20. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 7. Mai 1996
Beginn der Sitzung:10:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen, begrüße alle Damen und Herren und eröffne die 20. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten fristgerecht einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 19. Sitzung vom 26. April 1996 ist aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haigermoser, Dr. Nowotny, Mag. Firlinger, Dr. Moser, Dr. Haselsteiner, Eder, Dr. Karlsson und Parfuss.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüsselwird durch Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldnervertreten,
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabenddurch Bundesminister Dr. Caspar Einemund
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Moltererdurch Bundesministerin Dr. Christa Krammer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, um Verlesung der zwei Einlaufstücke.
Schriftführerin Annemarie Reitsamer
"An den Präsidenten des Nationalrates
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident am 23. April 1996 die beiliegende Entschließung betreffend die Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes gefaßt hat.
Wien, am 26. April 1996
Vranitzky"
"Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird
(1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Dr. Helga Konraddie sachliche Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden
Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik,
Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen,
Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (BGBl. Nr. 100/1993),
(2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation.
(3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.
Wien, am 23. April 1996
Der Bundespräsident: Dr. Klestil
Der Bundeskanzler: Dr. Vranitzky"
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke der Frau Schriftführerin und bitte um Kenntnisnahme.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Weiters ist folgende Vorlage eingelangt:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46 der Beilagen).
Im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.
Wird hiegegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der Gestaltung und der Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung wurde in der Präsidialkonferenz eine Blockredezeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten sowie Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten. Weiters wurde festgelegt, daß der Erstredner jeder Fraktion nicht länger als 30 Minuten, die weiteren Redner nicht länger als 10 Minuten sprechen sollen.
Über diese Vorschläge ist Konsens erzielt worden.
Ich frage auch hier: Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Das ist daher so beschlossen.
1. Punkt
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung.
Im Anschluß an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
10:06
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In den neunziger Jahren haben sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend verändert. Der starke Konjunktureinbruch 1992/93, das international abgeflachte Wachstum und vor allem das Auftreten neuer, sehr starker Konkurrenten auf den Weltmärkten haben praktisch alle Industrieländer in Schwierigkeiten gebracht und zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. So stieg in der Schweiz die Arbeitslosigkeit zwischen 1990 und 1995 von 0,5 Prozent auf 4,7 Prozent, in Deutschland um nahezu 3 Prozentpunkte von 6,9 Prozent auf 9,6 Prozent, in Spanien von 17,3 Prozent auf 24,2 Prozent und in Schweden von 1,4 Prozent auf 8 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturgemäß konnte sich auch Österreich dieser internationalen Entwicklung nicht völlig entziehen. Es ist Österreich in dieser Zeitperiode aber gelungen, das Wachstum wesentlich höher und den Arbeitslosenanstieg wesentlich geringer zu halten.
Abg. Ing. Reichhold: Schlagworte, nichts als Schlagworte!
Die österreichische Bundesregierung hält lineare Arbeitszeitverkürzungen für nicht sinnvoll, unterstützt aber die Sozialpartner in ihrem Bemühen um neue Arbeitszeitmodelle, die die Weiterbildung in unser Wirtschaftssystem integrieren, die die saisonale Arbeitslosigkeit wesentlich senken und die damit auch neue Beschäftigungschancen initiieren.Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie haben den falschen Partner!
Abg. Ing. Reichhold: Weil Sie den falschen Partner haben!
, weil alle Ressorts betroffen sind und weil hinter jeder komplexen Regulierung natürlich ein spezifisches Interesse steht. Bürokratieabbau bedeutet für mich auch, im Rahmen der Sozial-, der Arbeits- und der Umweltgesetze zu prüfen, ob die Kosten auch den entsprechenden Nutzen bringen – oder ob den Kosten kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Änderungen sind sicher nur im Zuge des konstruktiven Miteinanders der Ressortminister möglich. Gefordert, meine sehr geehrten Damen, ist in diesem Zusammenhang allerdings sachliche Expertise und eine klare Absage an Irrationalität und Populismus.Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen es nicht um!
Das Wirtschaftsministerium wird jedenfalls eine umfassende Verfahrensbeschleunigung im Bereich des Betriebsanlagenrechtes einleiten. Wir wollen dies erreichen durch eine Ausweitung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens, durch die Ermöglichung des Anmeldeverfahrens und durch die Durchführung einer Verfahrenskonzentration im Normalverfahren. Das Idealziel, meine sehr geehrten Damen und Herren – das wird auch immer gefordert –, also Konzentration aller Genehmigungsverfahren bei einer Behörde, welche die Gesamtentscheidung durchführt, ist allerdings nur dann möglich, wenn es gelingt, hier die Einbindung der Länder sicher zu stellen, und wenn man sich eine Verfassungsbestimmung in diesem Zusammenhang zutraut. Jedenfalls werde ich von meinem Ressort aus eine Konzentration der Bundesverfahren anstreben und noch vor dem Sommer die diesbezüglichen Gesetze in Begutachtung schicken. Um eine rasche Abwicklung von Verfahren zu erreichen, ist auch ein verstärktes Heranziehen nichtamtlicher Sachverständiger zu ermöglichen. Ziel ist es, die Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen zu limitieren und innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung herbeizuführen. Ebenso wird in meinem Haus ein Konzept zur Liberalisierung der Gewerbeordnung ausgearbeitet, das unnötige Prüfungen und Antrittshemmnisse abbaut, aber gleichzeitig Qualität sichert.10:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen und erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
10:38
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die größte Herausforderung für Europa und damit auch für uns liegt in den nächsten Jahren sicher in der Beschäftigungspolitik, im Anstreben der Vollbeschäftigung; Kollege Ditz hat vieles bereits ausgeführt. Klar: Mit Gesetzen und Verordnungen allein ließe sich Beschäftigungspolitik nicht bewältigen, und es wäre auch schlecht, wenn wir bis heute gewartet hätten, entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Wir haben bereits in den letzten Jahrzehnten in Österreich als Priorität in allen politischen Feldern das Sichern der Beschäftigung, die Vollbeschäftigung gesehen. Auch in den schwierigen neunziger Jahren, die international von sehr dynamischen Strukturveränderungen im technischen Bereich, im Bereich der Entwicklung neuer Wirtschaftsräume, der Öffnung der Ostgrenzen, der Integration im westeuropäischen Raum, der Globalisierung geprägt sind, ist es Österreich – im Gegensatz zu anderen Staaten – gelungen, nicht Arbeitsplätze zu verlieren, sondern seit 1990 ist in Österreich die Zahl der unselbständig Beschäftigten gestiegen: von 2,9 auf über 3 Millionen. Und das in den schwierigen neunziger Jahren!
Wir haben daher heute, verglichen mit den anderen Staaten der Europäischen Union – ich betone aber von vornherein: das darf uns nicht beruhigen und das kann uns nicht beruhigen –, eine relativ günstige Situation. Nach den Richtlinien der EU liegt die saisonbereinigte Arbeitslosenrate in Österreich derzeit bei 4 Prozent, in der Europäischen Union leider im Durchschnitt bei 11 Prozent. Und in den USA, die in letzter Zeit immer wieder als Job-Wunderland gepriesen werden, liegt nach diesen Maßstäben die Arbeitslosenrate bei 5,5 Prozent. Österreich hat daher, international verglichen, eine gute Position. Aber noch einmal: Das kann uns nicht beruhigen, wir müssen die Anstrengungen der letzten Jahre intensivieren und fortsetzen, mit dem Ziel, längerfristig wieder Vollbeschäftigung zu erreichen.
Es wird kein Patentrezept geben, keine Einzelmaßnahme, mit der wir dieses Ziel erreichen, sondern wie in der Vergangenheit ist es eine Summe, eine ganze Palette von Maßnahmen, die von der Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit den Bundesländern, mit den Gemeinden anzustreben und durchzusetzen sind. Aber in erster Linie ist dieser große Erfolg im Bereich der Beschäftigungssicherung den Österreicherinnen und Österreichern selbst zuzuschreiben, denn verantwortlich dafür, daß wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten eine derart gute Position hatten beziehungsweise haben, ist in erster Linie die hohe Qualität der Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher und ihre Dynamik, Veränderungen mitzumachen. Das hat dazu geführt, daß Österreich, das in den siebziger Jahren noch im letzten Drittel Europas, was den Wohlstand betrifft, zu finden war, heute zu den Spitzen in Europa und in der Welt gehört, von der Wirtschaftskraft und vom Wohlstand her.
Das ist durch den Fleiß, die Zuverlässigkeit und die Qualität der Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher erreicht worden – und natürlich auch durch die gute Sozialpartnerschaft.
In letzter Zeit wird des öfteren die Frage der Löhne und der Konkurrenzfähigkeit diskutiert. Eines ist objektiv festzustellen: Zur guten Wirtschaftsentwicklung hat auch die dynamische Sozialpartnerschaft mit dem Augenmaß für Veränderungen, mit dem Augenmaß für Lohnabschlüsse beigetragen. Und diese Lohnabschlüsse, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer gemeinsam erzielt wurden, sollen auch jetzt nicht zerstört und in Frage gestellt werden, denn nicht mit Lohn- und Sozialdumping kann Österreich in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit halten, sondern dadurch, daß wir den Weg der Qualität fortsetzen und von der Regierung und auch von diesem Haus die entsprechenden Grundlagen, auch auf Gesetzesebene, für die weiteren Qualifizierungen des Wirtschaftsstandortes Österreich geschaffen werden.
Die Sozialpartnerschaft mit Augenmaß hat auch dazu geführt, daß in Österreich ein sozialer Frieden herrscht, wie er kaum anderswo anzutreffen ist. Das hat sich übrigens jetzt wieder bewiesen bei den schwierigen Maßnahmen, die zur Konsolidierung unseres Budgets notwendig waren, auch deshalb notwendig waren, damit wir auch in Zukunft wieder Beschäftigungspolitik sichern können. In keinem anderen Staat hat es derart viel Verständnis für solch vernünftige Maßnahmen gegeben, die auch von uns, von der Regierung, mit allen Sozialpartnern vorher abgesprochen wurden.
Natürlich ist es notwendig, daß wir neben diesen Maßnahmen auch die Infrastruktur – ein weiterer wichtiger Punkt für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes –, die wir heute haben, weiter verbessern und optimieren. Dazu hat es bereits im Vorjahr, sogar in der Vorwahlzeit, bei mir Gespräche der zuständigen Minister, die ich dazu eingeladen habe, mit den Sozialpartnern gegeben. Es gab Verhandlungen, die dazu geführt haben, daß wir, wie Minister Ditz bereits ausgeführt hat, jetzt längerfristige Investitionsmöglichkeiten auch außerhalb des Budgets für den Ausbau der Infrastruktur, für den Bereich des Schienenverkehrs, dort, wo es notwendig ist, für den Bereich des Straßenverkehrs, der Telekommunikation, der Umweltschutzbauten, haben und nützen werden. Das führt zu einer Optimierung der Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich für die Zukunft. All das geschah in gemeinsamer Abstimmung der Regierung mit den Wirtschaftspartnern. Das haben wir nicht erst jetzt, sondern bereits im Vorjahr beschlossen, denn sonst wäre es viel zu spät gewesen.
Diese Maßnahmen sichern nicht nur die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich für die Zukunft und damit für alle Wirtschaftszweige, sie werden genauso dazu beitragen, daß wir die hohe Arbeitslosigkeit, die es derzeit im Baubereich gibt, die teilweise strukturell bedingt ist, aber heuer durch den langen Winter auch saisonal bedingt war, wieder in den Griff bekommen werden. Wir hatten im April bereits wieder um 20 000 Arbeitslose weniger als Ende März.
Mit diesen Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur, die jetzt erst zu greifen beginnen – in Wirklichkeit werden sie erst voll wirksam im Laufe des heurigen Jahres und im kommenden Jahr –, werden wir auch im Bereich der Bauwirtschaft die Arbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Und das ist natürlich auch wichtig für alle anderen Bereiche, denn diese Investitionen haben nicht nur Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, für das Baunebengewerbe, sondern auch auf viele andere Bereiche. Aber das Entscheidende ist nicht nur diese kurzfristige Maßnahme der Beschäftigungssicherung, sondern das Entscheidende ist, daß wir hier infrastrukturell wieder weiter optimieren und damit die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter verbessern.
Eine weitere Grundbedingung für die hohe Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich ist auch, daß wir – auch aufgrund des guten Zusammenwirkens von Regierung und Sozialpartnern – eine sehr, sehr stabile Währung haben. Österreich gehört zu den Ländern der Welt mit der härtesten Währung, und das führt andererseits auch wieder dazu, daß auch die Inflationsrate sehr niedrig ist. Aber wenn wir diesen Vorteil der hohen Währungsstabilität auch in Zukunft nützen wollen, ist es ganz besonders notwendig, daß wir den Weg zu einer Währungsunion finden. Das heißt, die Konsolidierungsmaßnahmen in Europa, die zur Währungsunion führen, sind nicht negativ für die Vollbeschäftigungspolitik, sondern positiv. Gerade für einen Staat wie Österreich mit einer Hartwährungspolitik ist es notwendig, zu verhindern, daß andere Staaten sich durch Abwertungen und andere Maßnahmen im Währungsbereich kurzfristig Wettbewerbsvorteile verschaffen können.
Daher ist das Ziel, innerhalb der Europäischen Union mit diesen Konsolidierungsmaßnahmen zu einer Währungsunion zu finden, für die österreichische Beschäftigungspolitik wichtig und auch anzustreben.
Nochmals betonend, was Minister Ditz bereits erklärt hat: Trotz dieser Konsolidierungsmaßnahmen haben wir größten Wert darauf gelegt, daß auch für die Beschäftigungssicherung die entsprechenden Mittel weiter zur Verfügung stehen werden.
Die Steuerpolitik wurde bereits von Minister Ditz als wirtschaftsorientiert bezeichnet, ich kann dem nichts hinzufügen.
Eine Frage ist: Wie werden wir künftig das, was wir in immer kürzerer Zeit mehr erzeugen können, auch verkaufen? Hier ist es notwendig – auch das hat die Regierung mit den Sozialpartnern bereits zu verhandeln begonnen –, daß wir Exportunterstützungen vor allem für Klein- und Mittelunternehmungen bieten, gemeinsam mit den Kammern, gemeinsam mit Banken, denn die Klein- und Mittelunternehmungen sind natürlich nicht in der Lage, weltweit ein Marketingsystem aufzubauen. Das ist von uns zu unterstützen, denn in den besseren Exportmaßnahmen liegt ein erheblicher Teil der Chancen der künftigen Beschäftigungspolitik.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens feststellen, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut ermittelt hat, daß die Ostöffnung der Grenzen nicht, wie viele meinen, zu Verlusten von Arbeitsplätzen insgesamt geführt hat, sondern es wurden durch die Ostöffnung, durch neue Exportchancen mehr Arbeitsplätze geschaffen, wesentlich mehr, als da oder dort durch Abwanderungen leider verlorengegangen sind.
Gleichzeitig kann ich bei dieser Gelegenheit feststellen, daß sich aufgrund der Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich in den letzten Jahren ganz prominente Unternehmungen, die ihre Standortfragen sehr genau in internationalen Konzernen prüfen, für Österreich entschieden haben: BMW, Opel, Siemens, Hoffmann-La Roche, und, und, und. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Alle diese Unternehmungen sind aufgrund der guten Wirtschaftsstandortpolitik nach Österreich gekommen. Eines ist wichtig: Wir müssen auch verstärkt Klein- und Mittelunternehmungen unterstützen, und wir müssen Unternehmensneugründungen unterstützen – das geschieht auch –, aber entscheidend ist, daß wir die Industrie in Österreich halten, denn nur durch dieses Zusammenwirken der Industrie mit den Klein- und Mittelunternehmungen, durch eine gute und gesunde Mischung zwischen den Bereichen Industrie und Klein- und Mittelunternehmungen im Gewerbebereich, im Dienstleistungsbereich und im Tourismus ist es möglich, daß wir diese hohe Beschäftigungssicherung in Österreich bisher durchgesetzt haben und auch in Zukunft halten werden.
Es ist auch notwendig, daß die Forschung verstärkt den Klein- und Mittelunternehmungen mit ihren Ergebnissen zur Verfügung steht, daß zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft engere Verbindungen gefunden werden: nicht nur im Bereich der Forschung, sondern auch im Bereich der Ausbildung. Es ist in allen Bereichen wichtig, daß diese Wirtschaftsorientierung noch verstärkt stattfindet.
Wir haben trotz Budgetkonsolidierung gerade im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel nicht gekürzt, sondern die Mittel angehoben. Im heurigen Jahr werden rund 1,5 Milliarden Schilling mehr für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Voriges Jahr waren es ungefähr 5 Milliarden, heuer werden es mehr als 6,5 Milliarden Schilling sein. Diese 6,5 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden zu rund 70 Prozent für Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsmaßnahmen eingesetzt. Und gerade im Jahr des lebensbegleitenden Lernens müssen wir immer mehr und mehr auch dafür werben, daß Menschen noch mehr bereit sind als heute, sich permanent auch in ihrem beruflichen Bereich weiterzubilden.
Das Thema Arbeitszeitverkürzung ist eines auf lange Sicht. Das Thema der Arbeitszeitflexibilisierung ist ein Thema, das derzeit zur Diskussion steht und auch zu behandeln ist. Und diesbezüglich gibt es sehr gute Gespräche, die von meinem Ressort mit den Sozialpartnern geführt werden. Nur: Bessere Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitszeit müssen sowohl den Unternehmungen als auch den Arbeitnehmern zugute kommen. Es kann sicher nicht sein – und das wird nur von einigen so angestrebt, nicht von der Mehrheit der Unternehmer, das möchte ich hier sagen –, daß man Flexibilisierung der Arbeitszeit nur so betrachtet, daß man Überstundenzuschläge kürzt. Das kann es nicht sein. Aber flexiblere Arbeitszeitmodelle stehen sehr wohl in Verhandlung und werden auch zu einem Abschluß kommen. Minister Ditz hat vorher die Verhandlungen im Bereich der Bauwirtschaft angesprochen. Diese Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind weitgehend abgeschlossen, und ich rechne damit, daß sie in den nächsten 14 Tagen auch tatsächlich abgeschlossen werden können, aber so, daß eben beide Teile, Unternehmer und Arbeitnehmer, ein vernünftiges System vorfinden, ein Modell, das für beide Seiten von Vorteil ist.
Bezüglich der Flexibilisierung, besserer Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit ist darauf hinzuweisen, daß wir in Österreich auch heute schon große Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit haben, Möglichkeiten, die heute weitgehend noch gar nicht ausgenützt werden. Wir haben die Möglichkeiten heute schon branchenorientiert, wir haben auch die Möglichkeit – wie jeder Industriestaat – des Schichtbetriebes, wobei zu sagen ist, daß im Bereich des Schichtbereiches momentan zur Diskussion steht, ob auch Frauen generell Nachtarbeit leisten können und dürfen. Dieses Problem ist zu lösen, auch im Interesse der Frauen, und es wird voraussichtlich bis zum Sommer zu einer Lösung kommen, die auch Frauen den Zugang zur Nachtarbeit ermöglicht. Ich sage bewußt "ermöglicht", weil viele Frauen dadurch in Schwierigkeiten kommen, daß nur Männer im Schichtbetrieb eingesetzt werden können, und gerade in den letzten Wochen und Monaten des öfteren Frauen deshalb den Arbeitsplatz verloren haben.
Daher wird es hier eine neue Regelung geben, wobei zu sagen ist, daß Frauen ja auch schon heute in vielen Bereichen, gerade in den schwierigsten – ich denke nur an die Spitäler, an den Verkehrsbereich und so weiter –, Nachtarbeit machen können. Nur eines: Nachtarbeit kann nie gleichgesetzt werden mit der Arbeit am Tag. Nachtarbeit ist belastender, belastender aus psychischen Gründen, aus physischen Gründen, belastender für die Gesundheit, belastender für die Familie. Daher muß es auch einen Ausgleich geben, einen Ausgleich, der über die heutigen Regelungen des finanziellen Ausgleichs hinausgeht. Und daher trete auch ich dafür ein, daß es für Nachtarbeit in bestimmten Stunden – da muß man natürlich eine gehörige Übergangsfrist vorsehen, das kann durchaus erst in einigen Jahren wirksam werden, damit sich die Firmen in ihrer Lohnpolitik und so weiter darauf einstellen können – einen Zeitzuschlag gibt, einen Zeitzuschlag, der nicht in Geld abzulösen ist, sondern der dazu dient, daß mehr Freizeit aus gesundheitspolitischen, aus gesellschafts- und familienpolitischen Gründen zur Verfügung steht.
Ich bin daher der Überzeugung, daß wir dieses Problem der flexibleren Arbeitszeiten im Interesse beider Teile und unter Berücksichtigung der Interessen beider Teile, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, noch bis zum Sommer des heurigen Jahres lösen werden. Das ist ein Schritt, von dem wir uns nicht erwarten dürfen, daß dadurch schlagartig mehr Arbeitsplätze entstehen, aber ein Schritt, der notwendig ist, um in einzelnen Bereichen bessere Konkurrenzbedingungen zu bieten, aber auch um den Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten zu geben.
Die längerfristige Tendenz aus meiner Sicht kann nur die sein: Wir müssen berücksichtigen, daß wir in immer kürzerer Zeit immer mehr erzeugen können. Wir müssen aber auch berücksichtigen, daß die Grundausbildung immer weniger lang ausreichen wird, daß immer mehr an Weiterbildung notwendig ist, und zwar in allen Sparten, daß daher mehr von unserer Lebenszeit für Weiterbildung zur Verfügung gestellt werden muß. Daher muß nach der jetzigen Diskussion über flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeit die nächste Diskussion sein, die sicher nicht von heute auf morgen zu führen sein wird, die einige Jahre dauern wird: Wie finden wir völlig neue Wege in der flexibleren Gestaltung der gesamten Lebensarbeitszeit?
Wir leben erfreulicherweise länger, wir können in immer kürzerer Zeit das erzeugen, was wir brauchen und verkaufen können, wir brauchen aber mehr Zeit für Bildung. Diese flexible Lebensarbeitszeit soll daher dazu dienen, daß innerhalb des gesamten Lebens mehr Blöcke für die Weiterbildung zur Verfügung stehen, aber mehr größere Blöcke auch für Freizeit zur Verfügung stehen. Es soll jemand beispielsweise mit 35 Jahren sagen können, er möchte jetzt ein halbes Jahr für Weiterbildung oder er möchte jetzt einige Monate Freizeit haben. Diese Systeme sind zu entwickeln.
Das geht nicht von heute auf morgen, denn so einfach wie im öffentlichen Dienst, wo ein durchgehender Unternehmer da ist, sind diese Systeme nicht umzusetzen – aber sie sind umsetzbar. Wenn man überbetrieblich Urlaube regeln kann – ich verweise etwa auf die Bauarbeiterurlaubskassen –, so muß es sicher künftig möglich sein, daß man in überbetrieblichen Freizeit-, Überstunden-, Urlaubs- und Abfertigungskassen dafür Sorge trägt, wobei dann eben für Weiterbildung von diesem Konto günstiger abgebucht werden können soll und für Freizeit normal abgebucht werden soll. Das sind die Ziele einer echten Lebensqualität bestimmenden Arbeitszeitpolitik für die Zukunft.
Ein Thema, das momentan auch sehr diskutiert wird, sind die Lohnnebenkosten, zu dem ich ebenfalls Stellung nehmen möchte. Wir haben in Österreich eine gute, sozial ausgewogene Situation. Die Verhandlungen der Löhne wurden sozialpartnerschaftlich geführt und so geführt, daß es auch nie zu Pressionen gekommen ist. Daher gehe ich davon aus, daß sie auch der Situation entsprechen. Lohnnebenkosten, die der sozialen Sicherheit dienen, der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung, der Altersvorsorge, können daher nicht ersatzlos aufgegeben werden, denn dann würde man damit gleichzeitig die Qualität unserer sozialen Sicherheit unmäßig zerstören.
Daher kann es hier nur eine Änderung geben, wenn gleichzeitig alternative Möglichkeiten der Finanzierung geschaffen werden. Das ist untrennbar miteinander verbunden, wobei man sich natürlich in vielen anderen Bereichen außerhalb des Sozialsystems fragen muß: Ist es sinnvoll – wo es geht, sollte man es vermeiden –, daß man Abgaben von den Löhnen ausgehend berechnet? Das ist zu den Lohnnebenkosten aus meiner Sicht zu sagen. Das heißt, man kann sie nicht ohne weiteres streichen, wenn nicht andere Maßnahmen getroffen werden, um die soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Um noch einmal auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu sprechen zu kommen. Notwendig ist natürlich, daß wir die gesamte Politik – Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und alles – darauf ausrichten, daß wir genügend Beschäftigung haben. Von der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist aber in den nächsten Monaten und Jahren noch mehr Wert auf die wirtschaftsorientierte Aus- und Weiterbildung zu legen, wobei besondere Schwerpunkte in der Förderung von Frauen liegen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt eine gleichberechtigte Möglichkeit finden. Besondere Maßnahmen – natürlich wie bisher – sind für Behinderte zu treffen. Wir haben zusätzlich ein eigenes Konzept, wie wir Langzeitarbeitslosen verstärkt helfen, wieder in die Beschäftigung zurückzukommen. Das Hauptproblem jedoch, der größte Schwerpunkt für das heurige Jahr ist für mich die Beschäftigung der Jugend. Wir haben in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit von ganz Europa – und das muß auch so bleiben!
