbstverständlich die Zustimmung zu diesem Strukturanpassungsgesetz in der Fassung der Abänderungsanträge geben. Sie sind wichtig für die weitere gute Entwicklung unseres Landes!
20:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Frau Abgeordneter Hostasch soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht mit in Verhandlung.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Ich unterbreche kurz die Sitzung zur Klärung einer Frage.
Die Sitzung wird um 20.48 Uhr unterbrochen und um 20.50 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Aufklärung sagen: Ich habe die Sitzung deshalb unterbrochen, weil offensichtlich einige Anträge auf namentliche Abstimmung zurückgezogen wurden. Das muß ich zunächst klären, bevor ich überhaupt in den Abstimmungsvorgang eingehen kann. Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 20.51 Uhr erneut unterbrochen und um 21.22 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe Finanzen des Strukturanpassungsgesetzes.
Diese Gruppe umfaßt die Art. 39 bis 67 in 95 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen Zusatz- sowie Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen Abänderungsanträge vorgelegt.
Sodann haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Außerdem haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen einen Abänderungsantrag vorgelegt.
Ferner haben die Abgeordneten Blünegger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder, Mag. Peter und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters hat der Abgeordnete Mag. Trattner getrennte Abstimmung verlangt.
Schließlich liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, hinsichtlich mehrerer Artikel eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich werde zunächst über die von den Abänderungs- und Zusatzanträgen sowie jenen Teilen, hinsichtlich derer getrennte beziehungsweise namentliche Abstimmung verlangt wurde, in der Reihenfolge der Artikel und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Finanzen abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder, Mag. Peter und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines § 10a samt Überschrift in Art. 39 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 39 Z 12 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Böhacker und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 39 Z 24 und 44 § 37 Abs. 5 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Art. 39 Z 39 Verfassungsbestimmung – ich wiederhole: Verfassungsbestimmung – in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Zunächst stelle ich im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung verfassungsmäßig erforderliche Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher wie folgt vor:
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – graue Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – rosafarbene Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Art. 39 Z 39 stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Die Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich stelle fest, daß die Stimmenabgabe damit beendet ist.
Ich bitte nun die damit beauftragten Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen.
Zu diesem Zweck wird die Sitzung unterbrochen .
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 21.35 Uhr unterbrochen und um 21.40 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 165, davon "Ja"-Stimmen 122, "Nein-"Stimmen 43.
Der Art. 39 Z 39 in der Fassung des Ausschußberichtes ist damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .
Gemäß § 66 Abs. 7 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haidlmayr, Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl;
Trattner;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 39 Z 72 eingebracht.
Da der genannte Abänderungsantrag eine Verfassungsbestimmung beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt, somit ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – graue Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – rosafarbene Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Ich möchte darauf hinweisen: Falls bei diesem oder einem anderen namentlichen Abstimmungsvorgang Stimmzettel ausgehen, so sind diese bei den Beamten hier
auf die Beamten weisend
zu beheben. Ich betone aber, daß dann der Name auf dem Stimmzettel nachzutragen ist.Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Art. 39 Z. 72 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Stimmenabgabe ist damit beendet.
Ich bitte abermals die beauftragten Beamten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung für diesen Zweck.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 21.52 Uhr unterbrochen und um 21.56 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 164, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 42.
Art. 39 Z 72 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .
Gemäß § 66 Abs. 7 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietmachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haidlmayr, Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 39 Z 78 – Verfassungsbestimmung – in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich stelle wieder die Anwesenheit der verfassungsmäßig erforderlichen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden, die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen.
Ich gehe daher so vor, wie nun bereits zweimal durchexerziert.
Stimmzettel, die zu benützen sind, finden Sie in der Lade. "Ja"-Stimmzettel – grau, "Nein"-Stimmzettel – rosafarben. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordnete, die für Art. 39 Z 78 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Danke. Die Stimmenabgabe ist beendet.
Ich bitte abermals die damit beauftragten Beamten, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Ich unterbreche dafür die Sitzung.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 22.06 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 163
Korrektur des Abstimmungsergebnisses siehe Seite 170
, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 41.Artikel 39 Z 78 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 7 GOG werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer;
Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich lasse nun über Artikel 41 Z 12 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Es ist abermals namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen wurde ebenfalls von 20 Abgeordneten gestellt. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. Ich gehe so vor wie bei den anderen namentlichen Abstimmungen und verweise auf das dort Gesagte. Ich ersuche daher insbesondere jene Abgeordnete, die für Artikel 41 Z 12 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Zwischenrufe während des Namensaufrufes; nach Aufruf des Abg. Dr. Haider:Abg. Tichy-Schreder: Nicht da
Nach Aufruf des Abg. Haigermoser:Abg. Tichy-Schreder: Auch nicht da
Abg. Schwarzenberger: Anhand des Protokolls können wir dann feststellen, daß Haider und Haigermoser das Strukturpaket nicht abgelehnt haben!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Ich bitte abermals die Bediensteten, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 22.23 Uhr unterbrochen und um 22.28 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 164, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 42.
Artikel 41 Z 12 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit angenommen .
Gemäß § 66 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographischen Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haidlmayr, Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Wenitsch.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 41 Z 13 eingebracht.
Es ist keine namentliche Abstimmung gefordert worden. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 41 Z 14 eingebracht.
Da sich der vorliegende Abänderungsantrag auf eine Verfassungsbestimmung bezieht, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist wieder namentliche Abstimmung verlangt worden.
Das Verlagen wurde von 20 Abgeordneten gestellt, die namentliche Abstimmung ist durchzuführen. Ich gehe daher so vor, wie bei den anderen namentlichen Abstimmungen angekündigt, und ich bitte die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie anschließend ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der Abstimmungsvorgang ist damit beendet.
Ich bitte abermals die Beamten, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche dafür die Sitzung.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 22.37 Uhr unterbrochen und um 22.41 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 164, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 42.
Artikel 41 Z 14 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny und Genossen ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz erfolgt die entsprechende Angabe des Abstimmungsverhaltens im Stenographischen Protokoll.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haidlmayr, Haller, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Van der Bellen;
Wenitsch.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 42 Z 10 Verfassungsbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ausdrücklich stelle ich die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Auch dieses Verlagen ist von 20 Abgeordneten gestellt, die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. Ich gehe so vor wie bei den anderen namentlichen Abstimmungen und verweise auf das dazu Gesagte.
Ich bitte nun die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Ich bitte die Beamten abermals, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche dafür die Sitzung.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 22.50 Uhr unterbrochen und um 22.55 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 168, davon "Ja"-Stimmen: 122, "Nein"-Stimmen: 46.
Artikel 42 Z 10 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .
Die Angabe des Abstimmungsverhaltens erfolgt gemäß § 66 Abs. 7 GOG.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Frischenschlager;
Graf, Grollitsch;
Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Haselsteiner, Hofmann;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Motter;
Ofner, Öllinger;
Partik-Pablé, Peter, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler;
Trattner;
Van der Bellen;
Wenitsch.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 52 Z 1 eingebracht.
Bei Zustimmung – es handelt sich also nicht um eine namentliche Abstimmung – ersuche ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Van der Bellen und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 60 § 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für Artikel 60 § 2 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 60 § 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Artikel 60 § 2 – nunmehr in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen – aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen bezieht sich auf Artikel 60 § 4 Abs. 1 Z 1.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 60 § 4 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 60 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Blünegger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 61 § 3 Abs. 1 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel 61 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 62 § 2 Abs. 1 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über Artikel 62 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 63 § 17 Abs. 3a eingebracht.
Da der Artikel 63 ein Bundesverfassungsgesetz beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Mehrheit fest.
Jene Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen eintreten, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 64 Z 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 64 Z 10 – Verfassungsbestimmung – in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich stelle zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig erforderlichen Anzahl der Abgeordneten fest und ersuche jene Damen und Herren, die für Artikel 64 Z 10 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich die erforderliche verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit fest.
Ferner haben die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 15a § 21a in Artikel 64 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung steht nun Artikel 64 Z 16 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nun über den Zusatzantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen abstimmen, der die Einfügung einer Z 17 – Verfassungsbestimmung – in Artikel 64 zum Inhalt hat.
Zunächst stelle ich die Anwesenheit der verfassungsmäßig erforderlichen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir stimmen über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen betreffend Artikel 64 Z 17 ab.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle auch ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen bezieht sich auf Artikel 65 § 6 Abs. 1. Z 2, § 8 Abs. 6 erster Satz, § 20 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 7, § 22 Abs. 1 Z 3 sowie § 23 Abs. 2.
Jene Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ein weiterer Zusatzantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen bezieht sich auf die Einfügung eines § 21a in Artikel 65.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ein weiterer Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen bezieht sich auf Artikel 66 § 1 Abs. 1.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 67 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung hiezu erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Artikel 39 bis 67 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Diese restlichen Teile der Beratungsgruppe Finanzen enthalten Verfassungsbestimmungen. Daher stelle ich zunächst nach § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßigen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich lasse nunmehr über diese Teile in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Zur Abstimmung Artikel 39 Z 78 stelle ich folgendes fest: Es wurden zwei auf Ing. Maderthaner lautende Stimmzettel abgegeben. Ich korrigiere daher das Abstimmungsergebnis wie folgt:
Die abgegebenen Stimmen betragen nicht 163, sondern 162. Die "Ja"-Stimmen korrigiere ich von 122 auf 121. Die "Nein"-Stimmen bleiben mit 41 gleich. Am verkündeten Ergebnis ändert sich damit nichts.
Siehe Seite 161.
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Meine Damen und Herren! Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppen Finanzen betreffend das Strukturanpassungsgesetz eingebrachten Entschließungsanträge jetzt sofort vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Es liegt vor der Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Assanierungen aufgrund des Stadterneuerungsgesetzes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt .
Abg. Parnigoni: Der Haider ist wieder nicht da!
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Vorsteuerabzug für qualifiziert betrieblich genutzte PKWs und Kombis von Handelsvertretern. Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Damit hat auch dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Damit ist diese Beratungsgruppe abgeschlossen. Artikel 72, 86 und 87 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 Familie und UmweltPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe Familie und Umwelt. Sie umfaßt die Artikel 72, 86 und 87.
Der Herr Berichterstatter ist eingeladen, die Debatte einzuleiten. – Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Familie und Umwelt zusammengefaßten Artikeln 72, 86 und 87 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Aumayr. Sie hat das Wort.
23:06
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon etwas müde, nachdem die Abstimmungsmaschinerie jetzt vorbei ist. – Sie haben immer Sehnsucht nach dem Abgeordneten Haider. Und wenn er dann da ist, regen Sie sich ständig auf über das, was er sagt.
Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna! Der wird morgen abgebrannt kommen!
Da flüchten Sie, Herr Kollege SchwarzenbergerAbg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!
, mit Ihrer Bauernlobby. Heute haben Sie aber dann letztendlich trotzdem die Notbremse gezogen und sind wieder nach vor gekommen. Aber es war sehr interessant, wie sich die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien bei der Abstimmung verhalten haben. Die Generalsekretärin der ÖVP – jetzt ist sie leider aus dem Saal gegangen – hat während der gesamten Abstimmung Zeitung gelesen. Sie ist zeitunglesend aufgestanden und hat sich zeitunglesend niedergesetzt. So "wichtig" ist für die Frau Generalsekretärin der ÖVP die Abstimmung zu diesem für Österreich wirklich entscheidenden Gesetz!Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung?
Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!
Es hat sich wirklich gezeigt, daß Sie heute und in den gesamten Verhandlungen in den Ausschüssen das Parlament ausgeschaltet haben. Die Ausschußverhandlungen waren eine einzige Farce. Zwei Stunden waren für die Strukturanpassungsgesetze die Umwelt betreffend reserviert, und von diesen zwei Stunden, Herr Umweltminister, haben Sie allein 80 Minuten für Ihr Referat gebraucht. Das heißt, für die Abgeordneten ist relativ wenig Zeit geblieben. Das Gefühl nach und während der Ausschußverhandlungen war für die Oppositionspolitiker sicher Frust. Ich frage mich, wie sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bei so einer Aktion der Scheindemokratie fühlen. Ich kann das relativ schwer nachvollziehen. Hat Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wirklich kein bißchen das demokratische Gewissen gedrückt? – Wahrscheinlich nicht. Aber man kann das demokratische Gewissen auch beruhigen, indem man einfach keines hat.Abg. Wurmitzer: Das ist bei Ihnen der Fall!
Wenn das die Zweite Republik ist, wenn das der Parlamentarismus ist, den Sie bewahren wollen, dann gute Nacht, Österreich!Abg. Elmecker: Die Methode: Haltet den Dieb!
und ändern sie mit einem Schlag, so zum Beispiel beim EU-Beitritt. Sie benützen die Verfassung nur mehr für Ihre Schröpfaktionen und für Ihre Bürgerbelastungen. Je stärker und je rascher Sie von der ÖVP weiter in dieser Richtung agieren, desto besser für uns Freiheitliche. Sie nehmen sich Schritt für Schritt gegen die von uns Freiheitlichen vorgeschlagene Dritte Republik jedes Argument. – Das ist das einzig Gute an dieser Aktion, die Sie gestern und heute hier geliefert haben.Bundesminister Dr. Bartenstein: Die ist schon bisher bezahlt worden!
Bisher haben wir diesbezügliche Gutachten und Expertisen unseren östlichen Nachbarländern zur Verfügung gestellt. Wenn wir jetzt – trotz des Sparpakets – in das Ausland mehr Geld für die Umweltförderung geben, ersuche ich Sie schon, sehr vorsichtig damit umzugehen, denn was unsere Nachbarstaaten von unserem Engagement letztlich halten, haben wir heute ja erleben müssen: Das Kraftwerk Mochovce wird trotz massiven Einsatzes der österreichischen Bundesregierung und hunderttausender Unterschriften österreichischer Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen Österreichs – trotz vieler Förderungen und Unterstützungen – gebaut. 150 km von Österreich, 150 km von Wien entfernt wird jetzt eine der gefährlichsten Bautypen von Atomkraftwerken gebaut. Ich glaube, daß das mehr als bedenklich ist. Ich ersuche Sie, zumindest im Rahmen der EU und im Ministerrat in dieser Richtung tätig zu werden.23:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. Er hat das Wort.
23:17
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gusenbauer hat beim vorigen Tagesordnungspunkt richtigerweise darauf verwiesen, daß es bei der Budgeterstellung einander widersprechende Zielsetzungen gibt und man gezwungen ist, Prioritäten zu setzen. Das ist völlig richtig.
Umso bemerkenswerter ist es gerade im Hinblick auf das Kapitel Umwelt, daß es in Zeiten von Sparbudgets, in denen wir doch ein Einsparungsvolumen von etwa 100 Milliarden Schilling realisieren müssen, gelingen konnte, gezielt zusätzliche Mittel für Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen, und zwar – und das ist genauso bemerkenswert daran – Umweltschutzmaßnahmen, die stark beschäftigungsstimulierende Effekte haben und etwa 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen werden.
Generell ist zu bemerken, daß der Umweltmarkt in Österreich bis zum Jahre 2000 stark steigen wird. Derzeit haben wir schon etwa 11 000 Mitarbeiter in diesem ganzen Bereich beschäftigt, und wir rechnen mit Zuwachsraten von rund 8 Prozent jährlich – eine nicht unbeträchtliche und nicht wenig bemerkenswerte Auswirkung, die wir jetzt durch diese Maßnahmen im Budget, durch die Strukturanpassungsgesetze noch stimulieren können.
Ganz konkret und schnell zu ein paar Punkten, erstens zur Umweltförderung: Durch diese Sondertranche für die Siedlungswasserwirtschaft werden für eine Branche, nämlich die Tiefbaubranche, die ohnedies bereits zu einem Drittel im Siedlungswasserbau tätig ist, weitere 3 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Eine Sondertranche in der Größenordnung von 1 Milliarde Schilling wird es für diesen Bereich geben, also eine sicher sehr wirkungsvolle Maßnahme, und zwar sowohl für die Umweltpolitik als auch für die Arbeitsplatz- und Beschäftigungspolitik. Und das ist als wirklich sehr positive Angelegenheit zu bezeichnen.
Auch die Ausweitung der betrieblichen Umweltförderung, jetzt durch das Strukturanpassungsgesetz in eine allgemeine Umweltförderung umgewandelt, wird uns helfen, vor allem CO2-vermeidende und -reduzierende Maßnahmen, also Klimaschutzmaßnahmen, in verstärktem Maße zu fördern. Es sind ja jetzt bereits von den 206 im Jahre 1995 geförderten betrieblichen Umweltprojekten 199 in diesem Bereich, sprich im Bereich alternativer Energieträger und CO2-reduzierende Maßnahmen angesiedelt.
Auch die Maßnahme aus der Energiesteuer, die Umleitung von etwa 800 Millionen Schilling, die über die Energiesteuer hereinkommen, über den Finanzausgleich zurück an die Länder gehen, und zwar für umweltfördernde Maßnahmen, für Klimaschutzmaßnahmen, aufgestockt noch durch 200 Millionen Schilling aus dem Bereich der Umweltförderung, also in Summe 1 Milliarde Schilling, wird genau in diesem Bereich, nämlich was den Klimaschutz betrifft, sehr wirkungsvoll einsetzbar sein.
Zum dritten Bereich: Altlastensanierung. Da die Deponieverordnung die Ausstattung und die Betriebsweise von Deponien nach dem neuesten Stand der Technik regeln und vorschreiben wird, wird es nun gelingen können, mit dem Altlastensanierungsgesetz Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden beziehungsweise zu beseitigen, nämlich was Altdeponien und neue anlangt. Es wird uns gelingen, über die Altlastenbeiträge stärker zu lenken und vor allem zusätzliche Mittel für die Sanierung von Altlasten zu lukrieren.
Im Zuge der Diskussion über die Höhe der Beiträge auf der einen Seite, also die Diskussion über die Verkraftbarkeit, und auf der anderen Seite über die ökologischen Anforderungen bei der Gestaltung der Beiträge ist uns, wie ich glaube, durchaus ein sehr akzeptabler Kompromiß, Herr Minister, gelungen, wenngleich es fast einem Spagat gleichkam, die doch sehr gegenläufigen Interessen unter einen Hut zu bringen, aber vor allem den ökologischen Ansatz nicht zu vernachlässigen. Ich glaube, hier ist wirklich ein guter, sehr brauchbarer und wirkungsvoller Kompromiß gelungen.
Ich glaube, man kann abschließend und zusammenfassend zum Kapitel Umwelt folgendes festhalten – es ist ja schon gesagt worden: Budgets sind in Zahlen gegossene politische Programme –: Es liegt ein bemerkenswertes Offensivprogramm vor, das uns helfen wird, eine nachhaltige Entwicklung unseres Lebens und vor allem auch des Wirtschaftsraumes Österreich zu gestalten. – Herzlichen Dank.
23:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.
23:23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Kopf sagt, daß Budgets in Zahlen gegossene Programme sind, dann stimme ich ihm zu. Die Frage ist nur, welches Programm Sie gemeint haben. Denn der Nationale Umweltplan, von dem wir wissen, daß Herr Bundesminister Bartenstein dahintersteht, und von dem wir wissen, daß in diesem wirklich gescheite Sachen stehen, ist in dem Budget sicher nicht umgesetzt worden. Daher meine ich, daß der Herr Bundesminister vielleicht heute auch hier vor dem Haus kurz die Reform der Energiebesteuerung ausführen wird können. Bezüglich Reform der Energiebesteuerung steht im Nationalen Umweltplan zu lesen, daß erschöpfbare Energieträger relativ höhere Preise als erneuerbare Energieträger aufweisen müssen, das aus der – wie auch wir Liberalen meinen – richtigen Einschätzung heraus, daß erneuerbare Energieträger gegenüber erschöpfbaren Energieträgern Vorrang eingeräumt bekommen müssen, und zwar deshalb, weil in einer Wirtschaft, die sich über Preise koordiniert, das Preissystem diese Zielsetzungen auch widerspiegeln muß. Wenn das ein Programm ist, Herr Abgeordneter Kopf, dann hätte es beim Elektrizitätsabgabengesetz, beim Erdgasabgabengesetz, beim Energieabgabenvergütungsgesetz seinen Niederschlag finden müssen. Das ist aber nicht der Fall. Wie heute schon ausgeführt wurde von dieser Stelle aus: Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ökologisch sinnvoll, das wird auch ausdrücklich an mehreren Stellen gesagt – ich verweise nochmals auf die Seiten 122 und 123 dieses sehr umfangreichen und guten Berichtes und Planes –, aber es wird in der konkreten Umsetzung nichts gemacht.
Abg. Kopf: Es gibt andere Umsetzungsmöglichkeiten als die von Ihnen vorgeschlagenen!
Es gibt andere Umsetzungsmöglichkeiten, aber da darf ich ausführen, daß etwa am 8. Februar dieses Jahres im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten – also nicht unmittelbar im Ressort des Herrn Bundesministers Bartenstein – eine Sitzung über die Windkraft und über die diesbezüglichen Möglichkeiten stattgefunden hat, in der ausdrücklich gesagt wurde: Investitionsförderungen, die Einmalzahlungen sind und nicht über die tarifliche Förderung laufen, werden kaum zu machen sein, weil einfach der Budgetspielraum zu eng ist. – Das ist richtig. Und daher sind diese anderen Möglichkeiten sehr, sehr beschränkt. Die Frage ist: Warum wird in einer Regierungsvorlage, die ja von einer Bundesregierung einstimmig vorgelegt werden muß, nicht das berücksichtigt, wofür sonst Herr Bundesminister Bartenstein – zu Recht – steht und was ihm auch hoch angerechnet wird? Warum hat er sich in dieser Frage nicht durchgesetzt? Warum hat sich die ÖVP insgesamt nicht durchgesetzt, wenn es um Biomasse geht, um Bevorzugung erneuerbarer Energie, wenn es etwa um Biogas geht, was ja gerade im bäuerlichen Bereich, gerade für die kleinbäuerliche Struktur und für die bäuerlichen Betriebe ein ganz, ganz wichtiger Erwerbszweig in Zukunft sein sollte. All das ist vergessen worden, weil nur eines im Vordergrund gestanden ist: nicht Strukturanpassung, sondern panikartige Geldbeschaffung.23:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Ich erteile es ihm.
23:28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!
Warum soll ich keine Krawatte haben? Ist ja etwas Schönes. Es ist eine passende, mit Segelschiff!Abg. Dr. Ofner: Angepaßt! Das habe ich wissen müssen!
Ich laß’ sie dich dann genau anschauen, sie ist umweltfreundlich. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Ich kann mich jetzt nicht so lange mit dir aufhalten. Ich hätte mich nämlich gerne mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses auseinandergesetzt, zwar nicht lange, weil es wenig Sinn hat, darauf besonders einzugehen, aber offensichtlich schließt sie sich ihrem Parteiobmann an, der heute etwas Neues kreiert hat. Ich habe den gewaltlosen Widerstand von Mahatma Gandhi gekannt. Haider kreiert den präsenzlosen Widerstand hier. – Ist auch nicht schlecht! Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. Aber ich werde auch deshalb nicht auf gefährlich gelagerte Joghurtbecher, auf Verpackung aus Stärke und so weiter eingehen, weil ich ja doch hoffe, daß der – hätte ich fast gesagt – "alte" Vorsitzende des Umweltausschusses Karl Schweitzer, nach dem ich mich fast gesehnt habe nach dieser Rede, wieder in sein Amt zurückkehren wird, so höre ich, und das würde ich im Vergleich zu dem, was heute geboten wurde seitens der neuen Vorsitzenden, natürlich sehr begrüßen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe auf das ALSAG nicht mehr ein, das auch in diesem Paket drinnen ist, das hat Kollege Kopf schon getan. Ich möchte nur sagen, daß ich sehr froh bin, daß das in dieser Form so kommt, weil es ganz eindeutig bewirkt, daß die schlechten, alten Deponien und daß überhaupt die Reaktordeponien wahrscheinlich – die schlechten früher und die besser ausgestatteten auch nach einer gewissen Zeit – der Vergangenheit angehören werden und wir dann tatsächlich nur mehr Dinge deponieren, die sozusagen erdkrustenähnlich oder nicht mehr reaktiv sind. Das geht in die richtige Richtung. Das ist sicherlich, Kollegin Langthaler, der Weg auch hin zur Verbrennung. Ich war kürzlich mit einigen Kollegen in Wels. Ich bin von dieser Technologie überzeugt. – Sie sind es nicht, aber vielleicht wird es im Laufe der Zeit noch gelingen, Sie zu überzeugen. Kollege Barmüller! Den Nationalen Umweltplan halte ich auch für sehr gut, und er sollte durchaus eine Grundlage für unsere künftige Politik sein. Leider Gottes wurde er uns zwar vorgestellt, aber wir haben ihn noch nicht in irgendeiner Form im Haus behandelt. Ich würde es begrüßen, wenn es möglich wäre, diesen auch im Umweltausschuß noch zu diskutieren und ihn als Leitlinie zu verwenden. Nur: Im Rahmen dieses Budgets diesen Umweltplan beziehungsweise wesentliche Teile umzusetzen, halte ich für verfrüht. Ich glaube aber trotzdem, daß sowohl im Koalitionsübereinkommen als auch in diesem Paket durchaus wichtige Teile schon enthalten sind, sodaß wir den Weg in die richtige Richtung gehen. Sehr froh bin ich vor allem darüber, daß diese Umweltförderungsgesetz-Novelle, der ja auch die Liberalen zustimmen, hier Grundlagen beinhaltet und daß wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen werden: 1 Milliarde Schilling zusätzlich im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, 1 Milliarde Schilling im Bereich der Altlastensanierung. Neben diesem Effekt für die Umwelt werden dadurch auch Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen. Das ist ebenfalls ein Weg in die richtige Richtung. Zusätzlich haben wir darin auch den Öko-Fonds, durch den in Zukunft erstmals nicht nur immaterielle Leistungen, sondern auch materielle Leistungen bei anlagenbezogenen Maßnahmen in den unmittelbaren Nachbarstaaten gefördert werden können, wenn das eben umweltentlastende Auswirkungen auf Österreich hat. Das ist mir ganz wichtig, denn wir leiden ja darunter, daß wir – Stichwort SO2 – diesbezüglich sehr gut waren, aber unsere Nachbarn da bei weitem nicht mitgehalten haben. Im großen und ganzen glaube ich, daß wir aus der Sicht der Umweltpolitiker diese Maßnahmen begrüßen und auch mittragen können. Ich bin auch mit dem Gesamtbudget nicht unzufrieden. Natürlich würden wir uns immer mehr wünschen, aber man muß sich eben auch nach der Decke strecken. Ich möchte immer wieder daran erinnern, daß es ja nicht nur das Budget des Bundes ist, das für die Umweltpolitik eingesetzt wird, sondern daß darüber hinaus ja Länder, Gemeinden, Private, die Industrie und das Gewerbe auch ihren Beitrag dazu leisten. Ich möchte – noch einmal replizierend auf den Kollegen Barmüller – hier auch eine ganz persönliche Meinung und Bestrebung anführen: Ich werde sicherlich bei manchen meiner Kollegen nicht unbedingt große Freude damit auslösen, aber ich werde den Kollegen unterstützen und werde auch darauf drängen, daß es in bezug auf Ökologisierung unserer Steuerpolitik, auf ökologische Abgaben zu einer Enquetekommission kommt, einer Enquetekommission, die ja in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist und die sich meiner Ansicht nach auch im deutschen Bundestag bewährt hat. Ich werde dafür massiv im Rahmen meiner Möglichkeiten eintreten. Im übrigen gibt es ja heute in der "Wiener Zeitung" zwei Artikel, zwei Positionen zur österreichischen Umweltpolitik, eine von mir. Das heißt, ich werde mich daher jetzt darüber nicht mehr verbreiten, eben in Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde. Ein Artikel stammt von Kollegin Langthaler, die schreibt, daß wir im Prinzip keine Umweltpolitik hätten. Aber ich nehme an, daß der Herr Minister, der zwar heute etwas gebeutelt ist durch Kühlschrankverordnung, Verpackungsverordnung und so weiter, noch darauf eingehen wird. Jedenfalls meine ich, daß wir die Weichen wieder gestellt haben, um in dieser neuen Legislaturperiode – die hoffentlich vier Jahre lang dauern wird, sodaß wir genügend Zeit zum Arbeiten haben – wieder wesentliche Vorhaben im Sinne der österreichischen Umweltpolitik weiterzubringen.23:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Bitte sehr. Maximale Redezeit: 30 Minuten.
Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns, Frau Langthaler!
23:35
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler(Grüne)
Das weiß ich ja
Abg. Dr. Khol: Ehrlich!
, daß Sie sich freuen!Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 30 Minuten reden, bekommen Sie ein Geschenk: einen Maiskolben!
Heiterkeit. Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Klubobmann Khol!Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 20 Minuten reden, bekommen Sie zwei Maiskolben!
Neuerliche Heiterkeit. Meine Vorredner haben sich aufgrund der vorgerückten Stunde relativ kurz zum Thema Umweltpolitik geäußert. Es gäbe dazu viel zu sagen, aber auch ohne Ihre Geschenke, Herr Klubobmann Khol, werde ich versuchen, mich auch eher kurz zu fassen, vor allem deshalb, weil eine Budgetdebatte zum Kapitel Umwelt solange für Umweltpolitiker unbefriedigend bleibt, solange so wichtige Bereiche, die die Ökologie betreffen, einfach ausgespart sind, weil sie eben nicht in die Kompetenz des Umweltministeriums fallen. Ich möchte deshalb gleich zu Beginn meiner Ausführungen hier anführen: Es ist einfach für eine moderne Umweltpolitik ein Unding, wenn einer der wichtigsten Bereiche, nämlich die Energiepolitik, nicht in das Ressort des Umweltministers fällt. Dasselbe wäre natürlich für den so wichtigen Bereich des Verkehrs zu monieren. Deshalb ist jede Umweltdebatte, die eine Generaldebatte ist, wie hier beim Budget beziehungsweise beim Strukturanpassungsgesetz, das in Details geht, einfach unbefriedigend, weil man sich da nicht mit den eigentlichen großen Problemen der Zukunft auseinandersetzen kann. Die Umweltpolitik insgesamt befindet sich – und das zeigt natürlich dieses Budget und das zeigen auch andere Gesetzesvorlagen, die wir in dieses Haus bekommen – in einer enorm schwierigen Phase: Wirtschaftlich unsichere Zeiten, der Druck auf den Arbeitsmarkt, all das erschwert natürlich eine Umweltpolitik, die noch immer in vielen Bereichen als Konkurrenz zu Bereichen der Arbeitsmarktpolitik gesehen wird. Umweltgesetze werden deshalb wieder sehr oft als störend empfunden; erst heute haben wir das erlebt. Wenn es eine Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle geben soll, Herr Umweltminister, die uns heute in Auszügen bekanntgeworden ist, mit Veränderungen bei den Betriebsanlagen, mit Aufweichungen im Bereich der Parteienstellungen, so zeigt das, daß das derzeit alles in eine Richtung geht und Druck auf das Umweltrecht ausgeübt wird, nämlich in Richtung Deregulierung. Und das kann nicht in unserem Sinne, nicht im Sinn von Umweltschützern sein. Wir müssen daher insgesamt dringend weg von der Ideologie der Reparaturmaßnahmen in der Umweltpolitik hin zu einer wirklich umfassenden Umweltpolitik, die präventive Maßnahmen setzt und die Probleme umfassend zu lösen versucht. Ich zitiere seit Monaten immer wieder, weil das eine solch große Rolle seitens der Bundesregierung im Verkauf von guter Politik im Bereich Umwelt gespielt hat, den OECD-Bericht. Ich meine, Herr Abgeordneter Keppelmüller, daß man gerade anhand dieses Berichtes nachweisen kann, daß Österreich seine Vorreiterrolle, die wir tatsächlich in den siebziger und achtziger Jahren vor allem im Bereich der Schadstoffminimierung von Schwefeldioxid, aber natürlich auch im Bereich der Fluß- und Seenreinhaltung hatten, verloren hat. Da gibt es unterschiedliche Publikationen, internationale Publikationen, die das belegen – und das geht auch aus dieser Studie, aus dieser Untersuchung hervor. Zwischenruf bei der SPÖ. Ich möchte das aufgrund der vorgerückten Zeit hier nicht im Detail zitieren, aber nur, um ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich zu nennen: Da haben wir europaweit die größten Zuwachsraten, und zwar von 1970 bis 1981 mit einem Zuwachs von 80,3 Prozent. Das ist mittlerweile ein Problem geworden, und da gibt es überhaupt noch keine wirklichen Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Aber jetzt zu den Strukturanpassungsgesetzen. Ich habe bereits im Ausschuß erwähnt: Wir werden dem Umweltförderungsgesetz sehr gerne zustimmen. Ich freue mich als Oppositionspolitikerin natürlich sehr darüber, daß ich in diesem Gesetz tatsächlich einige Forderungen, langjährige Forderungen der Grünen wiederfinden kann – Herr Abgeordneter Barmüller hat es bereits erwähnt –: Die Förderung nicht nur immaterieller, sondern auch materieller Leistungen im Ausland ist einfach notwendig und richtig. Insgesamt stellt dieses Gesetz eine gute Grundlage für Umweltförderungen dar, auch wenn wir uns natürlich gerade für die konkrete Bereitstellung von Mitteln, was vor allem die Ostförderung betrifft, immer weit mehr vorgestellt haben. Wenn Frau Abgeordnete Aumayr heute hier gemeint hat, da sieht man ja, was die "bösen" Slowaken trotz des massiven Einsatzes der österreichischen Bundesregierung machen, so kann ich ihr da überhaupt nicht recht geben, denn das, was sie wirklich gebraucht hätten, nämlich konkrete Finanzierungsmodelle und Geld – und da kann natürlich nicht nur Österreich, sondern da muß ganz Westeuropa einspringen –, das ist einfach in der Form nicht gekommen. Und deshalb ist das für uns eine Niederlage, für die Umweltschützer in Österreich, die sich sehr dafür eingesetzt haben. Es ist als unser aller Unvermögen zu bezeichnen, daß es uns nicht gelungen ist, nicht nur dagegen zu sein und uns nicht nur alle in der "Kronen-Zeitung" stolz abbilden zu lassen, wer wann wo unterschreibt. Herr Umweltminister, diese PR-Geschichten sind uns ein bißchen zu wenig. Was wichtig ist, ist, daß man finanzielle Rahmenbedingungen bereitstellt, und gerade eine Budgetdebatte liefert den Rahmen dafür, darauf immer wieder aufmerksam zu machen. Diese Länder in Osteuropa brauchen Geld. Wenn man im "profil" von voriger Woche über die Bedrohungspotentiale für Großstädte liest, sieht man, daß in Wien das größte Bedrohungspotential eben von den Reaktoren aus dem Osten kommt, daß das ein reales Bedrohungspotential ist – zum Teil weit mehr als die immer angegebenen militärischen Bedrohungspotentiale. Es wäre daher notwendig, finanzielle Hilfe in großem Stil zu leisten. Es ist aber enttäuschend, daß das vor allem auch vom Bundeskanzler kaum mehr erwähnt wird und daß wir – mehr denn je – vom Ziel eines atomfreien Mitteleuropas weggekommen sind. Der zweite Bereich neben dem Umweltförderungsgesetz, das hier heute mitbeschlossen wird: das Altlastensanierungsgesetz. Was mich wirklich sehr deprimiert hat im Ausschuß, das war dieses immense Drüberfahren – und gerade in diesem Bereich – über die Vorschläge der Opposition, vor allem über die Vorschläge der Grünen. Wir haben uns viele Jahre lang mit dem Altlastensanierungsgesetz, vor allem mit dem Versagen dieses Gesetzes beschäftigt. Man kann jetzt darüber streiten, ob so 700 Millionen Schilling im Jahr hinterzogen werden oder ob es eigentlich noch mehr ist, was hereinkommen müßte. Faktum ist jedoch, daß man die Kontrolle dieses Gesetzes, der Einhebung dieser Abgaben ganz anders verschärfen hätte müssen, als das eben geschehen ist. Da gäbe es verschiedene Möglichkeiten, über die man diskutieren könnte. Eine dieser Möglichkeiten zum Beispiel, ob es nicht sinnvoller wäre, die Zweckbindung – wir haben das schon einmal diskutiert – aufzuheben, um prinzipiell dem Finanzminister einen großen, auch politischen Anreiz zu geben, damit er endlich die Finanzlandesbehörden anweist, diesbezüglich weit mehr zu kontrollieren, als das jetzt der Fall ist. Ich habe oft bei Gesprächen mit Finanzministern erlebt, daß sie gemeint haben: Was interessiert mich denn der Altlastenbeitrag, das Geld gehört ja ohnehin nicht mir, das wandert zum Umweltministerium, das noch dazu politisch anders besetzt ist; das interessiert mich daher relativ wenig; die werden schon mit den 200 Millionen Schilling im Jahr auskommen. Meine Damen und Herren! Das ist auch untragbar! Das ist untragbar, wenn man sieht, daß man mit den bestehenden bisherigen Beiträgen weit mehr für die Altlastensanierung hätte hereinbekommen müssen. Es gibt ein unglaublich großes Potential an Altlasten in Österreich. Wir bräuchten Milliarden für die Sanierung; wir werden aber auch mit dieser Novelle keine wirkliche Lösung schaffen. Die Geschichte dieser Novelle ist ja eine etwas seltsame. Im ersten Entwurf im Herbst 1995 war ursprünglich eine weit größere Erhöhung der Beiträge vorgesehen, vor allem wären dadurch – und das wäre uns ganz wichtig gewesen – jene Abfälle weit mehr zusätzlich besteuert worden, die auf alte Deponien, also ohne Basisabdichtung und Sickerwassererfassung, gekommen wären, um eben schon durch dieses Gesetz neue Altlasten von vornherein zu verunmöglichen beziehungsweise solche zu vermeiden. Wir haben versucht, Ihnen das im Ausschuß – in der gegebenen Kürze – vorzurechnen, daß es aufgrund der jetzigen Erhöhung kaum zu einer Erhöhung der echten Mittel kommen wird. Beim derzeit gültigen Gesetz müßten bei den Annahmen aus Ihrem Ministerium, wieviel Abfälle gelagert werden, rund 500 000 S, also 489 956 S, hereinkommen. Nach unseren Berechnungen, basierend auf dem Gesetz, das wir jetzt beschließen, sind es rund 580 000 S, also rund 100 000 S mehr. Da stützen wir uns auf Zahlen, die wir – und das nach eigentlich 15jähriger Debatte darüber – auch nicht ganz nachvollziehen können anhand der Unterlagen aus Ihrem Umweltministerium, wonach nur 3,6 Millionen Tonnen an beitragspflichtigen Abfällen auf Österreichs Deponien liegen sollen. Wir sehen da, wie so viele Entsorger in unserem Land, eine weit größere Menge: 7 bis 8 Millionen Tonnen, die nach unseren Berechnungen anfallen müßten – und damit im Zusammenhang natürlich ein weit größeres Aufkommen an Altlastenbeiträgen. Es hätte einer weit genaueren Beratung im Ausschuß bedurft, vor allem was diese völlig unterschiedlichen Zahlenmaterialien betrifft, die um weit mehr als 100 Prozent differieren. Es wurde uns schon von Ihrer Vorgängerin, dann auch von Ihnen immer wieder zugesichert, Herr Bundesminister, zum Thema Altlastensanierung eine seriöse Debatte auf parlamentarischem Boden durchzuführen. – Das ist nicht geschehen, und das ist eine riesige Enttäuschung. Ich glaube, Sie machen mit diesem Gesetz den gleichen Fehler wie vor sechs Jahren: Sie sehen die reale Situation nicht. Sie gehen von einem Idealzustand aus und kommen deshalb – wo immer der Fehler liegt, möglicherweise in Ihrem Ministerium, in der Bürokratie, wo man nicht den realen Zustand, was die Deponien anlangt, sieht – zu falschen Schlußfolgerungen. Man hätte beispielsweise in einem Ausschuß die Entsorger anhören sollen, auch betroffene Gemeinden – und danach hätte man entscheiden sollen, in welcher Form man erstens die Erhöhungen in welcher Höhe macht, aber vor allem – als zweiten Punkt – eine bessere Kontrolle durchführt. Denn so ist jeder, wie zum Beispiel die Stadt Wien oder auch andere Städte, die brav ihre Beiträge zahlen, eigentlich ein Verrückter, während andere sich ihrer Beitragspflicht entledigen. Wir werden dem keinesfalls unsere Zustimmung geben, und wir prophezeien Ihnen heute schon, daß wir in ein paar Jahren vor den gleichen Problemen stehen werden, wie das jetzt bei dieser Novelle der Fall ist. Dritter Punkt: die Energiesteuer, die zwar jetzt nicht unmittelbar in diesem Kapitel beschlossen wird, sondern schon vorhin behandelt wurde, in aller Kürze. – Der große Kritikpunkt ist natürlich, daß die Alternativenergieträger nicht ausgenommen werden von dieser Steuer. Das ist untragbar! Wie kann man Strom, der aus Atomkraft kommt, gleich behandeln wie Strom aus Windkraft? Und wenn es schon so ist, daß Sie das hier nicht explizit ausnehmen – was ich für einen massiven Fehler halte –, dann hätten Sie doch gleichzeitig – beziehungsweise Ihr Kollege Ditz – einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für eine bessere Einspeisebedingung von Strom, der aus Alternativenergien, vor allem aus Windkraftanlagen kommt, vorlegen müssen. Es gibt solche Gesetze beispielsweise in Deutschland. Vor fünf Jahren wurde in Deutschland ein Gesetz betreffend bessere Einspeisebedingungen für Strom, der aus Windkraftanlagen kommt, beschlossen. Was ist dort geschehen? – Innerhalb von fünf Jahren hat sich dort die Leistung verzwölffacht! Dort gibt es wirklich seriöse Anlagen, die gut funktionieren, wo man tatsächlich von einem mittlerweile sehr, sehr vernünftigen Investitionsvolumen reden kann, sodaß die Windkraft vor allem in den für uns auch wichtigen Monaten, nämlich im Winter, zu einer ganz seriösen Alternative zu den fossilen Energieträgern wird.Abg. Mag. Barmüller: Und bringt Arbeitsplätze!
Und bringt Arbeitsplätze, genau, Herr Abgeordneter! Der zweite Punkt bei der Energiesteuer: Was die 800 Millionen Schilling betrifft, die jetzt die Länder bekommen sollen für Klimaschutzmaßnahmen, so wird das ein bißchen mit Treu und Glauben gemacht; es gibt ja keine wirkliche Vereinbarung dazu. Wir hätten hier diesbezüglich einen Entschließungsantrag vorgesehen, der leider nicht die Zustimmung der Regierungsparteien bekommen hätte. Ich halte es für einen Fehler, den Ländern das Geld zu geben, ohne genau, und zwar auf Punkt und Beistrich, zu vereinbaren beziehungsweise diese mehr oder weniger sanft zu zwingen, daß sie dieses Geld wirklich für Maßnahmen im Energiebereich verwenden müssen. Wir haben ja erlebt, wie das geht, und zwar bei dieser "Nahverkehrsmilliarde". Da wurden für einige Projekte – Asphaltierung von Forstwegen et cetera – Mittel zweckentfremdet verwendet, eben nicht für die ursprünglich gedachten ökologischen Bereiche. Ich glaube, da gibt man den Ländern Geld – und hat sich so deren politisches Einverständnis für diesen Bereich der Energiesteuer erkauft. Aber ich halte es gerade aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus für einen großen Fehler, daß Sie mit den Ländern nicht viel konkreter ausgemacht haben, wo was finanziert werden soll, ja muß. Enttäuschend gerade für mich als nach wie vor große Befürworterin des EU-Beitrittes ist, daß Österreich bisher überhaupt keine aktive Rolle in der Europäischen Umweltpolitik, keine Vorreiterrolle gespielt hat. Ein Beispiel, das ich jedesmal zitiere, wo ich Sie bitten würde, Herr Umweltminister, in irgendeiner Form tätig zu werden, ist der Bereich der Glasflaschen für Mineralwässer. Es kommt vielen wahrscheinlich als extremes Nebengleis vor, aber das ist es nicht. Es gibt bisher ein Glasflaschengebot in Österreich. Wir alle kennen das, daß bei uns Mineralwasser in Glas abgefüllt wird. Ab 1. Jänner 1997 endet das Verbot, und wir werden wie in Italien, Frankreich, in den Benelux-Ländern und so weiter konfrontiert werden mit einer Riesensumme an neuen Abfällen, die jedoch vermeidbar wären. Wenn Sie es ernst meinen mit der Abfallvermeidung, wäre das eine sehr, sehr gute Gelegenheit, eine eigene Verordnung diesbezüglich zu machen. Ich bin überzeugt davon – und ich habe das mit vielen Juristen durchdiskutiert –: Das wäre EU-konform, auch wenn es Probleme gäbe, aber man müßte eben die Courage haben, zu versuchen, einen eigenen Weg zu gehen, um auch andere Länder, die das in ähnlicher Weise sehen, gerade auch die skandinavischen Länder, zu motivieren, dabei mitzuziehen. Zum Schluß: Ozon. Es steht ein "Ozonsommer" vor der Tür. Ich kann in der Umweltpolitik nicht erkennen, was hier bisher seitens der Bundesregierung an Maßnahmen für dieses Jahr getroffen wurde. Ich freue mich, Herr Umweltminister, wenn ich in der Zeitung lese, daß Sie gegen den genmanipulierten Mais unterschreiben und da sozusagen die Position der Umweltschützer und auch der Grünen einnehmen. Was mich besonders freuen würde, wäre, wenn Ihre Haltung insgesamt konsistent wäre und Sie gleichzeitig auch beim Entwurf betreffend Pestizidgesetz und Pflanzenschutzmittelgesetz des Herrn Bundesministers Molterer aufschreien würden. Bundesminister Molterer will Ihnen gerade die Mitsprachekompetenz entziehen und uns auch sonst wieder ein Gesetz bescheren, das uns hinter das Jahr 1948 zurückwirft. Also da wäre Ihrerseits auch ein bißchen mehr Konsistenz gefordert. Wir hoffen jedenfalls, daß Sie erhebliche Einsprüche gegen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erheben. Das schreckliche Beispiel mit dem Unglück im Flughafen Düsseldorf und dem enormen Schaden infolge dieses Brandes dort zeigt auf ein uraltes Thema der Umweltpolitik, Herr Abgeordneter Keppelmüller – das hat uns Grüne ja vor mehr als zehn Jahren sozusagen bekanntgemacht –, nämlich das Thema PVC. Das ist wirklich ein absurdes Beispiel dafür, wie wenig weit wir gekommen sind, was den Ausstieg aus der Chlorchemie anlangt. Es ist eine Schande, daß diese Materialien nach wie vor eingesetzt werden. Die damalige Umweltministerin Flemming hat 1989 einen Entwurf vorgelegt, der einen Ausstieg aus dem PVC vorgesehen hätte. Der damalige Wirtschaftsminister Graf hat sie damals sehr schnell zurückgepfiffen. Es ist schade, daß es immer eines katastrophalen Anlasses bedarf, um wenigstens ein bißchen wieder über diese gefährlichen Kunststoffe – es gibt ja nicht nur PVC, sondern auch andere giftige Materialien – nachzudenken. Es wäre auch ein Zeichen von Courage, von Mut, gerade als Mitglied der Europäischen Union ein Zeichen zu setzen und wieder nachzudenken über ein Verbot dieses Kunststoffes wenigstens für kurzlebige Produkte und Verpackungen, denn es gibt eine Menge Alternativen. Insgesamt ist meine Rede doch länger geworden, als ich mir vorgenommen habe, Herr Abgeordneter KholAbg. Dr. Khol: Ja, die zwei Maiskolben sind schon da! Wenn Sie noch länger reden, ist es nur mehr einer!
, aber ich komme jetzt tatsächlich zum Schluß und sage: Die Umweltpolitik wäre ein breites Feld, und sie ist es auch wert, ausführlich diskutiert zu werden. Ich bedanke mich trotzdem gerade bei Ihnen, Herr Khol, für die Aufmerksamkeit. – Gute Nacht!Abg. Dr. Kholüberreicht Abg. Ing. Langthaler zwei Maiskolben, die sie zwar entgegennimmt, aber dann in der Bankreihe hinter dem Sitz des Abg. Dr. Khol abstellt.
23:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.
23:55
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Kopf hat formuliert, daß ein Budget in Zahlen gegossenes Programm ist. Und wenn ich noch einmal wiederhole, daß insbesondere der offensive Charakter dieses Umweltbudgets hervorzukehren ist, dann auch deswegen, weil Sie, Frau Abgeordnete Langthaler, einmal mehr hier formuliert haben, daß der Konflikt Umweltpolitik auf der einen Seite und Arbeitsmarktpolitik auf der anderen Seite eine sinnvolle Umweltpolitik zumindest bremsen würde.
Das ist gerade beim vorliegenden Budget ganz sicher nicht der Fall, weil die mehrfach angesprochene Novellierung des Umweltförderungsgesetzes und die darin formulierte Gewährung von Sondertranchen auf der einen Seite im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, also des Abwasser- und Kanalbaus, und auf der anderen Seite im Bereich der Altlastensanierung insgesamt tatsächlich die von Karlheinz Kopfangesprochenen 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätze bringen wird: die Sondertranche von 1 Milliarde Schilling in der Siedlungswasserwirtschaft insgesamt mit Nebeneffekten 4 000 Arbeitsplätze, die Sondertranche von 1 Milliarde Schilling für ALSAG zweimal 500 Millionen – einmal 1996 und einmal 1997 –, rund 3 000 Arbeitsplätze und die ebenfalls noch anzusprechenden Maßnahmen im Energiesteuerbereich 3 000 Arbeitsplätze allein in den nächsten beiden Jahren.
Das heißt, der Charakter dieses Umweltbudgets ist offensiv, offensiv in zweierlei Richtung: einmal in Richtung einer verbesserten Umweltpolitik und zum anderen einer Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, die wir gerade in den nächsten Jahren dringend brauchen werden. Jeder Arbeitsplatz, der geschaffen werden kann, ist wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier gesagt wurde, daß insbesondere das Umweltförderungsgesetz mit seiner Öffnung in Richtung Ostförderung Sinn macht, widerspreche ich hier sehr deutlich der Abgeordneten Aumayr – die im übrigen in der Zwischenzeit offensichtlich ihrem Klubobmann gefolgt ist und leider nicht mehr anwesend sein kann –, die meinte, da würde Geld in den Osten kommen.
Diese bis zu 100 Millionen Schilling Umweltförderung, die jetzt auch materiell in Ostprojekte gehen kann, darf ja ohnehin nur dann gewährt werden, wenn – wie Abgeordneter Keppelmüller sagte – direkte positive Einflüsse auf Österreichs Umweltsituation gegeben sind.
Sosehr ich mich auch enttäuscht zeige über die heutige offensichtliche Vertragsunterzeichnung in bezug auf Mochovce, nämlich in Bratislava: Vergessen wir nicht, daß allein vier Rauchgasentschwefelungsprojekte, die Österreich fördern konnte, nämlich Hodonin und Podhradi in Tschechien, Nové Zámky in der Slowakei, Sostanj in Slowenien, ein Reduktionsvolumen von nicht weniger als 231 000 Tonnen SO2 mit sich gebracht haben – bei einer Gesamtemission aller SO2-Emittenten in Österreich von gerade noch 75 000 Tonnen ein gewaltiger Hebel, der da in der Vergangenheit durch die Umwelthilfe für den Osten erreicht werden konnte, das eben zugunsten unserer Umweltsituation. Ich meine daher, daß wir diesen Weg weiterbeschreiten sollten.
Was die Altlastensanierungsgesetz-Novelle betrifft, so kann ich dem absolut nicht beipflichten, wenn Kollegin Aumayr sagt, daß sie eine Sonderregelung für gefährlichen Abfall vermißt. Gerade das war eine Crux in der Vergangenheit, daß die deutlich höhere Belastung von gefährlichem Abfall so manchen dazu verleitet hat, diesen nicht zu deklarieren und damit dorthin zu geben, wo eben Bauschutt oder anderes abgelagert wird.
Es ist in der Tat auch so, daß die Kontrollmöglichkeiten gerade dadurch verbessert werden, daß wir in Zukunft die Altlastensanierungsbeiträge nicht abfallbezogen, sondern deponiebezogen einheben werden, weil eben pro Deponie dann nur mehr die Menge festzustellen und relativ einfach – ich betone: relativ einfach – das Abgabenvolumen zu bemessen ist, und weil wir auch die Aufsichtsbehörde der jeweiligen Deponie mit dieser ALSAG-Novelle dazu verpflichten werden, das auch dem jeweiligen Hauptzollamt zu melden und einen sehr direkten Datenverkehr in Richtung Finanzbehörde sicherzustellen.
Was den Vorschlag von Kollegin Langthaler betrifft, die Zweckbindung aufzuheben: Nicht, daß das nicht etwas an Reiz hätte, bloß: Sosehr ich den Herrn Finanzminister schätze, es ist allen Finanzministern eigen, Zweckbindungen im großen und ganzen nicht zu mögen. Ich erlebe das im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ähnlich – und auch "leise" im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds.
Ich meine, damit würden wir Türen öffnen, durch die wir dann nicht mehr durchkommen würden. Ich warne davor, diese Tür, wie gesagt, auch nur einen Spalt breit aufzumachen.
Frau Kollegin Langthaler! Das sind dieselben Experten, denen auch Sie Gehör schenken, nämlich jene des Umweltbundesamtes, die uns sagen, daß zwar einiges an Abgaben im Bereich der Altlastensanierung nicht abgeliefert wird, daß aber die von Ihnen genannten Zahlen von 700 Millionen Schilling beziehungsweise noch mehr weit überhöht ist. Wir glauben, daß bisher etwa maximal 300 Millionen Schilling pro Jahr nicht entrichtet wurden. Wir hoffen, daß durch die besseren Kontrollmöglichkeiten in Zukunft diese Größenordnung zurückgeht und die Zahlungsdisziplin besser wird.
Zur Energiesteuer darf ich noch ganz kurz und insofern kommen, als ich sagen möchte, Kollege Barmüller, daß ich damit eine sehr begrenzte Freude habe; auch was die Ausgestaltung dieser Energiesteuer anlangt, wenn ich nur an die Staffelung der Besteuerung denke. Auch ich hätte mir anderes vorstellen können, als den zu 75 Prozent aus Wasserkraft gewonnenen Strom mit 10 Groschen pro Kilowattstunde zu belasten. Ich muß das hier nicht weiter ausführen.
Aber vom Prinzipiellen her meine ich, daß eine Energiebesteuerung deswegen ökologisch vertretbar ist, weil es eben diese Teilzweckbindung von über 800 Millionen Schilling pro Jahr in Richtung Länder geben wird, weil dort gezielt für energiesparende und umweltschonende Maßnahmen vorgesorgt worden ist und weil zum zweiten im Budget von mir als Umweltminister 200 Millionen Schilling speziell für alternative Energieträger vorgesehen sind. Wir werden das vor allem in Richtung Windkraft, vor allem in Richtung anderer erneuerbarer Energieträger, vor allem auch in Richtung Kraft-Wärme-Kopplung investieren. Auch wenn ich weiß, daß die Einspeiseverordnung oder dieser Vertrag, den es hier gibt, neu zu verhandeln sein wird, weil er mit Jahresende ausläuft, meine ich doch, daß sich insgesamt die Situation für erneuerbare Energieträger verbessert, weil der jetzt auf sie entfallende Steueranteil verhältnismäßig geringer ist im Vergleich zu den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln aus den Förderungsmaßnahmen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist dies, glaube ich, ein herzeigbares Umweltbudget. Es ist auch nicht so, daß der Forderungsverkauf, Herr Kollege Barmüller, etwa zur Budgetschönung dient. Dagegen ist insofern vorgesorgt, als in der UFG-Novelle ausdrücklich formuliert ist, daß der Erlös im Fonds zu verbleiben hat, womit eine direkte Budgetkosmetik, die von mir auch nicht mitgetragen werden würde, ausgeschlossen ist.
Lassen Sie mich mit einer Anmerkung schließen, die in Richtung Europa geht. Frau Kollegin Langthaler, weil Sie Ozon angeschnitten haben, ein kleines Beispiel. Ich zitiere hier die Redakteurin Kraus aus der "Presse", die erst vor einigen Tagen gemeint hat, daß gerade bei der Luftgüterichtlinie, dieser so wichtigen Dachrichtlinie, Österreichs Einfluß in Brüssel im Rahmen der EU sichtbar wurde. Österreich hat sich da voll durchgesetzt, weil es uns gewissermaßen in letzter Minute gelungen ist, im Rat für Ozon aus einem Zielwert, der sonst alleine dort gestanden wäre, einen Zielwert zu machen, dessen Nichterreichung Maßnahmen durch die Kommission nach sich zieht. Also gerade Ozon ist ein gutes Beispiel, daß sich Österreich auf europäischer Ebene in einer sehr wichtigen umweltpolitischen Frage nicht nur zu Wort gemeldet, sondern auch durchgesetzt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen. Die vorgerückte Stunde verbietet mir das. – Ich danke.
0:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: Drei Minuten würdest du bekommen!
0:03
Abgeordneter Georg Wurmitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vertreter einer Regierungspartei erwarten wir natürlich nicht, daß uns die Opposition lobt, das wäre zuviel verlangt, aber zwei Dinge können wir trotzdem von unseren Oppositionsparteien verlangen: zum ersten, daß sie objektiv sind. Das gilt auch für die Abgeordnete Langthaler. Es ist längst erwiesen – wenn Sie den OECD-Bericht lesen, dann wissen Sie das auch ganz genau –, daß Österreich in bezug auf die Umweltpolitik sehr wohl eine Vorreiterrolle gespielt hat und auch heute noch spielt. Was wir zum zweiten von der Opposition auch verlangen: daß sie sich einer ordnungsgemäßen Diskussion stellt, daß sie nicht auf der einen Seite Klage darüber führt, daß überall drübergefahren wird, auf der anderen Seite aber alle Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung einräumt, nützt, alle Tricks anwendet, um die ordentliche Diskussion über ein Thema weit über Mitternacht hinaus zu verlagern. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe.
Abg. Scheibner: Was wird die ganze Woche passieren?
Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollten es im Ausschuß nicht, Sie wollen es hier auch nicht.Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß hätten wir Zeit gehabt!
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Das große Thema der Zukunft werden die Arbeitsplätze sein. Ich habe daher das Kapitel Umwelt aus der Sicht der arbeitsplatzpolitischen Wirkungen untersucht und bin dabei logischer- und konsequenterweise auf das Kapitel Siedlungswasserwirtschaft in Österreich gestoßen, welches im Umweltförderungsgesetz geregelt ist. Ich darf hier die Bilanz vorbringen. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahre 1993 wurden insgesamt 14,977 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln eingesetzt, welche eine Gesamtinvestition von 42,779 Milliarden Schilling ausgelöst haben. Das ist eine gewaltige Summe. Die durchschnittliche Förderquote betrug 35,01 Prozent, und es waren in der Vergangenheit bereits Tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert. In den nächsten zwölf Jahren wird es in Österreich in der Siedlungswasserwirtschaft einen Investitionsbedarf in der Höhe von rund 200 Milliarden Schilling geben, und der Anteil der öffentlichen Förderungsmittel wird rund 60 Milliarden Schilling betragen. Wenn man nun von diesem Erfordernis weiß und die Zahlen aus dem Budget 1996 und 1997 hineinrechnet, dann sieht man, daß sie diesem Erfordernis entsprechen. Es werden nämlich bis zum Jahr 2000 3,9 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln bereitgestellt. Ergänzt um die beiden Sondertranchen 1996 und 1997 sind das rund 5 Milliarden Schilling pro Jahr, und damit kann man diesem Erfordernis Rechnung tragen. Diese Förderungsmittel sind in hohem Maße sowohl beschäftigungs- als auch investitionswirksam. Sie werden hier in Österreich eingesetzt und auch hier wirksam. Ich nenne hier die Zahlen: Im Tiefbau Österreichs sind insgesamt 45 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Allein 18 000 Arbeitsplätze werden durch die geförderte Siedlungswasserwirtschaft gesichert, dazu kommen noch rund 5 000 Arbeitsplätze in den regionalen Wasserverbänden, sodaß man sagen kann, rund jeder zweite Arbeitsplatz im Tiefbaubereich wird durch die Siedlungswasserwirtschaft gesichert. Deshalb wurde bereits im Februar 1996 eine Förderungszusage von einer Milliarde beschlossen, und am 22. Mai sollen weitere 2 Milliarden Schilling freigegeben werden. Ich möchte Bundesminister Dr. Bartenstein herzlich dafür danken, daß hier in weiser Voraussicht auch den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in Österreich Rechnung getragen wurde.Abg. Dr. Khol: Richtig!
Ich nehme das Beispiel Kärnten heraus. Es ist das Bundesland mit der niedrigsten Quote. Kärnten nimmt heuer Hunderte Millionen an Förderungsmitteln nicht in Anspruch. Allein heuer könnte eine Milliarde Schilling verbaut werden.Abg. Dr. Khol: In welchem Bundesland?
Im Bundesland Kärnten. Es geschieht nicht, obwohl dieses Bundesland die höchste Arbeitslosenquote hat und obwohl dieses Bundesland den höchsten Anteil an der Bauwirtschaft in Österreich hat. Dieser Zustand ist für mich einfach unerträglich, und wir werden mit allen Mitteln und mit Nachdruck dafür sorgen, daß hier etwas geschieht. Und zum Schluß noch eine Bemerkung: Wenn Sie mich fragen, wer die Verantwortung für die Siedlungswasserwirtschaft in Kärnten trägt, dann kann ich Ihnen sagen: Es ist die Freiheitliche Partei.0:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hofmann. Er hat das Wort.
0:10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurmitzer, es hätte mich förmlich gewundert, wenn nicht noch am Schluß deiner Rede einmal die FPÖ erwähnt worden wäre, die irgendwo irgend etwas falsch gemacht hat.
Abg. Dr. Ofner: Er hat von seiner Heimatgemeinde gesprochen!
Ich weiß schon, daß dir die Rolle der Opposition, die wir, wie ich meine, wahrnehmen, deren Rechte wir wahrnehmen, aber selbstverständlich auch deren Verpflichtung, nicht paßt. Dennoch ist nicht alles so schön, wie du es hier darzustellen versuchst. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Betreffend den Wasserwirtschaftsfonds, der mit 3,9 Milliarden Schilling im Budget fortgeschrieben wurde und nun eine Erhöhung um eine Milliarde Schilling erfährt, möchte ich sagen, daß ein Rückgang der Zahl baureifer Projekte, fertiggestellter Projekte, die in diesem Bereich finanziert werden können und sollen, gegeben ist und sicherlich auch der Berg offener Förderungsanträge möglichst rasch abgebaut werden muß. Es ist bekannt, daß es eine EU-Richtlinie gibt. Aus dieser EU-Richtlinie geht hervor, daß Siedlungsgebiete mit einem Einwohnergleichwert von mehr als 15 000 bis zum 31. Dezember des Jahres 2000 eine entsprechende Entsorgung sicherstellen müssen. Selbst für zusammenhängende Siedlungsgebiete in der Größenordnung von 2 000 bis 15 000 Einwohnergleichwerten hat dies bis 31. Dezember 2005 zu erfolgen. Das heißt, es sind entsprechend hohe oder, wie ich meine, höhere Mittel erforderlich, um eine Sicherstellung der Finanzierung zu gewährleisten. Selbstverständlich ist es grundsätzlich einmal als positiv zu sehen, wenn die Finanzierung bis zum Jahr 2000 gesichert wird, wobei es hinsichtlich dieser 3,9 Milliarden Schilling ohne eine Anpassung, ohne eine Valorisierung nach dem Baukostenindex letztlich zu einer Verminderung um rund 20 Prozent bis zum Jahre 2000 kommt, was eine Reduzierung des Bauumfanges mit sich bringen wird. In den Novellen zum Umweltförderungsgesetz ist grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, Veräußerungen der Forderungen im Bereich des Umwelt- und des Wasserwirtschaftsfonds vorzunehmen. Eine Zweckbindung, das heißt, ein Verbleib allfälliger Erlöse im Bereich der jeweiligen Fonds ist hier als unabdingbar anzusehen. Herr Bundesminister! Ihre Vorgängerin hat sich im Zusammenhang mit dem Wasserwirtschaftsfonds in der Beantwortung einer von den Freiheitlichen gestellten Anfrage klar dazu geäußert, daß eine Abgabe der Agenden an private Betreiber auszuschließen ist. Ich darf nun an Sie die Frage richten, ob Sie diese Politik fortsetzen werden, was wünschenswert wäre. Ich denke, daß eine Abgabe an private Betreiber beim Abwasserpreis, der derzeit mit rund 30 S zu beziffern ist, mit Sicherheit einen gewaltigen Anstieg in der Größenordnung von etwa 100 Prozent mit sich bringen würde. Das heißt, in einigermaßen dicht verbauten Gebieten würde er auf 60 S ansteigen. In weniger dicht besiedelten Gebieten würde das einen weiteren Anstieg auf eine Größenordnung von im Schnitt 170 Prozent erzeugen. Es wären letztlich 80 S pro Kubikmeter Abwasser zu bezahlen. Ich sehe es als notwendig an, zum vorher bereits behandelten Energiesteuervergütungsgesetz etwas zu sagen. Der Zusammenhang mit dem Bereich Umwelt erscheint nicht nur aufs erste sinnvoll und gegeben, sondern er ist es tatsächlich. Die Regierung spricht von einer Plafonierung der Energiesteuer, die 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes eines Industriebetriebes betragen soll. Tatsache ist, daß sich dies zwar sehr positiv anhört, wenn man von einer Energiesteuerrückerstattung spricht, genaugenommen sollte man hiefür eine andere Bezeichnung wählen, nämlich Energiesteuerselbstbehalt, der von der Höhe des Nettoproduktionswertes abhängig ist. Die Rückvergütung ist ein Quasidarlehen mit Zinsverlusten, für die letztlich die Industrie aufzukommen hat. Resultat ist letztlich ein Zinsverlust in Millionenhöhe.0:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Er hat das Wort.
0:21
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich in gebotener Kürze
Abg. Böhacker: Bravo!
mit der Sammlung der Verpackungsabfälle aus Sicht der Gemeinden beschäftigen, die vor der Verpackungsverordnung noch ganz gut funktioniert hat; erst danach gab es massive Kostensteigerungen für die Gemeinden. Die Mängel der derzeitigen Praxis sind offensichtlich, sind bekannt: Das System ist sehr teuer; etwa 4 Milliarden Schilling pro Jahr betragen die Kosten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich die Verpackungsverordnung lediglich auf 2 Prozent der gesamten entsorgten Müllmengen bezieht und daher nur unwesentlich zur Reduktion der in Österreich deponierten Abfälle beiträgt. Für das Funktionieren der kommunalen Abfallwirtschaft ist das Engagement der Gemeindebürger und deren Vertreter Voraussetzung. Die Verpackungsverordnung läuft dem zuwider, denn durch sie werden keine Voraussetzungen für einen sinnvollen Vollzug und eine praktikable Umsetzung geschaffen.Abg. Dr. Graf: Mir scheint, da redet ein Oppositionspolitiker!
Die Menschen sind verunsichert und wissen ob der vielen Verordnungen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Die Verpackungsverordnung schafft besonders für Gemeinden mehr Probleme, als sie löst. Sie hat unmittelbar auch nichts zur Reduktion der Verpackungsabfälle beigetragen. Das System der Lizenzierung über die private ARA ist ohne riesigen bürokratischen Aufwand nicht kontrollierbar. Deshalb, und weil Trittbrettfahrern Tür und Tor geöffnet sind, ist die Verordnung auch nicht vollziehbar. Der ARA werden ordentliche Einnahmen dadurch garantiert, daß die Familien nicht unbeträchtliche Summen versteckt über den Warenpreis zahlen müssen. Ein weiteres Hauptproblem – neben anderen Problemen – ist, daß Importe weder erfaßbar noch kontrollierbar sind. Die Hersteller von Verpackungen im Inland leiden deshalb unter Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Herstellern. Für die erreichten Effekte sind die Kosten von etwa 2,5 Milliarden Schilling viel zu hoch. Die getrennte Sammlung und minimale stoffliche Verwertung machen zum Beispiel bei Kunststoffen zwei Drittel der gesamten Kosten des ARA-Systems aus. Ein Großteil der Kunststoffe muß dann erst recht wieder verbrannt werden. Auch bei der Papiersammlung stehen 80 Millionen Warenwert 500 Aufwandsmillionen gegenüber. Durch die Reinigung des getrennt gesammelten Mülls ist auch der ökologische Nutzen, wie ich meine, fraglich. Es erfolgt eine Verschiebung hin zum Abwasser. Noch ein letztes Problem stellt die Tatsache dar, daß nur die Entsorger als Nutznießer im ARA-System eingebunden sind und damit ihre Interessen durchsetzen können. Die Zahler von Lizenzgebühren sind nicht im System und haben daher keinen Einfluß auf seine Gestaltung und seine Kosten. Diese und noch andere Probleme mit der Verpackungsverordnung haben dazu geführt, daß die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung mehrere Modelle analysiert und verglichen haben. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie im Interesse einer funktionierenden Abfallwirtschaft, diesem Expertenpapier die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Daß das gegenwärtige System noch aufrechterhalten werden kann, ist wesentlich unseren Kommunen zu verdanken. Sie waren es, die immer wieder bereit waren, das System der Verpackungsverordnung zu unterstützen beziehungsweise aufrechtzuerhalten, und sie haben bereits mehrfach finanzielle Belastungen auf sich genommen: zum einen in der Form von Stundungen an die Branchen-Recycling-Gesellschaften, zum anderen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wo sie, entgegen anderen Vereinbarungen, die gesamten Kosten getragen haben, ganz abgesehen davon, daß die Vergütungen der Gesellschaften für Leistungen der Gebietskörperschaften, wie Reinigung, Schneefreihaltung und Adaptierung von Sammelstellen, bei weitem nicht kostendeckend sind. Es scheint sich immer mehr eine einseitige Verschiebung zu ergeben, und ich glaube nicht, daß die Gemeinden dabei noch lange mitspielen werden. Meine Damen und Herren! Die geänderten Rahmenbedingungen sowie die Tatsache, daß der Verfassungsgerichtshof die zentrale Bestimmung der Verpackungsverordnung, nämlich die Pflicht der Konsumenten, Verpackungsabfälle in das Sammelsystem einzubringen, als gesetzwidrig aufgehoben hat, sollen uns veranlassen, sehr rasch die notwendigen Maßnahmen aufgrund der nunmehr dreijährigen Erfahrungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft zu setzen. Wir werden uns daran gerne und mit voller Kraft beteiligen, werden aber nicht dabeisein, wenn es darum geht, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu unterlaufen.0:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.
0:27
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Obwohl die Stunde schon vorgeschritten ist, ist es mir trotzdem ein Bedürfnis, ein paar Feststellungen zu treffen, weil ich der Meinung bin, daß es, auch wenn wir schon in den Ausschußtagen erlebt haben, daß das, was wir zu sagen haben, nicht wirklich ernst genommen wird, doch Augenblicke gibt ...
Abg. Dr. Kräuter: Sie waren gar nicht da!
Ich war durchaus da, Herr Kollege, weil wir nämlich erst ausgezogen sind, nachdem das Kapitel Soziales vorbei war, und es war für mich sehr beeindruckend, wie das Kapitel Soziales debattiert worden ist. Und dieser Eindruck war schlußendlich mitentscheidend für den Beschluß der Fraktion, daß wir uns so etwas eben nicht mehr gefallen lassen.0:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Er hat das Wort.
Abg. Haigermoser: Der hat ja schon geredet?!
Ruf:Das war der Kaipel
Abg. Haigermoser: Der hat auch so ausgeschaut!
0:34
Abgeordneter Josef Schrefel(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der hohe Stellenwert, den die österreichische Bundesregierung dem Umweltressort an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend einräumt, kommt bei der Erstellung der beiden Budgetbegleitgesetze und auch der Budgets für die Jahre 1996 und 1997, trotz Sparbudget, in einem herzeigbaren Ausmaß zum Ausdruck. Die Schwerpunkte der Umweltpolitik widmen sich in erster Linie dem Vorsorgeprinzip, zweitens muß der Kostenwahrheit verstärkt zum Durchbruch verholfen werden.
Obwohl der letzte Umweltkontrollbericht – der Kontrollzeitraum erstreckt sich über die zwei Jahre 1993 bis 1995 – Österreich ein hervorragendes Zeugnis für seine Umweltpolitik ausstellt, darf uns der vorliegende Bericht keinesfalls dazu verleiten, sich mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Wir sind zwar nach wie vor weltweit Vorreiter in der Reduktion von Schwefeldioxid ironische Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum – lachen Sie nicht! –, auch die Spitzenwerte der CO2-Emissionen sind zurückgegangen, und auch beim Gewässerschutz konnten viele Verbesserungen erzielt werden, die zentralen Problembereiche sind jedoch sowohl in Österreich als auch international die Emissionen von Treibhausgasen und Ozonvorläufersubstanzen. Hier müssen noch große Anstrengungen unternommen werden, um einen erfolgreichen Schutz von Klima und Luftqualität zu erzielen. Erfreulich ist aber, daß trotz Sparbudget durch die Budgetbegleitgesetze für unser Land positive Effekte gesetzt werden können.
Hatte der Umweltschutzgedanke in den letzten Jahren noch die Prioritätsstufe 1 in der Bevölkerung, nimmt in der derzeitigen Rezessionsphase die Arbeitsplatzfrage einen höheren Stellenwert ein. Daher ist hervorzuheben, daß die Umweltpolitik für Österreich auch einen erfreulichen, positiven Beschäftigungseffekt bewirkt, wie heute bereits angeführt wurde. Ich möchte die einzelnen Effekte, wie sie sich im Siedlungswasserwirtschaftsfonds, in der kommunalen Wasserwirtschaft und in der Altlastensanierung ergeben, nicht mehr weiter kommentieren, darf aber zur sogenannten Klimamilliarde sagen, daß im Rahmen der allgemeinen Umweltförderung des Bundes weitreichende Projekte gefördert werden, und einen solchen Schwerpunkt bildet die Klimaschutzoffensive.
Da ich Betreiber einer Fernwärmeanlage bin, freue ich mich ganz besonders, daß auch dem Land nach dem Finanzausgleichsgesetz hiefür wieder 800 Millionen Schilling zufließen, daß in den Fernwärmeförderungstopf, der 1994 ausgelaufen ist, wieder Geld hineinkommt und daß auch den Regionen wieder Geld für erneuerbare Energie zukommen soll.
Im Rahmen der allgemeinen Umweltförderung des Bundes fließen weitere 200 Millionen Schilling schwerpunktmäßig in die Forcierung von Alternativenergien und in den Ausbau industrieller Kraft-Wärme-Kopplungen. Es ist also nicht so, daß hier kein Geld vorhanden wäre! Allein durch diesen Einsatz der Mittel für den Ausbau der Fernwärme und für Wärmedämmung von Alt- und Neubauten können große CO2-Reduktionspotentiale genützt werden.
Die Zahlen bezüglich der Arbeitsplatzeffekte, die wir heute schon gehört haben, beruhen nicht auf Schätzungen oder mutmaßlichen Annahmen der Regierung, sondern sie beruhen auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes und der Österreichischen Kommunalkredit.
Ich möchte aber noch einen Punkt besonders erwähnen, wo eine sehr hohe Effizienz und ein sehr hoher Energieeffekt erzielt werden, das ist die sogenannte Osthilfe. Der Herr Minister hat heute bereits die Einsparungszahlen im Emissionsbereich, die ja beträchtlich sind, genannt. Ich als Land- und Forstwirt glaube, daß diese große Emissionsminderung auch im Ausland insgesamt große Minderungen der Immissionen für unsere Umwelt und für die Wälder Österreichs bewirkt.
Kollegin Langthaler, die behauptet hat, wir hätten eigentlich kein Modell und seien in der Umweltpolitik nicht mehr federführend in Europa, verweise ich auf das Jahr 1995, in dem Österreich, speziell was den landwirtschaftlichen Bereich betrifft, bei den EU-Verhandlungen ein Vorzeigemodell entwickelt hat beziehungsweise mit dem ÖPUL-Programm und der daraus resultierenden großen Dichte von Biobauern abermals in Europa eine Vorreiterrolle auch im Umweltbereich der Landwirtschaft eingenommen hat. Ich verweise auf die 180 000 Betriebe, die am ÖPUL-Programm teilnehmen. Das ist eines der größten Umweltprogramme Österreichs der vergangenen Jahre.
Dieses Reformprogramm, meine Damen und Herren, gibt uns Kraft für unseren Wirtschaftsstandort, für die Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Familien und für unsere Position in Europa. Erst die Wahl hat dieses Reformprogramm ermöglicht, und dieses Reformprogramm gibt uns Offensivkraft für die Zukunft. – Danke schön.
0:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. Sie hat das Wort.
0:40
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, die Umweltabgeordneten verzeihen mir mein Eindringen in ihre Materie. Aber es ergibt sich halt so nach der Tagesordnung, nach der Geschäftsordnung, daß jetzt eben kurz die Familie zu Wort kommt. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, daß wir zu diesem Zeitpunkt, um 0 Uhr 40 Minuten, auch der Familie Platz einräumen. Meine Damen und Herren! Am Beginn meiner Wortmeldung möchte ich kurz auf die Verhandlungen im Ausschuß zum Strukturanpassungsgesetz Familie eingehen. Der Familienlastenausgleichsfonds stand im Mittelpunkt. Auffallend allerdings war für mich, wie sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bemühten, die neue gemeinsame Familienpolitik zu verteidigen. Was in früheren Jahren – Herr Minister, Sie müssen sich das jetzt anhören, ich habe Ihnen im Ausschuß auch lange zugehört, und es stimmt, Sie wissen es nicht, denn Sie sind erst seit kurzem Familienminister; ich bin schon ein bißchen länger in der Familienpolitik tätig
in Richtung der Abg. Dr. Mertel
bewußt an, Frau Vorsitzende des Familienausschusses –, einer Linie, die von den Regierungsmitgliedern vorgegeben und von den Abgeordneten der Koalitionsparteien anscheinend ohne Wenn und Aber geschluckt wird. Lediglich die Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds wurde von den ÖVP-Abgeordneten noch leise angemerkt. Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. Herr Kollege, ich bin verheiratet, ich habe einen Mann und Kinder und bin auch eine Frau.Abg. Dr. Mertel: Alles auf einmal!
Zur Erinnerung: Fondsfremde Leistungen sind immer noch die Subventionen für die ÖBB durch Beiträge für Schülerfreifahrten und die Zuschüsse an die Pensionskassen, die seit 1979 mit 25 Prozent aus dem FLAF in die Pensionskassen transferiert werden. Das heißt, es werden jährlich 150 Millionen Schilling weg von den Kindern hin zu den Pensionisten umverteilt. Ich gebe Ihnen, Frau Kollegin Dr. Moser, recht hinsichtlich dessen, was Sie, als Sie noch Ministerin waren, feststellten, nämlich – ich darf Sie zitieren –: "daß der Generationenvertrag am Kippen ist". – Ende des Zitats. Vielleicht war diese Aussage auch ein Grund Ihres Falles, Ihres "Kippens". Heute davon zu reden, daß kein Generationenkonflikt ansteht, ist unverantwortlich, wenn man die Kostenexplosion bei den Pensionen kennt und sie nicht einmal ansatzweise im Griff hat. Herr Minister! Ich nehme auch zur Kenntnis, daß Sie vehement dafür kämpfen werden, daß eine weitere Ausbeutung des Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft nicht mehr stattfindet. Ihre eigenen Worte dazu – gestatten auch Sie mir, daß ich Sie zitiere –: "Ich werde mit aller Entschiedenheit den Familienlastenausgleichsfonds als zweckgebundenen Fonds zu verteidigen wissen." – Ende des Zitats. Nun meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie werden Sie das anstellen? – Sie wissen genau, daß bereits Ihre drei Vorgängerinnen an dieser Thematik gescheitert sind.Abg. Böhacker: Da stimmt was nicht in der Rechnung!
Angesichts solch unglaublicher Verschätzungen der Ministerien kann man einem solchen Budget sicher nicht vertrauen, es nicht einmal akzeptieren, geschweige denn ihm zustimmen. Meine Damen und Herren! Nun zu den neuerlichen Belastungen durch die Strukturanpassungsgesetze im Familienbereich. Ich behaupte nach wie vor, daß die Familien und die Alleinerziehenden am stärksten belastet werden. Das Sparpaket trifft genau jene Familien, die schon wenig haben oder sogar unter der offiziellen Armutsgrenze liegen, denn Alleinverdiener und Alleinerzieher werden je nach Einnahmen um 3 000 S bis 8 000 S mehr belastet als Familien mit zwei Erwerbstätigen. Nochmals, meine Damen und Herren: Es werden die finanzschwachen Familien belastet, denn 103 000 Haushalte mit Kindern leben in unserem Land unter der Armutsgrenze, davon müssen 80 000 Alleinerzieher- und Mehrkinderhaushalte vom Gehalt eines Verdieners zehren. Weiters werden die Familien durch die bereits 1995 eingeführte Kürzung der Familienbeihilfe, durch den Selbstbehalt bei Schulbüchern beziehungsweise Schülerfreifahrten und durch die Kürzung der Geburtenbeihilfe von 15 000 S belastet. Von der letztgenannten Maßnahme werden nicht nur die Jungfamilien getroffen, sondern auch im Gesundheitsvorsorgebereich sind Auswirkungen zu befürchten, die noch nicht absehbar sind. Die Kürzung des Karenzurlaubs – der Karenzzeit, wie es eigentlich richtig heißen sollte – betrifft insbesondere die Frauen, denn nachweislich werden sich kaum die Väter bereit erklären, die Restkarenzzeit anzutreten, weil sie nach wie vor die Besserverdienenden sind und für viele Familien dieses Einkommen eine Notwendigkeit darstellt. Durch die Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende und Schüler, durch den Wegfall der Schülerfreifahrten für Schüler und Studenten werden in erster Linie die Familien, die Eltern belastet. Darüber hinaus werden die Familien durch die allgemeinen Sparmaßnahmen noch zusätzlich zur Kasse gebeten. Ich erinnere nur an die Energiesteuer, denn bei mehr Personen ist auch ein Mehrverbrauch gegeben. Auch die Kürzung beziehungsweise die Abschaffung des allgemeinen Absetzbetrages und die neue Berücksichtigung der Sonderausgaben treffen die Familien zusätzlich. Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich auch bei diesem Tagesordnungspunkt Familie anmerken, daß sich unsere wesentliche Kritik auf das Fehlen von echten Strukturmaßnahmen bezieht. Es wird auch in Zukunft nach dem Gießkannenprinzip gefördert und nach Rasenmähermethode gekürzt. Auch der Satz: "Soziale Leistungen sollen sich in Zukunft verstärkt am Einkommen orientieren" – dieses Zitat stammt aus dem Regierungsübereinkommen von 1994 –, ist bis heute eine Worthülse geblieben, und ich behaupte, er bleibt es auch. Meine Damen und Herren! Wir Liberalen bieten ein Modell an, das bei den sozialen Leistungen im Familienbereich Abschied von der Gießkanne nimmt. Wir bieten eine seriöse Grundlage für eine umfassende Änderung mit unserem Familientransfermodell an. Wir bedauern allerdings die bisher oberflächliche Diskussion beziehungsweise die generelle Ablehnung der Regierungsparteien, hoffen aber trotzdem auf eine sachliche Diskussion in der Zukunft. Weil wir Liberalen von unserem Modell überzeugt sind und zudem in unserem Familientransfermodell auch eine Überarbeitung des Lastenausgleiches vorgesehen ist, stimmen wir dem Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz nicht zu.0:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Rada das Wort. – Bitte sehr.
0:52
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein hat in einem ORF-Interview das Jahr 1996 zum Jahr der Nationalparks erklärt und festgestellt, daß der Nationalpark Donauauen noch heuer errichtet werden wird. Ich stehe zu diesem Beschluß, obwohl ich hier an dieser Stelle durchaus bereits andere, kritischere Töne dargelegt habe und sich auch in der Bevölkerung – zumindest nördlich der Donau – noch keine wesentliche Änderung in der Akzeptanz dieses Nationalparks ergeben hat. Ich möchte aber doch noch einmal auf die Ausschußberatungen zurückkommen, speziell im Hinblick auf die Betriebs- und Errichtungskosten dieses Nationalparks, denn wenn wir am heutigen Tag und auch in den nächsten Tagen die Budgetkonsolidierung diskutieren, so scheint es durchaus legitim zu sein, die hier angegebenen und dargestellten Kosten auf ihre Realität zu hinterfragen. Die Errichtungskosten sollen sich angeblich zwischen 27 und 43 Millionen Schilling bewegen. Mir scheint das etwas zu optimistisch und zu positiv dargestellt zu sein
Abg. Böhacker: Das glaube ich auch!
, denn selbst die Planer sprechen von 27 Millionen Schilling nur dann, wenn es in diesem Nationalpark auch ein Kraftwerk gibt, und das ist genau das, was nicht nur von der Mehrheit in diesem Hause, sondern auch von den Bürgern rundweg abgelehnt wird. Außerdem hätte ein solcher Nationalpark dann auch nur eine Größe von 2 700 Hektar. Wenn ich jedoch die Kostenschätzungen von 1993 auf heute, 1996, umrechne, so scheint mir, daß – auch im Hinblick auf diverse Nationalparkeinrichtungen – ein höherer Errichtungswert notwendig sein wird. Noch deutlicher aber ist die Diskrepanz bei den laufenden jährlichen Betriebskosten inklusive den Nutzungsentschädigungskosten. Da geben Sie 50 bis 60 Millionen Schilling an. Wenn man allein die Entschädigungszahlungen an die ÖBF, die Bundesforste, hernimmt, die sicherlich geringere Entschädigungskosten akzeptieren würden, so scheint mir das etwas wenig zu sein, denn diese allein erwarten mindestens 15 Millionen Schilling. Wenn wir von der Optimallösung ausgehen und auch internationale Anerkennung für diesen Nationalpark wollen, so scheint es notwendig zu sein, private Grundstücke – davon gibt es immerhin 2 200 Hektar in diesem Bereich – miteinzubeziehen, und ich bezweifle, daß die betreffenden Grundstücksbesitzer ihre Flächen zu so günstigen Konditionen einbringen werden, zumal es einen Gerichtsbeschluß bezüglich des Naturschutzraumes um Hardegg gibt, in dem das Bezirksgericht Retz festgelegt hat, daß dort einem einzigen Grundeigentümer bereits Nutzungsentschädigungen von 17 Millionen Schilling zustehen. Wenn ich nun dessen Fläche und dessen Entschädigung auf den Nationalparkbereich im Privatbesitz hochrechne, dann ergeben sich schon Nutzungsentschädigungen von rund 200 Millionen Schilling. Ich glaube daher, daß ein insgesamtes Ja zum Nationalpark, der in diesem Jahr noch Wirklichkeit werden soll, doch eine sehr genaue und neuerliche intensive Kostenüberprüfung verlangt, und zwar hinsichtlich der Errichtung und vor allem hinsichtlich des Betriebes, aber auch im Hinblick auf die entsprechenden Nutzungsentschädigungen. Abschließend möchte ich Sie auch noch ersuchen, sich des Bereiches der Verkehrsinfrastruktur anzunehmen. Obwohl nicht ursächlich mit dem Nationalpark verbunden, muß doch festgehalten werden, daß für eine verkehrsmäßige Erschließung speziell des Nordbereiches noch eine Reihe von zusätzlichen infrastrukturellen Nebenkosten zu erwarten ist.0:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte sehr.
0:58
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht jetzt wieder mit Familie weiter, und ich stimme in einem Punkt mit meinem Vorredner, Herrn Wurmitzer, überein: Auch ich hätte lieber eine Diskussion zur Familienpolitik gehabt, die nicht zwischen Mitternacht und Morgengrauen stattfindet.
Abg. Platter: Dafür sind Sie die Ursache!
Ich finde eines aber besonders bezeichnend weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – ja, so gefällt es mir –, und zwar daß es für die ÖVP als selbsternannte Familienpartei anscheinend ganz selbstverständlich ist, daß man bei dem Budgetkapitel, das Familie und Umwelt heißt, die Familie sowohl bei der Diskussion im Ausschuß als auch bei der Diskussion hier im Plenum nach hinten reiht. Ich finde das schon sehr bemerkenswert.Abg. Dr. Mertel: Wie viele?
– 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten.Abg. Dr. Mertel: Wie denn?
Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten.Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?
Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel. Die Realität ist eine andere. Wir haben einen sehr beschleunigten Geburtenrückgang in Österreich, das wissen Sie auch alle, im Jahr 1994 minus 4,2 Prozent. Besonders im Bereich der bäuerlichen Familien hat es in den letzten zehn Jahren um ein Viertel weniger Nachwuchs gegeben. Dem steht gegenüber, daß sich der Anteil der dauerhaft Kinderlosen in Österreich in den letzten Jahren verdoppelt hat. Die Gründe dafür sind sicher nicht monokausal und auch nicht nur österreichbezogen. Aber die Politik wäre gut beraten – und das meinen Familienforscher –, diese sich klar abzeichnende Polarisierung zwischen Familienpaaren und Paaren ohne Kindern sehr genau zu beobachten und dieser Entwicklung, so gut es geht, entgegenzuwirken. Das Szenario in Österreich geht einen anderen Weg. Vor diesem Hintergrund kürzte man den Familienlastenausgleich in den letzten drei Jahren durch die Sparpakete 1 und 2 um fast 20 Prozent, wo doch gerade dieser Familienlastenausgleich das Instrument zur Entschärfung von Konflikten in diesem Bereich wäre. Ich habe für Sie, Herr Minister Bartenstein, eine Traueranzeige vorbereitet zum Ende der österreichischen Familienpolitik, und ich würde mir wünschen, daß Sie sich diese als Warnung und als Mahnung in Ihrem Büro aufhängen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!
Kein Zynismus, wenn man sich die Fakten anschaut.Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!
Ja, warum denn nicht? Diese Traueranzeige listet genau auf, daß in den Jahren 1995, 1996, 1997 die österreichischen Familien auf insgesamt fast 14 Milliarden Schilling verzichten mußten beziehungsweise müssen. Und das sind nicht nur die Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe, der Geburtenbeihilfe, der Schülerfreifahrten, der Selbstbehalte und so weiter, sondern – und davon spricht man ja nicht – es haben auch sogenannte Nullohnrunden im Bereich der Förderungen stattgefunden. Die Förderungen sind ja nie angepaßt worden. Diese Sache, die in anderen Bereichen, bei den Beamten, bei den Pensionisten, einen großen Wirbel macht, wird bei den Familien gar nicht erwähnt. Wir haben es da festgehalten, Herr Minister!Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Haider macht das besser!
Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Niveau!
Und die Rechnung stimmt. Sie können es überprüfen. Ich habe nicht umsonst im Ausschuß die genauen Zahlen mehrere Male hinterfragt. Und es ist nicht einmal die Reduzierung der Kinderbeihilfe für ausländische Kinder miteinberechnet, die Sie ins Ausland bezahlt haben, denn da werden wir zustimmen.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Herr Familienminister! Sie haben dieser Entwicklung tatenlos zugesehen, der Entwicklung, daß Familien wiederum mehr zur Kassa gebeten werden als Kinderlose. Und Sie sehen auch nach wie vor tatenlos zu, wie stille Subventionen an Bund, an Länder, an die Österreichischen Bundesbahnen ungehindert weiterfließen. Wir finden das nicht in Ordnung, und wir werden da nicht zustimmen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Da steht "Kinderabsetzbetrüge" statt -beträge!
Das könnte ein Druckfehler sein, der mir nicht aufgefallen ist, Herr Bundesminister. Oje-Rufe bei der ÖVP. Nur, das ist kein Betrug, das sind Fakten. Besonders erschwerend ist, meine Damen und Herren, daß die ÖVP es geduldet, ja akzeptiert hat – auf diese Tatsache hat schon meine Vorrednerin Motter hingewiesen, obwohl sie das im Ausschuß gar nicht mehr mitbekommen hat, weil sie nicht mehr da war –, daß das Finanzministerium einen falschen Kassasturz gemacht hat. Man hat die Situation des Familienlastenausgleichsfonds einfach um 3 Milliarden Schilling verschlechtert, und ich unterstelle hier wirklich: um die Rechtfertigung zu haben, im Familienbereich wieder Kürzungen vorzunehmen, die Familien noch mehr als bisher zu schädigen. Und ich stimme mit der Kollegin Motter überein: Das ist ein Riesenskandal!Abg. Dr. Mertel: Nein, nein, stimmt nicht!
damit einverstanden ist, daß man die zukünftige Dotierung des Fonds auf der Einnahmenseite sukzessive bis zum Jahr 2000 verringern wird. Von 2,2 Prozent auf 1,9 Prozent will man diese Dotierung aus Anteilen der KöSt und der Einkommensteuer absenken. Deshalb werden auch in Zukunft keine zusätzlichen Mittel für Familien zur Verfügung stehen. Man will das einfach nicht. Im ersten Entwurf zum Strukturanpassungsgesetz hat das noch gefehlt. Das hat man uns im zweiten Entwurf so schön stillschweigend untergejubelt. Ich finde es einfach schlimm, daß die Dotierung des Fonds in Zukunft nicht von den Bedürfnissen der Familie abhängen wird, sondern von der jeweiligen Budgetsituation. Und das ist einwandfrei da drinnen festgehalten. Ich finde es aber als blanken Zynismus von seiten des Klubobmanns der ÖVP Khol – er ist momentan nicht im Raum, aber ich sage es trotzdem –, wenn er die Vertreter der Familiendemonstration, die bei ihm vorgesprochen haben, direkt verhöhnt in Anwesenheit des Familienbischofs, indem er sich mit Zynismus für die Demonstration bedankt, denn sonst hätte er schon glauben müssen, daß man den Familien noch zuwenig weggenommen hat. Herr Klubobmann Khol! Wir Freiheitliche werden dafür sorgen, daß diese Ihre Meinung unter die Leute kommtAbg. Dr. Maitz: Das ist eine Überraschung!
, vor allem deshalb nicht, weil sich wirklich keine Reformen abzeichnen. Von den positiven Ansätzen zur Reform des Familienlastenausgleichsfonds hört man nichts mehr. Im Schulbuchbereich tut sich nichts. Bei den Freifahrten in Richtung Aufnahme in die Verkehrsverbünde tut sich nichts mehr. Bei der Karenzgeldregelung hat es nur Verschlechterungen gegeben. Der Fonds muß aber nach wie vor 70 Prozent bezahlen, und so weiter und so fort. Wir werden deshalb eine getrennte Abstimmung verlangen, weil es im Strukturanpassungsgesetz auch Punkte gibt, denen wir zustimmen werden, zum Beispiel der Kürzung der Familienbeihilfe für ausländische Kinder, die im Ausland wohnen – das war immer eine freiheitliche Forderung –, und weil es in diesem Strukturanpassungsgesetz auch Bestimmungen gibt, die sich einfach durch die automatisierte Auszahlung der Familienbeihilfen ergeben. Eines zum Schluß: Dieser Trend zur Einnahmenreduzierung des Familienlastenausgleichsfonds, Herr Bundesminister, und zur sukzessiven Leistungsverschlechterung macht mir Angst. Er macht mir Angst, weil er wieder verstärkt zugunsten des allgemeinen Budgets und zu Lasten der Familien gehen wird. Und deshalb werden wir letztlich nicht zustimmen. Ich werde zum Schluß noch versuchen, in aller Kürze zwei Abänderungsanträge der Freiheitlichen einzubringen, in denen es um die Verbesserung der Einkommenssituation für Studenten geht, die ja wirklich auch die Leidtragenden dieser "Strukturreformen" – unter Anführungszeichen – sind. Man sollte ihnen doch zumindest zugestehen, mehr dazuzuverdienen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Und konform dazu: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich weiß, Herr Familienminister, Sie haben im Ausschuß gesagt, daß das auch ein Wunsch der ÖVP gewesen wäre. Sie sind nicht durchgekommen. Es würde mich wirklich interessieren, ob die ÖVP dann diesem freiheitlichen Antrag zustimmt oder nicht.1:10
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die beiden von Frau Abgeordneter Haller vorgetragenen Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geht wieder zurück zur Umwelt. Ich will aber die Debatte nicht über Gebühr in die Morgenstunden verschieben. Ich werde mich daher in aller Kürze auf eine Zusammenfassung des Altlastensanierungsgesetzes beschränken. Einige Minuten ist aber dieses Gesetz schon wert. Einige meiner Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Meine Damen und Herren! Vorige Woche wurde die Deponieverordnung veröffentlicht. Nach einer mehr als zweijährigen Diskussion wird damit unter anderem der Stand der Technik bei Deponien geregelt. Die Novelle zum Altlastensanierungsgesetz muß Wettbewerbsverzerrungen zwischen neuen Deponien und ungenügend ausgestatteten Altdeponien ausgleichen. Wir kennen das Preisdumping der letzten Monate. Kollegin Langthaler, wir wissen, daß die Deponiebetreiber versuchen, die Preisvorteile der günstigen Errichtungs- und Betriebskosten zu lukrieren. Und sollen wir diskutieren, bis die letzten Kubikmeter dieser minderwertigen Deponien verfüllt sind? Ist es nicht besser, ein Lenkungsinstrument, das vielleicht nur partiell wirkt, aber doch wirkt, zu verabschieden? Das bisher gültige Gesetz konnte die erforderlichen Mittel zur Altlastensanierung nicht sichern. Jetzt, mit der Einhebung von Zuschlägen von 400 S für die Ablagerung in technisch minderwertigen Deponien, mit der Einhebung von weiteren 400 S beim Fehlen einer Deponiegaserfassung bei Hausmülldeponien, wird die Befüllung von modernen Deponien im Sinne des Lenkungsinstruments sicher gefördert werden. Die vorgesehene Staffelung der Beiträge nach Deponietypen bringt für den Betreiber und für die Kontrolle klare Einstufungen. Ad hoc kann aber auf die Berücksichtigung der Abfallart nicht verzichtet werden. Die Reduktion auf drei Abfallarten, nämlich Baurestmassen, Erdaushub und übrige Abfälle, ist zu begrüßen. Der Verzicht auf die Einstufung "gefährlicher Abfall", Frau Kollegin Aumayr, bereinigt langwierige und fruchtlose Auseinandersetzungen.
Abg. Haigermoser: Wenn wir die Frau Kollegin Aumayr nicht hätten!
Der Vollzug wird durch Übertragung der Einhebung an die Hauptzollämter – der Herr Minister hat darauf hingewiesen – und durch die Pflicht der Datenweitergabe durch die zuständigen Behörden wesentlich verbessert. Dies wird auch die Hinterziehung der Abgabe erschweren und die erwarteten Einnahmen, etwa eine halbe Milliarde Schilling jährlich, bringen. Auch die Ausnahmen vom Abfallbegriff werden klarer definiert. Schon jetzt waren Berge von taubem Gestein, Schlämme und flüssige Rückstände, die bei der Rohstoffgewinnung anfallen und wieder in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden, kein Abfall. Dies wird nun um Aschen und Schlacken, die bei der Verbrennung und Vergasung von Kohle zum Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme anfallen, erweitert. Der Begriff "ursprüngliche Lagerstätte" darf hier nicht eng gesehen werden, da die Rückstände zwar nach ihrer Art, aber selten nach ihrer geologischen Herkunft punktgenau klassifiziert werden können. "Ursprüngliche Lagerstätte" muß daher als artverwandte geologische Formation oder, wie das Wirtschaftsministerium auch in der Begutachtung feststellte, als – ich zitiere – "diejenigen Teile von geologischen Strukturen, aus denen die Gewinnung der mineralischen Rohstoffe erfolgt ist" – Zitatende –, verstanden werden. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum ALSAG ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere Schritte, zum Beispiel das Abfallwirtschaftsgesetz, das Wasserrechtsgesetz, das Berggesetz und das Chemikaliengesetz, folgen werden. Wir werden diese Schritte konstruktiv mitgestalten.1:15
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
1:15
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
Rufe bei der SPÖ:Guten Morgen!
Guten Morgen! Jetzt sind Sie ein bißchen munter geworden! Sie werden langsam munter. Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Guten Morgen, Herr Haigermoser, speziell für Sie! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Danke!Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!
Es kommt ein spezielles Kapitel für Sie.Abg. Haigermoser: Aber geh!
Am Anfang der heutigen Debatte hat irgendein Abgeordneter von seiten der Freiheitlichen gemeint, es stünden für jedes Gesetz nur wenige Minuten zur Verfügung, und tatsächlich, wenn wir uns zu dieser vorgeschrittenen Zeit anschauen, wieviel Zeit uns zur Verfügung steht, dann sehen wir, sie wird diesen Minutenwert wohl nicht überschreiten. Ich habe noch 32 Minuten Redezeit. Ich werde sie nicht ausschöpfen, Herr Haigermoser, aber es ist notwendig, doch auf einige Dinge noch etwas genauer einzugehen. Herr Haigermoser! Gerade weil Ihre Kollegin Haller gemeint hat, sie findet es bedauerlich, daß die Umwelt vor die Familie gereiht ist, möchte ich daran anschließen und sagen: Diese billige Polemik hilft uns überhaupt nicht weiter, denn Sie sind doch wahrscheinlich darüber informiert, Herr Haigermoser: Der deutsche Mann ist in seinem Sperma durch die Umwelteinflüsse stark gefährdet. Heiterkeit. Die Fortpflanzungsfähigkeit der deutschen Familie ist natürlich stark eingeschränkt durch die toxikologischen und sonstigen Einflüsse, denen er permanent ausgesetzt ist, während der Mann aus der Türkei, aus dem hintersten Anatolien, wo die Toxikologie, die Umwelteinflüsse nicht so direkt auf das Sperma zugreifen können, natürlich noch wesentlich mehr sein Sperma entfalten kann. Und das sind doch Ihre Ängste und Sorgen!Abg. Ing. Meischberger: Du würdest der Menschheit einen Gefallen tun, wenn du die Spermadebatte beenden würdest!
Abg. Haigermoser: Das ist ein guter Rat vom Meischberger!
Der Herr Meischberger darf einen Rat geben. Er hat ihn selber wahrscheinlich bitterer nötig als jeder andere, aber er darf gerne Ratschläge erteilen. Die Spermadebatte ist offensichtlich für Sie, Herr Meischberger, sehr befruchtend. Ich hoffe, Sie kommen damit zurecht. Ich möchte eigentlich weitergehen. Ich möchte darauf hinweisen, wie billig Sie es sich machen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wenn Sie hier von der Familienpolitik sprechen. Sie haben tatsächlich nur den deutschen Mann und die deutsche Familie im Auge. Die Gastarbeiter, die hereingekommen sind ins Land, die hier seit Jahrzehnten arbeiten, sind Ihnen völlig egal! Und das ist der Punkt, wo ich auch die Regierung kritisiere, daß bei der Familienbeihilfe für Arbeitsmigranten hier in diesem Land, sofern die Kinder nicht ... Abg. Ing. Meischberger macht halblaute Bemerkungen unter der Heiterkeit der ihn umgebenden freiheitlichen Abgeordneten. Herr Meischberger! Sie sollten sich dann zu Wort melden! Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Einen Spermabeitrag vom Herrn Meischberger: Das ist es, worauf das Plenum hier noch wartet. Offensichtlich können Sie sich gar nicht mehr halten bei diesem Punkt! Anhaltende Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Haigermoser: Du hast die Lacher auf deiner Seite! Du bist ein einziges Panoptikum!
Herr Haigermoser, das gilt auch für Sie: Es steht Ihnen jederzeit frei, sich zu Wort zu melden. Ich denke, es ist wichtiger, daß wir noch ein paar Punkte der Tagesordnung tatsächlich erörtern. Ich meine, Ihre Familienpolitik oder das, was auch immer Sie dafür halten, ist billig, ist einfach zu durchschauen.Abg. Böhacker: Der Öllinger hat ein Spermatrauma!
Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sie ist bösartig gegenüber allen, die tatsächlich seit Jahrzehnten hier im Land arbeiten. Und das ist gar nicht mehr so lustig. Das ist insofern nicht mehr lustig, als die Regierungsparteien tatsächlich an diesem empfindlichen Punkt Ihren Argumenten oder dem, was Sie dafür halten, Rechnung tragen. Die Familienbeihilfe für Arbeitsmigranten, für Kinder von Arbeitsmigranten, die nicht hier leben, ist gestrichen. Und das ist eine bodenlose Gemeinheit! Abgesehen davon, Herr Minister – und das würde mich wirklich interessieren –, stelle ich Ihnen die Frage, wie Sie denn glauben, daß Sie diese Verträge – und in diesem Bereich sind wir an Verträge gebunden – innerhalb dieses Jahres noch auflösen können. Das sind ja Verträge, die zum Großteil auf Gegenseitigkeit beruhen, die auch unsere Sozialversicherungsrechte mit diesen Ländern, mit der Türkei, mit Ex-Jugoslawien, berühren, und es ist die Frage, wie es Ihnen gelingen wird und wie es Ihnen gelingen soll, diese Verträge tatsächlich aufzulösen. Ich halte es nicht für so einfach, und ich halte es auch für falsch, diesen Weg zu gehen, weil er vom Ansatz her tatsächlich den Keim des Rassismus in sich trägt.Abg. Ing. Meischberger: Tosender Applaus bei der Frau Abgeordneten Motter!
Meine Damen und Herren! Ich denke, es wird nicht reichen – Frau Abgeordnete Mertel, das ist an Sie adressiert –, wenn man glaubt, mit Sponsoring und ähnlichen Maßnahmen in diesem Bereich tatsächlich etwas für die Frauen und für die Familien tun zu können. Es wird nicht reichen, mit Sponsoring Kinderkrippenplätze zu finanzieren. Es wird nicht reichen, wenn man glaubt, mit Auflegen einer neuen Rubbellosserie, so wie es Frau Ministerin Gehrer für die Museen vorgeschlagen hat, auch in diesem Bereich tätig werden zu können, oder, wie es Kollege Guggenberger immer wieder in periodischen Abständen für Behinderte vorschlägt, wenn man eine zusätzliche Runde bei der Brieflotterie oder beim Lotto einführt. Das wird nicht reichen, diese Ideen, dieser Versuch, irgendwie private Sponsoren, private Mittel in diesen Bereich hereinzubekommen, damit man die fehlenden öffentlichen Gelder ausgleicht. Es muß der Ansatz einer systematischen Politik her! Und wenn Sie, Herr Minister, sich auch in Zukunft dafür hergeben, daß Sie sich die Mittel auf der Einnahmenseite bis zum Jahr 2000 kürzen lassen, ohne daß Sie sich wehren, obwohl Sie die Unterstützung der Familienverbände haben oder hätten, wenn Sie sich dafür hergeben, in Zukunft diese Politik weiterzumachen, dann werden wir sehr bald, obwohl der Familienlastenausgleichsfonds eigentlich schon in diesem beziehungsweise im nächsten Jahr wieder hochweiß ist, wieder in den roten Zahlen sein. Meine Damen und Herren und Herr Minister! Ich appelliere wirklich an Sie: Legen Sie ein Konzept für die Perspektive, für die Zukunft dieses Familienlastenausgleichsfonds vor! Lassen Sie sich nicht einfach von dieser Politik der ständigen Auszehrung und Austrocknung des Familienlastenausgleichsfonds im Interesse der Budgetsanierung weiter ...Abg. Ing. Meischberger: Für das Protokoll: Der Minister Bartenstein schaut betroffen zu!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Er ist noch immer nicht beruhigt. Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land.Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!
Von welchen Anträgen reden Sie?Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!
Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues.Abg. Murauer: Mehr als Sie!
– Danke. Es ist mein Schlußwort. Sie können sich gern erklären, so wie Herr Kollege Meischberger auch die Möglichkeit erhalten soll, sich zu seinem Lieblingsthema zu äußern. – Danke.1:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:27
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Diskussion zur Umweltpolitik sind mir eigentlich nur zwei Bereiche ganz kurz bei der Opposition aufgefallen, die es auch wert sind, daß man darüber spricht. Einerseits war ich von Kollegin Aumayr sehr irritiert. Aber bitte, vielleicht weiß Sie das auch noch nicht und konnte es daher nicht vertreten. Sie hat auf der einen Seite hier die engagierte FPÖ-Umweltpolitikerin dargestellt. Auf der anderen Seite hat aber gestern, also am Dienstag, die Wiener FPÖ bei der Sitzung der Wiener Landesregierung als einzige Partei gegen das Nationalparkgesetz gestimmt. Sie will damit verhindern
Abg. Ing. Langthaler: In Niederösterreich auch!
, gemeinsam mit den niederösterreichischen Freiheitlichen, daß dieser Nationalpark errichtet wird. Wenn die Freiheitlichen aber hier oder auch im Ausschuß auftreten – ich erinnere mich noch daran –, dann sagen sie, sie begrüßen die rasche Schaffung eines Nationalparks in Wien.Abg. Scheibner: Am Freitag werden wir im Zusammenhang mit der Maut noch genug Gelegenheit haben, über die Wiener Kommunalpolitik zu reden!
Gut. Aber jetzt reden wir über den Nationalpark, und betreffend den Nationalpark habe ich bis jetzt immer gehört, daß die Freiheitlichen unisono dafür sind, daß sie froh darüber sind, daß er errichtet wird. In Niederösterreich haben sie vor längerer Zeit dagegen gestimmt, und gestern hat man auch in Wien gegen den Nationalpark gestimmt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß man hier mit zweierlei Maß mißt. Das zweite, was mir aufgefallen ist, war, daß heute in der Diskussion die geschätzte Kollegin Langthaler im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Düsseldorf zum Thema PVC gesprochen hat. Ich würde, nachdem bis heute eigentlich noch nicht genau erwiesen ist, ob PVC wirklich eine der Ursachen dieser großen Katastrophe war, den Herrn Bundesminister ersuchen, ob es nicht möglich wäre, daß er von seinem Ministerium aus in Verbindung mit den deutschen Instanzen überprüfen läßt, ob wirklich das PVC eine so große Rolle gespielt hat, denn dann sollte man – und das möchten wir Sozialdemokraten auf jeden Fall – auch hier noch einmal zum Thema PVC und PVC-Verordnung sprechen. Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, nur sollte man erst dann darüber diskutieren, wenn man wirklich Fakten hat. Daher nochmals meine Bitte an den Herrn Bundesminister, mit den Deutschen in Verbindung zu treten, um zu prüfen, wie weit das PVC bei dieser Brandkatastrophe eine Rolle gespielt hat. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll.Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?
Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist.Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!
Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen.Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!
Dazu kommt, Herr Bundesminister, wenn ich der morgigen "Presse" – also der Mittwoch- "Presse" – entnehme, daß auch die Industriellenvereinigung kritisiert, daß die Sammlung einer Tonne Kunststoff 20 000 S kostet und die 900 000 Tonnen, die gesammelt wurden, bereits Kosten von 3,1 Milliarden Schilling verursachen, daß man noch einmal darüber nachdenken sollte, ob es nicht sinnvoller wäre, Kunststoff nicht zu trennen, weil es schwierig ist, ihn zu trennen, sondern auch mit zu verbrennen, weil das erstens als wesentliche Heizleistung dienen würde und wir uns zweitens dadurch sehr viele Kosten ersparen könnten. Abschließend bleibt mir heute noch zu sagen, daß sich mit dem Koalitionsübereinkommen, mit dem der Bundesminister für Umwelt 3 Milliarden Schilling sichergestellt hat, die neuen Arbeitsplätzen durch die Umwelttechnik dienen, nicht nur ein Fortschritt für die Umwelttechnik ergibt, sondern auch ein Fortschritt, da mehr Arbeitsplätze gesichert sind.1:34
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Sie haben das Wort.
1:34
Abgeordneter Franz Koller(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wir sehen Familienpolitik nicht so wie Kollege Öllinger. Für uns ist das Thema Familienpolitik viel zu ernst, um es so ins Lächerliche zu ziehen.
Abg. Schwemlein: Applaus!
Abg. Schwemlein: Das ist familienfreundlich!
Auf meine Anfrage im Ausschuß hin haben Sie gesagt, das Fahrzeug aus dem Bereich Familie und Jugend werde gestrichen. Jedoch die Treibstoffkosten in der Höhe von 123 000 S und die Instandhaltungskosten von 43 000 S – das macht in zwei Jahren 332 000 S aus – haben Sie weiterhin budgetiert. Viele Familien müssen mit weit weniger auskommen!1:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
1:40
Abgeordnete Brigitte Tegischer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Bereich Umwelt. Die Ozonbelastung in den Industrieländern nimmt gesundheitsbeeinträchtigende Formen und Ausmaße an. Ich rede jetzt ausdrücklich über bodennahes Ozon und nicht über das Ozonloch als globale Bedrohung. Die Auswirkungen von bodennahem Ozon betreffen uns alle, denn Gesundheit und Lebensqualität sind, wie ich annehme, im Interesse von uns allen. Ozon ist ein Reizgas, das in die Atemwege eindringt. Ab Einstundenmittelwerten bei Vorwarnstufe treten bei gleichzeitiger körperlicher Belastung Einschränkungen der Lungenfunktion auf. Sogar unter der Vorwarnstufe sind solche Einschränkungen bei starker Atmung möglich. Ozon ist auch für die Zunahme von allergischen Erkrankungen mitverantwortlich. In höherer Konzentration ist es, wie Untersuchungen zeigen, sogar krebserregend. Hauptauslöser für die verstärkte Ozonbildung ist der Kfz-Verkehr, der einen Anteil von 65 Prozent bei den Stickoxiden einnimmt. Die Bundesregierung hat seit 1986 erste Schritte in diese Richtung gesetzt: die Einführung des Katalysators bei Kraftfahrzeugen, der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Gaspendelleitungen bei Tankstellen. Vieles ist aber sicherlich noch verbesserungswürdig, zum Beispiel die Einschränkung des fossilen Treibstoffes durch Ersatz mit biologischen Treibstoffen, der Ausbau der Infrastruktur für die Verlagerung des Verkehrs vom LKW auf die Schiene bei gleichzeitigem Verzicht auf den Straßenausbau in sensiblen Regionen, wie etwa in den Alpen, oder die Ausstattung von Druckereien und Lackieranlagen mit Filteranlagen, die regelmäßige Kontrolle und Wartung von Kleinfeuerungsanlagen, die Forcierung der Fernwärme. Weiters wären unumgänglich Förderungen zur Reduzierung von weiteren Verbrennungsvorgängen, wie zum Beispiel der Einsatz von Solaranlagen, von Photovoltaik, Windenergie, wärmedämmenden Baustoffen und so weiter. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar durch eine Ökologisierung des Steuersystems. Ignoranz und Unverständnis von einigen Lobbies gegenüber den Folgen unserer Wohlstandsgesellschaft lassen erkennen, wie wenig die Gesundheit von Menschen wert ist. Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt handeln, und zwar mit Hilfe effektiver Maßnahmen. Nur so können wir die Werte Gesundheit und Lebensqualität schützen und vor allem auch die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Kinder bewahren. Diese Werte sind nämlich unbezahlbar.
Abg. Dr. Khol: Das wundert mich überhaupt nicht von einem Osttiroler!
Abg. Böhacker: Wir freuen uns!
– Fein. Der Einfachheit halber bleibe ich gleich hier und werde meine Ausführungen zum Familienbereich, konkret zum Bereich Jugend, anschließen. Unsere Jugend ist die Zukunft Österreichs. Unsere Aufgabe ist es, den jungen Menschen die Voraussetzungen für die Gestaltung dieses Landes zu schaffen. Angesichts der vorgeschrittenen Stunde werde ich mich trotz der Wichtigkeit dieses Bereiches sehr kurz fassen.Abg. Dr. Khol: Keine leeren Versprechungen!
Ich glaube, niemand hat etwas dagegen. Ich brauche Ihnen sicher nicht Unterricht darüber zu erteilen, mit welch vielschichtigen Problemen sich unsere Jugendlichen auseinandersetzen müssen, denen sie allzuoft nicht gewachsen sind. Die Jugendförderung, von der ich jetzt sprechen werde, unterstützt verbandliche Organisationen, Vereine und Interessenvertretungen. Dadurch trägt sie einen wichtigen Teil dazu bei, daß junge Menschen mit den zahlreichen Anforderungen unserer Gesellschaft – und oft sind es Überforderungen – leichter fertig werden. Steigender Drogenkonsum, vielfältige Suchtprobleme, Gewaltbereitschaft sind ernstzunehmende Anzeichen dafür, daß sich Jugendliche in ihrer Umgebung nicht mehr wohlfühlen und unverstanden fühlen. Die gesellschaftlichen Prozesse bergen Tendenzen zur Ausgrenzung jener, die es nicht schaffen, die anders sind oder die eben einfach nicht dazugehören. Diese soziale Ächtung und Isolation verstärkt psychosoziale und psychische Probleme. Durch die Jugendförderungen, die vor allem im außerschulischen Bereich eingesetzt werden, ergeben sich Chancen für die Integration Jugendlicher. Außerdem unterstützt auch die EU durch Jugendaustauschprogramme und Bildungsprogramme diese Maßnahmen. Ein Bereich sollte allerdings im Jugendförderungsprogramm ebenfalls mehr berücksichtigt werden: die offene Jugendarbeit und die Jugendbetreuung, also die nicht verbandlich organisierten Jugendgruppen. Meiner Meinung nach – und ich spreche aus Erfahrung als langjährige Leiterin eines offenen Jugendzentrums und als Jugendbetreuerin – müßte das gesamte System der öffentlichen Jugendförderung überdacht werden, um neue, effektive Formen zwischen verbandlicher, offener und projektbezogener Jugendarbeit zu ermöglichen. Nur durch das Eingehen auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Moralpredigten kann ein vertrauensvolles, respektvolles Verhältnis zwischen Erwachsenen und Jugendlichen entstehen. Durch den effektiven Einsatz finanzieller Mittel aus der Jugendförderung können wir der drohenden Kluft zwischen Alt und Jung konstruktiv entgegenwirken. – Danke.1:46
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Sie haben das Wort.
Abg. Schwarzenberger: (Bezug nehmend auf die Unterlagen) Hoffentlich verwenden Sie nur die erste Seite!
1:46
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Ich glaube, bei Ihnen gibt es einen höheren Erklärungsbedarf. Da kommt man mit einer Seite nicht so leicht durch. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tegischer hat es sehr geschickt gemacht und hat ihre Rede – ich glaube, es war die erste
Abg. Schwarzenberger: Die zweite!
; oder die zweite – gleich so gut strukturiert, daß zumindest klar erkennbar war, welche Teile zum Bereich Familie, und welche Teile zum Bereich Umwelt gehören. Hingegen: Herr Kollege Koller, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Bis zu Ihrem letzten Wort wurde mir nicht deutlich, ob Sie zur Umwelt oder zur Familie sprechen.Abg. Böhacker: Ah, die Familie kommt jetzt!
Ich behaupte hier, daß ihnen jegliches Gefühl für sozial gerechte Maßnahmen leider abhanden gekommen ist. Allein die Zahlen im FLAF und das Familienlastenausgleichsgesetz zeigen in erschreckendem Maße, wie reformunfähig die Regierungsparteien sind und daß Geldbeschaffung und Sanierungsaktion diese Politik prägen.Abg. Schwarzenberger: Der Familienminister hat allein so viele Kinder wie das gesamte Liberale Forum!
Das bringt ihm auch in etwa so viel Familienbeihilfe, trotz bester finanzieller Situation, wie eine Alleinverdienerin mit Kind maximal insgesamt verdienen kann.Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mehrkinderfamilien?
Bundesminister Dr. Bartenstein: Vorurteile!
Sie gehören leider durch Ihre Politik zu jenen, die deutlich unter der Armutsgrenze in Österreich liegen. Ich habe gar nichts gegen sie. Ich bedauere sie an und für sich nur, weil die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung durch Ihre Politik leider nicht stimmen. Und da muß ich Frau Kollegin Haller recht geben, die deutlich gemacht hat, daß es in Österreich nicht einmal möglich ist, den Kinderwunsch zu realisieren, weil Sie es verabsäumt haben, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.Abg. Schwarzenberger: Die Heide Schmidt sagt, sie kann sich kein Kind leisten, weil sie zuwenig verdient!
Aber nun zurück zu den Punkten, auf die ich mich heute als Bildungssprecherin besonders konzentrieren möchte. Da ist als erster Punkt die Verknüpfung der Familienbeihilfe und damit auch der Schülerfreifahrt und des Kinderabsetzbetrages mit der Schulleistung und damit eben mit der Schuldauer. Das ist wohl eine von jenen – ich möchte das hier wirklich sagen – vielen Husch-Pfusch-Aktionen, die Sie wahrscheinlich sehr schnell wieder korrigieren werden müssen. Es tut mir leid, daß Sie auf Ihren Kollegen Niederwieser nicht gehört haben, der sich schon im Vorfeld dieser Diskussion sehr deutlich gegen diese Verknüpfung Familienbeihilfe und Schuldauer ausgesprochen hat. Er hat nämlich sehr berechtigte Bedenken geäußert. Daß die SPÖ trotzdem zugestimmt hat, ist insbesondere im Schulbereich leider schon üblich und aus meiner Sicht höchst bedauerlich. In diesem Bereich gibt es sehr viele ungeklärte Fragen; Fragen, die Sie noch vor einige große Probleme stellen werden. Wie schaut es denn aus mit der Schuldauer bei Schulwechsel? Wie wird das denn gehandhabt, wenn Handelsschüler innerhalb von drei Jahren zweimal repetieren können, Handelsakademiker innerhalb von fünf Jahren nur einmal, ohne ihre Familienbeihilfe zu verlieren? Wie schaut es denn aus bei einem Umstieg von der 6. Klasse AHS zum Beispiel in eine Handelsakademie, oder soll das in Zukunft nicht mehr ungestraft möglich sein? Und wie ist es denn zu bewerten, wenn ein Schüler oder eine Schülerin nach acht Jahren Schulzeit in die erste Klasse Handelsakademie einsteigt, um ein Beispiel zu nennen, und diese Klasse wiederholt? Fällt das noch unter die allgemeine Schulpflicht, die nicht zählt, oder darf dieser Schüler oder diese Schülerin dann im weiteren Bereich der Schulzeit nicht mehr wiederholen? – Hier wird es noch zu vielen Problemen kommen. Auch Ihre Formulierung, "unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse" würden Ausnahmen von dieser Bestimmung schaffen, ist höchst unterschiedlich interpretierbar. Es ist meine große Sorge, daß gerade die sozial Schwachen, daß gerade die weniger Gebildeten nicht die gleichen Möglichkeiten vorfinden werden, Einsprüche zu machen, rechtliche Einwendungen geltend zu machen. Und so scheint es mir vorprogrammiert zu sein, daß die sozial Schwachen allein durch diese Regelung sehr in Nachteil geraten, und zwar in zweifacher Hinsicht. Es sind nämlich die sozial Schwachen, die es sich nicht leisten können, mit Hilfe von Nachhilfestunden vielleicht doch noch die eine oder andere Schulstufe zu schaffen. Und gerade der Nachhilfesektor wurde ein neuer Wirtschaftszweig. Hier haben wir es immerhin mit Umsätzen von 1 Milliarde Schilling zu tun, und 50 000 Repetenten im österreichischen Schulsystem jährlich verursachen nicht nur Kosten in Höhe von rund 5 Milliarden Schilling, sondern das ist auch in hohem Maße mit Schülerleid verbunden. Allein diese Punkte, der Nachhilfeboom und die Repetentenquoten, sind nur ein deutliches Zeichen dafür, daß mit unserem Schulsystem etwas nicht stimmt. Wir haben eben ein Schulsystem, das viel zu früh selektioniert. Wir haben ein Schulsystem, in dem die Qualität des Unterrichts fraglich sein muß, vor allem dann, wenn man den Begriff "Unterricht" mit Organisieren und Arrangieren von Lernprozessen definiert und nicht mit Belehren und Transferieren der Verarbeitung, des Lernens als solches in die häusliche Arbeit. Wir haben halt leider auch ein Schulsystem, dessen Form der Leistungsbeurteilung subjektiven Einflüssen geradezu Tür und Tor öffnet. Die jetzt diskutierten neuen Maßnahmen und neuen Mechanismen für das Aufsteigen mit einem Nicht genügend sind ja maximal kleine Veränderungsversuche unter dem Druck dieser Verknüpfungsmaßnahme Familienbeihilfe und Schuldauer und keine Reform im eigentlichen Sinne.2:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
2:00
Abgeordnete Dr. Sonja Moser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der Familienpolitik geht es eigentlich so wie im Leben: rund um die Uhr und eingebettet zwischen Altlastensanierungsprogrammen, Verpackungsverordnungen und Entsorgung. Aber Spaß beiseite: Nur eine inflationsfreie, konsequente Konsolidierungspolitik wird es Österreich ermöglichen, wieder Gestaltungsfreiheit zu bekommen, und wird es uns ermöglichen, Zielvorstellungen durchzusetzen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit welcher Landschaft, bitte?
Mit einer Heidelandschaft. Es führen sichere Wege durch, sichere Wege, die da sind: Transferzahlungen, wertvolle Untersuchungen zum Mutter-Kind-Paß – allerdings gebe ich zu, daß hier, gleich wie bei der Mautfrage, wohl ein gewisses Monitoring gegeben sein muß –, aber auch Sachleistungen wie Schulbuch und Schülerfreifahrt. Da ist man mit vollem Einsatz dabei, wirklich neue Strukturen zu schaffen. Beim Schulbuch darf ich nur daran erinnern, daß hiebei jetzt sehr wohl eingespart werden kann. Die zahlreichen Vorwürfe, die hier laut geworden sind, sind schlicht und einfach falsch. Die Schulen selber sparen kollektiv und verringern damit den Selbstbehalt der Eltern. Damit wurde der Betrag für die Eltern bereits reduziert. Und wenn die Klassenvorstände rechtzeitig informieren und die Schulbuchliste für das neue Schuljahr rechtzeitig austeilen, dann gibt es noch einmal ein individuelles Sparen. Es ist also sehr wohl möglich, daß zum Beispiel in einem Oberstufenbereich von 237 S des letzten Jahres – das zeigten deutliche Hinweise – nur mehr 28,50 S zu bezahlen sind. Ich würde daher alle auffordern, diese Möglichkeiten ein bißchen genauer durchzuschauen und vielleicht auch ein bißchen genauer zu studieren. Bei der Schülerfreifahrt allerdings explodieren die Kosten, und die Zufriedenheit sinkt. Und auch da heißt es wieder, den Familien die Kompetenzen zurückzugeben und sie handlungsfähig zu machen.2:06
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte.
2:06
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Budgetdebatte ist genauso abgelaufen, wie man es uns vor einiger Zeit durch die Printmedien ausgerichtet und avisiert hat: Wir haben hier eine wunderschöne Kulisse, und wir Abgeordneten sind darin die Statisten, und zwar Statisten in Gestalt von 183 vorgeschobenen Volksvertretern, die als Gesetzgeber nur mehr absegnen können – teilweise zeitunglesend, teilweise nicht einmal ordentlich aufstehend –, was längst hinter den Kulissen koalitionär konstruiert, festgeschrieben und abgesegnet wurde.
Abg. Steibl: Wer hat die Anfragebesprechungen verlangt?
Wir werden hier als Marionetten hingestellt und degradiert.Abg. Dietachmayr: Es ist doch Ihr Parteiobmann, der gegen den Parlamentarismus arbeitet!
, die Verstärkung des Persönlichkeitselements bei der Nationalratswahl müsse auch in der praktischen Politik ihren Niederschlag finden? – Das hat er noch Ende Februar gesagt.Abg. Grabner: Das stimmt ja nicht!
Hören Sie einmal zu, was er gesagt hat! Er sagte, es sei notwendig, nicht nur den Oppositionsabgeordneten, sondern auch den Mandataren der Koalitionsparteien einen größeren Handlungsspielraum einzuräumen – das ist direkt lächerlich nach dem heutigen Tag –, und es gehe ihm dabei, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, um das ungeheuer wichtige Gefühl, politisch mitgestalten zu können. Was ist mit den Aussagen Ihres Parteiobmannes? Ist das vergessen worden? Oder war das noch ein nachträgliches Wahlversprechen? – Auf alle Fälle war in diesen Wochen von diesen Aussagen Ihres Obmannes, Herr Minister Bartenstein, absolut nichts zu merken. Herr Bundesminister! Sie haben jetzt auch die Agenden des Familienministeriums übernommen, wobei mir eigentlich auffällt, daß bei dieser Regierung jedesmal gerade dann ein Ressortwechsel stattfindet, wenn Strukturmaßnahmen schon längst anstehen – wie eben im Familienressort. Da wechselt man halt von einem Minister zum anderen. Der eine Minister hat gerade angefangen, der andere ist noch nicht eingearbeitet. Voriges Jahr zum Beispiel wurde uns in diesem gleichen Ausschuß, im Familienausschuß, ebenfalls anläßlich der Debatten zum Budget und zum Sparpaket Nummer eins zur Schulbuchaktion gesagt, 10 Prozent Selbstbehalt bei den Schulbüchern müssen unbedingt eingeführt werden. Die Kosten der Schulbücher explodieren, es müsse irgend etwas geschehen, eine "Schulbuchaktion" neu. Aber natürlich war – wie auch heuer – die Zeit zu kurz, und so führten Sie zunächst einmal einen 10prozentigen Selbstbehalt ein, wobei wir voriges Jahr schon gesagt haben, daß sich dieser 10prozentige Selbstbehalt wahrscheinlich in den Verwaltungskosten auflösen wird. Und die Praxis hat gezeigt, daß es so auch war. An das Chaos zum Schulende und zum Schulbeginn heuer möchte ich überhaupt nicht erinnern, denn im Vorjahr haben sich Szenen abgespielt, die sich die Frau Minister wahrscheinlich nicht einmal träumen hat lassen, als Sie diesen Vorschlag des 10prozentigen Selbstbehaltes gemacht hat.Abg. Neugebauer: Sie analysieren das falsch! Sie reden einfach irgend etwas daher!
Angeblich wurde für dieses Schuljahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine "Schulbuchaktion neu" erarbeiten sollte, bei der man Einsparungen vornehmen kann, ohne die Familien zu belasten. Es ist aber nichts geschehen! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer. Es hat nur einfach der Minister gewechselt – sonst ist alles beim alten geblieben. Dieser 10prozentige Selbstbehalt wird jetzt einbetoniert, und egal, ob es versprochen ist oder nicht, wird auch der 10prozentige Selbstbehalt – ähnlich wie die Sache mit dem KRAZAF, der 17 Jahre lange überlebt hat – wahrscheinlich in die Geschichte der Ewigkeit in diesem Land eingehen.Abg. Schwemlein: Nur bei den höheren Einkommen!
Das ist ja völlig egal, bei welchem Einkommen.Abg. Böhacker: Wer hat ein hohes Einkommen?
Das trifft ja jeden so. Wenn ich heute einen Vertrag abschließe, dann frage ich mich, ob ich mir das leisten kann oder nicht. Ich vertraue darauf, daß mein Einkommen so bleibt, wie es war. Aber es kann nicht so sein, daß man dann im nachhinein sagt: Liebe Leute, ihr habt da Verträge abgeschlossen, die ihr erst zu Jahresende kündigen könnt, aber für das eine Jahr könnt ihr nur 25 Prozent davon abschreiben. So ist das.Abg. Kiss: Sie redet und redet! Man kann schon gar nicht mehr zuhören!
Das heißt also, diese Bundesregierung ist vorsorgefeindlich. Sie bietet auch keine Möglichkeit der Steuererleichterung oder der Steuerabschreibung bei einer Wohnraumsanierung. Aber, bitte, wer saniert denn den Wohnraum? – Ein Single wohl kaum. Die Familien sind es, die ihre Wohnräume sanieren, und das war bis jetzt steuerlich absetzbar. Auch das wurde gestrichen. Wie gesagt, das alles sind Belastungen, die auch die Familien treffen.Abg. Kiss: Frau Kollegin! Machen Sie eine Pause!
Wenn Sie nicht so schnell zuhören können, dann legen Sie sich schlafen, vielleicht funktioniert es dann, vielleicht sind Sie dann ausgeruht und können mir wieder folgen, Herr Kollege! Na, ist das ein Vorschlag? Wunderbar!Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich!
Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?
Herr Minister! Sie haben keine Strukturreformen eingeführt, so zum Beispiel auch nicht das von uns verlangte Familiensplitting, das heißt, die Besteuerung der Familien, aufgeteilt nach Familienmitgliedern mit einem jeweiligen steuerlichen Freibetrag in der Höhe des Existenzminimums für die Kinder. Sogar unser Landesrat für Familie in Oberösterreich – das ist ein sozialistischer Landesrat – gab eine Pressekonferenz, in der er dezidiert sagte, die nächste Steuerreform wird und muß spätestens bis zur Jahrtausendwende kommen, denn spätestens dann müssen wir die Benachteiligung der Alleinverdiener beseitigen und steuerfreie Existenzminima für Kinder einführen. Bitte, wie lange wollen Sie denn noch warten? Wollen Sie die Familien noch vier oder sechs Jahre lang aushungern? – Ich verstehe das nicht. Obwohl schon Ihre eigenen Regierungskollegen darauf hinweisen, daß hier Not am Mann istAbg. Eder: Not an der Frau!
, hat man sich keine Gedanken gemacht und ist über diesen Schatten nicht gesprungen. Genauso verhält es sich mit den 600 Millionen Schilling dieser "Kindergartenmilliarde", die Sie so bejubeln und als Verhandlungsergebnis für sich verbuchen wollen, Herr Minister. Seit Jahren wird uns vom Finanzministerium "die Kindergartenmilliarde" versprochen, und auch das ist wieder von einem Jahr zum anderen hinausgeschoben worden. Diese 600 Millionen Schilling für das Familienressort sind meiner Ansicht nach aber keine Errungenschaft, denn selbst der Herr Finanzminister hat, nachdem diese 600 Millionen Schilling sozusagen losgeeist wurden, im ORF ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, diese 600 Millionen Schilling werde er für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen lockermachen – aber kein Wort über das Tagesmütterprojekt, kein Wort über die wirklich geforderten Maßnahmen! Die Frauen wollen nämlich Tagesmütter, überhaupt für kleinere Kinder. Sie wollen, daß diese Projekte wirklich gefördert werden, und nicht nur eine Alibiaktion gesetzt wird, damit man sie da und dort vorweisen kann. All das ist nicht geschehen und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geschehen. Rufe und Gegenrufe zwischen den Fraktionen.Abg. Scheibner: (in Richtung ÖVP) Ihr geht schon alle in Deckung!
Ich finde, diese 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen – ich würde mir wünschen, daß sie für ein Tagesmütterprojekt ausgegeben würden – sind ja nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, der die Mütter nicht einmal erreichen wird. Denn wenn man weiß, daß eine Studie besagt, daß die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich, wenn sie wirklich den Bedarf für alle Kinder abdecken, deren Mütter nach eineinhalb Jahren Karenzzeit eben ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben wollen, 42 Milliarden Schilling kosten würde, dann sind diese 600 Millionen Schilling wirklich nicht einmal ein Butterbrot.Abg. Schwarzenberger: (da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet) Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker!
Durch die Streichung der Geburtenbeihilfe wird sich auch die Geburtenrate in Österreich weiter verschlechtern, weil sich JungfamilienAbg. Dr. Khol: Frau Madl!
– ja so heiße ichAbg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!
–, weil es sich Jungfamilien in Zeiten umfangreicher Belastungen einfach nicht mehr leisten können, Kinder zu bekommen. Das wurde heute schon ein paarmal angesprochen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Generationenvertrag und auf die mühsam errungene Früherkennung der Geburtsschäden bei Mutter und Kind möchte ich hier überhaupt nicht erwähnen. Anhaltende Zwischenrufe.Abg. Grabner: (in Richtung Freiheitliche) Zeigt ihr, daß es schon aus ist!
Hohes Haus! Die Familie – das ist heute auch schon gesagt worden – ist die Keimzelle des Staates und darf steuerlich und auch wirtschaftlich nicht diskriminiert werden. Wir alle haben die Verpflichtung, Familien zu schützen und zu fördern – und nicht, wie es diese Regierung macht, finanziell in den Ruin zu treiben.2:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Bundesminister Dr. Bartenstein hat sich abermals zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
2:19
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ganz kurz einige Worte aus Sicht des Familienministers zum Thema Familie. Ich kann mich deswegen kurz fassen, weil insbesondere meine Amtsvorgängerin, Frau Abgeordnete Sonja Moser, sehr ausführlich die Leitlinien der von ihr ganz wesentlich geprägten Familienpolitik dieser Bundesregierung präsentiert und dargestellt hat und ich mir daher weitere Erläuterungen – auch aus Zeitgründen – ersparen kann. Ich möchte es aber weder mir noch Ihnen ersparen, trotzdem noch einmal auf eine Sache hinzuweisen, die da lautet: Bei allem Bedauern, das wir hier haben und über die eine oder andere notwendige Kürzungsmaßnahme wie den Wegfall der Geburtenbeihilfe oder auch den Maßnahmen im studentischen Bereich empfinden mögen – ich halte diese Maßnahmen im Gesamtkontext für vertretbar, das sage ich sehr deutlich dazu –, wollen wir uns doch in Erinnerung rufen, was seit 1992 an zusätzlichen Familienleistungen geboten werden konnte. Dazu gehört die dritte Altersstaffel, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kinderabsetzbeträge zur Gänze. Das ist ja ein sehr wesentlicher Schritt in Richtung steuerfreies Existenzminimum, das ist die erste Hälfte des Weges. Auch ich bin dafür – wie übrigens auch mein der ÖVP angehörige Kollege aus Oberösterreich, Landesrat Hiesl –, daß es ein Fernziel sein muß, wenn es finanziell wieder geht, das steuerfreie Existenzminimum zu haben und zu bekommen.
Abg. Koller: Drei Dienstfahrzeuge, das ist ungeheuerlich! Drei Dienstwagen!
Und das Elektrofahrzeug, das seit den Zeiten der Ministerin Flemming nicht mehr gefahren wurde, soll Ihnen jedenfalls weniger Probleme bereiten.Abg. Leikam: Geben wir es dem Koller!
Ich habe Ihnen das ausführlich erklärt. Sie hätten sich das auch aufgrund der Abänderungsanträge, die Ihrer Fraktion vorgelegen sind, anschauen können. Es tut mir leid, daß Sie Ihre Jungfernrede mit einer derart unsachlichen Polemik beenden mußten.Abg. Dr. Partik-Pablé: Keine Polemik von der Regierungsbank gegen einen Abgeordneten!
Und weil wir schon bei Polemik sind – ich komme dann gleich noch auf die Parte der Frau Abgeordneten Haller zurück –, lassen Sie mich nur noch in Richtung der Frau Abgeordneten Tegischer etwas sagen, um auch die Jugendpolitik hier gebührend anzusprechen: Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein – und ich nehme an, daß wir hier sonst selten fraktionsübergreifend zusammenkommen –, daß der leider Gottes tatsächlich bei Jugendlichen in Österreich steigende Drogenkonsum ein Problem ist, das bekämpft werden muß, und daß Gewaltbereitschaft, aber aus meiner Sicht natürlich auch die Gewaltbetroffenheit bei Jugendlichen ein Thema ist. Da auch sexuelle Mißhandlungen – insbesondere bei Kindern und nicht nur in Österreich – ein immer größer werdendes Problem sind, stehe ich nicht an, zu sagen, Frau Abgeordnete und meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich einer Erweiterung des § 207 Strafgesetzbuch auf den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen auch für Straftaten, die im Ausland begangen wurden, positiv gegenüberstehe.Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Ausgezeichnet!
2:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte.
2:27
Abgeordnete Katharina Horngacher(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir stehen heute vor der schwierigen Aufgabe, den Haushalt des Bundes zu ordnen, damit für uns und unsere Kinder die Sicherheit eines stabilen Staates gegeben ist und das für die Zukunft so bleibt. Unser Hauptanliegen muß es dabei sein, sinnvolle und dauerhafte Einsparungen zu machen und die Belastungen möglichst gerecht zu verteilen.
Abg. Schwemlein: Aber die können "Budget" richtig schreiben!
Wir sollten vielleicht doch einen ganz neuen Weg gehen und jeder Schule – das ist heute bereits angesprochen worden; ich wäre dafür – eine bestimmte Summe für Unterrichtsmaterial und Bücher zur Verfügung stellen und es dem Lehrkörper und der Elternvertretung überlassen, gemeinsam und autonom über die Verwendung zu entscheiden. Im Bereich der Familienpolitik haben wir sehr viele positive Einrichtungen, die wir trotz der notwendigen Einsparungen beibehalten können, so etwa die Karenzurlaubszeit mit Arbeitsplatzgarantie – diesbezüglich sind wir immer noch führend unter den meisten Ländern um uns –, die Altersstaffel bei der Familienbeihilfe, die Lehrlings- und Schülerfreifahrten und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension, wobei ich letzteres besonders wichtig finde, weil sie erstmals Kindererziehung als Leistung für die Gesellschaft bewertet und anerkennt.2:35
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
2:35
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es wirklich nicht an meiner eigenen Konstitution und Leistungsfähigkeit mangeln lassen und, dem Beispiel meiner Vorredner folgend, mit der gleichen Ausdauer und Intensität auch um halb drei Uhr früh noch sprechen.
Abg. Leikam: Bravo!
Ich werde also meine Rede in keinster Weise kürzen und mich nicht zurückhalten – ich habe einige Unterlagen hier –, auch wenn das jetzt fast wie eine gefährliche Drohung ausschaut. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "Wer Schulden hat, ist nicht frei". – Das erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Göran Persson, anläßlich der Einigung über ein zweites Sparpaket, anläßlich eines Sparprogramms, das auch in Schweden geschnürt worden ist. Und an die Kritiker dieses Paketes richtete er noch andere Worte, nämlich: "Gesunde Staatsfinanzen sind die Voraussetzung für die Bewahrung der Wohlfahrt." Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, geht es auch uns österreichischen Sozialdemokraten. Wenn hier von Rednern ein Bild des Schreckens gezeichnet wird, so kann ich mich dem nicht anschließen, allerdings füge ich schnell hinzu – das habe ich auch in allen anderen Reden schon getan –, daß kein Familienpolitiker und keine Familienpolitikerin mit Kürzungsmaßnahmen in diesem Ausmaß zufrieden sein kann, daß es niemanden unter ihnen gibt, der nicht Bedenken äußert, aber wir alle wissen, daß es sein muß. Wenn Frau Motter sagt, wir haben es ohne Wenn und Aber geschluckt, dann muß ich auch hier vehement widersprechen. Frau Haller, die sich seit ihren orthographischen "Leistungen" nicht mehr im Raum befindet, möchte ich nur eines sagen: Der Geburtenrückgang beschleunigt sich nicht, sondern die Geburtenzahlen sind seit 1985 – also auch in der Zeit von 1988 bis 1994, in den sogenannten sozialpolitisch besonders guten Jahren – gleichbleibend. Sie liegen bei – ich weiß zwar auch nicht, wie so eine Zahl zustande kommen kann, aber in der Statistik ist es so ausgewiesen, Herr Präsident Verzetnitsch – 1,45 bis 1,5 Kinder pro Jahr pro Frau. Gleichbleibend seit 1985! Eines tut mir leid: daß eine Partei wie die freiheitliche Bewegung, die anderen immer Hausaufgaben aufträgt, manchmal sogar gerne Strafaufgaben auftragen möchte, zu einer Taferlklasse verkommen ist.Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie heute wieder lustig sein?
, dann muß ich sagen, daß dem Obmann dieser Partei nicht einmal an der Abstimmung etwas liegt, denn er hat seine "Maschinerie" zurückgelassen und ist fortgegangen.Abg. Mag. Stadler: Heute wollen Sie wieder besonders lustig sein!
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß der Familienlastenausgleichsfonds in den letzten Jahren Defizite ...Abg. Haigermoser: Lassen Sie endlich unsere Wad’ln aus! Warum verbeißen Sie sich in unsere Wad’ln?
Meine Damen und Herren! Das, was Sie jetzt hören, ist das abwechselnde Gekläffe des Klubobmann-Stellvertreters und des Herrn Haigermoser. Ich werde jedesmal schweigen, damit Sie das besser zu Ohren bekommen.Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder sehr lustig!
Je nachdem, was man unter Humor versteht. Wir wissen, daß der Familienlastenausgleichsfonds in den letzten Jahren Defizite von insgesamt 10 Milliarden Schilling angehäuft hat, die aus allgemeinen Budgetmitteln abgedeckt werden müssen, Herr Klubobmann Khol. Auf diese prekäre Situation haben die Sozialdemokraten in den letzten Jahren hingewiesen und Strukturreformen eingefordert. Nun geht es darum, eine ausgeglichene Bilanz des Fonds zu erreichen, um schließlich Rückzahlungen der Verbindlichkeiten zu ermöglichen – und das mit Hilfe der Strukturpakete 1995 und 1996. Unser erklärtes Ziel ist es, die Kernleistungen der Familienpolitik mittels der notwendigen, aber durchaus ungeliebten Anpassungsschritte prinzipiell weiterhin auf hohem Niveau abzusichern. Auch das zukünftige Förderungssystem muß weiterhin finanzierbar bleiben, und wir müssen einen Handlungsspielraum gewinnen. Konsolidierungsmaßnahmen sind schlußendlich nicht nur im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gelegen, sondern auch im Interesse der Erhaltung des Sozialstaates und im Interesse der Familien, denn hohe Defizite gehen erst recht wieder zu Lasten der Familien. Kernleistungen konnten erhalten bleiben: von der Altersstaffel der Familienbeihilfe mit einer Bindung an den Schul- und Studienerfolg bis hin zur Mehrkinderstaffel bei den Steuerabsetzbeträgen. Wir haben auch für die Mehrkinderfamilien einen Sonderausgabenrahmen von 20 000 S eingerichtet. Wesentliche Sachleistungen – und Sachleistungen, meine Damen und Herren, sind in den Augen meiner Fraktion ein nicht wegzudenkendes Element der Familienförderung –, also Sachleistungen wie Schulbuchaktion, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten bleiben weiterhin unangetastet, und wo Streichungen vorgenommen werden mußten ... Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Herr Präsident, ich glaube, es herrscht eine erhebliche Unruhe und Belustigung, aber mich stört es etwas bei meiner Rede.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Damen und Herren! Daß die Debatte jetzt noch andauert, ist Ihnen
in Richtung Freiheitliche
zuzuschreiben, aber ich bitte, jetzt wenigstens der Rednerin die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen.Abg. Mag. Stadler: Na so gut ist sie nicht!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
fortsetzend
Wo Streichungen vorgenommen werden mußten, Herr Haigermoser, gibt es aber gleichzeitig Regelungen für einen sozialen Ausgleich ...
Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen mich? Ich habe eh zugehört!
Ich weiß ja, und Ihre Krawatte ist heute auch wirklich schön, sie gefällt mir.Abg. Haigermoser: Ich hänge an Ihren Lippen!
Heiterkeit. Danke. Ich warte seit Jahren darauf, daß Sie das zu mir sagen.Abg. Dr. Khol: Das war jetzt eindeutig sexistisch!
Das ist nichts Sexistisches, das war ein eindeutiges Kompliment, Herr Klubobmann!Abg. Dr. Khol: Nein, das war eindeutig sexistisch!
Für den sozialen Ausgleich gibt es nach der Streichung der Geburtenhilfe für sozial Schwache die Kleinkinderbeihilfe ZwischenrufeAbg. Mag. Stadler: Haben Sie sonst noch was zu sagen?
Nein, seit Sie mein Fährtensucherhemd bewundert haben, weiß ich, ich muß Ihnen auch Bewunderung entgegenbringen!Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch meine Unterwäsche sehen?
Nein, nein!Abg. Dr. Khol: Aber das wäre eine Möglichkeit!
Abg. Mag. Stadler: Ja, das wäre eine Möglichkeit!
Besonders hervorheben möchte ich, daß ein langjähriges Anliegen der SPÖ-Frauen und SPÖ-Familienpolitikerinnen erfüllt worden ist und für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf 600 Millionen Schilling zur Errichtung und Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht werden konnten.Abg. Dr. Khol: Sie reden viel zu lange!
Abg. Haigermoser: Vielleicht können Sie mir nachher Ihre Redeunterlage geben, damit ich alles nachlesen kann!
Ich glaube auch, daß wichtige und positive Punkte für den Familienbereich im Bundesvoranschlag verankert sind. Zum Beispiel sind für die Familienberatungsstellen die Beträge unverändert. Es ist eine Steigerung der Mittel um rund 20 Millionen Schilling bei den Unterhaltsvorschüssen erreicht worden.Abg. Haigermoser: Wie viele Millionen?
20! Der Familienhärteausgleich für unverschuldet in Not geratene Familien wird in unveränderter Höhe bereitgestellt. – Ich glaube, daß das wichtige Punkte sind, denn gerade jenen Familien, die am dringendsten Hilfestellung der Gesellschaft brauchen, wird auch weiterhin Unterstützung gewährt.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, das gilt nicht für Sie.
Abg. Mag. Stadler: Sie ist einfach langweilig!
Ich finde die Tafelmehrere Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen studieren die zuvor von Frau Abg. Haller verwendete Tafel
vielleicht erheiternd, aber ich bitte, diese Heiterkeit etwas in Grenzen zu halten.Abg. Kiss: Aber Herr Präsident, es muß auch gestattet sein, gewisse Dinge zu besprechen!
Ja, Herr Abgeordneter, vielleicht in den Couloirs, dort ist nämlich die Freude manchmal größer.Abg. Dr. Khol: Es sind da drei Rechtschreibfehler drinnen!
Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
fortsetzend
Es kann aber auch bestimmt werden, daß aus wichtigen betriebsbedingten Gründen der Elternurlaub ausgesetzt wird.
Abg. Mag. Stadler: Selbst diese Tafel ist noch interessanter als diese Rede!
Das zum Vertreter einer Familienpartei, der keine Ahnung hat von Familie, aber ständig Zwischenrufe macht!Abg. Mag. Stadler: Kümmern Sie sich nicht um meine Rufe!
Für Klein- und Mittelbetriebe gibt es überdies spezielle Regelungen. Derzeit wird unter dem Schlagwort "Armutsgefährdung im Wohlstand" ein ernstes Problem häufig diskutiert, wobei aus vorliegenden Untersuchungen hervorgeht, daß diese Gefahr am stärksten Alleinerzieherinnen, aber auch Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen trifft. Die Kinderanzahl ist nur in Verbindung ...Abg. Haigermoser: Wie lange dauert das noch?
– bis ich fertig bin, Herr Haigermoser! – mit einem niedrigen Primäreinkommen ein Indikator für Armutsgefährdung. Einige EU-Länder, nämlich Dänemark, Frankreich, Irland und England, haben Zuschüsse für Alleinerzieherinnen.Abg. Haigermoser: Gibraltar!
Gibraltar nicht, Sie sind falsch informiert. Ich sage ja: Sie verstehen nichts von Familienpolitik. Bei den Alleinerzieherinnen kommen als Doppelbelastung noch fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und die nach wie vor bestehenden Einkommensdifferenzen zu Lasten der Frauen dazu. Wir wissen aber auch, daß die Höhe des Einkommens allein keine Schlüsse darüber zuläßt, ob eine Familie armutsgefährdet ist oder nicht. In der Frage der Armut teile ich die Meinung des Herrn Familienministers Bartenstein, der sich erst kürzlich dazu im ORF geäußert hat. Dieses Thema wird auch von uns sehr ernst genommen. Es muß kurzfristig nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Da ist die Familienpolitik stark gefordert. Abschließend möchte ich festhalten: Meiner Auffassung nach sind das Konsolidierungsprogramm und die Budgets für 1996 und 1997 Voraussetzung und gleichzeitig Startschuß für weitere effiziente Strukturmaßnahmen im Interesse der Erhaltung unseres Sozialsystems und im Interesse der Familien.2:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. Haigermoser: Kampichler, mach es kurz! Du bist bekannt für deine kurzen Reden!
2:48
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es 3 Uhr früh ist, möchte ich dem neuen Familienminister alles Gute wünschen für seine große Aufgabe.
Abg. Haigermoser: Kampichler, hol das Pult ein bißchen hinauf!
Er hat jetzt zwei große Verantwortungsbereiche übernommen, wiewohl jeder für sich ausreichen und genug Arbeit bieten würde, aber er hat uns bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit bewiesen, daß er sehr wohl in der Lage ist, dieses Arbeitspotential bestens zu bewältigen. Er hat seine Aufgaben bestens gelöst, obwohl die beiden Bereiche grundverschiedene Inhalte aufweisen.Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?
Sie haben aber doch eines gemeinsam: Die Themen Umwelt und Familie sind echte Themen für die Zukunft, sind wichtig für das Überleben der Menschheit. In beiden Bereichen können Fehler, wenn überhaupt, nur mit großem finanziellem Aufwand repariert werden. In beiden Bereichen ist es dringend notwendig, daß wir von der Reparatur hin zur Prävention kommen. Unser Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist momentan nur das eine: Wir müssen relativ hohe Kosten für die Reparatur aufwenden, gleichzeitig müssen wir aber Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen – und das alles unter der großen Überschrift "Sanierung des Staatshaushaltes". Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Sanierung des Staatshaushaltes ist für die Familien sehr, sehr wesentlich und wichtig, denn wir können nicht der nächsten Generation Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht bewältigen kann. Familienpolitik ist Politik für die nächste Generation, und es ist unsere Aufgabe, den Familien die richtigen Grundlagen zu sichern.Abg. Kiss: Hoffentlich hören ihnen viele zu!
Da steht Österreich ganz groß da, und wir fahren immer mit großem Stolz nach Hause. Ich glaube, das wird ihr auch Kollegin Haller bestätigen.Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?