Wir werden daher gemeinsam mit den zuständigen Ministern in der Regierung und mit den Sozialpartnern danach trachten, daß wir die Ausbildung weiter verbessern. Wir werden den jungen Menschen über die Berufsinformationszentren verstärkt Informationen geben, und wir werden gleichzeitig – das ist neu; diesbezüglich gibt es auch Gespräche mit der Frau Bundesministerin Gehrer, die sich für ihren Ministeriumsbereich in der EU ebenfalls bereits dafür eingesetzt hat – in der EU eine verstärkte Berufsfeldforschung anstreben, damit wir den jungen Menschen sicher oder zumindest sicherer sagen können, welche Berufe, welche Ausbildungen Zukunft haben. Tendenz wird sein, daß die Grundausbildung zugunsten einer guten Weiterbildung umstrukturiert werden wird, wobei man den jungen Menschen schon von Beginn an die Möglichkeiten der Weiterbildung aufzeigt.
Darüber hinaus werden wir heuer im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel für die Jugendbeschäftigung noch erhöhen. Wir haben im Vorjahr 200 Millionen Schilling für diesen Bereich ausgegeben. Wir werden heuer zirka 600 Millionen Schilling ausgeben, und wir werden uns gemeinsam mit den Sozialpartnern bemühen, daß auch heuer jeder junge Mensch, der Ausbildung sucht, Ausbildung findet. Wir werden uns bemühen, daß Österreich das Land bleibt, das die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat, denn Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus gesellschaftlichen Gründen das Problem, das wir am meisten vermeiden müssen.
Wir – Bund, Länder und Gemeinden – haben bisher gemeinsam mit den Sozialpartnern die Beschäftigungspolitik in Europa besser bewältigt als andere Staaten. Wir werden das auch in Zukunft mit Optimismus und mit den neuen Regelungen, die wir treffen, fortsetzen. Diese neuen Regelungen reichen von Infrastrukturausbau, Ausbildung, Weiterbildung bis zum Abbau von unnötigem Bürokratieaufwand. All das wird dazu beitragen, daß wir auch in Zukunft nicht mit Lohndumping, nicht mit Sozialdumping, sondern mit der Qualität der Arbeit, mit der Qualität des Exports und mit der Qualität der unterstützenden Leistungen seitens der Regierung und des Parlaments das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen suchen. – Danke.
11:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke auch Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihre Erklärung.
Beide Erklärungen stehen nun zur Diskussion. Wir gehen daher in die Debatte ein.
Die Redezeiten habe ich schon bekanntgegeben.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Redezeit: 30 Minuten.
11:04
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben diese parlamentarische Debatte beantragt, weil wir davon ausgehen, daß es in der jetzigen Situation entschlossenen Handelns bedarf, um auch wirklich den Kampf gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und gegen die Probleme in der Wirtschaft führen zu können. Das war der Grund, warum wir das beantragt haben, und daher freuen wir uns, daß Herr Wirtschaftsminister Ditz unseren Arbeitstitel "Arbeit für Österreich" auch zum Generaltitel seiner Besprechung vor dem Nationalrat gemacht hat. Er bringt damit zum Ausdruck, daß auch er sich mit dem Gedanken zu identifizieren beginnt, daß es notwendig ist, endlich Maßnahmen zu setzen, die die Situation Österreichs in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Nur: Wir hätten uns eigentlich etwas Konkreteres vorgestellt. Das, was die beiden Minister hier geboten haben, war lediglich ein Besprechen dessen, was sie schon seit vielen Jahren sagen. Das, was der Herr Sozialminister zum Schluß gesagt hat, war eher ein Stellen von Fragen. Minister, eine Regierung sollen aber keine Fragen stellen, sondern sie sollen Antworten auf Probleme und Herausforderungen geben! Das ist es, was man eigentlich von ihnen erwartet.
Abg. Tichy-Schreder: Gezüchtet werden Pflanzen oder Tiere!
Gezüchtet, na selbstverständlich. Sie haben das selber schon öfter kritisiert, nur, wenn Sie mit auf der Regierungsbank sitzen, dann ist es plötzlich ganz anders.Abg. Mag. Stadler: Das war ein ganz unerheblicher Zwischenruf! Vergiß ihn!
Abg. Tichy-Schreder: Die Sprache spielt eine wichtige Rolle!
Meine Damen und Herren! Zur Jugendarbeitslosigkeit. Herr Minister Hums, es ist schön, zu sagen, wir hätten die niedrigste in ganz Europa. Ja, ist in Ordnung, sollte uns freuen, aber sie ist mit 47 000 trotzdem hoch, und es ist ein schwacher Trost, daß es anderswo noch schlechter ist. 47 000 Jugendliche sind arbeitslos! Das ist eine Politik, die jetzt offenbar gegen die jungen Menschen wirkt. Und wenn Sie daher sagen, wir werden alles tun, um den Jungen die Arbeitsplätze zu garantieren, dann frage ich Sie, warum gerade Ihre Regierung, in der Sie sitzen, jetzt im Dienstpostenplan die meisten Jugendarbeitsplätze gestrichen hat. Warum haben Sie das getan? – Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir machen eine Offensive zur Sicherung der Jugendbeschäftigung. Das paßt doch hinten und vorne nicht zusammen! Das ist genau der Grund, warum die Österreicher so ein Mißtrauen gegen diese Regierung haben. Ich sage Ihnen daher, daß wir von Ihnen eine stärkere Offensive verlangen. Was ist das, wenn der Bundeskanzler vor der Wahl sagt, jetzt seien rasch Arbeitsplätze zu schaffen, und dann geschieht wieder nichts? Was ist das, wenn der Herr Minister Ditz 63 Millionen Schilling für Gutachten ausgibt und dann kommt nichts dabei heraus – außer eben die 63 Millionen Schilling, die für Gutachten im vergangenen Jahr ausgegeben wurden? Oder die Ankündigung heute: Pauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe. Herr Minister Ditz, das haben Sie ja schon zu Ihrem Amtsantritt gesagt, und Sie sind schon einige Jahre im Amt. Wer hat Sie daran gehindert, das zu tun? Sie sprechen von einer besseren Fremdenverkehrswerbung. Wer hindert Sie daran, sie zu machen? Sie sind zuständig für den Fremdenverkehr. Sie sagen, es muß den jungen Menschen wieder Freude machen, Unternehmer zu werden, aber gleichzeitig sitzen Sie in einer Regierung, die eine Substanzbesteuerung bei der Körperschaftsteuer durchführt, wonach jeder 50 000 S hinblättern muß – ganz egal, ob er etwas verdient hat oder nicht. Das ist doch ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Das kann ja wirtschaftspolitisch nicht aufgehen!Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Arbeiter partei! Sie hat mehr für die Kurden übrig!
Haben Sie vergessen, daß bei der AUA die Löhne um 20 bis 25 Prozent heruntergefahren wurden? Da ist Ihr Parteimann Aufsichtsratsvorsitzender, da sind Ihre Parteifreunde in den Vorständen integriert, und die ÖVP spielt mit. Da kann man doch nicht hergehen und sagen, es gebe keinen Einkommensverlust, wenn Sie mit den Löhnen überall herunterfahren. Das ist wirklich Zynismus, meine Damen und Herren, wie es ärger nicht mehr geht!Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!
Da führen Sie eine Energiesteuer ohne Senkung der Arbeitskosten ein – das raubt Ihnen wieder 8 000 Arbeitsplätze, und gleichzeitig sagen Sie, jetzt machen wir wieder mehr Wohnbauförderung, aber nein, dann tun wir damit Budgetlöcher stopfen in den Ländern. – So werden Sie die Wirtschaft nicht flottkriegen, meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen daher: Es gibt auch einen anderen Weg. Es gibt einen besseren Weg, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, der heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern, sichere Einkommen, verläßliche Rahmenbedingungen. Was meinen wir damit? Wir meinen damit, daß man das tun sollte, was auch die ÖVP seit vielen Jahren gefordert hat: weg mit den Subventionen im Wirtschaftsbereich und Senkung der Steuern. Gescheiter, wir haben niedrige Steuern, als riesige Subventionen, wo jene dann den großen Teil nach Hause tragen, die schon längst als Großkonzerne in Österreich keinen Schilling Steuern mehr zahlen, aber ständig die Hand aufhalten, wenn es um Subventionen geht.Bundesminister Dr. Ditz: Nein, ich sage es nicht!
Na warum können wir denn nicht gemeinsam heute einen Antrag beschließen, daß dieses Steuersystem eingeführt wird?Abg. Mag. Stadler: Der Minister sagt, das ist ein Unsinn! Herr Stummvoll, Ihr Minister sagt, das ist ein Unsinn!
Der Kollege Stummvoll hat das exakt gesagt am 9. Juni 1995, und hat das noch einmal gesagt am 7. Februar 1996. Also ich kann nur sagen, was der Herr Stummvoll dem "Wirtschaftsblatt" und den "Salzburger Nachrichten" ausgerichtet hat. – Wenn das ein Unsinn ist, was er sagt, müssen Sie das mit ihm selber ausdiskutieren.Abg. Mag. Stadler: Da wird sicher einer mitschneiden!
Ist das die Arbeitsplatzsicherung in Österreich? Dort, wo die öffentliche Hand es tun kann, dort kneifen Sie, meine Damen und Herren! Das hätten wir gerne von Ihnen einmal gehört, daß Sie sich auch im eigenen Bereich darum kümmern, daß die Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden, daß die Aufträge bei den Betrieben bleiben, daß die heimischen Firmen Geschäfte machen können.Abg. Ing. Maderthaner: (zu seinen Abgeordnetenkollegen gewendet) Er weiß es nicht!
Da lacht er, der Herr Präsident! Er hat Geld kassiert, das die heimische Wirtschaft verdient hat, meine Damen und Herren! Das ist doch die Realität!Abg. Ing. Maderthaner: Sie gehen sehr locker mit den Zahlen um!
Ich war im zentralen Zollamt und habe mir das angeschaut. Da geht es um einen Beitrag von 5 Milliarden Schilling. Und die Wirtschaftskammer sagt: Was kümmert’s mich? Wir haben das Geld gekriegt, uns geht das nichts an, wir haben’s verbraucht, der Minister soll’s zurückzahlen. Na, das ist eine feine Angelegenheit, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! Alles wahrheitswidrig! Nur Show!
Dann berichtigen Sie es doch! Wo haben Sie denn die 1,5 Milliarden Schilling, die bereits außer Streit gestanden sind für die heimische Wirtschaft? Geben Sie das einmal der Wirtschaft zurück, dann ist schon vielem gedient, dann haben wir schon vieles erreicht!Abg. Dr. Stummvoll: Wider besseres Wissen!
Ich meine, daß diese Motivation jetzt für die Wirtschaft notwendig ist. Es muß ein Signal geben, daß die Belastungen geringer werden, daß die Arbeitskosten heruntergehen. Es muß ein Signal geben, daß es möglich ist, Gewinne zu machen, und es muß ein Signal an die Mitarbeiter geben, daß sie nicht bestraft werden, wenn sie mehr arbeiten. Das ist etwas sehr Entscheidendes. Und das wollen wir mit dieser Debatte um den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigung in Österreich erreichen. Wir laden Sie daher ein, meine Damen und Herren, mit uns heute viele dieser Anträge zu beschließen! Das ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Wenn es Ihnen ernst ist um die Arbeitsplätze, dann können Sie nur dabei sein!11:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Ditz. Ich erteile es ihm.
11:34
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich gegen die Usancen zu Wort gemeldet, weil ich wirklich enttäuscht bin
Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!
, daß hier der Obmann einer Partei eine Sondersitzung beantragt und dann außer Schlagworten keine Vorschläge bieten kann.Abg. Dr. Khol: Bravo! Ja, so ist es! Das ist die Wahrheit! Ein Mißbrauch des Parlaments!
Gegenrufe bei den Freiheitlichen. Sie beklagen das "Angstmachen". Aber das einzige, was Sie hier jetzt geboten haben, war Angstmachen, jedoch keine Zukunftspolitik.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst!
Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?
Sie fordern, daß die GesmbH nicht besteuert wird mit 50 000 S. – Wissen Sie, wie viele Nullfälle es gibt, gerade weil diese Gesellschaftsform mißbraucht wird? Junge Menschen gehen in die Einzelunternehmung, gehen in die Erwerbsgesellschaft – und haben keinen Startnachteil. Das heißt, Ihre Behauptung ist falsch!Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus!
Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht!
Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal eine heutige Tageszeitung!
Der zweite Schwerpunkt, den Sie falsch sehen, ist, daß Sie sagen: Sparen darf man jetzt nicht, jetzt muß man mehr Geld ausgeben. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag gebracht, wie Sie sparen können. Das sind nur Luftblasen. Sie haben keinen Vorschlag gebracht, wo man einsparen könnte! – Keinen einzigen!Abg. Dr. Khol: Luftblasen!
Ihre "Stärke" in der Wirtschaftspolitik ist, daß Sie Zeitungen zitieren und daß Sie einen Abgeordneten gegen den anderen auszuspielen versuchen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept, und das rechtfertigt keine Sondersitzung. Das muß einmal ganz klar gesagt werden!Abg. Dr. Haider: Der Stummvoll sagt es jetzt! Jetzt hat er es gefordert!
Hören Sie mir zu und verstecken Sie sich nicht immer hinter dem Herrn Stummvoll! Sie sollen jetzt mit mir diskutieren – und zuhören! Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. Es ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! Neuerlicher Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. Nocheinmal! Das ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! Anhaltende Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. Wir haben damals das Betriebssteuersystem diskutiert und sind dann gemeinsam mit Experten zur Überzeugung gekommen, daß es besser ist, den Steuertarif generell zu senken. Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. Schreien Sie nicht so laut! Daher haben wir jetzt einen Körperschaftsteuersatz von 34 Prozent. Das ist attraktiv für die Innenfinanzierung, das ist aber auch attraktiv für die Börse und für die Außenfinanzierung. Das ist ein zukunftsweisendes Konzept. Daher bitte ich Sie, nicht alte ÖVP Forderungen aus dem Jahr 1987 immer wieder quasi als Bauchladen vor sich herzutragen. Es ist vorbei, es gibt neue Konzepte, die besser sind. – Danke schön.11:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bevor ich dem nächsten Redner, dem Herrn Sozialminister, das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß mir ein Paket von 16 Anträgen der freiheitlichen Fraktion vorliegt, und zwar Entschließungsanträgen, wobei die Anregung gemacht wurde, diese Anträge zu vervielfältigen und schriftlich zu verteilen.
Da sich § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung ausdrücklich nur auf Abänderungs- und Zusatzanträge bezieht, würde ich von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn sich dagegen kein Einwand erhebt und unpräjudiziell dann so vorgehen.
Gibt es Einwendungen dagegen, dieses Antragspaket zu vervielfältigen und schriftlich allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen? – Kollege Van der Bellen, bitte.
11:42
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Ich habe absolut nichts dagegen, daß diese Anträge vervielfältigt und allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Aber abgesehen davon, sieht § 55 der Geschäftsordnung eindeutig vor, daß Entschließungsanträge zu verlesen sind. Ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen.
11:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich werde so vorgehen, weil ich eine Geschäftsordnungsdebatte darüber nicht führen werde und die Geschäftsordnung tatsächlich so interpretiert werden kann, daß sich das nur auf Abänderungs- und Entschließungsanträge bezieht. Die Anträge sind gehörig unterstützt, sie werden in Verhandlung stehen, wenn sie verlesen worden sind. Ich bitte die Verlesungen dann nach Belieben vorzunehmen.
Zu Wort kommt Herr Bundesminister Hums. Ich erteile es ihm.
11:42
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Angst, ich werde den Abgeordneten die Zeit nicht nehmen und nicht alles korrigieren, was zu korrigieren gewesen wäre. Aber zwei Punkte möchte ich nennen, damit die Menschen nicht unnötig verunsichert werden.
Herr Dr. Haider! Ich möchte klarstellen, daß ich bereits mehrfach erklärt habe, daß eine Kürzung des Krankengeldes auf 26 Wochen nicht erfolgen wird. Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir auch die gesetzliche Vorsorge treffen.
Zweiter Punkt: Sie haben erklärt, in der Lehrwerkstätte "Jugend am Werk" in Großpetersdorf wird unter dem Kollektivvertrag entlohnt. Das ist nach meinen Ermittlungen nicht richtig. Es wird nach dem Kollektivvertrag der Metallarbeiter gezahlt. Das ist auch ein Bestandteil des Fördervertrages vom AMS und wird von dort geprüft. Auch das möchte ich richtigstellen.
11:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die freiwillige Redezeit ist 20 Minuten.
11:44
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haider! Wir sind es ja gewohnt, daß Sie hier herauskommen und Halbwahrheiten und Unwahrheiten von sich geben. Das können wir alles nachweisen.
Abg. Dr. Haider: Nach Deutschland exportieren!
Der Export nach Indonesien hat einen Zuwachs von ungefähr 80 Prozent erfahrenAbg. Madl: Woher nehmen Sie das?
, nur damit Sie das wissen.Abg. Dr. Haider: Die Leute arbeiten ja, Herr Präsident!
Das ist Ihre Art, das ist Ihre Art, die wir kennen, Herr Dr. Haider!Abg. Dr. Haider: Höheres Leistungseinkommen!
Wie billig Ihre Argumentation ist, zeigt das Beispiel Nationalbank. Sie sagen, eine Investition in Höhe von 3 Milliarden Schilling und ein Auftrag mit 8 Millionen Schilling gehen ins Ausland.Abg. Dr. Haider: Nein! 10 kann ich Ihnen sagen!
Der Unterschied zwischen 3 Milliarden und 8 Millionen ist schon sehr hoch, und das zeigt, daß Sie nur polemisieren wollen.Abg. Dr. Haider: Alles wieder drinnen! Nicht gelesen!
Eines ist auch interessant, Herr Dr. Haider: Es ist der Weg und auch das Recht der Opposition, zu sagen, jetzt nehmen wir etwas heraus, und dann schauen wir uns an, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten; Sie müssen ja mitgehen, wenn wir es aus ihrem Programm haben. – Diese Taktik kennen wir auch, Herr Dr. Haider, das darf ich Ihnen sagen. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben einen Vertrag mit dem Regierungspartner, und wir werden auch mit ihm die notwendigen Schritte umsetzen.Abg. Trenk: Genau das wollen wir ja!
Darin sind wir uns ja einig. Irgendwo sind wir uns ja einig, Sie nehmen ja genug Punkte aus unseren Vorschlägen heraus, daher sind wir uns auch einig, keine Frage!Abg. Trenk: Machen Sie es auch!
Meine Damen und Herren! Wir werden die notwendigen Schritte gemeinsam setzen, weil es uns tatsächlich um die Sicherung der Arbeitsplätze beziehungsweise um die Schaffung von neuen geht. Meine Damen und Herren! Wir müssen natürlich auch zugeben, daß es bereits Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz gibt – darüber haben wir auch berichtet –, im Einvernehmen mit der Gewerkschaft oder mit dem Sozialministerium. Aber im Interesse aller Betriebe, meine Damen und Herren, muß ich von solchen Lösungen abraten, weil sie erstens am Rande der Legalität sind, und zweitens muß gleiches Recht für alle gelten. Auch dafür werden wir eintreten. Meine Damen und Herren! Wir müssen das Arbeitnehmerschutzgesetz vollziehbar machen, notfalls – wenn es erforderlich ist – auch durch eine Gesetzesnovellierung. In der derzeitigen Form – das muß ich hier kritisch feststellen – ist dieses Gesetz in unseren Betrieben nicht umsetzbar –, abgesehen davon, daß der Wirtschaft Lasten auferlegt werden, die etwa der öffentliche Dienst nicht zu tragen hat und die gerade dem, was ich vorhin gesagt habe, nämlich Kosten einzusparen, entgegenwirken würden.11:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß von den 16 Abänderungsanträgen, über die wir vorhin gesprochen haben, vier im Sinne des § 55 Abs. 3 letzter Satz der Geschäftsordnung und im Sinne der bisherigen Praxis bei besonders langen Anträgen von Frau Schriftführerin Apfelbeck jetzt verlesen werden und damit in Verhandlung stehen.
Bei den restlichen 12 Anträgen bitte ich die jeweiligen Antragsteller, die auf den Anträgen aufscheinen, diese Anträge in ihre Diskussionsbeiträge einzubauen.
Ich bitte die Frau Schriftführerin um Verlesung dieser vier Anträge.
12:00
Schriftführerin Ute Apfelbeck
Weiters:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWeiters:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWeiters:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Präsident! Es sind alle Anträge verlesen.
12:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke der Frau Schriftführerin für die Verlesung der Anträge.
Ich habe festgestellt, daß alle Anträge ausreichend unterstützt sind, und diese Entschließungsanträge werden in die Verhandlungen miteinbezogen.
Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Haider vor, der eine tatsächliche Berichtigung machen will. Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen das Wort. – Sie haben Ihre Wortmeldung zurückgezogen. – Dann ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:18
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das wir jetzt zu besprechen haben, und insbesondere die Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder berühren uns schon sehr stark, allerdings nicht erst seit heute. Ich möchte gleich eingangs meiner Ausführungen daran erinnern, daß das Liberale Forum zu dem Schwerpunkt, wie wir Dynamik in der Wirtschaft entwickeln können, wie wir die Arbeitswelt neu gestalten können, bereits am 15. Jänner dieses Jahres ein Konvolut an zielgerichteten Anträgen eingebracht hat, die der ausschußmäßigen Beratung harren. Es war uns klar, daß die Regierungsfraktionen zunächst durch das Zusammenkarren liquider Mittel zur Darstellung eines einigermaßen plausiblen Budgets völlig ausgelastet waren und sich daher diesen unseren Anträgen nicht schon in den zurückliegenden Wochen zugewendet haben. Wir meinen aber, heute ist eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir nicht auf die heutige Sitzung gewartet haben, um initiativ zu werden, sondern daß wir am ersten Tag dieser Legislaturperiode bereits wesentliche und zielführende Anträge zu diesem Thema eingebracht haben. Ich hatte schon bei meiner letzten Rede hier im Rahmen der Budgetdebatte die Gelegenheit, die Regierung zur Mitarbeit einzuladen. Ab Montag sollten wir beginnen, uns diesen Arbeiten zuzuwenden. Ich bin auch damit einverstanden, wenn es ab heute ist.
Abg. Ing. Reichhold: Genau!
Aber dann kann man sich wieder nur helfen, wenn man ihn nach seiner Rückkehr – bei aufgehobenem Versetzungsschutz – woanders einsetzen kann.Abg. Dr. Frischenschlager: Rechtstaat!
Das Ganze läuft unter der Überschrift "Rechtstaat". Das ist doch mindestens gleichheits- und daher jedenfalls verfassungswidrig. Aber das scheint Sie nicht zu stören! Sie haben wohl die Hoffnung, das wird niemand merken.12:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
12:41
Abgeordneter Fritz Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeit für Österreich – ein an und für sich richtiges und wichtiges Thema, aber es wäre falsch, würden wir nur zuwarten, bis es eine Sondersitzung darüber gibt, um uns in der Praxis damit auseinanderzusetzen. Vor wenigen Tagen sind hier im Nationalrat Gesetze – mit unterschiedlichen Mehrheiten – beschlossen worden, die genau zu diesem Thema praktische Antworten geben und beweisen, daß wir nicht zuwarten. Denken Sie an das Bauinvestitionsprogramm, denken Sie an das Investitionsprogramm im Zusammenhang mit dem gesamten Verkehrswesen. Darin werden durch die Bundesregierung, wie das auch die beiden Bundesminister dargestellt haben, konkrete Maßnahmen nicht nur angesprochen, sondern auch umgesetzt. Das können Sie zum Beispiel beim Bauinvestitionsprogramm sogar für jede einzelne Maßnahme nachvollziehen. Ist also beweisbar, ist vorhanden. Es ist dabei aber auch zum Vorschein gekommen, daß nämlich in vielen Bereichen immer gesagt wird, man würde, man könnte ja, aber dann, wenn etwas realisiert werden soll, merkt man plötzlich, daß nicht einmal noch die Planungsphase abgeschlossen ist. Ich erwarte mir von den Verantwortlichen in den Ländern, in den Regionen, daß sie die Bemühungen der Bundesregierung und auch des Nationalrates rasch unterstützen, damit die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich wirksam werden.
Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitsplätze habt ihr gestrichen!
Wie soll denn das funktionieren, Herr Kollege Haider? Auf der einen Seite sagen Sie: Beamtenstopp, keine Neuaufnahmen, aber auf der anderen Seite kritisieren Sie, daß jungen Menschen kein Zugang zum öffentlichen Dienst ermöglicht wird. Durchrechnungszeitraum bei Arbeitszeiten – Punkt 11 des FPÖ-Programmes. Auf der einen Seite wird kritisiert, daß eine Jahresbeschäftigung ermöglicht wird, auf der anderen Seite wird das aber von der FPÖ selbst verlangt. Gemeinnützige Pflichtarbeit – Punkt 2 desselben Programmes. Senkung der Kollektivvertragsmindestlöhne – Punkt 3 desselben Programmes.Abg. Dr. Haider: Der Staat soll den Ausgleich finanzieren!
Ja, der Staat soll es finanzieren, steht drinnen. Im Kreis der FPÖ-Abgeordneten sitzt ein Abgeordneter Prinzhorn, der im eigenen Bereich ja auch nicht gerade zu jenen zählt, die hohe Löhne zahlen und hohe Sozialleistungen bieten. Es ist da in Wirklichkeit ganz etwas anderes angesagt.Abg. Dr. Haider: Habt ihr dagegengestimmt?
Abhilfe will die Freiheitliche Partei durch Umverteilung von unten nach oben, aber nicht von oben nach unten schaffen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Du bist kein Analphabet!
Man kann das fortsetzen mit dem neuesten Programm der Freiheitlichen Partei. Die Steuerauswirkung des FPÖ-Vorschlages 1996: Senkung des Höchststeuersatzes von 50 auf 38 Prozent. – Lieber Kollege Haider! Das kostet ja "nur" 12 Milliarden Schilling...Abg. Dr. Haider: Ein Gewerkschaftspräsident, der keine Vorschläge für die Arbeitsplatzsicherung hat! Das ist einmalig!
12 Milliarden Schilling kostet das! Die Senkung der Mindestkörperschaftsteuer von 50 000 auf 15 000 S weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider – zuhören, Kollege Haider, zuhören! – kostet weitere 800 Millionen Schilling. Es ist nicht angenehm, wenn man sich mit den Programmen im Detail auseinandersetzt und nicht nur auf Überschriften reagiert.Abg. Dr. Haider: Frau Krammer hat ganz anders geredet!
Ich gehe auf die Ausführungen meines Vorredners ein und nicht nur auf die Überschriften. Der Verwaltungsaufwand macht 3 Prozent aus.Abg. Dr. Haider: Du verteidigst schon wieder die Bürokratie!
Die 1 169 deutschen Versicherungsanstalten haben 17 Prozent Verwaltungsaufwand. Wenn wir über Verwaltungsaufwand reden, dann überlege einmal, was es kostet, wenn mehr Versicherungen in einen Wettbewerb eintreten. Meine Damen und Herren! Wenn es um Arbeitsplätze geht, dann sollte man sich auch mit dem aktuellen Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Ich habe heute früh den Versuch gemacht, mit zwei prominenten Mitgliedern dieses Hohen Hauses auf Arbeitssuche zu gehen. Dr. Haider, von seiner Ausbildung her Jurist, würde zurzeit in Wien zwei offene Stellen vorfinden. Gesucht werden ein Referent für Frauenförderungsangelegenheiten, Gleichbehandlungsfragen im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und ein Hausjurist bei einer Baugesellschaft. Das einzige Problem dabei ist, daß Kollege Haider als Jurist in seinem geliebten Kärnten keinen Arbeitsplatz finden würde.Abg. Dr. Haider: Ich suche auch keinen!
Präsident Maderthaner, der als Elektrotechniker in Wien fünf offene Stellen vorfinden würde, hat leider das Problem – und das ist ein Problem, das wir gemeinsam bewältigen müssen –, daß er zu alt ist für diese Arbeitsplätze, da er das 50. Lebensjahr bereits überschritten hat.Abg. Dr. Graf: Den nimmt keiner mehr!
In Amstetten, in seiner Heimatgemeinde, gibt es überhaupt keinen Arbeitsplatz für einen Elektrotechniker, auch in St. Pölten nicht. Das sind die Probleme, die wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden, meine Damen und Herren. Sie mögen nicht angenehm sein, sind aber Tatsache. Wenn der Satz stimmt, daß nur Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, dann frage ich mich, wo diese sind und wo die Zukunftskonzepte der Unternehmer sind, die sozial verträgliche und existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen. Oder trifft da tatsächlich der Satz zu: "Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist."? – Das hat Kurt Tucholsky schon 1931 gesagt. Das sollte allerdings nicht die heutige Devise sein.Abg. Dr. Haider: Peinlich, daß der Gewerkschaftspräsident keine Ideen hat!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte sich auch mit der heute schon mehrfach angesprochenen Frage der Lohnnebenkosten auseinandersetzen. Es wurde in der vergangenen Woche von der Wirtschaftskammer eine schwedische Untersuchung betreffend die österreichischen Lohnnebenkosten zitiert. Es ist bedauerlich, daß man jetzt wieder versucht, obwohl wir uns vor zwei Jahren in der Frage der Lohnnebenkosten geeinigt haben, den Eindruck zu vermitteln, daß die österreichischen Lohnnebenkosten wesentlich höher als in allen anderen Staaten seien. Der 13. und 14. Monatsgehalt zählen im internationalen Rahmen nicht zu den Lohnnebenkosten. Wenn wir mit den Schweden konkurrierten, Kollege Maderthaner, dann würden sich die österreichischen Arbeitgeber wahrscheinlich schön bedanken, wenn sie statt 27 Prozent an Sozialabgaben 35 Prozent leisten müßten und der Rest über das Budget finanziert ist. Der Arbeitnehmer müßte auch mit 6 Prozent Belastung im Sozialbereich auskommen.Abg. Dr. Haider: Da hast du recht!
Ich meine also, daß es nur dann sinnvoll ist, über die Lohnnebenkosten im Zusammenhang zu sprechen, wenn man auch alles andere miteinbezieht. Da ist es eben eine Tatsache, daß die Lohnstückkosten in Österreich im Vergleich mit jenen unserer Haupthandelspartner günstiger sind als vor zwei Jahren. Daher sollten wir die Debatte unter anderen Voraussetzungen führen.Abg. Dr. Stummvoll: Sollen sie! Das stört uns nicht!
Kollege Stummvoll! Was ist denn die neue Form der Arbeitszeitverkürzung? Der Titel ist mir im Prinzip egal, aber mir geht es darum, daß wir die Arbeit verteilen. Wenn Sie sagen, die Teilzeitarbeit ist die neue Linie, dann wissen Sie genauso gut wie ich, daß aufgrund der österreichischen Lohnverhältnisse ein Teilzeitarbeitsplatz kaum ausreicht, um eine Existenz wirklich absichern zu können, sondern es sind mindestens zwei notwendig.Abg. Meisinger: So wie bei Semperit!
Lieber Freund! Schau dir Semperit im Detail an und mach Vorschläge, wie man dort gegensteuern kann! Nur Schlagworte in diesem Zusammenhang sind nicht gefragt!Abg. Dr. Haider: Das habt ihr in der Hand, mein lieber Freund, seit Jahrzehnten! Seit Jahrzehnten seid ihr in der Regierung!
Es sind wieder viele Burschen als Automechanikerlehrlinge angemeldet und Mädchen als Lehrlinge bei Friseuren und Einzelhandelskauffrauen. – Das haben nicht wir alleine in der Hand, das ist eine Frage der Berufsinformation, das ist eine Frage der Einstellung, das ist aber auch eine Frage der Zurverfügungstellung geeigneter Lehrplätze. In diesem Sinn, meine Damen und Herren, glaube ich, daß das Ziel der Wirtschaftspolitik darin liegen muß, daß für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität durch Beschäftigungssicherung, durch Einkommenswachstum, durch faire Einkommensverteilung so zu sorgen ist, daß die Sozial- und Umweltstandards in unserem Lande erhalten bleiben und daß nicht wie ein Dauerprogramm immer wieder neue F-Programme die Wiederholung bereits bekannter Tatsachen sind.13:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
13:00
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte wieder einiges gelernt. Es ist zum Beispiel für die Freiheitliche Partei möglich, hier im Prinzip die Variation des Identischen zu vertreten. Das, was Sie immer schon gesagt haben in den letzten zwei Jahren und als Sparpaket der FPÖ oder als Beschäftigungsprogramm der Freiheitlichen, als "Kontrakt mit Österreich" verkauft haben, wird heute in einem anderen Gewand, aber im wesentlichen mit denselben Forderungen wieder präsentiert. Im Prinzip war es auch den Vertretern der Regierung möglich, sich hier herauszustellen und zu sagen: Wir machen gute Politik, wir machen die beste Beschäftigungspolitik, und wenn ihr auf uns vertraut, ist alles in Ordnung. Meine Damen und Herren! Ich denke, daß es eigentlich möglich, notwendig und wünschenswert wäre, sich in einer Zeit, in der wir nicht nur österreichweit, sondern europaweit erkennen müssen, daß Wachstum, Beschäftigung und der Sozialstaat in Gefahr sind, einige der Konzepte, die man in den letzten Jahren vertreten und auch durchgesetzt hat, dahin gehend anzusehen, ob man damit wirklich erfolgreich gewesen ist. Ich lese Ihnen vor, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, als Begründung für Deregulierung in Europa, als Begründung, warum wir dem EWR und der Europäischen Union beitreten sollen, gesagt haben. Herr Nettig zum Beispiel hat im Jahre 1994 gesagt: Die Wiener Wirtschaft wird durch den EU-Beitritt um 10 Milliarden Schilling entlastet. Die gesamtösterreichische Exportwirtschaft würde durch einen EU-Beitritt rund 16,5 Milliarden Schilling, die Importeure rund 20 Milliarden Schilling lukrieren – also fast 40 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen, die Wirtschaft leidet, die Wirtschaft braucht Luft, dann frage ich Sie: Wo sind diese 40 Milliarden Schilling geblieben? Wo sind sie geblieben? Wo haben Sie den Wohlstand in Österreich vermehrt? Wo hat sich die Deregulierung in Europa und in Österreich tatsächlich positiv bemerkbar gemacht, so positiv, daß Wachstum, Beschäftigung, daß die Löhne profitiert hätten? Noch vor zwei Jahren ist gesagt worden: Nur dann, wenn wir der EU beitreten, ist es sicher, daß die Löhne nicht gekürzt werden. Wenn wir nicht beitreten, dann müssen die Löhne gekürzt werden. – Heute vertreten Sie – egal, ob Regierung oder Teile der Opposition – die Meinung, es sei möglich und notwendig, die Löhne zu kürzen, wenn wir die Aufgaben der nächsten Jahre bewältigen wollen. Ich denke, es wäre wünschenswert, ja unabdingbar notwendig gewesen, sich anzusehen, was mit diesen Konzepten der Deregulierung in den letzten Jahren europaweit erreicht wurde. Abgeordneter Verzetnitsch hat vorher schon die "Neue Zürcher Zeitung" erwähnt. Ich möchte Ihnen sagen, was die "Neue Zürcher Zeitung" über die Beschäftigungspolitik, über die Perspektiven der europäischen Beschäftigungspolitik schreibt. Unter dem Titel "Ratlosigkeit des Europäischen Rates. Intensive Diskussion über die Beschäftigungspolitik" heißt es – ich zitiere –: "Die Ratlosigkeit des Europäischen Rates in der Beschäftigungsfrage zeigt sich darin, daß die Gipfelteilnehmer offenbar immer stärker zu Aktivismus statt zu Aktivitäten Zuflucht nehmen. So unterbreitete der Präsident der Kommission Jacques Santer den 15 EU-Chefs in Turin seine Initiative für einen sogenannten Europäischen Vertrauenspakt für Beschäftigung, der im Ansatz dem – gescheiterten – deutschen ‘Bündnis für Arbeit’ entspricht." Das ist die Realität! Auf Europaebene fällt den Regierungsvertretern, Herr Kollege Mock, nichts mehr ein. Die Zeit der Ideen ist aus und vorbei. Niemand weiß auf europäischer Ebene – oder niemand will es wissen –, wie unter den Auspizien dieser Wirtschaftspolitik, die jetzt in allen europäischen Ländern betrieben wird, tatsächlich noch Beschäftigung gesichert werden kann. Es sagen doch die Wirtschaftsforscher nicht nur wie hier in Österreich versteckt, sondern in anderen Ländern wie beispielsweise Deutschland schon etwas lauter und sehr klar, daß mit dieser prozyklischen Politik der Defiziteinschränkung das Wachstum quer durch Europa ruiniert wird und damit das Ziel, das man eigentlich angestrebt hat, nämlich das Defizit zu bekämpfen, nicht erreicht werden kann. Das ist die Realität, der wir in Europa jetzt gegenüberstehen. Wir können das Defizit nicht nachhaltig bekämpfen, weil die Mittel dafür ungeeignet sind, und wir können damit schon gar nicht Beschäftigung und Wohlstand sichern. Wir können, wenn wir diese Politik weiterbetreiben, den europäischen Sozialstaat, auch wenn er ein bürokratischer Sozialstaat ist, mit dem Anspruch und der Dimension, tatsächlich soziale Sicherheit zu gewährleisten, nicht aufrechterhalten. Das ist die Realität in Europa! Nicht zufällig wurde von der EU-Kommission eine Studie über Deregulierung und Beschäftigungswirkung in Auftrag gegeben. Diese kommt zu folgendem Urteil: "Insgesamt hat sich in der EU die Beschäftigungslage – im Sinne einer höheren Beschäftigungsquote und niedrigerer Arbeitslosenquoten – seit dem Beginn der Deregulierung nicht verbessert. Solange uns keine eindeutigen Hinweise vorliegen," heißt es in dieser Studie weiter, "sollten wir die Mitgliedstaaten nicht dazu anhalten, ihre Beschäftigungspolitik auf der Annahme aufzubauen, daß die Vorteile einer breit angelegten Arbeitsmarktderegulierung erwiesen sind." Das ist eine klare und deutliche Aussage, die das Scheitern dieser Politik eigentlich eingesteht, das Scheitern einer Politik, die in den letzten zehn Jahren auf Deregulierung auf Teufel komm raus gesetzt hat. Und jetzt ist der Teufel heraußen! Jetzt sinken überall in Europa nicht nur die Wachstumszahlen, sondern es sinken auch die Beschäftigungszahlen. Und niemand weiß, wie das weitergehen soll. Da wird man sich dann wieder zu einem neuen Gipfel treffen und beraten, vielleicht den Gewerkschaften etwas anbieten, die Gewerkschaften ins Gespräch einbinden. Aber – lieber Kollege Verzetnitsch, du weißt das ganz genau –: Es wird nichts dabei herauskommen, so wie in den letzten zehn Jahren nichts herausgekommen ist. Das ist die Realität! Die gesteht man nicht ein, auf europäischer Ebene nicht und hier auf dieser Regierungsbank schon gar nicht. Da wird so getan, als ob man schon irgendwie weitermachen könnte, als ob es schon irgendwie weitergehen würde – man hat es ja auch in den letzten Jahren hinbekommen. Jetzt zeigt sich aber: Es geht nicht so weiter! Es ist Schluß mit dieser Art, Politik zu betreiben! Überall, an allen Ecken und Enden brennt es: in der Beschäftigungspolitik, in der Beschäftigungssituation, im Sozialstaat. Wir haben ja vor zwei Wochen die Perspektiven dieses österreichischen Sozialstaates diskutiert: Sozialmißbrauchsverhinderung, Sozialstrafen – das sind die "Perspektiven", die wir derzeit zu bieten haben. Zumindest beschäftigungspolitisch ist Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – und ich gebe zu, auch den Oppositionsparteien – nicht sehr viel eingefallen. Ich gestehe es ein: Es ist nicht möglich, irgend etwas Neues zu erfinden. Aber es ist möglich und denkbar, durchaus mit alten Konzepten, mit alten Ansätzen auch etwas Neues zu entwickeln, auch vorwärtszugehen. Wir haben beispielsweise ...
Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Bauwirtschaft? Was ist mit der Infrastruktur, die gemacht wird?
Selbstverständlich, Herr Kollege Verzetnitsch, haben wir auch ein Konzept, wie der Bauwirtschaft geholfen werden könnte. Aber unser Konzept setzt nicht bei der Bauwirtschaft an, das sage ich klipp und klar. Das kann nicht Zentrum der Beschäftigungspolitik sein. Und es kann auch nicht die Perspektive der Bauwirtschaft sein, sehr maschinenintensive, aber wenig arbeitsintensive Straßenprojekte zu betreiben, bei denen man zwar einige Maschinen einsetzen, aber nur sehr wenige Menschen beschäftigen kann. Es kann auch nicht die Perspektive einer Beschäftigungspolitik für den Bau sein, daß man, wie wir ja wissen – zuletzt gesehen an der Baustelle Freudenau –, nicht nur sehr viele Maschinen beschäftigt und wenige Leute, sondern die Leute, die dort arbeiten, teilweise auch noch aus illegalen Beschäftigungsverhältnissen kommen, weil es anders für die Baufirmen offensichtlich nicht mehr möglich ist, sich in dem Segment von Löhnen, das sie bereit sind, zu zahlen, Beschäftigung zu organisieren. Es kann nicht so sein, daß wir diesen Weg weitergehen. Es kann aber auch nicht so gehen, wie es sich der Herr Haider vorstellt. Er hat vor einem Jahr einen Besuch in Amerika gemacht, Newt Gingrich zugehört und sich gedacht: Dieser "Kontrakt mit Amerika" ist eine wunderbare Sache, das müssen wir für Österreich übernehmen, das adaptieren wir. Wir machen einen "Kontrakt mit Österreich", mischen das gut durch mit dem, was wir schon gehabt haben – einmal durchschütteln! –, und präsentieren das dann – so wie es in den letzten Monaten geschehen ist – mehrmals heftig in Sondersitzungen hier im Parlament. Irgend etwas wird schon davon hängenbleiben, daß wir uns um die Arbeitsplätze kümmern. Ich glaube nicht, daß das hängenbleiben wird, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wenn man Ihre Konzepte betrachtet, wenn man sich ansieht, wie, unter welchen Bedingungen in Amerika Beschäftigung gesichert wird, dann kann man nicht zu der Annahme kommen, daß das ein Konzept ist, welches tatsächlich gut ist für die Beschäftigung, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer. In Amerika ist der breite Mittelstand derzeit ruiniert, meine Damen und Herren! Die einzigen, die von der Entwicklung in Amerika profitieren, sind die Oberklassen. Die Oberklassen sind es, die profitieren – und das ist auch Ihr Konzept, meine Damen und Herren von den FreiheitlichenAbg. Ing. Reichhold: Dann hast du es nicht gelesen!
; ein Konzept, von dem die breite Mehrheit der Bevölkerung nichts haben würde – egal, ob Arbeitnehmer oder kleine Selbständige.Abg. Ing. Reichhold: Das war jetzt peinlich!
Das durchschnittliche Wocheneinkommen von Arbeitnehmern in Amerika in der Produktion und in anderen Jobs ohne Leitungsfunktion fiel zwischen 1973 und 1995 um 18 Prozent – das durchschnittliche! –, von 315 Dollar auf 258 Dollar pro Woche. Das ist offensichtlich Ihr Konzept! Im Vergleich dazu stieg das Jahresgehalt von Spitzenmanagern zwischen 1979 und 1989 brutto um 19 und netto gar um 66 Prozent. Um 66 Prozent!Abg. Ing. Reichhold: Öllinger, was hat das mit unserem Konzept zu tun?
Es ist daher kein Zufall, daß der Chef der Federal-Reserve Bank Alan Greenspan im Juli 1995 den Kongreß gewarnt hat, daß die wachsende Ungleichheit zu einer "bedeutenden Bedrohung unserer Gesellschaft" werden könnte.Abg. Ing. Reichhold: Redest du von unserem Programm?
Ja, ich rede auch vom freiheitlichen Programm, das ja offensichtlich abgekupfert ist von den amerikanischen Vorstellungen. – Aber Sie sind nicht die einzigen, die abkupfern, das gebe ich schon zu; es gibt auch noch andere.Abg. der Grünen tragen T-Shirts mit der Aufschrift "S.O.S. Medienfreiheit".
Wir sind mit einer gewaltigen Konzentration auf dem Mediensektor konfrontiert, mit einer enormen Ideenarmut sowie mit einem beängstigenden Ausmaß an abnehmender Meinungsfreiheit. Wir haben – und das ist wirklich bezeichnend für Österreich – bei den Printmedien in Österreich eine Medienkonzentration, wie sie kaum mit einem anderen europäischen Land vergleichbar ist. Die Schweiz leistet sich derzeit allein im Printmedienbereich 120, glaube ich – ich habe die genaue Zahl nicht da –, Tageszeitungen. Sie ist in dieser Hinsicht nicht das am besten dastehende europäische Land, die skandinavischen Länder sind noch besser: Sie haben noch mehr Tageszeitungen. Die Schweiz ist das drittbeste europäische Land, was die Zahl der Tageszeitungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrifft. Österreich steht auf der Stufe eines Entwicklungslandes, was die Anzahl der Tageszeitungen betrifft, jedoch nicht, was die Anzahl der Leser betrifft. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist das Resultat Ihrer Politik, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten völlig versagt hat, die sich einem Medienkartell unterworfen hat und die in keiner Weise bereit war, gegen diese Medienkonzentration irgendeinen Schritt zu unternehmen, wie notwendig er auch immer gewesen wäre.Bundesminister Dr. Ditz: Was hat das mit Arbeitsplätzen zu tun?
– Ich sage Ihnen schon, was das mit Arbeitsplätzen zu tun hat, und zwar ganz konkret. Es hat auch einen österreichischen Betrieb gegeben, einen großen Hersteller von Chemieprodukten für den Druckbereich, der gesagt hat: Eigentlich will ich auch aussteigen. Ich biete ein alternatives Produkt an, ich entwickle es, und zwar ein Reinigungsmittel auf Ölbasis statt auf Lösemittelbasis. Ich biete das an, aber, weil die Kundschaft es so verlangt, kann ich es natürlich nur alternativ zu den giftigen Lösemitteln anbieten. Ich kann die giftigen nicht aus dem Sortiment herausnehmen, weil die Kunden sie wollen, aber ich will das Ölprodukt eigentlich bevorzugt auf den Markt bringen. Dieses österreichische Produkt – das ist ein ganz bescheidener Beitrag – war eines der besten auf dem Markt. Aber der Unternehmer hat nur so wenig auf dem Markt absetzen können, daß er die Forschung in diesem Bereich nicht weiter betreiben und sein Produkt nicht vervollkommnen konnte. Daß Sie, Herr Wirtschaftsminister, und Sie, Herr Sozialminister, die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht gesetzt haben, hat dazu geführt, daß kein Druck auf die Lösemittel entstanden ist. In diesem Fall hat es damit geendet, daß der österreichische Unternehmer sein eigenes, österreichisches, gutes Produkt vom Markt nehmen mußte, weil er gesehen hat, daß es nichts bringt und jetzt ein Lizenzprodukt eines deutschen Herstellers für Österreich übernommen hat, das natürlich inzwischen wesentlich besser ist, als es das österreichische Produkt sein konnte, weil er nicht die Mittel hatte, die Forschung voranzutreiben. Das ist ein weiteres Beispiel – ähnlich wie das Beispiel mit den lärmarmen LKWs –, wo es darauf ankommt, Herr Wirtschaftsminister, Rahmenbedingungen zu setzen, mit denen es möglich ist, Umweltschutz und damit auch Beschäftigung zu sichern. Ich denke, es ist ein sehr konkretes Beispiel, das illustriert, wie wenig Ihnen eigentlich daran liegt, ganz konkret in diese Richtung zu gehen, ganz konkret Initiativen zu setzen, die nicht nur Beschäftigung, sondern auch Gesundheit und Umwelt sichern. Es geht zum Beispiel bei diesem Produkt nämlich nicht nur darum, daß den Menschen durch das Einatmen von Lösemitteln immer schlecht wird, sondern ein Alternativprodukt wäre auch ein wirksamer Beitrag gegen das bodennahe Ozon. Aber die Regierung läßt es diesbezüglich an jeglichen Rahmenbedingungen fehlen. Ich denke allerdings, gerade das wäre eine Möglichkeit, ein Weg, den Sie gehen sollten. Darum bin ich auch nicht im Einklang mit jenen, die seitens der Regierungsparteien einfach völlig undifferenziert den Abbau von Bürokratie fordern. Selbstverständlich sind wir für einen Abbau von Bürokratie, wenn das heißt, daß diese 98 oder 99 schludrigen Gesetze – die Sie vor zwei Wochen zusammengeschludert, und hier dem Parlament auf´s Haupt oder auf den Tisch geknallt haben –, daß diese Gesetze also gründlich beraten werden, daß diese Gesetze vereinfacht werden, daß hier einiges weitergebracht wird. Dafür sind wir selbstverständlich! Aber falls Sie mit "Abbau von Bürokratie" meinen sollten – was ich Ihnen nicht unterstelle, aber manchmal hat man den Eindruck, so etwas herauszuhören –, daß alle schutzrechtlichen Bestimmungen, egal ob es den Arbeitnehmerschutz oder den Umweltschutz betrifft, dadurch eliminiert werden könnten, bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich wäre aber bei Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie beispielsweise – und das wäre durchaus ein Angebot – ein Mediationsverfahren im Bereich des Umweltschutzrechtes einführen würden, wenn Sie Bürgerbeteiligung durch Mediation ergänzen würden, wenn zwischen den Interessen der Unternehmen und den Interessen der Bürgerinitiativen, der beteiligten Bürger und Umweltschutzinitiativen wirksame Vermittlungsmöglichkeiten geschaffen würden. Das wäre ein Beitrag in die richtige Richtung! Da könnte man außerhalb gesetzlicher Festlegungen etwas machen. Ich bin allerdings nicht bei der Regierung – der Herr Sozialminister ist ja nicht mehr da; ich muß es aber sagen –, wenn versucht wird, mit 99 Gesetzen, die Sie verabschiedet haben, bestimmte Gruppen aus dem Arbeitsmarkt hinauszudrängen. Sie reden da heute über Beschäftigung, aber Sie selbst haben in diesen 99 Gesetzen – Herr Kollege Feurstein, Sie wissen es – Bestimmungen beschlossen, mit denen Frauen aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden, und zwar dann, wenn sie alleinstehend sind und Kinder zu betreuen haben. Jetzt gibt es schon die Durchführungsweisung des Sozialministers, die das, was wir immer als Verdacht formuliert haben, klar sagt. – Herr Kollege Feurstein, Sie haben die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Es heißt hier ganz klar: In Fällen, in denen Zweifel an der angegebenen Erklärung bestehen, insbesondere – jetzt kommt der Passus: – bei Vorliegen von Betreuungspflichten – ich betone: Betreuungspflichten! – ist die Verfügbarkeit anhand eines konkreten Beschäftigungsangebotes im Sinne des § 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz zu prüfen. Was heißt das? – Wir bieten den Frauen spätestens ab zweieinhalb Jahren nach der Geburt eines Kindes keine Betreuungsmöglichkeiten an. Es gibt keine Kindergärten, es gibt keine Kinderkrippen auf dem Land. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. In der Folge muß diese Frau, damit sie Notstandshilfe bekommt, zum Arbeitsamt gehen. Dort kommt dann aufgrund dieser Durchführungsweisung der Arbeitsmarktbetreuer und sagt: Ich hätte ein Angebot für Sie. – Daraufhin wird sie antworten: Ich habe aber Betreuungspflichten, nämlich für mein Kind zu Hause, zweieinhalb Jahre alt. – Dann wird der Arbeitsmarktbetreuer sagen: Da kann ich nichts machen. Ich kann Ihnen kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe mehr bezahlen. – Das ist die Aussteuerung, die klassische Aussteuerung, die Sie mit diesen Maßnahmen vor zwei Wochen für eine ganz bestimmte Gruppe, nämlich alleinerziehende Frauen, beschlossen haben. Wenn das Ihre Art, Beschäftigung zu sichern, ist, Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann tut es mir leid um Ihre Perspektiven, dann tut es mir leid um Ihre Art, Sozialpolitik zu betreiben!Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Es gibt eine – freiwillig vereinbarte – Redezeitbeschränkung. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Es geht auch um die gerechte Verteilung nicht nur der Lohnarbeit, sondern auch der Hausarbeit, der Familienarbeit. Wenn wir das nicht schaffen, da tatsächlich einen Schritt vorwärts zu kommen – und da sind auch wir als Parlamentarier gefordert –, wenn wir es nicht schaffen, unsere eigene Arbeitszeit, auch die Sitzungszeiten hier im Parlament so zu organisieren, daß tatsächlich Haus- und Familienarbeit noch möglich ist, und wenn wir es nicht schaffen, für die anderen 7 Millionen Menschen das so zu organisieren, dann haben wir tatsächlich versagt. Hier, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, möchte ich schon noch etwas mehr als die bloße Schulterklopferei von Ihnen hören.