Mittlerweile auch, Herr Klubobmann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten der Rezession sind die Familien auch für die Wirtschaft ein besonders wichtiger Faktor. Familien brauchen beinahe das gesamte ihnen zur Verfügung stehende Budget, um die Dinge des täglichen Bedarfes abdecken zu können. Das heißt, Geld, das die Familien ausgeben, wird bei uns sofort wirtschaftlich wirksam, und ein Teil davon fließt in Form von Steuern wieder an den Finanzminister zurück. Jeder Schilling, den wir den Familien in Form eines gerechten Steuersystems oder in gerechter Familienförderung überlassen, wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Staat aus.2:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächste ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Die Bures hat gesagt, sie redet nur drei Minuten!
2:54
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vorab Dank an meine Kollegin Mertel, die ohnedies die Möglichkeit nutzte, sehr umfangreich darauf einzugehen, wie die Position der Familienpolitik innerhalb der Sozialdemokratie aussieht. Ich meine aber, daß es notwendig ist, im Zuge der heutigen Diskussion darauf hinzuweisen, daß Konsolidierungsnotwendigkeiten uns als Parlamentarier natürlich keinesfalls davon entbinden, gesellschaftspolitische Maßnahmen zu treffen; einiges ist ja heute schon genannt worden.
Die Frage des Rechts der Kinder auf Schutz vor sexuellem Mißbrauch – nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland – hängt nicht unmittelbar mit Budgetzahlen zusammen, ebenso wie sich ganz konkrete Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie nicht automatisch budgetär niederschlagen.
Zwei Punkte zur Diskussion, die hier geführt wurde. Eines wurde zu Recht diskutiert, nämlich die Regelung des Karenzurlaubes. Ich denke mir, daß es zuwenig ist, zu sagen, die Eltern oder die Mütter wünschen sich in Wirklichkeit drei oder vier Jahre, weil das Hauptproblem darin liegt, den Wiedereinstieg in den Beruf zu finden und es daher vielmehr notwendig ist, im Bereich von Wiedereinstiegshilfen, im Bereich von Rahmenbedingungen – wie eben Kinderbetreuung – Lösungen anzubieten. Hiefür mögen 600 Millionen Schilling nicht völlig ausreichen, aber meiner Ansicht nach sind sie zumindest ein nicht unwesentlicher Beitrag dazu.
Zur hier angeschnittenen Diskussion über ein steuerfreies Existenzminimum halte ich es für notwendig, doch darauf hinzuweisen, daß das vor allem jenen Familien zugute kommen würde, die höhere Einkommen haben. Jene Familien mit geringem Einkommen, die entweder keine oder eine sehr geringe Steuerleistung erbringen, profitieren natürlich keinesfalls im gleichen Ausmaß wie Bezieher höherer Einkommen. Weiters würden solche Maßnahmen – nämlich ein Abgehen von der Individualbesteuerung – nur dazu führen, Frauen noch stärker aus dem Berufsleben hinauszudrängen und auf Familien- und Kinderarbeit zu reduzieren, ohne die Frauen zu fragen, ob sie das überhaupt möchten.
Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Ich bin zwar noch nicht so lange in diesem Haus, aber ich begrüße Sie und wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre Tätigkeit. Sie sind der fünfte Familienminister. Grundsätzlich haben Frauen eher das Attribut der Beharrlichkeit, aber ich wünsche mir von Ihnen – um abschließend auch einen Wunsch zu äußern –, daß Sie sich mit mehr Beharrlichkeit und mit mehr Ausdauer, als das Ihre Vorgängerinnen getan haben, für die Interessen der Familien einsetzen. Für mich heißt das vor allem, sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. – Danke.
2:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
2:58
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die Institution Familie muß geschützt werden, und es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit ihre Leistungen für die Gesellschaft anerkannt werden." – Dieser Satz stammt aus einer Erklärung der Kommission der Europäischen Union aus dem Jahre 1994. Dieser Feststellung kommt auch in Österreich besondere Bedeutung zu.
Die Aufwendungen aus dem Budget 1996 für den Familienbereich liegen bei zirka 59 Milliarden Schilling und haben sich im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt. Unsere Zeit unterliegt einem raschen Wertewandel, sodaß sich zwangsläufig auch die Frage nach Aufgaben und Bedeutung der Familie als Grundlage unseres Gesellschaftssystems ergibt.
Meiner Überzeugung nach ist die Familie nach wie vor eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie ist die kleinste Zelle im Stufenbau der menschlichen Gemeinschaft, die heute wie in Zukunft wesentliche Funktionen wahrnimmt beziehungsweise wahrnehmen wird.
Dies beweist auch das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie der Akademie der Wissenschaften, wonach 82 Prozent der Österreicher die Institution Familie für unverzichtbar und nur 13 Prozent für überholt halten. In Österreich leben zurzeit etwa 100 000 Familien an oder unter der Armutsgrenze, darunter 250 000 Kinder. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, durch gezielte familienpolitische Maßnahmen für ein bedarfgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen – wie etwa Tagesmütter – verstärkt zu sorgen sowie den Ausbau der qualifizierten Teilzeitarbeit, das Angebot von flexiblen Arbeitszeiten, Wiedereinstiegshilfen für Frauen in den Beruf et cetera zu verbessern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Zur Förderung dieser Maßnahmen hat der Bund im Budget 1996 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Ebenso werden die Bundesländer entsprechende Beträge zur Verwirklichung dieser Vorhaben einsetzen.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Die steuerliche Situation bei Mehrkinderfamilien von Alleinverdienenden ist unbefriedigend. Mehrkinderfamilien sind steuerlich nicht so belastbar wie alleinstehende Erwachsene oder Familien ohne Kinder. Die Einführung eines Existenzminimums für Kinder wie das eines Erwachsenen würde wesentlich zur gerechteren steuerlichen Behandlung von Familien führen und sollte mittelfristig eines unserer familienpolitischen Ziele sein.
Trotz der vielen familienpolitischen Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden – so ist Österreich zum Beispiel bei den direkten Transferleistungen an der Spitze Europas, und zwar mit 14,2 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes eines Industriearbeiters – liegt Österreich zurzeit an viertletzter Stelle in der Geburtenstatistik der Welt. Wir sind zurzeit nicht in der Lage, uns aus eigenen Familien sozusagen zu reproduzieren, sodaß wir auf Zuwanderungen angewiesen sind. Dies zu ändern bedarf großer Anstrengungen, vor allem aber der Erhöhung der Bedeutung und des Ansehens der kinderreichen Familien in unserer Gesellschaft.
Die öffentliche Hand allein wird aber eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft nicht gewährleisten können. Hiezu ist sowohl die tatkräftige Mitwirkung der Gemeinschaft als auch die des einzelnen notwendig. Gerade im Lichte sich ändernder wirtschaftspolitischer Voraussetzungen in unserem Staate scheint es umso wichtiger und notwendiger zu sein, sich um den Bestand und das gute Funktionieren dieser gesellschaftlich unersetzlichen Institution Familie besonders zu bemühen.
Einen wesentlichen Beitrag hiezu wird das vorliegende Strukturanpassungsgesetz leisten, denn es dient der Zukunftssicherung unserer Kinder und Jugend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe Sie auf, das einzubringen, wozu Sie als verantwortungsbewußtes Mitglied unserer Gesellschaft, vor allem aber dieses Hohen Hauses imstande sind – zum Wohle und für die Zukunft unserer Familien. – Danke schön.
3:03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Parfuss. Ich erteile es ihr.
3:03
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht wie mir: Ich habe immer mehr die Annahme, daß ein Großteil der Kollegen eigentlich Sadomasochisten sein müssen. Wir sollten eigentlich schon längst im Bett sein, auch der Herr Bundesminister.
Herr Bundesminister Dr. Bartenstein macht mir schon einen sehr müden Eindruck. Ich wünsche ihm aber als neuem Minister, als Familienminister alles Gute, auch deshalb, weil er aus dem gleichen Bezirk kommt wie ich.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar kurze Anmerkungen zum Thema Armut machen. Obzwar Österreich ein wohlhabendes Land ist, sind trotz des vorbildlichen Sozialsystems 700 000 bis 1,5 Millionen Österreicher und Österreicherinnen armutsgefährdet. Die Gründe dafür sind häufig schlechte Arbeitsmöglichkeiten, Schulden und Scheidung. Obwohl sich der allgemeine Lebensstandard gegenüber 1970 verdoppelt hat, leben oft genug Familien mit einem Basiseinkommen von nur 6 200 S pro Person, denn Arme sind meist schlecht ausgebildet. Menschen am Land sind davon ungleich höher betroffen als jene in der Stadt, und Ausländer und Ausländerinnen sind im Vergleich zu Inländern besonders gefährdet, in die Armut zu rutschen.
Leider gibt es kein Allheilmittel, die Armut zu bekämpfen. Die Mittel aus dem Härteausgleichsfonds, der wieder mit 25 Millionen Schilling dotiert ist, kann nur Notfälle lindern helfen – nicht viel mehr.
Langfristig können nur – Frau Abgeordnete Mertel und Frau Abgeordnete Moser haben das bereits angedeutet – gute Ausbildungsmöglichkeiten und eine effiziente Wirtschafts- und Beschäftigungsoffensive, wie sie die Bundesregierung plant, bessere Lebenschancen für unsere Bevölkerung gewährleisten. – Danke.
3:05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile es ihm.
3:05
Abgeordneter Werner Amon(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie alle haben ja heute mit eigenen Augen gesehen, daß Herr Bundesminister Dr. Bartenstein von Frau Abgeordneter Haller so ein schönes Taferl geschenkt bekommen hat.
Abg. Schwarzenberger: Die haben sie schon wieder geklaut!
Und da ist ein eigenartiger Vorfall passiert, als hinten plötzlich diese Tafel dem Kollegen Schrefel vom Abgeordneten Meischberger entrissen und eben versucht wurde, diese Tafel verschwinden zu lassen. Ich würde also bitten, diese Tafel Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein – weil sie ihm ja ganz offensichtlich geschenkt wurde – wieder zurückzugeben.Abg. Ing. Meischberger: Er soll mich klagen!
Aber das ist natürlich in Anbetracht der Tatsache, daß sich auf dieser Tafel einige orthographische Fehler befinden, zu verstehen. Das sind halt dann offenbar die Probleme, wenn man mit einem Nichtgenügend aufsteigen darf. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Aber um noch ganz kurz in zwei, drei Minuten ein bißchen Ernst hereinzubringen: Die Probleme der Jugendlichen ganz allgemein sind natürlich vielfältig. Ich möchte diesen Bereich, auch wenn es kurz nach drei Uhr in der Früh ist, nicht ganz ausgespart lassen und doch vorweg sagen, daß nichts so schlimm für die österreichische Jugend wäre, wie wenn ihr der gesamte Gestaltungsspielraum für die Zukunft, für die nächsten Jahre genommen würde. In Anbetracht dieser Tatsache ist dieses Sparpaket eine sinnvolle Maßnahme – bei all den Problemen, die es in einzelnen Bereichen gibt, wenn wir etwa an die Studenten denken. Ich meine, daß es zweifelsohne eine wichtige Sache ist, den Generationenvertrag zu sichern, denn man darf ja nicht glauben, daß irgend jemand ein Interesse daran haben kann, in ein System einzuzahlen, von dem er nicht sicher sein kann, daß er irgendwann einmal aus diesem System auch etwas herausbekommt und einen Nutzen ziehen kann. Eine Reihe von Aufgaben liegt im Bereich der Jugendpolitik in dieser Legislaturperiode vor uns. Ich denke etwa nur an eine Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten der Jugend, an eine verstärkte Mitbestimmungsmöglichkeit, an die Frage des Pflichtfaches "Politische Bildung", an die Drogenproblematik, an die Jugendarbeitslosigkeit sowie an eine Umverteilung des Lebenseinkommens zum Anfang des Berufslebens hin. In Anbetracht der vorgeschritten Stunde gehe ich auf all diese Punkte jetzt nicht im Detail ein, danke aber dennoch für Ihre Aufmerksamkeit.3:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
3:08
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Österreich nimmt in der Familienpolitik auch nach dem Konsolidierungspaket international einen Spitzenplatz ein. Die Leistungen in diesem Bereich können sich sehen lassen und eignen sich nicht dazu, realitätsferne als "Raubbau an den Familien" bezeichnet zu werden. Im Gegenteil: Nach wie vor werden Leistungen auf höchstem Niveau erbracht. Ziel dieser Konsolidierungsmaßnahmen war es, diese Transferleistungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das nach wie vor hohe Niveau dieser Maßnahmen wurde nie in Frage gestellt. Andererseits – und das soll auch erwähnt werden – waren diesen Einsparungen sehr starke Ausweitungen gerade in den letzten Jahren vorausgegangen. Alleine die Sozialtransfers stiegen in den Jahren 1990 bis 1993 um durchschnittlich 11 Prozent jährlich. Natürlich bedeutet Familienpolitik für mich nicht Versteinerung, sondern ständige Entwicklung, wobei auch eine Verschiebung der Gewichte entsprechend den geänderten Bedingungen sinnvoll sein kann, ohne daß gleich von einem "Raubbau an den Familien" oder von "Rasenmähermethoden" gesprochen werden kann. Zur Sicherung und Verbesserung der familienpolitischen Transferleistungen ist es sicherlich notwendig, auf Veränderungen der finanziellen Rahmenbedingungen nicht nur zu reagieren, sondern diese aktiv zu beeinflussen und sie auch künftig positiv zu gestalten. Kritik an den Sparmaßnahmen im Bereich der Transferleistungen beruht natürlich auch auf den unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen, zum Teil aber auch auf der Einschätzung von möglichen Fehlentwicklungen im ganzen oder auch in Teilbereichen unseres Wohlfahrtsstaates. Gestatten Sie mir nunmehr, nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur Familienpolitik einen Bereich aus diesen familienpolitischen Leistungen herauszunehmen und die Bedeutung dieser Maßnahme hervorzuheben, nämlich die des Karenzurlaubsgeldes.
Laute Gespräche in den Bankreihen der Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Könnten Sie vielleicht ein bißchen ruhiger sein? Ich meine, ich halte da meine erste Rede, und es wäre ein Gebot der Höflichkeit, Herr Stadler, mir zuzuhören.Abg. Haigermoser: (an die Abg. Dr. Mertel gerichtet) Frau Kollegin, er hat seine Krawatte zu kurz gebunden! Sagen Sie ihm das!
–, daß sich die EU endlich auf Mindeststandards bezüglich des sogenannten Karenzurlaubsgeldes geeinigt hat. Wissen Sie noch, wo diese angesiedelt waren, und wissen Sie vor allem auch noch, wie es bisher in einigen Ländern ausgesehen hat? – Mindestens drei Monate gesteht man nach der neuen, gefeierten EU-Regelung den Eltern als Mindesturlaub zu. Zuvor gab es überhaupt keine Möglichkeit, solche und ähnliche Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Von einem bezahlten Karenzurlaubsgeld ist dort noch lange keine Rede. Österreich ist und bleibt da mit der Möglichkeit, zwei Jahre in Karenz zu gehen, eindeutig im Spitzenfeld Europas. Das muß man, glaube ich, immer wieder hervorheben.3:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist noch Frau Abgeordnete Buder. – Bitte.
3:14
Abgeordnete Hannelore Buder(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich wollte zu dieser Familiendebatte ein aufrüttelndes Thema ausführlich behandeln, aber angesichts der morgendlichen Stunde will ich mich auf einige Sätze beschränken.
Frau Abgeordnete Moser hat schon angesprochen, daß sich die jungen Menschen eine harmonische Familie wünschen. Wir alle wissen aber, daß das nicht immer gegeben ist, sondern daß es sie gibt, die Gewalt in der Familie, die Gewalt an Frauen, die Gewalt an Kindern. Ich bin froh darüber, daß im Budget für 1996 und auch für 1997 für die Familienberatungsstellen wieder 100 Millionen Schilling vorgesehen sind, denn die Familienberatungsstellen können doch in manchen Fällen beraten und zum Teil auch helfen.
Es wurde schon 1992 auf Initiative des Bundeskanzlers und auf Initiative der damaligen Frauenministerin Dohnal eine Studie in Auftrag gegeben, in der Ursachen und Folgen der Gewaltanwendung untersucht wurden. Projektleiter waren damals Dr. Erwin Ringel und Dr. Leopold Rosenmayr.
Es ist aus dieser Studie ersichtlich, daß Konflikte nicht mit Gewalt ausgetragen werden können, sondern daß sie dadurch nur unterdrückt werden.
Ich bin froh, daß diese Studie auch besagt, daß zum Teil berufstätige und selbständige Frauen sich aus gewalttätigen oder unglücklichen Verbindungen leichter lösen als Frauen, die wirtschaftlich von ihren Partnern abhängig sind.
Ich glaube, oft ist auch der Schritt in ein Frauenhaus ein schwieriger Schritt, denn das ist doch damit verbunden, daß man unter Umständen von Freunden oder auch im Familienkreis ein bißchen schief angesehen wird.
Ich freue mich darüber und unterstütze auch die Forderung, die im Koalitionsübereinkommen steht, nämlich daß die Schaffung wirksamer Möglichkeiten gegeben sein soll, daß bei Intervention von Gerichts- und Sicherheitsbehörden vorgesehen wird – und das, meine ich, sollten wir rasch beschließen –, daß der gewalttätige Partner aus der ehelichen Wohnung hinausgewiesen werden kann. Ich glaube, das dient sehr zur Hilfe von Frauen, die wirklich in Not geraten sind und die gewalttätigen Partnern gegenüberstehen.
Ich spreche mich auch vehement gegen Gewaltdarstellungen im Fernsehen aus. Ich meine, unsere Kinder und unsere Jugendlichen sind zu viel derartiger Gewalt ausgesetzt. Heute ist es doch so, daß man zum Beispiel im Kabelfernsehen während der Kinderfilme – zu Zeiten eben, wo Kinder fernsehen – Werbung sieht für spätere Nachtfilme, in denen Gewalt verherrlicht wird, brutale Nachtfilme, und die Kinder sehen das dann. Wir sollten wirklich alles daransetzen, damit solche Gewaltszenen im Fernsehen – noch dazu zu solchen Zeiten – nicht gezeigt werden. Die Kinder leiden darunter.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in den frühen Morgenstunden etwas zum Nachdenken mitgeben, ein Zitat eines mißhandelten Buben, der sagte: "Durch Schläge lernt ein Kind nie, daß es keine Fehler machen soll. Das Kind macht dann immer mehr Fehler. Weil man Angst hat, bringt man alles durcheinander."
Das ist für Kinder, aber ich glaube, man kann das auch in diesen frühen Morgenstunden sagen: Wir sollten auch über verbale Gewalt nachdenken. – Auch verbale Gewalt ist abzulehnen, auch wenn sie hier von diesem Pult aus geschieht.
3:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort ist nun niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen. – Schlußwort wird keines gewünscht.
Meine Damen und Herren! Wir treten dann in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar in die Abstimmung über die Beratungsgruppe Familie und Umwelt des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Art. 72, 86 und 87 in 95 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Haller und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters hat die Abgeordnete Haller getrennte Abstimmung hinsichtlich einzelner Ziffern des Art. 72 verlangt.
Ich werde daher zunächst über die erwähnten Abänderungsanträge, danach über die Teile des Gesetzentwurfes, hinsichtlich derer getrennte Abstimmung verlangt wurde, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Familie und Umwelt abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 72 Z 5 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Art. 72 Z 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Haller und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 72 Z 9 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 72 Z 9 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nunmehr über Art. 72 Z 4, 6, 10 bis 19, 28, 34 und 35, 37 bis 39 und 43 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Familie und Umwelt Art. 72, 86 und 87 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen .
Ich unterbreche nun die Sitzung bis heute, 17. April 1996, 9 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit der Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst fortgefahren werden.
Die Sitzung ist unterbrochen .
Die Sitzung wird um 3.22 Uhr unterbrochen und um 9.01 Uhr wiederaufgenommen.
Fortsetzung der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und pünktlich und frisch die unterbrochene 16. Sitzung des Nationalrates wiederaufnehmen .
Als am heutigen Verhandlungstag verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Dr. Höchtl, Mag. Haupt, Mag. Schweitzer, Mag. Kammerlander, Hans Helmut Moser, Frau Dr. Brigitte Povysilund Frau Mag. Stoisits.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Bundeskanzleramt hat über die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten Mitteilung gemacht, wonach der Bundesminister für Finanzen Mag. Klima heute durch Herrn Bundesminister Hums vertreten wird.
Artikel 1 bis 19 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir fahren jetzt in der Verhandlung des Strukturanpassungsgesetzes fort. Zur Beratung kommt die Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst. Diese Beratungsgruppe umfaßt die Artikel 1 bis 19 des Strukturanpassungsgesetzes. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, die Debatte in aller Kürze einzuleiten.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst zusammengefaßten Artikeln 1 bis 19 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir haben am Beginn der Beratungen auch für den heutigen Tag Redezeiten wie folgt festgelegt: SPÖ 195 Minuten, ÖVP 182, Freiheitliche 169, Liberales Forum und Grüne je 117 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Preisinger. Ich erteile es ihr.
9:04
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen als erstes einen guten Morgen wünschen und mich bei all jenen bedanken, die es zu so früher Stunde immerhin geschafft haben – nach kurzer Ruhephase –, hier pünktlich anwesend zu sein.
Unruhe im Saal.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, der Lärmpegel ist unerträglich!
Ich versuche, meine Stimme etwas lauter zu machen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Am Beginn haben alle gesagt, sie sind frisch und ausgeruht, aber jetzt ist da so eine ständige Hintergrundresonanz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Kiss: Die Schwarzen sind alle da, die anderen nicht!
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger
fortsetzend
Ich möchte nur festhalten: Auch für mich war die Nacht lang, und ich glaube, es ist eine Frage der Fairneß
Abg. Dr. Graf: Was sagen die Gewerkschaften dazu?
Aber zum Abschluß noch ein wirklich besonders intelligentes Beispiel für dieses immer wieder prononcierte intelligente Sparen. Da gibt es die Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen, die jetzt auf zwei Jahre begrenzt wird. Bisher bekam man bei halber Lehrverpflichtung 100 Prozent Bezug. Halten wir das als Faktum fest. Jetzt werden bei halber Lehrverpflichtung maximal 75 Prozent ausbezahlt – ist das richtig, Herr Staatssekretär? –, also eine Kürzung um 25 Prozent und gleichzeitig der Entfall des Anspruchs auf die Ruhestandsversetzung. Halten wir auch das als Faktum fest. Wenn jedoch eine Pädagogin oder ein Pädagoge eine Teilzeitverpflichtung aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch nimmt, also quasi nicht gesund genug ist, um eine volle Lehrverpflichtung zu machen, sondern aus gesundheitlichen Gründen eine Lehrpflichtermäßigung hat, gibt es dafür maximal 75 Prozent. Wenn die betreffende Person aber voll im Krankenstand bleibt, bekommt sie 100 Prozent.Abg. Dr. Graf: Paradox!
Das ist wirklich paradox, und es ist das vor allem nicht unbedingt ein Anreiz, die Leute teilzeitbeschäftigt wieder in die Schulen zu holen. Es wird von Staats wegen eine Grauzone geschaffen, die man ausnützt oder nicht, je nach Befindlichkeit, und ein Anreiz seitens des Staates, den finanziell günstigeren Weg einzuschlagen. Ich glaube nicht, daß das wirklich ein gutes Beispiel für intelligentes Sparen ist.9:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat das Wort.
9:21
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bevor sich das Liberale Forum in den verlängerten Osterurlaub verabschiedet hat, hat Kollege Moser vom Liberalen Forum noch am 26. März 1996 im Budgetausschuß teilgenommen und etwas recht Kurioses ...
Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!
Ich nehme Ihnen Ihr Argument mit der Sorge um die Verfassung nicht ab. Ich glaube, daß Sie aus politischen, aus taktischen Gründen einen Fraktionsbeschluß gefaßt haben, an den parlamentarischen Ausschußsitzungen nicht teilzunehmen. Kollege Moser – das ist zumindest kurios, darum möchte ich Ihnen das erzählen – hat im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform von positiven Bemühungen gesprochen, es fehle aber der große Wurf. Kollege Moser – er ist heute leider nicht hier – hat, zumindest was die Verwaltungsreform betrifft, völlig falsche Vorstellungen. Verwaltungsreform ist ein Prozeß, das läßt sich nicht mit einem Wurf erledigen. Herr Kollege Haselsteiner! Das ist nicht nur bei großen Firmen in der Privatwirtschaft so, tiefgreifende Reformen sind eben ein Prozeß und können nicht an einem einzigen Tag erfolgen. Ich gestehe schon zu, daß dieser Prozeß der Verwaltungsreform in den letzten Jahren mühsam gewesen, ja teilweise sogar ins Stocken geraten ist. Es war viel an Vorbereitung, an Studien, Gutachten und gutem Willen vorhanden, aber wenig an Umsetzung, Realisierung und politischer Durchsetzung. Aber in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre gelingt dieser Prozeß, er ist längst eingeleitet und unumkehrbar. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2000 wird sich der österreichische Staat schlank, effizient und sparsam präsentieren. Was sind nun die Elemente in diesem Reformprozeß? – Zum einen einmal das sogenannte Sparpaket, mit dem die Vorrednerin solche Schwierigkeiten hat. Dieses Beamtensparpaket bringt Einsparungen, solche mit sofortiger und solche mit nachhaltiger Wirkung, beseitigt Mißstände, bringt Verwaltungsreform im engeren Sinn, zum Beispiel Kompetenzbereinigungen, hat die Tendenz von Systemangleichungen und birgt auch sozialpolitische Elemente in sich. Vor allem bringt es eine Trendwende im Personalstand des öffentlichen Dienstes. Also wenn man bei minus 11 000 Dienstposten, Frau Kollegin – schade, daß Sie uns jetzt verlassen –, keine strukturellen Änderungen erkennen kann, dann, muß ich sagen, habe ich wirklich Zweifel an Ihrer Objektivität. Es ist auch notwendig, daß Dienstposten eingespart werden. In den letzten zehn Jahren hat es immerhin eine 18prozentige Steigerung der Zahl der Bundesbediensteten gegeben. Derzeit gibt es rund 310 000 Bedienstete, die Kosten verursachen, die jenseits von 200 Milliarden Schilling liegen. Dazu waren viel Verständnis der öffentlich Bediensteten, eine verantwortungsvolle Personalvertretung und auch Verhandlungsgeschick notwendig. Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen herzlich zu diesem großartigen Verhandlungserfolg gratulieren.Abg. Dr. Khol: War die Kritik erfolglos oder der Minister?
Richtig ist, Herr Kollege, was Bundesminister Scholten in einem Zeitungsinterview sagte, nämlich daß Hochschulen, Infrastruktur und Telekommunikation entscheidende Standardfaktoren sind. Ich möchte hinzufügen, daß Verkehr, Ausbildung und Kommunikation auch wichtige Standortfaktoren sind. Diese Verknüpfung von Verkehr, Ausbildung und Kommunikation macht Sinn, denn das bringt weitere Attraktivität für Österreich als Wirtschaftsstandort und bringt uns dem Hauptziel des Koalitionsübereinkommens näher, nämlich der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Harte Zeiten für die Opposition: erstens die Wahlen verloren am 17. Dezember 1996, zweitens beschließen wir im Parlament ein gelungenes Reformpaket für den öffentlichen Dienst, drittens eine schlanke, leistungsfähige Bundesregierung, viertens weiteste Kreise der Bevölkerung anerkennen die Maßnahmen. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Orientierungslosigkeit und Frustration der Opposition, aber in erster Linie eine stille Freude, daß destruktive und populistische Politik in Österreich Schiffbruch erleidet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.9:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: Der große Postenjäger!
9:29
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager(Liberales Forum)
Herr Präsident! Hohes Haus! Mein verehrter Vorredner war natürlich ganz begeistert über das Budget und hat auch davon gesprochen, daß die Verwaltungsreform ein Prozeß wäre.
Abg. Dr. Khol: Er hat auch in den Ausschüssen mitgearbeitet – im Gegensatz zu Ihnen!
Seine Kenntnis ist offensichtlich dadurch geprägt, daß er ein bißchen übersieht, daß dieser lang andauernde Prozeß der Verwaltungsreform die eigentliche Realität ist. Das ist der zentrale Vorwurf, den man der sogenannten Sanierungspartnerschaft machen muß. Es ist völlig klar, daß der öffentliche Dienst, die Verwaltung eines der ganz, ganz großen Probleme in diesem Staat darstellen. Immerhin wandert fast jeder dritte eingenommene Steuerschilling in den öffentlichen Dienst und in die Verwaltung. Daher ist jede Budgetsanierung, jeder Konsolidierungsversuch, der nicht bei der öffentlichen Verwaltung ansetzt, und zwar auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder und Gemeinden, zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grunde wäre dies seit 1987 die zentrale Aufgabe der als Sanierungspartnerschaft angetretenen großen Koalition gewesen: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, diesen "Mühlstein" – wenigstens partiell – leichter zu machen. Wenn man sich unter diesem Aspekt nun anschaut, was eben die große Koalition in diesen vergangenen neun Budgetjahren zusammengebracht hat, dann muß ich sagen, daß das Ergebnis mehr als mager ist. Denn Faktum ist, daß die Personalstände in diesen neun Jahren – - entgegen allen Ankündigungen – immens angewachsen sind, daß die Ausgaben für den öffentlichen Dienst bis in die allerjüngste Vergangenheit überproportional im Hinblick auf die Einnahmenentwicklung der Republik gestiegen sind. Als Resümee der Verwaltungspolitik der großen Koalition kann man nur sagen, daß sie letzten Endes keine Verwaltungsreform, aber auch keine Budgetkonsolidierung über die Verwaltungsreform, über die Ausgabenbeschränkung für den öffentlichen Dienst erreicht hat. Das ist ein Faktum, an dem auch mein verehrter Vorredner nichts ändern kann.Abg. Dr. Kräuter: Das ist Vergangenheit!
1987, ja. Sie meinen, daß das alles so erfolgreich ist. Das ist es eben nicht. Ankündigungen hat es in vier Regierungserklärungen gegeben. Erlauben Sie mir, daß ich da etwas skeptisch bin, was Ihren vorzeitigen Jubel betrifft, daß jetzt alles anders wird. Ich sagte Ihnen ja: Im Jahre 1987 hat es derartige Versprechungen gegeben. Im Jahre 1990 hat es geheißen, der Stellenplan wird jährlich um 1 Prozent gesenkt. Das wäre ganz schön gewesen: In neun Jahren wären das 9 Prozent. Bei einem jetzt summierten Aktivstand von zirka 250 000 Bediensteten würde das bedeuten, daß wir heute bei ungefähr 225 000 sein müßten. Ich weiß schon, da ist jetzt die Bahn weggekommen et cetera. Aber per saldo, wenn wir den öffentlichen Dienst in etwas engerem Rahmen nehmen, müßten wir ungefähr bei diesem Stand sein. – Sie wissen, wir sind es nicht. Herr Staatssekretär Schlögl hofft, im Jahr 1997 bei einem Stand von 236 000 zu sein. Geb’s Gott, es kommt. Ich wünsche es ihm wirklich, nur: Mir fehlt nach den so oft angekündigten Versprechungen der Glaube, daß da etwas geschieht. Dasselbe war im Jahr 1994 bei der nächsten Regierungserklärung. Auch da nahm man sich selbstverständlich Einsparungen et cetera mit exakten Ankündigungen vor. Aber diese Legislaturperiode ist bekanntlich sehr kurz gewesen, und daher braucht man darüber nicht viele Worte zu verlieren. Faktum ist, daß die große Koalition ihr selbstgestecktes Ziel, von der Opposition im Regelfall unterstützt als Ziel, die Budgetkonsolidierung über eine Verwaltungsreform, über eine Einschränkung der Aufwände für den öffentlichen Dienst zu erzielen, bis dato nicht erreicht hat. Sie ist daran gescheitert. Das ist die Realität – und nicht Ihre Jubelmeldungen!Abg. Neugebauer: Falsch! Eindeutig falsch!
Man bräuchte Dohr nur mehrfach zu zitieren. Das ist ein Faktum. Das zweite ist: Bei der Aufgabenreform des Staates sind Sie, meine Damen und Herren, ebenfalls an etwas Merkwürdigem gescheitert, nämlich an den Landeshauptleuten. Ich erinnere an die Bundesstaatsreform, die ganz wichtig wäre an der Spitze einer Verwaltungsreform. Die Republik müßte einmal überlegen: Was sind denn die Tätigkeiten, die ein Staat tatsächlich wahrnehmen soll? Da wäre eine erste Erklärung notwendig, wo unserer Meinung nach das, was bisher an Ausgliederung erfolgt ist, durchaus löblich ist. Aber es ist ebenfalls nicht das Gelbe vom Ei, und wir müßten wesentlich weitergehen. Zweitens sind Sie bei der Bundesstaatsreform am Prestigedenken der Landeshauptleute gescheitert. Auch das muß offen ausgesprochen werden! Man hat zwar eine große Bundesstaatsreform angekündigt, immer wieder Papiere produziert, wobei es aber eher kleinlich zugegangen ist, der große Wurf ist jedoch nicht gelungen. Letzten Endes ist allerdings dann das, was zumindest erarbeitet und von einer breiteren parlamentarischen Mehrheit getragen wurde, Ende 1994 von den Landeshauptleuten klipp und klar abgeschossen worden, und in der Folge ist die Bundesregierung überhaupt eingeknickt und hat gesagt: Na, wenn die Landeshauptleute da nicht mittun, kann man da nichts machen! – Seitdem ist Ruhe und Ende und Pause bei der Bundesstaatsreform. Herr Staatssekretär! Ich hoffe – das gehört ja schließlich zu Ihren Agenden –, daß Sie diesen Faden wieder aufgreifen und in absehbarer Zeit zu Ergebnissen kommen. Schließlich sind Sie auch daran gescheitert, daß Sie sich gegenseitig auf die Zehen treten und nicht nachgeben. In vielen Detailbereichen muß man feststellen: Das ist ein "schwarzer" Bereich, das ist ein "roter" Bereich, und wenn da nichts geht, dann darf dort auch nichts gehen. Das ist ja eigentlich auch die Grundphilosophie dieses jetzigen Sparpakets, indem man sagt: Das darf nur ja nicht aufgeschnürt werden, denn – um Gottes Willen! – wenn man da an einem Punkt, aufgrund sachlicher Gegebenheiten, wie es im universitären Bereich der Fall ist, etwas ändert, dann fällt das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen! Das ist für mich ein Symptom für die Politikunfähigkeit des Systems großkoalitionärer, sozialpartnerschaftlicher Art: Man muß alles in ein großes Paket verpacken, es möglichst so aushandeln, daß die Öffentlichkeit nichts davon merkt, und dann muß das Ganze durchgezogen werden. – Wir werden bei den Obersten Organen, wenn wir dann über das Parlament sprechen, darüber ja noch zu debattieren haben. – Das Irrationale daran ist aber, daß wider besseres Wissen eine Regierung in vielen Punkten, bei denen sie weiß, sie müßte daran etwas ändern beziehungsweise korrigieren, denkt, da darf nur ja nichts passieren, denn sonst geht diese ganze Interessenakkumulation womöglich in die Brüche. Das haben wir ja schon beim Sparpaket I erlebt: Da hat die Regierung Luft geholt und meines Erachtens weiter gehende Reformen, gerade im Verwaltungsbereich angestrebt, aber dann haben eben die Gewerkschafter und die Personalvertreter aus dem Schulbereich dagegen protestiert – die eigenen damals; Kollege Neugebauer wird mir zustimmen, daß es damals Unterrichtsminister Busek war, der von der eigenen Gewerkschaft torpediert wurde –, und daraufhin ist auf der roten Seite auch das eine oder andere fallengelassen worden, und dann ist eben das ganze Kartenhaus zusammengefallen, und es war Schluß. Das liegt meines Erachtens am System, das offensichtlich Mängel in sich birgt. Wir werden nun sehen, ob nicht auch das, was sich die große Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, dasselbe Schicksal erleiden wird. Ich habe die Befürchtung, daß es im Detail ganz anders zugehen wird. Es wird ja in allen Bereichen eine Novellierungswelle geben, und wir werden uns anschauen, ob das alles so hält, wie es geplant ist. Ich wünsche mir, daß ein Sparkurs nicht einfach rasenmäherartig durchgezogen, sondern strukturell und von Reformen geleitet durchgeführt wird. Die Interessenvertretungen sollen dabei positiv mitwirken und nicht nolens volens ein bißchen mittun, aber für tatsächliche Reformen keinen Spielraum lassen.Abg. Dr. Kräuter: Endlich!
Es wird auch in der neuen Regierungserklärung wieder dasselbe Lied gesungen: Wir haben im Koalitionsübereinkommen moderate Gehaltsrunden angekündigt. Wir haben die Reduktion der Zahl der öffentlichen Bediensteten um 11 000 angekündigt. Es sollen äquivalente Maßnahmen in den Bereichen Bundesbahnen und Pensionsversicherung gesetzt werden. Es sind Strukturmaßnahmen wie die Einschränkung der Pragmatisierung und beim Pensionsrecht vorgesehen, und es ist – abschließend in diesem Kapitel – eine Nullohnrunde bei den Gehältern der Politiker geplant. All das ist fast wortidentisch in früheren Regierungserklärungen gestanden. Schauen wir nun, was sich davon in den Strukturgesetzen findet. Bei den moderaten Gehaltsabschlüssen – das muß ich einmal sagen – hat man tatsächlich bei der üblichen und früher praktizierten Quasi-Dynamisierung eine Pause eingelegt. Ich registriere das ausdrücklich als positiv. Das zweite positive Faktum ist, daß das Problem im Bereich der Frühpensionierung tatsächlich zumindest erkannt wurde und jetzt wenigstens im Ansatz angegangen wird. Es ist natürlich schon eine bemerkenswerte Sache, daß das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst, und zwar auf allen Ebenen, relativ weit unter dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter der übrigen Arbeitnehmer liegt. Das ist eine Sache, die sich seit einiger Zeit entwickelt hat und betreffend der sich die Situation leider verschlechtert hat. Wenn zum Beispiel in der Gemeinde Wien – einem sehr großen Arbeitgeber – das Durchschnittsalter beim Pensionsantritt irgendwo zwischen dem 53. und 54. Lebensjahr angesiedelt ist, dann frage ich mich: Entweder sind die Wiener so krankheitsanfällig oder ist der Arbeitgeber Gemeinde Wien so furchtbar hart, daß die Beschäftigten dort schon knapp nach dem 50. Lebensjahr völlig abgewrackt sind, oder es ist etwas anderes im Gange? – Ich glaube, der dritte Punkt ist die Realität. Aber es ist auch im Bundesdienst zum Teil – wenn auch nicht in dieser krassen Form – Realität, daß das Sich-Verabschieden im öffentlichen Dienst relativ leichtgemacht wird. Es wird nun versucht, da einiges zu ändern. Aber ich glaube, Herr Staatssekretär – und das ist ein ganz entscheidender Punkt –, daß da noch viel härtere Maßnahmen notwendig sind. Aber immerhin wird dieser Punkt tendenziell angegangen. Schließlich wird wenigstens der Versuch unternommen, die Ungleichheit zwischen den Pensionssystemen der Beamten und der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, wo ja wirklich eine Welt dazwischenliegt, zu minimieren, was jedoch auf Dauer nicht reichen wird. Auf der anderen Seite, Herr Staatssekretär, sind wichtige Dinge, die auch Sie persönlich angekündigt haben, nicht geschehen. Erstens: Sie haben, obwohl ursprünglich geplant, bei der Angleichung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation der öffentlich Bediensteten und an jene der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft – also Harmonisierung von ASVG und öffentlicher Dienst – überhaupt nichts getan. Ich meine, daß das ein ganz, ganz wesentliches Reformziel sein muß, per saldo und auf längere Sicht. Ich weiß – da hat Kollege Kräuter wirklich recht –, da wird man Übergangsfristen brauchen, aber das Ziel ist unabdingbar. Denn da gibt es ein Unrecht in Österreich: Es hat sich nämlich im öffentlichen Dienst, nachdem viele Jahrzehnte hindurch der öffentlich Bedienstete, der einen sicheren Arbeitsplatz hat und von der Altersvorsorge her eine gute Situation vorfindet, ein geringes Einkommen hatte, inzwischen durch die Eigendynamik die Einkommenssituation wesentlich verbessert, und in jüngster Zeit wird sogar behauptet, daß die Einkommenssituation der öffentlich Bediensteten sogar über dem Durchschnitt des Gehalts der übrigen Erwerbstätigen, der unselbständig Beschäftigten liegt. Das ist eine Entwicklung, die wir zur Kenntnis nehmen müssen und wo wir Konsequenzen zu ziehen haben. Das sage ich als einer, der selbst ein öffentlich Bediensteter ist. Das ist ganz wesentlich! Unser Ziel ist es, daß es letzten Endes einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff mit einem relativ einheitlichen Arbeitsrecht – da wird man da und dort differenzieren müssen – und mit einer entsprechenden sozialrechtlichen Angleichung in diesem Lande gibt. Das ist ein ganz wesentliches Ziel, wo leider diese Dinge nicht geschehen sind.9:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:55
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Bundesvoranschlag, der auf zwei Jahre wirken soll, der fundamental verändern muß, braucht eine entsprechende Vorbereitung und braucht auch eine entsprechende Vorberatung. Als ich meinem Vorredner zugehört habe, hatte ich den Eindruck, wir beraten heute die Regierungserklärung. Herr Dr. Frischenschlager, ich schätze Sie sehr, aber wir beraten heute das Strukturanpassungsgesetz
Abg. Dr. Frischenschlager: Ja eh!
, heute, gestern und in den nächsten Tag auch, und dieses Strukturanpassungsgesetz ist eine umfassende Materie, die notwendigen Anpassungen, um die laufenden Veränderungsprozesse zu ordnen, zum Inhalt hat. Wir haben überbordende Ausgaben im Staatshaushalt, wir müssen dieser Entwicklung Einhalt gebieten, wir müssen stabilisieren. Das ist das Gebot der Stunde! Daran müssen wir uns orientieren, und daran müssen wir arbeiten.Abg. Kiss: Ich nicht!
Wir sind guter Erwartung, die allgemeine Wirtschaftsflaute, die wir uns bei Gott nicht bestellt haben, zu bewältigen. Wir wollen Arbeit für möglichst viele Menschen schaffen. Zwischenruf des Abg. Wabl. Lieber Kollege Wabl, auch für Sie, gar keine Frage! – Wir müssen uns bemühen, diese europaweite Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Wer gestern Zeitungen gelesen hat, kann sich in Erinnerung rufen, daß der Kommissionspräsident Santer, der gestern hier war, davon gesprochen hat, daß wir eine allgemeine Beschäftigungskrise haben und daß wir diese nur gemeinsam, im Konzert der 15 Staaten, aufarbeiten können, daß wir dieser gemeinsam begegnen müssen. Darin haben wir eine Herausforderung zu sehen.der Redner blickt in Richtung der Freiheitlichen
– ist ein übertriebener Aktionismus. Es bringt nichts, wenn wir wichtige Dinge zu beraten haben und uns drei Stunden langAbg. Schwarzenberger: Vier Stunden!
mit der Besprechung von Anfragebeantwortungen beschäftigen und viele Stunden abstimmen. Das bringt nichts!Abg. Schwarzenberger: Deshalb schlafen sie ja heute so lange!
Ja, ja. Hier geht wertvolle Zeit verloren, die wir für wichtige Aufgaben in diesem Land letzten Endes brauchen. Heute stehen die Kapitel Bundeskanzleramt und öffentlicher Dienst zur Diskussion. Es ist den Verhandlern gelungen, da Einsparungen durchzusetzen. Dafür wollen wir allen, die daran mitgewirkt haben, unsere Anerkennung aussprechen. Herr Staatssekretär! Das war sicherlich nicht einfach, denn die Interessensvielfalt ist groß. Ich habe von den Vorrednern heute hier schon gehört: Die einen wollen das, was die anderen nicht wollen. Das heißt, wir werden noch vieles zu beraten haben, es wird also noch mühsam werden. Aber wir beraten heute nicht alle Dinge, die in den nächsten Jahren noch anstehen werden, sondern wir beraten bloß das Strukturanpassungsgesetz. Es sollen im öffentlichen Dienst 16 Milliarden Schilling eingespart werden. Das ist ein gewaltiger Schritt, der natürlich auch entsprechende Wirkung haben wird, worüber wir uns auch Gedanken machen müssen. Da ist auch der Gesetzgeber, da sind wir alle gefordert. Ich ersuche Sie daher, bei neuen Anträgen mehr Achtsamkeit an den Tag zu legen. Bitte denken wir daran: Jedes Gesetz braucht seine Administration, und jedes Gesetz ordnet nicht nur, sondern jedes Gesetz macht auch neue Regelmechanismen notwendig. Und all das ist ja nicht unbedingt nur fördernd, und deshalb müssen wir in der nächsten Zeit gerade dem mehr Beachtung schenken. Die Herausforderung, die ich meine, besteht darin, daß wir auch die Rechtsbereinigung verstärkt in Angriff nehmen müssen. Durch Anpassungsmaßnahmen im Rechtsbereich sind viele Gesetze durch unzählige Novellierungen oftmals unlesbar geworden, sie sind nicht mehr vollziehbar. Deshalb muß es unser Bemühen sein, von der Möglichkeit der Wiederverlautbarung stärker Gebrauch zu machen. Ich glaube, hier haben wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren ein reiches Betätigungsfeld vor uns.Abg. Dr. Graf: Das ist eure Angst!
Das ist eure einzige Begründung. Diese Suppe ist wirklich zu dünn, das sage ich Ihnen. – Herr Kollege, daß Sie aufgeregt sind, verstehe ich ja.10:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Öllinger. Er hat das Wort.
10:08
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe aus der Rede des Abgeordneten Donabauer schon einiges gelernt, ich weiß jetzt, was wichtig ist, worauf Wert zu legen ist. Nicht Unordnung erzeugen, sagte Abgeordneter Donabauer. Das ist die Devise der Stunde, der Stunde, in der wir 98 Gesetze beziehungsweise Novellierungen beschließen, wo jetzt schon klar ist, daß bei Beschlußfassung über diese 98 Gesetze beziehungsweise Novellierungen die Novellierungen der Novellierungen noch in diesen Beratungen eingebracht werden, so wie sie schon in den Ausschußberatungen eingebracht wurden. Und auch dann, wenn diese Novellierung der Novellierung noch hier im Plenum eingebracht wird, ist zu erwarten, daß binnen weniger Wochen oder Monate die Novellierung dieser Strukturanpassungsgesetze mit neuerlichen Novellierungen erfolgen werden. Es ist einfach die Materie, die Sie hier beschließen, so schlecht, daß sie zwingend Neuanpassungen notwendig macht. Das wissen Sie, meine Damen und Herren, und trotzdem sagte Abgeordneter Donabauer: Nicht Unordnung erzeugen! Er sagt dann auch noch: nicht Hektik erzeugen! Auch das war eine Devise, die Abgeordneter Donabauer ausgegeben hat. Meine Damen und Herren! Bitte, was ist es anderes, als eine Hektik, die Sie hier mit diesen Beratungen erzeugt haben? Diesen Eindruck können Sie auch nicht durch ein halbleeres Haus mindern. Jetzt ist es natürlich vorbei, aber das, was in den letzten Wochen gelaufen ist, meine Damen und Herren, war im Prinzip nichts anderes als eine blinde Hektik, die dem, was wir hier beraten, was wir beschließen sollen, was an Strukturreformen notwendig ist – für diese Republik, für den öffentlichen Dienst, für die Verwaltungsreform – in keiner Weise angemessen ist. Deshalb würde ich den Devisen, die Abgeordneter Donabauer verlautbart hat, gerne hinzufügen: nicht leere Kilometer gehen. Wir gehen nämlich leere Kilometer mit dem, was Sie hier als großartige Strukturreform und Strukturanpassung anpreisen, leere Kilometer insoferne, als wir wahrscheinlich in wenigen Monaten über tatsächliche Strukturanpassungen oder neuerliche Strukturreförmchen diskutieren müssen. Denn von den großen Strukturreformen, Herr Staatssekretär, die auch Sie im Bereich öffentlicher Dienst angekündigt haben und bei denen auch ich zustimme, daß sie notwendig sind, ist bei all dem, was wir hier jetzt im Strukturanpassungsgegsetz beschließen, nichts mehr übriggeblieben; ich denke da beispielsweise nur an den Bereich der Pensionen. Nun könnte man der Phrase "nicht leere Kilometer gehen" noch hinzufügen: "nicht hohle Phrasen dreschen", Herr Abgeordneter Donabauer. Das ist die Devise der Stunde! Denn das was Sie hier gemacht haben, Herr Abgeordneter Donabauer, war nichts anderes, als hohle Phrasen dreschen
Abg. Kiss: Da lacht ganz Österreich!
Das ist eine leere Phrase, denn auch Einschränkungen und Arbeitsplatzvernichtung, was Sie hier propagieren, sichern nicht die Zukunft. Was wollen Sie also? Sie müssen sich schon deutlicher ausdrücken, was Sie vorschlagen, welche Perspektiven Sie für dieses Land haben. Ich komme zurück auf die Strukturanpassungen und werde versuchen in einigen Detailbereichen zu erklären, was wir darunter verstehen. Es gibt einen großen Bereich, der bei diesen Strukturanpassungen nicht einmal annähernd berücksichtigt wurde. Herr Staatssekretär, auch Ihnen dürfte nicht unbekannt sein, daß es im öffentlichen Dienst nicht nur Beamte, sondern auch Vertragsbedienstete gibt. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir uns zunächst einmal einigen müssen. Denn alle Anpassungen und Einschränkungen, die Sie für den öffentlichen Dienst immer im Hinblick auf Beamte beschlossen haben und beschließen werden, treffen genauso die Vertragsbediensteten, die jedoch nicht die Vorteile der Beamten genießen. Die Vertragsbediensteten sind jene Gruppe, welche sowohl die Nachteile des öffentlichen Dienstes – nämlich die schlechten Gehälter in der Aktivzeit – als auch die Nachteile der Privatwirtschaft, nämlich die kleinen Pensionen des ASVG, zu spüren bekommt. Diese Gruppe wird genauso von den Strukturanpassungen erfaßt.Abg. Dr. Kräuter: ... sicheren Arbeitsplatz!
Wenn Sie sagen: Nicht den Arbeitsmarkt!Ruf bei der SPÖ:"Arbeitsplatz"!
, könnte ich Ihnen einige gute Beispiele dazu bringen. Von den Strukturanpassungen, die Sie jetzt beschließen werden, werden Vertragsbedienstete genauso betroffen, nämlich in der Gehaltsrunde und bei den von Ihnen vorgeschlagenen Gehaltsanpassungen. Ich bin nicht überzeugt davon, daß jene Regelung mit den zwei einmaligen Anpassungen, die Sie hier beschließen werden, hervorragend ist. Ich hätte mir eine Gewerkschaft gewünscht, die – wenn schon beim Gehalt nur wenig möglich ist – zumindest erreicht, daß sich etwas bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst – in bestimmten Bereichen – ändert. Man sollte versuchen, moderne Arbeitszeitregelungen durchzusetzen. In bestimmten Bereichen, etwa bei den Lehrern, ist das möglich, und das wissen Sie, Herr Staatssekretär. Diese Arbeitszeitregelungen ermöglichen, daß nicht nur der bestehende Stock an Lehrern beschäftigt werden kann – obwohl auch massive Einschränkungen in diesem Bereich notwendig sind –, sondern führt sogar dazu, daß vor allem Junglehrer aufgenommen werden könnten. Das wäre mit modernen Arbeitszeitregelungen, mit einem modernen, meinetwegen herausgenommenen Lehrerdienstrecht oder einem neuen Beamtendienstrecht durchführbar. Es wäre durchführbar, wenn man die Frage der Pragmatisierung endlich einmal ehrlich und offen in diesem Land diskutieren würde. Doch das ist offensichtlich nicht möglich, weil es massive Widerstände seitens der Gewerkschaft gibt, die meiner Ansicht nach, Herr Kollege Neugebauer – das sage ich ganz offen –, die kleinen Beamten als Schutzschild vor sich herführt, um die Rechte der Hofräte zu sichern. Nichts anderes ist es nämlich, was die Gewerkschaft öffentlicher Dienst in diesen letzten Monaten an Politik betrieben hat, Herr Kollege Neugebauer.Abg. Dr. Neugebauer: Furchtbar!
Ich kann Ihnen das auch belegen und habe es auch schon angeführt. Wo sind Sie gewesen, Herr Kollege Neugebauer, als es darum ging, die Rechte der Vertragsbediensteten zu schützen und einzufordern, daß diese nicht denselben Anpassungen unterworfen werden können und sollen wie die Beamten, weil sie wesentlich andere Bedingungen haben? Wo sind Sie da gewesen? Wo haben Sie diese Rechte verteidigt? – Ich habe nichts gehört von der Gewerkschaft! Herr Abgeordneter Neugebauer! Wo sind Sie als Gewerkschafter in diesen letzten Monaten gewesen, als es darum gegangen wäre, die Rechte der jüngeren öffentlich Bediensteten, die durch diese Strukturanpassungen schwer belastet werden, gegenüber jenen zu verteidigen, die mit 50, 55 oder 60 Jahren eine relativ gute Position erreicht haben, eigentlich nur noch die Tage bis zur Pension zählen und sich das irgendwie möglichst günstig gestalten? – Ich habe nichts gehört. Das sind die Punkte, denen Sie sich zu stellen haben in der Debatte um den öffentlichen Dienst. Das sind die Punkte, wo Reformen notwendig wären.10:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Staatssekretär. Ich erteile es ihm.
10:33
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Diskussion und dafür, wie sie bisher abgelaufen ist. Ich möchte mich vor allem bedanken für das direkte aber auch indirekte Lob, das zum Teil von den Debattenrednern bisher gekommen ist.
Abg. Öllinger: Sehr indirekt!
Ich möchte aber nicht verschweigen, daß manches, was an Kritik seitens der verschiedenen Oppositionsparteien gekommen ist, eine Kritik war, die ernst zu nehmen ist, die zum Teil sehr berechtigt ist und die ich auch in manchen Fragen teile. Ich bin mir dessen bewußt, daß das, was wir heute vorgelegt haben – im Gegensatz zu Kollegen Öllinger bin ich der Ansicht, daß im Strukturanpassungsgesetz, wenn überhaupt, dann nur sehr wenige Novellierungen notwendig sein werden –, daß das in diesem Bereich der erste Schritt ist, daß es aber ein ganz entscheidender und wichtiger Schritt ist. Mit diesen verschiedenen Maßnahmen, die meiner Meinung nach sehr ausgewogen sind, die nicht nur die jungen Mitarbeiter, sondern in manchen Bereichen auch die älteren und vor allem höher Verdienende im öffentlichen Dienst treffen, wird es erstmals gelingen, daß die Ausgaben im öffentlichen Dienst, die zugegebenermaßen in den letzten Jahren stark angestiegen sind, eingefroren werden.Abg. Dr. Haselsteiner: Wir halten viel von ihm! Er ist belastbar!
Stellen Sie sich vor, das wäre wirklich gelungen und wir hätten das in kürzester Zeit vorgelegt! Was hätte es dann erst für eine Kritik der Opposition gegeben! Da hätte es geheißen, daß so elementare, so wichtige Gesetze in einer Husch-pfusch-Aktion von der Koalition vorgelegt werden! Ich möchte wirklich die Kirche im Dorf lassen und sagen, daß wir viel erreicht haben, daß wir noch vieles tun müssen. Ich bin aber überzeugt, daß uns das gelingen wird.Abg. Dr. Khol: Sehr gut!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ganz genau gesagt bleibt die Kirche in Purkersdorf!
Ruf:Herr Bürgermeister
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl
fortsetzend
Purkersdorf ist eine sehr liebenswerte Stadt, Herr Präsident! Zu den einzelnen kritischen Meinungen: Die Verwaltungsreform ist sehr wichtig und notwendig, keine Frage. Die Verwaltungsreform hat die Aufgabe, daß all jene Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, in der Praxis auch wirklich halten, und daß wir gemeinsam einen effektiven, einen schlanken und kostengünstigen Staat erreichen. Dazu sind viele Maßnahmen notwendig. Da reichen einige nicht aus. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Vorgänger schon einiges geleistet haben. Das Problem ist nur, daß vieles in der Analyse geleistet wurde, in der Umsetzung aber nicht einmal begonnen, oder wenn begonnen, dann steckengeblieben ist. Meine Aufgabe wird es nun sein, gemeinsam mit allen Vertretern der einzelnen Parlamentsparteien zu erreichen, daß diese Verwaltungsreform jetzt wirklich in Gang gesetzt wird.
Abg. Wabl: Auch mit der Opposition?
Ja, warum nicht? Manche Ideen der Opposition sind ja auch sinnvoll! Nicht alle, aber manche sind sinnvoll. Wichtig und notwendig wird es sein, daß man wirklich zu einer schonungslosen Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst kommt. Das wird auf Bundesebene, vor allem aber auch in den Gebietskörperschaften notwendig sein. Das, was wir auf Bundesebene an Aufgaben haben, sind meiner Meinung nach die ursächlichsten Aufgaben des Staates, nämlich die Bildungspolitik, die Sicherheitspolitik, die innere und äußere Sicherheitspolitik, Schulbildung, Ausbildung, Sozialpolitik und ähnliche Bereiche. Das sind die ursächlichsten Aufgaben des Staates. Diese werden wir meiner Meinung nach auch in Zukunft im Interesse der Öffentlichkeit, der Bürger unseres Staates, durch den öffentlichen Dienst erledigen müssen. Viele Aufgaben, die die Gebietskörperschaften derzeit erledigen, sollte man meiner Meinung nach sehr kritisch überprüfen, ob sie noch notwendig sind. Viele Bereiche könnten meiner Meinung nach viel sinnvoller und kostengünstiger von Privaten geführt werden.Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!
Abg. Wabl: Zum Beispiel?
Abg. Dr. Khol: Die Kfz-Zulassung zum Beispiel!
Abg. Dr. Khol: Wenig!
, und das ist sehr, sehr wenig. Es stimmt daher die Kritik nicht. Genauso geht es nicht darum, mit dem Rasenmäher bei den Abendschullehrern drüberzufahren, sondern es soll Gerechtigkeit für alle Beschäftigten im Lehrerbereich erreicht werden. Es ist nicht einzusehen, daß ein AHS-Professor, um ein Beispiel zu nennen, der am Samstag vormittag unterrichtet, für diese Stunden 1 : 1 entlohnt wird, ein Abendschullehrer aber, der am Samstag vormittag unterrichtet, für drei Stunden fünf Stunden bezahlt bekommt. Das haben wir geändert. Es ist das aber kein Drüberfahren mit dem Rasenmäher, sondern das Herstellen von Gerechtigkeit. Die derzeitige Regelung ist ja auch innerhalb der Lehrerschaft sehr stark kritisiert worden, und es gibt große, große Zustimmung zu dieser Maßnahme. Ein weiterer Punkt ist, daß ein Lehrer bisher, wenn er aus Krankheitsgründen auch nur die Hälfte seiner Lehrverpflichtung macht, 100 Prozent bekommt. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen. Das haben wir jetzt geändert. Wenn der Lehrer in diesem Fall die Hälfte leistet, bekommt er 75 Prozent; es ist das schon ein Privileg, aber noch besser als 100 Prozent. Ich verstehe daher die Kritik der Freiheitlichen Partei an dieser Maßnahme nicht – noch dazu, wo diese Regelung nur für zwei Jahre gegolten hat und die Person nach den zwei Jahren, wenn sie es wollte, automatisch pensioniert wurde. Das war ein Privileg, das man meiner Meinung nach dringend abschaffen mußte, und das haben wir nun mit dieser Reform gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik ist auch gekommen betreffend die massive Vermehrung der Planstellen. – Es stimmt: In den letzten Jahren ist die Zahl der Planstellen massiv erhöht worden. Wir haben nun entscheidende Maßnahmen gesetzt, und Ende 1997 wird es nicht 236 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst geben, wie vom Abgeordneten Frischenschlager gesagt wurde, sondern nur 229 000. Das ist sehr, sehr wichtig und gut. Entscheidend dabei ist, daß nicht nur bei den "Indianern", sondern auch bei den "Häuptlingen" eingespart wurde. Wir haben uns sehr bemüht, die hochdotierten und weniger dotierten Posten einigermaßen gerecht nach einem vernünftigen ...Abg. Dr. Frischenschlager: Weiß das auch der Herr Wissenschaftsminister?
Wieso soll er das nicht wissen? Das ist ja in enger Akkordanz mit dem Wissenschaftsminister geschehen, und der Wissenschaftsminister hat ja sehr viel Kritik dafür hinnehmen müssen, daß er diese Maßnahmen mitgetragen hat. Zur Frage der Lebensverdienstsumme darf ich sagen, daß wir in diesem Bereich natürlich Änderungen durchführen wollen und müssen – das ist dringend notwendig, vor allem deswegen, weil die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst nach wie vor sehr schlecht sind. Es soll daher ein neues Angestelltengesetz im Bundesdienst geben, das diesem Mißstand Rechnung trägt und dazu beiträgt, daß es höhere Anfangsgehälter gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Die Anpassungen, die in diesem Bereich durchgeführt wurden, sind wichtig, um die Kosten im öffentlichen Dienst einigermaßen zu reduzieren. Es handelt sich um Anpassungen, die sozial ausgewogen sind, die alle Gruppen treffen – auch die verschiedenen Generationen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind –, die nicht gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerichtet sind, sondern das Ziel haben, gemeinsam mit den öffentlich Bediensteten den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten.10:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte.
10:47
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einleitend möchte ich kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Frischenschlager eingehen und sagen: Es ist relativ leicht, sich hier herzustellen und zu sagen: Macht jetzt etwas, in den letzten Jahren habt ihr nichts gemacht! Ich möchte daher die Größe der Aufgaben, die hinsichtlich der Verwaltung im öffentlichen Dienst vor uns liegen, ein bißchen humorvoll mit einem historischen Zitat von Anton Kuh illustrieren, der folgende Szene setzt: 1913, ein Heurigenlokal in Wien, an der Theke steht ein Mann, der erklärt: Es wird keinen Kaiser mehr geben, zwischen Wien und Preßburg wird es eine Grenze geben, die Ägyptischen werden aus Roßknödeln gemacht werden, ein Stück Brot wird 2 000 Kronen kosten und so weiter und so fort. Der Mann kommt ins Randalieren, ein Postoffizial, der dem Randal ein gemütliches Ende machen wollte, unterbrach ihn mit der Frage: Und was wird mit den Beamten? Der Redner sah ihn an, trank einen Schluck, sah ihn nochmal an und sprach mit einem Seufzer: Die werden bleiben! – Ende des Zitats.
Abg. Dr. Khol: Seien wir froh, daß wir die Beamten haben!
Ich glaube, das ist eine Charakteristik der Größe der Aufgabe, womit ich aber nicht sagen möchte, daß die Kontinuität der Verwaltung nicht auch etwas Gutes hat. Wir haben zum Beispiel vorige Woche in einer Aussprache mit polnischen Parlamentariern und Kommissär Fischler darauf hinweisen können, daß dort, wo Österreich war, die Kontinuität des Grundbuchwesens und des Katasters sehr wohl eine günstige Grundlage dafür ist, daß Reformen im Sinne der EU-Annäherung dieser Staaten möglich sind. Also es hat das auch etwas Gutes. Weiters wird auch das Wort "Verwaltungsreform" sehr leicht gesagt. In Wirklichkeit geht es dabei – der Herr Staatssekretär Schlögl hat das ja gesagt – um wirklich winzige, kleine Schritte, die Schritt für Schritt mühseligst umgesetzt werden müssen. Wenn man die Größe dieser Aufgaben sieht, kann man dem Staatssekretär nur dazu gratulieren, was jetzt hier mit diesem Strukturanpassungsgesetz gelungen ist. Zur Verwaltungsreform ein Beispiel, das jetzt nur uns betrifft: Wir alle sind in der letzten Zeit hier wieder- oder neueingetreten und angelobt worden und haben ein Paket an Formularen, manche von uns zum x-ten Male, ausgefüllt, wobei die Frage zu stellen ist: Muß der Nationalratspräsident, wenn ich einen Mitarbeiter anstelle, wissen, wann ich geboren bin, wo ich wohne, Postleitzahl und Telefonnummer, oder ist das nur ein Formular, das einfach weitergeschleppt wird? Genügt es nicht, wenn steht: Name, Fraktion und Unterschrift? – Das ist eine Kleinigkeit, eine Winzigkeit, aber das summiert sich in Millionen vergeudeter Arbeitsstunden. Zwischenruf des Abg. Kiss. Zu einem anderen Punkt des Strukturanpassungsgesetzes möchte ich auch kurz etwas sagen, nämlich zur Parteienförderung und zur Förderung der politischen Akademien. Diese wurden um 10 Prozent gekürzt, und es wurde auch angekündigt, daß eine Valorisierung der Beträge erst im Jahre 1998 wieder eingesetzt werden soll. Es ist für diese Seite des Hauseszu den Freiheitlichen gewandt
immer sehr populär zu sagen: Weg mit den staatlichen Parteienförderungen! oder: Kürzen wir sie doch auf die Hälfte! – oder welche Forderungen auch immer da kommen. Zwischenruf des Abg. Kiss. Das klingt recht gut, aber ich meine, daß wir uns eindeutig zur Parteienförderung bekennen sollen. Es sind die politischen Parteien ein Grundpfeiler unseres parlamentarischen demokratischen Systems. Und es ist Doppelzüngigkeit – wie Sie sagen, Herr Abgeordneter Kiss –, wenn sie auf der einen Seite sagen: Sparen wir sie ein, das ist alles nichts!, auf der anderen Seite aber bei eigenen Versäumnissen, wie das bei den 30 Millionen Schilling war, durch Beschäftigung der Gerichte jeder Groschen eingefordert wird.Abg. Dr. Graf: Auf wieviel haben Sie schon verzichtet?
Also ich gebe nichts in einen Sozialfonds und hole es mir dann wieder heraus, so wie Sie das im Burgenland machen.Ruf bei den Freiheitlichen:Sie nehmen es gleich direkt!
Zweitens: Sich zu rühmen mit Spenden, die man sozialen Institutionen gibt, finde ich überhaupt als das Fieseste.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete! Bitte eine andere Ausdrucksweise.
Abg. Kiss: Sie hat recht!
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson
fortsetzend
Es tut mir leid, aber dort, woher ich komme, wird man in der Erregung leider etwas dialektisch. Es tut mir leid, Herr Präsident!
Zum Schluß: Das Gebiet, das wir in diesem Strukturanpassungsgesetz nicht berücksichtigen, das aber für mich für die Struktur im öffentlichen Dienst wichtig ist, das aufgrund eines ganz anderen Ereignisses diskutiert wurde, ist die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. In Österreich haben wir ein sehr gutes Bundesgleichbehandlungsgesetz, das Frauenförderpläne vorschreibt. Und diese haben erstmals und eindeutig zutage gebracht, wie es und wie schlecht es im öffentlichen Dienst um die vielen begabten Frauen, die es dort gibt, bestellt ist.
Das EuGH-Urteil wird nun von manchen zum Vorwand genommen, sozusagen das Kind mit dem Bade auszuschütten und zu sagen: Weg mit den Frauenförderplänen, das bringt ohnehin nichts, da wird nichts weitergehen, das ist außerdem nicht EU-konform! Damit hat man sich die Diskussion etwas zu leichtgemacht.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Frauenförderpläne und das Bundesgleichbehandlungsgesetz so bleiben können, daß die Diskussion in diesem Bereich auch im europäischen Rahmen unbedingt weitergeführt werden muß und weitergehen wird und daß es nun an der Zeit ist, daß die vielen begabten und qualifizierten Frauen, die wir im öffentlichen Dienst haben, die ihnen gebührenden Chancen und Möglichkeiten erhalten. – Danke.
10:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
10:55
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem alten Lied heißt es: "Alles neu macht der Mai", und obwohl wir dem Wonnemonat noch entgegensehen, war ich versucht, daran zu glauben, als ich den ersten Teil der Rede der Frau Abgeordneten Karlsson hier hörte. Sie ist im ersten Teil Ihrer Rede durchaus moderat aufgetreten
Abg. Dr. Karlsson: Ich bin immer moderat!
und hat sogar den alten Kaffeehausliteraten Anton Kuh zitiert. Es hat sie dann allerdings doch der Hafer gestochen, das hat ihr dann eine Rüge des Herrn Präsidenten – wie ich meine: zu Recht – eingetragen. Die zum Schein getragene noble Ausdrucksweise ist sehr rasch abgelöst worden von einer Terminologie wie "fies" et cetera. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo die Handerlaufhalter in dieser Republik sitzen, wissen wir: Hier in der linken Reichshälfte!Rufe bei SPÖ und ÖVP:Meischberger!
Abg. Dr. Khol: Meischberger – bar aufs Handerl!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl!
Weitere Zwischenrufe. Herr Kollege Khol! In Tirol sind Sie ja bei den Nationalratswahlen sehr abgestürzt: Die Wähler sind Ihnen abhanden gekommen.Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger – bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Vertreter einer Regierungspartei wie Herr Staatssekretär Schlögl davon spricht, daß die große Opposition den "kleinen Schlögl" gewissermaßen überfordert mit ihrer Forderung auf Durchführung einer Verwaltungsreform, so mag dies für einen Vertreter einer Regierungspartei eine ungewohnte Bescheidenheit darstellen – ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Bescheidenheit, die hier zur Schau gestellt wird, nichts anderes als wohlkalkuliertes Understatement ist. Denn, Herr Staatssekretär, Sie sind im Bundeskanzleramt Staatssekretär und es steht Ihnen dort der gesamte Apparat der Bundesregierung zur Verfügung: vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bis hin zu den Koordinationskompetenzen des Bundeskanzleramtes, der Zugriff beziehungsweise die Bedienung durch alle Ministerien. Es ist eine alte Forderung der Freiheitlichen Partei – ich möchte sie an dieser Stelle erneuern; und echter Parlamentarismus kann in Wahrheit nur dann stattfinden –, daß die Opposition beziehungsweise das gesamte Hohe Haus, alle Abgeordneten einen Legislativdienst hier im Parlament zur Verfügung haben, der der Beamtenschar legistisch Paroli bieten kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nie zuvor in der Geschichte des Hohen Hauses ist derart evident geworden, zu welcher Farce der Parlamentarismus verkommen kann, als eben jetzt, da man zwei Budgets in einem Husch-Pfusch-Verfahren mit 98 Gesetzen und einer Unzahl von Verfassungsbestimmungen durch die Ausschüsse peitscht.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Wir haben gesehen, wohin diese scheinbar untergeordneten Maßnahmen führen können: zu einer Bestreikung der Universitäten großflächiger Natur in ganz Österreich, zu einer Allianz der Studenten, des akademischen Mittelbaus sowie der Universitätsprofessoren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein Aspekt ist wirklich in der Diskussion über die Einsparungen im Wissenschaftsbereich eindeutig zu kurz gekommen. Die Universität Wien verkündet, daß die Bestreikung der Hochschulen bis kommenden Montag fortgesetzt wird. Nun haben wir bereits Mitte April – am kommenden Montag geht es schon gegen Ende April, – und es stehen nur mehr sehr wenige Wochen zur Verfügung, um das Semester abzuschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, daß mindestens ein Drittel aller Studenten in Österreich – das sind rund 80 000 – das Semester verlieren wird. Das ist die eigentliche Verantwortung, die ich hier einmahne, auch von Ihnen, Herr Staatssekretär, und natürlich auch vom jetzt nicht anwesenden Wissenschaftsminister, nämlich die Verantwortung, nicht nur durch kurzfristige Liquiditätsmaßnahmen Geld einzusparen beziehungsweise hereinzubringen, wenn diese Maßnahmen zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Das ist das Entscheidende. Bedenken Sie, daß die 80 000 Studenten, die das Semester verlieren, eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit um ein halbes Jahr hinnehmen müssen. Was bedeutet das? – Das bedeutet, daß 80 000 Studenten eine Einbuße des späteren Bruttoinlandsproduktes im Ausmaß von sage und schreibe 40 Milliarden Schilling bewirken. Denn ein Akademiker wird ein durchschnittliches Halbjahreseinkommen von rund 500 000 S haben; das ist, glaube ich, eine durchaus seriöse Berechnung. Wenn man diese 500 000 S mit 80 000 Studenten multipliziert, deren Lebensarbeitszeit durch die Streiks verkürzt wird, dann schlägt sich ein volkswirtschaftlicher Folgeschaden im Ausmaß von 40 Milliarden Schilling zu Buche. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturgemäß wurden die Demonstrationen im universitären Bereich von verschiedenen linken Gruppen an den Universitäten dazu benützt – wie sich die Mitarbeiterin beziehungsweise Funktionärin der Österreichischen Hochschülerschaft in der Sendung "Zur Sache" ausgedrückt hat –, eine neue linke Alternative zu bilden. Das ist das eigentlich Entscheidende. Es ging nicht mehr um das Sachthema. Die Demonstrationen wurden von der Ampelkoalition im Hochschülerschaftsbereich dazu mißbraucht, als Vehikel für neue linke Utopien zu dienen.Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten!
Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. Ja das ist eine tolle Philosophie, Herr Kollege. Sie sind Bildungssprecher Ihrer Partei, und es wäre Ihnen wirklich gut angestanden, wenn Sie hier einmal eine klare Stellungnahme dazu abgegeben hätten.Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Wahrheit!
Statt dessen lehnen Sie sich bequem zurück in Ihrem doppelten Beamtensessel und polemisieren hier unsachlich. Das ist doch die Wahrheit. Was haben Sie denn zu bieten? – Das, was hier geboten wurde, die Arroganz, die hier an den Tag gelegt wurde – auch in den Verhandlungen –, ist symptomatisch. Es wundert mich nicht, wenn etwa der Dekan der medizinischen Fakultät sagt, daß der Wissenschaftsminister statt Verhandlungen eine Arroganz an den Tag gelegt hat. Genau dieselbe Arroganz wird hier im Hohen Hause demonstriert. Man lehnt sich bequem zurück und polemisiert unsachlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Symptomatisch für den Gesetzwerdungsprozeß ist diese Art der Budgetberatung, die Degradierung des Parlamentes und der vorgesehenen Ausschüsse zu einem Fassadenparlamentarismus. Ich möchte Ihnen abschließend eine Stellungnahme der Österreichischen Rechtsanwaltschaft vorlesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß die Advokatur sehr wohl in dieser Republik eingebettet ist – man ist vorsichtig, nimmt Rücksicht et cetera. Ich weiß es deshalb zu würdigen, wenn eine Standesvertretung, die sich normalerweise nur sehr gemäßigt äußert, eine Stellungnahme zu den Strukturanpassungsgesetzen in folgender Form abgibt – ich zitiere –: Die Österreichische Rechtsanwaltschaft lehnt die geplanten abgabenrechtlichen Vorhaben entschieden ab und wird mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Öffentlichkeit darüber informieren – nun, Herr Kollege Niederwieser, passen Sie auf, denn es trifft auf Ihre Fraktion in besonderem Ausmaß zuAbg. Dr. Niederwieser: Haben Sie keine eigene Meinung? Ich hätte gerne Ihre Meinung gehört!
–, in welch rücksichtsloser Art und Weise Grundregeln der Bundesverfassung nicht nur umgangen, sondern beseitigt werden. Das sollte Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, zu denken geben, bevor Sie hier unsachliche Zwischenrufe vom Stapel lassen.Abg. Dr. Niederwieser: Denken Sie doch selber nach!
11:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:07
Abgeordneter Fritz Neugebauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Als wir heute so gegen 3. 30 Uhr je nach Befindlichkeit "Guten Morgen!" oder "Gute Nacht!" wünschend das Haus verlassen haben, sind wir sicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begegnet, die zum großen Teil auch öffentlich Bedienstete in diesem Haus sind. Manchen Gesichtern waren die Strapazen der lange Nacht anzusehen – und auch die Erkenntnis, wem man es verdankt, daß es so lange gedauert hat. Aber daß sie dennoch unverdrossen, freundlich und zuvorkommend bis in die frühen Morgenstunden das Miteinander in diesem Hause bewerkstelligen, möchte ich zum Anlaß nehmen, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den herzlichen Dank auszusprechen.
Abg. Dr. Haselsteiner: Wir werden es ihm ausrichten!
Ich bedanke mich herzlich für diesen Transport meiner Ausführungen. Die öffentliche Verwaltung und der öffentliche Dienst insgesamt – ich denke, auch Professor Frischenschlager würde meiner Meinung sein – bieten ein breites Sortiment an Leistungen.Abg. Dr. Graf: Professor ist zuviel!
Zuviel der Ehre – gut! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß die Antwort auf immer knapper werdende Budgets und immer mehr reduzierte Stellenpläne Aufgabenreform heißt. Dabei geht es auch der Gewerkschaft und den öffentlich Bediensteten darum, einen Veränderungsprozeß einzuleiten, indem die Effektivität in den Vordergrund gestellt wird, weil man nicht davon ausgehen kann, daß öffentlich Bedienstete gerne eine Arbeit verrichten, die letztendlich zur Makulatur wird. – Hier finden Sie auch die volle Unterstützung der Standesvertretung, wenn es um bürgernähere und zweckmäßigere Verwaltung geht. Wenn der Herr Staatssekretär gemeint hat, daß auch die Gesetzesdurchforstung anzugehen sei, bin ich seiner Meinung; ob man allerdings alles abschaffen soll, was vor 1800 erfunden worden ist, weiß ich nicht, denn zumindest die allgemeine Schulpflicht sollten wir beibehalten.Abg. Dr. Graf: Daß Sie dafür sind, ist eh klar!
Meine Damen und Herren! Motivierung – auch für den öffentlichen Dienst, Herr Dr. Graf – ist ein ganz wesentliches betriebspsychologisches Element. Wir dürfen es nicht zulassen, daß es zu einer geistigen Verabschiedung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kommt. Reformbereitschaft und geistige Frische sind keine Frage der Geburtsurkunde – das möchte ich den Kollegen Öllinger und Frischenschlager ins Stammbuch schreiben.11:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
11:14
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine namhafte österreichische Industrieunternehmung hatte im Jahr 1970 32 Prozent ihrer insgesamt Beschäftigten in Verwaltung und zentralen Bereichen. Dieselbe Unternehmung hatte im Jahr 1990 noch 21 Prozent der Beschäftigten in diesen Bereichen tätig. In diesen 20 Jahren ist der Umsatz dieser Unternehmung von 400 Millionen auf zirka 10 Milliarden gestiegen, es wurden zahlreiche neue Geschäftsfelder erschlossen, zahlreiche neue Märkte wurden bearbeitet, und die Anforderungen insgesamt sind für die Unternehmensführung wie auch für die Bediensteten entsprechend gestiegen. Von den im Jahr 1970 Beschäftigten, die im Jahr 1990 noch immer aktiv waren, hatten nur mehr 20 Prozent den Arbeitsplatz, den sie im Jahre 1970 hatten, und zwar aus geographischer Sicht. Ich rede jetzt nicht davon, daß sich diese Arbeitsplätze von den Inhalten und den Anforderungen her gewandelt haben. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist diese Entwicklung nur damit erklärbar, daß es Markt und Wettbewerb erfordert haben und die Unternehmung gezwungen war, sich diesen Erfordernissen entsprechend anzupassen. Als im Jahr 1994 erkennbar war, daß die Branche und damit die Unternehmung in ernstzunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen wird und entsprechende Maßnahmen zu setzen hat, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ist folgendes geschehen: Jeder einzelne Arbeitsplatz wurde evaluiert, es gab entsprechende Konsequenzen in der Struktur und in der Organisation, aber zusätzlich gab es noch etwas: Es gab freiwillige Lohn- und Gehaltsverzichte im Ausmaß von 5 Prozent bei den Chargen unter dem Management von 10 Prozent im Management, und von 15 Prozent im Vorstand. Das, meine Damen und Herren, war die Antwort dieser Unternehmung auf aufdämmernde wirtschaftliche Schwierigkeiten. Hier, Herr Staatssekretär, haben Sie Ihr großes Problem: Sie haben nicht die Möglichkeit, im öffentlichen Dienst objektiv Leistung zu messen – das wissen wir –, und es fehlt Ihnen daher einfach jenes Druckmittel, das eine Unternehmung durch die Entwicklung von Gewinnen und Erträgen sozusagen automatisch hat. Aber das, Herr Staatssekretär, befreit Sie nicht davon, sich mit diesen Fragen insofern auseinanderzusetzen, als auch Sie die Dimensionen vergleichen müssen. Sie haben im öffentlichen Dienst in diesen 20 Jahren den genau umgekehrten Effekt: Sie verzeichnen eine steigende Anzahl von Beamten – bei gestiegenen Anforderungen, das gebe ich zu, aber das ist dort auch der Fall –, Sie haben explodierende Kosten, und das ist im anderen Fall genau das Gegenteil. Ich glaube, wenn wir über die Zumutbarkeit sprechen und wenn wir darüber diskutieren, was den Bediensteten im öffentlichen Dienst zuzumuten ist, dann muß das auch einmal erwähnt werden. Diese Maßnahmen und diese Reorganisationen, dieser Strukturwandel sind ja für die Betroffenen nicht willkommen, nicht a priori willkommen, es sind Einschnitte in ihren privaten Lebensbereich, die zum Teil nicht nur unangenehm, sondern schmerzhaft sind: Gehaltsverzicht, Arbeitsplatzwechsel, Trennung von der Familie – meine Damen und Herren, das hat kein Mensch gerne! Nicht nur die öffentlich Bediensteten nicht, sondern auch Arbeitnehmer in der Wettbewerbswirtschaft nicht! Wenn wir heute darüber diskutieren, daß wir in Ansätzen, Herr Staatssekretär – dieses Kompliment wurde Ihnen ja schon oft gemacht –, wenigstens ein bißchen etwas bewegt haben, dann ist der Unterschied immer noch so groß, daß ich sagen muß: Herr Staatssekretär! Zehn Jahre lang müssen Sie noch Saft und Kraft aufbringen – was Sie ja ohne Zweifel tun werden –, und dann wird es Ihnen noch nicht gelingen. Aber glauben Sie mir: Wenn Sie heute beklagen, was Sie alles tun sollen, dann deshalb, weil wir Sie als belastbaren jungen Mann einschätzen, der das vielleicht auch zustande bringt. Allerdings, Herr Staatssekretär, werden Sie sich einer großen Herausforderung noch in größerem Umfang stellen müssen als in der Vergangenheit: Dieses "Match" mit Herrn Dohr – zu einem solchen wurde es ja zumindest öffentlich stilisiert – war ja sozusagen noch eines
Abg. Leikam: War gut!
, bei dem der kleinste gemeinsame Nenner erkennbar war und die Gegensätze zumindest nach außen nicht durchgedrungen sind. Aber wenn Sie diese Gegensätze nicht provozieren, wenn Sie nicht ans Eingemachte gehen, dann werden Sie zwar die Entwicklung bremsen, aber Sie werden nicht zu einem Rückbau des Staates kommen, Sie werden nicht zu einer Abschaffung der Pragmatisierung kommen, Sie werden nicht den Versetzungsschutz wegbekommen, und Sie werden dann all jene Voraussetzungen, die Instrumente, die Sie brauchen, um eine effiziente Verwaltung in diesem Land einzurichten, nicht haben. Sie, Herr Staatssekretär, und wir alle hier im Haus wissen, daß es hier nicht mehr um die Interessen der Bediensteten allein geht, sondern hier geht es dann um parteipolitische Interessen, hier geht es um Gewerkschaftsinteressen, und hier geht es um Machtinteressen. Und wenn wir die Problematik des öffentlichen Dienstes davon endlich einmal loskoppeln können und das Sachargument im Vordergrund steht, dann werden wir vielleicht auch einen Schritt weiterkommen. Ich würde es Ihnen wünschen.11:21
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Sie hat das Wort.
11:21
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem Strukturanpassungsgesetz regeln wir auch bestimmte Gesetze, Sachverhalte im Bereich der Universitäten. Die Universitäten sind in den letzten Tagen aus eigener Kraft und über die mediale Rezeption sowieso ins Gespräch gekommen. Wir sollten diese Bewegung mit Sorgfalt und Aufmerksamkeit beobachten. Jeder überhebliche Kommentar, von wem immer er auch kommt, schadet genauso wie jede naive Solidaritätsbezeugung.
Die Bewertung der Lage ist diffizil; unterschiedlich laut vorgetragene einzelne mediale Aufschreie zeigen diese Unübersichtlichkeit. Die im Kapitel BKA anstehenden Veränderungen beziehen sich etwa auf ein universitäres Feld, das in Innsbruck anders aussieht als in Wien und in Leoben. Wien selbst, als der größte Universitätsstandort, kennt krasse Unterschiede. Erledigen zum Beispiel externe Lektoren einen Sektor des Lehrangebots in Innsbruck zur höheren Ehre, zum Schmuck der Visitenkarte gratis, so leben im Wiener Universitätsraum ganze Familien, Generationen von der Lehre, vom freien Lektorat und dessen Remuneration. Das heißt, die Remunerationsfrage generell so lösen zu wollen, wie sie ursprünglich diskutiert wurde, ist natürlich nicht möglich, weil das nicht gerecht ist. Daher müssen wir rasch zu anderen Formen der Problemlösung kommen. Ähnlich unterschiedlich ist die Einschätzung, was die Einsparmöglichkeiten im Bereich der Abgeltung von Prüfungstätigkeiten anlangt.
Die juridische, die grund- und integrativwissenschaftliche Fakultät in Wien wird anders dazu Stellung nehmen als etwa die Akademie der bildenden Künste und die Hochschule für angewandte Kunst. Wenn Sie Professor Frohner von der Angewandten fragen, wird er sagen: wozu extra Abgeltung von Prüfungstätigkeiten? Wenn Sie Professorin Rollett fragen, die ihre Hauptvorlesung in Psychologie hält, – mit einem relativen Monopol ausgestattet –, wird sie sagen: Das ist eine leistungsbezogene Entlohnung. Ich brauche diese Prüfungstätigkeiten-Abgeltung.
Oder ein anderer Punkt: Die Veränderung der ehemals sehr ausbildungsorientierten Hochschule für Welthandel hin zu einer Universität mit dem Auftrag, auch zu forschen, den Charakter der Universitas zu erfüllen, hat mit dem raschen Wachsen der Studentenzahl zu Improvisationen geführt. Hätte die WU vielleicht früher schon ein anderes Haushaltsrecht, mehr Autonomie gehabt, hätte man solidere, transparentere Wege gehen können als die jetzigen, die zu dieser unsicheren Problemlage geführt haben.
Ich verstehe also jede einzelne Einschätzung, jeden Hilferuf der Unis. Nur, aus diesen einzelnen Einschätzungen läßt sich keine generelle politische Maßnahme ableiten. Was ist daher notwendig? Ich formuliere sechs Punkte:
Erstens: Die rasche Erhebung der notwendigen Daten als Grundlage für eine erfolgreiche Dienst- und Besoldungsrechtsverhandlung. Das ist dem Parlament genauso wichtig wie der Regierung und den Verhandlungspartnern auf der Seite der Gewerkschaft.
Zweitens: Strukturanpassungsarbeit auf der Ebene der Legistik braucht auch Strukturanpassungsarbeit im Bereich des Ressorts. Wir wissen, dem Wissenschaftsressort ist auch noch der Bereich Verkehr zugeteilt. Es gibt damit zwei Forschungssektionen, zwei Forschungssektionschefs, und die Gefahren der Parallelität und der Konkurrenz sind uns sehr bewußt. Auch hier gibt es einen Handlungsbedarf, wobei klargestellt sein muß, von unserer Seite genauso wie von den Universitäten, daß die universitäre Forschung im Bereich der Universität bleiben muß, dort ihren Ausgang nehmen muß, weil dort auch die Anleitung zum Forschen gelehrt wird.
Dritter Punkt: Auf Basis der reformierten ministeriellen Struktur ist von der Regierung zu klären, welche versprochenen Privatisierungserlöse den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie etwa der Akademie der Wissenschaften, zugeteilt werden sollen. Ich höre überall von Versprechungen: aus der Privatisierung.
Viertens: Zur Klärung dieser Frage braucht es nicht eine Einsetzung eines neuen Gremiums. Jüngst haben sich in der Öffentlichkeit wiederum zwei Universitätslehrer dazu gemeldet und sich einen Universitätsrat gewünscht. Das neue Universitätenkuratorium ist durchaus in der Lage, Prioritätsmaßstäbe zu setzen.
Weiters fünftens: Die vorgestellten Ausgaben für Wissenschaft und wissenschaftliche Bildung sind im europäischen Vergleich durchaus respektabel. Die Diskussion in den letzten Tagen hat das auch medial vermittelt. Die Weiterentwicklung der Ausgabendynamik läßt sich am besten vor Ort diskutieren, daher: rasche Implementierung des UO 1993, Änderung des Haushaltsrechtes, das heißt mehr Flexibilität!
Und schließlich sechstens: Wenn wir die Relation zwischen Wissenschaft / Forschung / Bildungspolitik einerseits und Wirtschaftspolitik andererseits nicht nur in Sonntagsreden strapazieren wollen, dann muß es von seiten der Regierung klare Aussagen zu den Prioritäten der nächsten Jahre geben, das heißt Aussagen zur Aufgabenteilung der einzelnen Institutionen, dazu, welche geschlossen werden sollen – denken Sie an Seibersdorf, Arsenal und andere. Es muß Schluß sein mit – unter Anführungszeichen – "schlampigen", im Wildwuchs entstandenen Paralleleinrichtungen, die dem falsch verstandenen Wettbewerbs- und Konkurrenzprinzip huldigen.
Ich schließe und meine, daß die Weiterentwicklung und Verbesserung der Gesprächskultur zwischen Universitäten, Regierung und Parlament auf diesen Punkten basieren kann, daß sie aber erst ein Anfang sind. Ein so schwieriger Dialog braucht Geduld und Ausdauer von allen Seiten. Dazu sind wir gerne bereit. – Danke.
11:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. Er hat das Wort.
11:28
Abgeordneter Franz Lafer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der öffentliche Dienst ist derzeit vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Die Koalitionsparteien sehen ihn ausschließlich als Einsparungspotential, damit eben gewisse dubiose Budgetziele erreicht werden können.
Manche Politikeraussagen erzeugen den Eindruck, als sei der öffentlichen Dienst schuld am finanziellen Desaster des Bundes und seien die Bediensteten die Großverdiener der Nation. Dies findet Beifall bei manchen Medien, denen die Einschnitte nicht weit genug gehen und die unter Hinweis auf den angeblich besonders geschützten Bereich die Stimmung gegen den öffentlichen Dienst anheizen. So fragt etwa Hans Rauscher im "Kurier" vom 13. Februar 1996, unter Hinweis auf das angeblich privilegierte Pensionsrecht der Beamten: Liegt darin nicht die Gefahr für den sozialen Frieden?
Hohes Haus! Immer wieder werden die Beamten des öffentlichen Dienstes kritisiert, wobei sie besonders mit den Personalausgaben des Bundes, mit den Beamtenpensionen und mit den vermeintlichen Privilegien in Zusammenhang gebracht werden. Wenn wir aber die Beamten des öffentlichen Dienstes objektiv betrachten, so müssen wir, glaube ich, anerkennen, daß sie mit Sicherheit am meisten in diese Verwaltung einbringen und daß eine Verwaltung ohne die Beamten des öffentlichen Dienstes überhaupt nicht möglich ist.
Nicht der Beamte ist schuld an diesem Budgetdesaster, sondern Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Einheitspartei, die Sie aufgrund Ihrer Regierungstätigkeit ein Gesetz nach dem anderen beschließen, ohne dabei darauf Bedacht zu nehmen, wie viele Beamte für die Administration dieser Verwaltung notwendig sind.
Dabei haben Sie es, aufgrund der beschlossenen Gesetze und Vorschriften zustande gebracht, daß immer mehr Beamte aufgenommen werden mußten. Und heute stellen Sie fest, es sind zuviel, und fragen wieso es dazu gekommen ist.
Wenn man die Unterlagen dieses Budgets durchsieht, muß man feststellen, daß von den jetzt zu beschließenden Einsparungen gerade der untere Bereich des öffentlichen Dienstes betroffen ist.
Staatssekretär Schlögl erklärte schon im Ausschuß, daß er auch froh gewesen wäre, wenn sich die Obersten Organe daran beteiligt hätten.
Zur Frage, ob die öffentlich Bediensteten privilegiert sind, sei auf den Bericht über die soziale Lage 1989 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hingewiesen, der hinsichtlich vergleichbarer Bediensteter eindeutig feststellt, daß die höheren Ruhebezüge im öffentlichen Dienst, die höheren Erwerbseinkommen in der Privatwirtschaft – betrachtet man das Lebenseinkommen – in den meisten Fällen nicht ausgleichen.
In der letzten Zeit waren die öffentlich Bediensteten bereit, als Beitrag zu den Einsparungsbemühungen der Bundesregierung erhebliche Verschlechterungen ihres Dienstrechtes in Kauf zu nehmen, wie zum Beispiel Planstellenkürzungen, Kürzungen der Überstunden, Kürzungen bei den Belohnungen, Verschlechterungen bei den Jubiläumszuwendungen, Erhöhung des Pensionsbeitrages, Einführung eines Pensionssicherungsbeitrages, Verlängerung der Geltungsdauer des Gehaltsabkommens bis 31. 3. 1996.
Trotzdem wird der öffentliche Dienst durch das Belastungspaket der Bundesregierung neuerlich getroffen. Damit wird jene Politik fortgesetzt, die die öffentlich Bediensteten als Privilegienritter und Sündenböcke denunziert und von ihnen überproportional Opfer verlangt. Dies führt nicht zuletzt dazu, daß Motivation und Leistungsbereitschaft der Beamten sinken. Die öffentlich Bediensteten werden nicht nur durch die Maßnahmen im Steuerbereich und Familienbereich belastet, die sie als Steuerzahler und Familienmitglieder ebenso treffen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger Österreichs, sondern auch durch ein spezielles Beamtenbelastungspaket. Nullohnrunde für 1996 und 1997 mit einer Einmalzahlung im Jahre 1996 in der Höhe von 2 700 S und einer Einmalzahlung im Jahre 1997 von in der Höhe von 3 600 S, weitere erhebliche Planstelleneinsparungen – laut Aussage von Staatssekretär Schlögl werden zirka 11 000 Beamte und Planstellen eingespart –, Aufnahmestopp, sodaß in wichtigen Bereichen dringende Nachbesetzungen nicht mehr möglich werden, weitere Kürzungen der Überstundenvergütungen, Kürzungen bei den Belohnungen im Ausmaß von 50 Prozent, weitere Verschlechterungen bei den Jubiläumszuwendungen, Abschlag bei den Frühpensionen, wobei hier noch die Frage offen und zu klären ist, inwieweit und bis wann ein Berufskrankheitenkatalog für die öffentlich Bediensteten in den speziellen Bereichen geschaffen werden kann, und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Damit ist es noch nicht genug. Die Bundesregierung beabsichtigt weitere entscheidende Verschlechterungen: Einführung eines Durchrechnungszeitraumes bei der Pensionsbemessung, Übergang zum ASVG-Pensionsrecht, Aussetzung von Biennalsprüngen, Realisierung eines Pragmatisierungsstopps, Einführung von Ruhensbestimmungen. Während den öffentlich Bediensteten unzumutbare finanzielle Opfer abverlangt werden, denken die Verantwortlichen nicht daran, die seit Jahrzehnten ausstehenden Strukturreformen durchzuführen.
Wir Freiheitlichen stehen für folgende Ziele: Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung. Wir wollen, daß sich Leistung lohnt. Wir wollen selbstbewußte Mitarbeiter. Wir wollen eine echte Verwaltungsreform. Wir wollen bei dieser Verwaltungsreform mitbestimmen. Wir wollen einen umfassenden Bürokratieabbau. Wir wollen eine schlanke Verwaltung, und wir wollen eine wettbewerbsfähige Verwaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung ist offenbar nicht mutig oder fähig genug, endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, und versucht statt dessen, die öffentlich Bediensteten weiter zu schröpfen, um zu ihrem dubiosen Einsparungsziel zu gelangen.
Wir Freiheitlichen fordern daher die Bundesregierung auf, endlich folgende Reformen durchzuführen: Zusammenlegung von Ministerien nach sachlichen Gesichtspunkten, Bereinigung des Kompetenzdschungels, Beseitigung von Mehrfachbezügen, Eindämmung der Gesetzes- und Erlaßflut, Schaffung eines leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechtes, Angebot von Teilzeitarbeit, Abbau von Hierarchieebenen, Straffung von Organisation, Einführung einer Kostenrechnung in der Verwaltung, Privatisierung von Aufgaben, die nicht unbedingt vom Staat besorgt werden müssen.
Die öffentlich Bediensteten sind jedoch nicht mehr bereit, einseitig weitere Opfer zu bringen, bevor nicht echte Reformen durchgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Wir Freiheitlichen wehren uns dagegen, daß der Bund als Dienstgeber das Vertrauen der öffentlich Bediensteten mißbraucht, indem er laufend einseitig in das Dienst- und Besoldungsrecht eingreift. Wir Freiheitlichen wehren uns dagegen, daß die öffentlich Bediensteten von den Politikern dauernd zum Sündenbock für den Zustand der Bundesfinanzen gestempelt werden. Wir Freiheitlichen wehren uns dagegen, daß die Einkommenssituation der öffentlich Bediensteten laufend verschlechtert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie sich einmal ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzen, um die Ängste und auch die Betroffenheit der öffentlich Bediensteten unseres Staates zu verstehen. Erst dann wird es möglich sein, ein zielführendes und qualitativ hochwertiges Ergebnis zu erzielen.
11:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zum Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:37
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Strukturanpassungsgesetz, das Bundeskanzleramt und den öffentlichen Dienst betreffend, soll auch eine Facette eingebracht werden, die mich persönlich und die Minderheiten in diesem Land betrifft, all das, was die Volksgruppen anlangt. Es ist nämlich so, daß durch dieses Strukturanpassungsgesetz die Minderheiten profitieren. Es ist so, daß die Volksgruppen gefördert werden und die Mehrheit in diesem Land weiß, daß man Vielfalt forcieren muß, um dieses Österreich in seiner Eigenart zu erhalten.
Abg. Haigermoser: Was hat die Frau Abgeordnete Stoisits für ein Wahlergebnis erreicht? Weißt du das?
Ja, richtig. 1,2 Prozent in Ihrer Heimatgemeinde Stinatz. Wenn man also hört, was die Opposition in diesen letzten beiden Tagen gesagt hat, und wenn man weiß, was die Bundesregierung, SPÖ wie ÖVP, für die Minderheiten im besonderen leisten, dann kann man mit Stolz als Angehöriger einer Minderheit – ich bin Angehöriger der ungarischen Minderheit – sagen: Ich freue mich darüber, daß mit diesen Budgets 1996 und 1997 mehr getan wird als je in der Vergangenheit.11:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Peter. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
11:43
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir Politiker verstecken uns im undurchdringlichen Bezugsgestrüpp der öffentlich Bediensteten. Darüber muß einmal hier an dieser Stelle gesprochen werden. Die Bezahlung von uns Politikern erfolgt – man höre und staune – nach dem Beamtenschema, das wohl das unpassendste Schema ist, das man für die Entlohnung von Politikern finden kann. Dieses Schema wird durch das Zulagenunwesen verschleiert, wird durch Biennalsprünge garniert, durch Pensionsansprüche im wahrsten Sinne des Wortes vergoldet, und das Ganze wird für uns Politiker dann noch angereichert durch Abfertigungen und durch Mehrfachbezüge aus mehreren politischen Tätigkeiten. In Wirklichkeit haben wir es uns wunderschön gerichtet, und dann wundern wir uns, daß diese Privilegien, die sich die Politiker herausgeholt haben, kritisiert werden. Ich werde Ihnen das am Beispiel unseres Nationalratspräsidenten, weil er selbstverständlich und richtigerweise der Bestverdienende ist, darstellen. Ein sehr mageres Gehalt von 940 000 S jährlich wird angereichert durch Amtszulagen. Somit kommt man dann auf 1,8 Millionen. Dann kommen noch die Auslagenersätze dazu, wodurch wir schon bei 2,6 Millionen Schilling sind. Wenn man die Entfernungszulagen noch dazuzählt, werden es schon ansehnliche 2,7 bis 2,8 Millionen Schilling. Jetzt kommt es aber darauf an, wie lange er es auf seinem Stuhl da oben aushält, denn je länger er sich daran festhält, desto lukrativer wird das Ganze – und bei uns ist das ganz genauso. Nach einem Jahr liegt sein Gehalt eben bei 2,7 oder 2,8 Millionen Schilling. Ist er aber ein wirklich zäher Präsident, kommt er auf 3,3 bis 3,4 Millionen Schilling für genau dieselbe Tätigkeit – nur dadurch, daß er sich den Hosenboden schon länger auf seinem Sessel abgewetzt hat und länger auf uns hat aufpassen müssen. Schafft jemand den Rekord, 21 Jahre diesen Job auszuführen, kommt er auf 4 bis 4,2 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren! Das System, nach dem wir Politiker in Österreich entlohnt werden, ist unhaltbar. Es beinhaltet einen Pensionsanspruch, der in vielen Fällen in seinem Barwert höher ist als der Bezug von uns politischen Mandataren während der Aktivzeit. In zunehmendem Maß erleben wir einen Realitätsverlust von politischen Mandataren – und das ist ganz spannend –: Der ehemalige hochrangige ÖVP-Politiker Kohlmaier läßt uns wissen: Wer Politiker ist, kann jedem ehrgeizigen jungen Menschen nur raten, die Finger davon zu lassen und sein Geld anderswo zu verdienen, wo er frei von Anfeindungen und Gehässigkeiten bleibt. Lieber Herr Kohlmaier! 200 000 S Pension gibt es in ganz Österreich nur für die Politiker und sonst für niemanden.
Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja gar nicht!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Es gibt praktisch keinen freien Dienstvertrag mit einer Pension von 200 000 S. Frau Fekter, wo gibt es das sonst noch?Abg. Dr. Fekter: In der Verstaatlichten!
In der verstaatlichten Industrie, sagt die Frau Dr. Fekter. Ich danke für den Einwurf. Herr Kohlmaier bekommt aus zwei Pensionen über 200 000 S monatlich, und das bitte vierzehnmal! Meine Damen und Herren! Bleiben wir doch in der Realität! Das ist doch für jeden normalen Österreicher, der nach dem ASVG einen Höchstbezug von 31 000 S brutto bekommen kann, letztlich ein Schlag ins Gesicht.Abg. Leikam: Wer von uns hat denn Dienstwägen?
Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Der Nationalratspräsident hat einen Dienstwagen, liebe Freunde. Alle drei Nationalratspräsidenten haben jeweils einen. – Ich weiß nicht, was Sie da so aufregt. Was regt Sie da so auf, liebe Freunde? Wenn Sie keinen haben, paßt es doch ohnehin Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.Abg. Haigermoser: Hör mit dem Blödsinn auf!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Politiker sind eigenverantwortliche Mandatarinnen und Mandatare und sollen ein Vorbild für die Bevölkerung sein. Mit dem Sparen werden wir oben beginnen müssen. Ein klares Bekenntnis zu hohen Aktiveinkommen, aber weg mit Barwerten von Pensionen, die eine Höhe bis zu 20, ja 24 Millionen Schilling erreichen! Das sind die Dinge, die den Berufsstand der Politiker weiter in der Bevölkerung desavouieren und weiter schädigen, soweit man den überhaupt noch schädigen kann.11:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Mag. Peter vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Punkt hat sich Abgeordneter Mag. Dr. Grollitsch gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
11:54
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Donabauer hat, sich auf die Schulter klopfend, gemeint, daß die Vorbereitung für diese Strukturanpassungsgesetze ausreichend und gut war. Ich darf ihm stellvertretend für die Kritik, die hier angebracht wurde, ein kurzes Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung an das Bundeskanzleramt zur Kenntnis bringen betreffend Beamtendienstrecht, Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz:
"Die eingeräumte Frist zur Stellungnahme ist so kurz, daß eine ernsthafte Befassung mit dem Entwurf nicht erwartet werden kann. Diese Vorgangsweise stellt einen Affront gegenüber den Ländern dar, zumal sich der Bund im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 98 Bundesvertragsgesetz eine Begutachtungsfrist von jeweils sechs Wochen vorgenommen hat. Wenngleich so lange Fristen in dringenden Fällen nicht immer eingehalten werden können, muß doch eine Mindestfrist von zwei Wochen als unbedingt erforderlich angesehen werden, soll nicht die Anfrage des Bundes bloße Alibihandlung sein." Alibihandlung – ja selbstverständlich, was soll es denn sonst sein, wenn man Begutachtungsfristen von nicht einmal einer Woche zur Verfügung stellt bei dieser doch sehr existentiellen Thematik?
Was hier das Amt der Landesregierung "Alibihandlung" nennt, hat gestern Dr. Kier treffend mit "Löschwasserbeschaffung", "Löschwasseraktion" umschrieben. Es brennt der Dachstuhl, hat er gemeint, und man schafft in aller Eile Löschwasser herbei. Aber, Herr Dr. Kier, es brennt nicht nur der Dachstuhl! Daß der Hut brennt, haben wir Ihnen ja oft genug erzählt. Es ist hier im Zuge der Budgetdebatten oft genug darauf hingewiesen worden, wie notwendig Einsparungen in diesem Bereich sind. Aber erst jetzt, wo das Fundament zu schwelen begann, ein Schwellenbrand festzustellen ist, gab es hektische Geldbeschaffungsaktionen. Das wurde hier mehrfach so bezeichnet, und das trifft auch zu.
Es wurde über alle drübergefahren, auch über 17 992 öffentlich Bedienstete im Universitäts- und Hochschulbereich. Die hier mit ein paar Sätzen zu vertreten habe ich mir vorgenommen, da sie bisher in der Debatte eher zu kurz gekommen sind.
Es gibt aufgrund der Vorkommnisse der letzten Wochen 17 992 enttäuschte, demotivierte Professoren, Assistenten, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter an den Hohen Schulen. Wenn aus dem hektischen Überfall überhaupt etwas Positives herauszulesen ist, dann vielleicht ein gewisser Solidarisierungseffekt auf den Universitäten, dann der Umstand, daß endlich erkannt wurde, daß Strukturmaßnahmen tatsächlich notwendig sind.
Es hat sich spontan ein Protestkomitee zur Rettung der Forschung und Lehre an Österreichs Universitäten zusammengefunden, und das meint zur Vorgangsweise der Ministerien:
Wir wurden über die im Sonderbelastungspaket für Universitäten und Hochschulen vorgesehenen Maßnahmen nicht oder zu spät informiert. Unsere Arbeitgeber, die Ministerien, stellen sich damit gegen die Arbeitnehmer. Sie versuchen darüber hinaus, die einzelnen Gruppen an den Universitäten und Hochschulen gegeneinander auszuspielen. Das Ministerium verordnet tiefgreifende Strukturveränderungen ohne fundierte Analyse des Istzustandes. Durch die sachlich nicht gerechtfertigte Verquickung von Strukturmaßnahmen mit dem Sparpaket sollen diese Maßnahmen jedenfalls auf Dauer unantastbar gemacht werden.
Genauso sind Sie vorgegangen: Sie haben sich sanft eingeschlichen, auf leisen Pfoten und haben behauptet – der Herr Bundesminister hat das gesagt –, es seien in erster Linie Ungerechtigkeiten auszugleichen. Der nichtremunerierte und der remunerierte Lehrauftrag für die gleiche Tätigkeit werden unterschiedlich bezahlt, und nur um das auszugleichen, hat man 300 Millionen von seiten der Angehörigen der Universitäten geholt.
Was war denn da so ungerecht? Der nichtremunerierte Lehrauftrag wurde seinerzeit für den Universitätsangehörigen, für den Assistenten für seine Kollegienabgeltung, für seine Lehrtätigkeit geschaffen. Der remunerierte Lehrauftrag war für die Praxisnähe der Ausbildung für Externe vorgesehen.
Nun hat sich im Zuge dieses Nachverhandelns eine Lösung ergeben, die völlig zum Nachteil der externen Lehraufträge geht. Sie wird den Praxisbezug der Ausbildung und die Qualität der Ausbildung reduzieren. Das wird genau dort hineintreffen, wo Ihr Wissenschaftsminister mit seinem neuen Studiengesetz hin wollte. Qualitätsverbesserung und Verkürzung – mit diesen Maßnahmen liegen Sie daneben, glauben Sie mir das!
Das Rettungskomitee ruft die Gewerkschaft an. Ich habe hier aus der "GÖD" Originalzitate des Herrn Vorsitzenden Dohr, der posthum, also nach der Schnürung dieses Paketes, nach längst fälligen Reformen ruft und unter anderem auch von sich gibt: Für den Fall, daß bis Mitte April kein befriedigendes Verhandlungsergebnis erzielt wird, hat unsere Bundessektion für Hochschullehrer beschlossen, daß weiter Kampfmaßnahmen und Streiks vorbereitet werden. – Also posthum kündigte man Streiks an.
Was sagt Herr Dohr noch? – Wir verlangen, daß die geplanten Postenkürzungen sofort ausgesetzt werden. Das würde nämlich in der derzeitigen Lage mit Sicherheit zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Situation führen. Immer mehr Studenten, immer weniger Personal – diese Rechnung kann nicht aufgehen. – Wie wahr, Herr Dohr, wie wahr!
Was aber gibt er in diesem Interview in seiner eigenen Zeitung noch zum besten? Er wird gefragt: Wie wird man nach derartigen, von außen formulierten Eingriffen eigentlich mit der Autonomie der Universität zurechtkommen? Herr Dohr meint: Diese de facto nur beschränkte Autonomie macht die Sache manchmal recht kompliziert.
Bei den Hochschulen greifen wir lieber erst dann ein, sagt er entwaffnend ehrlich, wenn nichts anderes mehr geht. Liebe Kollegen, macht euch das bitte selber aus. Ihr seid ja teilweise autonom.
Dieses Ein-bißchen-autonom-Sein, dieses Teilweise-autonom-Sein, das stört die Universitäten. Man drängt ihnen ein UOG 1993 mit dem Anspruch, sie zu verselbständigen, auf, und bei der ersten Nagelprobe, nämlich daß sie sich die Selbständigkeit etwa durch ein angepaßtes Sparen an den einzelnen Universitäten verordnen, läßt man bereits wieder die Finger davon. Ein bißchen Autonomie ist halt zuwenig bis gar keine Autonomie. Und wenn diese erst dann zum Tragen kommt, wenn die Kassen leer sind und wenn die Herrschaften mit ihrem Latein am Ende sind, dann tut das den Universitäten besonders weh.
Glauben Sie mir, Sie haben mit diesen Anpassungsgesetzen bezüglich Universitäten nicht ins Schwarze getroffen. Wir werden morgen noch Zeit haben, im Rahmen der Wissenschaftsdebatte näher darauf einzugehen. Sie werden mit dieser Form der Vorgangsweise, mit dieser Schröpferei in einem an sich ungeeigneten Bereich und durch die Untergrabung der Universitätsautonomien sicher keinen Fortschritt bezüglich der Bildung und Ausbildung unserer Hörer, unseres geistigen Gutes, unserer Elite von morgen leisten. – Danke schön.
12:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich bitte um besondere Disziplin – ich werde auch gleich sagen, warum. Ich bitte, daß jetzt jedes Mitglied dieses Hauses den Platz einnimmt, der ihm hier zugewiesen wurde, und auf diesem Platz bleibt. Wir stimmen nunmehr ab über die Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 1 bis 19 in 95 der Beilagen. Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Frischenschlager und Genossen vor. Ich werde daher zunächst über den durch diesen Abänderungsantrag berührten Teil der Beratungsgruppe und sodann über die restlichen Teile abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Frischenschlager und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel 1 gestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Zur Abstimmung steht nunmehr Artikel 1 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Fassung des Ausschußberichtes stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Fassung des Ausschußberichtes ist angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen Teile der Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst des Strukturanpassungsgesetzes in 95 der Beilagen. Da dieser Teil des Gesetzentwurfes Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Meine Damen und Herren! Ich akzeptiere jetzt nicht mehr, daß jetzt noch ein Abgeordneter in den Saal kommt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung.
Abg. Dr. Fischer betritt den Saal.
– Wer ist hereingekommen? – Herr Präsident Dr. Fischer! Ich zähle gerade die Stimmen. Ihre Stimme nehme ich nicht mehr zur Kenntnis.Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Ich bin mit dem makedonischen Außenminister in Gesprächen gewesen, aber ich gehe eh schon wieder!
Danke schön. – Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mit Mehrheit angenommen worden. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Artikel 73 bis 78 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 JustizPräsident Dr. Heinrich Neisser
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe Justiz. Diese umfaßt die Artikel 73 bis 78.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um eine einleitende Bemerkung. – Bitte.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Justiz zusammengefaßten Artikeln 73 bis 78 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen sowie die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung betreffend Novellierung des Mietrechtsgesetzes annehmen.
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
12:10
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist so angenehm ruhig und friedlich heute hier im Saal.
Abg. Dr. Stummvoll: Das wird sich gleich ändern!
Es wird mir gar nicht gelingen, die Stimmung anzuheizen, fürchte ich, obwohl ich mir im Sinne des lebendigen Parlamentarismus schon wünsche, daß sich ein bißchen etwas rührt. Es muß ja nicht gleich sein, daß der Präsident des Saales verwiesen wird, ein bißchen weniger genügt auch, um Stimmung hereinzubringen! Gestern waren die Dinge anders gelagert, und ich möchte doch mit einigen Sätzen darauf zu sprechen kommen. Es ist von Rednern der Regierungsparteien das böse Wort vom Mißbrauch der Geschäftsordnung, wenn nicht gar des Parlamentarismus und seiner Regeln im Zusammenhang damit gefallen, daß die Freiheitlichen namentliche Abstimmung in etlichen Fällen beantragt haben. Diejenigen Redner, die hier Mißbrauch gewähnt haben, haben Ursache und Wirkung verwechselt, meine Damen und Herren! Mißbrauch ist gegeben, wenn ich hergehe und im Bewußtsein dessen, daß Gesetzesbestimmungen, die zu beschließen wären, verfassungswidrig sind, die Verfassung und den Verfassungsgerichtshof, die Appellations- und Überprüfungsmöglichkeiten, unterlaufe und Halbsätze, Sätze, einzelne Worte, die eben verfassungswidrig sind, als Verfassungsbestimmungen beschließen lasse. Das ist Mißbrauch!Abg. Dr. Graf: Nein!
Ich bin seit 38 Jahren in diesem Geschäft. Es ist mir kaum jemals passiert, daß jemand mehr als 2 500 S, 3 000 S, 4 000 S, 5 000 S, bei wochenlangen Prozessen vielleicht 8 000 S, Pauschalkosten auferlegt bekommen hat. Da könnte man tatsächlich jedem das, was er strafrechtswidrig an Kosten verursacht hat, auch zum Ersatz auftragen. Aber da ist man schüchtern!12:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Frau Abgeordnete, bitte.
12:30
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine Gelegenheit, uns Grundsätze der Justizpolitik für die nächsten vier Jahre zu überlegen und zugleich auch zu überdenken, wie die eher begrenzten Mittel sinnvoll und effizient eingesetzt werden können.
Kollege Ofner hat bereits einige Punkte angesprochen. Ich denke, daß wir uns gemeinsam – Parlament, Ressort, aber auch die betroffenen nachgeordneten Dienststellen und die Gerichte – überlegen sollten, wie die Mittel effizient eingesetzt werden können, wie sparsam vorgegangen werden kann und wie wir es erreichen, daß auch Mittel umgeschichtet werden können für die Bereiche, für die wir sie brauchen, in denen es möglicherweise eines stärkeren Personaleinsatzes bedarf, um andererseits wieder gesellschaftliche Kosten zu sparen. Ich gehe dann noch etwas genauer darauf ein.
Es sind in manchen Bereichen Einschnitte und Abstriche notwendig, und daran gibt es natürlich Kritik. Ein Punkt ist die Zusammenlegung von Kleinstbezirksgerichten – eine nicht sehr populäre Maßnahme in den betroffenen Gemeinden. Ich denke aber, daß das unabdingbar ist.
Ein Gedanke, der von den Anstaltsleitern, also von den Leitern der Strafanstalten, immer wieder an mich herangetragen wird, ist der Wunsch, ein autonomes Budget zu erhalten und selbst über die Mittel zu verfügen. Ich glaube, daß das sinnvoll sein kann. Das gibt es auch in anderen Bereichen, daß gesagt wird: Ihr habt bestimmte begrenzte Mittel, überlegt euch Schwerpunkte, überlegt euch, wo es euch besonders wichtig ist, sie einzusetzen! – Das kann durchaus zu einer rationelleren und auch zweckmäßigeren Vorgangsweise führen. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, sich das auch zu überlegen. Ich weiß, daß es gewisse Widerstände dagegen gibt.
Es ist aber natürlich auch Aufgabe von uns Parlamentariern, zu durchforsten, ob wir nicht sehr personal- und arbeitsaufwendige Regelungen getroffen haben, die dann nicht das bringen, was wir uns wünschen, ein Mehr an Rechtssicherheit, sondern die dazu führen, daß der Aufwand steigt, ohne daß die Ergebnisse besser sind. – Ich denke, daß wir in einigen Bereichen einen großzügigen Einsatz der Mittel brauchen, um gesellschaftlich sinnvolle Lösungen zu erlangen.
Ein Bereich, für den das zweifellos zutrifft, ist die Diversion im Strafrecht, im Strafprozeß. Der außergerichtliche Tatausgleich bei Jugendlichen hat sich außerordentlich bewährt, und auch die Pilotprojekte im Erwachsenenbereich waren sehr erfolgreich. Der Tatausgleich hat nicht nur den Vorteil, daß Menschen, die nicht zu schwere Delikte begangen haben, die nicht im Interesse der Gesellschaft in Verwahrung genommen werden müssen, die Chance auf eine Wiedergutmachung erhalten und daß sie nicht aus der Bahn geworfen werden. Der außergerichtliche Tatausgleich bringt auch für die Opfer Vorteile. Wir werden immer wieder dazu aufgefordert, an die Opfer zu denken und nicht so sehr an den Tatverdächtigen oder den Täter. Ich denke sehr wohl, daß wir das weitere Schicksal des Täters, auch aus gesellschaftspolitischen Gründen, im Auge behalten müssen.
Was uns aber auch sehr wichtig ist, ist, dem Opfer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wir tun das gerade beim außergerichtlichen Tatausgleich. Hier geht es um die Wiedergutmachung. In den meisten Fällen ist es für das Opfer befriedigender, eine Wiedergutmachung zu erleben, mit einem Täter konfrontiert zu sein, der geständig ist, der reumütig ist, der versucht, seine Tat wiedergutzumachen, sich entschuldigt und sich damit auseinandersetzt. Ich glaube, daß das auch für das Opfer wichtiger ist, als wenn jemand, der bisher unbescholten war, vielleicht mit all den Folgen, die das dann hat, im Gefängnis verschwindet. Ich denke, daß das für die Gesellschaft der billigere, der humanere und auch der zweckmäßigere Weg ist.
Die Diversion ist daher ein ganz wichtiges Mittel der Strafrechtspolitik, und wir müssen in dieser Gesetzgebungsperiode unbedingt weitere Schritte setzen. Damit könnten auch liegengebliebene Vorhaben, wie Ladendiebstahl, fahrlässige Körperverletzung und auch fahrlässige Krida, in Angriff genommen werden. Hier könnte es zu einer Entkriminalisierung kommen.
Zugleich ist es aber auch notwendig, effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu setzen. Ich hoffe, daß zum Beispiel bei dem demnächst in Wien stattfindenden Kongreß über den Menschenhandel brauchbare Ergebnisse erzielt werden. Wien ist ein Punkt auf der Landkarte, auf dem das Problem des Menschenhandels immer wieder stark in Erscheinung tritt. Wir sind ein Land, in dem Menschen – vor allem Frauen, aber unter Umständen auch Jugendliche, Kinder – aus dem Osten mißbraucht werden, gefangengehalten werden, unter unmenschlichen Bedingungen zur Prostitution gezwungen werden. Das gilt immer mehr für ganz Westeuropa, aber Österreich ist aufgrund der Nähe zu den ärmeren osteuropäischen Staaten eine Drehscheibe, das muß man leider sagen.
Es besteht im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität bei den Experten die Übereinstimmung, daß es sehr wichtig ist, auf die Finanzmittel der kriminellen Organisationen zu greifen. Wir haben in der vorletzten Gesetzgebungsperiode eine Diskussion über die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen geführt. Ich meine, daß wir in dieser Richtung weiterdenken müssen und auch im Bereich der Geldwäscherei ansetzen müssen. Ich möchte dabei anmerken, daß Österreich im Strafrecht, was die Geldwäscherei betrifft, eine weitergehende Regelung hat als manche andere EU-Staaten, denn in manchen Staaten beziehen sich diese Paragraphen nur auf den Drogenhandel, also nicht auf die Gewinne aus allen Formen der Kriminalität.
Bei der Diskussion zeigte sich immer wieder – wir haben jetzt im Europäischen Parlament eine ausführliche Debatte darüber –, daß es nicht nur gilt, den Bankensektor im Auge zu bewahren, sondern darüber hinaus auch weitere Maßnahmen zu setzen. In sehr hohem Maße läuft die Geldwäscherei über Immobiliengeschäfte, Unternehmensbeteiligungen, Glücksspiel, das Erwerben von teurem Schmuck und vor allem auch über das Gastgewerbe. Wir müssen uns diesen neuen Anforderungen stellen. Die Verbrecherorganisationen und ihre Rechtsexperten sind sehr phantasievoll, was neue Wege der Geldwäscherei betrifft, und wir müssen, wenn es erforderlich ist, auch weitere rechtliche Möglichkeiten schaffen.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang betonen, daß für uns immer die Grundsätze des Rechtsstaates und der Menschenrechtskonvention verbindlich sind. Der Staat kann nicht zu denselben Mitteln greifen wie der Verbrecher, weil er sich sonst als demokratischer und humaner Rechtsstaat in Frage stellt. Das bedeutet nicht ein Zurückweichen vor dem Verbrechen, sondern die Schaffung klarer, eindeutiger Regelungen und einer klaren demokratischen Kontrolle für alle, die verstärkten Zugang zu Daten und Informationen erhalten.
Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß alle weitergehenden Regelungen nicht nur die Verbrecherorganisationen, sondern auch den normalen Bürger betreffen können und daß dieser einen Anspruch auf Schutz vor zuviel Wissen staatlicher Behörden hat.
Es muß klar sein, daß Institutionen, die mit großem Wissen und daher mit großer Macht ausgestattet sind, jederzeit kontrolliert werden können, daß ihre Schritte nachvollziehbar, diskutierbar und kritisierbar sein müssen und daß auch Konsequenzen gezogen werden können.
Es wäre auch wünschenswert, nach der Strafprozeßreform der vorvergangenen Gesetzgebungsperiode nun eine Regelung des sicherheitsbehördlichen Vorverfahrens in Angriff zu nehmen. Ich denke, daß es im Zusammenwirken mit dem Innenressort möglich sein muß, eine zweckmäßige Vorgangsweise zu finden.
Aber nicht nur das Strafrecht und der Strafprozeß, auch viele andere Bereiche sollten überdacht werden und unter Umständen neue Regelungen für sie getroffen werden.
Stichwortartig möchte ich nur nennen die Umwelthaftung, den Konsumentenschutz, bei dem wir in der Umsetzung der EU-Richtlinien ein Nachzügler geworden sind – wir haben auch bereits einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof –, das Mietrecht mit dem Problem der befristeten Mietverträge, und außerdem müssen nicht zuletzt auch Überlegungen zu Scheidung und Unterhalt angestellt werden.
Gerade im Scheidungsrecht stellt sich auch die Frage, ob es nicht möglich ist, durch intensiven Einsatz von Menschen, die psychologisch und sozialarbeiterisch ausgebildet sind, den Konflikten die Spitze zu nehmen und sie zu entschärfen. Dies würde die gesellschaftlichen Kosten geringer halten. Ich sage nur das Stichwort: Mediation. Es würde mich interessieren, Herr Minister, wieweit die ersten Projekte gelungen sind. Ich glaube, daß es wichtig wäre, Scheidungen in einer menschenwürdigen, nicht unnötig verletzenden und auch wirtschaftlich vernünftigen Weise abzuwickeln.
Abschließend, meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zu einer Novellierung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Familien- und Eherechts.
Die langjährige Frauenministerin Johanna Dohnalund auch ihre Nachfolgerin Helga Konrad treten vehement für mehr Partnerschaft in der Ehe ein. Diejenigen, die das nicht wollen, versuchen jetzt, diese Vorschläge lächerlich zu machen. Es geht aber nicht darum – wie manchmal behauptet wird –, daß in jede Wohnung ein Polizist oder, noch besser, eine Polizistin gestellt werden soll, die dann aufpaßt, wie die Hausarbeit wirklich aufgeteilt wird, sondern es geht darum, den Gedanken der Partnerschaft verstärkt im ABGB zu verankern.
Bei der großen Familienrechtsreform unter Christian Broda sind Partnerschaft in der Familie, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von Mann und Frau in der Familie festgeschrieben worden. Vorher war es bekanntlich so, daß der Mann das Haupt der Familie war, die Frau ihm im Wohnsitz zu folgen hatte, alles Vermögen im Zweifel von ihm herrührte und er ihr auch die Arbeit verbieten durfte – allerdings nur die außerhäusliche Arbeit, denn die Hausarbeit, die Kindererziehung, das war ja "natürlich" ihre Sache.
Diese ungeheuerlichen Regelungen sind zwar vergessen, das heißt aber nicht, daß es in der Praxis nicht manchmal noch so ist, wie wir es uns eben nicht wünschen.
Ich möchte jetzt darauf nicht eingehen, wir werden zum Kapitel "Bundeskanzleramt – Frauenangelegenheiten" darüber sicher noch eine Debatte haben. Die Wirklichkeit ist in vielerlei Hinsicht eine andere: Die Frauen sind nach wie vor sehr viel stärker belastet als die Männer.
Was wir wollen, ist eine klarere Formulierung einiger Paragraphen im ABGB, die feststellen, daß beide im gleichen Ausmaß zum Unterhalt, zur Haushaltsführung, zur Pflege von Kindern und alten Familienangehörigen verpflichtet sind. Das ist, denke ich, doch ein Grundsatz, gegen den kein vernünftiger Mensch sein kann, und ich gehe daher davon aus, daß wir zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden.
Darüber hinaus enthält das ABGB einige Anachronismen, die ein veraltetes Frauenbild und Frauenideal festschreiben. Die meisten dieser Bestimmungen sind gar nicht bekannt, man kann sie, glaube ich, mit einem Federstrich beseitigen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich glaube, daß viel Arbeit auf uns wartet. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, und ich hoffe auch, daß uns so wie bisher die Unterstützung Ihrer ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unserer parlamentarischen Arbeit zur Verfügung steht. – Danke.
12:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Dr. Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:44
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Einen schönen guten Tag! – Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Beitrag der Liberalen zur Justizdebatte – sei es zu den Begleitgesetzen, sei es zum Budgetgesetz – ist selten unter der Rubrik "Kontra" eingetragen, sondern meistens bei den Pro-Rednern – einfach deshalb, weil wir meinen, daß einerseits ein Budgetkapitel und daher auch die Begleitgesetze letztlich der Sicherung der unabhängigen Justiz dienen. Das ist eine der wesentlichsten Säulen unseres Rechtsstaates. Das ist ein Grund. Auf der anderen Seite haben wir seit einiger Zeit einen parteiunabhängigen Justizminister, und ich glaube, daß es durchaus Sinn macht, einem solchen Parteiunabhängigen den Rücken zu stärken. Und – das muß ich auch dazusagen – man ist natürlich auch positiv befangen und positiv berührt von der sich von der Qualität her von anderen Ressorts unterscheidenden ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Justizministeriums. Letzteres ist weiterhin aufrecht: Es ist eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit, und ich möchte daher auch die heutige Gelegenheit dazu benützen, mich namens des Liberalen Forums bei allen Mitarbeitern des Justizministeriums dafür zu bedanken.
Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Unterstellung!
Er kann es ja durch seine Art der Justizpolitik widerlegen. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, wenn wir über Justizpolitik sprechen, solche Bemerkungen zu machen, wenn man es so empfindet, und vor Dingen zu warnen, die insbesondere im Justizbereich gefährlich sind.Abg. Dr. Graf: Wieso die ÖVP?
, und besser ist die SPÖ in diesem Bereich auch nicht.Abg. Schwarzenberger: Oder Schmidt!
, betreiben. Sie haben versucht, sich dabei den Rang abzulaufen. Es ist traurig genug, diese drei in einem Atemzug nennen zu müssen, aber es ist so. Sie haben sich gegenseitig den Rang abgelaufen, wer denn die Themenführerschaft für diese beiden Bereiche hat, wer denn der Geschwindeste ist, der es durchbringt, daß wir möglichst bald – wenn es ginge, noch voriges Jahr – diese Gesetze beschließen. Jetzt sind wir wenigstens noch bis vor den Sommer gekommen. Also dann ist es schon egal. Aber noch dazu wird der Eindruck erweckt, als gäbe es eine hundertprozentige Sicherheit – was ein Unfug ist. Auch als Politiker und Politikerin muß man den Mut haben, zu sagen: Das gibt es nicht, Leute! Daher: Suchen wir doch nicht nach Generalschlüsseln, die alle diese Probleme beseitigen, und vermitteln wir doch nicht das Bild, als wären gerade der Lauschangriff und die Rasterfahndung ein solcher Generalschlüssel. Sie tun aber nicht nur nichts dagegen, sondern Sie machen mit. Und das ist die große Enttäuschung – wenn es auch nur ein Feld in der Justizpolitik betrifft, dafür aber ein symptomatisches. Daher erfüllt uns große Enttäuschung, was die Politik der Zukunft im Justizbereich betreffen wird.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Und das Kuriosum schlechthin ist – also jetzt sind wir schon bei der Beschränkung, bei Sparmaßnahmen, jetzt werden wir dann auch bei den Lauschangriffen und Rasterfahndungen offenbar Sparmaßnahmen einziehen –, daß Herr Kostelka sagte – schade, daß er nicht da ist ...Abg. Grabner: Da ist er!
Wo ist er denn?Abg. Dr. Kostelka hebt, hinter den Bankreihen stehend, die Hand.
Ich zitiere Sie.Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Michalek.
Da steht nicht "SN", sondern "SK", Herr Bundesminister. "SK" heißt "Sozialdemokratische Korrespondenz", nehme ich an. – Also, das habt ihr selber geschrieben. Kostelka sagte: "Auch sollte die Bewilligungspraxis so gestaltet werden, daß maximal fünf bis zehn solcher Lauschangriffbewilligungen im Jahr vergeben werden." – Also bitte, seien Sie mir nicht böse: Ist das wirklich Ihr Grundsatzdenken, daß Sie jetzt davon reden, mehr als fünf, sechs oder sieben im Jahr dürfen es nicht werden – völlig egal, ob es tatsächlich einen Anlaßfall gibt oder nicht, kommen Sie auf einmal mit dieser Ziffer daher? Das ist ja Unfug zur Potenz! Es darf doch nicht wahr sein, daß das die Überlegungen sind, die in Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit einem Grundrechtseingriff angestellt werden – von Ihnen, Herr Bundesminister, unwidersprochen, und das ist das Entsetzliche dabei!Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!
Daß Sie anderer Meinung sind, Kollege Wurmitzer, weiß ich schon, aber dann argumentieren Sie es hier. Aber wir haben ja gar nicht die Gelegenheit dazu, weil der Justizminister sich in diesem Zusammenhang verschweigt.Abg. Wurmitzer: Wo ist das Problem?
Wie meinen Sie?Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!
Wir haben mangels Initiative des Justizministers nicht einmal die Gelegenheit zur Diskussion, und das ist der Jammer dabei. Was wiederum haben Sie sich im Eherecht vorgenommen? – Ich bin Ihrer Meinung, Kollegin Hlavac, daß es natürlich auch einer Bewußtseinsbildung bedarf – und da muß man über die Instrumente nachdenken –, damit das partnerschaftliche Prinzip im Eherecht nicht nur auf dem Papier steht, sondern daß es auch gelebt wird. Ich glaube nur, daß Sie das falsche Instrument wählen, wenn Sie das als eine Eheverfehlung nehmen wollen. Und ich sage Ihnen auch, warum: Einfach deswegen, weil das wichtigere Instrument wäre, das Verschuldensprinzip insgesamt abzuschaffen. Sie betonieren aber, mit einer durchaus redlichen Absicht, ein Instrumentarium, das an sich schlecht ist. Ich lasse mich auf diese Argumentation deswegen gar nicht ein, weil das Verschuldensprinzip abgeschafft gehört, weil es dabei endlich zu einer Umstellung kommen muß. Es geht darum, daß es zu einem Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung kommt, aber nicht darum, daß der Herr Staatsanwalt entscheidet, wer mehr schuld an der Zerrüttung einer Ehe hat.Abg. Dr. Krüger: Seit wann entscheidet der Staatsanwalt darüber?
Daß die Gerichte darüber entscheiden, Entschuldigung, daß jedenfalls ein staatliches Organ – das habe ich gemeint, da lag die Ursache meines Versprechers – darüber entscheidet, wer mehr schuld am Auseinandergehen von zwei Personen hat.Bundesminister Dr. Michalek: Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt!
Ja, eine Arbeitsgruppe haben Sie eingesetzt, nur wissen wir ja schon, wie das mit Arbeitsgruppen ist. Das ist wirklich die typisch österreichische Lösung, wenn man keinen Mut hat, Farbe zu bekennen, und wenn man etwas schieben will. – Und das ist genau die Unterstellung. Wenn Sie wirklich den Mut haben und wenn Sie eine Position dazu haben, dann, bitte, bringen Sie es ein!Abg. Dr. Puttinger: Wie ist Ihre Position dazu?
Wir haben bislang zumindest im Justizausschuß eine durchaus positive Gesprächskultur gehabt. Ich hoffe, wir können sie uns erhalten. Aber tun wir doch etwas! Verlagern wir es nicht in irgendwelche nebulosen Arbeitsgruppen, die alle heilige Zeiten einmal zusammentreten, damit wir ein Alibi haben, daß ohnehin etwas geschieht, sondern bekennen wir wirklich Profil! Das wäre notwendig in der Justizpolitik. Was die Minderheiten betrifft, Herr Justizminister, sehe ich überhaupt kein Engagement von Ihnen. Wir haben Minderheiten in den verschiedensten Bereichen. Das ist ein Thema – ich weiß nicht, wie oft von diesem Rednerpult aus angesprochen –, das zum Beispiel auch die Diskriminierung homosexueller Menschen in diesem Staate betrifft. Das ist ein Thema, bei dem ich jetzt wirklich immer schon auf die Gesichter schaue, ob einer zu gähnen anfängt: Jetzt kommt sie schon wieder mit dem Thema. – Als käme es darauf an, wie viele Menschen von einem Problem betroffen sind! – Wissen Sie, das ist Ihre Art des Politikmachens: zuerst einmal abzuzählen, wie viele es trifft, und danach zu entscheiden, ob es sich überhaupt auszahlt, sich damit auseinanderzusetzen.Abg. Großruck: Das ist unsere Einstellung, nicht unsere Art der Politik!
Wunderbar! Jetzt ist uns klar, daß für Sie der Schutz der Menschenrechte davon abhängt, für wen die Menschenrechte in Anspruch genommen werden. Das heißt, man schaut sich einmal an, ob man findet, daß sie dem Betreffenden zustehen, und wenn ja, dann bekommt er seine Menschenrechte. Aber diejenigen, bei denen man findet, daß sie ihnen nicht zustehen, bekommen sie auch nicht. Genau das ist auch der Punkt der Diskriminierung homosexueller Menschen in unserer Gesellschaft. Und es ist eine Schande für Österreich, wie unser Strafrecht in dieser Beziehung konstruiert ist!Abg. Dr. Fekter: Das sind unsere "größten" Probleme!
Sehen Sie, das ist Ihre Geisteshaltung! Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist genau das, was ich meine. Das ist genau Ihre Haltung! Wir sind nämlich jetzt bei der Justizpolitik und nicht bei einem anderen Bereich, wissen Sie, und deswegen können Sie nicht das Problem der Arbeitslosigkeit gegen das Problem der Homosexuellen aufrechnen.Abg. Dr. Khol: Von Jugendschutz höre ich überhaupt nichts! Von Prävention höre ich nichts!
Das ist nämlich genau jene Polemik, die wir sonst von dieser Seite herin Richtung Freiheitliche
kennen, aber Sie unterscheiden sich immer weniger. Das ist mir völlig klar.Abg. Dr. Khol: Das ist ein Laissez-faire-Liberalismus ohne jeden Ordnungsrahmen!
Ihr Ordnungsrahmen, Kollege Khol, ist mir inzwischen deutlicher klar geworden, als ich es je für möglich gehalten hätte.Abg. Dr. Khol: Es muß nicht mein Ordnungsrahmen sein, aber irgendeiner!
Was ich damit meine, ist, daß es überhaupt keine Überlegung hinsichtlich der wirklichen Probleme, die die Menschen berühren, gibt. Wir haben Diskussionen über Opferschutz, wir haben Diskussionen über Strafvollzug, wir haben über eines ...Abg. Dr. Khol: Pornographie, Homosexuelle, Transsexuelle – das sind Ihre Themen, für die Sie sich engagieren!
Ja, das sind nämlich genau jene Politikfelder, Herr Khol, über die kein Mensch redetAbg. Dr. Khol: Aber das sind nicht die Probleme dieses Landes!
und die daher jemanden brauchen, der sie aufzeigt. Das sind nicht die Probleme eines Landes, das sind Probleme von Menschen!Abg. Dr. Khol: Der Jugendschutz ist Ihnen völlig egal! Die Mafia ist Ihnen völlig egal!
Und wenn Sie nicht begreifen, daß Politik sich an den Menschen zu orientieren hat, dann sind Sie meiner Meinung nach sowie schon disqualifiziert für die Politik.Abg. Großruck: Akzeptieren Sie auch die Meinung der anderen!
Daß wir uns mit unserer Meinung oftmals nicht durchsetzen können, das weiß ich. Mit dem zu leben muß ich lernen, und das habe ich auch getan.Abg. Dr. Khol: Sie haben auch Mandate verloren deswegen! Wir haben Mandate gewonnen!
Daß gerade Sie wieder vom Verlieren sprechen, halte ich für besonders lustig, aber es ist symptomatisch, und deswegen gehe ich gerne auf Ihren Zwischenruf ein. Es ist für mich symptomatisch, wenn wir im Zusammenhang mit Menschenrechten, wenn wir im Zusammenhang mit den Problemen von Menschen davon reden, ob es Mandate bringt oder ob man Mandate verliert. Genau das ist der Punkt!Abg. Dr. Khol: Sie haben das Thema angeschnitten!
Das ist Ihre Geisteshaltung. Sie fragen: Verlieren wir damit ein Mandat, verlieren wir damit Stimmen? – Der Grundsatz ist Ihnen völlig egal!Abg. Großruck: Sie haben eine eigenartige Geisteshaltung!
Und das, Herr Justizminister, dürfen Sie nicht zulassen! Hier ist von Ihnen Standfestigkeit gefordert. Hier ist von Ihnen Profil gefordert. Hier ist von Ihnen eine klare Stellungnahme gefordert. Und wenn Sie das klarer machen als bisherAbg. Großruck: Wir haben eine klare Stellungnahme abgegeben!
, dann wird es auch von uns wieder Zustimmung geben. – Danke.13:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange!
Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!
13:13
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Noch nie hat mich eine Äußerung, die hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden ist
Abg. Mag. Barmüller: ... so betroffen!
, so betroffen gemacht Heiterkeit beim Liberalen Forum wie der Ausritt Frau Schmidt gegen den Herrn Minister vorhin.Abg. Mag. Trattner: Wir kennen sie schon länger!
Es ist schleimig, Frau Kollegin, zuerst die Beamten zu lobenAbg. Dr. Schmidt: Was ist es?
und dann dem Minister Ungeheuerlichkeiten zu unterstellen.Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?
Schleimig ist es, Frau Kollegin!Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben sie nicht verstanden!
Und in diesem Punkt sind Sie ausgesprochen feig, Frau Kollegin, wenn Sie dann dermaßen unter die Gürtellinie gehen.Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Argumentation nicht verstanden!
Das zeigt nämlich, woher Sie kommen und in welche politische Schule Sie gegangen sind. Zwischenrufe beim Liberalen Forum. Sie haben dem Minister vorgeworfen, daß er die Grundrechte abschaffen möchte in dieser FrageAbg. Dr. Haselsteiner: Nein, Sie wollen sie abschaffen, und er schaut zu!
, und haben gefordert, daß der Herr Minister den Institutionen Grenzen setzen soll, wenn es um Eingriffe in die Grundrechte geht. Der Herr Minister hat im Februar dazu nur geäußert, daß er das als schweren Eingriff in die Grundrechte betrachtet, und vom Ministerium ist dann ganz konkret genau das gekommen, was Sie gefordert haben, nämlich die Grenzziehung für die Institutionen. Es ist von dort der Vorschlag gekommen, daß Lauschangriff und Rasterfahndung, die modernen Ermittlungsmethoden eben, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich sind. Ich stimme Ihnen zu, daß der Vorschlag, der gestern vom Kollegen Kostelka gekommen ist, unakzeptabel ist.Abg. Dr. Haselsteiner: Na geh!
Es kann nicht so sein, daß die Anordnung dieser Ermittlungsmethoden nicht über die Richter läuft, sondern, wie Kostelka sich das wünscht, nur über den Minister. Wir von der ÖVP werden jenem VorschlagAbg. Dr. Haselsteiner: ... nicht zustimmen!
die Zustimmung erteilen, der einem Dreiersenat – auch nicht einem einzelnen Richter, der dafür verantwortlich ist – das Recht einräumt, diese neuen Ermittlungsmethoden anzuordnen.Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo!
Und Sie wissen ganz genau, daß wir dabei die Grenzziehung der Institutionen ausgesprochen ernstgenommen haben.Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist gescheit!
, weil ich nämlich glaube, daß wir im Justizbereich wesentlich breitere, größere und in der Prioritätenreihung vorrangige Felder zu behandeln haben.Abg. Dr. Graf: Das Mietrecht haben Sie vergessen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der nächsten Sitzung des Justizausschusses werden wir ein Gesetz beschließen, das 86 000 GesmbHs dazu verpflichten wird, ihre Bilanzen den Firmenbüchern bekanntzugeben, und ich hoffe, daß dadurch mehr Transparenz und Gläubigerschutz in unser Wirtschaftsleben kommt.Abg. Mag. Trattner: Da finden Sie bei uns Unterstützung!
Neben dem gesamten Wirtschaftsrechtskomplex im Justizausschuß ist mir der gesellschaftspolitische Komplex besonders wichtig, wobei ich allerdings nicht d’accord mit Kollegin Schmidt bin, weil ich einfach eine andere Wertehaltung habe.Abg. Dr. Haselsteiner: Gott sei Dank!
Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!
Solange die ÖVP, Frau Kollegin Schmidt, in der Regierung ist, werden wir wertkonservative Akzente in der Gesellschaftspolitik setzen!Abg. Dr. Haselsteiner: Vielleicht wird das nicht mehr lange sein!
Ich möchte aber das Konsensklima trotz Ihrer Untergriffe gegen den Herrn Justizminister aufrechterhalten.Abg. Dr. Haselsteiner: Das wird er ja gar nicht wollen, Frau Fekter!
Abg. Dr. Schmidt: Im Gegensatz zu Ihnen weiß er, was ich gemeint habe!
Ich hoffe auch, daß der koalitionsfreie Raum im Justizausschuß stärker als bisher Platz greifen wird, daß wir mehr koalitionsfreie Themen als die bisher festgelegten in der Justizmaterie finden werden. Ich bin froh, daß der Herr Justizminister das "grüne Büchl" bezüglich des Arbeitsprogramms vorgelegt hat. Inhaltlich stimme ich nicht mit allen Dingen, die darin stehen, überein. Aber es ist Aufgabe des Parlaments, das Programm des Justizministeriums zu diskutieren und hinsichtlich der Legistik unter Umständen so zu ändern, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus es zulassen. – Danke.13:23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Michalek. – Bitte, Herr Minister.
13:23
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für das von der Bundesregierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm hat natürlich auch das Justizressort seinen Beitrag zu leisten, und für 1996 ist eine gewisse Verringerung, für 1997 eine kleine Anhebung der Ausgaben vorgesehen. Durch die ganz allgemein sparsamste Mittelverwendung und die vorgesehenen, heute zur Diskussion stehenden Strukturmaßnahmen wird jedoch sichergestellt, daß die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung für die Justiz gewährleistet ist.
Die zur Erfüllung der Sparziele notwendigen Maßnahmen werden nicht zu einer Einschränkung der wichtigen Aufgaben der Justiz führen, insbesondere auf den Gebieten der Rechtsgewährung und des Rechtsschutzes, der Betreuung der behinderten Menschen und der Resozialisierung Straffälliger einschließlich Haftentlassenenhilfe.
Die Rationalisierung des Gerichtsbetriebes durch den weiter zunehmenden Einsatz moderner Informationstechnologie ermöglicht zwar eine Verringerung der Zahl der nichtrichterlichen Bediensteten in den Stellenplänen für 1996 und 1997, demgegenüber ist aber der Bereich des Strafvollzuges aufzustocken, um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen, vor allem aber auch den Erfordernissen einer intensiveren Betreuung der Strafgefangenen Rechnung tragen zu können.
Eine für die Justiz besonders wichtige, heute auch schon angesprochene Strukturmaßnahme stellt die Reform der Bezirksgerichtsorganisation dar, die vor allem der Stärkung der Leistungskraft der Bezirksgerichte im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung dient, aber natürlich auch weitreichende Einsparungspotentiale eröffnet. Ich freue mich, daß die von der Bundesregierung zur Erleichterung von Bezirksgerichtszusammenlegungen innerhalb der Bezirkshauptmannschaftssprengel vorgeschlagenen Änderungen des Übergangsgesetzes 1920 schon im Mai dieses Jahres dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vorliegen werden.
Die Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997 berücksichtigen im besonderen Maße den nicht immer so deutlich gesehenen engen Zusammenhang von Ausgaben und Einnahmen des Justizressorts, das bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise in vielen Bereichen Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt. So stehen zum Beispiel den Ausgaben der Gerichte und staatsanwaltschaftlichen Behörden Einnahmen in einem 90 Prozent übersteigenden Ausmaß gegenüber. Eine stärkere Inanspruchnahme der Einrichtungen und Leistungen der Justiz führt wohl zu höheren Ausgaben, aber eben auch zu höheren Einnahmen. In den Bundesfinanzgesetzen für 1996 und 1997 wird dem dadurch Rechnung getragen, daß die an sich sehr knapp veranschlagten Ausgabenbeträge – überwiegend gegen Bedeckung durch Mehreinnahmen – überschritten werden können.
Ein besonderes Anliegen wird mir weiterhin die Fortführung der Arbeiten zur Erneuerung des Justizbetriebes sein, insbesondere im Dienste einer leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Rechtspflege. Diesem Ziel sind verschiedene Projekte des Justizministeriums gewidmet, von denen ich als Beispiele den weiteren Ausbau des Einsatzes moderner Informationstechnik, die Erweiterung unserer neuen Innenrevision auch auf den Strafvollzug, die Reform des Fortbildungswesens und eine Verbesserung des Instrumentariums zur Messung der Personalauslastung hervorheben möchte.
Auch die Rechtsreform wird in der XX. Gesetzgebungsperiode fortgeführt werden. Dabei ist von meiner Seite gewiß keine Gesetzesflut zu befürchten. Wir werden mit Behutsamkeit und Augenmaß vorgehen, und wir werden uns an den rechtspolitischen Notwendigkeiten orientieren, die sich aus den sozialen und ökonomischen Veränderungen unserer Zeit ergeben.
Einen Schwerpunkt bildet der Konsumentenschutz. Mit dem vor kurzem im Justizausschuß einstimmig beschlossenen Maklergesetz ist ein wichtiger Schritt bereits gelungen. In Vorbereitung stehen das Bauträger-Vertragsgesetz und eine große Novelle zum Konsumentenschutzgesetz sowie eine Reform des Gewährleistungsrechtes bei beweglichen Gütern und damit im Zusammenhang der schadenersatzrechtlichen Verjährungsbestimmungen.
Dem in den letzten Jahren festzustellenden Ansteigen von Insolvenzen müssen wir durch gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Maßnahmen entgegenwirken, die eine frühzeitige Reaktion auf eine sich abzeichnende Unternehmenskrise ermöglichen und die Reorganisation oder Sanierung eines lebensfähigen Unternehmens erleichtern.
Im Familienrecht werden wir im Rahmen der von mir eingesetzten Arbeitsgruppe das geltende Scheidungs-, Scheidungsverfahrens- und Scheidungsfolgenrecht einer praxisorientierten Überprüfung unterziehen und Lösungen zu immer drängender gestellten Fragen auf diesem Gebiete vorbereiten.
Ebenso wichtig wird es sein, der Gewalt in der Familie mit wirksameren Interventionen zu begegnen, als dies derzeit möglich ist. Dabei geht es nicht nur um gesetzliche Änderungen, sondern auch um eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Gericht und Sicherheitsbehörden und um einen wirksamen Beistand für die Opfer der Gewalt.
Im Bereich der inneren Sicherheit geht es um eine rationale Strafrechts- und Strafvollzugspolitik im Dienste einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, eines verbesserten Opferschutzes und einer nachhaltigen Resozialisierung straffällig gewordener Menschen.
Mit dem im Strafrechtsänderungsgesetz 1996 vorgeschlagenen Instrumentarium soll die organisierte Kriminalität in ihrem finanziellen Zentrum getroffen werden, indem wir ihre illegalen Gewinne einfrieren und letztlich abschöpfen.
Im Parlament werden demnächst die nach langer, guter Justiztradition folgender seriöser Vorarbeit – wie insbesondere breiter sachlicher Diskussion innerhalb der Justiz, im Strafrechtseminar der Richtervereinigung, bei einer öffentlichen Enquete, in einem ganz normalen Begutachtungsverfahren und schließlich in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe – erstatteten Vorschläge diskutiert werden, wie der Staat – natürlich aufgrund richterlicher Genehmigung – durch Einsatz neuer technischer Ermittlungsmethoden unter möglichster Wahrung des Grundrechtsschutzes wirksame Schritte gegen die organisierte Kriminalität setzen kann. Es geht uns dabei – und ich glaube, es ist uns das mit unserem Entwurf auch gelungen – um Ausgewogenheit zwischen der notwendigen Effizienzsteigerung und der ebenso notwendigen weitestgehenden Wahrung des Grundrechtsschutzes.
Bei diesem Gesetz handelt es sich um einen Vorgriff auf die fällige und, wie ich meine, in dieser Legislaturperiode abzuschließende Reform des strafprozessualen Vorverfahrens, durch welche die kriminalpolizeilichen Ermittlungen insgesamt auf eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage gestellt werden sollen.
Auf der anderen Seite des Strafrechts, dort, wo es um geringfügigere Delinquenz geht, werden wir ein Konzept für vereinfachte und alternative Erledigungen solcher Rechtsbrüche vorstellen, ein Diversionskonzept, in dem das Interesse der Opfer an rascher Wiedergutmachung berücksichtigt werden soll. Teil dieses Konzeptes wird auch der seit geraumer Zeit bei Erwachsenen mit Erfolg praktizierte außergerichtliche Tatausgleich sein, den wir weiterentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen werden, für dessen österreichweite Durchführung durch die Bewährungshilfe aber noch zusätzliche personelle und auch finanzielle Ressourcen notwendig sein werden.
Neue Aufgaben ergeben sich im Hinblick auf die Teilnahme Österreichs an der Europäischen Union. Aufgrund der Freiheiten im Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr und der damit verbundenen zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung bedarf es zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich in einem integrierten Europa der Harmonisierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsvorschriften. Uns geht es dabei nicht nur um die rasche Umsetzung bestehenden EU-Rechts, sondern vor allem auch darum, den österreichischen Standpunkt aktiv und mitgestaltend in die Rechtsfortentwicklung der Europäischen Union einzubringen.
Meine Damen und Herren! Naturgemäß ist es mir nicht möglich, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit auf alle Vorhaben der Justiz einzugehen. Ich habe daher zur Verbreiterung der Informationsgrundlage eine weitergehende Broschüre über die Justizvorhaben erstellt und auch mit den Justizsprechern aller Parlamentsparteien besprochen.
Hohes Haus! Der anerkannt hohe Standard der Beratungen im Justizausschuß macht mich zuversichtlich, daß auch die vor uns liegende Gesetzgebungsperiode erfolgreich sein wird. Trotz so mancher unterschiedlicher Auffassungen und engagierter Diskussionen, die nun einmal zur politischen Auseinandersetzung gehören, herrscht in diesem Gremium ein konstruktives Arbeitsklima mit einem hohen Maß an Kooperationsbereitschaft. Die Respektierung gegenseitiger Standpunkte und der Wille zur politischen Gestaltung auf möglichst breiter Basis tragen maßgeblich dazu bei, daß gerade der Bereich der Justiz, wie ich meine, beispielhaft die Möglichkeiten eines modernen Parlamentarismus demonstriert.
Ich möchte daher zum Abschluß den Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Justizausschusses für die in den letzten Jahren geleistete konstruktive Zusammenarbeit danken und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es gelingen wird, diese erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Republik und ihrer Bürger auch in der XX. Gesetzgebungsperiode fortzusetzen. – Danke.
13:37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
13:37
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Stellungnahme des Herrn Bundesministers hat durchaus wieder zu einer Abkühlung der Emotionen beigetragen, die hier vom Rednerpult aus von den beiden Vorrednerinnen ausgelöst wurden. Es kann, glaube ich, nach diesen beiden Reden niemand mehr sagen, daß Frauen oder Damen grundsätzlich friedfertiger sind als Männer.
Abg. Rosemarie Bauer: Nur keine Vorurteile!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der zur Verfügung stehenden Blockredezeit möchte ich mich auf zwei Themenschwerpunkte beschränken. Der eine wurde von Frau Kollegin Dr. Schmidt schon angesprochen: Unterhalt bei Scheidung, Verschuldensprinzip, Zerrüttungsprinzip. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß auch ich aus der Sicht des Praktikers mit der derzeitigen Gesetzeslage nicht zufrieden bin. Es kommt dabei immer wieder zu unglaublichen Härtefällen. Ich habe tatsächlich einmal erlebt, daß sich eine 48jährige Frau, die als Hausfrau drei Kinder aufgezogen hat, im Zuge eines Scheidungsverfahrens umgebracht hat, durch Suizid aus dem Leben geschieden ist, weil sie gesehen hat, daß im Scheidungsprozeß bestenfalls ein gleichteiliges Verschulden herauskommt und sie daher des Unterhaltes verlustig wird. Meine Damen und Herren! In der Praxis gibt es tatsächlich nur das Hopp-oder-Tropp-Prinzip. Es ist zwar im ABGB und im Ehegesetz ein normaler Unterhaltsanspruch, den der Schuldlose gegenüber dem schuldigen Ehepartner hat, und der Unterhaltsanspruch bei Billigkeit, bei gleichem Verschulden verankert. Diese Bestimmung kommt aber in der Praxis nie zum Tragen, weil er immer nur subsidiär nach der Heranziehung anderer Unterhaltspflichtiger zum Tragen kommt. In diesem konkreten Fall etwa war der Vater der Frau durchaus nicht unvermögend, und dieser wäre primär herangezogen worden, sodaß die Dame mit 48 Jahren und nachdem sie immerhin drei Kinder aufgezogen hat, wirklich vor dem Nichts gestanden und auf die Hilfe ihres Vaters angewiesen gewesen wäre. Das heißt aber, Frau Kollegin Schmidt, man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und nicht den deutschen Weg gehen, der darin besteht, daß in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nur ein einziger Scheidungsgrund vorhanden ist, nämlich der Scheidungsgrund "Scheitern der Ehe". Denn gerade dieser einzige Scheidungsgrund "Scheitern der Ehe" führt in der Praxis immer wieder zu wirklich unbilligen Ergebnissen. Da gibt es etwa den Fall, daß ein Montagearbeiter am Freitag nach einer arbeitsreichen Woche oder vielleicht am Donnerstag verfrüht in die eheliche Wohnung zurückkehrt und seine nicht in einem spezifischen Beruf arbeitende Frau in den Armen eines Geliebten findet, ausziehen und dann auch noch Unterhalt zahlen muß. Das ist jetzt nicht geschlechtsspezifisch zu sehen. Man kann den Fall natürlich umgekehrt genauso erleben, wenn eine im Zivilberuf stehende Frau einen Hausmann zu versorgen hat. In derartigen Fällen kommt es immer wieder zu ganz unbilligen Entscheidungen, wo dann letztlich der, der wirklich völlig schuldlos am Scheitern einer Ehe ist, wenn man das überhaupt sagen kann, unverhältnismäßig und ungerecht zu Unterhaltsleistungen herangezogen wird. Meine Vorstellung ist, daß man ein kombiniertes Verschuldens-Zerrüttungsprinzip einführt und doch grundsätzlich beim Verschuldensprinzip bleibt, aber einen Basisunterhalt schafft, das ist überhaupt keine Frage, denn sonst wird es immer wieder zu derartigen Tragödien, wie ich sie geschildert habe, kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz zur beabsichtigten Reform im Zusammenhang mit der Schließung der kleinen Bezirksgerichte Stellung nehmen. Der legistische Vorgang, der hier eingehalten wurde, ist tatsächlich bemerkenswert. So findet sich in der Regierungsvorlage ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung auf Änderung des Übergangsgesetzes. Das Übergangsgesetz sieht vor, daß die Landesregierungen ein Veto einlegen können, wenn die Bundesregierung die Schließung eines Bezirksgerichtes anordnet. Nach dem Gesetzesvorschlag in der ursprünglichen Regierungsvorlage ist eine derartige Zustimmungspflicht nicht mehr vorhanden, und die Bundesregierung kann auch trotz Anhörung der Landesregierungen gegen den Willen der Länder Bezirksgerichte schließen. Das ist die Regierungsvorlage Beilage 72. Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es dann noch einen Gesetzesantrag des Budgetausschusses von meinen oberösterreichischen Abgeordnetenkollegen von den Regierungsparteien, Gartlehner und Mühlbachler. Faktum ist, daß es interessanterweise jetzt nicht zur Beschlußfassung kommt, weil dieser Gesetzesantrag des Ausschusses offensichtlich nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung ist und darüber nicht mehr abgestimmt werden soll. Ich frage mich jetzt: Wieso gibt es überhaupt diese Parallelität zwischen der Regierungsvorlage und einem völlig wortgleichen Antrag des Budgetausschusses? Ich kann es mir nur so erklären: Sie wollten das jetzt im Zuge des allgemeinen Husch-Pfusch-Verfahrens auch drüberbringen, aber dem Bundesrat nicht die Möglichkeit entziehen, dieses föderalismuswidrige Gesetz, das der Budgetausschuß vorgeschlagen hat, zu beeinspruchen, denn sonst wäre ja der Bundesrat gezwungen gewesen, wenn es nur eine Regierungsvorlage gibt, die gesamte Regierungsvorlage abzulehnen. Damit sind wir jetzt beim eigentlichen Kernproblem. Ich persönlich bin ein Anhänger der kleinen BezirksgerichteAbg. Dr. Khol: Das merkt man!
– ich meine selbstverständlich alle Bezirksgerichte –, weil dort Richter tätig sind, die in der Lage sind, in Kenntnis der Situation in einem bestimmten Ort Frieden zu stiften.Abg. Dr. Khol: Sie werden sich an den Richter Freudenreich erinnern!
Herr Kollege Khol, ersparen Sie sich vielleicht einmal kurz Ihre ZwischenrufeAbg. Dr. Khol: Das hätten Sie gern!
, denn so quasi ex cathedra als karenzierter Universitätslehrer so von oben herab herunterzudozieren, ich glaube, das ist nicht die Art, die Sie sich hier zu eigen machen sollten.13:51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:51
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Ich berichtige die Ausführungen des Vorredners in zweifacher Hinsicht, indem ich den falschen Sachverhalt mit dem richtigen konfrontiere. Ich wurde als karenzierter Professor angesprochen. Ich bin nicht karenziert, sondern ich bin ein nicht in einem Dienstverhältnis befindlicher Universitätsdozent mit dem Titel eines außerordentlichen Professors, also ein Titel ohne Mittel und nicht karenziert.
Abg. Dr. Graf: Verdient man da mehr?
Die zweite Berichtigung ist: Es wurde gesagt, daß ein Antrag des Budgetausschusses vorliege, wonach die Abschaffung der kleinen Bezirksgerichte vorgeschlagen sei. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Das Verfassungsübergangsgesetz soll so geändert werden, daß das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Anhörung" ersetzt wird.Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung!
Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!
13:52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nach dieser tatsächlich tatsächlichen Berichtigung hat nun Frau Abgeordnete Bures das Wort. – Bitte.
13:52
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch kurz auf die Ausführungen der Abgeordneten Fekter eingehen, die gesagt hat – ich möchte diese Aussage kurz wiederholen –: "Solange ich Vorsitzende des Justizausschusses bin, wird die wertkonservative Haltung immer erkennbar sein." Herr Klubobmann Khol! Ich ersuche Sie, Frau Kollegin Fekter doch mitzuteilen, daß ihre eigene wertkonservative Einstellung ihr natürlich unbenommen bleibt, daß aber der Justizausschuß, ebenso wie dieses Plenum, ein demokratisches Organ ist, in dem nicht die Haltung der Vorsitzenden allein ausschlaggebend ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang doch festhalten – und das mit aller Deutlichkeit –, daß wir Sozialdemokraten uns immer für einen fortschrittlichen und zeitgemäßen Reformprozeß im gesamten Justizbereich einsetzen werden.
Abg. Dr. Khol: Was immer das bedeuten mag, Frau Kollegin! Der Fortschritt geht in alle Richtungen! Den Fortschritt müssen Sie definieren, Frau Kollegin! Ein gepeinigtes Vokabel! Sie müssen sagen, was der Fortschritt ist!
Herr Bundesminister! Ich möchte mich recht herzlich für den Entwurf des Arbeitsprogramms, der natürlich zur Diskussion stehen wird, bedanken und möchte betonen – es mag sein, Herr Kollege Khol, daß Sie das aufregt, aber Sie können hoffentlich noch meinen weiteren Ausführungen folgen –, daß dieses Arbeitsprogramm zwei Punkte, zwei wichtige Bereiche aufweist, die ich heute ganz besonders herausheben möchte. Der erste Bereich betrifft das Thema Wohnen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und gerade deshalb ist es so notwendig, dazu eine rechtlich klare Haltung zu beziehen. Der Wohnungsmarkt steht allerdings in einem Spannungsverhältnis. Es gibt nämlich auf diesem Wohnungsmarkt auf der einen Seite jene, die ein Dach über dem Kopf suchen, und das mit einer möglichst zeitgemäßen Ausstattung und vor allem auch zu erschwinglichen Preisen. Und es gibt auf diesem Wohnungsmarkt auf der anderen Seite einige, die das vielfach als willkommene Chance für lukrative Geschäfte sehen. Gerade dieses Ungleichgewicht zwischen Wohnungssuchenden und Vermietern erfordert gesetzliche Regelungen, die die Schwächeren, nämlich die Mieter und Mieterinnen und die Wohnungssuchenden, schützen. Das heißt, es geht um Anpassungen zum Schutz der Mieter.14:00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:00
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Strukturanpassungsgesetz zurückkommend möchte ich zu den gesetzlichen Bestimmungen, die das Thema der heutigen Debatte sind, einige Punkte, die noch nicht näher ausgeführt wurden, eingehender besprechen.
Herr Minister! Es war schon von der Zusammenlegung der Bezirksgerichte die Rede. Dabei wurde auch das föderalistische Element angesprochen. Ich vertrete ebenfalls die Auffassung, daß man auf die Zusammenlegung der Bezirksgerichte in den ländlichen Gegenden aus mehreren Gründen, auch aus dem vielleicht nicht rational nachvollziehbarem Grund, den wir in anderen Bereichen unter dem Namen "Greißlersterben" schon kennengelernt haben, verzichten sollte. Man fördert auch mit diesem Instrument tatsächlich die Landflucht. Man kann sich natürlich diesbezüglich rein auf die Kostenschiene begeben, aber ich glaube doch, daß es auch eine gesellschaftspolitische Entscheidung ist und sein sollte, wo man welche Infrastruktur ansiedelt oder auch beläßt. Ein Bezirksgericht ist letztlich auch Teil einer Infrastruktur. Dieses Faktum ist daher neben dem Argument, der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung den Zugang zum Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen.
Aber mich als Städter und als Wiener beschäftigt natürlich die Bezirksgerichtsproblematik auch noch auf einer anderen Ebene. Wir gehen ja in Wien gerade den umgekehrten Weg, nämlich den der Dezentralisierung, mit der ich persönlich auch als einer, der in einem Berufstand der rechtsfreundlichen Vertretung arbeitet, sehr konfrontiert bin. In Wien wird dezentralisiert. Das ist an sich ein gutes Moment, wenn es sich von der Bevölkerungsdichte her auszahlt, aber es passieren meines Erachtens grobe Fehler, die man rasch korrigieren sollte.
Ich habe bereits im Vorjahr bei der Regierungsantrittsrede von Ihnen dazu Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß da unhaltbare Zustände herrschen. So gibt es Gerichte, wie etwa in Döbling, Fünfhaus, Favoriten, die überhaupt keine Behindertengerechtigkeit aufweisen, Gerichte, die bis zur Einlaufstelle nur über 15 Stufen erreichbar sind. Ein unhaltbarer Zustand in heutigen Zeiten!
Dazu kommt noch, daß an diesen Gerichten permanent Baumaßnahmen verrichtet werden. Die Bezirksgerichte, speziell die genannten, kenne ich aus meiner beruflichen Tätigkeit schon sehr, sehr viele Jahre lediglich als Baustelle. Es werden dort permanent Baumaßnahmen vollzogen, ohne daß man dabei auch der Behindertengerechtigkeit Rechnung trägt, um auch dieser Bürgerschicht, die zugegebenermaßen oder unbestrittenermaßen ohnehin benachteiligt ist, im Wettbewerb mit anderen einen Ausgleich zu schaffen.
Ein weiteres Beispiel: Im Gerichtsgebäude in der Sperrgasse im 15. Bezirk befinden sich die Gerichtssäle im dritten Stock, aber es steht kein Lift zur Verfügung. Das sind zwar alte Gebäude, aber der Platz für einen Lift wäre vorhanden. Ich glaube, da besteht akuter Handlungsbedarf, und es wäre mit den zuständigen Stellen des Wirtschaftsministeriums endlich Kontakt aufzunehmen, um diesen Mißstand zu beseitigen.
Ein weiteres Manko ist die wirklich schlechte Verkehrsanbindung dieser Bezirksgerichte. Das Bezirksgericht Döbling ist an das öffentliche Verkehrsnetz überhaupt nicht angeschlossen, es ist nur mit einem Bus über die Krottenbachstraße, wo man dann sogar einen Berg besteigen muß, erreichbar. Nur so kann man zu dem alten, wenn auch schönen Schlössl kommen. Auch dieses Bezirksgericht ist derzeit eine Baustelle. Ich glaube, das ist auch nicht gerade der Zugang zum Recht, den man sich wünscht.
Auch das Bezirksgericht in der Angeligasse ist verkehrsmäßig schlecht angebunden. Auch da muß endlich etwas geschehen. Man kann nicht ganz einfach die Bezirksgerichte – Josefstadt ist da eine Ausnahme, da hat man ein altes Gerichtsgebäude übernommen – an einem beliebigen Ort errichten, und dann muß die Bevölkerung und müssen die Angehörigen der rechtsvertretenden Berufe weite Anmarschwege zurücklegen, die mit Kosten verbunden sind.
Herr Minister! Ich glaube, auch da besteht akuter Handlungsbedarf. Es sind auch die Standorte sorgfältig auszusuchen.
Es ist geplant, im 2. und 20. Bezirk in absehbarer Zeit oder vielleicht um die Jahrtausendwende ein Bezirksgericht zu errichten. Man sollte dort nicht dieselben Fehler machen, etwa bei der Gebäudeauswahl oder bei der Sanierung der dafür vorgesehenen Gebäude, die man jetzt schon begangen hat. Da kann man sicher Kosten sparen.
Als nächsten Punkt möchte ich den Streitgenossenzuschlag bei Pauschalgebühren ansprechen, der mit den Gesetzen, die heute beschlossen werden, eingeführt wird.
Herr Minister! Sie wissen ganz genau, daß seit nicht allzu langer Zeit diese Pauschalgebühr überhaupt erst eingehoben wurde. Damaliges Primat war es – und das sollte es meiner Meinung nach auch heute sein –, daß diese Pauschalgebühr einfach berechenbar, einfach einhebbar beziehungsweise einzahlbar sein soll und daß dies nicht nach dem Prinzip der Kostenwahrheit, sondern nach dem Prinzip des Kostenbeitrages bemessen werden soll. Nunmehr finden wir eine Situation vor, wo dieser Umstand verkompliziert wird, wo Fehlerquellen vorprogrammiert sind, weil oftmals bei der Einbringung einer Klage der Streitgenosse gar nicht bekannt ist und erst später dazukommt. Dann kommt es zu einem Nacheinheben. Herr Minister! Ich kenne das aus der Praxis, das wird sicherlich ein Problem sein.
Ich glaube, daß man da sehr viel Verwaltungsaufwand geschaffen hat, der sich nicht rechnet und der dem Prinzip der Kostenwahrheit überhaupt keinen Schritt näherkommt. Ich würde meinen, daß es vernünftiger gewesen wäre, wenn auch moderat – wirklich moderat in diesem Zusammenhang –, den einfachen Berechnungsmodus anzuwenden und die Kosten linear um einen bestimmten Prozentsatz anzuheben, anstatt mit dem Scheinargument, auch Rechtsanwälte verrechnen Streitgenossenzuschläge, da zu operieren. Wir sind mit der derzeitigen Regelung nicht glücklich, sie ist letztlich Gesetz, man kann sie aber durchaus streichen, wenn man das linear anders einhebt. Es ist überhaupt kein Prinzip dahinter erkennbar, wenn ich sage, ein Verfahren mit einem Beteiligten, wo es um höhere Streitwerte geht, ist kostenaufwendiger als vielleicht eines mit zwei Streitgenossen oder niedrigeren Streitwerten oder umgekehrt. Ich sehe da keine Logik dahinter, außer daß man versucht, mit einer, mag sein, schönen, aber, wie ich meine, unrichtigen Begründung, Geld aufzubringen.
Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller und auch vom Verwaltungsaufwand her einfacher gewesen, eine leichte lineare Anhebung zu beschließen, wenn man schon dazu verpflichtet wurde, Einnahmen zu schaffen.
Ebenso bin ich mit der vereinfachten Kosteneintreibung für gebührenbefreite Gläubiger äußerst unglücklich, weil man dadurch Gläubiger verschiedener Klassen schafft. Es gibt dann solche, die privilegiert, bevorzugt, bevorrechtet sind. Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz.
Zur Abschriftgebühr wurde heute vom Kollegen Ofner schon sehr, sehr viel gesagt, ich muß aber noch eines dazu vermerken: Es wird argumentiert, daß lediglich 5 S pro Kopieseite verlangt werden. Da muß man doch zugeben, daß es de facto 6 S, also um 20 Prozent mehr, sein werden, weil es unechte Barauslagen sind, die von der Umsatzsteuer nicht befreit sind. Ein Rechtsanwalt, der in der Regel die Abschrift besorgt und das Geld dafür auch auslegt, wird von seinem Mandanten den versteuerten Betrag verlangen. Das wird den Finanzminister zwar freuen, verteuert das Ganze aber um 20 Prozent. Vielleicht haben Sie daran nicht gedacht, aber es sind de facto nicht 5 S, sondern 6 S. Die Kosten für den Rechtssuchenden werden dadurch massiv erhöht, und das in einem Bereich, wo es ein elementares Menschenrecht auf Akteneinsicht gibt. Ich verstehe daher nicht, daß man es nun derart verkompliziert. Es wird auch da die Kostenwahrheit – Sie werden es sehen – nicht eintreten.
Es gibt tatsächlich Gerichtsverfahren, bei denen massiver Aufwand getrieben werden muß und der Strafakt 500 bis 800 Seiten umfaßt. Zugegeben: Deren Zahl ist gering. Aber 150 Seiten sind durchaus der Durchschnitt von einem ordentlichen Strafakt. Auch das ist schon recht kostenwirksam. Außerdem bekommt man dieses Geld von niemandem zurück, nicht einmal, wenn man freigesprochen wird. Herr Minister! Dieses Geld bekommt man in der Regel nicht mehr zurück. Denn: Im Umkehrschluß hat man vergessen, den Kostenersatz für freigesprochene Beschuldigte anzuheben. Das hätte man durchaus machen können. Sie wissen ganz genau, daß der Kostenersatz jetzt schon nicht mehr kostendeckend ist. Da hätte man durchaus – auch im Sinne der Gerechtigkeit – für den freigesprochenen Beschuldigten, der unschuldig in ein Strafverfahren hineingekommen ist, den Kostenersatz anheben können, um, wie gesagt, ein bißchen Gerechtigkeit walten zu lassen.
Zur fahrlässigen Krida wurde auch schon einiges gesagt, etwa, daß man da Bereinigungen vornehmen könnte. Ich habe in meiner Rechtspraxis am Landesgericht für Strafsachen im Jahre 1987 das Gerichtspraktikum gemacht, und der mich betreuende Richter hat mir damals ganz richtig – und ich habe das auch verfolgt – gesagt, der Tatbestand der fahrlässigen Krida sei erst nachträglich in das Strafgesetz eingefügt worden, und zwar aus einem einzigen Grund –man sollte die Wahrheit nicht verschweigen –: weil man den Vorsatz bei der betrügerischen Krida in der Regel nicht nachweisen konnte. Weil es aber unhaltbar war, so vermeinte man rechtspolitisch damals, daß man den Kridatar ohne eine Vorstrafe letztlich entlassen muß, hat man den Auffangtatbestand der fahrlässigen Krida erfunden, der in der Regel immer zutrifft. Das ist ein sündteures Verfahren, das meiner Meinung nach letztlich unnotwendig ist. Dadurch kriminalisieren wir massiv die Bevölkerung. Wir wissen, daß die Insolvenzstatistik sowohl in der Zahl der einzelnen Verfahren als auch natürlich im Betrag steigend ist.
Ich glaube, das ist bei der Einführung dieses Tatbestandes rechtspolitisch nicht so gemeint gewesen. Da besteht wirklich Nachdenkbedarf, und da sollte man etwas verändern. Ich appelliere an Sie, sich dieser Sache anzunehmen. Vielleicht wird auch meine Fraktion diesbezüglich gesetzesinitiativ werden. Wir wollen ja nicht so sein wie Kollegin Schmidt, die lediglich herausgeht und sagt: Der Herr Minister hat die Verantwortung, der Herr Minister muß das Gesetz einbringen.
Nein, Herr Minister, Sie sind nicht der einzige, der gesetzesinitiativ werden kann! Auch wir können gesetzesinitiativ werden. Wir im Hohen Haus sollten uns der Möglichkeit der Gesetzesinitiative nicht berauben, wir sollten vielmehr Gesetzesinitiative zeigen, und zwar in allen Bereichen, in denen es sinnvoll ist.
Ich hoffe, Herr Minister, daß wir Sie bei diesem Anliegen auf unserer Seite haben werden. – Danke schön.
14:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:13
Abgeordneter Josef Schrefel(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Festigung des Vertrauens des Bürgers in die Justiz als Grundlage des demokratischen Rechtsstaates wird auch in dieser Gesetzgebungsperiode Schwerpunkt der Justizpolitik sein. Das Bundesministerium für Justiz hat sich ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgenommen.
Die vorliegende Broschüre über das Arbeitsprogramm Ihres Ressorts bildet, Herr Bundesminister, eine gute Übersicht und gute Leitlinien, um gemeinsam mit dem Parlament zu denken, zu diskutieren und zu gestalten. Herr Bundesminister! Wir danken für die rasche Übermittlung dieses Arbeitsprogramms, das wirklich eine gute Handhabe für unsere Arbeit sein wird.
Herr Minister! Wir danken auch für die gute Zusammenarbeit im Ausschuß und für den guten Informationsfluß. Nur so können wir an einer fruchtbaren demokratischen Weiterentwicklung des Rechtes und der Justiz Anteil nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP vertritt die Sparpolitik, aber gerade in Fragen der Sicherheit wäre Sparen falsch am Platz. In den Debattenbeiträgen von heute vormittag zum Strukturanpassungsgesetz, Kapitel öffentlicher Dienst, wurde mehrmals der Wunsch geäußert, daß in den Bereichen, in denen es um die Sicherheit der Bürger dieses Landes geht, andere Lösungen gefunden werden müssen. Dabei geht es meiner Meinung nach um ein rationelles Strafrechts- und Strafvollzugsgesetz und um Politik im Dienste wirksamer Bekämpfung der Kriminalität, eines verbesserten Opferschutzes und einer nachhaltigen Resozialisierung straffällig Gewordener.
Meine Damen und Herren! Gerade zum letzten Bereich möchte ich kurz Stellung nehmen. Schwerwiegende Vorfälle wie der Fall Otto Haas im Jahre 1993 und der Fall Franz Stockreiter, der am 4. April 1995, also vor einem Jahr, während eines therapeutischen Gespräches seinen Therapeuten ermordet hat, haben großes Aufsehen erregt und Kritik am Strafvollzug ausgelöst. Die Einsetzung einer interdisziplinären Kommission hat zur Ausarbeitung von Vorschlägen durch das Bundesministerium für Justiz geführt, deren Ergebnisse uns vorliegen, und es liegt meiner Meinung nach an deren Umsetzung, um in Hinkunft Fehlentscheidungen erstens bei einer bedingten Entlassung, zweitens beim Ausgang und drittens beim Freigang zu verhindern.
Es geht hierbei nicht nur um die gesetzlichen Regelungen, sondern auch um deren Umsetzung. Die Justizwachebeamten sind meiner Meinung nach auch da besonders gefordert. Die Kommission geht zwar davon aus, daß die Letztverantwortung für Entscheidungen über Vollzugslockerungen beim Anstaltsleiter liegt, nur: Die Justizwachebeamten haben täglich mit dem Strafgefangenen zu tun und kennen ihn daher in allen Situationen des Vollzugs. Sie haben aufgrund ihrer Erfahrung auch die Fähigkeit der psychologischen Einschätzung. Eine Einbindung der Justizwache in die Entscheidung ist daher nicht nur im Interesse der Sache geboten, sondern dient auch der Motivation der Justizwachebeamten. Das heißt, mehr Motivation bedeutet größeren Einsatz und bringt bessere Ergebnisse des Strafvollzuges. In diesem Sinne sind auch die geplanten Personalaufstockungen im Strafvollzug sehr zu begrüßen.
Positiv bewerte ich auch das Vorhaben einer Strafvollzugsgesetz-Novelle, die in Begutachtung ist. Diese dient durch die Maßnahmen der Wegweisung und der Personendurchsuchung der Sicherheit, auch der Sicherheit der Beamten, die ebenfalls geschützt werden müssen. Die Schaffung solcher Möglichkeiten für die Beamten dient sicherlich auch der Motivation, die gerade im Strafvollzug von besonderer Bedeutung ist.
Abschließend noch ein Wort zur heute schon vieldiskutierten Schließung der Bezirksgerichte. Zwar steht das Übergangsgesetz aus dem Jahre 1920, das im Budgetausschuß bereits behandelt worden ist, nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung, das Thema der Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist aber zu diskutieren. Ich als Niederösterreicher kann hier nur die Erfahrung meines Bundeslandes einbringen und kann sagen, daß es durch die Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu Effizienzsteigerungen und damit verbundenen Einsparungsmöglichkeiten kommt, daß diese aber zu keiner Reduktion des Rechtsschutzes der Bevölkerung geführt haben. Aus der Sicht Niederösterreichs hat sich die Zusammenlegung jedenfalls bewährt. Dies geschah im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann, und die Entscheidungsfreiheit des Landes wurde somit in keiner Weise in Frage gestellt, Herr Abgeordneter Krüger, der Sie leider jetzt nicht hier sind.
Man darf sicher nicht alles über einen Kamm scheren. Man muß lokale Gegebenheiten mit berücksichtigen, und man darf auch die Gemeinden nicht einfach überfahren. Ich bin davon überzeugt, daß in Gesprächen zwischen Justizministerium und den betroffenen Landeshauptleuten auch da eine gute Lösung gefunden wird und in keiner Weise der Föderalismus des Landes über Gebühr strapaziert wird. – Danke schön.
14:20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:20
Abgeordneter Hans Schöll(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst ein paar Bemerkungen zu einzelnen Vorrednern. Die Justizausschußvorsitzende, Kollegin Fekter, hat sich hier – einer unserer Vorredner ist schon darauf eingegangen – mehr koalitionsfreien Raum gewünscht. Ich glaube, das wünschen wir uns eigentlich alle. Andererseits sind – wenn man sich das Koalitionsübereinkommen genauer ansieht, wird einem dies bewußt – ganz kleine Gesetze drinnen, wo dem nicht so sein soll. Ein Beispiel dafür ist etwa das Bauträgerrecht. Da war ich schon sehr erstaunt, daß man sich hier so eingeschränkt und eingeengt hat. Das soll den Inhalt dieser Gesetzesmaterie keineswegs mindern. Da ist sicherlich Handlungsbedarf gegeben, auf der einen Seite für die Konsumenten, auf der anderen Seite für die betroffenen Berufsstände.
Es wundert mich aber schon, daß man auf der einen Seite sagt, bitte sehr, lassen wir doch mehr Raum für objektivere Lösungen, auf der anderen Seite engt man sich bei so kleinen Gesetzen aber derart ein. Das gilt auch für das Mietrecht, wo man eigentlich nur lakonisch die Feststellung getroffen hat, wir werden einige Zeit weiter die Auswirkungen des 3. WÄGs, des Wohnrechtsänderungsgesetzes, beobachten.
Dafür trägt natürlich der Herr Bundesminister für Justiz eigentlich kaum viel Mitverantwortung, denn, wie wir uns alle erinnern, ist das ja seinerzeit im Bautenausschuß, im Bautenbereich gelaufen – wenngleich natürlich unter Mitwirkung des Justizministeriums. Ich könnte mir vorstellen, daß uns, wenn es damals schon im Justizbereich behandelt worden wäre, vielleicht doch so manches erspart geblieben wäre.
Daß das Wohnrecht kompliziert ist, daß hier zahlreiche Bestimmungen unverständlich, ja teilweise gar nicht mehr anwendbar sind – wenn man beispielsweise ans Wohnungseigentumsrecht denkt, vor allem in Kombination mit dem Mietrecht –, daß es hier Rechtsunsicherheiten gibt, das hat inzwischen jeder mehr oder weniger deutlich erleben dürfen.
Eines allerdings möchte ich der Kollegin Bures doch sagen – sie ist leider nicht da, aber ich möchte es ihr gerne übermitteln. Mir ist eine wertkonservative Einstellung, so wie sie die Frau Kollegin Fekter vorhin hier zum Ausdruck gebracht hat, selbstverständlich viel lieber, als wenn man heute den Konsumenten – und ein solcher ist ja praktisch jeder Mieter – total entmündigen will und ihm einreden will, nur ein unbefristeter Mietvertrag sei die einzig wahre und richtige Lösung. Dem möchte ich nämlich aus Sicht der Freiheitlichen ganz deutlich widersprechen, noch dazu, wo sich der Herr Bundesminister für Justiz anläßlich einer Aktuellen Stunde diesbezüglich auch schon deutlich und vernünftig geäußert hat. Er hat gesagt, er kann sich zumindest – das wird dann spätestens im nächsten Jahr notwendig sein – eine Befristung auf sechs Jahre vorstellen. Ich habe damals gemeint: Bleiben wir doch bei zehn Jahren, wie es heute schon im Wohnungseigentumsrecht der Fall ist. Diesbezüglich wird also wirklich großer Handlungsbedarf bestehen, aber man hat es, was mich verwundert, nicht sehr eilig damit. Es wird hier aber wahrscheinlich wieder, so wie es damals leider beim 3. WÄG der Fall war, dazu kommen, daß man in Panik übereilt notwendige Bestimmungen beschließt, die man vorher in Ruhe ausdiskutieren hätte können.
Ich möchte aber eines nicht schmälern, was dem Herrn Bundesminister für Justiz in Anlehnung an die übliche Tradition gelungen ist: Es ist eine objektiv richtigere Einstellung, sich, wenn es darum geht, einen Konsens zu erzielen – und das haben wir zuletzt schon beim Maklerrecht gesehen, wo dieser positive Stil, wenn auch leider etwas zu spät, aber dann doch im Vordergrund gestanden ist –, das jahrelange Verhandeln hinter verschlossenen Türen einmal mehr zu ersparen, wenn man sich rechtzeitig mit dieser wichtigen Materie – das betrifft ja viele Bevölkerungsschichten – auseinandersetzt. Ich möchte lobend feststellen, daß man hier Gott sei Dank im Sinne der im Justizbereich üblichen Tradition etwas Positives fortgesetzt hat und auch weiterhin, wie ich annehme, fortsetzen will.
Zu den Strukturanpassungsgesetzen. – Ich bin weder Richter noch Rechtsanwalt, noch Notar oder Staatsanwalt. Ich sehe diese Strukturanpassungsgesetze im Bereich der Justiz eigentlich mehr von der Warte des Konsumenten, und da möchte ich schon sagen: Das Recht wird teurer, und das werden die Bürgerinnen und Bürger, die selbstverständlich ja ohnedies schon als Steuerzahler bei der Lohn- und Einkommensteuer in den Staatssäckel einzahlen, dann noch zusätzlich merken. Einiges ist sicherlich gerechtfertigt – das wurde heute schon ausgeführt – und denkbar und auch allgemein verständlich und wird angenommen werden. Einiges, wie unvernünftig hohe Gebührensätze, wird man nicht so ohne weiteres hinnehmen; mein Vorredner Dr. Graf ist ja schon deutlich darauf eingegangen.
Wesentlich erscheint mir eines: daß zwei von der Praxis her geäußerte Wünsche der Bevölkerung allmählich erfüllt werden beziehungsweise rasch erfüllt werden. Viele Leute warten unsinnig lange auf eine gerichtliche Entscheidung, und wenn sie jetzt noch Gebührenerhöhungen hinnehmen sollen, dann werden sie umso unwilliger darauf warten. Hier müßte man wirklich raschere Verfahrensabläufe anstreben, raschere Urteile ermöglichen. Vielleicht kann man in dieser Richtung Bemühungen anstellen.
Im Strafrecht, im Strafgesetz erwartet sich ein überwiegender Teil der Bevölkerung mehr Schutz des Opfers. Da, glaube ich, wird auch vorrangig rascher Handlungsbedarf für uns hier im Hohen Haus gegeben sein
Und wenn wir schon über Vertrauen sprechen: Der Herr Justizminister hat einmal gemeint, die Justiz soll sich das Vertrauen der Bürger praktisch täglich immer von neuem erwerben. Das ist absolut richtig. Umso notwendiger ist es, hier so manches in Gang zu setzen, damit dieses Vertrauen auch weiterhin existent bleibt. Denn nur dann, wenn im Rahmen der Justiz auch das Vertrauen der Bürger gegeben ist, kommt es zu dem, was sicherlich nicht nur uns Freiheitlichen ein Anliegen ist, sondern was wahrscheinlich alle Fraktionen wünschen: daß die Justiz weiterhin den Stellenwert, den sie heute in unserem Lande hat, erhält, damit die Demokratie auch die notwendige Unterstützung hinsichtlich der Umsetzung findet.
14:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:28
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürger werden nur dann der Justiz vertrauen, wenn sie rasch zu ihrem Recht kommen. Ich schließe mich hier der Meinung meines Vorredners an.
Ich möchte nun ein bißchen ausholen. 1989 hat die Arbeiterkammer Salzburg den wohl größten Finanzskandal in Österreich aufgedeckt, mit über 25 000 Geschädigten und einem Schaden von über 3 Milliarden Schilling. Nach sieben Jahren kommt es nun nach Abschluß der Voruntersuchungen zur ersten Hauptverhandlung. Das Verfahren selbst wird ein Prüfstein für die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates im Bereich der sogenannten Wirtschaftskriminalität sein. Nach vielen Anstrengungen, aber auch Pannen ist die Anklageschrift, ausgenommen gegenüber dem ehemaligen Staatsanwalt Dr. Graff, der sich der Justiz entziehen konnte, rechtskräftig geworden.
Es gibt nun eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren, aber auch mit den zahlreichen Konkurs- und Liquidationsverfahren sowie auch mit den zivilrechtlichen Verfahren, die zum Teil als Musterverfahren geführt wurden. Wir fragen uns beispielsweise, warum in den strafrechtlichen Verfahren eine Einschränkung auf den Aspekt der Untreue erfolgte. Betrug und fahrlässige Krida wurden zu unserem Erstaunen dem nicht zugrunde gelegt. Dadurch werden die Chancen der Anleger nach unserer Einschätzung wesentlich verschlechtert, zumindest theoretisch Schadenersatzansprüche zugesprochen zu bekommen.
Diese stiefmütterliche Behandlung der Anleger beschränkt sich nicht auf die Anklageschrift. Bereits jetzt ist vom Gericht zu hören, in Strafverfahren würden grundsätzlich nicht die Ansprüche der Privatbeteiligten abgesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine Position, die rechtspolitisch höchst fragwürdig ist und die wir weiterhin hinterfragen werden.
Im Bereich der Konkurs- und Liquidationsverfahren ist eines festzuhalten: Diese Konkurse neigen sich dem Ende zu. Die meisten Rechtsfragen sind geklärt. Bestreitungsfristen wurden bis Jahresende verlängert. Jetzt geht es natürlich um die Frage: Was schaut für die Anleger heraus? Denn um eines ganz klar zu sagen: Einige Anleger werden alle ihre Einlagen verlieren.
Zum Stand der Zivilverfahren wäre eines anzuführen: Wir wären nicht so weit gekommen, hätte nicht die Arbeiterkammer Salzburg in zahlreichen Fällen das Prozeßkostenrisiko übernommen. Wir haben vieles an neuer und richtungweisender Judikatur erhalten. Beispielsweise betreffend den Dissens in der Kreditfinanzierung. Allmählich wird eine einheitliche Rechtsprechung in Österreich diesbezüglich erkennbar.
Einige Fragen sind natürlich noch offen. So insbesondere die Frage der Prospekthaftung, aber auch die Frage der Haftung der ehemaligen Aufsichtsräte der Treuhänderin Conzentra. Hier ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Arbeiterkammer Salzburg führt einen Musterprozeß, und es ist eines festzuhalten: Wenn hier die Haftung bejaht wird, wird das Aufsichtsratsdasein künftig nicht mehr so einfach sein, sondern eine verantwortungsvolle Position mit vielen Pflichten darstellen, deren Nichteinhaltung Schadenersatzansprüche auslösen kann.
Nun – die Moral von dieser Geschichte: Vermögensveranlagung ist nicht nur eine Frage des Vertrauens. Der graue Kapitalmarkt ist voller Tücken und auch krimineller Elemente. Es gibt aber auch Schlußfolgerungen, die den Justizbetrieb betreffen. Für Anleger, also die geschädigten Personen, ist es kaum erträglich, sieben Jahre auf eine Hauptverhandlung warten zu müssen, zumal in diesem Verfahren nach unserer Ansicht auch über die Privatbeteiligtenansprüche – und das sind Hunderte von Personen – entschieden werden sollte.
Das Arbeitsprogramm des Justizressorts sieht die Fortführung der Arbeiten zur Erneuerung des Justizbetriebes vor und dabei insbesondere auch den Einsatz von Informationstechnik. Ich erwarte mir, daß es dadurch zu einer erheblichen Beschleunigung der einzelnen Verfahren kommt, insbesondere im strafrechtlichen Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reformansätze im Bereich der Justiz können aber jetzt nicht nur mehr auf Österreich beschränkt werden. Österreich ist seit 1. 1. 1995 ein Vollmitglied – also mit allen Rechten und Pflichten – der Europäischen Union. Es ist daher eine Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten in Justizfragen gefordert, aber es sind auch selbständige Initiativen Österreichs in Richtung Rechtsvereinheitlichung und Rechtsharmonisierung gefragt.
Durch den Wegfall der Grenzbarrieren kann jeder EU-Staatsbürger in jedem Mitgliedstaat fast unbeschränkt Güter und Dienstleistungen erwerben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Binnenmarkt ist noch kein Binnenmarkt der Verbraucher. Wenn jemand in einem anderen Land einkauft, setzt er sich einem rechtlichen Risiko aus, bei dem er nicht weiß, ob er seine Ansprüche entsprechend durchsetzen kann. Es wird bei grenzüberschreitenden Rechtsproblemen daher darauf ankommen, mit entsprechenden rechtlichen Instrumentarien ausgestattet zu sein, um beispielsweise Wettbewerbsverletzungen bekämpfen zu können. Hier gibt es in Zukunft die Möglichkeit von Unterlassungsklagen, die dazu dienen, den Zugang der Verbraucher zum Recht in Europa sicherzustellen.
Österreich hat aber auch den nationalen Handlungsspielraum auszunützen. Ich darf Sie nur an die Time-sharing-Richtlinie erinnern oder an die in Diskussion stehende Fernabsatzrichtlinie, wo es darum geht, daß Österreich auch seinen eigenen Standpunkt gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten vertritt.
Zur Time-sharing-Richtlinie: Wir erwarten ja ein Time-sharing-Gesetz, worin es schlichtweg darum geht, daß Verbraucher vor mißbräuchlichen Bedingungen geschützt werden. Sie kennen vielleicht die Situation, wenn sie in Spanien "gekeilt" werden, wenn "Keiler" zu Ihnen kommen und Sie überreden wollen, einen derartigen Nutzungsvertrag abzuschließen: Sie finden dann zumeist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Regelung "Gerichtsstand Lissabon" oder nach dem Recht der Isle of Man. Das sind Geschäftsbedingungen, die wir für Österreich nicht mehr akzeptieren können und nicht mehr akzeptieren wollen.
Zur Fernabsatzrichtlinie: Sofern diese tatsächlich den Vermittlungsausschuß in Brüssel passiert, wird es darum gehen, klar Position zu beziehen zur Frage der Selbstmedikation und zur Frage des Versandes von Arzneimitteln. In diesem Punkt wird den nationalen Staaten ausdrücklich ein eigener Handlungsspielraum eingeräumt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben aber auch die Aufgabe, ganz klare Positionen im Hauptausschuß zu erarbeiten. Mir ist das Jahresprogramm der Kommission für 1996 bekannt, und da gibt es zahlreiche Vorschläge, zu denen Stellung genommen werden kann. Ich erinnere nur an das umfassende Thema Rechtsprobleme und Informationsgesellschaft. Die Kommission hat angekündigt, daß sie sich mit Finanzdienstleistungen besonders beschäftigen wird. Es wird aber auch Aufgabe des Hauptausschusses sein, zu dieser europaweiten Garantie- und Kundendienstrichtlinie klar und im Sinne der österreichischen Konsumenten Position zu beziehen.
Neben dieser europaweiten Dimension ist es aber auch unsere Aufgabe, im nationalen Bereich den Anforderungen gerecht zu werden. Hier ergibt sich aus dem Arbeitsprogramm und dem Koalitionsübereinkommen ein völlig klares Aufgabengebiet. Ich möchte nur stichwortartig auf die Frage der Umwelthaftung hinweisen, auf die Reform des Genossenschaftsrechtes, wo es darum geht, die Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates neu zu definieren, die Kontrollrechte und auch die Informationspflichten an die Mitglieder festzulegen.
Ich erinnere ganz kurz an die anstehende Konsumentenschutznovelle und die Reform des Gewährleistungsrechtes; Wohnrecht, Time-sharing, aber auch das Bauträgergesetz sind bereits angesprochen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren sind zahlreiche Bauträger in Konkurs gegangen und auch Treuhänder verschwunden. Sie kennen vielleicht das Problem: Wohnungssuchende zahlen an Treuhänder, um eine Wohnung zu erwerben. Was passiert? Der Bauträger geht vor Fertigstellung und Übergabe in Konkurs, der Rechtsfreund, also der Treuhänder, findet die Zahlungen des Kunden nicht mehr auf seinem Konto oder er taucht im Ausland unter.
Ich sage daher, das Bauträgergesetz ist der erste Schritt. Wir müssen uns auch grundsätzlich darüber klar werden, und die bestehenden Treuhandregelungen hinterfragen. Wir müssen uns fragen: Sind diese Regelungen in der heutigen Zeit noch angebracht?
Ein Berufsstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat dieses Problem erkannt: die österreichischen Notare. Durch die Einrichtung des notariellen Treuhandregisters wird ein besserer Schutz der Auftraggeber bewirkt. Diese Eintragung bewirkt, daß ein ausreichender Versicherungsschutz für Kunstfehler besteht. Aber selbst für menschliches Versagen des Notars wegen strafrechtlich zu ahndender Vermögensdelikte sind Auftraggeber durch eine Vertrauensschadenversicherung geschützt.
Aber leider, und ich sage das hier sehr klar, gibt es das noch nicht im Bereich der Rechtsanwaltschaft. Hier gibt es zwar ein anwaltliches Treuhandbuch, jedoch nur auf freiwilliger Basis. Es können nur jene Anwälte teilnehmen, die eine Großschadenshaftpflichtversicherung bis 4,5 Millionen Schilling abgeschlossen haben, und – das ist sehr wesentlich für die Konsumenten – für Veruntreuungen wird überhaupt nicht gehaftet.
Ich glaube, Aufgabe des Parlaments ist es, die österreichische Bevölkerung vor Vermögensschäden zu schützen. Ich bin daher der Auffassung, daß wir – sollte es auf der Ebene dieser Interessenvertretung zu keiner Regelung kommen – eine gesetzliche Regelung nicht mehr ausschließen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zivilrechtliche Ansprüche können immer dann leichter durchgesetzt werden, wenn adäquate und ergänzende Verwaltungsvorschriften, zum Beispiel Verordnungen nach der Gewerbeordnung, zum Schutze vor Gesundheits- und Vermögensschäden bestehen. Dadurch ist es einfach leichter, beispielsweise Produkthaftungsansprüche durchzusetzen. Wenn wir daher über die Justizpolitik reden, müssen wir auch über diese notwendigen Verwaltungsnormen diskutieren. Nur so kann der Zugang zum Recht in akzeptabler Zeit gesichert werden.
Wenn man sein Recht sucht, ist es allerdings nicht unbedingt erforderlich, Gerichte aufzusuchen oder in ein ordentliches Verfahren einzusteigen. Es gibt in Österreich die gute Institution der Schlichtungsstellen, die unter anderem die Aufgabe haben, zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Darüber hinaus haben sie noch die Aufgabe, präventive Aufklärungs- und Beratungstätigkeit in den sachlich und örtlich zuständigen Angelegenheiten durchzuführen. Diese Aufgabe wird bedauerlicherweise fast immer unterschätzt. Gerade durch die Erteilung von Rechtsauskünften kann ein nicht unbeträchtlicher Teil der Fälle durch Einigung der Parteien im Vorfeld der Gerichte ad acta gelegt und können volkswirtschaftliche Kosten dadurch verhindert werden.
Wie sieht nun die Situation in Österreich aus? – Es gibt in den Kommunen immer das Stichwort der sogenannten Aufgabenreform. Und nun meinen einige Bürgermeister, daß sie im Zuge dieser "Aufgabenreform" auch diese Schlichtungsstellen einstellen könnten. Dazu gehört beispielsweise auch der Bürgermeister der Stadt Salzburg. Ich sage Ihnen hier, daß wir als Sozialdemokraten mit allen Mitteln gegen die Auflassung dieser Schlichtungsstellen eintreten werden.
Abschließend darf ich noch eines festhalten: Wir Sozialdemokraten treten für die Fortentwicklung des Rechts und den weiteren Ausbau unseres Rechtssystems ein. Recht soll nicht als Schlagwort gebraucht werden. Staatsbürger müssen in angemessener Zeit zu ihrem Recht kommen und ihre Rechte auch durchsetzen können.
14:42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:43
Abgeordneter Rudolf Anschober(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt dieser Debatte – dieser hochinteressanten Debatte, muß ich sagen – mit großer Aufmerksamkeit gelauscht. Mich haben in erster Linie zwei Redner dazu veranlaßt, hier noch das Wort zu ergreifen. Das war einerseits mein Vorredner, Kollege Maier, dem ich in vielen Bereichen, die er hier angeschnitten hat, recht geben möchte, vor allem was die Notwendigkeit des Ausbaus des Konsumenten- und Konsumentinnenschutzes im EU-Bereich und länderübergreifender Regelungen betrifft. Ich halte das wirklich für eine absolute Erfordernis und kann nur unterstreichen, was er vorhin thematisiert hat. Der zweite Bereich, bei dem ich mich auch sehr angesprochen gefühlt habe, und den ich ohnedies vorhatte zu thematisieren, ist die Frage der Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates mit Zielrichtung Vertrauen in die Justiz, Zeiträume von Ermittlungen, Gerechtigkeit und Möglichkeiten für Betroffene, tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Kollege Maier hat völlig zu Recht die WEB-Affäre thematisiert, die, so glaube ich, als ziemliches Musterbeispiel für diesen nicht so einfach zu beantwortenden Fragenkomplex steht. Herr Minister! Auch mir ist klar, daß es dabei beschränkte Möglichkeiten seitens der Justizbehörden gibt. Man könnte einen zweiten Verfahrensbereich neben der WEB-Thematik anhängen, nämlich die in diesem Haus auch bereits sattsam bekannte Straßenbauthematik. Auch da erleben wir ungefähr mittlerweile die gleiche Dauer, auch da gibt es ein Monsterverfahren mit großen Schwierigkeiten für die ermittelnden Justizbehörden, diese Extremaufgaben, was Quantität und Qualität der erforderlichen Ermittlungen und Verfahren betrifft, tatsächlich in den Griff zu kriegen. Das ist eine Situation, die möglicherweise zu folgendem führen wird – das ist jetzt nur eine Prognose, ich will niemandem vorgreifen –: Wenn man davon ausgeht, daß jener Prozeß, der in Innsbruck im Herbst des vergangenen Jahres abgehalten wurde und nun vor die Höchstgerichte geht, nur der erste Schritt in dieser Thematik war – weitere Anklageschriften wurden etwa nach Graz delegiert, wo weitere Erhebungsnotwendigkeiten gegeben sind –, dann muß man damit rechnen, daß nicht etwa sechs oder sieben Jahre ins Land gehen werden, bis diese Thematik hoffentlich endgültig und penibel aufgeklärt ist, sondern daß wir wahrscheinlich bis zur Jahrtausendwende brauchen werden, bis tatsächlich eine Gesamtbilanz, ein Gesamtschlußstrich unter diese Thematik gesetzt werden kann. Es ist natürlich einerseits für manche Betroffene sehr schwer, für diese Zeitdauer damit zu leben. Das macht es aber auch, was die Vorbildwirkung eines möglichen Rechtsspruches zum Abstellen von möglichen Übergriffen betrifft, sehr schwierig, dieser Vorbildwirkung gerecht zu werden. Das zu dem einen Bereich, wobei ich nur unterstützen kann, wie ihn Kollege Maier thematisiert hat. Die zweite Wortmeldung, die mich dazu bewogen hat, hier das Wort zu ergreifen, war die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter.
Abg. Dr. Schmidt: Das kann ich verstehen!
Ich habe selten zuvor in einem 15minütigen Konzentrat so klar und deutlich summiert bekommen, wie sehr und mit welchem gigantischen Tempo sich diese Österreichische Volkspartei gewandelt hat. Schauen Sie sich die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter und die anschließenden Wortmeldungen der Freiheitlichen Mandatare an: Es hat hier einen Schulterschluß in der Thematisierung einzelner Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der Argumentationslinie über weite Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der gesellschaftspolitischen Bewertung bestimmter Themen und im populären und populistischen Ausschlachten bestimmter Inhalte gegeben. Und zum Schluß hat es den logischen Wunsch beider Seiten gegeben – was heißt "beider Seiten"?, eigentlich ist es eine Seite! –: Man möge doch im Justizbereich den koalitionsfreien Raum ausbauen. Daß sich das diese Parteien wünschen, daß sich das die Sprecherin Fekter und der Sprecher Krüger wünschen, das glaube ich gerne, weil es da bereits einen Gleichklang gibt, der mich in dieser Entschiedenheit eigentlich überrascht hat und auch traurig gemacht hat.Abg. Dr. Fekter: Wünschen Sie sich das nicht? Wollen Sie keinen koalitionsfreien Raum?
Frau Kollegin Fekter! Jetzt erzähle ich Ihnen ein Detail, aber ich werde keine Namen nennen. Ich bin letzten Freitag in Oberösterreich mit Vertretern der oberösterreichischen Kirche beisammengesessen und habe Justizfragen ...Abg. Dr. Krüger: Wo war der Gleichklang?
Kollege Krüger! Ich will auf Ihre Argumente wirklich nicht eingehen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine Frage, das war kein Argument! Ich glaube, Sie können es nicht beantworten!
Ich habe also mit Kirchenvertretern über Justizfragen diskutiert. Wissen Sie, da wurde mir etwas gesagt – und ich verstehe das sehr gut –, und zwar: daß diese juridische Linie etwa im Bereich Minderheitenschutz, wie sie Frau Kollegin Fekter hier thematisiert hat und wie sie der Klubobmann immer wieder öffentlich thematisiert – der Klubobmann der ÖVP natürlich –, etwa im Bereich Schutzalter, daß dies mit einer christlich-sozialen Linie absolut nichts mehr zu tun hat und daß sich die Kirche mit dieser Politik absolut nicht mehr identifizieren kann.Abg. Wurmitzer: Sie werden uns beibringen, was christlich-sozial ist!
Und das verstehe ich! Ich bin mir sicher, daß auch viele Nochwähler der ÖVP auf diese Kehrtwende in Richtung Populismus, in Richtung rechtsum sehr rasch und sehr früh draufkommen werden, Frau Kollegin Fekter!Abg. Dr. Fekter: Gehen Sie in den Unterausschuß! Dafür haben wir einen Unterausschuß eingerichtet! Oder ist Ihnen das entgangen, Herr Kollege?
Ich halte es schon für bemerkenswert, wie Sie hier drüberfahren über eine historisch entscheidende Entwicklung in diesem Land, über eine Entwicklung, bei der Österreich an einer Weggabelung steht. Sie stellen das so dar, als ob das irgendeine Kleinigkeit wäre, die man hier thematisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Grundrechte und um die Bürgerrechte.Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen gibt es Kriminalität nur im Straßenverkehr!
Ich möchte den Herrn Klubobmann Khol einmal fragen: Wie schaut es denn eigentlich mit dem Wahlversprechen aus, daß es den Lauschangriff nach Meinung der ÖVP nur dann geben kann, wenn eine umfassende Reform der Staatspolizei erfolgt? Wie schaut es aus? Stehen Sie noch zu diesem Wahlversprechen, Herr Klubobmann Khol? Oder fürchten Sie, daß dieser Reformdrang bei der Staatspolizei irgendwann auf die militärischen Nachrichtendienste und damit auch auf Informationssphären von ÖVP und FPÖ übergreifen würde? Ist es das, was man in Ihrer Partei fürchtet, oder stehen Sie noch zu diesem Wahlversprechen? – Herr Klubobmann Khol! Da haben Sie mit Sicherheit massiven Erklärungsbedarf! Was ich mir vom Herrn Justizminister wünschen würde, das wäre die Aufklärung über eine ganz bestimmte Frage. Gestern gab es in einer österreichischen Tageszeitung einen hochinteressanten Bericht über das Umfeld von Lauschangriff und Rasterfahndung im europäischen Gleichklang, und zwar in den "Salzburger Nachrichten" unter dem Titel "Die Polizei interessiert auch das Sexualleben". Das ist ein halbseitiger Artikel, der die Frage der Integration Österreichs in den Europol-Bereich betrifft, und das betrifft natürlich auch Lauschangriff und Rasterfahndung als offensichtliche Voraussetzungen für diese scheinbar notwendige Integration in die Europol. Zitiert wird in diesem Artikel ein 16seitiges Dokument über die Europol unter dem Titel "Europol – Entwurf von Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken". Ich zitiere jetzt die "Salzburger Nachrichten": "Laut diesem 16seitigen Papier sind dies" – nämlich die persönlichen Daten, mit denen Europol beziehungsweise der Brüsseler Zentralcomputer in Zukunft zu füttern ist – "nicht nur Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Vorstrafen oder Verurteilungen. Darüber hinaus will Europol seinen Computer offenbar auch mit Daten zur Gesinnungs- und Intimschnüffelei füttern. Als da unter Punkt 3 des Papiers aufgelistet sind: 3.1. Rassische Herkunft. 3.2. Politische Anschauungen. 3.3. Religiöse oder andere Überzeugungen. Punkt 3.4. Angaben zur Gesundheit. Punkt 3.5. Angaben zum Sexualleben." "Österreichs Polizisten", schreiben die "Salzburger Nachrichten" weiter, "werden diese Daten ab 1. Juli locker erheben können, wenn das Parlament der Regierungsvorlage zu Lauschangriff, Rasterfahndung und Kronzeugenregelung zustimmt." Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieser Bericht Realität ist, wenn das tatsächlich Ermittlungserfordernisse und Dateiwünsche im Bereich von Europol sindAbg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?
, dann ist das Bereitstellen dieser Daten, die keinen Staat etwas angehen, nur mit Lauschangriff und Rasterfahndung machbar. Es ist nur dann machbar, wenn tatsächlich Wanzen im Schlafzimmer einer jeden Persönlichkeit in diesem Land montiert sein können. Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter. Frau Kollegin Fekter findet das zum Lachen. Ich finde es traurig.Abg. Dr. Fekter: Im Unterausschuß werden wir das debattieren!
, daß sie nicht salopp über diese entscheidenden Bürgerrechte drüberfährt, sondern daß das für sie ein Zentralthema ist – und nicht nur der Populismus in Rechtsfragen. – Danke.14:55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:55
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Budgetmittel für den Bereich Konsumentenschutz ressortieren zum Gesundheitsbudget. Aber als klassische Querschnittmaterie werden sehr wichtige Gesetze zur Verbesserung der Lage der Verbraucher im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Landwirtschafts-, im Umwelt- und eben auch im Justizressort beschlossen.
Der Konsumentenschutz steht heute vor einer Vielzahl von neuen Aufgaben und auch neuen Problemen. Ich erwähne hier nur die gesamte Problematik von genmanipulierten Lebensmitteln, der drohenden Verschmutzung des wichtigsten Lebenselementes, nämlich des reinen Wassers, bis hin zu neuen Finanzdienstleistungen, neuen Angebotsformen wie Teleshopping oder virtuelles Einkaufen. Der Konsument, der Verbraucher, ist das schwächste Glied in der Kette, und wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, daß all das, was in Kaufvertragsbestandteilen oder an Garantien zugesagt wird, nicht zu bloßen Werbegags verkommt, sondern auch hält. Wenn das nicht der Fall ist, dann muß das Recht des Konsumenten einfach und vor allem rasch durchgesetzt werden können. Da geht es darum, bestehende Instrumente zu verbessern und auch den neuen Rahmenbedingungen anzupassen.
Gerade im zusammenwachsenden Europa, in der EU, muß unser Land darauf achten, daß es weiterhin die Rolle eines Motors innehat. Wir möchten nicht zu "Getriebenen" und zu bloßen Nachvollziehern von EU-Vorschriften werden, wir wollen und wir müssen sie auch mitgestalten.
Unsere Vertreter in den EU-Gremien müssen zu entscheidenden Kämpfern gegen die Lobby von Großkonzernen und agroindustriellen Komplexen werden. Diese sind letztlich auch für solche Katastrophen wie zum Beispiel die Ausbreitung von BSE verantwortlich.
Im Justizbereich liegt das Maklergesetz beschlußfertig dem Plenum vor und wird in den nächsten Wochen, so hoffe ich, in diesem Haus beschlossen werden. Es ist zwar ein Kompromiß, der nicht allen Wünschen der Konsumenten und auch nicht allen Wünschen der Konsumentenschützer Rechnung trägt, aber trotzdem dem Verbraucher eine bessere Rechtssituation als bisher bringt.
Überfällig ist allerdings die Novelle des Konsumentenschutzgesetzes und die Reform des Gewährleistungsrechtes. Ich möchte hier kurz die ganz zentralen Punkte des neuen Konsumentenschutzrechtes noch einmal anführen.
Da geht es um die Beweislastumkehr für Mängel in einer angemessenen Frist, das Ausschließen einer Belastung des Konsumenten durch die Zusendung von unbestellten Waren. Der Fristenlauf für das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften darf erst nach der Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung beginnen, und es muß ein Rücktrittsrecht von Verträgen geben, die auf Messen abgeschlossen wurden. Im Bereich des Gewährleistungsrechtes geht es um die Vereinheitlichung der Gewährleistungsfrist auf drei Jahre. – Das sind die wichtigsten und die dringendsten Anliegen für die Verbesserung des Status der österreichischen Verbraucher.
Auch bei den boomenden Finanzdienstleistungen ist korrigierend einzugreifen. Der Dschungel in diesem Bereich, der für den einzelnen Anleger mitunter zweifellos nicht unerhebliche Gefahren in sich birgt, muß durchforstet werden. Mir persönlich ist es ein besonderes Anliegen, daß Kettenbriefe und Pyramidenspiele zu verbieten sind.
Es ist auf jeden Fall klar, daß die Zusammenarbeit zwischen Politikern, Konsumentenschutzverbänden und den verantwortlichen Beamten auf nationaler und auch auf EU-Ebene weiter zu intensivieren ist. Viele positive Ansätze und Erfolge gibt es bereits. Verstärken wir aber diese Kooperation zum Wohle der Verbraucher in diesem Land! – Danke.
15:00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:00
Abgeordnete Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Josef Höchtl wird in der Zeitschrift "News", Ausgabe Nr. 15, im Zusammenhang mit der Diskussion um Ehevertrag und Ehegesetze zitiert, und zwar vertritt er die Meinung, daß "es keine Gesetze für private Angelegenheiten braucht". – Nun könnte man interpretieren, daß Abgeordneter Höchtl für die Abschaffung von Ehegesetzen ist, die ja im ABGB als gültige Gesetze verankert sind, und das, nebenbei bemerkt, schon seit 1811.
Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch strotzt es nur so von Paragraphen, die die Ehe betreffen. Schlägt man in den einschlägigen Lehrbüchern im Inhaltsverzeichnis unter "E" wie "Ehe" nach, so findet man: Eheaufhebungsgründe, Eheaufhebungsklage, Ehebruch, Ehegüterrecht, Ehefähigkeit und so weiter und so fort. – Das füllt eine ganze Seite.
Nun sagen viele – nicht nur am Wirtshaustisch, sondern auch in Politikerkreisen –: Wir brauchen keine Gesetze in der Ehe. – Bei so viel Unwissenheit wäre es überlegenswert, ob man nicht eine Aufklärungskampagne über die Institution der Ehe starten soll. Ich würde in Anlehnung an die juristische Literatur folgenden Titel dafür vorschlagen: "Die Ehe als zivilrechtlicher Vertrag", mit dem Untertitel: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet", um ein Wort aus Schillers "Glocke" zu strapazieren. Ein Alternativvorschlag wäre vielleicht: "Der Widerspenstigen Zähmung".
Auf die Sanierung des Budgets allerdings würde sich die Aufhebung der staatlichen Eheschließung äußerst positiv, nämlich in mehrstelliger Millionenhöhe, niederschlagen. Erwähnen will ich dabei nur die Einsparung der Standesämter und die Kostenreduktion bei der Rechtspflege im Zusammenhang mit Ehescheidungen. – Aber so kann es, bei allem Sparwillen, wohl wirklich nicht gemeint gewesen sein. Ich glaube, da würde mir Herr Abgeordneter Höchtl zustimmen.
Mein Vorschlag indessen: Belassen wir doch all diese Gesetze und prüfen wir sie auf ihre Praxistauglichkeit.
In den siebziger Jahren wurde die patriarchale Ehe per Gesetz durch die partnerschaftliche Ehe abgelöst, die – und jetzt passen Sie auf! – nicht durch Privatvertrag, sondern durch Gesetz verankert wurde. Zwischen dem Willen des Gesetzgebers und der Judikatur gibt es meiner Ansicht nach bis heute in weiten Feldern große Unterschiede beim Aufteilen der Rechte und Pflichten zwischen den Ehegatten. Laut Statistischem Zentralamt arbeiten die Frauen im Durchschnitt täglich knapp eine Stunde mehr, wohlgemerkt bei Berufstätigkeit beider Ehegatten. Eine Stunde täglich, das sind mehr als acht Arbeitswochen im Jahr, also weit mehr als der volle Jahresurlaubsanspruch, wenn man das ganze Jahr berufstätig ist.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es dringend notwendig, daß das Ehe- und Scheidungsfolgenrecht in dieser Legislaturperiode geändert wird. Im Koalitionsübereinkommen ist genau diese Weiterentwicklung des Ehe- und Familienrechts vorgesehen.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Das geltende Recht sieht nur in sehr allgemeiner Form vor, daß die Partner die Aufteilung von Rechten und Pflichten hinsichtlich Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Hausarbeit einvernehmlich gestalten sollen. Wie die Praxis gezeigt hat, ist dies eine unvollkommene Richtschnur, die keine Norm für den Fall vorsieht, daß kein Einvernehmen herzustellen ist. Notwendig wären Orientierungsrichtlinien, zum Beispiel darüber, wie das Einkommen oder die Haushaltsarbeit aufzuteilen ist.
Die Klagbarkeit bestimmter Orientierungsmaßstäbe steht nicht im Vordergrund – dies ist zum Beispiel auch bei gewaltlosen Erziehungsmaßstäben nicht einfach –, sondern würde bei Scheidung eine Rolle spielen, zum Beispiel bei der "Eheverfehlung", und außerdem für Rechtsberatungen, eventuell mit gerichtlicher Vorladung, die Grundlage schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt im Justizbereich, der nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion schnellstens umgesetzt werden soll, ist der bessere Schutz gegen Gewalt in der Familie, sowohl in aufrechter Ehe als auch bei Lebensgemeinschaften.
Im Mittelpunkt der behördlichen Intervention muß die Sicherheit der Frauen und Kinder stehen. Im Akutfall sollte der Gewalttäter und nicht die mißhandelte Frau die Wohnung verlassen müssen. Um dies erreichen zu können, braucht es konkrete Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Instruments "einstweilige Verfügung" und des Sicherheitspolizeigesetzes.
Verbesserungsvorschläge wären:
Harmonisierung der Bestimmung in der Exekutionsordnung ("unerträglich") mit der Bestimmung im ABGB ("unzumutbar"). Bisher genügt es für die Verhängung einer "einstweiligen Verfügung" nicht, wenn das weitere Zusammenleben nur "unzumutbar" ist.
Weiters: Ausweitung des Geltungsbereichs auf Lebensgefährten und andere Mitbewohner im gemeinsamen Haushalt.
Wichtig ist auch noch die Entkoppelung der "einstweiligen Verfügung" mit dem Antrag auf Scheidung, der bis jetzt zwingend innerhalb von drei Monaten eingebracht werden muß.
Erst durch Änderungen bei der "einstweiligen Verfügung" und des Sicherheitspolizeigesetzes wird es möglich sein, eine weitere Maßnahme, die im Koalitionsabkommen zum Schutz gegen Gewalt im Familienkreis verankert ist, zu verwirklichen. Dafür sind Modellprojekte geplant, die die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Exekutive und Hilfseinrichtungen wie Frauenberatungen, psychologische Beratungsstellen, Notrufeinrichtungen und so weiter verstärken. Diese Interventionsstellen sollen den betroffenen Familienmitgliedern darüber hinaus in gerichtlichen Verfahren beratend zur Seite stehen und ihnen helfen, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Schließlich sollen die Interventionsstellen mit den Tätern ein Antigewalttraining betreiben. Vorgesehen für diese Modellversuche sind zwei Städte in Österreich, wobei es für mich als Tiroler Abgeordnete natürlich schön wäre, wenn eine Stadt davon Innsbruck wäre.
Hohes Haus! Obwohl der Bereich Justiz im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht in einem solchen Ausmaß von Einsparungsmaßnahmen betroffen ist, fiel mir bei Durchsicht des Budgetvoranschlages für 1996/97 dennoch auf, daß auch hier Härtefälle auftreten können. Die zugegebenermaßen nicht besonders bevölkerungsrelevante Gruppe von zirka 1200 Rechtspraktikanten verliert laut Budgetvoranschlag 1996 mehr als 50 Millionen Schilling, das sind über 25 Prozent, und das bei leicht ansteigenden Zahlen der Absolventen juridischer Fakultäten! Diese drastische Reduktion ergibt sich daraus, daß nach der bisher geübten Praxis die Länge des Gerichtsjahrs identisch war mit der Länge des Kalenderjahrs, während nun auf neun Monate gekürzt wird, und dies hat weitreichende Konsequenzen für die Situation dieser Gruppe der Jungakademiker.
Die 25prozentige Einschränkung der in dieser Studienrichtung kaum vorhandenen praxisorientierten Ausbildung stellt bereits eine Härte dar, vor allem aber auch der Umstand, daß sich die sozialrechtlichen Folgen einer De-facto-Kürzung von zwölf auf neun Monate deshalb schmerzlich auf die Betroffenen auswirken, weil sie dadurch bei Erstantrag den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung verlieren, sofern sie nicht ausgerechnet in der lern- und arbeitsintensivsten Studienphase, nämlich der Endphase des Studiums, noch anderweitig beschäftigt waren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sicherlich sehr schmerzliche Sparmaßnahmen in den verschiedensten Detailbereichen des Budgets. Jeder Bereich hat, auf gut Tirolerisch gesagt, "sein Packl zu tragen", der eine mehr, der andere weniger. Aber gerade in solchen Zeiten, in denen pekuniär nichts, aber auch gar nichts zu verschenken ist, könnte man gesellschaftsrelevante Vorhaben verstärkt vorantreiben. Diese Gesetze fallen kostenmäßig kaum ins Gewicht, haben aber auf die Lebenssituation der Betroffenen entscheidende Auswirkungen. – Da all das im Koalitionsabkommen festgeschrieben ist, bitte ich das Hohes Haus, diese Maßnahmen zügig voranzutreiben. – Danke.
15:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat das Wort.
15:10
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch drei Minuten zur Verwaltungsreform im Justizbereich Stellung zu nehmen.
Es geht um die Zusammenlegung von Kleinstbezirksgerichten: Das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 ist zu ändern. Dies war ursprünglich für das Strukturanpassungsgesetz vorgesehen, die Thematik wurde jedoch vertagt. – Herr Dr. Krüger! Für mich ist weniger wichtig, warum diese Thematik vertagt wurde. Entscheidend ist, daß sich das Thema im Mai auf der Tagesordnung wiederfindet. Das Formale sind Spiegelfechtereien, in der Sache haben Argumente bei Ihnen weitgehend gefehlt.
Es geht darum, daß die Landesregierung bei einer Änderung von Sprengeln von Bezirksgerichten in Zukunft nur mehr anzuhören ist. In weiterer Folge muß es, meine Damen und Herren, in Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark zu Zusammenlegungen von einigen Bezirksgerichten kommen, und zwar von solchen, bei denen weniger als ein Richterposten systemisiert ist und bei denen es sehr kurze Entfernungen zwischen den einzelnen Gerichten gibt. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Bestreben nach Schaffung einer moderneren, effizienteren Justizverwaltung. Es gibt dann Gerichte, die ständig besetzt sind, die eine gewisse Spezialisierung leisten können und bei denen auch eine Vertretung bei einer Verhinderung möglich ist. Natürlich sind auch in diese Maßnahmen Elemente der Verwaltungsreform, des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln verpackt. Die begleitenden Maßnahmen sind Ihnen bekannt: Es können mit Staatsverträgen nach Artikel 15a Grundbuchausstattungen für Gemeinden eingerichtet werden, Gerichtstage in den Orten und Notariatsstellen bleiben erhalten.
Die Erfahrungswerte aus Niederösterreich hat Kollege Schrefel dargestellt: große Zufriedenheit, keine Klagen. Ich verstehe nicht ganz den Widerstand in den Ländern. Meine Damen und Herren! Daß eventuell ein paar Bürgermeister aufgrund des vermeintlichen Prestigeverlustes beleidigt sind, kann nicht der Grund dafür sein. Andere Argumente gibt es nicht. Auch Herr Dr. Krüger hat keines angeboten. Übrigens: Die Geschichte mit den Argumenten ist eine besondere. Ursprünglich hat man gemeint, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung werde dadurch nicht mehr Genüge getan, man hat sich gewissermaßen angehängt an die Proteste gegen die Schließung von Gendarmerieposten; eine Reform, die sich übrigens auch bewährt hat. Das war kurios und hat niemand angenommen
Abenteuerlich sind einzelne Proteste: Etwa fürchtet man in Mariazell um die Rechtsbetreuung der Pilger. Das ist kein Witz, meine Damen und Herren! Und in der Obersteiermark verteidigt eine Gemeinde einen Standort mit dem Argument, weil im Ort ein denkmalgeschützter Galgen an die Blutgerichtsbarkeit im 17. Jahrhundert erinnert.
Meine Damen und Herren! Das sollen die Argumente sein, um identische, nahe gelegene Verwaltungseinheiten zu bewahren! – Aber leider ist auch das kein Witz.
Ich komme zum Schluß. Das Bezirksgerichtsthema, meine Damen und Herren, wird ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit von Reformen sein, ein Prüfstein für das Parlament. Machen wir endlich den Weg frei für eine längst überfällige Reform! – Danke schön.
15:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ein Schlußwort von seiten des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen zur Beratungsgruppe Justiz des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 73 bis 78 in 95 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich lasse sogleich abstimmen über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit beschlossen wurde. (E 5.)
Diese Beratungsgruppe ist, wie gesagt, damit erledigt.
Artikel 68 bis 71, 79 und 98 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe Inneres. Sie umfaßt die Artikel 68 bis 71, 79 und 98. Der Herr Berichterstatter leitet ein. – Bitte sehr.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Inneres zusammengefaßten Artikeln 68 bis 71, 79 und 98 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Die erste Kontrarednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.
15:16
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, in welch beschämendem Stil sich diese Budgetdebatte und die Debatte um die Strukturgesetze abgespielt hat. Ich kann das wirklich nur unterstreichen, denn auch ich habe dieses Desinteresse beobachtet. Es ist genau dasselbe Desinteresse, das ich jetzt auch bemerke. Genauso war es im Ausschuß: Es herrschte Desinteresse an jeglicher parlamentarischer Kontrolle, an jeglicher parlamentarischer Auseinandersetzung und an allen Vorschlägen, die Sie als Abgeordnete machen könnten. Wenn man sich das Handeln von ÖVP und SPÖ im Budgetausschuß angeschaut hat, dann hat man wirklich jedes Interesse der beiden Parteien daran vermißt, gestaltend hier einzugreifen. Statt dessen nehmen Sie alles zur Kenntnis, was Ihnen ein Minister vorsetzt, schlucken es hinunter und haben überhaupt kein Interesse, daran irgend etwas zu ändern. – Und das ist wirklich sehr beschämend!
Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger.
Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!
, daß sich außerdem das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung verschlechtern wird. Wir müssen aber daran interessiert sein, daß das Verhältnis gut ist, daß das Ansehen der Polizei aufgewertet wird. Damit wird aber genau das Gegenteil erreicht, und deshalb sind wir auch dagegen. Die Verärgerung der Staatsbürger über diese Geldeintreibungsaktion, die Sie vorhaben, sehr geehrter Herr Minister, ist außerordentlich groß!Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger.
Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!
Herr Öllinger! Haben Sie es gern, daß dann, wenn Sie reden, jemand mit dem Minister spricht? Haben Sie das wirklich gern? Zwischenruf des Abg. Öllinger. Also gut, dann werden wir das das nächste Mal auch machen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das entspricht genau dem Parlamentarismus, von dem wir geredet haben: Der Minister ist desinteressiert an dem, was die Abgeordneten sagen, die Abgeordneten der Regierungsparteien sind nicht interessiert daran, was die Oppositionsparteien sagen. So ist es halt!15:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Robert Elmecker . – Bitte.
15:28
Abgeordneter Robert Elmecker(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorrednerin. Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé hat uns, den Vertretern der Regierungsparteien, vorgeworfen, wir wären die Totengräber des Parlamentarismus.
Abg. Ing. Meischberger: Aber er war noch nie in Rumänien!
Meine Damen und Herren! Und dann der Vorwurf, daß wir die Gebühr, die wir heute in diesem Strukturanpassungsgesetz ...Abg. Dr. Haider: Ich war noch nie in Rumänien!
Herr Kollege Dr. Haider! Ich würde vorsichtig sein mit Vorwürfen. Die sieben Gerichtsentscheidungen ...Abg. Mag. Stadler: Und wenn er in Rumänien gewesen wäre, wäre er in besserer Gesellschaft gewesen!
Ich habe vor Gericht – zum Unterschied von Ihnen – alle Prozesse gewonnen! Sie haben keinen Prozeß gewonnen!Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette!
Sie sind der Hampelmann des Dr. Haider, Herr Kollege Stadler!Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette des Ministers!
Zum Vorwurf, das, was wir heute hier beschließen, wäre nie durch einen Fachausschuß begutachtet worden, muß ich sagen: Das ist doch die Unwahrheit! Als es im Budgetausschuß um die 60 Millionen Schilling, über die wir heute diskutieren, gegangen ist, waren doch die Mitglieder des Innenausschusses anwesend. Sie als Mitglied des Innenausschusses waren doch anwesend – das ist der zuständige Fachausschuß. Ich weiß nicht, warum Sie hier solche Unwahrheiten behaupten! Ich sage Ihnen: Das, was wir heute mit dem Strukturanpassungsgesetz hier beschließen, ist die Fortsetzung jenes Kurses – ich habe das ja auch schon veröffentlicht –, daß wir sagen: Es ist eine artfremde Tätigkeit, wenn die Exekutivbeamten, die kriminalistisch gut ausgebildet sind, zum Fotografieren anwesend sein müssen, wenn es um reine Sachschäden geht. Denn genau das wollen wir nicht!Abg. Haigermoser: Ich war schon in Rumänien mit dem Toni Benya!
Sie haben gesagt, die Beamten haben Recht auf Belohnung. Darin gebe ich Ihnen recht, aber offensichtlich haben Sie die letzte Besoldungsreform verschlafen, denn gerade durch die Besoldungsreform gibt es bei der Exekutive Anfangsgehälter, von denen man früher nur träumen konnte.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Personal reduzieren Sie!
Ich möchte aber doch noch einige sachliche Argumente – wenn Sie gestatten, Frau Kollegin Dr. Partik-PabléAbg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter, Sie sind eine Marionette des Ministers!
– aus meiner Sicht anbringen, denn für uns Sozialdemokraten ist "Sicherheit" ein umfassender Begriff. Er umfaßt soziale Sicherheit, Sicherheit der Beschäftigung und auch Schutz vor Verbrechen. Wir wissen um die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Kriminalität entsteht, und sehen in der Schaffung von gesellschaftlichen Verhältnissen, die dieser entgegenwirken, das beste Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Dies ist uns zu einem gut Teil gelungen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt plaudern Sie schon das nach, was der Minister immer plaudert!
Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich besitze gar nicht die Präpotenz, die Meinung eines anderen Kollegen hier als "Plauderei" zu bezeichnen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das, was der Minister immer plaudert!
Sie haben das soeben getan. Das ist präpotent, und das muß ich Ihnen jetzt vorwerfen!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Elmecker! Bei aller Erregung: Wir haben den Ausdruck "Präpotenz" nie durchgehen lassen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Abgeordneter Robert Elmecker
fortsetzend
Herr Präsident! Sie hat meine Bemerkungen als "Plauderei" bezeichnet. Ich nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das war kein Ordnungsruf, sondern eine Ermahnung, so, wie ich auch andere Kollegen ermahnt habe, daß wir in der Diktion bei dem bleiben, was der Würde des Hauses angemessen ist.
Abgeordneter Robert Elmecker
fortsetzend
Ich kehre zur Kriminalstatistik zurück. Die Kriminalstatistik des Jahres 1995 beweist, daß die Sicherheitspolitik, die in diesem Lande betrieben wird, erfolgreich ist. Die aktuellen Zahlen dieser Kriminalstatistik beweisen das: Erstmals seit Jahren ist die Verbrechenszahl in Österreich rückläufig. Die Gesamtzahl aller gerichtlich strafbaren Handlungen ging von 1994 auf 1995 um beachtliche 3,6 Prozent zurück – entgegen den Unterstellungen, die auch hier immer wieder von seiten der "F" gemacht werden. Dazu einige Details: Bei der Zahl der Morde haben wir ein Minus von 9,2 Prozent; die Aufklärungsquote liegt in diesem Bereich bei 95,2 Prozent; schwere Körperverletzung: ein Minus von 3,9 Prozent; Aufklärungsquote: 86,5 Prozent; tödliche Körperverletzung: ein Minus von 14,3 Prozent; Aufklärungsquote: 100 Prozent; leichte Körperverletzung: ein Minus von 0,1 Prozent; Aufklärungsquote: 95,4 Prozent; Drogenhandel: ein Minus von 14 Prozent; Aufklärungsquote: 97,2 Prozent Zwischenruf bei den Freiheitlichen – haben Sie die Statistik gelesen?, wenn nicht, dann behaupten Sie nicht das Gegenteil!
Abg. Mag. Stadler: Das ist die Statistik aus dem Kirchweger-Haus!
–; Einbruch: ein Minus von 4,9 Prozent; Aufklärungsquote: 19,8 Prozent; Autodiebstahl: ein Minus von 7,0 Prozent; Aufklärungsquote: 20 Prozent; Raub: ein Minus von 13,9 Prozent; Aufklärungsquote: 42,8 Prozent; Sachbeschädigung-leicht: ein Minus von 3,7 Prozent; Aufklärungsquote: 24,9 Prozent; Sachbeschädigung-schwer: ein Plus – leider, auch das geben wir zu, wenn es in der Statistik ausgeworfen wird – von 12,9 Prozent. Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. Wir bedauern den Vandalismus, wir müssen aber die Wurzel dieses Phänomens untersuchen und auch fragen, warum heute gerade Jugendliche ein, möchte ich fast sagen, oftmals gestörtes Verhältnis zum Eigentum der Allgemeinheit haben. – In diesem Bereich liegt die Aufklärungsquote leider nur bei 42,4 Prozent. Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Scheibner. Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt einen Strich mache und den Durchschnitt berechne, bekomme ich eine Aufklärungsquote, die zwischen 45 und 46 Prozent liegt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch einmal die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte in Wien!
Was ich damit sagen will: Bei den schweren Delikten, bei dem, was der Bevölkerung berechtigterweise Angst macht, haben wir eine Aufklärungsquote – dank der Leistung der Sicherheitspolitik und jener Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind –, die über 90 Prozent liegt. Machen Sie unser Land nicht schlechtAbg. Scheibner: Das Land eh nicht!
, denn das ist etwas, was wir nach außen hin gut vertreten können!Abg. Mag. Stadler: Für die Polizei wird schon unerträglich, was Sie sagen, sie verläßt schon die Ränge, sie kann nicht mehr zuhören!
1995: 20,4 Milliarden Schilling, 1996: 20,9 Milliarden Schilling und 1997: 20,96 Milliarden Schilling; also eine leichte Steigerung. Wir nehmen an, daß wir mit diesem Geld – sparsam verwaltet – dafür sorgen können, daß dieses Land so sicher bleibt, wie es zurzeit ist. Österreich ist eines der sichersten Länder in der westlichen Welt, meine geschätzten Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Der letzte Polizeibeamte verläßt das Haus!
Noch einige Bemerkungen – ich habe leider nicht sehr viel Redezeit zur Verfügung –: Wir haben im Zusammenhang mit der Europol-Drogeneinheit, der sogenannten EDU, eine sehr interessante Statistik gefunden, die ich noch kurz erwähnen möchte. Von den von der EDU bearbeiteten Ermittlungsfällen des Jahres 1995 bezogen sich 76 Prozent auf Drogen, 12 Prozent auf Geldwäscherei, 4 Prozent auf Schlepperorganisationen und 8 Prozent auf Kfz-Verschiebungen. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, gerade da ist die Betonung der internationalen Zusammenarbeit ein sehr wesentliches Element, das in den nächsten Jahren mit Hilfe dieses Budgets ausgebaut werden könnte, sollte und auch wird. Eine Bemerkung noch zu der in den letzten Monaten sehr häufig diskutierten Einrichtung betreffend unseren Grenzschutz: Tatsache ist, daß wir eine EU-Außengrenze haben. Tatsache ist, daß wir das Schengener Abkommen unterzeichnet und mit 1. Juli des nächsten Jahres zu ratifizieren haben. Tatsache ist weiters, daß der Grenzschutz, der Grenzdienst in den letzten Jahren sukzessive aufgebaut wurde und noch weiter ausgebaut wird. In der öffentlichen Diskussion muß man doch auch feststellen, daß manchmal die Darstellung, wie sie auch in den Medien erfolgt, nicht ganz richtig ist. Ich habe in einem "TOP"-Artikel gefunden, daß in Österreich zum Unterschied von Deutschland unter dem Schlagbaum sozusagen Tarockieren betrieben würde. Es wird der Bundesgrenzschutz, der die grüne Grenze zu schützen hat, erwähnt. Die Zöllner sind zuständig für alles Zolltechnische und die Kleinstübergänge, und die Grenzschutzgruppen halten sich für heikle Angelegenheiten in Bereitschaft. Genau das, was wir jetzt in einem lange ausgehandelten Kompromiß gefunden haben, ist dem entsprechend: Die grüne Grenze wird von der Gendarmerie bewacht mit den Grenzüberwachungspatrouillen, die Grenzübergänge der Zollämter erster Klasse, Teilung der Sicherheitsagenden und der Zollagenden und die Kleinstübergänge, die bei der Zollwache verbleiben. Ich habe daher auch den Vorwurf des Rechnungshofes, wir würden damit ein sehr teures System ins Leben rufen, nicht verstanden und das auch entsprechend korrigiert. Letzte Bemerkung – es ist vorhin die Justizdebatte geführt worden, ich möchte dazu nur eine kurze Ergänzung bringen –: Aus der Sicht des Sicherheitssprechers und auch des Vorsitzenden des Innenausschusses bin ich froh, daß wir die Regierungsvorlage mit dem Titel neue Ermittlungsmethoden jetzt im Hause haben, daß sich der Justizausschuß schwerpunktmäßig damit beschäftigt und daß Vertreter des Innenausschusses in einem Unterausschuß diese sicher sehr heikle Materie behandeln und verhandeln wollen. Wir wollen da nicht aus der Hüfte schießen, wir wollen aber der Sicherheitsbehörde, den Exekutivbeamten Instrumentarien in die Hand geben, die es auch ermöglichen, der organisierten Kriminalität in Zukunft entsprechend Paroli zu bieten. – Danke schön.15:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé zum Strukturanpassungsgesetz ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.
15:40
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zum Kapitel Inneres im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz gibt mir die Möglichkeit, ein paar Bemerkungen zu machen und im übrigen auch wieder zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ergebnisse an sich schon vor Abwicklung der Abstimmungen bekannt sind – wir haben diese Lektion deutlicher gelernt, als es uns lieb war. Ich kann bei Kollegen Elmecker anknüpfen und seine Ausführungen ergänzen: Er hat sich zur Kriminalstatistik positiv geäußert. Das, was er gesagt hat, stimmt – ich pflichte ihm bei –; er hat nur einen nicht unwesentlichen Aspekt nicht erwähnt, nämlich die doch sehr deutliche Steigerung im Bereich von Delikten, die mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einhergehen, nämlich plus 14 Prozent. Jetzt ist das zwar weniger dem Herrn Bundesminister vorzuwerfen, sondern ich ergänze das hier zunächst einmal. Punkt 2 – etwas, was er auch weggelassen hat –, und das trifft jetzt den Verantwortungsbereich des Herrn Bundesministers deutlicher, nämlich die Aufklärungsquote: ein Drittel – im Unterschied zu sonst 50 Prozent. Das scheint ein Vollzugsmangel zu sein. Daß Kollege Elmecker das weggelassen hat, ist verständlich, denn er gehört derselben Fraktion an wie der Herr Bundesminister, aber es ist einfach ungeschickt, positive Zahlen dadurch so stark abzuwerten, daß man diesen Schönheitsfehler von sich aus nicht erwähnt. Im Bericht steht es ja sowieso drinnen, und wir können ihn alle lesen, und daher war es mir wichtig, das von hier aus zu sagen. Zweiter Aspekt beim Kollegen Elmecker: Er hat sich mit dem Grenzdienst beschäftigt. Das hätte er vielleicht nicht tun sollen, denn dadurch ist mir eingefallen, daß sich der Herr Bundesminister zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres klar geäußert hat: Er war der Meinung, daß das nicht günstig sei. Ich pflichte dieser Meinung bei. Es scheitert, wie ich erkennen kann, an der Intransingenz der ÖVP. Aber die Voraussetzungen dafür, nämlich einen eigenen Organisationsbereich zu schaffen, daß ein Grenzdienst überhaupt stattfinden kann, der nicht vom Bundesheer wahrgenommen werden muß, sind ausgeblieben. Das heißt, es wurde diesbezüglich nichts aufgebaut, sodaß derzeit offenkundig in der Praxis der Assistenzeinsatz des Bundesheeres tatsächlich eine quasi Ultima ratio ist, worauf sich dann die ÖVP berufen kann. Also wenn man keine wirklichen Alternativen hat, wenn keine wirklich ernsthafte Exekutivreform eingeleitet wird, wenn die Frage der Zollwache nicht effektvoll angegangen wird, wenn die einheitlichen Kommandostrukturen nicht hergestellt werden und so weiter, dann bleibt eben offenbar – und jetzt weiß ich nicht, wen ich zitieren soll – die wertkonservative Variante – laut Kollegin Fekter – oder – wie ich es bezeichnen würde – die strukturkonservative Variante, das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an der Grenze zu halten. Wir halten das für eine extreme Verfremdung der Wehrpflicht, für eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Sache, und wenn es dann Vorfälle gibt wie zum Beispiel, daß einzelne dort Tätige dann mit zwar Faschings-, aber doch Orden ausgezeichnet werden, weil sie bei der Flüchtlingsjagd besonders erfolgreich waren, so ist das sozusagen die demokratiepolitische Sumpfblüte dazu. Das sind Dinge, die wir nicht brauchten, wenn wir eine echte Reform im Bereich der Exekutive in Angriff nähmen. Und da nehme ich den Bundesminister ausdrücklich in die Pflicht, obwohl ich weiß, daß es sich hier um eine Koalitionsregierung handelt. Aber wenn man solche Reformen in einer Koalition nicht zustande bringt, dann stellt sich sozusagen die Koalitionsfrage, denn man kann nicht jede nicht abgewickelte Reform damit begründen, daß sie eben deswegen nicht möglich ist, weil es der Koalitionspartner nicht erlaubt. Da fragt man sich langsam, was denn dann übrigbleibt, wenn eigentlich der gemeinsame Nenner nur das ist, was der andere nicht verboten hat.
Abg. Dr. Haselsteiner: Es gefällt Ihnen nicht!
Es gefällt mir nicht, denn diese Instrumente sind gerade in diesem Feld nicht wirklich geeignet, etwas zu bewegen, es sei denn, man bekennt sich offen dazu, daß man willens und bereit ist, heimlich Gesinnungsdaten auf EDV zu sammeln, damit man eben im Zweifelsfall den Menschen abklopfen kann: Wo fährt er gerne hin, was ißt er gerne, wer sind seine Freunde, in welchen Buchhandlungen kauft er ein, welche Zeitungen abonniert er? – Das lehnen wir grundsätzlich als Mittel eines Polizeistaates ab.Abg. Anschober: Na geh, das wollte ich sagen!
Ich kann es nicht ganz glauben. Ich zitiere es Ihnen: Auf die Frage, mit welchen Träumen Sie vor einem Jahr in Ihr Amt getreten seien, hätten Sie angeblich wörtlich geantwortet: Ich habe mir damals eigentlich nichts vorgestellt. – Ich wäre auf die Antwort gespannt. – Danke schön.15:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort.
15:54
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte der Kollegin Partik-Pablé zuerst gerne eine Frage gestellt. Da sie leider nicht hier ist, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, ihr diese Frage auszurichten. Sie kommt her und verteufelt all das, was im Zuge der Budgeterstellung 1996 und 1997 von seiten der beiden gar so "bösen" Regierungsparteien hier über die Bühne geht.
Abg. Scheibner: Strafanzeige, Herr Kollege!
Ja, selbstverständlich! Sie geißelt uns und sagt, wie fürchterlich das alles wäre. Ich habe aus ihrem Mund – und das wäre für mich sehr interessant gewesen – nicht eine einzige konstruktive Überlegung gehört, wie sie sich beispielsweise im Bereich des Kapitels Inneres strukturelle Änderungen vorstellen würde, was sie an Vorschlägen in petto hätte. Nicht eine einzige Möglichkeit, nicht eine einzige Variante hat sie vorgeschlagen! Das wäre die Frage, die ich ihr gerne gestellt hätte: Wie hält es sie, wie hält es die Freiheitliche Partei mit Überlegungen im Bereich der inneren Sicherheit?Abg. Scheibner: Alle Abänderungsanträge der Opposition werden sowieso von vornherein abgelehnt!
Abg. Ing. Reichhold: Es hat ja keinen Sinn, Vorschläge zu machen!
Kollege Kier hat überhaupt gleich den Weihrauchkessel in Richtung ÖVP geschwungen. All das, was im Bereich der inneren Sicherheit nicht passiert – schuld ist die ÖVP! All das, was an reformatorischen Ansätzen nicht umgesetzt werden kann – schuld ist die "böse" ÖVP! All das, was den Herrn Minister in die Knie zwingt – der ÖVPler ist schuld, der "Böse"! – Also so kann es wirklich nicht sein. Koalition heißt, sich zusammenzusetzen, Kollege Kier, Koalition heißt, einen gemeinsamen Weg zu gehen, und diesen gehen wir, Rot und Schwarz, in diesem Bereich.Abg. Dr. Kier: Nicht die ersten, die gefährlicheren seid ihr!
Ich weiß, Herr Bundesminister, mit solchen Vorwürfen müssen Sie leben. Ich will darum ganz konkret auf Sie eingehen. Herr Bundesminister! Für die ÖVP hier, heute und jetzt eine klare Aussage: Sie haben alle Unterstützung unsererseits, wenn es um die Umsetzung von berechtigten Anliegen im Bereich der inneren Sicherheit geht, sowohl was das Ziel der Senkung der Kriminalitätsraten betrifft als auch was die Sicherheitsaspekte der Bevölkerung anlangt und letztlich natürlich auch was die entsprechende Motivation der Sicherheitsexekutive angeht. All unsere Unterstützung! Jeder von uns weiß, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Dazu stehen wir, da sind wir pakt- und koalitionstreu, davon werden wir keinen Millimeter abweichen!Abg. Edler: Mit wem haben Sie gesprochen?
Abg. Dr. Khol: Mit Fachleuten!
Herr Bundesminister! Klar und unmißverständlich: Beseitigen Sie dieses Mißtrauen, schaffen Sie neues Vertrauen, dann werden Sie es leichter haben, die inhaltlichen Ziele im Bereich der Sicherheitspolitik umzusetzen!Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. War das nicht Lenin? War er es nicht?Abg. Scheibner: Ja!
Habe ich etwas anderes gesagt?Abg. Scheibner: Also daß Sie Lenin zitieren!
Na bitte, warum auch nicht. Ein allgemeingültiger Satz, der auch in einer modernen Demokratie wie Österreich durchaus seine Anwendung finden kann. Warum denn nicht? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.Abg. Ing. Reichhold: Daß du schon auf den Lenin gekommen bist!
In dem Fall tue ich es gerne, denn es deckt sich mit dem, was wir inhaltlich wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf, zum Schluß kommend, für die ÖVP folgendes festhalten: Im Bereich der inneren Sicherheit haben wir einen Sicherheitsplan vorgelegt. Von diesem Sicherheitsplan glauben wir, daß er bei entsprechender Umsetzung zu mehr Sicherheit in diesem Land, zu einem besseren Sicherheitsgefühl, zu mehr Motivation der Kollegenschaft führen würde. Wir stellen uns auch eine Straffung der Organisation vor. Warum wird es uns so schwer gemacht? Warum wird es der Sicherheitsexekutive so schwer gemacht? Warum werden nicht Verantwortungsbereiche von der Spitze, vom Ministerium, von den Bundespolizeidirektionen, von den Sicherheitsdirektionen, vom Gendarmeriezentralkommando an die örtliche Basis delegiert? Warum geht das nicht besser, rascher, um zu mehr Effizienz zu kommen?Ruf bei den Freiheitlichen:Der Lenin war’s!
Wir sagen als zweites – wir spüren es, und wir haben es auch bei den Planstellenbewertungen registriert –, daß es ein Anwachsen der Beamtenschaft in den Zentralstellen gibt.Abg. Parnigoni: Wie im Landwirtschaftsministerium!
Der Mann im Ministerium ist nicht der wichtige. Der Polizist auf der Straße, der Gendarmeriebeamte auf der Straße, der ist es, den die Menschen sehen wollen. Dort müssen wir schauen, daß es Beamte gibt, und nicht, daß sie im Ministerium oder in den Zentralkommanden sitzen.Abg. Ing. Reichhold: Parnigoni, das ist wie im Landwirtschaftsministerium!
Der Kollege ist dann der motivierte Kollege, wenn er auch entsprechend geschult ist. Er ist dann entsprechend geschult, wenn er seine Arbeit wahrnimmt, indem er nach entsprechender Fort- und Ausbildung, beispielsweise im Bereich der Sicherheitsakademie, auf einem fundierten Basiswissen aufbauen kann. Wir stehen dafür, daß diese Sicherheitsakademie zur qualitativen Verbesserung der Sicherheitsexekutive kommt. Wir bitten den Herrn Minister, umgehend die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Auch dabei hat er unsere volle Unterstützung.16:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Abgeordneter Anschober. Er hat das Wort.
16:04
Abgeordneter Rudolf Anschober(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frische Wind seitens der Volkspartei, der neue, kämpferische, aufrichtige politische Wind, hat sich nach der Justizdebatte, begonnen von Frau Kollegin Fekter, nun auch in der Sicherheitsdebatte durch den Kollegen Kiss fortgesetzt. Es ist schon interessant, daß der Zuruf: "Daran werdet ihr euch gewöhnen müssen!" aus der freiheitlichen Fraktion gekommen ist. Das ist sehr interessant. Das paßt so richtig und entlarvt, welche Schulterschlüsse erfolgen, woran wir uns gewöhnen müssen, welche Allianzen sich bei gesellschaftspolitisch sensiblen Themen wie der Justizpolitik oder der Sicherheitspolitik in diesem Haus immer stärker und immer klarer formieren. Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.
Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!
Kollege Mühlbachler! Die Welt hört in Freistadt nicht auf. Wir wollen jetzt tatsächlich zur Sicherheitspolitik weiterschreiten und uns einen meines Erachtens interessanten Aspekt ansehen. Es ist ein wirklich interessanter Aspekt im Rahmen des Sparpakets. Es ist ja kein Geheimnis, daß im Zusammenhang mit diesem Sparpaket in seiner gesamten Fülle, in seinen unglaublich diffizilen Details, wo es ja am ersten Tag der Debatte auch einige Geständnisse gegeben hat, was diese verschiedenen Details betrifft, einiges untergegangen ist. In diesem großen Sog Sparpaket ist unter anderem untergegangen, daß es im Rahmen dieses Sparpakets eine ganze Reihe von neuen Diskriminierungen etwa für ausländische Mitbürger gibt, die mit dem eigentlichen Spargedanken nichts zu tun haben und die in wesentlichen Bereichen rein politische Praktiken sind, um hier in einigen Bereichen auf Regierungsebene durchaus das zu realisieren, was eigentlich das völkische Volksbegehren vor einigen Jahren hier im Ausländerbereich gefordert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist grundsätzlich klar und einleuchtend, daß von einem Sparpaket in wesentlichen Details in allererster Linie jene Bevölkerungsschichten härter getroffen werden, die weniger Einkommen haben, die eine schwierigere Sozialsituation haben. Wir wissen aus Untersuchungen, daß das in Österreich natürlich im Vergleich zur österreichischen Bevölkerung in erster Linie die sogenannten Ausländerhaushalte sind, die vom Gesamtpaket, von den Gesamtauswirkungen massiver betroffen sind. Aber es gibt in diesem Sparpaket eine ganze Reihe spezieller, auf den Ausländerbereich zugeschneiderter und konzipierter Änderungen, die schwere Diskriminierungen, die schwere Rückschritte für die betroffenen ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen bedeuten, etwa im Bereich der Arbeitslosenversicherung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, etwa beim Ausländerbeschäftigungsgesetz und sogar durch Modifizierungen und Verschärfungen beim Saisonnierstatus im Bereich des Aufenthaltsgesetzes. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr überrascht darüber, daß es unter Federführung eines Innenministers, der angetreten ist mit dem Slogan, eine Vermenschlichung auch in diesem Politikfeld der Migrationspolitik, der Ausländerpolitik realisieren zu wollen – das hat uns immer sehr gefreut, wenn wir in den letzten Monaten immer wieder derartige Ankündigungen gehört haben –, in seinem Zuständigkeitsbereich im Rahmen dieses Sparpakets zu ganz massiven Einschnitten für ausländische Mitbürger, speziell und ausschließlich für ausländische Mitbürger, kommt. Das ist eine Situation, die uns überrascht, mit der wir nicht gerechnet haben. Das ist nicht die Vermenschlichung der Politik im Ausländerbereich, sondern das ist exakt das Gegenteil dessen. Das Sparpaket wird sich auf die ausländische Wohnbevölkerung vor allem integrationsfeindlich auswirken. Die soziale Ausgrenzung wird voranschreiten mit allen Effekten, die damit zu tun haben: Verschlechterung des Zugangs zur Bildung und in der Folge sozialer Ausstieg sind vorprogrammiert, und der – nennen wir es – Verslumung wird damit weiterer Vorschub geleistet, auch in Blickrichtung Verdrängung in die Illegalität. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann nicht Sinn und Zweck einer halbwegs moderaten, einer halbwegs humanen Ausländerpolitik sein. Herr Minister – und da erwarte ich mir heute auch eine Aussage von Ihnen, ich habe bisher zu diesem Themenbereich nur Schweigen seitens Ihrer Person festgestellt –, ich erwähne nur den Bereich der Neuregelungen des Familienzuschlags zum Arbeitslosengeld. Hier wird die Neuregelung die sein, daß der Familienzuschlag zum Grundbetrag des Arbeitslosengeldes nur für zu versorgende Angehörige gewährt wird, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die Streichung des Familienzuschlages wird in der Folge bewirken, daß die im Ausland lebenden Familienangehörigen nicht mehr versorgt werden können. Es ist relativ klar absehbar, was das bedeutet. Das bedeutet wahrscheinlich genau das, was sich jene, die das konzipiert haben, nicht wünschen, nämlich daß indirekt ein neuer Zuwanderungsdruck geschaffen wird. Es gibt zweitens massive Schlechterstellungen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bereich der Familienbeihilfe dadurch, daß durch das Sparpaket die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder den in Österreich arbeitenden Ausländern gänzlich gestrichen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist das mit einer humanen Ausländerpolitik vereinbar? Es gibt einen erschwerten Zugang zu frei werdenden Stellen im Vergleich zur bisherigen Praxis. Es gibt die Schaffung regionaler und branchenspezifischer Ausländerteilarbeitsmärkte auch mit den unsozialen und inhumanen Konsequenzen, die wir kennen. Und es gibt eine verdoppelte Abhängigkeit auf dem Arbeitsmarkt bis hin zur Verschärfung des Saisonnierbegriffes und seinen Konsequenzen, die auch allen, die sich auf eine halbwegs humane Art und Weise mit Migrationsfragen auseinandersetzen, längst bekannt sind. Herr Minister! Ich verstehe nicht, warum Sie sich zu diesem Thema bisher verschweigen. Ich bin neugierig, wie Sie in dieser Debatte diese massiven Schlechterstellungen, dieses direkte Nachgeben dem gegenüber, was eigentlich Jörg Haider in einigen Teilbereichen in seinem Ausländervolksbegehren gefordert hat, rechtfertigen. Mir persönlich ist es ein Rätsel. Zweiter kritischer Ansatzpunkt ist die bis zum heutigen Tag nach wie vor fehlende Polizeireform. Es hat Kollege Kiss einen sehr trefflichen Satz gesagt. Er hat gemeint, es sei notwendig, das Mißtrauen, das herrsche, zu beenden. Er hat etwas ganz anderes gemeint als ich. Er hat gemeint, es herrscht innerhalb des "Polizeiapparates" – unter Anführungszeichen – ein Mißtrauen dem Minister gegenüber. Herr Kollege Kiss! Ich glaube, es geht um ein ganz anderes Mißtrauen. Es geht um das Mißtrauen weiter Bevölkerungskreise nach wie vor der Exekutive gegenüber, um das wir uns hier kümmern müssen. Das gilt es aufzuarbeiten, und da gilt es, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen! Das wäre der entscheidende Punkt und nicht das politische Hickhack im Innenministerium, das zu Konsequenzen führt, die wir – so hoffe ich zumindest – alle bedauern. Diese Exekutive hat in den letzten Monaten – das muß ich ganz klar sagen – auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen. Ich habe selbst – ich wollte schon sagen: am eigenen Leib, soweit ist es nicht gegangen – einen äußerst sensiblen Gendarmerieeinsatz bei der bisher am längsten durchgeführten Baustellenbesetzung in Österreich erlebt, nämlich in Lambach: 14 Wochen hindurch Besetzung einer Baustelle. Das ist für die dort arbeitenden Beamten, die auch in einem gewissen Sinn für fehlende Lösungen in der Politik mißbraucht werden, die dann den Kopf hinhalten müssen, wirklich keine leichte Aufgabe, und zwar bei Temperaturen zwischen minus 5 und minus 15 Grad. Ich muß sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen haben die dort eingesetzten Beamten hochsensibel, vermittelnd, nicht polarisierend agiert. Und das war jene Art und Weise, wodurch die Exekutive wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzielen kann.Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!
Bitte? Herr Kollege Mühlbachler!Abg. Murauer: Murauer!
Entschuldigung – Murauer! Ich verwechsle euch zwei immer sehr leicht, weil die Zwischenrufe immer so ähnlich sind, das ist das Problem bei dieser Verwechslung.Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!
Bitte?Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen!
Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!
Mit der Biersorte hat das nichts zu tun, glaube ich. Nein, Herr Kollege Parnigoni, das hat damit, glaube ich, nichts zu tun. Das war ein Bereich, wo man gespürt hat, daß es in dieser Exekutive das Bemühen gibt, manches zerstörte Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Genau das ist der Weg, den die Exekutive meines Erachtens gehen muß: vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, Konfliktlösung zu betreiben, nicht zu emotionalisieren, tatsächlich der Partner des Bürgers und der Bürgerin zu sein. Das war ein erster Ansatz mit einigen wenigen Ausreißern. Aber ich glaube, das muß man gerade auch – sage ich jetzt ganz bewußt – von grüner Seite thematisieren, daß es eine positive Entwicklung gegeben hat und gerade in diesem Einzelfall gibt. Herr Minister! Aber wir wissen alle miteinander, daß der Reformbedarf bei der Exekutive in Österreich insgesamt ein enormer ist. Es ist, glaube ich, unbestritten quer durch die Fraktionen, daß dieser Reformbedarf gerade im Bereich des Ausbildungswesens ein äußerst manifester ist. Es ist mir auch klar, daß man in einem Ministerium nicht von einem Monat zum anderen eine Ausbildungsreform realisieren kann, eine Sicherheitsakademie gerade für die Führungskräfte ins Leben rufen kann, die das Know-how vermittelt, das die handelnden Personen dann in ihrem Einsatz verwerten können. Aber es wird langsam wirklich höchste Zeit, daß diese Reformschritte tatsächlich nicht nur angekündigt, sondern konkretisiert werden. Herr Minister! Sie haben alle Unterstützung, wenn wir es im Innenausschuß in den nächsten Monaten schaffen sollten – da schaue ich hinauf –, konkrete Debatten über Reformansätze im organisatorischen Bereich, auch im staatspolizeilichen Bereich, aber auch und gerade im Bereich der Ausbildungstätigkeit, zu führen. Aber dieses Jahr 1996 ist ein Jahr, in dem dieser Reformprozeß gerade in diesen Kernbereichen tatsächlich abzuschließen ist. Sonst wird eine Reformdebatte, die überfällig ist, tatsächlich zerredet. Diese Reformdebatte – ich habe das schon kurz erwähnt – hat meines Erachtens unter anderem einen wesentlichen organisatorischen Schwerpunktbereich: das ist die Staatspolizei, aber nicht nur die Staatspolizei, sondern auch die österreichischen Geheimdienste. Ich war sehr positiv über die Aussagen seitens des SPÖ-Klubobmannes vor vier Tagen in der österreichischen Öffentlichkeit überrascht, wo dieser Gesamtreformbedarf endlich über die Staatspolizei hinaus thematisiert und gesehen wurde. Denn, bitte sehr, in welchem Land leben wir eigentlich, wo meiner Ansicht nach sehr berechtigte Zeitungstitel – wie etwa im "Kurier" vom 14. Jänner dieses Jahres – lauten: "Offenbar mangels anderer Feindbilder bekriegen sich Österreichs geheime Dienste untereinander"? Ich glaube nicht, daß der betroffene Redakteur, der ein Spezialist ist – und das wissen die Spezialisten hier in diesem Haus –, maßlos übertrieben hat. Es gibt einen kalten Krieg unter Österreichs Geheimdiensten. Der ist natürlich unter anderem auch parteipolitisch motiviert, aber er ist auch dadurch motiviert, daß es derzeit eine völlige Ungleichheit zwischen den Diensten gibt. Es gibt eine Staatspolizei, die den Glücksfall des STAPO-Skandals 1990 hatte und als Folge davon die Gelegenheit der Einführung erster Bürgerrechte, Akteneinsichtsmöglichkeit, Löschungsmöglichkeiten et cetera. All das ist den militärischen Diensten, die dieser Seite hierder Redner weist auf die Bänke der Freiheitlichen
sehr, sehr nahe stehen, die schon Vertreter in dieses Hohe Haus entsandt haben, gänzlich unbekannt. Da existieren zwei militärische Geheimdienste, die bar jeder gesetzlichen Arbeitsbasis de facto derzeit tätig sind, die mehr Personal haben, die mehr Kapital haben, die eine bedeutend sensiblere technische Ausrüstung haben. In der österreichischen Öffentlichkeit kümmert das offensichtlich niemanden, obwohl wir wissen, daß jährlich Tausende personenbezogene Akten angelegt werden, noch dazu in einem Rahmen, wo kein Bürger recht hat, diese Akten einzusehen, wo kein Bürger ein Recht auf Aktenlöschung oder ähnliches hat, wie es ihm im staatspolizeilichen Bereich zusteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange sich ein Land einen derartigen Wildwuchs von Geheimdiensten bieten läßt, so lange verdient es die Bezeichnung aufgeklärte Demokratie nicht.Abg. Murauer: Der Ausdruck von einem "Wildwuchs" ist unpassend!
Abg. Wabl: Das ist der richtige Ausdruck!
Das ist ein ganz wesentlicher, entscheidender Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden einen entsprechenden politischen Druck in diese Richtung weiter vorantreiben. Ich hoffe sehr, daß diese Bundesregierung fähig ist, diese Gesamtreform aller drei Dienste gemeinsam zu realisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da komme ich zu einer Aussage des Innenministers. Herr Minister! Volker Kier hat schon ein "profil"-Zitat von Ihnen kurz thematisiert. Für mich war ein zweites "profil"-Zitat sehr interessant. Diesbezüglich möchte auch ich Aufklärung haben. Die "profil"-Redakteurin Christa Zöchling, glaube ich, hat Sie gefragt, wie es denn mit dem Zustand der Staatspolizei derzeit sei, ob es denn nach wie vor, so wie in der Vergangenheit, auch Tätigkeiten der Staatspolizei für bestimmte Firmen im Bereich Sicherheitskontrolle von Einzelpersonen gäbe. Und sie hat zufälligerweise die Firma Siemens angeführt. Ich weiß nicht, wie Frau Zöchling ausgerechnet auf die Firma Siemens kommt, aber vielleicht wird uns da in nächster Zeit noch einiges Interessantes erwarten. Und was sagt der Innenminister dieser Republik darauf – den Noricum-Skandal in Erinnerung rufend, wo wir genau diese Thematik im Untersuchungsausschuß bearbeitet haben und wo klar war, daß es in dieser Republik die Sicherheitsüberwachung einzelner Bürger auf Auftrag von Privatfirmen nicht mehr geben kann? Ich habe jetzt die Formulierung nicht mehr ganz exakt im Kopf, aber er hat de facto bestätigt, daß es da und dort schon zu derartigen Kooperationen kommen könne – auf Anfrage von Privatfirmen. Also das darf doch nicht wahr sein! Sechs Jahre nach dem Noricum-Skandal, sechs Jahre nach Abschluß des Untersuchungsausschusses zur Sache Noricum, sechs Jahre nachdem aufgedeckt wurde, daß Heeresdienste und Staatspolizei die Beschäftigten von Industriebetrieben bespitzeln, sechs Jahre danach soll dieser Alptraum nach wie vor fortgesetzt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen, Herr Minister. Ist das tatsächlich so korrekt zitiert worden? Gibt es in diesem Österreich tatsächlich die Bespitzelung von Bediensteten im Auftrag von Firmen durch die österreichische Staatspolizei? Gibt es Sicherheitsberichte über einzelne Werksangehörige im Auftrag dieser Firmen, etwa der Firma Siemens, wie "profil" gemeint hat? Existiert so etwas? Wenn ja, wie häufig kommt so etwas vor? Wer hat die Legitimität, sich der Staatspolizei zu bedienen? Auf welcher gesetzlichen Basis funktioniert das Ganze? Welche und wie viele Personen werden auf diese Art und Weise in diesem Land bespitzelt? – Das kann und darf doch nicht wahr sein. Stehen Sie hier und heute auf, und sagen Sie, daß das falsch zitiert ist, oder sagen Sie uns die Wahrheit! Kommt es nach wie vor zu derartigen Übergriffen seitens der Staatspolizei? Ein Übergriff ist es, wenn eine derartige Praxis tatsächlich ganz normale Praxis in Österreich sein sollte. Letzter Punkt – er scheint mir ein sehr wichtiger zu sein, und wir haben ihn bei der Justizdebatte schon kurz erörtert und diskutiert –: Auch Österreich droht Europol. Herr Minister, Sie kennen wahrscheinlich den Artikel aus den "Salzburger Nachrichten" vom Dienstag, aus dem hervorgeht, daß die Polizei nun auch das Sexualleben der Bürger interessiert. Sie kennen mit Sicherheit auch die Durchführungsbestimmungen seitens Europol. Zwischenruf bei der ÖVP. Ich weiß schon, daß Sie mit diesem Thema Ihre Probleme haben, aber trotzdem braucht es, sobald das Wort "Sexualität" auftaucht, nicht immer ein Witzchen in diesem Plenum zu geben. Wenn Sie ein Problem haben, dann reden wir darüber, aber lassen wir das aus dem Plenum draußen, Herr Kollege.16:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Matthias Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:25
Abgeordneter Matthias Achs(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Abgeordneten Kiss hinsichtlich Zuckerbrot und Peitsche fällt mir wirklich nichts ein. Meine Damen und Herren! Das Budget der kommenden Jahre ist durch starke Einsparungen gekennzeichnet. Es geht um ein vernünftiges Sparen, um ein Sparen, das den Staat nicht in der Erfüllung seiner zentralen Aufgaben einschränkt. Eine dieser zentralen Aufgaben ist die innere Sicherheit. Innere Sicherheit muß uns allen etwas wert sein. Im Budgetkapitel Inneres sind daher auch für die kommenden Jahre Steigerungen vorgesehen. Das hat gute Gründe. Ich verkenne nicht die heutige Situation auf dem Bandensektor. Für eine zeitgemäße Kriminalitätsbekämpfung sind zeitgemäße Mittel erforderlich. Nur mit Hilfe einer modernen technischen Ausstattung der Exekutive kann Österreich weiterhin eines der sichersten Länder Europas bleiben. Auch wir sind durch unsere exponierte Lage und durch unsere Rolle als Transitland kriminellen Gefahren besonders ausgesetzt. Mit der Öffnung der Ostgrenzen Ende der achtziger Jahre waren wir zudem mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Die neuen Reisefreiheiten haben zu mehr Mobilität, aber auch zu mehr Kriminalität geführt. Es ist uns jedoch gelungen, gegen diese Entwicklung erfolgreich anzukämpfen. Kollege Elmecker hat auf die positive Entwicklung in diesem Bereich bereits hingewiesen, sodaß ich mir nähere Ausführungen dazu ersparen kann. Eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse, meine Damen und Herren, ist gelungen. Die Kriminalitätsstruktur befindet sich heute insgesamt in einem sehr rasanten Wandel. Diesem Wandel muß Rechnung getragen werden. Die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität kann nur erfolgreich sein, wenn erstens die Mittel zur Bekämpfung da sind – und diese wurden von uns bereits bereitgestellt – und zweitens die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Länder funktioniert. Gerade bei der organisierten Kriminalität zeigt sich, wie wichtig ein geschlossenes und konsequentes internationales Vorgehen ist. Mit der Europol wurde ein entsprechendes Instrument geschaffen, das zukunftsweisend ist. Eine große Herausforderung der kommenden Jahre wird es sein, dieses Instrument weiter auszubauen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität in der Praxis. Meine Damen und Herren! Innere Sicherheit ist ein fundamentales Bedürfnis der Menschen. Daher ist gerade hier ein sachlicher und seriöser Umgang mit diesem Thema wichtig. Das Thema Sicherheit ist nicht für politische Agitation geeignet und sollte nicht mißbraucht werden
Abg. Scheibner: Das ist richtig! Das ist das Problem des Ministers!
Das, was zuvor behauptet wurde, ist nicht der Fall. Wir haben einen Innenminister, der hinausgeht und die Wachebeamten auf der Straße fragt, welche Probleme und Anliegen sie haben. Ich glaube, daß da ein besonderes Naheverhältnis geschaffen wurde und das Gegenteil von dem, was behauptet wurde, der Fall ist. Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wissen, daß Österreich auf dem Sicherheitssektor einen guten internationalen Ruf zu verteidigen hat. Gemeinsam mit unserer Exekutive wird es uns gelingen, das gute Ansehen Österreichs im Ausland weiterzuentwickeln.16:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.
16:34
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auffallend vor allem bei den Debattenbeiträgen seitens der Redner der Regierungsfraktionen war schon, daß man anscheinend, weil man nicht gerne über die Materie, über die wir heute eigentlich diskutieren sollten, spricht, die Budgetdebatte vorwegnimmt. Kein einziger der Redner der Regierungsfraktionen hat auch nur ein Wort verloren über die Punkte, die heute hier zu diskutieren sind.
Abg. Kiss: Kommt noch!
Herr Kollege Kiss! Sie sind doch der Sicherheitssprecher. Ich hätte mir von Ihnen und auch vom Kollegen Elmecker erwartet, daß Sie wirklich auf die Thematik eingehenAbg. Ing. Meischberger: Der Innenminister lacht auch!
Ja, das glaube ich, daß er lacht. Ich weiß nicht, was zwischen dem Herrn Innenminister und Abgeordneten Kiss passiert ist. Ich erinnere mich daran, wie mutig unser Paul Kissaus dem Burgenland vor den Wahlen gewesen ist, wie er aufgetreten ist. Mit unser aller Zustimmung hat er gesagt, dieser Minister sei für die Republik untragbar!Abg. Dr. Haider: Umgefallen ist der Kiss!
Selbstverständlich, Herr Kollege! Herr Kollege Kiss hat gesagt, man müßte eine Anzeige machen, ich glaube, wegen Amtsmißbrauch. Und heute steht er händeringend hier am Rednerpult und sagt: "Schaffen Sie doch wieder Vertrauen, damit wir gemeinsam mit Ihnen zusammenarbeiten können." Kollege Kiss! Was soll denn das? Was soll denn das wirklich? Sie zitieren dann noch Lenin. Das hätte wieder zu Ihrem Vertrauen zum Innenminister gepaßt. Das sind die Probleme, die wir mit Ihnen haben. Gestern am Abend waren Sie wesentlich lustiger, Kollege Kiss. Vielleicht könnte man diesen Zustand wieder herbeiführen. Es ist wirklich ein bisserl merkwürdig, wenn ich mir Ihre Aussagen vor wenigen Wochen anschaue und jene, die Sie heute hier gebracht haben.Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!
Du sagst das Gegenteil!Abg. Kiss: Kier!
Trotzdem seid ihr in einer Regierung. Wunderbar! Solch eine Regierung soll die großen Probleme in diesem Land lösen, und Sie werfen einander wie am Kaffeehaustisch die Hölzchen zu. Herr Minister Einem! Ihre gemeinsamen Pläne mit Klubobmann Kostelka zur Reform der Staatspolizei sind doch einige Bemerkungen wert. Es ist doch wirklich merkwürdig, Herr Innenminister, daß Sie jetzt – das ist auch interessant für die ÖVP – die Auflösung des Heeresnachrichtenamtes verlangen, das Abwehramt aber völlig außer Diskussion lassen. Das ist deshalb interessant, weil ja der Kenner weiß, wie die politische Zusammensetzung dieser Nachrichtendienste ist. Abwehramt ist eher von der SPÖ besetzt, Heeresnachrichtendienst steht eher unter dem Einfluß der ÖVP.Abg. Leikam: Wo sind die Blauen?
Der ÖVP-Nachrichtendienst wurde, Herr Kollege Leikam, mit der Staatspolizei zusammengelegt und im Bundeskanzleramt angesiedelt. Herr Kollege Kiss! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie dieser Machtkonstruktion, dieser Machtkonzentration im Bundeskanzleramt zustimmen, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Aber wir werden uns anschauen, Herr Kollege Khol, ob Sie in dieser Frage auch wieder umfallen oder ob Sie wenigstens einmal den Hintergrund all dieser Dinge erkennen und einmal auch die Stirn bieten gegenüber solch merkwürdigen Reformmaßnahmen. Herr Minister Einem! Selbstverständlich sind unsere Geheimdienste und die Staatspolizei reformbedürftig, und eine Reform ist immer positiv und notwendig. Die Frage ist nur: Wo ist sie angesiedelt? Wer diskutiert diese Reform? Ich meine, daß die Reform der Staatspolizei und der Geheimdienste wegen der Wichtigkeit und Brisanz dieses Themas nur hier in diesem Haus, im Parlament, erfolgen kann. Hier in diesem Haus ist Platz für derartige Diskussionen, denn wir sind die Volksvertreter, Herr Kollege Elmecker! Wir haben auch die Verantwortung für Mißbräuche zu tragen, die möglicherweise passieren können, wenn derartige Machtkonzentrationen statuiert werden. Wir haben auch, Herr Kollege Elmecker, über die Kontrolle der Nachrichtendienste diskutiert, und wir haben auch in den Kontrollausschüssen kritisiert, daß wir eigentlich keine Richtlinien haben, wie diese Kontrolle funktionieren soll. Denn derzeit schaut es so aus, daß wir in diesen Kontrollausschüssen sitzen und uns die jeweiligen Minister allgemeine Informationen geben, die sie uns auch in Vollausschüssen geben könnten. Wir wissen dann aber nicht, ob wir diese allgemeinen Informationen nach außen geben dürfen oder nicht, also wie wir das zu verwerten haben. Und dazu sage ich Ihnen, es ist gescheiter, diese Ausschüsse nicht mehr einzuberufen, den das schafft wieder nur Unwissenheit, Unmut und Unzufriedenheit. Setzen wir uns, wenn es diesen Reformbedarf gibt, endlich einmal zusammen, machen wir eine parlamentarische Reformkommission, im Rahmen derer wir alle Aspekte eines modernen Nachrichtendienstes diskutieren und dann die österreichischen Geheimdienste so organisieren können, daß sie ihren Aufgaben nachkommen können, aber wirklich nur ihren Aufgaben und sich nicht in andere Dinge einmischen, die die Grundrechte der Staatsbürger berühren könnten.16:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Einem. Ich erteile es ihm.
16:49
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme gerne die heutige Debatte zum Anlaß, zu einigen Punkten, die schon aufgeworfen worden sind, Stellung zu nehmen, möchte aber zuvor auch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Es ist die Debatte über die Strukturgesetze und letztlich auch über das Budget, das mit ihnen untrennbar verbunden ist, ein Anlaß, auch den vielen Exekutivbeamten, die das letzte Jahr schon unter schwierigen Bedingungen und unter der Notwendigkeit, zu sparen und mit besonderer Effizienz und mit besonderem Engagement tätig zu sein, dies alles getan haben, in besonderer Weise auch zu danken. Ich tue es hiemit.
Abg. Scheibner: Rechtssicherheit!
Herr Kollege! Vielleicht ist Ihnen noch in Erinnerung, was ich einen Satz zuvor gesagt habe, daß die Strafprozeßordnung, um ein Beispiel zu nennen, durchaus auch einen Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Gerichte vorsieht. Und dort würde man doch sagen, daß das zu den höchsten Gütern staatlichen Einschreitens zählt.Abg. Dr. Graf: Aber durch Ihre Unterscheidung zwischen Personen- und Sachschaden beschwören Sie das herauf!
Lassen Sie mich zu einigen konkreten Fragen, die aufgeworfen worden sind, auch noch Stellung nehmen. Zu meiner Überraschung hat Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé darauf hingewiesen, daß sie wünschen würde, daß ich endlich Belohnungsgelder für die Polizei ausschütte. Ich darf Ihnen, Frau Abgeordnete, sagen: Es dürfte Ihnen entgangen sein, daß im Zuge von Verhandlungen, die zwischen der Bundesregierung durch den Herrn Staatssekretär im Bundeskanzleramt und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geführt worden sind, bezüglich Belohnungen vereinbart wurde, in Anbetracht der schwierigen Budgetlage eine Einschränkung der Belohnungsgelder – quer durch alle Ressorts – um 50 Prozent herbeizuführen. Das ist eine Vereinbarung, an die auch ich als Innenminister gebunden bin und zu der ich mich aber auch bekenne. Das, was mich ein bißchen überrascht an Ihrer Wortmeldung, ist, daß Sie in Ihrem freiheitlichen Sparpaket im Punkt 19 genau das gleiche, was hier geschieht, vorschlagen. Sie sagen nämlich, daß Sondergehaltserhöhungen, wie etwa Auszahlungen von Belohnungen, Geldaushilfen und ähnliches, abzuschaffen seien. – Punkt 19 Ihres Sparprogrammes. Jetzt plötzlich soll es anders sein, weil es gerade populistisch günstiger zu sein scheint.Abg. Dr. Graf: Der Exekutive!
Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Kier hat kritisiert, daß der Grenzdienst derzeit in der Form eingerichtet wird, wie dies tatsächlich der Fall ist, nämlich, daß einerseits im Rahmen der Bundesgendarmerie der auch schon in der vorigen Legislaturperiode vereinbarte Grenzdienst aufgebaut und eingerichtet wird, daß aber andererseits zugleich Organe der Zollwache und des Bundesheeres weiterhin an den Außengrenzen tätig sind. In Zeiten der Budgetkonsolidierung ist diese Lösung, die wir gewählt haben, meines Erachtens eine vertretbare Lösung, eine vertretbare Lösung deshalb, weil sie mit dem minimalsten Aufwand und unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Beamtenschaft – auch diese sind bis zu einem gewissen Grade zu berücksichtigen – erlaubt, eine dem Schengener Abkommen konforme Außengrenzsicherung einzurichten und aufzubauen. Das, was wir zum Jahreswechsel etwa schon gehabt haben, sind etwas mehr als 1 300 Gendarmeriebeamte an der Außengrenze. Was weiterhin erhalten bleibt, ist die gesamte Zollwache, soweit sie an der Außengrenze tätig ist. Wir werden allerdings sicherstellen, daß an den kleineren Grenzübergängen nur jeweils ein Wachkörper tätig ist – das wird entweder die Gendarmerie oder die Zollwache sein. Die gesamte grüne Grenze – mit Ausnahme des Burgenlandes – wird von der Bundesgendarmerie überwacht. Und im Burgenland wird für die Dauer dieser Legislaturperiode – so haben es die beiden Regierungsparteien vereinbart – der Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch notwendig sein. Er wird dann durch eine entsprechende Lösung im Rahmen der Bundesgendarmerie zu ersetzen sein. Es ist das ein pragmatischer Kompromiß, aber einer, der keinerlei Einschränkungen in der Außengrenzsicherung mit sich bringt und der daher den Interessen, die wir aus gutem Grunde verfolgen, voll entspricht. Zu einem anderen Punkt des Herrn Abgeordneten Kier, zum Thema Lauschangriff: Herr Abgeordneter! Sie haben einerseits sehr hohe Zahlen hier in den Raum gestellt und haben gesagt, das wird Hunderte von Millionen kosten, 100 oder 200 oder 400 Millionen, und es wird soundso oft vorkommen, und Sie vermissen einen Budgetansatz. Herr Abgeordneter! Darf ich Sie fragen, was Sie gesagt hätten, wenn Sie einen solchen Budgetansatz gefunden hätten. – Sie hätten ein Riesentheater – und zwar völlig zu Recht! – gemacht! Sie hätten gesagt, was untersteht sich dieser Innenminister, einen Budgetansatz für Maßnahmen in seinem Budget vorzusehen, die in diesem Hohen Haus noch nicht einmal debattiert worden sind. Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur sagen: Da es sich genauso verhält, haben wir das nicht vorgesehen. – Und im übrigen sind die von Ihnen genannten Zahlen falsch!Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Auch in einem anderen Punkt muß ich Ihnen widersprechen. Ich glaube, wir sollten auch im Interesse der politischen Kultur in diesem Lande sehr behutsam mit Vereinfachungen umgehen. Sie sagen etwa, die Beamten im Ministerium nützen sozusagen der Sicherheit nichts – sehr vereinfachend gesagt –, es käme ausschließlich auf die Beamten auf der Straße an. Das ist in dieser Form falsch!Abg. Dr. Khol: Das hat er auch nicht so gesagt!
Ich denke, wir sollten derartige Aussagen unterlassen. Der Punkt ist, daß wir ganz klar sehen müssen, daß es Aufgaben gibt, die sinnvollerweise konzentriert an einer Stelle wahrgenommen werden. So zählt etwa die Einrichtung der Sonderkommissionen, auch der EDOK, der Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu einer Einrichtung, die sinnvollerweise zentral und nur einmal vorgehalten wird und nicht in allen möglichen Behördenteilen. Das heißt aber zugleich, daß dort in jenem Umfang, in welchem dieser Tätigkeitsbereich der Exekutive zunimmt, auch entsprechendes Personal vorgehalten werden muß. Ich denke, das sollte man auch anerkennen. Richtig ist – das verbindet uns auch in dieser Frage –, daß es notwendig ist, dem Bürger deutlich zu zeigen, daß bei der Exekutive auf der Straße nicht gespart wird, sondern daß sie verstärkt auch so eingesetzt wird, daß man weiß, daß sie tätig ist, daß sie da ist und daß man sich auf ihre Hilfe verlassen kann, wenn man sie braucht.Abg. Scheibner: Aber die Staatspolizei ist schon ein sensibler Bereich!
– Die Staatspolizei ist ein sensibler Bereich, und die Verantwortung in diesem Staate, Herr Abgeordneter Scheibner, ist so organisiert, daß sie die Bundesregierung trägt und letztlich dem Parlament dafür verantwortlich ist.Abg. Scheibner: Der Nationalrat macht Gesetze!
Dazu bekenne ich mich!17:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:09
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute im Rahmen der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz über die innere Sicherheit, und da ist es mir ein großes Anliegen, auf die Kriminalitätsentwicklung etwas näher einzugehen. Geschätzter Abgeordneter Elmecker! Ich gebe Ihnen zweifellos recht, daß ganz allgemein ein Rückgang im Bereich der strafbaren Handlungen festgestellt werden kann. Ich möchte ebenfalls im Namen der ÖVP und auch als Bundesbetreuer der Exekutive den vielen Tausenden Exekutivbeamten für ihre hervorragende Arbeit und für ihren Idealismus recht herzlich danken.
Abg. Scheibner: Wieso sagen Sie das uns?
– In den vielen Debatten, die Sie immer führen, machen Sie unser Land und damit auch unsere Bürger in einer Tour schlecht.Abg. Mag. Trattner: Die Regierung ist schlecht!
Aber ich habe nicht soviel Zeit, um mich damit auseinanderzusetzen, ich muß die Redezeit einhalten, und komme wieder zum eigentlichen Thema zurück. Ungeachtet dieser positiven Beurteilung muß man zweifellos auf die gefährliche Entwicklung im Bereich der organisierten Kriminalität hinweisen, aber auch auf die gefährliche Entwicklung im Bereich des Drogenhandels und des Drogenkonsums. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Immer mehr Leute verfallen der Drogensucht und sterben an deren Folgen – man weiß es ja, 1994 war wieder eine Steigerung feststellbar. Es ist in öffentlichen Diskussionen – für mich allerdings unverständlich – immer wieder von einer Liberalisierung der Suchtgiftgesetzgebung die Rede. Ich bin froh darüber, daß eine Liberalisierung bei Drogen – egal ob bei weichen oder harten Drogen – in Österreich verhindert werden kann.17:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:18
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf noch einmal – trotz vorgeschrittener Stunde oder, besser gesagt, trotz langer Debatte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen ; beruhigen Sie sich! – den § 4 Abs. 5a der Straßenverkehrsordnung – genau um diese Bestimmung geht es mir – und auch die Konsequenzen, die daraus resultieren, zu Sprache bringen. Es ist meines Erachtens mehr als legitim, an Sie, Herr Bundesminister, und auch an Ihre Kollegen von den Regierungsfraktionen die Frage zu richten, was Sie sich eigentlich dabei gedacht haben. Dafür kann man mehrere Gründe vermuten, da kann man eigentlich nur Spekulationen anstellen. Die erste Vermutung, die erste Spekulation sozusagen lautet: Diejenigen, die diesen Gesetzentwurf "verbrochen" haben – unter Anführungszeichen – haben sich dabei nichts gedacht. Das wäre an und für sich schlimm genug, weil es im Gesetzwerdungsprozeß eine Reihe von bezahlten Leuten – Beamte, Berater und so weiter – gibt, und wenn sich diese nichts dabei denken, ist es sehr problematisch, einfach ohne Hintergrund ein Gesetz zu produzieren! Die zweite Spekulation ist: Sie haben sich schon etwas gedacht, aber Sie haben Ihr Augenmerk primär darauf gerichtet, halt irgendeine weitere Art der Einnahmenbeschaffung gesetzlich zu statuieren, und das ist es auch schon. – Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch eine ganze Reihe von Hintergrundmotiven, die zu diesem berühmten § 4 Abs. 5a geführt haben. Herr Bundesminister! Ich möchte es gleich auf den Punkt bringen: Was da betrieben wird, ist eine Art des modernen Wegelagerertums, eine modere Art des Raubrittertums, wo man halt jetzt den Bürger zusätzlich zu vielen anderen Belastungen noch einmal kräftig auf die Tasche klopft. Meine Damen und Herren! Man muß sich das vor Augen führen: Da wird jede Menge an Rechtsunsicherheit erzeugt; das behaupte ich einmal. Warum? – Wenn man diese Bestimmung im einzelnen analysiert, das, was daraus resultiert, welche Form in Zukunft bei Verkehrsunfällen, welche Form der Auseinandersetzung vor Gericht, außer Gericht, nachgerichtlich zustande kommen wird, so kann man nur sagen: Es sind zwar nur 60 Millionen oder netto, wenn ich die Verwaltungskosten, die daraus resultieren, abziehe, vielleicht 30 oder 35 Millionen, aber da gibt es so etwas wie eine Art Umwegrentabilität, eine Umwegrentabilität in der Form, daß da die Gerichte mehr beschäftigt werden, daß da die Rechtsanwälte in größerem Ausmaß als bisher zu tun haben, denn wenn es keine Protokolle gibt, wird halt mehr gestritten. Herr Kollege Ofner, das wird man mir bestätigen!
Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! Einverstanden!
Daraus resultieren wieder Mehreinnahmen für die Staatskasse, weil es natürlich Gebühren gibt, Gerichtsgebühren, Einbringungsgebühren und dergleichen mehr. Also da vermute ich einmal eine Umwegrentabilität, deren Dimension ich zwar nicht abschätzen kann, aber die dem Grunde und dem Charakter nach verwerflich ist, denn sie ist unnötig, meine Damen und Herren. Aber gehen wir vielleicht noch einen Schritt weiter: Zusätzlich zu dem Nichts-denken-Dabei oder An-die-Einnahmen-Denken oder vielleicht an die Umwegrentabilität und derlei Dinge muß ich zur Überzeugung gelangen, daß dieses Gesetz, das einen Anschlag auf den Bürger darstellt, auch nichts anderes ist als ein Ausdruck dessen, was die Regierungsparteien darunter verstehen, wie sie mit ihrer Macht umgehen, und dieses Umgehen mit der Macht ist gekennzeichnet durch unglaubliche Präpotenz und Arroganz, nach dem Motto: Wir haben hier in diesem Hause die Mehrheit, wir informieren den Bürger nicht, wir fahren einfach drüber!Abg. Dr. Khol: Da hättet ihr ja im Ausschuß sein müssen!
Herr Kollege Khol! Diese Materie wurde in keinem regulären Ausschuß behandelt.Abg. Dr. Khol: Doch!
Jedes vernünftige Parlament würde sich wünschen, daß eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung dort behandelt wird, wohin sie gehört, nämlich in den Verkehrsausschuß.Abg. Dr. Khol: Wir sind nicht drübergefahren!
Herr Kollege Khol, das ist die Realität, und darüber kommen Sie nicht hinweg!Abg. Dr. Khol: Sie waren nicht im Ausschuß!
Ich war nicht im Ausschuß und meine Kollegen auch nicht. Aber bitte gehen Sie aufgrund dessen nicht davon aus, daß wir deshalb nicht informiert wären, was dort geschehen ist. Wir sind sehr wohl darüber informiert, denn wir haben gute und verläßliche Mitarbeiter, und die haben uns minutiös berichtet, was dort vorgefallen ist.Abg. Dr. Khol: Dann schicken Sie Ihre Mitarbeiter da her!
Meine Mitarbeiter haben schon das gebührende Lob bekommenAbg. Dr. Khol: Legen Sie das Mandat zurück!
, und Sie wissen ganz genau, warum wir den Ausschußberatungen ferngeblieben sind. Sie wissen es am besten, Kollege Khol.Abg. Freund: Die Osterferien!
Ja die Osterferien, das ist ein billiges Märchen. Kein Mensch von uns ist in die Osterferien gegangen. Aber lassen wir das!Abg. Tichy-Schreder: Das ist kein Märchen, das ist die Realität!
Nein, das ist keine Realität! Sie hören das alles, was ich Ihnen da sage, nur nicht so gern. Aber kommen wir zurück zum § 4 Abs. 5a Straßenverkehrsordnung. Was ist der Hintergrund? – Die Meldung bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden wird in vielen Fällen unterbleiben. Man will von einer Verständigung der Exekutive mehr oder weniger bewußt abschrecken. Das entspricht nicht gerade der Idee einer bürgernahen Exekutive. Und das wird Ihnen auch die Volksanwaltschaft noch einige Male unterjubeln, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Die Exekutive in einem solchen Fall nicht zu verständigen, bedeutet, daß es eben kein Unfallprotokoll von der Exekutive gibt, und dann wird es, wie soeben zitiert, vor Gericht bei Streitigkeiten sehr, sehr lustig werden. Ich höre schon Ihre Argumente. Ein Argument wird sein: Ja was hindert die Beteiligten, selbst ein Protokoll anzufertigen? – Ich kann Ihnen darauf nur sagen: Viele haben nach einem kleinen Auffahrunfall einen Schock. Ob sie den jetzt bewußt oder unbewußt wahrnehmen, ist eine zweite Sache. Aber auch die Unfallwahrnehmung ist in den Bereich der Subjektivität einzureihen, meine Damen und Herren, und daher wird es da problematisch. Die Fahrschulen weisen alle ihre Schüler während ihrer Ausbildung ihre Schüler darauf hin, daß es zweckmäßig ist, auch in Fällen, wo nur ein Personenschaden auftrittAbg. Böhacker: Ein Sachschaden!
, ein Sachschaden auftritt – danke –, die Exekutive heranzuziehen, um eben Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Aber Sie, Herr Minister, und Ihre Leute machen jetzt genau das Gegenteil: Rechtsunsicherheit! Es hat also wirklich den Anschein, daß man den Bürger von einer Verständigung abhalten will, daß die Exekutive in solchen Fällen weniger von sich aus kommen soll, nicht automatisch einschreiten soll, wenn nicht entsprechend bezahlt wird. Der große Problembereich, den ich da orte, ist: Sie sagen das alles nicht, Sie beschließen ganz einfach ein Gesetz mit Ihren Mehrheiten. Aber Sie werden schon noch sehen, welch wütende Bürgerproteste man Ihnen aufgrund dieses Gesetzentwurfes auf den Tisch knallen wird. Sie werden den Protest noch erleben, wenn es von der Bevölkerung entsprechend wahrgenommen wird! Sie machen dann auch noch eine einfache Milchmädchenrechnung, rechnen mit 30 Millionen Schilling an Einnahmen. Das bedeutet 60 000 Verkehrsunfälle. Derzeit sind es laut Statistik knapp 40 000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden. Die Zahl der Schäden, die es sonst noch gibt, ist in einer Grauzone zu orten. Darüber gibt es nur äußerst unverläßliches Datenmaterial. Ich persönlich glaube nicht, daß Sie mit diesen Beträgen rechnen können. Selbst wenn diese Beträge aufgehen, müssen Sie das abziehen, was das zusätzlich kostet. Also insgesamt ist das alles sehr, sehr problematisch. Man muß sich also fragen, was Sie mit diesem Gesetz bezwecken wollen. Diese Frage wird sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch sehr, sehr oft stellen. Für mich persönlich ziehe ich die Schlußfolgerung, daß die Qualität des Gesetzwerdungsprozesses nicht im Bereich des Optimalen liegt. Es wäre angezeigt, auf allen Ebenen, aber gerade in diesem speziellen Problembereich, den Qualitätsmaßstab deutlich anzuheben. Herr Bundesminister! Mich interessiert nicht, wer dieses Ding verbrochen hat, aber ich darf an Sie die Bitte richten: Stellen Sie es ab, produzieren Sie in Ihrem Bereich bessere Gesetzesvorlagen! An die Klubobleute der Regierungsfraktionen kann ich nur nochmals den Appell richten: Gewöhnen Sie sich bitte nicht zu sehr an den derzeitigen Zustand, wo Sie Ihre Zweidrittelmehrheit ausspielen können, wo Sie einfach drüberfahren können, wo Sie sich dann zurücklehnen und sagen können: Ja wären Sie doch im Ausschuß gewesen! Das können Sie einmal machen, vielleicht gelingt Ihnen das auch ein zweites Mal noch, aber auf Dauer wird Ihnen diese billigen Tricks auch der Bürger nicht mehr abkaufen!17:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:30
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Kollegen Firlinger eingehen. Ich habe schon ein Problem, wenn Sie, Kollege Firlinger, feststellen, daß die Veränderungen die StVO betreffend – wörtliches Zitat – in keinem regulärem Ausschuß behandelt wurden. – Darf ich davon ausgehen, daß Sie folglich den Budgetausschuß als einen irregulären Ausschuß betrachten?
Abg. Mag. Firlinger: Das gehört in den Verkehrsausschuß!
Das ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Den Kollegen Scheibner, der leider nicht da ist, hätte ich gern in zwei Punkten befragt. Zum einen stört es mich irgendwo, daß ein Sprecher einer Fraktion, egal, welchen Mitarbeiterbereich er im Sicherheitswesen anspricht, immer nur das Wort Polizei oder die Berufsbezeichnung Polizist verwendet. Ich denke, daß es sehr wohl unterschiedliche Gruppen gibt, und man möge diese auch benennen, damit man weiß, welche gemeint sind. Kollege Scheibner hat meines Erachtens auch einen ganz wesentlichen Fehler getan, als er meinte, wir hätten uns gestern darüber beklagt, daß der Herr Kollege Haider nicht anwesend gewesen ist. – Wir haben es festgestellt, meine Damen und Herren von der "F", aber gefehlt hat er uns nicht.Abg. Rosenstingl: Ich habe den Eindruck gehabt!
Wir haben festgestellt, daß er nicht da ist, aber er hat uns nicht gefehlt. Zu Ihnen von der F möchte ich noch etwas ganz Wesentliches sagen: Die Frau Kollegin Partik-Pablé und auch der Herr Kollege Scheibner haben immer wieder betont, wie wichtig es ihnen sei, für den Bürger dazusein, für den Bürger Politik zu machen, das vorhandene Sicherheitsbedürfnis des Bürgers zu befriedigen. Ich frage mich, warum dann die Redner Ihrer Partei hier hergehen und Unsicherheit, Bedrohung und ähnliches mehr zu vermitteln versuchen. Es ist ein Faktum – der Kollege Elmecker hat es bereits aufgezeigt; wir werden ja bei einer der nächsten Plenarsitzungen den Sicherheitsbericht diskutieren –, daß Österreich objektiv gesehen ein sicheres Land ist. Sie aber gehen hier an das Rednerpult und wollen mit Gewalt das subjektive Sicherheitsempfinden des Staatsbürgers in eine negative Richtung lenken. Das, meine Damen und Herren, finde ich nicht in Ordnung! Ich finde es auch nicht in Ordnung, daß – und das wurde hier schon zitiert – in der Zeitschrift "TOP" des Herrn Pretterebner versucht wird, ganz bewußt Falsches dem Bürger zu vermitteln. Aber im Prinzip revidiere ich meine Aussage, denn die Anzahl der Leser dieser Zeitschrift ist ja wahrscheinlich eine äußerst geringe und dieselben befinden sich ohnehin nur in Ihrem Umfeld. Man geht also her und teilt über diese Zeitschrift mit, Niederösterreichs grüne Grenze sei nach wie vor zur Gänze ungesichert, und man stellt unter anderem fest, daß überhaupt Chaos an unseren Grenzen herrsche. Meine Damen und Herren! Das ist für mich keine Form eines seriösen Journalismus! Das ist kategorisch abzulehnen!Abg. Dr. Khol: Jawohl!
Abg. Böhacker: Applaus!?
Meine Damen und Herren! Ich darf auch folgendes ganz kurz in Erinnerung rufen: Es ist klar und für uns auch verständlich, daß sehr wohl noch weitere Maßnahmen zu treffen sind. Es erwartet niemand von den Regierungsparteien, daß die Oppositionsparteien in Jubelgesänge ausbrechen. Aber man dürfte doch an und für sich nach dem Grundsatz der Fairneß erwarten, daß sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Doch damit scheinen Sie auch schon Probleme zu haben. Es schaut im Prinzip – wenn man sich die Unterlagen durchsieht, kann man das feststellen -doch recht gut aus, wie die Sicherung und Überwachung unserer Grenzen erfolgt. Allein wenn man sich die Fülle der fremdenpolizeilichen, kriminalpolizeilichen und verwaltungspolizeilichen Amtshandlungen anschaut, sieht man, daß unsere mit der Sicherheit betrauten Mitarbeiter im Innenministerium absolut beste Arbeit leisten. Unsere Aufgabe hat es daher in erster Linie zu sein, mit den Rahmenbedingungen, die wir schaffen, für noch bessere Arbeitsmöglichkeiten zu sorgen und darauf zu schauen, zu dem Stand der gewünschten 3 000 zu kommen, damit die Grenzen entsprechend gut abgesichert sind.17:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Schwemlein vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Öllinger.
17:37
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich kein Spezialist für die Innenpolitik. In den letzten Monaten habe ich mich jedoch sehr intensiv mit dem Sektenwesen in Österreich beschäftigt. Davon ausgehend möchte ich diese Möglichkeit wahrnehmen, um Sie, Herr Minister, über einige Tatbestände zu informieren, von denen ich glaube, daß sie nicht uninteressant sind, weil sie ein doch sehr bezeichnendes Licht auf eine bestimmte Partei in diesem Haus werfen, was ihre Verbindungen zu Sekten betrifft, aber auch, was ihre möglichen Verbindungen zu sogenannten terroristischen Vereinigungen betrifft. Es dürfte Sie nicht überraschen, es handelt sich dabei um die Freiheitliche Partei. Die Freiheitliche Partei hat – um es ganz grob zu skizzieren; das ist der erste Teil meiner Fragestellungen – ganz gute Beziehungen zu bestimmten Sekten, wie beispielsweise zum Verein für psychologische Menschenkenntnis, VPM, der in Österreich einen Ableger hat, der auch im rechtskonservativen Umfeld sehr gute Verbindungen zwischen ÖVP und FPÖ hat und herstellt, der aber vor allem – und das ist auch in einschlägigen Büchern nachlesbar – über bestimmte Verbindungsmänner sehr intensiv das Umfeld rund um die Freiheitliche Partei zu beackern versucht. Dieses Umfeld rund um die Freiheitliche Partei ist charakterisiert – und es ist vielleicht kein Zufall, daß er jetzt nicht mehr in diesem Haus ist – durch den ehemaligen Abgeordneten Hans Pretterebner , dem Herausgeber des Nachrichtenmagazins "TOP". Ich zitiere jetzt aus dem Buch "VPM – die Psychosekte": "Überhaupt scheint sich der Kontakt zu Österreich und im speziellen zur FPÖ positiv zu entwickeln." Hans Pretterebner , Herausgeber des Wiener Nachrichtenmagazins "TOP" und Haider-Spezi, warb in seinem neuen Blatt an prominenter Stelle für den VPM. Als redaktionellen Beitrag empfahl Dr. Alfons Adam, Bundesobmann der Pro-Vita-Bewegung, den Kongreß in Feldkirch. Pro Vita war einer der Mitveranstalter des Kongresses. Es gibt andere Verbindungen, die auch durch einen aus dem Haus ausgeschiedenen Abgeordneten charakterisiert werden können, der für die Freiheitlichen hier in diesem Hohen Haus gesessen ist, Herrn Abgeordneten Gudenus, der ebenfalls sehr gute Verbindungen zu VPM besitzt. Ich sage das nicht zufällig, sondern deswegen, weil VPM gemeinsam mit Psychosekten wie Scientology einer derjenigen Vereine ist, die auch in Österreich tätig sind, die ganz gezielt den Weg durch die politischen Institutionen gehen, ganz gezielt versuchen, politische Macht zu erringen, ganz gezielt versuchen, politische Schaltstellen zu beeinflussen, um sie in ihrem Sinn zu instrumentalisieren. Es ist kein Zufall, daß das Innenministerium Nordrhein-Westfalen jetzt nicht über VPM, sondern über Scientology ein Gutachten hat erstellen lassen, in welchem über Scientology folgendermaßen geurteilt wurde: Scientology ist ein Verein mit totalitären Tendenzen, mit totalitärer weltanschaulicher politischer Ausrichtung, und Scientology ist ein Verein, der ganz bewußt versucht, auch politische und wirtschaftliche Macht für die Interessen der eigenen Organisation zu akkumulieren. Das ist die erste Frage beziehungsweise die erste Forderung, die ich an Sie, Herr Innenminister, habe. Natürlich ist mir nicht unbekannt, daß es auch im Bereich des Innenministerium so etwas wie Sektenüberwachung gibt. Das Problem, das es mit dieser Sektenüberwachung in Österreich gibt, ist folgendes: Sie bewegt sich – derzeit noch – auf einem sehr, sehr grauen und rechtlich nicht gut abgesicherten Terrain. – Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Dieses Sektenreferat, das Sie im Bereich der Staatspolizei angesiedelt haben, kann praktisch nur für den Raum Wien tätig werden, während alles, was in den Bundesländern passiert, weitgehend außerhalb jeglicher Einflußmöglichkeiten Ihrer Behörden beziehungsweise einer Beobachtung durch Ihre Behörden liegt. Daher fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, daß dieser Zustand verändert wird, daß endlich ernst gemacht wird mit dem, was Sie offensichtlich planen, nämlich daß – und das steht in der Tageszeitung "Die Presse" vom vorigen Samstag, und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln – von seiten ihrer Behörde beziehungsweise von der zuständigen Sektion eine entsprechende Änderung des Vereinsrechtes ins Auge gefaßt wird, mit dem Ziel, das Vereinsrecht so zu organisieren, daß auch die Tätigkeit von Sekten und ähnlichen Organisation so in den Griff bekommen werden kann, daß auch deren wirtschaftliche Bedeutung und wirtschaftlichen Operationen, die ausschließlich bestimmten Zwecken dienen, besser unter Kontrolle gebracht und überwacht werden können. Ich meine, daß das ein vernünftiger Weg ist, der gegangen werden soll. Dieser Weg muß aber noch ausgebaut werden. Es muß die Tätigkeit dieses Sektenreferats meiner Ansicht nach auch aufgewertet werden. Jetzt bin ich beim nächsten Punkt, und der ist nicht unwesentlich, weil das, was ich jetzt in bezug auf den VPM, auf Scientology, auf diese Tätigkeit im rechten Spektrum, auf diese Nahtstellen zur Freiheitlichen Partei hin zu charakterisieren versucht habe, eine nicht geringe Bedeutung auch für das zweite Phänomen hat, das ich Ihnen jetzt vorstellen muß, weil es mich seit gestern beunruhigt. Gestern hat die Freiheitliche Partei eine Anzeigenserie vorgestellt, die sich das Thema EU vornimmt, und zwar in einer Art und Weise, zu der ich sagen kann: Ja, das gefällt mir durchaus. Ich finde es nicht schlecht, wie das gemacht wird. Das Problem, das ich allerdings mit dieser Anzeigenserie habe, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ist folgendes: Ich weiß, daß das, was Sie da als Anzeigenserie in den letzten Tagen herausgebracht haben, offensichtlich vor 14 Tagen oder drei Wochen in der Zeitschrift "TATblatt" entwickelt und anscheinend von Ihnen abgekupfert wurde, von Ihnen übernommen wurde, sodaß es offensichtlich ist, daß es direkte Verbindungen zwischen dem "TATblatt" und der Freiheitlichen Partei geben muß. Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich kann es leider nur in schwarz-weiß darstellen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren im Hohen Haus!
Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr!
Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe.
Abg. Anschober: Oh!
Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!
, das im "TATblatt" vor 14 Tagen, Erscheinungszeitpunkt 4. April, veröffentlicht wurde. Identischder Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe
, ich habe es nur nicht anders vergrößern können. Laut "täglich Alles" von gestern findet sich ein faktisch gleichlautendes Inserat...Abg. Böhacker: Faktisch oder tatsächlich?
Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben. "TATblatt"-Inserat, 4. April: "Zum ersten Mal" Zwischenruf bei den Freiheitlichen – hören Sie mir zu!Abg. Rosenstingl: Das ist so ein Unsinn, daß man gar nicht zuhören kann!