13:32
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Blünegger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
13:32
Abgeordneter Anton Blünegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur Berichtigung der Ausführungen des Abgeordneten Präsident Verzetnitsch. Die Öffnungsklausel habe in meinem Betrieb nicht funktioniert, hat Herr Präsident Verzetnitsch behauptet. – Das ist nicht wahr. Wir haben nämlich im Jahr 1993 1,5 Prozent unter dem Kollektivvertrag abgeschlossen und haben sozusagen 1,5 Prozent Lohnverlust in Kauf genommen. Die Belegschaft war dazu bereit, um zu dokumentieren, daß die Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Aber leider – und das muß ich jetzt berichtigen – hat diese Bundesregierung versagt, denn in der Fahrzeugindustrie, wo diese Arbeitsplätze jetzt verloren gegangen sind ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das ist schon keine tatsächliche Berichtigung mehr.
Rufe bei der SPÖ:Und falsch auch noch!
Abgeordneter Anton Blünegger
fortsetzend
Das ist nicht falsch! – Jedenfalls ist die Fahrzeugindustrie dadurch unter die Räder gekommen und die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen für unsere Fahrzeugindustrie zur Sicherung der Arbeitsplätze über die EU hat nicht stattgefunden. Ich bringe eine weitere Berichtigung der Ausführungen des Abgeordneten Öllinger, der heute gesagt hat, daß wir Freiheitlichen kein Konzept hätten und nicht auf dem laufenden seien. – Dazu möchte ich ihm nur einige Konzepte vorlegen
der Redner hält eine Mappe in die Höhe
, die beinhalten, daß wir Freiheitlichen sehr wohl in der Arbeitsmarktpolitik und in der Wirtschaftspolitik Konzepte haben, die sinnvoll sind.Abg. Kiss: Jetzt hat er sogar den Präsidenten verblüfft – er hat gar nichts gesagt!
13:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte.
Aufgrund der Vereinbarungen gilt eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten.
13:34
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten bei einer Debatte, in der es darum geht, Ideen zu entwickeln, auszutauschen und darzulegen, wie vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können, vor allem die Tatsache sehen, daß wirtschaftliche Abläufe, daß Wirtschaften im allgemeinen in einem sehr hohen Ausmaß auch psychologischen Bedingungen unterworfen ist. Ich ersuche deswegen darum, daß von gewissen Seiten – wer immer es ist – aufgehört wird, nur alles negativ darzustellen, nur alle zu verunsichern, nur pessimistische Aussagen zu treffen. Das ist nämlich nicht die Art, wie wir versuchen können, den Optimismus, der bei vielen Menschen durchaus da ist, zu wecken. Das heißt, ich plädiere dafür, keine Miesmacher, sondern Mutmacher in Österreich zu haben.
Abg. Böhacker: Die Wahrheit können Sie nicht vertragen!
– Sie können nur kritisieren. Die Frage ist nur, wer mit welchen Methoden, mit welchen Vorschlägen, mit welchem Handeln Arbeitsplätze tatsächlich schafft – statt zu sagen, wir wollen damit die Leute verunsichern und sich vielleicht darüber zu freuen, daß soundso viele Menschen um ihren Arbeitsplatz Angst haben, wenn noch mehr negative Botschaften verkündet werden.Abg. Böhacker: Sie können die Wahrheit nicht vertragen!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer etwas für die österreichischen Arbeitnehmer, wer etwas für die österreichischen Betriebe tun will, soll positiv denken, soll Vorschläge entwickeln und diese verwirklichen. Das ist der Grundsatz, der gilt und nach dem wir handeln.Abg. Ing. Reichhold: Setzen Sie sich mit uns auseinander!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen das, Kollege! Außerdem: Wir sind nicht jene Regierungspartei, die jeglichen Vorschlag, wenn er von irgendeiner anderen politischen Gruppierung kommt, ablehnt. Nein!Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie sachlich mit uns, dann können wir reden miteinander!
Wir wollen durchaus im Diskurs, im Miteinander, im Entwickeln von Vorschlägen das Beste für die Bevölkerung finden. In dieser kurzen Zeit, die mir jetzt zur Verfügung steht, möchte ich Sie fragen: Wie könnten solche wesentlichen Ansätze nun aussehen? – Ich glaube, zunächst einmal ist die Tatsache zu sehen, daß der Grundsatz unserer Beschäftigungspolitik zu sein hat, nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern durch das Fördern von neuen Initiativen Arbeit zu schaffen. Was bedeutet das? – Es bedeutet, daß wir beispielsweise in der Frage des Abbaus der rund 180 000 Saisonarbeitslosen mit Wiedereinstellungszusagen, die es ja gibt, in sinnvollen Verhandlungen von Jahresarbeitszeitverträgen eine neue Qualität schaffen, wodurch sowohl Arbeit gegeben ist, als auch weniger Mittel für die Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müssen. Wir haben das Bonus-Malus-System mit 1. April 1996 verwirklicht. Wir werden sehen, welche Auswirkungen es durch dieses Modell in einigen Monaten geben wird. – Sollten diese negativ sein, wären wir die Letzten, die nicht sofort daran gingen, das zu korrigieren, Kollege! Aber nichts zu tun, ist die schlechteste Art, auf eine Herausforderung zu reagieren!13:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
13:45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich heute bei dieser ernsten Sitzung ein paarmal zuviel herzlich gelacht habe, dann hat das einen ganz einfachen Grund: Wenn Sie mir als Unternehmer, der ein paar tausend Mitarbeiter in Österreich beschäftigt, Dinge unterstellen, wie Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, das getan haben, als Sie sagten, wir zahlen schlechte Löhne in unseren Betrieben.
Abg. Verzetnitsch: Ich habe gesagt, Sie sind der bestbezahlte!
Sie müssen doch wissen, daß die Papierindustrie die zweithöchsten Löhne in der österreichischen Industrie zahlt, daß wir im Jahr 1995 16,5 Löhne und Gehälter gezahlt haben – etwas, wovon andere Betriebe nur träumen können. Das wissen Sie doch, daher war das ein klassischer Untergriff Ihrerseits. Das ist aber nichts Neues.Abg. Mag. Stadler: Ein "irrationales" Blatt!
– Ja, richtig! Irrationalität! Egal, was wir Freiheitlichen sagen, es muß für Sie auf jeden Fall ein Unsinn sein, und daher prüfen wir ja manchmal Ihre eigenen Vorschläge, indem wir sie einbringen; Sie aber lehnen sie ab! Das ist das Irrationale, Herr Wirtschaftswissenschaftsminister!Ruf bei den Freiheitlichen:Ein Wahnsinn!
Ich muß Ihnen sagen, den Zeiten bei "Semperit", wo Betriebsratsobmann Kaiser dort noch wirklich Entscheidungen getroffen hat und sie letztlich auch mit der Unterstützung des Herrn Abgeordneten Teschl im Interesse des Unternehmens auch umgesetzt hat, weine ich heute ein bisserl nach. Wenn Sie am Sonntag die Sendung "Zur Sache" verfolgt haben – und das haben Sie sicher getan –, wissen Sie – und da war bitte kein F-Politiker dabei! –, daß das eine alarmierende Auseinandersetzung gewesen ist. Es ist nämlich nicht so, wie Herr Öllinger sagt, daß wir in Österreich über den eigenen Tellerrand ja gar nicht hinausschauen, sondern wir sehen ganz klar, daß wir durch die globale Entwicklung die Arbeitsplätze verlieren. Darum geht es, und das haben Sie nicht antizipiert. Daher haben Sie auch keine neuen Arbeitsplätze und keine entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Herr Minister! Wenn Sie jetzt sagen, im Telekommunikationsbereich ist es ganz dringend notwendig, etwas zu tun, das ist die Zukunftsindustrie, kann ich nur sagen: eine um Jahre verspätete Erkenntnis, die nicht zuletzt auch daran gescheitert ist, daß Sie ja den ORF als Staatsmonopol betrieben haben und auch die Post und sich daher jetzt nicht wundern dürfen, wenn die Zukunftsbranche bei uns im argen liegt und dort keine Arbeitsplätze geschaffen werden!Abg. Mag. Stadler: Das ist bezeichnend!
, weil ich keiner von denen bin, die man so leicht integrieren kann in diese Denkweise. Das sind nämlich alles Dinge, die in die Lohnnebenkosten eingehen. Die gehen in die KU 2 ein, und das sind genau die Kammerumlagen, die reduziert werden müssen, die Kammerbeiträge, die reduziert werden müssen. Und nichts anderes sagen wir!Abg. Verzetnitsch liest in einer Zeitung.
– Haben Sie fertiggelesen? Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag im Parlament.13:57
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:57
Abgeordnete Eleonora Hostasch(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prinzhorn, wenn Sie hier das Insolvenzrecht ansprechen, springen Sie auf einen fahrenden Zug auf, denn die Verhandlungen über eine Novellierung des Insolvenzrechtes sind seit langem im Gange und stehen vor dem Abschluß.
Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bummelzug!
Ich gehe davon aus, daß wir hiemit jene Voraussetzungen schaffen, die wir benötigen, damit Insolvenzgefährdungen rechtzeitig erkannt werden und von Insolvenz gefährdete Unternehmen rechtzeitig so abgesichert werden, daß es nicht zu tatsächlichen Insolvenzen kommt. Es ist dies also nicht eine Forderung der Freiheitlichen, sondern ein Arbeitsthema dieser Koalitionsregierung, das sie sich vorgenommen hat und das sie dabei ist, in Kürze zu realisieren.Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist falsch!
, wie zum Beispiel durch Kürzung von Weihnachtsremunerationen oder der Urlaubszuschüsse, durch Kürzung des Urlaubes, des Krankenentgeltes oder auch der Abfertigung oder durch Reduzierung der Feiertage. All das sind Elemente der Lohnnebenkosten, und wenn diese reduziert werden, betrifft es unmittelbar Ansprüche von unselbständig Erwerbstätigen. Da hier undifferenziert von der Senkung der Lohnnebenkosten gesprochen wird, muß man sich wirklich fragen: Wollen Sie genau das, obwohl Sie zuerst sagen, es darf das nicht zu Lasten der unselbständig Erwerbstätigen gehen? Sehr geschätzte Damen und Herren! Zu den Sozialversicherungsbeiträgen. – Diese und auch die sonstigen lohnbezogenen Beiträge, die von Arbeitgeberseite finanziert werden, tragen zur Finanzierung der sozialen Komponente unseres Wohlfahrtsstaates bei und sind daher unerläßlich. Jeder, der eine ersatzlose Streichung dieser Beiträge, dieser Arbeitgeberabgaben zur sozialen Sicherheit verlangt, fordert damit aber auch gleichzeitig eine Kürzung von Pensionen, von Familienbeihilfen oder auch Einschränkungen unseres qualitativ ...Abg. Böhacker: Wer fordert das? Wer verlangt das?
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie fordern die totale Zurücknahme der Lohnnebenkosten, und Sie fordern zum Beispiel auch eine steuerfinanzierte Wohlfahrt.Abg. Mentil: Sie haben keine Ahnung!
Abg. Ing. Reichhold: Sie arbeiten mit Halbwahrheiten!
Da frage ich mich: Wie wollen Sie die steuerfinanzierte Wohlfahrt mit Ihrer Forderung nach Senkung des Höchststeuersatzes auf maximal 38 Prozent in Einklang bringen? Wie soll sich denn diese Rechnung ausgehen, wenn Sie darüber hinaus noch eine Steuerbegünstigung für Haushaltsbeihilfen und einen Steuerfreibetrag für Lehrlingsausbildung fordern und außerdem verlangen, daß insgesamt die Steuern gesenkt werden sollen? – Das ist eine Quadratur des Kreises, das kann sich nicht ausgehen. Da wird getäuscht, da wird mit falschen Karten gespielt, da wird kein wahres Bild gezeichnet.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte noch eine zweite Vorstellung aus Ihrem Arbeitsprogramm aufgreifen. Sie schreiben darin – und das können Sie nicht bestreiten –, daß Sie für einen freien Wettbewerb im Gesundheitswesen eintreten. Haben Sie sich eigentlich schon überlegt, was "Marktmechanismus" im Gesundheitswesen konkret bedeutet? – Das ist menschenverachtend, denn der Markt nimmt keine Rücksicht auf die Schwächeren, nimmt keine Rücksicht auf jene Menschen, die der Solidarität der Gesellschaft bedürfen. Wenn Sie im Gesundheitswesen dem Markt freien Lauf lassen, bleiben die Schwächsten auf der Strecke.Abg. Ing. Reichhold: In der Frage der EU gibt es bei uns Befürworter und Gegner!
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich frage mich: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen oder gesichert, wenn 28 Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden sollen? – Ich sehe da keinen Effekt.Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird!
Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer!
Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!
Herr Dr. Haider! Unser Sozialversicherungssystem hat international einen ganz hohen Stellenwert. Unser System besteht jeden Vergleich mit anderen. Im Gegenteil: Es ist ein besseres System.Abg. Dr. Haider: Das ist ein Unsinn, was die Frau Krammer gesagt hat!
In Österreich leisten 28 Sozialversicherungsträger das, was in Belgien zum Beispiel 1 754 Anstalten machen, in Deutschland 1 170, in der Schweiz etwa 300. Außerdem gibt es in Österreich noch über 60 Privatversicherungsunternehmen, die gleichermaßen Leistungen anbieten.Abg. Dr. Haider: In Österreich sind die Gebietskrankenkassen pleite! 3 Milliarden Schilling! Ein Unternehmen müßte den Konkurs anmelden!
Herr Kollege Dr. Haider! Das Niveau der Gesundheitsleistungen, das wir in Österreich über die gesetzliche Sozialversicherung, über die Krankenversicherung anbieten können, ist ein hohes, und wir werden den Sozialminister bei seiner Aufgabe unterstützen, dafür Sorge zu tragen, daß das Krankengeld weiterhin bezahlt wird, und zwar nicht 26 Wochen, wie es jetzt vom Gesetz vorgesehen ist, sondern mindestens 52 Wochen. Daß dieses Limit erhöht wird, dafür werden wir Sorge tragen, und Sie werden uns daran nicht hindern können!Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das 3-Milliarden-Schilling-Loch stopfen?
Weil Sie hier die Verwaltungskosten ansprachen: Es halten die Verwaltungskosten der österreichischen Krankenversicherungen jeden Vergleich mit jenen anderer Länder stand. In Österreich liegt der Verwaltungkostenbeitrag unter 4 Prozent, in der Schweiz 7,7 Prozent, in Deutschland knapp unter 5 Prozent. Wenn Sie sich die Berechnungen der Sozialversicherungstäger, insbesondere jene der Krankenversicherungen anschauen, dann werden Sie sehen, daß in den letzten Jahren über 1 Milliarde Schilling an Verwaltungskosten eingespart wurde.Abg. Dr. Haider: Am Papier!
Aber eines muß man schon dazusagen, sehr geschätzte Damen und Herren: Die österreichische Sozialversicherung betreut die gesamte österreichische Bevölkerung, und bei dieser umfassenden sozialen Betreuung sind die 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihrem geringen Personalaufwand und ihrem geringen Verwaltungsaufwand mit jedem anderen System konkurrenzfähig. Ich behaupte sogar: Unser System ist besser als andere Systeme!Abg. Dr. Haider: Na geh!
Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, wir haben auch entsprechende Beschäftigungsprogramme und unterstützen die Regierung bei deren Umsetzung, und wir kämpfen um die Arbeitsplätze und nicht um eine Schlagzeile am nächsten Tag in der Zeitung.14:06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:07
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wir soeben hörten, ist Optimismus angesagt. Optimismus ist verordnet, Optimismus ist erwünscht. Herr Wirtschaftsminister! Ich nehme zur Kenntnis: Optimismus ist befohlen! Herr Höchtl hat noch ein Schäuferl nachgelegt und hat uns Unternehmern Mut gemacht, indem er uns aufforderte, fleißig zu sein, zu arbeiten, den Karren zu ziehen, so nach dem Motto: Freunde, strengt euch ein bißchen an; ihr werdet den Hügel schon schaffen, krempelt die Ärmel auf!
Herr Wirtschaftsminister! Wem machen sie eigentlich Mut: Machen Sie wirklich uns Unternehmern Mut, oder machen Sie sich selbst Mut? Sie schreien in der Finsternis, damit Sie sich selbst nicht fürchten. Das ist Ihr Problem! Wir Unternehmer brauchen Mutmacherei nicht. Wir arbeiten jetzt schon unter schwierigen Rahmenbedingungen, die Sie zu verantworten haben. Unter schwierigen Rahmenbedingungen kämpfen wir um Marktpreise, kämpfen wir um Kosten, und hier im Hohen Haus müssen wir uns noch Mut machen lassen vom Kollegen Höchtl, der im geschützten Bereich arbeitet. Das ist so, wie wenn einer, der im Trockenen sitzt, demjenigen, der draußen im Regen marschiert, sagt: Renn schneller, dann wirst du weniger naß!
Meine Damen und Herren! Mir wäre es viel lieber, Sie würden die ganze Frage der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs viel ernster nehmen und sie nicht mit verordnetem Optimismus zu bekämpfen versuchen, sondern mit konkreten Daten.
Ich höre dem Wirtschaftsminister gerne zu. Er spricht vom Konzept "Österreichs Wettbewerbsfähigkeit". Recht hat er, so muß es gehen: Exporte ankurbeln, Innovationen, Kostensenkung, Abbau der Lohnnebenkosten und Abbau der Bürokratie. Ich gratuliere, Herr Wirtschaftsminister, so geht es!
Nur: Herr Dr. Ditz, eine Frage: Warum tun Sie es dann eigentlich nicht? Sie haben doch vor kurzem federführend ein Sparpaket durch das Parlament gejagt. Doch darin war, soweit ich mich richtig erinnere, kein einziges Kostensenkungsprogramm für Unternehmungen enthalten. Sie werden sicher dann aufstehen und erzählen – ich danke jetzt schon für die Nachhilfestunde –, wie Sie die Lohnnebenkosten gesenkt haben. Ach so, die Besteuerung der Werkverträge sind keine Lohnnebenkosten! Vielleicht sollte ich die Frau Hostasch fragen, was das dann ist; sie hat ja soeben erklärt, was Lohnnebenkosten sind. – Wissen Sie, was das ist, Herr Wirtschaftsminister? Eine Erhöhung der Arbeitskosten ist das! Doch das macht offensichtlich den Kampf zwischen Kosten und Marktpreisen nicht leichter. Aber Sie machen uns ja Mut, Herr Wirtschaftsminister, wir würden es schon schaffen, wir sollen arbeiten. Wir können ohnehin nicht anders, es bleibt uns doch nichts anderes übrig.
Herr Bundesminister! Sie haben ein "Artenschutzabkommen" abgeschlossen. Dem müssen Sie doch im Ministerrat zugestimmt haben. Auf einmal ist die Kündigung 50jähriger teurer. Mein Freund Haselsteiner konnte Ihnen schon nachweisen, daß das dazu führen wird – und es führt schon dazu –, daß leider – ich betone: leider! – bereits 49jährige freigesetzt werden. Glauben Sie wirklich, daß Sie mit solchen reaktionären Maßnahmen, mit solchen rigiden obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen dem schwierigen Phänomen der Arbeitslosigkeit Paroli bieten können, indem Sie ein "Artenschutzabkommen" schließen?! Beantragen Sie jetzt darin den Kündigungsschutz für 45jährige oder überhaupt einen Kündigungsschutz für alle, wie Herr Dohr gesagt hat?
Herr Dohr hat im November 1994 den unsäglichen Satz, was die Arbeitswelt betrifft, gesagt: Ich würde mir wünschen, daß mehr Leute pragmatisiert sind. – Ja wo glauben Sie, daß wir sind: im Wolkenkuckucksheim der Volkswirtschaft oder auf dem harten Boden der Betriebswirtschaft, wo wir, Herr Bundesminister, jene Wertschöpfung verdienen, die Sie ausgeben? Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis!
Der Tourismus ist eine reine Wonne.- Mut! Sie müssen nur Mut haben, meine Damen und Herren, dann überwinden Sie die Hartwährungspolitik! Mit Optimismus müssen Sie gegen ein Hochlohnland kämpfen! Die einzige Chance ist Optimismus und Mut!
Herr Bundesminister! Der Tourismus ist erfolgreich. Der österreichische Tourismus wird erfolgreich bleiben. Der österreichische Tourismus bleibt im Spitzenfeld Europas. Nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Bei den volkswirtschaftlichen Daten, die wir haben, bei dem Marktpreis, den man vom Markt bezahlt bekommt, und den Kosten, die Sie uns durch Ihre Politik aufgebürdet haben, werden maximal zwei Drittel der Betriebe überleben. Es sind in den letzten drei, vier Jahren die Einnahmen der Devisen im Tourismusbereich von 8,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 6,5 Prozent zurückgegangen. Sie aber haben das einfach mit schönen Worten übertan.
Sie haben ein neues Werbe- und Marketingkonzept versprochen. Es soll im Juni 1996 kommen. Ich bedanke mich jetzt schon dafür. Wir werden es kritisch lesen. Nur: Seither ist geraume Zeit vergangen.
Schon im März 1994 habe ich Ihnen gesagt, wie es um die Tourismuswirtschaft steht. Damals schon mußte ich mich als Miesmacher bezeichnen lassen. Leider, leider habe ich recht behalten. Ich will ja nicht recht haben, ich will, daß Sie recht haben, Herr Wirtschaftsminister! Es ist viel schöner, wenn alles optimistisch und blau und lila und Veilchen ist. Nur ist das nicht die Realität! Im Wolkenkuckucksheim am Schubertring Politik zu machen, ist etwas anderes, als eine Papierfabrik wie Herr Prinzhorn oder ein Bauunternehmen oder ein Hotel draußen in der Wüstenei zu führen, wo man wirklich arbeiten muß.