– "seit 50 Jahren über 9 Prozent Arbeitslose. Was meinen Sie, warum?" – "TATblatt". Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Inserat der Freiheitlichen – ich konnte es nur nicht in ein anderes Format bekommen –: "Höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Was meinen Sie, warum?" – Das ist fast wortidentisch, würde ich meinen. Man kann nur bestimmte Schlußfolgerungen daraus ziehen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen ParteiAbg. Böhacker: Daß das "TATblatt" von der Bundesregierung abgekupfert hat!
Handelt es sich bei dem, was da im "TATblatt" drinnen stand, um eine bezahlte Anzeige der FPÖ? Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Aumayr: Das glaube ich auch!
Das würde ich deswegen ausschließen, weil der Erscheinungszeitpunkt der 4. April ist, und das habe ich bisher eigentlich auch deswegen nicht geglaubt, weil mir die Freiheitlich Partei als die einzige Fraktion geschienen hat, die in gewisser Weise von sich aus das Bollwerk gegen den Terrorismus verkörpern wollte; mit Ausnahme – das weiß ich schon – des Privatvereins Kiss, Mühlbachler & Co, der die "Aktion 8000" unter Kontrolle und in Verbindung mit den Terrorismus bringen wollte. Ich weiß, Ihre verdienstvolle Tätigkeit in dieser Hinsicht kann nicht genug geschätzt werden. Aber vielleicht finden wir auch noch ähnliche Verbindungen zwischen Kiss, Mühlbachler & Co und den Freiheitlichen und dann als drittem im Bunde dem "TATblatt".Abg. Böhacker: Kollege! Lesen Sie den Text des Inserates der Freiheitlichen vor!
Das Problem, das ich habe, ist natürlich: Wenn es nicht ein Inserat der Freiheitlichen im "TATblatt" war, was war es dann? – Es ist jedenfalls auffällig, daß es dieselbe Methode und fast wortidentisch ist. Bisher hat man in solchen Fällen von Ihrer Seite gehört: Das ist terroristisch! Jetzt sage ich: Das wäre dieselbe terroristische Methode!Abg. Rosenstingl: Mit Terroristen haben wir nichts zu tun!
– Das ist Ihr Vokabular, nicht meines. – Ist es dieselbe terroristische Methode, oder ist es eine "TATblatt"-Kampagne der FPÖ?Abg. Böhacker: Wie schaut es mit der Inseratenkampagne der Bundesregierung aus? Kommen Sie zur Wahrheit!
Wollen Sie dadurch – das wäre auch eine denkbare Variante – dem "TATblatt" zu einer ungeahnten Publizität verhelfen, wie Sie es schon in der Vergangenheit versucht haben? – Dann sollten Sie diese Verbindungen, diese möglicherweise geschäftlichen Verbindungen zum "TATblatt" auch offenlegen. Es gibt auch noch eine andere Variante: Es ist bezeichnend, daß derjenige, der, wie ich annehme, diese Inseratenkampagne von Ihrer Seite entwickelt hat, der Herr Rumpold, offensichtlich aus der ersten Reihe zurückgezogen wurde. Ich frage das Hohe Haus: Was waren die Gründe für die Freiheitliche Partei, daß sie den Herrn Rumpold aus der ersten Reihe zurückgezogen hat? Was waren die Gründe dafür? – Hängt es vielleicht damit zusammen, daß Sie die Verbindungen des Herrn Rumpold zu dieser Szene hier im Hohen Haus nicht allzu deutlich offenlegen wollten? Ich es das, meine Damen und Herren? Meine Damen und Herren! Ich denke, es das ist Grund genug, den Appell an den Herrn Innenminister zu richtenAbg. Böhacker: Das ist so dumm!
Herr Innenminister – ich bitte Sie, ich ersuche Sie inständig –, gehen Sie diesem Problem nach! Versuchen Sie alles, was irgendwie geeignet sein könnte, eine Verbindung zwischen der Freiheitlichen Partei und dem "TATblatt" zu erhellen, ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen!Abg. Rosenstingl: Öllinger, sag einmal die Wahrheit!
Denn eines kann es nicht geben: daß ausgerechnet jene Partei, die für sich beansprucht, das Bollwerk gegen die terroristische Gefahr in diesem Land zu sein, offensichtlich ideologisch, inhaltlich, organisatorisch und personell über bestimmte Personen wie offensichtlich den Herrn Rumpold, den man ein bißchen aus der Schußlinie gezogen hat, die besten Verbindungen zu dieser "TATblatt"-Szene hat. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Herr Innenminister: Bitte erklären Sie sich zu dieser Frage!Abg. Öllinger geht mit den von ihm präsentierten Inseraten zu den Freiheitlichen und diskutiert dort noch mit einigen Abgeordneten.
17:49
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordnete Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:49
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zu zumindest so wichtigen Sicherheitsfragen wie die von meinem Vorredner angesprochenen. – Natürlich hat der Sparstift auch im Innenressort angesetzt werden müssen. Es ist auch in diesem Bereich zu entsprechenden Einsparungen gekommen, und die große Koalition – also die Sozialdemokraten und die Volkspartei – trägt das selbstverständlich mit. Allerdings haben wir beim Abbau von Überstunden bei den Exekutivbeamten ein unteres Limit erreicht. Darunter kann man aus sicherheitspolitischen Gründen sicher nicht mehr gehen. Die Einsparungen werden daher in der Administration, werden durch die Ausgliederung berufs- oder artfremder Tätigkeiten erfolgen müssen. Ich denke da beispielsweise nur daran, daß noch immer Strafgelder eingesammelt werden, oder ich denke an die Massa-Wirtschaft, die auch der Herr Bundesminister schon als Beispiel angezogen hat. Da gibt es Einsparungspotentiale, die bestimmt noch Platz greifen könnten.
In einem Punkt, Herr Bundesminister, hoffe ich, daß wir uns schon einig sind, nämlich in der Frage – Kollege Kiss hat heute darauf aufmerksam gemacht –, daß der Beamte auf die Straße gehört, daß die Sicherheitsorgane zu sehen sein sollten, daß sie bei der Bevölkerung sein sollten. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß sie dort am richtigen Platz sind, um für die Sicherheit der Bevölkerung dazusein und auch Kontakt mit der Bevölkerung zu haben. Ich möchte die diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Kiss noch einmal unterstreichen: Der Beamte gehört in die Öffentlichkeit und nicht in die Schreibstube oder vielleicht in das Ministerium, denn dort sichert er unser Land!
Noch etwas habe ich mir notiert, nämlich etwas, was Kollege Firlinger gesagt hat, und das war schon eher lustig anzuhören; der Herr Kollege Firlinger hat bereits das Weite gesucht, es ist nur mehr ein einziger liberaler Abgeordneter da. Herr Kollege Peter, vielleicht könntest du dem Kollegen Firlinger ausrichten, daß die 500-S-Gebühr, die im Ausschuß diskutiert wurde – Kollege Firlinger war ja nicht im Ausschuß und auch kein anderer der liberalen Abgeordneten, dennoch hat er gemeint, er sei ohnehin bestens informiert, womit er das widerlegt hat, was die Liberalen grundsätzlich gesagt haben, nämlich daß sie überfahren wurden; also irgendwo müßtet Ihr eure Sprachregelung einmal vereinheitlichen; entweder Ihr seid nicht informiert oder schon, dabeigewesen oder nicht dabeigewesen –, daß also diese 500-S-Gebühr auch dazu dienen soll, daß die Beamten nicht unbedingt bei jeder Kleinigkeit ausrücken müssen und von den Geschädigten gerufen werden, weil man der Meinung ist, das Urteil eines Beamten, die Aufzeichnungen eines Beamten seien dann dazu da, um dem einen oder dem anderen vor der Versicherung oder vor Gericht recht zu geben. Würdest du das bitte ausrichten! Um eine gemeinsame Sprachregelung hätte ich auch gebeten.
Meine Damen und Herren! Einige Worte noch zu einem anderen Sicherheitsproblem in unserem Land, nämlich zu der Sicherung der Grenzen. Im Sicherheitsbericht wird die Sicherung der Grenzen separat ausgewiesen, und man befaßt sich im besonderen mit jener der Außengrenzen. Es ist unsere Pflicht und unsere primäre Aufgabe, dem Schengener Abkommen nachzukommen. Es geht nicht an, daß andere EU-Staaten, daß Nachbarstaaten, wie dies jetzt die Bayern getan haben, uns aufrufen und uns sagen müssen, daß wir unsere Außengrenzen zu sichern haben, daß wir im Interesse Europas, aber auch im Interesse unseres Staates, unserer Mitbürger unsere Grenzen dichtzumachen haben. Dem müssen wir in Zukunft besonderes Augenmerk schenken! Da, Herr Bundesminister, darf es keine Halbherzigkeit und kein Zaudern geben, hier darf es keine Unklarheiten darüber geben, wer für welches Amt zuständig ist und wer welche Aufgabe erfüllen sollte.
Herr Bundesminister! Wir müssen unsere Exekutive, die an der Grenze Dienst macht, mit exzellenten Instrumenten ausstatten. Wir müssen einfachere Gesetze, solche, die für den Beamten handhabbar sind, beschließen und somit gemeinsam wieder Motivation beim Beamten zu erreichen suchen, eine Motivation, die er dringend braucht, um die Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren.
Es wurde heute hier die Meinung vertreten, daß die Grenzsicherung ein zweckentfremdeter Einsatz des Bundesheeres sei. Da möchte ich doch daran erinnern, daß das Bundesheer schon den Auftrag hat, für unsere Sicherheit dazusein, die Grenzen mitverantwortlich zu sichern. Ich begrüße es daher besonders, daß ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres für vier Jahre vereinbart wurde. Das Bundesheer ist kein Lückenbüßer, wie es Kollege Scheibner gemeint hat; auch er ist mittlerweile weg, was mich eigentlich wundert, weil er doch in Sachen Sicherheitsfragen so engagiert getan hat und gemeint hat, was die Koalition oder die Bundesregierung nicht alles falsch mache oder unterlasse.
Meine Damen und Herren! Von der Sicherung der Außengrenzen hängt die Sicherheit Österreichs ab. Ich möchte aber noch eine weitere Notwendigkeit – sie wurde heute hier schon angezogen – unterstreichen: Unsere Beamten sind besser zu betreuen, ihre Ausbildung ist effizienter zu gestalten. Wir brauchen eine Sicherheitsakademie, und wir wollen eine Sicherheitsakademie – im Interesse unserer Exekutivbeamten! Wir müssen alles daransetzen, daß die Sicherheitsakademie in Bälde Realität wird.
Wir haben es heute mit internationaler Kriminalität zu tun, wir haben es mit Menschenhandel, mit Drogenhandel, mit Handel mit nuklearen Materialien zu tun, es gibt Räuberbanden, die in unser Land einfallen, alles demolieren, ausrauben und wieder weg sind. Das geht bis hin zu den einfachen Autodiebstählen durch Leute, die auf Bestellung arbeiten und international organisiert sind. Das Verbrechen ist leider Gottes um einen großen Schritt voraus, und unsere Exekutive hinkt zu weit nach. Wir fordern eine bessere Ausstattung für unsere Sicherheitsorgane!
Herr Minister! Es sind noch einige Ergebnisse ausstehend. Ich darf etwa daran erinnern, daß wir dringend eine Stapo-Reform brauchen – die Volkspartei steht auch dahinter –, wir müssen dem Schengener Abkommen entsprechend nachkommen, es gibt noch immer Versäumnisse, noch immer keine Ergebnisse in der Briefbombenangelegenheit, und wir haben im Bewußtsein der organisierten Kriminalität und im Bewußtsein, daß die PKK in Österreich ein Büro unterhält, einiges an Sicherheitsfragen zu erledigen. Ich darf Sie daher bitten, sich doch besonders auf Ihr Ressort zu konzentrieren und sich mehr damit zu befassen, anstatt Gedankenspiele in der Öffentlichkeit zu betreiben, die in der Bevölkerung eher Unsicherheit verbreiten. Das sollten Sie besser unterlassen.
Herr Bundesminister! Wenn Sie daran denken, daß wir keine Landesverteidigung brauchen, wenn Sie daran denken, daß die Gendarmerie oder Polizei mit einem zweiten Gewehr ohnedies die Aufgaben des Bundesheeres übernehmen könnte oder daß man das Nachrichtenamt, wie Sie noch einmal bestätigt haben, auflösen könnte, dann sind das Dinge, die Sie bitte nicht mehr in der Öffentlichkeit überlegen sollten, sondern, wenn Sie einen diesbezüglichen Bedarf haben, in internen Arbeitskreisen diskutieren sollten.
Wir erwarten in all den genannten Fragen Ergebnisse. Sie werden in Erfüllung der zitierten Aufgaben in uns einen konstruktiven Koalitionspartner für die Sicherheit Österreichs finden.
17:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:58
Abgeordneter Franz Lafer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich noch einige Worte an meine Vorredner in dieser Debatte richten. – Kollege Elmecker, Sicherheitssprecher der SPÖ, war heute hier am Podium ganz aufgelöst. Seine Aufregung war für mich unerklärlich, aber was soll’s. Was Kollege Elmecker in bezug auf die Verkehrsunfälle behauptet hat, nämlich daß es richtig sei, daß bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden eine Gebühr entrichtet werden soll, halte ich persönlich für absolut falsch. Ich glaube, daß ich diesbezüglich aus eigener Erfahrung sprechen kann. Ich zitiere hierzu eine Meldung des ÖAMTC: "Durch die 500-S-Gebühr werde auch der Kampf gegen Alkohol am Steuer und Verkehrsunfälle erschwert. Die Zahl der Alkotests nach Unfällen werde zurückgehen, die gesetzlich festgelegte Pflicht der Behörden, Unfallhäufigkeitspunkte zu erfassen, werde untergraben, das Weiterfahren nach Unfällen mit gefährlichen Schrottautos werde unverantwortlich erleichtert." – Dieser Meinung schließe ich mich absolut an. Weiters ist – das glaube ich, behaupten zu können – bei dieser Regelung noch zu bedenken: Bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden wird der Autolenker mit Sicherheit eine sogenannte leichte Verletzung haben, was auch bedeutet, daß er sich diesen Kosten entziehen kann und zudem auf die Exekutive wesentlich mehr Arbeit zukommt. Aber ich möchte Herrn Kollegen Elmecker nichts anlasten. Wenn man bedenkt, daß der Sicherheitssprecher der SPÖ den Beruf eines Lehrers ausübt, dann möchte ich ihm Fachkompetenz zwar nicht ganz absprechen, aber zumindest behaupten, daß er von der internen Arbeit der Exekutive relativ wenig Ahnung hat.
Ruf bei der ÖVP:Sie applaudieren ja gar nicht!
Applaus ist nicht wichtig. Sie müssen nur zuhören. Aber ich möchte heute mit einem Zitat aus dem Sicherheitsbericht des Jahres 1994 beginnen. Es hört sich wunderschön an: "Das Vertrauen der Bürger in die Justiz, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der Schutz vor Verbrechen sind wichtige Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Dieses Vertrauen zu bewahren und auszubauen, muß einer der Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sein. In Erfüllung dieser Aufgabe hat die österreichische Bundesregierung im Bereich des Bundesministeriums für Inneres und im Bereich des Bundesministeriums für Justiz zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um sowohl die Prävention und die Aufklärung strafbarer Handlungen als auch die Strafrechtspflege wirksamer zu gestalten. Die persönliche Sicherheit der Menschen in Österreich ist keine statische Größe, sondern bildet den Gegenstand fortgesetzter und gestärkter Bemühungen." Das sind Worte, die besonders bei den Exekutivbeamten sehr gerne gehört werden. Das heißt, daß den Wahlversprechen der Einheitspartei vor der Wahl geglaubt werden hätte sollen, wo unter anderem von Wiens Bürgermeister Häupl von einer besseren Bezahlung und von einer besseren technischen Ausstattung für die Exekutive gesprochen wurde. Um diese Wählertäuschung einigermaßen zu verdeutlichen, muß man aber in die Vergangenheit zurückblicken. Wie nie zuvor wurden die Exekutivbeamten von den Regierungsparteien anläßlich der Personalvertretungswahl hinters Licht geführt. So haben wir im Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1997 einen Reallohnverlust von rund 10 Prozent zu erwarten. Vergessen sind die Wahlversprechen hinsichtlich besserer Bezahlung und finanzieller Abgeltung der Schwere des Exekutivdienstes. Vergessen sind die Versicherungen, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld steuerlich nicht anzutasten.Abg. Leikam: Das ist ja abenteuerlich! Und so etwas ist Gendarmeriebeamter!
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst samt ihrem Vorsitzenden Siegfried Dohr hat sich wieder einmal als Erfüllungsgehilfe der Regierung erwiesen.Abg. Leikam: Typisch AUF-Propaganda!
Eine derartige Entwicklung war vorhersehbar und wurde von den freiheitlichen Gewerkschaftern im Jahre 1995 auch entsprechend angekündigt. Selbstverständlich wurden unsere Funktionäre und auch die Freiheitlichen damals öffentlich beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen. Nun hat es sich herausgestellt: Nicht wir haben Panikmache betrieben, sondern Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben bewußt und offensichtlich Wählertäuschung betrieben.Abg. Aumayr: Das war wichtig!
Ja, die sind wichtiger als diejenigen, die sich Sorgen darüber machen, wie man dem österreichischen Staatsbürger zu seinem Recht verhelfen kann, damit er auch weiterhin in einem sicheren Österreich wohnen kann.Abg. Leikam: Das ist abenteuerlich!
Das gleiche passiert im Bereich der Bundespolizei, wo im Jahr 1996 264 und im Jahr 1997 254 Planstellen eingespart werden. Noch etwas erscheint in diesem Protokoll mehr als bedenklich: Es wurde festgehalten, daß es unter dem Titel "Einsparungen" zu keinen Postenzusammenlegungen kommen wird. Andererseits steht hier, daß zu überprüfen ist, ob im Bereich der Grenze, insbesondere dort, wo Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder errichtet werden, die örtlichen Gendarmerieposten noch erforderlich sind. Nachdem das Dienststellenstrukturkonzept 1991 abgeschlossen wurde, geht man anscheinend daran, ein neues Dienststellenstrukturkonzept umzusetzen. Das bedeutet, daß mit weiteren Schließungen von Dienststellen innerhalb der Exekutive zu rechnen ist. Was haben bei einer solchen Ausgangssituation die am Anfang angeführten Maßnahmen für einen Sinn, wenn die Exekutive ihrem ureigensten Auftrag, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit, nicht mehr nachkommen kann? Präventivmaßnahmen wird es in Zukunft nicht mehr geben. Überwachungsaufträge werden nicht mehr durchgeführt werden können. Dazu kommt noch, daß es einen Aufnahmestopp gibt und in den wichtigsten Bereichen eine Nachbesetzung nicht mehr möglich ist. Die Sicherheit wird aber auch dadurch gefährdet, daß es schon im Jahre 1995 Einsparungen im Bereich der Mehrdienstleistungen in der Höhe von 20 Prozent gegeben hat, für das Jahr 1996 5 Prozent und für das Jahr 1997 3 Prozent vorgesehen sind. Beispiele dieser Art sind etwa die Kürzungen bei den Belohnungen, die im Budgetansatz 1995 bereits berücksichtigt worden sind, jedoch wurde dieser Beschluß seltsamerweise vor der Personalvertretungswahl aufgehoben und die gesamte Summe der Belohnungsgelder an die Exekutivbeamten zu deren Wohle ausbezahlt, obwohl – wie schon erwähnt – diese bereits im Jahre 1995 als Einsparung gedacht waren. Kommentare dazu von der sogenannten Exekutivgewerkschaft oder Gendarmerie- oder Polizeigewerkschaft gab es nicht oder sie wurden innerhalb dieses Gremiums verheimlicht. Keines der folgenden Gegenargumente wurde in die Verhandlungen eingebracht und berücksichtigt: Beamte sind beim Sparen dreifach betroffen. Der Versetzungsschutz ist faktisch 1994 mit der Neugestaltung des § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz gefallen. Beamte erhalten eine höhere Pension, dafür aber keine Abfertigung. Beamte haben ein Gehaltssystem, welches mit einem niedrigen Anfangsbezug beginnt und erst mit den Jahren steigt. Exekutivbeamte müssen sich einem strengen Auswahlverfahren unterziehen und haben eine zweijährige Grundausbildung. Es gibt im Bundesdienst sonst keinen Beruf, der eine zweijährige theoretische Grundausbildung vorsieht. Dafür rangieren die Exekutivbeamten in bezug auf Bewertung und Einkommen in der Beamtenskala an vorletzter Stelle, gerade noch vor den Beamten in handwerklicher Verwendung. Der Exekutivdienst unterliegt besonderen Belastungen wie Wechseldienst, Außendienst bei jeder Witterung, Befehls- und Zwangsgewalt bis hin zum hohen Pensionsantrittsalter von 60 Jahren, weiters der Verpflichtung zu Überstundenleistungen nach § 50 Beamten-Dienstrechtsgesetz. Bei einer Aufhebung dieser Verpflichtung zur Leistung von Überstunden würde in manchen Dienststellen der Dienstbetrieb wahrscheinlich nicht gewährleistet sein. Während der Exekutive unzumutbare Opfer in finanzieller und organisatorischer Hinsicht abverlangt werden, denken die Verantwortlichen über die letzten Umfrageergebnisse anscheinend überhaupt nicht mehr nach. Das Sicherheitsbedürfnis wurde von der Bevölkerung an die erste Stelle gereiht. Wir Freiheitlichen stehen daher für folgende Ziele: Erstens: Wir wollen für die Exekutive keine De-facto-Nullohnrunde, sondern wir fordern eine prozentuelle Erhöhung des Gehaltes. Damit wäre gewährleistet, daß für die Gehaltsverhandlungen 1998 vom Bezug 1997 ausgegangen werden kann. Gerecht wäre die Einführung eines Sockelbetrages in der Höhe von 1 100 S pro Monat für Einkommen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag gewesen. Zweitens: Es dürfen keine weiteren Dienststellen der Exekutive geschlossen werden, sondern es müssen alle Dienststellen nach den neuesten Erkenntnissen der Technik ausgestattet werden, wie zum Beispiel mit den immer noch fehlenden Computeranlagen. Drittens: Es dürfen keine Mehrdienstleistungen im Bereich der Exekutive eingespart werden, weil dadurch die Sicherheit gefährdet wird und dem Auftrag der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht mehr Rechnung getragen werden kann. Viertens: Es dürfen keine weiteren Planstellen im Bereich der Exekutive eingespart werden, sondern es ist zum Beispiel bei der Bundesgendarmerie sofort der fehlende Bestand von 207 Beamtenplanstellen aufzufüllen. Fünftens: Es darf zu keiner Überstundeneinsparung im Bereich der Exekutive kommen, weil damit unweigerlich ein Qualitätsverlust beim Produkt Arbeit oder Dienstleistung verbunden ist. Die Motivation der Exekutivbeamten wird durch solche politische Arbeit automatisch herabgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht mutig oder fähig genug, vernünftige und umfassende Schritte einzuleiten, damit kein Verlust des Standards im Bereich der Sicherheit eintritt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Kriminalitätsrate steigt, ist es erforderlich, der Kriminalität mit den geeigneten Mitteln entgegenzutreten. Im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses aller Österreicherinnen und Österreicher ersuche ich Sie, unseren Forderungen nachzukommen, damit unser derzeit noch sicheres Österreich erhalten bleibt.18:16
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Parfuss das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:17
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kurz zum Herrn Kollegen Lafer. Herr Kollege Lafer, Sie machen sich Gedanken über die Kompetenz unseres Sicherheitssprechers. Ich bin überzeugt davon, daß Herr Kollege Elmecker, obwohl er Lehrer ist, vom Sicherheitsbereich genausoviel versteht wie Sie, wenn nicht mehr. Ich möchte nur darauf hinweisen: Setzen Sie sich in Ihrer eigenen Partei durch, denn Ihr Prinzip ist auch in Ihrer Partei nicht durchgängig. Soviel ich weiß, ist Herr Abgeordneter Krüger kein Künstler, und trotzdem spricht er über Kunst. Also ich hoffe, Sie werden sich durchsetzen und das verändern.
Abg. Aumayr: Der Krüger ist schon ein Künstler!
Ruf:Selbstdarsteller
Er ist schon Künstler? Das ist mir entgangen.18:24
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist nunmehr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann gemeldet. – Bitte.
18:24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Öllinger – der es vorgezogen hat, den Plenarsaal nach seiner Wortspende wiederum zu verlassen – versucht, die Freiheitlichen aufgrund möglicher Kontakte zum "TATblatt" in die Nähe des Linksterrorismus zu bringen, so grenzt dies an die absolute Spitze der Lächerlichkeit!
Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas ganz Neues!
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem bin ich der Meinung, daß es sehr gefährlich ist, wenn jemand in einem Glashaus sitzt, aber derjenige, den er mit dem Stein zu treffen versucht, nicht im Glashaus ist. Und es dürfte Ihnen ja bekannt sein, welche Rolle die Grünen, speziell was die linke Terrorszene anbelangt, spielen. Es ist nicht von ungefähr hier ein Ersuchen um Vertretung betreffend die Nachforschung einer Gruppe JLS in Linz mit der Adresse Starhembergstraße 25 ergangen. Bei dieser Gruppierung handelt es sich nämlich um die "Junge Linke Stimme Grün-alternative Jugend Linz". Zufälligerweise ist diese Adresse gerade auch die Adresse des Büros der Grünen. Und was haben die gemacht? – Sie haben eine Anleitung zum Bau von Bomben und Briefbomben angefordert, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Skandal!
Abg. Scheibner: Wo sind die Grünen?
Es mag ein Zufall sein, daß sie in diesem Büro gewesen sind. Herr Kollege Anschober hat versucht, das abzuschwächen, indem er gemeint hat, daß diese Anleitung zum Schutze gegen Briefbomben und Bomben dienen soll. Zum Schutze wurde diese Anleitung angefordert! Was wird damit dokumentiert? – Offensichtlich das fehlende Vertrauen zu den zuständigen Behörden, zu den zuständigen Stellen, offensichtlich zu Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister! Ich erlaube mir allerdings auch noch, auf die Worte des Kollegen Elmecker von der SPÖ einzugehen. Er hat versucht, die durchaus positiv ausgewiesene Kriminalstatistik zu erklären, und hat angegeben, daß im Bereich der Drogen eine Reduzierung um 17 Prozent zu verzeichnen ist, was ein toller Erfolg sei! Demgegenüber hat er im Bereich der schweren Sachbeschädigung einen Anstieg um 12 Prozent angeführt. Sehr geehrte Damen und Herren! Allein diese beiden Zahlen zeigen, wie Statistiken im Endeffekt zu betrachten sind. Denn jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß gerade der Drogenkonsum und zwangsläufig auch die damit verbundene Kriminalität zugenommen haben. Die Aussage und der Rückzug darauf, wie erfolgreich auf diesem Gebiet gearbeitet wird, sind daher meiner Meinung nach nicht zulässig, auch wenn die Statistik diesen Bereich als besonders positiv ausweist.Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?
– Das hat Kiss gesagt, das hat Klubobmann Khol gesagt. Das kam auch von Höchtl, der von irgendwelchen Pferden gesprochen hat, die er nicht in der Regierung haben möchte. – Jetzt, nach der Wahl, ist alles anders. Offensichtlich hat sich eine entscheidende Wende vollzogen. Ich glaube jedoch nicht, daß die ÖVP dabei umgefallen ist. Ich glaube, sie ist schon auf den Bauch oder gar unter dem Teppich zu den Verhandlungen gekrochen!18:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
18:37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget im Bereich Inneres weist eine 3,33prozentige Steigerung im heurigen Jahr und eine Steigerung um 0,26 Prozent im nächsten Jahr aus und bringt, glaube ich, den Sparwillen der Regierung grundsätzlich zum Ausdruck.
Ich meine, daß wir in der heutigen Zeit zu Recht vom Sparen reden und ans Sparen denken. "Sparen" ist sicher das am meisten strapazierte Wort in dieser und der nächsten Woche in diesem Hohen Hause. Daher glaube ich, daß sich mit Berechtigung mir sofort die Frage stellt, ob die notwendigen und unerläßlichen Einsparungen effizient und an der richtigen Stelle vorgenommen werden.
Gespart soll selbstverständlich auch bei der Exekutive werden, allerdings nur insofern, als darunter nicht die Sicherheit der Bürger leidet. Dessen, glaube ich, sind wir uns alle hier im Hause bewußt.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Prämissen formulieren, die für mich in diesem Zusammenhang auf jeden Fall wichtig sind.
Erstens: Sparen – ja, aber am richtigen Platz.
Zweitens: Es muß dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen werden.
Drittens: Ausbau der Subsidiarität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Punkt, nämlich zum Sparen am richtigen Platz, ein kleines Beispiel. Herr Bundesminister! In einer Zeit, in der laut Sicherheitsbericht Drogendelikte massiv zunehmen, die internationale und organisierte Kriminalität wächst und der oder die Briefbombenattentäter noch nicht gefaßt sind, entspricht es nicht dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger, wenn bei der Bundespolizei heuer 281 und im nächsten Jahr 254 Beamte eingespart, aber gleichzeitig für die Zentralleitung 79 Dienstposten neu geschaffen werden. Wenn Sie schon die Dienstposten in der Zentralleitung um 79 Personen aufstocken, so frage ich mich, Herr Bundesminister, wieso es dann nicht möglich ist, die Staatspolizei zu reformieren, wenn Sie sagen, es gehen Ihnen dort 24 oder 25 Dienstposten ab, um diese entsprechend zu reformieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Personalabbau darf nicht bedeuten, wie Kiss gesagt hat, daß in Zukunft tausend Beamte weniger da sind, daß wir diese tausend Beamten aber nicht auf der Straße finden. Das wäre Sparen am falsche Platze!
Zum Punkt 2: Um dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis des Bürgers Rechnung zu tragen, möchte ich auch ein Beispiel, das zukunftsweisend ist, vorbringen. Die Erfüllung des Schengener Abkommens wird uns sicher bis zum Jahre 2000 ungefähr 2 Milliarden Schilling kosten. Dem Bundesvoranschlag für 1996 und 1997 kann ich aber nur entnehmen, daß wir für die Gesamtkosten der Hardware 136 Millionen Schilling, für die DVÜ 317 Millionen Schilling und für die Software 373 Millionen Schilling budgetieren. Der Vorteil des Abbaus der Binnengrenzen und die Vorteile des freien Personenverkehrs sollten jedoch nicht durch falsch verstandene Sparsamkeit gefährdet werden. So soll doch bis zum 1. Juli 1997 die Außengrenze die technischen Voraussetzungen haben, das heißt, sie soll mit EDV-Geräten, Paßlesegeräten, Mannschaftshelikoptern und einem zentralen Computersystem ausgestattet sein. Ich bezweifle jedoch, daß die im Budget vorgesehenen Mittel ausreichen werden, um die Teilnahme am Schengener Abkommen mit 1. Juli 1997 zu gewährleisten, da Sie dieses und nächstes Jahr nur einen geringen Teil der Gesamtkosten budgetiert haben. Damit stellt sich natürlich auch die Sicherheit im vereinten Europa, damit stellt sich auch die Sicherheit an unseren Außengrenzen letzten Endes sehr gefährdet dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird nicht nur das Mißtrauen der Bürger gegenüber der EU verstärken, sondern es wird damit einem grundsätzlichen Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht Rechnung getragen.
Die dritte Prämisse, die ich zu Beginn meines Debattenbeitrages genannt habe, ist Subsidiarität; Subsidiarität so verstanden, daß die Aufgaben dort erledigt werden sollen, wo sie am besten erledigt werden können. Auch hiezu ein Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren: § 11 des Sicherheitspolizeigesetzes bietet die gesetzliche Basis dafür, die örtliche Ebene in Kompetenz und Personal zu stärken, die Personalführung zu straffen und die Budget- und Personalhoheit zu dezentralisieren – selbstverständlich immer im Einvernehmen mit den Ländern. Wie gesagt, die Möglichkeiten sind vorhanden. Wir müssen sie umsetzen. Herr Minister, bitte setzen Sie das um!
Subsidiarität heißt aber auch – und es freut mich, daß Sie, Herr Minister, das heute hier schon bestätigt haben –, an Private etwas abzugeben, was von diesen besser gemacht werden kann als von Beamten, sei es die Überwachung des ruhenden Verkehrs, sei es die Ausgliederung des Kfz-Bereiches oder vieles andere mehr.
Sparen heißt nicht verschwenden. Ein Paradebeispiel dafür, wie durch Koordinationsprobleme, Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen öffentliche Ressourcen verschwendet werden, liefert die Staatspolizei. Ich möchte nur drei kleine Beispiele nennen: Erstens: Da werden Amtshandlungen zwischen der Gruppe C – staatspolizeilicher Dienst –, der Abteilung II/6, der Abteilung II/7 und der Sondereinheit EBT so schlecht bis gar nicht koordiniert, daß die nachgeordneten Dienststellen in den Bundesländern oft nicht einmal gewußt haben, wer wofür zuständig ist oder wer was behandelt hat. Oder ein anderes Beispiel: Es wurden viele Erhebungen doppelt gemacht! Und drittes Beispiel: Durch die Vielzahl der nachgeordneten Stellen der Gruppe C kam es zu einer Zersplitterung der einsetzbaren Kräfte. Da, glaube ich, haben wir anzusetzen, um der Verschwendung von Milliardenbeträgen Einhalt zu gebieten!
Zusammenfassend fordert die ÖVP daher eine neue Qualität der Arbeit der Staatspolizei, eine Organisationsstruktur, die nachvollziehbar ist, eine Dezentralisierung – das heißt die Einbindung beziehungsweise Einbeziehung des Wissens der Länder und Bezirke – und letzten Endes die Umwandlung der Stapo in Richtung Verfassungsschutz.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Diese beiden Budgets sind die ersten, die unter Ihrer Verantwortung entstanden sind. Ich will Ihre Tätigkeit sicher nicht miesmachen, Herr Minister, ich will Ihnen Mut machen. Wir, die ÖVP – Schüssel und wir alle –, werden diese Herausforderungen meistern. Geben auch Sie, Herr Minister, wie wir den Menschen Vertrauen, Hoffnung und Optimismus für die Zukunft! Ergreifen Sie aber die Chance, die Ihnen zur Verfügung stehenden Budgetmittel optimal einzusetzen, indem Sie der Sicherheit der Bürger Rechnung tragen, indem Sie dafür sorgen, daß dort gespart wird, wo es nötig ist, und indem Sie dem Prinzip der Subsidiarität zum Durchbruch verhelfen! Ich bitte Sie darum, Herr Minister.
18:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch maximal 18 Minuten.
18:45
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich die Debatte sehr locker entwickelt hat und aus meiner Sicht genügend Zeit zur Verfügung steht, habe ich von der Möglichkeit einer Erwiderung keinen Gebrauch gemacht, sondern versuche, das in Form einer kurzen Wortmeldung zu tun, zumal mir dadurch der Freiraum gegeben ist, über den harten Kern der Erwiderung etwas hinauszugehen. Anlaß ist in erster Linie einmal Kollege Kiss, der mich leider mißverstanden hat, und das wollte ich richtigstellen: Ich war nicht der Auffassung, daß die ÖVP die Sicherheitspartei der ersten Wahl ist, sondern ich wollte zuspitzen, daß das, was die ÖVP in diesen Feldern unternimmt, ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges ist. Dieses Mißverständnis tut mir leid.
Abg. Leikam: Nach der Rede von Puttinger hat er recht!
Abg. Dr. Khol: Waren Sie dabei im Ausschuß?
Ich war im Ausschuß. Mein Bericht über das, was dort gelaufen ist, war mit Grundlage dafür, daß wir uns entschieden haben ...Abg. Dr. Khol: Also Sie waren nicht dabei!
Herr Kollege Khol, ich bin am Wort und nicht Sie. Auch wenn Sie Klubobmann sind, werden Sie mir das Wort nicht entziehen können. Herr Kollege Khol! Wenn Sie der Meinung sind, daß man sich nur dann zu etwas äußern darf, wenn man persönlich anwesend war, zeitgleich, dann würde ich Sie bitten, in vielen Fällen selber zu schweigen, denn Sie können nicht überall gewesen sein.18:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile nunmehr Abgeordneten Sigl das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:53
Abgeordneter Robert Sigl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Puttinger, ich habe Ihrer Wortmeldung kontroversielle Stellungnahmen zu Ihrem Fraktionskollegen Kiss entnehmen müssen. Ich bin verwundert, daß es da keinen fraktionellen Gleichklang gegeben hat.
Bei der heutigen Diskussion über das Bundesvoranschlagskapitel Inneres möchte ich Sie auf die besondere Bedeutung der Reformen im Bereich der Sicherheitsorgane hinweisen, die durch den Bundesvoranschlag 1996 und 1997 gewährleistet werden. Diese Reformen führen den erfolgreichen Weg der Umstrukturierung und Innovation im Bereich der Exekutive fort.
Die in der XVIII. und XIX. Gesetzgebungsperiode eingeleiteten Rationalisierungsschritte wurden von einem Kreis stark kritisiert. Es wurde nämlich damals die Effizienz solcher Reformen in Frage gestellt und sogar von einer Reduzierung des Sicherheitsstandards in unserem Land gesprochen. Deshalb möchte ich Ihnen einige der geplanten Reformen bei der Gendarmerie für 1996 und folgende Jahre, die durch den Bundesvoranschlag gesichert werden, darstellen.
Der Erfolg hat immer viele Väter, aber die erfreulichen Ergebnisse zum Beispiel in der Unfallbilanz können vor allem auf den engagierten Einsatz der Gendarmerie- und Polizeikräfte sowie auf die verbesserten technischen Ressourcen der Exekutive zurückgeführt werden. So gab es 1995 die seit 40 Jahren niedrigste Anzahl von Verkehrstoten. Gegenüber 1994 starben um 128 Personen weniger auf österreichischen Straßen. Erfreulicherweise hat sich diese Bilanz der Verkehrstoten im ersten Drittel des Jahres 1996 um weitere 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert. Ebenso ging die Zahl der Unfälle mit Personenschaden, die durch zu hohen Alkoholkonsum ausgelöst wurden, zurück.
Diese positiven statistischen Zahlen konnten durch die verstärkte Verkehrsüberwachung der Sicherheitsorgane realisiert werden. So führte die Exekutive im Jahre 1995 über 72 000 Alkoholtests durch. Die verstärkten Geschwindigkeitskontrollen mit den neuen Radar- und Lasermessungen der Exekutive bewirkten, daß nahezu 1,4 Millionen Anzeigen und Organmandate wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgten. Die Verkehrsüberwachung mit 1 234 Geschwindigkeitsmeßgeräten hat eine deutliche Änderung des Fahrverhaltens bei Kraftfahrzeuglenkern herbeigeführt. Dies läßt sich durch die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten um 22 Prozent gegenüber 1991, dem Jahr vor Einführung der Lasergeräte, beweisen.
Aber der verstärkte Einsatz der Exekutive hat sicherlich auch seine Grenzen, besonders in personeller Hinsicht. Deshalb müssen auch andere Gruppen zur Verbesserung der Verkehrssituation beitragen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Verkehrserzieher, an die Fahrzeug- und Straßenbauer, an die Verkehrstechniker, ebenso an den Gesetzgeber wie auch an die Medien.
Die Motivation für die Bewältigung des steigenden Arbeitsaufwandes der Sicherheitsorgane ist nicht zuletzt auf die Modernisierung der Dienststellen und der technischen Hilfsmittel zurückzuführen. So konnten 235 Dienststellen unter Berücksichtigung von ergonomischen und arbeitsphysiologischen Erkenntnissen und unter Beachtung der Arbeitsabläufe neu eingerichtet werden. Es wurden weiters 474 Dienststellen der Bundesgendarmerie durch bauliche Veränderungen und durch die Installierung von mechanischen und elektronischen Sicherheitseinrichtungen gesichert.
Durch den Bundesvoranschlag 1996 kann die Infrastruktur der Gendarmerie weiter verbessert werden. Zum Beispiel wird bis Jahresende 1997 auch die Grundausstattung der Exekutive mit EDV-Anlagen abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden aber auch noch in diesem Jahr die Sicherungsmaßnahmen für die Waffen und Einsatzmittel vollendet.
Meine Damen und Herren! Anschließend sollen weitere Strukturverbesserungen vorgenommen werden. Weiters sollten sich die exekutiven Kräfte aufgrund der Automation vieler Verwaltungsaufgaben intensiver ihren Kernaufgaben widmen.
Es mußte auch in den Ausbildungsbereich investiert werden, um die Attraktivität des Gendarmeriedienstes zu heben. Um eine zeitgemäße Ausbildung zu erreichen, wird auf einen Unterricht, der die handlungsorientierten Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten besser vermittelt, Wert gelegt. Von der bisher rituellen Wissensvermittlung wird in verstärktem Maße abgegangen, diese wird durch eine funktional qualifizierende Aus- und Weiterbildung ersetzt.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Um das humane Bedürfnis nach Sicherheit weiter zu befriedigen, müssen wir das nötige Geld für Innovationen zur Verfügung stellen. Deshalb stimmen Sie, meine Damen und Herren, bitte zahlreich für den Bundesvoranschlag 1996, um den Sicherheitsstandard in Österreich zu erhalten und weiter auszubauen.
18:59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:00
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Daß die innere Sicherheit Österreichs der ÖVP ein fundamentales Anliegen ist, beweisen nicht nur die vielen Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten zu diesem Thema heute hier, sondern auch die konstruktive Arbeit in der Regierung und im Innenausschuß.
Das Thema Sicherheit muß der Regierung auch in Zukunft – trotz Sparmaßnahmen – ein wichtiges, zentrales Anliegen in unserem Staate sein. Es gibt einige Bereiche, in welchen noch viel getan werden muß, um ein gutes Arbeitsklima für diejenigen zu schaffen, die für Ordnung und Sicherheit in unserem Staate verantwortlich sind, nämlich die Exekutivorgane.
In den einzelnen Gruppen gibt es immer wieder gute Ansätze, wie zum Beispiel im Bereich der Zollwache. Da hat die Mobile Überwachungsgruppe eine relativ große Erfolgsquote zu verzeichnen. Das Aufbringen verbotener Waffen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Arbeit im Untergrund, Erfolge im Schlepperunwesen sowie bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität: All das sind Dinge, welche die Daseinsberechtigung der MÜG eindrucksvoll demonstrieren. Dennoch müssen diese Leistungen teilweise unter Arbeitsbedingungen vollbracht werden, die in keinem Verhältnis dazu stehen.
Ich möchte mich zunächst bei den Zöllnern und bei der MÜG für ihre Einsatzbereitschaft und für ihre Erfolge bedanken. Heuer wurden zum Beispiel im Bereich Schärding eine Million Zigaretten sichergestellt. Eine Sondereinsatzgruppe des Zollamtes Wels hat in den vergangenen vier Monaten Schmuggelware und Fahrzeuge in Wert von 4 Millionen Schilling aufgebracht. Es wurde ein dreiteiliges Konzept zur Aufteilung der Mobilen Überwachungsgruppe ausgearbeitet.
Der erste Teil der Mobilen Überwachungsgruppe betreut zu 100 Prozent die Bahn. Er ist darauf spezialisiert, und er ist am wenigstens von Umstrukturierungen betroffen. Der Zug ist bei den Schmugglern sehr beliebt, weil man nicht den eigenen Pkw aufs Spiel zu setzen braucht und darüber hinaus die Herkunft der Schmuggelware besser verschleiern kann.
Der zweite Teil der Mobilen Überwachungsgruppe hat die Aufgabe, die Kontrollposten zu besetzen, um dem Schengener Abkommen zu entsprechen. Es sind zwei mobile Gruppen im Mühlviertel und vier im Innviertel eingesetzt. Es gibt bestimmte Arbeitseinsätze sowohl in Zivil als auch in Uniform.
Es gibt zwei Haupteinsatzgebiete: den Zigarettenschmuggel aus dem Ostblock und die Fleischimporte, welche durch die Diskussion England betreffend über Nacht enorm an Bedeutung gewonnen haben. Die Mobile Überwachungsgruppe Achleiten ist für das Einsatzgebiet auf dem Wasser, auf der Donau spezialisiert, weil verschärfte Kontrollen auf diesem Gebiet extrem an Bedeutung gewinnen. Der Grund dafür ist, daß durch die Öffnung des Rhein-Main-Donaukanals und nicht zuletzt durch die Aufhebung des Waffenembargos gegen Rest-Jugoslawien der Schiffsverkehr auf der Donau stark zugenommen hat. Dadurch eröffnen sich auch da große Schmuggelmöglichkeiten für Waffen, Drogen und verschiedenes andere mehr, wohingegen eine effiziente Kontrolle zurzeit so gut wie nicht vorhanden ist.
Die gute Überwachung der sogenannten grünen Grenze ist sinnlos, wenn auf dem Wasser eine offene Flanke für kriminelle Aktivitäten gegeben ist. Es ist jedoch die Wasserüberwachung ein ganz spezielles Einsatzfeld, mit dem die Exekutive noch nicht vertraut ist. Daher muß diese Einheit der Mobilen Überwachungsgruppe speziell für diese Aufgaben ausgebildet werden.
Nicht zuletzt wird durch die Wasserstraßen ein weiteres Problem verschärft, nämlich das der Schubhäftlinge. Es sind im letzten halben Jahr nicht weniger, sondern mehr Schubhäftlinge geworden. Die bayerische Grenzpolizei geht dem Problem so aus dem Weg, daß sie die Flüchtlinge aufgreift und unserer Gendarmerie übergibt, von welcher sie untergebracht oder an die burgenländische Grenze oder zum Flughafen Schwechat überstellt werden. In den Gefängnissen ist jedoch nicht genügend Platz vorhanden, und die Überstellung beansprucht viele Überstunden, welche aber nicht ausgedehnt werden dürfen, sondern – im Gegenteil! – durch das Sparpaket radikal gekürzt werden müssen. Darüber hinaus hat die Gendarmerie aufgrund der abzustellen Patrouillen nicht mehr genügend Personal, um der Flüchtlinge habhaft werden zu können.
Die Grenzpolizei verzeichnet eine 20prozentige Zunahme der Zahl Zurückgewiesener. Es besteht aufgrund internationaler Übereinkommen aber die Verpflichtung, die Schubhäftlinge zu übernehmen. Aus der Praxis hört man, daß es zu viele neue Richtlinien gibt und man es dadurch ständig mit Neuland zu tun hat. Die eingesetzten Kräfte bräuchten einmal Zeit, um sich mit den laufend neuen Bestimmungen vertraut zu machen und einzuarbeiten, um routinierter zu werden.
Dennoch verlange ich eine drastische Verschärfung der Kontrolle an allen Grenzen betreffend der Einfuhr von Fleischimporten, damit nicht durch dunkle Kanäle das Exportverbot für britisches Rindfleisch umgangen wird. Da tut sich ein großes Einsatzgebiet für skrupellose Geschäftemacher auf, die durch den Preisverfall beim Rindfleisch das große Geschäft machen wollen.
Die bayerische Grenzpolizei übt immer wieder heftige Kritik, weil Innenminister Einem den Schutz der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn zu wenig effizient gestaltet. Millionen Menschen sind Richtung EU-Staaten unterwegs, unter ihnen viele Waffen-, Rauschgift- und Menschenhändler, sagt der Chef der bayerischen Grenzpolizei Passau laut "Kronen-Zeitung" und "Neues Volksblatt" von heute. Es muß deshalb gemeinsam vorgegangen werden, diese Lawine zu stoppen. Da bin ich mit ihm einer Meinung.
Zum Personal: Vom Finanzministerium gibt es ein "Strukturanpassungskonzept 2000", worin auch ein Personalabbau vorgesehen ist. Die Zollwache ist in diesem Bereich bereits von 602 auf derzeit 377 Mann abgebaut. Es sind 70 Leute zur Gendarmerie übergewechselt. Die für 1998 geforderten Kriterien sind bereits jetzt erfüllt. Zusätzlich kommt es zu einer Verlagerung von der Binnen- zur Außengrenze. Daher hält sich die Begeisterung für weitere Einsparungen in Grenzen, zumal viele Versprechungen nicht eingehalten wurden.
Nicht zuletzt ist das kostspielige System in jenen Bereichen zu ändern, in welchen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Leistungen erbringen, die im überwiegenden Interesse Privater liegen, welche keine oder nur geringe Gebühren bezahlen. Es muß zu einer Ausgliederung all jener Aufgaben kommen, die nicht unbedingt von der Exekutive übernommen werden müssen. Die restlichen Aufgaben müssen sinnvoll zusammengefaßt und thematisch aufgegliedert werden, damit die Exekutivorgane mehr Zeit haben, sich ihren ursprünglich übertragenen Aufgaben zu widmen, womit ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit in Österreich getan werden kann.
19:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:08
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie beim Kapitel Unterricht, wie beim Kapitel Familie, wie beim Kapitel Justiz macht auch beim Kapitel Inneres das Sparbudget nicht halt, und wir müssen auch da zur Kenntnis nehmen, daß Einsparungen getroffen werden müssen. Nur: Es liegt natürlich auch an den Ministerien selbst, wie und vor allem ob intelligent gespart wird, und ich ersuche Sie, Herr Minister, daß auch Sie im Innenressort jene Sparmaßnahmen, die ergriffen werden müssen, intelligent setzen.
Abg. Leikam: Das ist ja schon lange nicht mehr der Fall!
Dann lassen Sie sich aufklären. Reden Sie draußen mit den Gendarmeriebeamten, die sagen Ihnen etwas ganz anderes.Abg. Leikam: Seit 1975 ist das nicht mehr so!
Es sollte auch nicht so sein, daß die Zentralstellen aufgewertet werden, sondern die Posten gehören dorthin verlegt, wo die Verbrechen passieren, wo die Gauner zu Hause sind, wo die Mächte der Dunkelheit arbeiten. Dort gehören die Beamten hin – und nicht in die Verwaltungsstellen.Abg. Leikam: Keine Ahnung!
Stimmen Sie mit mir überein?Abg. Leikam: Nein! Nicht mit einem Satz!
Sie stimmen nicht überein? – Gut, daß wir es wissen. Sie stimmen nicht überein, Sie sind also für mehr Zentralisierung und für mehr Bürokratisierung. Ich nehme das zur Kenntnis.Abg. Leikam: Sie reden nicht über Sicherheit, Sie reden kleinkariert!
Nicht nur die Ballungszentren haben, Herr Minister, ein Anrecht auf Sicherheit, sondern auch die ländlichen Regionen. Ich bringe ein Beispiel, wie es mit den Polizei- und Gendarmeriedienststellen in Österreich ausschaut. 1985 hat es in Österreich 218 Polizeidienststellen gegeben, 1995, zehn Jahre später, 234, das ist eine Zunahme um 7,3 Prozent. Gendarmerieposten gab es 1985 1 046 und 1995 856, das ist eine Abnahme um 18,2 Prozent. Mir ist schon klar, Herr Minister, daß das die Auswirkungen der Strukturreform, der Strukturmaßnahmen sind.Abg. Leikam: Der hat nichts mitgekriegt!
Aber die Tendenz zeigt auf, daß in Zentralbereichen, in Ballungsbereichen mehr Wert auf Sicherheit gelegt wird als im ländlichen Raum. Das beweisen die Zahlen.Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht! Gerade die Strukturreform hat mehr Sicherheit im ländlichen Raum gebracht! Der redet lauter Unsinn!
Setzen Sie sich einmal nieder und lassen Sie mich reden! Sie können sich dann noch zu Wort melden. Ich glaube, Sie haben noch Zeit. Ich habe mir auch die Mühe gemacht, mit Gendarmeriebeamten zu reden. Weitere Zwischenrufe des Abg. Leikam. Hören Sie jetzt einmal zu! Vorige Woche bin ich mit Gendarmeriebeamten zusammengesessen. Ich weiß nicht, was Sie beruflich sind, aber von der Gendarmerie jedenfalls dürften Sie nicht viel Ahnung haben. Schreien Sie nicht immer so herein!Abg. Leikam: Die Statistiken sind Ihnen schon bekannt!
Lassen Sie mich jetzt einmal reden! Sie können sich ja dann zu Wort melden. Bringen Sie nicht Gemeinplätze, bringen Sie etwas Konkretes!Abg. Leikam: Das ist sehr konkret!
Das ist bisher ausgeblieben.Abg. Leikam: Ist Ihnen das nicht klar: allgemeiner Rückgang der Kriminalität!
Es gibt vorgeplante Überstunden für die Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, und es gibt, Herr Minister, Anfallüberstunden, die spontan entstehen. Beispiel: Der Dienst sollte um 7 Uhr in der Früh aus sein, aber es passiert ein Unfall oder es gibt einen Einbruch, dann müssen die diensthabenden Beamten zur Einsatzstelle und Erhebungen durchführen. Diese Überstunden werden dem Normaldienst angerechnet und im Nachfolgemonat eingespart. Das, bitte, ist die Praxis!Abg. Grabner: Das wollte so der Schüssel! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Reden Sie einmal mit dem Schüssel, was er wollte!
Das berichteten mir Gendarmeriebeamte. Reden Sie mit ihnen! Sie haben offensichtlich noch nicht mit ihnen gesprochen.Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!
Ja, mein Gott na, mein Gott na! Heiterkeit bei der ÖVP. Durch das Einsparpotential, Herr Minister, und respektive dadurch, daß in erster Linie Überstunden am Wochenende eingespart werden müssen, bleiben natürlich wichtige Kontrollen vielfach unerledigt. Alkoholkontrollen, Planquadratkontrollen können nicht durchgeführt werden, weil es den Gendarmerieposten an Zeit mangelt.Abg. Leikam: Um Gottes willen!
Ich weiß nicht, habe ich da jetzt in ein Wespennest gestochen?Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon eine Grube!
Ihre Reaktionen lassen mich das vermuten. Sie müssen sich wirklich draußen erkundigen. Vorige Woche haben mir das Gendarmeriebeamte aus der Praxis berichtet. Herr Minister! Sparen am rechten Fleck ist schon wichtig, aber wenn zum Beispiel in ganz Österreich neue Dienststellen mit Schildern ausgerüstet werden, was 6 Millionen Schilling kostet, wie mir zu Ohren gekommen ist, dann frage ich mich, ob da richtig investiert wird. Fragen Sie nach, ob das stimmt! Das ist mir so berichtet worden. Ich kann es nur so weitergeben. Herr Minister! Gefühle kann man nicht messen, auch das Gefühl der Sicherheit nicht: Es ist ein solches vorhanden oder nicht. Aber wir können dazu beitragen, der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Nur müssen wir auch Maßnahmen setzen und am richtigen Platz sparen und nicht draußen bei den Gendarmeriebeamten, dort, wo Sicherheit notwendig ist, und dort, wo ein Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gegeben ist.19:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:17
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister! Der letzte Redner in einer Debatte hat den Vorteil, daß viele Kolleginnen und Kollegen im Plenum anwesend sind, und das ist mir für die zwei konkreten Vorschläge, die ich unterbreiten möchte, besonders wichtig. Erstes Thema: Suchtgiftkriminalität, insbesondere bei Jugendlichen. Zweites Thema: Flugrettungsdienst.
Sehr geehrter Herr Innenminister! In diesen beiden Bereichen gibt es tatsächlich Koordinierungsbedarf, gibt es tatsächlich Zusammenarbeitsbedarf. Koordinierungsbedarf gibt es im Bereich Suchtgiftkriminalität bei Jugendlichen und Prävention zwischen vier Ministerien: Es ist das Familienministerium mehr oder weniger zuständig, es ist das Innenministerium zuständig, es ist das Gesundheitsministerium zuständig, und es ist das Sozialministerium dafür zuständig. Aber tatsächlich ist es schwer, diese Bereiche zu koordinieren. Daher würde ich Sie, Herr Minister, ersuchen, daß Sie für einen ganz bestimmten Zweck, für ein ganz bestimmtes Ziel eine diese Ministerien übergreifende Arbeitsgruppe einsetzen – mit dem Ziel, Jugendsuchtberater für ganz Österreich auszubilden und zu betreuen.
Es gibt dafür zwei erfolgreiche Beispiele. Im Ministerium für Jugend und Familie wurde vor etwa einem Jahr die "Bildungsbörse Primärprävention" eingerichtet und dort von Herrn Robert Lender bestens betreut, und diese gab Initialzündungen für eine Reihe von Initiativen für die Prävention bei Jugendlichen. Der zweite vorbildliche Ansatz ist der private Verein "PASS" – Prävention, Angehörigenarbeit, Suchtbetreuung und Sozialberatung – in Wien im 3. Bezirk, gegründet vor vier Jahren von zwei Psychotherapeuten, von Andreas Mauerer und Hans Dlouhy, die nun zum zweiten Mal ein hervorragendes Programm zur Ausbildung von Jugendsuchtberatern durchziehen und in diesem Bereich Pionierarbeit geleistet haben.
Es ist auch da genauso wie im Bereich der Gesundheit: Wir geben sehr viel für Heilung aus, aber wir geben sehr wenig für Vorbeugung aus. Vorbeugen ist aber natürlich besser als Heilen, und ich sage, auch menschlicher und auch finanziell günstiger als Heilen und Strafen.
Nochmals: Warum trete ich so vehement für diese Suchtvorsorge bei Jugendlichen ein? – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung dazu machen: Noch nie hat eine Gesellschaft die Situation vorgefunden, der nächsten Generation so großartige Chancen bieten zu können wie unsere. Aber noch nie hat eine Gesellschaft, gemessen an ihren Möglichkeiten, die nachrückende Generation so rücksichtslos behandelt wie die unsere.
Eines ist sicher: Sucht ist nicht eine Erfindung Jugendlicher, sondern Sucht ist das Geschäft Erwachsener. Das sollten wir bedenken.
Zum zweiten Thema, Herr Innenminister. – Die Flugrettung funktioniert seit zehn Jahren in ganz Österreich hervorragend. Im Jahr 1995 gab es allein in der Steiermark 1 500 Einsätze, in zehn Jahren rund 14 000 Einsätze. Ich habe viele Erfahrungen in diesem Bereich machen können.
Die zwischen dem Land und dem Bund geschlossenen Artikel-15a-Verträge gelten nach wie vor. In jedem Fall müssen Gendarmerie und Bundesheer jene Fluggeräte anschaffen, die auch für diesen Einsatz geeignet sind, also künftig, ab 1998, werden es Fluggeräte, Hubschrauber mit zwei Triebwerken sein.
Wo fehlt es also? Warum haben Sie angekündigt, daß der Bund sich aus diesem Engagement zurückziehen wird? – Es fehlt am Geld. Da bitte ich Sie, darauf zu schauen, wie es mit dem Rückersatz durch die Sozialversicherungen ausschaut. Mir wird gesagt, die dort vereinbarten Pauschalierungen sind ganz sicher kein ausreichender Beitrag zu den Kosten, die die Geretteten verursachen. Ich würde, um den gesamten Handlungsspielraum auszunutzen und auch um eine Lösung zu finden, die Zukunft hat, vorschlagen, daß Sie einen "runden Tisch" einberufen, an dem nicht nur das Ministerium für Inneres, sondern das Verteidigungsministerium, die Länder, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Autofahrerorganisationen, die Alpinvereinigungen und jene kommerziellen Unternehmen teilnehmen, die ähnliche Dienstleistungen schon heute in ihrem Angebot haben.
Ein Finanzierungsmodell für die Zukunft kann auf einer solchen Basis erstellt werden, ja ich sage, es muß erstellt werden. Vieles spricht dafür, daß man den Flugrettungsdienst so beläßt wie bisher: Bund und Länder haben die Einrichtungen, haben Geräte, haben das Personal und können diese für viele Menschen lebensrettenden Aktionen weiterführen.
Es gibt aber auch viele, die sagen, privatwirtschaftlich läßt sich einiges besser organisieren und auch kostengünstiger gestalten. Ich glaube aber, daß es eine ganz schwierige Voraussetzung gibt, nämlich die Ausschreibung – und das EU-weit. Man sollte bedenken, was das bedeutet, wenn wir möglicherweise Organisationen bekommen, die dann wieder zu Bund und Land kommen und denen die Kosten überwälzen wollen.
Sicher ist: Wir wollen, daß der Flugrettungsdienst in der jetzigen Qualität aufrechtbleibt, und wir wollen auch, daß eine Neuregelung verantwortungsvoll und nicht mit einer zeitlichen Lücke, die Unsicherheit erzeugen könnte, von Ihnen veranlaßt werden möge. – Ich bedanke mich.
19:22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe Inneres des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 68 bis 71, 79 und 98 in 95 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Inneres abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Artikels 69 bezieht.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Artikelbezeichnungen.
Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 68 Z 9 sowie die Inkrafttretensbestimmungen in den Artikeln 69 bis 71 eingebracht.
Jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Inneres – Artikel 68 bis 71, 79 und 98 – in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nun die Sitzung bis Donnerstag, den 18. April, 9 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit der Beratungsgruppe Soziales fortgefahren werden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, den 18. April, um 9.04 Uhr wiederaufgenommen.)
Fortsetzung der Sitzung: 18. April 1996
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie nach Abschluß der Präsidialkonferenz herzlich begrüßen und die unterbrochene 16. Sitzung des Nationalrats wiederaufnehmen.
Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Dr. Höchtl, Mag. Haupt, Mag. Kammerlander, Hans Helmut Moserund Dr. Willi Fuhrmann. Diese Kollegen vertreten Österreich bei der Interparlamentarischen Union.
Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Mag. Karl Schweitzerin den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits seit vorgestern vorliegt und der Genannte heute im Hause anwesend ist, werde ich seine Angelobung sogleich vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird Herr Kollege Schweitzer seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte, Frau Schriftführerin.
Schriftführerin Annemarie Reitsamer
Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich begrüße Herrn Kollegen Schweitzer neuerlich im Nationalrat.
Artikel 21 bis 38 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Soziales
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir fahren in der Verhandlung des Strukturanpassungsgesetzes fort und beraten heute die Beratungsgruppe Soziales. Sie umfaßt die Artikel 21 bis 38.
Der Herr Berichterstatter wird kurz einleiten. – Bitte sehr.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Soziales zusammengefaßten Artikeln 21 bis 38 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Redezeiten für die heutige Beratung lauten wie folgt: SPÖ 195 Minuten, ÖVP 182 Minuten, Freiheitliche 169 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 117 Minuten. Die Regelung für die Mitglieder der Bundesregierung ist so wie an allen anderen Tagen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich erteile es ihm.
9:07
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kern der Beratungen und der Maßnahmen des Strukturanpassungsgesetzes hat damit zu tun, daß es darum geht, diesen Staat einerseits schlanker zu machen und andererseits budgetpolitisch so viel Spielraum zu bekommen, um letztlich wieder durch wirtschaftspolitische Maßnahmen die derzeit schwierige Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und in der österreichischen Wirtschaft zu korrigieren. Daher ist es sicherlich wichtig, daß es heute eine eingehende Debatte über jene Fragen gibt, die die Menschen in Österreich momentan vorrangig bewegen. Das sind die Fragen: Wird mein Arbeitsplatz sicher sein? Werde auch ich betroffen sein von einer zunehmenden Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich? Wer etwa heute die Tageszeitungen liest, findet bereits wieder ein Bündel von Berichten über neuerliche Kündigungswellen, Personalabbau in einzelnen Firmen etwa, und auch der Milchstreik hat ein bißchen etwas damit zu tun, daß wiederum ein paar hundert Mitarbeiter durch Konzentrationen auf dem Milchsektor ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wer ein bißchen weiterliest, kann feststellen, daß seit dem EU-Beitritt – so titeln es heute die "Salzburger Nachrichten" – Tausende Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie verlorengegangen sind. Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. Bitte? Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner.
Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!
Ich zitiere die "Salzburger Nachrichten", Herr Kollege Haselsteiner, und jemand, der wie Sie auf billige portugiesische Arbeitskräfte zurückgreift, sollte hier nicht über Arbeitsplatzpolitik reden!Abg. Nürnberger: Wo habe ich so einen Vorschlag gemacht? Den mußt du mir zeigen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege Nürnberger! Dafür sollten Sie einmal zur Verantwortung gezogen werden von Ihrer Klientel!Abg. Koppler: Zuhören, wenn jemand redet!
Kollege Koppler! Mit eurer Wirtschaftspolitik tendiert ihr in eine Richtung, daß der Mensch zunehmend ein Kostenfaktor wird und keine humane Gesellschaftsordnung mehr hergestellt ist. Für die Sozialisten ist der Mensch ein Kostenfaktor: Amerikanisches System, zweimal arbeiten, um einmal leben zu können. Das ist eine Philosophie, die ihr vor den Nationalratswahlen abgrundtief verurteilt habt. Heute propagiert ihr sie. Heute seid ihr diejenigen, die mit dieser Art der Einschränkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer tätig sind. Dagegen werden wir uns wehren! Dagegen treten wir massiv auf, und daher sagen wir Ihnen auch, Herr Bundesminister: Es erfüllt uns mit Sorge, wenn eine Gruppe nach der anderen jetzt plötzlich mit Reallohnverzicht konfrontiert wird. Ich nehme etwa einen Brief der Bundeswirtschaftskammer her. Da schreiben der Herr Kollege Stummvoll und der Herr Präsident Maderthaner den Fachorganisationen und den Kollektivvertragsverhandlern einen Brief, und zwar am 1. April 1996 – das sind Ihre Koalitionspartner, Herr Minister Hums! –, in dem steht, daß die Steigerung der Lehrlingsentschädigung in den letzten Jahren die Ursache dafür ist, daß die Betriebe keine Lehrlinge mehr haben wollen.Abg. Koppler: Das ist ein Blödsinn!
Das steht da: Die Steigerung der Lehrlingsentschädigung ist sicherlich eine der Ursachen, daß die Betriebe immer weniger Möglichkeiten sehen, Lehrlinge auszubilden. – Drehen Sie sich nicht heraus aus dem, was Sie geschrieben haben, Herr Kollege Stummvoll! Und außerdem steht drinnen, daß der Herr Stummvoll und der Herr Maderthaner alle Kollektivvertragsverhandler dringend ersuchen, nach Möglichkeit ein Einfrieren der Lehrlingsentschädigung auf dem derzeitigen Stand in den nächsten Jahren zu erreichen. – Ja, meine Damen und Herren, das ist Ihre Wirtschaftspolitik: Demontage jener, die die Schwächsten im wirtschaftlichen Kreislauf sind!Abg. Dr. Stummvoll: So demagogisch!
Herr Kollege, demagogisch ist derjenige, der etwa im "Wirtschaftsblatt" etwas anderes ankündigt als das, worüber er da abstimmt. Und das sind Sie!Abg. Haigermoser: Halbiert, hat er gesagt!
Halbiert in den Mitteln. Ja, so schaut das aus! Und Sie stimmen aber da dieser Halbierung zu! Der Herr Stummvoll sagt: Wir brauchen ein eigenkapitalfreundliches Steuersystem. Die nichtentnommenen Gewinne müssen begünstigt werden. – Na, was machen Sie denn da? Sie demontieren die Verlustvortragsmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft. Das bißchen, was heute noch an Möglichkeiten der Gestaltung vorhanden gewesen ist, demontieren Sie mit Ihrer Stimme und reden draußen ganz anders. – Das ist Demagogie, Herr Kollege Stummvoll, die wir Ihnen vorhalten wollen!Abg. Mag. Stadler: Populist Stummvoll!
Daher kämpfen wir auch wirklich für die Situation der Lehrlinge. Natürlich haben sich die Lehrlingschancen drastisch verringert. Seit 1990 ist allein in Wien die Anzahl der Lehrplätze um 80 Prozent zurückgegangen. Darüber muß man einmal nachdenken! Sie haben ja die Verantwortung. Der Wirtschaftsminister, der Sozialminister, sie haben die Verantwortung für die Lehrlinge. Sich daran jetzt aufzuhängen und zu sagen, die Lehrlingsentschädigungen seien zu hoch: Ja, bitte, ist es wirklich zu hoch, Herr Kollege Stummvoll, wenn etwa ein Zahntechniker im ersten Lehrjahr 2 080 S brutto – brutto! – an Lehrlingsentschädigung bekommt?Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist das?
Ein Zahntechniker. Oder ein Kosmetiker im ersten Lehrjahr – ich habe mir die Akte aus Ihrer Kammer besorgt –: 2 600 S brutto; ein Kleidermacher: 2 900 S brutto. – Und Herr Stummvoll verlautet dann über die Zeitungen: Na ja, beim Bau haben sie ohnedies 14 000 S oder 15 000 S im dritten Lehrjahr. Überlegen Sie einmal: Sie als niederösterreichischer Abgeordneter, der Sie aber in Wien wohnen, beziehen 8 000 S Entfernungszulage. Das ist mehr, als mancher Lehrling an Lehrlingsentschädigung hat. Das ist die Situation, die wir nicht akzeptieren können!Abg. Edler: Herr Kollege Haider, Sie haben das verschlafen!
Entschuldigen Sie einmal: daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird von der Kommunalabgabe. Wer da etwas verschlafen hat, weiß ich nicht. Aber Sie jedenfalls gehören zu den Schlafmützen dieser Republik!Abg. Edler: Und die Förderungen?
Reden Sie nicht von den Förderungen, reden Sie von der Entsteuerung! Wir wollen kein Volk von Förderungsbeziehern sein, sondern ein Volk von Leuten, die, wenn sie arbeiten, etwas verdienen dürfen. Und dazu gehören auch die Lehrlinge. Und da muß man entsteuern!9:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich mache auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen aufmerksam: Sachverhalt – Gegendarstellung.
9:28
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich vom Herrn Abgeordneten Haider zum wiederholten Male falsch zitiert wurde, muß ich seine Aussagen berichtigen. Mir wurde wieder unterstellt, Vorschläge zu unterbreiten, den Arbeitnehmern Überstundenzuschläge zu streichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Wie Sie in jeder meiner Stellungnahmen nachlesen können, habe ich derartiges immer wieder zurückgewiesen, weil es ein reines Kostensenkungsprogramm ist. Zweitens wurde mir zum wiederholten Male unterstellt, daß ich Propagandist einer Nullohnrunde sei.
Abg. Koppler: Paß auf, Haider!
Ich habe vor einigen Wochen hier in diesem Haus im Rahmen einer Wortmeldung klargestelltAbg. Koppler: Zuerst da reden, und dann paßt er nicht auf!
, daß ich nie einer Nullohnrunde das Wort geredet habe. Es ist auch in einigen Meldungen über die APA und ähnlichen Zeitungsagenturen die Richtigstellung gekommen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß im Jahr 1993 die österreichischen Metallarbeiter bereit gewesen sind, weiter zu gehen, als das in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen worden ist. Und Sie können nachlesen: Ich habe in der letzten Zeit bei jeder der neun Landeskonferenzen klargestellt, daß es keine Nullohnrunde gibt. Ich fordere Sie auf, Herr Dr. Haider: Wenn Sie hier falsch zitieren, dann beweisen Sie mir, wo ich eine Nullohnrunde propagiert und wo ich einer Streichung des Überstundenzuschlages das Wort geredet habe.Abg. Dr. Haider: Zum Beispiel in der "Kleinen Zeitung"!
Aber das ist halt Ihre Vorgangsweise, sich hier herauszustellen und die Unwahrheit zu sagen! Zur Frage der Lehrlinge werde ich in meinem Debattenbeitrag Stellung nehmen.9:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ein weiteres Verlangen auf eine tatsächliche Berichtigung liegt mir von Herrn Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll vor. Ich verweise auf die Geschäftsordnung.
9:30
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haider hat hier gesagt, ich würde als niederösterreichischer Abgeordneter, der auch in Wien einen Wohnsitz hat, eine Entfernungszulage von 8 000 S beziehen. Wahr ist vielmehr, daß ich zu Beginn der vorigen Legislaturperiode gemeldet habe, daß ich deshalb, weil ich auch in Wien eine Wohnung habe, die Entfernungszulage nicht in Anspruch nehmen möchte, und daher auch keine erhalte. Das war eine wahrheitswidrige Zitierung, und das möchte ich hier klarstellen.
Abg. Schwarzenberger: Ach, so ist das!
9:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Sie hat das Wort.
9:31
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre günstig, wenn sich hier herinnen die Wogen wieder etwas glätten könnten. Ich habe aber jetzt gerade gehört: So ist er, der Haider. – Ja, so ist er!
Abg. Haigermoser: Annamirl!
Herr Abgeordneter Haigermoser, Helmi! Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.Abg. Haigermoser: Soll das eine Liebeserklärung sein?
Nein, um Gottes willen! Heiterkeit. Abgeordneter Haider hat jetzt eben hier erklärt, daß wir alles tun, um die Arbeitnehmer, um die Lehrlinge ihrer Rechte zu berauben. Gestern hat er etwas ganz anderes gesagt.Abg. Dr. Haider: Wie genau Sie meine Rede verfolgen!
Bitte hören Sie aufmerksam zu: FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach sich am Dienstag in einer Pressekonferenz dafür aus, als Mittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise über den sinnvollen Verzicht auf Einrichtungen von Sozialleistungen nachzudenken.Abg. Koppler: So ist er!
Abg. Mag. Stadler: Das war vorgestern! Heute ist Donnerstag!
Denn, so Haider, neben der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sollten auch die Arbeitnehmer einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten.Abg. Koppler: So ist er, der Haider!
Konkret nannte er eine befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine ebenfalls befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres. Haider wörtlich: "Wir sind nicht im Schlaraffenland." – So ist er, der Haider!9:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
9:46
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Reitsamer hat behauptet, ich hätte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Kürzung von Sozialleistungen verlangt und den Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung des Staatsbudgets eingemahnt. – Das ist unwahr. Es gab bei dieser Pressekonferenz keine einzige Aussage zu diesem Thema. Ich habe zum Thema EU-Regierungskampagne Stellung genommen, ich habe zum Thema Semperit Stellung genommen – ich kann all das zitieren –, und ich habe bei dieser Pressekonferenz massive Kritik an der Benzinpreiserhöhung getätigt. Ich habe ...
Abg. Marizzi: Weißt du, wann du das gesagt hast? – Im Jahr 1993! Im Jahr 1993 hast du das gesagt!
Frau Kollegin Reitsamer hat gesagt: am Dienstag in der Pressekonferenz, und damit ist klar, daß sie hier vor dem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt hat.Ruf bei der SPÖ:Aber gesagt hast du das!
Ich habe folgendes gesagt – ich zitiere –: Den Österreichern stehen daher durch diese unseriöse Politik der Regierung weitere Belastungen ins Haus, warnte Haider. Allein die Arbeitnehmer würden schon jetzt mit 18 Milliarden Schilling pro Jahr zur Kasse gebeten. Die von der Regierung angekündigte Arbeitsplatzoffensive gäbe es überhaupt nicht, sie stehe offenbar nur auf dem Papier, kritisierte Haider. Die Bausparreduktion werde weitere 10 000 Arbeitsplätze kosten, die Energiesteuer etwa 8 000 Arbeitsplätze, weil sie nicht gleichzeitig zur Senkung der Arbeitskosten beitrage. Außerdem werde die Reduzierung der Wohnbauförderung ebenfalls noch ein paar tausend Arbeitsplätze kosten. Die Freiheitlichen hätten nun eine Reihe von Alternativvorschlägen ausgearbeitet, die allesamt unter dem Motto "schlanker Staat, niedrige Steuern" stünden, erklärte Haider weiters. Dies sei das Konzept, um aus der Krise herauszukommen. Bei der Änderung der Steuergesetzgebung müßte es auch zu einer Begünstigung der nichtentnommenen Gewinne kommen, forderte Haider. Die Freiheitlichen wollen auch die Lehrlingsentschädigung entsteuern, um hier ein klares Zeichen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. Außerdem sollte eine Teilzeitmöglichkeit im öffentlichen Dienst geschaffen werden, Jungunternehmer gefördert sowie eine Steuerfreiheit für die ersten drei Jahre als Jungunternehmer gewährt werden. Auch solle der Unsinn der Generalunternehmeraufträge bei öffentlichen Aufträgen gestoppt werden, sagte Haider. Das war mein Text bei der Pressekonferenz. Die von der Frau Abgeordneten Reitsamer aufgestellte Behauptung ist daher absolut unrichtig!Abg. Mag. Stadler: Wie immer!
9:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag, den Frau Abgeordnete Reitsamer verlesen und gemeinsam mit Kollegen Dr. Feurstein eingebracht hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier am Wort. – Bitte.
9:48
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Reitsamer hat in ihrer Rede ein paar durchaus bemerkenswerte und auch aus der Sicht des Liberalen Forums zu unterstreichende Feststellungen getroffen, insbesondere was zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeitswelt anlangt und die Kondition dazu, daß sie nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden darf – an sich eine Selbstverständlichkeit, aber ich betone es ausdrücklich. Sie hat auch eine sehr interessante Feststellung getroffen, was das Karenzgeld anlangt und die Väter, die in die Pflicht zu nehmen wären. Allerdings findet sich von dem, was sie sagt, in dem, worüber wir heute Beschluß zu fassen haben, überhaupt nichts, es steht teilweise sogar im Widerspruch zu dem, was heute hier geschieht. Ich werde mich dem Aspekt, daß Kollegin Reitsamer im Zusammenhang mit sozialen Transferzahlungen plötzlich das Unterhaltsrecht entdeckt, sicher noch im Detail zuwenden. Die Summe aber – das ist die Verknüpfung mit dem, was ich hier einzubringen habe – ist dadurch gekennzeichnet, daß ich zwar Kollegin Reitsamer zu 100 Prozent abnehme, daß sie davon überzeugt ist, daß das, was hier zur Beschlußfassung vorgelegt wird, eine taugliche Grundlage ist, um sowohl den Staatshaushalt zu sanieren als auch mit Optimismus in die Zukunft zu gehen, ihr aber sage: Schon in den nächsten Monaten – im Juli, spätestens aber im Jänner nächsten Jahres – wird sich zeigen, daß es sich dabei leider um ein Wunschdenken handelt, weil zwar vielleicht – vielleicht! – die Konsolidierung des Staatshaushaltes gelingen wird – auch diesbezüglich gibt es große Skepsis –, sicher aber nicht Optimismus und Lebensfreude geweckt werden durch das, was heute hier beschlossen wird; und zwar durchaus Optimismus, der auch zur Kenntnis nimmt, daß es jetzt einmal vielleicht ein bißchen härter ist, daß es aber besser werden wird. Diese Prognose ist aber aus dem Paket nicht ableitbar! Es ist nicht ableitbar, daß es sich jetzt um eine Durststrecke handelt, die man solidarisch überwinden sollte, damit es zu einem neuen Anfang kommt, sondern es handelt sich – das wurde wirklich in dieser Woche in diesem Hause schon wiederholt gesagt; und ich wiederhole es bewußt – um ein Notprogramm, das gerade auch im sozialen Bereich eher Verzweiflung auslösen wird als Hoffnung. Und das ist deswegen wirklich unangenehm und geradezu beunruhigend, weil wir darauf angewiesen sind, daß die Menschen in diesem Land mit Optimismus mit uns gemeinsam an die Bewältigung dieser Probleme herangehen und nicht verzagt sind.
Der Redner schenkt ein Glas Wasser ein.
Abg. Schwarzenberger: Wo bleibt der Applaus?
Das ist nicht etwas, über das man sich freuen muß. Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.Abg. Mag. Barmüller: Wenn Sie es gut finden, dann applaudieren Sie!
Weitere Zwischenrufe. Herr Kollege! Sie versuchen, hier etwas, was eigentlich, selbst wenn man sich mit mir einer Meinung weiß, überhaupt keinen Grund dazu gibt, mit Applaus zu belegen. Zu dem, was ich hier gesagt habe, kann man natürlich applaudieren – da haben Sie recht –, aber eigentlich gibt das überhaupt keinen Grund zu applaudieren. Man kann sich zwar als Opposition freuen, wenn man der Regierung nachweisen kann, was sie alles nicht gemacht hat, aber wenn man sich gleichzeitig Sorgen um die Republik macht, bleibt die echte Freude aus.Abg. Dr. Feurstein: Eben nicht!
Das zeigt, daß er eine hohe analytische Sicht der Dinge hat und daß er weiß, was Sache ist. Das heißt nicht unbedingt, daß er sich darüber freut, aber warum soll er den Kopf in den Sand stecken und nicht zugeben, wie es wirklich ist? Manche geben es nicht zu, zum Beispiel Kollege Khol, der meint, man dürfe überhaupt nur reden, wenn man dabei war. Heute ist er nicht dabei – das ist für mich sehr angenehm; er wird über das, was ich heute hier sage, nach seiner eigenen Philosophie nicht sprechen können, da er eben der Meinung ist, man dürfe nur mitreden, wenn man selber ...Abg. Schieder: Nach der Theorie gäbe es keine Geschichtsprofessoren!
Richtig, ich bedanke mich beim Kollegen Schieder. Außerdem ist das ein sehr interessanter Zugang zur Geschichte. Und wenn man Geschichtsschreibung ausschließlich auf lebende Zeitzeugen stützen kann, dann haben wir es ja bald überstanden – im übrigen auch die Zeit, die uns manchmal in diesem Haus noch beschäftigt, denn die letzten lebenden Zeitzeugen werden bald gestorben sein.Abg. Kiss: Nein, nein! Bitte keine Unterstellungen!
"Vielleicht" habe ich gesagt. Vielleicht hat er eine wichtige andere Pflicht zu erfüllen, und vielleicht kann er durch die Häufung der Funktionen, die er wahrzunehmen hat, nicht überall gleichzeitig sein kann – auch möglich. Weitere Zwischenrufe des Abg. Kiss. Ich habe diese Fragestellung nicht thematisiert: Kollege Khol hat es gestern der Mühe wert gefunden, meinem Fraktionskollegen Firlinger vorzuwerfen, er möge schweigen, weil er bei einer bestimmten Sitzung nicht physisch anwesend war. – Das wird ihm erhalten bleiben, das wird mir immer wieder einmal einfallen, und daher werde ich es auch immer wieder erwähnen.10:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat das Wort.
10:19
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Ausführungen meiner Vorredner ist bereits deutlich geworden, daß momentan die Situation auf dem Arbeitsmarkt das Hauptthema ist, mit dem sich das Sozialministerium, aber auch wir hier im Nationalrat auseinanderzusetzen haben. Es ist für uns ein wichtiges, primäres Anliegen, die Beschäftigungssituation in unserem Lande nachhaltig zu verbessern und die Arbeitsplätze zu sichern.
Abg. Mag. Peter: Das ist ein Schmarren! Das ist wirklich unglaublich!
Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. Die Freiheitlichen haben das abgelehnt.Abg. Mag. Peter: Aber wir nicht!
– Entschuldigung, dann nehme ich das zurück. Mag. Peter! Ich nehme das zurück. Das Liberale Forum war dafür.Abg. Dr. Haider: Du redest so einen Schmarren!
Investitionsfreibetrag, Dr. Haider. Dritter Punkt: Wir sind dafür, meine Damen und Herren, daß aufgrund der Prognosen des Institutes für Wirtschaftsforschung zusätzliche Mittel für die Arbeitslosenversicherung bereitgestellt werden.Abg. Dr. Haider: Und ihr kürzt die Lehrlingsentschädigung! Eine "feine" Sache!
Wir werden mehr Mittel zur Verfügung stellen für die Arbeitslosenversicherung. Das ist im Budgetausschuß beschlossen worden. Es wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit niemand Angst haben muß, der im Jahre 1996 oder 1997 arbeitslos wird. Das ist auch eine aktive Maßnahme, mit der wir diesen Problemen Rechnung getragen haben, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Kier: Das ist falsch!
Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich einmal, was wäre, wenn wir Transferleistungen in das Einkommen- und Lohnsteuersystem einbeziehen würden! Ich meine, daß diese Maßnahme, die wir hier aufgrund der budgetären Situation gesetzt haben, notwendig ist. Eine Besteuerung von Transferleistungen in dieser Form, wie es hier vorgeschlagen wurde, wird von uns grundsätzlich abgelehnt, meine Damen und Herren!10:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Abgeordneter Dr. Kier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort und verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung.
Abg. Wurmitzer: Er schämt sich nicht mehr!
Heiterkeit.10:33
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Kollege! Auch wenn man sich schämt, heißt das nicht, daß man deswegen zu reden aufhört. – Ich wende mich aber nun der tatsächlichen Berichtigung zu. Kollege Feurstein hat hier unter Beweis gestellt, daß das richtig ist, was ich sage, und gleichzeitig eine unrichtige Behauptung aufgestellt. Er hat nämlich bewiesen, daß er unsere Papiere nicht liest, indem er behauptet hat, wir hätten ein Modell zur Versteuerung von Familientransferzahlungen vorgelegt. Das beweist wirklich schlüssig, daß er unseren Vorschlag nicht gelesen hat, denn genau das Gegenteil ist der Fall.
Abg. Rosemarie Bauer: Das ist mir aber neu!
Wir haben ein Modell vorgelegt, das vorsieht, daß die Familientransfers zur Gänze aus dem Steuerrecht herausgenommen werden. Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Sie mir vorgeworfen haben. Herr Kollege Feurstein! Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können sich darüber nicht hinwegsetzen, denn das ist schriftlich dokumentiert und auch in den Medien mehrfach dargelegt worden.Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen ein Zitat aus früheren Reden zeigen!
– Ich zitiere Ihnen auch nicht den Dollfuß, wenn ich die ÖVP beschreibe!10:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Das wäre nicht mehr Bestandteil der tatsächlichen Berichtigung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Er hat das Wort.
10:34
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist sicher nicht leicht, in diesen Tagen beziehungsweise Jahren Sozialminister zu sein, wo es offensichtlich den Regierungsparteien nicht mehr darum geht, in diesem Land sozial gestaltend zu wirken, sondern darum – und das ist auch erklärtes Ziel des Koalitionsübereinkommens –, den Sozialmißbrauch zu verhindern, um in diesem Land überhaupt noch Soziales erhalten zu können. Das ist zwar ein Widerspruch in sich, aber das ist Ihre Angelegenheit, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Mein Problem mit dem, was Sie hier und heute zur Beschlußfassung vorlegen, ist ein sehr ernstes Problem, nämlich daß Sie damit Grenzen überschritten haben, Grenzen, von denen ich annehme, daß Sie gar nicht wissen, daß Sie sie überschritten haben. Und diese Grenzüberschreitungen werden sich in den nächsten Jahren verheerend und fatal auf die soziale Zukunft in diesem Land auswirken. Heute wird in den "Salzburger Nachrichten" – sozusagen in Fortsetzung dieser sozialpolitischen Debatte, die mit der Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung eröffnet wurde – der Kammerchef Nettig zitiert: Er fordert nur noch ein Karenzjahr, keine Lohnfortzahlung bei Kurzkrankenständen – und einiges mehr. Wenn so etwas gesagt wird, dann wissen Sie hoffentlich, daß mit dem, was Sie hier auch im Parlament an Vorschlägen, an Perspektiven für die Sozialpolitik in diesem Land angeboten haben, Dämme gebrochen worden sind. Sie haben in verschiedenen Bereichen – eigentlich als das wesentlichste Moment sozialer Gesetzgebung – die soziale Mißbrauchsverhinderung in den Raum gestellt. Sie, Herr Minister, müssen sich in diesem Zusammenhang den Vorwurf gefallen lassen, wenn sich dann ein Bezirksvorsteher aus dem 4. Bezirk, wie der Herr Lengheimer, großartig in den Medien rühmt, daß er derjenige ist, der ein Projekt für Langzeitarbeitslose entwickelt hat, das beispielgebend für Österreich sein kann – das ist so ungefähr seine Diktion –, das so aussieht, daß er Langzeitarbeitslose dazu einsetzt, Hundekot aufzusammeln, daß Sie es waren, der mit der Debatte um die Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose Herrn Lengheimer und andere erst auf diese Ideen gebracht haben. Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das ich mit Ihrer Gesetzgebung habe. Es geht nicht nur darum, daß sie vom Volumen her jede Dimension sprengt, sondern auch darum, daß sie in einigen Inhalten und in wichtigen sozialpolitischen Inhalten die Dimensionen sprengt und die Grenzen überschreitet. Es ist ein Paradigmenwechsel in diesem Land im Gang. Es geht nicht mehr um sozialpolitische Gestaltung. Es geht nur noch darum, das Vorhandene irgendwie zu verwalten und durch Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung – schon das Wort ist ein Monstrum – zu erreichen, daß das Bestehende, wenn es schon nicht erhalten werden kann, denn das kann es ja dadurch nicht, nicht so gravierend abgebaut wird. Das ist die Legitimation für diese Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung. Am deutlichsten haben Sie das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bei der Frage des Karenzurlaubes vorexerziert. Den Karenzurlaub, den Sie noch vor wenigen Jahren – und das sind nicht viele Jahre – auf zwei Jahre erhöht haben, haben Sie in dem Moment, wo Sie ihn auf zwei Jahre erhöht haben, eigentlich schon wieder abzubauen begonnen, und zwar nicht bei der Begrenzung auf zwei Jahre, sondern in einzelnen Maßnahmen. Es ist dabei zunächst auch nur darum gegangen, den Mißbrauch zu verhindern, die übermäßige Beanspruchung des Karenzurlaubes. Das waren die ersten Maßnahmen. Die zweiten Maßnahmen haben Sie mit dem Sparpaket 1 gesetzt, Maßnahmen, die erst in diesen Tagen zu greifen beginnen. Die ersten Korrekturen dieser schlechten Gesetzgebung haben wir bereits in diesem Strukturanpassungsgesetz drinnen. Und jetzt haben Sie mit dem neuen Strukturanpassungsgesetz neuerlich einen Schritt in Richtung Rücknahme von Gesetzen gesetzt, die Sie erst vor wenigen Jahren den Österreicherinnen und Österreichern als großen sozialpolitischen Fortschritt verkauft haben. Sie haben offensichtlich schon damals, vor wenigen Jahren, vor drei, vier Jahren, nicht gewußt, was Sie tun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Diesen Vorwurf kann man Ihnen auch jetzt nicht ersparen. Man muß sich einmal das Strukturanpassungsgesetz ansehen. Die Qualität dieses Gesetzes wurde gleich klar durch das, was beispielsweise die Kollegin Reitsamer an den Beginn ihrer Rede gestellt hat, nämlich einen Abänderungsantrag, einen Abänderungsantrag, dessen Inhalt es ist, das, was im Ausschuß von Ihnen beschlossen wurde, gleich wieder zu korrigieren, weil es unfaßbare Verschlechterungen enthalten hätte. Meine Damen und Herren! Das ist die Konsequenz Ihrer Art von Gesetzgebung, die Sie derzeit betreiben, daß Sie Sachen beschließen, von denen Sie nicht wissen, was sie bedeuten. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen nicht ersparen kann, und dieser Vorwurf ist berechtigt. Sie beschließen in den Ausschüssen mit ziemlicher Sturheit Sachen, von denen Sie dann im Plenum des Nationalrates sagen müssen: Das war ein Irrtum. Wenn wir das gemacht oder beschlossen hätten, dann wäre Furchtbares passiert. Ich meine, in den sozialpolitischen Teilen dieses Gesetzes sind noch viele derartige Irrtümer enthalten, aber es geht nicht nur um die Irrtümer, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sondern es geht auch darum, was Sie beabsichtigen, Herr Kollege Feurstein! Auch darum geht es. Sie beabsichtigen mit dieser Gesetzgebung nicht nur eine Verhinderung des sozialen Mißbrauchs, sondern Sie beabsichtigen auch das, was der Engländer "social punishment", soziale Strafe nennt. Und das ist das Erschreckende und Schlimme an dieser Gesetzgebung, daß in Details Bestimmungen enthalten sind, die ganz eindeutig darauf abzielen. Sie haben noch vor wenigen Jahren, Herr Abgeordneter Feurstein, gesagt – ich kann es Ihnen zitieren –: Vor allem die Frauen, die meist die Kinder erziehen und die Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger übernehmen, müßten noch stärker abgesichert werden. Das haben Sie im Jahr 1993 gesagt, Herr Abgeordneter Feurstein! Das Resultat Ihrer Gesetzgebung schaut anders aus, es bewirkt genau das Gegenteil: Die Frauen, die alleinerziehenden Frauen, werden unter bestimmten Vorraussetzungen dafür bestraft, daß sie allein erziehen. Frauen werden dafür bestraft, daß sie in Karenz gehen. Das sind die erschreckenden Resultate Ihrer Gesetzgebung, und ich unterstelle Ihnen, daß das beabsichtigt ist. Ich kann Ihnen das aber auch beweisen. Wenn Sie etwa einer Frau nur deshalb verminderten Karenzurlaub gewähren, weil ihr Mann in Haft ist, dann ist das "social punishment", das ist eine soziale Strafe. Dafür, daß der Mann in Haft ist, bekommt sie einen verminderten Karenzurlaub. Das ist eine Gesetzgebung, die nur Sie in Ihrer Bösartigkeit beabsichtigen konnten, und ich werfe Ihnen das auch vor, meine Damen und Herren!
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte aber folgendes zur Situation sagen, weil sie viel ernster und dramatischer ist, als wir das hier darstellen können. Ich möchte auch keine Skandalisierungspolitik betreiben, aber ich kann Ihnen ein Zitat des Herrn Klima vom 16. März 1996 bringen: Worst-case-Szenario – was wir nicht erreichen werden, sagte Herr Klima damals, ist, daß wir im Jahr 1996 eine Arbeitslosigkeit von 6,8 und im Jahr 1997 eine Arbeitslosigkeit von 7 Prozent erreichen würden. – Dieses Worst-case-Szenario nannte Herr Klima am 16. März 1996 – zu einem Zeitpunkt, als das Budget auf Grundlage dieser Daten schon erstellt war, zu einem Zeitpunkt, als er gewußt hat, diese Daten halten nicht, nicht einmal das Worst-case-Szenario für 1996 wird halten. Angesichts der Prognosedaten aus Deutschland kann man sagen, sogar die prognostizierte Verschlechterung des Worst-case-Szenario durch unsere Wirschaftsforschungsinstitute wird nicht halten, ist nicht haltbar. Wir werden noch weiter in den Keller rasseln – nicht nur mit den Konjunkturdaten, sondern auch mit den Beschäftigtendaten. Es wird noch schlimmer werden, aber die Regierung hat nichts anderes anzubieten, als sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir bieten das Maximum, das wir machen können, nämlich fast gar nichts im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik. – Wir investieren im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister, europaweit unter den entwickelten Industrieländern die wenigsten Mittel – auch in Bezug gesetzt zur Arbeitslosenrate.Abg. Edler: Die geringste Jugendarbeitslosigkeit!
Kollege Edler! Das kannst du mir nicht erzählen, auch dazu gibt es Durchrechnungen. Diese Mittel sind extrem niedrig, und es nützt nichts, sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wir haben wahnsinnig viel erreicht, denn das "wahnsinnig viel" ist nur deswegen erreicht worden, weil im vorigen Jahr Mittel nicht ausgeschöpft worden sind und deswegen diese Mittel heuer im Rahmen der EU-Sozialfonds-Kofinanzierung lukriert werden können. Aber das ist schon das Maximum. Für Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Budget bleiben gut 3 Milliarden Schilling übrig. Das Problem, das wir damit haben, ist, daß wir nach allem, was man weiß, nach allem, was man an Beobachtungen aus dem Arbeitsmarkt weiß, sagen können: Die Projekte, die über die EU finanziert werden, sind zwar zur Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die gut qualifiziert sind, geeignet, sie sind auch für diejenigen Langzeitarbeitslosen am besten geeignet, die es am ehesten schaffen können, aber für die am schwersten vermittelbaren Personen sind sie am wenigsten geeignet. Bis jetzt hatte die heimische Arbeitsmarktpolitik jene Qualität, jene Problemlösungskapazitäten, die sie in die Lage versetzten, diese soziale Lösungskompetenz zu beanspruchen – auch im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich vermute, wenn der Mitteleinsatz in diesem Jahr so erfolgt, daß weiterhin die Mittel so großzügig gestreut werden – so ist es beispielsweise mit dieser Aktion, in deren Rahmen den Unternehmern bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, von älteren Arbeitnehmern die Lohnnebenkosten finanziert werden, damit die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in Pflichtarbeitsverhältnisse entwickelt wird –, dann bleibt überhaupt kein Geld mehr übrig. Dann bleibt kein Geld mehr übrig. Diese Politik wurde in den vergangenen Jahren allerdings durchaus erfolgreich betrieben: Sozialpolitik wurde im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik so betrieben, um auch Gruppen über sozialökonomische Projekte so zu helfen, daß das tatsächlich eine Verbesserung bringt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, zu bedenken, daß diese Politik, die Sie jetzt betreiben, eine Politik der konservativen Wende, der Grenzüberschreitung, keine Perspektive für den Sozialstaat bietet...Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Ich bitte um den Schlußsatz.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
..., daß Sie keinen Abbau der Steuerbelastung erreichen werden. Aber eines werden Sie sicher erreichen, wenn Sie damit weitermachen: Sie werden nämlich den Sozialstaat in diesem Land tatsächlich ruinieren.
11:06
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
11:06
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Haider hat in Form einer tatsächlichen Berichtigung der Behauptung meiner Kollegin Reitsamer, er hätte in einer Pressekonferenz dem Sozialabbau das Wort geredet, widersprochen und hat wörtlich gesagt: Von mir gibt es keine Aussage bezüglich eines Sozialabbaues. – Das einzige, was in der tatsächlichen Berichtigung stimmt, ist, daß das nicht am Dienstag dieser Woche gewesen ist; Kollegin Reitsamer hat sich im Datum geirrt. Ich darf daher dem Langzeitgedächtnis des Herrn Haider und der FPÖ ein bißchen nachhelfen. Er nannte nämlich tatsächlich konkret in einer Pressekonferenz eine befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine ebenfalls befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres.
Abg. Mag. Stadler: Wann war das? Wann war das?
Haider wörtlich: Wir sind in keinem Schlaraffenland. – Das ist die Antwort: APA 170, 15. Juni 1993, 11.59 Uhr. Wann er das gesagt hat, ist völlig Wurscht, gesagt hat er es: APA 170!Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Partie!
Gesagt ist gesagt. Das Datum ist völlig nebensächlich. Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Haider. Ich habe auch feststellen können, wann ich zu den Anschuldigungen und Unterstellungen seitens der FPÖ betreffend Propaganda einer Nullohnrunde gesprochen habe.Abg. Mag. Stadler: In der Hauptschule hat er noch etwas anderes gesagt!
Am 30. Jänner 1996 um 0.25 Uhr habe ich in einer Rede hier sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Aber Herr Dr. Haider hat es wahrscheinlich nicht gehört, weil er um diese Zeit nie im Plenum anwesend ist. Er ist ja in den Abendstunden meistens nicht anwesend.Abg. Mag. Stadler: Um 0.25 Uhr war das!
– Aber vielleicht nehmen Sie es heute zur Kenntnis und hören mit diesen falschen Unterstellungen auf, oder Sie sind in der Lage, die Wahrheit zu beweisen! Nun einige Bemerkungen zur Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Situation im Bereich der Lehrlingsausbildung ist schon angesprochen worden. Jawohl, das ist ein sehr aktuelles Thema, weil wir befürchten müssen, daß wir all jene, die einen Lehrplatz suchen, im Herbst nicht unterbringen werden. Weil sich Herr Dr. Haider wieder einmal als "Robin Hood der kleinen Leute" dargestellt hat und die Lehrlinge sozusagen erfunden hat, muß ich sagen: Wieder einmal um drei Wochen zu spät! – Denn als die ersten Vorschläge der Bundeswirtschaftskammer dazu gekommen sind – und diese sind schon einige Wochen alt –, hat es bereits wenige Stunden nachher, nämlich am 28. März 1996, eine Presseaussendung der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie gegeben, in der wir uns schärfstens gegen die Vorschläge verwahren, die von der Bundeswirtschaftskammer gekommen sind, und uns auch gegen flexible Arbeitszeit, längere Probezeit, Nullohnrunde und für ein bis zwei Jahre eingefrorene Lehrlingsentschädigungen aussprechen. Herr Haider! Sie sind wie immer auf einen fahrenden Zug aufgesprungen.Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Wann war das?
Die Presseaussendung der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie vom 28. März 1996, ist in der APA nachzulesen. Sie sind auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, aber Sie haben nicht einmal einen Puffer erwischt. Sie sind ausgerutscht, Sie sind auf die Schienen gefallen, Herr Haider!Abg. Dr. Haider: Kollege Nürnberger! Darf ich Ihnen sagen, von wann der Brief datiert? Wissen Sie, von wann der ist? – Vom 1. April 1996! 1. April! Er ist am 1. April dieses Jahres herausgegeben worden!
Ja! Das ist der Brief, aber die Aussendung, die Stellungnahme der Bundeswirtschaftskammer hat es am 27. März in der Öffentlichkeit gegeben. Das war in der Öffentlichkeit am 27. März.Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Aprilscherz!
Das ist die Wahrheit. Am 27. war er in der Öffentlichkeit – wenige Stunden später wurde reagiert.Abg. Dr. Haider: Am 1. April ist er verschickt worden!
Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Ja, die Wahrheit tut Ihnen weh, das ist immer so bei Ihnen. Zu dem Fünf-Punkte-Programm, das gestern Präsident Nettig der Öffentlichkeit vorgestellt hat: Es ist ein sogenanntes Notprogramm für die Lehrlingssituation, und an erster Stelle dieses Notprogrammes steht die Verlängerung der gesetzlichen Probezeit bei Lehrverträgen von zwei auf das frühere Ausmaß von drei Monaten. Ich würde den Herrn Präsidenten einladen, mir einen wirtschaftskompetenten Fachmann zu nennen, der uns bestätigen kann, daß durch die Ausweitung der Probezeit von zwei auf drei Monate nur ein zusätzlicher Lehrstellenplatz geschaffen werden kann. Weiters verlangt er, daß 30 Stunden wöchentlich im Betrieb gearbeitet werden muß, damit es zu keiner Berufsschulausweitung kommt. Das Problem ist nur, daß der überwiegende Teil vor allem der Klein- und Kleinstbetriebe nicht in der Lage ist, den Lehrlingen das notwendige theoretische Wissen zu vermitteln. Dann verlangt Nettig noch in einem letzten Punkt, daß es bei den Kollektivvertragsverhandlungen zu keiner Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen kommen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt grundsätzlich etwas zur Lehrlingsausbildung sagen. Mir fehlt nämlich bei diesem Grundsatzproblem, daß man sich damit auseinandersetzen würde, die Qualität der beruflichen Ausbildung zu heben, nämlich auf den heute notwendigen Standard anzuheben. Es wäre auch höchst an der Zeit, die Lehrlinge, die auszubilden sind, von berufsfremden Arbeiten zu entbinden, dann würden Fachkräfte rascher ausgebildet, und sie wären rascher in der freien Wirtschaft. Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen.Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!
Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln!Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!
Schauen Sie sich die Praxis an!Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!
Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der RechnungAbg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!
, er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den AntragAbg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!
der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder Ich gebe zu, wir haben derzeit wirtschaftlich schwierige Zeiten, meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Das bestreiten wir Gewerkschafter gar nicht, aber ich hätte mir gewünscht, irgendwann einmal etwas von Ihnen zu hören, was man tun könnte, Strukturbereinigungen, Innovationen et cetera.Abg. Tichy-Schreder: Auf das warte ich schon sehr lange von Ihnen!
Aber was wir von Ihnen seit Wochen und Monaten hören, rufe ich Ihnen im Telegrammstil in Erinnerung – kommen Sie heraus und beweisen Sie mir, daß Sie irgendwann einmal etwas anderes gesagt haben! –: Flexibilisierung – das Zauberwort.Abg. Tichy-Schreder: Da sind wir auch dafür!
Ja, da schreien Sie. Meine grundsätzliche Position brauche ich heute nicht zum x-ten Male zu wiederholen. Ich kann das schon selbst nicht mehr hören. Aber so, wie Sie sich das vorstellen, nämlich den Rechenstift zu nehmen und nur die Überstundenzuschläge zu streichen, wird es nicht gehen! Sagen Sie den Menschen doch klar und deutlich, Sie wollen keine Flexibilisierung, sondern Sie wollen ein Kostensenkungsprogramm – und verwenden das Zauberwort "Flexibilisierung"!Abg. Mag. Stadler: Des ehemaligen Auslandes?
– in die Länder des ehemaligen Ostblockes; das war ein Versprecher –, man hört neue Dinge.Abg. Dr. Stummvoll: Können wir das verhindern?
Die Abfertigung sei überholt, antiquiert, das sollte man abschaffen. Das 13. und 14. Monatsgehalt, der Urlaubszuschuß, die Weihnachtsremuneration seien überholt, das sollte man weggeben.Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das? Wer von der Wirtschaft sagt das?
– Es ist alles nachzulesen, beweisbar.Abg. Dr. Stummvoll: Klima, ja!
Das können Sie alles nachlesen in einem "Kurier"-Artikel vom 28. Februar. Ein bekannter Wirtschaftsforscher, Abgeordneter Peter, Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums, hat das bestätigt, er hat den 13. und 14. Monatsbezug ins Gespräch gebracht. All das ist gesagt worden.Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter?
Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!
Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch anAbg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!
, weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt.Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!
Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter.Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand?
Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!
Führen wir vernünftige Gespräche, deren Ergebnis sein muß, daß beide Vorteile haben müssen, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer!Abg. Koppler: Das ist der Vorsitzende der Metaller!
Abg. Mag. Stadler: Nur die Metaller zählen!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Freiheitlichen. Zur Lohnpolitik insgesamt wiederhole ich das, was ich bereits gesagt habe, und das gilt auch für die Lehrlinge. Geben Sie sich bitte keiner falschen Hoffnung hin: Wir werden im Herbst, wenn es notwendig ist, wenn der Zeitpunkt da ist, eine Lohnpolitik wie in der Vergangenheit machen – nach zwei Grundsätzen ausgerichtet, nämlich den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern, nach Möglichkeit auszubauen, und nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Kollektivvertragsabschlüsse, die es derzeit gibt, waren auch keine Nullohnrunden, daher wird es sie auch im Herbst für den großen Bereich der Industriebeschäftigten nicht geben. Keiner soll davon träumen, daß man bei der Lohnpolitik in Zukunft die Lehrlinge ausklammert. Sie werden mit ihre verdiente Lohnerhöhung bekommen!11:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. Dr. Khol: Sie werden immer weniger Lehrlinge haben! Wie ist die Zahl der Lehrplätze? Das müssen Sie auch sehen! Sie wollen das machen mit ...!
Abg. Nürnberger: Das ist die einzige Möglichkeit!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.11:17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Ich bin jetzt am Wort. Der Herr Präsident hat es mir erteilt.
Abg. Koppler: Was kann ich dafür, wenn du am Wort bist?! Ich bitte um Entschuldigung, daß du am Wort bist!
Du als Betriebsratsvorsitzender der VOEST-Mitarbeiter und Sozialpolitiker müßtest mir eigentlich zuhören, damit du etwas für die Zukunft lernst.Abg. Leikam: Sigi! Du bist kein Sozialsprecher! Streng dich nicht so an!
– Aber ich bin Arbeitnehmersprecher, Herr Kollege Leikam! Zwischenrufe bei der SPÖ. Lieber Kollege Leikam! Schau dich einmal um in deinen Reihen! – Das soll die Sozialdemokratische Partei sein, mit so wenigen Abgeordneten? Zirka 18 Abgeordnete von 71 sind zum Thema Soziales im Saal anwesend!Abg. Koppler: Zugabe!
Er hat bereits vor einem Jahr gesagt, eine Null-Lohnrunde wäre zu überlegen, wir sind gesprächsbereit; die Überstunden künftig mit einem Zeitausgleich abzugelten, dazu sei er auch gesprächsbereit. Und das hat er am 18. Jänner dieses Jahres im Wirtschaftsmagazin "Schilling" zum zweiten Mal bestätigt.Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!
Abg. Dr. Haider: Heute hat er es wieder bestritten!
Kollege Nürnberger hat damals dem Wirtschaftsmagazin "Schilling" gegenüber gesagt – ich zitiere –: "Wir haben sehr große Phantasien. Wir sind jederzeit zu vernünftigen Gesprächen bereit, wenn wir Garantien bekommen, die nachvollziehbar sind, daß wir die bestehenden Arbeitsplätze sichern." Genau das hat Kollege Nürnberger gesagt. Und dazu, die Überstunden künftig nicht mehr mit Geld abzugelten, sondern einen Zeitausgleich zu geben, hat er festgestellt: "Die Gewerkschaft ist ebenfalls bereit, auch über diesen Vorschlag zu sprechen!" – Das sind Tatsachen! In den "Salzburger Nachrichten" war das ebenfalls, und zwar am 20. Jänner 1996 zu lesen.Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!
Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Maßnahmen der Bundesregierung, der Koalitionspartner, der Sozialpartner sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt im Strukturanpassungsgesetz die Arbeitslosigkeit geradezu fördern und nicht verhindern. Ich habe schon erwähnt: Die Prognosen zeigen nach oben, und zwar sowohl bei den älteren Arbeitnehmern als auch – wie es sich zeigen wird und wie die Entwicklung der Lehrlingszahlen aussieht – bei den Jugendlichen. Die Zahl der Lehrlinge ist von 1984 auf 1994 um 26 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist vom Jahr 1984 zum Jahr 1994 von 26 auf 20 Prozent zurückgegangen. Die ganze Kampagne, die gemacht wurde, um das Image des Lehrlings zu heben, hat nichts gebracht; die Kampagne "Karriere mit Lehre" hat überhaupt nichts gefruchtet. Wir haben einen Facharbeitermangel zu verzeichnen, und die Zahl der Lehrlinge ist auch rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen, weil der Lehrling heute ganz einfach auch ein Kostenfaktor geworden ist, sehr geehrte Damen und Herren. Zwischenruf bei der SPÖ. Frau Kollegin, hören Sie mir zu, ich habe nicht so viel Zeit.Abg. Mag. Stadler: Die Frau Abgeordnete ist Lehrerin, die weiß das nicht!
Abg. Dr. Mertel: Sie ist auch in der Wirtschaft tätig!
Die Kommunalsteuer ist auch auf die Lehrlingsentschädigung ausgeweitet worden, und das ist natürlich ein Kostenfaktor. Das bedeutet eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Es ist eine Arbeitsplatzsteuer, durch die Lehrlingsstellen praktisch vernichtet werden!Abg. Mag. Stadler: Jawohl!
Verehrte Damen und Herren! Der Lehrling ist der öffentlichen Hand in Österreich nach wie vor nur rund 6 000 S im Jahr wert; ein AHS-Schüler hingegen rund 60 000 S. Um dem entgegenzuwirken, erlaube ich mir, folgenden Entschließungsantrag einzubringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Sehr geehrte Damen und Herren! Aber was machen Sie von der Bundesregierung, von den Sozialpartnern und von der Koalition? – Sie wollen die Lehrlingsentschädigungen für ein oder zwei Jahre einfrieren, wie das die Bundeswirtschaftskammer fordert. Das wäre doch ein Wahnsinn! – Aber wenn Sie diesbezüglich Ihre Meinung geändert haben, liebe Kollegen vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, dann haben Sie mich auf Ihrer Seite – ansonsten haben Sie mich zu Ihrem Gegner.Abg. Mag. Stadler: Echte Gewerkschafter!
– obwohl die Unterschrift des Betriebsrates und des Erziehungsberechtigten dabei maßgeblich ist: Nur wenn diese einverstanden sind, könnte das durchgeführt werden. – Nicht einmal das war möglich! Wissen Sie, was ich vor der ersten Ausschußberatung zur Antwort bekommen habe? – Ziehen Sie den Antrag zurück, die Sozialpartner haben noch nicht darüber beraten. Nach einem halben Jahr habe ich das im Sozialausschuß wieder eingefordert, und man hat diesen Antrag wieder mit derselben Aufforderung, ihn zurückzuziehen, abgelehnt. Nur: Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wollte ich die Behandlung dieses Antrag nicht verschieben lassen.Abg. Mag. Stadler: Da mußten sie eine Villa für den Kanzler auf Marbella kaufen! Das war wichtiger, da haben sie einen Nutzungsvertrag abschließen müssen, damit er auf Urlaub gehen kann!
Abg. Dr. Haider: Um Gewerkschaftsgeld!
Dafür ist ja die Gewerkschaft bekannt, daß sie Gleiche und Gleichere kennt, keine Frage. Alles für ÖGB-Bosse, wenig für Arbeitnehmer und Lehrlinge: wie ein Penthouse als Dienstwohnung in Wien für den ÖGB-Präsidenten. Aber jene Leute, die er zu vertreten hätte, bleiben auf der Strecke.Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie gegen Abfertigungen?
, und weiters gibt es den Malus. Wenn der Arbeitgeber ihn – angenommen – erst nach 15 Jahren kündigt, mit 55 Jahren, dann hat der Betrieb einen Malus von einem Monatsentgelt und drei Monatsentgelte an Abfertigung mehr zu bezahlen, als wenn er diesen Arbeitnehmer mit 49 Jahren kündigt. – Das ist ein Grund dafür, daß ältere Arbeitnehmer weiterhin aus den Betrieben gedrängt und dann arbeitslos werden. Herr Abgeordneter Dr. Feurstein! Das ist aber noch nicht alles. Jetzt kommt mit den neuen Änderungen im Art. 23, § 15 Arbeitslosenversicherungsgesetz, wonach die Verlängerung der Rahmenfristen auf drei Jahre beschränkt ist, folgendes hinzu: Wenn dieser 49jährige selbständig wird, drei Jahre lang selbständig bleibt und aufgrund irgendwelcher wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Konkurs gerät, dann hat er keine Möglichkeit mehr, Arbeitslosengeld zu beziehen, obwohl er vorher diese Anwartschaft erfüllt hätte, immer eingezahlt hat und nie stempeln gegangen ist. Er bekommt auch keine Notstandshilfe, sondern ist dann eben Sozialhilfeempfänger. Er kann aber auch nicht in Pension gehen. Das geht auch nicht, denn dann müßte er bis zum 60. Lebensjahr warten. Er würde praktisch von 52 1/2 Lebensjahren 7 1/2 Jahre lang Sozialhilfeempfänger sein, erst dann könnte er mit 60 in die Pension gehen. – Das ist die Auswirkung Ihrer Politik, die Sie mit solchen Gesetzen betreiben.Abg. Edler: Das macht schon der Wiener Bürgermeister! Da sind Sie schon zu spät!
Wenn schon Vignette, dann aber auch für jene Mautstrecken, die heute schon mit Maut belastet sind. Denn diese Doppelmaut ist nichts anderes als ein geradezu klassisches Beispiel für eine kurzfristige Geldbeschaffung – und sonst überhaupt nichts.11:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Sowohl der vom Abgeordneten Dolinschek vorgetragene Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt; sie werden in die Verhandlung miteinbezogen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Abgeordneter Nürnberger. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen, zu beginnen. Bitte.
11:41
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Danke, Herr Präsident! – Der Abgeordnete Dolinschek hat behauptet, ich würde dafür eintreten, Überstundenzuschläge durch Zeitausgleich abzugelten. – Das ist unrichtig. Ich kann dafür nicht eintreten, weil ich immer nur für jenen Bereich gesprochen habe, für den ich zuständig bin.
Abg. Mag. Stadler: Für die Villa in Marbella, für die ist er zuständig!
Abg. Dr. Haider: Ja, für die Villa in Marbella!
Seit dem Jahr 1986 ist in den Kollektivverträgen, für die ich zuständig bin und für die ich gesprochen habe, die Möglichkeit gegeben, sowohl den Grundlohn für die Überstunden als auch die Zuschläge oder gesplittet in Form von Zeitausgleich abzugelten. Das ist geltendes Recht in unseren Kollektivverträgen. Des weiteren muß ich berichtigen, daß das Zitat aus dem "Schilling"-Interview nur teilweise wiedergegeben wurde, denn das wichtigste dort war – ich zitiere –: "Wenn es nachvollziehbare Garantien für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, dann brauchen wir große Phantasie."Abg. Dr. Haider: Das habe ich ja gesagt!
Zu dieser Phantasie bekenne ich mich. Herr Abgeordneter Dolinschek! Wenn Sie sich so großspurig als Arbeitnehmervertreter bezeichnen, wäre es gut, wenn Sie in einen Kollektivvertrag hineinschauen und einmal lesen würden, was da drinsteht.Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was soll das?
11:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt wieder eine tatsächliche Berichtigung, aber als De-facto-Beitrag!
11:43
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Um Sozialpolitik betreiben zu können, braucht man Gefühl, braucht man Vernunft, braucht man Weitblick und Fachkenntnis. Mir ist irgendwie der Schauer über den Rücken gelaufen, als ich meinem Vorredner zuhörte, der zum Beispiel mit dem Begriff "freiwillige Weiterversicherung" hier herumgefuhrwerkt hat und gleichzeitig die Linie der Lebensversicherung aus dem privatrechtlichen Versicherungsbereich damit in Zusammenhang gebracht hat. – Lieber Kollege Dolinschek! Schwach! Mehr kann ich dazu nicht sagen. Oder: Er hat hier von Krankenhausfinanzierung und gleichzeitig vom Krankengeld geredet. – Kollege: ideenlos, daneben!
Abg. Dolinschek: Aber ja!
– aber Herr Dolinschek, das weiß ich doch besser als Sie –, sondern dort gibt es eine Art betriebliche Alterssicherung. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.Abg. Mag. Stadler: Natürlich wissen Sie das besser! Beim Kassieren sind Sie kompetent!
Ich verteidige nicht alles, lieber Kollege Stadler, nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß Unrichtigkeiten klargestellt werden müssen.Abg. Dr. Haider: Jetzt werden wir einmal die Sozialversicherungsfunktionäre ein bißchen stutzen!
Herr Dr. Haider, die arbeiten vielleicht mehr als Sie manchmal, denn Sie sind nie da, wir jedoch sind immer dort. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Sie sind nie da, und wir sind dort. Das ist Ihr Problem. Nicht über andere reden, sondern sich selbst bei der Nase nehmen. Reden Sie von dem, wovon Sie etwas verstehen, aber davon verstehen Sie wirklich nichts!Abg. Dr. Haider: Man muß die Sozialversicherungsfunktionäre ein bißchen stutzen, das hat der Busek gesagt, nicht ich! Der Busek war das!
Man muß die Fehlläufe eindämmen, und es ist keine Frage, daß es in einigen Bereichen einen Korrekturbedarf gibt. Meine Damen und Herren! Worum geht es? – Es geht erstens darum, daß wir im Krankenversicherungsbereich danach trachten müssen, mit dem Problem Kosten fertigzuwerden.Abg. Mag. Stadler: Haben Sie gelesen, was die Rohrer über Sie geschrieben hat? Die hat keine sehr hohe Meinung von Ihnen!
Durch die Änderung der Wirtschaftslage haben wir Beitragsrückgänge, gleichzeitig jedoch höhere Aufwendungen. Mit der Änderung der Krankenhausfinanzierung alleine werden wir diese Fragen jedoch nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Eigenvorsorge, wir brauchen mehr Eigenverantwortung – und wir brauchen auch mehr Prävention. Wir haben gestern ausführlich und lange darüber gesprochen; wir werden diese Gespräche auch fortsetzen. Wir werden konkrete Vorschläge einbringen, die dem entsprechen, was wir mit unserer politischen Verantwortung letzten Endes in Einklang bringen können.Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das Geheimnis!
Das ist es, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!
Abg. Haigermoser: Ein kleines, süßes Geheimnis!
Dazu fehlt Ihnen einfach das Wissen. Wir haben mit dem Bonus-Malus-System im Pensionssystem dafür gesorgt, daß das Eintreten in die Frühpension nicht mehr so attraktiv ist, meine Herren.Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!
Es wäre vielleicht besser, wenn Sie schon bald in Pension gingen, damit Sie da weniger stören. Das wäre gar nicht so schlecht.Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!
Jawohl. Wir müssen auch zu einer Angleichung der Pensionen kommen. Es geht nicht an, wenn hier herinnen steht, daß wir sozusagen Pensionsbreiten von 7 000 S bis hin zum Vierfachen haben. Da werden uns die Bürger wahrscheinlich einmal fragen: Warum? Diese Unterschiede bei den Pensionen kann man mit der Höhe der Beiträge alleine nicht mehr rechtfertigen. Wir haben auch harte Auflagen auf uns genommen. Gerade die gewerbliche Wirtschaft, gerade die Bauern spüren dieses Strukturanpassungsgesetz und haben auch eine Beitragsbelastung hinnehmen müssen – sagen wir auch das –, damit wir unsere Systeme nachhaltig sichern können. Das ist verantwortungsvolle PolitikAbg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!
– und nicht eine leichtfertige Plauderei, wie Sie sie da manchmal einbringen wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Damit können Sie bei uns nicht landen.Abg. Dr. Khol: Richtig! So ist es!
Zeigen Sie mir eines! – Sehen Sie, keines können Sie mir nennen.Abg. Mag. Stadler: Vor 40 Jahren hat er das gesagt?
Es geht auch darum, durch dieses Strukturanpassungsgesetz die Nachhaltigkeit der Systeme abzusichern. Das ist der richtige Weg, und deshalb geben wir auch die Zustimmung. Und wenn Sie es noch immer nicht begriffen haben: Sie haben noch bis zum Nachmittag Zeit zum Nachdenken.11:51
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister.
11:51
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in dieser Debatte wurde – zu Recht – von niemandem bestritten, daß Österreich im internationalen Vergleich ein hervorragendes Sozialsystem hat. Gerade in den letzten Jahren hat es eine Reihe von Maßnahmen gegeben, mit denen dieses Sozialsystem noch wesentlich verbessert wurde. Ich denke da etwa an die Einführung des Pflegegeldes, an Verbesserungen im Bereich des Karenzurlaubes, an die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten und eine Reihe anderer Maßnahmen. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren auch steuersenkende Maßnahmen gesetzt worden. Das alles ist zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem man die internationale Wirtschaftsentwicklung besser eingeschätzt hat. Die internationale Wirtschaftsentwicklung, die natürlich auch auf Österreich abfärbt, war leider nicht so gut. Daher ist es jetzt notwendig, dieser schlechteren Wirtschaftsentwicklung, die international bedingt ist, dadurch Rechnung zu tragen, daß wir zeitgerecht vernünftige und sozialverträgliche Korrekturen durchführen, was mit diesem Strukturanpassungsgesetz auch geschieht. Ziel ist es, unseren hohen Sozialstandard auch in Zukunft finanzierbar zu halten. Gerade im Bereich meines Kapitels, des Sozialressorts, hat es für die Erstellung dieses Strukturanpassungsgesetzes unzählige Gespräche und Erörterungen mit den Interessenvertretungen aller Betroffenen gegeben. Nicht immer war natürlich die volle Zustimmung der Interessenvertreter zu erzielen, aber wir haben uns bemüht, alle Interessenvertretungen zu hören und – soweit dies nur irgendwie möglich war – auch deren Zustimmung zu erreichen. Verhandelt wurde mit den Vertretungen der Gewerkschaften, der Industrie, der Wirtschaft, aber ganz besonders auch mit den Vertretungen der Pensionisten, mit den Vertretungen der Behinderten, mit der Vertretung der Hochschülerschaft. Und alle diese Gespräche haben eben dazu geführt, daß wir jetzt ein Strukturanpassungsgesetz für den Sozialbereich vorliegen haben, mit dem wirklich gewährleistet ist, daß es sozial verträglich, sozial ausgewogen ist. Mit einem gewissen Dank darf ich hier feststellen, daß in der bisherigen Debatte von keiner einzigen Seite – auch von der Opposition nicht – wirklich gravierende Kritik vorgebracht wurde.
Abg. Mag. Stadler: Was war das dann?
Es wurde eine Reihe von Themen behandelt, aber ich sehe keinen einzigen Punkt, wo Sie zu diesem Gesetz entscheidende, begründete Änderungen vorgeschlagen hätten, und zwar in der Weise begründet, daß sie sozial verträglich und verständlich sind und die Finanzierbarkeit sichern.Abg. Mag. Stadler: Das war wahrscheinlich ein Lob!
In einem muß ich allen recht geben – und das ist ja von Beginn an das Ziel der Regierung gewesen –: Die internationale Wirtschaftsentwicklung wird uns auch in nächster Zukunft beschäftigen. Es werden wahrscheinlich nicht nur für die nächsten Monate, sondern für die nächsten Jahre die Probleme der Wirtschaftsentwicklung und damit die Probleme der Beschäftigungssicherung und das Problem der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. Das ist die größte Herausforderung, und daher war und ist es richtig, in verschiedenen Bereichen Korrekturen durchzuführen, gleichzeitig aber vorzusehen, daß für die aktive Arbeitsmarktpolitik, daß für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht weniger, sondern mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.Abg. Böhacker: Das hören wir seit Jahren! Warum haben wir dann 300 000 Arbeitslose?
Abg. Leikam: (zu Abg. Böhacker) Keine Ahnung! Alles nur Blabla!
Das haben wir bereits mehrfach erklärt, und wir haben auch bewiesen, daß das funktioniert. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: Wir geben im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr als 200 Millionen Schilling für die Jugend aus, damit sie entsprechend beraten wird, damit zusätzliche Qualifikationsmaßnahmen gesetzt werden können. Weiters haben wir heuer in einer neuen Aktion, gemeinsam mit der Wirtschaft, Förderungsmittel dafür zur Verfügung gestellt, daß in bezug auf jene Mädchen, die eine Lehre in Berufen antreten, in denen es weniger als 40 Prozent Frauen gibt, den Lehrherren besondere Förderungen zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einem nicht unbeträchtlichen Maße: Für ein Mädchen, das in einem Lehrberuf die Lehre aufnimmt, in dem es nicht mindestens 40 Prozent Frauen gibt, wird eine Förderung von 4 000 S monatlich bezahlt:Abg. Meisinger: Lauter Worthülsen!
Infrastruktur, Verkehrsausbau, Ausbau der Telekommunikation, Ausbau von Umweltmaßnahmen – das alles haben wir in der Regierung trotz Budgeteinsparungen, trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit bereits beschlossen. Wir haben bereits im Vorjahr damit begonnen. Es werden besondere Mittel, und zwar in mehrstelliger Milliardenhöhe, für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, für den Ausbau der Telekommunikation, für Ausbaumaßnahmen im Bereich der Umwelt und für Ausbaumaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt. Damit wird die Infrastrukturqualität für die Zukunft gesichert, gleichzeitig werden damit jetzt in jenen Bereichen, die besonders kritisch sind, Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neue geschaffen, nämlich in der Bauwirtschaft.Abg. Mag. Stadler: Als wir das vorgeschlagen haben, hat es der ÖGB kriminalisiert!
Natürlich werden wir in all den Bereichen, die notwendig sind, um Beschäftigung zu sichern, die notwendig sind, um konkurrenzfähig zu bleiben – vom Bürokratieabbau bis zur Exportförderung –, gemeinsam Maßnahmen setzen. Das wichtigste Ziel ist es für uns, Beschäftigung zu sichern, um dem einzelnen ein Einkommen zu garantieren und gleichzeitig unser Sozialsystem abzusichern. In der Vorlage, die umfangreich ist, aber wirklich mit allen ausdiskutiert wurde, gibt es übrigens auch keine Verfassungsbestimmung, obwohl Verfassungsbestimmungen zu beschließen ja nichts Rechtswidriges ist. Im Gegenteil: Das ist vorgesehen. Aber wir haben keine einzige Maßnahme in Verfassungsrang erhoben. Es sind viele Maßnahmen, und ich weiß, daß es für die Damen und Herren Abgeordneten natürlich schwierig war, das in der kurzen Zeit zu bewältigen. Aber es war auch meinen Beamten möglich. Wir haben, wie gesagt, all diese Bestimmungen mit den zuständigen Interessenvertretungen abgesprochen. Es gibt Korrekturen. Eine Konsolidierung in der Höhe von 100 Milliarden Schilling, ohne daß jemand betroffen wird, ist nicht möglich. Aber das gesamte Paket ist so ausgewogen, daß jene, die mehr verdienen, mehr dazu beitragen und daß jene, die sozial schwach sind, von den Belastungen frei bleiben. – Das ist der Grundsatz. Wir haben im Bereich der Pensionsversicherung das vieldiskutierte Thema des gesetzlichen Pensionsalters so gelöst, daß wir keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters durchführen, auch nicht bei langer Versicherungsdauer mit 55 oder 60 Jahren – 55 für Frauen, 60 für Männer. Es wäre gerade in der jetzigen Zeit nicht richtig, diesbezüglich eine Korrektur durchzuführen. Denn das Anheben des tatsächlichen Pensionsantrittsalters, für das ich auch eintrete, ist nur möglich, wenn wir genügend Arbeitsplätze für Junge und für Ältere schaffen können. Das ist die Grundvoraussetzung für das Anheben des tatsächlichen Pensionsantrittsalters. Hätten wir – wie es mehrfach gefordert wurde und wie es in anderen Staaten auch erfolgt – nur die gesetzlichen Antrittsaltersgrenzen angehoben, dann hätten wir mit mathematischer Sicherheit mehr Arbeitslose und auch mehr Jugendarbeitslosigkeit. Daher haben wir uns im Gegensatz zu den Korrekturen in anderen Staaten dafür entschieden, dieses relativ niedrige Pensionsantrittsalter weiter aufrechtzuerhalten. Und mit 35 echten Beitragsjahren – Arbeitsjahren – kann man daher auch in Zukunft als Frau mit 55 und als Mann mit 60 Jahren in Pension gehen. Das Anheben der Versicherungszeiten ist eine zweite Maßnahme. Wir legen im Bereich des Pensionssystems mit dieser Novelle verstärkt – und ich glaube, auch gerechterweise – Wert auf die Dauer der jeweiligen Versicherung, und zwar bei einzelnen Maßnahmen, die hier vorgesehen sind. Aus Gründen der Gerechtigkeit wird verstärkt berücksichtigt, wieviel Versicherungszeit jemand einbringt. Und für die Pensionsart aufgrund langer Versicherungsdauer genügen eben auch in Zukunft 35 echte Beitragsjahre, 35 Arbeitsjahre. Wenn andere Versicherungszeiten zusätzlich notwendig sind, dann wird in einem vertretbaren Zeitraum – bis zum Jahr 2001- mit Jahrgangsschutz die notwendige Versicherungszeit von 35 auf 37,5 Jahre angehoben. Ich möchte aufgrund der geringen mir zur Verfügung stehenden Zeit natürlich nicht alle Themen hier anschneiden. Ich kann nur eines sagen: Wir haben im Arbeitslosenversicherungsbereich keine Kürzung des Arbeitslosengeldes vorgenommen. Wir haben weiters – als einer der wenigen Staaten! – den Anspruch auf Notstandshilfe nicht limitiert. Wir wollen den Menschen jedoch verstärkt helfen, daß sie in die Arbeit zurückfinden. Und wir berücksichtigen bei der Notstandshilfe verstärkt, wieviel Versicherungsjahre vor der Arbeitslosigkeit angefallen sind. Wir haben auch in diesem Bereich sozial verträgliche Korrekturen vorgenommen. Ich stehe auch dazu – und das habe ich bereits im Vorjahr nach meinem Amtsantritt gesagt –, daß wir verstärkt Maßnahmen gegen Mißbrauch durchführen müssen. Mißbrauch erfolgt aus meiner Sicht in Einzelfällen. Aber diese Einzelfälle werden immer dazu herangezogen, um das gesamte System in Mißkredit zu bringen. Daher bin ich der Meinung, daß jeder Vernünftige verstehen wird, daß wir auch in diesem Gesetz verstärkt Maßnahmen gegen Mißbrauch gesetzt haben und gleichzeitig feststellen wollen, ob es sich um Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung handelt – von welcher Seite immer. Wir wollen, daß es legale Arbeitsplätze statt illegaler Beschäftigung gibt, legale Arbeitsplätze mit korrekter Sozialversicherung. Das gilt auch für den Bereich Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch unechte Werkverträge. Auch diesbezüglich haben wir einen wesentlichen Schritt gesetzt, sicher mit einer Reihe von Kompromißmaßnahmen, die es immer gibt, wenn etwas neu eingeführt wird. Wichtig ist, daß wir einen entscheidenden Schritt gesetzt haben, um die soziale Sicherheit für den einzelnen zu gewährleisten und klarzustellen, daß eine Flucht aus dem Sozialversicherungssystem der Gesamtheit schadet. Nochmals: Auch nach diesen Maßnahmen haben wir in Österreich ein mustergültiges Sozialsystem. Mit den Strukturmaßnahmen haben wir vorgesorgt, daß es auch in Krisenzeiten finanzierbar bleibt. Gleichzeitig wird die aktive Beschäftigungspolitik für uns auch in Zukunft oberste Priorität haben.12:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Peter. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
12:09
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede beeindruckend dargestellt, daß Ihnen die Beschäftigung ein echtes Anliegen ist. Sie sind meiner Ansicht nach jedoch zuwenig darauf eingegangen, daß es eine ganze Reihe hausgemachter Probleme gibt, wieso Beschäftigung in Österreich nicht besser funktioniert, als es derzeit der Fall ist; hausgemachte Probleme, die wir in Form von Beschäftigungshemmnissen vorfinden, vor allem hinsichtlich Jugendbeschäftigung. Herr Nürnberger ist darauf eingegangen und hat die Fragen der Jugendbeschäftigung, der Lehrlingsunterbringung im Jahr 1996 hier zur Diskussion gestellt. Warum bilden immer weniger Betriebe Lehrlinge aus? Warum sind wir nicht bereit, einmal die Kosten der Lehrlingsausbildung zu diskutieren, die deswegen immer wichtiger werden, weil in wirtschaftlich schwächeren Zeiten Unternehmungen selbstverständlich Kostenmanagement betreiben und jede Kostenposition ihrer Produktivität gegenüberstellen? Wenn ein Lehrling ein Monatsentgelt von nur 7 000 S hat – was wirklich nicht viel ist –, aber aufgrund der Berufsschulzeit nur zehn Monate im Betrieb arbeitet, werden aus diesen 7 000 S bereits 8 400 S. Wenn sich ein Ausbilder auch nur eine einzige Stunde pro Tag wirklich um den Lehrling kümmert – was sehr wenig ist –, dann sind das bei 22 Tagen im Monat und 250 S an Kosten der geleisteten Arbeitsstunde weitere 5 500 S. Man kommt also, wenn man nur diese beiden Faktoren zusammenzählt, schon auf Kosten von rund 14 000 S im Monat, die der beschränkten Einsatzbarkeit von Jugendlichen und den Kosten der Lehrlingsausbildung gegenübergestellt werden müssen. Herr Bundesminister! Es wäre fein, wenn Sie darüber auch einmal nachdenken würden. Natürlich helfen Sie den lehrlingsausbildenden Betrieben, wenn Sie den Lehrherren eine Förderung für Lehrlingsausbildung geben, aber dieses hausgemachte Problem wird dennoch bestehen bleiben und zu einer weiteren Reduktion des Angebots an Lehrstellen führen. Sie dürfen einfach nicht an den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit vorbei Politik machen! Niemand im Hohen Haus ist von der Frage der Arbeitslosigkeit nicht betroffen. Sie ist das Hauptproblem unseres Landes, das im transnationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte steht. Der Verlierer in diesem transnationalen Wettbewerb ist Europa und ist Österreich, die Gewinner sind Asien und Amerika. Untersuchen wir doch einmal die Frage, wieso Amerika einer der Gewinner ist. In einem zehnjährigen Prozeß des Strukturwandels – von 1983 bis 1993 – hat es Amerika verstanden, insgesamt 19,7 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, 80 Prozent davon im Dienstleistungsbereich. Aber nicht nur Hamburgerverkäufer wurden da eingestellt, nicht nur Einzelhandelsbedienstete mit schlechten sozialen Leistungen und Niedriglöhnen, sondern 20 Prozent dieser 19,7 Millionen zusätzlichen Beschäftigten sind im Medien- und Unterhaltungsbereich angestellt worden, 20 Prozent im gutbezahlten Gesundheitssektor, 10 Prozent im bestbezahlten Finanzsektor. Meine Damen und Herren! Es ist also zu einfach, zu sagen, die Amerikaner hätten das nur über den Billiglohn geschafft – obwohl dieser Vorwurf ohne Zweifel zum Teil seine Berechtigung hat. Seit 1993 hat Amerika weitere 8,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und heute sind in Amerika – im Unterschied zu Österreich – 75 Prozent der Menschen im Dienstleistungssektor beschäftigt. Wir bringen es auf knapp 58 Prozent. Bei aller Kritik an der US-Gesellschaft, bei aller Kritik an sinkenden Mindestlöhnen, bei aller Kritik an mangelnder sozialer Absicherung und einem da und dort schrankenlosen Kapitalismus sollten wir auch die Leistungen sehen, die dort erbracht wurden: In knapp 14 Jahren wurden immerhin an die 28 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Meine Damen und Herren! Sehen wir doch das Faktum, daß die Vereinigten Staaten von Amerika eine Arbeitslosenrate von nur knapp unter 5 Prozent haben. Deutschland hat eine von 10 Prozent, Österreich eine von 5 oder 8 Prozent – je nachdem, wie man sie berechnet. Und wenn Sie jetzt die geparkte Arbeitslosigkeit ... – Bitte?
Abg. Mag. Posch: Das sind unterschiedliche Kritierien, die angewendet werden!
Einverstanden! Sie haben recht, die statistischen Kriterien sind schwer vergleichbar. Nehmen wir sie jetzt einmal als Größenordnungen hin. Die Arbeitslosigkeit in Österreich von 5 oder 8 Prozent – je nachdem, wie sie berechnet wird – beträgt ja in Wirklichkeit weit über 10 Prozent, wenn wir die sozial geparkte Arbeitslosigkeit, wie Frühpension, Karenzjahre und Notstandshilfe, dazuzählen. Ich stehe nicht hier, um Ihnen einen US-Killerkapitalismus vorzuschlagen. Ich glaube auch, daß der autoritäre Kapitalismus japanischer Prägung zu uns nach Europa, zu uns nach Österreich nicht paßt. Aber wir müssen uns überlegen, wie wir die österreichischen Erfolge der sozialen Sicherheit und Stabilität verteidigen und dennoch im internationalen Wettbewerb unsere globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Da liegt das Problem!Abg. Dr. Feurstein: Darf ich eine Frage stellen? – Warum sorgen die Schilehrer nicht vor? Bei den Schilehrern haben wir das Problem, daß sie keine Altersversorgung haben!
Herr Feurstein! Ich danke Ihnen für den Einwurf. Ich möchte mit Ihnen jetzt aber nicht über die Schilehrer diskutieren, sondern die prinzipielle Frage stellen, warum wir den Menschen nicht neue Rahmen vorgeben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es wird ein langfristiger Übergang, ein Bewußtseinschaffen sein. Die Menschen in Österreich sind gewohnt, von der Wiege bis zur Bahre im sozialen Netz eingebettet zu sein. Dieses soziale Netz ist leider unfinanzierbar geworden, wie die Defizite in allen sozialen Töpfen zeigen. Wir müssen also neue Strategien finden, neue Strategien der sozialen Absicherung der wirklich Bedürftigen in unserem Lande und mehr Eigenverantwortung der Besserverdienenden. Und damit müssen wir vom Prinzip der Lebensstandardsicherung Abstand nehmen, weil wir sie uns nicht leisten können, weil sie unfinanzierbar geworden ist.Abg. Dr. Stummvoll: Sind auch besteuert!
Herr Stummvoll! Ich höre das gerne, daß diese auch versteuert werden müssen, denn dann ist wieder Wettbewerbsgleichheit gegeben.Abg. Dr. Stummvoll: Man muß zwischen Steuer und Sozialversicherung unterscheiden!
Ich rede von der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung ist mittlerweile eine Steuer wie die Lohnsteuer geworden. Es ist eine Haarspalterei, und wir beide sollten nicht Haarspalterei betreiben. Der Restbestand, den wir haben, ist zu wertvoll.Abg. Dr. Stummvoll: Dazu haben wir zu wenig Haare, um Haarspalterei zu betreiben!
So wichtig die WIFIs, die Berufsförderungsinstitute, die Volkshochschulen als Erwachsenenbildungsinstitutionen auch sind, muß trotzdem festgehalten werden, daß es nicht gerechtfertigt ist, daß sie anders behandelt werden bei der Bezahlung ihrer Lehrer als am freien Markt tätige Erwachsenenbildungsinstitutionen. Meine Damen und Herren! Die Werkverträge werden also nach den Vorschlägen, die Sie gemacht haben, um 30 Prozent teurer. 15,8 Prozent Arbeitgeberbeitrag, 13,5 Prozent Arbeitnehmerbeitrag, 3 Prozent Kommunalabgabe sind insgesamt 30 Prozent. Teurere Werkverträge heißt weniger Werkverträge und auch weniger Beschäftigung. Sie werden Ihr Sparpaket durchziehen. Es fehlen ihm die Gesamtreformen. Sie sind nur dem Diktat der leeren Kassen gefolgt. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wir gehen mit Ihrer Politik schwierigen Zeiten entgegen.12:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
12:25
Abgeordnete Eleonora Hostasch(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Debatte der letzten Tage ist immer unbestritten gewesen, daß Budgetkonsolidierung notwendig ist und daß damit auch Einschränkungen bei den staatlichen Ausgaben im Sozialbereich verbunden sind. Ich glaube aber, daß man feststellen muß, daß auch andere Länder ähnliche, manchmal sogar größere Probleme bei der Bewältigung ihrer Aufgaben haben und daß sich der österreichische Weg deutlich von jenem Weg unterscheidet, den andere Länder gehen, wenn ich vom Gesamtpaket dieses Konsolidierungsprogramms ausgehe und es auch mit jenen Absichten verbinde, die die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm bekundet. Ich glaube, man soll es sehr neutral und sehr objektiv sehen, daß auch in der Vergangenheit im Bereich des Sozialen Veränderungen, Kürzungen, Rücknahmen erfolgten. Jetzt sind wir natürlich besonders gefordert, denn es hat sich noch nie um ein vergleichbares Ausmaß gehandelt. Insgesamt haben wir mit dem Sozialkapitel 30 Milliarden Schilling budgetwirksam, budgetstabilisierend in den Vorschlägen verankert. Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in der Struktur dieses Programms eindeutig erkennbar ist, daß keine einseitigen Belastungen entstehen, daß alle Bevölkerungsgruppen betroffen sind und daß ausdrücklich Wert darauf gelegt wird, daß in der Gewichtung die Einkommensschwachen, die Schwächeren in unserer Gesellschaft geschont werden oder nur in einem wesentlich geringeren Ausmaß betroffen sind. Ich meine, das ist ganz wichtig, um jene soziale Ausgewogenheit zu erhalten, die wir ganz einfach zu Recht aus sozialpolitischer Sicht verlangen. Ich meine aber, es ist auch ganz wichtig, daß in diesem Strukturanpassungsgesetz klare Neuordnungen in manchen Bereichen der Sozialpolitik erkennbar sind. Ich erinnere Sie an jene Maßnahmen, die im Pensionsversicherungsrecht beabsichtigt sind, wo es darum geht, das Versicherungsprinzip zu verstärken, wo es darum geht, eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu erreichen, aber dies verbunden mit Alternativen, eben was die Weiterbeschäftigung betrifft, aber auch mit der sehr wichtigen Alternative, daß wir Rehabilitation vor Inanspruchnahme einer Pensionsleistung setzen. Ich meine, es ist auch ein sehr wichtiger Akzent, daß wir bei der Eigenfinanzierung des Pensionssystems bei den Selbständigen zusätzliche Beiträge vorsehen. Wichtig ist gleichermaßen für mich – der Herr Bundesminister hat zu Recht darauf verwiesen –, daß im Bereich der Arbeitsmarktförderung einem allgemeinen Trend gegengesteuert wird. Um mehr Beschäftigung zu erzielen und größere Arbeitslosigkeit hintanzuhalten, werden eben nicht weniger, sondern mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen. Wir werden auch alle Möglichkeiten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch zu nehmen, nützen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, es ist auch ganz wichtig, darauf zu verweisen, daß diese Maßnahmen, wie wir sie jetzt beraten, im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Konzepten zu sehen sind, die in diesen Tagen diskutiert werden. Ich möchte daran erinnern, es fand vor wenigen Tagen ein Baugipfel mit den zuständigen Ministern und den Sozialpartnern statt, bei dem ganz konkret wichtige Bauvorhaben für die nächsten Jahre angesprochen wurden, die jetzt in Planung gehen und für die die Finanzierung sichergestellt ist. Es geht jetzt darum, daß diese auch so wie vorgesehen realisiert werden.
Abg. Ing. Reichhold: Wir warten schon, bis Sie zu den Lehrlingen Stellung nehmen!
Abg. Mag. Stadler: Die Lehrlinge sind nicht wichtig!
Herr Kollege Stadler! Ich sage das, was mir wichtig erscheint, und nicht das, was Sie glauben.Abg. Ing. Reichhold: Sie reden um den heißen Brei herum!
Herr Kollege Stadler! Herr Dr. Haider! Ich denke, Sie haben nicht wahrgenommen, was Ihnen Kollege Nürnberger ins Stammbuch geschrieben hat, denn Sie wollen nicht zuhören.Abg. Mag. Stadler: Die Bodenlegerlehrlinge, die aus dem Ausland kommen, sind wichtig!
Herr Kollege Stadler! Ich habe den Eindruck, daß Sie mit meinen Ausführungen bis jetzt so einverstanden sind, daß Sie keinen Hinweis gefunden haben, und jetzt unbedingt glauben, hier einen Ansatz finden zu müssen, um ...Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Ich habe einen Brief von Ihnen! Darin steht, daß Ihnen nur die Bodenlegerlehrlinge aus dem Ausland wichtig sind! Die inländischen Bodenlegerlehrlinge sind für Sie nicht wichtig!
Herr Kollege Stadler! Ich denke, Sie haben mehrere Briefe von mir und können mehrere Stellungnahmen der Arbeiterkammer auch in Ihrem Klub vorfinden. Sie benutzen manchmal die Argumente und das Expertenwissen der Arbeiterkammer für Ihre Argumentation, und Sie werden aus diesen Stellungnahmen erkennen, wie wichtig uns die Lehrlinge sindAbg. Mag. Stadler: Aus dem Ausland!
, wie wichtig wir diese Frage nehmen. Aber im Gegensatz zu Ihnen tun wir etwas, anstatt nur zu reden.Abg. Mag. Stadler: Aber natürlich! Bis zur "Konsum"-Pleite, die Sie mitzuverantworten haben!
Sie schreiben unter dem Titel "Senkung der Lohnnebenkosten": befristete Senkung der Kammerumlagen. Das sind keine Lohnnebenkosten, sehr geschätzte Herren der Freiheitlichen! Die Kammerumlagen können nicht unter dem Aspekt Lohnnebenkosten behandelt werden, sondern sind Beiträge der Mitglieder. Sie schreiben von der Verbilligung älterer Arbeitnehmer für die Dienstgeber. Ich frage Sie – und es wird mir doch wohl zustehen zu fragen –: Was verstehen Sie darunter? Heißt das, Lohnkürzungen für ältere Kolleginnen und Kollegen vorzunehmen? Sie schreiben unter Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe ohne Einkommensverlust für Mitarbeiter. Haben Sie nie daran gedacht, daß auch unselbständig Erwerbstätige, daß auch die Beschäftigten den Wunsch nach Zeitautonomie haben, mehr Flexibilität benötigen?Abg. Mag. Stadler: Steht ja drin!
Nein.Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Sicher!
Herr Kollege Stadler, ich darf Sie bitten, lesen Sie Ihre eigenen Papiere, lesen Sie nach! Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe.Abg. Dr. Haider: Wir schützen die Einkommen, und ihr nehmt sie ihnen weg! Das ist die Wahrheit!
Herr Dr. Haider! Wenn Ihnen eine Formulierung nicht paßt, obwohl sie nachweislich von Ihnen ist, versuchen Sie sofort das Thema zu wechseln, weil Sie nicht in der Lage sind, sachliche Argumente auch sachlich zu beantworten.Abg. Mag. Stadler: Wir trauern um die Zeit seit Benya!
Was ist das Ziel der Arbeitsmarktförderung? Was ist das Ziel der Arbeitsmarktpolitik? – Zu erreichen, daß durch Qualitätsverbesserung Arbeitslosigkeit verhindert wird, eine Reintegration in den Arbeitsprozeß erfolgt, aber nicht, daß ein höheres Arbeitslosengeld bezogen wird. Das ist nicht unser Verständnis. Ich wundere mich, daß es auf einmal Ihres ist. In Ihrem Papier steht weiters geschrieben: Bonus-Malus-System als Anreiz zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Da frage ich mich schon, wieso Kollege Dolinschek dann das kritisiert, was ...Abg. Dr. Haider: Weil wir ein anderes Malus-System vorgeschlagen haben!
Wissen Sie, welches Bonus-System Sie versprochen oder gefordert haben? – Die Betriebe, die bereits ältere Menschen beschäftigen, sollen zusätzliche Mittel bekommen oder weniger zahlen für das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Das kann nicht die Politik sein, die wir unterstützen!Abg. Dr. Haider: So ist es!
Auf der gleichen Seite, aber etwas weiter unten, verlangen Sie eine Zusammenlegung der 28 Anstalten.Abg. Dr. Haider: Na sicher!
Da frage ich mich, ob das dann nicht erst recht ein Monopol wird. Sie widersprechen sich da also selbst.Ruf bei den Freiheitlichen:Das steht nicht in Widerspruch!
Abg. Mag. Stadler: Es ist ein intellektuelles Problem, ein Papier nicht zu verstehen!
Ich habe auch ein Problem mit dem freiheitlichen Steuerkonzept – um Ihnen noch etwas aus Ihrer eigenen Tischlade zu präsentieren. Sie wollen eine Senkung der Abgabequote auf EU-Niveau. EU-Niveau sind 41 bis 43 Prozent.Abg. Dr. Haider: 41!
Gut, Sie haben recht, Herr Dr. Haider, bleiben wir bei 41. Dann darf ich Ihnen sagen: 1995 hatten wir in Österreich 41,6 Prozent.Abg. Mag. Stadler: Die Abgabenquote ist aber 43 Prozent!
Gehen Sie bitte auf die Universität und lernen Sie nach, dann werden Sie feststellen, daß ich recht habe.Abg. Mag. Stadler: Reden wir von der Villa in Marbella!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind draufgekommen, daß trotz aller Bemühungen im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechtes beim Sonderunterstützungsgesetz im Strukturanpassungsgesetz nicht beabsichtigte Wirkungen eintreten würden, und zwar betrifft das jene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Dienstverhältnis bereits vor dem 1. 1. 1996 aufgelöst haben, aber aufgrund von längeren Kündigungsfristen nach dem 31. 3. 1996 noch nicht arbeitslos gemeldet waren. Ich bitte Sie daher, unserem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.Abg. Dr. Haider: Ein Wort zu den Lehrlingen sollten Sie sagen!
Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen nicht wichtig, haben Sie gesagt!
Das dürfen Sie mir nicht unterstellen.Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, Sie reden nur zu wichtigen Dingen, und zu den Lehrlingen sagten Sie noch nichts!
Nein, ich rede zu dem, worüber ich mir vorgenommen habe zu reden.Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen jetzt peinlich, das verstehe ich ja!
Ich habe Ihnen gesagt, daß Kollege Nürnberger Ihnen genau jene Antworten gegeben hat, die Sie verdient haben.Abg. Dr. Haider: Nichts zu den Lehrlingen! Keine Anträge!
Herr Präsident! Ich habe jetzt das Problem mit der Redezeit.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete! Ich würde bitten, daß ein anderer Redner Ihrer Fraktion den Antrag verliest. Das geht sich nicht mehr aus, Sie haben nur mehr 20 Sekunden Zeit.
Abgeordnete Eleonora Hostasch
fortsetzend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann werde ich dafür Sorge tragen. Ich bitte Sie trotzdem, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
12:46
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:46
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das Sparpaket, das wir nun schon seit Tagen diskutieren, ist ein Anschlag auf behinderte Menschen, wie wir ihn in dieser Republik noch nie gehabt haben. Alles, was Sie uns 1993 durch das Pflegegeld und einige kleine Verbesserungen im Behindertenbereich zugestanden haben, haben Sie uns jetzt zwei- und dreimal weggenommen.
Frau Hostasch und einige andere Vorredner haben sich in ihren Wortbeiträgen auch zum Thema Arbeitslosigkeit geäußert. Aber niemand hier in diesem Haus hat bisher erwähnt, daß die Arbeitslosigkeit bei den Behinderten in Österreich bereits bei über 30 Prozent liegt. Und wenn man jene Personen, die man dazu gebracht hat, auf Taschengeldbasis den ganzen Tag dahinzuwerken, noch dazurechnet, dann beträgt die Arbeitslosenrate im Behindertenbereich bereits 80 Prozent.
Aber diese Zahlen haben Ihnen bis heute in gar keiner Weise zu denken gegeben. Keine einzige Maßnahme wurde gesetzt, um diese Arbeitslosenrate, die jährlich um 3 bis 4 Prozent steigt, auch nur in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Sie werden jetzt natürlich sagen: Na selbstverständlich haben wir das getan, wir haben die Ausgleichstaxe erhöht!
Aber machen Sie sich doch einmal bewußt: Die Erhöhung der Ausgleichstaxe um 30 S pro Monat, sprich 360 S im Jahr für 25 Dienstnehmer, ist doch nicht einmal erwähnenswert. Pro Dienstnehmer beträgt die Erhöhung 1,20 S pro Monat. Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie damit im Behindertenbereich Arbeitsplätze schaffen können, dann sind Sie fernab jeder Realität. Sie haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich mit den Auswirkungen dieser minimalen Erhöhungen auseinanderzusetzen.
Herr Bundeskanzler Vranitzky und Herr Vizekanzler Schüssel haben eindeutig Wortbruch gegenüber behinderten Menschen begangen. Noch im Herbst wurde uns versprochen, es werde zu keinen Schlechterstellungen im Behindertenbereich kommen und man werde versuchen, behinderte Menschen in den Arbeitsprozeß zu integrieren.
Nichts dergleichen ist geschehen! Nicht einmal in diesem Haus, wo das Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen wurde, sind die Ministerien bereit, ihre Einstellungspflicht zu erfüllen. Nicht einmal der Gesetzgeber, der dieses Gesetz beschlossen hat, hält sich an seine eigene Vereinbarung. 60 000 Arbeitsplätze könnten besetzt sein, würde man der Einstellungspflicht nachkommen. Aber anstatt 60 000 Arbeitsplätze zu besetzen, hält man sich lieber eine Arbeitslosenrate von beinahe 80 Prozent.
Wenn Sie von der SPÖ und von der ÖVP glauben, daß Sie damit in den nächsten Jahren noch irgend jemandem erzählen können, Sie kämpfen gegen den Sozialabbau, Sie schützen die Schwachen und, wie es Herr Feurstein gesagt hat, Sie sichern gegen Lebensrisken ab, dann muß ich Ihnen bewußt machen, daß Sie sich da beinhart in die eigene Tasche lügen.
Sie sichern gegen kein einziges Lebensrisiko für behinderte und pflegebedürftige Menschen ab. Ganz im Gegenteil! Sie haben die Lebensrisken dieser Personengruppe mit Ihrem Sparpaket noch verschärft.
Im Bereich des Pflegegeldes haben Sie keine Skrupel, behinderten Menschen, vor allem geistig und mehrfach behinderten Menschen, das Pflegegeld von 1 138 S, das ihnen für persönliche Assistenz noch verblieben ist, um 50 Prozent zu reduzieren. Geschätzte 35 Millionen Schilling wird das dem Budget bringen. Was Sie aber damit an Not bei den Betroffenen erzeugen, ist Ihnen wahrscheinlich nicht bewußt, oder Sie leben schon so perfekt in Ihrer Ignoranz, daß Sie davon überhaupt nichts wissen wollen.
Haben Sie schon einmal versucht, mit 19 S pro Tag Ihren persönlichen Lebensunterhalt zu bestreiten? – Wenn Sie es jemals versucht hätten, dann müßten Sie wissen, daß auch behinderte und pflegebedürftige Menschen mit diesem Ausmaß an finanziellen Mitteln niemals ihre persönlichen Bedürfnisse abdecken können. Würden Sie wirklich ernsthaft bestrebt sein, gegen Lebensrisken abzusichern und sich für die Schwachen einzusetzen, dann müßte Ihnen doch klar sein, daß das mit 19 S pro Tag einfach nicht geht.
Ich könnte Ihnen noch anhand mehrerer Beispiele demonstrieren, wo Sie das Leben behinderter Menschen mit diesem Sparpaket beschnitten haben und wo Sie deren Existenz gefährdet haben. Ich habe es in meinen letzten Reden einige Male getan, ich möchte es mir aber heute ersparen, einfach deswegen, weil ich die Ignoranz, die Sie da an den Tag legen, satt habe. Die Betroffenen in Österreich werden das nächste Mal noch viel, viel genauer hinschauen, was von ÖVP und SPÖ zu erwarten ist: nämlich für behinderte und alte Menschen überhaupt nichts mehr! Sie wollen sie als Wählerpotential, und dann ignorieren sie sie und bringen Sie um ihre Existenz. So geht das bis zur nächsten Wahl. Das wird Ihnen aber bei der nächsten Wahl ganz sicher nicht mehr gelingen!
Es hat ganz sicher seinen Grund, warum sich der Behindertensprecher der ÖVP seit über einem halben Jahr zu Anliegen, die er vertreten sollte, nicht mehr zu Wort gemeldet hat. Entweder darf er es nicht tun, oder er ist bereits so weit, daß er sehr wohl das Einkommen dafür bezieht, daß er unter anderem Behindertensprecher ist, aber für behinderte Menschen nichts mehr leistet.
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Überlegen Sie es sich – Sie haben noch die Möglichkeit dazu –, ob Sie behinderte Menschen noch weiter ins Out drängen wollen oder ob Sie behinderten Menschen wieder die Chance geben wollen, ein Stück weiter in die Gesellschaft zu rücken. Deshalb stelle ich einen Abänderungsantrag zum Behinderteneinstellungsgesetz, der wie folgt lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch glaube, dieser Abänderungsantrag muß auch für Sie von der SPÖ und von der ÖVP mehr als einleuchtend sein. Wenn Sie sich wieder ein Stück mehr zu behinderten Menschen bekennen, dann werden Sie meinem Antrag zustimmen.
12:57
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von der Frau Abgeordneten Haidlmayr soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Ich erteile nun als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Steibl das Wort.
12:57
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, möchte ich noch ganz kurz der Kollegin Haidlmayr antworten. Sie sagte, dieses Sparpaket im Volksmunde sei ein Gemetzel und strotze vor Ignoranz. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung machen: Es wird zum Beispiel das Pflegegeld in ganz Europa nicht so positiv gehandhabt wie bei uns. Das muß man auch einmal sagen!
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Nun aber zu einem sehr wichtigen Thema – das ist heute vormittag immer wieder angesprochen worden –, zum Thema Arbeit. Beinahe 11 Prozent aller EU Bürger sind zurzeit ohne Arbeit, und in Österreich sind es schon weit an die 300 000 Menschen. Die Tendenz ist steigend, das wissen wir alle. Internationaler Konkurrenzdruck und die Globalisierung der Wirtschaft fordern aber einen neuen Typ des Arbeitnehmers: flexibel, mobil, qualifiziert und dynamisch. Auch das soziale Netz wird dünner, Konflikte sind dabei unabwendbar, trotz des magischen Zauberwortes Flexibilisierung. Außerdem hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Änderung des Stellenwertes der Arbeit vollzogen. Laut einer Studie des Fessel-Institutes aus dem Jahre 1995 sagen die Menschen – Mütter, Väter – in Österreich, daß Familie und Partnerschaft vorrangig sind, das heißt, 91 Prozent sprechen sich dafür aus. An zweiter Stelle steht mit 85 Prozent der Bereich Gesundheit, und erst an dritter Stelle rangieren mit 47 Prozent Arbeitsplatz und Beruf; bei letzeren waren es 1987 noch 51 Prozent. Der Wunsch nach mehr Freizeit ist derzeit bei 35 Prozent angelangt; 1987 waren es noch 26 Prozent, die dafür votierten. Die Folge davon ist – wir müssen da wirklich die Praxis sehen –, daß Arbeit heute als möglichst frei zu bestimmende, sinnvolle und das Wohlbefinden des einzelnen und der Gesellschaft fördernde Tätigkeit angesehen wird, möglichst allen in der Gesellschaft zugänglich. Da ist, glaube ich, der Gesetzgeber gefordert, den nötigen Rahmen zur Umverteilung in Richtung mehr Selbstbestimmung anstatt Fremdbestimmung zu liefern. Dies muß reichen von der Möglichkeit von Jahresarbeitszeitverträgen zur Verringerung der saisonell bedingten Arbeitslosigkeit über die Schaffung von qualifizierten, flexiblen Teilzeitarbeitsplätzen bis zur steuerlichen Entlastung des Produktes Arbeit. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß durch veralterte Systeme Arbeit an Billiglohnländer verlorengeht. Zu erwähnen wäre hier zum Beispiel das Nachtarbeitsverbot für Frauen, wodurch zig Arbeitsplätze in den letzten Jahren verlorengingen oder nicht angenommen werden konnten. Ich möchte nur an die Firma Suchard in Vorarlberg oder an die Firma Philips in der Region Deutschlandsberg erinnern, wo 20 Frauen auf der Stelle einen Arbeitsplatz bekommen hätten, wenn dieses Gesetz schon aufgehoben worden wäre. Ich möchte nur erwähnen, daß zum Beispiel im Bereich der Krankenpflege kein Hahn danach kräht, aber das sind ja dort vorwiegend Frauenarbeitsplätze. Oder ich nenne auch den Bereich Telearbeit, vor der wir noch zurückschrecken, weil wir dabei noch immer das magische Wort "billige Heimarbeit" im Kopf haben. Wir müssen uns auch hier – mehr denn je – Gedanken machen und diese in der Folge umsetzen. Ich glaube, daß in diesem – nämlich dem dritten – Jahrtausend die Welt der Arbeit, der Wirtschaft und des Privaten einen Wertewandel, eine Umverteilung erleben wird müssen. Die Erwerbsarbeit wird in diesem Prozeß ein zentrales Verteilungsmittel werden, wobei natürlich die Erhaltung und der Ausbau der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze unser Bestreben ist. Ich möchte jedoch noch einmal betonen, daß Modelle, die natürlich auch von der Gewerkschaft diskutiert werden, wie beispielsweise elastische Arbeitszeiten, Bandbreitenmodelle, Ausdehnung der Gleitzeitregelung, Zeitkonten, Mobilzeit und so weiter, verhandelt werden müssen. Gehandelt werden muß auch in jenem Bereich, in dem festgesetzt wird, wann ich als Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin meine 40 Stunden – wenn ich voll beschäftigt bin – und meine eventuellen Überstunden zu erbringen habe. Natürlich ist das nicht in allen Branchen umsetzbar. Das ist mir klar. Aber dieses Modell wird von sehr, sehr vielen Arbeitnehmern gewünscht. Vier Tage Arbeit, drei Tage frei: Das ist nichts Schreckliches! In der letzten Zeit sind viele Frauen zu mir gekommen, die gesagt haben: Ich möchte meine Teilzeitarbeit von vier Stunden pro Tag während einer anderen Zeit erbringen, damit ich – um nur ein Beispiel zu nennen – am Freitag oder am Montag bei meinem Kind zu Hause sein kann.Abg. Silhavy: Die 4/3-Tage-Modelle sind meistens nicht übers Wochenende!
Liebe Heidrun! Auch du bist in diese Richtung gegangen! Ich glaube, daß das ein möglicher Weg wäre. Ich habe gesagt, nicht für alle Branchen. Ich glaube aber daran, und ich bin auch überzeugt davon, daß es in dieser Richtung weitergeht.Abg. Öllinger: Das traut sie sich noch zu verlesen!
13:04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:05
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni! Ich habe heute kein Taferl dabei, aber nicht deswegen, weil ich Bedenken hätte, daß sich wieder zwei Tippfehler einschleichen, die ich leider übersehen, aber ja nicht gemacht habe
Abg. Parnigoni: Peinlich!
, sondern ich habe es deshalb nicht dabei, Herr Kollege Parnigoni, weil ich den Journalisten nicht wieder Gelegenheit geben möchte, von den wirklich gravierenden Verschlechterungen, die dieses Strukturanpassungsgesetz nach sich zieht, abzulenken. Denn anscheinend ist es den österreichischen Medien zwar wichtig zu erwähnen, daß sich zwei Tippfehler eingeschlichen haben, die gravierenden Verschlechterungen jedoch werden diskret verschwiegen.Abg. Mag. Stadler: Er hat sogar behauptet, die Opposition hat es nicht einmal kritisiert!
Nein, also bitte, so ist es nicht. Die Opposition – das hat man ja heute gemerkt – ist sich einig in der Kritik an diesem Strukturanpassungsgesetz, weil es auch die Rechtssicherheit unterminiert, weil es einen zusätzlichen Vollzugsaufwand erfordert und weil es einschneidende, exorbitante Verschlechterungen für Frauen geben wird, die einen Rückschritt in der anzustrebenden Chancengleichheit bedeuten. Wenn Kollege Öllinger vom "Ende der österreichischen Sozialgesetzgebung" spricht, wenn auch die Liberalen dieses Paketes nicht ausgewogen empfinden und unser Sozialsprecher Haupt im Sozialausschuß von einer "neuen Kälte im österreichischen Sozialsystem" gesprochen hat, dann kann doch wohl nicht stimmen, was der Herr Bundesminister sagt, nämlich es hätte keine Kritik von der Opposition gegeben. Aber natürlich versuchen der Herr Bundesminister und sein Helfershelfer, Herr Kollege Feurstein, gemeinsam die massive Kritik der Oppositionsparteien unter den Tisch zu kehren. Und wenn Sie, Herr Kollege Feurstein, als einzige Entschuldigung für die Verschlechterung im Bereich der Maßnahmen für Frauen anführen, daß die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten angehoben wird – das haben Sie im Ausschuß gesagt, Herr Kollege Feurstein –, dann finde ich das wirklich äußerst dürftig. Sie sind wirklich als ein guter Helfershelfer für den Herrn Bundesminister dabei, die Österreicher weiter hinters Licht zu führen.Abg. Kiermaier: Wieso?
Wenn der Herr Bundesminister im Ausschuß versichert hat, er glaube nicht an eine wirkliche Verschlechterung der Situation für Frauen durch dieses System, dann muß ich ihm schon sagen, daß ja auch die Verschlechterungen im Bereich des Pflegegeldes hauptsächlich zu Lasten der Frauen gehen werden. Es gibt nämlich mit zunehmendem Alter einen immer stärkeren Frauenanteil, und die finanziellen Einschränkungen werden Frauen verstärkt treffen. Aber auch das Pflegepersonal im familiären Bereich besteht aus Frauen, und die werden durch die Aussetzung des Pflegegeldes nach dem zweiten Krankenhaustag jetzt "trockengelegt". Das sind doch wirklich exorbitante Verschlechterungen in diesem Bereich! Ganz abgesehen vom Karenzgeld. Da sagt der Herr Bundesminister, wir haben immer noch die beste Regelung in Österreich – trotz Verschlechterung. Ja, in bezug auf die Dauer sehr wohl, Herr Bundesminister, nicht aber in bezug auf die Höhe des Karenzgeldes. Und Sie wissen ganz genau, daß die Crux der Sache, daß so wenig Männer in Österreich in Karenz gehen, ist, daß es sich die jungen Familien nicht leisten können, so gravierende Einkommenseinbußen hinzunehmen. Und da sind es eben wieder die Frauen, auf deren Rücken die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden sollen. Denn Sie sind ja bei den korrespondierenden Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung bisher total säumig gewesen, und Sie schieben die Verantwortung zwischen Frauenministerium und Familienministerium hin und her. Aber auch Sie, Herr Bundesminister, sind letztlich für bestimmte Bereiche hier zuständig, und ich stelle fest – da gehe ich konform mit meinem Kollegen Kier –, Sie vergessen anscheinend, daß eine Aufsichtspflicht für Kinder besteht. Ich kann das wirklich nur als gestörtes Verhältnis zur Wahrnehmung des Kindeswohls auffassen. Wir Freiheitlichen erheben hier im Parlament – zumindest in den letzten fünf Jahren – ständig die Forderung nach Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Auch diese 600 Millionen Schilling, die jetzt ausgeschüttet werden, machen die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, ja nicht so schnell korrigierbar. Sie, Herr Bundesminister, sind für bestimmte Bereiche unzweifelhaft zuständig, auch wenn Sie das immer wieder gerne beiseite schieben, etwa für den Bereich der Tagesmütter. Sie sind nicht zuständig dafür, daß es kein flächendeckendes Angebot gibt, Sie sind nicht zuständig für eine geregelte Ausbildung, aber Sie sind sehr wohl zuständig für die Anerkennung der Tagesmutter als Beruf. Diesbezüglich haben wir Freiheitlichen bereits im Jahr 1992 einen Antrag eingebracht, weil das ganz einfach zu regeln wäre, nämlich derart, daß man im § 4 Abs. 3 Z 3 die Tagesmütter beziehungsweise Tagesväter den selbständigen Lehrern gleichstellt. Es ist bisher diesbezüglich nichts passiert, und dafür sind Sie zuständig, Herr Bundesminister. Sie sind im weiteren Sinne auch zuständig für Betriebskindergärten – als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktförderungspolitik. Wir Freiheitlichen haben ebenfalls schon im Jahr 1992 eine Förderung für Betriebskindergärten aus der öffentlichen Hand von Ihrem Vorgänger eingefordert. Dieser hat sich für nicht zuständig erklärt und hat das an das Familienministerium überwiesen. Dort ist es natürlich auch abgelehnt worden. Aber jetzt fordert Ihre Parteikollegin, Herr Bundesminister, die Frau Mertel, auch die Förderung von Betriebskindergärten. Es ist anscheinend ein Umdenken erfolgt. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, daß man von Ihrer Seite aus mit Mitteln der EU-Sozialfonds eingreift; dann wäre das nämlich finanzierbar. Sie sind dafür zuständig, und Sie haben ja eingestanden, Herr Bundesminister, und zwar in einer Anfragebeantwortung an meine Kollegin Madl, daß in Ihrem Ressort sehr wohl Geld für "arbeitsmarktpolitische Frauenförderungsmaßnahmen" vorhanden ist. So nennen Sie das, obwohl es natürlich sehr wichtig für die Kinder ist, daß sie entsprechend betreut werden. Sie haben hier Beträge budgetiert, die ich im einzelnen nicht auflisten kann, aber Sie werden das wissen. Sie haben auch mir in einer Anfragebeantwortung bestätigt, daß Sie eigentlich grundsätzlich sehr wohl für verbindliche Richtlinien im Bereich der Tagesmütter sind, für den flächendeckenden Ausbau, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Trägerorganisationen. Ja, Herr Bundesminister, was hindert Sie denn bitte daran, zumindest in den Bereichen, in denen Sie zuständig sind, die Initiative zu ergreifen? Schieben Sie doch nicht die Verantwortung dafür immer nur auf die Länder oder zwischen den Ministerien hin und her, sonst müßte ich Ihnen wirklich einfach reine Ideologie in dieser Frage unterstellen. Denn eine korrespondierende Maßnahme zur Kürzung des Karenzgeldes – mit der wir nicht einverstanden sind – wären doch die Tagesmütter, weil sie die zweitbeste Lösung für eine Kinderbetreuung sind – nach der Betreuung durch die eigenen Eltern; das ist doch wohl ganz klar. Ich möchte aber zum Schluß noch ganz kurz zu den Lehrlingen kommen. In diesem Bereich hat Herr Kollege Nürnberger das Problem einzig und allein darin gesehen, daß wahrscheinlich heuer im Herbst nicht alle Lehrlinge unterzubringen sind. Wenn er das ernst gemeint hat, dann ist er nicht nur ein Wiederholungstäter, sondern dann ist er auch ein Vertuscher.Abg. Kiermaier: Was glauben Sie, was wir machen?! Glauben Sie, wir bilden keine Lehrlinge aus?
Na klar, aber haben Sie sich angeschaut, wo die Rückgänge in der Lehrlingsausbildung hauptsächlich sind? – Bei den klein- und mittelständischen Betrieben, vor allem im Handel, und ich will Ihnen jetzt erzählen, warum das bei uns so ist. Es ist einfach nicht mehr wirtschaftlich im Handel. Es ist einfach in der Kalkulation nicht mehr unterzubringen, daß man Lehrlinge ausbildet, weil die Lehrlinge, zum Beispiel wenn ein Schultag länger dauert als der Arbeitstag im Betrieb, für die Zeit darüber hinaus dann noch ein Zeitguthaben bekommen. Es gibt keine Art des finanziellen Anreizes oder einer Abgeltung für die Unternehmerleistung der Ausbildung, die er erbringt. Und wissen Sie, wie es bei uns in der Praxis ausschaut? – Es ist einfach wirtschaftlicher, für die Zeit, wo es in unseren Geschäften notwendig ist, für die Spitzenzeiten, Teilzeitkräfte, ausgelernte Teilzeitkräfte einzustellen. Das ist doppelt wirtschaftlicher: Die braucht man nicht mehr auszubilden, und die sind verfügbar, wenn wir sie brauchen, was der Lehrling leider nicht ist.Abg. Gradwohl: Darauf läuft es hinaus!
Nein, gar nicht! Aber der Unternehmer muß ja von dem leben, was er am Ende des Jahres verdient hat. Und das vergessen Sie immer, weil Sie aus den gesicherten Bereichen kommen.13:19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte.
13:19
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor etwa drei Wochen hat in Brüssel eine Sitzung der europäischen EU-Sozialminister stattgefunden. Worum ist es bei dieser Sitzung unter anderem gegangen? – Es ist darum gegangen, EU-weit den Mindestanspruch auf Karenzurlaubsgeld für drei Monate festzuschreiben. Man höre und staune: für drei Monate! Und wir diskutieren heute darüber, daß man von einem Standard von zwei Jahren auf eineinhalb hinuntergeht, und das löst Aufregung und Unmut aus!
Ich glaube also, daß es gelegentlich recht guttut und nützlich ist, über den eigenen Gartenzaun hinaus in die Nachbarschaft zu schauen, um wieder einmal die Dimensionen zurechtzurücken und zu erkennen, daß wir in Österreich einen Sozialstaat, ein System der sozialen Sicherung haben, um das man uns in den meisten europäischen Ländern beneidet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt auch für das System der Pflegesicherung. Und wenn die Kollegin Haidlmayr – bei allem Respekt! – hier sagt: Da haben Sie uns Behinderten 1993 ein paar Verbesserungen gebracht mit dem Pflegegeld – 18 Milliarden Schilling waren es immerhin –, aber diese paar Verbesserungen haben Sie uns jetzt zwei- bis dreimal wieder weggenommen!, dann weiß ich nicht, von welchem Gesetz sie spricht – bei allem Verständnis für oppositionelle Reflexe!
Lassen Sie mich deshalb sehr entschieden drei Klarstellungen treffen: Mit dieser Novelle des Pflegegeldgesetzes greifen wir in keinerlei bestehende Ansprüche ein. Das heißt, es stimmt ganz einfach nicht, wenn Frau Abgeordnete Haidlmayr sagt: Die nehmen uns das zwei- bis dreimal weg. – Bestehende Ansprüche werden nicht angetastet.
Zweite Klarstellung: Wir stabilisieren dieses Niveau auf dem Stand des Jahres 1995.
Dritte Klarstellung: In 29 von 30 europäischen Ländern würde man sich glücklich schätzen, könnte man über eine Novelle mit leichten Korrekturen, wie wir sie heute vorzunehmen haben, diskutieren. Dort kennt man nämlich ein derartiges System überhaupt nicht! Und das muß man, um der Wahrheit die Ehre zu geben, in einer Debatte wie dieser auch wieder einmal feststellen!
Worum geht es denn im einzelnen bei diesen Änderungen? – Es geht darum, daß wir in der Pflegestufe 1 den Anspruch von derzeit 2 665 S auf 2 000 S reduzieren. Und noch einmal, um das klarzustellen: Das gilt nur für jene, die künftig in diese Stufe kommen. Jeder, der derzeit ein Pflegegeld der Stufe 1 hat, kriegt weiterhin seine 2 665 S. Und es ist durchaus berechtigt, daß man daran etwas ändert. Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man nämlich, daß die Stundensätze in der Pflegegeldstufe 1 wesentlich günstiger sind als die in den höheren Bereichen.
Was ändern wir noch? – Künftighin wird jemand, der in einer Krankenanstalt stationär untergebracht ist, keine Anspruch auf Pflegegeld mehr haben. Ich darf darauf verweisen, daß wir diese Maßnahme im September des vergangenen Jahres mit den Vertretern der Behindertenorganisationen abgesprochen haben. Diese Vertreter haben dem zugestimmt! Auch sie haben eingesehen: Wenn jemand Anspruch auf Pflegegeld hat, dann soll dieses Geld ruhen, solange er stationär untergebracht ist. Dies erfolgt mit Zustimmung der Behindertenorganisationen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Noch etwas ist wichtig in diesem Zusammenhang, und das hat Frau Kollegin Haller hier falsch dargestellt: Wenn jemand eine Pflegeperson anstellt, einen Dienstvertrag mit einer Pflegeperson abschließt, dann gilt diese Einschränkung nicht. Das heißt, in diesem Fall wird das Pflegegeld auch während des stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt weiter ausbezahlt.
Und es gibt auch eine Verbesserung. Das ist eine Verbesserung, die viele von Ihnen hier seit Jahren immer wieder gefordert haben. Sie wissen: Derzeit ist der Anspruch auf Pflegegeld an die Altersgrenze von mindestens drei Jahren gebunden. Künftighin wird man in sozialen Härtefällen das Pflegegeld auch dann ausbezahlen können, wenn das Kind weniger als drei Jahre alt ist.
Das heißt also summa summarum: Hier haben wir eine Gesetzesänderung, mit der jemand, der ein Behindertensprecher ist, naturgemäß keine Freude hat. Aber sie ist vertretbar, sie ist akzeptabel, sie ist argumentierbar und sie ist begründbar. Und wir sichern damit dieses System der Pflegevorsorge auf international beispielhaftem Niveau ab.
Und noch eine Bemerkung, bevor ich zum Schluß komme: Die Frau Kollegin Haidlmayr hat auch gemeint, es gebe überhaupt keine Initiativen dieses Gesetzgebers und dieses Ministeriums, behinderte Menschen stärker als bisher in Beschäftigung zu bringen. Ich darf darauf verweisen, daß wir flächendeckend in ganz Österreich ein international vorbildliches Modell mit den sogenannten Arbeitsassistenten gestartet haben. Das ist ein Modell, das nicht zuletzt anläßlich einer von den Grünen veranstalteten Enquete über behinderte Menschen verlangt wurde. Wir haben das umgesetzt und wir setzen es um. Es bedeutet, daß sich in den Ländern eine Art von Coach, ein Betreuer, intensiv mit den Behinderten etwa bei Problemen im Umfeld des Arbeitsplatzes beschäftigt und eine Art Feuerwehr spielt. Derartige Modelle haben sich in verschiedenen Bundesländern bisher ganz ausgezeichnet bewährt. Dieses Modell der Arbeitsassistenz wird flächendeckend umgesetzt. Wir sind bereits mitten drin.
Was noch wichtig ist – in diesem Zusammenhang sei es erwähnt –: Es steckt Geld aus dem Europäischen Sozialfonds, es steckt Geld aus Brüssel drinnen. Wie überhaupt zu sagen ist, daß wir in den nächsten drei Jahren 1,3 Milliarden Schilling an Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds im Bereich des Behindertenwesens investieren können.
Es gäbe noch sehr vieles zu sagen. Auch im Bereich der Behindertenpolitik gibt es keineswegs einen Stillstand!
Wir haben zum Beispiel eine Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, ein Gleichstellungsgesetz zu schaffen. Wir werden uns sehr bemühen, dieses ehrgeizige, ambitionierte Ziel anzustreben, das da lautet: Auch behinderte Menschen müssen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben so umfassend wie nur möglich teilzunehmen. – Wir Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten, daß dieses Ziel verwirklicht wird!
13:27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Ich erteile es ihr.
13:27
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich wollte an und für sich zur Grundproblematik der Lehrlingsausbildung heute nicht unbedingt Stellung nehmen, obwohl das ein Thema ist, das mir sehr naheliegt. Aber nachdem sich so viele Kolleginnen und Kollegen dazu schon geäußert haben, etwa gerade vorhin noch die Kollegin Haller, möchte ich doch auch noch ein paar Dinge hier klarstellen.
Herr Kollege Nürnberger! Das Einrichten von staatlich geförderten Lehrwerkstätten wird das Problem der Lehrlingsausbildung in Österreich letztendlich nicht regeln können. Dazu ist dieses Problem viel zu weitschichtig. Auf die Grundproblematik, die Kosten der Lehrlingsausbildung, haben die Kollegin Haller und mein Kollege Peter schon hingewiesen.
Wir brauchen tatsächlich eine grundlegende, eine umfassende Reform des Berufsausbildungsgesetzes. Wir müssen endlich flexiblere Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen eine Gleichstellung des Lehrlings mit anderen Auszubildenden, um die Lohnnebenkosten für Lehrlinge zu senken.
Ich bin nicht der Meinung, daß Lehrlinge grundsätzlich unterbezahlt sind. Wissen Sie, ich habe auch eine Tochter, die nach der AHS in das duale Ausbildungssystem eingetreten ist, und sie bekommt, unter Einrechnung der Zeit, die sie in der Berufsschule verbringt, rund 8 000 S im Monat. Ich glaube nicht, daß das Problem eine Frage des Einkommens ist. Ich glaube vielmehr, daß die Lehrlingsausbildung attraktiver werden muß, ich glaube, daß wir eine echte Durchlässigkeit schaffen müssen, und ich glaube auch, daß wir auf jeden Fall flexiblere Regelungen im Bereich der Lehrzeit, im Bereich der Berufsschulzeit und natürlich auch noch im Bereich des Dienstrechtes bei unseren Berufsschullehrern brauchen.
Herr Kollege Dolinschek! Ich habe viele positive Ansätze in Ihrem Antrag erkennen können. Einige von ihnen würde ich gerne unterstützen. Aber es finden sich darin auch Ansätze, von denen ich glaube, daß sie sich letztendlich auf die Lehrlingsausbildung insgesamt kontraproduktiv auswirken könnten. Ich glaube, darüber werden weitreichende Diskussionen notwendig werden.
Herr Sozialminister! Ich finde es grundsätzlich erfreulich, wenn Lehrlingsstellen für Mädchen in sogenannten Männerdomänen mit 4 000 S gestützt werden sollen. Aber diese 4 000 S Stützung werden das Problem der Frauen in der Arbeitswelt auch nicht lösen. Ich frage Sie: Woher nehmen wir in der derzeitigen Situation die Sicherheit, daß diese ausgebildeten Mädchen dann letztendlich auch eine wirkliche Chance auf einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft bekommen? – Es wird viel Bewußtseinsarbeit notwendig sein, damit sich diese subventionierten Lehrstellen auf die Mädchen in ihrer Stellung in den Betrieben nicht kontraproduktiv auswirken.
Ich glaube, insbesondere diese Reglementierungssucht, dieses zwangsweise vorschreiben von verschiedensten Auflagen bis hin zu verpflichtenden Einrichtung von Stillräumen, wird sich auf die Vermehrung der Arbeitsplätze für Frauen eher kontraproduktiv auswirken.
Nun möchte ich aber doch noch zu meinem eigentlichen Schwerpunkt kommen. Ich wollte die Probleme der Frauen, die durch dieses Strukturanpassungsgesetz verursacht werden, noch einmal besonders herausarbeiten. Frau Kollegin Reitsamer! Ich gebe Ihnen schon recht: Die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind hart und notwendig, aber sozial ausgewogen und vom Gestaltungswillen geprägt sind sie sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sind in vielen Bereichen ausgesprochen frauendiskriminierend.
Meine Damen und Herren! Die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten sichert eben noch keinen lückenlosen Versicherungsverlauf für Frauen. Es wird schon mehr notwendig sein, als nur das Augenmerk auf die Probleme der geringfügig Beschäftigten zu lenken, die ja letztendlich zu einem Großteil von Frauen gestellt werden. Herr Sozialminister! Durch Ihre Anfragebeantwortung habe ich in dieser Hinsicht leider keine besonders berechtigte Hoffnung entwickeln können, weil Lösungsvorschläge in diesem Bereich, nämlich der sozialrechtlichen Absicherung von Frauen, leider nicht in Sicht sind.
Die Absichtserklärungen der Koalitionsparteien und die Äußerungen ihrer Politiker und Politikerinnen klaffen leider tatsächlich weit auseinander, wenn man die politische Realität in Betracht zieht.
Kommen wir noch einmal zurück zur Schaffung von Frauenarbeitsplätzen. Wir wissen, daß die Quote der arbeitslosen Frauen eine besonders hohe ist, wir wissen, daß Frauen länger arbeitslos sind, und wir wissen natürlich auch, daß ihre Arbeitslosenunterstützung eine weitaus geringere ist als die der Männer. Und trotz Ihres Wissens darum haben Sie ein frauendiskriminierendes Bonus-Malus-System beschlossen. Und Frau Kollegin Hostasch, um die diskriminierende Wirkung dieser Bestimmung wissend, hat dem zugestimmt.
Gehen wir einen Schritt weiter: Frau Kollegin Mertel hat zum Beispiel in einer APA-Aussendung gesagt, sie findet den Nachkauf von Versicherungszeiten für bereits im Berufsleben stehende Akademikerinnen bildungspolitisch unmöglich und besonders ungerecht. – Auch sie wird heute vermutlich diesem Gesetz zustimmen.
Gehen wir weiter in Richtung Nachtarbeitsverbot für Frauen. Kollegin Steibl von der ÖVP hat sich dazu ja auch schon geäußert. Für viele Frauen wird das heute tatsächlich eine Frage des Arbeitsplatzes. Herr Sozialminister, wenn Sie sich – ich zitiere hier aus einem Artikel der "Presse" vom 15. 4. – in der Weise dazu äußern, indem Sie sagen: Die Unternehmer müssen eben einsehen, daß Nachtarbeit teuer ist, und wenn die Wirtschaft so vehement für eine rasche Abschaffung des Nachtarbeitsverbots für Frauen eintrete, müsse sie eben auch die notwendigen Maßnahmen akzeptieren!, dann möchte ich Ihnen einfach eine kurze Passage aus einem Leserbrief vorlesen, den eine ehemalige Berufskollegin von Ihnen, eine Fahrdienstleiterin der ÖBB, für die dieses Nachtarbeitsverbot natürlich nicht gilt, geschrieben hat. Sie stellt eben die Frage: Weshalb dürfen und müssen Männer in der Nacht arbeiten und Frauen nicht? Sie empfindet das als große Ungleichbehandlung und glaubt, daß das sicherlich nicht dem Arbeitnehmerinnenschutz dient. Und sie fragt: Welcher Unternehmer, welches Unternehmen kann es sich leisten, Frauen zu solch kuriosen und exorbitant unwirtschaftlichen Bedingungen für Nachtarbeit aufzunehmen? Sie arbeitet gerne in der Nacht und sie kann sich vorstellen, daß viele Frauen in der Nacht arbeiten würden, wenn sie nur dürften. – Vordergründige Schutzbestimmungen in diesem Bereich werden sich einmal mehr zum Nachteil der Frauen auswirken.
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesen Gesetzen aber – Frau Kollegin Haller hat darauf hingewiesen – natürlich noch jede Menge von frauendiskriminierenden, frauenbenachteiligenden Bestimmungen. Ich fasse sie hier nur noch einmal ganz kurz zusammen:
Im Arbeitslosenversicherungsgesetz haben wir durch eine Ausschußfeststellung zumindest verhindert, daß jene Frauen mit geringfügiger Beschäftigung bei ihrem Arbeitgeber während ihrer Karenzzeit auf ihre sozialrechtliche Absicherung verzichten müssen. Und es wurde hier jetzt auch noch das Problem der Krankenversicherung für diese Frauen geklärt. Diesem Abänderungsantrag der Kollegin Reitsamer könnte ich grundsätzlich nähertreten, wenn er nicht in diesem Gesamtkomplex eines frauendiskriminierenden und letztendlich insgesamt jede Reform verneinenden Strukturgesetzes stehen würde.
Wir haben natürlich dieses Karenzzeitproblem, und ich finde es arg, daß auch hier in dieser Diskussion immer noch von Karenz"urlaub" gesprochen wird – nur ein weiteres deutliches Zeichen dafür, daß die Betreuungsarbeit, die primär von Frauen geleistet wird, eben noch immer keinen Stellenwert hat. Herr Sozialminister! Ich möchte Sie hier noch einmal auf einen Antrag hinweisen, der mit Mehrheit in diesem Haus beschlossen wurde. In diesem Antrag wurde verlangt, daß der Begriff "Karenzurlaub" durch den Begriff "Karenzzeit" ersetzt wird. Ich glaube, hier könnten Sie zumindest einen Impuls senden.
Wir haben bei der De-facto-Kürzung dieser Karenzzeit keinerlei gesellschaftspolitischen Veränderungen zu erwarten. Es fehlen alle Rahmenbedingungen, die ein wirkliches Teilen der Karenzzeit grundsätzlich ermöglichen würden, zum Beispiel schon beginnend bei den zu starren, zu kurzen Meldefristen für die Karenzzeit. Darüber hinaus gibt es sogar unterschiedlich lange Meldefristen für Männer und Frauen. Die Frage der Einkommensunterschiede steht selbstverständlich ebenfalls noch im Raum. Es gibt aber auch keine neueren Ideen, wie sie zum Beispiel Kollege Kier hier schon vorgestellt hat, die ein echtes Time-Sharing zwischen Männern und Frauen während der Karenzzeit ermöglichen würden, um letztendlich die Problematik des Wiedereinstiegs für Frauen zumindest etwas zu verringern.
Wir haben ein Problem im Bereich der Notstandshilfe, wo Sie zusätzliche bürokratische Hürden eingebaut haben und wo das zweite halbe Jahr jetzt neuerdings von der Versicherungsdauer abhängen soll – etwas, was sich vor allem für junge in Ausbildung stehende Frauen negativ auswirken wird.
Und es gibt ein Betriebshilfegesetz, das für Unternehmerinnen ohne Alternative nur 18 Monate – also eineinhalb Jahre – Karenzzeit vorsieht. Damit wird die selbständige Frau vollkommen anders als die anderen Frauen behandelt.
Auf die Problematik des Nachkaufens von Versicherungszeiten hat ja Kollegin Mertel selbst bereits aufmerksam gemacht. Da wird es für Frauen besonders teuer. Frauen sind davon in einem besonders hohen Ausmaß betroffen. Rund 80 Prozent derer, die nachkaufen werden müssen, sind Frauen. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Höchstbemessungsgrundlage, die Frauen weitaus weniger häufig erreichen als Männer. Und letztendlich verdienen Frauen bekanntlich deutlich weniger, insbesondere die Akademikerinnen, die ja im Durchschnitt nur auf ein Gehalt kommen, das von Männern erzielt wird, die vielleicht den Abschluß einer berufsbildenden mittleren Schule haben. Daß die Beamten und Beamtinnen von dieser Regelung überhaupt ausgenommen sind, ist ja in Anbetracht der aktuellen Diskussion nichts Neues und soll hier nur als Ergänzung noch einmal festgehalten werden.
Meine Damen und Herren! Daß beim Zustandekommen dieser Gesetze eine Mitarbeit der Oppositionsparteien, ein konstruktives Mitwirken der Oppositionsparteien von vornherein ungewollt war und auch unmöglich gemacht wurde, hat Volker Kier hier schon deutlich klargelegt. Bei mir verstärkt sich aber immer mehr der Eindruck, daß dies auch auf einige Frauen in den Koalitionsparteien zutrifft, die genauso wie die Opposition hier zu einem Teil dieser Abstimmungsmaschinerie, dieser Abstimmungsfarce degradiert werden. Wie sonst könnte heute Kollegin Mertel einer Regelung zustimmen, die sie selbst als zutiefst ungerecht und als bildungspolitisch unsinnig empfindet? – Ich glaube, daß das ein besonderes Problem für viele Frauen hier in den Regierungsparteien darstellen muß. Ich meine, die Oppositionsparteien haben zumindest noch den Vorteil, daß sie letztendlich nein sagen können.
Die Haltung der ÖVP überrascht mich grundsätzlich nicht in diesem Maße, weil sich ihre neokonservative Haltung immer deutlicher abzeichnet. Aber wir haben hier auch die SPÖ, die im Wahlkampf aktiv für Frauenbelange eingetreten ist, vor allem aber haben wir hier auch noch eine Frauenministerin, eine SPÖ-Frauenministerin, die anscheinend in einen "Dornröschenschlaf" verfallen ist, weil sie sich überhaupt nicht mehr zu all diesen frauendiskriminierenden Maßnahmen äußert.
Ich sage Ihnen, Ihr Tolerieren und Ihr Schweigen muß von uns Frauen wohl als Zustimmung gewertet werden, und ich finde es wirklich bedauerlich, daß die Frauenministerin noch ein zusätzliches Signal dafür sendet, daß die Umsetzung der nur formalen Gleichstellung der Frauen in der gesellschaftlichen Realität in Österreich wohl nicht sehr ehrlich gemeint und auch nicht forciert wird.
13:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:41
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich bietet seinen Bürgern anerkannt den weltweit höchsten Sozialstandard. Wir sind trotz der Probleme, die uns bekannt sind, nach wie vor ein Land mit einer der niedrigsten Arbeitslosenzahlen, und wir gehören außerdem zu den preisstabilsten Ländern in der EU. Man könnte daher mit Recht die Frage stellen – sie wurde auch gestellt –: Wozu brauchen wir eigentlich ein Sparpaket, wenn es uns ohnehin so gut geht? Sieht man aber genauer hin, so stellt man fest, daß dieses System brüchig geworden ist. Immer öfter liest man auch in den Medien, was viele von uns lange befürchtet haben: "Unser Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar", meint etwa Bernd Marin in der "Kleinen Zeitung" im Februar dieses Jahres. Der Generationenvertrag sei in Gefahr, und die Jungen könnten nicht mehr darauf hoffen, irgendeine Pension zu erzielen, die nur halbwegs dem heutigen Standard entspricht.
Abg. Ing. Reichhold: Wer sagt das?
Deswegen – das will ich Ihnen sagen – waren die Wahlen im Herbst so wichtig: um die Voraussetzungen zu schaffen für eine Kursänderung; und diese Kursänderung wurde von uns durchgeführt und durchgesetzt.Abg. Ing. Reichhold: Wer hat das gesagt?
Lesen Sie nach! Ich kann Ihnen das nachher sagen. Die nächsten Jahre stellen uns tatsächlich vor große Herausforderungen. Die Hauptprobleme sind bekannt: die steigende Arbeitslosigkeit, die sich ständig ändernde Altersstruktur und letztendlich die Absicherung unseres sozialen Systems, die Finanzierbarkeit dieses Systems. Dieses heute hier vorliegende Sozialpaket ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.Abg. Ing. Reichhold: Ich glaube, der ist bei der falschen Partei!
Ich komme schon noch darauf zurück. Nicht der Patient, sondern der Chefarzt entscheidet oft, ob der Patient gesund ist und wieder zur Arbeit gehen darf; nicht vom Familienvater, sondern von der öffentlichen Hand wird heute erwartet, daß einem ein Dach über dem Kopf errichtet wird. Ich erinnere mich an die Sitzung beim Arbeitsmarktservice vom letzten Donnerstag: Ein 31jähriger, dem zwei Arbeiten angeboten wurden, die er aber als unzumutbar zurückgewiesen hatte, sagte: Das Arbeitsmarktservice soll mir doch einen Job verschaffen, ihr seid ja dafür da! Ich glaube, es kann doch nicht so sein, daß der Staat für alles und jedes verantwortlich ist. Wir müssen die Menschen wieder dazu bringen, Verantwortung für sich selbst und für ihre Familien zu übernehmen, und der Staat soll dort einspringen, wo sich der einzelne aufgrund seines Alters, seiner Gesundheit, aber auch mangels eines zumutbaren Arbeitsplatzes nicht selbst helfen kann. Christian Ortner hat in der "WirtschaftsWoche" das vorliegende Sparpaket, wie ich meine, richtigerweise als den Einstieg in den Ausstieg aus der Taschengeldgesellschaft bezeichnet. – Eine Gesellschaft, wie sie in Schweden viele Jahre Gültigkeit hatte, eine Gesellschaft, die dem Bürger fast alle Lebensrisken abnimmt, ihm dafür aber immer mehr von seinem Einkommen weggenommen hat. Ich glaube, er trifft damit den Nagel auf den Kopf. Sie kennen wahrscheinlich dieses Beispiel: Wenn einer Hunger hat, so gib ihm einen Fisch. Am nächsten Tag kommt er wieder, und du gibst ihm wieder einen Fisch. So kommt er täglich, und damit schaffe ich Abhängigkeiten. Besser ist es, ihn das Fischen zu lehren, sodaß er dann in Zukunft für sich selbst sorgen kann.Abg. Öllinger: Hier!
– hat in der Ausschußsitzung und auch heute hier bei der gegenständlichen Vorlage von einem – ich hoffe, ich bringe es jetzt zusammen – "Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetz" gesprochen. Dem ist entgegenzuhalten, daß so manche restriktive Maßnahme tatsächlich vermeidbar gewesen wäre, wenn nur jene Sozialleistungen in Anspruch nähmen, die diese auch tatsächlich brauchen. Es darf nämlich nicht derjenige der Dumme sein, der sich an die Spielregeln hält. Unter den gegebenen Umständen sind jedoch verschärfte Bestimmungen wie zum Beispiel im Arbeitslosenversicherungsgesetz und in anderen Bereichen leider notwendig. Ich möchte auch auf den Vorschlag der Frau Kollegin Haidlmayr kurz eingehen, nämlich die Ausgleichstaxe im Bereich des Behinderteneinstellungsgesetzes auf einen Durchschnittsverdienst zu erhöhen. Ich gebe zu, daß es uns gemeinsam gelingen muß, Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen zu finden, um diese behinderten Menschen in den Arbeitsprozeß und damit in die Gesellschaft einzubauen, aber mit der Einführung einer neuen Strafabgabe schaffen Sie keinen einzigen neuen Arbeitsplatz in diesem Bereich! – Das muß auch festgehalten werden.der Redner zeigt sie
Sie umfassen jeweils sieben Seiten, und hier wurde ein Fall geschildert, der aus einem Mißtrauen der Sozialversicherung gegenüber dem Dienstgeber heraus entstanden ist. Es geht um folgendes: Die Gebietskrankenkasse verlangt, daß auch während der Berufsschulzeit des Lehrlings Beiträge für Nachtarbeitszuschläge bezahlt werden. Dieser Fall ist arbeitsrechtlich durchaus strittig, trotzdem: Die Bescheide verurteilen ihn, in der Summe 400 S nachzuzahlen – Überlegen wir den Verwaltungsaufwand: Ein Jahr lang hat das Verfahren gedauert – 400 S! Ich komme zum Schluß. Die zur Debatte stehenden Bestimmungen im Bereich des Sozialrechtes sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unseres Sozialnetzes. Wir müssen aufhören, quasi ein Sozialnetz auf Lieferscheinbasis zu unterhalten, wofür unsere Kinder die Rechnung zahlen werden. Dazu wird heute der erste Schritt gesetzt. Wenn es uns weiters gelingt, unsere Bürger zu mehr Selbstverantwortung für unser gemeinsames Unternehmen Wohlfahrtsstaat Österreich zu bringen, statt sich um den "täglichen Fisch" anzustellen, können wir auch in Zukunft – da bin ich sicher – unser Ziel, den Wohlfahrtsstaat zu sichern, erreichen.13:50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:51
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Dobar dan! Drei Themenkomplexe sind es, die ich in gebotener Kürze – ich hoffe, Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen – heute hier ansprechen möchte.
Bundesminister Hums spricht mit Abg. Böhacker.
Ich hoffe, daß ich auch die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers bekomme, denn um ihn geht es im Wesentlichsten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Franz Hums ist jener, der mir der größte Dorn im Auge ist, denn der Herr Bundesminister ist säumig! Der Herr Bundesminister kommt seinen Aufsichtspflichten nicht nach! Der Herr Bundesminister investiert Millionen in Studien, die er dann als Grundlage für eine Bescheiderlassung zur Verfügung hat – und das ist etwas, das außergewöhnlich ist. Es ist nicht üblich, daß man sich so intensiv und so genau mit einer Bescheiderlassung beschäftigt. – Es war das vor Ihrer Zeit, Herr Bundesminister Hums, es waren Ihre Vorgänger, die das Geld investiert haben, aber heute haben Sie das zu vertreten. Zwischenruf des Abg. Koppler. Es geht um die Kolporteure – es ist heute schon öfters um sie gegangen; Herr Bundesminister, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich als Bürgerin ertrage es nicht, daß der Minister einen Brief bekommt, wie ihn alle Abgeordneten im Sozialausschuß bekommen haben, von Hans Dichand, und dann den Kopf in den Sand steckt und so versucht, jahrelange Säumigkeit zu vertuschen. Sie, Herr Bundesminister, sind das oberste Aufsichtsorgan der GebietskrankenkasseAbg. Ing. Reichhold: Ausländerfeindlich!
, und die Gebietskrankenkasse verzichtet seit Jahren auf Milliardenbeträge durch die Tatsache, daß sie bei Hans Dichand und auch einigen Freunden, sprich Mediaprint, das, was ihr Recht wäre, nicht einfordert. Sie trägt nämlich dem, daß der Verwaltungsgerichtshof Ihren Bescheid bestätigt hat, der besagt, daß Kolporteure Dienstnehmer und nicht Werkvertragsnehmer sind, nicht Rechnung.Abg. Schwarzenberger: Das war ein Freudscher Versprecher!
auch ein Mann ist, der dieses Vertrauen bricht. Es mag sein, daß, wäre eine Dame an Ihrer Stelle, sie zumindest für diesen Punkt mehr Einfühlungsvermögen hätte, denn sie kann ja eine potentiell theoretisch Betroffene sein, sie kann ja Mutter werden. Ihnen obliegt höchstens das Privileg, Vater zu werden. Darum verlese ich den Abänderungsantrag des Kollegen Öllinger: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das wäre nur ein minimaler Schritt, anzuerkennen, daß Frauen und Männer, künftige Eltern, sich auch etwas überlegen, wenn sie eine Familie planen. Sie sollten das unterstützen und nicht behindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum dritten Teil, der mit Herrn Sozialminister Hums zu tun hat: Wie werden ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ausländische Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz in Österreich haben, durch dieses Konsolidierungspaket betroffen? Die rechtlichen Verschlechterungen der Situation von ausländischen Staatsbürgern durch das Sparpaket und die damit einhergehenden neuen Formen der Diskriminierung sind wirklich vielfältigst. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe jetzt schon jahrelang mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und deren Problemen in Österreich zu tun. Als ich zum erstenmal von Ihren Absichten gehört habe, habe ich es einfach nicht glauben können. Ich habe es nicht glauben können, daß es Ihnen im wesentlichen nicht darum geht, Geld zu sparen – Geld wird da nicht allzuviel gespart, so meine ich –, sondern Menschen wollen Sie einsparen, Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber hier leben. Man will Menschen einsparen, indem man ihnen durch die Maßnahmen, die in diesem Gesetz enthalten sind, die rechtlichen Grundlagen für ihren Aufenthalt in unserem Land entzieht. Ich kann Ihnen Punkt für Punkt auflisten, wo die Diskriminierungen stattfinden. Denn diese Punkte, die da enthalten sind, sind integrationsfeindlich. Ich habe von Ihnen persönlich, auch von Herrn Bundesminister Dr. Einem, ja sogar vom Bundeskanzler – man würde es nicht glauben, aber er beschäftigt sich auch ab und zu mit der Situation ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich – die glaubwürdige Versicherung gehört, es gehe ihnen um unsere langjährigen Gastarbeiter, es geht ihnen um jene, die schon hier leben. Sie wollen nicht Ausländerinnen und Ausländer, die hier integriert sind, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier mit ihren Familien leben, diskriminieren, sie wollen lediglich den Zuzug regeln. Auch ich will den Zuzug regeln; selbstverständlich. Es wäre keine allzu vernünftige politische Ansicht, wenn man meint, man könne diese Dinge dem Lauf der Geschichte und der Ereignisse überlassen. Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, daß wir uns Regelungen überlegen. Aber das, was Sie hier tun, hat mit Zuzugregeln nichts zu tun. Das ist eine Politik, die, würde man sie ganz hart formulieren, folgendem Leitspruch gerecht wird: Raus mit Ausländerinnen und Ausländern! – Und das schmerzt und kränkt mich. Darüber, Herr Bundesminister, haben Sie hoffentlich in der Vergangenheit nachgedacht und sind sich bewußt, was das bedeutet. Ich habe vier Seiten von Punkten aufgelistet. Einer davon ist die Änderung des Arbeitslosengesetzes. Sie wissen ganz genau, daß durch den größeren Durchrechnungszeitraum, der hier beschlossen wird, durch die Anhebung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld von sechs Monaten auf ein Jahr, besonders Arbeitslose betroffen sind, die in Saisonbranchen arbeiten. Sie wissen außerdem viel besser als ich, daß das vor allem ausländische Arbeitslose trifft, von denen 55 Prozent in Saisonbranchen beschäftigt sind. Und Sie wissen auch ganz genau, daß der Nachweis des Einkommens als Lebensgrundlage für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung existentiell ist. Hier werden Einschränkungen getroffen, die für mich ein wirklich unheilvolles Zusammenspiel zwischen Sozial- und Innenministerium darstellen: Wenn nämlich ein Ausländer arbeitslos wird, dann hat er in Zukunft nur Anspruch auf diese Arbeitslose bis zum letzten Tag seiner gültigen Aufenthaltsbewilligung. Danach ist es aus damit, dann gibt es keine Verlängerung, denn damit hat der Betroffene ja keine Lebensgrundlage. Es ist vollkommen unwichtig, ob der Betroffene drei Jahre hier lebt oder schon 15 oder 20 Jahre. Darauf nimmt dieses Gesetz keine Rücksicht. Was mich so empört, ist, daß Sie das alles wissen. Sie wissen ganz genau, daß damit Personen getroffen werden, die alle hier eingezahlt haben, die alle – und das ist ein nächstes Beispiel für diese ausländerfeindlichen Maßnahmen des Konsolidierungspakets –, wenn sie arbeiten, genauso die vollen Beiträge in den FLAF einzahlen wie österreichische Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen. Sie haben aber keinen Genierer, zu sagen: Aber Kinder von Ausländerinnen und Ausländern, die im Ausland leben, beziehen diese Leistung, für die ja jeder einzelne Arbeitnehmer aufkommt, nicht. Daß dadurch ein wenig gespart wird, das gebe ich schon zu. Aber ist Ihnen bewußt, daß damit ein ganz anderer Druck entsteht, mit dem Sie konfrontiert sein werden, nämlich der Druck auf Familienzusammenführung, der Druck, die Kinder herholen zu wollen und zu müssen, weil man ja sonst das Geld, das man in den FLAF einzahlt, nicht zurückbekommen kann? Der Druck auf diese Zuwanderung wird zwar steigen, aber es wird keine Plätze in der Familienquote geben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vorprogrammiert. Sie sind vorprogrammiert, und sie werden so schnell eintreten, wie Sie gar nicht schauen können. Ich persönlich und namhafte Juristen und Juristinnen halten Bestimmungen wie diese für verfassungswidrig. Es kann doch nicht sein – und da geht es nicht nur um die Familienbeihilfe, da geht es auch um den Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld –, daß man sich in Österreich so mir nichts, dir nichts über internationale Rechtsnormen hinwegsetzt. Wozu haben wir denn durchgesetzt, daß auch bei uns das internationale Abkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung gilt? – Ja, es gilt, aber es ist offensichtlich Makulatur, denn einfachgesetzliche Regelungen werden entgegen diesem Geist beschlossen. Das kann doch wirklich auch nicht mit Ihrer sozialen Seele im Einklang stehen. Meine Damen und Herren! Diese ausländerfeindlichen Bestimmungen im sogenannten Strukturanpassungsgesetz haben auch einen ganz besonderen Aspekt, der vielleicht dem einen oder anderen Kollegen hier noch gar nicht bewußt geworden ist. Es gibt in Österreich etwas, das man überspitzt und drastisch nicht anders nennen kann als eine Form von – unter Anführungszeichen – "Sklavenhaltung". Ein Ausländer, der in Österreich eine Beschäftigungsbewilligung hat, hat sie eigentlich nicht selbst, sondern sein Dienstgeber hat sie. Der Dienstgeber verfügt sozusagen über diesen Menschen, dessen Arbeitskraft und dessen Einsatz zu 100 Prozent. Man ist gewissermaßen an seinen Dienstgeber und an seinen Arbeitsplatz im wahrsten Sinn des Wortes gefesselt. Daß man damit auch an etwaige schlechte Arbeitsbedingungen, an eine schlechte Bezahlung gefesselt ist, ist etwas, das doch gerade Ihnen, der Sie mir als Gewerkschafter, als sehr sozial gesinnter Mensch bekannt sind, zu denken geben sollte. Ich kenne viele Sozialdemokraten, vor allem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die das sehr oft kritisiert haben. Aber was macht man jetzt? – In Zeiten, in denen die Repression immer stärker wird – und das wird sie durch dieses Konsolidierungspaket; der einzelne ist eingeschüchtert, der einzelne sagt: um Gottes willen, Gürtel enger schnallen, alle müssen einen Beitrag leisten –, ist es besonders günstig, jene Gruppen, die nicht über Lobbyisten verfügen und die nicht durch einen Brief Gesetze ändern können, so mir nichts, dir nichts schlechterzustellen. Wenn Sie glauben, daß wir Grünen diese Bestimmung, daß die Zeit der Sklaverei in Form von Beschäftigungsbewilligung einfach verdoppelt wird, wortlos hinnehmen, dann irren Sie! Als dieser Rechtsanspruch auf Arbeitserlaubnis 1990 eingeführt wurde, war ich noch nicht im Nationalrat, aber die Grünen haben das damals als einen Schritt zu mehr Autonomie und zu mehr Flexibilität auch des ausländischen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt begrüßt. Der Sozialausschuß hat, als man das zeitliche Ende dieser Sklaverei in Form von Abhängigkeit eingeführt hat, dies mit folgendem Satz begründet – im Ausschußbericht kann man das nachlesen –: Die Erfahrungen mit der strengen Bindung des Ausländers an den jeweiligen Arbeitsplatz und somit an einen bestimmten Arbeitgeber haben gezeigt, daß der Ausländer auch unter schlechtesten Lohn- und Arbeitsbedingungen zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses gezwungen wird. – Deshalb hat man das eingeführt. Heute, wo die "Kronen-Zeitung" oder manch andere nur drohen müssen, daß sie eine Kampagne gegen das Konsolidierungspaket führen werden, glauben Sie, daß man das still und heimlich reindrücken kann. Sie nehmen selbst nicht mehr ernst, was Sie 1990 gesagt haben. Und den Ausschußbericht bestimmen nicht die Oppositionsparteien, sondern das war der Geist, der damals im gesamten Ausschuß geherrscht hat. Sie nehmen das aber jetzt nicht mehr ernst. Sehr geehrter Herr Sozialminister! Ich kann Sie in Ihrer sozialen Gesinnung nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie mit diesen Vorlagen, die die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien offensichtlich völlig unkommentiert nur durch Aufstehen vom Platz in einem bestimmten Moment annehmen, mit einem Federstrich all das wieder zunichte machen, wofür man sich 1990 so eingesetzt hat. Die Welt dreht sich weiter; unser aller persönliche Welt. Die Welt für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich dreht sich auch weiter, aber sie dreht sich jetzt schon so schnell, daß die Zentrifugalkräfte diese absaugen werden. Das ist in Ihrem Sinn. Das werfe ich Ihnen vor. Ich hoffe, daß es einige Kolleginnen und Kollegen hier gibt, die da nicht mitmachen, denn das ist ein schmutziges Spiel auf Kosten von auch uninformierten Menschen.14:15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der zuvor verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:15
Abgeordneter Winfried Seidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Hums hat sich nach diesen heftigen Attacken der Frau Abgeordneten Stoisits zu Wort gemeldet und wird auch darauf replizieren. Ich glaube, es ist notwendig, auf diese Vorwürfe in der gebotenen Form auch zu antworten. Wenn man in der Wortwahl so spitz ist wie Sie, Frau Kollegin, dann müßte man Ihnen gleich spitz antworten. Ich glaube, das würde aber manchmal die guten Regeln des Anstands und der Sitte verletzen.
Lassen Sie mich aber zuvor einen Abänderungsantrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEine Begründung wurde von Frau Abgeordneter Hostasch bereits gegeben, und so darf ich diesen Antrag nur einbringen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Punkten Strukturanpassungsgesetz, Soziales und Budget hier einiges anführen. Ich brauche nicht zu wiederholen, warum das Budget konsolidiert werden muß, ich brauche nicht den Konsolidierungsbedarf zu erklären und daß es uns um die Qualität und Quantität des österreichischen Wirtschaftsstandortes und darum, diesen zu erhalten, geht, natürlich auch um die Konvergenzkriterien zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion, aber ich glaube, es ist das Wichtigste, den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Meldungen aus anderen Ländern vernommen, aus Ländern mit hohen Sozialstandards, die gewaltige Einschränkungen vornehmen müssen. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise hat die Absicht, um 50 Milliarden Mark – das sind mehr als 350 Milliarden Schilling – zu kürzen. Schweden hat umgerechnet 48 Milliarden Schilling zurückzunehmen, Großbritannien 65 Milliarden Schilling, Italien umgerechnet 66 Milliarden Schilling. Das zeigt, daß das kein österreichisches Phänomen und keine österreichische Erscheinung ist, sondern einfach in ganz Westeuropa auftritt. Ich möchte gar nicht davon reden, was sich in Frankreich im vergangenen Jahr gerade auf diesem Sektor abgespielt hat.
Wenn immer wieder hier in der Begründung angeführt worden ist, daß die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Kreditwürdigkeit Österreichs im Vordergrund stehen, dann hat diese Priorität für alles zu gelten, denn nur wenn wir Arbeitsplätze haben, die Wirtschaft gesichert ist, können auch alle anderen Belange, die es uns ermöglichen, die sozialen Standards aufrechtzuerhalten, erfüllt werden.
Wenn auch immer wieder darauf hingewiesen wird – was von der Opposition bezweifelt wird –, daß diese Strukturanpassungen sozial ausgewogen sind und alle Bevölkerungsgruppen mit Ausnahme der sozial Schwachen getroffen werden, so stehen wir Sozialdemokraten dahinter. Wir stehen auch dahinter, wenn wir sagen, daß es eines unserer obersten Ziele ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Aber lassen Sie mich noch etwas zu den Pensionen bemerken. Die Entwicklung, nicht nur im materiellen Bereich, in den letzten 40 Jahren ist gewaltig. Wir haben 1959 in Summe 875 447 Pensionisten in Österreich zu verzeichnen gehabt, Ende 1995 waren es 1 840 047. Ich brauche die Begründung nicht anzuführen, warum es diese rasante Entwicklung im Bereich der Pensionisten und Pensionen gibt, aufgrund derer wir es nicht geschafft haben, daß das Bruttoinlandsprodukt und auch die Budgetentwicklung im gleichen Maße Schritt gehalten haben.
Aber eines, glaube ich, müssen wir immer wieder herausstreichen – das wurde vor dem 17. Dezember gesagt und kann auch nach Abschluß dieser Verhandlungen gesagt werden –: Es gibt keine Kürzungen bestehender Pensionen und keinen Eingriff in diese Rechte, wenn es auch verschiedene Überlegungen in diesem Paket gibt, um eben zum Beispiel einen späteren Pensionsantritt reizvoller zu machen.
Wir wissen, daß eine Senkung des Bundeszuschusses im Bereich verschiedener Pensionsversicherungsarten notwendig ist, weil ja auch der Deckungsgrad mancher Pensionsversicherungsbereiche ganz unterschiedlich ist. Die Pensionisten haben absolut keine Freude damit, daß es 1997 nur Ausgleichszulagen für Bezieher kleinerer Pensionen gibt, für Alleinstehende 2 000 S und für Verheiratete 3 000 S, und daß keine allgemeine Anpassung der Pensionen erfolgen wird. Aber ich glaube, wenn man klarmacht, daß alle einen Beitrag leisten, dann verstehen sie es auch.
Wenn immer wieder von der Harmonisierung der Pensionen gesprochen wird, dann sage ich, ja, die Pensionssysteme haben sich so weit auseinanderentwickelt, daß es höchste Zeit ist, sie in irgendeiner Form zusammenzuführen. Das kann aber nur dann geschehen, wenn es auch schon im Bereich der aktiven Bezüge, im Bereich der Löhne und Gehälter Ansätze gibt, von denen man sagen kann, hier beginnt die Harmonisierung, damit nicht nachher beim Eintritt in die Pension mit einem Schnitt – von einem Tag auf den anderen – alle Systeme zu harmonisieren sind. Und wenn die Generationenverträge, auf denen unser ganzes Versicherungssystem aufgebaut ist, und das Umlageverfahren auch weiterhin halten sollen, dann haben wir alles daranzusetzen, daß wir dieses Maßnahmenpaket – oft auch, und das gebe ich zu, mit schwerem Herzen – umsetzen.
Heute wurden mehrfach die Reformen bei der Berufsausbildung von Lehrlingen angesprochen. Lassen Sie mich nur ein paar Gedanken dazu sagen: Die bisherigen Kosten der öffentlichen Hand für diese Gruppe sind im Vergleich zu den Kosten für die Schulausbildung anderer äußerst gering. Ein Lehrling ist der öffentlichen Hand im Jahr 9 000 S wert, ein AHS-Schüler 60 000 S, ein BHS-Schüler über 90 000 S und ein Student 150 000 S. Das sind Relationen, die wir nicht so einfach hinnehmen können. Am Beginn der heutigen Debatte ist Abgeordneter Haider losgezogen über die Sozialdemokraten, sie hätten sich von den Lehrlingen abgewendet. Er war einer von denen, die sich vor Jahren vor den großen verstaatlichten Betrieb der VOEST-ALPINE hingestellt und gesagt haben: Zusperren! Betriebe zuzusperren heißt aber auch, Lehrwerkstätten zuzusperren. Das soll sich Herr Haider einmal ins Gedächtnis rufen, welche Verantwortung er dafür trägt.
Es ist möglich, daß im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung die Mittel nicht zurückgenommen, sondern – zugegeben: auch mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds – aufgestockt werden, und das ist notwendig, weil wir einfach neue Ideen entwickeln müssen, neue Ideen zum Beispiel auf dem Sektor der Errichtung von Beschäftigungsgesellschaften, Vereinen, Verbänden, die in Zusammenarbeit mit dem AMS etwas für unsere arbeitslosen Mitmenschen tun können, damit diese wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden.
Zum Schluß kommend: Zu dem, was in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in der Öffentlichkeit herumgeistert, nämlich eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, und das nur bei den Pensionisten, weil sie auch mehr Kosten verursachen, sage ich bitte sehr deutlich: Die Pensionisten haben über Jahre und Jahrzehnte ihre Beiträge eingezahlt und haben vielleicht diese Leistungen nicht sosehr in Anspruch genommen, und jetzt, weil diese vielleicht öfter gebraucht werden, möchte man sie noch einmal zur Kasse bitten. Dazu sagen wir als Vertreter der älteren Generation ein entschiedenes Nein. Die Pensionisten haben ihren Beitrag zum Sparpaket geleistet – nicht nur mit dem Entfall der Pensionsanpassung. Es geht um Milliarden Schilling, auf die sie im Rahmen der verschiedenen Pensionsreformen haben verzichten müssen, und es muß endlich auch einmal Schluß sein.
Wir hoffen alle, daß wir mit diesen Budgets 1996 und 1997 eine gute Basis dafür geschaffen haben, daß wir 1998 wiederum in ein Fahrwasser kommen, das den Sozialstaat weiterhin festigt und aufrechterhält. – Danke schön.
14:26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der vom Herrn Abgeordneten Seidinger verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister.
14:26
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz möchte ich zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Stoisits Stellung nehmen. In dem von uns für unser Ressort vorgelegten Entwurf kann ich keine Position erkennen, mit der wir Maßnahmen gegen Ausländerinnen oder Ausländer getroffen hätten, die sich nicht aus dem System ergeben würden. Ich bin natürlich mit Ihnen völlig einer Meinung, daß die ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die auch hier die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, ihre Leistungen dafür bekommen sollen. Wir hatten leider – von der Anzahl her, leider – Ende April 36 524 arbeitslos gemeldete Ausländer, die selbstverständlich alle ihre Leistungen bekommen haben, und fast 13 000 ausländische Frauen, die Karenzurlaubsgeldbezieherinnen waren. Zum Karenzurlaubsgeld selbst. Ich möchte nur wiederholen: Auch nach dieser Korrektur, die es jetzt geben wird, ist Österreich mit Abstand das Land mit den besten Regelungen auf diesem Sektor.
Abg. Mag. Stoisits: Ein großer!
Unsere Zielsetzung war aber, daß der Vater das in Anspruch nimmt, und ich hoffe, daß wir das gemeinsam auch erreichen und nicht diskriminiert wird, daß Väter einen Teil dieses Karenzurlaubs in Anspruch nehmen.Abg. Mag. Stoisits: Aber es reicht, wenn ihn der Herr Dr. Khol oder der Herr Dr. Kostelka kennt!
Und es ist sicher nicht so, daß von dieser Maßnahme Herr Dichand allein betroffen wäre. Hat er nämlich Dienstnehmer, die in diesem Feld tätig sind, dann werden diese sicherlich auch zur Sozialversicherung herangezogen. Wenn Sie aber der Meinung sind – ich kann das nicht beurteilen –, daß das in einzelnen Fällen bisher nicht geschehen ist, dann werde ich mich darum kümmern und mir anschauen, ob bisher bestehende Bestimmungen verletzt wurden. Und wenn es Verletzungen gibt, dann werde ich dafür sorgen, daß es diese in Hinkunft nicht mehr geben wird.14:34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Meisinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:34
Abgeordneter Josef Meisinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Umgehung von beinahe 20 Bestimmungen in diesem sogenannten Strukturanpassungsgesetz zeigt mir, wie genau beziehungsweise wie schlampig diese Regierungskoalition mit der österreichischen Verfassung umgeht. Zuerst werden jahrelang Verschwendung und Schönfärberei betrieben, es sind weit und breit kein Weitblick, keine Verantwortung zu sehen, und jetzt hat der Bürger das schwere Los zu tragen. So werden diesmal unter dem augenblicklichen Druck der EU-Konvergenzkriterien allen Bevölkerungsgruppen im Bereich des Sozialen ganz massive Belastungen mit diesem Belastungspaket auferlegt.
Diese Belastungen sind bei weitem nicht sozial ausgewogen, wie es uns von den Regierungsparteien, aber auch von der Arbeiterkammer und dem ÖGB immer wieder eingeredet wird. So werden zum Beispiel Einschleifregelungen auch schon bei verhältnismäßig niedrigem Einkommen wirksam. Es wurden auch Mehrabgaben beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld beschlossen, obwohl diese Schröpfer immer wieder beschworen haben, daß das 13. und 14. Gehalt nicht angerührt werden. Aber auch dort wird wieder zugelangt. Und bei höheren Einkommen, geschätzte Damen und Herren, wird unter anderem durch das Streichen von Sonderausgaben die von ÖGB und Arbeiterkammer verlangte Solidaritätsabgabe voll zum Tragen kommen. Sogar bereits ausgestellte Freibetragsbescheide verlieren ihre Gültigkeit. Wie weit ist doch diese sozialistische Koalitionsregierung bereits gefallen, wenn sie es zuläßt, daß die Rechtssicherheit in diesem Land nicht mehr gegeben ist?
Im Gegenzug nützt der ÖGB noch immer die bedenklichen Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel beim Verkauf der BAWAG-Anteile, wo Anteile im Wert von 2,2 Milliarden ans Ausland verkauft wurden, aber kein Schilling Steuern dafür bezahlt wurde. Aber diese Herrschaften geben grünes Licht für die Schröpfung ihrer Zwangsmitglieder. Das können sie, und das haben sie jahrelang praktiziert.
Die Arbeiterkammer zum Beispiel hat Mehreinnahmen von ungefähr 6 Prozent bei der Umlage im Jahr 1995. Sie ist aber nicht bereit, ihren Zwangsmitgliedern eine Beitragssenkung von einem Zehntelprozent zu gewähren. Das wäre zum Beispiel eine Entlastung von etwa 800 Millionen Schilling in einem Jahr.
Oder: die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt: Das eine Zehntel der 1,4 Prozent Arbeitgeberbeitragssumme, also ebenfalls in etwa 800 Millionen Schilling pro Jahr, werden dem Pensionsausgleichsfonds zugewiesen. Damit werden dann Beamtenpensionen gesichert, weil eben in diesem Bereich die Selbstfinanzierung am geringsten ist, und die ASVG-Versicherten werden weiter zusätzlich belastet.
Auch die Pensionisten werden ihren Beitrag zu leisten haben. Sie werden in Zukunft ihre Pensionen nicht mehr wie gewohnt zu Monatsbeginn, sondern erst am Monatsende bekommen – nicht so wie die Beamten, die ihr ganzes Beamtenleben lang das Gehalt zu Monatsbeginn erhalten und dadurch praktisch laufend ein Monatsgehalt kostenlos Kredit bei diesem abgebrannten Staat haben.
Arbeiter und Angestellte erhalten ihren Lohn erst nach getaner Arbeit, dazu werden sie aber jetzt bei den Überstundenzuschlägen, soweit diese in Zukunft überhaupt noch ausbezahlt werden, höher besteuert werden, und das, obwohl die Lohnsteuer seit 1989 von 88 Milliarden Schilling Jahresaufkommen bereits auf über 150 Milliarden Schilling angestiegen ist. Aber mit derartigen Aktionen, mit derartigen Belastungspaketen wird das Lohnsteueraufkommen bald bei der 200-Milliarden-Grenze angelangt sein.
Aber man greift in keiner Weise die arbeitslosen Einkommen von Beamtenpolitikern an. Bis zu 75 Prozent vom Gesamteinkommen können sie lukrieren. Das wird jedoch nicht angetastet. Diese Ausbeuterkoalition füllt sich wieder mit dem Geld der breiten Masse der ASVG-Versicherten die Kassen.
Auch die doppelten Abfertigungen, die beitragsfreien Zusatzpensionen, die zinsenlosen Gehaltsvorschüsse sowie alle anderen zusätzlichen Annehmlichkeiten im Arbeiterkammer- und ÖGB-Bereich werden weiterhin bestehen bleiben.
Gestern sagte zum Beispiel ÖGB-Vizepräsident Neugebauer, auf den Abgeordneten Frischenschlager replizierend: Gewerkschaften sind in ihrem Selbstverständnis dazu da, den sozialen Standard zu sichern. Sie sind auch dazu da, auf Rahmenbedingungen zu reagieren und im Gespräch mit Dienstgebern zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. Dieser Herr Vizepräsident des abgehobenen Gewerkschaftsbundes hat ganz vergessen, daß dort der Standard im höchsten Maße in eigener Sache erhalten wird. Für die Mitglieder werden eher faule Kompromisse geschlossen.
Zu Beginn der heutigen Beratungen über Soziales hat unser Klubobmann dem Abgeordneten und höherem ÖGB-Funktionär Nürnberger den Spiegel vor das Gesicht gehalten. Natürlich hat es Aufruhr gegeben, natürlich ist dementiert worden. Aber die ÖGB- und Arbeiterkammermitglieder wissen schon, daß die Bonzen ihre Gelder zu Lasten ihrer Mitglieder scheffeln.
Geschätzte Damen und Herren! Der ÖGB-Zwilling "Konsum" ist das beste Beispiel dafür, was sich höhere ÖGB-Funktionäre als Ziel setzen. Die Arbeiterkammer zum Beispiel widmet zurzeit über 50 Prozent ihrer Arbeitskapazitäten der Mitgliederbefragung, und es ist ihr völlig gleichgültig, wie das Belastungspaket ihren Mitgliedern auf den Magen schlägt. Sie wird sich ihre Pfründe sichern, und die Mitglieder werden die Zeche zahlen müssen. Auf der Strecke bleiben, wie so oft, Tausende Arbeitnehmer.
Eine weitere Folge der Strukturanpassungsgesetze sind zum Beispiel die Anhebung der Normverbrauchsabgabe und die saftige Steuererhöhung auf Strom und Gas – ohne Entlastung bei den Lohnnebenkosten. All diese Belastungen müssen von den oft an der Armutsgrenze lebenden Familien, Kleinverdienern und Mindestpensionisten getragen werden. Und da protzen ÖVP- und SPÖ-Größen damit, Österreich wäre das drittreichste Land, und kürzen im selben Atemzug den Ärmsten, den Pflegebedürftigen, das Taschengeld um 50 Prozent auf 550 S.
Es ist eine Schande in diesem Land, was sich so viele fleißige Leute von unfähigen Koalitionspolitikern gefallen lassen müssen!
Aber auch bei den ÖBB, bei der Post und bei den EVUs kracht es. Dort werden dreimal soviel von der Arbeit freigestelle Personalvertreter, als in der Arbeitsverfassung vorgeschrieben ist, durchgefüttert, und die Arbeitenden bei den ÖBB, bei der Post und in den EVUs werden abgebaut. Ist das erstrebenswert? Ist das das Ziel einer Strukturanpassung?
Geschätzte Damen und Herren! Es ist für mich eine Genugtuung, daß auch die Pfuscher in Zukunft höher bestraft werden, denn das wird auch einen Großteil der Regierungsmitglieder treffen, mit den "schönen Vranz" an der Spitze. Denn sie brocken uns diese Suppe ein, die die breite Bevölkerungsmasse dann unter großen Belastungen wieder auslöffeln muß.
Weiters werden die Versicherungsjahre für Frühpensionisten schrittweise auf 37,5 Jahre angehoben. Und somit werden auch jene, die tatsächlich berufsunfähig und erwerbsunfähig sind, mit all jenen, die es verstanden haben, sich vor den Beiträgen zu drücken, über einen Kamm geschert – wie schon so oft. Das Wort "Rasenmäher" ist schon des öfteren gefallen. Hier trifft es wieder ganz besonders zu.
Auf der anderen Seite bekommen zum Beispiel Bundesminister nach sechs Monaten Amtszeit bereits drei Monatsgehälter an Abfertigung, inklusive Sonderzahlung, nach einem Jahr bereits sechs Monatsgehälter, inklusive Sonderzahlung, und nach drei Jahren – also nach nicht einmal einer Amtsperiode – bekommen sie zwölf Monatsgehälter, inklusive Sonderzahlung. Zusätzlich erhalten sie dann noch die Mindestpension. Kein Wunder, daß sich österreichweit die Beitragszahlungen der politischen Mandatare um 180 Millionen Schilling bewegen. Für diese Pensionsbezieher sind aber zirka 900 Millionen Schilling notwendig. Das ist Umverteilung nach sozialistischen beziehungsweise nach sozialdemokratischem Muster! Ich kann darauf verzichten.
Kein Wort darüber, daß hier Änderungen beschlossen werden sollen, und es gibt keine Streikandrohungen von den roten und schwarzen Personalvertretern, wie sie in den letzten Tagen von den ÖGB-Bediensteten ins Treffen geführt wurden. Es ist kein Wunder, daß ÖGB und Arbeiterkammer dazu schweigen, haben die Bonzen dort doch ähnliche Privilegien, ähnliche Regelungen, ähnliche Vergünstigungen zu Lasten ihrer Mitglieder und zu Lasten aller Steuerzahler.
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Donabauer hat gestern bei dem Strukturanpassungsgesetz Öffentlicher Dienst folgendes gefordert: Behutsamkeit wäre angebracht, keine Unordnung stiften, keine Hektik aufkommen lassen. Das muß in einer soliden, korrekten Form durchgeführt werden. Das muß gezielt beiseite geschafft werden. Herr Abgeordneter Donabauer! Ich frage dich allen Ernstes – ich schätze dich besonders –: Wer hat in den letzten zehn Jahren diese enorme Unordnung in den Staatsfinanzen verursacht? Ist deiner Meinung nach diese Ungleichbehandlung von österreichischen Bürgern in so riesigem Ausmaß eine solide, korrekte Form?
Ich frage mich: Ist ein Strukturanpassungsgesetz ohne Abschaffung solcher Mißstände solide und korrekt? Für mich ist solch ein Strukturanpassungsgesetz unerträglich!
14:47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:47
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Meisinger! – Ich weiß gar nicht mehr, ob ich nach der Beschimpfung, die du auf uns losgelassen hast, "Kollege" sagen soll.
Abg. Meisinger: Es gibt auch Ausnahmen!
Ich bin der Meinung, daß wir gerade im Zusammenhang mit einer sensiblen Materie ein solches Vokabular, angefangen bei "Bonzen", "Schröpfer", "Ausbeuterkoalition" bis zu ich weiß nicht welchen Beschimpfungen, nicht verwenden sollten.Abg. Dr. Stummvoll: Unglaubwürdig!
Ich verstehe zum Beispiel auch das Verhalten der Grünen nicht. Ich kann mich daran erinnern, daß die Kolleginnen der grünen Fraktion einige Male den Antrag auf verpflichtende Teilung der Karenzzeit, also ein Jahr Vater, ein Jahr Mutter, eingebracht haben. Jetzt ist das im Gesetz vorgesehen, und jetzt ist es das Schlimmste, was es gibt. Wenn man hier diskutiert, dann sollte man nicht darauf bauen, daß alle Kollegen vergeßlich sind, wir merken uns zwar nicht alles – Gott sei Dank! –, aber doch einiges, was gefordert wurde.Abg. Reitsamer: Ich bin bei Ihnen, aber auch Familienangehörige absichern!
Es ist nicht immer möglich, aber ich bin sehr froh, daß es hier keine Neuerungen und keine Einsparungen gibt – das ist mir sehr wichtig.14:57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Hohes Haus! Ich möchte den Hinweis der Frau Abgeordneten auf eine moderate Ausdrucksweise unterstreichen, weise allerdings darauf hin, daß in einem Roman des Schriftstellers Hans Fallada das Wort "Bonzen" auch ohne Beigeschmack vorkommt. Aber ich glaube, Ihr Hinweis war sehr angebracht, Frau Abgeordnete!
Abg. Mag. Posch: Das ist sehr unpassend!
Abg. Leikam: Das ist eine Zumutung!
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Dr. Partik-Pablé. Ich erteile es ihr.Abg. Leikam: Eine Wertung steht Ihnen nicht zu!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. – Bitte.14:58
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Ich bitte Sie, Ruhe herzustellen, Herr Präsident, ich sehe nämlich nicht ein, daß die gekünstelte Aufregung des Herrn Posch auf Kosten meiner Redezeit gehen soll.
Abg. Leikam: Was der Herr Präsident von sich gibt!
Ich werde Ihnen aber gleich einen Grund zum Aufregen geben, ich werde nämlich jetzt über die Lage der Behinderten und über Ihre Einstellung dazu reden. Ich muß Ihnen sagen, ich bin sehr enttäuscht – auch von Ihnen, Frau Kollegin Gatterer! Ich gebe schon zu, daß es bei bestimmten Punkten, die Sie aufgezählt haben, zu einer Doppelleistung gekommen ist, aber Sie haben sich wie die Katze um den heißen Brei vor jenen Punkten herumgedrückt, die bei der Pflegevorsorge nicht gekürzt gehört hätten. Sie haben jene Punkte erwähnt, gegen deren Kürzung die Behinderten selbst nichts haben. Sie haben, wie gesagt, nur jene geringen Überleistungen angeschnitten, zu denen es tatsächlich gekommen ist. Sie haben aber nichts davon gesagt, daß den Behinderten, die sich in einem Heim befinden, das Taschengeld auf 500 S reduziert wird. Da haben Sie sich herumgedrückt und nichts gesagt! Sie wollen immer nur stolz sein, Sie wollen glücklich sein über das, was hier beschlossen worden ist, aber niemand ist dann unglücklich darüber, wenn all das zurückgenommen wird, was Sie hier beschlossen haben. Und uns machen Sie Vorwürfe, wenn wir daran Kritik üben! Ich bin enttäuscht! Ich bin enttäuscht von Ihnen, aber auch vom Herrn Minister. Der Herr Minister hat ...Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!
Bitte? Was haben Sie gesagt?Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!
Hören Sie mir einmal zu, und geben Sie mir Antwort darauf, Frau Gatterer: Warum haben Sie hier nicht bemängelt, daß den Behinderten, die in einem Heim sind, nur noch 500 S Taschengeld übrigbleiben? Warum haben Sie nicht bemängelt, daß der Freibetrag für Behinderte gestrichen wird? Warum haben Sie nicht bemängelt, daß Eltern von behinderten Kindern jetzt nicht mehr die Möglichkeit haben, Ihre Mehraufwendungen auf dem Steuerwege geltend zu machen?Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Da haben Sie sich herumgedrückt, und das finde ich wirklich nicht richtig. Das hat doch wirklich nichts mit der Ausdrucksweise zu tun. Sie gehen immer nur auf Scheinargumentationen ein, aber mit den wirklich dringenden Problemen befassen Sie sich nicht. Herr Minister! Sie haben immer wieder gesagt, wenn man an den einschneidenden Maßnahmen im Behindertenbereich Kritik geübt hat, daß Sie ohnehin mit den Leuten geredet haben. Die Behindertenvertreter sind ins Ministerium gebeten worden, sie durften dort einen Besuch abstatten. Dort haben Sie ihnen gesagt, wie es ausschaut. Aber Sie haben nicht eine einzige Anregung der Behinderten wahrgenommen oder Entgegenkommen gezeigt. Ich finde das, was sich im Bereich der Pflegevorsorge, im Bereich der Behinderten abspielt, für einen Sozialstaat beschämend. Niemand von Ihnen soll sich mehr herstellen und soll sich des Sozialstaates Österreich rühmen, wenn Sie dann zugeben müssen, welche Einsparungsmaßnahmen gerade bei den Behinderten getroffen worden sind. Das möchte ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben, wie es so schön heißt.Abg. Mag. Ederer spricht mit Bundesminister Hums.
Frau Abgeordnete Ederer! Wissen Sie, wenn ich schon über Behinderte rede, dann würde ich Ihnen den Rat geben, setzen Sie sich hin und hören Sie sich das an, denn das, was Sie über die Einschränkungen des Pflegegeldes gesagt haben, war so skandalös wie nur etwas.Abg. Leikam: Seien Sie froh, daß Ihnen überhaupt jemand zuhört!
Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. Wissen Sie, Sie brauchen mir gar nicht mit einem furchtbar wütenden Gesicht zu sagen, das ist skandalös oder ärgerlich! Frau Ederer hat keine Ahnung von Behindertenangelegenheiten. Sie hält aber auch noch den Sozialminister davon ab, mir zuzuhören. Sie reden ununterbrochen über Anstand. Sie haben aber keinen Anstand!Abg. Leikam: Gehn’ S’ weiter!
Ja, ich rede weiter. Jetzt kann mir der Herr Sozialminister endlich einmal zuhören.Abg. Leikam: Das ist unerhört! Das ist unerhört!
Bevor Sie "unerhört" brüllen, setzen Sie sich doch lieber mit dem sozialen Verantwortungsgefühl Ihrer Frau Ederer auseinander. Sie hat gesagt, das Pflegegeld gehört von all jenen Behinderten gestrichen, die sich nicht in einer offiziellen Anstalt befinden. Wir konnten das überall nachlesen. Sie ist offensichtlich dann – Gott sei Dank, muß ich schon sagen – zurückgepfiffen worden. Das ist Ihr soziales "Verantwortungsgefühl"! – Schämen Sie sich! Die Sozialisten haben überhaupt keine Sensibilität auf diesem Gebiet!Abg. Mag. Guggenberger: Wir haben es doch nicht gestrichen! Was reden Sie für einen Unsinn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Behinderte, die monatelang überhaupt nicht auf die Straße kommen. Das sind solche Behinderte, auch solche, die in Heimen leben, die niemanden haben. Mit den 500 S Pflegegeld können sie sich das auch nicht leisten. Wenn man eine organisierte Pflege nimmt, wie Frau Ederer das gemeint hat, dann muß man wissen, diese kostet 200 S in der Stunde, und nach dem Pflegegeld haben sie vielleicht 50 S, die übrigbleiben. Frau Stoisits! In vielen Dingen gebe ich Ihnen nicht recht – Sie sind leider nicht da –, aber da kann ich Ihnen recht geben. Sie haben heute gesagt, die soziale Gesinnung des Sozialministers kann man nicht nachvollziehen. Ich stehe vor demselben Problem, ich zweifle ebenfalls an dieser sozialen Gesinnung, aber nicht nur vom Sozialminister, sondern von SPÖ und auch von ÖVP. Herr Abgeordneter Seidinger! Sie waren heute derjenige, der das Wort "anständig" einige Male in den Mund genommen und aktualisiert hat. Ich finde es nicht anständig, daß man den Behinderten mit der einen Hand etwas gibt und mit der anderen Hand wieder wegnimmt. Mit dem einen Gesetz gibt man ihnen die Pflegevorsorge, und mit der anderen setzt man Maßnahmen, durch die man ihnen das Pflegegeld wieder wegnimmt. Das finde ich zutiefst unanständig, und da möchte ich Sie schon bitten, daß Sie einmal darüber nachdenken.Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ein Käse, was Sie da sagen! Das ist doch Unsinn! Man nimmt ihnen doch nicht das Pflegegeld weg!
Sie haben sich immer gerühmt, daß die Pflegevorsorge eingeführt wird. Ich kann mich daran erinnern: Herr Hesoun hat sogar stolz gesagt, Sozialminister Blüm aus Deutschland hat ihm telegraphiert, was das nicht für ein toller Erfolg ist.Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja richtig!
Ja, es ist richtig, aber auf der anderen Seite nehmen Sie den Behinderten alles wieder weg, weil Sie das Pflegegeld zehnmal anrechnen. Ich werde Ihnen das noch sagen. Das wird auch seitens der ÖVP...Abg. Mag. Guggenberger: Wir nehmen Ihnen doch nicht alles wieder weg! Das ist doch Unsinn! Sie reden wider besseres Wissen, Frau Kollegin!
Ich rede nicht wider besseres Wissen, ich rede genau darüber, worum es geht. Da wird den Behinderten – von seiten der ÖVP, von Wirtschaftsseite her wird das besonders gerne gemacht – immer wieder gedroht: Wenn ihr euch zu viel aufregt, dann werden wir das Pflegegeld überhaupt streichen!Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung!
– Das ist keine Unterstellung. Herr Maderthaner hat das schon gesagt, Herr Mayer von Wirtschaftsbund hat das gesagt, ich habe es selbst gehört. Da kann ich mich wirklich nur wundern über Herrn Abgeordneten Feurstein und Sie. Sie trauen sich, mich ununterbrochen niederzureden, aber hätten Sie doch in den Verhandlungen um das Budget so viel geredet wie heute! Da waren Sie offensichtlich absolut stumm.Abg. Mag. Guggenberger: Dafür ist das Pflegegeld eingeführt worden!
– Dafür ist das Pflegegeld nicht, weil das Pflegegeld – fragen Sie Herrn Sozialminister Hums, er sagt, das Geld hat ein Mascherl – für den Pflegeaufwand ist. Und dieser Freibetrag – Sie wissen, jetzt reden Sie gegen besseren Wissens, das werfe ich Ihnen schon vor – war eben für jene Aufwendungen, die er hat, weil er arbeiten geht, weil er sich eben schwerer tut. Ich kenne eine Trafikantin, eine Frau, die in einer Trafik angestellt ist, eine schwerstbehinderte Frau. Sie hat Pflegegeld bekommen. Sie kann ihren Beruf ausüben, trägt aber von Kopf bis Fuß ein Mieder und braucht immer fremde Hilfe – zum Anziehen, zum Baden, jemanden, der sie ins Geschäft führt, nur im Geschäft kann sie dann allein sein. Als sie das Pflegegeld bekommen hat, sind sofort, innerhalb von einem Monat, die Gebühren für die Helfer, für diesen Krankendienst erhöht worden. Jetzt kann sie sich mit dem Pflegegeld weniger Stunden leisten als vorher, weil die Gebühren vom Land Wien für die Stunden erhöht wurden, und jetzt streicht man ihr noch den Freibetrag, weil man sagt, sie hat ohnehin das Pflegegeld. Bitte, wo ist denn da die Logik?! Alles, was das Pflegegeld gebracht hat, muß sie jetzt für höhere Stundensätze hergeben. Und jetzt sagt man noch: Du gehst arbeiten, hast das Pflegegeld und kannst daher deine Mehraufwendungen herausholen. – Das stimmt aber nicht, weil bei dieser Frau – und solche Beispiele gibt es viele – gerade das Gegenteil gegeben ist. Man merkt, da sind Maßnahmen von Ahnungslosen getroffen worden. Und Sie scheuen nicht davor zurück, den Behinderten wirklich das Hemd auszuziehen. Und damit sind wir wirklich nicht einverstanden!15:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
15:21
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema, das wir heute hier behandeln, würde dazu verlocken, auf viele einzelne Themen einzugehen. Da wir aber eine Blockredezeit vereinbart haben, gebietet es auch die Fairneß meinen eigenen Fraktionskolleginnen und Kollegen gegenüber, daß ich mich kurz fasse. Daher werde ich mich in meinen Ausführungen auf ein wichtiges Thema – aus meiner Sicht – beschränken. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, daß Arbeit für den Menschen mehr als reine Existenzgrundlage ist. Arbeit ist darüber hinaus ein Teil dessen, was allgemein als Sinn des Lebens bezeichnet wird. Und daher möchte ich, wenn wir heute mit sehr viel Kritik hier "versorgt" werden, auch einmal einen Dank an unseren Bundesminister Hums aussprechen für seine Bemühungen um Maßnahmen zur Wiedereingliederung jener Menschen, die arbeitslos sind. Herzlichen Dank, Herr Minister!
Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!
In diesem Strukturanpassungsgesetz haben wir einen Schritt gesetzt, arbeitnehmerähnliche Arbeitsverträge sozialrechtlich abzusichern. Ich sage bewußt einen ersten Schritt, weil wir weitere Regelungen anstreben müssen, um die Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen und Absicherungen weiter zu verhindern. Dazu gehört eine Lösung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte, genauso wie das Zusammentreffen von mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auch bei Werkverträgen. Da Frau Kollegin Schaffenrath global über Frauendiskriminierung in diesem Strukturanpassungsgesetz gesprochen hat, möchte ich ihr entgegenhalten, daß die von mir genannten Maßnahmen mehr an der realen Lebenssituation für Frauen verbessern, als das durch theoretische Ansätze der Fall ist. Zum Arbeitszeitthema wird meine Kollegin Bauer noch Stellung nehmen, nur eines sei jetzt schon dazu gesagt: Eine Arbeitszeitverlängerung zum Nulltarif wird nicht nur von Teilen aus der Wirtschaft gefordert, sondern auch Herr Dr. Haider hat mit seiner Forderung nach einer Reduzierung der Urlaubsansprüche genau dasselbe getan. "Sozialabbau für Haider ein Mittel zur Überwindung der Krise" oder "Rodungsbewilligungen im Sozialstaat", sind Schlagzeilen von Artikeln, die sich mit der Sozialpolitik der FPÖ befassen. So gesehen müssen die Worte, und zwar nicht nur die Worte des Dr. Haiders heute zur Lehrlingsausbildung, sondern leider auch weitere Debattenbeiträge der FPÖ, eigentlich weniger als Beiträge, die sich mit Lehre und mit Sozialpolitik insgesamt beschäftigen, aufgefaßt werden, sondern leider als Beiträge mit sozialpolitischer Leere. – Für’s Protokoll: mit doppel "e". Trotz einzelner Maßnahmen in diesem Strukturanpassungsgesetz, die schmerzhaft sind, finden wir auch emanzipatorische – zugegebenermaßen würde ich mir noch mehr davon wünschen –, vor allem aber beschäftigungssichernde Maßnahmen. Meine Damen und Herren von der Opposition! Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Nach wie vor sind es wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich für die Beschäftigung und für die arbeitenden Menschen einsetzen und deren Probleme lösen.15:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte.
15:25
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen als wir das Familienpaket auch im Zuge der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz verhandelt haben, haben wir Freiheitliche uns entsprechend geäußert, indem wir nämlich gesagt haben, daß die Familien jene sind, die am meisten bei diesem Belastungspaket draufzahlen. – Da hat der Herr Minister für Familie und Umwelt eine Wortmeldung gemacht, im Zuge derer er gesagt hat: Na immerhin haben wir das zweite Karenzjahr eingeführt, das war doch eine Riesenerrungenschaft – er war ganz stolz darauf –, aber jetzt ist es eben so, daß wir gewisse Leistungen auch im Bereich der Familie zurücknehmen müssen. Diese Ausführungen waren ja ganz bezeichnend für das System dieser Bundesregierung, ein System, das geprägt ist von Gesetzesbeschlüssen, über deren Auswirkungen finanzieller oder wirtschaftlicher Art man sich niemals Gedanken gemacht hat. Man hat sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht!
Abg. Parnigoni: Außer Unterstellungen keine Aussagen!
Jawohl! Es ist das eine "Privilegienelite" in der Nationalbank, in den Kammern, in den Verbänden beziehungsweise in den Führungsebenen der Sozialversicherungsanstalten. Sie nehmen seit Jahrzehnten den Fleißigen, den Behinderten und den Bedürftigen in Österreich das Geld weg, das diesen gesetzmäßig zusteht.Abg. Parnigoni: Nur Unterstellungen!
Diese haben keinerlei Anteil an den Maßnahmen zum Sparen, Maßnahmen, die Sie der österreichischen Bevölkerung aufoktroyiert haben. Nicht einmal einen Groschen tragen die dazu bei! Wahrscheinlich gehen deren Entschädigungen irgendwo klammheimlich sogar in die Höhe. Manche Ihrer Gesetzesänderung haben nicht so schwere Auswirkungen, aber es sind manche Änderungen festgeschrieben, die beschlossen werden – daran habe ich keinen Zweifel – und negative Auswirkungen haben, Auswirkungen, die nicht mehr wieder gutzumachen sind, und zwar deshalb nicht, weil der Wirtschaftsstandort geschwächt wird, weil sie die Arbeitslosenrate noch mehr in die Höhe treiben. Ich nehme nur ein Beispiel heraus – ich habe mir das genau angeschaut und auch mit den Betroffenen darüber gesprochen –, nämlich das Beispiel der Einbeziehung der Werkverträge in die Sozialversicherungspflicht. Zurzeit haben 25 000 Österreicherinnen und Österreicher – vor allem Österreicherinnen – bis 90 Prozent im Bereich Direktvertrieb Werkverträge. Das ist wahrlich nicht wenig! Zu Ihrem Verständnis: Direktvertriebe sind zum Beispiel Tupper-Ware, Donauland, Vorwerk, Lux, um nur die Größeren zu nennen, die es da so gibt. Diese Konzerne machen in Österreich jährlich zwischen 2,5 und 3 Milliarden Schilling an Umsätzen. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, dann würde eine Produktverteuerung um 25 Prozent in Kraft treten, und zwar nicht allein deshalb, weil sie eben die Sozialversicherung teilweise mittragen müssen, sondern auch, weil das Handling in der Buchhaltung und in der Verwaltung wieder Kosten verursacht.Abg. Dietachmayr: Das ist doch Schwachsinn und an den Haaren herbeigezogen!
Herr Kollege! Dann sprechen Sie doch mit den Firmen- und Konzernchefs. Wissen Sie, was diese Konzernchefs gesagt haben? – in der letzten Sitzung haben sie beschlossen: Wenn dieses Gesetz durchgeht, werden diese Firmen, die 3 Milliarden Schilling Umsatz in Österreich machen, die 25 000 Menschen einen Zusatzverdienst beziehungsweise einen kleinen Verdienst ermöglichen – wobei es hauptsächlich diesen Frauen nicht möglich ist, eine andere Arbeit zu finden –, ins Ausland gehen und über den Versandhandel in Österreich jene Produkte verkaufen, die sie jetzt hier direkt verkaufen. Das wurde mir dezidiert gesagt!15:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
15:37
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche war ich in Washington. Ich habe dort mit Erschrecken sehen müssen, daß einen Kilometer neben dem Weißen Haus die Leute unter Zeitungen auf Parkbänken schlafen. Das ist nicht alles: In Amerika sind immerhin 40 Millionen Menschen nicht versorgt, und das führt mich zu meinem heutigen Thema, daß wir eigentlich stolz darauf sein sollten – trotz Sparpaketen und allem, was da auf uns zugekommen ist und notwendig war –, daß wir Österreicher, was das Sozialwesen betrifft, eine Vollversorgung haben.
Trotz einer zweijährigen Reformdiskussion, die Präsident Clinton und seine Gattin geführt haben, wird in der USA die Zahl der Nichtversorgten – und das ist eine neue Zahl – auf 60 Millionen ansteigen. Auf 60 Millionen! Das heißt, in Amerika sind praktisch weit über 20 Prozent im Krankheitsfall nicht versorgt, werden aus dem Spital hinausgeschmissen – etwas, was in Österreich undenkbar wäre.
Wir in Österreich sind sogar einen Schritt weiter: Wir bieten eine Breitenmedizin auf hohem Niveau an. Ich habe zum Beispiel einen lebertransplantierten Bauarbeiter, der im AKH war. Das ist eine Sache, die international absolut nicht selbstverständlich ist, daß man eine solch hohe Leistung ohne Alterslimit bekommt, ohne jegliche Zuzahlungen.
Ich komme nun zu meinem Thema im eigentlichen Sinn: Wir sollten sehr, sehr stolz darauf sein, daß wir in diesem System leben können. Wir sehen das ja sehr oft mit den Augen der Gesunden, aber wenn jemand krank ist, will er in Wirklichkeit die Vollversorgung.
Wie soll also der Weg weitergehen? Sollen wir eher das Niveau Schweiz, Deutschland, Österreich halten, oder gehen wir eher in Richtung England und anderer Staaten, die diesbezüglich ein niedrigeres Niveau haben? Herr Minister! Wir sind fast Künstler, muß ich sagen, daß wir mit etwa 6 Prozent Beiträgen bei den Angestellten – wenn man den Pflegebeitrag herausrechnet – ein Niveau finanzieren, das die Deutschen mit 14 Prozent finanzieren glauben zu müssen. Da ist Dank an alle, die Leistungen erbringen, aber auch ein Lob an die Sozialversicherung zu geben. Das werden Sie sicher akzeptieren, wenn ich das als Arzt sage, der Kassenarzt ist.
Österreich liegt bei den Kosten etwa an der achten Stelle. – Leider hat sich aber in der österreichischen Diskussion das Wort "Defizit" eingeschlichen. Ich glaube jedoch, es gibt kein Gesundheitsdefizit und kein Spitalsdefizit. Das ist unsinnig! Es gibt auch kein Schul- oder Straßenbaudefizit oder Bundesheerdefizit. Wir sollten ein anderes Prinzip in den Vordergrund stellen, nämlich das Prinzip bestmögliche Betreuung. Das ist auch der Bürger Wunsch – und darüber sollte eigentlich Konsens in diesem Haus herrschen.
Trotzdem sollten wir die Augen nicht vor Weichenstellungen verschließen, die vor uns liegen. Wir haben – und das soll man ehrlich sagen – heuer einen Finanzierungsengpaß von etwa 4 Milliarden Schilling, und, wenn nichts geschieht, werden es nächstes Jahr 6 Milliarden Schilling sein. Das steigt dann kontinuierlich auf 10 Milliarden Schilling.
Was können wir dagegen tun? – Erstens können wir natürlich sparen, sparen und noch einmal sparen, aber sparen hat dort seine Grenzen, wo das für den einzelnen notwendige Leistungsniveau merkbar gesenkt wird. Dem würde ich nicht das Wort reden.
Zweitens: Kürzung von Leistungen. Ich glaube, beim derzeit stattfindenden Kürzen muß man sich ganz genau überlegen, ob man das wirklich will. Zum Beispiel die Ausweitung dieser diversen Chefarztpflichten – ich sage, das sind eher Kontrollarztpflichten –: Wen trifft das? Das trifft vor allem ältere Leute, Leute, die nicht mobil sind, Behinderte und meistens Schwerstkranke. Ich glaube, es ist nicht fair, wenn man sagt: Du kannst alles haben, aber es ist immer eine Bewilligung notwendig!, denn gemeint ist eigentlich: Zahl dir’s selber! Ich glaube, das ist nicht sinnvoll. In dem einen oder anderen Fall sehr wohl, aber ich glaube, im Moment wird etwas überzogen, wenn ich zum Beispiel an die Behinderungen bei der Physiotherapie von Wirbelsäulenerkrankungen denke, obwohl das doch die Hauptinvaliditätsursache ist.
Drittens: Streichen von Leistungen – darunter fallen zum Beispiel auch Betteinlagen für Epileptiker, für Leute, die den Harn nicht mehr halten können –, das halte ich eigentlich für kontraproduktiv, denn diese Leute werden dann erst recht ins Spital eingewiesen.
Der vierte Punkt, der möglich ist, um diese Lücke zu decken, ist die berühmte neue Mittelaufbringung. Alle ÖVP-Vorschläge in Richtung Selbstbehalt wurden ja abgelehnt. Die Vorschläge, die ich jetzt vom Ministerium höre, die Selbstbehalte bei den Medikamenten zu erhöhen, wären theoretisch umsetzbar, nur: Der Weg, den Sie vorsehen, wird, glaube ich, ein Eigentor werden, und zwar eines gegen die Kranken. Denn wenn Sie die Medikamentengebühr mit 20, 40, 60 S staffeln, wen treffen Sie mit den 60 S? – Damit treffen Sie nicht den, der gelegentlich ein Medikament nimmt, sondern den, der chronisch krank ist und der besonders viele Medikamente braucht. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Es gibt Menschen, die sich diese Selbstbehalte, wenn sie sechs, sieben Medikamente brauchen und eine Mindestpension haben, nicht leisten können.
Eine andere Form wäre der Einsatz von Steuermitteln. Ich glaube, wir werden in Zukunft diskutieren müssen, ob es wirklich ein Dogma sein muß, daß alles über Beiträge zu finanzieren ist. Deutschland, Frankreich und Österreich sind die einzigen drei Länder, die mehrheitlich alles über Beiträge finanzieren. Es steht nirgendwo geschrieben, es ist nirgendwo in Stein gehauen, daß man nicht Steuermittel dafür nehmen kann. Warum nehmen wir 15 Milliarden Schilling aus der Tabaksteuer ein und haben durch das Rauchen verursachte Folgekosten im Gesundheitsbereich von – vorsichtig geschätzt – etwa 30 Milliarden Schilling? Dieses Beispiel könnte ich weiterspinnen: Alkohol, Fahren und so weiter.
Ich komme schon zum Schluß meiner Ausführungen. Das Rationieren in der Medizin ist weltweit ein Thema und wird von Medizinethikern unterschiedlich beurteilt. Weltweit wird gesagt, die Überalterung der Bevölkerung könne nicht mehr finanziert werden. Wir sind da eine Insel der Seligen, und wir müssen höllisch aufpassen, damit wir das auch bleiben können, denn jedes Rationieren bedeutet, daß einige sich das sicher am privaten Markt dazukaufen können, andere aber eben nicht zukaufen können. Ich weiß aus Erfahrung, wovon ich da rede. Wenn ein Angebot überhaupt nicht gemacht wird, heißt das auch: Wartelisten, Wartelisten. Wenn Sie auf einer Warteliste sind, wenn ein Angehöriger auf einer Warteliste ist und dann stirbt, ist das eine bittere Sache.
Deshalb wäre es wichtig, Mut zur Wahrheit zu haben! Haben wir Mut zu der Wahrheit, daß wir ein sehr gutes System haben, daß wir aber an einer Wegkreuzung stehen und zu entscheiden haben: Welche Leistungen wollen wir? Und wie wollen wir sie finanzieren? Die ÖVP tritt ein für eine hochqualifizierte Medizin, für eine Medizin für alle – für alle, bitte! –, für eine Medizin zu akzeptablen Preisen. – Danke.
15:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Er hat das Wort.
15:44
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Interesse der Abgeordneten von ÖVP und SPÖ in den vergangenen drei Tagen war so gering wie kaum jemals zuvor. Die Bankreihen waren sehr gelichtet.
Abg. Parnigoni: Vor allem bei den Freiheitlichen!
Es sind die ersten Frühlingstage draußen, blauer Himmel, schön warm ist es, und die Benützung der Parkbänke im Rathauspark verhält sich negativ reziprok zur Benützung der Bänke in den Reihen von Rot und Schwarz hier herinnen.Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Haider? Der Haider ist Tennis spielen!
Es ist auch verständlich, warum Sie kein Interesse daran haben: Weil Sie in Ihrer Aufgabe als gewählte Volksvertreter von der Regierung Ihres Amtes als Legislative enthoben wurden.Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider?
Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?
Sie sind völlig funktionslos. Als Abstimmungsmarionetten sitzen Sie herinnen. Zur Abstimmung müssen Sie hereinkommen von den Parkbänken unter dem schönen blauen Himmel draußen. Das ist Ihre Aufgabe als Handlanger der Regierung, der Exekutive.Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne!
Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. Man stellt sich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir uns nicht schon, wenn der Nationalrat praktisch nur mehr als Marionette dient, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Abstimmungsmandatare mißbraucht werden und die ganze Gewalt bei der Exekutive liegt, die ganze Gewalt bei der Regierung liegt, auf dem besten Weg zu einer oder schon mitten in einer Regierungsdiktatur befinden.Abg. Dr. Puttinger: Das wollen Sie ja!
Abg. Ing. Reichhold: Der "Kurier" hat schon recht, wenn er euch als Abstimmungsmarionetten darstellt!
Kollege Rasinger, der Gesundheitssprecher der ÖVP, ist gerade aus Washington zurückkehrt.Ruf bei der ÖVP:Das macht nichts, aber er ist gut!
Offensichtlich leidet er noch ein bißchen an Jetlag, denn bei seiner Wortmeldung ist ihm überhaupt nichts Gescheites eingefallen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Er handelt als Gesundheitspolitiker genauso wie als Arzt – er hat einmal gesagt, er hat schon einmal einem Buben die falsche Hand eingegipst –, denn er gipst sich mit der ÖVP mit der roten Regierungsfraktion fest in die Koalition ein und ist dadurch mit der gesamten Koalition handlungs- und bewegungsunfähig geworden.Abg. Wurmitzer: Primitiver geht’s wirklich nicht mehr!
Abg. Haigermoser: Wurmitzer, setzen!
Seine Vorschläge und die Vorschläge der ÖVP zur Sanierung des Sozial- und Gesundheitswesens beschränken sich darauf, eine zusätzliche neuerliche Belastung der Bürger vorzuschlagen.Abg. Dr. Maitz: Haben Sie außer Bosheiten noch etwas anzubieten?
Da spannt sich, Herr Kollege Maitz, der Belastungsbogen der ÖVP von der Erhöhung des Selbstbehaltes von über 5 000 S pro Person und Jahr hin zur Erhöhung der Beiträge für Pensionisten. Das ist ja wirklich skandalös! Dieses Belastungspaket, das die ÖVP der SPÖ vorschlägt, tragen wir nicht mit. Wir Freiheitlichen befinden uns eindeutig außerhalb dieses Belastungsbogens der großkoalitionären Wegelagerer.Abg. Mag. Posch: Ordnungsruf!
Abg. Parnigoni: Ordnungsruf!
Wenn ich nur als Beispiel das Pflegegeldgesetz anführe.Abg. Schwarzenberger: Wegelagerer?
Das ist ja heute schon ausführlich und mit voller Richtigkeit von Frau Kollegin Partik-Pablé diskutiert worden.Abg. Schwarzenberger: Was verstehen Sie unter "Wegelagerer"?
Wenn ich Sie anschaue, dann fällt mir sehr viel dazu ein.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich bitte, von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen.
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
fortsetzend
Das war keine Beleidigung
Abg. Ing. Reichhold: Na geh!
, ich kann nur meinem Einfallsreichtum nicht Einhalt gebieten. Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Mag. Posch: Selig sind die Armen im Geiste!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Valorisierung für 1996 und 1997 ist beim Pflegegeldgesetz nicht mehr gegeben. Die Stufe 1 wird gar von 2 635 S auf 2 000 S gekürzt, und ab dem dritten Tag im Spital wird das Pflegegeld gestrichen. Die durchschnittliche Spitalsaufenthaltsdauer beträgt acht bis neun Tage, und viele – etwa 50 Prozent der Patienten – gehen am vierten oder fünften Tage nach Hause. In sehr vielen Fällen, in Abertausenden Fällen pro Jahr muß oft nur wegen eines Tages oder wegen zweier Tage das Pflegegeld gestrichen und dann wieder neu bewilligt werden. Das ist ein Aufwand und eine Aufblähung an Bürokratie, die durch nichts zu vertreten ist.Abg. Marizzi: Hat das was mit Blaulicht zu tun?
In meiner Praxis stelle ich ja täglich Anträge auf Zuerkennung des Pflegegeldes, und was mir seit der Nationalratswahl vom 17. Dezember letzten Jahres ganz besonders aufgefallen ist, istAbg. Grabner: Daß die SPÖ stärker geworden ist!
, daß die Anträge, die ich stelle, um durchschnittlich eine Stufe niedriger bewilligt werden, als das vor der Nationalratswahl der Fall war. Das ist schlichtweg skandalös! Es ist durch eine mangelhafte Einstufung, durch eine eindeutige Reduzierung der Einstufung in die verschiedenen Stufen jetzt schon klar erkennbar – das habe ich in meiner Praxis selbst schon festgestellt –, daß es zu ...Abg. Parnigoni: Wer stuft denn ein?
Der Arzt stellt gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen den AntragAbg. Parnigoni: Aha!
, und eingestuft wird das dann von der Sozialversicherung.Abg. Parnigoni: Aufgrund des Vorschlages des Arztes!
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. Der Arzt stellt den Antrag, Herr Kollege Parnigoni – einstufen aber tun jene Herren, für die der Herr Sozialminister zuständig ist. Und die haben jetzt offensichtlich die Weisung – anders kann ich mir das nicht erklären –, daß jetzt plötzlich die bedauernswerten Behinderten viel niedriger eingestuft werden, als das noch vor der Nationalratswahl der Fall war.Rufe bei der SPÖ:Das stimmt nicht! Das stimmt doch nicht!
Diese Erfahrung habe ich in meiner eigenen Praxis schon gemacht. Sie haben überhaupt keine Ahnung, Herr Kollege! Sie haben ja damit überhaupt noch nie was zu tun gehabt. Die Praxis sieht eben anders aus. Die Praxis sieht anders aus! Es wird auf dem Rücken der Behinderten gespart, bevor diese Gesetze überhaupt in Kraft treten.Abg. Nürnberger: Von welchen Gesamtzahlen gehen Sie aus bei der Wiener Gebietskrankenkasse?
Na ja, das geht prozentuell pro Versicherten. Haben Sie einmal Mathematik in der Schule gehabt, Herr Kollege Nürnberger? Haben Sie einmal Mathematikunterricht genossen?Abg. Nürnberger: Von welcher Gesamtzahl gehen Sie aus? Welche Gesamtzahl haben Sie? Sagen Sie einmal die Gesamtzahl?
Pro Versichertem beschäftigt die Gebietskrankenkasse Wien dreimal so viele.Abg. Nürnberger: Na sagen Sie’s! Das geht sich ja nicht aus! Sagen Sie einmal die Gesamtzahl, die Sie genommen haben!
Die Gebietskrankenkasse Wien beschäftigt gegenüber der Gebietskrankenkasse Burgenland den dreifachen Personalstand pro Einwohner.Abg. Nürnberger: Wie viele? Sagen Sie die Zahl! Sagen Sie mir die Zahl!
277.Abg. Nürnberger: Wieviel?
Auf 277 Versicherte in Wien kommt ein Mitarbeiter der GebietskrankenkasseAbg. Nürnberger: Wie viele sind das in Summe?
, auf 787 Versicherte im Burgenland ein Mitarbeiter. Sagen Ihnen die Zahlen nichts?Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen! Vom Hanuschkrankenhaus sind 1 000 Leute dabei! Das hat ja sonst niemand!
Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien, Kollege Nürnberger. Ich verstehe schon, daß Sie sich heute schon so geärgert habenAbg. Nürnberger: Weil Sie nichts wissen!
, denn was Sie sich heute schon von unserem Bundesparteiobmann Haider anhören mußten, was Sie sich heute von den Oppositionsparteien anhören mußten, da glaube ich schon, daß Sie das in Rage gebracht hat.Ruf bei der SPÖ:So etwas muß man sich anhören!
Weitere lebhafte Zwischenrufe. Aber gerade jene Kassen, die den höchsten Beschäftigungsstand haben, haben die größten restriktiven Maßnahmen für ihre Patienten, für ihre Versicherten ergriffen. Da werden Heilbehelfe nicht mehr bewilligt, da wird die Chefarztpflicht ausgedehnt, da werden die Ärzte unter Druck gesetzt. Gerade bei jenen Kassen geschieht dies, die die meisten Leute beschäftigen, wie überhaupt in der Gebietskrankenkasse Wien ein sehr hoher Prozentsatz miteinander verwandt und verschwägert ist. Das ist ja schon die reinste Inzucht in der Wiener Gebietskrankenkasse. Da muß man ja schauen, daß es nicht zu Chromosomenaberrationen kommt bei dieser Inzucht, die da betrieben wird. Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist auch nicht verständlich, daß die Gebietskrankenkasse Oberösterreich auf dem Rücken der Patienten einspart, während sie im Vorjahr den neuen Prunkbau um 270 bis 280 Millionen Schilling in Betrieb genommen hat. Da werden von den Krankenkassen Prunkpaläste hingestellt, bei den Patienten aber wird eingespart. – Das ist nicht Gesundheits- und Sozialpolitik, wie wir Freiheitlichen sie verstehen.Abg. Grabner: 10 Prozent von 14 Milliarden sind immerhin 1,4 Milliarden!
Da wird sich nicht viel bewegen an Sanierung. Dieser Medikamentendeal, der von der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer beschlossen wurde, sieht vor, daß man Medikamente einsparen soll, daß man dem Patienten Billigstmedikamente verordnen soll, daß man weniger verordnen soll und daß die eingesparten Millionen zu 60 Prozent auf die Ärzte und zu 40 Prozent auf die Krankenkasse aufgeteilt werden. Haben Sie das gewußt, Herr Bundesminister Hums? Wurden Sie davon in Kenntnis gesetzt? Und wenn ja, dann frage ich Sie ganz höflich: Sind Sie damit einverstanden, daß man Diskontmedizin auf dem Rücken der Patienten betreibt, daß man den Patienten nicht mehr die ausreichende medikamentöse Behandlung zukommen läßt? Haben Sie das als Oberaufsichtsorgan der Sozialversicherungsträger mitverantwortet, mitgetragen oder vielleicht sogar der Wiener Gebietskasse empfohlen? Das frage ich Sie! Vielleicht geben Sie mir darauf eine Antwort.Abg. Mag. Guggenberger: Jawohl!
Herr Kollege Guggenberger! Es freut mich, daß Sie auch jetzt noch dazu stehen.Abg. Mag. Guggenberger: Selbstverständlich!
Aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens habe ich schon daran gezweifelt. Abstimmen und zustimmend nicken sind allerdings zwei verschiedene Paar Schuhe, Herr Kollege Guggenberger! Es ist hier auch immer von der Gruppenpraxis gesprochen worden. Jetzt ist kaum mehr etwas zu verhindern. Die Erarbeitung des Gruppenpraxisgesetzes ist in der Endphase. Sie ist – wie schon seit fünf Jahren – immer in der "Endphase". Jetzt konnte dieses Gesetz vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht mehr verhindert werden, der immer sehr dagegen war. Kaum droht die Durchsetzung dieses Gesetzes, flattert uns die auch schon 53. ASVG-Novelle, vielleicht nach der Durchsetzung des Gesetzes, vielleicht auch schon vorher ins Haus, was die Existenz beziehungsweise die Gründung von Gruppenpraxen ad absurdum führt. Durch die Einschränkung der Vertragsvergabe für ärztliche Tätigkeiten bei der Teilnahme an Gruppenpraxen, in Anbetracht der ökonomischen Vorteile, die sich der Hauptverband der Sozialversicherung unter den Nagel reißen will beziehungsweise angesichts der Investitionen, die in Millionenhöhe getätigt werden müssen, trauen sich die Ärzte gar nicht zu investieren, weil nur befristete Verträge von höchstens drei Jahren vergeben werden. Es wäre wirklich ein ökonomisches Roulette, auf das sich da Ärzte einlassen würden. Es wird zu der Gründung von Gruppenpraxen in der Fülle, in der wir sie brauchen würden, gar nicht kommen. Dafür sorgen Sie, sofern Sie diese Punkte nicht abändern! Das trägt Ihre Handschrift, Herr Bundesminister! Denn Sie haben die 53. ASVG-Novelle mitverursacht beziehungsweise sogar hauptsächlich betrieben. Ich frage Sie, ob Sie tatsächlich für den Tod der Gruppenpraxen sind, schon bevor das Gesetz überhaupt geboren wurde, oder ob Sie die 53. ASVG-Novelle noch so abändern wollen, daß die Gründung einer Gruppenpraxis in Hinkunft für Ärzte sinnvoll sein wird.16:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.
16:05
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Aussagen meines Vorredners möchte ich nicht eingehen, denn auf diese kann sich jeder selbst seinen Reim machen!
Ich möchte heute näher auf die aktive Arbeitsmarktpolitik eingehen, da diese im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch weiterhin oberste Priorität haben muß. Für das Jahr 1996 sind für diesen Bereich 58 573,4 Millionen Schilling veranschlagt. Für das Jahr 1997 ist ein Betrag von 60 574,9 Millionen Schilling vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich sollte aber bei der Nutzung des finanziellen Spielraumes auf die Art und Weise vorgegangen werden, daß diejenigen, die materielle Unterstützung am dringendsten benötigen, diese auch bekommen. Wenn ich mir etwa den Bereich Textil-Bekleidung-Leder ansehe, in dem es zurzeit 8 000 Arbeitslose gibt und auf diese Arbeitslosen 300 offene Stellen – aber auch wieder nur für gelernte Arbeitskräfte – zur Verfügung stehen, dann stelle ich doch die Frage: Was soll mit den ungelernten Arbeitskräften geschehen, die 20 Jahre lang zum Beispiel als Näherinnen, als Schuharbeiter oder am Webstuhl tätig waren und durch Betriebsschließungen oder Arbeitsplatzverlagerungen ihren Arbeitsplatz verloren haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Perspektiven bieten sich für diese Menschen? Ich finde, daß der Staat für Schulungsmaßnahmen und für Arbeitsstiftungen auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen muß. Es wurde dadurch schon viel erreicht, und Geld für diese Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist sehr gut angelegt. Wenn heute von meiner Vorrednerin, Kollegin Steibl, und von Abgeordneter Schaffenrath die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots gefordert wurde, damit auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen werden, so kann ich aus meiner betrieblichen Praxis folgendes dem gegenüberstellen: Wir hatten einen größeren Betrieb, in dem es um 42 Frauenarbeitsplätze gegangen ist. Nach näherer Betrachtung betreffend die Möglichkeiten jeder einzelnen Frau, auf den Arbeitsplatz zu kommen, war das dann für zwei möglich.
Ich möchte daher alle ersuchen, sich das genauer anzuschauen, bevor man solche Maßnahmen fordert. Das gilt auch für die verschiedenen Arbeitszeitmodelle, die immer wieder gefordert werden. Wenn man davon spricht, daß die Arbeitszeit von acht Stunden auf zwölf Stunden ausgeweitet werden soll, um dadurch Arbeitsplätze zu sichern – das gilt auch für jene Bereiche, in denen Schwerarbeit geleistet wird –, dann muß bedacht werden, daß jetzt acht Stunden schon ausreichen. Zehn oder zwölf Stunden können also gar nicht in Frage kommen, zumal dabei auch Lohnverluste zum Tragen kommen. Ich lade wirklich alle ein, die solche Forderungen erheben, sich einmal zu den Betrieben hinauszubegeben und einmal eine Woche lang in der Nacht nur dabeizustehen und zu schauen, unter welchem Leistungsdruck die Arbeitszeit absolviert werden muß.
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist von einem massiven Strukturwandel und von Umschichtungen der Wirtschaft geprägt. Randgruppen haben es immer schwerer, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Derzeit gibt es zwar eine Reihe von Maßnahmen und Institutionen für jene Menschen, welche auf dem Arbeitsmarkt nur sehr schwer integriert werden können, wie zum Beispiel eben Behinderte, Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeiterinnen und Arbeiter.
Deshalb trete ich für das Prinzip "Integrieren statt Versorgen" ein. Der Integration sozialer Randgruppen über Eigenverantwortung und Befähigung ist gegenüber der Versorgung Vorrang zu gewähren. Wichtig ist, daß für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds zum Tragen kommen. Von diesem Fonds werden nämlich Schwerpunkte gesetzt, wie zum Beispiel im Dienstleistungsbereich durch Höherqualifizierung der Angebote, durch verstärkte Beratungs- und Orientierungsangebote und die Erhöhung des Weiterbildungsangebotes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles daran setzen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird es eben nicht möglich sein, ausschließlich auf einen optimalen Gewinn zu achten; auch dem Ziel der Erreichung der Vollbeschäftigung muß ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Jeder Mensch muß das Gefühl haben, daß er auch gebraucht wird und Verantwortung trägt: Nur so kann der soziale Friede in unserem Land erhalten bleiben. – Danke.
16:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung, restliche Redezeit: 10 Minuten.
16:11
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur ganz kurz sprechen. Ich möchte noch einen Entschließungsantrag einbringen, den ich in meiner ersten Wortmeldung nicht einbringen konnte, und dazu noch ein paar Worte sagen.
Der Entschließungsantrag behandelt den Selbstbehalt bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen. Wir haben im Ausschuß darüber gesprochen und – soweit ich mich entsinnen konnte – darüber auch Einverständnis erzielen können, daß die grundsätzliche Intention dieses Antrages von allen geteilt wird, daß nämlich, wenn jemand aus Unfallfolgegründen eine Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch nimmt, nicht mit dem Selbstbehalt, der sonst bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen geplant ist, belangt wird. Um das abzusichern, haben wir diesen Antrag gestellt.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch denke, der Antrag braucht nicht mehr weiter begründet zu werden. Ich möchte die Gelegenheit aber dazu nutzen, um noch an meine erste Wortmeldung etwas anzuhängen, was auch die Unfallversicherung betrifft, aber in einem anderen Zusammenhang.
Ich habe in meiner ersten Wortmeldung auf das Projekt des Herrn Bezirksvorstehers des 4. Bezirkes Lengheimer Bezug genommen, nach welchem Langzeitarbeitslose dafür instrumentalisiert werden, daß die Hundstrümmerln im 4. Bezirk von ihnen beseitigt werden. – Wie sich herausstellt, hat jedoch Herr Bezirksvorsteher Lengheimer der dieses Projekt in seinem Interesse über die Medien ganz gut verkauft und sich damit gut verkauft hat, offensichtlich vergessen oder ist nicht willens, diese Langzeitarbeitslosen zumindest zur Unfallversicherung anzumelden.
Ich ersuche deshalb Sie, Herr Minister, auch dieser Frage nachzugehen. Denn es kann doch nicht sein, daß Projekte in aller Öffentlichkeit politisch verkauft werden – noch dazu aus dem Topf Repräsentationsspesen des Bezirksvorstehers, also sozusagen aus der Werbekostenschatulle des Herrn Bezirksvorstehers –, den persönlichen Ruhm des Bezirksvorstehers zu mehren. Er ist zwar der einzige, der in Wien etwas gegen die "Hundstrümmerln" unternimmt und dafür die Langzeitarbeitslosen auf die Straße schickt; auf der anderen Seite sind diese Langzeitarbeitslosen, die da auf die Straße geschickt werden, bei ihrer Tätigkeit aber nicht einmal unfallversichert sind.
Ich bitte auch Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, diesbezüglich auf Ihren Parteikollegen einzuwirken, daß Langzeitarbeitslose, wenn sie schon dermaßen instrumentalisiert werden, zumindest zur Unfallversicherung angemeldet werden, wenn sie in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt werden.
Eine Anmerkung noch zu einem Antrag, den die Freiheitlichen eingebracht haben, weil das, soweit ich die Debatte verfolgt habe, noch kaum thematisiert wurde. Eben jetzt hat es auch Herr Pumberger angesprochen. Wir werden diesem Antrag der Freiheitlichen auf gesetzliche Festschreibung des Krankengeldbezuges auf 78 Wochen nicht zustimmen. Diese Zustimmung ist deshalb nicht möglich, denn – meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Sie wissen das genau! – bei einer gesetzlichen Festschreibung wäre eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge selbstverständlich notwendig. Die Krankenkassen haben jetzt ein Defizit von zwischen 5 und 10 Milliarden Schilling. Wenn Sie daher eine Ausweitung des gesetzlichen Leistungsauftrages wollen – und noch dazu eine beträchtliche Ausweitung des gesetzlichen Auftrages, nämlich eine Verdreifachung! –, dann müssen Sie, wenn Sie das an den Regierungsparteien kritisieren, denn Sie haben ja auch kritisiert, daß niemals etwas über Kosten gesagt wird, bei einem Antrag, den Sie einbringen, zur Kenntnis nehmen, daß dadurch Kosten in Milliardenhöhe verursacht werden. Das klingt zwar gut! Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. Das wissen Sie offensichtlich nicht. Es geht um die Kosten bei diesem Antrag. Und deshalb kann man dieser gesetzlichen Ausweitung, die an und für sich Sinn machen würde – das bestreite ich nicht –, nicht zustimmen.
16:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag Öllinger steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Großruck. Ich erteile es ihm.
16:16
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Eine bekannte Lebensweisheit lautet: Beim Wünschen darf man sich nichts abgehen lassen. – In der Vergangenheit hat man sich nicht nur beim Wünschen nichts abgehen lassen, sondern man hat darüber hinaus auch manche nicht erfüllbare Wünsche trotzdem erfüllt. Und die dramatische Budgetentwicklung, die, würde man jetzt nichts unternehmen, eine Neuverschuldung von 200 Milliarden Schilling Defizit ergeben würde, zeigt auf, wo die volkswirtschaftlichen Grenzen beim Erfüllen von Wünschen einzelner Interessengruppen liegen. Es mag sich auch um berechtigte Wünsche handeln, aber der Entwicklung des Budgets müssen dennoch Grenzen gesetzt werden. Meine Damen und Herren! Sparen und Zurücknehmen von nicht bezahlbaren Leistungen ist deshalb, wie es den Anschein hat, keine sportliche Disziplin im Parlament – nach dem Motto: Wer ist der bessere, wer ist der konsequentere, wer ist der schnellere und wer ist der erfolgreiche Sparer? –, sondern es ist ein Gebot der Stunde. Dasselbe gilt auch für notwendige strukturelle Maßnahmen, zum Beispiel beim Pensionssystem. Dazu zwingt uns einfach die demographische Entwicklung, die in Österreich ja bekannt ist. Ich habe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier kein ominöses Taferl, das etwa umfällt, und auch keine Traueranzeige à la Kollegin Haller, die – ich sage das jetzt freundschaftlich – die Rechtschreibreform des Jahres 3000 nach Christus vorwegnimmt. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Was ich, Herr Stadler, hier habe, ist vielmehr eine Graphik des demographischen Zustandes des Landes Oberösterreich, welche man repräsentativ auch auf ganz Österreich übertragen kann.
Der Redner zeigt eine Graphik vor.
So schaut die Bevölkerungsstruktur in Österreich – und natürlich in Oberösterreich – aus: Bei dem breiten Balken, meine Damen und Herren, handelt es sich um die heute 30jährigen. Und wenn wir uns diese Entwicklung ansehen, dann wissen wir, daß wir jetzt keine Probleme mit der Finanzierung des Pensionssystems haben, daß wir diese Probleme aber dann bekommen werden, wenn diese 30jährigen in 20 oder 30 Jahren einmal in Pension gehen. Und deshalb ist es notwendig, langfristig Maßnahmen zu setzen, die diesem Trend entgegenwirken.Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie!
Das ist eine Tautologie, sehr wohl. Sie beweisen damit, daß Sie auch der griechischen Sprache mächtig sind.Abg. Dr. Khol: Noch ein Applaus!
Abg. Dr. Haselsteiner: Was tun Sie dagegen?
Herr Haselsteiner! Wenn wir die Produktionen auslagern – und dies ist ein europaweiter Trend, das weiß ich –, muß es trotzdem Leute geben, die in Österreich die Waren, die im Ausland erzeugt werden, kaufen können. Das heißt: Die Arbeitslosen, die hier in Österreich "produziert" werden, sollten eigentlich das, was dann im Ausland hergestellt wird, kaufen. Das geht sich aber nicht aus! Da beißt sich die Katze in den Schwanz! Ich weise nur auf diese Problematik hin. Und Sie können das jetzt als Wirtschaftsfachmann kommentieren, wie Sie wollen! Sie wissen wahrscheinlich viel mehr und viel besser über die Wirtschaft Bescheid als ich. Aber lassen Sie auch einen, der sich nicht als Wirtschaftsfachmann bezeichnet, aber, wie ich, für sich in Anspruch nimmt, einen gesunden Hausverstand zu haben, diese Überlegungen einbringen!Abg. Meisinger: Das glaube ich nicht!
Es dürfte hier aber auch einige geben, die Erklärungsbedarf für das haben werden, was beschlossen worden ist, und zwar gegenüber jenen, die mit dem "Wir-lassen-nichts-zu"-Slogan auf die ausgelegte Leimrute gegangen sind und dort jetzt vier Jahre lang picken bleiben müssen. – Danke schön.16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Sie hat das Wort.
16:24
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus zeitökonomischen Gründen wollte ich mich eher sehr kurz fassen. Der Beitrag von "Arzt eins" aus Ried war jedoch so polemisch, daß ich erschüttert bin und doch noch etwas erwidern muß.
Abg. Ing. Reichhold: Warum sind die Kosten in Wien dreimal so hoch?
Ich antworte schon. Unterbrechen Sie mich bitte nicht!Abg. Ing. Reichhold: Ich frage ja nur!
Sie können mich fragen, und ich werde auch antworten – aber dann, wann ich will!Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit den 1 000 Patienten im Hanuschkrankenhaus?
Tausend Patienten? Es sind mehr als tausend Patienten im Hanuschkrankenhaus.Abg. Ing. Reichhold: Ich zitiere die Aussage des Herrn Nürnberger!
Es sind auch in den niedergelassenen Praxen wesentlich mehr Ärzte tätig, die natürlich auch ein lebenswertes Einkommen haben wollen. Auch dadurch steigern sich natürlich die Ausgaben der Sozialversicherung. Das Leistungsangebot im Bereich der niedergelassenen Praxen hat sich vergrößert. Es kamen neue Medikamente dazu, und wir alle wissen, daß die neuen Medikamente wesentlich mehr kosten, selbst wenn man die Ökonomieliste beachtet. Dafür mußten die Krankenkassen eben erheblich mehr Geld aufwenden! Denken Sie zum Beispiel an die Zytokinine: Wenn Sie wissen, was die kosten, dann werden Sie auch wissen, wohin das Geld kommt! Versicherungspflicht ist auf keinen Fall eine Alternative zur Sozialversicherung. Schon heute können die Prämien von vielen alten Patienten nicht mehr bezahlt werden. Das Leistungsspektrum der Privatversicherungen ist aber ein wesentlich geringeres als das des Sozialversicherungsbereichs. Man würde die Armen von den medizinischen Leistungen ausgrenzen. Sie von der FPÖ sind nicht in der Lage, die Verwaltung vom Gesundheitsdienst zu unterscheiden. Die Wiener Gebietskrankenkasse führt nämlich neben dem Hanuschkrankenhaus mit mehr aus tausend Beschäftigten, wo sehr viele Patienten Spitzenmedizin erhalten, auch Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland, auch noch viele Ambulatorien, um auch die Einpendler medizinisch versorgen zu können. Der Verwaltungsaufwand der Wiener Gebietskrankenkasse ist nicht höher als der anderer Gebietskrankenkassen. Ihre Sorge um die Chromosomen der Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse sollten Sie vielleicht mit dem Reichs-Sippenamt besprechen! Ansonsten kann ich nur sagen: Diese Bemerkung war mehr als geschmacklos!Abg. Mag. Stadler: Mit wem sollen wir das besprechen?
Die Vereinbarung mit der Wiener Ärztekammer bezieht sich auf gleichwertige Medikamente. Sie wissen aber auch, daß gleichwertige Medikamente verschiedene Preise haben. Daher gibt es die Ökonomieliste. Und das Ersuchen der Wiener Gebietskrankenkasse war, bei gleichwertigen Medikamenten billigere, aber nicht schlechtere Medikamente zu verwenden! Lassen Sie also Ihre ewige Einmischung in Bereiche der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer. Die Wiener Ärzte sind nicht skrupellos: Sie bereichern sich nicht auf Kosten der Patienten! Wir Wiener Ärzte haben es wirklich nicht nötig, uns das von Ihnen vorwerfen zu lassen!Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage haben Sie noch immer nicht beantwortet! Warum sind die Kosten in Wien dreimal so hoch?
Dann haben Sie mir nicht zugehört! Ich habe gesagt, daß wir auch Ambulatorien führen. Natürlich sind die Kosten höher, wenn auch Ambulatorien geführt werden, wo Ärzte und Krankenschwestern tätig sind. Das beinhaltet ja nicht nur den Verwaltungsapparat! Sie vergleichen die Verwaltung mit dem Gesundheitsdienst! Sie sind nicht in der Lage, zu vergleichen! Da Sie Akademiker sind, wundere ich mich darüber! Ich frage mich, wie Sie Ihr Studium geschafft haben, wenn Sie so wenig Gleiches mit Gleichem vergleichen können!Abg. Ing. Reichhold: Dann erklären Sie es mir doch endlich!
Abg. Mag. Stadler: Sie kann es nicht erklären!
Offensichtlich besuchen Sie auch wenig Kongresse, denn sonst wüßten Sie, wie man Kurven beurteilt und Vergleiche anstellt. Sie können es nicht! Wir Sozialdemokraten ...Abg. Mag. Stadler: Sie haben uns eine Erklärung versprochen!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Sie haben ein so tiefes Niveau, auf das hinunterzusteigen ich nicht gewohnt bin! Ich komme aus anderen Verhältnissen! Mit einem solchen Niveau, wie Sie es darstellen, habe ich glücklicherweise nichts zu tun!Abg. Ing. Reichhold: Geben Sie uns eine Erklärung!
Ich habe sie Ihnen gegeben. Das ist eine Frage der Intelligenz. Wenn Sie sie nicht verstehen, dann tut es mir leid: Ich kann Sie nicht intelligenter machen, als Sie sind!Abg. Mag. Stadler: Frau Primaria! Wir warten auf Ihre Diagnose!
Ich halte die Pensionskassen der Sozialversicherung, die nach dem Umlagenprinzip aufgrund des Generationenvertrages vorgesehen sind, noch immer für die beste Pensionsvorsorge, und nicht die privaten Pensionen nach dem Kapitaldeckungsverfahren, da bei diesem Prinzip die Risken allein beim einzelnen liegen und eine Lebensplanung kaum möglich ist.Abg. Mag. Stadler: Sie sind uns eine Diagnose schuldig, Frau Primaria!
Ich bin Ihnen keine Diagnose schuldig, weil Sie nicht Patient bei mir sind! Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. Ich bin Ihnen überhaupt keine Diagnose schuldig! Für mich habe ich sie schon gestellt, aber ich muß sie ja nicht öffentlich bekanntgeben!Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Seit ich hier den Vorsitz habe, habe ich mir etwa 15 Ausdrücke aufgeschrieben, für die in früheren Gesetzgebungsperioden jedesmal ein Ordnungsruf erteilt worden wäre.
Meine Damen und Herren! Ich werde nicht – das habe ich schon öfters gesagt – ununterbrochen versuchen, zu vergleichen, ob der Ausdruck "geschmacklos" ärger ist als "Wegelagerer" und dieser ärger ist als "skrupellos" und so weiter.
Ich bitte in aller Form jene, die am Rednerpult sind – natürlich auch Kollegin Dr. Pittermann und jeden anderen jeder Fraktion –, eine Ausdrucksweise zu wählen, die uns solche Unterbrechungen erspart.
Glauben Sie mir: Gerechtigkeit herzustellen und immer festzustellen, was gerade noch durchgeht und was eine Ermahnung erfordert und was gerade keine Ermahnung, aber einen Ordnungsruf verlangt, ist unmöglich. Ich kann mich nur mit dieser Bitte an alle fünf Fraktionen wenden.
Bitte fortzufahren, Frau Doktor!
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
fortsetzend
Die hohen Gewinne der Privatversicherung liegen nicht so sehr an der sparsamen Verwaltung – die Versicherungen kennen auch Sozialleistungen, Prämien, Pensionsleistungen für ihre Angestellten, sogar die höchsten Managergehälter –, sondern an den immer wieder steigenden Prämien bei geringer Kundenfreundlichkeit. Eine kleine Riskengemeinschaft, die viele Risken abdecken will, ist zum Scheitern verurteilt – oder fordert von den Aktiven so hohe Zahlungen, wie wir Wiener Ärzte es bei unseren Pensionsversicherungsbeiträgen feststellen müssen. Daher ein klares Ja zur Sozialversicherung.
Da bereits fast alle Details aus dem Kapitel Soziales sehr ausführlich abgehandelt wurden, möchte ich nur mehr einen kleinen Teil ansprechen. Akademikerinnen und Akademikern wurden immer Schul- und Studienzeiten für die Pensionen angerechnet. Das hat sich nun entscheidend verändert. Kollegin Schaffenrath findet diese Maßnahme insbesondere für Akademikerinnen ungerecht. Als selbst davon Betroffene muß ich dazu sagen: Es ist sehr, sehr unangenehm, es ist hart, aber es ist gerecht. Denn wenn man bedenkt, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem Gleichaltrige bereits voll im Arbeitsprozeß mit damals noch zwei, dann drei und vier Wochen Urlaub eingegliedert waren, hatten wir Studenten viel mehr Freiheit und längere Urlaube, und wir konnten unsere Jugend genießen. Die Werkstudenten, für die das selbstverständlich nicht gilt, haben aber Versicherungszeiten angespart, weil sie Beschäftigungsverhältnisse hatten.
Durch das Hochschulstudium erreichen wir aber auch ein höheres Sozialprestige, eine besser bezahlte Arbeit, eine Arbeit, die Freude macht und die häufig Berufung ist. Auch wenn wir Frauen, wie bei fast allen Berufen – mit Ausnahme des Bundesdienstes –, schlechter bezahlt sind als die Männer, ist die Akademikerin doch gegenüber der Arbeiterin und Angestellten privilegiert. Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. Sie haben die Stillzimmer abgelehnt. Ich kann nur sagen: Ich bin für die Stillzimmer. Denn lange Arbeitsunterbrechungen machen oft das Karriereziel einer Frau unmöglich. Daher wird es einige geben, die sich sehr wohl dafür entscheiden müssen, auch stillend ihren Beruf wieder auszuüben.
Wie gesagt: Ich halte diese Maßnahme für gerechtfertigt und gerecht, obwohl ich natürlich nicht begeistert davon bin, denn das betrifft ja mich selbst. Langfristig können wir die Pensionen jedoch nur mit entsprechenden Einnahmen und längerer Versicherungsdauer sichern.
Für das Spannen des Sozialnetzes ist Vollbeschäftigung unumgänglich notwendig. Nur durch Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen haben wir die Möglichkeit von Auszahlungen. Daher müssen wir uns anstrengen, die Arbeitsplätze zu erhalten und für weitere zu sorgen. Wir sollten aber nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aufhetzen lassen, sonst verliert der Generationenvertrag an Gültigkeit. Jedem Staatsbürger muß klar sein, daß er Verantwortung nicht nur für sich, sondern ebenso für alle anderen trägt.
Mißbrauchsmöglichkeiten sollen mit den vorliegenden Gesetzentwürfen verringert werden. Wir sollten uns aber davor hüten, Sozialdebatten überwiegend zu Mißbrauchsverhütungs-Debatten umzufunktionieren. Was uns bei anderen als Mißbrauch erscheint, empfinden wir bei uns selbst oft als "wohlerworbenes Recht". Oft hörte ich von Männern, daß sie knapp vor der Pensionierung noch schnell eine junge Frau heiraten, damit ihre Pension nach ihrem Tode nicht verfällt. Öfters sah ich, daß man für Urlaube für die Kinder einen Zuschuß von der Krankenkassa wegen Atemwegserkrankungen beanspruchte, obwohl man natürlich sonst auch auf Urlaub gefahren wäre. – Diese Möglichkeit gibt es heute zum Glück nicht mehr.
Das war der Mißbrauch bei denen, die man normalerweise nicht meint, wenn man von Mißbrauchsverhütung spricht. Da meint man nämlich die Armen, die Kleinen, die Bezieher von Arbeitslosengeld.
Ursprünglich war der Staat bereit, für ein Drittel der Pensionszahlungen aufzukommen. Zwei Drittel wären von der Pensionsversicherung zu leisten. Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen wir dafür sorgen, daß der Bundesanteil bei allen Pensionssystemen im gleichen Prozentsatz geleistet wird. Als Politiker sind wir gefordert, den Menschen klarzumachen, daß diese Einschnitte unumgänglich notwendig sind, daß wir solidarisch sein müssen mit der jungen Generation und mit der alten.
Nur eine solidarische, aufgeschlossene und verantwortungsbewußte junge Generation, der man mit Achtung begegnet und für deren Zukunft wir sorgen, wird an diesem Staatswesen ihren Anteil haben und am Generationenvertrag teilnehmen, wie wir das derzeit tun. Wenn wir erreichen, daß in unserem Land das Miteinander einen höheren Stellenwert hat als jedes kleinliche Gegeneinander, dann bin ich sicher, daß unsere Pensionsversicherungssysteme die Pensionen – trotz aller schmerzlichen Einschnitte – für die Zukunft garantieren können.
16:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.
16:37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten hier heute über siebeneinhalb Stunden lang eine sehr intensive Debatte über ein großes Sozialpaket, über eine Umgestaltung unseres Sozialsystems, die, so glaube ich, notwendig und richtig ist, auch wenn sie überaus schwierig ist und auch wenn wir vielleicht in der Vergangenheit etwas zu wenig Bewußtseinsbildung für die Notwendigkeit einer Umgestaltung betrieben haben.
Meine Damen und Herren! Eine Umgestaltung des Sozialsystems ist eine permanente Herausforderung, und niemand soll glauben, daß mit dem heutigen Paket diese Aufgabe der Umgestaltung erledigt ist. Soziale Bedürfnisse wandeln sich ständig. Man kann daher nie einen Sozialstopp ausrufen. Auf der anderen Seite wäre es leichtfertig zu sagen, sozial heißt, es muß alles so bleiben, wie es ist.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Konsequenzen die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung auf unser Sozialsystem hat – eine überaus heikle Aufgabe. Ich sage Ihnen folgendes: Ich hatte erst vorigen Freitag bei der Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft der Privatangestellten eine Diskussion mit dem Zentralsekretär der GPA, Herrn Katzian. Sie werden verstehen: Wenn der Zentralsekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten mit dem Generalsekretär der Wirtschaftskammer diskutiert, werden in vielen Punkten unterschiedliche Positionen eingenommen. Aber in einem hatten wir einen Grundkonsens, und dieser Grundkonsens ist mit drei ganz simplen Worten auszudrücken: "Wir müssen umgestalten!"
Meine Damen und Herren! Ich möchte das anhand dieser ganz primitiven Worte "Wir müssen umgestalten" – ich möchte jedes einzelne Wort dreimal unterstreichen – erläutern.
Erstens: "wir". Meine Damen und Herren! Die soziale Sicherheit ist ein prioritäres Anliegen der gesamten Bevölkerung. Mein Kollege Donabauer hat heute zu Recht zitiert: Soziale Sicherheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Da geht es nicht an, daß wir gegenseitig übereinander "drüberfahren". – Weder können die Arbeitgeber über die Arbeitnehmer "drüberfahren" – noch umgekehrt. "Wir" heißt, daß wir alle aufgerufen sind – Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Parlament, Regierung –, diese Verantwortung gemeinsam zu tragen, diese Herausforderung gemeinsam in Angriff zu nehmen. Das ist ein gemeinsames Anliegen aus einer sozialen Grundverantwortung heraus, meine Damen und Herren!
Wir müssen sehr, sehr achtgeben – und ich gebe zu, es ist für die Opposition wahrscheinlich sehr schwierig, diese Voraussetzung zu erfüllen –, wir müssen unglaublich achtgeben, daß wir diese Bewußtseinsbildung ohne Verunsicherung weiter Kreise der Bevölkerung bewältigen; eine unglaublich schwierige Herausforderung. Ich weiß schon, die Opposition ist natürlich immer wieder verleitet, hier entsprechend demagogisch zu agieren, aber ich glaube, die soziale Sicherheit sollte uns zu wertvoll für Tageshickhack und dem Herausschlagen von politischem Kleingeld sein.
Zweitens zum Wort "müssen". Meine Damen und Herren! "Müssen" deshalb, weil es im Grunde genommen keine Alternative zur Umgestaltung des Sozialsystems gibt. Ich möchte es wieder sehr einfach sagen: Ein Sozialsystem, selbst das schönste Sozialsystem der Welt, das nur auf dem Papier steht, weil wir aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit Arbeitsplätze verlieren, hat keinen Wert. Ein Sozialsystem ist nur dann wertvoll, wenn es nicht nur auf dem Papier steht, sondern durch leistungsfähige Betriebe, durch leistungsfähige Arbeitsplätze auch entsprechend dauerhaft und sicher finanziert werden kann. Die einzige Finanzierungsgarantie für die soziale Sicherheit überhaupt sind leistungsfähige, gewinnorientierte Betriebe und damit Arbeitsplätze.
Es gibt auch deshalb keine Alternative – auch das sollten wir uns ins Bewußtsein rufen –, weil wir in der Wirtschaft einen großen Nachteil haben – ich möchte es bewußt ein bißchen pointiert formulieren: Wir können wirtschaftliche Erfolge nicht pragmatisieren. Wohlstand und wirtschaftliche Erfolge müssen in der Wirtschaft, in den Betrieben täglich neu erarbeitet werden. Und deswegen gibt es keine Alternative, deshalb das Wort "müssen" nach dem Wort "wir".
Zum dritten Wort: "umgestalten". Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich betonen: Es geht hier nicht, wie manche polemisch behaupten, um einen Sozialabbau. Es geht um einen Sozialumbau, es geht um eine Umgestaltung unseres Sozialsystems. Denn wenn argumentiert wird, es entstehen ständig neue Bedürfnisse, dann muß man ehrlicherweise zugeben, daß es auch Bedürfnisse geben wird, die sich überholen, wo durchaus der Eigenverantwortung stärkeren Spielraum gegeben werden kann, wo nicht gesagt werden kann: Der Staat muß alles garantieren. Ich glaube, wir müssen uns überhaupt von dieser Vorstellung lösen. Es gibt keine risikolose Gesellschaft, und der Staat kann nicht alle sozialen Risken abdecken. Wir müssen der Eigenverantwortung, der Eigeninitiative einen neuen Stellenwert in der Sozialpolitik geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher das Wort "umgestalten".
Ein zweites Thema in aller Kürze: Es ist heute von vielen Rednern das Thema Berufsausbildung, Lehrlingsausbildung angeschnitten worden. Lassen Sie mich zwei grundsätzliche Feststellungen dazu machen.
Erstens: Wir haben es hier in diesem Haus wiederholt betont, und jeder internationale Vergleich zeigt das: Wir haben aufgrund unseres Systems der dualen Berufsausbildung die geringste Rate der Jugendarbeitslosigkeit von allen Ländern der EU. Also haben wir im Grunde ein gesundes, richtiges System, das man natürlich auch weiterentwickeln, auch anpassen kann.
Meine Damen und Herren! Auch da sind wir gefordert, diese Anpassung, diese Umstellung ehrlich, fair und allen Verlockungen der Demagogie widerstehend entsprechend umzusetzen. Was meine ich damit? – Wir müssen erkennen, daß wir einerseits ein vorbildliches System haben, das aber zunehmend unter folgenden Druck gerät: daß zunehmend Leiter von Betrieben – die ja nicht gezwungen werden können, Lehrlinge auszubilden –, sich sagen: Bei soviel Bürokratie, bei so hohen Kosten, bei so wenig Anwesenheit des Lehrlings im Betrieb tue ich mir das nicht mehr an!
Das ist das Problem, das ist der Punkt, meine Damen und Herren! Und es macht uns große Sorge, daß die Bereitschaft der Betriebe zur Ausbildung aus diesen drei Gründen – zuviel Bürokratie, zu hohe Kosten, zu wenig Anwesenheit im Betrieb – ständig abnimmt.
Die Wirtschaftskammer hat erst vor kurzem der Regierung, dem Parlament ein Sofortprogramm zur Sicherung der Berufsausbildung übermittelt. Ein Punkt, der heute schon aufgezeigt wurde, ein Punkt von 27 Punkten lautet: Wir müssen auch sehr achtgeben, daß wir nicht durch ständige übergroße Steigerung bei den Lehrlingsentschädigungen diesen Kostenauftrieb noch verstärken.
Lassen Sie mich folgendes sehr deutlich sagen: Wir erleben in dieser Zeit, daß etwas, was im Bereich der älteren Arbeitskräfte jahrzehntelang gut gemeint war, nämlich das Biennalsystem – alle zwei Jahre rückt man automatisch vor –, zum Bumerang geworden ist, weil das dazu geführt hat, daß ältere Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig, weil zu teuer sind. Diesbezüglich hat bereits ein Umdenken eingesetzt. Ich warne davor, zu glauben, daß man, wenn man mehr Lehrlinge will, nur die Lehrlingsentschädigung erhöhen muß. – Zuerst werden Ausbildungsplätze benötigt, dann kann man über die Lehrlingsentschädigung und deren Höhe diskutieren. Das ist das Grundanliegen.
Zum Abschluß: Meine Damen und Herren, glauben Sie uns: Die Wirtschaft ist in diesen Fragen deshalb überaus glaubwürdig, weil 50 Prozent der Unternehmer in Österreich von der Lehrlingsausbildung herkommen. Wir haben Interesse daran, daß die Lehrlingsausbildung fortentwickelt wird, denn das ist letztlich auch das Potential für unternehmerischen Nachwuchs. – Danke vielmals.
16:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort. Meine Damen und Herren! Wir gelangen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir ab über die Beratungsgruppe Soziales des Strukturanpassungsgesetzes. Diese Beratungsgruppe umfaßt die Artikel 21 bis 38 in 95 der Beilagen. Es haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen Abänderungs- sowie Zusatzanträge eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Dolinschek und Genossen einen Zusatzantrag vorgelegt, und auch die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen vor, und schließlich hat der Abgeordnete Dolinschek ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich mehrerer Ziffern gestellt. Im Sinne der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, daß ich zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile in der Reihenfolge der Artikel und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieser Beratungsgruppe abstimmen lassen werde. In diesem Sinne gelangen wir zunächst zur Abstimmung über Artikel 21 Ziffern 1, 8 und 11 § 47 Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich darf jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, dies ist mit Mehrheit beschlossen. Ich lasse über den Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Artikel 22 Z 1 abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Haidlmayr eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse sogleich über Artikel 22 Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß Artikel 22 Z 1 mit Mehrheit beschlossen wurde. Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen Teile des Artikels 22 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle Beschlußfassung mit Mehrheit fest. Ich lasse als nächstes über Artikel 23 Z 1 bis 4, 14 und 15, 21, 22 und 27 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich ersuche auch hier jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 23 Z 37 eingebracht, und ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Reitsamer, Dr. Feurstein stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit angenommen. Ein weiterer Zusatzantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen hat die Einfügung einer Ziffer 43a in Artikel 23 zum Inhalt. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über Art. 23 Z 47 und 48 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Von den Kollegen Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen wurde ein weiterer Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 52 § 79 Abs. 25 eingebracht. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Auch dies ist mit Mehrheit angenommen. Abgeordneter Öllinger hat mit anderen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 52 § 79 Abs. 26 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 9a in Art. 29 bezieht. Im Falle der Zustimmung bitte ich, dies zum Ausdruck zu bringen. – Ich stelle Annahme mit Mehrheit fest. Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 29 Z 14 eingebracht. Auch hier bitte ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Zur Abstimmung stehen als nächstes die Art. 30, 31 sowie 32 Z 2, 5 und 9 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die einverstanden sind, um ein Zeichen. – Diese Bestimmungen sind mit Mehrheit angenommen worden. Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben je einen Abänderungsantrag betreffend Art. 34 Z 4b und 58 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich beschlossen. Als nächstes stimmen wir ab über Art. 34 Z 14, 22 und 56 in der Fassung des Ausschußberichtes. Im Falle der Zustimmung bitte ich, dies zum Ausdruck zu bringen. – Die Bestimmungen sind mit Mehrheit angenommen. Abgestimmt wird über den Zusatzantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen, der die Einfügung einer Z 59a in Art. 34 zum Inhalt hat. Jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ferner haben die Abgeordneten Dolinschek und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 60a in Art. 34 bezieht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Dolinschek stimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Art. 34 Z 61 und 62 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 34 Z 164 § 563 Abs. 1 Z 3 und 4 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Ich lasse als nächstes über Art. 35 Z 2, 15, 18, 19 und 52 sowie Art. 36 Z 2, 13, 18, 19 und 52 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Somit gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Soziales, das sind die Art. 21 bis 38, in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist mit Mehrheit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 GOG schlage ich vor, über die Entschließungen sogleich abzustimmen, wenn sich dagegen kein Einwand erhebt. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen und stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre.
Abg. Dr. Khol: Wo ist der Haider?
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Weitere Zwischenrufe. Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Selbstbehalt bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag Öllinger eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Damit haben wir diese Beratungsgruppe beendet. Artikel 89, 90, 92 bis 97 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 Wissenschaft und VerkehrPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr. Sie umfaßt die Art. 89, 90 sowie 92 bis 97.
Der Herr Berichterstatter hat die Liebenswürdigkeit, die Beratungen einzuleiten.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr zusammengefaßten Art. 89, 90 und 92 bis 97 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes in 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir nehmen die Debatte in Angriff.
Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Die Redezeit ist eingestellt.
16:56
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich kurios, daß Ihnen Jörg Haider, auf den Sie sonst so schimpfen, abgeht, wenn er einmal zehn Minuten nicht da ist. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.
Abg. Dr. Nowotny: Er geht uns nicht ab!
Also das ist ja direkt eine Haßliebe, die Sie mit unserem Bundesparteiobmann verbindet. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis.Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Rasinger
– wenn es Kollege Rasinger ganz kurz gestattet – auf eine Stellungnahme des Bundes Sozialistischer Akademiker lenken. Sie wissen, daß der Präsident des Bundes Sozialistischer Akademiker, Rieder, gleichzeitig Vizebürgermeister von Wien, erhebliche Bedenken gegen das von Ihnen mitgestrickte Uni-Sparpaket angemeldet hat. Er kritisiert, nachzulesen in der Zeitung "Die Presse", Ausgabe vom 16. 4. 1996, daß die gesamte Diskussion zu oberflächlich geführt werde. Betitelt werden die Aussagen des BSA-Präsidenten Rieder mit dem Text: "SP-Akademiker gegen Sparpaket für die Unis". Er führt weiter fort: "Es sei sicher nicht der richtige Weg" – so Rieder –, "bei den Lehraufträgen die Entgelte anders zu verteilen oder für Studenten die Familienbeihilfe mit der Mindeststudiendauer zu verknüpfen. Eine rein sozialdemokratische" – das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen, Herr Minister – "Organisation könne viele Kompromisse so nicht mittragen." – Das sagt BSA-Präsident Rieder: "Eine rein sozialdemokratische Organisation könne viele Kompromisse so nicht mittragen."Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Jetzt frage ich mich: Was ist die SPÖ? Ist sie eine sozialdemokratische Organisation, Herr Kollege Cap? – Ich weiß es nicht, offensichtlich nicht, denn nach dem Verständnis des BSA-Chefs kann eine sozialdemokratische Organisation dieses Uni-Sparpaket nicht beschließen. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ein Zukunftsminister, der diese forschungsfeindliche Politik unterstützt, wird seine eigene Zukunft bald hinter sich haben.17:12
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stippel gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:12
Abgeordneter Dr. Johann Stippel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es war natürlich nicht zu erwarten, daß Herr Abgeordneter Krüger mit Lobeshymnen auffahren wird. Ich will daher jetzt nicht global auf seine Rede eingehen, sondern nur punktuell, dort, wo es bei meinen Ausführungen dazupaßt.
Wir haben es, meine sehr geschätzten Damen und Herren, heute mit zwei Themenbereichen zu tun, nämlich mit den Änderungen, die im Wissenschaftsbereich durch das Strukturanpassungsgesetz herbeigeführt werden müssen, sowie mit den Bundesvoranschlägen 1996 und 1997.
Der Bereich Wissenschaft und Forschung ist durch das Strukturanpassungsgesetz, insbesondere durch die Artikel 89 und 90 betroffen. Artikel 89: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992. Artikel 90: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen. Natürlich ist der Wissenschaftsbereich – zwar indirekt, aber immerhin – durch die Zuständigkeit des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie von den Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz betroffen. Aber alle gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen sind selbstverständlich vor dem Gesamtaspekt der Budgetkonsolidierung zu sehen.
Meine Damen und Herren! Und Sie können es mir glauben – ich gehöre zu den dienstältesten Abgeordneten dieses Hauses, und ich habe jedes Jahr zum Kapitel Wissenschaft und Forschung von diesem Rednerpult aus Stellung genommen –, daß ich in den vergangenen Jahren lieber an das Rednerpult getreten bin, als ich das heute tue. Aber wir alle wissen, daß wir in einer Situation stecken, in der wir in allen Bereich sparen müssen, und wir haben uns sehr, sehr bemüht, sozial ausgewogene Sparmaßnahmen zu erarbeiten.
Daß von den einzelnen Betroffenen da oder dort die soziale Ausgewogenheit nicht so gesehen wird, ist auch verständlich. Aber ich möchte denn doch an alle Betroffenen appellieren, in Vernunft zusammenzuarbeiten und zusammenzustehen.
Natürlich kann, wie ich sagte, auch der Wissenschaftsbereich nicht von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Aber – ich bringe es sozusagen auf eine Formel – wir sparen auf relativ hohem Niveau. Denn im Gegensatz zu anderen Kapiteln gibt es beim Kapitel 14: Wissenschaft und Forschung wenn auch geringfügige, so doch noch Steigerungen: im Jahr 1996 eine solche von zirka 260 Millionen Schilling und im kommenden, im Jahre 1997, eine solche von über 132 Millionen Schilling. Wenn auch in einzelnen Bereichen Einsparungen getätigt werden müssen, so wird doch das Niveau annähernd in den nächsten beiden Jahren gehalten werden können.
Einige studentenbezogene Aufwendungen – das ist in der Diskussion der letzten Wochen überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen – werden sogar erhöht, wie beispielsweise die Studienförderung um 185 Millionen Schilling – das ist immerhin eine Steigerung um beachtliche 15 Prozent – sowie die Förderung der Studentenheime um 50 Millionen Schilling.
Sorge bereiten müssen uns in den nächsten Jahren aber zweifelsohne die Ausgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung. Wenn Abgeordneter Krüger den geringen Anteil am BIP beklagt hat, dann muß ich feststellen, daß dieser Anteil in der Tat auch aus meiner Sicht höher sein sollte. Ich möchte aber einwenden – ich habe das von diesem Rednerpult aus schon mehrmals getan –, daß Österreich, bedingt durch seine Wirtschaftsstruktur – in Österreich ist die Wirtschaft überwiegend klein- und mittelbetrieblich strukturiert –, im privatwirtschaftlichen Bereich nicht jene Forschungsausgaben aufbringt und jene Forschungsleistungen erbringt, die beispielsweise andere, von der Größenordnung vergleichbare Länder erbringen, wenn sie große multinationale Konzerne beherbergen, wie beispielsweise die Schweiz oder Holland oder auch Finnland, sodaß wir in Österreich bei dem nicht sehr guten Verhältnis von 50 zu 50 stehen, was Ausgaben der öffentlichen Hand für Forschung und Entwicklung und die Ausgaben der Privatwirtschaft betrifft.
Unter diesem Gesichtspunkt müssen die Ausgaben der öffentlichen Hand in einem anderen Licht gesehen werden. Außerdem verfügen wir in Österreich praktisch über keinerlei militärische Forschung, während andere, vergleichbare Länder – denken Sie an die Schweiz oder an Schweden – einen beträchtlichen Teil ihrer Forschungsmittel im militärischen Forschungsbereich rekrutieren. Trotz allem möchte ich appellieren: Wir müssen in der Zukunft für den Bereich Forschung und Entwicklung stärkere Impulse setzen!
Ich bin der Meinung, daß man vor allem die Fonds stärken muß. Ein weiterer sehr positiver Aspekt im Budget 1996 ist zwar die starke Steigerung des FWF, des Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung – das sei deutlich hervorgehoben –, aber dennoch bin ich der Ansicht, daß wir insgesamt die Fonds stärker dotieren sollten. Man sollte jenen Weg weiterbeschreiten, den man einst beim ITF, beim Innovations- und Technologiefonds, gegangen ist, als man Erlöse aus Privatisierungen dem Fonds zum Teil zur Verfügung gestellt hat.
Ein Teil des Strukturanpassungsgesetzes betrifft das Studienförderungsgesetz. Ich sagte schon, daß die Aufwendungen für Studienförderungen doch deutlich steigen werden. Ein Problem – und das wird für die Studenten natürlich negative Auswirkungen haben – ist die Streichung der Fahrtenbeihilfe, wobei zu sagen ist, daß der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst doch einen Topf von etwa 50 Millionen Schilling für zusätzliche Förderungen zur Verfügung stellen wird.
Das Familienlastenausgleichsgesetz fällt nicht in die Zuständigkeit von Bundesminister Scholten. Da ist Minister Bartenstein anzusprechen. Wir wollten – und da darf ich auch replizieren, Kollege Krüger – den dritten Staffel bei der Familienbeihilfe nicht haben, wir wollten von den 1 850 S auf 1 500 S heruntergehen. Damit wäre gewährleistet gewesen, daß nicht auf die Studienmindestdauer, sondern auf die Studiendurchschnittszeit abgestellt worden wäre. Dadurch wären die Studenten in einem hohen Ausmaß in den Genuß der Familienbeihilfe gekommen. Aber es war leider nicht möglich, mit dem Koalitionspartner darüber Übereinstimmung zu erzielen.
Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeit an Hochschulen geht es um einen Betrag von 365 Millionen Schilling. Da könnte man sagen: Was ist das im Vergleich zu 100 Milliarden? – Nun, das trifft diejenigen, die durch remunerierte Lehraufträge um einen Teil ihres Einkommens kommen. Nur muß man auch da wieder gerechterweise etwas am System kritisieren: Wenn Assistentenstellen geteilt werden und wenn dann aufgrund der Teilung und des geringen Grundeinkommens das Einkommen über Lehraufträge aufgefettet wird und diese Lehraufträge dann gekürzt werden, dann spüren die Betreffenden das. Aber da ist ja am System etwas falsch, wenn es zum Wildwuchs besonderer Art hier gekommen ist. Da muß man sich also einiges überlegen.
Beide Maßnahmen haben natürlich zu Protesten und zu Kritik geführt. Viele Verhandlungen hat es bisher gegeben. Die Lage an den Universitäten beginnt sich zu beruhigen. Erst vorhin gab es eine mehrstündige Verhandlung zwischen dem Wissenschaftsminister und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sodaß wir hoffen können und bemüht sein werden, noch vor dem Sommer ein neues Dienst- und Besoldungsrecht zuwege zu bringen.
Den Universitäten ist ein vorübergehender – ich betone: ein vorübergehender – Sparprozeß zumutbar. Ohne Frage gibt es auch an den Hochschulen Möglichkeiten des Einsparens ohne wesentlichen Qualitäts- oder auch Niveauverlust. Ich möchte schon darauf verweisen, daß es dort sowohl räumliche als auch zeitliche als auch gerätemäßige Ressourcen gibt, die man noch besser nutzen kann.
Trotzdem gab es sehr merkwürdige Reaktionen, der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Professor Skalicky meinte in der TV-"Pressestunde", die Universitäten können nicht sparen, und er sprach sogar von Zuständen an den Unis wie anno 1945. Ich glaube, daß der Vorsitzende der Rektorenkonferenz das Jahr 1945 nicht bewußt erlebt hat, sonst könnte er so etwas nicht sagen. Oder: Der Rektor der Universität Wien, Professor Ebenbauer, hat ganz einfach Gespräche mit dem Bundesminister abgebrochen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich, Hohes Haus, die hohe Gesprächsbereitschaft des Herrn Bundesministers hervorheben. Es wurden auch mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Sektor Hochschullehrer, Gespräche geführt, aber die Problematik bestand darin, daß, als das Verhandlungsergebnis bestand, sich die Gewerkschaft bei ihren eigenen Leuten nicht hat durchsetzen können. Der Vorschlag lautete, man möge im autonomen Bereich Härten vermeiden. Das wurde zunächst von beiden Seiten akzeptiert. Aber die Kollegenschaft der Gewerkschaft ist dann nicht mitgegangen.
Vollends unverständlich und absurd ist allerdings die Reaktion eines Teiles der Universität Wien, nämlich der geisteswissenschaftlichen Fakultät. Von dieser wurde eine Kommission eingesetzt zur Prüfung der Aberkennung der akademischen Grade der Minister Scholten und Klima, weil sie zum Nachteil der Universität gehandelt hätten.
Ebenso unverständlich ist die Reaktion des ehemaligen Wissenschaftsministers Busek. Dieser hat sich mit den Studenten solidarisiert – das ist sein gutes Recht –, meinte aber, die Regierung hätte keine Perspektive. Herr Busek! Sie waren sechs Jahre Wissenschaftsminister, gerade unter Ihrer Zeit als Wissenschaftsminister hat es diesen Wildwuchs an Lehrveranstaltungen gegeben, der uns jetzt auf den Kopf fällt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch noch ein ernstes Wort an die Universitäten, was das kommende Wintersemester betrifft. Wenn der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Otruba, oder der Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Wien, Gruber, davon sprechen, sie würden keine Studenten aufnehmen, dann muß man ihnen sagen, daß sie primär einen Gesetzesauftrag zu erfüllen haben. Offensichtlich geht es ihnen darum, in Österreich einen Numerus clausus einzuführen. Doch dafür werden die beiden Herren die Sozialdemokratie nicht gewinnen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gerade wir Abgeordnete müssen im Hinblick auf die Beratung des künftigen Universitätsstudiengesetzes sehr aufmerksam und hellhörig werden. Bei aller Einsicht für Autonomie und Deregulation wird darauf zu achten sein, daß nicht auf diesem Weg der freie Zugang zur Universität in Frage gestellt wird und womöglich Zulassungsbeschränkungen oder ein Numerus clausus eingeführt werden. Wir sind für mehr Autonomie, weil sich innerhalb dieses Mehr an Autonomie die Universitäten selbst positiver gestalten können. Aber dieses positive Gestalten bringt auf der anderen Seite auch eine Verantwortung der Universitäten mit sich. Und das Universitätsstudiengesetz, das wir in einiger Zeit hier im Hause zu beraten haben werden, müssen wir unter dem Blickwinkel betrachten: Was nützt es den Studierenden? Wir müssen ein Gesetz zustande bringen, das die Studierenden in die Lage versetzt, kürzer zu studieren, dabei aber keinen Qualitätsverlust hinzunehmen.
Auch, sehr geschätzte Damen und Herren, wenn einige Positionen bei diesen in Kürze zu beschließenden Gesetzen schmerzen, wir werden als Sozialdemokraten im Bereich Wissenschaft und Forschung diese mittragen!
17:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:27
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, mußte ich feststellen, er vermittelt den Eindruck, es sei alles wunderbar, ein paar Rektoren, Mittelbauangehörige, Studenten drehen offensichtlich durch,
Abg. Ing. Tychtl: Das hat er nicht gesagt!
, da und dort sei das Sparen unangenehm, aber eigentlich sei alles in Ordnung. So sehe ich die Dinge naturgemäß nicht.Abg. Dr. Khol: Wieso "naturgemäß"? Weil du ein ehemaliger Hochschulassistent bist? Oder redest du für dich selbst?
Bist du am Wort?Abg. Dr. Khol: Ich frage dich ein paar Dinge! Du bist nämlich ein Heuchler!
Ich bin am Wort, und du hast zu schweigen, und so werden wir es auch halten.Rufe bei der ÖVP:Ach so!
Du kannst nachher hier heraustreten und das mit verantworten, was deine Bundesregierung anrichtet. Da hat Kollege Stippel nämlich recht: Viele der Zustände, die dazu geführt haben, daß das Hochschulpersonal und die Studenten von tiefer Frustration und von Wut erfaßt sind, habt ihr, hat die ÖVP zu verantworten. Das ist die Realität!Rufe bei der ÖVP:Oh!
Abg. Dr. Khol: Das habe ich mir gedacht: Du bist mir ein schöner Liberaler!
Kollege Khol! Herr Mithochschulprofessor! Wenn erstens ein Drittel eines Semesters verlorengeht und zweitens ein gut Teil des Personals, – Herr Kollege Khol, hör mir nur zu!, dann kannst du antwortenAbg. Dr. Khol: Ich rede mit Haselsteiner, das ist viel vernünftiger!
–, das euch durchaus freundlich gegenübersteht, sich gegen euch wendet, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen und nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, wie du es gerade probierst.Abg. Dr. Khol: Mein Lieber ...! – Bist du Hochschulassistent?
Ihr nehmt die Realität nicht zur Kenntnis! Wenn es so weit kommt, lieber Kollege KholAbg. Dr. Khol: Bist du Hochschulassistent?
, daß führende Funktionäre der Universitäten, wenn führende Funktionäre des Hochschullebens androhen, daß sie sich nicht in der Lage sehen, Studienanfänger im kommenden Studienjahr aufzunehmen, dann hast du das zur Kenntnis zu nehmen und nicht darüber hinwegzulächeln.Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! So nicht!
Aber offensichtlich ist Kollege Khol sehr verwundert.Abg. Dr. Khol: Bist du noch Hochschulassistent?
Jawohl, das bin ich. Selbstverständlich! Und deshalb rede ich auch über die Dinge, lieber Kollege Khol! Selbstverständlich! Weil ich mich durchaus um diese Dinge auch aus eigener Anschauung bemühe und die Dinge auch sehe.Abg. Dr. Khol: Endlich wissen wir’s! Du redest für deine eigene Tasche!
Es darf uns daher nicht wundern – wie es beim Kollegen Stippel offensichtlich war –, was da nun eigentlich tatsächlich passiert. Denn eines ist wohl klar: Wenn eine Bundesregierung – und mit ihr der Bundesminister – in dieser Art und Weise an die Dinge herangeht, wie das in den letzten Wochen der Fall war, dann entstehen eben diese Frustration und Wut und dieses Aufbegehren. Ich sage gar nicht, daß die alle jetzt bis ins Detail recht haben. Aber ich muß zur Kenntnis nehmen, lieber Kollege Khol, daß da etwas schiefgelaufen ist, denn die irrationalsten Leute sind das an den Hochschulen normalerweise nicht – sonst würdest du dich ja von deinem eigenen Berufsstand distanzieren müssen.Abg. Dr. Khol: Das muß ich auch manchmal!
Dann tue es! Dann tue es! Es ist kein Wunder, wenn es zu Protesten kommt, wenn – und das muß man auch zur Kenntnis nehmen – in einem Sparprogramm eine Personengruppe nicht nur – was selbstverständlich ist – die allgemeinen Sparmaßnahmen zu tragen hat – das ist unangenehm, wie wir wissen, betrifft aber nicht nur das Hochschulpersonal, sondern betrifft den gesamten öffentlichen Dienst; das ist unangenehm, ist aber selbstverständlich in Solidarität mitzutragen –, sondern wenn man dazu übergeht, noch weitere, sich auf die Strukturen und vor allem den Lehrbetrieb auswirkende Sparmaßnahmen zu ergreifen. Wenn das Personal deshalb protestiert, dann sollten, lieber Kollege Khol, die Alarmglocken läuten! Das wäre notwendig, und nicht der Versuch, hier die Dinge einfach wegzuwischen, wie es soeben geschieht. Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wenn der Akademische Senat der Universität Wien heute via Presseaussendung an die Öffentlichkeit tritt und sagt – ich zitiere –: "Das laufende Sommersemester ist das letzte Semester, in dem ein geordneter Lehr- und Forschungsbetrieb an der Universität Wien möglich ist. Ab dem Wintersemester 1996/97 ist der Zusammenbruch von Lehre und Forschung in weiten Bereichen der Universität Wien zu erwarten." Das sagt ein Akademischer Senat! Ich will mich jetzt gar nicht mich mit dieser Aussage solidarisieren. Ich weiß, daß die Auseinandersetzungen in diesem Bereich oft in überscharfer Form geführt werden. Aber es sollten bei uns allen die Alarmglocken läuten. Es ist nicht nur, lieber Kollege Khol, reine Panikmache, wenn ein Akademischer Senat sich zu dieser Positionierung hergibt. Herr Bundesminister! Deshalb sollten wir jedenfalls eines klar herausstreichen – und da tragen Sie die wesentliche Verantwortung, natürlich zusammen mit der ganzen Bundesregierung –: Wir haben alles zu tun – und Sie an erster Stelle –, daß das Recht auf freien Zugang zu den Universitäten – mit welcher Begründung auch immer – nicht in Frage gestellt wird. Das steht nicht zur Disposition! Und Sie und die Bundesregierung und auch dieses Hohe Haus haben alles zu tun, damit dieses Grundrecht des Zugangs zu den Bildungseinrichtungen bestehen bleibt. Das ist ein wesentlicher Punkt in dieser hochschulpolitischen Situation!Abg. Mag. Posch: Wollen Sie ständestaatliche Strukturen schaffen?
– Gerade nicht, werter Freund! Gerade nicht! Was ich Ihnen vorwerfe – aber das ist wiederum ein Vorwurf, der sich auf die gesamte Regierung erstreckt: Es hat eben keinen Sinn, Strukturreformen mit Interessenvertretungen zu beraten, die selbstverständlich primär dazu da sind, Einkommenssituationen zu verhandeln, sondern der Bundesminister und die Bundesregierung wären gut beraten gewesen, diese Verhandlungen mit den Repräsentanten der Universitäten zu führen. Aber ich weiß schon, im sozialpartnerschaftlichen Österreich hat die Gewerkschaft dieses Monopol, und daher hat niemand anderer mitzureden. Das ist ja der Mangel, und ich bitte, ihn zu begreifen.Abg. Neugebauer: Auch das ist falsch!
– Sie werden mich dann berichtigen – gekommen ist. – Abgesehen von den Situationen, die wir einfach durch die Verfahrensweisen, durch diese Art, wie in Österreich traditionellerweise Politik betrieben wird, vorfinden, abgesehen davon, daß die Ergebnisse so sind, wie sie eben sind, sind die Leute in der "Höhe" – ich finde, zumindest zum Teil wirklich zu Recht. Meine Damen und Herren! Was tut denn in dieser Situation not? – Ich möchte eines klarstellen: Es kann natürlich nicht die Lösung sein – und ich mache das auch als Oppositionsabgeordneter nicht –, daß man sagt: Alles klar, mit mehr Geld ist die Sache zu lösen, und daher, Bundesregierung, treibe mehr finanzielle Mittel für das Wissenschaftsbudget auf! – Nein, das kann nicht das Ziel sein. Wesentlich ist es meines Erachtens, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln, die, wie ich meine, auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich gesteigert werden können, mehr herauszuholen. Das muß das Ziel sein! Und wenn ich in diesem Zusammenhang auf die Budgetsituation eingehe, muß ich eines feststellen: daß die formalen Zahlen, was das Wissenschaftsressort betrifft, nicht die schlechtesten sind. Man muß schließlich zur Kenntnis nehmen, daß sich das Wissenschafts- und Forschungsbudget zum Beispiel zwischen 1990 und 1995 von rund – ich vereinfache jetzt – 20 auf 30 Milliarden Schilling gesteigert hat. Das ist ein schon mit freiem Auge feststellbarer Betrag. Aber seit 1995 ist das Wissenschaftsbudget de facto eingefroren. Ich muß sagen, auch das ist eine Situation, die grundsätzlich einmal zu akzeptieren ist. Aber, Herr Bundesminister, wir stoßen dabei auf ein ganz gravierendes Wissenschaftsproblem, und das bezieht sich auf die Universitätskliniken. Die maßgeblichen Steigerungen in diesen Jahren – und deswegen ist mein Jubel gedämpft, Kollege Lukesch –, und das gilt auch für die Jahre 1990 bis 1995, sind zu einem wesentlichen Teil durch die Kostenexplosion der Universitätskliniken aufgefressen worden. Das ist die Realität, und ich denke, daß hier in mehrfacher Hinsicht anzusetzen ist. Ich meine, daß die Universitätskliniken in den Universitätsstädten zu einem großen Teil eben große Krankenhäuser sind, und ich meine, daß das dort eingesetzte Personal nicht generell wissenschaftliches Personal mit einer sozusagen wissenschaftlichen Laufbahn sein soll. Und deshalb bin ich der Ansicht, daß man hier einen strukturellen Trennungsstrich machen muß. Es ist letztlich folgendes geschehen: Man hat in einem Teilbereich zwischen Gesundheitsressort und Wissenschaftsressort eine Lösung gefunden, die im Prinzip anzuerkennen ist, aber wir müssen meines Erachtens auch im Personalbereich einen ähnlichen Schritt machen. Es hat keinen Sinn, jeden Arzt an der Universitätsklinik in eine wissenschaftliche Laufbahn hineinzudrängen. Denn zum Großteil behaupte ich, können und wollen diese Ärzte nur ganz "normale", hochqualifizierte Spitalsärzte sein. Und das ist meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt, der bei einer strukturellen Reform berücksichtigt werden sollte. Damit möchte ich zu jenen Problembereichen kommen, die es darüber hinaus gibt. Natürlich steht auf der Negativliste unserer Bestandsaufnahme die hohe Drop-out-Rate im Mittelpunkt: Jeder zweite Student bricht das Studium ab. Selbstverständlich ist die überlange durchschnittliche Studiendauer, die sich – laut Unterlagen – zwischen sechs und fast neun Jahren erstreckt, ein gravierender Mangel. Das ist einfach zu lang! Das nächste Problem ist die soziale Situation. Ich verstehe den Studentenprotest, wenn das Sparpaket jetzt auch auf dieser Ebene die existentiellen Grundlage der Studenten schmälert. Ich meine nicht, daß sie damit gravierend beschnitten wird, aber es ist eben ein Abstrich. Und das halte ich deshalb für falsch, weil ein Großteil der Studenten – einerseits durch die überlange Studiendauer, andererseits durch die materielle Situation, denn Studieren ist teuer – gezwungen ist, neben dem Studium einen Job anzunehmen. Damit meine ich nicht eine fachspezifische Nebentätigkeit – wenn beispielsweise ein Publizistikstudent nebenbei bei einer Zeitung arbeitet. Es geht mir darum, daß viel Zeit während dieser Jahre verlorengeht, um den Lebensunterhalt absichern zu können. Deshalb, glaube ich, muß unser Hauptziel sein, durch eine Studienreform die Studienzeiten entscheidend zu verkürzen. Das ist nicht einfach, wie ich weiß, aber ein ganz entscheidendes Ziel. Ein drittes Problem möchte ich ansprechen, und zwar sind das die Versteinerungstendenzen beim Hochschulpersonal, bei dem heute – durch die weitgehende Pragmatisierung des Mittelbaus – einfach zuwenig Mobilität im personellen Bereich existiert. Und deshalb ist an diese Dinge heranzugehen. Entscheidend ist meiner Meinung nach – Kollege Stippel hat sich zur Hochschulautonomie bekannt; ich tue es hier auch –, wirklich konsequent heranzugehen. Hochschulautonomie heißt Budgethoheit innerhalb eines Globalbudgets, und heißt auch Autonomie in Personalangelegenheiten. Das sind entscheidende Punkte, wenn man die Autonomie ernst nimmt. Und ich weiß durchaus, daß es an den Universitäten viele gibt, denen die Autonomie gar nicht so unbedingt "schmeckt", weil sie sehr viel Belastung und auch Verantwortung mit sich bringt, aber ich meine, daß an dieser Entwicklung kein Weg vorbeigeht. Und damit zur Personalstrukturfrage. – Herr Bundesminister! Es ist eine Absurdität, wenn wir Universitätslehrer haben, die Lehrtätigkeit in der Theorie aber nur eine Freizeitbeschäftigung ist. Das ist ein Unsinn, und daher halte ich es für absolut richtig, wenn in einem künftigen Hochschullehrer-Dienstrecht die Lehrtätigkeit bis zu einem gewissen Ausmaß – man wird Belastungsspitzen natürlich abdecken müssen – normaler Bestandteil der Dienstverpflichtungen wird. Ich halte es für wirklich bedenklich, wenn man seitens des "Systems" so tut, als ob die Lehrtätigkeit Freizeitbeschäftigung wäre. – Das ist ein wesentlicher Punkt. Ich meine auch, es ist entscheidend, daß innerhalb des Hochschulpersonals durchaus Schwerpunkte in Richtung Lehr- und Forschungstätigkeit von der Funktion her zu setzen sind. Man kann es durchaus so machen, daß man es ermöglicht, daß sich ein Hochschullehrer zeitlich konzentriert der Lehre widmet, während in anderen Phasen die Forschung im Vordergrund steht. Das sollte unbedingt ermöglicht werden. Wichtig scheint mir auch, daß sich im wesentlichen nur die Hälfte des Hochschulpersonals in einem pragmatisierten "Zustand" befindet. Wir brauchen für zirka 50 Prozent des Hochschulpersonals diese Möglichkeit – für Mobilität, für Schwerpunktsetzung et cetera. Das wären im wesentlichen die Punkte für die Personalreform, wobei ich dazusagen möchte – und das hängt mit der Studienreform zusammen –, daß bezüglich der Weiterentwicklung der Hochschuldidaktik und auch bezüglich des ganzen Prüfungs- und Kontrollwesens gravierende Nachholbedürfnisse bestehen. Hier wäre meines Erachtens die Wissenschaft selbst aufgerufen, entsprechende Modelle und Entwicklungen vorzulegen. Damit zu meinem letzten Punkt, Herr Bundesminister, zu der auch von Kollegen Stippel angesprochenen Studienreform. Ich meine, daß auch hier sehr viel schiefgelaufen ist. Es war meines Erachtens ein Fehler, am Beginn dieser Diskussion den Geisteswissenschaften durch die Ankündigung von Sechs-Semester-Studien das Gefühl zu geben, daß ihr Studium abgewertet wird. Meines Erachtens war es auch ein Fehler, die Flanke aufzumachen und damit die Vergleichbarkeit, den internationalen Standard im Vergleich bei den geisteswissenschaftlichen Studien in Frage zu stellen. Ich halte es auch für zumindest äußerst diskussionswürdig, die Kombinationspflicht von zwei Studien in der Form aufzulösen, als ob es in Hinkunft nur ein Studienfach gäbe. Meines Erachtens ist es wichtig, daß auch vom System her das Koppeln von zwei, meinetwegen auch drei Studien ermöglicht wird. Es gibt also schon Punkte, wo ich meine, daß die Diskussion falsch gelaufen ist. Aber ich hoffe, daß die vielen Emotionen, die dieses Gesetz an den Universitäten hervorgerufen haben, durch eine intensive und sachliche Diskussion abgelöst werden. Bei einigen Punkten wäre es meines Erachtens wichtig, daß sie weiterverfolgt werden. Erstens: Ich halte es für richtig, daß die Studienpläne und die wesentlichen Normen für die Gestaltung des Studiums nicht durch Studiengesetze, nicht durch Studienverordnungen des Ministeriums, sondern von den Studienkommissionen an den Universitäten erstellt werden. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt. Ich halte es für richtig, daß diejenigen, die das Fachwissen haben, tatsächlich die Gestaltung der Studien auch im normativen Bereich festlegen. Das ist eine wesentliche Sache und deckt sich natürlich auch mit den Bestrebungen des Ausbaus der Autonomie. Ich halte es auch für positiv, daß auf diese Art und Weise ein Wettbewerb zwischen den Universitäten stattfindet. Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, wenn es auch in den Kernbereichen der Studien unterschiedliche Regelungen zwischen den Universitäten gibt. Es stört mich überhaupt nicht, wenn zum Beispiel das Studium in Innsbruck in einem Fach anders organisiert wird, mit im großen und ganzen anderen Schwerpunkten als in Salzburg oder Wien. Und es soll sozusagen das Ergebnis, das Produkt, der Output dieses Studiums dann der Maßstab dafür sein, welche Universität besser ist. Ich halte das für überhaupt keinen Nachteil. Ich würde sogar noch weiter gehen als Sie in Ihrem Entwurf und es auch im Kernbereich durchaus zulassen, daß es da gravierende Unterschiede gibt. Ich halte es auch für richtig, daß die Höchststundenanzahl – überhaupt diese ganze "Stundenhuberei" – in unserem Hochschulrecht massiv eingeschränkt wird. Es hat überhaupt keinen Sinn, im Studium weiß Gott wie viele Stunden vorzuschreiben, ohne wirklich klar zu strukturieren, was in diesen Stunden passiert, was vor den Stunden und was nach den Stunden passiert. Man kann das durchaus drastisch reduzieren und auch sozusagen viel breitere Bänder auf den Bereich legen, anstatt da je nach Forschungsinteressen einfach zahllose Vorlesungen, Seminare und so weiter aneinanderzureihen und vorzuschreiben. Ich meine: Ziel der Studienreform muß eine solide Grundausbildung sein, die gar nicht alle Facetten eines Faches ausleuchtet, sondern die Studenten in die Lage versetzt, sich im weiteren Leben wissenschaftlich in Berufsfelder einzuarbeiten und fortzubilden. Das muß der zentralste Punkt einer Studienreform sein.17:56
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Abgeordneter Neugebauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dazu das Wort. Ich bitte Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.
17:56
Abgeordneter Fritz Neugebauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Frischenschlager hat hier zum Ausdruck gebracht, daß er es nicht für richtig hält, wenn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst gleichsam das Verhandlungsmonopol in den aktuellen Hochschulfragen innehat.
Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident!
Demgegenüber halte ich fest, daß gerade heute um 14 Uhr im Saal IV dieses Hauses unter dem Vorsitz des Herrn Bundesministers und unter der Führung der Gewerkschaft die Bundeskonferenz, die Kollegen des Protestkomitees ...Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Ich bitte um Entschuldigung, das entspricht nicht mehr dem Charakter einer tatsächlichen Berichtigung.
Abgeordneter Fritz Neugebauer
fortsetzend
Danke.
17:57
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich möchte zur Klarstellung darauf aufmerksam machen: Wenn Sie einen inhaltlich anderen Standpunkt zu einer Frage beziehen, ist das keine tatsächliche Berichtigung!
Ich erteile nunmehr Abgeordneten Dr. Lukesch das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:58
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der jetzigen Diskussion um einzelne Teile des Strukturanpassungsgesetzes dürfen wir den Blick auf das Wesentliche, auf das Gesamtziel nicht verlieren. Die Opposition, und das muß ich jetzt auf die Freiheitliche Partei einschränken – das gilt für Sie, Herr Kollege Krüger –, kritisiert natürlich dieses Strukturanpassungsgesetz in all seinen Details, ohne entsprechende Alternativen auf den Tisch zu legen. Offenbar ist Ihre Alternative: Weitermachen wie bisher!
Abg. Dr. Krüger: Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht aufgepaßt!
Sie wollen also keinen schlanken Staat. Wir nehmen zur Kenntnis: Sie wollen kein konsolidiertes Budget, Sie wollen keine stabile Währung, Sie wollen keine Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich, und Sie implizieren damit: Sie wollen keine gute Zukunft für dieses Land!Abg. Dr. Krüger: Mehr Beamte wollen Sie!
Kollege Frischenschlager hat sich von der üblichen Oppositionsrolle – fast hätte ich gesagt "üblen" – mit einem sachlichen Beitrag sehr deutlich unterschieden. In vielen Dingen würde ich ihm zum Teil recht geben. Ich möchte aber schon ein paar Dinge richtigstellen, Kollege Frischenschlager. Wenn Sie sagen: "Neun Jahre Krisenmanagement an den Universitäten", so unterschlagen Sie ganz einfach den Reformschub des Universitäts-Organisationsgesetzes 1993, dessen Einführung Ihnen nur zu langsam geht. Sie unterschlagen die völlig neuen Strukturen der Neuverteilung der Bildungsrechte im Fachhochschulbereich. Den budgetären Schwerpunkt, der innerhalb dieser Jahre für Wissenschaft und Forschung gesetzt worden ist, haben Sie selbst genannt. Ihre Kritik ist da nicht klar und eindeutig. Sie widersprechen sich eigentlich selbst. Sie sagen "politische Inflexibilität" und fragen, warum denn diese Bundesregierung in einem Bereich, in dem es besonders weh tut, es zu Problemen führt, sich die Betroffenen besonders laut rühren, auch demonstrieren, sich nicht bereit erklären kann, einige Dinge ein bißchen zurückzustellen und vielleicht erst später in Angriff zu nehmen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Frischenschlager: Alle Teile der Bevölkerung sind von diesem Sparpaket betroffen. Man kann nicht bei einem Bereich sagen: Ja, wir nehmen euch vom Sparpaket aus!, ohne daß die anderen Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft, unserer Arbeitnehmer, nicht mit dem gleichen Recht sagen würden: Ja, Reformen sind gut, aber nicht bei uns und möglichst viel, viel später. – So kann es auch nicht gehen!Allgemeine Unruhe.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie! Wenn Sie bitte kurz innehalten würden: Es gibt keine Diskussion mit der Galerie. – Ich bitte die Bediensteten des Hauses, auf der Galerie für Ordnung zu sorgen.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
fortsetzend
Dieser Zwischenfall kommt mir sehr gelegen und ist eigentlich auch sehr typisch für das, was ich sagen wollte. Man hat den Eindruck – um das wieder aufzugreifen –, als würden sich die Universitäten generell diesem Sparziel versagen wollen. Aber ich mache schon darauf aufmerksam: Dieses Bild der ÖH-Vorsitzenden Berlakovic
der Redner hält eine Ausgabe der Zeitschrift "NEWS" in die Höhe
entspricht nicht dem Eindruck, den ich als Hochschullehrer vom durchschnittlichen Studenten und der durchschnittlichen Studentin an unseren Universitäten habe.Herr Kollege Frischenschlager! In einem gebe ich Ihnen völlig recht: Dieses Sparprogramm deckt Strukturmängel in unserem universitären Bereich sehr deutlich auf, und die Kürzung – sie ist von Herrn Kollegen Stippel erwähnt worden: 350 Millionen im Bereich der Lehraufträge –, wie sie im neuen Abgeltungsgesetz vorgesehen ist, spiegelt diese Probleme schon wider. Natürlich haben wir Probleme an den Großuniversitäten und in den sogenannten Massenfächern. Die Konsequenzen dieses Sparkurses spiegeln sich auch im Problem der überlangen Studienzeiten wider – Sie haben es genannt – und wahrscheinlich auch in der mangelhaften Orientierung in der Studieneingangsphase, die dann von überlangen Studienzeiten und von hohen Studienabbrecherquoten gefolgt ist.
Herr Kollege Frischenschlager! Ich meine aber – und da könnten wir in eine sachliche Diskussion eintreten –, daß gerade im Abgeltungsgesetz Struktureffekte drinnen sind, die durchaus respektabel sind, auch wenn dieses Abgeltungsgesetz noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Sie haben recht, es ist noch nicht die Hochschuldienstrechtsreform. Aber zum Beispiel die Staffelung der Entschädigung nach der Lehr- und Forschungserfahrung ist eine richtige und gute Idee in diesem Abgeltungsgesetz. Das Setzen von Anreizen für ein entsprechendes Engagement im Bereich der Lehre ist meines Erachtens ebenfalls richtig, so wie auch die Absicht, am Beginn der Karriere eines jungen Forschers, eines jungen Assistenten, also eines Magisters, erst seine Bewährung in der Forschung und nicht in erster Linie seine Bewährung in der Lehre einzufordern. Das erspart nämlich viele Enttäuschungen bei den weiteren Schritten der geplanten Karriere, etwa bei der Dissertation oder der Habilitation. Auch das Zurückschneiden des Wildwuchses im Bereich der Prüfungsentschädigungen ist sicher ein akzeptabler Weg. Aber der große Schritt ist – wie gesagt – noch nicht gelungen.
Herr Bundesminister! Ich sehe dieses Gesetz als eine lex imperfecta, als einen Auftrag an den Minister, der lautet: Erstens verhandeln, zweitens verhandeln und drittens verhandeln, um zu einem entsprechenden Dienstrecht zu kommen, das im Rahmen der Besoldung auch die Lehrtätigkeit als ganz normale Tätigkeit und nicht als Nebentätigkeit interpretiert, und zwar so verhandeln, daß dieses neue Dienstrecht das Inkrafttreten des Abgeltungsgesetzes zeitlich sogar überholen kann.
Da müssen wir sagen: Es gibt einen Nachholbedarf, da wird man nachsitzen müssen. Man hätte sich auch diese – auch für mich – unakzeptablen Drohungen des Dekans der Wiener Medizinischen Fakultät, einen ganzen Jahrgang an Medizinstudenten ab kommendem Jahr von der Universität auszusperren, ersparen können, wenn man rechtzeitig mit den Leuten geredet hätte! Eine gewisse Flexibilisierung für Anatomiekurse, für Sezierkurse et cetera ist allemal drinnen. Aber man muß halt mit den Leuten reden, die Ohren aufmachen und das Gespräch tatsächlich suchen!
Herr Bundesminister! Ich erwarte mir von Ihrer Seite Klarstellungen hinsichtlich der Auswirkungen der Kürzungen im Dienststellenplan. Dazu haben Sie immer gesagt: Das wird in der Fluktuationsreserve – die Fluktuation ist an der Universität relativ hoch – unterzubringen sein und sich nicht effektiv auswirken. – Der Vorstand der Rektorenkonferenz, Professor Skalicky, glaubt Ihnen das nicht! Jedenfalls entnehme ich einer heutigen Publikation, daß er das so interpretiert, als würden 15 Prozent der Professoren-Planstellen an der TU Wien nicht nachbesetzt werden. – Auch da gibt es also ein Informationsdefizit. Auch da gibt es die Notwendigkeit, Herr Bundesminister, klar zu sagen, was Sie beabsichtigen und was Sie wollen.
Das Strukturanpassungsgesetz modifiziert auch das Studienförderungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz. Darüber wird meine Kollegin Brinek noch reden.
Eines möchte ich schon sagen: In diesem Bereich ist es gelungen, die realistischen Ziele der Studierenden in Verhandlungen auch tatsächlich durchzusetzen. Es wird also in Zukunft jeder, der zielstrebig und fleißig studiert, nach wie vor mit 1 850 S mal zwölf als Familienbeihilfe rechnen können. Es war die Einsicht des jetzigen Jugend- und Familienministers Bartenstein, auch alle objektiven Studienbehinderungsgründe, etwa fehlende Studienplätze, bei der Studiendauer entsprechend und adäquat anzuerkennen. Ich darf mich dafür bedanken. Das ist ein guter, ein sehr positiver Verhandlungserfolg und entspricht unserer Zielsetzung.
Für den Bereich der Forschungsförderung, Herr Bundesminister, ist auch angesagt, daß wir nach Effizienz und Schwerpunktbildung streben müssen. Auch wenn in der Bezeichnung Ihres neuen Ministeriums das Wort "Forschung" nicht mehr explizit vorkommt, haben Sie aber jetzt doch die große Chance, die Synergieeffekte von zwei Forschungssektionen entsprechend nützen zu können, um die Forschung effizient entsprechend zu fördern und zu stimulieren.
Das österreichische Forschungskonzept fällt nachdrücklich in Ihre persönliche Verantwortung, denn Sie haben jetzt beide große Gruppen der Forschungsförderung letztlich in Ihrem Haus, um nicht zu sagen, in Ihren Häusern. Dazu gehört auch – und ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt – eine verbesserte Heranführung der österreichischen Forscher an die EU-Forschungsmittel und EU-Forschungsprogramme. Hier könnten wir der Forschung und der Forschungsförderungsquote einen echten Anschub geben.
Meine Damen und Herren! Das Wissenschafts- und Forschungsbudget der Jahre 1996 und 1997 liegt mit über 30 Milliarden Schilling um jeweils einige hundert Millionen Schilling über den Ansätzen des Jahres 1995. 1995 war kein universitäres Katastrophenjahr. Daher werden auch die Herausforderungen eines geordneten Staatshaushaltes in den nächsten beiden Jahren durchaus zu bewältigen sein. Die Universitätsreformen, begonnen mit dem UOG 1993, sind dringend weiterzuführen. Das Dienstrecht, das Studienrecht, das österreichische Forschungskonzept müssen in einem intensiven Dialog mit den Betroffenen vorangetrieben werden. Mehr Geld ist auch für die Universitäten nicht das allein seligmachende Konzept. – Danke.
18:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Sie haben das Wort.
18:13
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lukesch! Mehr Geld ist selten ein allein seligmachendes Konzept. Das solltest du als bekennender Christ auch wissen. Aber das Problem, dem wir hier gegenüberstehen, ist um eine Spur weniger metaphysisch. Du hast doch auch nicht vergessen, daß noch vor kurzer Zeit 40 000 Demonstranten auf der Straße standen, daß bundesweit alle Universitäten im Streik standen – jetzt, vorläufig, nicht mehr. Es hat in den Zeitungen einige vorsichtige, manchmal auch hämische Kommentare darüber gegeben, daß der Streik – unter Anführungszeichen – "zusammengebrochen" sein soll. Ich bin nicht der Meinung, daß man die Sache so einfach sehen soll. Ich empfehle Ihnen im nachhinein den Artikel, der vor einigen Wochen im "Standard" erschienen ist, des Herrn Kollegen Rudolf Burger, Rektor einer Hochschule in Wien, der sich folgende Frage stellt: Selbst angenommen, daß die universitären Proteste – sei es der Studenten, sei es des Mittelbaus – aussichtslos und zwecklos sind – zum Beispiel aus dem Grund, den Kollege Lukesch genannt hat: man will ein geschnürtes Paket an einem kleinen Eckchen nicht wieder aufschnüren –, selbst angenommen, das wäre der Fall, sind die Proteste deswegen illegitim und sinnlos? – Sie sind es nicht, sagt Herr Kollege Burger, und das finde ich sehr bedenkenswert. Sie sind nicht illegitim, weil das Paket Studierende und Lektoren mit überproportionaler Härte trifft. Das möchte ich Herrn Kollegen Lukesch noch einmal von diesem Pult aus entgegenhalten. Es ist eben nicht so, daß die Bevölkerung gleichmäßig von dieser Art von Budgetpaket betroffen wäre, sondern einer der Gründe des Protestes der Lektoren und Assistenten, aber auch der Studierenden richtet sich natürlich gegen das Faktum, daß sie überproportional betroffen sind. Du weißt ebenso gut wie ich, lieber Kollege Lukesch, daß die Assistenten grosso modo dreifach betroffen sind. Sie sind als Staatsbürger und normale Einkommensbezieher betroffen und sind insofern zum Beispiel von allen einkommensteuerlichen Maßnahmen berührt. Sie sind zweitens vom sogenannten Sparpaket betroffen, soweit sie eben Beamte sind. Damit treffen sie alle Maßnahmen, die für den öffentlichen Dienst gelten. Und sie haben drittens ein kleines Paket – "klein" vor dem Hintergrund der 100 oder 110 Milliarden Schilling, um die es hier geht – zu ertragen, das sich aber gleichwohl auf relativ wenige Leute bezieht.
Abg. Dr. Lukesch: Das trifft ja alle Einkommensteuer- und Abgabenzahler!
Diese 300 Millionen Schilling, aufgeteilt auf die Lektoren und Assistenten, machen im Einzelfall relativ viel Geld aus. Das ist das Dritte, was sie trifft, also eine Dreifachbelastung. Es kann gar keine Rede davon sein, daß wir hier ein gleichmäßiges Paket haben! Die Proteste sind außerdem nicht sinnlos, selbst wenn sie erfolglos sein sollten, denn sie haben immerhin ein Problem öffentlich politisiert. Sie haben das Problem in eine politische Dimension, in eine politische Sphäre gerückt – das ist das Argument des Kollegen Burger –, anstatt es im Ökonomistischen verharren zu lassen. Kollege Burger – ich zitiere ihn wörtlich – sagt: "ein politisches Problem, das aber verfahrenstechnisch bloß bürokratisch, inhaltlich rein ökonomisch behandelt wurde". Es kränkt mich natürlich ein bißchen, daß es rein ökonomisch sein soll, wie die Ministerialbürokratie beziehungsweise der Bundesminister hier vorgegangen sind, da ich selbst Ökonom bin. Eher ist es das Zerrbild einer rein betriebswirtschaftlichen Sicht, das Kollege Burger hier karikiert. Immerhin, was er aber meint – ich zitiere wieder, jetzt auf die Spitze gebracht –: "Rein ökonomisch ist nicht einzusehen, warum Österreich sich überhaupt noch Universitäten und Hochschulen leistet. Im Rahmen der EU könnte man sie alle wegrationalisieren." – Das ist nicht meine Meinung, das ist auch nicht Kollegen Burgers Meinung, aber er bringt die Sache sozusagen auf eine absurde Spitze. Ich fahre fort mit dem Zitat: "Österreich könnte seinen gesamten Bedarf an Akademikern, gleichgültig welcher Sparte, aus dem EU-Raum decken, ohne einen einzigen davon selbst zu produzieren. Bei der derzeitigen Akademikerarbeitslosigkeit in Deutschland" – gleiche Sprache – "dürfte das kein Problem sein. Es gäbe nicht einmal eine Sprachbarriere. Umgekehrt könnten alle österreichischen Studenten im Ausland studieren zu den gleichen Bedingungen wie ihre Kommilitonen vor Ort. Das förderte ihr Europabewußtsein und ihre linguistische Kompetenz. Der notwendige Ausbau des Stipendienwesens käme lächerlich billig im Vergleich zu den Einsparungen der Fixkosten nationaler Universitäten und Hochschulen." Burger sagt selbst, das ist ein rhetorischer Trick, den er hier anwendet, die reductio ad absurdum, aber es bringt die Sache, finde ich, sehr schön auf den Punkt, nämlich daß eine Reform der Universitäten, eine Reform des tertiären Bildungswesens nach rein ökonomischen Gesichtspunkten unvorstellbar ist. Das geht bestenfalls noch bei sozusagen verwertungsorientierten Wissenschaften wie – Gott sei es geklagt – der Ökonomie oder dem Jusstudium und dergleichen. Aber was ist mit der Ägyptologie, den geistes- und kulturwissenschaftlichen Studienrichtungen, die sozusagen weiter entfernt sind, Reflexionswissen vermitteln, aber nicht Verwertungswissen? Die Frage kann also nicht sein, was man für das Wirtschaftswachstum – oder was immer man hier als Kriterium heranzieht – braucht, sondern was man will. Und das ist eine politische Frage. Das ist sozusagen der tiefere Sinn der Proteste der letzten vier Wochen!Abg. Dr. Lukesch: Mit welcher Qualifikation? Sind das Magister, Doktoren?
– Unterschiedlich, vom Dozenten bis "herunter" – unter Anführungszeichen – zu Leuten mit Doktorat. Zwischenruf des Abg. Dr. Stippel. Herr Kollege, ich komme gleich darauf zurück. Noch einmal, nur zur Erinnerung: Bitte nehmen Sie nicht nur eventuell die Proteste der 40 000 – das mögen Sie so oder so sehen – ernst, sondern nehmen Sie die Resolutionen der akademischen Senate und ähnlicher Institutionen ernst. Das sind ja keine berufsmäßigen Revoluzzer! Ich weiß schon, daß unter unseren Kollegen, lieber Lukesch, das eine oder andere Häferl istAbg. Mag. Guggenberger: Der Dr. Lukesch ist ein solches Häferl, gelt?
, das bei jeder Gelegenheit explodiert. Ich habe nicht ihn persönlich gemeint. Aber im großen und ganzen sind diese Proteste von der Sorge um die Zukunft der Lehre an den Universitäten in den nächsten Jahren getragen. Jetzt komme ich auf die Heterogenität der Struktur und wieso manche existentiell bedroht sein können. Nehmen wir zum Beispiel die externen Lektoren her, Herr Kollege Posch. Als ich Dekan war, hatten wir zum Beispiel einen Konfliktfall an der Universität. Ein Sektionschef des Innenministeriums, dessen Namen ich hier nicht nenne, hatte bei uns einen remunerierten Lehrauftrag. Wir hatten zuwenig Geld für Lehraufträge. Da haben wir gesagt: Na gut, der Herr Sektionschef wird vielleicht bereit sein, das nicht remuneriert auf Kollegiengeldbasis zu lesen. Das hat mir die größten Schwierigkeiten und sehr viel Ärger eingetragen, obwohl ich davon ausgehen würde, ein Sektionschef kann nicht existentiell gefährdet sein, wenn er einen nichtremunerierten statt einen remunerierten Lehrauftrag bekommt. Aber es gibt andere, weniger an den Sowi-Fakultäten, eher an den geistes- sowie grund- und integrativwissenschaftlichen Fakultäten, die keine Anstellung haben; zum Beispiel Leute mit Doktorat im Habilitationsstadium, die aufgrund der blockierten Stellen an den Instituten keine Anstellung als Assistent gefunden haben, gleichwohl aber im Forschungsbereich tätig sind. Das heißt konkret sich durchwurschteln von Forschungsauftrag zu Forschungsauftrag über den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung zum Beispiel, fallweise auch über die Oesterreichische Nationalbank und dergleichen, aber die ist ja eher im ökonomischen Bereich, und dann noch zwei Stunden, mag sein, vier Stunden Lehrauftrag im Semester. Diese leben am Existenzminimum, weil sie einfach wissenschaftlich arbeiten wollen, aber keinen normalen Job als Angestellter beziehungsweise Beamter auf Zeit haben. Für diese Leute sind jetzt 10 oder 20 Prozent, geschweige denn 30 Prozent Kürzungen bei den Lehraufträgen etwas sehr Einschneidendes – für mich nicht, aber für diese Leute kann das sehr einschneidend sein. Ich bitte Sie nur, diese Heterogenität der universitären Strukturen und auch des universitären "Personals" – unter Anführungszeichen; diese Leute gehören ja dienstrechtlich nicht zum Personal – zu bedenken. Ein und dieselbe Maßnahme kann sich völlig unterschiedlich auswirken, je nachdem, um welche Fakultät und um welche Studienrichtungen – innerhalb der Fakultät sogar – es sich handelt. Gerade bei den Geistes- und Sozialwissenschaften im allgemeinsten Sinn – ausgenommen vielleicht die Ökonomie – kann das sehr, sehr heikel werden. Nur en passant erwähne ich: Wieder einmal ist es auch ein Problem, das Frauen und Männer unterschiedlich trifft. Unter den Professoren haben die Männer einen Anteil von ungefähr 97 Prozent. Beim Lehrpersonal insgesamt haben die Männer einen Anteil von rund 75 Prozent – die Frauen immer spiegelbildlich. Bei den externen Lektoren aber haben die Frauen einen Anteil von 50 Prozent. Also gerade in den Bereichen, die ökonomisch am schlechtesten gestellt und am ehesten gefährdet sind, haben wir wieder mit Abstand den höchsten Frauenanteil. Jetzt möchte ich Ihnen doch einige Zahlen nicht ersparen, weil ich überrascht bin, wie positiv die Kollegen Stippel und Lukesch die budgetäre Situation geschildert haben. Die Mittel des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Herr Kollege, sinken von 1996 auf 1997 – auch verglichen mit 1995.Abg. Dr. Stippel: Von 1995 auf 1996 steigen sie stark an!
Mag sein. 1995 waren es 692 Millionen Schilling, 1997 sind es 600 Millionen Schilling; diese sind budgetiert. Darüber hinaus gibt es eine Art Verwendungszusage des Bundesministers für Wissenschaft, aus Privatisierungserlösen für zusätzliche Dotationen des FWF zu sorgen. Das ist nur eine – wie soll ich sagen – good-will-Erklärung. Das ist nicht budgetiert. Das hängt auch von den Privatisierungserlösen ab und davon, wie viele das sein werden. Mehr als eine Verwendungszusage ist das nicht. Analog schaut es beim Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft FFF aus.Abg. Dr. Stippel: Das gehört aber nicht in dieses Ministerium!
Okay, Sie können sagen, für die Kulturschaffenden ist der FFF im Gegensatz zum FWF uninteressant. Aber in das Bild paßt es, daß auch die Mittel des FFF von 1995 auf 1997 nominell und real gekürzt werden, abgesehen davon, daß sie ohnedies unter dem EU-Durchschnitt liegen. Herr Kollege Stippel! Was das Kapitel 14 anlangt, so liegen nach dem Tabellenband des Finanzministers zur Budgetrede die budgetären Mittel 1997 nicht nur real, sondern auch nominell unter den Mitteln des Jahres 1994. Sie können sich ja ausrechnen, was das real bedeutet: erst recht einen Rückgang! Auch wenn Sie die funktionelle Gliederung der Übersicht 21 in eben diesem Dokument anschauen, werden Sie feststellen, daß die Mittel der Universitäten von 1994 auf 1997, also in vier Jahren, nicht nur nicht ansteigen, sondern sogar geringfügig nominell zurückgehen, das heißt, real natürlich noch viel stärker zurückgehen. Besonderen Optimismus bezüglich der budgetären Zuwendungen kann ich hier nicht entdecken. Ich möchte noch einige Worte zur Universitätsautonomie sagen. Es haben ja einige Rektoren, Dekane, Professoren und so weiter im Prinzip zugestimmt, bestimmte – sagen wir es so – Kürzungsziele, Stabilisierungsziele, Konsolidierungsziele zu erreichen, wenn ihnen die konkreten Maßnahmen in Eigenverantwortung übertragen werden. Das geht aber nicht ohne weiteres, dazu sind vorher verschiedene gesetzliche Änderungen notwendig, weil die Universitäten derzeit nach wie vor in einem engen Korsett aus Gesetzen, Verordnungen, Erlässen und so weiter gefesselt sind. Nur stichwortartig: Dienst- und Besoldungsrecht, Haushaltsrecht, selbstverständlich inklusive der einschlägigen Gebarungsvorschriften im Detail, zum Beispiel fehlende Wahlmöglichkeit zwischen Personalaufwand und Sachaufwand. All das kann nur im Rahmen einer Verwaltungsreform geändert werden – das wissen wir alle –, aber genauso wichtig ist das, was auch Kollege Frischenschlager schon angesprochen hat: Flexibilisierung im Rahmen der studien- und auch prüfungsrechtlichen Bestimmungen. Ich bin durchaus dafür, daß nicht an jeder Universität alles angeboten wird. Herr Ortner hat in der heutigen "WirtschaftsWoche" in einem seiner üblichen pointierten Artikel geschrieben – sinngemäß –: Es muß so wie bei den Spitälern eine Schwerpunktsetzung geben. Er drückt das noch sehr viel schärfer aus, aber das ist der Sinn des Artikels. Diese Schwerpunktsetzung gibt es bis zu einem gewissen Grad auch jetzt schon – so kann man zum Beispiel Medizin nicht an jeder, sondern nur an drei Universitäten studieren –, aber sie sollte viel stärker erfolgen, durchaus mit der Möglichkeit einer eigenständigen Profilierung auch verwandter Fakultäten, zum Beispiel im Bereich der Ökonomie; aber nicht dann, wenn sie der Minoritenplatz dekretiert, sondern das möchten wir schon gerne selbst entscheiden. Um Ihnen nur ein Beispiel zu bringen: Meine Fakultät, die Sowi-Fakultät der Universität Wien, hätte gerne die Studienrichtung Betriebs- und Wirtschaftsinformatik selbständig durchgeführt. Das geht aber nicht, weil im Gesetz steht, daß sie gemeinsam mit der TU-Wien durchzuführen ist. Da können wir uns auf den Kopf stellen, das Ministerium hat gesagt: Nein, das wollen wir nicht!, und damit können wir unseren Wunsch schubladisieren. Zweites Beispiel: Ich glaube, meine Fakultät ist genauso wie alle anderen bereit, energisch darüber nachzudenken, wie die De-facto-Studienzeiten verkürzt werden können – im Bereich des Magisterstudiums. Wir sind aber gleichzeitig der Meinung, daß im Bereich des Doktoratstudiums das Studium eher verlängert und jedenfalls erschwert werden sollte. Das ist derzeit sozusagen eine reine fakultätspolitische Angelegenheit jenseits der studienrechtlichen Bestimmungen. Diese aber sind alle durch Gesetze und Verordnungen abgedeckt, und die Universitäten haben keinen Spielraum bei diesen Dingen.Abg. Dr. Lukesch: Bei gutem Willen geht sehr viel!
Du weißt aber so gut wie ich, daß auch ...Abg. Dr. Lukesch: Zum Beispiel Qualitätsstandard!
Das kann man vereinbaren. Aber die merkwürdige Tatsache, daß die Prüfungen im Rahmen des Doktoratstudiums zum Schluß kommen, die Rigorosen nämlich, wenn alles bereits erledigt ist, nämlich die Hauptsache: die Dissertation, ist eine Farce. Es ist in jahrzehntelangen Bemühungen, auch dem Ministerium das klarzumachen, nicht gelungen, das zu ändern. Solche Prüfungen gehören natürlich an den Beginn des Doktoratstudiums. Es muß ja heute im Gegensatz zu früher nicht jeder das Doktorat erwerben. Meine Fakultät – ich vermute, auch deinein Richtung des Abg. Dr. Lukesch
–, betreibt in diesem Zusammenhang die Politik, durchaus angelsächsische Standards hier durchzusetzen. Der PhD ist traditionell etwas anderes als das Doktorat mitteleuropäischen Zuschnitts zum Beispiel der fünfziger Jahre, um möglichst weit zurückzugehen. Rein freiwillige Politik setzt voraus, daß alle Kollegen sich dem anschließen. Im Rahmen des Studienplans kannst du nichts machen, weil dieser durch die Studienverordnung vorgeschrieben und diktiert ist – ein höchst unbefriedigender Zustand. Herr Kollege Stippel! Sie haben die medizinische Fakultät der Universität Wien kritisiert und sinngemäß gesagt, der Dekan beziehungsweise die Professoren dort haben gefälligst den Gesetzesauftrag durchzuführen. Wenn ich mich nicht sehr irre aus den Ursprüngen meines Studiums, so gibt es einen juristischen Grundsatz – leider habe ich die lateinische Formulierung nicht im Kopf –, der sinngemäß lautet: Niemand kann jemandem etwas auftragen, was unmöglich durchzuführen ist. Das ist ganz einfach. Ich kenne die Verhältnisse an der medizinischen Fakultät nicht, aber an meiner Fakultät wäre es ganz einfach, uns einen Auftrag zu geben, den wir nicht durchführen können. Sie brauchen nur die Lehraufträge, die der Fakultät zur Verfügung stehen, um 30 Prozent zu kürzen – um irgendeine Zahl zu nennen. Jetzt melden sich im ersten Studienabschnitt beispielsweise für bestimmte Übungen 400 Leute an, der Hörsaal faßt 56 Personen, also müssen Sie die Übung im Prinzip sieben- oder achtmal anbieten. Das hängt aber davon ab, ob Sie die Lehraufträge dafür haben. Wenn Sie sie nicht haben, können Sie einfach nicht soviel anbieten. Wenn Sie nicht soviel anbieten können, müssen Sie anders rationieren. Wenn ich richtig informiert bin, hat der Dekan der medizinischen Fakultät ja nur gesagt: Das Angebot muß unter den neuen Bedingungen rationiert werden, und er macht das nicht, das soll der Minister machen. Wenn der Minister diese Rationierung vornimmt, dann wird im Rahmen der Möglichkeiten das Studium begonnen werden können, aber nicht im Rahmen unmöglicher Bedingungen. Das ist alles, und Sie können ihm auch nicht vorwerfen, daß er das nicht machen wird. Herr Bundesminister! Ich weiß natürlich, daß Verhandlungen laufen – wenn es auch ein bißchen skurril ist, daß man zuerst ein Gesetz beschließt und dann Verhandlungen führt mit der Hoffnung, das eben beschlossene Gesetz binnen weniger Monate wieder zu novellieren und zu ändern. Nichtsdestoweniger ist es begrüßenswert, daß überhaupt noch Aktionen dieser Art stattfinden, wenn sie auch zeigen, daß das bisherige Vorgehen überhastet war, und es ist mir auch nicht verständlich, denn im Rahmen des 110-Milliarden-Pakets wären diese 300 Millionen, auf die es im wesentlichen beim Mittelbau ankommt, gar nicht notwendig gewesen. Im Rahmen des Gesamtpakets ist das eine verschwindende Größe und hat nur deswegen diese Virulenz erreicht, weil es eine sehr kleine und heikle exponierte Gruppe von Personen betrifft. Ich appelliere an Sie, zu reparieren, was bis zum Beginn des Wintersemesters zu reparieren ist, und dabei auch die Heterogenitäten, Komplexitäten der Universität, die ich versucht habe ein bißchen zu skizzieren, mit zu berücksichtigen. – Danke schön.18:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Bundesminister Dr. Scholten hat sich zu Wort gemeldet. – Ich bitte um Ihren Beitrag, Herr Minister.
18:38
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg auf die letzte Formulierung des Herrn Professors Van der Bellen antworten. Ich denke, daß Sie die Formulierung: Bei 100 Milliarden kommt es auf 300 Millionen nicht an! ökonomisch nicht lehren würden. Ich meine, daß wir in der Kombination ökonomischer Wahrheit mit politischer Notwendigkeit die Sache so zu sehen haben, daß wir ein teilchenhaftes – wenn der einzelne Teil auch objektiv kleiner und subjektiv größer ist – Analysieren nicht zulassen können; das heißt, das Analysieren schon, aber nicht die Relativierung der Notwendigkeit. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einzelne konkrete Fragen, die aufgeworfen wurden, eingehen und antworten. Zuerst zur Forschungsförderung: Es ist gerade ein wesentlicher Bestandteil dieses Budgets, was das Kapitel 14 betrifft, daß die Mittel, die für Forschungsförderung zur Verfügung stehen, nicht gekürzt wurden, ja auch nicht gleichgeblieben sind, sondern im Jahr 1996 um 10 Prozent angehoben wurden und für das Jahr 1997 eine entsprechende Vereinbarung und auch Zusage des Finanzministers vorliegt, daß wir im Rahmen der Forschungsförderung über Privatisierungsmittel werden verfügen können, und zwar in einem Ausmaß, das mit Sicherheit das Argument zuläßt, daß die Forschungsförderungsmittel auch im Jahr 1997 gegenüber dem angehobenen Niveau 1996 weiter ansteigen werden. Damit bin ich auch schon bei einem grundsätzlichen Punkt dieses Paketes oder der Gestaltung des Universitätsbudgets. Es wäre einfacher gewesen – ich glaube, ich habe das hier schon einmal gesagt –, den notwendigen Anteil, der in das Kapitel 14 fällt, anders aufzubringen; anders im Sinne von widerstandsfreier. Ich glaube aber nun tatsächlich, daß wir dann Schritte gesetzt hätten, die der Idee, daß wir Zukunft sichern und Zukunft möglich machen und die zukünftigen Möglichkeiten auch entsprechend finanziell absichern, widersprochen hätten. Wir hätten ohne Zweifel einfacher Forschungsförderungsmittel zurücknehmen und sie nicht ansteigen lassen können. Es wäre vermutlich bei einer Debatte hier im Haus und bei anderen sehr fachbezogenen Debatten ein Protest dagegen erhoben worden, aber nie und nimmer hätte in dieser breiten Form politische Auseinandersetzung stattgefunden. 400 Millionen Schilling aus den Forschungsförderungsmitteln ist ein Betrag, der – da werden mir all jene, die im wissenschaftlichen Bereich tätig sind, zustimmen – die Forschungsförderung in katastrophaler Weise betroffen hätte. Aber öffentliche Aufregung hätte es darüber wenig gegeben. 400 Millionen Schilling aus den Investitionen, die den Universitäten zur Verfügung stehen, aus einem Betrag, der nicht ganz 2 Milliarden Schilling ausmacht, hätten ebenso kaum Reaktionen in Form einer breiten Debatte ausgelöst, hätten aber etwas zerstört, was Gott sei Dank erreicht werden konnte, nämlich ein relativ hohes Investitionsniveau, das den Universitäten zur Verfügung steht. Ich denke, daß wir uns bei aller Schwierigkeit, bei aller Berechtigung verschiedener Einwände und bei aller selbstverständlichen demokratischen Berechtigung, entsprechend zu protestieren, in jenem Bereich besonders zu engagieren hatten, in dem tatsächlich diese strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bestehen, die wir uns ohnedies – wenngleich in einer anderen Budgetsituation, unter bequemeren Bedingungen – zu korrigieren vorgenommen haben. Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was heute und bei früheren Gelegenheiten schon öfters gesagt wurde, nämlich wie ungleich die Ausgangspositionen der einzelnen Personen hinsichtlich ihrer formalen Qualität oder Qualifizierung waren und welche Ungleichheit zwischen den verschiedenen Institutionen war und ist hinsichtlich deren Ausgangsposition, was die Abgeltung von Lehre betrifft. Man sieht ja auch deutlich, daß sich die sehr unterschiedliche Reaktion der verschiedenen Fakultäten, innerhalb verschiedener Fakultäten – Beispiel Medizin – und auch zwischen verschiedenen Universitäten letztendlich gleichsam statistisch begleiten ließe von der Ausgangsposition, die diese Institutionen, Personen, Teile von Organisationen erleben. Ich sage absichtlich nicht "verschulden" und nicht "zu verantworten haben", sondern erleben, denn sie können nichts dafür, daß das System sich so entwickelt hat, wie es nun einmal vorangekommen ist. Das ändert aber auch nichts daran, auch wenn sie nichts dafür können, daß wir es zu korrigieren haben, weil wir à la longue einen offensiven Ausbau dieses Systems vor dem Hintergrund dieser ungleichen Ausgangsposition in keinem Fall hätten bewerkstelligen können. Das heißt, wir haben den vielleicht politisch aufwendigen Weg gewählt, aus Sicht mancher zwei Dinge zu vermengen, die nicht unmittelbar zusammengehören. Wir sind den politisch komplizierten Weg gegangen, zu sagen: Es geht sehr wohl darum, in die Struktur korrigierend einzugreifen, weil die Struktur eine ungerechte ist, und das anläßlich der Notwendigkeit, einzusparen. Das mag politisch vielleicht als zu aufwendig erscheinen, denn das eine ohne das andere wäre leichter möglich gewesen. Auch diese 300 bis 400 Millionen Schilling, die immer genannt werden im Personalbereich, wären natürlich leichter aufzubringen gewesen, wenn man einfach im bestehenden System linear Kürzungen vorgenommen hätte und damit eine sehr gleichmäßige – aber gleichmäßig im Sinne der bisherigen Ungerechtigkeit – Konsequenz ausgelöst hätte. Ich meine daher, daß man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann hinsichtlich der Akzeptanz, aber auch hinsichtlich der Verträglichkeit der Sparschritte. Ich glaube aber, daß man der Fairneß halber und sozusagen auch der Redlichkeit des Argumentes halber dies zu trennen hat von den Strukturschritten, die in den Gesetzen, die heute hier debattiert werden, enthalten sind, die nun eindeutig das Ziel haben, daß die Lehre nach transparenteren, gerechteren und, wie ich meine, auch strukturell sinnvolleren Kriterien abgegolten wird, als das derzeit der Fall ist. In dem Zusammenhang muß man – und das wurde auch häufig erwähnt – auf die Situation der Lektoren eingehen. Und ich bitte Sie, diese – politisch gesprochen – sehr differenziert zu sehen. Es gibt zwei Eckpunkte, zwei Extrempunkte in der Betrachtungsweise der Situation der Lektoren. Der eine heißt: Jeder, der an einer Universität tätig ist, ob dort beschäftigt im Sinne von angestellt oder auch nicht – also ob das jetzt ein Universitätsangehöriger im eigentlichen Sinn ist oder ob es sich um eine zugekaufte Leistung handelt –, ist gleich zu behandeln im Sinne der Berücksichtigung und, wenn Sie so wollen, der Fürsorgeverpflichtung eines Arbeitgebers und hinsichtlich der Berücksichtigung seiner sozialen Situation. Dann müßte man aber konsequenterweise – und ich sage das jetzt nur mit Einschränkung in meiner Funktion, ich würde das vielleicht eher als Argument von Rudolf Burger erwarten – auch jeden Gewerbebetrieb, dessen Leistungen zugekauft werden, hinsichtlich des Preises, hinsichtlich seiner sozialen Situation mit berücksichtigen. – Ich sage gleich dazu, ich vergleiche Lektoren nicht mit Gewerbebetrieben, aber es sind zugekaufte Leistungen. Das heißt, auf der einen Seite steht die Position: Wir haben uns primär sozial um die Beschäftigten der Universität zu kümmern und zu sorgen, und gleichzeitig kaufen wir Leistungen zu, Sachleistungen, Dienstleistungen, zu einem marktgängigen Preis, zu jenem, zu dem wir eben gute Leistungen erhalten können. Auf der anderen Seite steht die, wenn man so will, andere Extremsituation oder Argumentation, und diese lautet: Egal, ob jemand an der Universität angestellt ist, ob er Universitätsangehöriger ist oder nicht: In dem Moment, wo er an der Universität zu tun hat, beispielsweise als Lektor, ist dieser Satz nicht mehr nach Marktbedingungen zu behandeln, sondern nach der sozialen Situation des Anbieters. Ich möchte jetzt einen Strich unter diese beide Positionen ziehen und sagen: Die Wahrheit – nicht weil wir jetzt mit Mühe einen Kompromiß suchen –, die Wahrheit in der Wahrnehmung von Verantwortung liegt vermutlich insofern ein wenig in der Mitte, als wir einerseits natürlich sehr wohl zu Marktpreisen Leistung zukaufen, zugegeben Leistung, die wir intern nicht zu erbringen imstande sind aus vielen Gründen – qualitativen, aber auch Kapazitätsgründen. Auf der anderen Seite können wir natürlich nicht sozusagen schnoddrig über eine große Zahl Betroffener hinweggehen und sagen: Ihr bietet auf einem freien Markt an und Schluß, aus, der Rest kümmert uns nicht. Aber ich bitte schon zu berücksichtigen, daß es hier – wenn wir auch in einem gewissen Rahmen verpflichtet sind, wie ich meine, die soziale Situation der Lektoren einzubeziehen – eben nicht um Universitätsangehörige im engeren Sinn geht, sondern um zugekaufte Leistungen, deren Preis sich einmal primär an Marktbedingungen zu orientieren hat. Es wurde auch gesagt, daß vor ganz kurzer Zeit mehrere hundert Posten dazu verwendet werden konnten, sogenannte Existenzlektoren, nämlich solche, die eine hohe Zahl von Stunden an Universitäten unterrichten, lehren, in den Stand der Beschäftigten aufzunehmen und damit in dieser Hinsicht abzusichern. Und jetzt stellen wir fest – und das ist eine nicht unkritische Situation, das muß man durchaus auch unter Berücksichtigung von deren sozialer Situation sagen –, daß, obwohl diese vielen Hundert aufgenommen wurden, unter jenen, die nur wenige Stunden unterrichten, zum Teil sehr wenige Stunden unterrichten und lehren, wiederum solche sind, wo uns entgegengehalten wird: Deren Preis kann nicht vom Markt bestimmt sein, wir müssen imstande sein, sozusagen lebensfähige Einkommen zu schaffen. Und da beginnt sich dann das System, auch bei noch soviel sozialem Engagement, zu spießen, auf gut deutsch gesagt, weil irgendwann einmal – und wir sind nicht weit davon entfernt – das Argument angeführt wird: Es hat jemand zwei Lehraufträge, und wenn er nicht davon leben kann, dann ist es sozial unverträglich. Und das geht dann irgendwann einmal nicht mehr. Derzeit diskutieren wir noch auf der Ebene von fünf, sechs Lehraufträgen, aber das ist ein Stufensystem, auf dem wir sozusagen zunehmend heruntermarschieren. Also wir werden sehr wohl – und ich denke, daß auch dieses Gesetz, das heute hier zur Diskussion steht, darauf Rücksicht nimmt – die existentielle Situation von Lektoren zu berücksichtigen haben. Aber wir müssen schon irgendwie im Kopf behalten, daß wir hier externe Leistung zukaufen. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat auf das Universitätsstudiengesetz Bezug genommen und sozusagen "Gut" und "Schlecht" verteilt. In einem Punkt würde ich Ihnen sehr recht geben, und ich scheue mich auch nicht, das öffentlich zu sagen: Hätten wir zum Zeitpunkt der Konzeption des Studiengesetzes – und das liegt nun gut ein Jahr zurück –, hätten wir vor einem Jahr im Detail die familienpolitischen Maßnahmen des Frühjahrs 1996 gekannt, dann hätte ich nicht vorgeschlagen, daß wir auf sechs Semester zurückgehen. Hätten wir die enorme Relevanz der Mindeststudiendauer für Studierende hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung vor einem Jahr im Detail gekannt, hätten wir vor einem Jahr nicht diese sechs Semester – ich wiederhole das bewußt – vorgeschlagen. Erstens haben wir sie nicht gekannt, und zweitens ist dieses Gesetz ja in Begutachtung gewesen. Diese Begutachtung – und wir haben rund 300 Stellungnahmen dazu erhalten – hat ja der Diskussion gedient und nicht der Beschlußfassung. Das heißt, ich gebe Ihnen recht. Die Frage der sechs Semester muß man angesichts der familienpolitischen Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, unterschiedlich betrachten. Sie ist nicht nur mehr unter studienorganisatorischen Aspekten zu sehen. Die Kombinationsfrage schätze ich anders ein. Ich glaube, daß die Kombinationsattraktivität in einem Gesetz gewährleistet sein soll, auch durchaus die Beratung und die organisatorischen Vorkehrungen, um Kombinationen möglich zu machen und sogar zu empfehlen. Aber die Kombinationspflicht als Voraussetzung halte ich für falsch, noch dazu die Kombinationspflicht innerhalb eines begrenzten Studienrichtungspaketes. Wir sollen motivieren zur Kombination, zu fächerübergreifenden Arbeiten, aber sie nicht vorschreiben. Ich möchte nicht weiter in Details gehen, weil das zu lange dauern würde, aber wir werden ja noch Gelegenheit haben, hier, aber auch außerhalb des Parlaments diese Fragen zu debattieren; wir werden das auch tun müssen. Herr Abgeordneter Lukesch hat gemeint: für Anatomiekurse flexible Lösungen. – Das sagt sich jetzt so leicht. Ich frage Sie, wie die Reaktion angesichts der generellen Situation der medizinischen Fakultäten hinsichtlich ihrer sympathischen Einbindung in wissenschaftliche Verteilungskonflikte kompatibel gewesen wäre mit Spezialregelungen für Anatomiekurse. Es ist auch – was in der öffentlichen Debatte derzeit nicht beachtet wird – der vorklinische und der klinische Bereich sehr unterschiedlich zu sehen. Dieses heutige Gespräch, das im Ministerium stattgefunden hat, war übrigens vor diesen Beschlußfassungen vereinbart worden. Was diesen sich ständig wiederholenden Vorwurf – nicht jetzt von Ihnen erhoben, aber immer wieder von verschiedenen anderen Seiten – betrifft, man müßte nur zeitgerecht reden: Irgendwann einmal kann man gar nicht mehr so zeitgerecht Gespräche ausmachen, daß nicht nachher gesagt wird, man hätte zeitgerechter reden sollen. Es sind auch viele der Organisationen, die heute hier genannt wurden, als solche, die zu befragen und anzuhören und miteinzubeziehen sind, selbstverständlich zu einem sehr frühen Zeitpunkt in diese Gespräche eingebunden worden. Ich bekenne mich in dem Zusammenhang dazu, daß wir – ich habe das auch schon in breiter Öffentlichkeit so gesagt – mit der Hochschullehrergewerkschaft zu verhandeln hatten. Daß wir derzeit die Verhandlungen fortsetzen, zu denen andere Organisationen beigezogen sind, stellt sich als sehr positiv und als gut und konstruktiv heraus. Aber das ändert nichts daran, daß es notwendig ist, daß seitens der Hochschullehrergewerkschaft auf sozialpartnerschaftlicher Ebene die Anliegen der Hochschullehrer vertreten werden. Hinsichtlich der Akzeptanz der Hochschullehrergewerkschaft sei dazugesagt: Würden wir jetzt ein Verhandlungsmandat der Hochschullehrergewerkschaft in Frage stellen, dann wäre das erstens ein Bruch mit den Usancen und mit den Gepflogenheiten, die wir vereinbart haben, und es wäre dann natürlich auslösendes Moment dafür, daß die Hochschullehrergewerkschaft überhaupt nicht mehr mit Recht für Betroffene sprechen kann, wenn sie nicht einmal als Verhandlungspartner Akzeptanz findet. Ich glaube, daß man diese Balance durchaus erhalten kann. Im übrigen stellt sich praktisch heraus, sowohl bei der ersten Gesprächsrunde als auch heute bei der ersten formelleren Verhandlungsrunde, daß es keinerlei Widerspruch gibt zwischen Argumenten, die von einzelnen Universitätsorganisationen kommen, und den Argumenten, die seitens der Vertreter der Hochschullehrergewerkschaft angeführt wurden und werden. Also es ist auch nicht so, daß hier große Differenzen entstehen. Aber es ist gut, daß diese Gespräche oder Verhandlungen jetzt in einem größeren Rahmen fortgesetzt werden. Zur Medizin sei auch noch gesagt: Das heutige Gespräch hat ergeben, daß natürlich das reklamierte Manko angesichts der zur Diskussion stehenden Gesetze dann sehr groß ist, wenn man die Übergangsbestimmungen nicht berücksichtigt. Das war ein wesentlicher Punkt des heutigen Gesprächs, daß die Übergangsbestimmungen natürlich sehr wohl zur Quantifizierung des Angebotes heranzuziehen sind, das für das Wintersemester 1996/97 zur Verfügung steht, und darüber hinaus. Also was man schwer tun kann, ist, ein Gesetz zu kritisieren und gleichzeitig Bestimmungen – das haben nicht Sie getan, sondern Vertreter der medizinischen Fakultät –, die in diesem Gesetz enthalten sind, zu negieren, nämlich die Übergangsbestimmungen, also einen guten Teil dessen, was an ... Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. Na ja, Sie zweifeln; das ist so.
Abg. Dr. Lukesch: Aber muß der Dekan Gruber zu der Ausgrenzungskeule greifen?
Das verstehe ich auch nicht, weil sich aufgrund des einfachen Gesprächs heute innerhalb von eineinhalb Stunden herausgestellt hat, daß ein großer Teil von dem, was hier an Manko behauptet wurde, allein durch Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen schon ausgleichbar ist. Und im übrigen – dazu komme ich dann am Schluß noch kurz – geht es sehr wohl auch um ein Wahrnehmen der Verantwortung. Aber bevor ich zu dem Punkt komme, möchte ich noch kurz einige praktische Bemerkungen hier aufgreifen. Die Dreifachbelastung: Es ist schon richtig, daß in der Kategorie Universitätsassistenten und Universitätsassistentinnen Steuerzahler, Beamte, also Angehörige des öffentlichen Dienstes, und Universitätsangehörige sind. Jetzt muß man aber fairerweise zu dem Paket, das den öffentlichen Dienst betrifft, feststellen, daß ein großer Teil dessen, was in diesem Paket enthalten ist, Universitätsangehörige nicht betrifft. Wenn Sie den gesamten Bereich der Mehrdienstleistungen hernehmen, der ein nicht unwesentlicher Teil davon ist: Dieser betrifft die Universitätsangehörigen nicht. Ich will das und kann das auch nicht ins Extrem formulieren, weil es natürlich Bestandteile gibt, die sozusagen einer hinter dem anderen treffen, aber so pauschal, indem man zu 100 Prozent an drei Paketen teilnimmt, ist das nun nicht. Wahr ist, daß die Mittel des Kapitels 14, daß das Budget, das für Universitäten und Kunsthochschulen zur Verfügung steht, von 1994 auf 1995 und von 1995 auf 1996/97 gestiegen ist. Wenn sich aufgrund von Veränderungen – das wäre meine Vermutung, aber das ließe sich ja eindeutig feststellen – des Bundesministeriengesetzes im Jahr 1995 zum Beispiel aus der Ausgliederung der Nationalbibliothek Verschiebungen ergeben, dann muß man diese aber redlich voneinander trennen. Es ist auch nicht so, daß die Autonomie – und mit diesem Punkt muß man auch vorsichtig umgehen – unbegrenzte Verschiebungen ermöglichen soll. Ich bin ein großer Anhänger der Autonomie, damit das hier nicht in Zweifel gezogen wird. Ich meine aber, daß der Staat oder die Steuerzahler zu Recht darauf zu achten haben, daß die jeweils aktuelle Situation der Universitäten nicht dazu führen darf, daß x-beliebig, zum Beispiel von Forschungsmitteln zu Personalkrediten oder von Investitionen zu Personalkrediten umgeschichtet wird. Ich glaube, daß wir wenige, aber doch einige Einteilungen aufrechterhalten sollen. Lassen Sie mich zum Schluß nur noch etwas zum Grundsätzlichen sagen, und das wird ja heute hier ... Bitte?Abg. Dr. Lukesch: Bitte zu den Dienstpostenplänen! Diese Unschärfen!
Zu den Dienstpostenplänen gibt es eine ganz einfache Antwort, die aus dem Teilheft des Kapitels 14 abzulesen ist, nämlich daß die Mittel, die für den Personalaufwand zur Verfügung stehen, nicht gekürzt wurden, daß daher das Ausmaß dessen, was an automatischen Steigerungen der Bienniensprünge notwendig ist, selbst aufzubringen ist, aber keine darüber hinausgehenden Kürzungen des Personalaufwandes. Das habe ich immer so gesagt, das steht jetzt im Teilheft drinnen, und das wird daher auch so bleiben. Daher ergibt ein einfacher Zahlenvergleich im Kapitel 14, daß diese Kürzung nicht über das hinausgeht, was für den gesamten Bereich gilt, nämlich, daß man die automatischen Steigerungen aufzubringen hat, aber nichts darüber hinaus. Das wurde auch mit den Universitäten einzeln verhandelt, einzeln dargestellt. Es wird dann immer wieder die gleiche Frage gestellt, was jedermanns gutes Recht ist, es ändert nur nichts daran, daß auch immer wieder die gleiche Antwort wahr ist.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Letzter Punkt – und der ist ein grundsätzlicher: Wir diskutieren derzeit – ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen – den Stellenwert der Universitäten in unserer Gesellschaft. Ich halte diesen Stellenwert für sehr hoch. Ich halte auch die Notwendigkeit des Staates, diesen Stellenwert sehr hoch einzuschätzen, für sehr wichtig. Ich glaube nur, daß sich daraus auch eine Verantwortung der Universitäten der Gesellschaft gegenüber, den Studierenden gegenüber, irgendwann einmal auch sich selbst gegenüber ergibt, wenn es darum geht, daß das Verständnis zwischen Universität und Bevölkerung auseinanderkippt oder bricht. Ich glaube, daß wir gut daran tun – und das wird auch eine politische Aufgabe sein –, sehr rasch wieder dafür zu sorgen, daß das Verständnis in der universitär nicht betroffenen Bevölkerung dafür, was an den Universitäten passiert, wieder hergestellt wird. Ich glaube, daß das für die Zukunft der Universitäten sehr, sehr wichtig ist. – Danke sehr.19:01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:01
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann mich kurz fassen, weil der Herr Bundesminister in seiner Beantwortung ohnedies sehr umfassend und detailliert auf die erste Runde Antwort gegeben hat. Ich beschränke mich nur auf ein paar Punkte, die Herr Kollege Frischenschlager angesprochen hat: Wir wollen also nichts beschwichtigen, das haben wir mit dem Kapitel 14 festgehalten; das Kapitel 14 erfährt Steigerungen, und zwar die von Ihnen angesprochene Steigerung von 20 auf 30 Milliarden Schilling in den letzten Jahren, und es erfährt auch Steigerungen von den Jahren 1995 bis 1997, von 29,7 Milliarden auf 30,1 Milliarden Schilling. Das ist zwar nicht viel, das gebe ich schon zu, aber es ist immerhin eine Steigerung und entspricht auch der übrigen Budgetsituation.
Im Detail möchte ich darauf hinweisen, daß es gelungen ist, bei den hochschulischen Einrichtungen, vor allem für den Neubau und die Renovierung von Studentenheimen sowie für die Führung von Mensen eine beträchtliche Mittelerhöhung zu erreichen, und zwar von 2,5 Milliarden Schilling im Jahre 1995 auf fast 2,9 Milliarden Schilling im Jahre 1997. Auch die Investitionsförderungen für Studentenheime steigen in sehr positivem Maße an, nämlich von 167 Millionen Schilling im Jahre 1995 auf 227 Millionen Schilling im Jahre 1997.
Was die Studienförderung, die Stipendien und die Begabtenstipendien anbelangt, ist eine Steigerung von 1995 von 1,1 Milliarden Schilling auf 1997 auf 1,4 Milliarden Schilling vorgesehen, und das ist beileibe nicht nichts! Ich bedauere auch ein wenig – das muß ich kritisch vermerken –, daß der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gekürzt wurde, und zwar sehr deutlich. Das ist ein kleiner Wermutstropfen.
Was die Universitäten und die wissenschaftlichen Einrichtungen anlangt, betrifft die Kürzung in erster Linie die Aufwendungen, das heißt die Abgeltung von Lehrtätigkeit, von Remunerationen. Da erfolgt eine Absenkung von 707 Millionen Schilling im Jahre 1995 auf 528 Millionen Schilling im Jahre 1997.
Lassen Sie mich zu den Strukturanpassungen ein paar Dinge sagen: Zum einen halte ich es für positiv, daß es Minister Scholten gelungen ist, die ursprünglich geplanten 400 Millionen Schilling Einsparungen auf 365 Millionen Schilling Einsparungen zu senken, und das entspricht durchaus auch der Budgetarithmetik in den übrigen Budgets.
Zwar gibt es Kürzungen bei den Remunerationen in Höhe von 15 Prozent, zuzüglich des Entfalls der Sonderzahlungen bis zu 30 Prozent – das ist schon sehr, sehr viel –, aber trotzdem ist es wichtig, daß vor allem das Volumen der Lehraufträge sichergestellt ist, daß der Studienbetrieb und die Qualität des Angebotes sichergestellt sind und der Lehrbetrieb nicht eingeschränkt wird. Das halte ich für wichtig.
Ich halte auch die Einkommenseinbußen insgesamt in dieser Gruppe für vertretbar. Es handelt sich um eine sozial hervorragend abgesicherte Gruppe, es handelt sich um eine Gruppe, die auch mit einem sehr hohen Sozialprestige ausgestattet ist, wenngleich ich konzediere, daß es punktuell sehr starke systemimmanente Brüche gibt, Brüche, die sehr abrupt sind und daher ein neues Dienst- und Besoldungsrecht dringend notwendig machen.
Im derzeitigen System hat es große Unterschiede bei den Abgeltungssätzen gegeben, daher ist die Tatsache, daß Assistenten künftig ihre selbständige Lehre im Rahmen ihres Dienstverhältnisses ausüben, grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich ich die Beschränkung der selbständigen Lehrtätigkeit auf Assistenten mit Doktorat statt mit Magisterium für überflüssig und formalistisch erachte.
Grundsätzlich ist jedoch zu begrüßen, wenn die Institution der Lehraufträge wieder zu ihrer ursprünglichen Form zurückfindet, nämlich außeruniversitäre Experten mit remunerierten Lehraufträgen an die Universitäten zu bringen. Die nicht zu erklärende Differenzierung zwischen remunerierten und nichtremunerierten Lehraufträgen wird es daher in Zukunft nicht mehr geben. Auch die Aufteilung der Prüfungsentschädigung bei der verantwortlichen Mitarbeit von Assistenten halte ich für positiv, weil das einen alten, unmoralischen Zustand korrigiert, nämlich daß Professoren ohne Mitarbeit mitkassieren.
Für mich ist das Wichtige, daß grundsätzlich der freie Zugang zu den Universitäten erhalten bleibt. Die Drohungen einzelnen Fakultäten halte ich für unangebracht und für überflüssig, genauso wie die Aufregung mancher Professoren, weil die Abgeltung der selbständigen Lehre in Österreich sicherlich nicht schlecht ist im internationalen Vergleich.
Sehr wohl möchte ich jedoch bei den Studierenden differenzieren. Ich glaube nämlich, daß die wahren Betroffenen dieses Sparpaketes die Studierenden sind und nicht das akademische Personal, weil nämlich beide Maßnahmen, sowohl die zeitliche Beschränkung der Familienbeihilfe als auch die Streichung der Freifahrt, nicht nach dem Einkommen differenzieren. Hinzu kommt der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, sodaß nicht auszuschließen ist, daß es zu verstärkter Jungakademikerarbeitslosigkeit kommt, zumal 70 Prozent der Jungakademiker im staatlichen Bereich tätig sind. Diese werden sich in Zukunft im privaten Bereich ihre Jobs suchen müssen und ihrerseits dort Druck auf Maturanten, wie Handelsakademiker und so weiter, ausüben. Das heißt, dringend notwendig wäre ein Beschäftigungspaket für junge Leute, einschließlich einen Abbau von Überstunden bei den Älteren, um hier Ungerechtigkeiten abzufangen.
Die wirklichen Härten sind die gravierenden Änderungen im Pensionsrecht, die Anhebung der Mindestversicherungsdauer, der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten, wovon vor allem Frauen doppelt betroffen sind.
Das heißt, die wahre Betroffenheit gibt es nach meinem Dafürhalten nicht beim akademischen Mittelbau und schon gar nicht bei den Professoren, sondern die wahre Betroffenheit gibt es vor allem durch die kumulierten Effekte bei den Studierenden: Das ist die Kürzung der Familienbeihilfe, was einen Betrag von 22 500 S ausmacht, das ist die Streichung des Kinderabsetzbetrages ein Betrag von 4 200 S –, die Streichung der ASVG-Mitversicherung, was etwa 5 000 S entspricht, die Kürzung der Freifahrt – ein Betrag von 4 000 S. Wenn man noch die Energiesteuer und die Sonderausgaben dazurechnet, dann bringt das eine eigentlich recht ordentliche Belastung und Betroffenheit.
Daher habe ich große Sympathien für die Anliegen der Studierenden, und ich appelliere insbesondere an Minister Bartenstein, nach Lösungen zu suchen. Durch die Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, wodurch die Freifahrt ab dem 19. Lebensjahr abgeschafft wird, kommt es zu einer gravierenden Benachteiligung der Tagespendler unter den Studierenden und die regionalen Benachteiligungen werden weiter vergrößert. Da sich die Situation durch die Streichung der Fahrtkostenbeihilfe 1995 ohnehin schon gravierend verschlechtert hatte, ist Minister Bartenstein dringend aufgefordert, Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben zu führen, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.
Die geplante Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, das heißt ohne Rechtsanspruch und mit einer Dotierung von 4,5 Prozent des Stipendiumbudgets, ist nach meinem Dafürhalten nicht ausreichend, die Streichung der Freifahrten beziehungsweise der Fahrtkostenbeihilfe zu kompensieren.
Der § 6, die Herabsetzung der Altersgrenze für das Beantragen der Studienbeihilfe von 40 auf 30 Jahre, betrifft zwar zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe, ist aber ebenfalls ungerecht, weil es vor allem für studierende Frauen mit Kindern und auch Studierende im zweiten Bildungsweg eine beträchtliche Erschwernis darstellt und auch der These vom lebenslangen Lernen entgegensteht.
Desgleichen schafft die Auszahlung der Familienbeihilfe nur bis zu einer Mindeststudiendauer plus zwei Semester beziehungsweise einer maximalen Altersgrenze von 26 Jahren Härten und Ungerechtigkeiten in vielen Bereichen wie zum Beispiel im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich, im medizinischen Bereich und so weiter.
Auch die Tatsache, daß Kinder von Selbständigen und Land- und Forstwirten bei der Vergabe von Stipendien gegenüber BeihilfenbezieherInnen aus Arbeitnehmerfamilien aufgrund der Einkommensermittlung eklatant bevorzugt werden, bedarf einer dringenden Reform des gegenständlichen Gesetzes. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das halte ich für die eigentliche Härte, und da gehören Änderungen und Adaptionen dringend vorgenommen, um die Härten bei den Studierenden auszugleichen, weil ich die Streiks der 40 000 auf der Straße sehr wohl ernst nehme.
19:10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:10
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Lukesch, weil Sie in meiner Nähe stehen: Eine Venia docendi in Logistik werden Sie nach Ihrer Kritik an Kollegen Krüger und dem unzulässigen Umkehrschluß, daß er gegen einen schlanken Staat ist, wenn er gegen dieses Strukturgesetz ist, sicherlich nicht erhalten.
Abg. Dr. Lukesch: Gezeigt hat er es aber nicht!
Herr Bundesminister! Sie haben die Universitäten in den Blickpunkt des Interesses gebracht. Das ist eine Seltenheit, denn die Universitäten führen in der Regel ein Schattendasein in diesem Land; daß es in erster Linie allerdings Katastrophenmeldungen sind und ausschließlich Bezug zum Spar- und Belastungspaket haben, trübt den Publizitätsaspekt natürlich sehr: "Aufstand gegen Scholten", "Uni Wien erklärt Scholten den Krieg", "Uni-Sparpaket an der Skandalgrenze", "Streik an den Universitäten" und so weiter und so weiter. Wenn ich schon das Wort Streik in den Mund nehme, dann will ich Ihnen doch sagen, Herr Bundesminister, daß die Freiheitlichen in keinem Bereich Öl in diesen Hochschul-Flächenbrand gegossen haben.19:23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:23
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs gleich mit ein paar Bemerkungen im Sinne von Richtigstellungen beginnen. Ich bin nicht anmaßend, aber ich denke, daß der Leobener Körperertüchtigungsexperte Dr. Grollitsch auch keine Venia docendi erhalten würde, weder in Logistik noch in Logik. Da gibt es nämlich einen Unterschied. Zur logischen Analyse ist unser Wissenschaftssprecher Professor Lukesch immer noch fähig. Das Auditorium konnte sich überzeugen.
Abg. Dr. Khol: Und die Bundesbahn auch! Der Herr Sindelka ist eh da!
Und die Bundesbahnen auch! Ich nehme diesen Zwischenruf gerne auf. Die Bundesbahnen haben an den Studenten gut verdient, und ich denke, an dieser Konsumentengruppe müssen die Bundesbahnen auch weiterhin interessiert sein. Es muß zu einer Lösung kommen, wie wir längerfristig mit diesen Problemen umgehen. Zu den Studiengebühren. – Gerade habe ich einen Blick in die Tageszeitung "Kurier" machen können. Der Grazer Universitätsrektor Konrad nimmt die Debatte wieder auf. In vielen EU-Ländern sind Studiengebühren üblich, aber natürlich nicht ungestaffelt und nicht unstrukturiert. Sie sind in anderen Ländern auch gekoppelt, etwa mit Studienkrediten. Das Beihilfen- und Darlehenssystem ergibt doch einen gesamt-systematischen Zusammenhang, und den müssen wir natürlich auch mit bedenken. Studiengebühren sind von namhaften, auch ausländischen Experten angesprochen worden. Ich zitiere den Reformer Peter Glotz, der sich daneben auch für die finanzielle Autonomie der Hochschulen ausspricht. Den Gesamtkontext stelle ich gerne unter das Stichwort "Studienplatzbewirtschaftung". Studienplatzbewirtschaftung – für manche mag das klingen wie ein sozialistischer Planwirtschaftsbegriff, vielleicht denken manche dabei an Bezugsscheine oder ähnliches. Das ist damit nicht gemeint. Ich sehe darin vielmehr eine modernere Idee, alle notwendigen Parameter zu sammeln und zu verknüpfen, um den Zugang zu Universitäten und Hochschulen zu organisieren und zu finanzieren. Was gehört dazu? Zu diesem gehört die Diskussion um die Studienorganisation genauso wie die Diskussion um das Studienrecht, und ich denke, wir haben in diesem Kalenderjahr sicher noch die Möglichkeit dazu. Im besonderen gehört aber die Bewertung der Studieneingangsphase dazu – einer der Vorredner hat darauf Bezug genommen. Es sind Antworten auf die Fragen zu finden, die da lauten: Wie hilfreich/sinnvoll ist die gegenwärtig praktizierte Form der Einführungstutorien? Wie sinnvoll/hilfreich sind Orientierungsprüfungen mit formellen Konsequenzen oder mit informellen Konsequenzen? Allen, die sich an dieser Stelle an Aufnahmsprüfungen erinnert fühlen und mit Schauder abwenden, sei in Erinnerung gerufen, daß an den Kunsthochschulen in Österreich selbstverständlich Aufnahmsprüfungen abgehalten werden. Das Modell der Studieneingangsphase, das an der Veterinärmedizinischen Universität in Wien praktiziert wird, ist zu analysieren. Dort wird versucht, die erfolgreiche weitere Absolvierung des Studiums an das positive Erledigen von Prüfungen in Studienkernfächern zu binden. Studienplatzbewirtschaftung bedeutet auch, zwischen Studenten, die ihre Primärbildung und -ausbildung erfahren, und den sich beruflich Weiterbildenden zu unterscheiden. Wie viele Studien werden wir gratis bis zum Hinübergleiten ins Seniorenstudium und in die Pension zur Verfügung stellen können? Diese Frage ist auch zu klären, wenn wir über Studienplatzbewirtschaftung nachdenken. Schließlich bedeutet Studienplatzbewirtschaftung auch, nachzudenken, wie die Information über Studien und Studienrichtungen in den Schulen, von der ÖH und vielen anderen Institutionen geleistet werden kann. Vor allem ist das Ziel des universitären Studiums wieder in den Vordergrund zu stellen. Es gilt auch nicht die Erwartung zu pflegen: freier Uni-Zugang, Ausbildungsgarantie, Arbeitsplatzgarantie. Natürlich trägt die jetzige Situation im öffentlichen Dienst bestimmte Härten in sich, aber daß 70 Prozent der akademischen Population in den öffentlichen Dienst "wandern" sollen, kann ja nicht das Ziel von universitärer Bildung sein. Wir kommen also um die grundsätzliche Diskussion des Gesamtpakets nicht herum. Ich glaube auch, daß es viele vernünftige Kräfte, die heute sichtbar geworden sind, gibt. Ich wünsche mir, daß wir die Diskussion nach der Budgetdebatte in einer "unösterreichischen" Art führen. Unösterreichisch – was meine ich damit? Ich beziehe mich auf jene Mahnung, die ich kürzlich beim Kulturgeneralisten und Ästhetikprofessor Bazon Brock gefunden habe. Er hat ausgesprochen, als er als Hochschulprofessor Österreich verlassen hat, was ihn stört. Was sagte er? – "In jede Argumentation war irgendeine Verdrehung oder Brechung eingebaut. Es gab kaum wissensdurstige, selbstbewußte, streitbare Menschen. Das vordergründige Sich-Arrangieren stand weit vor dem rationalen intellektuellen Argumentieren". – Auch österreichische Hochschulprofessoren haben sich dieser Einschätzung angeschlossen. Ich schließe zuversichtlich: Ersparen wir uns, wenn wir über die Zukunft der wissenschaftlichen Bildung reden, diverse Köpfler in die Phrase! Treten wir in die rationale Strukturdebatte ein! Das sage ich gerne als Universitätsangehörige und Betroffene genauso wie als Parlamentarierin. – Danke.19:31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
19:32
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Redebeitrag wird sich nicht mit Wissenschaft allgemein befassen, sondern ich will mich gleich mit einer wichtigen Materie beschäftigen, nämlich der Poststrukturreform.
Abg. Motter: Die Wissenschaft ist auch wichtig!
Die Wissenschaft ist auch wichtig – selbstverständlich! Aber ich habe es mit den knallharten Fakten, und daher erlaube ich mir jetzt, zur Poststrukturreform zu schreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Genesis der Poststrukturreform ist, wie schon andere Beispiele gezeigt haben, doch ein recht eindrucksvoller Beweis, wie es die Mitglieder der Bundesregierung und ihre beiden verlängerten Arme hier im Hohen Haus mit dem Parlamentarismus halten. Wenn ich das Wort "eindrucksvoll" verwende, dann deshalb, weil die Klubobleute und auch die Ausschußvorsitzenden der Regierungsfraktionen wirklich alle Register ziehen in bezug auf die geltenden Geschäftsordnungsmöglichkeiten, um nur ja nicht eine so wichtige Materie wie die Poststrukturreform einer regulären Ausschußberatung zu unterziehen. Wir haben ja gestern vom Kollegen Khol einiges gehört, und auch der Kollege Schwemlein hat hier seine Meinung vertreten, daß das sehr wohl alles im richtigen Ausschuß gewesen wäre. Ich will hier die Debatte in diese Richtung nicht fortführen. Aber es hat schon noch einige Besonderheiten auf sich. Meine Damen und Herren! Wir Liberale haben schon in der XIX. Legislaturperiode einen voll ausgereiften Initiativantrag zur Poststrukturreform eingebracht, der bis zur – ich erlaube mir die Feststellung – vorzeitigen Beendigung dieser Legislaturperiode im Verkehrsausschuß wegen, sagen wir, fehlender Regierungskompatibilität auf Eis gelegt wurde. Und ich glaube, wenn Kollege Parnigoni hier im Saal anwesend wäre, dann würde er es mir doch direkt oder indirekt bestätigen. Meine Damen und Herren! Wir werden uns aber durch diese Art der parlamentarischen Behandlung nicht irritieren lassen. Wir haben daher auch gleich zu Beginn der XX. Legislaturperiode mehr oder weniger den gleichen, den unveränderten Initiativantrag wiedereingebracht. Und was ist passiert? Der gleiche Vorgang ist passiert. Dieses schaurige Schauspiel hat sich wiederholt mit der Absicht, sich wiederum vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Poststrukturreform zu drücken. Selbst der geschätzte Herr Klubobmann Kostelka hat, wie ich vernommen habe, seine Zusage, einmal bereits in den Ausschüssen gelandete Materien dort auch zu behandeln, in der Zwischenzeit zurückgezogen. – So schaut es also aus, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Tatsachen, wie mit Reformideen umgegangen wird, die der Bundesregierung inhaltlich nicht ins Konzept passen! Meine inhaltliche Kritik an der Regierungsvorlage zur Poststrukturreform setzt eigentlich schon beim § 1 Abs. 2 ein. Da heißt es ganz lapidar: "Bis zum 31. Dezember 1999 soll eine Börseneinführung der Gesellschaft erfolgen." Da darf man sich doch wohl die Frage stellen, wie diese Gesellschaft, diese Post mit vielen Teilbereichen im Jahr 1999 ausschauen wird, wie sie strukturiert ist. Meine Damen und Herren! Ich glaube, man wird versuchen, die Post, so wie sie jetzt ist, gekleidet in ein neues rechtliches Korsett, bis zum Jahr 1999 mehr oder weniger unverändert zu lassen. Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Und ein solches Unternehmen will man dann, Kollege Kukacka, an die Börse bringen. Also ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Ich habe das genau gelesen, Herr Kollege Kukacka! Aber Sie werden noch zu Wort kommen. Sie können sich ja dann dazu äußern. Ihre Haltung in der Frage der Poststrukturreform habe ich ganz genau registriert. Sie haben sich nämlich so verhalten wie manche zur Zeit der Wende in der DDR, wo es den Übergang vom Kommunisten zum Nichtkommunisten gab; "Wendehals" hat man zu diesen einmal gesagt. Ich will jetzt keine Rüge vom Präsidenten bekommen, aber irgendeine Parallelität ist da schon vorhanden. Sie haben auch einmal ja und dann wieder nein gesagt. Einmal: Wir stimmen doch zu! und dann wieder: Aber so geht es nicht! Herr Kollege Kukacka, da haben Sie Erklärungsbedarf – und nicht wir!19:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:54
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir praktizieren heute etwas, was an den Universitäten teilweise auch stattfindet, nämlich daß wir verschiedene Disziplinen miteinander vermischen. Ich kehre jetzt wieder zur Wissenschaftspolitik und zu den Universitäten zurück, wenngleich die Verkehrspolitik eine Menge an Bezugspunkten hat, angefangen bei den Schülerbeförderungen, über die vielen Telefaxe, die wir in letzter Zeit bekommen haben, also die Berge von Briefen, bis hin zu dem – hier ist durchaus der Verkehrsminister angesprochen –, was wir als Auffahrt auf einen Bildungshighway bezeichnen könnten. Das heißt also, daß neue Technologien an den Schulen, an den Universitäten auch Teil dieser Technologieoffensive sein müssen. Das kann sich und wird sich auch nicht darin erschöpfen, daß wir Autobahnen bauen und Schulen erweitern. Es bedarf neuer Technologien, und das ist etwas ganz Wichtiges.
Gestern hat in einer deutschen Fernsehsendung Herr Peter Glotz über die Zukunft der Universitäten gesprochen. Er hat auch ein neues Buch herausgegeben, das er demnächst in Österreich präsentieren wird. Und es hat sich eines gezeigt: Die Probleme, mit denen wir uns heute hier beschäftigen und in den letzten Monaten beschäftigt haben, sind durchaus keine österreichische Besonderheit. In vielen Ländern, in vielen industrialisierten Ländern überlegt man, wie die Universitäten umzugestalten sind. Und Dinge, die wir im UOG bereits vorweggenommen haben, wie zum Beispiel die verstärkte Autonomie, werden in der Bundesrepublik jetzt diskutiert.
Heute haben wir von der Galerie her eine Aktion erlebt, nämlich daß ein Flugblatt unbekannter Herkunft heruntergeworfen wurde. Es wäre interessant gewesen, ein Impressum vorzufinden, nicht wegen der Staatsanwaltschaft, sondern um zu wissen, mit wem man reden sollte. Als Abgeordneter bin ich in den letzten Wochen und Monaten in vielen Diskussionen über das Sparpaket gewesen.
Es hat viele Gruppen gegeben, ob das jetzt die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten oder die Lehrer waren, die gesagt haben: Ihr müßt bei den Studenten, ihr müßt bei den Universitäten hart bleiben, ihr dürft nicht nachgeben – also quasi als Auftrag. Und dann war ich auch bei vielen Diskussionen an den Universitäten, mit Studenten auch hier in Wien, und die wiederum haben teilweise nicht unvernünftige – das will ich durchaus sagen – und nicht unberechtigte Anliegen vorgetragen oder Fälle geschildert, bei denen es tatsächlich zu großen Schwierigkeiten kommt, wie etwa bei den Praktika der Mikrobiologie, um nur ein Beispiel zu nennen.
In einer solchen Situation haben wir zu entscheiden, und da lösen diese Proteste bei manchen von uns – ich glaube, das so sagen zu können – nicht nur Unbehagen, sondern auch Wut aus. Es ist jedoch die Verantwortung von uns Politikern, in dieser Situation den Dialog nicht abreißen zu lassen, wir müssen in dieser Situation vernünftig bleiben, wir müssen weiterhin das Gespräch anbieten.
Es gibt legitime Interessen, die hier vertreten werden – manchmal mit wenig Einsicht für Lösungsvorschläge, aber das Ziel von Protestaktionen der Universitäten, das darauf hinausläuft, damit das Sparpaket als Ganzes oder das Budget oder die Bundesregierung zu Fall zu bringen, halte ich nicht mehr für legitim. Dieses Ziel geht zu weit, und es gehen jene, die dieses Ziel verfolgen, ein großes Risiko ein, nämlich jenes Risiko, daß man sie nicht mehr ernst genug nimmt, nicht mehr so ernst nimmt, wie es vielleicht ihren Anliegen entsprechen würde. Sie schaden damit letztlich sich selbst.
Die Rolle des Bundesministers Dr. Scholten und seiner Beamten möchte ich hier ausdrücklich hervorheben, und ich möchte ihnen auch für die große Dialogbereitschaft, für das Außerordentliche, das hier geleistet wurde, um diese Gespräche fortzusetzen, danken.
Das hat mit einer autoritären Vorgangsweise, wie Kollege Grollitsch gemeint hat, überhaupt nichts zu tun. Und wenn Sie sagen, das ist scheindemokratisch, dann ist offensichtlich alles, was Ihnen von der FPÖ nicht paßt oder wo Sie sich nicht durchsetzen – und das ist sehr viel –, nicht demokratisch. Wir werden uns trotz Ihrer Kritik nicht abhalten lassen und als die demokratisch gewählten Mehrheiten auch weiterhin die Entscheidungen treffen.
Über das neue Dienstrecht haben meine Kollegen und speziell der Herr Bundesminister schon sehr viel gesagt. Ich glaube, es ist wichtig, daß es der Bedeutung und der Rolle des Mittelbaues auch entsprechend Rechnung trägt und daß es nicht zu kompliziert wird. Denn man muß schon Wert darauf legen, daß man hier kein Dienstrecht mit zu vielen Einzelfacetten schafft, das dann ähnlich schwer vollziehbar ist wie das jetzige.
Wir haben Strukturänderungen vorzusehen. Ich möchte das, was die Vorredner gesagt haben, noch ergänzen: Es geht um die lange Studiendauer, und es geht um die Nutzung von Ressourcen. Wenn man sich das derzeitige Hochschulstudiengesetz anschaut, dann sieht man, daß darin folgendes steht – das ist von uns als Gesetzgeber beschlossen worden –: Von 52 Wochen während des Studienjahres sollen 30 Wochen Lehrveranstaltungen stattfinden. Das heißt, wir sollten uns beim neuen Universitätsstudiengesetz durchaus etwas überlegen, denn die jetzige Regelung heißt letztlich, daß die Hörsäle in diesen 30 Wochen zum Teil übervoll sind und zu rund 40 Prozent des Jahres leer stehen.
Ich weiß sehr wohl, daß die Lehrenden zu diesen Zeiten an den Universitäten sind, und ich denke, daß eine Verlängerung durchaus auch im Sinne einer Verkürzung der Studienzeiten wirken könnte.
Wir haben in nächster Zeit noch einige Adaptierungen vorzunehmen und genau zu beobachten, wie sich diese Fahrtkostenbeihilfe auswirken wird. Wichtig scheint uns jedenfalls zu sein, daß sie den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt, das heißt, daß sich die größere Entfernung und damit die höheren Kosten auf diese Beihilfe entsprechend auswirken müssen.
Kollegin Brinek hat dieses Thema schon angeführt: Es geht insgesamt um eine Neuverteilung von Lernzeit, um eine Neuverteilung von Bildungszeit, die wir derzeit konzentriert in der Jugend haben. Wir müssen in einer Gesellschaft, die das lebenslange Lernen pflegt, auch dafür Vorsorge treffen, daß dieses lebenslange Lernen möglich ist. Wir sind auch durchaus bereit, über neue Formen der Finanzierung und auch über neue Formen von Gebühren zu diskutieren. Einige Modelle liegen auf dem Tisch. Wir sollten das in den nächsten Wochen und Monaten einfach zügig diskutieren und auch zu einem Ende kommen.
Das Sparpaket hat ein Gutes: Der Reformdruck wird erhöht. Wir wollen weiterhin den freien Zugang – unabhängig von der sozialen Herkunft der Studierenden. Es geht aber jetzt darum, den erzeugten Reformdruck durch einen raschen Einstieg in diese Reformen, sei es das Universitäts-Studiengesetz oder sei es auch das Dienstrecht, umzusetzen, sodaß wir ab heurigem Herbst auf einer neuen Basis beginnen können. – Danke.
20:02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:02
Abgeordneter Rudolf Anschober(Grüne)
Herr Präsident! Herr Zukunftsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Schnellzugstempo aus dem Bereich der Wissenschaft wieder zurück in den Verkehrsbereich, zumindest im weitesten Sinn zu einer Thematik des Verkehrsausschusses: Man sollte vielleicht an das anschließen, was Kollege Firlinger – er ist leider nicht mehr hier – bezüglich Poststrukturgesetz angerissen hat. Ich persönlich halte nichts von einem Dogmatismus in diesen Fragen, ob Ausgliederung, ob Privatisierung, ob Beibehaltung des Status quo. Ich kann mir diese Lösung, so wie sie jetzt konzipiert ist, durchaus als einen brauchbaren, gangbaren Weg vorstellen. Ich glaube, daß es im wesentlichen auf die Details im Umsetzungsbereich ankommen wird. In diesem Zusammenhang muß man sagen, daß es in einigen Details sehr wohl massive Schwächen gibt, die mit diesem Strukturgesetz nicht korrigiert sind, die beibehalten werden, etwa im Bereich des Postautobusses, etwa im Bereich der verbesserten Koordinierung des KWD der ÖBB mit dem Postautodienst. Es ist zwar nun so, daß der Postautodienst nach dieser Auflage in zwei Profitcentren, nämlich in die Werkstatt und in den Busbetrieb, die jedes für sich gewinnbringend, erfolgreich tätig sein müssen, aufgeteilt wird, aber eine Zusammenlegung mit dem KWD der ÖBB wäre meiner Ansicht nach trotzdem mittelfristig eine sinnvolle Lösung, eine sinnvolle Regelung gewesen, um Parallelitäten, einen Parallelbetrieb hintanzustellen, um die Effizienz eines gemeinsamen Busbetriebes zu stärken. Der zweite Bereich – diesbezüglich wird noch einiges folgen müssen, Kollege Firlinger hat es kurz angerissen – ist die Frage der Arbeitsgesetze. Ich kann mir vorstellen, daß noch im Detail darauf eingegangen wird. Was Kollege Firlinger hier nicht erörtert hat, ist der Bereich der Frauenförderung, der sich mit einer Ausgliederung verändern würde, weil derzeit im öffentlichen Dienst die Situation gegeben ist, daß es, zumindest einmal auf dem Papier, die Bevorzugungsnotwendigkeit, die Bevorzugungsauflage für Frauen gibt, und im privaten Bereich gibt es eine andere Situation, nämlich die Gleichbehandlung auf dem Papier. Es wäre wichtig, daß das, was dem Frauenministerium versprochen wurde, nämlich auch bei einer Ausgliederung diese Frauenbevorzugung, wie sie Status quo auf dem Papier ist, tatsächlich beizubehalten, festgeschrieben und langfristig garantiert wird. Der dritte Bereich, den wir in der Vergangenheit häufig thematisiert haben, den wir auch intern mit Vertretern der Post mehrfach verhandelt haben, der offensichtlich zu meiner Zufriedenheit gelöst ist, ist der Bereich der demokratiepolitisch gar nicht so unbedeutenden Sondertarife für Zeitungen, Sondertarife im Zeitungsversand für NGOs, für Gemeinderatsgruppen, für unabhängige Bürgerlisten et cetera. Es hat eine Bedrohung dieses Tarifes gegeben. Wie uns von Generaldirektor Sindelka versichert wurde, gibt es eine Abdeckung in einer Größenordnung von rund 900 Millionen Schilling durch den Bund. Ich gehe davon aus, daß das eine Summe ist, die ausreicht. Ich gehe aber auch davon aus, daß man, wenn es zu Problemen kommt, eine gewisse Flexibilität an den Tag legt, um dieses Stück Demokratie – und das ist es – in Zukunft nicht zu gefährden. Ich halte das für ganz wesentlich und, ich muß sagen, positiv, daß reagiert wurde und daß es tatsächlich zu keiner demokratiepolitischen Demontage dieser Sonderregelung, dieses Entgegenkommens kleinen Vereinen, kleinen Gruppen gegenüber, die sich in der Öffentlichkeit artikulieren wollen, gekommen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber gleich im Schnellzugstempo weiter in den unmittelbaren Verkehrsbereich. Wir haben einen unglaublichen Aufgabenbereich vor uns. Der neue Herr Verkehrsminister, der Zukunftsminister, kennt den erbärmlichen OECD-Bericht zur Verkehrspolitik Österreichs und weiß somit, welch vernichtendes Zeugnis Österreich in diesem OECD-Umweltprüfbericht erhalten hat. Zwischenruf des Abg. Eder. – Herr Kollege! Daß ich diesen Prüfbericht lese, das werden Sie mir doch attestieren, und was drinsteht, nehme ich für bare Münze. Ich würde Ihnen nahelegen, den Umweltprüfbericht auch einmal zu lesen, vielleicht würde das zu einer ganz anderen Verkehrspolitik führen, die sich nicht nur auf den Bau konzentriert. Herr Kollege! Ich verstehe, daß Lobbyismus wichtig ist, ich verstehe das ja, ich kenne die Verbindungen, ich weiß, wie es in der Partei ausschaut. Ich weiß, wem man nahesteht. Ich weiß, wessen Interessen man vertreten muß, aber trotzdem!
Abg. Marizzi: Das ist eine Unterstellung!
– Das war doch keine Unterstellung, Herr Kollege Marizzi! Daß die SPÖ und jede Partei gewissen Interessen verpflichtet ist, davon gehe ich aus. Selbstverständlich sind die Grünen auch Interessen verpflichtet, nämlich den Interessen der Benützer des öffentlichen Verkehrs, nämlich den Interessen der Umwelt, nämlich den Interessen der Lebensqualität. Da haben Sie völlig recht, und das lege ich hier offen. Zwischenruf des Abg. Marizzi. Herr Kollege Marizzi! Es wäre schön, wenn auch Ihre Verbindungen, Ihre Interessenlagen im eigenen Bereich in Richtung Bauwirtschaft offengelegt werden würden. Aber bleiben wir bei diesem Umweltprüfbericht von der OECD über Österreich, den Sie im Wahlkampf im vergangenen Herbst oft in die Fernsehkamera gehalten haben und aus dem Sie stolz bestimmte Passagen, die tatsächlich positiv sind, zitiert haben: Reinhaltung der Seen – hervorragendes Zeugnis. Auch in anderen Bereichen gibt es ausgezeichnete Klassifizierungen, aber man sollte auch das auf den Tisch legen, was heftigst kritisiert wurde. Im Umweltprüfbericht über Österreich wird zum Kapitel Verkehr ein ganz entscheidender Satz formuliert. Es wird formuliert, daß in Österreich dringender Bedarf an einer gesamtheitlichen umweltverträglicheren Verkehrspolitik gegeben ist – dringender Bedarf an einer gesamtheitlichen umweltverträglicheren Verkehrspolitik! Und dieser Befund wird mit erschreckenden Zahlen untermauert, nämlich daß Österreich nach Griechenland die zweithöchste Zuwachsrate im Bereich des Straßenverkehrs hat, daß das Straßenverkehrsaufkommen zwischen 1980 und 1991 um 80 Prozent gestiegen ist und daß das der doppelte Wert im Vergleich zum OECD-Durchschnitt ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein gutes Attest. Darüber sind wir uns alle einig. Das wird auch der neue Verkehrsminister bestätigen. Wenn man diese Kurve, plus 80 Prozent Straßenverkehrsfrequenz von 1980 bis 1991, so fortschreiben würde, dann könnten wir ein Toronto-Ziel in Österreich mit Sicherheit nicht erreichen, dann könnten wir zweitens auch eine Entschärfung der Ozonsituation in den Sommermonaten nicht erreichen. Das heißt, wir haben hier tatsächlich den politisch und umweltpolitisch vielleicht akutesten Handlungsbedarf insgesamt. – Das zu diesem Bereich. Ich bin froh über jeden Schilling – ich habe das schon mehrfach gesagt – der gerade aufgrund dieser Bilanz, gerade aufgrund dieser negativen Situation in den öffentlichen Verkehr investiert wird. Die Grünen sind diesbezüglich – und ich glaube, das wissen alle – keine Verhinderungspartei. Wir sprechen uns ganz massiv für die Bevorzugung, für die Förderung von umweltfreundlichen Projekten im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus. Es ist nur dort schwierig, wo es um die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte geht. Es geht bis tief ins Verkehrsministerium, tief in die ÖBB, tief in die Industrie und tief in die Bauwirtschaft hinein.Abg. Marizzi: Haben Sie gesehen, wie viele Leute vom Ausland nach Österreich transitieren? Kennen Sie da die Zahlen? PKWs?
Selbstverständlich, Kollege Marizzi, haben wir diese Zahlen, wie viele Leute Österreich transitieren. Sie haben vielleicht schon die eine oder andere Debatte auch in diesem Hohen Haus bemerkt, in der wir versucht haben, das zu thematisieren – aber nicht nur hier, sondern auch auf der Straße, auch auf den Autobahnen. Gerade in Tirol gibt es eine parteiübergreifende Kooperation in dieser Frage. Ich würde mir diese parteiübergreifende Kooperation, wie sie in Tirol funktioniert, auch für dieses Hohe Haus – auch in der Courage, wie es sie in Tirol gibt – wünschen. Aber schauen wir uns direkt dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – es ist im Detail nicht so kompliziert wie sein Name – an. Dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das SchIG, ist de facto ein Sanierungsgesetz. Es ist de facto die gesetzliche Ebene, das gesetzliche Netz für den berüchtigten 60-Milliarden-Pakt von Staribacher und Klima vom 11. Dezember 1995. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus in Ordnung, daß wir hier einen gesetzlichen Rahmen finden. Die Frage ist nur: Ist tatsächlich dem öffentlichen Verkehr damit gedient, daß 60 Milliarden ohne Prioritätenreihung, ohne klare Vorgabe, welche Projekte bevorzugt werden müssen, in welche prioritär investiert werden muß, ohne Prioritätenauflistung, ja sogar ohne Bundesverkehrswegeplan investiert werden? – Ich bezweifle das außerordentlich. Das ist ein Bereich. Zweitens bin ich der Überzeugung, daß wir die Refinanzierung mit dem 60:40-Prozent-Schlüssel und gerade für die Neubauprojekte Betriebsgelder seitens der Bahn, welche Bahn auch immer diese Strecken dann benützt, zu zahlen haben. Das wird natürlich einen enormen Druck in Richtung Kostenerhöhung für die ÖBB bewirken. Das ist keine Frage. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Darstellungen von Generaldirektor Draxler und Vorstandsmitglied Hainitz, die einen ersten Tarif bezüglich Semmering-Basistunnel hochgerechnet haben. Wenn diese Zahlen stimmen – ich habe sie nicht nachrechnen können, weil wir die Rechnung in ihren Details noch nicht bekommen haben, aber ich habe keinen Grund, an dieser ÖBB-Rechnung zu zweifeln –, dann muß ich sagen, es ist unfaßbar. Bezüglich des Semmering-Basistunnels gibt es die fixe Zusage vom Minister, daß es zu einer privatrechtlichen Refinanzierung und Finanzierung kommt. Wenn der gesamte Tunnel tatsächlich so refinanziert wird, dann würde das bedeuten, daß man eine Maut von 200 S pro Tonne Güter, die durch den Semmeringtunnel transportiert wird, verrechnen müßte. Jeder weiß, daß damit die Konkurrenzchance der Bahn endgültig vorbei wäre, weil natürlich kein Frächter verrückt genug sein würde, diese astronomischen Tarife tatsächlich zu bezahlen. Was die Folge wäre, wenn wir tatsächlich bei diesen Tarifen landen würden, wäre de facto ein Milliardenloch Semmering-Basistunnel, der eine erschreckend niedrige Frequenz haben würde. – Deshalb sind wir der Meinung, daß dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz einerseits wegen der fehlenden Prioritätenreihung und andererseits wegen der massiven Zukunftsbelastung für die Bahn, für den einzelnen Kilometer, den die Bahn auf der Schiene zurücklegt, eine ernste Zukunftsgefährdung für dieses Unternehmen darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bleiben wir noch bei diesem Semmering-Basistunnel, der in der Öffentlichkeit immer weniger Freunde und immer mehr Kritiker und Kritikerinnen hat, auch in Expertenkreisen. Sie brauchen nur Fachzeitschriften zu lesen. Sie brauchen nur zu lesen, was sogar in den Zeitschriften der Industriellenvereinigung steht. Es gibt schwarz auf weiß die Darstellung, daß sich Österreich mit dieser privatwirtschaftlichen Finanzierungsform langfristig ein leeres Loch, eine leere Röhre um mindestens 6,5 Milliarden Schilling leisten will. Das ist ein Luxus – gerade in einer Situation, in der im Bereich der Verkehrsverbünde, im Bereich der städtischen Verkehrsbetriebe, im Bereich der ÖBB jeder Schilling fehlt und in der Kapital um Kapital gebraucht wird, um eine faire, echte Konkurrenzchance im Vergleich zum Verkehrsträger Straße herzustellen. Ich glaube, die Kosten werden mehr als diese 6,5 Milliarden Schilling ausmachen. Wir kennen etwa die Kostenexplosionen bei der Umfahrung Innsbruck. Wir kennen etwa die Kostenentwicklung beim Projekt des Kanaltunnels. Wir kennen die spanischen Tunnelprojekte, deren Kosten sich verdoppelt bis verdreifacht haben. Aber nehmen wir an, es bleibt bei diesen 6,5 Milliarden Schilling. Stellen wir uns doch vor – gerade einem Eisenbahner als Abgeordnetem müßte das eigentlich unter den Nägeln brennen –, was wir mit 6,5 Milliarden Schilling sinnvoll und effizient in Richtung Qualitätsverbesserung der Bahn erreichen könnten, wenn man in dieses Unternehmen investiert.Abg. Edler: Zukünftig!
– Zukünftig, ja, aber davon wird die Bahn nichts haben, denn wenn sie 200 S pro Tonne Güter für den Transport durch den Semmering-Basistunnel refinanzieren muß, dann hat sie im Vergleich zum Verkehrsträger Straße überhaupt keine Chance. Darüber ist man sich mittlerweile auch in den ÖBB völlig einig. Das ist auch intern unbestritten. Ich habe mit vielen bei der Bahn gesprochen. Jeder, der halbwegs kritisch und halbwegs parteipolitisch unabhängig ist, was nicht heißt, daß Parteipolitik in diesem Bereich das Denken verbieten würde – ganz im Gegenteil, es gibt auch in ÖVP und SPÖ massive Kritiker dieses Projektes –, hat Kritik geäußert. Ich verstehe, daß man dieses Projekt aus regionalpolitischer – steirischer – Sicht fordern kann, aber das ist meiner Ansicht nach auch der einzige Grund. Diesbezüglich würde mich interessieren, was der Verkehrsminister dazu sagt. Für mich ist nämlich diese Frage Semmering-Basistunnel die eigentliche Nagelprobe dafür, ob dieses Ministerium tatsächlich ein Zukunftsministerium wird, denn ein zukunftsorientiertes Verkehrsministerium brauchen wir. Aber ich gehe davon aus, daß sich der Herr Minister dieses Projekt sehr konkret und sehr genau ansieht, es im Bereich dieser großen Kritikfelder überprüft, bevor es in diesem Bereich zu einer massiven Investitionstätigkeit kommen kann. Wir alle wissen mittlerweile, daß es den Beschluß zur Errichtung einer Konkurrenztrasse für den Gütertransit gibt, einer Konkurrenztrasse von Budapest bis zum Hafen Koper. Wir alle wissen, daß diese Strecke bedeutend billiger ist und rund 800 Millionen Schilling kosten wird. Wir alle wissen, daß es sich dabei nur um einen kleinen Lückenschluß von 40 Kilometern handelt.Abg. Seidinger: Ich frage mich nur, ob ihr das glaubt!
Herr Kollege! Sie werden überrascht sein, daß es Baubeschlüsse vor Ort gibt. Sie werden überrascht sein, daß es Beschlüsse seitens der EIB gibt, dieses Projekt vorzufinanzieren – ganz im Gegensatz zum Semmering-Basistunnel. Und Sie werden überrascht sein, daß es ein Vienna paper – ich weiß nicht, ob Ihnen das etwas sagt – seitens der EU gibt, in dem nicht der Semmering-Basistunnel, sondern diese Konkurrenzschiene enthalten ist. Stellen wir uns jetzt vor, daß die Voraussagen seitens Ungarns und Kroatiens tatsächlich zutreffen und dieses Projekt 1998 realisiert würde – oder sagen wir im Jahr 1999 oder im Jahr 2000; ich weiß schon, daß hier auch agitiert und Werbung für ein Projekt betrieben wird, das ist völlig klar –, stellen wir uns vor, daß dieses Projekt früher fertig ist als der Semmering-Basistunnel, was aufgrund der völlig unterschiedlichen Baunotwendigkeiten zu erwarten ist, und dann noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, an einem Semmering-Basistunnel in dieser Form weiterzubauen, halte ich für fahrlässig. Ich weiß nicht, was die Position der ÖVP dazu ist. Es gibt ja in der ÖVP massive Kritiker dieses Projektes. Der Landeshauptmann von Niederösterreich etwa, und ich weiß, daß Kollege Kukacka das Projekt im Verkehrsausschuß auch immer wieder kritisch hinterfragt hat.Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!
Es gibt auch eine steirische ÖVP. Ich will mich ja jetzt nicht in ÖVP-Interna einmischen. Das liegt mir wirklich fern, das will ich zuletzt.Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!
Auch der Abgeordnete Wabl hat zum Beispiel dieses Projekt begrüßt, Herr Kollege Kukacka, na selbstverständlich. Es ist ja aus der Sicht der Steiermark durchaus ein Projekt, über das man reden kann.Abg. Seidinger: Na also!
Aber ich bin der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht der steirische Landtag istAbg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!
, sondern Bundesinteressen vertreten muß. Auch nicht der niederösterreichische, da sind wir uns ja alle eigentlich unglaublich einig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Situation zumindest 6,5 Milliarden Schilling in diesen Semmering-Basistunnel zu investieren, halte ich – und das wird jetzt manche in der SPÖ überraschen – auch für die Bauindustrie für einen schweren Fehler. Ich bin mir auch sicher, Sie werden im Endeffekt unter diesen Voraussetzungen, die der Minister nach der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses bestätigt hat, niemanden finden. Er hat nämlich bestätigt, daß dieses Projekt ohne Haftung des Bundes zu errichten ist – so, wie es ausgeschrieben ist. Unter diesen Konditionen, also ohne Haftung des Bundes, werden Sie im Endeffekt kein Konsortium finden, das, wenn tatsächlich die Konkurrenzstrecke errichtet ist, dieses Projekt noch realisieren will und realisieren wird, außer es ist ein Baukonzern, der irgendwie von einem gewissen Suizidgeist befallen ist. Ich glaube nicht, daß wir in Österreich noch derartige Unternehmungen finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen: umdenken, rasche Erstellung einer Prioritätenliste und dann in notwendige Projekte, in Ausbauprojekte investieren; etwa in den osteuropäischen Raum hinein, in Verbindungsbahnen zwischen Ostösterreich und dem osteuropäischen Raum, in einen Ausbau auch der Westbahn im Tiroler Bereich – auch das ist ein erforderliches UnternehmenAbg. Mag. Guggenberger: Bravo!
, wir müssen nur über die Details reden, aber grundsätzlich ja –, in einen Ausbau der Westbahn etwa zwischen Salzburg und Wien – auch hier gibt es Engpässe, Kapazitäten, die zu erhöhen sind – und auch, was ganz wesentlich ist, in neue Verbindungen, etwa nach Bayern, etwa über die Strecke Wels–Simbach–München, und auch in den Bereich Linz–Prag. Hier gibt es Investitionsbedarf, hier gibt es enorm viel zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was ich persönlich daher nicht verstehe, ist, daß die vielen Engagierten im Bereich der Bahn es so ohneweiters hinnehmen, daß gleichzeitig in den letzten Tagen die Entscheidung darüber gefallen ist, daß 33 weitere Milliarden in den Straßenbau investiert werden, statt jetzt endlich in den öffentlichen Verkehr zu investieren, um eine Verkehrswende zu erreichen, damit diese traurige Bilanz, die der OECD-Prüfbericht mit der ausgewiesenen gigantischen 80prozentigen Steigerung des Straßenverkehrs attestiert hat, nicht weiter so fortgesetzt wird. 33 Milliarden Schilling für neuen Straßenbau heißt, den Straßenverkehr weiter anzuheizen. Das weiß jeder. Und wenn wir uns anschauen, wie sehr der Straßenverkehr bereits Hauptverursacher in den wesentlichsten Schadstoffbereichen ist, dann wird auch Kollege Lukesch zustimmen, daß man hier etwas tun muß.Abg. Dr. Lukesch: Es wird gerade in die Bahn investiert!
Wenn man es mit einer Verkehrswende ernst meinen würde, Kollege Lukesch, dann würde man sich diese 33 Milliarden für weitere Straßenbauten, für noch mehr Verkehr auf Österreichs Straßen sparen, denn das bedeutet auch: noch höhere Ozonkonzentrationen, noch mehr CO2-Emissionen et cetera. Das wissen Sie ganz genau. Die Zahlen ganz konkret. Wir haben derzeit beim Straßenverkehr bereits die Situation, daß dies mit rund 30 Prozent Anteil an der Gesamtemission mit Abstand der größte CO2-Emittent Österreichs ist. Im Vergleich dazu hat die Industrie, wo wirklich auch im Bereich der Emissionsreduktion viel passiert ist, nur mehr einen Anteil von 23 Prozent. Kollege Kukacka, ich frage mich, wie es denn erklärbar und ob es hinnehmbar ist, daß im Bereich der Industrie bei diesen CO2-Emissionen von 1988 auf 1994 Reduktionen um rund 12 Prozent gelungen sind – äußerst positiv; gerade wir Linzer wissen davon ein Lied zu singen, ein positives Lied –, gleichzeitig aber die CO2-Emission aus dem Verkehr im gleichen Zeitraum um 20 Prozent nicht gesunken, sondern gestiegen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt, Sie werden diese negative Tendenz weiter anheizen. Dazu kommt, daß die Beschäftigungswirkung des Straßenbaus eine äußerst schlechte ist, eine äußerst unterdurchschnittliche Beschäftigungswirkung vorliegt. Das wissen wir spätestens seit der Wifo-Studie über die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Infrastruktur für Österreich, wo die Detailberechnung ergeben hat, daß der Straßenbau eine Beschäftigungswirkung von 1 420 Erwerbstätigen pro einer Milliarde Investition hat; das sind um 270 weniger Erwerbstätige als der Durchschnitt der restlichen weiteren möglichen Investitionen im Infrastruktur- beziehungsweise insgesamt im Baubereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine äußerst negative Bilanz! Die Schiene hochzurüsten – jetzt doch einmal hochzurüsten –, gleichzeitig aber auch die Straße, ist kontraproduktiv. Hier fehlen die Prioritäten, hier fehlen die Weichenstellungen. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die diesem Land wieder Zukunft gibt. Und das wird die Aufgabe dieses Zukunftsministers sein.20:27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
20:27
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit den beiden Gesetzen, die hier behandelt werden, kommen ganz wichtige Bereiche der Verkehrs- und Telekommunikationspolitik zur Diskussion und letztlich auch zur Abstimmung. Bereiche, die in Wahrheit auch die Industriepolitik dieses Landes sehr stark betreffen werden. Mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz möchte ich mich nur ganz kurz befassen. Ich bin ja schon angesichts der von der Freiheitlichen Partei verlangten mißglückten Besprechung einer Anfragebeantwortung darauf eingegangen. Da ist ja unsererseits schon alles Wesentliche gesagt worden. Heute nur soviel, meine Damen und Herren: Erster Punkt: Mit diesem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz wird die Finanzierung des Bahnausbaus auf eine klare, transparente und gesetzliche Basis gestellt.
Abg. Edler: Reden Sie nicht von Abbau! Natürlicher Abgang!
Sozial verträglich, habe ich gesagt. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß keine sozialen Härten für die Mitarbeiter entstehen sollen – das ist für uns selbstverständlich –, aber es muß auch klar sein, daß sich dieses Unternehmen letztlich – auch hinsichtlich des Wettbewerbes – entsprechend am Markt orientieren muß. Daran führt kein Weg vorbei. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!20:42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Inzwischen haben wir die Post erfolgreich ausgegliedert, und ich spanne den Bogen wieder zurück zur Wissenschaft. Kollege Posch ist jetzt nicht hier. – Ich bin nicht sehr oft seiner Meinung, aber in dem Fall doch, wenn er sagt: Die wahren Betroffenen dieses Belastungspaketes sind die Studenten. Ich glaube, er macht es sich aber etwas einfach, wenn er sagt: Unser Minister braucht nur 300 Millionen Schilling einzusparen, und das werden die akademischen Senate und die Universitäten schon verkraften. Und schuld ist ja Minister Bartenstein, denn der ist ja für die Familienbeihilfen verantwortlich, der ist ja für die Unterstützung der Studierenden verantwortlich. So ist es aber wirklich nicht, denn Sie beide, ÖVP und SPÖ, bilden ja seit zehn Jahren die Bundesregierung, das heißt, Sie beide sind ganz gleichmäßig an der Misere schuld, in der wir uns derzeit befinden.
Abg. Mag. Ederer: Alle SPÖ-Abgeordneten!
Macht nichts! Es wird also folgendes passieren: Die Studenten werden verstärkt in die Erwerbstätigkeit gehen. Damit wird natürlich die Studienzeit nicht sinken, sondern sie wird steigen. Es wird allerdings auch die "Drop-out"-Rate steigen, weil viele nicht mehr in das effiziente Studium hineinfinden werden. Die Studienzeit wird also wesentlich länger werden. Das heißt, die in der Regierungserklärung vorgesehenen schönen Worte von der "Schaffung weiterer Anreize zur Verkürzung der realen Studienzeit" sind also von Haus aus bereits zum Scheitern verurteilt, wobei sich die Frage stellt: Was waren denn eigentlich die bisherigen Reize zur Verkürzung der tatsächlichen Studienzeit? Unsere Studenten sind ja sowieso nicht im Schlaraffenland der Stipendien: Nur etwa 10 Prozent der Studierenden erhalten Stipendien, und da gibt es noch krasse unterschiedliche Behandlungen zwischen Fachhochschulstudenten und Universitätsstudenten, insbesondere was die Gewichtung des Notendurchschnitts bei der Beurteilung für die Würdigkeit, ein Stipendium zu erhalten, betrifft. Um diese Ungleichbehandlung und diese eklatante Ungerechtigkeit zu beseitigen, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der da lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir könnten sicherlich vieles einsparen an den Universitäten. Ich habe mit einigen Exponenten von technischen Universitäten gesprochen, und ein wesentlicher Punkt wäre die konsequente Abschaffung der Kameralistik. Wie läuft das jetzt? – Gerade Ende des Jahres sieht man an vielen Universitätsinstituten schön verpackt Schreibtische, Computer, Meßgeräte et cetera stehen, weil die Budgets verbraucht werden müssen. Setzen Sie die Autonomie der Universitäten konsequent um, geben Sie auch den Universitätsinstituten die Möglichkeit, gegebenenfalls Mittel für größere Projekte anzusparen, damit wir insbesondere im technischen Bereich die Möglichkeit haben, größere Projekte später umzusetzen, weil gerade im meß- und regeltechnischen Bereich ein sehr großer Investitionsaufwand besteht! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere abschließend Seite 27 der Regierungserklärung: "Die Zukunft unseres Landes ist die Jugend, und die Zukunft der Jugend ist ihre Ausbildung. Jede Investition in die Ausbildung ist auch eine Investition in die Zukunft." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Belastungspaket haben Sie allerdings die Investitionstätigkeit auf diesem Gebiet bereits eingestellt, und ich glaube, wir devastieren auf diesem Gebiet, zum Schaden Österreichs. Wir sollten auf diesem Weg umkehren. – Danke.20:46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:46
Abgeordnete Sonja Ablinger(SPÖ)
Herr Kollege Schöggl! Ich muß Sie kurz darauf hinweisen: Ich bin nicht Studentenvertreterin – danke, daß Sie mich vielleicht für so jung einschätzen –, dafür bin ich, glaube ich, schon zu alt. Wenn Sie aber damit meinen, daß ich Verständnis habe für die Studenten und die Studierenden, gebe ich Ihnen recht – natürlich, in dieser Hinsicht schon!
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Damit bin ich schon beim Thema. Dafür, daß in den letzten Wochen Zehntausende Studierende auf die Straße gegangen sind, habe ich breites Verständnis. Das gebe ich schon zu. Wobei ich eines anfügen möchte: Es sind in diesem Paket natürlich auch durchaus positive Dinge enthalten. Es gibt die Erhöhung der Studienförderungsmittel, die etwa die Auswirkung hat, die individuelle Höhe des Stipendiums zu erhöhen. Ein Beispiel dafür ist, daß das Höchststipendium von 80 000 auf 88 000 S jährlich angehoben wird und daß auch der Bezieherkreis der Stipendiaten erweitert worden ist.
Es gibt also auch durchaus Positives, wiewohl das kritisch zu sehen ist im Bereich der Anspruchsvoraussetzungen; zumindest ist eine Ausnahmeregelung geschaffen worden, die bei unabdingbaren Ereignissen Ausnahmen vorsieht.
Und es gibt im Bereich der Fahrtkostenregelung diese Geschichte mit den 72 Millionen Schilling, wo wir hoffen, daß die 5 500 Pendler, die in den Bereich der Stipendiaten hineinfallen, eine entsprechende Abgeltung erhalten.
Ich möchte aus meiner Heimatstadt das durchaus positive Beispiel zitieren, daß in Linz geplant ist, einen ermäßigten Studententarif von 200 S einzuführen. Dem könnten sich vielleicht andere Städte oder andere Verkehrsverbünde durchaus anschließen.
Eines kann ich nicht verhehlen: Ich glaube, daß es bei möglichen anderen politischen Konstellationen auch im Bereich der Studenten durchaus zu anderen gesetzlichen Regelungen gekommen wäre. Allein: die Verhältnisse, die sind nicht so. Das muß man sicher feststellen.
Eines noch dazu: Ich glaube auch, daß mit der notwendigen Konsolidierung in diesem Bereich – das muß man schon sagen, und ich glaube, das ist von vielen hier schon gesagt worden – die Probleme der Universitäten nicht ein für allemal gelöst worden sind.
Damit komme ich zum nächsten Bereich. Diese Krise, die jetzt aufgetreten ist, kann man durchaus auch als Chance begreifen – als Chance dafür begreifen, daß wir einen Dialog führen und in diesem Land breite Zustimmung zu dem erzeugt wird, daß es notwendig ist, über die Zukunft der Universitäten zu diskutieren. Ich glaube, wenn wir diese Krise als Chance begreifen, dann kann das auch etwas Positives sein.
In dieser Diskussion, die in Zukunft intensiv zu führen ist, ist, glaube ich, eines wichtig festzuhalten: Es ist zuwenig, Studierende und Universitäten nur als Kostenfaktor zu sehen, weil ich glaube, daß unsere Industriegesellschaft die Leistungen der Studierenden und Universitäten braucht, und nicht nur die aus dem Bereich der Naturwissenschaften und Techniken, sondern auch die – und das betone ich besonders – aus dem Bereich der Geistes- und Kulturwissenschaften.
Ich glaube, daß dennoch zu bedenken ist, in einer Zeit von Budgetknappheit und notwendiger – ich betone: notwendiger – Budgetkonsolidierung, daß wir die Kluft nicht vergrößern, die durchaus in weiten Bereichen zwischen den Universitäten und der Bevölkerung besteht.
Und es geht auch darum, einem Konzept der Elitegesellschaft Einhalt zu gebieten. Wenn Bildung frei macht und wenn das heißt Erweiterung von Lebenschancen, dann kann der Zugang zu eben dieser Bildung nicht eingeschränkt werden, dann muß dieser freie Zugang gewährleistet bleiben.
Ich glaube, wir sollten auch bei all diesen Dingen der Notwendigkeit nicht aus den Augen verlieren, daß es einen Tag danach gibt. Und wir sollten uns heute schon die Frage stellen: Welche Wege wollen wir in Zukunft gehen? Wie soll die Zukunft der Universitäten und damit die Zukunft unseres Landes aussehen?
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Abschluß auf eine Frage der ÖH-Vorsitzenden Berlakovich eingehen – ich hoffe, daß ich mich damit nicht in die Gefahr begebe, sofort als Studentenvertreterin bezeichnet zu werden. Sie fragt heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten": Sind der Regierung die Universitäten egal? – Ich kann nicht für die Regierung sprechen, aber ich glaube doch, daß ich für die sozialdemokratischen Abgeordneten sprechen und sagen kann: Nein, sicher nicht!
Ich bin der Meinung – und damit komme ich zum Schluß –, daß im Bereich der Universitäten, Hochschulen und Akademien das letzte Wort ganz sicher nicht gesprochen ist.
Und ganz zum Schluß: Im übrigen, Herr Minister, bin ich der Meinung, daß die Wiener Philharmoniker auch Frauen aufnehmen sollten.
20:52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich trage nach, daß der zuvor vom Abgeordneten Schöggl eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und daher auch mit in Verhandlung ist.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:52
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die vergangenen beiden Tage konnte ich leider nicht mit Ihnen verbringen, krankheitsbedingt, und ich bedauere das.
Abg. Schwarzenberger: Da ist Ihnen sehr viel entgangen in diesen Tagen!
Ich habe es angenommen. Ich bedauere das trotz des Umstandes, daß zurzeit breite Kritik quer durch Österreich geht, was die Bedeutung des Hohen Hauses angeht. Von einer kalten Ausschaltung des Parlaments ist in der "Presse" die Rede. Und die "Salzburger Nachrichten" stellen die Sinnfrage, wer diesen Parlamentarismus noch ernst nehmen kann.Abg. Schwarzenberger: Salzburg bewirbt sich ohnehin um eine medizinische Fakultät! Geben wir sie dorthin!
Gut so! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Politik noch als interessierter Beobachter von außen verfolgt habe, war mir klar, daß das Hohe Haus nicht unbedingt das Zentrum österreichischer Innenpolitik ist. Daß es aber so schlimm ist, wie ich heute verfolgen kann, und daß die Abgeordneten nur mehr eine verlängerte Werkbank der Regierung sind, war mir damals nicht klar. Ich appelliere an Sie – ich weiß, ich werde nicht heute, ich werde nicht morgen und ich werde nicht übermorgen Erfolg haben, aber ich bin hartnäckig, irgendwann werde ich ihn haben20:59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:59
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Strukturanpassungsgesetz wird für die Schaffung zukünftiger Arbeitsplätze genutzt werden müssen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edler, dafür haben wir dieses Strukturanpassungsgesetz gemacht und nicht nur, um Arbeitsplätze, wie Sie meinen, zu vernichten. Eines ist aber sicher: daß um diese 7500 Arbeitsplätze, wie das der Herr Generaldirektor auch angesprochen hat, reduziert werden muß. Auf natürliche Art und Weise, mit dem natürlichen Abgang, wenn es geht, das wäre am besten.
Voraussetzungen sind mehr Flexibilität, Mut zur Innovation in neue Technologien und eine größere Bereitschaft, auch mit privatwirtschaftlicher Hilfe neue Märkte zu erschließen.
Mit bloßer Kostenreduzierung kann unsere Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern, weil über den Preis allein unsere Betriebe mit jenen in Ländern wie Korea oder Tschechien – ich nenne nur zwei – nicht konkurrieren können. Wir können nur auf die Qualität unserer Produkte setzen, und die ist ausgezeichnet. Dafür brauchen wir vor allem einen dauerhaften Vorsprung bei den Innovationen im Verkehrsbereich. Beim Ausbau der Infrastruktur werden uns die engen Finanzierungsspielräume der Verkehrspolitik in den kommenden Jahren einiges abverlangen.
Ich meine: Wir brauchen Mut zur eindeutigen Prioritätensetzung. Stichwort hiefür ist der Semmering-Basistunnel. Zwischenruf des Abg. Edler. Wir Steirer haben nach wie vor die Sorge, daß die Steiermark umfahren wird und damit auch der Wirtschaftsraum Graz. Die wichtigste und ohne Zweifel aktuellste Infrastrukturmaßnahme für die Steiermark im Schienenverkehr ist daher der Semmering-Basistunnel.
Dennoch wäre es unverantwortlich, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile aus wichtigen Verkehrsprojekten, die wir mit Hilfe der Instrumente der Privatfinanzierung vorziehen können, zu verspielen. Ohne Privatfinanzierung wären einige wichtige Verkehrsprojekte nicht finanzierbar.
Der Straßenverkehr – das wurde heute bereits gesagt – nimmt immer mehr zu und macht uns Sorgen. Es wäre wünschenswert und ist auch unser Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die Schiene kann aber nur einen Teil des Verkehrszuwachses aufnehmen. Damit kann der ständig steigende Verkehr auf der Straße im besten Fall etwas gebremst werden. Das heißt, es muß auch im Straßenbau etwas geschehen. Auch die Forcierung des Straßenbaues ist daher notwendig, dessen Schwerpunkte die Schließung der noch vorhandenen Lücken im Fernstraßennetz, der Bau von Ortsumfahrungen und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten sind.