Also die Eigenkapitalbildung im Tourismus wird gefördert. Herr Wirtschaftsminister, ich gratuliere! Das ist wirklich epochal. Bitte machen Sie es! Das ist ganz, ganz wichtig. Aber glauben Sie wirklich, Herr Bundesminister, daß Sie dann, wenn Sie jetzt das einzige, wirklich spezialisierte Tourismusförderungsinstitut, die Österreichische Hoteltreuhand, in die große BÜRGES einverleiben, weil Sie da offensichtlich parteipolitisch einen leichteren Zugang haben, an der Förderungspolitik etwas verändern? Die Schweizer haben ihre Tourismusfinanzierungsgesellschaft, die Tourismuskreditgesellschaft, die wissen, daß man, wenn man Tourismusförderung macht, die Fremdkapital- und die Eigenkapitalförderung in einer Hand vereinigt. Nein, Dorn macht es in der BÜRGES besser als Stockhammer oder Mücke in der ÖHT, wobei beide auch schwarz sind. Ich kann es Ihnen versichern, beide, Stockhammer und Mücke, sind stockschwarz. Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. Mein Gott, ich sage es Ihnen, ich nehme es schon zur Kenntnis: Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir, wenn Entlastungen bei der Logismehrwertsteuer und bei der Getränkesteuer nicht möglich sind, im Jahre 2000 nur noch 100 Millionen Nächtigungen haben werden und daß die Deviseneinnahmen nur noch 5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ausmachen werden. Ich bin gespannt darauf, welche Ausreden ich mir dann von Ihnen werde anhören müssen.
Optimismus werden Sie verkünden. Mut, wird Höchtl sagen. Dann wird es heißen: Liebe Unternehmer, arbeitet ein bißchen mehr, dann geht es schon wieder! – So einfach ist Wirtschaftspolitik nicht! Das können wir nicht so hinnehmen.
Der Herr Sozialminister hat dankenswerterweise in seiner Diktion schon vieles dazugelernt. Er hat gesagt, Vollbeschäftigung sei nicht verordenbar. – Mein Kompliment, Herr Sozialminister! Das ist ein wirklich wahres Wort! Herr Sozialminister, Sie haben aber nichts darüber gesagt, wie Sie darangehen werden, die notwendige Entflechtung zwischen dem Netz der sozialen Sicherheit und dem Arbeitseinkommen zu bewerkstelligen. Herr Sozialminister, Sie haben nicht dazu Stellung genommen, wie Sie sich eine Grundsicherung in unserer Republik vorstellen. Das ist ein ganz, ganz sensibles Thema, ein politisches Thema, das lange verdrängt wurde. Nur: Es steht doch fest, daß die notwendige Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft offensichtlich über das Arbeitseinkommen nicht mehr funktioniert. Wir Liberale behaupten nicht, zu diesem Thema eine Patentlösung zu haben, aber wir laden Sie ein – wir hätten uns gefreut, wenn Sie heute dazu eine erste Stellungnahme abgegeben hätten –, darüber nachzudenken, wie wir das Netz der sozialen Sicherheit gemäß dem Wandel der Gesellschaft neu stricken können, wie wir die Trennung zwischen Arbeitseinkommen und sozialer Sicherheit durchführen können – eine schwierigere, aber umso wichtigere und notwendige Aufgabe.
Meine Damen und Herren! Nun noch einige Anmerkungen prinzipieller Art. Ich würde mich freuen, wenn sie als Grundlage dieser Debatte verstanden werden würden. Wirtschaften ist ohne Zweifel kein Selbstzweck, sondern muß sich an der Befriedigung von Kundenbedürfnissen orientieren. Von einem hohen Wohlstandsniveau ausgehend, abgesichert durch ein dichtes soziales Netz, müssen wir eines wieder lernen: Arbeitszeitgestaltung den Wünschen unserer Kunden anzupassen.
Wir im Hohen Haus diskutieren viel zu sehr über die Probleme, die wir alle mit der Verteilungspolitik und der sozialen Sicherheit haben. Nur, verstehen wir doch eines: Die Verteilungspolitik und die soziale Sicherheit sind Ausfluß der Wertschöpfung, die vorher verdient wurde, und Wertschöpfung verdient man nur über Märkte, Wertschöpfung verdient man nur über Kunden, Wertschöpfung verdient man nur, wenn man versteht, was Kunden letztlich wünschen.
Wir diskutieren die ganze Frage der Beschäftigungspolitik und der Arbeitspolitik in unserem Land querbeet über alle Sektoren. Das ist doch nicht richtig. Da gibt es doch große Unterschiede. So hat der primäre Sektor, der landwirtschaftliche Sektor, seine Rationalisierung bereits abgeschlossen; da sind keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr zu bekommen. Im sekundären Sektor ist eine unerhörte Rationalisierungswelle im Gang, da werden Arbeitszeitverkürzungen wegen Produktivitätssteigerungen durch längere Maschinenlaufzeiten möglich sein. Nur im tertiären Sektor gibt es eine Beschäftigungschance, und wer die Beschäftigung im tertiären Sektor abwertet, der wertet die Beschäftigungschance in diesem Land ab. Es ist nicht menschenunwürdig oder unterwürfig oder der Ehre eines Menschen abträglich, im Bereich der persönlichen Dienstleistung zu arbeiten. Es gibt eine Unmenge von Arbeit, wo heute keine Nachfrage mehr besteht, weil sie zu teuer geworden ist.
Herr Wirtschaftsminister und Herr Sozialminister! Wo sind Ihre Rahmenbedingungen spezifisch für den tertiären Sektor, der sich schließlich zum Teil in den quartären Sektor wandelt? Dazu gehören Versicherungen, die Banken, all das, wo die Telekommunikationsrevolution höhere Produktivitäten und damit auch Rationalisierungen und Freisetzungen ermöglicht. Wie werden Sie darauf antworten? Wo sind die Konzepte dieser Bundesregierung, wie die Rahmenbedingungen für die Arbeit in dem sich neu gestaltenden quartären Sektor zu gestalten sind? Wie wollen Sie es ermöglichen, daß die Beschäftigungschance im verbleibenden tertiären Sektor, die persönliche Dienstleistung, genützt wird?
Ich komme noch einmal mit dem amerikanischen Beispiel, weil es mir zuwenig ist, nur das Schlechte an der amerikanischen Gesellschaft herauszuarbeiten. Es gibt ohne Zweifel in der amerikanischen Gesellschaft Entwicklungen, die wir Liberalen nicht mittragen, die wir nicht einmal tolerieren wollen, weil für uns die soziale Sicherheit des Menschen die Basis für seine Freiheit ist. Und wer nicht frei ist, wer nicht selbstbestimmt ist, kann letztlich auch nicht kreativ und produktiv sein.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Entschuldigen Sie! Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
fortsetzend
Ich glaube, wir haben 20 Minuten, Herr Präsident. 10 Minuten sind nur eine freiwillige Begrenzung. Wir haben es anders aufgeteilt.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Entschuldigen Sie! – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
fortsetzend
Die amerikanische Gesellschaft hat es durch eine vollkommene Kundenorientierung, durch eine Konzentration auf Kundenwünsche geschafft, ihre Gesellschaft umzubauen. Sie hatten in den achtziger Jahren Schwierigkeiten, und es gab Irrungen, und es gibt heute noch Fehlentwicklungen in der amerikanischen Gesellschaft. Aber nehmen Sie doch zur Kenntnis: In Amerika wurden von 1983 bis 1996 an die 27 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen! Rechnet man das auf Österreich um, so müßten das weit über 1 Million neue Arbeitsplätze sein. Lassen Sie uns nicht nur großkotzig, europäisch überheblich Amerika kritisieren, lassen Sie uns auch am Beispiel Amerika lernen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht prinzipiell an das Netz der sozialen Sicherheit und damit an die Lohnnebenkosten herangehen, werden wir nicht in der Lage sein, Arbeitskosten bei Aufrechterhaltung der Bruttolöhne zu senken. Wenn wir nicht bereit sind, den Schritt zu gehen, Energiesteuern oder Ressourcen gegen Lohnnebenkosten abzutauschen, werden wir eine Produktivitätschance und damit eine Beschäftigungschance verlieren.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin überzeugt davon – und ich glaube, da teilen Sie unsere Meinung, Herr Wirtschaftsminister –, daß die österreichische Gesellschaft in der Zweiten Republik heute vor ihrer größten Herausforderung steht. Die Industriegesellschaft alter Prägung ist in eine Sackgasse gelaufen: Sie investiert immer mehr Kapital, um immer mehr Ressourcen auszubeuten und immer mehr Menschen beschäftigungslos zu machen. Mit alten Rezepten kommen wir nicht weiter. Die Chance liegt im Wandel. Die Chance liegt darin, den Wandel als Herausforderung zu begreifen. Aber das bedingt, daß wir selbst wandlungsfähig sind und eine ganze Reihe heiliger Kühe zur Schlachtbank führen.
Neue Märkte in den Reformstaaten, der Beitritt zum Binnenmarkt und die Liberalisierung des Welthandels bringen nicht nur mehr Wettbewerb in unser Land, sondern auch größere Marktchancen. Wir stehen an der Bruchlinie unserer Entwicklung. Erfahrungen der Vergangenheit werden zum Hemmschuh der Gegenwart. Die Verteidigung alter Besitzstände erhöht nur den Anpassungsdruck von morgen und gefährdet das bisher Erreichte. Neue Beschäftigungen entstehen durch die Anpassung überholter Normen an die Realität der Märkte. Wir Liberalen wollen durch offensive Maßnahmen Wege aus der drohenden Gefahr der Zweidrittelgesellschaft finden.
14:20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich möchte doch an die Übereinkunft in der Präsidiale erinnern, wonach jeder Zweitredner höchstens 10 Minuten spricht. Das war ein Gentlemen’s/Gentlewomen’s Agreement – ich gebe das zu –, aber jetzt, glaube ich, ist es bindend. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Die Gentlemen sind halt so rar geworden, Herr Präsident!
14:20
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein paar Worte zu den Ausführungen des Abgeordneten Peter: Ich möchte hier einen unverdächtigen Zeugen nennen, nämlich den ehemaligen Wirtschaftsminister Schiller, der den Satz geprägt hat: 50 Prozent der wirtschaftlichen Entwicklung sind vom Psychologischen her beeinflußbar. Das bedeutet – ich möchten den Satz des Kollegen Höchtl wiederholen –, daß es für die wirtschaftliche Entwicklung besser ist, Mut zu machen, als etwas mieszumachen, sehr geschätzter Herr Abgeordneter Peter.
Haben Sie das altbekannte Sprichwort: "Dem Mutigen gehört die Welt!" schon vergessen? Denn dieser ist bereit, in die Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Positives für die Zukunft beizutragen.
Selbstverständlich können Arbeitsplätze nicht verordnet werden – das ist logisch. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen kann es keine Patentrezepte geben, was wir aber machen müssen, ist, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß wir im europäischen Wettbewerb bestehen können, und daran mangelt es teilweise. Maßnahmen in dieser Hinsicht sind schon gesetzt worden. Es ist beim Strukturanpassungsgesetz insgesamt darauf geachtet worden, daß die Lohnnebenkosten und damit die Stückkosten nicht erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Für die Entwicklung unseres Landes sind die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade auch in den ländlichen Regionen von großer Wichtigkeit, denn immerhin lebt rund die Hälfte der österreichischen Bevölkerung in ländlichen Regionen und nicht in Städten. Und nur dann, wenn es uns gelingt, auch den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort zu sichern, wird der ländliche Raum eine Lebensqualität bieten können, die mit jenen in den Städten vergleichbar ist.
Im Rahmen der Dorferneuerungsprojekte können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig kann die Lebensqualität in den Dörfern verbessert werden. Es ist daher nicht richtig, wenn Abgeordneter Haider, wie er das in seiner Rede getan hat, die Abschaffung der Kommunalsteuer verlangt, da diese ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Gemeinden ist. Wenn die Kommunen nicht mehr investieren können, sind eben die Arbeitsplätze und die Lebensqualität dort gefährdet.
Ein weiterer sehr wesentlicher Faktor für den ländlichen Raum ist die Sicherung einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, ist doch damit im vor- und nachgelagerten Bereich eine große Anzahl von Arbeitsplätzen verbunden. Allein in der Lebensmittelbranche haben wir in Österreich rund 80 000 Arbeitsplätze. Auch in der Landmaschinenbranche, in der Betriebsmittelbranche haben wir in den ländlichen Regionen sehr viele Arbeitsplätze.
Aber auch im Bereich der holzverarbeitenden Industrie haben wir in Österreich sehr viele Arbeitsplätze – als waldreichstes Land Mitteleuropas können wir ja die Rohstoffe für diesen Zweig liefern. Was wir in diesem Bereich brauchen, ist eine stärkere Wertschöpfung im Inland. Es ist oft so, daß wir die Rohstoffe exportieren und die verarbeiteten Produkte dann importieren. Gerade in der holzverarbeitenden Industrie, für die wir sozusagen die nachwachsenden Rohstoffe haben, wäre es ein Gebot der Stunde, für die Zukunft zu investieren.
Im landwirtschaftlichen Bereich und im Bereich der Lebensmittelverarbeitung haben wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten einen sehr geschützten Markt gehabt, und das hat nicht unbedingt dazu geführt, daß rationalisiert wurde, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Umso angebrachter ist es jetzt, die gebotenen Möglichkeiten, etwa Sektorenpläne, 5b-Programme, rasch umzusetzen, sodaß unsere Betriebe diesen Rationalisierungsrückstand gegenüber anderen europäischen Staaten mittels der finanziellen Hilfe aufholen können.
Ziel kann aber nicht sein eine volle Liberalisierung, denn diese ist mit einer umweltbewußten Landwirtschaft, wie wir sie in Österreich verstehen, nicht vereinbar. Wir können nicht wettbewerbsfähig sein, wenn wir die billigsten Produkte des europäischen Marktes in unseren Supermärkten verkaufen, sondern wir brauchen eine Abstimmung, daß die Produktion dem Verbrauch in Europa angepaßt wird. Daher werden wir auch in Zukunft Produktionsquoten brauchen.
Wir brauchen aber auch weiterhin das Instrument der Ausgleichszulage, um eine flächendeckende Besiedlung in den Berggebieten zu erhalten. Obwohl wir einen zehnjährigen Übergangszeitraum für Sockelbeträge beim Bergbauernzuschuß haben, haben wir den Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung mit Sockelbeträgen, damit unsere kleinen Betriebe in den Berggebieten mit der entsprechenden Förderung erhalten bleiben können und die Söhne und Töchter bereit sind, die Betriebe zu übernehmen.
Ich freue mich, daß Wirtschaftsminister Ditz angekündigt hat, daß an einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung gearbeitet wird. Diesbezüglich haben wir Wünsche. Es sollen für die Landwirtschaft gemeinsam mit den Betrieben, den Gewerbetreibenden des Ortes Möglichkeiten geschaffen werden, denn auch die zusätzliche Wertschöpfung in der Landwirtschaft beziehungsweise im Dorf bedeutet Arbeitsplätze für Österreich.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine wirkungsvolle Agrarpolitik ist in diesem Sinne als Stütze für den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Österreich keineswegs zu unterschätzen!
14:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:28
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit ich aufgrund meiner Redezeit nicht in Schwierigkeiten komme, möchte ich zunächst den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haupt und Dolinschek zur Verlesung bringen, damit er laut Geschäftsordnung ordnungsgemäß eingebracht ist.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEinige Damen und Herren Vorredner – namentlich Frau Kollegin Hostasch und Herr Kollege Verzetnitsch von der sozialdemokratischen Fraktion – haben sich ja in ihren Ausführungen schon mit diesem Antrag beschäftigt. Ihnen ist er im Vorfeld der heutigen Debatte, obwohl er noch nicht eingebracht war, offensichtlich nicht verborgen geblieben, sehr zum Unterschied von Herrn Minister Ditz, der ja nach seinem und nach dem Referat unseres Bundesparteiobmanns Dr. Haider gemeint hat, daß in der heutigen Sitzung von den Freiheitlichen kein einziger Vorschlag kommt.
Herr Bundesminister Dr. Ditz! Ich hoffe, daß Sie sich in der Zwischenzeit wenigstens die Mühe gemacht haben, sich die 16 Anträge, die als Konvolut am Präsidium liegen, anzusehen, und zumindest diesen Punkt Ihrer unsachlichen Polemik von der Regierungsbank aus revidieren.
Die Diskussion, die heute hier über diesen Bereich geführt worden ist, ist eigentlich verwirrend. Sie, Herr Kollege Ditz, haben gemeint, daß wir Staat, Länder und Gemeinden um ihre Gelder bringen und irgendwelche Beschäftigungseffekte erfinden, die nicht eintreten. Ich sage Ihnen klar und deutlich folgendes: Die freiheitliche Fraktion hier im Parlament ist, seit sie hier im Parlament ist, immer dafür eingetreten, möglichst viel Geld bei den Arbeitnehmern und Unternehmern zu lassen und nur soviel Staat zuzulassen – von den Gemeinden bis hinauf zur Bundesregierung –, wie es notwendig ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang Ihnen, Frau Kollegin Hostasch, und Ihnen, Herr Kollege Verzetnitsch, folgendes ins Stammbuch schreiben: Bei den positivsten – positivsten! – Kriterien werden aus einem Steuerschilling 62 Groschen an Beschäftigungseffekt. Der Durchschnitt liegt aber bei 32 bis 36 Groschen pro Steuerschilling, die in die Wirtschaft zurückfließen – der Rest geht in die Verwaltung beziehungsweise auch in die entsprechenden Kammern und Sozialversicherungsbeiträger, die dann in Diskussionsrunden dieses Geld am eigentlichen Zweck vorbei, nämlich an der Beschäftigungspolitik vorbei, zur Eigenbeschäftigung verwenden. Daher rentieren sich unsere Anträge – wenn man das Geld tatsächlich dort läßt, wo es seinerzeit gut aufgehoben war.
Da der frühere Herr Bundesminister Löschnak heute hier im Plenum sitzt, sei auf folgendes verwiesen – Frau Kollegin Hostasch, Sie haben sich ja mit der Gesundheitspolitik der Freiheitlichen auseinandergesetzt –: In den Jahren 1986 und 1987, als Löschnak als Kanzleramtsminister Gesundheitsminister war, wurden 15 Prozent der österreichischen Krankenanstaltenkosten von den privaten Krankenversicherungen getragen. Sie haben es zuwege gebracht, sehr geehrte Damen und Herren, daß Sie in neun Jahren rot-schwarzer Einheitspartei in Österreich eine Umverteilung von arm zu reich durchgeführt haben.
Nunmehr beträgt der Kostenanteil der privaten Krankenversicherungen zwischen 5 und 9 Prozent – unterschiedlich nach Bundesländern. Viele Leute, die sich 20 oder 30 Jahre hindurch in ihrem Arbeitsleben eine private Krankenversicherung geleistet hatten, mußten, als sie in Pension gingen, aufgrund der exorbitanten Kosten die Krankenversicherung kündigen.
Die Arbeitszeitregelungen für Ärzte und Primarii, die wir 1986/87 mit Löschnak meiner Ansicht nach gut ausverhandelt hatten, um Doppelt- und Dreifachbeschäftigungen in diesem Bereich zu verhindern und damit die Patienten auch bei den Primarii mit gutem und internationalem Ruf in den öffentlichen Krankenanstalten und nicht im privaten Bereich, wo diese ausschließlich selbst verdienen, zu halten, sind bis heute, neun Jahre später, nicht gekommen.
Ich lasse es nicht gelten, wenn uns Freiheitlichen hier Verunsicherungspolitik in die Schuhe geschoben wird. In den letzten neun Jahren hatten die beiden Regierungsparteien allein und ausschließlich die Verantwortung dafür zu tragen!
Ich halte es auch für schlichtweg frivol, wenn der ehemalige Vizebürgermeister von Wien, Mayr, uns nunmehr via österreichisches Fernsehen ausrichtet, warum in der Gesundheitspolitik nichts weitergegangen ist. Jeder, der damals hier im Parlament war, weiß, wer das Nichtzustandekommen dieser zukunftsträchtigen Regelungen, wer diese Umverteilung von arm zu reich in Österreich zu verantworten hat
Lassen Sie mich zur Gesundheitspolitik und zur Beschäftigung in diesem Bereich noch folgendes sagen: Die Sozialpartner kreißen, die Regelungen, die herauskommen, sind nicht effizient!
Schauen Sie sich das leistungsorientierte Krankenhausfinanzierungssystem an. Es wird uns nichts nützen, wenn wir die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung isoliert betrachten und das Umfeld, die niedergelassenen Ärzte und die Vertreter der anderen Heil- und Gesundheitsberufe nicht in entsprechender Form miteinbeziehen. Ich sage das auch im Hinblick auf die jetzige Diskussion betreffend Kosten auf dem Medikamentensektor.
Herr Bundesminister! Lassen Sie sich nicht blenden: Wir in Österreich haben europaweit gesehen eine Unterakademisierung. Von 23 OECD-Ländern haben wir in Österreich die geringste Akademikerquote, obwohl wir bei den Maturanten und bei den Lehrabschlüssen mit 60 Prozent die Führungsposition innehaben. In diesem Bereich hat die Bundesregierung in den letzten neun Jahren nichts zuwege gebracht – ob die Schwarzen im Ministerium gesessen sind, Busek und Konsorten, oder ob es jetzt Herr Wissenschaftsminister Scholten ist: Die eklatanten Fehler im österreichischen Bildungssystem sind in den letzten zehn Jahren nicht behoben worden! Da wurde keine Europaoffensive gestartet!
Ein Land, das sich bemüht, von einer verlängerten Werkbank in ein hochtechnologisiertes Umfeld einzutreten, hat im Spitzenbereich der Ausbildung kläglich versagt. Und dieses Versagen wird sich noch 10 bis 15 Jahre in Österreich auswirken, denn auch wenn Sie jetzt eine Bildungsoffensive starten und sich jetzt aufgrund der Autonomiebestrebungen der Universitäten das eine oder andere zum Besseren wenden wird, werden wir durch die Sünden der letzten 10 Jahre in den nächsten 15, 20 Jahren auf einem sich öffnenden Weltmarkt schwer im Spitzenfeld zu kämpfen haben.
Kollege Schwarzenberger hat vor mir hier in seiner Rede den ländlichen Raum apostrophiert und gemeint, daß wir Freiheitlichen diesen vergessen. Ich frage Sie, Herr Kollege Schwarzenberger: Wo bleiben die Initiativen der Bundesregierung, um den ländlichen Raum etwa im High-Tech-Bereich mit entsprechenden Standleitungen für computerisierte Betriebe, für die Verlegung von Datenarbeitsplätzen nach Hause in entsprechender Form zu versorgen? Es gibt ein Gefälle zwischen dem urbanisierten Raum und dem ländlichen Raum. Die Städte sind die ersten, die drankommen, der ländliche Raum muß warten, wie man bei der Postauskunft warten muß, wenn alles besetzt ist und es heißt: Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten!
Wir in den Bundesländern wissen doch ganz genau: Die großen Firmen haben ihren internationalen Sitz nach Wien verlegt, weil sie in ihren ehemaligen Zentralen draußen – ob sie bei uns in Kärnten, bei Ihnen in Salzburg oder in Oberösterreich waren – zu spät an die internationalen Kontakte, an die Hochleistungsdatensysteme herankommen, sodaß sie mit ihren Betrieben zeitgerecht, schnell kommunizieren und in entsprechender Form arbeiten können.
Das sind hausgemachte Probleme. Dafür mache ich weder die EU noch sonst jemanden verantwortlich, sondern jene Damen und Herren, die dafür zuständig waren, und Sie, die Sie die Mehrheit hier im Plenum in den letzten neun Jahren gestellt und wider besseres Wissen die Mauer gemacht haben. Denn, Kollege Schwarzenberger, wenn man Ihnen zuhört, erkennt man: Sie wissen, worum es geht, aber Sie haben hier neun Jahre lang der Benachteiligung des ländlichen Raumes kontinuierlich zugestimmt. – Das sind die Skandale! Das ist die Verunsicherungspolitik!
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Kollege Schwarzenberger: Sie brauchen hier nicht in Sonntagsreden Unzufriedenheit in der österreichischen Bevölkerung zu monieren. Die österreichische Bevölkerung ist deswegen unzufrieden, weil zwischen der Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung, zwischen den Versprechungen von ÖVP und SPÖ im Wahlkampf und der jetzigen Politik, die Sie umsetzen, eine eklatante Lücke klafft. Die jetzt erhobenen Daten sind nicht zurückzuführen auf Verunsicherungspolitik von Rot, Schwarz, Liberalen oder sonst jemanden, sondern sind allein und ausschließlich das Verdienst dieser Bundesregierung.
Wenn Sie den Fernseher einschalten, sehen Sie die Sozialpartner diskutieren. Am Montag, Dienstag und Mittwoch versprechen Sie den Leuten über Fernseher Besserstellungen für die Arbeitnehmer, die Betriebe, die Mittelbetriebe, die Unternehmer, den Gesundheitsbereich, und am Mittwoch, Donnerstag und Freitag – so geschehen in der Plenarwoche zum Budget – sitzen dieselben Vertreter hier im Parlament und stimmen gegen ihre eigenen Anträge, die Sie am Sonntag zuvor bei Herrn Rabl oder sonst jemanden im Fernsehen ventiliert haben. Das bringt den Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik, das ist ein Herunterwirtschaften der Politiker insgesamt. Dafür sind Sie von der Regierungsbank und Sie aus den Reihen der Regierungsparteien voll und allein verantwortlich. Zwischenruf des Abg. Freund. Da brauchen Sie nicht uns Freiheitliche in die Zugnummer zu nehmen, dafür brauchen Sie nicht die anderen Oppositionsparteien verantwortlich zu machen, sondern das ist hausgemachte Verunsicherungspolitik!
Den Sozialdemokraten muß ich noch folgendes sagen: Sie werfen uns Freiheitlichen immer Populismus vor, aber Frau Kollegin Ederer, seit dem Wahlkampf 1995 haben Sie dazu überhaupt keinen Grund mehr, denn seit Kreiskys Zeiten hat es in Österreich keinen solch populistischen Wahlkampf mehr gegeben. Und wir Freiheitlichen sind stolz darauf, daß wir noch nie auf diesen Schmalztiegel der populistischen Politik in Österreich zurückgegriffen haben.
14:39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
14:39
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Stücke aus dem Papier "Arbeit für Österreich" herauspicken. Es ist zwar zu einigen Punkten schon etwas gesagt worden, aber "Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung" reizt mich, auch noch ein paar Worte dazu zu verlieren. Sie von den Freiheitlichen, die Sie sich immer als Anwalt des "kleine Mannes", der "kleinen Frau" hier herstellen, wollen haben, daß gesunde, junge Menschen Vorteile haben und Ältere, Kranke auf der Strecke bleiben, daß es nach ein, zwei Erkrankungen heißt: Die Versicherungsprämien müssen erhöht werden. Sie sind also mit dem System, das 7,8 Millionen Österreicher, also 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung optimal absichert, nicht zufrieden. Das lasse man sich auf der Zunge zergehen! Sie fordern weiters eine Konzentration der Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene. Auch dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Aber für mich bedeutet das, sofern das auf der betrieblichen Ebene nicht ohnehin schon funktioniert, eine Absage an die Kollektivvertragsebene. Ich habe es hier schon des öfteren gesagt: Der Kollektivvertrag ist das Sicherheitsnetz für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden ihn nicht preisgeben.
Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es nach!
Er hat uns etwas von der PWA Hallein erzählt, das ist zufällig mein Bezirk. Es ist schon richtig, daß von der Direktion gefordert wurde, daß die Arbeitnehmer eine Stunde wöchentlich kostenfrei arbeiten sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.Abg. Dr. Haider: Vier!
Eine Stunde wöchentlich. Das sind vier Stunden im Monat, Herr Abgeordneter Haider. Das zählt zu den Grundrechnungsarten.Abg. Dr. Haider: Vier Stunden wöchentlich!
Aber es macht nichts.Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie die PWA?
Nein, aber das wurde vom Betriebsrat und von den Gewerkschaften abgelehnt, und das haben Sie vergessen, hier zu sagen, wie Sie immer gerne etwas vergessen. Ein halber Satz genügt auch, um Verunsicherung zu erzeugen.Abg. Dr. Haider: Wer die Semperit auf dem Gewissen hat, sollte lieber den Mund halten!
Wann ich den Mund zu halten habe, Herr Kollege Haider, das sagen Sie mir aber sicher nicht!Abg. Dr. Haider: 1 400 Arbeitsplätze vernichtet!
Ruf bei der SPÖ:Haben Sie schon einmal einen gesichert, Herr Dr. Haider?
Was die begehrlichen Blicke zu den Reformstaaten im Osten betrifft, meine Damen und Herren, da muß ich Ihnen sagen: keine Angleichung nach unten. Wenn wir diese Länder integrieren wollen, müssen wir sehen, daß sie die Sozial- und Umweltstandards etwa in der gleichen Höhe einhalten wie wir.14:48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:48
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Reitsamer hat es schon anklingen lassen: Wir haben Probleme. Die Freiheitlichen haben das zum Anlaß genommen, heute hier eine Sondersitzung einzuberufen: "Arbeit für Österreich". Ich glaube, es ist uns allen klar, daß sich die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ganz deutlich verschärft hat. Was mich aber in der Zwischenzeit schon nicht mehr überrascht, ist, daß weder die Abgeordneten der SPÖ noch die Abgeordneten der ÖVP diese besondere Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt hier beleuchten beziehungsweise besprechen. Die Gründe für die Verschärfung der Situation wurden von meinem Vorredner Peter schon deutlich gemacht. Nur: Diese verschärfte Situation gibt es für Frauen schon lange, es war so in der Vergangenheit, und in Zukunft wird sich unsere Situation leider auch nicht verbessern. Und ich werde nicht müde werden, hier von dieser Stelle aus zu sagen, daß Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Es ist Tatsache, meine Damen und Herren, daß Frauen länger arbeitslos sind, daß sie weniger an Arbeitslosenentschädigung bekommen. Darüber, daß sich die Lohnschere noch weiter öffnet und der Unterschied in der Bezahlung über ein Drittel beträgt, möchte ich gar nicht mehr sprechen. Ich möchte auch hier noch einmal der Ordnung halber und als Ergänzung festhalten, daß die Erwerbsquote bei Frauen in Österreich eine nur mäßig durchschnittliche ist, sie liegt in etwa bei 55 Prozent. Damit liegen wir nur knapp vor Portugal und weit hinter vergleichbaren Ländern wie zum Beispiel Schweden, das immerhin eine Erwerbsquote von Frauen an die 93 Prozent aufweisen kann. Meine Damen und Herren! Dafür sind selbstverständlich auch fehlende Rahmenbedingungen verantwortlich; ich möchte aber gar nicht im Detail auf all diese Versäumnisse der Regierungsparteien hinweisen. Aber diese Verschärfung wird noch deutlicher werden. Sie haben hier in diesem Haus ein Bonus-Malus-System beschlossen, das sich nicht nur allgemein nachteilig auswirken wird, sondern in besonderem Maße frauendiskriminierend ist. In Österreich gibt es nach wie vor ein Nachtarbeitsverbot für Frauen, nach wie vor wird über vordergründige Schutzmechanismen diskutiert, die sicherlich nicht zur Schaffung von Frauenarbeitsplätzen beitragen
Abg. Dr. Khol: Karenzgeldbezieherinnen!
Viele dieser Frauen üben mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, sind de facto vollzeitbeschäftigt, sie können sich zwar ihre Existenz sichern, aber sie haben nach wie vor keine Chance auf sozialrechtliche Absicherung.Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin! Viele davon sind Karenzgeldbezieherinnen!
Aber Herr Kollege Khol, Sie wissen schon, welcher Anteil da auf die Karenzgeldbezieherinnen entfällt.Abg. Dr. Khol: Fragen Sie den Sozialminister!
Ich spreche von dieser großen, von dieser erfaßten Anzahl, ich spreche noch gar nicht von jenen Frauen, die noch nicht einmal statistisch erfaßt sind und im Bereich der geringfügigen Beschäftigung versuchen, zumindest ihren Lebensunterhalt zu erwerben.Abg. Dr. Khol: Das sind wenige!
Herr Abgeordneter Khol! Sie haben überhaupt einen ganz besonderen Zugang, wenn es um die Problematik der Frauen geht: Verdrängen ist Ihre Methode, meine ist das ehrlich gesagt nicht, ich möchte Problemen lieber offen gegenüberstehen.14:58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:58
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten heute die Chance gehabt, hier eine Grundsatzdebatte über unsere Wirtschaft zu führen, über einen Bereich unserer Gesellschaft, der derzeit vor einer unglaublich großen Herausforderung steht. Ich sage es ganz offen und mache auch kein Hehl daraus: Was mich an solchen Debatten wie heute stört, ist, daß wir diese Chance jedesmal vertun, und zwar deshalb, weil von der Opposition in einer – ich würde sagen – einfachen Schwarzweißmalerei agiert wird: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht, aber Sie sind im Besitz der absoluten Wahrheit. – Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Dr. Haider: Das sagst du jedesmal!
Es ist im Grunde genommen ein Mißbrauch des Parlaments, Herr Klubobmann Haider, wenn Sie hier nur eine Show abziehen!Abg. Dr. Haider: Was ist dann?
Das wissen Sie nicht? Vielleicht führen Sie zu wenige Debatten mit Unternehmern! Wenn man heute mit Unternehmern diskutiert, merkt man, daß das Sparpaket nicht das Thema ist, auch nicht die Steuern, sondern Thema Nummer eins ist vielmehr die Bürokratie. Die Unternehmer sagen: Wir sind gerne bereit, etwas zu unternehmen, wir sind auch gerne bereit, Steuern zu zahlen, aber wenn man von der Bürokratie erdrückt wird, dann widerspricht das dem Geist des Unternehmertums.Abg. Dr. Haider: Vor 14 Tagen hast du im "WirtschaftsBlatt" Steuersenkungen für nicht entnommene Gewinne gefordert! Jetzt redest du wieder ganz anders!
Du hast deine Redezeit ausgeschöpft, aber du kannst dich ja noch einmal melden, aber laß mir bitte meine zehn Minuten Redezeit!Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Gewerkschafter hat ja seinen Arbeitsplatz!
Zwischenruf des Abg. Grabner. – Frau Kollegin! Ich spreche jetzt bewußt zur anderen Seite. Meine Damen und Herren! Was wir jetzt brauchen, ist die ganz einfache Erkenntnis: Arbeiten muß ich dann, wenn Arbeit da ist, verkaufen muß ich dann, wenn Kunden da sind. Gäste bedienen muß ich dann, wenn Gäste da sind.Abg. Dr. Haider: Ihr seid zehn Jahre in der Regierung! Ihr stellt seit zehn Jahren den Wirtschaftsminister! Warum tut ihr nichts?
Zuletzt möchte ich noch etwas über Wirtschaftsförderung sagen: Gott sei Dank ist Österreich als Investitionsland für ausländische Investoren immer noch attraktiv. Im Gespräch mit potentiellen ausländischen Investoren stellten diese vor Jahren immer die Frage: Wenn ich bei euch investiere, bekomme ich da von euch Wirtschaftsförderung und – wenn ja – wieviel? Diese Fragestellung hat sich längst gewandelt. Heute lautet die Fragestellung: Wenn ich mich entscheide, in Österreich zu investieren, wann kann ich anfangen? Meine Damen und Herren! Wenn wir dann sagen müssen, daß ein entsprechendes Verfahren eineinhalb bis zweieinhalb Jahre dauern kann, dann kann es passieren, daß der potentielle Investor sagt: Nein danke, da gehe ich lieber nach Spanien, nach Irland oder in irgendein anderes Land. – Das heißt, es ist völlig richtig, was der Wirtschaftsminister angekündigt hat: Wir müssen eine radikale Vereinfachung der Betriebsgenehmigungsverfahren durchsetzen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das betrifft auch die ÖVPler in Niederösterreich!
Ich spreche von der Zukunft, Frau Kollegin! Und wir stehen auf diesem Gebiet vor großen Herausforderungen. Ich diskutiere nicht, so wie Sie, alles schwarzweiß. Ich gebe zu, daß es einige Probleme gibt, die noch nicht gelöst sind, aber wir werden sie lösen. Wir vertrauen darauf, daß diese Regierung die Probleme lösen wird, trotz des Krankjammerns durch die Opposition.Abg. Dr. Krüger: Kollege Stummvoll! Für Sie gilt: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen!
15:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:07
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte zunächst vier Entschließungsanträge einbringen.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHohes Haus! Kollege Höchtl ist jetzt nicht im Saal. Er hat gemeint, die österreichische Wirtschaft braucht Mutmacher und keine Miesmacher. Es hätte gerade gefehlt noch, daß sich Kollege Höchtl auf die eigene Brust klopft und sagt: Solche Männer wie mich braucht das Land!
Vielleicht kann Kollegen Höchtl folgendes ausgerichtet werden: Im Gegensatz zu ihm treffe ich tagtäglich im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit mit Unternehmern zusammen, und gerade diese Unternehmer – vom kleinen Einmann-Unternehmen hinauf bis zum Fabrikanten mit 500 bis 600 Mitarbeitern – sind diejenigen, die die Situation in Österreich kritisch darstellen. – Wir Freiheitlichen sind keine Miesmacher!
Ich kann eines jetzt fast schon drei Jahrzehnte lang beobachten: Es gibt immer wieder ein Auf und ein Ab in der Wirtschaft. In Situationen wie der jetzigen, wenn etwa ein Jahresabschluß oder ein Wirtschaftsplan für das folgende Jahr erstellt werden, dann gibt es eben kritische Anmerkungen. – Herr Bundesminister! Herr Kollege Höchtl! Ich weise jedoch mit aller Entschiedenheit zurück, daß alle Unternehmer in der Republik Österreich als Miesmacher hingestellt werden!
Herr Bundesminister! Sie haben in Ihren Ausführungen wieder einmal das Märchen von der niedrigen Arbeitslosenrate zum besten gegeben. Sie haben aber vergessen zu sagen, welchen Preis wir dafür zahlen. – Herr Bundesminister! Sie wissen ganz genau: Wir in Österreich haben die höchste Zahl an Frühpensionisten. Wir haben die längste Studiendauer. Jeder fünfte Bedienstete ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. 70 Prozent der Akademiker kommen im öffentlichen Bereich unter. Jugendliche, die noch nie einen Arbeitsplatz gehabt haben, scheinen in dieser Statistik nicht auf. So kommt es zu dieser niedrigen Arbeitslosenrate. Und das, Herr Bundesminister, ist die Schönfärberei, die wir Ihnen vorwerfen. Auf diesem Gebiet hätten Sie entschiedenen Handlungsbedarf.
Herr Bundesminister! Sie haben auch eine Steuerpauschalierung eingefordert. – Ich darf Sie daran erinnern – Sie haben wahrscheinlich wieder darauf vergessen –, daß vor fast einem Jahrzehnt dieses Hohe Haus dem Herrn Finanzminister die Verordnungsermächtigung erteilt hat, entsprechende Pauschalierungsrichtlinien zu erlassen. – Werden Sie in der Bundesregierung also tätig! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fordern Sie Ihren Kollegen auf, endlich diese Pauschalierungsrichtlinien zu erlassen! Und verhindern Sie, daß die Kammer aus kleinkarierten Gründen die Erlassung dieser Pauschalierungsrichtlinien immer wieder verhindert.
Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, daß Gründungssparen eine gute Sache ist. – Damit bin ich einverstanden. Das ist völlig richtig. Das ist eine alte Forderung der Freiheitlichen, aber auch der Österreichischen Volkspartei. – Sie haben aber vergessen uns mitzuteilen, warum Sie das Vorhaben betreffend Gründungssparen nicht schon längst umgesetzt haben. Und Sie haben auch nicht darauf hingewiesen, daß mit den Prämien, die in Zukunft ausbezahlt werden sollen, gerade noch die ersten zwei Jahresraten der Mindestkörperschaftssteuer bezahlt werden können, nicht mehr und nicht weniger!
Kollege Stummvoll hat den Herrn Minister in der Feststellung der Tatsache bestärkt, daß Bürokratieabbau das wichtigste Element unter den Forderungen der österreichischen Wirtschaft ist. – Einverstanden, völlig d’accord! 37 Milliarden Schilling kostet die österreichische Wirtschaft die Tätigkeit als ehrenamtlicher "Staatsbuchhalter". Dazu gibt es eine Studie. – Dazu stelle ich nun noch einmal die Frage – Herr Minister! Herr Kollege Stummvoll! Sie sitzen ja in der Regierung –: Warum ist wirklich nichts geschehen? – Sie haben in bezug auf den Bürokratieabbau in uns Freiheitlichen wirklich einen Partner! Aber es ist nichts geschehen! Ganz im Gegenteil: Mit diesem Strukturanpassungsverhinderungsgesetz werden Sie eine aufwendige Bürokratie einführen, wie es sie bisher noch nie gegeben hat.
Herr Bundesminister Hums! Die Sozialversicherungspflicht für die besonderen Werkverträge ist ein großes Unding, in der derzeit vorliegenden Form nicht vollziehbar und in der Praxis nicht umsetzbar. Ich möchte Ihnen hier nicht sagen, Herr Minister Hums, was mir Lohnverrechnerinnen aus vielen Unternehmen geschrieben haben. Meine eigene Lohnverrechnerin hat mir aufgetragen, Ihnen etwas auszurichten. Ich kann Ihnen das jedoch nicht sagen, denn sonst würde mir der Herr Präsident das Wort entziehen. Diese Worte sind leider nicht druckreif. Vielleicht kann ich sie Ihnen in einem persönlichen Gespräch sagen. – Diese Sozialversicherungspflicht für Werkverträge ist meiner Ansicht nach verfassungswidrig.
Herr Bundesminister Hums! Trotzdem richte ich ein Kompliment an Sie! Sie haben nämlich noch einen Funken von Rechtsstaatlichkeit in Ihrem Denken, weil Sie diese Bestimmung nicht in Verfassungsrang heben haben lassen, ganz im Gegensatz zu Ihrem Ministerkollegen Klima, der es nicht unterlassen hat, steuerliche Bestimmung in Verfassungsrang heben zu lassen und damit die Grundrechte der österreichischen Bürger entsprechend einzuschränken.
Herr Bundesminister! Sie haben uns heute erklärt, daß Sie sich von einem Betriebssteuersystem verabschiedet haben. – Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie die von der Rechtsform abhängige unterschiedliche Besteuerung von Unternehmungen? Herr Bundesminister! Können Sie sich nicht vorstellen, daß im Bereich der Unternehmensbesteuerung auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Auswahlmöglichkeit haben, nach den Prinzipien des Körperschaftsteuerrechtes besteuert zu werden? Das soll eine Optionsmöglichkeit sein, es soll kein Zwang bestehen! In einer Kapitalgesellschaft werden Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, mit 34 Prozent versteuert. Beim Einzelunternehmer und bei der Personengesellschaft werden Gewinne, egal ob sie ausgeschüttet, entnommen oder reinvestiert werden, gleich behandelt. – Das ist eine steuerliche Ungerechtigkeit!
Herr Präsident Maderthaner hat in der letzten Sendung "Zur Sache" wieder einmal die Getränkesteuer als Unding bezeichnet und deren Abschaffung gefordert. Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. 200 000 Unterschriften wurden dem Herrn Präsidenten überreicht. Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. Herr Minister Ditz! Präsident Maderthaner ist auch nicht hier, daher frage ich jetzt Sie: Warum lehnen Sie Anträge von uns Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitigem Ersatz des Aufkommens an die Gemeinden immer wieder ab? – Das, Herr Bundesminister, ist geradezu eine klassische Doppelzüngigkeit der Österreichischen Volkspartei! Das ist Populismus in Reinkultur!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ihre Redezeit ist um! Den Schlußsatz, Herr Abgeordneter, bitte!
Abgeordneter Hermann Böhacker
fortsetzend
Sie haben dem Herrn Klubobmann Haider vorgeworfen, daß er generell alle Unternehmer als Steuerhinterzieher darstellt? – Das ist unrichtig. Herr Bundesminister! Klubobmann Dr. Haider hat hier eindeutig eingefordert, daß professionelle Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger massiv bestraft werden und nach ihnen gefahndet wird. Daß Sie sich auf die Seite jener Steuerbetrüger stellen, ist etwas, was wir nicht zur Kenntnis nehmen können.
15:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die zuvor verlesenen Entschließungsanträge, nämlich zwei Anträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen, ein Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen sowie einer der Abgeordneten Böhacker und Genossen sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort ist nun Herr Mag. Guggenberger gemeldet.- Bitte, Herr Abgeordneter.
15:18
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Als ich mich Anfang der siebziger Jahre nach Absolvierung meines Studiums um ein Stelle im öffentlichen Dienst beworben habe, konnte ich mir diese noch aussuchen, obwohl ich ein durchaus durchschnittlicher Student gewesen bin.
Abg. Dr. Khol: Das glaube ich dir!
Heute suchen allein in Innsbruck rund 150 Juristen nach Absolvierung des Gerichtsjahres eine Stelle. Der Grundsatz: Der Tüchtige hat jede Chance im Leben, ist schon längst zu relativieren. In unserem Amt hatten wir vor kurzem aufgrund der Beschäftigungsinitiative der Bundesregierung für ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen Langzeitarbeitslosen im Alter über 50 einzustellen. Aufgrund dieser Ausschreibung haben sich rund 50 Frauen und Männer beworben. Allesamt waren über 50 Jahre alt und bereits ein Jahr lang arbeitslos. Und da war einer beziehungsweise eine qualifizierter als der andere, die andere. Es blutet einem das Herz, wenn man dann eine Auswahl treffen muß. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedem Menschen, dem Arbeit vorenthalten wird, werden individuelle Lebenschancen vorenthalten. Es gibt keine größere Vergeudung von menschlichen Fähigkeiten, menschlichen Talenten, menschlichen Kapazitäten und menschlichen Ressourcen als Arbeitslosigkeit. Es ist für mich der wahre politische Skandal in den westlichen Industriegesellschaften, daß Millionen und Abermillionen Menschen ohne Arbeit sind. Jeder von uns braucht Arbeit, nicht nur um seinen Lebensunterhalt zu verdienen; Arbeit schafft auch Lebenssinn. – Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang aus einem Hirtenbrief der amerikanischen Bischöfe zu zitieren, die diese Situation meiner Ansicht nach beeindruckend beschrieben haben: "Oft genug stellt sich bei den Arbeitslosen das Gefühl ein, sie seien nichts wert, könnten in der Gesellschaft keine produktive Rolle spielen. Tag für Tag läßt unsere Gesellschaft sie wissen: Wir brauchen dein Talent nicht, wir brauchen deine Initiative nicht, wir brauchen dich nicht. Menschen, die arbeitslos sind, empfinden oft, daß die Gesellschaft ihnen die Schuld für ihre Lage gibt. Nur wenige Personen überstehen lange Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne psychischen Schaden, selbst wenn sie genug Geld besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu fristen." – Soweit die amerikanischen Bischöfe. Ich meine, daß jedem, der sich einen Rest an Gefühl bewahrt hat, solche Worte unter die Haut gehen müssen. Für uns Sozialdemokraten ist die Frage aller Fragen schlechthin: Wie können wir allen, die Arbeit haben wollen, Arbeit schaffen? – Wir wissen, daß wir dieses Problem nicht allein lösen können, daß wir an Grenzen der nationalen Möglichkeiten stoßen. Daher hat Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky zu Beginn dieses Jahres sozialdemokratische Regierungschefs und Außenminister ins tirolerische Seefeld geladen, um dort gemeinsam Strategien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu erarbeiten. Und die Botschaft, die dann gegeben wurde, war glasklar: Dieses Europa braucht die Wirtschafts- und Währungsunion, dieses Europa braucht aber auch eine Beschäftigungs- und eine Sozialunion. Was wir brauchen, sind neue technologische Produkte. Wir brauchen kreative Marketingstrategien, wir brauchen mehr Geld für Forschung und Entwicklung, wir brauchen auch den Abbau bürokratischer Hürden. Betreffend bürokratische Hürden gebe ich allen, die über dieses Problem geklagt haben, recht: Ich habe unlängst mit einer Unternehmerin gesprochen, die mir anhand eines Aktenstückes bewiesen hat, daß sie nach der Stellung eines Antrags auf Erweiterung einer Schottergrube vier Jahre lang auf einen Bescheid warten mußte. – Das grenzt an Rechtsverweigerung, das kann man nicht hinnehmen! Wir müssen auch den Mut haben – ich sage das durchaus im Bewußtsein dessen, daß das nicht bei allen, insbesondere auch in meiner Gesinnungsgemeinschaft, ungeteilte Freude findet –, die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit offensiver anzudiskutieren, wenngleich das, diese Hinzufügung ist sehr wichtig, niemals bedeuten kann, daß den Arbeitnehmern durch die Hintertür Lohnverzicht abverlangt wird. Dazu möchte ich nur sagen, was der Herr Bundeskanzler am 1. Mai mit aller Festigkeit und Deutlichkeit gesagt hat: Wir brauchen keine Arbeitsplätze, die uns billiger und ärmer machen, sondern wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Land, die uns besser und die uns reicher machen.15:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:28
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll eingehen, weil er mir keine Zwischenrufe gestattet hat. Herr Dr. Stummvoll hat bemängelt, daß es sehr lange dauert, bis Betriebsanlagengenehmigungen erteilt werden, und er hat gesagt, daß wir mehr Flexibilisierung brauchen. – Wir haben das immer schon angeprangert, das weiß auch jeder. Aber Herr Stummvoll meint jetzt offensichtlich, daß wir die Welt neu erfinden müssen. Offensichtlich hat er bisher noch keine entsprechenden Vorschläge gehört: Das betrifft gerade auch jene Bundesländer, in denen die Österreichische Volkspartei durchaus die Möglichkeit hätte, auf die Bürokratie einzuwirken. Ein Beispiel: Ich habe neulich im Fernsehen – ich glaube, in einer Wirtschaftssendung – einen Bericht über einen Unternehmer in Niederösterreich gesehen, der Katamarane erzeugt, und zwar sehr große. Diese müssen sieben Kilometer weit zur Donau befördert werden, wo sie ins Wasser gelassen werden, bevor sie – wie ich glaube – ins Meer kommen. Es handelt sich jedenfalls um einen Exportartikel. Der Unternehmer hat sechs oder neun Monate lang kämpfen müssen, bis er eine Bewilligung bekam, daß er die sieben Kilometer zur Donau fahren darf. Und ein Beamter der Landesregierung, der dazu interviewt wurde, hat im Brustton der Überzeugung gesagt: Wenn eine solche Ausnahmebewilligung verlangt wird, dann dauert das halt viele Monate. – Ich bin überzeugt davon, daß das ein ÖVP-Beamter war oder jedenfalls ein Beamter, der jemandem von der ÖVP untersteht, der darauf einwirken könnte. Man hätte durchaus dafür sorgen können, daß der Unternehmer nicht schikaniert wird. Herr Dr. Feurstein! Sie kenne ich sehr gut unter den Abgeordneten Ihrer Fraktion. Vielleicht können Sie Dr. Stummvoll folgendes ausrichten: Er soll sich einmal mit den Bereichen befassen, in denen die Österreichische Volkspartei die Möglichkeit hat, einzugreifen.