Die Bundesregierung nimmt auch den beschleunigten Bau von Bahninfrastrukturprojekten in Angriff. Für heuer sieht das Bahninfrastrukturgesetz Investitionen von 10,5 Milliarden und für das nächste Jahr von 12,5 Milliarden vor. Mit diesem Strukturanpassungsgesetz gehen wir aber ohne Zweifel neue Wege der Reform, auch unter den Aspekten einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Der Zwang zu sparsamer Haushaltsführung bedeutet für den Verkehrsbereich, daß wir die vorhandene Infrastruktur besser nützen müssen. Grundlegende verkehrspolitische Ziele wie die zügige Abwicklung des Massenverkehrs, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Energieeinsparung sind ohne moderne Eisenbahnen sicher nicht zu bewältigen. Die Eisenbahn muß und wird bei der Bewältigung der im Zuge der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dramatisch anschwellenden Verkehrsströme eine entscheidende Rolle spielen. Die Bahn wird dazu nur in der Lage sein, wenn sie attraktive Leistungen zu marktgerechten Bedingungen anbieten kann. Deshalb braucht die Bahn nicht nur ein modernes Schienennetz, zeitgemäße und komfortable Fahrzeuge, sondern vor allem eine Organisation, die flexibel auf veränderte Marktbedingungen reagieren und auch Nachteile der EU-Außengrenze nach Süden und Osten abbauen kann.
Hohes Haus! Abschließend meine ich daher: Die Bahnreform mit diesem Strukturanpassungsgesetz ist schon deshalb unumgänglich, weil nur auf diesem Weg die Zukunft dieses wichtigen Verkehrsträgers gesichert werden kann. – Danke schön.
21:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl. – Bitte.
21:05
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am Dienstag hier Gelegenheit gehabt, ausführlich über das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz zu reden. Ich möchte noch auf etwas eingehen, was meiner Meinung nach typisch für diese Regierung ist. Herr Bundesminister Klima hat am Dienstag gemeint – und er war einer der Vereinbarer: er und Staribacher –, daß diese Vereinbarung gar nichts Besonderes war; natürlich sei dieses Haus zuständig für die Gesetzgebung, und vor dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz sei gar nichts geschehen. – Wieder einmal, wie in der letzten Zeit sehr oft, hat uns Bundesminister Klima die Unwahrheit gesagt! Und ich kann das auch beweisen, Herr Kollege! Wenn es so gewesen wäre, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, dann frage ich Sie: Warum gibt es aus dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ein Papier vom 3. Jänner: Vereinbarung über mehrjährigen Investitionsrahmen, in dem die Projekte bereits genau angegeben sind, bevor dieses Haus überhaupt noch den Entwurf bekommen hat? Weiters: Warum gibt es in der Aufsichtsratssitzung vom 25. 1. 1996 die Aussage von Herrn Generaldirektors Draxler, in der Draxler festhält, daß die ÖBB in dieser Vereinbarung mehr als eine Absichtserklärung sehen? Zwischenruf bei der SPÖ. Sie müssen ein bißchen leiser sein, dann hören Sie mich besser, dann brauche ich nicht so zu schreien.
Abgeordnete der ÖVP:"Psst!"
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drittens – das sage ich für die Sozialdemokraten, die immer so nahe bei der Unwahrheit sind –: Am 26. 3. 1996 wurde im Aufsichtsrat der ÖBB der Antrag gestellt: Der Aufsichtsrat wird um Genehmigung der Aufstockung des Investitionsvolumens 1996 Infrastruktur von ursprünglich rund 5 265 Millionen auf rund 8 222 Millionen zur Erweiterung der Infrastrukturprojekte ersucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Klima hat das Pech, daß auch uns seine eigenen Ministeriumspapiere zugespielt werden! Zwischenrufe bei der SPÖ. Daher wird er, wenn er die Unwahrheit sagt, immer wieder entlarvt!21:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Parnigoni. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Übrigens: Rapid führt 3:0.
21:10
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident, danke für die Mitteilung, weniger betreffend die 20 Minuten, sondern vor allem dafür, daß wir jetzt wissen, daß Rapid mit großem Vorteil führt. Wir freuen uns natürlich mit ihnen.
Abg. Haigermoser: Wie steht es?
Das ist das Schlimme, Kollege Haigermoser! Du hörst in diesem Haus nie zu und verpaßt daher natürlich die wichtigen Meldungen, 3:0 steht es für Rapid.Abg. Haigermoser: Danke!
– Das habe ich jetzt speziell für den Kollegen Haigermoser gesagt. Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zum Budgetkapitel Verkehr: Es ist auffallend, daß die Ausgaben von 27 Milliarden im Jahr 1995 auf 42,5 Milliarden im Jahr 1997 steigen werden, allerdings auch die Einnahmen von 3,9 Milliarden im Jahr 1995 auf 34,3 Milliarden im Jahr 1997. Dahinter steckt die in Zahlen gegossene Ausgliederung der Post: Denn einerseits wird es erhöhte Einnahmen durch Konzessionsabgabe und Dividenden geben, andererseits erhöhte Ausgaben durch die Personalkostenrefundierung an das Amt, das beim neuen Postunternehmen, bei der Post AG, eingerichtet wird. Ich darf bei dieser Gelegenheit Ausführungen von Kollegen Firlinger richtigstellen: Er hat nämlich behauptet, die Funküberwachung wäre nicht getrennt in Hoheitsverwaltung beziehungsweise Überwachungsbehörde und das Unternehmen, das das durchführt. – Das ist nicht richtig. Er hat sich sicherlich mit dem Poststrukturgesetz sehr genau beschäftigt, hat aber das Fernmeldegesetz nicht gelesen. Denn wir haben seit Jahren diese Trennung: Einerseits gibt es die Funküberwachung – der Regulator-Sektionschef Weber ist da –, und auf der anderen Seite gibt es das Unternehmen Post. Das ist also EU-konform gelöst, und dieser Angriff ist daher ins Leere gegangen. Zum zweiten möchte ich Kollegen Anschober – der auch nicht da ist, aber ich hoffe, er hört mich – sagen, daß die Ausgliederung der Post natürlich auch eine Chance bietet, etwa die Chance, den öffentlichen Personennahverkehr neu zu organisieren oder auch darüber nachzudenken, warum wir bei der Finanzierung der Zeitungszustellungen ein Problem haben. Wir wissen genau, daß der Abgang 2,5 Milliarden Schilling ausmacht und nur 0,9 Milliarden davon als gemeinwirtschaftliche Leistung ersetzt werden. Zum dritten möchte ich Kollegen Kukacka sagen: Wir bekennen uns zum Wettbewerb im Bereich der Post. Wir bekennen uns auch zu einer neuen Struktur der Post. Aber für uns Sozialdemokraten steht dabei nicht die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Vordergrund, so wie er es in seiner Rede mit sehr viel Emotion zum Ausdruck gebracht hat.21:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer.
Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich noch festhalten: Es sind jetzt keine Kontraredner mehr gemeldet. Das heißt, es gelangen hintereinander nur Proredner zu Wort. Es kommen also auch Abgeordnete, die in der Rednerliste weiter hinten gereiht waren, jetzt schon dran. – Ich wollte das nur sagen, damit kein Durcheinander entsteht. Es kann derzeit nicht zwischen Pro- und Kontrarednern gewechselt werden, sondern es kommen nur Proredner dran. – Bitte, Herr Kollege.
21:18
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannungen sind Vorboten kommender Veränderungen, und wenn wir die Debatte Revue passieren lassen, so spüren wir diese Spannungen, wir spüren aber auch, daß wir Veränderungen brauchen. Wir brauchen positive Veränderungen für die Zukunft unseres Landes, um unser Land positiv zu gestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer sehr interessanten Zeit. Einerseits haben wir durch unseren Einsatz und Fleiß einen überdurchschnittlich hohen Wohlstand erreicht, andererseits haben wir besonders in den Jahren 1994 und 1995 aus verschiedenen Gründen, aber vor allem auch durch die nicht richtige Einschätzung der Situation durch unsere Politik die Staatsfinanzen überzogen und in Unordnung gebracht. Das vorliegende Konsolidierungsprogramm sollen wir als Ganzes sehen. Das meiner Meinung nach Wesentliche möchte ich in zwei Punkten zusammenfassen. Erstens: Es muß das vorrangige Ziel sein, das Budget bis Ende 1997 zu sanieren und die Neuverschuldung auf 68 Milliarden beziehungsweise auf 2,7 Prozent des BIP zu reduzieren. Wir brauchen dieses Reformprogramm, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern und um letztlich die Stabilität unseres Schillings nicht zu gefährden.
Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der wichtigsten Verkehrsachsen Österreichs ist die Westbahn. Die nahezu 140 Jahre alte, wichtige Verkehrsverbindung wird der Steigerung der Anforderungen des Verkehrs nicht mehr gerecht. Allein zwischen Pöchlarn und St. Pölten rollen täglich etwa 230 Züge. Mit dem Ausbau dieser Strecke soll die Leistungsfähigkeit auf zirka 400 Züge täglich erhöht werden. Daher wurde der Ausbau der Westbahn im niederösterreichischen Landesverkehrskonzept in die oberste Prioritätsstufe eingereiht. Die Strecke Wien–Salzburg soll zu einer viergleisigen Hochleistungsstrecke ausgebaut werden. Die Gleisanlagen werden für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h ausgelegt. Besonders wichtig scheint mir jedoch zu sein, daß die künftigen Investitionen in jenen Bereichen erfolgen, die aufgrund der überlasteten Kapazität in die oberste Prioritätenstufe gereiht sind. Als niederösterreichischer Abgeordneter weise ich darauf hin, daß die Strecke Gloggnitz–Mürzzuschlag mit einer Frequenz von zirka 110 Zügen pro Tag derzeit nicht ausgelastet ist und daher in der Priorität nicht an erster Stelle steht. Herr Bundesminister! Tragen Sie dafür Sorge, daß in naher Zukunft ein Bundesverkehrskonzept vorliegt, damit die künftigen Investitionen sinnvoll durchgeführt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Mit dem vorliegenden Reformprogramm haben wir eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Familien, für unsere Position in Europa, vor allem aber für unser Österreich!21:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
21:25
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich versuche auch, mich kurz zu halten und meiner Meinung nach wesentliche Punkte anzusprechen. Mit den Strukturanpassungsgesetzen werden auch das Eisenbahngesetz und das Bundesbahngesetz geändert. Ein wesentliches Gesetz, das heute neu geschaffen und auch schon x-mal angesprochen wurde, bei dem es um eine wirklich mutige und richtige Entscheidung in einer sehr schwierigen Zeit, was die Beschäftigungssituation betrifft, handelt, ist das sogenannte Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz. Meine Damen und Herren! Wir brauchen dieses Gesetz für den Ausbau unserer Schienenwege. Für uns ist es ein wesentlicher und wichtiger Teil der Beschäftigungsoffensive. Und gerade das brauchen wir jetzt!
Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeiter werden beim Bau des Semmering-Basistunnels beschäftigt?
Jetzt kommt Kollege Rosenstingl jedoch heraus und kritisiert alles, was die ÖBB beschließen. Meine Damen und Herren! Das ist unseriös! Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Reden Sie nicht immer dazwischen! Es ist das gar nicht so wichtig, Herr Stadler, was Sie sagen.Abg. Mag. Stadler: Sind Sie dem Deix Modell gestanden?
Ihr Zwischenruf ist überhaupt nicht wichtig! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die ÖBB selbständig zu entscheiden, die Herausforderungen anzunehmen und sicherlich auch für die Investitionen die notwendigen Programme zu erstellen haben. – Mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz werden vor allem jährlich 12 Milliarden Schilling für Investitionen gesichert. Wir kennen auch die Aussagen aus einer Studie des Wifo, in denen festgestellt wird, daß der Rückfluß für die Finanzierung als wesentlich für die Volkswirtschaft zu sehen ist. Meine Damen und Herren! Das ist kein Geschenk an die ÖBB, es handelt sich wirklich um eine gesetzliche Maßnahme für eine gute Zukunft der Verkehrspolitik in Österreich. Es ist sicherlich auch notwendig, daß Private nicht nur Ideen, sondern auch finanzielle Mittel einbringen. Das ist auch eine Überlegung. Ich unterstreiche das, weil hier der Standpunkt vertreten worden ist, daß in vielen Bereichen die Infrastruktur nicht über das Benützungsentgelt finanziert werden kann. Das bedeutet auch, daß Private allein von ihrer Finanzierung wahrscheinlich keine Renditemöglichkeit haben, sondern es wird weiterhin die Aufgabe des Staates sein, die wesentlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es werden damit aber wesentliche Effekte in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaft erzielt. Projekte und die Studie, die Kollege Kukacka angesprochen hat, bleiben abzuwarten, allerdings nur in einigen Bereichen, aber nicht in allen Bereichen. Wir haben einige Verträge, die wir aufgrund der Beitrittsverhandlungen zur EU abgeschlossen haben. Wir haben Verträge mit den Bundesländern abgeschlossen, und ich glaube, es ist eine Herausforderung für die Regierung, aber auch für den Betrieb ÖBB, daß diese Verträge eingehalten werden. Meine Damen und Herren! Abschließend noch einige Sätze zur Verkehrspolitik. Ich wiederhole das: Wenn Kollege Kukacka gesagt hat, daß wir vom Benützungsentgelt zu Kostenwahrheit kommen werden, so muß ich festhalten, daß wir die Kostenwahrheit bezüglich des Straßenverkehrs endlich einmal herstellen werden müssen. Das wird nur sukzessive gehen, das ist mir bewußt. Aber die Ungleichheit, daß der Schwerverkehr auf der Straße quersubventioniert wird, ist nicht länger vertretbar. Es muß auch unsere Aufgabe sein, in Brüssel deutlich klarzumachen, daß die Liberalisierung nicht so weit gehen kann, daß im Wettbewerb die Schiene keine Chance hat und die Straße bevorteilt wird.21:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
21:31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nur einige Gedanken. Das Poststrukturgesetz versetzt uns nun in die Lage, die Post zu modernisieren. Es ist höchste Zeit, denn Quersubventionen, wie sie durch die Telekom bisher erfolgten, sind ab 1. Jänner 1997 nicht mehr zulässig. Der Verlust der gelben Post war immerhin beachtlich.
Abg. Ing. Meischberger: Kaiser, nur das rote Kästchen vorlesen!
Ich weiß, du hast Zettel gestohlen, kümmere dich um die Zettel. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Die sind von mir, die habe ich selbst fabriziert.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich nehme an, das war ein Scherz und nicht der Vorwurf einer kriminellen Handlung.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser
fortsetzend
Der Ausdruck "gestohlen" ist vielleicht etwas unzulässig, aber die Freiheitlichen haben dem Familienminister eine Unterlage überreicht. Da unangenehme Druckfehler drinnen waren, haben sie sie ihm dann wieder entzogen. Eigentlich haben sie sie mir weggenommen, als ich sie gerade studierte.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich kenne mich zwar nicht aus, aber am Wort ist Herr Kollege Kaiser. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser
fortsetzend
Das bedeutet, daß bei der Post einige Strukturänderungen vorzunehmen sind. Wir haben gehört, der Personalstand soll um 8 500 Beschäftigte reduziert werden. Er ist bereits um 1 500 geringer. Auch das muß sozial ausgewogen erfolgen.
Ich möchte noch einen Gedanken einbringen, und zwar jenen der gemeinwirtschaftlichen Leistung. Ich möchte durchaus an die Worte meines Vorredners anschließen. Post und Bahn erbringen Leistungen für die Gemeinwirtschaft. Sie haben diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen durchaus in Rechnung zu stellen und in ihre Kalkulation als Pluspunkt einzubringen. Es wird Änderungen beim Schalterdienst, bei der Dienstzeit, beim Personal geben, die ganze Organisation muß straffer werden. Trotz allem aber muß die Post weiterhin funktionieren, damit das Vertrauen in die Post so wie bisher auch in Zukunft aufrechterhalten wird.
Es wird immer wieder davon gesprochen – wenn man das logisch durchdenkt, ist es nicht zu vermeiden –, daß kleinere Postämter mit der Zeit wahrscheinlich aufgelassen werden. Es wurde im Ausschuß und auch in einem Fernsehbericht gesagt, daß es dafür noch keine konkreten Pläne von seiten der Firmenleitung gibt. Die Gewerkschaft der Postangestellten hat allerdings durchsickern lassen, daß es sehr wohl schon diesbezügliche Überlegungen gibt. In meinem Bundesland, in Niederösterreich, ist die Schließung von 200 bis 250 kleiner Postämter im Gespräch. Wichtig ist, daß vorgesorgt wird, daß Dienstleistungen aufrechterhalten werden, das heißt, daß der Bürger seinen Brief abgeben kann und daß auch die Zustellung erfolgt.
Generaldirektor Sindelka hat sogar gemeint, die Zustellung könnte besser werden, wenn sie von größeren Postämtern übernommen wird.
Einer Pressenotiz entnehme ich übrigens, daß es in Niederösterreich bereits 100 private Poststellen gibt, zumeist in der Einschicht, also in Regionen, wo sich die Einrichtung eines Amtes nicht rentieren würde. Die Ansätze sind da und werden von den Bürgern durchaus auch angenommen.
Ich möchte mit Genugtuung auch feststellen, daß sich die Situation im Bereich der Busdienste der Post, der Bundesbus, verbessert hat. Es ist noch immer ein Abgang von 750 Millionen zu verzeichnen, aber der engagierte Einsatz vor allem der Streckenleiter, die es da gibt, hat doch zu einer wesentlichen Verbesserung beigetragen. Auch da gibt es das Problem der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, und ich füge hinzu, auch Schülerermäßigungen – sie sind heute auch schon angesprochen worden – werden eine Rolle spielen.
Ich freue mich auch über das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz. Diese 60 Milliarden Schilling für fünf Jahre sind ein Meilenstein. Besonders interessiert mich natürlich meine Region. Die Fertigstellung der Donauachse Wien–Marchegg ist in Sicht. Innerhalb der fünf Jahre wird die Nordbahn nach Bernhardsthal weiter modernisiert. Auch der Anschluß Retz–Franz-Josefs-Bahn ist in diesem Programm drinnen. Da geht es darum, daß ein Transitverkehr, wie er im Westen, in Tirol üblich ist, gar nicht erst entsteht, wenn der Norden etwas mobiler wird, sondern daß diese Ferntransporte sofort über die Bahn abgewickelt werden.
Abschließend möchte ich auch noch positiv feststellen, daß in unserer Region die Nebenbahnen weitgehend aufrechterhalten wurden, ja ein Teil sogar wiedereröffnet wurde. Ich freue mich, daß die Bürger das annehmen und die Bahn ein entsprechendes Angebot bietet. – Danke schön.
21:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte sehr.
21:36
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang eine persönliche Bemerkung. Da ich unter dem Problem des Zeitdruckes stehe, möchte ich wenigstens den Kolleginnen und Kollegen von der Post eines mit auf den Weg geben: Wir schaffen, glaube ich, bestmögliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Im Herzen sind wir bei euch, ich im ganz besonderen. Wir vertrauen auf eure Leistungen und sind sicher, daß der Weg, den wir gemeinsam einschlagen, ein erfolgreicher ist.
Ich möchte an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDie Begründung dazu: Mit der Änderung des Bundesministeriengesetzes ist für die Regulierung des Telekommunikationssektors der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zuständig.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Schwemlein! Begründungen müssen nicht verlesen werden.
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
fortsetzend
Darf ich noch einen Satz dazu anhängen? – Danke.
Im neugeschaffenen Poststrukturgesetz sollen bereits korrekte Bezeichnungen der zur Vollziehung zuständigen Organe verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Des weiteren ist es mir wichtig, festzustellen, daß wir auch für die Bediensteten im Bereich der Post wesentliche Schritte setzen müssen, daß es auch entscheidend ist, wie wir beim Personalvertretungsrecht vorgehen. Da lautet der § 17 Abs. 1 des vorliegenden Poststrukturgesetzes, daß die Rechtsvorschriften des Bundes für Beamte, die zur Dienstleistung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zugewiesen werden, in ihrer jeweils geltenden Fassung – mit Ausnahme von einigen taxativ aufgezählten Ausnahmen –aufrecht bleiben. Das Personalvertretungsrecht ist nicht unter diesen Ausnahmen, sodaß es weiter anwendbar ist, weil es sich zweifellos um eine Rechtsvorschrift handelt, die auf die Rechtsverhältnisse dieser Beamten abstellt.
Dies wird durch die Erläuterungen verdeutlicht, die ausführen: Die für die Beamten der Post und Telegraphenverwaltung geltenden Rechtsvorschriften bleiben weiterhin in Kraft.
Des weiteren wird im § 19 Abs. 2 festgehalten, daß die Personalvertretung der bei der PTA AG sowie bei Tochterunternehmen, an denen die PTA AG zumindest mehrheitlich beteiligt ist, beschäftigten Bediensteten, einschließlich der diesen gemäß § 17 zugewiesenen Beamten, unter Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten durch ein besonderes Bundesgesetz zu regeln ist. Bis zur Neubestellung der Organe gelten die bestehenden Organe als Organe der betrieblichen Arbeitnehmervertretung. Damit ist die Personalvertretung der Beschäftigten bei der PTA AG rechtlich eindeutig geregelt.
21:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Kollege.
21:41
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, mit dem Schlußpfiff wird es auch zum Schluß der Debatte und zur Abstimmung kommen. Ich hoffe, es steht nicht 3:3, denn dann gäbe es eine Verlängerung. Aber eine Verlängerung würde unserer Bahn in vielen Bereichen sicher guttun. Österreich hat in Europa eine, wenn nicht die größte, Bedeutung für die Achse von Westen nach Osten. Deshalb auch erstens die Probleme des Transits und zweitens der Maut für Europas Fern-LKW.
Für ein ganzes Europa, also von Rußland bis Portugal, ist das Mittelstück Österreich die Intention zukünftiger Verkehrs- und Wirtschaftspolitik schlechthin. Betreffend Österreich, unsere Bahn und die Grenzgebiete der drei südlicheren, ärmeren Bundesländer soll diese Linie auch als Fortsetzung des künftigen Donau-Oder-Kanals betrachtet werden. Sie ist ab Wien bis Villach genauso eine Einheit wie die Süd Autobahn. Ich glaube, Sie haben schon erkannt, wovon ich spreche, ich spreche von der Süd-Ost-Spange.
Der Bau einer Verbindung Wien–Graz–Klagenfurt durch die Koralpe wird seit langem immer wieder gefordert. Schon am 9. Juli 1936 wurde im steirischen Landtag ein Antrag zum Bau der sogenannten Süd-Ost-Spange eingebracht. Der ehemalige Verkehrsminister Klima sprach in der "Pressestunde" am 10. September 1995 vom rapide steigenden LKW-Verkehr aus den Oststaaten und von der Notwendigkeit, diesen Verkehr auf die Bahn umzuleiten. Auch Bundeskanzler Vranitzky betonte öfters die Gleichrangigkeit von West- und Südbahn.
Ein Beispiel: Vergleicht man die Streckenlänge aus dem Jahre 1950 mit der heutigen, sieht man den großen Umfang der Neubauten. Ein Vergleich der Bahnkarte zeigt, daß das Streckennetz fast gleich geblieben ist. Bahn aus Kaisers Zeiten.
Dies spricht für den Semmering-Basistunnel, aber vor allem auch im konkreten für die Süd-Ost-Spange. Eine gewaltige Verkehrsverbesserung durch die Dreiecksverbindung von Wien über Graz nach Klagenfurt, unter Umgehung der Umwegstrecke über das obere Murtal und den Neumarkter Sattel, würde eine Fahrwegverkürzung von mehr als 60 Kilometern und eine Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde bedeuten.
Schaffung bester Anschlüsse an das italienische Hochleistungsnetz und via Tauern nach Westeuropa. Durch eine Koralmbahn könnten bedeutende Frachtzuwächse erzielt werden, weil eine Abwanderung von derzeit an Österreich Richtung Italien vorbeiführenden Güterströmen auf eine kürzere Route möglich wäre. Trotz des Semmeringtunnels ist das Fassungsvermögen der Linie Wien–Bruck in absehbarer Zeit durch die Ost-LKWs erschöpft. Daher muß die Süd-Ost-Spange als Alternative für den Schwerverkehr von Europa angeboten werden, sonst droht eine Umfahrung Österreichs über Triest, Slowenien, Westungarn. Pläne für eine solche Bahnumfahrung soll es bereits geben. Es ist Eile geboten. Dort hätte man die Einnahmen aus dem Frachtgüterverkehr, während unsere Straßen von LKWs und Autobussen aus den Oststaaten überrollt werden und wir zum "Auspuff" Europas würden. Das wollen wir doch alle nicht!
Die Süd-Ost-Spange ist eine Bahnstrecke von internationaler Bedeutung. Darüber hinaus weist die EU die Süd-Spange als wichtiges langfristiges Eisenbahnprojekt in Österreich aus, und sie ist Bestandteil des transeuropäischen Netzes. Dies würde eine Ankurbelung der heimischen Wirtschaft während der Bauzeit und beim Fahrbetrieb bedeuten und eine Reihe von Arbeitsplätzen schaffen. Gerade das wäre heute wichtiger denn je. Umfangreiche Aufträge für die heimische Bauwirtschaft, für die Stahlwerke und für die Waggonfabriken, Anreiz für Betriebsansiedelungen entlang einer Linie von 400 Kilometern mit europäischer Bedeutung, die großteils durch drei ohnehin wirtschaftlich benachteiligte südliche Bundesländer, nämlich Burgenland, Steiermark und Kärnten, führt.
Die Ringstrecke Wien–Eisenstadt–Graz–Villach–Salzburg–Wien verbindet sieben Landeshauptstädte plus den Anschluß nach Innsbruck und Bregenz. Sie belebt die Nebenbahnen, weil die Hauptstrecke da ist, und die Pendler und Nebenerwerbsbauern finden in der Nähe Arbeitsplätze und brauchen nicht stundenlang zu fahren. Unsere Straßen würden vom Schwerverkehr entlastet werden; die Schäden daraus zahlen wir Österreicher.
In der Steiermark liegt der Wirtschaftsraum Graz seit 1918, bahnmäßig gesehen, im letzten Winkel. Die einzige zweigleisige Strecke von Graz nach Bruck ist jetzt schon überlastet. 70 Prozent der Steirer, die südlich von Bruck wohnen, müssen mit überalteten Bahnstrecken auskommen. Somit werden wir politisch Verantwortlichen aufgefordert, aus Wirtschafts-, Verkehrs-, aber auch umweltpolitischen Überlegungen den Verkehrswegeausbau mit dem Schwerpunkt Schiene vordringlich voranzutreiben.
Als steirischer Mandatar freue ich mich, daß im Bereich des Semmerings endlich die Straße fertiggestellt wird, bevor dort noch mehr Unfälle geschehen, wie das bei der berüchtigten "Sparautobahn" der Fall ist.
Mein Vorschlag ist, die Süd-Ost-Spange in Abschnitten wie in Oberwart und Graz–Wolfsberg zu beginnen sowie den Verkehr zum Rhein-Main-Donau-Kanal zu lenken, die Linie bis Spielfeld Richtung Adria, sprich Koper, zweigleisig auszubauen. Wenn es um das Zukunftsministerium Österreichs geht, bitte ich um die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen zugunsten wirtschaftlich schwacher Gebiete in dieser Jahrhundertsache.
Nur dann, wenn der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig ist, bleibt Österreich ein erstklassiger Arbeitsplatz, und dem verdanken die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. Daher zur Süd-Ost-Spange: Es ist höchste Eisenbahn!
21:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
21:47
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Die niederösterreichischen Abgeordneten sind meiner Meinung nach wahre Regionalpolitiker, aber ich muß schon betonen, liebe Kollegen, es gibt auch niederösterreichische Abgeordnete, die für den Semmering-Basistunnel sind.
Ich möchte mich im Bereich des Verkehrs auf ein Thema konzentrieren: Es geht um den Nahverkehr, und es geht auch um die Nebenbahnen. Ich möchte den Bezug herstellen und meine, daß es wichtig ist, gerade bei der Problematik des öffentlichen Verkehrs die Zusammenarbeit und die enge Verbindung von Gemeinden, Ländern, Bund und auch die internationalen Verbindungen als Gemeinsames zu betrachten.
Erstes Beispiel: Es gibt in meiner Region, dem Mostviertel, eine Schmalspurbahn, Gresten–Wieselburg. Diese Bahn ist eine Schmalspurbahn, und es ist notwendig, auf eine Normalspur umzusteigen, denn im Gebiet Gresten gibt es einige große Betriebe, die im Produktionsbereich tätig sind, und die Kapazität der Schmalspurbahn ist nicht mehr ausreichend, um den Transport zu gewährleisten. Würden wir diese Überlegungen nicht anstellen, würde eine Aussiedlung dieser Betriebe die Folge sein und die Region dadurch geschwächt werden. Ich denke, diese Veränderungen sind unbedingt notwendig.
Zweites Beispiel: Wieder eine Nebenbahn, wieder eine Schmalspurbahn: Waidhofen–Lunz am See. Auch diese Bahn wurde immer sehr kritisch betrachtet. Die Sinnhaftigkeit dieser Bahn wurde in Frage gestellt. Nun wurde in dieser Region der Verein "Pro Ybbstalbahn" gegründet, und wir konnten durch diese Initiative sehr viel erreichen. Seit 1987 konnte eine Steigerung der Zahl der Reisenden um zwei Drittel erreicht werden, es konnte eine Steigerung der Attraktivität dieser Bahn erreicht werden, und es konnte auch der Fuhrpark modernisiert werden. Meine Damen und Herren! Wo es noch Probleme gibt, das sind die mangelnde Koordinierung der öffentlichen Verkehrsmittel Straße – Schiene, der Parallelverkehr Bus – Bahn und vor allen Dingen auch der Mangel an Zubringerdiensten und Unregelmäßigkeiten beim Taktverkehr.
Daher meinen wir, daß das Gelegenheitsverkehrsgesetz und das Kraftfahrliniengesetz neu überdacht werden sollten, um diesen Nahverkehr, diesen öffentlichen Verkehr zu verbessern, zu attraktivieren und einen koordinierten Ablauf zu sichern.
Meine Damen und Herren! Auf den Rest meiner Rede verzichte ich aus Solidarität zu meinen Kolleginnen und Kollegen.
Klare Bekenntnisse zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs allein nützen nichts. Ich meine, wenn es Maßnahmen und Gesetze gibt, die konkret durchgesetzt werden sollen, dann müssen Worten auch Taten folgen. Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Taten folgen auch hier auf der Stelle, wenn es darum geht, die Rechte der Frauen und die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Ich bringe einen Abänderungsantrag und einen Entschließungsantrag ein.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch danke Ihnen.
21:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Beide Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner. – Bitte sehr.
21:54
Abgeordneter Kurt Wallner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurze Replik auf den Herrn Abgeordneten Schwarzenberger. Es ist ein großer Tag für den österreichischen Fußball, für Rapid Wien. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir Leobener vom DSV-Leoben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, ich erinnere nur an das österreichische Cupfinale. Wir haben da nur 1 : 0 verloren, jetzt führt Rapid 3 : 0, damit Sie die Wertigkeit richtig einschätzen können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Strukturanpassungsgesetz auch dazu nutzen, um etwas über den öffentlichen Nahverkehr zu sagen. Prinzipiell begrüße ich dieses Schieneninfrastrukturgesetz sehr, weil ich auch fest hoffe, daß damit endlich dieses wichtige Projekt, der Semmering-Basistunnel, verwirklicht werden kann. Ich hoffe natürlich auch auf finanzielle Impulse für den Ausbau der Schober-Pyhrn-Achse.
Zurück zum öffentlichen Nahverkehr. Ich bin der Meinung, daß vermehrter Individualverkehr, wie wir ihn in den letzten Jahren zunehmend kennengelernt haben, sehr viele negative Auswirkungen. Ich erinnere an die Schadstoffbelastungen und an den Lärm. Somit möchte ich feststellen, daß der PKW sicher nicht die Lösung unserer Verkehrsprobleme bringt, und eine Verkehrspolitik, die sich ausschließlich auf den PKW konzentriert, als verfehlt zu werten ist.
Der zukünftige Schwerpunkt unserer verantwortungsbewußten Verkehrspolitik liegt sicherlich im Bereich der Forcierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Meine Damen und Herren! Es hat zahlreiche Lippenbekenntnisse aus verschiedenen politischen Richtungen gegeben, und ich bin der Meinung, daß dieser öffentliche Nahverkehr, wie wir ihn alle wollen, noch immer zu wenig unterstützt wird. Ja ganz im Gegenteil! Angesichts knapper Geldmittel ist die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sogar mittel- bis langfristig in Frage gestellt. Zwei Schlagwörter: Die Diskussion über die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer und die ÖBB-Reform mit Plänen zur massiven Angebotsreduzierung auf Regionalbahnen seien hier erwähnt. Daher ist es höchste Zeit, die Finanzierung des Nahverkehrs mit einem sogenannten Nahverkehrsgesetz und einem Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch gesetzlich abzusichern.
Ganz kurz ein Szenario: Was wäre, wenn wir den öffentlichen Verkehr nicht in diesem Ausmaß hätten? Ich weiß, für viele eine Vision, aber aufgrund der aktuellen politischen Tendenzen, die darauf hinauslaufen, daß man den öffentlichen Verkehrsträgern und den Verkehrsunternehmen zusehends die finanzielle Basis für die Zukunft entzieht, also doch diskussionswürdig.
Die Folge wäre natürlich eine weitere Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Straße, verbunden entweder mit dem totalen Chaos oder mit zunehmenden Staus, Lärm und Luftverpestung, Zerstörung der Natur, gigantischem Landschaftsverbrauch. Ich erinnere daran, daß solch ein Szenario auch soziale Härten mit sich bringen würde. Denken wir nur an die sinkende Mobilität, wenn jemand einen Arzt besuchen muß, Behörden aufsuchen und Einkäufe tätigen will und vieles andere mehr. Auch die Wirtschaft hätte darunter zu leiden, weil ja 50 Prozent des Güteraufkommens zurzeit auf der Schiene transportiert werden.
Meine Damen und Herren! Auch der Weg zu Fuß oder der Umstieg auf das Fahrrad oder die Bildung von Fahrgemeinschaften – verkehrspolitisch natürlich wünschenswert – sind keine realistische Alternative zur Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Es ist natürlich noch ein weiter Weg, bis diese beiden von mir geforderten Gesetze, die der Finanzierung des Nahverkehrs dienen, hier beschlossen werden können. Daher versuchen die Österreichischen Bundesbahnen gemeinsam mit den Gebietskörperschaften eine Finanzierung für Bestellungen auf den Regionalbahnen, auf den Nebenbahnen zu erreichen.
Ich möchte die beiden positiven Beispiele hervorheben: Es gibt unterschiedliche Verhandlungsstände. Vor allem ist das Burgenland zu erwähnen, das als erstes Bundesland einen Vertrag abgeschlossen und somit die Leistungen für seine Pendler vertraglich fixiert hat. Morgen wird auch ein großer Tag für Vorarlberg sein. Am 19. 4. wird dieser Verkehrsdienstvertrag unterzeichnet, der das Land Vorarlberg 3 Millionen Schilling kosten wird.
Ich komme schon zum Schluß. Es gibt aber auch ein kurioses Beispiel, wo man ablesen kann, daß der Wille, vor allem auch der Gebietskörperschaften, in diesem Fall der Gemeinden, nicht immer so stark ist wie im Burgenland oder in Vorarlberg. Ich habe da einen Text in den "Niederösterreichischen Nachrichten" gefunden, da wollten die Österreichischen Bundesbahnen auf der Westbahnstrecke einen Mitternachtspendelzug führen und haben die Gemeinden um finanzielle Unterstützung ersucht. Schlußendlich: Man hat sich nicht geeinigt, und da mußte ein 72jähriger Pensionist in die eigene Tasche greifen und hat diesen Nachtzug finanziert: nicht, weil er diesen Zug benötigt, sondern aus der Argumentation heraus, mir liegen Jugend und Theatergeher am Herzen.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei diesem edlen Spender, aber ich glaube, das kann nicht die Maxime unserer Verkehrspolitik sein. Wir sind diesbezüglich gefordert.
Ganz zum Schluß möchte ich sagen: Ich würde mir wünschen, daß man bei den verschiedenen Nebenbahnen Verbesserungen vornimmt. Ich möchte eine hervorheben, nämlich jene zwischen Leoben und Vordernberg in der Steiermark. Seit zweieinhalb Jahren bemüht sich die Region, etwas weiterzubringen. Es ist bis heute nicht gelungen, daß man endlich dort Haltestellen baut, wo die Menschen wohnen. Daher darf man sich natürlich nicht wundern, wenn die Leute den Zug nicht benutzen. Eine Aufforderung auch an die Bundesbahn, da etwas zu tun, damit hier so rasch wie möglich das Angebot für die Pendler und für die Anrainer verbessert wird.
Noch eine Bemerkung: Es war heute in den steirischen Medien zu lesen, daß die steirischen Pendler gegenüber den anderen benachteiligt sind. Sie müssen einen Zuschlag für die Benützung von Eurocity-Zügen in der Höhe von 20, 80 und 82 S zahlen, je nachdem, welche Zeitkarte oder Tageskarte sie lösen. Dagegen möchte ich ausdrücklich meinen Protest deponieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
22:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte.
22:01
Abgeordneter Winfried Seidinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu später Stunde versuchen, in Kürze auf einige ganz wenige Dinge einzugehen und auf einige Diskussionspunkte noch hinzuweisen. Wir alle freuen uns darüber, daß das Investitionsvolumen der ÖBB aufgestockt worden ist, auch deswegen, weil mit diesem Aufstocken nicht nur Neubauten finanziert werden können, sondern auch viele Dinge, die hintangestellt worden waren. Ob es sich jetzt um den Energiebereich, die Signalstreckenbauten, die Telekommunikationsanlagen, das Ausmerzen von Langsamfahrstrecken oder dergleichen mehr handelt: Langfristiges Ziel der ÖBB ist, hinsichtlich des Ausbaugrades im hochrangigen Schienennetz mit der Straße gleichzuziehen. Ein Hinweis darauf: Die Bahn hat in ihrem definierten A-Netz mit einer Gesamtlänge von 5 593 km bisher erst 38 Prozent den modernen Erfordernissen entsprechend ausgebaut, während das Autobahnen- und Schnellstraßennetz von 11 829 km Länge bereits zu 94 Prozent ausgebaut ist. – Das muß uns zu denken geben! Gestatten Sie mir ein Zitat: "Für die Steiermark ist aus Gründen der Sicherung der Standortqualität ein rascher Ausbau der Südbahn unverzichtbar. Dazu zählt primär der Semmeringtunnel wie auch die Koralmbahn von Graz nach Klagenfurt." – Ende des Zitats. Dies hat Frau Landeshauptmann Klasnic gesagt. Sie werden sich wundern, daß ein SPÖ-Politiker die Landeshauptfrau der Steiermark hier zitiert. Aber ich mache das gerne, weil sie auch in entsprechendem Maße für unsere Belange eintritt. Immer wieder wird von Tunnelgegnern ins Spiel gebracht oder in die Diskussion eingestreut, ob man denn nicht mit der alten Ghega-Bahn das Auslangen finden könnte, die man viel billiger umbauen könnte. Gestatten Sie, daß ich eine Antwort darauf gebe: Das ist blanker Unsinn! Es würde Milliarden kosten, die alte Ghega-Bahn zu sanieren. Man könnte sie aber doch nicht auf den technischen Stand bringen, den wir heute brauchen. Außerdem würde ein Umbau unweigerlich die völlige Zerstörung dieses Kultur- und Naturdenkmals technischer Natur von Carl Ritter von Ghega bedeuten.
Abg. Schwarzenberger: Um diese Zeit schläft er immer schon!
– hat von einem Umgehungsverkehr gesprochen. Geschätzte Damen und Herren! Die liberale Partei ist doch eine Partei der Unternehmer, solcher, die von der Wirtschaft leben. Und dann will sie eine wichtige Verkehrsstrecke – die k.k.-Zeit hat dieses Projekt geboren – an Österreich im Süden vorbeiführen, durch Slowenien und durch Ungarn, wobei Österreich ausgespart wird. Das wäre wirklich eine Umgehung, auch eine Umgehung der österreichischen Wirtschaft. Dieser werden wir selbstverständlich nicht zustimmen. Kollege Anschober bemüht sich seit vielen Jahren, den Semmeringtunnel zu verteufeln. Er ist halt ein Niederösterreicher ...Rufe bei den Grünen:Er ist Oberösterreicher!
Er ist aus Oberösterreich, Entschuldigung. Daß es diese Connection zwischen Niederösterreich und Oberösterreich auch schon gibt, ist mir zwar nicht ganz neu, sie verwundert mich aber immer wieder. Heute hat Kollege Fink sehr deutlich gesagt – und ich bedanke mich dafür –, daß er als Steirer auch sehr deutlich für den Semmeringtunnel eintritt. Meine Damen und Herren! Kollege Zweytick sprach von der Süd-Ost-Spange. Das ist ein Projekt, das verwirklicht werden muß. Bis die Süd-Ost-Spange verwirklicht ist, wären die Steiermark, Kärnten, Salzburg wirklich schon lange im Süden umfahren, was eine arge Beeinträchtigung der Wirtschaftskraft unseres Landes bedeuten würde. Kollege Kukacka! Ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Sie verlangen immer wieder Prüfungen, Sie verlangen immer wieder Prioritätenlisten und dergleichen mehr. – Es ist sehr viel geprüft worden, gerade bei der Semmeringstrecke. Sie wissen, daß diese Strecke mit der Hochleistungsstreckenverordnung 370/89 zur Hochleistungsstrecke erklärt worden ist, daß es eine Übertragungsverordnung an die HL-AG 1989, eine Trassenverordnung aus dem Jahr 1991 und die Baugenehmigung aus dem Jahr 1995 gibt. Ich bitte Sie, diesen Ablauf zur Kenntnis zu nehmen! Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Ich weiß, wir haben ja über die Finanzierung geredet. Noch etwas werden wir nicht zur Kenntnis nehmen können: daß nämlich in einem offiziellen Bericht der ORF-Berichterstattung aus der Parlamentsredaktion des ORF ein freier Mitarbeiter, wie er sich nennt, ein Herr Ferdinand Krenn, dauernd Schmutzkübel nach dem Semmeringtunnel wirft.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Winfried Seidinger
fortsetzend
Das ist eine Polemik, die wir nicht hinnehmen können. – Danke schön.
22:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte sehr.
22:06
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen meiner Kollegin Binder aus Niederösterreich betreffend den Semmering-Basistunnel ergänzen und ihr sagen: Auch als Oberösterreicher bin ich für den Bau dieses Tunnels.
Ich glaube, man sollte diese Dinge nicht so engstirnig sehen. Denn bei den heutigen internationalen Transportrouten über mehrere tausend Kilometer, etwa bei einem Transport von St. Petersburg bis nach Neapel, ist es völlig egal, durch welches Bundesland dieser Zug rollt. Das wichtigste ist, daß der Zug schnell, sicher und möglichst gefahrlos und zum Schutze der Anrainer auch möglichst lautlos rollen kann. Und dafür ist ein Tunnel, glaube ich, das am besten geeignete Mittel.
Damit bin ich schon bei meinem Hauptthema, das ich hier kurz anschneiden möchte, nämlich beim Schutz der Anrainer. So erfreulich das vermehrte Serviceangebot der Bundesbahnen, so begrüßenswert jede Verlagerung des Transportes von Waren und Gütern von der Straße auf die Schiene auch ist, so sehr beziehungsweise umso mehr muß auch die Situation der Anrainer an Bahnstrecken in Betracht gezogen werden.
Meine Damen und Herren! So verkehren zum Beispiel in Oberösterreich auf der Strecke Linz–Wels täglich mehr als 240 Züge und gerade in den Nachtstunden die etwas lauteren Güterzüge. Daher ist es umso wichtiger, daß die Bemühungen der Gemeinden, dort Lärmschutzmaßnahmen zu setzen, verstärkt und auch entsprechend unterstützt werden.
Leider Gottes gibt es den großen Unterschied, daß bei Neubauten von Bahnstrecken in der Bauverhandlung Lärmschutzmaßnahmen verlangt werden können und die Bahn diese Lärmschutzmaßnahmen errichten muß, während das bei bestehenden Bahnstrecken nicht der Fall ist. In diesem Punkt bedarf es der Verhandlungen zwischen dem Land, der Gemeinde und dem Bund beziehungsweise der Bundesbahn, daß die Gemeinden in dieser Hinsicht entsprechend unterstützt werden.
Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ersuchen, die Gemeinden bei den Bestrebungen, die auf diesem Gebiet laufen – und zwar gibt es eine Reihe von Maßnahmen der Länder: es wurden Lärmschutzkataster erstellt, es wurden genaue Streckenabschnitte festgelegt –, entsprechend zu unterstützten.
Wie teuer eine solche Lärmschutzmaßnahme sein kann, zeigt sich zum Beispiel auch in meinem Bezirk, in der Gemeinde Pasching, wo für eine Strecke von drei Kilometern mit allen Nebenkosten und mit allen Grundeinlösungen und Bauaufsichten et cetera Kosten von insgesamt 30 Millionen Schilling für drei Kilometer entstanden sind. Dieser Betrag soll zwischen Bund, also Bahn, Gemeinde und Land aufgeteilt werden.
Es ist daher dringend erforderlich, da es sich hiebei doch um große Beträge für die Gemeinden handelt, daß entsprechende Mittel für Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, da die Gemeinden nicht in der Lage sind, diese Mittel allein aufzubringen.
Zweitens möchte ich noch ganz kurz auf ein Problem zu sprechen kommen, daß wir, wie ich hoffe, nach den Budgetberatungen möglichst bald in Angriff nehmen können: Es ist notwendig, daß das Luftfahrtgesetz so geändert wird, daß geschädigte Personen umgehend Schadenersatz bekommen. Ich nenne ein Beispiel aus Oberösterreich: Beim Landeanflug eines Charterflugzeuges beim Flughafen Hörsching wurden bei einem Haus durch die sogenannten Wirbelschleppen, also durch die Sogwirkung, über 90 Dachziegel weggerissen, und dieser Hausbesitzer mußte fast neun Monate lang warten, bis sein Schaden ersetzt wurde. Auch für solche Fälle müssen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß für die Haftungsfrage, die leider Gottes jetzt durch das Luftfahrtgesetz nicht eindeutig geklärt ist, in Zukunft eine eindeutige Regelung besteht. – Danke schön.
22:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte.
22:10
Abgeordneter Robert Sigl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe auch die Ehre, bei der heutigen Debatte über den Bundesvoranschlag 1996 zum Finale zu sprechen.
Beim Kapitel Verkehr ist es auch sehr wichtig, im Hinblick auf die Privatbahnen und auf die ersten Förderungen ein paar Sätze zu sagen, besonders betreffend die Zahlungen, die der Bund an die Privatbahnbetreiber vornimmt, um ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu gewährleisten: So wird durch den Bundesvoranschlag 1996 wieder ersichtlich, daß wahrscheinlich kein einziger Kilometer Bahn in Österreich ohne staatliche Subventionen betrieben und befahren werden könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute mehr als 13 Stunden zu den wichtigen Kapiteln Soziales, Wissenschaft und Verkehr sehr ausführlich diskutiert. Uns geht es wie in der Vergangenheit auch für die Zukunft um die Arbeitsplätze für österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Uns geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich auch für die Zukunft. Und die Maßnahmen sollen auch gut sein für die Republik Österreich. – Danke.
22:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter benötigt kein Schlußwort.
Es wird abgestimmt über die Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr des Strukturanpassungsgesetzes. Diese Beratungsgruppe umfaßt die Artikel 89, 90, 92 bis 97 in 95 der Beilagen.
Es liegen Abänderungsanträge vor, und zwar einer von den Abgeordneten Schwemlein, Mag. Kukacka und Genossen und einer von den Abgeordneten Verzetnitsch, Mag. Kukacka und Genossen.
Ich werde daher zunächst über die von diesen Anträgen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe abstimmen lassen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwemlein, Mag. Kukacka und Genossen betrifft Art. 95 §§ 3, 10, 17 Abs. 7 und 23.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag Schwemlein/Kukacka zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, und ist daher angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Verzetnitsch, Mag. Kukacka und Genossen den schon erwähnten Abänderungsantrag betreffend Art. 95 § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 eingebracht.
Auch hier darf ich diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist gleichfalls mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr, das sind die Artikel 89, 90 und 92 bis 97 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, daß auch diese Artikel mit Mehrheit angenommen worden sind.
Es liegt mir der Vorschlag vor, im Sinne des § 55 Abs. 5 GOG über die Entschließungsanträge sogleich abzustimmen. Ich nehme an, daß dagegen kein Einwand besteht.
Besteht ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Deshalb werden wir so vergehen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen betreffend die Entschädigung für Prüfungstätigkeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Brauneder zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt .
Es liegt ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen betreffend die Ungleichbehandlung von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes vor.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Brauneder und Genossen zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt .
Wir gelangen zur Abstimmung über den nächsten Entschließungsantrag. Er ist von den Abgeordneten Verzetnitsch, Kukacka und Genossen betreffend Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes eingebracht worden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 6.)
Damit haben wir über alle Anträge abgestimmt.
Ich kann die Beratungen nunmehr bis morgen, Freitag, 9 Uhr, unterbrechen. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit der Beratungsgruppe Landwirtschaft fortgefahren werden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 22.16 Uhr unterbrochen und am Freitag, 19. April 1996, um 9.02 wiederaufgenommen.)
Fortsetzung der Sitzung: 19. April 1996
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene 16. Sitzung des Nationalrates wieder auf .
Verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind Kollege Dr. Höchtl, Mag. Haupt, Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, Hans Helmut Moser und Dr. Willi Fuhrmann .
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Schüssel wird von Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend vertreten.
Artikel 84 und 85 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Landwirtschaft
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir fahren in den Verhandlungen zum Strukturanpassungsgesetz fort. Zur Debatte steht die Beratungsgruppe Landwirtschaft. Sie umfaßt die Artikel 84 und 85.
Der Herr Berichterstatter wird kurz einleiten. – Bitte sehr.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Landwirtschaft zusammengefaßten Artikeln 84 und 85 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes (95 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident, ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Redezeiten für den heutigen Sitzungstag lauten wie folgt: SPÖ 165 Minuten, ÖVP 154 Minuten, Freiheitliche 143 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 99 Minuten. Die Regelung für die Mitglieder der Bundesregierung ist bekannt.
Der erste Redner ist Abgeordneter Ing. Reichhold. Er hat das Wort.
9:05
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der Tageszeitung "Kurier" hat der berühmte Karikaturist Zehetmayr
Abg. Mag. Firlinger: Zehentmayr!
Abg. Dr. Khol: Er fängt schon mit einem Fehler an!
– Zehentmayr, danke – das Parlament und die Abgeordneten, die Kollegen dieses Hauses, als Marionetten dargestellt. Und ich muß sagen, er hat leider nicht ganz unrecht.Abg. Dr. Khol: Fühlst du dich als Marionette?
Denn Sie sind ja – ich verstehe Ihre Aufregung – der Handlanger der Regierung geworden. Klubobmann Khol oder Georgy Schwarzenberger haben da vielleicht mitgewirkt. Aber die große Masse der Abgeordneten von Rot und Schwarz dokumentiert mit dieser Beschlußfassung des Sparpaketes und des Budgets, daß sie im Prinzip nichts zu reden hat. Und das ist traurig.Abg. Dr. Khol: Rede lieber nicht von der Ausschaltung des Parlaments, Reichhold!
Und wenn einige Kollegen hier zum Rednerpult herunterkommen und uns so nett zur Mitarbeit einladen und so tun, als würden unsere Alternativvorschläge, die wir hier bringen, noch Wirkung haben, noch Veränderungen hervorrufen, dann kann das doch wohl nicht ernst gemeint sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem werden wir in unseren Beiträgen unsere Vorstellungen zum Budget darlegen. Leider ist es nicht möglich, im Zuge der Agrardebatte nächste Woche ausführlich auf die Agrarpolitik einzugehen, weil wir am Freitag unter "ferner liefen", unter "Sonstiges" auch das Kapitel Landwirtschaft diskutieren müssen, was ich zum Anlaß nehme, schon heute im Rahmen der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz grundsätzlich zur Agrarpolitik Stellung zu nehmen. Hohes Haus! Das Agrarbudget ist von 32 auf 27 Milliarden Schilling reduziert worden, und das deshalb, weil die Lagerabwertungen, die im vergangenen Jahr notwendig geworden sind, heuer nicht mehr ausbezahlt werden. Es ist jedoch auch ein wichtiger Bereich, der das bäuerliche Einkommen bestimmt, massiv reduziert worden, und das sind die degressiven Ausgleichszahlungen, die ja – wie mit der Europäischen Union vereinbart – jetzt rückläufig sind, was sich natürlich auf das bäuerliche Einkommen negativ auswirken wird. Die 2,2 Milliarden Schilling, die heuer nicht mehr ausbezahlt werden, werden nicht durch höhere Preise kompensiert, und das wird sich als echter Nettoverlust in der landwirtschaftlichen Gewinnrechnung, in der Erfolgsrechnung niederschlagen. Wenn vom österreichischen Bauernbund gesagt wird, den Bauern werde nichts weggenommen, das Europapaket stehe, es würden keine nennenswerten Kürzungen vorgenommen, möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, daß gerade im Sozialbereich massive Kürzungen vorgenommen werden. Nicht nur, daß der Eigenfinanzierungsanteil um 300 Millionen Schilling erhöht wird beziehungsweise sich für die Bauern belastend zu Buche schlägt, darf man auch nicht vergessen, daß bereits zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 4,3 Prozent durchgeführt wurde.Abg. Schwarzenberger: Die Erhöhung der Pensionen ist dreimal so hoch!
In Summe ergibt das Belastungen für die Landwirtschaft in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling. Das können Sie doch nicht mit einer Handbewegung abtun! Das wird natürlich auch von den Einnahmen der Bauern, von den Roherträgen der Bauern bezahlt werden müssen.Abg. Schwarzenberger: Wenn du wenigstens den Namen richtig sagen könntest!
Abg. Dr. Ofner: Schwarz stimmt auf jeden Fall!
" Georgy" stimmt auf jeden Fall! Georgy hat von diesem Rednerpult aus – ich kann dir ja die Rede heraussuchen – bereits im vergangenen Jahr gesagtAbg. Mag. Firlinger: Schwarzenegger!
– Schwarzenegger, na ja –, er sei überzeugt davon, daß das landwirtschaftliche Gesamteinkommen im Jahre 1995 nicht schlechter, sondern besser ausfallen werde. Heute wissen wir es. Wie Schneider gesagt hat, ist das Landwirtschaftseinkommen trotz dieser hohen Ausgleichszahlungen im ersten Jahr bereits negativ.Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!
Und das Pro-Kopf-Einkommen, Herr Gartlehner, ist nur deshalb positiv, weil der Gesamtkuchen des landwirtschaftlichen EinkommensAbg. Ing. Tychtl: Heute bist du aber nicht gut drauf!
auf weniger Bauern aufgeteilt wird. Denn Ihrer Politik ist es zu verdanken, daß im letzten Jahr 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen sind. In einer Zeit, in der um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muß, ist das nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es sind über diese schwierigen, von der Politik gemachten Nachteile ...Abg. Dr. Khol: Warum sagen Sie dann "verdanken"? Das heißt, Sie begrüßen das?
Abg. Schwarzenberger: Wenn man etwas begrüßt, dann ist man auch dafür!
Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Khol: Bei Ihrer Regierung sind wir schon froh, wenn es nicht mehr als 10 000 Arbeitsplätze sind, die hier verlorengehen.Abg. Aumayr: Ja, genauso ist es!
Aber neben diesen von der Regierung verursachten Nachteilen und Schwierigkeiten für die Landwirtschaft sind natürlich auch andere Marktbedingungen für die Krise ausschlaggebend. Über das Thema Rinderwahn hatten wir in diesem Hause schon Gelegenheit, zu diskutieren. Auch da haben Sie viel zu spät reagiert. Sie hätten unseren Antrag nicht einfach vom Tisch wischen und rechtzeitig das Importverbot für britisches Rindfleisch durchsetzen sollen, dann wäre uns wirklich viel erspart geblieben. Ich meine, daß es gerade jetzt wichtig ist, Herr Bundesminister, das Vertrauen der Konsumenten in die österreichische Rinderproduktion mit allen Mitteln wiederherzustellen. Auch die Reform des AMA-Gütesiegels ist in diesem Zusammenhang ein sehr wesentlicher Punkt. Sie haben große Bereitschaft angedeutet, auch da die Richtlinien zu verschärfen, und zwar nicht nur im Bereich der Wurstwaren und der Verarbeitungsprodukte, sondern auch auf dem Frischfleischsektor. Denn es ist nun einmal Tatsache, daß ein 30prozentiger Anteil ausländischen Futters in der Ration genehmigt wird. Ich weiß schon, daß das ein Zugeständnis an die Eiweißlobby ist, die natürlich viele Importe nach Österreich ermöglicht, aber wenn dem nicht so ist – Sie schütteln den Kopf –, dann frage ich mich, warum ein 30prozentiger Anteil ausländischen Futters in der Ration zugelassen wird, obwohl wir heute wissen, daß gerade der Rinderwahn über Futtermittel ausgelöst wird und daher alle Risken zu minimieren sind.Abg. Schwarzenberger: Da müssen Sie nur das Kraftwerk Mühlbach verkaufen, dafür bekommen Sie schon genug!
Ja, Herr Kollege Schwarzenberger, das stimmt, aber es wird sicher nicht möglich sein, diese Mehreinnahmen allein über Grundverkäufe hereinzubringen. Das können Sie mir nicht erzählen!Abg. Schwarzenberger: Nach Italien!
Du nennst immer wieder das Beispiel Italien. Es stimmt: Wir haben 116 000 Tonnen Milch nach Italien exportiert. Allerdings führen wir in Österreich keine eigenen Statistiken, sondern wir müssen den Botschafter in Rom bemühen, um die Importstatistik der Italiener für unsere Aussagen heranziehen zu können. Das heißt, daß diese Aussagen nicht immer stichhaltig sein müssen. Du sagst auch nicht dazu, zu welchem Preis diese Exporte stattgefunden haben. Das waren nämlich knapp 4 S. Und wenn du sagst, daß Milchexporte zum Preis von 4 S pro Liter ein nennenswerter Gewinn für die Landwirtschaft sind, dann ist das einfach nicht wahr. Da bleibt nichts an Wertschöpfung übrig. Das heißt, wir exportieren zwar nach Italien, verdienen aber nichts dabei. Das schlägt sich auch im Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes aus dem Jahre 1995 nieder, der von einem massiven Einbruch der Endproduktion und des Rohertrages in der Landwirtschaft spricht. Da kann man also nicht sagen, das sei ein großer Erfolg. Der zweite Bereich, nämlich der Export und Handel mit Deutschland, mit unserem wichtigsten Partner innerhalb der Europäischen Union, ist ja in Wahrheit im ersten Jahr zusammengebrochen. Die Importe aus Deutschland sind zwar von 7 Milliarden Schilling im Jahre 1994 auf 11 Milliarden Schilling im Jahre 1995 gestiegen – das heißt, die deutschen Agrarriesen haben unseren Markt bereits im ersten Jahr erobert, und es sind große Exporte nach Österreich erfolgt –, aber der österreichische Export nach Deutschland ist von 4 Milliarden Schilling im Jahre 1994 auf 2,8 Milliarden Schilling im Jahre 1995 gesunken. Das heißt, das Agrarhandelsdefizit ist im ersten Jahr von 3 Milliarden Schilling auf 8 Milliarden Schilling gestiegen, ist also um 5 Milliarden Schilling höher geworden. Das ist eine katastrophale Entwicklung auf dem Markt, und da können Sie nicht sagen, daß das eine erfolgreiche Politik ist. Diese Politik ist eine Katastrophe! Dafür ist wesentlich auch die Agrarmarkt Austria verantwortlich, denn ihr Instrument der Marktwerbung, der Marktforschung ist gerade in Deutschland nicht erfolgreich gewesen. Das ist deshalb sehr traurig, weil von den Bauern Zwangsbeiträge für ihre Produkte eingehoben werden. Wir können uns nicht dagegen wehren. Was uns stört, ist, daß die Agrarmarkt Austria keinen Erfolgsnachweis bringen muß. Daher ist dieses System für uns mehr als reformbedürftig. Wenn man in den Zeitungen liest, zum Beispiel in der "Wirtschaftswoche", daß die österreichischen Exporthits nicht der Tiroler Bergkäse oder der Tiroler Speck sind, sondern das Dosengulasch von Inzersdorfer oder der Almdudler und daß das unsere wesentlichen Markenprodukte sind, dann, muß ich sagen, brauchen Sie auf den Feinkostladen Österreich wirklich nicht stolz zu sein.Bundesminister Mag. Molterer: Wer baut?
Die erste kostet 30 Millionen Schilling, und zwar ist eine Schweinebesamungsanstalt in Ried geplant und eine zweite in Sattledt, Kosten: 50 Millionen Schilling. Also Sie verkaufen eine gewinnbringende Station und bauen zwei neue Besamungsstationen, die Kosten in Höhe von 80 Millionen Schilling verursachen.Abg. Auer: Wer baut?
Wer immer das baut, jedenfalls entstehen dadurch Kosten.Abg. Auer: Aber nicht der Minister! Wenn du nicht einmal weißt, wer da baut!
Diese Privatisierungsschritte sind bei Gott keine Strukturreform, meine sehr verehrten Damen und Herren!9:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger.
9:32
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Reichhold hat vor mir wiederholt Univ.-Prof. Matthias Schneider genannt. Allerdings hat er nur Teile seiner Aussagen gebracht. Darf ich deshalb mit der Zentralaussage der Pressekonferenz beziehungsweise seines Vortrages vor dem Ökosozialen Forum Österreich vom 10. April beginnen.
Seine Einleitung war: "1995 im Zeichen der EU-Integration."
Er führte dann aus: "Die Landwirtschaft hat das >erste EU-Jahr 1995< trotz einer schwierigen Ausgangsposition und Problemen beim Übergang auf ein neues Agrarsystem im allgemeinen gut überstanden. Der integrationsbedingte Einbruch bei den Agrarpreisen und im landwirtschaftlichen Rohertrag wurde durch höhere Direktzahlungen weitgehend ausgeglichen. Damit konnten die Agrareinkommen vorerst gesichert werden." – Soweit Prof. Schneider. Wenn man schon zitiert, dann sollte man alles zitieren.
Eine zweite Richtigstellung: Es stimmt nicht, daß die Zahlungen an die bäuerliche Sozialversicherung, wo 1996 eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 4,3 Prozent erfolgte, wesentlich höher sind als die Erhöhung der Pensionen. Eine Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge um 4,3 Prozent bedeutet 145 Millionen Schilling für alle Bauern im Jahre 1996. Gleichzeitig steigt aber die Auszahlung der Bauernpension bei im wesentlichen gleichbleibender Anzahl der Bauernpensionisten um 430 Millionen Schilling. Die Leistung der Sozialversicherungsanstalt ist also fast um ein Dreifaches höher, als an Beiträgen hereinkommt, die aufgrund der allgemeinen Regelung im Sozialversicherungsbereich im Jahre 1996 erhöht werden mußten. Die Höchstbemessungsgrundlage und die Niedrigstbemessungsgrundlage werden ja der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer angepaßt. Mir ist diese Regelung aber immer noch lieber als jene in der gewerblichen Pensionsversicherungsanstalt, in der die Mindestbemessungsgrundlage fast zweieinhalbmal höher als jene in der Landwirtschaft ist. Da ist mir die Heranziehung der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer bei den Veränderungen der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage noch lieber.
Ich komme wieder zurück zu den Aussagen von Univ.-Prof. Schneider vom Wifo. Das spiegelt unsere Bemühungen wider. Zugegebenermaßen war es im Jahre 1995, dem ersten Beitrittsjahr zur EU, für die österreichischen Bauern enorm schwierig: Wir mußten einen geschützten Markt und dichte Grenzen aufgeben und uns einem europäischen Wettbewerb stellen.
Aber: Nicht nur die EU allein ist die Ursache dafür. Bekanntermaßen – und das müssen Sie, Herr Abgeordneter Reichhold, wissen – ist die sogenannte Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen im Dezember 1993 abgeschlossen worden, und die Ergebnisse sind 1995 in Kraft getreten, wo sozusagen ein Abbau der Exportstützungen für alle GATT-Länder verbindlich vorgeschrieben worden ist, und zwar innerhalb von sechs Jahren 36 Prozent.
Ich verweise deshalb auf unser Nachbarland Schweiz. Wir haben uns in der Vergangenheit sehr oft mit der Schweiz verglichen: In der Schweiz sind im vergangenen Jahr die landwirtschaftlichen Einkommen – man höre und staune! – um 12 Prozent zurückgegangen – in der Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist! –, weil in erster Linie auch in der Schweiz durch das rapide Absinken der Rinder- und Milchpreise die Einkommenssituation so verschlechtert worden ist. Bei einem Talbetrieb in der Schweiz beträgt das Einkommensminus im Durchschnitt 8 700 Franken, und wenn wir den Franken mit 8,67 S – dem jetzigen Kurs – umrechnen, bedeutet das ein Einkommensminus von 75 000 S für den Talbetrieb und von 52 000 S für den Bergbauernbetrieb, weil das Einkommen der Bergbauern in der Schweiz ebenfalls wesentlich niedriger ist als jenes der Talbetriebe. Man muß da schon Gesamtvergleiche anstellen.
Für uns von der Österreichischen Volkspartei war es wichtig, daß trotz einer Einsparungsmaßnahme beziehungsweise Verringerung des Budgetdefizits von rund 100 Milliarden Schilling der Europavertrag, so wie er im April beziehungsweise Mai 1994 vereinbart worden ist, in den Summen hält. Das ist auch gelungen; das war im Herbst noch nicht so. Die Budgetvorsorge ist auch so, daß für die ÖPUL-Mittel, die im vergangenen Herbst noch im Rahmen der Sondertagung von 5,3 Milliarden auf 7,4 Milliarden Schilling aufgestockt wurden, auch für die nächsten Jahre vorgesorgt ist. Das Problem ist nur, daß die österreichischen Bauern so ausgiebig von diesem Programm Gebrauch gemacht haben. Wir haben ursprünglich bei der Dotierung mit bayerischen Verhältnissen gerechnet, allerdings für Österreich schon wesentlich mehr dazugegeben.
Darf ich die ÖPUL – oder das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm, wie es dort heißt – vorstellen? – In Bayern haben sich von den rund 200 000 Betrieben, die 3,38 Millionen Hektar bewirtschaften, nur 39 000 Betriebe an diesem Programm beteiligt. Im Rahmen des bayerischen Kulturlandwirtschaftsprogramms, vergleichbar mit unserem ÖPUL-Programm, werden Förderungen in Höhe von 1,35 Milliarden Schilling ausbezahlt. Das zeigt, daß unser Programm wesentlich interessanter ist. In Österreich haben die Bauern ausgiebig davon Gebrauch gemacht.
Nun stehen wir vor der Alternative: Da diese Richtlinien fünf Jahre lang gelten und der Bauer auch verpflichtet ist, fünf Jahre lang diese ökologischen Maßnahmen einzuhalten, muß dieses Programm natürlich auch fünf Jahre lang durchfinanziert werden. Dafür stehen uns 7,4 Milliarden Schilling im Budget zur Verfügung, und im äußersten Notfall werden 600 Millionen Schilling durch Budgetumschichtungen aufgebracht, die aber dann von anderen Förderungen abgezogen werden müssen. Dabei gilt es, folgende Überlegung anzustellen: Das ÖPUL-Programm setzt sich zusammen aus 2,3 Milliarden Schilling an EU-Mitteln, aus 3,1 Milliarden Schilling an Bundesmitteln und aus 2 Milliarden Schilling an Mitteln der Länder. Da sind die EU-Mittel fixiert. Bei allen anderen Förderungen gibt es eine prozentuelle Mitfinanzierung der EU. Wenn wir nun von den anderen Förderungen Mittel auf das ÖPUL-Programm umschichten, so bekommen wir von der EU für das ÖPUL-Programm keine Mittel mehr. Bei den anderen Förderungen können wir aber die notwendige Mitfinanzierung nicht ausschöpfen.
Das waren die Überlegungen, warum dieses Programm eingebremst wurde, wobei es allerdings nicht stimmt, daß es einen totalen Eintrittsstopp gibt, sondern das wird so gestaltet, daß für biologisch wirtschaftende Betriebe – und es sind immerhin mehr als zehn Prozent der österreichischen Bauernhöfe bereits biologisch wirtschaftende Betriebe – ein weiterer Einstieg sehr wohl noch möglich ist. Es gab im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Bauern, die zusätzlich bei der Zwischenbegrünung mitgemacht haben und bereits im Herbst diesbezügliche Maßnahmen ergriffen und auch durchgeführt haben. Es ist selbstverständlich ein Einstieg in diesen Bereich noch möglich. Das heißt, wir sollten intelligent überlegen, wie wir möglichst viele Ecus aus Brüssel für Österreich ausschöpfen können. Da wir immerhin Nettozahler sind, könnten wir diese Förderungsmaßnahmen voll ausschöpfen, die Brüssel anteilsmäßig, prozentmäßig mitfinanziert.
Abgeordneter Reichhold hat kritisiert, daß der Währungsausgleich aufgrund der Liraabwertung im vergangenen Jahr noch nicht ausbezahlt wurde. Österreich hat zugegebenermaßen in Oberitalien einen Hoffnungsmarkt. Es sind im vergangenen Jahr die Agrarausfuhren nach Italien immerhin um 80 Prozent gestiegen, und zwar nicht mengenmäßig, sondern betragsmäßig. Die Liraabwertung machte uns bei den Agrarpreisen, vor allem bei den Fleischpreisen, sehr zu schaffen. Dafür sind für Österreich 255 Millionen Schilling vorgesehen. Wir fordern allerdings eine Verdoppelung dieser Mittel aus den nationalen Budgets, aus Bundesmitteln und eventuell auch aus Landesmitteln. Im Budget 1996 sind dafür auch die notwendigen 60 Prozent der nationalen Mittel in Höhe von 153 Millionen Schilling vorgesehen.
Herr Abgeordneter Reichhold! Ich weiß nicht, was Ihr stellvertretender oder geschäftsführender Klubobmann sagen würde, wenn Landwirtschaftsminister Molterer diese Beträge vor Beschlußfassung des Budgets auszahlen würde, wenn er keine rechtliche Deckung in diesem Bereich hat.
Doch eines möchte ich hier schon sehr deutlich aufzeigen – im Stenographischen Protokoll vom 21. März 1996 nachzulesen; auf der Tagesordnung stand damals die erste Lesung zum Budget –: In der Wortmeldung des Abgeordneten Haider steht folgende zentrale Aussage, und diese macht uns Bauern schon sehr hellhörig: "Ein Land, das sich leistet, allein auf Bundesebene 54 Milliarden Schilling im Jahre 1995 für Subventionen auszugeben, muß sich die Frage stellen, ob da nicht ein Einsparungspotential vorhanden wäre, das es verhindert, daß auf der einen Seite den Bürgern in die Tasche gegriffen wird."
Erstens einmal wehren wir uns, daß landwirtschaftliche Förderungen von Haider immer als Subventionen dargestellt werden. Das sind Ausgleichszahlungen für Leistungen, die die Bauern multikulturell erbringen und die durch die Preise nicht abgegolten werden.
Also da ist die FPÖ schon sehr unglaubwürdig. Das zeigt sich auch daran, daß es Haider nicht einmal der Mühe wert findet, bei der Agrardebatte im Plenum anwesend zu sein.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen: Wir haben in dieser Woche, in welcher es um das Strukturanpassungsgesetz geht, bereits sechs namentliche Abstimmungen gehabt, und das kann man im Protokoll nachlesen – bei keiner dieser Abstimmungen wird man den Namen des Abgeordneten Haider finden, weder unter den Nein-Stimmen noch unter den Ja-Stimmen. Er war nämlich während all dieser Zeit hier nicht anwesend. Wenn das so weitergeht, wird man behaupten können, daß Haider die Hälfte seines Nationalrats- und Klubobmannentgeltes als arbeitsloses Einkommen bezieht.
Grundsätzlich darf ich feststellen, daß die Mittel für das Agrarbudget 1996 mit 29 Milliarden Schilling, wo allerdings 13 Milliarden Schilling an Mitteln der EU inkludiert sind, und die Mittel für das Agrarbudget 1997 mit 27 Milliarden Schilling im wesentlichen der Dotierung entsprechen, die im Europavertrag vereinbart ist. Darauf haben wir immer wieder bestanden.
Damit ist aber die Agrarpolitik noch nicht zu Ende. Ich weiß um die vielen Bemühungen von Landwirtschaftsminister Molterer beim Agrarministerrat in Brüssel und bei den vielen Besprechungen mit den Agrarministern anderer Länder. Er setzt sich sehr vehement für bessere Rahmenbedingungen für die österreichischen Bauern ein. Ich möchte ihm deshalb namens unserer Mitglieder – das sind immerhin mehr als 80 Prozent aller Bauern – für seinen Einsatz danken und ihn ermutigen, dies in den nächsten Jahren so fortzusetzen.
9:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer gemeldet. Ich mache auf die einzuhaltenden Bestimmungen aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:47
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reichhold hat hier festgestellt, daß die Mehrbelastung in der bäuerlichen Sozialversicherung im Jahr 1996 1,2 Milliarden Schilling betragen würde.
Tatsache ist, daß durch die Beitragsanhebung mit 1.1.1996 um 4,3 Prozent 295 Millionen Schilling an Mehrbelastung entstehen und daß die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes notwendige Beitragsanhebung von 4 Prozent 276 Millionen ausmacht. Das heißt, es sind in Summe 571 Millionen Schilling und nicht 1,2 Milliarden Schilling.
9:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Reichhold gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, daß das keine persönliche Erwiderung auf den Kollegen Donabauer ist, sondern eine tatsächliche Berichtigung zum Abgeordneten Schwarzenberger. – Bitte sehr.
9:48
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat hier dem Abgeordneten Haider unterstellt, er hätte bei der Kürzung der Subventionen die Landwirtschaft gemeint.
Rufe bei der ÖVP:Ausdrücklich gesagt!
Ich stelle richtig: Dr. Haider hat in seinen Parlamentsreden hier niemals gesagt, daß die LandwirtschaftRufe bei der ÖVP:In der "Pressestunde"
Subventionskürzungen zum Opfer fallen soll. Diese Behauptung ist völlig unrichtig! Sie können das in keinem Protokoll finden.Abg. Schwarzenberger: Er hat gesagt, in der Landwirtschaft sind 54 Milliarden Schilling für Subventionen ...!
9:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:49
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
der Redner nimmt drei kleine Sackerl mit zum Rednerpult
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das, was ich hier als Anschauungsmaterial mitgebracht habe
der Redner hält ein Sackerl in die Höhe
Abg. Dr. Neisser: Aktionismus!
, hier in Händen halte, ist eine kleine Menge Tierkörpermehl, fein säuberlich verpackt in Cellophan ...Abg. Wabl: Im wahrsten Sinne des Wortes billiger Aktionismus!
Nein, Kollege! Sie müssen mir zuhören. – Ich habe diese Menge heute um acht Uhr morgens der Originalverpackung entnommen. Diese befindet sich noch in meinem Büro, und sollte jemand Zweifel an der Authentizität dieser Probe haben, dann lade ich ihn gerne ein, im Anschluß an diese Debatte oder auch noch während dieser Debatte mit mir hinunterzugehen, um einen kleinen Lokalaugenschein durchzuführen. Selbstverständlich ist auch der Herr Bundesminister eingeladen, daran teilzunehmen. Die Originalverpackung, ein 50-Kilo-Sack, trägt folgende Bezeichnung: "Hersteller: Rethmann TBA, Tulln GmbH, A-3430 Tulln, Bildereiche 3." Darunter steht noch in roten Lettern: "Einzelfuttermittel. Tiermehl fettreich." Dann kommen noch einige Angaben: "Rohprotein mindestens 55 %, Rohfett über 11 %, Phosphor maximal 5 %, NaCl" – also Salz – "maximal 2 %". Und dann steht: "Datum", aber da ist nichts eingestempelt. Meine Damen und Herren! Sie sehen also anhand dieser Daten: Beim Erwerb dieses Futtermittelzusatzes ist keinerlei grauer oder schwarzer Vertriebskanal beschritten worden, sondern ich habe mir dieses Material ganz seriös, ganz legal, hochoffiziell in einer der österreichischen Tierkörperverwertungsstellen besorgt. Was sind nun die Ingredienzen dieses Tierkörpermehls? – Das sind tierische Eiweißträger. Sie stammen aus der Verwertung von Hunden, Katzen, Rindern, Schweinen...Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und begutachtet die dort liegenden Sackerl mit dem Tierkörpermehl.
Sie können gerne eine Probe haben, Herr Klubobmann. Ich gebe es Ihnen dann. – Also diese tierischen Eiweißträger stammen aus der Verwertung von Hunden, Katzen, Schweinen, Schafen, Hühnern und so weiter, und das alles in einer entsprechenden Mischung. Wenn Sie daran riechen, dann werden Sie feststellen, daß sich ein leichter haut-goût entwickelt, also eine zarte Richtung – so könnte man es beschreiben – mit Schwefelwasserstoffatmosphäre, sofern halt der jeweilige Geruchssinn noch einigermaßen in Takt ist. Wenn ich jetzt zu Beginn relativ weit ausgeholt habe, dann hat das einfach den Sinn, daß ich in diesem Haus das Problembewußtsein etwas schärfen möchte, denn in Wahrheit handelt es sich um ein recht ernstes Problem, um ein todernstes Problem sogar. Wie Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es in Österreich verboten, diese Futtermittelzugabe an Rinder und Schafe, also an die reinen Pflanzenfresser, zu verabreichen. Es ist aber nicht verboten, meine Damen und Herren, Tierkörpermehl an Schweine und Hühner zu verfüttern, was mich angesichts festgestellter und auch für jedermann objektiv nachvollziehbarer Tatsachen extrem beunruhigt. Wie Sie vernommen haben, gibt die Originalverpackung nämlich außer einer groben Übersicht über die Zusammensetzung keine Aufschlüsse darüber, wie der Landwirt mit dem Tierkörpermehl verfahren soll. Es steht auch nicht "Tierkörpermehl" drauf, sondern es steht "Tiermehl" drauf. Ich hätte wenigstens erwartet, daß auf der Verpackung der Vermerk draufsteht: Verfütterung an Rinder und Schafe verboten. Das hätte ich erwartet, zumal wir ja alle wissen, was in Europa und in Österreich und in vielen Ländern los ist. Aber nichts davon habe ich gefunden. Ich habe zweimal hingeschaut. Ich habe den Sack auch noch umgedreht, um zu schauen, ob ein solcher Hinweis draufsteht. Das ist aber nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß es in Österreich nicht wenige Landwirtschaftsbetriebe gibt, die ausgesprochene Mischbetriebe sind, also Betriebe, die von der Schweinemast und auch von der Rinderaufzucht oder von der Milchwirtschaft leben. Ich behaupte aber, ohne jedoch einen einzigen österreichischen Landwirt kriminalisieren oder ihm ungesetzliche Handlungen in die Schuhe schieben zu wollen, daß es vorkommt ...Abg. Schwarzböck: Gar nicht! Überhaupt nicht!
Nein, Herr Kollege, wirklich nicht! Hören Sie mir zu! Bitte, hören Sie mir einmal zu! Seien Sie nicht immer gleich so zimperlich und beleidigt, wenn man einmal etwas sagt. Es ist immer das gleiche Theater.Abg. Schwarzböck: Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee!
Nein, Herr Kollege! Sie müssen zuhören, und dann können Sie sich melden, können sagen, es stimmt gar nicht, was der sagt, und so weiter. Aber nicht so!Abg. Dr. Khol: "Jetzt, hic et nunc"?
Ja, Herr Kollege, hic et nunc! – Ich habe mir daher erlaubt, einen Entschließungsantrag einzubringen – er wurde bereits eingebracht –, weil wir Liberale uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, wir würden dem zuschauen. Dieser Entschließungsantrag ist am 16. 4. eingebracht worden, und da ihn noch nicht alle kennen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie ein bißchen darüber informieren, was da drinnen steht. Es ist so, daß die Erkrankung an der Bovinen Spongiformen Encephalopatie, also der BSE, auf die Fütterung mit Stoffen zurückgeht, die aufgrund der an Scrapie erkrankten Schafe über das Tiermehl in die Futtermittelkette eingebracht wurden. Das ist bekannter Wissensstand. Es wird natürlich noch darüber gerätselt, wie die genauen Zusammenhänge sind. Aber es besteht auch in Österreich Handlungsbedarf. Man sollte die generelle Fütterung mit Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion zumindest bis zu jenem Datum per Gesetz aussetzen, zu dem die Zusammenhänge wirklich geklärt sind. Mehr verlangen wir nicht – aber weniger auch nicht.Abg. Dr. Khol: Ihr nähert euch den Grünen immer mehr an!
Abg. Mag. Firlinger, der schon auf dem Weg zu seinem Platz ist, macht kehrt und begibt sich zu Abg. Dr. Khol, um auch ihm ein solches Sackerl zu überreichen.
Abg. Dr. Khol: (das Sackerl zurückweisend) Danke vielmals, ich verzichte!
10:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
So, diese Rede ist offenbar beendet.
Heiterkeit.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Er hat das Wort. – Redezeit: 20 Minuten.
10:06
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! Ich erkenne die Problematik, die Ihren Geschenken heute zugrunde liegt, darf aber in Erinnerung rufen, daß in der Debatte des Unterausschusses des Budgetausschusses Frau Bundesministerin Krammer auf eine Anfrage in diese Richtung bereits geantwortet hat, und zwar dahingehend, daß sie bereit ist, diese gesetzlichen Änderungen in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister durchzuführen, daß da bereits entsprechende Kontakte aufgenommen sind und zu erwarten ist, daß das rasch umgesetzt wird. Daher sind die Geschenke vielleicht ein wenig verspätet eingetroffen.
Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Aktiengesellschaft!
Und wer sind die Aktionäre, Herr Kollege Schwarzenberger? Es gibt noch einen weiteren Strukturwandel, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ich kurz ansprechen möchte. Dieser besteht darin, daß wir in Österreich in einem hochsozialisierten Land, in einem Staat mit einem ausgeprägten Sozialsystem, im Bereich der Landwirtschaft noch immer den Weg gehen, mit Billigprodukten beziehungsweise mit Produkten aus dem Niedrigpreissegment am Markt zu reüssieren. Ich bin der Meinung, meine Fraktion ist der Meinung, daß wir dieses Niedrigpreissegment anderen überlassen sollten, und uns viel mehr darauf konzentrieren sollten, hochwertige Produkte, wirklich hochwertige Produkte zu verkaufen, zu vermarkten und an den Mann zu bringen. Auch diesbezüglich bin ich nicht allein mit dieser Meinung, denn unser ehemaliger Landwirtschaftsminister und jetziger EU-Agrarkommissar bestätigt das in einem Interview im "Cash", Nr. 4/96, unter dem Titel "Unser Feinkostmann in Brüssel". In diesem Artikel meint er, daß man aus dem österreichischen Rohstoff mehr machen kann als nur durchschnittliche europäische Artikel. Ich bin derselben Meinung wie Franz Fischler. Im Bereich der Biolandwirtschaft, wo wir eine Vorreiterrolle haben, ist noch sehr viel zu tun, um diesen Feinkostladen Österreich zu entwickeln und durchzusetzen. Lassen Sie mich nun zum Schluß kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und lassen Sie mich noch einmal diese innerbäuerliche Solidarität ansprechen, die nun auch im Koalitionsübereinkommen im Kapitel Land- und Forstwirtschaft ihren Niederschlag gefunden hat. Diese innerbäuerliche Solidarität bedeutet für mich eine sozial gerechte Umverteilung auch im Bereich der Bauernschaft. Sie bedeutet für mich eine sozial gerechte Verteilungspolitik der Förderungen. Wir als politische Verantwortungsträger sind durch die Vorarbeiten in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister, nämlich durch eine Studie der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und durch Erläuterungen aus Ihrem Ressort, sowie des Wifo in die Lage versetzt, auf Basis einer konkreten Grundlage darüber diskutieren zu können und diese Veränderungen beziehungsweise diese Situation genau zu betrachten. Ich würde nur meinen, es wäre notwendig, diese Diskussion auf breiter Basis zu führen. Dazu, Herr Bundesminister, müßten diese umfangreiche Arbeit und dieser Bericht sowie diese Studie einer breiteren Öffentlichkeit zugeführt werden. Darum würde ich Sie ersuchen, denn im Rahmen dieser innerbäuerlichen Solidarität, so glaube ich, sollten wir uns nicht nur auf Gefühle, sondern auch auf diese wissenschaftlichen Arbeiten berufen und verlassen können. Noch einen Punkt zur innerbäuerlichen Solidarität. Den "Salzburger Nachrichten" vom 6. April ist zu entnehmen – und ich zitiere hier für den Bereich "Aufsichtsräte": "Relativ konstant verwöhnt die Agrarmarkt Austria (AMA) ihre Kontrollorgane. Obwohl die AMA erst mit 1. Juli 1993 gegründet worden war, kassierte jeder der 16 Aufsichtsräte bereits für dieses Jahr 102 000 S, 1994 waren es dann 220 000 S. Die Kosten von fast 390 000 S für die Staatsaufsicht sind darin gar nicht enthalten." Wenn ich mir dann die Vergleichstabelle anschaue und feststelle, daß im Vergleich zu diesen 102 000 S beziehungsweise 220 000 S für 1993 und 1994 die VÖEST-ALPINE Stahl AG ihren Aufsichtsräten pro Mitglied 29 000 S für 1993 und 21 000 S für 1994 zugestanden hat, so muß ich sagen, das ist relativ mager. Ich meine, auch da einen Punkt gefunden zu haben, wo innerbäuerliche Solidarität geübt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden im Sinne dieser gesellschaftlichen Solidarität und der Solidarität mit der Bauernschaft auch dieser Strukturanpassung, auch diesem Budget unsere Zustimmung geben. Wir werden aber weiterhin bemüht sein, unsere Grundsätze, unsere Grundzüge im Hinblick auf neue Produkte, im Hinblick auf eine Strukturänderung in der Landwirtschaft konstruktiv mit Ihnen zu diskutieren. Wir laden Sie ein, diese konstruktive Diskussion ab dem 27. April mit uns aufzunehmen!10:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.
10:21
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem die zwei symbolischen Rinder aus dem Haus entfernt worden sind
Abg. Dr. Khol: Du bist ja noch da!
, die ja sicher in Opposition... – Ich habe jetzt nicht die menschlichen "Rinder" gemeint. Sie sind ja noch alle hier – so wie Sie sagen, Herr Khol! Ich weiß nicht, wen Sie gemeint haben.Abg. Schwarzenberger: Menschliche Rinder gibt es nicht!
Ich habe einmal gelernt, daß alles Tierische auch im Menschen ist, aber nicht alles Menschliche im Tier. Aber darum geht es jetzt nicht. Der Herr Präsident hat gemeint, diese Symbole verletzen die Würde des Hauses. Das ist zu akzeptieren. Meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Debatte natürlich auch um die Würde der Tiere und insbesondere um die Würde des Rindes. Deshalb haben wir diese beiden Masken ins Haus gebracht, damit wir auch konkret wissen, worüber gesprochen wird. Meine Damen und Herren! Der Wahnsinn, der in der Agrarindustrie passiert ist, ist eigentlich zuerst ein menschlicher Wahnsinn gewesen. Er ist in Profitgier, in der Hybris der Menschen gelegen, die geglaubt haben, alles ist machbar – auch in der Agrartechnologie. Erst dann folgte jene Krankheit, von der sehr, sehr viele Bäuerinnen und Bauern in Europa, insbesondere in Großbritannien, betroffen sind. Über die Solidarität haben wir letztes Mal schon geredet, Herr Reichhold. Ich werde mich heute nicht mehr so aufregen. Ich bin bei diesem Thema immer sehr empfindlich. Mit dieser geteilten Menschenwürde und geteilten Solidarität habe ich meine Probleme. Wir werden alle noch Europäer werden, Herr Reichhold, auch wenn wir dafür sorgen, daß unsere Bauern die Möglichkeit zum Überleben haben, und zwar nicht nur zum Überleben, sondern daß sie ein Leben in Würde und mit einem ordentlichen Einkommen führen können. Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute eigentlich gedacht, ich ändere einmal meine Rolle. Was würde ich tun, wenn ich ein braver, fleißiger ÖVP-Agrarpolitiker wäre? – Ich sage es Ihnen: Ich hätte mir einen Artikel aus der "Frankfurter Rundschau" herausgesucht und hätte ihn hier stolz vorgetragen. – Ich weiß schon, daß Sie mich nie genommen hätten. Manchmal gibt es historische Zufälle, die ein Glück sind! "Frankfurter Rundschau": In der Landwirtschaft liegen Hunderttausende von Arbeitsplätzen brach. Das Ende des Bauernsterbens ist ganz wesentlich eine Frage des politischen Willens – das schreibt die "Frankfurter Rundschau" über die deutsche Agrarpolitik –, wie das Beispiel Österreichs zeigt: Dort wird der ökologische Landbau seit etwa vier Jahren politisch weit mehr unterstützt als in Deutschland. Ergebnis: Dort arbeiten schon 12 Prozent der Bauern ökologisch, bei uns in Deutschland nur ein Prozent. Meine Damen und Herren! Als österreichische Politiker könnten wir darauf stolz sein – und wir sollten es auch sein!Abg. Freund: Jetzt darfst du uns nicht mehr kritisieren!
Aber, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Vom Ausland her sieht manches ganz anders aus. Wir loben auch oft irgendwelche dänischen Steuermodelle und irgendwelche Schweizer Modelle und irgendwelche schwedischen Modelle. Und irgendwo in Frankreich oder irgendwo in Amerika gibt es eine wunderbare Stadt, da ist die Ökologie bis ins letzte Detail durchgesetzt.Abg. Schwarzenberger: Aber unsere Bemühungen müssen Sie anerkennen!
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Nehmen wir einmal an, daß Sie auch Bemühungen auf sich nehmen und daß Sie auch im Interesse der österreichischen Bauern und Bäuerinnen agieren.Abg. Freund: Das ist so! Das brauchen Sie nicht "anzunehmen"!
Wenn so etwas in einer deutschen Zeitung, die ja ernst zu nehmen ist, steht – der Herr Franz Alt hat das geschrieben –, dann sollten wir doch diesen Schwung, diesen Eindruck, diese Möglichkeiten noch offensiver nutzen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Wir sollten versuchen, die Initiativen unserer ökologischen Landwirtschaft verstärkt zu fördern – wenn Österreich schon Spitzenreiter im Zusammenhang mit dem ökologischen Landbau ist. Ich bin ja immer tief berührt, wenn solche katastrophalen Erscheinungen wie die des Rinderwahnsinns auftreten. Sehr bemerkenswert ist, daß jetzt gerade jene Bauern, jene Organisationen, jene Gruppen, die Vorreiter sind, die Dinge tun, die Sie von der ÖVP lange, lange hier im Hause nicht zugelassen haben, die Sie zum Teil auch bekämpft und erschwert haben, daß also diese Gruppen, diese Organisationen jetzt plötzlich zu Schutzinseln werden, auf die Sie sich flüchten, damit Sie zeigen können: Österreich ist ganz anders! Plötzlich heißt es: In Österreich ist ja die Agrarpolitik eine ganz andere! Hier gibt es das alles nicht. Wir haben hier ökologische Landwirtschaft. Dann treten Sie vor die Kameras – wie gestern die Frau Krammer und der Herr Molterer bei dieser Veranstaltung am Graben – und können mit Stolz darauf verweisen, daß in Österreich viele Dinge anders laufen. Meine Damen und Herren und Herr Minister! Sie sollten aber auch alles tun, damit diese Organisationen, diese Bemühungen, diese Initiativen auch weiterhin wachsen können und sich weiterhin entwickeln können! Aber wenn man sich das Budget anschaut, muß man fragen: Was haben Sie gemacht? – Die Kammern haben jahrzehntelang – im guten Glauben zwar, aber doch – in großen Bereichen völlig falsch beraten. – Der Zweytick weiß das ganz genau! Der Schwarzböck weiß das ganz genau! Der Schwarzenberger weiß es auch, der Reichhold auch! Sie alle wissen, wie lange die Kammern die Bauern und Bäuerinnen in Österreich falsch beraten haben, möglicherweise im guten Glauben, das sei das Beste. – Meinetwegen. – Geschenkt!Abg. Zweytick: Heute wissen wir, daß es anders ist!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. Herr Abgeordneter Zweytick, geschenkt! Ein Irrtum ist zulässig – auch in der Politik. Herr Zweytick, es ist in Ordnung. Aber die Kammern werden hoch dotiert und hoch bezahlt und aus allen EU-Fördertöpfen, bei denen es nur möglich ist, mit Millionen überhäuft, damit sie sich wieder – jetzt in einer neuen Situation – etablieren können. Dabei sind das jene Institutionen, die jahrzehntelang falsch beraten habenAbg. Freund: In Österreich gibt es keine Massentierhaltung!
Doch, auch in Österreich gibt es das, aber zugegebenermaßen weniger als in Deutschland – viel weniger als in Deutschland. Aber diese neuen Bestimmungen würden wieder jene Verbände und jene Betriebe behindern, die neue Wege gehen wollen. Da werden Dinge verlangt, die ohne einen enormen finanziellen Einsatz einfach nicht durchführbar sind. Damit treiben Sie viele kleine Bäuerinnen und Bauern und Selbstvermarkter wieder in einen Schuldenberg, den Sie nicht verantworten können. Deshalb hoffe ich – und ich weiß, daß die Präsidentenkonferenz gesagt hat: Mit diesem Verordnungsentwurf gehen wir nicht mit! –, daß Sie bei unserem diesbezüglichen Entschließungsantrag dann mitgehen werden. Denn es ist nicht einzusehen, daß die kleinstrukturierten Bereiche wieder benachteiligt werden sollen, jene Bereiche, die niemals zu Seuchen beigetragen haben, ganz im Gegenteil: Da konnte man rasch und effizient eingreifen, weil eben keine Massenseuchen aufgetreten sind. Im kleinstrukturierten Bereich kann ich, wenn die tierärztliche Versorgung gut ist, sofort eingreifen, ohne riesige Schäden zu verursachen. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie wissen ganz genau: In einem Stall mit über hundert Schweinen steigt der Infektionsdruck. Dort hat man das große Seuchenproblem. Wenn da ein Tier krank wird, dann muß man die ganze Herde, den ganzen Betrieb mit Medikamenten versorgen. Sie wissen das!Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur eine Sau zu Hause! Das ist die beste Abfallverwertung!
Weitere Zwischenrufe und allgemeine Heiterkeit. Ja, wenn Sie nur eine Sau zu Hause haben, dann trifft das bei Ihnen nicht zu. Aber bitte, Herr Schwarzenberger, es geht darum, was in der österreichischen Landwirtschaft passiert, nicht darum, wie viele Schweine Sie daheim haben. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Frau Aumayr! Das habe ich überhört! Herr Kollege Schwarzenberger! Ich ersuche Sie, daß wir hier im Hause eine gemeinsame Allianz machen und diesen Antrag auch beschließen. Soviel ich weiß, ist auch die SPÖ dafür. Die Freiheitlichen und die Liberalen haben das bereits unterstützt. Man kann nicht auf der einen Seite dauernd die kleinstrukturierte Landwirtschaft, die Selbstvermarktung, die neuen Wege loben und beschreiben, aber dann ganz andere Dinge beschließen lassen, Herr Molterer. Das geht nicht! Sehen wir uns doch an, was im Zusammenhang mit dem ÖPUL passiert. Kollege Reichhold ist bereits darauf eingegangen. – Herr Abgeordneter Schwarzböck! Geht es noch immer darum, ob er ein Schwein oder zwei Schweine hat? Heiterkeit. Es geht schon um etwas anderes, glaube ich. Wahrscheinlich geht es um etwas Dramatisches. Herr Abgeordneter Schwarzböck! Weshalb ist eine Regierung und sind die Regierungsparteien nicht in der Lage, zu erkennen, wie wichtig es wäre, den Weg der Ökologisierung zu gehen, zu sagen: Ja! Gerade aufgrund des schrecklichen Beispiels in Großbritannien müssen wir neue Wege gehen! – Warum sind sie nicht in der Lage, aus dem Budget noch zusätzlich Mittel bereitzustellen, damit alle, die jetzt im Agrarbereich in die ökologischen Maßnahmen "reingehen" wollen, sich auch noch dazu melden können? – Sie geben – ich weiß nicht, ob das überhaupt rechtlich abgedeckt ist – sozusagen intern die Parole aus, daß die nicht mehr mitmachen können beim ÖPUL-Programm. Ich habe letztes Mal den Vorwurf gehört – ich glaube, Herr Schüssel hat das gesagt –, daß die FPÖ ihren Bauern gesagt haben soll: "Macht nicht mit. Ihr kriegt das Geld sowieso nicht!" – Selbst wenn das so wäre, ist das in der jetzigen Situation völlig unerheblich. Es geht darum, daß Sie allen österreichischen Bauern ermöglichen, am Ökologisierungsprogramm mitzumachen. Und jetzt sage ich Ihnen: Wenn Sie da sparen, verschwenden Sie österreichische Ressourcen in einem Ausmaß, das viel größer sein kann als bei allem anderen, und zwar deshalb, weil Sie damit einen notwendigen Schritt versäumen! Das, was Herr Gradwohl hier etwas leichtfertig als "Toleranzgrenze für die Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern" bezeichnet hat, ist ein sehr gefährlicher Standpunkt. Denn, Herr Gradwohl, es ist notwendig, daß die Regierungspolitik mit dem Konsens von allen Parteien in Österreich die Ökologisierung vorantreibt. Echtes Sparen heißt nämlich in diesem Fall: für die Ökologie Geld ausgeben. Das erspart uns nämlich Umweltschäden von morgen, das erspart uns Arbeitslosigkeit von morgen, das erspart uns Trinkwasserschäden von morgen und das erspart uns Tierseuchen von morgen, meine Damen und Herren!Abg. Zweytick: Kommt! Kommt!
Sie sagen: Kommt, kommt! – Warum stecken wir aber zuerst Millionen und Hunderte Millionen in eine riesige Ölmühle, wo wir Transportkosten haben, wo Gelder versickern, und wo der Rechnungshof zu Recht von einer massiven Verschwendung spricht? Herr Zweytick! Ja, auch die ÖVP hat das Recht, zu irren. Aber zweimal in derselben Sache zu irren, ist Dummheit und Blödheit.10:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die drei Entschließungsanträge, die Herr Kollege Wabl referiert hat, stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.
10:48
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte um das Landwirtschaftsbudget für die Jahre 1996 und 1997 ist ein guter Anlaß, eine erste, sehr realistische Analyse aus meiner Sicht über die Erfahrungen der österreichischen Landwirtschaft, der Bauern, der Verarbeitungswirtschaft, über diese 16 Monate Mitgliedschaft bei der Europäischen Union zu legen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es ein realistisches Bild ist, weil niemandem damit gedient ist, hier entweder in Jubel auszubrechen oder in Pessimismus zu machen, weil wir dieses realistische Bild einfach brauchen, um die richtigen Schritte zu setzen. Dieses erste Jahr der Mitgliedschaft hat uns gezeigt, daß wir einige Schwächen haben, Schwächen etwa im Bereich der Verarbeitungsstruktur, Schwächen im Bereich der Marktpositionen im Ausland, die wir Schritt für Schritt beseitigen müssen. Es hat sich aber genauso gezeigt, daß wir wesentliche Stärken haben. Stärken beispielsweise – und ich bin sehr dankbar, daß die Bauern richtig auf diese Herausforderung reagieren – nicht nur dadurch, daß die Förderungsumstellung in sehr kurzer Zeit vorbildlich gelungen ist, und daß gerade im Bereich Marktoffensiven, im Bereich zusätzlicher Innovationen und Pilotprojekte die Bauern nicht, wie viele vermutet haben, die Hände in den Schoß gelegt haben, sondern sehr aktiv auf diese Herausforderung zugegangen sind. Zweitens wird immer klarer – und auch dafür bin ich dankbar –, daß es aufgrund dieser Grundorientierung der österreichischen Landwirtschaft, der österreichischen Agrarpolitik, nämlich dieser ökologischen Ausrichtung der Produktion dieser Unverwechselbarkeit der Produktion, auch im Sinne unserer Stärken, unserer Stärken als Österreich, gelungen ist, gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft, gemeinsam mit der Umweltpolitik auf diesen Stärken weiter aufzubauen, und nicht Fehler zu machen, die manche gemacht haben, zum Beispiel auch, nicht alles zu tun, was getan werden könnte, was technisch machbar wäre.
Abg. Ing. Reichhold: Aber vollziehen tun sie es!
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Wir haben ein Budget, das vorsieht, für das Umweltprogramm im heurigen Jahr 7,4 Milliarden auszugeben. Das ist jener Betrag, den die Landwirte Gott sei Dank aufgrund der hohen Teilnahme im vergangenen Jahr für das Umweltprogramm erhalten haben. Wir haben im Budget zusätzlich allein auf Bundesseite eine Kreditermächtigung von 600 Millionen Schilling für das Umweltprogramm, aber wir haben diese Kreditermächtigung zu Lasten des Kapitels 60. Ich bekenne mich dazu, daß ich als Landwirtschaftsminister diese Budgetverhandlungen geführt und selbstverständlich auch zu verantworten habe. Meine Damen und Herren! Es wäre nicht richtig, wenn wir uns nicht Gedanken darüber machten, was denn die Ausschöpfung der Kreditermächtigung bedeuten würde. – Wir würden damit im Bereich der 5b-Förderung, im Bereich der Erzeugergemeinschaften, im Bereich der Investitionsförderung, im Bereich der vielfältigen Projektfinanzierungen Einschnitte machen müssen. Daher stehe ich dazu – und ich trage das auch –, daß es richtiger ist, jetzt diese Atempause zu machen, damit wir uns die Gesamtentwicklung anschauen können – auch im Zusammenhang mit der Evaluierung, auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Europäischen Union, mit dem Ziel, zusätzliche Mittel für das Umweltprogramm zu bekommen. Herr Kollege Wabl! Wir haben bewußt die Bio-Landwirtschaft nicht diesem Einstiegsstopp unterzogen, weil ich Ihnen recht gebe, daß dieses Signal ein falsches gewesen wäre. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, eine weitere Vorgangsweise zu entwickeln, durch die in Zukunft ein Einstiegsstopp nicht notwendig ist; aber jetzt stehe ich dazu, weil alles andere zu Lasten investiver und zukunftsorientierter Vorhaben gegangen wäre. Das hätte von mir nicht verantwortet werden können.Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht für Rinder!
Ich bitte, daß wir hier die notwendige Sorgfalt walten lassen. Wenn es beispielsweise die Probleme gibt, die von Ihnen angedeutet worden sind, dann stehe ich nicht an, daß wir das korrigieren. Ich bitte aber, nicht durch blinden Aktionismus jene Prinzipien, die Sie immer so hochhalten, selbst zu gefährden, und wir sollten eine seriöse Debatte und Auseinandersetzung führen.Abg. Ing. Reichhold: Warum hast du dann gelacht, als ich das gesagt habe?
Das müssen Sie als praktizierender Bauer doch wissen!Abg. Dr. Khol: Du mußt zuhören, Hias, dann verstehst du es!
Ein Zweites: Es gibt Bemühungen in der AMA, beispielsweise diesen wertbestimmenden Anteil bei Verarbeitungsware zu erhöhen, etwa indem man sagen könnte: wertbestimmender Anteil im Frischfleisch, im Fleischanteil aus Österreich. Ich halte diese Diskussion für notwendig – da gebe ich Ihnen recht –, ich bitte aber auch da, nicht alles in einen Topf zu werfen. Oder etwa die Frage: Natürlich wird die dezentrale Erfassung über die Landwirtschaftskammern eine Entlastung in anderen Bereichen bringen, weil etwa die Agrarmarkt Austria die Aufwendungen für die Turnsäle, die im Budget 1995 als Aufwand aufgeschienen sind, nicht mehr hat.Abg. Ing. Reichhold: 150 Millionen! Wo ist das im Budget?
Herr Kollege Reichhold! Zu dem Punkt: Es gibt ein PR-Büro. Wenn Sie die Geschäftseinteilung des Landwirtschaftsministeriums, die seit längerer Zeit in Kraft ist, kennen – und davon gehe ich aus –, dann wissen Sie, daß es im Ressort eine Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" gibt. Daß nicht zur Freude der dort Beschäftigten im heurigen Budget weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen als im Vorjahr, möge nur ein Beitrag dazu sein, Ihre Bedenken zu zerstreuen, an die Sie, das weiß ich, selbst nicht wirklich glauben.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gradwohl: Herr Kollege, ich bin sehr dafür, daß wir diese Diskussion auf Basis des Arbeitsübereinkommens führen, aber ich bitte, sie klar zu führen. Ihre Wortwahl, daß die Toleranzgrenze an die Grenze kommt und daß das innerbäuerliche Solidarität verlangt, ist sehr elegant gewesen. Sagen Sie doch klarer, was dahintersteckt. Das heißt im wesentlichen, daß für die Landwirtschaft keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen und innerhalb der Landwirtschaft umverteilt werden sollte – stimmt das so?Abg. Gradwohl: Ja!
Gut, dann führen wir diese Diskussion, führen wir sie sehr offen und – das habe ich auch im Ausschuß immer gesagt – führen wir sie so, daß wir die Effekte und die Ziele der Agrarpolitik abtesten, und zwar alle: die ökologischen, die ökonomischen, die Frage der Verteilungswirkungen und letztendlich auch die Frage der regionalen und strukturellen Effekte. Ich bitte um mehr sprachliche Klarheit, was gemeint ist, weil wir uns dann in der Debatte leichter tun.Abg. Gradwohl: Sie haben es verstanden!
Gut, dann bin ich ein Interpreteur, wie es so schön heißt, ein Übersetzer dessen, was Sie wirklich gemeint haben. Aber ich halte es für fair, das zu sagen, was wirklich gemeint ist.Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn unsere Bauern davon?
Ich bekenne mich auch dazu, daß es Solidarität in der Finanzierung gibt, Herr Kollege Reichhold.Abg. Ing. Reichhold: Was haben unsere Bauern davon?
Daher steht – das wissen Sie ganz genau – auf unsere Initiative hin unter anderem in dem Entscheid des Agrarministerrates, daß es solidarische Maßnahmen seitens der Kommission auch für jene Produzenten geben wirdAbg. Ing. Reichhold: Wann?
, die in Ländern arbeiten, wo es kein BSE gibt. Diese Vorschläge erwarten wir im Rahmen des Preispaketes, das von der Kommission vorgelegt werden wird.11:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Schwarzböck das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:07
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck(ÖVP)
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parlamentarismus lebt vom Austragen unterschiedlicher Standpunkte. Gelingt das auf hohem rhetorischem Niveau mit Sachorientierung und in einer ansprechenden politischen Kultur, dann reden wir von Sternstunden des Parlamentarismus. Diese Sternstunden des Parlamentarismus leben sehr oft von Gegensätzlichkeit und unterschiedlichen Standpunkten. Als praktizierender Bauer, Mitglied dieses Hohen Hauses und Interessenvertreter habe ich in den letzten Minuten eine persönliche politische Sternstunde erlebt. Einem Minister zuhören zu können, der in Zeiten extrem hoher Anforderungen der nationalen Aufgabenstellung, aber auch der internationalen Aufgabenstellung derart kompetent, nicht nur aus der Sicht der Landwirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft, sympathisch überzeugend und dennoch mit Nachdruck die Position seiner Regierungsverantwortung, damit aber auch die Situation der österreichischen Bauernschaft darstellt, macht es zur Freude, hier auch in Zeiten der Übereinstimmung – auch wenn es die Übereinstimmung mit einem Fraktionskollegen ist – politisch tätig sein zu dürfen.
Abg. Mag. Firlinger: Aber kennzeichnen muß man es!
Daß wir da weiterarbeiten werden und uns dabei bestärkt fühlen, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten und steht auch nicht in Diskussion. Das müßte uns doch über alle Fraktionen hinweg einen. Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. Gestatten Sie mir, auch folgendes zu sagen: Als Sie in Ihrem Aktionismus Ihre drei Sackerln hierher gestellt haben, war – lesen Sie sich Ihre Rede durch – herauszuhören: Aber ich könnte unter Umständen doch etwas gefunden haben! Und diese Aussage nimmt uns, wenn wir die Diskussion führen, beachtliche Möglichkeiten zur Positionierung.Abg. Mag. Firlinger: Wollen Sie es totschweigen?
Überhaupt nicht totschweigen, aber es geht um das, was man zwischen den Zeilen heraushören kann. Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Vorwurf, der sich nun schon mehrere Tage bei verschiedenen Debatten durchzieht, lautet: In diesem Budget, das geprägt ist vom Sparen, findet man einen Posten, nach dem die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern 20 Millionen Schilling an Bundesmitteln bekommt. Dr. Haider hat vor einigen Tagen gesagt: Die Bauern werden zum Sparen gezwungen und die Apparate werden aufgebläht!Abg. Ing. Reichhold: Stimmt!
Sie hätten sich nur einmal die Mühe machen sollen, nachzufragen! Sie haben im Ausschuß eine kleine bescheidene Frage gestellt, die Beantwortung haben Sie jedoch völlig negiert. Sie arbeiten weiter, als hätten Sie nie eine Information bekommen. Ich sage Ihnen, wofür die 20 Millionen sind: Die EU-Mitgliedschaft und die Veränderung im Osten haben zu einer ungeheuren Internationalisierung Österreichs und auch der österreichischen Politik geführt.Ruf bei der ÖVP:Das wissen die noch nicht!
Die Bundesregierung hat in der EU-Vorbereitung und in den EU-Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, daß die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz und ihrer partnerschaftlichen Grundeinstellung daran mitwirken. Wir werden jetzt Tag und Nacht aufgefordert, unsere sozialpartnerschaftlichen Erkenntnisse nach Brüssel zu bringen. Es gibt dort Entwicklungsnotwendigkeiten.Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungsvorschläge!
Wir werden von den östlichen Nachbarländern bestürmt, unsere sozialpartnerschaftlichen Erfahrungen einzubringen.Abg. Ing. Reichhold: In den Steuersäckel zu greifen und 20 Millionen zu nehmen! Das ist ein Selbstbedienungsladen!
Am Dienstag war der Kommissionspräsident der EU Santer in Wien, und wir Sozialpartner konnten knapp eine Stunde mit ihm reden und haben ihm das Memorandum der Sozialpartner zur Regierungskonferenz übergeben. Wissen Sie, was Präsident Santer gesagt hat? – Er meinte, er kenne die Grundzüge und die Erfolge der österreichischen Sozialpartnerschaft einigermaßen und freue sich, daß hier eine Zusammenarbeit zwischen großen Interessengruppen und der Regierung bestehe, Probleme gemeinsam zu lösen.Ruf bei den Freiheitlichen:Nur die Bauern bleiben auf der Strecke!
Wissen Sie, woran Sie die Faszination des österreichischen Weges und des Erfolgs messen können?Abg. Ing. Reichhold: Wo machen Sie Einsparungen in Ihrer Kammer?
Daran, daß Präsident Santer gemeint hat: In einem bedeutenden Land Europas hat er Wert darauf gelegt, auch ein solches Gespräch zu führen. Und er hat Monate gebraucht, um zustande zu bringen, daß der Vertreter der Industrie und der Gewerkschaftspräsident dort gemeinsam mit ihm reden.Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungen, die Sie in Ihrer Kammer durchführen! Das Budget ist ja kein Selbstbedienungsladen!
Spüren Sie nicht, was wir da exportieren können, und verstehen Sie nicht, daß es durchaus angebracht ist, das unter Umständen auch mit öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, wenn Sie so wollen, zu subventionieren? Subvention für den Sozialpartnerexport ist für Österreich eine gut angelegte Investition.Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Wo sparen Sie in der Kammer? Nennen Sie mir ein paar Einsparungsvorschläge!
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß – obwohl es aus meiner Sicht, das werden Sie verstehen, gerade angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte noch einiges zu sagen gäbe – und möchte eines klipp und klar feststellen: Was uns ungemein bestärkt, ist die Tatsache, daß wir im Gegensatz zu zum Beispiel britischen Kollegen, in einer Zeit, in der wir mit Rinderwahnsinn Probleme haben, Gott sei Dank weder unsere Leitlinien noch unser agrarpolitisches Weltbild ändern müssen. Im Gegenteil, wir werden sogar gestärkt dadurch, daß es gerade auch angesichts dieser Krisen möglich ist, unseren jahrzehntelangen Weg der eindeutigen Positionierung der Bäuerlichkeit weiterzugehen.Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, das ist doch kein Erfolg!
Gehen Sie doch mit! Auch Sie haben für Ihre parteipolitischen Aktivitäten auf einem Erfolgsweg Österreichs eine bessere Ausgangslage, als wenn Sie hoffen, Ihre parteipolitischen Erfolge dann erringen zu können, wenn es mit Österreich abwärts geht! Auch eine Opposition muß Interesse daran haben, daß dieses Land einen erfolgreichen Zukunftskurs geht.Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, und Sie verkaufen das als Erfolgskurs!
11:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Wenitsch gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
11:18
Abgeordneter Robert Wenitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß gleich auf die Ausführungen meines Vorredners, Herrn Präsidenten Schwarzböck, eingehen. Herr Präsident Schwarzböck! Das, was Sie hier betrieben haben, war meiner Meinung nach Schönfärberei. Sie wissen sehr genau, daß das Zukunftsbild für die österreichischen Bauern erschreckend ist. Das ist dem "Landwirtschaftlichen Förderungsdienst" von Herrn Minister Molterer zu entnehmen, also einem Bericht des Bundesministeriums. Sie brauchen sich nur anzuschauen, wie rapid die Deckungsbeiträge absinken. Im Jahr 1999 werden wir wahrscheinlich keinen Bauern mehr haben, der auf seinem Hof wird leben können.
Rufe bei der ÖVP:Zu den Deckungsbeiträgen kommen noch die AMA-Zahlungen!
Inklusive der Direktzahlungen, lieber Freund! Das sind Deckungsbeiträge, aber das verstehen Sie nicht. – Das Besenkammerl wäre für Sie recht und nicht für mich, denke ich. Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben noch etwas versäumt: Sie haben uns nicht erzählt, welche konkreten Einsparungen Sie in Ihrem Kammerapparat haben. Es ist von Ihnen keine Antwort auf diese Frage gekommen. Sie reden von einer politischen Weltanschauung – bitte, von Ihrer politischen Weltanschauung haben die Bauern nichts! Die Bauern erleiden durch den Rinderwahn Einkommensverluste von 30 bis 40 Prozent, und diese werden den Bauern nicht abgegolten! Diese Bauern brauchen keine politische Weltanschauung, sondern Geld, eine Entschädigung für den Verlust, den sie erlitten haben!Bundesminister Mag. Molterer: Wir verheimlichen nichts!
Sie sagen: Wir verheimlichen nichts. Es ist aber trotzdem erschreckend, lieber Minister Molterer, daß Sie hier von einer Euphorie reden, die die Bauern für die Zukunft haben sollen. Ich habe hier die Zahlen schwarz auf weiß. Ich darf nur daran erinnern: Der Deckungsbeitrag beim Qualitätsweizen fiel – bitte aufpassen! – von 11 000 S im Jahre 1994 auf 3 800 S. Wissen Sie, was das bedeutet, Herr Minister? Und dann reden Sie davon, daß ein Bauer in Zukunft sein Einkommen über den Markt beziehungsweise über den Preis für seine Produkte erzielen soll?! Das ist doch unmöglich! Schauen Sie her, das gilt ja nicht nur für heute, das ist für die nächsten drei, vier Jahre, in diesem Fall bis Ende 1999 gültig. Wie soll er bitte über den Markt sein Einkommen erzielen? – Das können die Bauern nicht, das ist unmöglich, der Bauer schafft das nicht. Der Deckungsbeitrag bei Sojabohnen ist von 9 800 S auf 3 600 S gefallen, der Deckungsbeitrag für die Sonnenblumen von 9 200 S auf 2 600 S pro Hektar. Bitte, wie soll da ein Bauer am Markt etwas erreichen, ein Einkommen erzielen? – Das ist unmöglich, das geht nicht. Es gehört eine grundlegende Reform der Agrarpolitik durchgeführt. Wir Freiheitlichen werden Ihnen ein Modell vorlegen, wie man das verändern kann. Die Landwirtschaftspolitik braucht eine Reform!Abg. Freund: Vorschläge!
– ja, die kommen schon, lassen Sie sich Zeit! –, zum Beispiel die Rübenabrechnung vom heurigen Jahr. Ich muß Ihnen eines sagen: Bei gleichen Zuckerwerten ist der Rübenpreis um in etwa 10 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken. Das ist der Markt, Herr Minister! Und auf einem solchen Markt soll ein Bauer dann sein Einkommen erzielen, wenn der Rübenpreis um 10 Prozent sinkt? – Ich darf daran erinnern: Für den Anbau von Zuckerrüben gibt es keine Stützung, dafür gibt es keine Förderung, das ist der reine Marktpreis, und der ist innerhalb eines Jahres um 10 Prozent gefallen, und das ist erschreckend. Ich habe noch weitere Beispiele beim Getreide. Sie haben hier einen Deckungsbeitrag angeführt. Ich kann Ihnen die nackten Zahlen sagen: Vor dem EU-Beitritt hat man bei einem durchschnittlichen Hektarertrag von 5 000 Kilogramm Qualitätsweizen in etwa 21 000 S Rohertrag erzielen können. Wissen Sie, wie die Situation jetzt ist? – Der mögliche Rohertrag ist von 21 000 S auf 8 500 S gesunken. Das ist ja unglaublich! Und Sie reden über einen Marktpreis für Bauern?Abg. Aumayr: Das ist zynisch!
Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer von Solidarität sprechen. Ich habe heute ein "nettes" Schreiben in der "Kronen-Zeitung" gefunden. Ich glaube, das werden schon einige Damen und Herren hier gesehen haben. Es ist nämlich sehr beachtenswert, was hier steht. Herr Minister! Es handelt sich um eine Mitteilung der Bundesregierung. Sie sind daher für diese Mitteilung verantwortlich, denn Sie sitzen in dieser Bundesregierung. Sie haben das anscheinend mitbeschlossen. Da steht – und jetzt passen Sie gut auf, meine Damen und Herrender Redner zeigt dem Plenum einen Zeitungsausschnitt
–: Zum erstenmal seit 50 Jahren billigere Lebensmittel. – Was meinen Sie, warum? Die Antwort gebe ich Ihnen, Herr Minister.Abg. Dr. Khol: Was haben Sie denn da rot angestrichen?
Die Antwort ist ganz einfach: Massentierhaltung, Verzicht auf Ökologie, das ist der Grund für die billigeren Lebensmittel. Und der Preisverfall bei den Bauern, bei den Preisen für ihre agrarischen Produkte, das ist der zweite Grund.Abg. Schwarzenberger: Ganz knapp an der Höchstbemessungsgrundlage!
Die Höchstbemessungsgrundlage ist um etwa 100 000 S mehr. Das war ein Betrieb mit einem Beitrag von unter 900 000.Abg. Schwarzenberger: 930 000 ist die Höchstbemessungsgrundlage!
Nein, 980 000, aber das ist im Moment egal. Schauen Sie her: 26 115 S pro Quartal – 31. Jänner 1995. Herr Minister Molterer, 31. Jänner 1996: 27 420 S pro Quartal, das ergibt eine Steigerung von über 1 000 S, also ungefähr 5 Prozent.Abg. Schwarzenberger: 4,3 Prozent!
Nein, ich rede jetzt nicht von der letzten Erhöhung. Jetzt kommt nämlich noch eine Erhöhung, Kollege Donabauer! Das ist ja das Unheimliche. Herr Minister Molterer! Sie erzählen mir im Ausschuß, die Pensionsbeiträge werden nicht erhöht, Sie werden maximal um 1 Prozent erhöht. Sie haben mir gesagt, das geschieht deshalb, weil die Bundesmittel für die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern heuer von der Bundesregierung um 300 Millionen Schilling gekürzt wurden, und das erfordert eine Anhebung um annähernd 1 Prozent.Abg. Schwarzenberger: 1 Prozent punkt ! Von 1,2 auf 1,3 Prozent!
Er erfolgte also von 1995 auf 1996 bereits eine Pensionsbeitragserhöhung um 4,5 Prozent. Zur Erinnerung: 31. Jänner 1996: 27 400 S in etwa. Und am 31. April 1996, nur drei Monate später, meine HerrschaftenAbg. Schwarzenberger: Den gibt es noch gar nicht, den 31. April 1996!
, haben Sie die Unverfrorenheit und erhöhen die Pensionsbeiträge der Bauern noch einmal um 4,3 Prozent auf 28 600 S.Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Den 31. April wird es nie geben!
Kollege Schwarzenberger, ich rede hier für die Bauern! Ob 31. oder 30. April, darum geht es ja nicht.Abg. Dr. Khol: Mit dem "31. April" sind Sie entlarvt, Herr Kollege. Da kann man nur fassungslos den Saal verlassen!
Für Sie, Herr Kollege Khol, wäre am besten, Sie kämen überhaupt nur am 1. April ins Parlament, das wäre am gescheitesten. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Herr Minister! Eine Frage hätte ich noch, weil wir vorher diese PR-Tätigkeit angesprochen haben und weil Sie heuer einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der AMA in die Kammern verlegen.Bundesminister Mag. Molterer: Was?
Entschuldigung, nicht in die Kammern, aber Sie haben gesagt, Sie haben einen Teil Ihrer Öffentlichkeitsarbeit vom Budget gekürzt. Ich würde gerne wissen, wieviel Prozent das ausmacht? Ich hätte gerne eine genaue Antwort, um wieviel das Budget gekürzt wurde und ob das ungefähr in Relation zu der Einkommenskürzung bei den Bauern steht. Das würde mich wirklich stark interessieren. Die zweite Frage: Sie haben Aufgaben von der AMA in die Bauernkammern übertragen. Die Kammern sollen dafür rund 150 Millionen Schilling bekommen, soweit ich informiert bin. Ich würde gerne wissen, ob gleichzeitig das Budget bei der AMA auch um diese 150 Millionen Schilling gekürzt wird. Das würde mich wirklich interessieren. Ich erwarte mir eine Antwort darauf. Zur Reform der Landwirtschaftspolitik: Eine grundlegende Reform ist notwendig! Das hat ja auch schon Kollege Wabl angesprochen, daß es so einfach nicht mehr weitergeht. Meine Damen und Herren! Wir erwarten uns, daß in Zukunft die Landwirtschaftspolitik auf drei Säulen gestellt wird: Erstens: Die Arbeitsplatzsicherung am Bauernhof ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Arbeitsplätze werden immer weniger. Wir müssen die Förderungen für den Arbeitsplatz am Bauernhof aufstocken. Zweitens: Eine Ökologisierung der Landwirtschaft wäre voranzutreiben, ohne Wenn und Aber. Drittens: Eine Befreiung der Bauern von Kammerzwängen, von Bürokratie, von Ansuchen. Das ist die Landwirtschaftspolitik der Freiheitlichen, und wir werden dieses Modell in nächster Zeit vorstellen. Ich lade Sie alle gerne ein, daß Sie mit uns gemeinsam diesen Weg beschreiten – zum Wohl der Bauern, zum Wohl der österreichischen Landwirtschaft. – Danke.11:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:30
Abgeordneter Matthias Achs(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir vom Kollegen Wenitsch nichts anderes erwartet, als das, was er hier wiedergegeben hat. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich möchte aber jetzt dem Herrn Kollegen Wenitsch von einer Begegnung erzählen, die ich vor einigen Tagen mit einem Bauern, der in seinem Lager steht, gehabt habe. Dieser betreffende Bauer führt eine Landwirtschaft in einer Mischform, hat mir auch von seinen Weinprodukten erzählt und hat mir voller Stolz gesagt, daß er jetzt, wo wir in der EU sind, auch die Chance hat, Wein nach Deutschland zu exportieren. Er hat zu mir gesagt: Du, ich muß dir eines sagen, es spielt heute keine Rolle mehr, ob ich jetzt mein Produkt in Wien oder Salzburg oder München absetze. Aber eines muß ich schon sagen, sagte dieser Bauer weiter, ich exportiere auch in die Schweiz, und bei der letzten Lieferung hat man mir auf eine Flasche Eiswein 40 S Strafzoll auferlegt. Das ist eine Summe, die ich in der Tasche haben könnte. Ich gebe ganz offen zu, ich habe gegen einen Beitritt zur EU gestimmt. Ich hätte mir von Ihnen, Kollege Wenitsch, erwartet, daß Sie, da Sie vom Weinviertel kommen, auch etwas über den Wein sagen, Das haben Sie aber nicht getan.
Abg. Aumayr: Der Weinbauer kommt noch!
Sie sind nämlich Abgeordneter des Weinviertels! Meine Damen und Herren! Nüchtern gesehen ist festzuhalten, daß sich die österreichische Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt in einer schwierigen Umstellungsphase befindet. Die Verdoppelung der Ausgaben für die Landwirtschaft seit 1991 unterstreicht jedoch die Verantwortung der Bundesregierung den österreichischen Bauern gegenüber. Es drückt sich darin das Bekenntnis zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft aus. Wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu, weil uns die Bedeutung der Landwirtschaft für einen gesunden Lebensraum bewußt ist. Damit nimmt die Landwirtschaft natürlich eine Sonderstellung ein, und das sollte uns bewußt sein, wenn wir heute über das Budgetkapitel Landwirtschaft diskutieren. Eine funktionierende Landwirtschaft sichert uns gesunde Nahrungsmittel und eine lebenswerte Umwelt. Die österreichischen Landwirte sind sich ihrer Verantwortung für die Umwelt bewußt und tragen das Ihre zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bei. Es ist daher sicherzustellen, daß diese Leistung, die keinen direkten Marktwert besitzt, von der Allgemeinheit abgegolten wird.11:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich möchte noch nachtragen, daß der vorhin vom Abgeordneten Wenitsch vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlung mit einbezogen wird.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:41
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Entgegen dem, was Herr Abgeordneter Schwemlein vermutet, bin ich kein wahrer Landwirt, sondern ein wahrer Konsument. In dieser Diskussion, die hauptsächlich von Funktionären im landwirtschaftlichen Bereich bestimmt ist, ist es auch einmal gut, eine solche Stimme zu hören.
Abg. Tichy-Schreder: Es gibt aber auch Bauern, die Funktionäre sind!
Abg. Schwarzenberger: Wir brauchen auch die Solidarität der Konsumenten!
Sie haben recht. Genau darauf möchte ich auch eingehen, weil es bei der ökologischen Landwirtschaft selbstverständlich auch um die Konsumenten gehen muß, Herr Abgeordneter! Mir fällt nur eines sehr stark auf: daß bei allen Agrardebatten, die hier im Haus geführt werden, im Grunde genommen immer nur über das Geld geredet wird und nicht über die Gesamtstruktur, die eigentlich dahintersteht und aus der sich ein entsprechendes Einkommen ergeben würde, wenn man es ernst meinte mit einer ökologischen Landwirtschaft, mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Gerade Herr Abgeordneter Zweytick weiß es, wie zum Beispiel in der Südsteiermark die Ergebnisse der Weinproduzenten darniedergelegen sind, weil diese sich einfach nicht darum gekümmert haben, wie das Marketing aussieht und welche Nischen und welche Bereiche man erschließen kann.Ruf bei der ÖVP:Das ist aber schon lange her!
Ja, ich will Ihnen damit nur aufzeigen, daß es in diesem Bereich natürlich große Änderungen gegeben hat und daß die Leute heute in der Südsteiermark – das wird mir Herr Abgeordneter Zweytick sicher gerne bestätigen – ein gutes Auskommen haben, weil sie sich – auch von der Mentalität her – völlig umgestellt haben. Das, was mich an dieser Diskussion so gestört hat – auch jetzt an Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Achs –, ist das, daß hier im Grunde genommen immer davon geredet wird, daß die Bauern Subventions- und Förderungsempfänger bleiben müssen. – Nein, wir brauchen eine Struktur, in der die Bauern wirklich frei und eigenständig ihr Einkommen erwirtschaften können. Und das geht.Bundesminister Mag. Molterer: Drei!
Mit drei Sackerln Tiermehl – skandalös! Herr Abgeordneter Firlinger! Das geht ja wirklich nicht. Das ist keine politische Kultur – überhaupt keine Frage. Ich frage mich nur, Herr Abgeordneter Schwarzböck, warum man denn nicht anerkennen will, daß hier auch in dieser Art und Weise, wie es Abgeordneter Firlinger getan hat, aufgezeigt werden kann und muß, daß zwar immer wieder das Bekenntnis kommt: Tiermehl wird bei uns nicht verfüttert, darf nicht verfüttert werden, soll nicht genutzt werden!, daß es aber auf der anderen Seite keinen Hinweis auf dem Sack gibt, in dem dieses Tiermehl verpackt ist, daß nicht an Wiederkäuer verfüttert werden darf. Nirgends findet sich dieser Hinweis. Die Bauern werden auch beim Kauf nicht darüber aufgeklärt, daß sie das nicht an Wiederkäuer verfüttern dürfen. Sie werden auch nicht etwa durch einen Aufdruck auf der Rechnung darüber informiert. Wenn Sie aber entsprechend informieren wollen, dann stellen Sie bitte auch sicher, daß vor Ort das wahrgenommen werden kann, denn die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt, meine Damen und Herren, ist nicht nur in diesem Bereich zuwenig.Bundesminister Mag. Molterer: Ist auch vorgesehen!
, um Umwelt und Landwirtschaft wesentlich stärker zu vernetzen und damit auch Entlastungen für unsere Umwelt herbeizuführen. Wenn von seiten des Umweltministeriums behauptet wird – ich höre das aus Beamtenkreisen –, daß die Eintrittshürden im ÖPUL-Programm zu niedrig angesetzt wurden, sodaß sich manche Förderungen zumindest ökologisch neutral, wenn nicht gar ökologisch negativ auswirken, dann ist das etwas, was schnell überdacht und nicht, so wie es derzeit geschieht, auf die lange Bank geschoben werden sollte, weil man sehr gründlich und umfassend Nachforschungen, Überlegungen anstellen will. Denn es ist mir im Zusammenhang mit dem nationalen Umweltplan schon sehr stark in Erinnerung – und es bedrückt mich diesbezüglich auch –, daß man gute Programme zwar im Parlament dick präsentiert, daß aber diese programmatischen Bekenntnisse in der konkreten Politik nicht umgesetzt werden. Das ist etwas, was anders werden muß – daher diese Evaluierung, um keine ökologisch kontraproduktiven Förderungen zu vergeben. Sollte es so sein, meine Damen und Herren – Sie erinnern sich sicher an die Diskussion im letzten Herbst –, daß die finanziellen Mittel für dieses Programm schon jetzt als zu niedrig eingestuft werden können, dann tragen Sie, Herr Bundesminister, dafür Sorge, daß es innerhalb Ihres Ressorts – so wie es auch vom Abgeordneten Firlinger im letzten Herbst gefordert worden ist –, Umschichtungen gibt, damit dieses Programm weiter betrieben und ausgebaut werden kann. Abschließend, meine Damen und Herren, noch etwas zur bundeseinheitlichen Kennzeichnung. Eine freie Entscheidung von Konsumenten setzt voraus, daß fair und umfassend über Produktionsmethoden und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert wird. Das ist auch notwendig, um der ökologischen Landwirtschaft wirklich eine Chance zu geben. Wenn die ganze Agrarindustrie, wenn die Gentechnik so wichtig, so zukunftsweisend, so toll, so gefahrlos und qualitativ hochstehend ist, dann kann es doch kein Problem sein, das auf das konkrete Produkt auch draufzuschreiben. Daß man das nicht will, liegt ja daran, daß man ganz genau weiß, daß es nicht ganz der Wahrheit entspricht oder zumindest eines erhöhten Werbebedarfes, eines erhöhten Informationsbedarfs bedürfte, um diese Produkte dann auch wirklich zu etablieren. Aber in dem Maße, wie man eine solche umfassende, ehrliche Kennzeichnung nicht durchsetzt, in dem Maße behindert man automatisch auch die ökologische Landwirtschaft. Daher, meine Damen und Herren, ist die Diskussion, die wir auch in den letzten Wochen um die Gentechnik gehabt haben, in einem hohen Ausmaß auch eine Landwirtschaftsdiskussion. Die Gentechnik wird in dem Bereich sehr starke neue Abhängigkeiten produzieren, die auch für eine ökologische Landwirtschaft nicht sinnvoll sind, und mit solchen Großtechnologien ist die Verteilung von Gewinn und Risiko eine ganz andere, als sie in einer Struktur der ökologischen Landwirtschaft angestrebt wird. Daher – und hier möchte ich ein Versäumnis der Bundesregierung beziehungsweise der sie unterstützenden Regierungsfraktionen einmahnen – ist es für Konsumenten wie auch für die Bauern wichtig, daß es endlich eine umfassende Umwelthaftung gibt, die auch diesen Bereich mit abdeckt. Ich war gemeinsam mit der Frau Abgeordneten Motter in der Enquete-Kommission, die sich mit der Gentechnik beschäftigt hat, und es ist damals hier im Hause ein Bericht zur Abstimmung gekommen und einstimmig angenommen worden, der zum Ausdruck gebracht hat: Wir brauchen für den Bereich der Gentechnik einen eigenen Haftungsbereich – das muß zumindest eine Gefährdungshaftung sein. – Das ist bis heute nicht umgesetzt worden. Man hat es deshalb nicht umgesetzt, meine Damen und Herren, weil völlig klar ist, daß die industriellen Interessen, die dahinterstehen, bisher noch jene überwiegen, die wir alle eigentlich an einer ökologisch strukturierten Landwirtschaft haben müßten. Daher: Die Umwelthaftung ist von Ihnen, von den Regierungsparteien versprochen worden, sie ist aber nicht umgesetzt worden. Wenn das, Herr Abgeordneter Schwarzböck, was Sie gesagt haben, stimmt, daß der Herr Bundesminister, den auch wir von seiten der Liberalen schätzen, so gut ist, wie Sie es hier eingangs drei Minuten oder vier Minuten lang am Beginn Ihrer Rede dargestellt haben, wenn die Bundesregierung so gut ist, wie Sie es eingangs in Ihrer Rede drei oder vier Minuten lang dargestellt haben, dann kann es doch kein Problem sein, die Umwelthaftung und auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel in Österreich noch 1996, allenfalls 1997, umzusetzen und wirklich zu etablieren. Wenn Sie das angehen, werden Sie jedenfalls – aktionistisch oder nicht aktionistisch – die Unterstützung der Liberalen haben. – Danke schön.11:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:53
Abgeordnete Katharina Horngacher(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Landwirtschaftsdebatten werden meistens recht emotionell geführt. Das zeigt, daß Interesse an dieser Materie vorhanden ist. Nur: Einer meiner Vorredner hat die Befreiung der Bauern von den Kammerzwängen gefordert. – Haben Sie nicht mitbekommen, daß die Bauern mit sehr großer Mehrheit für das Beibehalten der Kammern gestimmt haben? Zwischenruf des Abg. Meisinger. In Tirol zum Beispiel haben sich 97 Prozent dafür ausgesprochen.
Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! Das ist der Punkt!
Ich wehre mich vehement dagegen, daß die Bauern von gewissen Leuten immer wieder als Tierquäler hingestellt werden. Während die Bäuerin und der Bauer jeden Tag meist bereits um 5 Uhr früh ihre Tiere im Stall füttern und pflegen, liegen gerade diese Menschen noch stundenlang in ihren Betten.Abg. Dr. Khol: So ist es!
Unsere Bauern schützen die Landschaft, sie pflegen die Tiere, sie leisten für die Volkswirtschaft und für die Gesellschaft Unverzichtbares. Wir lassen uns solche Diffamierungen auf Dauer nicht mehr gefallen!Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!
, mit dem wir in eine gute Zukunft gehen können.12:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:01
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, auch als Nichtagrarier, wenn es erlaubt und gestattet ist, zu landwirtschaftlichen Problemen zu reden. Ich gestehe, ich habe keinen Fisch im Gurkenglas, auch kein Tier, das ich auf Urlaubsreisen quäle. Ich stehe sogar relativ früh auf, auch wenn ich zugebe
Abg. Dr. Khol: Auch keinen Vogel?
– keinen Vogel!Abg. Dr. Khol: Sie haben keinen Vogel!
–, daß ich wahrscheinlich nicht so früh aufstehe, wie manche Agrarier das müssen. Das allein kann mich aber nicht davon abhalten, werte Kollegin Horngacher, auch als Nichtagrarier und Nicht-Tierhalter über die Probleme der Tierhaltung zu sprechen. Sie sagen, der Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl würde die österreichische Landwirtschaft schädigen. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß die Durchführung einer entsprechenden Deklaration beziehungsweise die Umstellung der Eierproduzenten auf artgerechte Haltung in der Schweiz dazu geführt hat, daß die Schweiz diesbezüglich vorbildlich ist. Und mir ist nicht bekannt, daß das Bauernsterben in der Schweiz dadurch beschleunigt worden wäre.Abg. Schwarzenberger: Die Schweiz hat nur mehr 80 000 Bauern, Österreich hat 250 000 Bauern!
Aber Sie werden mit Ihrer Politik in einem rapiden Tempo dazu beitragen, daß von den 250 000 Bauern in Österreich wenig überbleiben. Ich komme gleich zum nächsten Thema, meine Damen und Herren von der ÖVP und meine Damen und Herren Agrarier innerhalb dieser Partei! Mich hat verwundert, daß angesichts der aktuellen Vorfälle, die es in Wien um die Milchversorgung gibt, heute noch nicht das Thema Milchversorgung angesprochen wurde. Ich halte es für einen Skandal, meine Damen und Herren Agrarier von der ÖVP, die Sie ja auch in den entsprechenden Organisationen wie Raiffeisen und so weiter vertreten sind, daß es in Österreich möglich ist, daß eine Stadt – nicht nur eine Stadt, sondern ein Großraum! – nicht nur über einen, nicht nur über zwei, nicht nur über drei Tage, sondern über eine ganze Woche nicht mit Milch versorgt werden kann. Wissen Sie, was der eigentliche Skandal ist? Nicht die Tatsache, daß da offensichtlich eine absolut unfähige Geschäftsführung agiert, die ihre Unfähigkeit auch noch dadurch demonstriert, daß sie behauptet: Mit der Milch in Flaschen haben wir überhaupt nichts am Hut. Es ist eigentlich nur ein Nebenskandal dieses Skandals, daß wir es mit einer Geschäftsführung zu tun haben, die nicht einmal über diese primitiven Regelungen und ökologischen Notwendigkeiten Bescheid weiß. Das eigentliche Problem, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist doch, daß Sie und auch Sie von der SPÖ mit der Art, wie Sie die Molkereien organisiert und dereguliert haben, zu diesem Skandal beigetragen haben. Das ist das Resultat dieser Deregulierungspolitik im Molkereisektor. Wir haben jetzt völlig zentralistische, monopolistische Strukturen, von denen Sie offensichtlich geglaubt haben, sie seien das optimalste, das man bieten könne: Machen wir alle kleinen Molkereien kaputt, schaffen wir möglichst lange Anfahrts- und Abfahrtswege, schaffen wir möglichst großräumige Strukturen, machen wir damit auch die Ökologie in diesem Bereich kaputt! Und jetzt haben wir das Resultat: eine völlig zentralistische Struktur, die sich – bezeichnenderweise, sage ich – im ehemaligen "Konsum"-Großlager angesiedelt hat und die, genauso wie die "Konsum"-Struktur, auch eine zentralistische, ja überzentralistische Struktur war, die sofort beim ersten Anlauf gescheitert ist. Das ist das Resultat Ihrer Agrarpolitik, meine Damen und Herren! Und insoferne ist es eine Frage, die auch den Landwirtschaftsminister zu interessieren hat, weil ja volkswirtschaftliche Güter in dieser einen Woche vernichtet worden sind. Es geht nicht nur, aber auch darum, daß die Leute in Wien und Umgebung, also dort, wo diese Struktur zusammengebrochen ist, über eine Woche lang wie in Nachkriegszeiten stundenlang laufen mußten, damit sie zu ihrer Milch kommen, auf politischer Ebene sich aber niemand dafür zuständig fühlt. Wir zucken alle mit der Schulter und sagen: Nein, wir sind nicht zuständig! Niemand erklärt sich demgegenüber. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich würde Ihnen, die Sie in diesen einschlägigen Gremien, wie im Raiffeisenbereich, noch Einfluß haben, doch vorschlagen und auch raten: Sorgen Sie dafür, daß zumindest diese Geschäftsführung so rasch wie möglich "entsorgt" wird. Wer nach einer Woche noch immer nicht die Probleme der Distribution in den Griff bekommen hat, der wird sie vermutlich auch in den nächsten Wochen nicht in den Griff bekommen. Wer inmitten dieser Skandale noch sagen kann, die Glasflaschen wollen wir nicht und fördern wir auch nicht, der ist reif dafür, "entsorgt" zu werden. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich ersuche Sie: Sorgen Sie dafür, daß diese Geschäftsführung "entsorgt" wird, sorgen Sie aber auch dafür ...Abg. Schwarzenberger: Das war zwischen 1938 und 1945! Da sind diese Ausdrucksweisen der menschlichen "Entsorgung" gewesen!
Aber, Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, was damit gemeint ist.Abg. Tichy-Schreder: Die Wortwahl spielt eine Rolle!
Sie werden mir doch nicht unterstellen wollenAbg. Tichy-Schreder: Den anderen unterstellen Sie es!
, daß in diesem Zusammenhang etwas anderes gemeint war, als daß diese Geschäftsführung entlassen werden soll. Ich habe den Tatbestand genau beschrieben: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird! Es geht um Versorgung, und insoferne ist Entsorgung ein Wortspiel, aber vielleicht ist das für Sie nicht das richtige, das gebe ich schon zu. Ich sage also: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird. Zwischenruf. Sie haben die Möglichkeit, sich zu äußern! Ich meine, es ist dies ein Problem, das die Landwirtschaft und den Landwirtschaftsminister zu interessieren hat. Damit bin ich beim letzten Thema, das ich ansprechen will – auch aus Konsumentensicht will ich diese Chance nutzen –, das ist der Bereich BSE. Mich hat schon beeindruckt, was Herr Kollege Firlinger vom Liberalen Forum heute demonstriert hat, nämlich daß es selbstverständlich nach wie vor in Österreich möglich ist, Tiermehl zu verfüttern, zwar nicht an Wiederkäuer, aber für alle anderen Tiergruppen ist es offensichtlich denkbar. Und nach meinem Dafürhalten hat er auch ausreichend klargelegt, daß man es wohl nicht oder kaum verhindern kann, daß in einem Mischbetrieb das eine oder andere tierische Futtermittel auch artfremd verfüttert wird.Abg. Schwarzenberger: Die Bauern kennen Rinder und Schweine auseinander!
Es reicht nicht aus, was Sie hier an Richtigstellungen zu bieten haben. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es gibt entsprechende Anträge von unserer Seite, Sie wissen das, Sie haben das in der Vergangenheit im Hauptausschuß immer niedergestimmt. Es war für Sie kein Problem, Tiermehl zu verfüttern, Sie haben das für richtig gehalten. Abgeordneter Wabl hat diesen Antrag im Hauptausschuß eingebracht, und Sie waren nicht imstande, dem zuzustimmen. Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Meine Damen und Herren! Sie müssen sich angewöhnen – auch wenn der Herr Bundeskanzler der Meinung ist, es sei ohnehin nur die Medienhysterie, die in diesem Bereich sozusagen die Wirkung erzeugt, daß die Leute erkranken –, diese Dinge etwas sachlicher zu beurteilen.Abg. Tichy-Schreder: Das würde ich Sie bitten!
Ich meine, auch die Reaktion mit Importverbot ist eine unsachliche Reaktion. Das Importverbot reicht nicht aus, um mit den Problemen fertigzuwerden. Das Importverbot ist eigentlich das falsche Mittel, das wissen Sie ganz genau. Es dient nur zur Beruhigung der Konsumenten, so wie es angesichts des Forschungsstandes nur der Beruhigung der Konsumenten dienen und nicht mehr bedeuten würde, wenn jetzt in Großbritannien 4 Millionen Rinder verbrannt werden würden. Es ist nicht nur technisch unmöglich, sondern auch eine Katastrophe und nicht verantwortbar, daß sozusagen dem anonymen Markt 4 Millionen Rindviecher geopfert werden, obwohl man weiß, das ist nur eine Geste dem Fleischmarkt gegenüber, die ohne gesundheitspolitische Relevanz ist. Selbstverständlich wissen Sie, Herr Landwirtschaftsminister, so gut wie ich, daß nach dem derzeitigen Forschungsstand noch nicht einmal sicher ist, ob sich der Erreger beispielsweise nicht auch im Boden aufhalten kann. Es gibt genügend Forschungserkenntnisse darüber, daß der Erreger nicht nur im Tier sein muß, und nicht einmal da ist es sicher, ob er sich nur im Gehirn aufhält oder ob er nicht doch auch in den Blutbahnen sein kann.Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Eiweißbestandteil!
Wenn das Tier entfernt wird, ist damit noch immer nicht sichergestellt, daß der Erreger verschwunden ist.Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Virus!
Es gibt einen seriösen japanischen Forscher, der den Rinderwahn in Großbritannien untersucht und den Erreger auch im Boden gefunden hat und dadurch feststellen konnteAbg. Schwarzenberger: Das ist ein Eiweißbestandteil!
, daß der Erreger über die Wiese wieder an die Tiere weitergegeben wurde. Das ist das Problem! Da kann man doch nicht sagen, mit dem Umbringen der Tiere ist das Problem aus der Welt geräumt! Ich fordere von Ihnen, Herr Minister, daß erstens auch in Österreich alle Möglichkeiten, Forschung auf diesem Sektor zu betreiben, ergriffen werden und daß zweitens – nachdem ja in der Vergangenheit nicht sichergestellt werden konnte, daß nicht britisches Rindfleisch auf Umwegen beispielsweise über Holland und andere Länder nach Österreich hereingekommen ist – in all diesen Fällen, in denen britisches Rindfleisch nach Österreich geliefert wurde oder sich noch in Österreich befindet, entsprechende Testmaßnahmen ergriffen werden, sofern sie für totes Rindfleisch geeignet sind. Ich meine, es ist nur billig, es so zu machen, und es ist richtig, alles zum Schutz der Konsumenten zu unternehmen. Der Importstopp kann bestenfalls zukünftige Generationen, die noch nie Rindfleisch konsumiert haben, schützen, das wissen Sie. Es sei denn – und diese Annahme will ich nicht treffen –, der Erreger befindet sich schon in Österreich, es gibt ihn schon in diesem Land, was man ja nicht ausschließen kann, was aber nach allem Erkenntnisstand nicht der Fall ist. Aber gesetzt den Fall, er ist nicht im Land, dann können Sie mit dem Importstopp Kinder schützen, die noch nie Rindfleisch konsumiert haben. Sie können aber – theoretisch zumindest – nicht jene schützen, die Rindfleisch – in dem Fall natürlich importiertes Rindfleisch – schon konsumiert haben. Es ist nicht auszuschließen, daß das auch in Österreich der Fall ist. Wir wissen über den eigentlichen Erreger und dessen Ursachen oder dessen Ausformungen noch viel zuwenig Bescheid. Trotzdem meine ich, Sie müssen an die Sache ernster herangehen. Punkt 1: Verbieten Sie die Verfütterung von Tiermehl, so wie es auch Kollege Firlinger bereits gefordert und vorgeschlagen hat, nicht nur an Wiederkäuer, sondern auch an alle anderen Tiere. Punkt 2: Setzen Sie auch auf diesem Sektor Maßnahmen, die die Forschung betreffen, und überlassen Sie das nicht den Briten, die offensichtlich nicht imstande und auch nicht willens sind, ihre Forschungsergebnisse – das ist ja schon von vielen Forschern beklagt worden – an das Ausland weiterzugeben. Punkt 3: Setzen Sie – sofern das in Ihren Möglichkeiten steht – auch Maßnahmen, damit das Rindfleisch, das aus dem Ausland nach Österreich kommt, getestet werden kann. Die Möglichkeit, daß es sich dabei um britisches Rindfleisch handelt, können Sie nach allem, was wir wissen, nicht ausschließen, weil britisches Rindfleisch über seine Umtaufung auf holländisches oder sonstiges selbstverständlich nach wie vor nach Österreich kommen kann. Setzen Sie auch meinetwegen auf europäischer Ebene diesbezüglich Maßnahmen, damit dieses Rindfleisch getestet werden kann. – Darum ersuche ich Sie, Herr Minister!12:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Sie haben das Wort.
12:15
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Kapitel Land- und Forstwirtschaft möchte ich mich der problematischen Situation der Nebenerwerbsbauern zuwenden. Frau Abgeordnete Horngacher ist zwar jetzt nicht hier, aber ich kann ihr nur sagen – vielleicht hat sie nicht aufgepaßt –, daß sich Abgeordneter Gradwohl sehr wohl dafür einsetzt, daß die Qualität ihren Stellenwert hat und auch den nötigen Preis erzielt. Er ist sich auch mit Fischler darüber einig, daß Qualität Vorrang hat.
In der Steiermark gibt es rund 33 000 Nebenerwerbsbauern, und in meinem Bezirk gibt es 1 700 Nebenerwerbsbauern. Als Vergleich dazu die Anzahl der Vollerwerbsbauern: In der Steiermark haben wir 16 000 und in meinem Bezirk 700 Vollerwerbsbauern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nebenerwerbsbauern sind häufig extremen Belastungen ausgesetzt. Diese Bauern müssen einer geregelten Arbeit nachgehen, um den elterlichen Hof erhalten zu können. Es geht hier nicht um ein Freizeitvergnügen, sondern die Nebenerwerbsbauern setzen alles daran, um ihre bäuerliche Existenz aufrechterhalten zu können. Besonders schwer haben es dabei die Bäuerinnen, die neben dem Beruf noch die Kinder versorgen und auf dem Hof arbeiten müssen. Ich kann nur sagen: Sie kommen oft sehr erschöpft an den Arbeitsplatz, wo sie dann noch acht Stunden Akkordarbeit leisten müssen, damit sie die nötigen finanziellen Mittel für ihre Anschaffungen zusammenbekommen. Deshalb trete auch ich für eine sozial gestaffelte Förderung ein.
Sehr geehrter Herr Minister! Es wurde vor einiger Zeit eine Anfrage bezüglich der Verteilung der Förderungsgelder an Sie gerichtet. Leider sind aufgrund der diesbezüglichen Berichte nur negative Gerüchte im Umlauf. Zum Beispiel erhält ein Betrieb mit knapp 230 Hektar Ackerfläche eine Gesamtförderungssumme in der Höhe von 2,3 Millionen Schilling, ein Bergbauernhof in der Zone 4 bekommt hingegen nur 72 000 S, da er vor allem Grünland bewirtschaftet und Milchkühe hat, wofür es ja keine Förderungen gibt. Darum, sehr geehrter Herr Minister, sind wir auf die Veröffentlichung dieser Studie sehr gespannt. Sie haben heute gesagt, daß die Förderung vorbildlich gelungen ist – ich hoffe, daß sie sich auf diese Studie bezieht.
Wir als Sozialdemokraten treten gegen ein Förderungssystem auf, welches zum Beispiel den Großbauern aus dem Marchland fördert und den armen Bergbauern, welcher aufgrund der schwierigen Hanglage keine Maschinen einsetzen kann und daher händisch arbeiten muß, benachteiligt.
Wir Sozialdemokraten treten auch für eine ökologische Landwirtschaft ein. Und wenn wir die Meldungen der letzten Tage bezüglich BSE hören, dann werden wir nur darin bestätigt, daß unsere Forderung nach artgerechter Tierhaltung der richtige Weg ist.
Gerade in Zeiten der Umstrukturierung ist es notwendig, den kleinen Bauern zu unterstützen, denn der Großbauer braucht unsere Hilfe nicht. Wir Sozialdemokraten werden deshalb alles tun, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen. – Danke.
12:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
12:20
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht im einzelnen auf Wortmeldungen von Vorrednern eingehen. Ich weiß schon, daß Sie von den Regierungsparteien dieses Belastungspaket verteidigen müssen. Mir ist auch klar, daß immer wieder Argumente gebracht werden, wie: Diese Maßnahmen sind wegen der Schulden und der Maastricht-Kriterien notwendig!, oder: Außerdem sind wir eines der reichsten Länder der EU!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hat Sie in den letzten Jahren daran gehindert, weniger Geld zu verschwenden und besser und sparsamer zu wirtschaften?
Hohes Haus! Gerade heute zeigt sich ganz besonders deutlich, wie dieses Parlament zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert wird: Heute sollen hier 98 Strukturanpassungsgesetze beschlossen werden, Strukturanpassungsgesetze, die im Husch-Pfusch-Verfahren erstellt worden sind – sonst wären nicht so viele Abänderungsanträge von den Regierungsparteien eingebracht worden. Daß die Opposition mit Vorlagen nicht einverstanden ist und Abänderungsanträge und Abänderungswünsche einbringt, ist normal. Daß aber von Rot und Schwarz so viele Abänderungsanträge eingebracht werden, zeigt, wie unausgegoren diese Vorhaben sind.
Dabei wurde das Parlament – bis auf diese kleinen Änderungen – von vornherein ausgeschaltet, denn es hieß von Haus aus, das Belastungspaket dürfe nicht aufgeschnürt werden. Mir kommt das so vor, als ob man den Koch eines Haubenlokals beauftragt, er müsse seinen Gästen anstatt eines vorzüglichen Essens ein Fast-food-Menü vorsetzen und dieses dann auch noch unter seinem Namen verkaufen beziehungsweise den Leuten präsentieren. Er würde sich das nicht gefallen lassen. Sie aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, lassen sich das gefallen!