Bundesminister Dr. Ditz: Das stimmt ja nicht!
Sagen Sie doch nicht nein! Ich kann Ihnen das Ergebnis einer Arbeitsgruppe vorlegen, die ich selber geleitet habe und die 1985 ihre Arbeit beendet hat. In diesem Bericht steht all das drinnen, nämlich daß die Wirtschaft mit den Berufsschulen zusammenarbeiten soll, sehr geehrter Herr Minister. Sie verlangen weiters bessere Öffnungszeiten für den Bereich Tourismus. Aber, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, solange Sie eine derartige Arbeitsmarktpolitik betreiben, sodaß die Unternehmer für die Tourismuswirtschaft nicht einmal Arbeitskräfte bekommen, so lange nützt Ihnen das gar nichts, wenn Sie bessere Öffnungszeiten verlangen. Es gibt heute wahrscheinlich Tausende Betriebe, die Personal suchen, aber keines bekommen, weil nämlich eine schlechte Arbeitsmarktpolitik gemacht wurde. Seit Jahren wird die Arbeitslosigkeit in Österreich nur verwaltet! Sie rühmen sich, Herr Sozialminister, 500 000 Arbeitsplätze seien in den vergangen elf Jahren geschaffen worden. Aber ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist geschaffen worden, um ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Und solange Sie nicht versuchen, die Ausländerbeschäftigung zu reduzieren, so lange werden Sie die Arbeitslosenrate in Österreich nicht senken können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit 150 000 ausländische Arbeitslose, aber Sie wollen noch mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen!Rufe bei der SPÖ:Wir nicht! Wir nicht!
Abg. Marizzi: Die Wirtschaft!
Sie werden keinen Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik haben, wenn Sie in Ihrer Regierung ein Mitglied haben, das noch weitere 150 000 Ausländer nach Österreich hereinlassen möchte. Da möchte ich Sie schon um eines bitten, Herr Minister Ditz – an den Minister Hums richte ich das Ersuchen ja gar nicht, denn das ist ja sein Fraktionskollege –: Sie müssen Innenminister Einem einmal klarmachen, was es bedeutet, wenn er mit seinem Wunsch nach Familienzusammenführung durchkommt. Das heißt: 150 000 neue ausländische Mitmenschen sind da, die teilweise einen Arbeitsplatz brauchen, eine Wohnung brauchen und vieles mehr. Und das ist eine enorme Belastung für Österreich, für die Wirtschaft, für unseren Sozialstaat! Dessen sollten Sie sich auch einmal bewußt werden, sehr geehrter Herr Sozialminister!Abg. Dr. Graf: Ich glaube, der Herr Sozialminister teilt unsere Meinung!
Ich bin ja sehr froh darüber, daß sich dem Thema "Familienzusammenführung" jetzt die Frau Hostasch und die Arbeiterkammer angenommen haben. Die Frau Hostasch beweist mehr Realitätssinn als der Innenminister, denn sie hat gesagt, daß die Kinder, die einwandern, auch einen Arbeitsplatz erwarten, den aber nicht vorfinden, weil nicht einmal jene Kinder, die hier in Österreich groß werden, damit rechnen können, daß sie in 20 Jahren einen Arbeitsplatz haben werden. – Aber das stört den Innenminister nicht. Er möchte, daß 100 000 Kinder noch zusätzlich nach Österreich kommen. Es soll mir einer von den Sozialisten oder von der Österreichischen Volkspartei sagen, wie das eigentlich gehen soll! Wir verlangen, daß endlich einmal die Zuwanderung wirklich auf Null gesetzt wird, das heißt, daß keine Neuzuwanderung stattfindet. Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Die Fremden, die in Österreich leben, haben offensichtlich auch schon das österreichische Sozialnetz kennengelernt, denn es gibt nämlich gerade in der Tourismusbranche eine Menge ausländischer Arbeitskräfte. In Österreich sind 1995 26 000 ausländische Arbeitskräfte in der Tourismusbranche arbeitslos gewesen, im April 1996 waren es 40 000. Die Tourismusmanager, die Hoteliers und so weiter brauchen dringend Arbeitskräfte. – Das heißt also, diese Arbeitskräfte beziehen Arbeitslosenunterstützung, gehen daneben pfuschen und leben besser, als wenn sie ordentlich arbeiten würden – und die Tourismusbranche hat keine Arbeitskräfte zur Verfügung. Herr Minister Hums! Ich richte an Sie das Ersuchen: Schauen Sie sich das einmal an, und kontrollieren Sie dort besser, wo die Arbeitslosenunterstützung zu Unrecht bezogen wird! Es ist das dringend notwendig!Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört, bitte!
– Na klar, die Ausländer, die hereinkommen, sind billige Arbeitskräfte!Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Ich komme schon zum Schlußsatz. – Billige Arbeitskräfte kann man bekommen, die Wirtschaft ist zufrieden, der Arbeitnehmer ist zufrieden, und in Österreich bleiben dann diejenigen, die hier Arbeitslosenunterstützung erhalten und wieder dem Sozialstaat zur Last fallen.
15:38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:38
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine Vorrednerin hat einiges an Zahlen gebracht. Ich möchte nur eine Zahl klarstellen: Die heurige Zuwanderungsquote beträgt 17 000 und nicht 150 000, und davon sind 10 000 Familienzusammenführungen und zirka 7 500 neue Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Abg. Böhacker: Das hat sie ja nicht behauptet! Sie haben nicht zugehört!
Das zeigt auch, wie die "F"-Bewegung – jetzt auf der rechten Seite – "Arbeitsplätze sichern in Österreich" sieht: eine Sondersitzung mit dem Thema "Bündnis für Arbeitsplätze", abgeschrieben aus Deutschland, um medienwirksam auftreten zu können, heute eine Sondersitzung mit dem Thema "Arbeit für Österreich", um medienwirksam auftreten zu können.Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was ich gesagt habe!
Ob das wirklich das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln!Abg. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf den Katamaran-Unternehmer, der nicht auf der Straße ...!
Ich möchte meine Redezeit für etwas Sinnvolleres nutzen, als Ihnen jetzt Antworten zu geben. Ich glaube auch, daß es nicht wirksam ist, eine Leberkässemmel zu kaufen, um den "Konsum" zu retten, sondern es wäre wahrscheinlich wirksamer, anstelle hier zu sitzen, wenn wir in die Betriebe gehen würden und mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen reden und sie fragen, ob es ihnen gut geht in diesen Betrieben oder nicht!Abg. Mag. Stadler: Es ist besonders lustig, wenn eine pragmatisierte Beamtin über Arbeit redet!
Erstens bin ich keine pragmatisierte Beamtin, sondern Vertragsbedienstete, und außerdem habe ich 18 Jahre lang in der Privatwirtschaft gearbeitet, und in dieser arbeite ich noch immer. Und ich möchte das auch von Ihnen wissen, ob Sie das tun.zur SPÖ gewandt
, daß eine Aussage von uns viele Schlagzeilen gebracht hat, aber wir sind dort, und man hat es bewußt falsch verstanden und Killerphrasen gebracht. Wir brauchen Zeitkonto-Modelle, wir brauchen qualifizierte Tele-Arbeit, denn das wird auch eine Umverteilung sein. Wir brauchen Jahresarbeitszeit-Modelle, und wir brauchen in der Folge – wenn wir das auch nicht so gerne hören wollen, aber Frauen wünschen sich das unter anderem auch – bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Und wir brauchen auch raschest das, was Herr Bundesminister Hums heute gesagt hat, nämlich die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen in der bestehenden Form. In der Folge brauchen wir aber auch eine offenere Diskussion über Berufe der Zukunft. Darüber reden wir viel zuwenig. Die zukünftigen Berufe – sei es im Bereich der Kommunikation, sei es im Bereich der technischen Berufe – müssen mehr denn je forciert werden. Und wir brauchen auch eine praxisorientierte Bildungspolitik, sei es in Form von Bildungsschecks, sei es in Form von Verankerung von gewissen Tagen, sei es auch durch die Anerkennung von Bildungswegen, die heute noch nicht anerkannt sind, weil sie nicht verstaatlicht sind. Ich glaube auch, daß es in unserem Arbeitsmarkt positive Aktionen gibt, daß aber diese positiven Aktionen auch einmal verkauft werden müßten. Meine Damen und Herren! Unser Kopf ist bei fast allen rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Wer es nicht kann, ist eingeladen, hinauszugehen in unser Land, Betriebe zu besuchen, die vorzeigen, wie das Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geht.15:44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:44
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird hier der Eindruck zu erwecken versucht, daß eigentlich nicht die Regierungsparteien schuld sind am derzeitigen Desaster, sondern die Oppositionsparteien.
Rufe bei der SPÖ:Das stimmt!
Hier werden die Tatsachen wirklich verdreht. Der Herr Wirtschaftsminister betet hier Dinge schon seit Jahren vor – früher noch als Staatssekretär im Finanzministerium, jetzt als Wirtschaftsminister –, Dinge wie etwa die Stärkung des Eigenkapitals bei Unternehmen, Verwaltungsvereinfachung, Vereinfachung bei der Privatisierung und so weiter.Abg. Mag. Stadler: Die Regierung verlangt von der Opposition endlich Maßnahmen!
Alles das sind Dinge, die die Opposition von der Regierung einfordert. Wir fordern Sie auf, endlich jene Versprechungen, die Sie schon seit zehn Jahren hier machen, einzulösen – und sonst gar nichts!Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!
Sie haben immer einen gewissen Time-lag. Dieser Time-lag dauert oft drei, vier Jahre, bis Sie dann draufkommen, daß die Vorschläge der Freiheitlichen Partei eigentlich die richtigen Vorschläge sind. Hätten Sie diese Vorschläge der Freiheitlichen Partei schon früher realisiert, dann wäre es nicht zu dieser wirtschaftlichen Situation in Österreich gekommen.Abg. Dr. Stummvoll: Alles schlechtmacht! Jawohl!
Herr Kollege Stummvoll! Sie sitzen jetzt schon jahrelang hier im Hohen Haus. Es dürfte Ihnen wohl nicht entgangen sein, daß der Großteil der Gesetze hier einstimmig beschlossen wird, und Sie sind nämlich derjenige...Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!
Über drei Viertel der Gesetze werden hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen. Das ist richtig.Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht! Maximal 40 Prozent!
Herr Kollege Stummvoll! Sie haben auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gegessen, und Sie können sich das nicht herausnehmen, daß immer nur Sie beziehungsweise die Damen und Herren von der Regierungsbank recht haben. Sie haben es ja gesagt – und das haben Sie bei der gesamten Budgetdebatte beziehungsweise bei der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz praktiziert –: Alle Anträge der Oppositionsparteien, seien sie auch noch so vernünftig und noch so gut, müssen einfach abgelehnt werden, denn es darf an diesem Maßnahmenpaket nicht gerüttelt werden. Das ist doch wirklich keine Politik, daß man vernünftige und gute Anträge der Oppositionsparteien einfach ablehnt und keiner positiven Gesetzesregelung zuführt!Abg. Dr. Stummvoll verläßt den Sitzungssaal
– schonenden Behandlung des nichtentnommenen Gewinns. Das sind nicht Thesen aus dem Jahr 1987, wie Sie hier behauptet haben, Herr Wirtschaftsminister, sondern das ist eine Aussage des Kollegen Stummvoll vom 9. Juni 1995. Damals forderte er die Abschaffung der Getränkesteuer, eine Begünstigung nichtentnommener Gewinne, volle steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen, stärkere Förderung von Beteiligungsgesellschaften, Senkung der Mehrwertsteuer, flexible Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten, höhere Abschreibungsquoten im Fremdenverkehr, Ausbau der Exportförderung. Bitte schön, das ist alles zu unterschreiben, aber machen Sie es auch! Sagen Sie aber nicht hier von der Regierungsbank aus genau das Gegenteil von dem, was Herr Kollege Stummvoll sinnvollerweise vorgebracht hat.Abg. Tichy-Schreder: Das ist primitivst, Herr Kollege!
Ansonsten hätten Sie nämlich das Versprechen einlösen müssen, das Sie vor der Wahl gegeben haben, als Sie gesagt haben: Sollte die ÖVP nicht stimmenstärkste Partei werden, stünden Sie, Herr Minister Ditz, für eine Mitgliedschaft in der Bundesregierung nicht mehr zur Verfügung. – Bitte schön, was ist aus diesem Versprechen geworden? Nicht einmal die Versprechungen, die Sie zu Ihrer Person abgegeben haben, haben Sie eingehalten.Abg. Tichy-Schreder: Das sind Primitivargumente!
Budgetentlastung beziehungsweise Budgetsanierung wird nicht nur einnahmenseitig stattfinden können, sondern es geht auch darum, Steuersenkungen durchzuführen, und zwar Steuersenkungen, wie sie auch zwei Universitätsprofessoren der Harvard-Universität verlangt haben. Deswegen stellen die Freiheitlichen folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! In diesem Antrag sind viele Formulierungen, viele Wünsche, wie sie auch von Ihrer Seite gekommen sind, enthalten. Sie haben daher heute die Möglichkeit, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.15:54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Ditz. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:54
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, kurz zu einigen Debattenbeiträgen Stellung zu beziehen. Es ist heute in der Debatte – ich glaube, es war der Abgeordnete Öllinger, aber ich bin nicht ganz sicher – die Feststellung gefallen, daß die österreichische Fahrzeugindustrie und die Zulieferindustrie quasi ihre Existenz verloren hätten. – Ich würde sagen, daß das sicher nicht der Fall ist, wiewohl zuzugeben ist, daß der Beitritt zur EU und die damit verbundenen Umstellungen uns im Bereich des japanischen Markts Marktanteile gekostet haben. Nur stelle ich die Gegenfrage: Was wäre gewesen, wenn wir nicht in die EU gegangen wären? – Dann hätten wir unsere Zulieferungen an BMW, an Audi, an Mercedes verloren. Diese konnten systematisch ausgebaut werden – und das geschieht immer noch –, und als Wirtschaftsminister bemühe ich mich auch – in Umsetzung des Versprechens meines Parteiobmannes – unter Einschaltung der EU sicherzustellen, daß die EU Druck macht auf die Öffnung der japanischen Märkte, sodaß wir auch hier zu denselben Bedingungen anbieten können. Aber jeder, der den japanischen Markt kennt, weiß, daß das nicht ganz einfach ist, daß natürlich die Preise und der Wettbewerb entscheiden und daß sich in Südostasien – das wurde mit Recht gesagt – viel ereignet hat, was es nicht leichter gemacht hat, in diesen Markt hineinzukommen.
Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Warum hat er dann die Unwahrheit gesagt?
Er hat nicht die Unwahrheit gesagt, das ist immer eine Ihrer Behauptungen. Er hat sich bei der EU eingesetzt und hat die Unterstützung der EU in diesem Zusammenhang sichergestellt und durchgesetzt.Abg. Mag. Stadler: Er hat hier gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!
Das ist von Sir Leon Brittan auch vorgenommen worden, und das wurde umgesetzt.Abg. Mag. Stadler: Er hat gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!
Er hat dieses Versprechen unter Dach und Fach. Das ist richtig, das hat er auch.Abg. Mag. Stadler: Er hat ein Versprechen unter Dach und Fach!
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also wenn ich Sie mit dem Ausdruck "Irrationalität" gekränkt haben sollte, dann ziehe ich das mit Bedauern zurück. Das war sicher nicht auf Sie gemünzt, sondern eher auf die Fülle der Vorschläge, die – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – wirklich nicht ganz zusammenstimmen. Nur mit einer Aussage, glaube ich, sollten auch wir hier vorsichtig sein, nämlich wenn hinsichtlich des österreichischen Kapitalmarkts – falsch – behauptet wird, nur Indien sei noch schlechter, sonst sei Österreich ziemlich am Ende dieser Statistik zu finden. – Hiezu möchte ich schon eine tiefergehende Analyse anstellen, warum das so ist. Da müssen wir doch ehrlich sagen, daß bis in die siebziger Jahre hinein niemand in Österreich eine Eigenkapitalaußenfinanzierung wollte – wirklich niemand! –, auch die Unternehmen wollten sie nicht. Wir haben dann die steuerlichen Rahmenbedingungen geändert, wir haben eine Liberalisierung im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere erreicht, und wir sind jetzt dabei, die Börse aufzubauen. Ich glaube, daß die Steuern derzeit nicht das Hindernis sind, sondern unser Problem ist vielmehr, daß das Anlageverhalten der Österreicher eher in die festverzinslichen Wertpapiere geht, und zwar deshalb, weil die Renditen nicht da sind. Herr Abgeordneter Prinzhorn! Überlegen Sie doch wirklich einmal, warum wir keinen Beteiligungsfonds für Tourismusbetriebe zusammenbringen.Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!
Das müssen wir ja ehrlich zugeben: Weil alle Beteiligungsgesellschaften Angst haben, mit Eigenkapital hineinzugehen. Ich bemühe mich ja um eine Lösung. Wir schauen uns das an.Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!
Ja, die Rahmenbedingungen. Was sind denn die Rahmenbedingungen?Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!
Ja, ich bin für alles zuständig, das weiß ich.Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!
Das ist das einzige, was ich dieser Debatte entnehmen konnte. Ich verleugne das nicht, ich werde das machen.Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!
Ich glaube auch, daß die Unternehmen noch immer eine Scheu haben, an die Börse zu gehen, weil man versucht, ohne zusätzliche Eigentümer durchzukommen. Das liegt ein bißchen auch in der Struktur der österreichischen Wirtschaft, und wir müssen diesbezüglich Aufklärungsarbeit betreiben, um diese Eigenkapitalfinanzierung von außen weiter zu verbessern, denn die alten Finanzierungsinstrumente von innen reichen sicher nicht mehr.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Peter: Ich habe keinen Optimismus befohlen. Das steht mir auch nicht zu, und ich würde nie einem Unternehmer sagen: Jetzt mußt du optimistisch sein und in die oder jene Richtung denken. Ich habe allerdings mit sehr vielen Unternehmern gesprochen, die nicht pessimistisch warenAbg. Mag. Stadler: Und das ist schon ein Erfolg? Das ist schon ein Erfolg, wenn sie nicht pessimistisch sind!
, und das hat mich trotz schwieriger Situation optimistisch gemacht. Ich sage Ihnen, ich bin optimistisch, daß wir die Prognosen der Wirtschaftsforscher durchaus im Positiven überschreiten können. Ich sage ganz ehrlich, ich sehe es nicht so negativ. Zwischenruf der Abg. Madl. Das ist legitim, und das kann ich auch hier und heute sagen. In bezug auf die Altersarbeitslosigkeit war es, glaube ich, schon sehr wichtig, daß wir endlich Instrumente beseitigt haben, die es in Wahrheit manchen Unternehmern leicht gemacht haben, sich von älteren Arbeitskräften zu verabschieden. Ich meine damit das Sonderunterstützungsgesetz, das in Österreich die – wie soll ich sagen – soziale Grenze in diesem Bereich, daß verdiente Mitarbeiter in den Betrieben gehalten werden, reduziert hat, indem man gesagt hat: Okay, den teuersten nehme ich, den kann ich jetzt billig "anbringen". Der Staat zahlt die Rechnung, und daher tue ich es. Das haben auch staatliche Versorgungsunternehmen gemacht. – Das war sicher ein falscher Weg, und ich glaube daher, daß es wichtig ist, dieses Instrument zu beseitigen. Es war für Notfälle vorgesehen, es war aber sicherlich nicht als Droge gemeint, die Frühpension anzukurbeln. Insgesamt ist die Umsetzung der Entbürokratisierung – das muß ich ehrlich sagen – sicherlich etwas schwieriger, als es hier immer dargestellt wird, weil natürlich gleichzeitig mit dieser Forderung auch hier im Hohen Haus viele Gesetze beschlossen werden, die zusätzliche und neue Bürokratie bringen, die dann wieder aufgearbeitet werden muß. Ich glaube, wir müssen schon in der Begutachtung wesentlich genauer darauf achten, welche Kosten und welcher Nutzen damit verbunden sind. Das Patentrezept Arbeitsplatzsicherung wird es nicht geben, aber einem Vorschlag des Liberalen Forums kann ich wirklich nicht folgen. Ich bin nicht sicher, ob Sie ihn heute gebracht haben, ich bin nur vom "profil" angerufen worden, was ich zur Forderung sage, sozusagen eine Grundabsicherung für jeden zu garantieren – unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht.Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling!
Ich habe gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, daß das vom Liberalen Forum kommt, und habe auch nicht offiziell Stellung dazu genommen. Nur sage ich Ihnen ganz offen: Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir die Arbeitsplätze nicht mehr im offiziellen Sektor haben, sondern definitiv in der grauen Wirtschaft, und es werden ganz neue Arbeitsverhältnisse entstehen. Ich glaube hingegen, wir sollten eher den umgekehrten Weg gehen und versuchen, durch Wegnahme der Bürokratie Leute aus dem grauen Sektor, aus der grauen Wirtschaft hereinzunehmen. Ich teile auch nicht Aussagen in Presseartikeln, die da lauteten, in Österreich sinken die Lohnniveaus permanent. Das sind teilweise schon auch Teilzeitbeschäftigungen, und wir müssen sehen, daß das mitunter auch mit anderen Einkommensmöglichkeiten kombiniert ist. Wie wäre es sonst denkbar, daß man im Tourismusbereich – trotz gar nicht so schlechter Bezahlung – immer schwerer Leute findet. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé meint, man müsse zuerst die Arbeitskräfte bringen, dann muß ich ihr schon sagen: Viele Tourismusbetriebe wenden sich an den Sozialminister und sagen, sie finden keine Arbeitskräfte, sie wollen eine Erhöhung der Ausländerquote. Genau das wollen aber Sie von der Freiheitlichen Partei nicht. – Also irgend etwas in dieser Feststellung von Frau Pablé steht im Widerspruch und sollte in einer Debatte auch ab- beziehungsweise aufgeklärt werden. Zur Aufhebung der Hoteltreuhand. Also ich glaube, daß die Konzentration von Förderungen Sinn macht, und wenn die Hoteltreuhand gut gearbeitet hat, dann wird sie auch ohne Kreditvergabe in der Beratung tätig sein können. Insgesamt sollten wir versuchen, dieses Geschäft mit weniger Leuten zu bewältigen und gleichzeitig in neue Aktionen wie eben Eigenkapitalsicherung zu gehen. Ich habe halt die Erfahrung gemacht, daß all diese Förderungsinstitutionen irgendwann ein totales Eigenleben bekommen. Ich weiß auch nicht, ob die permanente Fremdfinanzierung, die dort schon durchgeführt wird, plus die sehr starke Erweiterung wirklich gut ist. Sie selbst sagen, daß das nicht immer das Beste ist, und damit haben Sie wahrscheinlich recht. Wahrscheinlich sind hier Änderungen und ein öfter stattfindendes Überdenken der Förderungen sinnvoll. Von Herrn Abgeordneten Böhacker kam der Vorwurf, es sei doppelzüngig, Entschließungsanträge nicht aufzunehmen, nicht zu verwirklichen, obwohl man das selber gefordert habe.Abg. Böhacker: Das ist populistisch!
Was ist es?Abg. Böhacker: Populistisch!
Nein, Populismus ist es nichtAbg. Mag. Stadler: Populismus pur!
, sondern PopulismusAbg. Mag. Stadler: Aber wirklich pur!
sind jene Forderungen, die Sie hier vorlegen. Ich habe mir das jetzt genau angesehen. Herr Abgeordneter Stadler, schauen Sie ...Abg. Mag. Stadler: Wir haben das alles abgeschrieben von der Bundeswirtschaftskammer!
Ich weiß nicht, ob Sie von der Bundeswirtschaftskammer etwas abschreiben oder nicht.Abg. Mag. Stadler: Wir unterstützen die Bundeswirtschaftskammer!
Die Bundeswirtschaftskammer kann an die Regierung eine Forderung stellen, Sie wollen jedoch eine Alternative sein, Sie müßten überlegen, welche Forderung Sie wie umsetzen können. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Ihren letzten Entschließungsantrag ...Abg. Mag. Stadler: Den sollte die Regierung übernehmen!