Da wird dem Parlament ein von den Sozialpartnern ausgekochtes Belastungsmenü vorgesetzt, und Sie beschließen es, unausgegoren wie es ist, wie willenlose Marionetten und servieren es den Österreicherinnen und Österreichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strukturanpassungsgesetze im Bereich der Landwirtschaft betreffen einerseits die Bundesämter und Bundesanstalten und andererseits das Weingesetz. In bezug auf die Bundesanstalten haben Sie es geschafft, eine Bundesanstalt wie Stadl Paura, die seit Maria Theresias Zeiten existiert, abzuwirtschaften, in den Abgrund zu führen. Sie haben es geschafft, diese Bundesanstalt, die wirtschaftliche Wirren und selbst die Kriegswirren überdauert hat, zum Zusperren zu bringen. Aber das ist nicht weiter verwunderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn jemand, der imstande ist, die DDSG, die ebenfalls die Kriegswirren überdauert hat, zu versenken, schafft Stadl Paura allemal mit links.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Teil meiner Ausführungen betrifft eine der vielen Änderungen des Weingesetzes. Der Landwirtschaftsminister soll ermächtigt werden, per Verordnung Bundesämter zur Weinuntersuchung und zur Bescheiderlassung betrauen zu können. Anstelle dieser Mini- oder Mikrokorrektur wäre eine gesamte Überarbeitung des Weingesetzes höchst an der Zeit gewesen. Es muß möglichst rasch zu einem umfassenden Bürokratieabbau kommen, die teilweise unsinnigen Mengenbeschränkungen müssen der EU angepaßt werden, die Banderole muß abgeschafft und durch ein freiwilliges Qualitätszeichen, wie es das in vielen EU-Ländern bereits gibt, ersetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits bei der Diskussion um die Novelle zum Weingesetz darauf hingewiesen, daß das der Fall sein wird, und die derzeitigen Statistiken über die Mengenverteilung beweisen das eindeutig. Man konterkariert den Weg hin zu mehr Qualität, man geht den verkehrten Weg: Man drängt die Leute zu weniger Qualität beziehungsweise dorthin, daß sie den Wein qualitativ weniger hochwertig deklarieren und als Tafel- und Landwein in Verkehr bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei den Regelungen bezüglich des Tankweinexportverbotes bei Qualitäts- und Prädikatsweinen habe ich damals bereits darauf hingewiesen, daß das in der EU nicht halten wird und daß der Europäische Gerichtshof das aufheben wird. – Es wurde aufgehoben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist es einfach zuwenig, wenn Sie, Herr Landwirtschaftsminister, in einer Anfragebeantwortung schreiben: "Seither besteht ein Stillhalteabkommen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bis zu einer gemeinschaftsweiten Regelung durch die Europäische Kommission oder den Rat. Um der Gefahr einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu entgehen, hat Österreich den Passus der verpflichtenden Flaschenabfüllung per Erlaß als nicht anwendbar erklärt."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einfach stillschweigend nichts zu tun, ist einfach zu wenig. Herr Landwirtschaftsminister! Hier haben Sie Handlungsbedarf, und zwar akuten Handlungsbedarf. Das Weingesetz müßte so rasch wie möglich umfassend überarbeitet und den EU-Gesichtspunkten angepaßt werden
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf auch nicht mehr passieren – das wurde hier bereits angeschnitten –, daß Studien- und Forschungsarbeiten, wenn sie für die Regierung unangenehm sind, einfach nicht veröffentlicht, sondern schubladisiert werden, wie etwa bei der Studie Bacchus 2000 oder derzeit bei einer Studie über die Verteilung der EU-Förderungsmittel, aus der eindeutig hervorgeht, daß die Betriebe in den benachteiligten Gebieten – also die kleinstrukturierten Betriebe – auch bei den Förderungsmitteln benachteiligt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe daher einen diesbezüglichen Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEs soll dadurch gewährleistet sein, daß den Sachbearbeitern landwirtschaftlicher Bundesanstalten und Bundesämter beziehungsweise den Verfassern derartiger Studien die Veröffentlichung ihrer Arbeit in Eigenregie möglich gemacht wird, wenn der Bund, dem die Erstveröffentlichung zusteht, dieses Recht nicht in Anspruch nimmt. Herr Landwirtschaftsminister! Ich weiß schon, daß Ihnen diese Forderung unangenehm ist. Es steht aber hier das Wohl unserer Landwirtschaft auf dem Spiel, und es wird nicht gefragt, ob Ihnen etwas angenehm oder unangenehm ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden jedenfalls nicht zulassen, daß unsere Landwirtschaft auf dem Altar der EU geopfert wird, sondern wir werden uns dafür einsetzen, vor allem bei den Produktionsmitteln, daß unsere Landwirtschaft in der EU unter gleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen kann!
12:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Abgeordneten Dr. Salzl vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, und ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte, Sie haben das Wort.
12:30
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mut machen statt miesmachen – dieses Motto möchte ich vorwiegend an die Damen und Herren der Freiheitlichen richten. Mut machen statt mies machen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation der österreichischen Landwirtschaft ist durch schwierige Anpassungsprozesse an das System der Europäischen Union geprägt. Wir haben in Österreich rund 267 000 landwirtschaftliche Betriebe, und 71 Prozent dieser Betriebe haben eine Größenordnung bis 20 Hektar, also eine kleinbäuerliche bis mittelbäuerliche Struktur. Wenn man die Rinderbestände von der Betriebsgrößenstruktur her betrachtet, stellt man fest, in Österreich haben 2,4 Prozent der Betriebe Bestände ab 100 Stück, während es im Durchschnitt der Europäischen Union 43 Prozent und in Großbritannien 70 Prozent sind. Bezüglich der Schweinebestände von der Betriebsgrößenstruktur her hat Österreich rund 11 Prozent, deren Anteil an Schweinen über 400 Stück liegt, in der Europäischen Union sind es rund 70 Prozent und in Irland 94 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oberflächlich betrachtet müßte man meinen, daß die österreichische Landwirtschaft gegenüber den europäischen Ländern einen Wettbewerbsnachteil beziehungsweise keine Zukunftschancen hat. Andererseits zeigt aber die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Jahr 1992 der Europäischen Union, daß Massenproduktion und Massentierhaltung keine Lösung für die Zukunft sind – daher der Weg der EU von der Produktionsstützung zur flächenbezogenen Ausgleichszahlung. Das ist also eine Lenkungsmaßnahme mit dem Erfolg, daß es heute in Europa keinen Getreideberg und keinen Milchsee gibt. Das zeigt aber auch, daß wir mit unserer Agrarpolitik und mit unserem Minister Molterer auf dem richtigen Weg sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zur flächendeckenden Landwirtschaft. Die Zahl unserer biologischen Betriebe in Österreich macht die Hälfte der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union aus. Wir brauchen aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Solidarität unserer Gesellschaft, der Konsumenten. Derzeit werden zirka 19 Prozent für Nahrungsmittel ausgegeben; im Jahr 1980 waren das noch 24 Prozent und im Jahr 1970 33 Prozent. Das heißt, es bleiben rund 80 Prozent für andere Bedarfsartikel und Konsumgüter.
Wir Bauern leisten aber auch einen Beitrag für die Umwelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie in der jetzigen Frühlingszeit durch unser Land fahren, dann sehen Sie, welchen Beitrag unsere Bauern für die gesamte Gesellschaft leisten.
Ich komme auch schon zum Schluß. Österreich geht nicht den Weg der Massenproduktion und der Massentierhaltung. Das Agrarbudget 1996 und 1997, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt uns den Weg in die Zukunft!
12:34
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
12:34
Abgeordneter Franz Koller(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Strukturanpassungsgesetze in Summe treffen die Bauern gewaltig, zum einen im Familienbereich und zum zweiten im Sozialbereich. Im Husch-Pfusch-Verfahren wurden 98 Gesetze im Eilzugstempo durchgedrückt. Die Kollegen Schwarzenberger und Schwarzböck sprechen immer wieder vom Arbeitsplatz Bauernhof. Eine Arbeitsplatzvernichtung ist das! Die Studie von Professor Schweiger beweist es.
Abg. Tichy-Schreder: Schneider heißt der!
1995 haben 5,5 Prozent Abwanderung in der Landwirtschaft stattgefunden, bei den Jungbauern, bei den zukünftigen Hoferben war es der doppelte Prozentsatz, über 10 Prozent.12:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Abgeordneten Koller verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.
12:38
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wasser ist Leben; kein Leben ohne Wasser; und daher ist dieses Element auch ein sehr zentrales Thema in der Gegenwart. Eine erfolgreiche Umweltpolitik der siebziger Jahre hat uns ermöglicht, daß Österreich ein Land ist, in dem das Wasser in den Seen Trinkwasserqualität hat. Eine weitere erfolgreiche Umweltpolitik in den letzten Jahren – vor allem auch durch ein effizientes Bauen von Kläranlagen – hat es ermöglicht, daß das Wasser in den meisten unserer Flüsse heute eine Güteklasse von 1 und 2 hat, worauf wir eigentlich sehr stolz sein können. Meine Damen und Herren! Anders sieht die Situation beim Grundwasser aus. Aus dem Grundwasser beziehen zirka 50 Prozent aller Österreicher ihr Trinkwasser. Ich zitiere aus der Statistik der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach des Dachverbandes der Wasserwerke: Es werden 400 000 Menschen mit Wasser versorgt, dessen Pestizidgehalt über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Im Wasser für mindestens 120 000 Einwohner – ich finde das schon sehr bedenklich – ist der gültige Nitratwert von 50 Milligramm pro Liter überschritten. Das Grundwassermeßnetz des Landwirtschaftsministeriums zeigt bei 30 Prozent aller Messungen aus den Jahren 1993 und 1994, daß die Pestizidwerte – vor allem Atrazin – sehr hoch waren. Wir haben Gebiete in Österreich – insbesondere das Marchfeld in Niederösterreich, die Parndorfer Heide im Burgenland, leider aber auch das Gartengebiet in Wien –, in denen es sehr hohe Konzentrate gibt. "Die March" – das stellt das Umweltbundesamt fest, denn ich zitiere hier aus einem Bericht des Umweltbundesamtes – "weist an beiden Probeentnahmestellen neben anderen Richtwertüberschreitungen eine dreifache Überschreitung des Ammoniumrichtwertes von 0,5 Milligramm pro Liter auf. Die Wasserqualität der Zaya verschlechtert sich von Aspern nach Niederabsdorf besonders stark. Der Ammoniumgehalt erhöht sich um das Sechsfache, die Nitrit- und Phosphatgehalte um das Zweifache. Sulfat und Chlorid steigen in der Wasserprobe aus Niederabsdorf." Das, meine Damen und Herren, ist besonders schlimm, und ich glaube, wir sollten vor allem der Landwirtschaft helfen, damit auch sie diese so wichtige Sache Wasser in den Griff bekommt. Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch – und das sehe ich als besondere Gefahr – einen Verursacher, wo die Landwirtschaft nicht ganz unschuldig ist. Ich habe hier einen Brief des Vorstandsdirektors der OMV, des Herrn Dipl.-Vw. Günther Schwarz, der schreibt – ich zitiere aus seinem Schreiben –: "Seit den ersten Monaten dieses Jahres wird von den bäuerlichen Interessenvertretungen in diversen landwirtschaftlichen Zeitungen immer wieder veröffentlicht, daß auf dem spezifischen Sektor Pflanzenschutz Österreich bisher ein Hochpreisland war beziehungsweise noch immer ist und die Produkte bis zu 300 Prozent teurer sind als im benachbarten Ausland. Damit entstand bei zahlreichen Landwirten der Eindruck, daß es für sie am zweckmäßigsten sei, sich Pflanzenschutzmittel im Ausland zu beschaffen. Da keine Kontrolle mehr an den Grenzen durchgeführt wird, haben viele Bauern davon Gebrauch gemacht, aber übersehen, daß diese im Ausland gekauften Produkte gemäß dem derzeit geltenden Pflanzenschutzmittelgesetz großteils nicht mit den in Österreich registrierten Produkten ident sind und daher nicht angewendet werden dürfen. Auch unter Beachtung des geltenden Lebensmittelgesetzes liegt eine Gesetzesverletzung vor, und es dürfen die Ernteprodukte nicht verkauft werden. Da jedoch von Agrarbehörden eine stillschweigende Duldung beziehungsweise oftmals in Inseratenform eine Ermunterung der Bauern zur illegalen Verbringung erfolgte, sind uns keine Kontrollen der Behörden bekanntgeworden." Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, die österreichische Wirtschaft hiebei zu unterstützen, daß österreichische Mittel verkauft werden können und daß wir gemeinsam verhindern, daß schwarz auf Umwegen über das Ausland Pflanzenschutzmittel auf den Markt gelangen, die nicht für uns bestimmt sind. Ich glaube auch nicht, daß unsere Bauern solche Mittel verwenden wollen, vielmehr meine ich, daß auch sie lieber österreichische Produkte verwenden.
Abg. Schwarzenberger: Können Sie uns einen konkreten Fall geben, damit wir dem nachgehen können?
Ich kann Ihnen nachher den Brief von der OMV gerne zur Verfügung stellen, in dem das alles aufgelistet ist.Abg. Schwarzenberger: Wir müssen der Sache nachgehen!
Selbstverständlich.Abg. Schwarzenberger: Was verboten ist, ist verboten!
Ich weiß auch, daß Sie das gerne machen wollen. Wir können das nur gemeinsam machen, damit wir erreichen, daß unser Grundwasser nicht noch weiter mit solchen Schadstoffen belastet wird. Meine Damen und Herren! Der Umweltkontrollbericht stellt weiters fest, daß es Defizite im Grundwasser vor allem auch in den Hausbrunnen der Siedlungsgebiete gibt. Ein Beispiel: Um ein Kilo Atrazin aus dem Trinkwasser zu entfernen, müssen 20 Millionen Schilling aufgewendet werden. Der Verursacher – die Landwirtschaft in diesem Fall – bleibt ungeschoren Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser , ein Mißstand, Kollege Kaiser, den der Rechnungshof bereits 1993 kritisiert hat. Während für Haushalte strenge Bestimmungen gelten, brauchen Landwirte keinen Kanalanschluß. Ich bin der Meinung, daß man Vorsorge treffen sollte, daß es auch bei landwirtschaftlichen Anwesen Kanalanschlüsse gibt, damit nicht Waschmittelrückstände und so weiter aus den Abwässern in den Boden eindringen. Das kann den Bauern ja nur helfen.Abg. Aumayr: Aber den Klärschlamm sollen wir wieder ausbringen, Kollege!
Frau Kollegin Aumayr, ich komme gleich darauf zurück. Daher möchte ich die Conclusio ziehen und den Herrn Bundesminister bitten, den weiteren Ausbau der Kläranlagen zu stoppen, nicht weiter Kläranlagen zu verlangen und zu sagen: 85 Prozent sind zu wenig, wir wollen 90 Prozent und mehr haben.Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!
In Wien zum Beispiel kostet die Erhöhung des Klärgrades – wir haben über 80 Prozent Klärgrad, jetzt sollen wir 95 bekommen – allein 4 Milliarden Schilling. Wir wissen nicht mehr, wohin mit dem Klärschlamm; darum komme ich gerne auf Sie zurück. Wenn wir diese 4 Milliarden zum Beispiel dafür verwenden würden, das Grundwasser im Gartenanbaugebiet Wien zu sanieren und auch zu sichern, wären sie sicherlich viel besser angewandt.Abg. Ing. Reichhold: Guter Vorschlag!
Daher möchte ich vorschlagen, daß wir dieses Geld übernehmen, aber nicht mehr weiter für Kläranlagen zur Verfügung stellen, sondern für die Sicherung und Sanierung des Grundwassers nützen. Das brauchen wir ganz einfach in Österreich.Abg. Kröll: Wer ist denn dort Finanzlandesrat?
Ich meine, die Wiener, die wirklich eine anständige Waldwirtschaft betreiben, haben nichts angestellt, wofür sie jetzt bestraft werden müßten.Ruf bei der ÖVP:Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?
Er hat es nicht allein gemacht, es sind sicherlich beide mitschuldig.Abg. Aumayr: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?
Ich schiebe das nicht der Landeshauptfrau in die Schuhe. Ich schiebe das jenen in die Schuhe, die das gemeinsam vorgeschlagen haben, weil das sicherlich nicht richtig ist.Abg. Kröll: Aber es gibt schon einen roten Finanzlandesrat in der Steiermark!
Im Sinne der Wiener muß auch da Gerechtigkeit herrschen.12:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:48
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische Landwirtschaft braucht im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt – und das ist sicher schwieriger zu bewältigen als das erste Jahr – vor allem eines: daß die Politik zu dem steht, was sie den Bauern vor dem Beitritt versprochen hat. Das vorliegende Budget mit den notwendigen Strukturanpassungsgesetzen hält Wort und hilft mit dem Solidarpaket, die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich zu sichern. Vieles muß aber auf EU-Ebene noch verbessert werden. Wir brauchen in der Kern-EU Schritte im Grünlandbereich, die zu flächen- und verstärkt tiergebundenen Prämien führen, wie wir sie im Ackerbau schon haben. Als Sofortmaßnahme ist zu fordern – diesbezüglich unterstütze ich die Präsidentenkonferenz –, daß die EU-Mastprämien im Grünlandbereich nachgebessert werden. Ich fordere daher auch die Einführung einer Mastprämie für weibliche Rinder, um die Einkommensverluste durch die Negativwerbung für Fleisch zu korrigieren. Im Sinne einer flächendeckenden Bewirtschaftung des Landes sollen damit auch Arbeitsplätze erhalten werden. Denn eines muß klar sein: Der Arbeitsmarkt verträgt keine zusätzliche Abwanderung aus den ländlichen Gebieten. Grünlandbetriebe verfügen in der Regel über geringe Flächenausstattung und brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung. Das finanzielle Gewicht sollte daher tragbar sein. Einzufordern ist aber gerade deshalb eine entsprechende existenzsichernde Dotierung der zu schaffenden Maßnahmen, um der Strukturkrise entgegenzuwirken.
Abg. Ing. Reichhold: Aber für die österreichischen Bauern hat er nichts erreicht!
Gemeinsam mit Agrarkommissär Fischler vertritt er eine harte Haltung hinsichtlich Hormonverbot, in das jetzt auch Wachstumsförderer bei der Mast eingeschlossen wurden. Ebenso unterstütze ich unseren Bundesminister in seiner harten Haltung gegenüber den unsinnigen und den Wünschen der Verbraucher zuwiderlaufenden Bestrebungen, herbizidresistenten Mais über die Gentechnik auf den Markt zu bringen.Abg. Dr. Khol: Richtig!
Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes ersuche ich Bundesminister Molterer, vehement für den Erhalt der EU-weiten Quotenregelung insbesondere bei der Milch auch für die Zeit nach 2000 einzutreten.Abg. Aumayr: Mein Gott!
Es erweist sich jetzt als besonders vorteilhaft, daß unser Verhandlungsteam in Brüssel ein gutes Ergebnis erzielt hat. Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben: die Sicherheit durch das UmweltprogrammAbg. Aumayr: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!
und die guten Entwicklungschancen im Bereich der Ziel-5b-Gebiete. Vor allem letztere werden ...Abg. Ing. Reichhold: Von was redet der?
Das ist typisch für Sie, weil Sie sich im Agrarbereich überhaupt nicht auskennen ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen , wenn Sie so reagieren: Von was redet der?Abg. Aumayr: Wo ist der Hartwährungsausgleich? Wo ist er denn?
Italien ist für uns nun einmal ein wichtiger Handelspartner, aber das schlägt sich immer wieder negativ auf den landwirtschaftlichen Bereich nieder. Die Einbindung so wichtiger Handelspartner wie Italien in das gemeinsame Währungssystem sowie die Umsetzung eines fairen Währungsausgleiches, den besonders unsere Rinderhalter dringend brauchen, sind einfach wichtige Schritte, die jetzt getan werden müssen.Abg. Wenitsch: Das hätte schon längst gemacht werden sollen! Das ist schon viel zu spät!
Die Landwirtschaft – das ist aus den Strukturanpassungsgesetzen klar ableitbar – ist ein integraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft.Abg. Ing. Reichhold: Das Geld liegt in Brüssel, und wir holen es nicht ab!
Dort, wo die Landwirte in der Lage sind, Verarbeitungs- und Vermarktungsfunktionen im Sinne größtmöglicher Kundenorientierung, im Sinne der Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten zu übernehmenAbg. Ing. Reichhold: Warum holt ihr das Geld nicht ab?
, werden mit diesem Strukturanpassungsgesetz notwendige Schritte gesetzt. –Danke.Abg. Ing. Reichhold: Der Fischler sagt was anderes!
12:56
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Grabner das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:56
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses heute ein Thema aus diesem Bereich behandeln, das mich als Sportsprecher meiner Fraktion interessiert und das mir am Herzen liegt. Sowohl die Situation in der Landwirtschaft als auch die der österreichischen Tourismuswirtschaft ist von einer großen Umstrukturierung geprägt. Das Ziel ist eine Modernisierung dieser Wirtschaftszweige für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft. Ich möchte aber über ein Thema zu Ihnen sprechen, das eine bessere Zusammenarbeit der Waldbesitzer – egal, ob der Wald im privaten oder öffentlichen Besitz ist – zur Voraussetzung hat und wo es noch einige Arbeit zu tun gibt. Es geht um eine künftige Regelung des Mountainbiking zur Zufriedenheit beider Partner. Warum ist das wichtig? – Der Boom im Mountainbike-Bereich ist zweifellos ungebrochen. Eine vom Fessel-Institut durchgeführte Umfrage ergab, daß 12 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher ein Mountainbike besitzen und 5 Prozent beabsichtigen, ein Mountainbike zu kaufen. In Österreich, meine Damen und Herren, werden jährlich zirka 500 000 Fahrräder verkauft. Ein besonderes Anliegen ist es mir auch deshalb, weil dieser Sport gerade bei Jugendlichen immer beliebter wird. Aber das Abweichen von traditionellen Sportarten bringt auch eine Verlagerung der Aktivitäten von den Sportstätten in die Natur mit sich. Dadurch entstehen gesellschaftliche Konfliktpunkte, die von der Politik zu lösen sein werden und zum Teil bereits regional gelöst wurden. Ein immer wieder aufgeworfenes Problem ist die sogenannte Wegerhalterhaftung, welche dem Waldbesitzer zumeist als Argumentationsgrundlage dient, um Mountainbiking auf Forststraßen nicht zuzulassen. Jedenfalls kann ich aus eigener Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern, Tourismusmanagern und Waldexperten sagen, daß die Meinungen der Forstleute zum Thema Radfahren auf Forststraßen nach wie vor sehr unterschiedlich sind. Immer mehr Bürgermeister und Tourismusexperten erkennen allerdings dabei auch eine Marktchance und sprechen sich für das Radfahren im Wald unter bestimmten Auflagen aus.
Ruf bei der ÖVP:Auf Forststraßen!
Selbstverständlich, Herr Kollege.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Um die Haftungsfrage auf Forstwegen und beim Bergradeln zu lösen, müssen sich Forstbesitzer, Gemeinde- und Tourismusvertreter an einen Tisch setzen. Es geht darum, ein Modell zu entwerfen und umzusetzen, welches Rechtsunsicherheit vermeidet und Rechtsfolgen klar definiert.Abg. Ing. Reichhold: Arnold, lädst uns auch ein?
Na selbstverständlich. Auch bei euch gibt es Leute, die gerne radeln. Wie sieht die Situation derzeit aus? Ich möchte das anhand der Österreichischen Bundesforste darlegen. Die Österreichischen Bundesforste haben ein eigenes Forstwegenetz für Mountainbiker in der Länge von annähernd 1 000 Kilometer ausgewiesen und in Richtlinien die wirtschaftlichen Bedingungen hiefür festgelegt. Auf Grundlage dieser Richtlinien werden Verhandlungen mit Gemeinden, Tourismusvereinen und anderen Institutionen geführt. Kurz die wichtigsten Mountainbike-Übereinkommen mit den Österreichischen Bundesforsten. Als erstes möchte ich besonders einen am 14. Juli 1995 mit dem Land Oberösterreich abgeschlossenen Vertrag hervorheben, mit dem 300 Kilometer Forststraßen im landschaftlich attraktiven Salzkammergut für Radfahrer freigegeben werden konnten. Entgelt: 3,70 S netto pro Laufmeter und Saison. Zwischenruf des Abg. Kopf. Herr Kollege, auch in Vorarlberg gibt es Mountainbiker, und auch Tourismus ist in Vorarlberg gefragt, daher ist das auch für euch ein wichtiger Punkt für die Zukunft.Abg. Kopf: Wir haben das Problem gerade gelöst!
Im Mai 1995 wurde mit dem Land Oberösterreich ein Übereinkommen für Wegstrecken von 30 Kilometer für das Reichramiger Hintergebirge geschlossen – Entgelt: 5 S netto pro Laufmeter und Saison. Das aktuellste Übereinkommen wurde mit dem Fremdenverkehrs-Regionalverband Lungau abgeschlossen, das noch in diesem Monat für eine Wegstrecke von zirka 30 Kilometer in Kraft treten wird. Entgelt: 3,20 S netto pro Laufmeter und Saison. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Abkommen von regionaler Bedeutung mit diversen Gemeinden und Verbänden in der Länge von 20 Kilometern. Weiters stehen Konzepte wie beispielsweise für das Bundesland Salzburg für eine Streckenlänge von 675 Kilometern in Verhandlung, 277 Kilometer davon betreffen die Österreichischen Bundesforste, der Rest Weggenossenschaften, für das Bundesland Tirol für eine Wegstrecke von 560 Kilometern – Bundesforsteanteil 200 Kilometer, Rest Weggenossenschaften – sowie für Niederösterreich und Wien für eine Länge von 230 Kilometern. Meine Damen und Herren! Mountainbiking wird auch in Zukunft für den Tourismus wichtig sein. Ich glaube, wir sind es den jungen Menschen, den Gemeinden, dem Tourismus schuldigAbg. Dkfm. Holger Bauer: Jungbauern!
, und ich hoffe, daß alle dazu beitragen werden, daß dieses Problem gelöst wird. Weiterer Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer . Du bist so gesund, daß ich das nicht dazusagen muß.13:03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kampichler.
13:04
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Kollege Grabner, so bin auch ich nicht Landwirt, aber Mitglied des Agrarausschusses. Ich bin jedoch ein begeisterter Bewohner des ländlichen Raumes mit sehr starken bäuerlichen Wurzeln, und ich möchte mich mit einer Materie auseinandersetzen, die gerade für unseren ländlichen Raum von großer Bedeutung ist: nämlich der Bewirtschaftung dieses ländlichen Raumes durch die Landwirtschaft. Dieser Faktor trägt dazu bei, daß diese Regionen Erholungsraum und damit attraktiv für den Tourismus sind. Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Umfrage unter Urlaubsgästen in Oberösterreich hat bestätigt, daß als Grund für die Wahl eines Urlaubsortes mit Abstand an erster Stelle die gepflegte Landschaft steht. Das heißt, der aktive Bauer, der nicht einmal in erster Linie vom Tourismus profitiert, trägt sehr wesentlich dazu bei, daß eine Region attraktiv bleibt. Dafür möchte ich von dieser Stelle aus den Bauern sehr, sehr herzlich danken.
Abg. Grabner: Und ein gutes Fleisch!
Genau. Kollege Grabner hat es wahrscheinlich schon einige Male verkostet, und er ist auch zum Fan geworden. Die Gemeinden sind natürlich ebenfalls aufgerufen, jene Infrastruktur zu schaffen, die der Gast bei uns erwartet, und die Bevölkerung ist aufgefordert, dem Gast zu signalisieren, daß er willkommen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wesentliches Ziel dieses Strukturanpassungsgesetzes ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Der Tourismus ist ein wichtiger Faktor. Durch dieses Gesetzeswerk werden die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung geschaffen, sowohl für die Landwirtschaft wie auch für den Tourismus.13:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
13:08
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Landwirtschaft ist in einem enormen Strukturwandel begriffen. Immer weniger in unserer Landwirtschaft Beschäftigte produzieren immer mehr. Sie erhöhen in Wirklichkeit von Jahr zu Jahr ihre Produktivität – eine Entwicklung, die mit der übrigen Wirtschaft Hand in Hand geht und daher auch damit vergleichbar ist. Im Sog der gesamten Wirtschaftsentwicklung war das Jahr 1994 auch für unsere Landwirtschaft ein sehr gutes Jahr. So konnte etwa die Endproduktion um 5 Prozent – ich war ganz erstaunt, als ich die entsprechenden Unterlagen studiert habe – auf 77,3 Milliarden Schilling gesteigert werden. Gespannt wartete man nun auf die Ergebnisse des Jahres 1995, dem ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft. Ein paar Tage ist es her, daß dank Herrn Professor Dr. Schneider die neuen Einkommensdaten für 1995 veröffentlicht wurden. Dieser Studie ist zu entnehmen, daß die österreichischen Landwirte um rund 2,6 Prozent mehr verdienten als 1994. Dieses Ergebnis ist auf den ersten Blick sehr vielversprechend. Man muß es aber relativieren, wenn man weiß, daß im selben Zeitraum die Beschäftigungsquote um rund 5 Prozent zurückgegangen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr bittere Entwicklung, die hier aufgezeigt wird, die aber nicht so einfach bekämpft werden kann, wie es sich einige hier im Hohen Haus vorstellen. Ich meine, man macht es sich einfach zu leicht, wenn man glaubt, das Problem lösen zu können, indem man einen Entschließungsantrag einbringt und die landwirtschaftliche Standortsicherung verlangt, wie es die Freiheitlichen gemacht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie realistisch – oder sagen wir besser, wie ehrlich – ist etwa eine solche Forderung zu interpretieren: Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, allen in Österreich in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Menschen gerechte Entlohnung, soziale Sicherheit, den Bauernhof als Betriebsstandort und die Arbeitsplätze zu garantieren? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nennen Sie uns bitte Ihren Umsetzungsvorschlag zu dieser Forderung oder sagen Sie uns, wie Sie diese von Ihnen geforderten Maßnahmen tatsächlich realisieren wollen.
Abg. Madl: Der Kanzler braucht ja auch nicht zu sagen, wie er die 80 000 Arbeitsplätze schaffen wird!
Frau Kollegin, sogar Österreichs Kommunisten haben sich von der Arbeitsplatzsicherung verabschiedet. Bitte nehmen Sie das in unserem System zur Kenntnis.Abg. Madl: Es ist nicht zu fassen! Das ist ungeheuerlich! 80 000 Arbeitsplätze!
Frau Kollegin, das ist schon sehr stark, wie Sie das angehen. Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Madl. Sie kritisieren immer geschützte Arbeitsplätze, wenn es um die Privatindustrie geht, treten aber für den Schutz des Arbeitsplatzes in der Landwirtschaft ein. Aber Sie wissen ja selber, daß diese Maßnahmen nicht umsetzbar sind.Ruf bei den Freiheitlichen:Nein!
Doch, meine Damen und Herren! Ich möchte die Umstrukturierungsvorschläge für die Österreichischen Bundesforste ansprechen. In diesem Zusammenhang ist ja von einer Stiftung die Rede. Zumindest habe ich es so den Zeitungen und den anderen Medien entnommen, Herr Bundesminister. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bezweifle, daß eine Stiftung jene Voraussetzungen erfüllt, die notwendig sein werden, um diesen wichtigen Anforderungen gerecht zu werden. Gerade in einer Zeit, in der die Ressourcen Wald, Grund und Boden, aber vor allem Wasser immer mehr an Bedeutung gewinnen, dürfen doch der Einfluß und die Zugriffsmöglichkeit des Eigentümers nicht ausgeschaltet, nicht geschwächt werden. Bei einem Stiftungsmodell werden den Besitzern – in diesem Fall also der Republik Österreich – in Wirklichkeit Fesseln angelegt. Das ist nicht gut und kann daher so nicht umgesetzt und durchgeführt werden. Abschließend möchte ich festhalten, daß wir uns zum Unterstützungsmechanismus bekennen. Herr Präsident Schwarzböck! Wir gehen den Weg gemeinsam, aber – und ich sage das ganz deutlich – ökologische und soziale Gesichtspunkte müssen in Zukunft verstärkt einfließen können, denn nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann langfristig sichergestellt werden, daß unsere Landwirtschaft ihrer Ernährungsfunktion auf der einen Seite, aber auch dem Landschaftsschutz auf der anderen Seite gerecht werden kann.13:19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Ich erteile es ihm.
13:19
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine sehr kurze zweite Wortmeldung bezieht sich auf die Rede der Frau Abgeordneten Horngacher, die nach mir gesprochen hat und auch auf mich repliziert hat.
Sie hat mir Bezug nehmend auf meinen Vorhalt, es sei verwunderlich, daß es in solchen Agrardebatten primär ums Geld geht und es zweitens immer wieder Programme der Bundesregierung gibt, die nicht umgesetzt werden, entgegengehalten, daß es auch ihr ein Anliegen sei, daß die Käfighaltung für Hühner endlich europaweit abgeschafft wird. Ich habe das mitgeschrieben. Sie hat gesagt: Ich trete auch dafür ein, daß Dinge wie zum Beispiel die Käfighaltung bei Hühnern europaweit abgeschafft werden. Da hat es auch in den Reihen der ÖVP einen spontanen Applaus gegeben.
Nach meinem Wissen geht auch aus politischen Statements der SPÖ hervor, daß auch sie die Käfighaltung ablehnt. Seitens der Liberalen hat es Applaus gegeben. Die Grünen haben sogar zustimmend genickt, das heißt viel, wenn jemand von den Grünen einer ÖVP-Rednerin oder einem ÖVP-Redner zustimmend zunickt. Sie sind dann sogar weitergegangen, Frau Abgeordnete Horngacher, und haben gesagt, das grenze an Tierquälerei.
Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann wäre doch heute die Gelegenheit, da diesbezüglich offenbar Einigkeit herrscht, einen Vorstoß zu wagen und wenigstens zu versuchen, auf europäischer Ebene mit der Käfighaltung von Hühnern aufzuräumen.
Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEs ist dies genau das, was Frau Abgeordnete Horngacher gesagt hat, wozu Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, applaudiert haben. Ob die SPÖ applaudiert hat, weiß ich nicht. Ich weiß nur aufgrund von politischen Statements, daß Sie dem nicht abgeneigt sind. Wenn das schon ein so wichtiges Anliegen für uns alle ist, wie hier immer wieder betont wird, und wenn es nicht stimmt, daß Ihre Anliegen nicht umgesetzt werden, dann, meine Damen und Herren, könnten Sie ja diesem Entschließungsantrag zustimmen. Es wäre ein Zeichen jener Gemeinsamkeit, die Sie so oft in dieser Debatte in dieser Woche von der Opposition eingefordert haben. – Danke schön.
13:22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:22
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint mir, daß dieser Tagesordnungspunkt wie fast kein anderer in dieser Woche positiv abgehandelt werden könnte und auch wurde. Ich hoffe, Frau Kollegin Aumayr, Sie werden anschließend dies auch tun, nachdem Sie sich in der Rednerliste zurücksetzen haben lassen. Ich erwarte das vor allem deswegen, weil ich glaube, daß auch unser Minister Molterer einen wesentlichen Anteil daran hat, daß der Agrarbereich in Österreich funktioniert, und zwar so funktioniert, daß er mittlerweile europaweit, weltweit anerkannt und herzeigbar ist und deswegen die Leute auch herkommen.
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der lebende Beweis dafür, daß ein an sich sympathischer Mensch nicht automatisch etwas Gescheites sagt!
Die Landwirtschaft bedeutet Lichtblick und Hoffnung für die Zukunft Europas, und zwar bei allen Menschen. Herr Abgeordneter Bauer! Sie sind auch ein lebender Beweis dafür! Es wurde sehr viel Kritik auch an den Kammern geübt. Von Kollegin Horngacher ist bereits gesagt worden, die große Zustimmung zu den Kammern kommt ja von den Bauern, und die müssen es ja wissen. Fast 90 Prozent der Bauern in allen Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen. Damit ist ganz klar zum Ausdruck gekommen: Jener Weg, der in der Vergangenheit von den Kammern eingeschlagen wurde, soll auch in Zukunft weitergegangen werden, auch wenn sich die Strukturen und Umweltbedingungen ändern, etwas, womit die Menschen – auch durch die Politik – immer wieder konfrontiert werden. Daran können sich andere Kammern ein Beispiel nehmen, und es wäre wünschenswert, wenn das überall so funktionierte.Abg. Dr. Graf: Als steirischer Abgeordneter verstehe ich dich, aber als Wiener nicht!
Ich rede noch mit dir darüber. Du brauchst es als Wiener nicht zu verstehen. Wir geben Europa und der Welt vieles vor: unsere ökosoziale Marktwirtschaft, unseren ökosozialen Weg, ohne Rinderwahn, ohne Profitgier der Gen-Konzerne, ohne Ökowahn, dafür aber mit Minister Molterer und EU-Kommissär Fischler, der aufgrund der Tatsache, daß in Österreich so hervorragende Agrarpolitik betrieben wird, Europa, ja der ganzen Welt zeigt, wie es geht. Dank unseres Ministers Molterer bin ich durchaus zuversichtlich und optimistisch, daß sich die Landwirtschaft und die Agrarpolitik auf dem richtigen Weg befinden. Sie können machen und sagen, was Sie wollen, daran wird kein Weg vorbeiführen. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es wäre schön, wenn Sie auch Alternativen vorschlagen würden, wie wir es besser machen könnten. Dann könnten wir vielleicht den Weg etwas schneller vorangehen. Dazu lade ich Sie schon jetzt ein und schließe damit meine Rede. – Danke.13:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.
13:28
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Zweytick! Ihnen als einem der sympathischsten Kollegen von der ÖVP muß ich sagen Heiterkeit und Beifall Die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, war eine Wunschrede, und Sie wären prädestiniert dafür, Herr Kollege Zweytick, eine Rolle in der Serie "Universum" zu spielen. Mit Realität hat das, was Sie hier gesagt haben, überhaupt nichts zu tun. Wunschdenken ist das, reines Wunschdenken!
Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid!
Ich bin nicht neidisch, Kollege Khol. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin jetzt seit fünf Jahren im Hohen HausAbg. Dr. Khol: So alt sind Sie schon?
, und jedes Jahr gibt es bei der Budgetdebatte beim Kapitel Landwirtschaft Lobhudeleien für den zuständigen Minister.Abg. Schieder: Nächstes Jahr nicht! Da gibt es kein Budget!
Das werden wir sehen. Sie werden schon wieder eine Möglichkeit finden. Es wurden auch Lobreden für jenen Minister angestimmt, der für die Bedingungen verantwortlich ist, unter denen Österreichs Bauern in die Europäische Union geführt worden sind. Es ist jener "Feinkost-Minister" Fischler, der jetzt, in dieser dramatischen Situation für Österreichs Rinderbauern, in Tirol eine Pressekonferenz gibt. Und was verkündet der ehemalige "Feinkost-Minister", der jetzt 400 000 S monatlich schwere EU-Kommissär in Tirol? Was ist seine Lieblingsspeise, Herr Kollege Schwarzböck? Ist die Lieblingsspeise des Herrn Kommissärs auch die Ihre? – Englisches Beef! Ist das auch Ihre Lieblingsspeise, Herr Kollege Schwarzböck? – Ich glaube das sofort.Abg. Schieder: Aber das ist doch die Bezeichnung eines Fleischstückes und keines Landes!
Nein, nein, Herr Kollege Schieder! In diesem Fall ist es dem Kommissär um etwas ganz anderes gegangen: Er wollte den Engländern Unterstützung signalisieren, das ist aber danebengegangen. Es ist deswegen danebengegangen, weil er vorher ein Importverbot für dieses Fleisch verhängt hat. Aber nachher geht er her und sagt, so ernst habe ich es nicht gemeint, ich esse es sowieso am liebsten. Aber jener Minister Fischler – oder jetzt Kommissär – ist ja auch, vor allem von der ÖVP, für das großartige Verhandlungsergebnis, das er in Brüssel erzielt hat, gelobt worden.Abg. Dr. Khol: Das war sehr gut!
Das war sehr gut, Herr Kollege Khol, es war sogar so gut, daß Sie jetzt wieder ein Versprechen brechen müssen, denn Sie haben so wie der Herr Minister voriges Jahres gesagt, für dieses großartige ÖPUL-Programm – es ist großartig, überhaupt keine FrageAbg. Dr. Khol: Auf einmal! Zuerst haben Sie gesagt, das ganze Programm ist nichts!
– sind Milliarden Schilling von Brüssel ausverhandelt worden. Ich sage Ihnen: viel zuwenig Milliarden. Der Herr Minister hat auch vorher versprochen, daß es eine jederzeitige Einstiegsmöglichkeit in dieses Fünfjahresprogramm gibt. Herr Kollege Schwarzenberger! Das haben Sie versprochen, ich habe alle Bauernbund-Zeitungen hier. Und was machen Sie jetzt, weil Budgetknappheit herrscht, weil sich herausstellt, daß sich dieser großartige Kommissär bei den Verhandlungen in Brüssel total verschätzt hat? – Jetzt verhängen Sie – völlig rechtswidrig! – auf höchster Ebene einen Einstiegsstopp für die Bauern. Das ist ein Skandal sondergleichen, das kann ich Ihnen ehrlich sagen!Abg. Dr. Khol: Die Besamungsanstalten meinen Sie!
Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der ÖVP und auch von der SPÖ! Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, muß Ihnen allen klar sein, daß die einzige Pferdezuchtanstalt, die es bis zur Stunde in Österreich gibt – die einzige, die es in Österreich gibt! –, liquidiert wird, sie wird nicht mehr weiterbestehen. Das muß man sich einmal vorstellen! Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, nennen das Privatisierung. Sie wollen nichts anderes, als das Gelände mit möglichst hohem Profit verkaufen, damit Sie Ihre Budgetlöcher stopfen können, sonst gibt es kein Argument. Es ist Ihnen völlig egal, was mit der Pferdezucht in Österreich weiter passiert, es ist Ihnen völlig egal, ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Entschuldigung, bitte. Der Lärmpegel ist so hoch, daß ich nicht hören würde, falls es etwas gibt, was einen Ordnungsruf verdiente.
Abg. Dr. Khol: (zur Rednerin) Er kennt Sie!
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
fortsetzend
Herr Kollege Schwarzenberger! Herr Kollege Schwarzböck! Alle Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die heute diese Änderung des Bundesanstaltengesetzes beschließen, sind mitverantwortlich dafür, daß es in Zukunft in Österreich keine staatliche Pferdezuchtanstalt mehr gibt, damit hört sie auf zu bestehen. Es ist kein Privater in der Lage, diesen Auftrag und diese Aufgabe weiterzuführen. Sie gefährden auch die Schule in Stadl Paura. Ja, es ist Ihnen völlig egal! Sie haben abgewirtschaftet, und jetzt stopfen wir Budgetlöcher.
13:36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst, obwohl mir die Zeit fehlt, zu den Ausführungen von Kollegin Aumayr etwas sagen: So wie andere freiheitliche Abgeordnete schwimmt auch sie gerade wieder einmal auf der Miesmacher-Welle. Und nicht nur das: Sie wirft auch noch einem Kollegen, nämlich Kollegen Zweytick, vor, daß er nicht auf der Miesmacher-Welle schwimmt und nicht alles schlechtmacht, und auch anderen, daß sie den Minister loben. Das sind ja geradezu abenteuerlich unangenehme Dinge! Wenn Sie von Minister oder jetzt EU-Kommissär Fischler gesprochen haben, dann möchte ich schon sagen: Auch Fischler geht es darum, daß der Konsument wieder Vertrauen gewinnt. Ich kenne ihn sehr gut und kann Ihnen garantieren, er ißt nicht täglich englisches Steak, auch nicht in Brüssel! Das kann man vorweg sagen.
Abg. Ing. Reichhold: Um 400 000 S monatlich könnte er auch österreichisches Rindfleisch kaufen!
Es geht darum, wieder Vertrauen zu schaffen, damit sich die Märkte erholen, die Bauern ihr Vieh verkaufen können und auch die Preise wieder besser werden.Abg. Mag. Stadler: Ihr schreibt das den Bauern!
, und die Bauern dann empört sind, wenn sie plötzlich wirklich nichts bekommen, dann ist das ein Problem. Das ruiniert vermutlich einige Betriebe, aber das haben Sie selbst zu verantworten.der Redner zeigt ihn vor
, ich habe auch die Vereinbarung, die Minister Molterer mit der Branche abgeschlossen hat – eine sehr positive Sache. Ich freue mich, daß auch die Fleischerzeitung, die manchmal recht kritisch ist, meint: "Stoppt die Panikmache!" Nur auf diesem Weg können wir wieder Vertrauen schaffen! Ich verwahre mich gegen die Äußerung vom Kollegen Haider, in welcher er das AMA-Gütesiegel schlechtgemacht hat. Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. Man mag vielleicht als Handelspartner sagen, da muß man zuviel Kontrolle auf sich nehmen, aber denjenigen, die diese Kontrolle auf sich nehmen, zum Beispiel beim Verbot der Verfütterung von Tiermehl, werden es die Konsumenten lohnen, denn wer Fleisch mit Siegel kauft, der kann sicher sein, daß da nichts passieren kann.13:41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:41
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie brauchen keine Angst zu haben, hier noch einmal einen neuen inhaltlichen Debattenbeitrag von mir zu hören. Ich freue mich, Ihnen verkünden zu können, daß aus dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Barmüller, Klara Motterund Reinhard Firlinger nunmehr ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Barmüller, Horngacher und Gradwohl sowie weiterer Abgeordneter geworden ist betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern, eingebracht im Zuge der Debatte um das Strukturanpassungsgesetz (72 der Beilagen).
Ich darf diesen Entschließungsantrag formell nochmals verlesen, damit er richtig eingebracht ist.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Ich stelle fest, daß die Rednerliste erschöpft ist. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? – Nein.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe Landwirtschaft des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 84 und 85 in 95 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzentwurfes und danach über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil der Beratungsgruppe Landwirtschaft abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den gesamten Artikel 84 eingebracht.
Ich ersuche um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Da ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 84 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil der Beratungsgruppe Landwirtschaft, Artikel 85 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Jene Abgeordneten, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Was die Entschließungsanträge anlangt, schlage ich gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung vor, sie sogleich zur Abstimmung zu bringen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wabl und Genossen betreffend Verbesserung des Wahrheitsgehaltes bei der Vergabe des AMA-Gütesiegels für Fleisch- und Wurstwaren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt .
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Ing. Reichhold, Mag. Firlinger und Genossen betreffend die im Entwurf vorliegenden Fleischhygiene-Verordnungen.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Mag. Firlinger und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft. (ÖPUL).
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Mag. Firlinger und Genossen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung der Produktdeklaration landwirtschaftlicher Produkte.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder die Minderheit. Abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Verringerung der Wettbewerbsnachteile der österreichischen Bauern.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend konsequente Weiterführung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL).
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt .
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Horngacher, Gradwohl und Genossen betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einhellig angenommen. (E 7.)
Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bevor ich mit den Verhandlungen fortfahre, gebe ich folgendes bekannt:
Das Bundeskanzleramt hat mitgeteilt, daß laut Entschließung des Bundespräsidenten am heutigen Sitzungstag die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, Frau Dr. Helga Konrad , durch den Herrn Bundesminister Dr. Caspar Einem vertreten wird.
Übrige Teile des Strukturanpassungsgesetzes 1996, insbesondere Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Hohes Haus! Wir gelangen nun zur Verhandlung der restlichen Teile des Strukturanpassungsgesetzes.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den übrigen Teilen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, insbesondere die Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91 die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Weiters stelle ich den Antrag, die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung betreffend eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette anzunehmen.
Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:48
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt langsam zum Schluß der Debatte rund um das Belastungspaket, und gerade jetzt bei den restlichen Teilen des Strukturanpassungsgesetzes merkt man die Problematik, die wir in dieser Woche des öfteren kritisiert haben, nämlich daß in dieses Konvolut von Anträgen, von Gesetzesänderungen, von oft sehr weitreichenden Änderungen auch Materien hineingepackt sind, die in einer Debatte, in der es um budgetwirksame Gesetzesänderungen geht, eigentlich überhaupt nichts verloren hätten und die aufgrund ihrer Brisanz, die man vielleicht im ersten Augenblick gar nicht erkennen kann, einer ausführlicheren Debatte im jeweiligen Fachausschuß würdig gewesen wären.
Einer dieser Teile ist die im Artikel 80 angeführte Änderung des Wehrgesetzes.
Meine Damen und Herren! Im § 28 dieser Wehrgesetzänderung wird festgehalten, daß der ordentliche Grundwehrdienst, der bis jetzt in der Regel mit sechs Monaten festgelegt war ...
Unruhe im Saal.
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob nicht mehr Aufmerksamkeit ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich glaube, die Aufmerksamkeit wird sich nach einer gewissen Beruhigung wieder einstellen.
Sie sind am Wort. Setzen Sie fort, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Herbert Scheibner
fortsetzend
Herr Präsident! Vielleicht ist die Unruhe berechtigt, denn die Vorgangsweise, die wir hier in dieser Woche erleben mußten, nämlich daß wichtige Anträge in Bausch und Bogen vorgelegt wurden, erzeugt anscheinend Unruhe.
Abg. Murauer: Hallo! Hallo!
Weil Kollege Murauer "hallo!, hallo!" sagt, bringe ich Ihnen noch ein Beispiel, ein noch viel krasseres Beispiel, Herr Kollege, welch übles Spiel hier mit der Landesverteidigung und sogar noch darüber hinausgehend getrieben wird. Es handelt sich dabei um die Äußerungen, die wir in letzter Zeit rund um eine Reform der Nachrichtendienste und der Staatspolizei vernommen haben. Dem Klubobmann der sozialistischen Fraktion war es vorbehalten, einen versteckten Vorstoß zu machen, versteckt deshalb, weil er anscheinend geglaubt hat ... Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. Gott sei Dank haben wir das problematisiert, mein lieber Kollege Frischenschlager. Aber er hat halt geglaubt, jetzt, in Zeiten der Budgetdebatten, wird es vielleicht nicht auffallen, was denn der Hintergrund seiner Forderungen ist. Eine Reform der Nachrichtendienste und der Staatspolizei ist selbstverständlich notwendig; darüber kann man immer wieder diskutieren. Aber es war doch entlarvend, wie diese Diskussion wieder begonnen wurde. Klubobmann Kostelka fordert die Abschaffung des Heeres-Nachrichtenamtes. Der Herr Innenminister, altbekannt und bewährt in solchen Dingen, assistiert ihm sofort und verlangt die Zusammenlegung aller Geheimdienste und Nachrichtendienste zu einem Analysezentrum. Meine Damen und Herren! Analysezentrum! Ich würde gerne wissen, was denn das sein soll. Auch der Kollege Elmecker assistiert ihm. Er meint, das Heeres-Nachrichtenamt tümple vor sich hin und man wisse eigentlich gar nicht, wofür es gut ist. Meine Damen und Herren! Im Koalitionspakt, der doch eigentlich das Programm dieser Bundesregierung sein sollte, steht über all diese Forderungen nichts geschrieben. Ganz im Gegenteil! Darin ist festgehalten, daß man versuchen werde, die Zusammenarbeit aller Heeresnachrichtendienste und der zivilen Staatspolizei zu forcieren, aber von deren Abschaffung ist keine Rede. Aber anscheinend trifft auch hier das zu, was Kollege Kostelka einmal über Wahlprogramme gesagt hat, nämlich daß sie Märchenbücher sind. Also anscheinend kann man das eins zu eins auch auf Regierungsprogramme umlegen. Auch Regierungsprogramme sind Märchenbücher, denn wenn sie hier beschlossen sind, ist von den anderen Mitgliedern dieser Regierung bereits längst etwas ganz anderes geplant.Abg. Murauer: Sie haben die Stellungnahme der ÖVP nicht gelesen!
Herr Kollege Murauer! Sie haben ja auch schon gesagt: Wir schaffen einen Verfassungsschutz! Das könnte dasselbe sein wie die Forderung der SPÖ, nur mit einer anderen Benamsung. Zwischenruf des Abg. Murauer. – Bitte? – Sie haben ohnehin nichts dazu zu sagen. Kollege Murauer! Wir werden uns das ansehen, wie Sie auf diese Vorstöße reagieren oder ob das nicht doch nur wieder Theaterdonner ist und Sie nicht letztlich doch – nur in einer anderen Form, ein bißchen abgeschwächt – genau diesen Forderungen Ihre Zustimmung geben werden. Kollege Kiss, Sie lächeln so milde. Diese Merkwürdigkeit zeigte sich auch in Ihrer letzten Wortmeldung. Sie haben Minister Einem händeringend um Vertrauen ersucht, ihn gebeten, er solle Ihnen doch das Vertrauen schenken oder Maßnahmen setzen, damit Sie ihm auch vertrauen können und die Zusammenarbeit forcieren können. Man sieht, wie er diesem Vertrauen gerecht wird: Er möchte in Ihrem Bereich wieder Beschneidungen vornehmen, damit die Machtkonzentration ganz in der linken Reichshälfte konstruiert werden kann. Herr Kollege Elmecker! Selbstverständlich gibt es Reformbedürftigkeit bei den Geheimdiensten, aber vor allem bei der Staatspolizei, denn allein die Wortmeldung des Generaldirektors Sika war schon entlarvend und beschämend für dieses Land, als er gesagt hat, daß es politische Interventionen etwa bei der Fahndung nach den Bombenterroristen gegeben hat, daß die Staatspolizei nur in eine Richtung ermitteln konnte. Das war doch wirklich entlarvend! Aber es hat von Ihrer Seite überhaupt keine Reaktion darauf gegeben, Herr Kollege Elmecker, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.14:03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr. Lukesch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:03
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Strukturanpassungsgesetz, das wir jetzt eine Woche lang behandelt haben, ist von der Opposition ja sehr häufig als Sparpaket oder Belastungspaket skizziert worden. Jetzt ist der Kollege Scheibner allerdings mit einer anderen Botschaft an uns herangetreten. Er hat gesehen, daß in diesem Gesetz tatsächlich Strukturen geändert werden, daß es also nicht nur um kurzfristig wirksame Budgetmaßnahmen geht, sondern um langfristig wirkende Reformen, um Maßnahmen mit einem entsprechenden Ziel.
Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Müdester Applaus der ÖVP!
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die langfristigen Zielsetzungen der Einführung eines Road-pricing im höherrangigen Straßensystem. Es ist eine ökonomisch und ökologisch vernünftige Zielsetzung, gerade im Straßenverkehr nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und die sozialen Kosten des Verkehrs den Verursachern zuzurechnen. Unsere Bevölkerung wird sich von Ihrer Gugga-Musik – der Kollege Stadler wird wissen, was das ist, und es seiner Fraktion auch übersetzen – nicht täuschen lassenAbg. Haigermoser: Beim Lukesch geht alles in die Cafeteria!
Das Gesetz orientiert sich auch am Äquivalenzprinzip, daß Infrastrukturkosten nämlich in erster Linie von den Nutzern selbst, also den Autofahrern, aufzubringen sind.Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!
Das gilt in Österreich insbesondere für den hohen ausländischen Anteil am PKW-Verkehr in unserem Land. Unser Straßensystem konnte bislang mehr oder weniger kostenlos benutzt werden, während wir Österreicher in Ländern um uns herum immer zur Kassa gebeten werden – ob das in Tschechien ist, ob das in der Schweiz ist, ob das in Italien ist, ob das in Frankreich ist, ob das in Ungarn ist und so weiter – mit Ausnahme Deutschlands.Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!
Wir Österreicher zahlen überall – und die Ausländer sollen bei uns nicht zahlen? – Das ist keine vernünftige Politik!Abg. Dr. Khol: Jawohl!
Natürlich ist das Vignettensystem, wie es jetzt konzipiert, nur ein erster Schritt in die richtige Richtung einer ökonomischen und ökologischen Vernunft, aber es hat den Vorteil niedriger Administrationskosten, niedriger technischer Einführungskosten. Es ist also alles in allem ein erster Schritt in die richtige Richtung, anders als etwa ein Modell, das die Grünen präferieren, das Tacho-Modell, wo nicht klar ist, wie kontrolliert werden soll, wo nicht klar ist, wie etwa bei Ausländern mit diesem Modell verfahren werden soll.Abg. Haigermoser: Lukesch, da fehlt eine Seite!
Die Frage der Gerechtigkeit ist aus der Sicht eines Tiroler Abgeordneten aber schon eine diffizile und besonders prekäre. Auf der einen Seite muß Tirol als ein Raum, der sehr stark vom Transitverkehr belastet ist, der andererseits eine besonders sensible Ökologie hat und der natürlich als Tourismusland ersten Ranges auf die Lebensqualität besonders achten muß, ein hohes Interesse daran haben, daß die externen Kosten des Verkehrs auch verursachergerecht angerechnet werden. Und deshalb bin ich Herrn Bundesminister Ditz sehr dankbar dafür, daß er den Entschließungsanträgen des Tiroler Landtags im Bereich etwa der LKW-Bepreisung bereits zweimal gefolgt ist. Die Erfahrungen der letzten Monate haben ihm auch recht gegeben: Der LKW-Nachtverkehr auf dem Brenner ist inzwischen um 70 Prozent gesunken. Die Tiroler Politiker fordern hier zu Recht – unter der Voraussetzung, daß sie zum richtigen Minister gehen, nicht so wie Landesrat Lugger aus Tirol, der sich in Wien beim falschen Ministerium angestellt hatAbg. Kiss: Ist das ein Freiheitlicher?
; das ist ein Freiheitlicher –, die Tiroler Politiker fordern hier auch eine entsprechende Standfestigkeit gegenüber der EU. Nur dann, wenn wir in dieser Frage standfest sind, werden wir auch die künftige Wegekostenrichtlinie der EU in unserem Sinne beeinflussen können. Das ist ein richtiger Weg.Abg. Dr. Partik-Pablé: Lieber nicht! Sie sollten einen Stil haben hier!
Dort hat ein Tiroler "F"-Abgeordneter gesagt: Wir Freiheitlichen waren immer für eine Generalmaut auf den österreichischen Autobahnen. Wir wollen nur nicht das Nebeneinander einer Vignette und einer Spezialmaut auf den teuren und kostenintensiven Alpenübergängen. – Aber er hat nicht gesagt, wie hoch eine derartige Generalmaut bei der entsprechenden Aufkommensneutralität wäre. Erste Schätzungen ergeben einen Betrag von zirka 2 000, 2 500 , 3 000 S. Wie sähe denn dann der Ausweichverkehr aus? Wie sähen dann die entsprechenden Folgen – etwa im Tourismus – aus? Zwischenruf des Abg. Scheibner. Also bitte, werfen Sie keine Nebelkerzen, weder im Bundesrat noch hier in Ihren nachfolgenden Äußerungen.14:16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:16
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir erledigen jetzt also "98 auf einen Streich" in dieser Woche. Wir haben uns schon gefreut, daß der 91er unter den 98 entfällt. Aber halt!, wir haben uns zu früh gefreut: Am 26. März hat unsere Klubobfrau einen Brief von Dr. Kostelka und von Dr. Khol bekommen, in dem es heißt: Wir haben doch noch einen 91er gefunden, wir müssen noch eine Anpassung des Bundesministeriengesetzes vorsehen. Für uns war das dann genug der Frotzelei parlamentarischer Arbeit, und wir haben zur unserem Verständnis nach schärfsten Waffe gegriffen, zur größten Protestmaßnahme, und haben die Komparsenrolle in der Spiegelfechterei der Ausschüsse verlassen. Sie haben wahrlich die Stirn, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, auf die Schnelle eine der wichtigsten organisatorischen Voraussetzungen für die Struktur erfolgreicher Regierungsarbeit zu beschließen. Dem Schnellschuß unter rot-schwarzer Farbenlehre opfern Sie die sachliche Arbeit. Ich nehme das zur Kenntnis. Der Herr Vizekanzler braucht selbstverständlich eine Staatssekretärin, da er seine ministeriellen Aufgaben als Parteiobmann nicht selbst wahrnehmen kann. Die Gesundheitsministerin ist weiter völlig kompetenzlos, weil die Krankenversicherungen ihrem Zugriff entzogen sind. Der Herr Innenminister ist immer noch für die Immigrationsfrage zuständig, wobei das meines Erachtens keine Sicherheitsfrage ist, sondern ein soziales Problem, das eigentlich vom Sozialministerium behandelt werden sollte. Jugend und Familie bleiben mit der Umwelt in einem Ressort, obwohl sie eigentlich damit überhaupt nichts zu tun haben. Am besten ist es, was Zukunftsminister Scholten angeht: Er bleibt in seinem Selbstverständnis Kunstminister. Das finde ich gut so, denn Kunst ist etwas Zukunftsträchtiges. Nur hat die Kunst sehr wenig mit seiner wirklichen Aufgabe, nämlich Technologie- und Infrastrukturminister zu sein, zu tun. Meine Damen und Herren! Wir Liberalen arbeiten seit einigen Wochen an einem Vorschlag zu einem Bundesministeriengesetz, zu einer Kompetenzverteilung, in dem wir vorsehen, daß die 14 Ministerien ohne Staatssekretariate auskommen: Dieser ist aus unserer Sicht sachlich geordnet, inhaltlich passend, den politischen Willen ausdrückend, die Kompetenzen verteilend und darüber hinaus kostensparend für dieses Land. Wir werden uns erlauben, diesen Entschließungsantrag im Laufe des Monats Mai im Hohen Haus einzubringen.
Abg. Dr. Khol: So lange braucht ihr da dafür?
Sehen Sie, Herr Dr. Khol, das unterscheidet uns: Wir glauben, daß das, was Sie machen, schlicht und ergreifend Pfusch ist.Abg. Dr. Khol: Danke!
Wir bringen dennoch einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Entwurf ein, der die Architekten und Ingenieurkonsulenten betrifft. Ich habe mir erlaubt, ihn in den Klubs zu verteilen. Ich glaube, daß es einfach falsch ist, daß Architekten und Ingenieurkonsulenten ihre Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium haben. Ich glaube nicht, daß sie dort hingehören, und glaube auch nicht, daß der Machtverzicht für den Wirtschaftsminister so groß wäre. Meiner Meinung nach sollten sie im Wissenschaftsministerium angesiedelt sein, weil man dort einen wesentlich besseren Bezug dazu hätte. Ich meine, daß ein Baumeister etwas anderes ist als ein Architekt, der sehr stark im künstlerischen Bereich tätig ist. Unser Abänderungsantrag lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich hoffe, Sie sind alle mitgekommen. Ich komme nun zu einem zweiten Punkt, der unter "Übriges" abgehandelt wird, und zwar zur Mautfrage, die Kollege Lukesch hier so wortreich verteidigt hat. Ich weiß zwar nicht, wie Kollege Lukesch bei seiner nächsten Wahlversammlung im Wipptal argumentieren wird. Aber es wird ihm schon etwas einfallen, nehme ich an. Nachdem, was er uns hier und heute erzählt hat, ist die Maut eigentlich die Lösung aller Dinge, und man hätte sie in Wirklichkeit schon vor fünf Jahren einführen müssen. Lassen Sie mich zeitlich ein bißchen zurückgehen – wenn wir schon geschichtlich reden, Herr Kollege! Seit 50 Jahren besteht die Zweite Republik – soweit sind wir einer Meinung, oder? Das hochrangige Straßennetz in unserem Land ist nach 50 Jahren Zweiter Republik immer noch ein Fleckerlteppich. Es fehlt die Südostumfahrung von Wien, Klagenfurt-Nord fehlt, die Westspange Wels fehlt, die Phyrn Autobahn und die Verbindung Innsbruck – Vorarlberg fehlt. Und das, was wir gebaut haben – siehe West Autobahn –, dieser Teil des Fleckerlteppichs zerfällt bereits. Die Mineralölsteuer wurde mittlerweile mehrfach erhöht. Die Normverbrauchsabgabe erreicht europäische Spitzendimensionen. Wir sind also in der Steuerbelastung des Verkehrs auf einem All-time-high und erleben beim Benzin einen Kaufkraftabfluß, den ja nur Naive nicht vorhersehen konnten. Wenn in Slowenien das Benzin 6 S kostet und in Graz 12 S, ist es doch logisch, daß die Leute zum Tanken nach Slowenien fahren. Der Kaufkraftabfluß, der Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuerverlust, der durch die überzogene Preisgestaltung beziehungsweise nicht europagerechte, einem freien Binnenmark gerecht werdende Steuergestaltung für Benzin entsteht, wird Sie mehr kosten, Herr Wirtschaftsminister, als Sie mit Ihrer gesamten Maut hereinbringen. Was das für eine Politik ist, muß ich Herrn Professor Lukesch fragen, der hat sie ja gerade so wortreich verteidigt.Abg. Dr. Frischenschlager: Eine schlechte!
Einverstanden. Nennen wir es eine schlechte Politik. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja dann Gelegenheit, zu dieser schlechten Politik Stellung zu nehmen und dazu, ob es nicht besser wäre, Benzinpreise zu machen, die nicht so viel Verlust durch die Kaufkraftabwanderung erzeugen, wo die Existenzen von vielen Tankstellenbesitzern auf dem Spiel stehen, nur weil man Geld beschaffen will.Abg. Scheibner: Vielleicht kann die OMV nach Slowenien liefern!
Darüber hinaus haben wir, obwohl der Fleckerlteppich nicht fertiggebaut ist, 78 Milliarden Schilling Schulden in der ASFINAG. Wir haben also die hochrangigen Straßen nicht fertiggebaut und haben trotzdem 78 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, sodaß die Rückzahlung und die Zinsen für diese Schulden das Budget des Bautenministers für Straßen ab 1996 im wesentlichen auffressen werden. Das ist der Erfolg – Herr Khol, Sie können sich gern an der Diskussion beteiligen – von zehn Jahren ÖVP-Minister in diesem Ressort! Einer sitzt da, das ist Dr. Ditz. Sein Vorgänger war Dr. Schüssel. Dessen Vorgänger war Dr. Graf. Das ist doch ganz erstaunlich!Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!
– Graf ohne Doktor. Zehn Jahre lang waren schwarze Minister dafür verantwortlich. Sie haben 78 Milliarden Schilling Schulden aufgehäuft, sie haben das Straßennetz nicht fertiggebaut, und das bestehende Straßennetz ist in einem so erbärmlichen Zustand, daß man sich als Österreicher dafür genieren muß beziehungsweise sich bei seinem Auto oder seinem Fahrwerk entschuldigen muß.Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie schon jemals Auto gefahren?
Das ist eine Bankrotterklärung der Politik des Straßenbaus. Was tun? – Da hatten Sie eine gute Idee: elektronisches Road-pricing. Das elektronische Road-pricing ist EU-kompatibel, es stört den Verkehrsfluß nicht, es macht die ökologische Differenzierung zwischen unterschiedlichen PKW-Typen mit unterschiedlichem Verbrauch möglich. Es kann alle Mautstrecken kostendeckend einbinden. Es kann Verkehr durch verschiedene Tarife zeitlich staffeln. Es kommt zu keinem Ausweichverkehr, wenn man Nahverkehr ausnimmt, was beim Road-pricing getan werden kann, denn Ausweichverkehr kann es ja nur auf kurzen Strecken geben, nicht auf langen, also kann man das regeln. Es ist Teil einer gesamteuropäischen Lösung, es gibt daher keine Wettbewerbsverzerrung für unsere österreichische Verkehrswirtschaft. Und: Es bringt Geld. Herr Bundesminister! Ich gratuliere! Sie hatten eine gute Idee. Mein Kompliment! Nur hatten Sie ein Problem dabei: Es bringt das Geld nicht sofort, aber die West Autobahn zerfällt in einem Jahr. Sie haben also weiter nachgedacht: Was tun? – Und da sind Sie aufs Mautpickerl gekommen. Die Schweiz macht es ja schließlich auch! Das ist doch eine hervorragende Begründung des Herrn Professor Lukesch für seine Tiroler Wähler! – Gesagt, getan! 98 auf einen Streich, da packen wir es noch schnell dazu. Artikel 20: Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen, Beginn 1. Jänner 1997 – die Koalitionsparteien werden es beschließen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und von der Volkspartei! Sie haben als Parlamentarier wirklich einen großen Magen. Was in Ihren Magen alles hineinpaßt und wie Sie dann hier noch alles argumentieren, finde ich wirklich faszinierend. Am faszinierendsten finde ich die Äußerung des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten Maderthaner, der uns noch vor einem Jahr hat wissen lassen: Die von Minister Klima vorgeschlagene Mautanhebung für ausländische LKW darf keinesfalls zu einer Mehrbelastung der österreichischen LKW führen. Und er setzt fort: Damit ist für einen in Österreich zugelassenen LKW die höchste Kraftfahrzeugsteuer unter allen europäischen Staaten zu entrichten. – Na, da hat Maderthaner auf den Putz geklopft! Auch eine Autobahnvignette, sagt Maderthaner, für die Verkehrsminister Klima einen Betrag von 500 bis 700 S pro Jahr vorgeschlagen hat, ist derzeit für die Wirtschaft kein Diskussionsthema. – Das ist ein Vertreter der Wirtschaft! Das lobe ich mir! Er sagt, daß die Anhebung der Mineralölsteuer genug ist, und er schlägt schließlich noch vor, daß man doch bitte die Zweckbindung wieder einführen sollte. Damit hätte man genug Geld für die Schließung des hochrangigen Straßennetzes. Nun ja: Das hat sich halt vor dem Essen so gelesen. Jetzt, nach dem Essen, liest es sich anders. Professor Lukesch hatte ja die Ehre, uns genau zu erklären, wie sich dieser Sinneswandel um 100 Prozent jetzt vollzogen hat. Jetzt auf einmal sind es keine Kostensteigerungen, jetzt ist es keine Wettbewerbsverzerrung, denn es paßt in die "98 auf einen Streich", und darauf haben sich die Koalitionsparteien ja geeinigt. Haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, wirklich bedacht, wie hoch die Investitionskosten für die Einführung dieser Autobahnvignette sind, und zwar nur die kurzfristigen, denn Sie haben ja ein Provisorium vor? Ich nehme nicht an, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie dieses Provisorium auf gut altösterreichisch zu einer Endlösung machen wollen und wir dann die Mautpickerln bis zum Jahr 2050 haben. Sie wollen ja das Road-pricing. Ich habe es Ihnen gesagt: Das Road-pricing ist vernünftig, darüber kann man diskutieren. Das ist ein Weg, wirklich sachgerecht die Wegekosten einzuheben. Haben Sie sich den Kopf darüber zerbrochen, wieviele Parkplätze wir brauchen, um zum Beispiel an einem Reisewochenende am Walserberg die Vignetten zu verkaufen? Oder wollen Sie Staus bis Rosenheim? Vielleicht gibt es dann einmal Staus bis München, das wäre ein neuer Rekord. Haben Sie sich auch den Umfang des Vermeidungsverkehrs, der gerade im Tirolerischen stattfinden wird, überlegt? Das Wipptal ist heute schon überlastet. Dafür muß man doch Lösungen haben! Es gibt auch keinerlei ökologische Differenzierung, weil beim Pickerl nicht differenziert werden kann. Ein Fünf-Liter-Diesel-PKW, der umweltfreundlich ist, benötigt genau dasselbe Mautpickerl wie ein Jeep, der 25 Liter verheizt! Haben Sie sich die Widerstände in den Hauptherkunftsländern der Touristen überlegt? Ich gebe gleich zu, Herr Bundesminister, es geht nicht um die absolute Höhe, da haben Sie recht. Die absolute Höhe ist nicht das Thema, sondern es geht darum, daß Holland und Deutschland, die zusammen 70 Prozent des österreichischen Ausländertourismus stellen, keine Kultur einer Vignette haben. Sie zahlen in der Schweiz, sie zahlen natürlich auch in Frankreich und Italien, sie verstehen aber Österreich als einen Teil ihres Kulturkreises. Dadurch ist das halt in Deutschland – ich gebe zu, es ist irrational – ein sehr heißes Thema. Haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, über den Aufstand der Busunternehmer nachgedacht? – Ich habe jede Menge Briefe erhalten. Ich lese Ihnen nur zwei vor. Ein Busunternehmer schreibt: Der Vorschlag Ihrer Bundesregierung läßt nur den Schluß zu, daß der Kampagne der Österreichwerbung "Servus Bus" ab 1. Jänner 1997 die Kampagne "Tschüs Bus" entgegengesetzt wird. – Wir haben selbstverständlich all diesen Unternehmern geantwortet, daß es für eine Woche ohnehin nur 300 S kostet. Den Fehler mit Sonntag/Sonntag haben Sie durch den eben eingebrachten Abänderungsantrag ohnehin bereits bereinigt. Ein anderer Busunternehmer schreibt: Sollte die Autobahngebühr in diesem Maß nicht abzuwenden sein, sehen wir uns gezwungen, österreichische Fernstraßen und Autobahnen zu meiden und auf Landstraßen auszuweichen beziehungsweise Österreich als Ausflugsziel aus unserem Programm zu streichen. Herr Bundesminister! Ich will das nicht überbewerten.Abg. Mag. Kukacka: Das glaube ich!
Wir Politiker bekommen immer, wenn etwas geändert wird, eine Vielzahl solcher Briefe. Dennoch meine ich, daß die Einhebung einer Maut in Zeiten wie diesen einfach das Gegenteil von dem ist, was wir in Wirklichkeit bräuchten, nämlich eine Förderung des Tourismus nach Österreich.Abg. Mag. Kukacka: Was schlagen Sie vor?
Sie haben jetzt Ideen eingebracht, die ich für brauchbar halte. Sie haben den Preis für das PKW-Pickerl für zwei Monate Maut auf 150 S gesenkt. Sie haben ein Kombipack inklusive zweimal Maut um insgesamt 350 S geschaffen. Das ist meiner Ansicht nach etwas, was uns der Lösung einen Schritt näher bringt. Dennoch ist eine ganze Reihe von Bereichen offen, die über jene hinausgehen, die ich bereits aufgezählt habe. Waren Sie zum Beispiel schon einmal in Bad Radkersburg? Sind Sie schon einmal von Passau nach Bad Radkersburg gefahren, Herr Bundesminister? – Da müssen Sie nämlich durch den Bosrucktunnel und durch den Gleinalmtunnel. Das heißt, da zahlt man ein 350 S Kombipackpickerl und dann zahlt man noch einmal, weil man im Bosrucktunnel schon die zwei inkludierten Mauten verbraucht hat. Man zahlt also noch zweimal beim Gleinalmtunnel. – Die Steirer kommen offensichtlich nicht drauf, aber es gibt ja nur sehr wenige Abgeordnete von ÖVP und SPÖ aus der Steiermark. Einige Mautstrecken sind überhaupt nicht in diesem Kombipickerl enthalten. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Informationspolitik gestalten werden, Herr Bundesminister! Denn der Gast, der sich das Kombipickerl kauft und zu seiner Frau sagt: Hurra, wir können überall fahren!, muß dann zum Beispiel am Glockner noch einmal zahlen! – Auf Ihre Informationspolitik bin ich gespannt, ich werde mir anschauen, wie Sie das schaffen!Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht so kompliziert denken! In der Schweiz geht das ohne weiteres!
Das ist eine wirklich sachliche, intellektuelle Begründung! Ja, das sehe ich ein: Wenn es bei den anderen geht, geht’s bei uns aa! – Daß der Schweizer Tourismus, lieber Herr Bürgermeister, derzeit den größten Rückgang in seiner Geschichte hat, daß der Schweizer Tourismus noch viel schlechter läuft als der österreichische, spielt für Sie wohl keine Rolle! – Die Zahlen des Jahres 1997 werden es dann beweisen. Meine Damen und Herren! Für ein sinnvolles Road-pricing werden Sie absolut die Zustimmung des Liberalen Forums finden. Wenn Sie aber so einen solchen Pfusch vorlegen, den Sie ausschließlich deswegen machen, um Ihre gescheiterte Straßenbaupolitik von über zehn Jahren zuzudecken, in denen Sie das hochrangige Straßennetz nicht fertiggebaut haben, in denen Sie 78 Milliarden Schilling Schulden angehäuft haben, und nach denen das bestehende Straßennetz teilweise in einem erbärmlichen Zustand ist, geben wir Ihnen unsere Zustimmung nicht. Sie wollen jetzt den einfachsten Weg gehen und sagen: Nach der Mineralölsteuererhöhung und nach der weiteren Erhöhung der NOVA erhöhen wir einfach die Maut. – Die Zustimmung zu dieser Straßenräuberei, Herr Bundesminister, kriegen Sie von uns nicht!14:31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Eder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:32
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zu dem von den Kollegen Dipl.-Vw. Lukesch und Mag. Peter aufgeworfenen Thema, nämlich zur Bemautung des hochrangigen Straßennetzes, einiges sagen.
Mit dem vorliegenden Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 wird ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Neugestaltung der Bewirtschaftung des österreichischen hochrangigen Straßennetzes gesetzt. Ich glaube, darüber gibt es ja noch Einigkeit. Die Bemautung dieses hochrangigen Straßennetzes – das sind im wesentlichen vier- bis sechsstreifige Autobahnen und Schnellstraßen mit einer Gesamtlänge von in etwa 1 800 Kilometern – wird seit längerer Zeit diskutiert. Verschiedenste Konzeptionen, wie etwa die Vergabe von Konzessionen, die isolierte Einführung einer Vignette oder unterschiedlicher Road-pricing-Modelle wurden in den vergangenen Jahren verstärkt erörtert.
Ich habe schon in den vergangenen Jahren nie einen Zweifel daran gelassen, daß für mich die Einführung eines flächendeckenden, fahrleistungsabhängigen und ökologisch ausgestalteten Mautsystems in Form eines Road-pricing-Systems an erster Stelle der diesbezüglichen Überlegungen steht. Da haben wir gar keine so große Differenz, Herr Kollege Peter.
Der Vorteil eines derartigen Systems liegt meines Erachtens unter anderem darin, daß es durch seine Fahrleistungsabhängigkeit gerechter ausgestaltet ist, daß es das Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr besser berücksichtigt, daß es einen wesentlich schnelleren Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz ermöglicht, daß es einer einheitlichen Maut- und Verkehrspolitik besser zugängig ist als etwa private Konzessionsmodelle und daß schließlich auch eine bessere Servicierung des Autofahrers durch entsprechende Mautgesellschaften erfolgen kann. Nicht unerwähnt sollen hier auch die positiven Effekte auf Beschäftigung und Konjunktur bleiben.
Für die Vignette, meine sehr geehrten Damen und Herren, spricht ihre Einfachheit, ihre unmittelbare Einführbarkeit sowie ihre unter Umständen geringeren Verwaltungskosten. Gleichwohl war für mich aber immer klar, daß eine allfällige Vignettenlösung nur als Übergang zur Einführung des Road-pricing-Systems in Form eines halboffenen Systems erfolgen sollte. Ich glaube, daß mit dem heute hier zu beschließenden Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Insbesondere erscheint es auch sinnvoll, die Einführung des Road-pricing zuerst für den Schwerverkehr, der die Bevölkerung, die Umwelt und die Straßen ja wesentlich stärker belastet, vorzusehen. Ich hoffe, daß man tatsächlich den angepeilten Zeitraum 1998 halten kann.
Was den PKW angeht, so glaube ich doch, daß eine Einführung vor dem Jahr 2001, wie es im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz derzeit vorgesehen ist, durchaus möglich wäre. Ich habe mir selbst im vergangenen Jahr den entsprechenden Feldversuch auf der A 555 Richtung Köln – also von Brühl bis Köln – angesehen und konnte mich vor Ort von der technischen Machbarkeit überzeugen.
Selbstverständlich gibt es gewisse Unterschiede zwischen den erprobten Einhebungssystemen, die sich grob in vier Gruppen, nämlich in ein Mikrowellentechniksystem, ein GSM-Systemkonzept, Infrarottechnik und GPS-Technik einteilen lassen. Darunter auch kurzfristig technisch einwandfreie, umsetzbare Lösungen zu finden, dürfte meines Erachtens aus heutiger Sicht möglich sein.
Wie bereits erwähnt, ist die Vignetten-Lösung nur als Übergang zum Road-pricing-System anzusehen. So betrachten wir das in meiner Fraktion. Das entsprechende finanzielle Aufkommen, das sich nach ersten Schätzungen im Bereich von etwa 1,5 Milliarden Schilling netto bewegen dürfte, wird zum überwiegenden Teil für die Errichtung und Erweiterung von Bundesstraßen – vornehmlich von Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen – verwendet, also für den erwähnten und auch von allen hier mehr oder weniger geforderten Lückenschluß.
Sie haben übrigens bei den von Ihnen erwähnten Lückenschlüssen eine wesentliche Umfahrung, die mich auch in meinem politischen Wirken betrifft, übersehen: Es geht nicht nur um die Südumfahrung Wiens, sondern ich darf bei dieser Gelegenheit auch die Nordumfahrung Wiens erwähnen, die für die Entlastung der Wiener Bevölkerung vom Ost-West-Transitverkehr sehr notwendig sein wird.
Besonders erfreut bin ich aber auch darüber, daß es im Abänderungsantrag zur vorgelegten Regierungsvorlage gelungen ist, den Bundesstraßengesellschaften auch die Durchführung von Kreditoperationen zu ermöglichen, um durch Vorgriffe auf künftige Mauteinnahmen den Lückenschluß schneller bewerkstelligen zu können. Auch ist es in diesem Abänderungsantrag gelungen, zahlreichen Einwänden – etwa von seiten der Bundesländer – entgegenzukommen. So erfolgt etwa die Festlegung jener Bundesstraßenstrecken, für die erstmals eine fahrzeugabhängige Maut einzuheben ist, erst nach Anhörung der betroffenen Länder. Gleiches gilt für die Lage der Mautstellen.
Ich möchte hier auch nicht verhehlen, meine Damen und Herren, daß es gerade für einen Wiener Abgeordneten durchaus Probleme mit diesem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gibt, wiewohl auch das Amt der Wiener Landesregierung in seiner Stellungnahme die Einführung des Road-pricing-Systems als adäquat und gerecht erachtet hat und ebenso Verständnis dafür gezeigt hat, daß zur Überbrückung der zeitlichen Lücke bis zur Einführung dieses Systems auf das einfacher zu handhabende Modell der zeitabhängigen Mautvignetten zurückgegriffen wird.
Hinsichtlich dieser Vignette sollte einerseits festgehalten werden, daß viele Autofahrer, die ihr Fahrzeug vor allem in Ballungsräumen verwenden, in der Regel doch zumindest ab und zu auch Autobahnen und Bundesschnellstraßen benützen, und daher allein schon aus diesem Grund die Vignette benötigen.
Zum anderen möchte ich betonen, daß die Festlegung der Bundesregierung, die Mauteinnahmen insbesondere zum Ausbau des hochrangigen Straßennetzes zu verwenden, natürlich etwa auch für Wien entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen muß. Ich denke dabei vor allem an die bereits erwähnte rasche Inangriffnahme des Baues der B 302, nämlich der Nordumfahrung, und der B 301, der Südumfahrung.
Hinsichtlich des vollkommen gerechtfertigten Einwandes etwa auch der Wiener Landesregierung, daß im ursprünglichen Entwurf schon die bloße Überquerung der Donau mautpflichtig gewesen wäre – es war darin normiert, daß für die Benützung von Brücken eine fahrleistungsabhängige Maut als Entgelt zu leisten ist – konnte durch den erwähnten Abänderungsantrag eine Entschärfung erfolgen. Diese Bestimmung hätte sich übrigens auf das Road-pricing, nicht aber auf die Vignette bezogen. Die gegenständliche Bestimmung ist nun in eine Kann-Bestimmung umgewandelt worden.
Für Ballungsräume – wie etwa für Wien – ist es von besonderer Bedeutung, daß gleichzeitig festgehalten wurde, daß bei Einführung des Road-pricing-Systems als halboffenes Mautsystem für die Stadtautobahnen eine Ausnahmeregelung geschaffen werden wird.
Ich habe bereits eingangs erwähnt, daß ich das vorliegende Bundesstraßenfinanzierungsgesetz als einen wichtigen Beitrag zur künftigen Umstrukturierung der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes sehe.
In Verbindung mit der im Gesetz vorgesehenen auch zeitlichen Festlegung auf ein künftiges Road-pricing-System müssen meiner Ansicht nach noch einige weitere Schritte erfolgen. Nach wie vor halte ich in weiterer Folge eine Zusammenlegung der beiden verbliebenen, nunmehr durch das Gesetz zur Mauteinhebung berufenen Bundesstraßengesellschaften für sinnvoll und notwendig.
Auch die aus der Straßenfinanzierung stammenden Verbindlichkeiten der ASFINAG sollten letztendlich dieser Gesellschaft zur Bedienung übertragen werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen wird etwa von den Bundesstraßengesellschaften selbst bestätigt, die in einem Vorschlag für die Finanzierung der Erhaltung, Instandsetzung und Adaptierung des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes in Österreich durch flächendeckende Mauteinhebung unter anderem eine Übertragung der Kredite der ASFINAG an die Bundesstraßengesellschaften vorschlagen.
Sie führen weiters aus, daß als Sicherheit anstatt der bisherigen Bundeshaftung die den Bundesstraßengesellschaften gesetzlich überlassene Nutzung der Autobahnen und Schnellstraßen und die daraus erzielbaren Einnahmen angeboten werden könnten. Um darüber hinaus Einnahmen für den Bund zu erzielen, sollte dieser laut Straßensondergesellschaften prüfen, ob die in seiner Hand befindlichen Aktien an den Straßengesellschaften bis auf 51 Prozent an Private veräußert werden sollen.
Ich glaube, daß es sich hierbei um eine äußerst sinnvolle Maßnahme handeln würde. Ein strategischer Anteil des Bundes an dieser Gesellschaft müßte aber, wie schon erwähnt, jedenfalls bestehen bleiben. Nicht nur unter Bedachtnahme, auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, sondern insbesondere im Sinne einer möglichst effizienten Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes wäre eine derartige Gesellschaft von Vorteil. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 werden nunmehr auch die legistischen Grundlagen für eine derartige Entwicklung gelegt.
Sehr geehrter Herr Kollege Peter! Da Sie eingangs Ihrer Wortmeldung doch mehrfach Kritik auch an der Vorgangsweise, an den Inhalten und dem Riesenpaket geübt haben – teilweise teile ich Ihre Meinung, ich habe kein Problem damit, das zu sagen –, möchte ich schon darauf hinweisen, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, dem wir gefolgt sind und der auch – soweit ich das überblicken kann – durchgegangen ist, nämlich daß die Erhöhung des Investitionsfreibetrages um einen Monat vorgezogen werden soll, um es der Hotellerie zu ermöglichen, ihre Bauinvestitionen bis zum Beginn der Wintersaison 1996 fertigzustellen. Das ist, glaube ich, einer der ganz wenigen, wenn nicht der einzige Antrag, der wirklich vom Parlament aus dieses Riesenpaket beeinflußt hat.
Dem anderen werden wir unsere Zustimmung geben. – Ich danke.
14:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:43
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier am Nachmittag, am Ende einer doch anstrengenden Sitzungswoche eine Mixtur von unterschiedlichen Vorlagen unter dem Motto "Restlverwertung": Was halt noch übrig ist, kommt jetzt noch dran – ein bisserl Landesverteidigung, ein bisserl Bundesministeriengesetz, ein bisserl Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und vor allem auch die Frage der Vignette und der Bemautung, die in den letzten Wochen und Monaten ganz besonders in den betroffenen Bundesländern sehr, sehr viele Diskussionen ausgelöst hat. Ich möchte mich bei meinen Ausführungen sehr auf dieses gerade für die Grünen wichtige Gebiet konzentrieren. Ich habe mit Interesse verfolgt, daß vier Parlamentsparteien für den Lückenschluß im hochrangigen Straßenverkehrsnetz eintreten. Ich werde diese Harmonie – hoffentlich! – kräftig stören. Ich bin doch aus verschiedenen Gründen verwundert, daß gerade auch vom Kollegen Peter hier in diese Richtung mitargumentiert wird
Abg. Parnigoni: Er will eine Autobahn zum Weißen Rössl!
, gerade auch, weil ich ihn doch in vielen Bereichen – zumindest im Bereich der Ökonomie, nicht so sehr im Bereich der Ökologie – als einen sehr rational denkenden Menschen kenne. Mir ist diese Haltung nicht nur aus ökologischen Gründen nicht nachvollziehbar, sondern gerade aus ökonomischen Gründen, auf die ich noch näher eingehe. Lassen Sie mich aber zuerst auf den Bereich der Bundesregierung und die Zielvorstellungen in diesen Bereichen aus dem Koalitionsübereinkommen zu sprechen kommen. Was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert: Im Koalitionsübereinkommen wird ja wortreich erklärt, daß sich die Koalition bemüht, unter dem Motto "Arbeit durch Umwelt" gerade im Bereich der Ökologie Arbeitsplätze zu schaffen. Es steht nicht konkret drinnen, wie das passieren wird, aber als offenbar ein wirklich konkretes Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung – das können wir seit vielen Wochen lesen – sollen 33 Milliarden Schilling für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Also, wenn Sie sich das vorstellen unter Arbeit durch Umweltschutz, dann haben Sie entweder die vielen Jahre der Umweltdiskussion versäumt, oder Sie interpretieren das völlig anders. Das ist eine Uraltmethode, die sich durch besondere Phantasielosigkeit auszeichnet. Sonst wird an allen Ecken und Ende dieses Landes gespart – und wir haben das in den letzten Tagen hier im Parlament viele, viele Stunden gehört, sei es im Bereich Soziales, bei den Beamten, wo immer, überall wird massiv gespart –, aber plötzlich haben wir 33 Milliarden Schilling für den Straßenbau. Sie erklären außerdem, daß das ein großes Beschäftigungsprojekt wäre, obwohl es von einem unverdächtigen Institut, nämlich vom Wirtschaftsforschungsinstitut, nicht nur eine, sondern viele Unterlagen und Studien gibt, daß gerade der Bereich des Straßenbaus nicht zu jenen gehört, die besonders arbeitsplatzintensiv sind beziehungsweise daß es andere Bereiche in der Bauwirtschaft gibt, die weit mehr arbeitsplatzrelevant sind, wo man tatsächlich zwei Fliegen mit einer Klappe fangen könnte: nämlich durch Investitionen in Bautätigkeiten sehr wohl einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits ökologisch vernünftig zu steuern, also tatsächlich Arbeit schaffen und konkret Umweltschutz betreiben. Ich halte es für einen völlig falschen Weg, wenn Sie wieder so viel Geld – 33 Milliarden Schilling! – in ein veraltetes, überkommenes Konzept hineinstecken und dann noch gekoppelt mit der Diskussion rund um die Vignette so tun, als hätte das irgend etwas mit Ökologie zu tun. Wir wissen, daß zusätzlicher Straßenbau Verkehr produziert und Verkehr anzieht.Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Meinung!
Wir wissen auch, daß in Österreich der Verkehrszuwachs exponentiell ist, daß wir im Vergleich zu allen anderen OECD-Ländern da tatsächlich eine Vorreiterposition eingenommen haben. Wir können dem OECD-Bericht vom September letzten Jahres entnehmen, daß es im Zeitraum zwischen 1980 und 1993 in Österreich zu einer Verkehrszunahme von mehr als 80 Prozent gekommen ist und wir damit im Spitzenfeld der OECD liegen. Deshalb wird in diesem OECD-Bericht empfohlen, in der Verkehrspolitik insgesamt umzudenken, um zu einer umweltverträglichen und besser koordinierten Verkehrspolitik zu kommen. Nichts davon passiert, obwohl die CO2-Emissionen gerade im Bereich Verkehr aufgrund der zusätzlichen Verkehrsleistung in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent zugenommen haben. In anderen Bereichen, wo auch hohe CO2-Mengen emittiert wurden, wie im Bereich der Industrie, können wir Gott sei Dank aufgrund verschiedener Investitionen einen Rückgang verzeichnen. Verkehr ist eines der, wenn nicht überhaupt das größte Umweltproblem in Österreich: hohe CO2-Zunahmen, nach wie vor auch Zerstörung von ökologisch interessanten Gebieten. Sie wollen 33 Milliarden Schilling in ein wirklich überkommenes, veraltetes Beschäftigungskonzept investieren, und dann verkaufen Sie das nebenbei auch noch so, als ob das irgend etwas mit Ökologie zu tun hätte. Das ist schon besonders perfid, und wir lehnen das ganz massiv ab!Abg. Tichy-Schreder: Das unterstellen Sie!
Es wird natürlich derjenige, der viel fährt, belohnt.Abg. Ing. Reichhold: Liefern Sie doch die Begründung dafür!
Die Begründung ist ganz einfach: Das ist genauso, wie wenn ich mir eine Jahreskarte bei den Wiener Verkehrsbetrieben kaufe: Sie wird natürlich umso billiger, je mehr ich fahre. Wenn ich eine Jahreskarte habe – ich habe eine, ich besitze ja kein Auto –, wird sie logischerweise tendenziell billiger, je mehr ich den öffentlichen Verkehr benutze. Das ist ja auch gut so!Abg. Tichy-Schreder: Dann fahren Sie öfter mit der U-Bahn hin und her, weil das billiger ist?
Weitere Zwischenrufe. Was heißt, ich muß viel Zeit haben, wenn ich kein Auto habe? – Entschuldigen Sie, aber auch als vielbeschäftigter Mensch kann man seinen Tag ohne Auto relativ rationell organisieren; ich bin sogar oft noch schneller.Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit der Süd Autobahn?
Wenn sie mich fragen, muß ich sagen: Ich bin dagegen, daß irgendwo noch ein Stück Autobahn gebaut wird.Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit den Anrainern?
Ich glaube nicht – die Realität hat das bewiesen –, daß es gerade für die vielzitierten Anrainer mit dem Bau einer Autobahn eine Entlastung gibt. Wir haben erlebt – Sie werden das durch die Vignette ganz besonders erleben, weil sie nämlich zu Mautflucht führen wird, wodurch die Bundesstraße enorm belastet werden wird –, daß innerhalb weniger Jahre – wenn Sie jetzt zum Beispiel zehn Jahre als Planungszeitraum hernehmen –, innerhalb von zehn Jahren in den vorher so belasteten und kurz entlasteten Anrainergemeinden die gleiche Verkehrsdichte wieder vorherrscht.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ein letzter Punkt: Es wurde ein paarmal angemerkt: Möglicherweise kommt das auch geplante Road-pricing, das die Bundesregierung ab 1998 einführen will, nicht so schnell. In Österreich ist es schon fast Tradition, daß ein Provisorium zur Dauerlösung wird. Ich kann derzeit überhaupt nicht erkennen, wie Sie diesen Zeitplan einhalten wollen und im Laufe des Jahres 1998 zu einem Road-pricing kommen wollen. Für uns ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, daß die Frage des Datenschutzes geklärt ist. Wir schlagen deshalb eine wirklich fälschungssichere und leistungsabhängige Kilometerabgabe vor, die technisch möglich wäre, wodurch es wirklich zur Anwendung des Verursacherprinzips und zu einem echten Schritt in Richtung Kostenwahrheit kommen würde. Es gibt nicht nur von den Grünen, sondern von vielen Umweltorganisationen präzise, konkrete Vorstellungen, um in diesem Bereich nach so vielen Jahren Diskussion endlich einen gewissen Grad an Kostenwahrheit zu erreichen. Ganz kurz noch zum Bundesministeriengesetz; ich möchte mich dabei auf den Abänderungsantrag der Liberalen beziehen. Es geht darum – Abgeordneter Peter hat das schon erwähnt –, daß im Bereich der Architekten schon lange die Diskussion aufgeworfen wurde und vom ehemaligen Wirtschaftsminister Schüssel schon mehr oder weniger Zustimmung signalisiert wurde, die Zuständigkeit für diesen Bereich zu ändern. Kurz gesagt: Die Zuständigkeit soll weg vom Wirtschaftsministerium hin zum Wissenschaftsministerium. Die Begründung dafür ist auch für uns überzeugend, da gerade auch Architekten einen gewissen künstlerischen Auftrag innehaben und es offensichtlich in den letzten Jahren in der Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium zu großen Problemen gekommen ist. Die unrühmliche Diskussion um die sogenannten gewerblichen Architekten hat gezeigt, daß wir da auch nicht gerade eine gute Figur im europäischen Raum abgeben.15:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Frieser. – Sie hat das Wort.
15:04
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes gerne meine Zustimmung erteilen.
Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu!
Ich glaube, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes endlich einer skurrilen Diskussion rund um das Mautpickerl ein Ende gesetzt wird.Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu, und dann jammern Sie über die Gesetzesflut! Sagen Sie einmal nein!
Weitere Zwischenrufe. Kollegin Langthaler, ich komme schon noch kurz auf Ihre Ausführungen zu sprechen. Einen skurrilen Beitrag haben auch Sie, Herr Kollege Peter, zum Teil geliefert. An sich schätze ich Sie als sehr seriösen, sehr sachkompetenten Kollegen, aber diesmal haben Sie mich sehr oft zum Schmunzeln veranlaßt. Frau Kollegin Langthaler! Ihr Argument, daß die Vignette die Autofahrer dazu veranlaßt, noch mehr auf den Autobahnen zu fahren, gehört wirklich ins Skurrilitätenkabinett. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Autofahrer nur aufgrund der Vignette die Autobahn rauf- und runterfahren.Abg. Wabl: Rauf und runter nicht, die bleiben oben!
Herr Wabl! Ich würde Ihnen gerne etwas über die Berechnung von Autokosten mitteilen, aber das geht aufgrund der Redezeit jetzt nicht, nur soviel: Die Vignette ist ein Fixkostenbestandteil, und die variablen Kosten sind diejenigen Kosten, die zum Autofahren animieren oder weniger animieren. Das ist der Punkt. Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. Ich verstehe die Aufregung um diese Mautvignette wirklich nur als einen Sturm im Wasserglas, wenn man nämlich bedenkt, daß in Nachbarländern – das wurde auch schon erwähnt – wie Italien, Ungarn, Tschechien, Frankreich und Spanien die Autobahnmaut eine Selbstverständlichkeit ist. Keinen einzigen Österreicher, keinen Wiener würde diese Maut im Ausland davon abhalten, seinen Urlaub dort zu verbringen oder seinem Einkaufstourismus dort zu frönen und Milliarden auszugeben. Meine Damen und Herren! Ich habe aber auch ein nur sehr geringes Verständnis für die Einwände der Wiener betreffend die Südosttangente. Wir Steirer bezahlen schon seit dem Jahr 1978 eine innersteirische Mautgebühr, nämlich für den Gleinalmtunnel. Ich sehe daher überhaupt kein Argument, warum just die Wiener für ihre Südosttangente befreit werden sollten. Zwischenruf der Abg. Rossmann. Meine Damen und Herren! Mit den Einnahmen aus der Autobahnvignette können aber auch wichtige Projekte finanziert werden. Frau Rossmann! Fragen Sie Ihre Kollegen aus der Freiheitlichen Partei einmal, Ihren Parteiobmann, ob ihn da die Autobahnmaut in Italien davon abhält, nach Venedig oder nach Turin zu fahren, um dort den köstlichen Barolo zu genießen. Fragen Sie ihn einmal! Dort bezahlt er mehr für eine Fahrt als für das ganze Jahr in Österreich. Das ist überhaupt kein Argument.Abg. Ing. Langthaler: Alles mit 1,5 Milliarden Schilling?
Insofern sind die Bauvorhaben, die durch diese Einnahmen realisiert werden, nicht nur für die Steiermark, sondern für den ganzen Süden Österreichs wichtig, nämlich auch für die Kärntner und die Burgenländer. Ich begrüße diese Vorhaben und bedanke mich selbstverständlich beim Herrn Bundesminister dafür, daß er insbesondere den Süden Österreichs begünstigt. Diese Begünstigung ist für den Wirtschaftsstandort Österreich besonders wichtig. – Danke.Abg. Wabl: Tun Sie etwas gegen die Gesetzesflut!
15:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofner. – Bitte, Herr Kollege.
15:08
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hätte zwar lieber den Herrn Verteidigungsminister anstelle des oder zumindest zusätzlich zu dem hier anwesenden Minister Ditz gesehen, aber er ist nicht hier – man kann nichts machen, die Regierung ist vertreten. Wir wollten an und für sich dem Verteidigungsminister in Sachen Heeres-Nachrichtenamt ein bißchen Korsettstangerln einziehen, aber ich nehme an, es wird ihm ausgerichtet werden, daß wir in dieser Richtung tätig geworden sind.
Abg. Mag. Stadler: Das gab es alles schon einmal!
In dieser Konzentration ist mir das nicht in Erinnerung, vielleicht sagst du uns das dann in deiner Rede.Abg. Mag. Stadler: In einer der unseligsten Zeiten des Jahrhunderts gab es das!
Das glaube ich gar nicht, selbst da war das geteilt, mir fallen die Namen dazu ein, die könnte man vielleicht anschließend sagen; ich habe darüber nachgedacht. Jetzt soll auch noch zu dem einen Geheimdienst, den es in eben dieser Hand gibt, zur Staatspolizei, ein zweiter kommen, nämlich das Heeres-Nachrichtenamt, um alles, was es auf diesem Sektor in der Republik gibt, in einer Hand zu vereinigen! Und da gehen die Meinungen auseinander, wer dann aus ein und derselben Partei dieser mächtige, dieser übermächtige Exponent sein soll. Soll es Innenminister Einem sein, oder soll es der Bundeskanzler sein? Die Forderungen des Klubobmann Kostelka gehen ja dahin, diese Machtfülle, alles, was es an Geheimdiensten, an Diensten an geheimer Polizei in Österreich gibt, beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. Aber ich darf daran erinnern, daß es sich bei Minister Einem um einen Innenminister handelt, der – um es vorsichtig auszudrücken – in der innenpolitischen Szene in Österreich keineswegs außer Streit steht, und daß es sich beim Bundeskanzler – was eben so ist und wahrscheinlich immer so sein wird – immerhin um den Parteiobmann meist der stärksten Partei handelt. Das heißt: Eine Ansiedlung bei einem nicht außer Streit stehenden Innenminister oder beim Obmann der ohnehin stärksten und damit mächtigsten Partei! Und das alles in Kombination mit zwei Instrumenten, die ich an und für sich zumindest bis jetzt befürworte, für deren Einführung ich zumindest bis jetzt eingetreten bin: nämlich dem sogenannten Lauschangriff und der Rasterfahndung! Und da ist eine interessante Wende zu beobachten: Während noch vor kurzem Einigkeit darüber geherrscht hat, daß die Kontrolle über Anwendung und Durchführung des Lauschangriffes bei qualifizierten Richtereinheiten angesiedelt sein soll, hört man jetzt, daß der Schritt in Richtung Politik gehen soll – zunächst zum Justizminister. Aber auch wenn der Justizminister derzeit parteilos ist, ist er ein Politiker, und wer weiß, wer der nächste Justizminister sein wird! Das heißt, es geht jedenfalls der Schritt von Richtern, also von besonders qualifizierten Beamten, zu Politikern; zunächst zum Justizminister, vielleicht – als nächster Schritt – zum Innenminister, vielleicht – als nächster Schritt – zum Bundeskanzler. Wenn ich mir vor Augen halte, worum es bei der Rasterfahndung – auch – geht, etwa um Daten aus dem Gesundheitsleben jedes einzelnen, um Vermerke über seine politischen Ansichten, um seine Familienprobleme, all das ist ja nachzulesen in der entsprechenden Literatur, um seine sexuellen Neigungen, wenn ich mir dann vor Augen halte, daß all das, aus dem qualifizierten Beamtenbereich, aus dem Richterbereich, wegkommen und in eine Hand kommen soll, in eine politische Hand, in die Hand eines Mannes oder einer Frau – sei es der Innenminister, sei es der Bundeskanzler, zugleich Parteichef der meist ohnehin stärksten Partei –, nämlich Polizei, Gendarmerie, Grenzschutztruppe, diejenige Sonderpolizei, die dann der Ersatz für das Heer sein soll, die Staatspolizei, das Heeres-Nachrichtenamt – ausgestattet mit Lauschangriff, ausgestattet mit Rasterfahndung; alles nicht unter richterlicher Kontrolle, sondern unter Politikerkontrolle –, dann kommt mir das Gruseln, meine Damen und Herren!15:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.
15:18
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich mich jetzt zu Wort melde, da die größten Kritiker des Mautkonzeptes jetzt im Saal sind und es doch wesentlich und wichtig ist, auf diese ... Zwischenruf des Abg. Haigermoser. 75 Prozent, Herr Abgeordneter, begrüßen die Einführung der Vignette.
Abg. Haigermoser: Woher hast du das?
Sie sollten die diesbezüglichen ÖAMTC-Umfragen kennen. Das zeigt, daß die Leute in Wirklichkeit ein ganz anderes Gefühl haben als manche ...Abg. Mag. Stadler: Wem steht der ÖAMTC nahe? Das ist eine Parteiorganisation der ÖVP!
Das ist ja keine parteipolitische Frage, sondern das zeigt einfach, daß die Menschen erkennen, daß uns das Gut Straße etwas wert sein muß und daß die Vignette eine vernünftige, leicht administrierbare Lösung ist, die auch sicherstellt, daß nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer zahlen. Das wird begrüßt – das ist ganz klar.Abg. Ing. Reichhold: Aber nur übergangsmäßig!
Daher bin ich auch felsenfest davon überzeugt, daß es im Zusammenhang mit der Vignette eben nicht einen Aufstand geben wird. Frau Langthaler! Es wird Ihnen mit Ihren Argumenten nicht gelingen, sozusagen gegen die Vernunft und gegen die Logik der Bevölkerung anzukämpfen. Ich glaube ...Abg. Dr. Ofner: Die werden alle kein Geld haben und auf die Bundesstraße ausweichen!
Ein Zwischenruf zurück, Herr Abgeordneter: Sie werden noch viel stärker ausweichen, wenn wir jene Konzeptionen wählen, die hier vorgeschlagen wurden, nämlich sofortige Einführung eines elektronischen Road-pricing, wo möglicherweise dann pro Kilometer 30 bis 50 Groschen berechnet werden. Bitte, das ist eine massive Verlagerung in Richtung Nebenstraßen, die ich nie und nimmer machen würde.Abg. Rosenstingl: Das ist ein schwaches Argument!
Ich möchte überhaupt sagen: Ich glaube, wir müßten etwas fundierter diskutieren, Herr Abgeordneter Peter. Sie haben hier wirklich wortreich vorgetragen, aber in sich völlig widersprüchlich – unlogisch und widersprüchlich. Sie haben hier einerseits argumentiert, daß es eine Sauerei ist, es sind noch nicht alle Straßen fertig, und andererseits sollten wir wieder Zweckbindungen aller Steuern machen. Ich halte das nicht für vernünftig, weil ich glaube, es gibt viele Aufgaben im öffentlichen Sektor, die erfüllt werden müssen, und es müssen immer die Prioritäten abgewogen werden. Aber ich halte es schon für wesentlich: daß jene, die die Kosten verursachen, auch zu diesen Kosten beitragen. Und das geschieht mit dem jetzigen Mautfinanzierungsgesetz.Abg. Mag. Peter: Was haben Sie denn gemacht?
Konkrete Handlungen und Schritte, Herr Abgeordneter Peter, heißt für mich, daß Sie das Road-pricing für den PKW die nächsten sechs, sieben Jahre vergessen können. Es ist nicht einführbar. Man muß zuerst Vorleistungen erbringen, man muß mit den Ländern abstimmen, wo Mautstellen errichtet werden.Abg. Mag. Peter: In Frankreich gibt es das schon!
Sie werden sehen, das wird ein ehrlicher, aber harter Prozeß. Ich hoffe, daß wir die Datenschutzprobleme bis dahin lösen können, daß wir dann schon eine bessere Technik haben und daß wir dann, sozusagen im Jahr 2000 und x, in der Lage sein werden, dieses Konzept umzusetzen. Bis dahin ist die Vignette das beste Provisorium, das es gibt. Wir sollten froh sein, daß wir es jetzt einführen, weil es eine vernünftige Lösung ist.Abg. Mag. Peter: Sie tragen seit zehn Jahren Verantwortung!
Zweiter Punkt: Ich glaube nicht, daß damit der Tourismus gefährdet wird. Ich halte es wirklich für etwas kühn, zu behaupten, daß 20 Mark die deutschen Gäste, auch die Autobusfahrer abhalten werden, unsere Autobahnen zu benutzen. Sie können außerdem sicher sein, daß der Vertrieb so organisiert wird, daß der Verkauf schon in Deutschland möglich ist. Das wird so gestaltet, daß hier eine Gefahr der Rückstauung sicher nicht gegeben ist. Aber wenn die österreichische Tourismuswirtschaft klug ist, dann kann sie diese Diskussion sogar nützen, um hier eine offensive Werbung für Österreich zu machen. Ich möchte schon darauf hinweisen, daß das Anfahren von Kärnten nicht teurer geworden ist, sondern durch die Kombipackvignette sogar billiger, weil man bis jetzt pro Fahrt 180 oder 190 S gezahlt hat, und künftig zahlt man für diese Vignette 350 S. Ich glaube, man kann einfach nicht pauschal argumentieren, sondern es wurde hier wirklich versucht, ein Österreich angemessenes System zu wählen, das sicherstellt, daß wir in einer schwierigen Budgetsituation auch dringend notwendige Lückenschlüsse machen können. Jetzt komme ich zur Hauptkritik der Frau Abgeordneten Langthaler: 30 Milliarden Schilling Kosten, und dafür haben Sie Geld?! – Mir ist es sehr wichtig, in Österreich endlich zu einer ehrlichen Diskussion zu kommen, daß es künftig, wenn Straßenprojekte nicht gebaut werden, nicht an der Finanzierung liegt, sondern daß es dann eben eine andere Prioritätensetzung gibt, die durchaus vom Bürger im Verfahren vorgenommen werden kann. Ich persönlich halte aber den raschen Lückenschluß bei der Süd Autobahn für absolut notwendig. Ich glaube auch, daß ökologische Gründe für Umfahrungen sprechen. Wenn Sie sich in Landeck umhören, werden Sie sehen, daß der Tourismus das erfordert und die Bürger eine Umfahrung wollen. Und jeder, der hier zur Finanzierung nein sagt, muß alternative Finanzierungen vorlegen.Abg. Ing. Langthaler: Das habe ich ja gar nicht gesagt!
Sie könnten genauso – ich kann es nicht beweisen – Fahrgemeinschaften bilden und sagen, wir brauchen nur ein Auto, fahren daher billiger, und die Belastungen treten nicht ein. Es hat auch erste Studien gegeben, wonach die Südosttangente weniger benutzt wird und manche Leute angeblich nicht mehr einkaufen gehen. Ich kann das alles nicht nachprüfen. Ich glaube aber, daß ein erster Akzent in die richtige Richtung gesetzt wird. Weiterer Punkt – und hier tun Sie der österreichischen Bundesregierung Unrecht –: Wir können nicht die Vignette für LKWs über 12 Tonnen einheben, weil wir den Straßenverkehrsbeitrag haben, und dieser ist an die Wegekostenrichtlinie gekoppelt Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler , aber gleichzeitig haben wir – das ist ja momentan ein Problem mit der EU, das ich nicht überdramatisiere – die Brenner-Maut zweimal kräftig erhöht, um auch den ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Weiters bin ich über dieses Mahnschreiben sehr froh, es gibt uns die Chance – und die werden wir auch ergreifen –, darauf hinzuweisen, daß in Wahrheit für Europa eine neue Wegekostenrichtlinie dringend notwendig ist, eine Wegekostenrichtlinie, die sich nicht nur nach Kosten richtet, sondern für sensible Regionen höhere Tarife zuläßt und auch ökologische Aspekt mit berücksichtigt. Wir werden genau diese Auseinandersetzung dazu nutzen, hier eine neue Politik, wenn geht, in Europa durchzusetzen. Es ist typisch für Österreich, daß man immer sofort aufgeregt ist, wenn man einen Brief aus Brüssel kriegt. Ich glaube, die Aufregung ist nicht notwendig; vielmehr werden wir fundiert argumentieren und hoffen, als neues Mitglied mit Verbündeten unsere Forderungen durchzusetzen. Hier laufen Sie bei uns sicher offene Türen ein. Das wollte ich zu den einzelnen Punkten sagen. Insgesamt ist natürlich klar, daß diese Konzeption langfristig auch einen Beitrag zur Schuldenreduktion und zur Schuldenrückzahlung leisten muß. Ich halte überhaupt nichts davon, daß man wieder Zweckbindungen einführt und all das Geld, das man hat, sozusagen verbaut. Mir geht es vielmehr darum, zu sagen: Okay, es gibt diese Projekte – hochrangiges Straßennetz – in der Größenordnung von 33 Milliarden. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit: Es geht darum, welche Projekte wir gemeinsam mit dem Bürger umsetzen wollen. Diese sollen finanziert werden, und der Rest wird sicher auch zur Rückzahlung der Schulden herangezogen werden. So gesehen leistet diese Konzeption, die sicher eine Reformmaßnahme ist, wenn sie voll greift – und sie greift voll über die Jahre –, auch einen wesentlichen und dauerhaften Beitrag zur Budgetsanierung. – Danke schön.15:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Er hat das Wort.
15:30
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat die drei Schritte erklärt, die notwendig sind: die Vignette, die fahrleistungsabhängige Maut und das Road-pricing. Frau Kollegin Langthaler, Sie wissen ganz genau und haben das auch in Ihrer Wortmeldung angesprochen, daß man das gemeinsam machen soll. Wir versuchen natürlich, dies gemeinsam und im europäischen Sinne zu lösen.
Wenn man nur bedenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir zirka 1 400 Autobahnkilometer und 400 Schnellstraßenkilometer haben – Frankreich als Beispiel hat 6 000 Autobahnkilometer –, dann müssen auch die Systeme elektronisch harmonisiert werden und so weiter.
Was mich besonders gestört hat, meine sehr geehrte Damen und Herren: Frau Kollegin Langthaler hat – wo doch die Grünen immer wieder meinen, sie wollten alles gemeinsam lösen – in einem Nebensatz gesagt, die Konflikte seien vorprogrammiert. Was heißt denn das? – Das bedeutet wieder Besetzungen, Demonstrationen, Anketten an Brücken, Verhindern von Projekten et cetera. Sie redet immer vom gemeinsamen Agieren, und dann sagt sie wieder, die Konflikte seien vorprogrammiert. Der Herr Bundesminister hat schon gesagt: Auf der einen Seite müssen wir sparen, aber auf der anderen Seite müssen wir wichtige Investitionen in die Zukunft, nämlich in die Zukunft der Infrastruktur, tätigen. Da muß man auch klar und deutlich auf neue Einnahmen zurückgreifen, wie zum Beispiel die Maut, um diese großen Investitionen durchführen zu können, die in den Strukturanpassungsgesetzen enthalten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im "News" steht zu lesen, daß die Bundesregierung in den nächsten Jahren 245 Milliarden Schilling in die Zukunft investieren will: Müllverbrennung 15 Milliarden, Straßenbau rund 30 Milliarden und Bahninvestitionen 207 Milliarden. Wenn man die Großbaupläne verfolgt, wo es um den Bahn- und Straßenbau geht, dann kann man sagen, daß das eine sinnvolle Aufstellung von 25 Projekten ist. Ich glaube, es ist wichtig, daß diese Projekte in der nächsten Zeit dem Wirtschaftsstandort Österreich die Zukunft sichern helfen.
Kollege Van der Bellen sagt in diesem Artikel auch, die Konflikte seien vorprogrammiert. Herr Van der Bellen! Sie haben das nicht in Ihrer Rede gesagt, sondern Sie haben das in diesem Artikel in "News" gesagt. Nur muß man sich die Frage stellen, ob man nicht die Konflikte gemeinsam besser lösen kann, weil die Bauarbeiter, die Maurer, die Schlosser, die Mineure, die Ingenieure können nicht von den Konflikten leben, sondern sie müssen dann in der Arbeitslosigkeit leben. Mit diesen Konflikten, die Sie wieder produzieren werden, wird der Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich nicht gesichert.
Kollegin Langthaler hat auch von den Beschäftigungseffekten gesprochen. Wenn man sich das ansieht: Bahninvestitionen schaffen laut Wifo-Studie 19 200 Arbeitsplätze, Wohnbauförderung: 3 750 Arbeitsplätze, BIG-Offensive, die in diesen Programmen enthalten ist, der Straßenbau: 1 800 Arbeitsplätze, dann muß man sagen, daß wir ein gutes Programm vorliegen haben. Ich weiß schon, daß wir auf der einen Seite für die Kostendeckung im Straßenverkehr sorgen sollen – wir haben noch lange nicht die Kostenwahrheit erreicht –, aber diese Maßnahmen dienen der Finanzierung dieser Bauvorhaben. Es kann ja nicht so sein, daß Österreich der Auspuff Europas ist. Wenn jemand aus dem Ausland Österreichs Autobahnen benützen will, dann muß er auch dafür zahlen, denn die Transitlawine rollt weiter.
Aus der Dr.-Max-Henry-Studie, die ich hier vorliegen habe, geht hervor, wie viele ausländische PKWs jährlich Österreich transitieren. Die Zahlen sind aus dem Jahre 1993. Damals, meine sehr geehrte Damen und Herren, zählte man 203 Millionen einfahrende Personen aus dem Ausland, davon 192 Millionen auf der Straße, 30 Millionen mit Bussen und 162 Millionen Personen mit PKWs. Das bedeutet, daß im Jahre 1993 77 Millionen ausländische PKWs nach Österreich hereingefahren sind. Das ist eine beträchtliche Summe, das muß man auch in aller Deutlichkeit sagen.
Es wurde heute schon von diesem Pult mehrmals darauf hingewiesen, daß sich keiner beschwert, daß in Italien Maut bezahlt werden muß, daß sich keiner aufregt, daß in Spanien und Frankreich Maut bezahlt werden muß. Daher glaube ich, dieser Schritt heute ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Ich glaube, daß mit diesem Schritt die Milliardeninvestitionen in der Bauwirtschaft angekurbelt werden. Wichtig ist für mich als niederösterreichischen Abgeordneten, daß 10 Milliarden für den Straßenbau in Niederösterreich fixiert werden, auch für die Umfahrung von Spital am Semmering und für den Semmering-Straßentunnel, also die S 6. Landeshauptmann Pröll hat zwar gesagt, er habe den Bahntunnel gemeint. Gestern hat Herr Haider – er sitzt ja wieder hier – gesagt, da werden Tunnel gebaut, und da sind hauptsächlich Maschinen im Einsatz. Natürlich sind Maschinen im Einsatz, aber man muß sagen, der Semmering, Herr Dr. Haider, erlebt eine Renaissance im Fremdenverkehr. Wenn Sie wie ich dort wohnen würden, dann würden Sie sagen: Da müssen wir etwas unternehmen, denn jeden Samstag bewegt sich ein Tatzelwurm mit einer Länge von 30 bis 40 Kilometern über den Semmering. Das sind Staus von zwei bis drei Stunden.
Ich bin froh, daß der Herr Bundesminister im Budgetausschuß gesagt hat, daß heuer noch mit der Umfahrung Spital begonnen wird, daß die Sondierungsstollen gemacht werden, und daß der Terminplan für den Bau des Semmering-Tunnels dreieinhalb Jahre vorsieht.
Herr Kollege Haider! Sie haben gestern in einer tatsächlichen Berichtigung gesagt, was Frau Kollegin Reitsamer gesagt habe, stimme nicht.
Haiders Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik: Haider spricht sich dafür aus, über den sinnvollen Verzicht auf Einrichtungen von sozialen Leistungen nachzudenken. – APA vom 15. Juni 1993. Ich sage es nur, damit es wieder ins Protokoll kommt.
Weiters meinten Sie, Kollege Haider: Auch die Arbeitnehmer sollen einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten: befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, Senkung des Arbeitslosengeldes, befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres. Haider wörtlich: Wir sind in keinem Schlaraffenland! – APA vom 15. Juni 1993.
Drittens: Haider tritt für einen Umbau des Sozialstaates ein. Es würde eine falsche Sozialpolitik betrieben. Leistungen würden geschaffen, für die es keine finanzielle Bedeckung gäbe: zweites Karenzjahr – und so weiter.
Herr Dr. Haider! Ich habe Ihnen das nicht erspart, weil Sie gestern mit einer tatsächlichen Berichtigung versucht haben, hier die Datumsgrenzen zu verschieben.
Letzter Punkt. Ich glaube, zusammenfassend kann man sagen, daß diese Bundesregierung neben dem Sparen eine gewaltige Wirtschafts- und Exportoffensive in Gang gesetzt hat. Nicht Gesundbeten, nicht Krankjammern, sondern Optimismus ist gefragt für den Wirtschaftsstandort Österreich. – Ich danke Ihnen.
15:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.
15:39
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf den Teil des Strukturanpassungsgesetzes Bezug nehmen, der sich auf das Wehrgesetz bezieht. Erstens einmal deshalb, weil es meines Erachtens ein typisches Beispiel dafür ist, wie eine sehr wichtige und grundsätzliche Aspekte aufwerfende Materie so nebenbei, eben am Rande, und in einem Paket mit anderen Materien im Zuge der Budgetdiskussion über den Tisch geschoben werden soll. Ich halte dieses Verfahren für völlig unnotwendig und falsch, unnotwendig deshalb, weil die budgetären Auswirkungen, die dieses Gesetz hat, im Vergleich zu anderen während eines Jahres vorgenommenen budgetwirksamen Entscheidungen überhaupt in keinem Verhältnis stehen. Das Geld, das da bewegt wird, auch im Rahmen des Verteidigungsbudgets, ist sehr, sehr gering. Und deshalb gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, diese Frage jetzt im Zusammenhang mit dem Budget über die Bühne zu jagen. Der inhaltliche Einwand ist natürlich der gewichtigere. Warum? Weil mit diesen Änderungen des Wehrgesetzes unser Milizsystem ganz entscheidend verändert wird, wenn nicht überhaupt – wie die Milizverbände sehr deutlich vorgeworfen haben – das Milizsystem durch diese Maßnahmen schleichend beseitigt wird.
Abg. Scheibner: Richtig!
Man hat anscheinend mit der Regelung sechs Monate plus einem Übungsmonat schlechte Erfahrungen gemacht – das werden wir auch vielleicht nächste Woche debattieren –, aber es zeigt sich jetzt, daß die völlige Öffnung der Beliebigkeit, ob nun der Grundwehrdiener für eine Milizstruktur ausgebildet und später in diese übergeführt wird oder quasi ein Durchdiener sein wird, ob wir nun im Milizsystem weitertun oder nicht, Realität und Praxis wird. Und das ist in dieser Form ganz entschieden abzulehnen. Nicht, daß ich der Auffassung wäre, daß wir über das Milizsystem reden müßten. Ich meine überhaupt, daß sich diese Republik eine echte sicherheitspolitische Debatte mit den daraus folgenden Konsequenzen für den militärischen Bereich erspart. Das fängt an mit der Verweigerung der Diskussion über die Neutralität. Und wir werden wahrscheinlich sehr bald zu dem Ergebnis kommen, daß wir alles, was wir auf diesem Gebiet an militärischen Strukturen haben, sehr bald, sehr grundlegend überdenken müssen. Aber jetzt wäre einfach der Zeitpunkt gewesen, erst diese Grundsatzdebatte durchzuführen und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Das passiert nicht, statt dessen wird jetzt so nebenbei noch einmal ein Stück vom Milizsystem weggegangen, obwohl – und das ist das Entscheidende – unsere Bundesverfassung nach wie vor das Milizsystem als Programm beinhaltet. Sogar die jüngste Regierungserklärung aus dem Jahre 1996 beinhaltet noch, daß für den Ausbau des Milizsystems Anreize geschaffen werden sollen. Hier sieht man schon die völlige Planlosigkeit der Diskussion in der Folge der gesetzgeberischen Maßnahmen. Und daher werden wir dem natürlich nicht zustimmen.Abg. Mag. Stadler: Für die gesamte Fraktion!
Auch das würde ich begrüßen, weil es mir wirklich darauf ankommt, diesen drohenden Anschlag auf die grundrechtliche Situation unserer Republik abzuwehren.Abg. Haigermoser: Du warst ja bei uns immer der Hardliner!
Und jeden, der, vielleicht auch durch die jüngst aufgekommenen praktischen Beispiele, nun langsam draufkommt, daß da wirklich etwas droht, was nicht lustig ist, möchte ich zur Fortsetzung dieses Weges einladen. Ich möchte aber schon auch in diesem Zusammenhang sagen, daß es auch Ideen der freiheitlichen Fraktion gab, Justiz- und Innenministerium zusammenzulegen. Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Das stammt nicht vom Kollegen Ofner, das gebe ich ehrlich zu. Ich weiß, daß ihm die Gewaltenteilung am Herzen liegt.Abg. Mag. Stadler: Justiz und Inneres nicht!
Wenn diese Idee verworfen wurde, freue ich mich, denn ich bin ja nicht dazu da, mich über falsche Dinge zu freuen. Wenn das aus der Welt geschafft worden ist, ist es fein. Genau an diesem Beispiel merken wir, wie Machtkonzentrationen gefährlich werden könnten, und daher sind derartige Ideen abzulehnen.Abg. Dr. Ofner: Friedhelm! Das gibt es allerdings zum Beispiel in der Schweiz und in Norwegen!
Das mag schon sein. Aber aus der österreichischen Erfahrung heraus, die dir nicht fremd ist, würde ich sagen, daß das auf unser Land bezogen ein Schritt in die falsche Richtung wäre. Wer immer sich gegen diese Machtkonzentrationen und Zusammenlegungen wehrt, ist sicherlich insbesondere, was Österreich betrifft, auf dem richtigen Weg. Ich möchte nur zu dem Entschließungsantrag sagen, daß er mir in der Tendenz an sich völlig in Ordnung erscheint, aber es gibt darin eine Passage, die ich aus parlamentarischen Gründen für komisch erachte. Wenn das Parlament – ich habe jetzt leider das wortwörtliche Zitat nicht da – den Verteidigungsminister auffordert, für mehr parlamentarische Kontrolle zu sorgen, dann ist das irgendwie die falsche Adresse. Diese Passage ist daherAbg. Mag. Stadler: Mißverständlich! Wird geändert!
mißverständlich beziehungsweise falsch, und daher werden wir dem kritisch gegenüberstehen. Abschließend meine ich: Auch diese Bereiche des Strukturanpassungsgesetzes zeigen ganz deutlich, daß viele gravierende Dinge durch Jahre hindurch verschoben wurden, wie zum Beispiel die sicherheitspolitische Debatte in Österreich und ihre Auswirkungen auf den militärischen Apparat. Und Husch-Pfusch-Aktionen wie diese sind unzeitgemäß, inhaltlich falsch und daher abzulehnen.15:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stadler. Er hat das Wort.
15:47
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem heutigen "Standard" beginnen, wo es wortwörtlich heißt: "Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin läßt Listen von jenen Lehrern und Universitätsprofessoren sammeln, die die Parteijugend ,im Dunstkreis des Rechtsextremismus‘ vermutet." Als Parteijugend wird genannt die Aktion kritischer Schüler, AKS, die Gewerkschaftsjugend, die sozialistische Jugend, SJ, und der Verband Sozialistischer StudentInnen, VSStÖ. Und jene, die aufgefallen sind, werden dann wörtlich zitiert: "Dabei sind unter anderen Wilhelm Brauneder, der Dritte Präsident des Nationalrates, laut VSStÖ ,hinlänglich bekannt‘, aber auch der bekannte Soziologe Roland Girtler. Er wird als ,Aula‘-Autor genannt (...) Weiters prominent erwähnt: Friedrich Romig, Dozent für Volkswirtschaftstheorie und -politik. Der Dozent ist auch Berater des St. Pöltner Erzbischofs Kurt Krenn" – das ist er zwar noch nicht, aber das wird er vielleicht einmal – "und Autor in den Jahrbüchern des Freiheitlichen Bildungswerkes." Und am Schluß wird ihm noch vorgeworfen, daß er gegen Abtreibung ist. Deswegen ist er aufgefallen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, wie auch der Dritte Präsident des Nationalrates.
Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR!
Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!
Das sind Stasi-Methoden, ich unterstreiche das.Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!
Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors, eines Meinungsdiktates und eines Meinungsterrors, der nur mehr zuläßt, was in roten Parteizentralen als zulässig erachtet wird. Alles andere ist auffällig, meine Damen und Herren.Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Für Sie ist es besonders bedauerlich, wenn Sie sich als Blockpartei für diese Altstasipartei mit diesen Stasimethoden hergeben. Es ist bedauerlich, daß Sie sich zu "Blockflöten", wie es in der DDR die sogenannten konservativen Parteien im Rahmen der SED waren, für diese Art des Gesinnungsterrors, der Gesinnungsschnüffelei und des Meinungsterrors nach der Political correctness Marke Brigitte Ederer hergeben.Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!
Das ist der Hintergrund, vor dem wir ein DDR-Stasiministerium unter dem Minister Caspar von Einem zu fürchten habenAbg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich! Unerhört!
, ein DDR-Stasiministerium, wo die Staatspolizei, genannt Stapo, mit der EBT zur besonderen Verfügung des Ministers, die hinten und vorne nicht funktioniert, wo aber handverlesene Sozialisten hinkommen, mit dem Heeres-Nachrichtenamt und mit dem Abwehramt zusammengelegt werden soll. Letztlich soll das gesamte Bundesheer aufgelöst werden, damit sozusagen die Volkspolizei nach dem Muster der DDR zur freien Verfügung des Herrn Innenministers und der Parteigranden der Sozialistischen Partei Österreichs steht.Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!
, der in Zukunft gedenkt, mit Weisungen sicherzustellen, was er mit dem Gesetz nicht erreicht, Druck auf seine Beamten auszuüben, auch mit rechtswidrigen Weisungen Druck auf seine Beamten auszuüben, um sicherzustellen, daß Ideologie der SPÖ in den Ministerien und in den Ämtern vollzogen wird, aber nicht mehr das Gesetz. Er hat sich sogar dazu verstiegen, in der Öffentlichkeit zuzugeben, daß er mit Weisungen sicherstellen will, daß seine politische Ideologie umgesetzt wird und nicht mehr das Gesetz von den Beamten in diesem Lande beachtet werden muß. Das ist nachzulesen im "profil". Das hat der Innenminister bis heute nicht dementiert. Und wer diesen Innenminister kennt, weiß, was diesem Land droht, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Nowotny: Der Innenminister ist Ihnen unangenehm!
Wir haben einen Innenminister, der, wie weiland die DDR-Staatssicherheit beste Kontakte zur PKK pflegt – beste Kontakte!Abg. Dr. Nowotny: Alles absurd!
Der Kollege Kiss hat völlig richtig verlangt, daß dieser Innenminister abzutreten hat, daß dieser Innenminister nicht mehr in der Regierung zu sein hat. Das war allerdings drei Tage vor der Wahl. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss hat völlig richtig herausgestrichen, daß der Innenminister – wieder sind wir bei der Weisung – mit einer rechtswidrigen Weisung dafür Sorge trägt, daß eine terroristische Organisation des Auslandes in Österreich völlig unbehelligt agieren darf, die dann im Nachbarstaat Deutschland der dortigen Bundesregierung – angeführt durch den Bundeskanzler Kohl und den Außenminister Kinkel – ausrichtet: Jetzt wird es Terror gegen die Bundesrepublik Deutschland geben! Diese Terrororganisation darf aufgrund einer rechtswidrigen Weisung in Österreich ihr Aktionsgebiet entfalten. Diese Terrororganisation genießt den besonderen Schutz des Herrn Staatsministers für Staatssicherheit in spe, Innenminister Caspar Einem. Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal sondergleichenAbg. Dr. Nowotny: Alles Unterstellungen! Unglaublich!
Mit diesem Anwalt Prader pflegt der Herr Innenminister bis heute freundschaftlichsten, vertraulichen Umgang, läßt sich von der Staatspolizei dafür auch noch bewachen, damit diese Treffen von der Öffentlichkeit wirklich abgeschirmt werden. In Wahrheit weiß jeder, was für ein gefährlicher Mann und welche Szene hinter dem genannten Rechtsanwalt steckt. Aber der Innenminister hat überhaupt keine Berührungsängste zu dieser Szene – ganz im Gegenteil! Zwischenruf des Abg. Koppler. Sie genießt nicht nur seinen besonderen Schutz, sondern er fühlt sich auch wohl in dieser Szene. Er liebt es, dort der Star zu sein. Er liebt es, dort seine Ideologie wiederzufinden, bei Kommunisten, Linksextremen, Linksauslegern und dergleichen mehr an sonderbaren Elementen, die in diesem Lande, wie wir mittlerweile wissen, für Kriminaldelikte verantwortlich sind, bis hin zu Bombenanschlägen.Abg. Dietachmayr: Zur Sache! Das steht nicht zur Diskussion!
Der Herr Innenminister Caspar von Einem, dieser Innenminister mit einer Staatspolizei, die angeblich zu den besten gehört, mit einer Sondereinheit EBT, dieser Innenminister hat jahrelang die Öffentlichkeit zum Narren gehalten.Rufe bei der SPÖ:Zur Sache! Zur Sache!
Und jetzt, wo es sich nicht mehr verbergen läßt, jetzt muß er zugeben, daß er jahrelang in die falsche Richtung hat ermitteln lassen.Abg. Dietachmayr: Der Innenminister ist nicht da! Er kann sich nicht wehren! Das ist unfair!
Abg. Dr. Haider: Es hindert niemand den Innenminister, hierherzukommen, Herr Kollege!
Wollen Sie den Innenminister holen?Abg. Dr. Haider: Hier ist das Parlament und nicht das Regierungsamt! Hier reden die Abgeordneten und nicht die Minister!
Heftige Gegenrufe bei der SPÖ.Abg. Dr. Haider: Ihr habt überhaupt keine demokratische Gesinnung mehr!
Weitere Rufe zwischen den Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. Ich habe schon Verständnis dafür. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das aufregt. Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist. Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, Ihnen vorzurechnen, was für Subjekte Sie in dieser Regierung sitzen haben.Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört!
Abg. Parnigoni: Ein Skandal! Sie sind ein Lümmel!
Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, zu hören, warum wir dagegen sind, daß dieser Minister auch noch die Heeresnachrichtendienste unter seine Fittiche bekommen soll, meine Damen und Herren.Abg. Parnigoni: Ein undisziplinierter Lümmel sind Sie!
Abg. Dietachmayr: Nehmen Sie das sofort zurück!
Weitere heftige Rufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Minister ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich treffe drei Feststellungen. Zwischenrufe bei der SPÖ.
Abg. Dr. Haider: (in Richtung SPÖ) Ihr wollt den Terrorismus zudecken! Zuerst macht ihr die Demokratie kaputt, und dann wollt ihr den Terrorismus zudecken!
Die erste Feststellung lautet, daß im Zuge dieser Rede Ausdrücke gefallen sind, die ich mir notiert habe, daß ich mir das Stenographische Protokoll kommen lasseAbg. Dr. Haider: Sind alle korrekt!
, und die Frage, ob die alle korrekt sind, nicht vom Herrn Dr. Haider entschieden wird, sondern vom Präsidenten. Und aufgrund dieser Feststellung wird auch über Ordnungsrufe entschieden. Zweitens: Was die Rufe "Zur Sache!" betrifft, ist es so, daß diese letzte Beratungsgruppe die sogenannten sonstigen und restlichen und noch nicht diskutierten Gruppen betrifft, und nachdem das in der bisherigen Debatte so gehandhabt wurde, daß die verschiedensten Themen zugelassen wurden, führe ich diese Diskussion im gleichen Sinn so weiter. Und was das dritte betrifft, muß ich schon aufgrund der Ausdrücke, die ich hier gehört und notiert habe, mit allem Nachdruck das wiederholen, was ich gestern bei der Frau Dr. Pittermann gesagt habe, was sich an alle Gruppen richtet, nämlich daß wir dem Parlament Schaden zufügen, wenn wir nicht in der Lage sind, den Diskurs in einer Art und Weise zu führen, wie es sich gehört, unvorgreiflich der Frage der Erteilung eines Ordnungsrufes aufgrund des Stenographischen Protokolls. – Bitte fortzufahren.Die sozialdemokratischen Abgeordneten verlassen den Saal.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
fortsetzend
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich merke, welche Aufgeregtheit bei den Sozialisten besteht, wenn man ihnen einmal vorrechnet, in welchem Umfeld sich in Österreich ein Innenminister bemüht, die Heeresdienste auch noch unter seine Kontrolle zu bekommen, und wenn man ihnen vorhält, welche Gesinnung ihre eigene Bundesgeschäftsführerin – nachlesbar in einer österreichischen Tageszeitung von heute – zum besten gibt, meine Damen und Herren, dann werden die Genossinnen und Genossen natürlich zu Recht sauer.
Abg. Dr. Haider: Gesinnungsterrorismus!
Meine Damen und Herren! Es ist auch bezeichnend, daß sie dann das Haus verlassen. Sie wollen gar nicht zur Kenntnis nehmen, was sich in diesem Land abspielt, Hohes Haus! Sie werden aber nicht umhin können, zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen. Es wird auch die Dramatik der nächsten Monate beweisen, weil die Dinge nicht mehr länger zuzudecken sind, daß der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bereits im Jänner recht hatte, als er wörtlich sagte – ich zitiere –: "Da hat man uns hineingehetzt." – Gemeint ist die Frage, ob es eine politische Zuordnung gegeben hat. Frage der "Presse": Wer? – Antwort: "Medien, Öffentlichkeit und Politiker haben uns hineingehetzt. Wir hätten im Jänner 1994 nicht ungestraft sagen können: Das waren keine Neonazis, zumindest nicht solche, wie sie in der VAPO gängig sind. Wenn ich das gesagt hätte, wäre ich öffentlich hingerichtet worden. Man hat uns da hineingedrängt."Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?
Der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit! Einer der wichtigsten Beamten dieser Republik, der wichtigste Beamte des Innenministeriums, sagt, daß der Staatsapparat, zumindest im Innenministerium, nicht funktioniert. Und jetzt will der Innenminister einen weiteren Staatsapparat kassieren, damit der auch nicht funktioniert und politisch mißbraucht werden kann, meine Damen und Herren, Hohes Haus!Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber neugierig ist Nowotny doch! Er schaut bei der Türe herein!
Machen Sie doch die Tür zu, wenn es Sie nicht interessiert! Ich hätte geglaubt, das interessiert Sie nicht! Ich weiß nicht, warum dann die ganze Fraktion draußen steht!Abg. Ing. Reichhold: Es zieht! Machen Sie die Türe zu!
Meine Damen und Herren! Die eigenen Staatspolizisten schreiben bereits Bücher und beklagen sich darin, daß der politische Druck in der Bombencausa sehr groß war. – Ich zitiere wörtlich: "Der letzte Kriminalbeamte wußte, wo er die Täter zu suchen hatte." – Das ist nachzulesen auf Seite 135 des Buches des Staatspolizisten Erwin Kemper, welches ein einziger Hilferuf an die österreichische Öffentlichkeit und damit auch an dieses Haus ist, in der Staatspolizei für Ordnung zu sorgen und den Innenminister nicht noch weitere Instrumente zur Hand zu geben!Abg. Dr. Haider: Das ist ein Skandal erster Ordnung!
Das ist ein Skandal erster Güte, der zum Himmel schreit!Abg. Dr. Haider: Warum?
Dieser Hermann R. hat einen ordentlichen "Speisezettel" vorzuweisen, angefangen von Sachbeschädigung über Sachbeschädigung, über Sachbeschädigung bis hin zum Totschlag. Aber ein Strafverfahren ist gegen diesen Hermann R. nie abgewickelt worden!Abg. Dr. Haider: Warum denn nicht?
Seine Komplizen sind auch bekannt, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Einer der Komplizen ist heute Mitarbeiter eines Klubs dieses Hohen Hauses. Einer der Komplizen, meine Damen und Herren, arbeitet auch für eine Zeitschrift, für die auch dieser Mitarbeiter arbeitet. Und bei dieser Zeitschrift und im Kreise dieser Leute haben nicht nur prominente Grüne verkehrt, wie etwa die nunmehrige Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander oder der Bundesgeschäftsführer der Grünen Franz Floss – nein! – bei dieser Zeitschrift hat auch die nunmehrige persönliche Referentin unseres hochverehrten Herrn Bundeskanzlers verkehrt, meine Damen und Herren, eine gewisse Frau Susanne L. Meine Damen und Herren! So laufen die Dinge in dieser Republik! Die Mächtigsten schützen eine Szene, von der sie seit Monaten wissen, daß dort die Terroristen zu suchen wären. Aber aus lauter Angst, daß man dann Spuren zu ihnen entdecken könnte und sie dann peinlichen Erklärungsbedarf, wie bei der "TATblatt"-Spende, hätten, wird die Ermittlung bei der Staatspolizei in diese Richtung unterminiert!Abg. Dr. Haider: Man sollte auch die Oberwarter Spuren nicht außer acht lassen!
Meine Damen und Herren! Die Oberwarter Spuren werden dieses Haus noch beschäftigen, das wage ich vorauszusagen! Die Oberwarter Spuren, zu denen noch einige in diesem Haus sensationellen Erklärungsbedarf haben werden, werden uns noch beschäftigen! Heute beschäftigt uns nur eines: der unkeusche Wunsch eines Innenministers, weitere Machtmittel in die Hand zu bekommen, um die Bürger dieses Landes und damit die Sicherheit dieses Landes weiter zu seinen parteipolitischen Zwecken zur Verfügung zu haben. Und dazu gibt es von unserer Fraktion nur ein entschiedenes Nein.16:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort.
16:12
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Abgeordneter Mag. Stadler hat hier unter dem Schutz der Immunität behauptet, daß Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader ungesetzliche Kontakte zur sogenannten Terrorszene pflege.
Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!
Das haben Sie sinngemäß gesagt! Diese Behauptung ist unwahr und entbehrt jeder Grundlage.Abg. Mag. Stadler: "Ungesetzliche Kontakte" habe ich nicht gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Mag. Stadler! Wir werden ja dann im Protokoll nachlesen können, was Sie gesagt haben! – Falls Sie solche Behauptungen wiederholen, wenn Sie nicht unter dem Schutz der Immunität stehen, werden Sie sich sicherlich vor Gericht wiederfinden!16:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Er hat das Wort.
16:13
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der sattsam bekannte Abgeordnete Stadler hat hier von einem Justizskandal gesprochen.
Abg. Ing. Reichhold: Das ist mehr!
Ich meine: Das, was wir eben erlebt haben, ist ein Parlamentsskandal!Abg. Ing. Reichhold: Wer hat hier etwas zu reden: Der Herr Präsident oder Sie?
Ich möchte hier überhaupt nicht mehr sagen als das Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler Herr Kollege Stadler! Sie und Ihre ganze Fraktion, die dabei mitgemacht hat, sollten sich persönlich schämen für dieses Verhalten!16:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Hostasch gemeldet. – Sie hat das Wort und kennt die Vorgangsweise.
16:15
Abgeordnete Eleonora Hostasch(SPÖ)
Herr Mag. Stadler! Sie haben behauptet, daß ich Herrn Dr. Prader kenne und mit ihm Umgang habe. – Ich glaube, so haben Sie es bezeichnet. Ich stelle fest: Dies stimmt nicht, das ist eine Unwahrheit.
Abg. Mag. Stadler: Ich kann es Ihnen beweisen!
16:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier.
16:16
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hoffe, daß die Zwischenrufdiskussion bald aufhört. Ich bitte um das Wort! Ich möchte mich zunächst bei Herrn Bundesminister Ditz entschuldigen: Er sitzt hier, um sich mit uns gemeinsam – wir diskutieren, und er steht uns gelegentlich Rede und Antwort – über bestimmte Abschnitte in einem Strukturanpassungsgesetz zu unterhalten. Er vertritt die ganze Bundesregierung, das weiß ich wohl. Natürlich könnte auch ein anderer Herr hier sitzen, etwa Herr Bundesminister Bartenstein; mir wäre jeder recht. Aber die Debattenbeiträge, die wir zuletzt gehört haben, haben sich eindeutig persönlich auf ein Mitglied der Bundesregierung bezogen, das nicht hier sitzt. Daher wollte ich mich bei Herrn Bundesminister Ditz entschuldigen, daß er Zeuge einer Form von Parlamentarimus ist, die mir einfach nicht gefällt. Sie entspricht nicht meinen Vorstellungen.
Abg. Mag. Stadler: Rechtswidrige Weisungen!
Herr Kollege Stadler! Sie wissen so gut wie ich: Wären es gesetzwidrige Weisungen oder rechtswidrige Weisungen, so wären sie von den Beamten, die unter bestimmtem Dienstrechtsschutz stehen, überhaupt nicht zu befolgen.Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!
Das heißt: Wirklich gesetzwidrige Weisungen sind aus der Definition heraus gesetzwidrig und daher wirkungslos.Abg. Mag. Stadler: Das ist juristisch falsch!
Das ist nicht juristisch falsch!Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!
Wenn Sie den Beamten des Innenministeriums unterstellen, daß es dort üblich ist, daß alle habtachtstehen, wenn gesetzwidrige Weisungen erteilt werden, dann tun Sie diesen Menschen unrecht!Abg. Dr. Ofner: Hat er aber!
Daher ist das einfache Ankündigen von Ministerweisungen etwas, was einem nicht gefallen kann. Ich kann wirklich nachvollziehen, daß es Ihnen nicht gefällt, daß der Innenminister sich im Rahmen der geltenden Gesetze darum bemüht, daß diese etwas humaner vollzogen werden. Das heißt aber nicht, daß er gesetzeswidrig handelt.Abg. Dr. Ofner: Er hat es ausdrücklich angekündigt! Lesen Sie sich das durch!
Ich bitte Sie noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen: Medien sind für mich keine primären Rechtsquellen.Abg. Haigermoser: Aber schleimig muß es nicht sein!
Lieber Kollege Haigermoser! Ich habe ein ausgezeichnetes Gehör: Der Ausdruck, den Sie jetzt verwendet haben, paßt auf Sie besser als auf manchen anderen hier in diesem Haus!Abg. Scheibner: Das ist unsere Sache!
Ich finde, das ist einfach schade!Abg. Scheibner: Das ist wirklich unsere Sache!
Natürlich ist das eure Sache! Aber ihr geht in diesem Fall nicht nur mit eurer Zeit schlecht um, sondern mit unser aller Zeit. Wir wollten uns über das Strukturanpassungsgesetz unterhalten, nicht aber über die politischen Phantasien und Ängste des Ewald Stadler.Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!
Ich bitte nur, sie dann in einer anderen Form, nämlich auf der Grundlage von Fakten, zu führen und nicht der Bevölkerung ein Schauspiel zu bieten – ich hatte gestern schon einmal Gelegenheit, dieses Wort zu verwenden, und ich muß es leider wieder tun –, für das wir uns alle gemeinsam zu schämen haben. – Danke schön.16:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.
Abg. Mag. Stadler: Wo ist die Hostasch?
Abg. Koppler: Gib a Ruah, du Unsympathler!
16:26
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Worte betreffend ein besseres Klima und eine bessere Wortwahl haben offensichtlich bei Herrn Kollegen – wie heißt er?
Ruf bei der SPÖ:Koppler!
– Koppler nichts gefruchtet.Abg. Dr. Nowotny: Den sollten Sie schön langsam kennen!
Entschuldigung, sein Name ist mir nicht eingefallen! Er ist so selten da im Parlament, deshalb fiel er mir nicht ein!Abg. Dr. Haider: Geschrieben von der Arbeiterkammerpräsidentin für eine KPÖ-Zeitung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt also: Frau Hostaschs Aussagen sind damit widerlegt worden, und ich warte nur darauf, daß sie sich dafür entschuldigt, daß sie Kollegen Stadler hier ungerechtfertigt der Unwahrheit geziehen hat. Ich möchte auf die Wortmeldungen meiner Kollegen Dr. Ofner, Mag. Stadler und auch des Herrn Abgeordneten Scheibner zurückkommen. Auch ich, das muß Ihnen ehrlich sagen, habe mit großem Mißvergnügen gesehen, daß der Innenminister ununterbrochen über sein Ressort hinaus "grast" und sich ins Landesverteidigungsressort einmischt. Ich fürchte nicht, daß er deswegen in seinem Ressort nichts arbeitet, denn das wäre mir ja eigentlich lieber, denn dort stiftet er ohnehin nur lauter Sachen, die uns eigentlich Anlaß zur Besorgnis geben. Seine Tätigkeit im Innenressort ist wirklich bedenklich, er möchte die bisherigen bewährten Strukturen total zerstören; ich denke ich nur beispielsweise an die Polizeiakademie. Die Polizeiakademie hätte unter Löschnak aufgebaut werden sollen als eine Kaderschule für die Polizisten. Was macht der Herr Innenminister Einem daraus? – Er möchte eine Akademie machen, bei der beispielsweise Herr Pelinka eine sehr gravierende Rolle als Vortragender spielen soll.Abg. Dr. Nowotny: Das stört Sie wohl!
Das stört mich wirklich sehrAbg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!
, wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll.Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund!
Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!
Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist.Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?
Nein, das stört mich nicht.Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!
Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das hat nichts damit zu tun, daß ich etwas gegen die Demokratie habe, aber wir sind anscheinend schon keine Demokraten mehr, wenn wir einen Pelinka ablehnen. Sie dürfen bei uns alles ablehnen.Abg. Dr. Nowotny: Können Sie das wiederholen? Pelinka ist für Sie ein Linksextremer?
Sie können es ja im Protokoll nachlesen, was ich gesagt habe.Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch nicht strafbar!
Ich möchte noch eines sagenAbg. Dr. Nowotny: Ein Ehrentitel ist es nicht!
Wissen Sie, für uns ist es eigentlich sehr bedenklich – das muß ich schon sagen –, daß Herr Kostelka diese abstruse Idee gehabt hat Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen , die Nachrichtendienste, Stapo, HNA und so weiter, zusammenzulegen und dem Bundeskanzler und dem Innenminister zur operativen Führung zu überstellen. Und der Innenminister hat sich diesem abstrusen Vorschlag angeschlossen. Ich glaube schon, daß einem da angst und bang werden kann. Ich jedenfalls möchte das nicht haben, denn man kann sich vorstellen, was dabei herausschaut.Abg. Dr. Nowotny: Unerhört!
Ja, für mich ist das wirklich unerhört, einem solchen Innenminister, der an das "TATblatt", an eine linksextreme Zeitung, Geld spendet, Rosen zu überreichen. Ich finde es unerhört, daß er überhaupt Innenminister ist, wenn Sie das hören wollen, Herr Nowotny!16:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht zur Verhandlung.
Nächste Prowortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Nowotny. Es ist die zweite Wortmeldung.
16:39
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz halten. Ich möchte mich auf eine Aussage der Frau Abgeordneten Partik-Pablé beziehen, in der Sie den Universitätsprofessor Dr. Anton Pelinka als Linksextremisten bezeichnet hat. Ich möchte dazu feststellen ...
Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Wertung! Das ist er auch!
Sie haben es jetzt wiederholt. Ich möchte dazu feststellen: Universitätsprofessor Dr. Pelinka ist Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck. Er war früher Mitarbeiter der katholischen Wochenzeitschrift "Die Furche", und er ist daher zweifellos nicht als Linksextremist zu bezeichnen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Daß Sie das tun, zeigt nur, was für eigenartige Vorstellungen Sie haben beziehungsweise welche Unwahrheiten laufend von Ihnen über LeuteAbg. Ing. Reichhold: Ziehvater des Linksextremismus!
, die auch den Schutz dieses Parlaments als aufrechte Demokraten verdient haben, verbreitet werden.16:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß jetzt einerseits alle Redner zurückgezogen wurden, die auf der Rednerliste gestanden sind, andererseits aber soeben Herr Abgeordneter Haider gemeldet wurde. – Er zieht auch zurück.
Dann werde ich die Sitzung für 5 Minuten unterbrechen, um das Croquis vorzubereiten.
Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Die Sitzung wird unterbrochen, um das Croquis vorzubereiten.
Die Sitzung wird um 16.41 Uhr unterbrochen und um 16.47 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Die Vorbereitungen für die Abstimmung sind beendet.
Wir haben die zweite Lesung abzuschließen und dann die dritte Lesung durchzuführen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91 sowie über Titel, Eingang und Inhaltsverzeichnis des Strukturanpassungsgesetzes in 95 der Beilagen.
Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Puttinger, Parnigoni und Genossen vor. Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der im Artikel 91 Z 11 die Einfügung einer Z 20 in Abschnitt N des Teiles 2 der Anlage zu § 2 vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Schmidt ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Puttinger, Parnigoni und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 20 § 7 Abs. 8 eingebracht.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die sich für Artikel 20 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages Puttinger, Parnigoni aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit angenommen ist.
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Sonstiges sowie über Titel, Eingang und Inhaltsverzeichnis des Strukturanpassungsgesetzes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Annahme mit Mehrheit fest.
Damit ist die zweite Lesung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 beendet.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Ich bin der Meinung, daß dagegen kaum jemand einen Einwand erheben wird. – Das ist nicht der Fall, dann werden wir so vorgehen.
Ich lasse daher über die dem Ausschußbericht 95 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 8.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stadler und Genossen betreffend demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur dritten Lesung des Strukturanpassungsgesetzes.
Da der vorliegenden Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Daran kann kein Zweifel sein.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Für mich ist das eindeutig.
Wünscht irgend jemand eine Auszählung? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Sinne der Bundesverfassung angenommen wurde. Damit ist das Strukturanpassungsgesetz 1996 verabschiedet.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 23. April, um 11 Uhr ein.
Die Tagesordnung wird schriftlich verteilt werden.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe am Ende dieser Sitzung bekannt, daß die Anträge 153/A bis 166/A eingelangt sind, ferner die schriftlichen Anfragen 386/J bis 443/J.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:16:52Uhr