Nein, Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen, den kann man guten Gewissens wirklich nicht umsetzen.Abg. Mag. Stadler: Der Herr Minister sagt, was die Kammer verlangt, ist ein Blödsinn!
Den kann man nicht umsetzten, denn die lapidare Forderung: "Entlastung des Kostenfaktors Arbeit durch aufkommensneutrale Umgestaltung der Energiesteuer, sodaß die Lohnnebenkosten gesenkt und die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte vermindert und die Getränkesteuer abgebaut wird", das bedeutet rund 25 Milliarden Schilling. Bitte, legen Sie ein Konzept vor! Sie sind ja Steuerberater.Abg. Rosenstingl: Das gibt es ja! Es gibt ein Konzept der Freiheitlichen!
Können Sie das nicht formulieren, damit man einmal nachprüfen kann, was Sie eigentlich wollen?Abg. Mag. Stadler: Da klatschen Ihre Bundeskammerleute mit! Das ist ja unglaublich!
Wissen Sie, wie der Benzinpreis aussehen würde, wenn wir das tun? Und wer jammert über zu hohe Benzinpreise? Also man muß das auch durchdenken, wenn man Forderungen stellt, und nicht einfach hier herausgehen und quer über die Wiese einmal groß fordern.Abg. Mentil: Zum Unterschied von Ihnen!
Ich komme auch aus der Praxis. Meine Eltern haben auch ein Geschäft gehabt, und ich habe viele Unternehmen kennengelernt. Aber ich sage Ihnen eines: Es ist ein großer Fehler, von einem Unternehmen sozusagen auf das Ganze zu schließen. Die Situation ist sehr unterschiedlich, je nach Branche, und es ist wichtig, daß Sie sich das anschauen, das mit allen diskutieren, bevor Sie eine wirtschaftspolitische Linie setzen. – Das habe ich gemacht und das werde ich weiterhin tun. Sie können mich nicht davon abhalten!Abg. Böhacker: Sollen die Jungunternehmer in eine AG gehen? Was wollen Sie?
Warum soll man alles über einen Kamm scheren? Wahlmöglichkeiten sind sinnvoll, daher ist Ihr Betriebssteuersystem – ich wiederhole das – ein System, das in keinem Land der Welt verwirklicht ist, und wir werden es auch in Österreich nicht verwirklichen. – Danke schön.16:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. Er hat das Wort. Redezeit 10 Minuten.
16:09
Abgeordneter Winfried Seidinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! "Arbeit für Österreich", wie es uns die Bewegung der "F" heute wieder einmal vorexerziert, ist Populismus in Reinkultur. Populismus in Reinkultur deswegen, weil sie immer wieder diese Arbeit für Österreich fordert und bis jetzt sehr wenige oder fast keine Beispiele geliefert hat, die auch tatsächlich Arbeit für Österreich gebracht hätten.
Abg. Dr. Graf: Ein sehr fortschrittliches Konzept!
Viele sagen jetzt: besser Teilzeit als keine Arbeit. Ich wehre mich nicht dagegen, jetzt Überstunden abzubauen und sie auf andere aufzuteilen; das kann eine sinnvolle Angelegenheit seinAbg. Mentil: Kann!
, nur: Die Frage ist, ob man das aus kollegialer, freundschaftlicher Absicht heraus tut, oder ob man dazu Verordnungen, Gesetze, Zwang und Maßnahmen braucht. Beim Stichwort "Solidarität": Sie werden sicher alle das Beispiel der VW-Werke kennen, wo Arbeitnehmer gesagt haben, sie verzichten auf Lohn und Einkommen, wenn Kündigungen dadurch vermieden werden können. – Nur: Dieser vorübergehende Einkommensverzicht bedeutet keine Dauerlösung. Dauerlösungen sind komplizierter, als es im ersten Moment den Anschein haben mag. Nächstes Stichwort: Flexibilisierung. Ja, aber nicht um jeden Preis. Flexible Arbeitszeiten müssen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt werden. Arbeitnehmerschutzbestimmungen sollen verbessert werden; gemeinsam mit der Wirtschaft ist nach einer kreativen Lösung zu suchen. Aber schauen wir uns das im einzelnen an, verfolgen wir verschiedenste Medienberichte, so etwa über den Handel: Da wird gelobt, daß man jetzt bis halb acht oder halb neun einkaufen gehen kann. Ich frage aber andererseits: Werden auch jene gelobt, die bis halb acht oder halb neun hinter der Pudel stehen müssen, um zu verkaufen? Wann gehen sie einkaufen? – Das heißt, auch da wird man noch nach Lösungen suchen müssen.Abg. Dr. Graf: Die können dann am Vormittag einkaufen! Die arbeiten ja nicht durch!
Sie können eine Berufsgruppe herausgreifen und sagen: Der kann sich seine Arbeit gestalten, es gibt jedoch viele Berufsgruppen, bei denen keine Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. Herr Kollege! Ich habe auch nur eine begrenzte Redezeit und kann mich jetzt nicht in Diskussionen mit Ihnen einlassen. Jetzt kommt aus dem Musterland des Kapitalismus, aus den USA, die Frohbotschaft: 210 000 geschaffene Arbeitsplätze pro Monat. Ein Jobwunder: flexible Verträge, niedrige Löhne und dergleichen. Wenn man aber ein bißchen hinter die Kulissen schaut, sieht man, daß 75 Prozent aller Beschäftigten in den USA im Dienstleistungssektor arbeiten. In den USA beträgt die Arbeitslosenrate zwar nur 5,5 Prozent – in Europa ist sie doppelt so hoch –, aber: 10 Millionen Amerikaner arbeiten zum Mindestlohn, und der Mindestlohn beträgt 4,25 Dollar in der Stunde.Abg. Dr. Graf: Brutto oder netto?
Es ist in Zeiten der Hochkonjunktur in dieser Teilzeitbranche, in einer Branche, in der es Zeitarbeitsmodelle gibt, so, daß 60 Prozent aller amerikanischen Haushalte mit dem Standard von 1973 leben müssen. Das ist das Musterland des Kapitalismus! Sie kennen ja alle diese Schlagworte und wissen auch in Europa: Der Kapitalismus kennt längst keine Grenzen mehr; er ist heimatlos geworden und er kann überall auf der Welt vorkommen. Folgende Devise gab und gibt es in den USA: Das Feuern von Arbeitnehmern bringt steigende Aktien, und davon leben viele. Aber eine Reduktion der Löhne verschlechtert auch den Lebensstandard, die Kaufkraft wird verringert und die Wirtschaft verschlechtert sich. Maßnahmen in Österreich – heute schon mehrfach hier beim Rednerpult angesprochen –: Öffentliche Investitionen verstärken Beschäftigungsinitiativen. 90 Milliarden Schilling an Infrastrukturausgaben für Bahn, Straßenbau, Semmering-Tunnel, Koralm-Tunnel und so weiter! Das sollte man nicht außer acht lassen! Durch Umweltschutzmaßnahmen können Arbeitsplätze geschaffen werden! Arbeit anstatt Sozialhilfe! Stichwort: aktive Arbeitsmarktpolitik. Immer wieder wird gejammert, daß die Mittel für die Arbeitsmarktförderung gesunken seien. – Es stehen heuer 6,6 Milliarden Schilling dafür zur Verfügung; das sind um 16 Prozent mehr als bisher. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Was heute von der "F" mit diesem Programm "Arbeit für Österreich vorgelegt wird, hat Othmar Karas von der ÖVP als haltlos, unrealistisch und als große Belastung für den Wirtschaftsstandort Österreich bezeichnet. Ich weise Sie von der "F" nur auf folgenden Widerspruch hin: Senkung der Steuern, aber Finanzierung des Wohlfahrtsstaates durch Steuern. Das bitte ist doch unseriös, geradezu eine Quadratur des Kreises! Heute hat Ihr Führer hier heraußen gesagtAbg. Dr. Graf: Lassen Sie diese Bezeichnung aus dem Spiel!
, man müsse nur die Kommunalsteuer abschaffen, damit wären die Lohnnebenkosten um 3 Prozent weniger. Ich verweise da auf die Gemeinden, die von der Kommunalsteuer leben müssen. Und die Gemeinden, bitte, sind es, die in Österreich einen Anteil von 60 Prozent des gesamten Investitionsvolumens haben. Das an die Adresse der "F"! – Danke schön.Abg. Mentil: Mit der Kommunalsteuer! Ahnungslos!
16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. Bitte, die einschlägigen Bestimmungen zu beachten.
16:18
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Ich berichtige die Ausführungen des Abgeordneten Trattner, wonach eine Vielzahl der Gesetze einstimmig beschlossen würden. In der XIX. Gesetzgebungsperiode wurden von 122 Gesetzen 34 Prozent einstimmig beschlossen, im Jahre 1993 28 Prozent, im Jahr 1992 27 Prozent. Damit ist also die Behauptung, daß eine Vielzahl der Gesetze einstimmig beschlossen würden, falsch.
Abg. Dr. Graf: Das ist eine große Zahl!
16:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit ist bekannt.
16:19
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit meinem Redebeitrag einer ganz speziellen Facette des Problems Arbeitslosigkeit in Österreich widmen.
Es war sehr viel die Rede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, von einer Technologieoffensive. – Es fehlt uns von den Grünen allerdings ein bißchen der Glaube, daß Sie das wirklich ernst meinen. Unserer Ansicht nach fehlt auch ein überzeugendes Konzept – ein solches sind Sie bis jetzt schuldig geblieben –, denn mit irgendwelchen vagen Investitionsanreizen lassen sich nicht mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, da bedürfte es doch einer sehr gezielten Technologieoffensive in ganz bestimmten Branchen.
Aber eine solche Offensive hat ja nur dann einen Sinn und kann nur dann zu einem Erfolg führen, wenn nicht in anderen Bereichen andauernd Arbeitsplätze verlorengehen. Und ich glaube, dieses Problem wird viel zu wenig beachtet.
Wir wissen, daß wir in den Industriebetrieben laufend mit einem Sinken der Beschäftigtenzahlen rechnen müssen. Teilweise muß man jedoch diese Entwicklung gar nicht beklagen, denn es werden so auch Arbeitsplätze wegrationalisiert, die für Menschen wirklich unzumutbar, da gesundheitsschädigend sind, die mit extremen Belastungen verbunden sind. Ich glaube daher, daß die Rationalisierung durchaus auch positive Seiten hat, wenn es nur gelingt, zu einer faireren Verteilung der Früchte des Arbeitens und auch der Arbeit selbst zu kommen.
Das heißt, wir müssen Arbeit und Arbeitserlöse stärker umverteilen. Wir dürfen uns nicht abfinden mit einer Entwicklung in Richtung Zweidrittelgesellschaft, sondern müssen danach trachten, die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen aufzuteilen – und selbstverständlich auch die Erlöse dieser Arbeit mehr Menschen zugänglich zu machen.
Mir liegt aber heute ein ganz spezielles Problem am Herzen: Österreich steht an der Schwelle zum Eintritt in eine neue, eine sehr gefährliche Technologie, nämlich in die Gentechnik, soweit sie Freisetzungen betrifft. Und es wird überhaupt nicht überlegt, es ist überhaupt keine Studie dazu gemacht worden, wieviel Arbeitsplätze das kosten wird. Da spreche ich jetzt vor allem auch die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei an. Ich weiß, daß Ihnen die Probleme, die Sorgen und Anliegen der österreichischen Bauernschaft nach wie vor am Herzen liegen. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß sich die Minister Molterer und Bartenstein gegen derartige gentechnische Freisetzungsexperimente ausgesprochen haben; sie wissen nämlich, was das bedeutet.
Es gibt in Österreich mehr als 20 000 Biobauernbetriebe. Das sind sehr arbeitsintensive Betriebe, die Produkte von höchster Qualität für sehr anspruchsvolle Märkte liefern. Ich meine, das ist das Erfolgsrezept für die österreichische Landwirtschaft von morgen. Wir haben keine Chance, wenn wir in Konkurrenz treten mit riesigen Massenerzeugern etwa in den Niederlanden oder in anderen Staaten, mit Produzenten von tierischen Lebensmitteln, die quasi am Fließband erzeugt werden. Da hat Österreich keine Chance.
Und wir sollten uns auch gar nicht bemühen, diesbezüglich in eine Konkurrenz zu treten, in einen Wettbewerb, den wir nur verlieren können. Wir müssen doch erkennen, wo unsere Erfolgschancen liegen: in einem wirklich auch für die Konsumenten ehrlich deklarierten Produkt höchster Qualität, einem Produkt, das allen ökologischen Standards entspricht, in einem Produkt, das frei sein muß von irgendwelchen gentechnischen Einflüssen. – Für Biobauernbetriebe ist die Gentechnik etwas diametral Entgegengesetztes, etwas das ihre Bemühungen konterkariert.
Wir Grünen haben keinen absolut ablehnenden Standpunkt der Gentechnik insgesamt gegenüber. Ich glaube, es gibt diesbezüglich sinnvolle Anwendungen im Bereich der Medizin. Aber auch dort muß man sehr, sehr vorsichtig sein. Auch dort müssen alle Sicherheitsauflagen eingehalten werden, und es muß sicherlich noch das Gesetz verbessert werden. Ich glaube aber, daß es auf medizinischem Sektor berechtigte Anwendungsformen gibt.
Nur: Im Bereich der Landwirtschaft, für landwirtschaftliche Produkte ist die Gentechnik ein Irrweg, und wir sollten dort nicht hinein!
Daher ersuche und bitte ich Sie wirklich: Stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag! Wir verlangen – wir sehen das als eine Art Kompromißangebot an dieses Haus – kein generelles Verbot, aber wir verlangen ein Moratorium von fünf Jahren, und das aus gutem Grund. Wir wissen, daß die Freisetzungen, die bisher passiert sind, zu ganz anderen Resultaten geführt haben, als man ursprünglich dachte. Alle Studien über den Pollenflug, über die Fruchtbarkeit dieser Pflanzen waren bisher falsch. Die Wissenschaftler haben sich, so wie damals bei der Atomtechnik, geirrt. Ich glaube, wir sollten uns diese fünfjährige Nachdenkpause gönnen. – Ich persönlich bin überzeugt davon, daß danach diese Freisetzungsexperimente gar nicht mehr gewollt sein werden.
Jetzt jedoch in diese Technik einzusteigen und damit einen erfolgversprechenden, einen ökologischen Weg der österreichischen Landwirtschaft insgesamt zu versperren, das wäre wirklich das Falscheste, was man jetzt tun könnte.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Die ökologische Landwirtschaft ist arbeitsintensiv. Sie liefert hochwertige, vielleicht auch etwas teure Produkte. Ich glaube jedoch, dieser Preis sollte bezahlt werden, und zwar für eine faire Leistung der österreichischen Landwirte. Und ich meine, das ist ein gut angelegtes Geld. Nur, wie gesagt: Wenn wir hier politische Entscheidungen treffen, die dem entgegengesetzt sind, dann werden wieder 10 000 oder 20 000 Landwirte auf dem Arbeitsmarkt vorstellig werden, dann werden sie wahrscheinlich in der Industrie, im Gewerbe, die heute schon niemand mehr aufnehmen können, verzweifelt versuchen, einen Arbeitsplatz zu finden – und das, obwohl es relativ leicht wäre, einen hochwertigen Arbeitsplatz in der Landwirtschaft zu erhalten.
Im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit ersuche ich Sie daher nochmals: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Stimmen Sie diesem Moratorium von fünf Jahren für landwirtschaftliche Freisetzungsexperimente zu! – Danke.
16:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Beratung und Verhandlung.
Zum Wort gelangt als nächster Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
16:27
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic, ich verkenne nicht Ihr Engagement für die Arbeitslosen und auch hinsichtlich der Gentechnik. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, daß sich die beiden Minister Bartenstein und Molterer sehr klar und eindeutig zu dieser Frage geäußert haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir auch im Hauptausschuß, als diese Frage im EU-Ministerrat zur Debatte stand, sehr klar und eindeutig dazu Stellung genommen haben. Ich vertraue auf diese Stellungnahmen und auf dieses Engagement unserer beiden Minister mehr als auf einen Entschließungsantrag, der eine Einigelung bedeuten würde.
Abg. Mag. Stadler: Die wären beide nach wie vor konkurrenzfähig!
Diese beiden Betriebe haben seit dem 1. Jänner 1995 600 neue Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren, weil der Markt durch unseren EU-Beitritt für diese beiden Betriebe größer wurde. Sie müßten das ja am besten wissen, Herr Mag. Stadler, denn Herr Otten hat Ihnen einige Male gesagt, was gedroht hätte, wenn es zu keinem EU-Beitritt gekommen wäre. Wenn man diese 600 bis 700 Arbeitsplätze auf ganz Österreich umlegt, so muß ich sagen, kommen wir auf rund 20 000 Arbeitsplätze, die geschaffen wurden.Abg. Mag. Stadler: In Vorarlberg eine Rekordarbeitslosigkeit! Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Rekordarbeitslosigkeit – trotz EU!
Die Arbeitslosigkeit in Vorarlberg hat jetzt zugenommen, weil es in der Bauwirtschaft und im Fremdenverkehr Schwierigkeiten gibt. Diese Schwierigkeiten müssen wir bewältigen. Wir müssen Veränderungen durchführen, aber das erreichen wir nicht, wenn wir nur dauernd über die EU schimpfen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen!16:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
16:36
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich dem Lob des Kollegen Feurstein für das Arbeitsmarktservice anschließen. Ich bin nämlich überzeugt davon, daß die Bedeutung dieser Institution in Zukunft noch steigen wird. Denn bei all dem, was sich im industriellen und gewerblichen Bereich aufgrund der rasanten Entwicklung abspielt, werden wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer gewissen Anzahl von Menschen zu tun haben, die nicht imstande sind, das Tempo mitzuhalten, das in der Produktionsgesellschaft auf der Tagesordnung steht. Das heißt, es wird eine Reihe von Menschen geben, die aus dem Produktionsprozeß sozusagen hinausgeschleudert werden. Und da wird es ganz entscheidend sein, wie kreativ das Arbeitsmarktservice diesen Menschen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bieten kann. – Daher ist das absolut keine Defensivorientierung, und es ist wirklich nicht so, daß nur Arbeitslosigkeit verwaltet würde, sondern es werden der österreichischen Bevölkerung in ganz entscheidenden Sektoren künftige Chancen geboten. Ich kann Ihnen allerdings nicht applaudieren, Herr Kollege Feurstein, wenn Sie meinen, das nunmehr beschlossene Budget wäre eine Abkehr vom Keynesianismus gewesen. Abgesehen davon, daß, wenn man internationale Wirtschaftszeitungen liest, dieser offensichtlich gar nicht so unmodern geworden ist, besteht ja der Kern der keynesianischen Theorie darin, daß es gerade aus der Erfahrung der Weltwirtschaftskrise 1929 heraus notwendig ist, daß in bestimmten Situationen die Nachfrage durch den Staat stimuliert wird, aber daß man – sobald sich die Situation wieder gebessert hat – imstande sein muß, die Verschuldung des öffentlichen Haushaltes zurückzunehmen, wenn nämlich das Ziel, das ein kurzfristig angelegtes ist, erfüllt ist. Ähnlich ist dies auch in Österreich heute der Fall. Sie wissen ganz genau, daß wir im Jahr 1993 wesentliche Budgetausweitungen infolge einer Rezession vornehmen mußten, uns jetzt aber in einer Phase befinden, in der wir gezwungen sind, diese Budgetausweitungen in einem gewissen Maße zurückzunehmen. Ein weiterer Punkt und eigentlich der Kern dessen, was mich heute interessiert: Da über eine Reihe sozialpolitischer und wirtschaftspolitischer Fragen, was eine Binnenorientierung anlangt, bereits gesprochen wurde, soll der Kontext lauten: Beschäftigungspolitik und Europäische Union. Und ich meine, daß dieser Zusammenhang heute noch zu wenig beleuchtet wurde. Worin besteht das Problem steigender Arbeitslosenraten im europäischen Zusammenhang? – Das Kernproblem besteht doch darin, daß es zu einer Steigerung des Arbeitskräftepotentials gekommen ist, und mit dem konnte man bezüglich Wachstumstrends in Europa nicht mithalten. Es stellt sich die Frage: Wieso konnte bezüglich Wachstumstrends in den letzten Jahren mit dieser Entwicklung nicht mitgehalten werden? Es gibt im übrigen keinen empirischen Befund, der bestätigen würde, daß die Beschäftigungsintensität des Wachstums abgenommen hätte und daß es so etwas wie beschäftigungsloses Wachstum gäbe. – Die Beschäftigungsintensität ist mehr oder weniger gleich geblieben. Die Probleme, daß es zu keiner Wachstumsentwicklung im erforderlichen Maße gekommen ist, liegen in einem anderen Bereich. Wie Sie wissen, waren alle westeuropäischen Staaten, was ihre öffentlichen Haushalte betrifft, relativ hoch verschuldet, und dies hat unter anderem zu hohen Realzinsen geführt. Das hatte weiters zur Folge, daß Investitionen im betrieblichen Bereich weit weniger lukrativ waren, daß es eine starke Verlagerung hin auf den Finanzsektor gab und daß zudem das Investitionsklima gestört war durch währungspolitische Instabilitäten, die es in den letzten Jahren in Europa gab. Es stellt sich daher nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa die Frage: Wie kommt man zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, das auf die Entwicklung von Massenkaufkraft gestützt ist? Und da, meine ich, gibt es gerade jetzt einige positive Entwicklungen. Es gibt die niedrigsten Realzinsen seit 1949 vor allem in Deutschland, was doch dazu führen wird, daß die Investitionen in einem stärkeren Maße wieder greifen werden.
Abg. Dr. Lukesch: Sind Sie Keynesianer?
Nicht lupenrein, aber es gehört dazu, Herr Kollege Lukesch!Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Theorie der Liquiditätsfalle?
Diese Theorie ist mir bekannt, Herr Kollege!Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein historischer Moment, in den Österreich hineinzugeraten droht, wenn wir nicht auf der Kostenseite sehr aufpassen!
Auf die Kostenseite komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Lukesch, aber Sie werden mir doch zustimmen, daß die nun gesunkenen Zinsen eine wesentliche Veränderung sind, eine Veränderung in Richtung eines gewissen Investitionsklimas. Sie werden mir wohl auch darin zustimmen, daß mit der Bestrebung einer europäischen Währungseinheit und damit der Zielsetzung, daß es zu stabileren Wechselkursen kommt, eine zweite wesentliche Voraussetzung geschaffen wird, nämlich ein günstiges Investitionsklima zu erreichen. Und Sie werden wahrscheinlich gleichfalls mit mir übereinstimmen, daß mit der Entwicklung in Osteuropa ...Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie über das Heute!
Jetzt beschäftige ich mich mit einem Einwand des Kollegen Lukesch. – Einer nach dem anderen!Abg. Dr. Khol: Diese Sondersitzung wird zu einer Erwachsenenbildung!
– Vor allem für die Kollegen auf der ganz rechten Seite, wie dies ja heute auch von unserem Herrn Bundesminister Hums des öfteren vorgebracht wurde. Ich komme zu einem weiteren Punkt: Osteuropa. Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, daß es mit der Integration der osteuropäischen Staaten in die Europäische Union zu einer Verstärkung der effektiven Nachfrage in Osteuropa kommen wird, vor allem auch vor dem Hintergrund der Investitionstätigkeit, die es in diesen Ländern gibt. Eine große Hoffnung auf die Entwicklung dieser Märkte in Mittel- und Osteuropa ist durchaus berechtigt. Sie werden sich wahrscheinlich dem nicht verschließen können, was unter anderem auch als Priorität im Regierungsprogramm festgelegt wurde. Innerhalb der Europäischen Union steht die wirtschaftspolitische Orientierung derzeit nämlich sozusagen auf einem Bein, und zwar dem der Wirtschafts- und Währungsunion, während andererseits die Europäische Union noch zu keinen Vereinbarungen gekommen ist, was auf dem Beschäftigungs- und Investitionssektor gemacht werden soll. Ich nenne als Beispiel hiefür die Finanzierung der transeuropäischen Netze, die nach wie vor in der Luft hängt. Ich füge das von Delors zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmungen vorgeschlagene Programm an. Es ist erforderlich, daß die Europäische Union wirtschaftspolitisch handelt. In Zukunft, wenn es eine einheitliche europäische Währung, wenn es eine unabhängige europäische Notenbank geben wird, so muß diese auf nationalstaatlicher Ebene ein wirtschaftspolitisches Gegengewicht haben, und das ist in Österreich eben klar die Bundesregierung: unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner. Auf europäischer Ebene verfügen wir noch nicht über eine solche Konstruktion. Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, daß der ECOFIN-Rat, der Rat der Finanzminister der Europäischen Union imstande wäre, diese Funktion zu erfüllen. Delors hat vor vielen Jahren vorgeschlagen, es möge eine Wirtschaftsregierung geben, die dieser Europäischen Notenbank gegenübersteht, weil es doch darum gehe, daß die wirtschaftspolitischen Ziele in Europa ausbalanciert werden – und nicht allein die Geldwertstabilität im Vordergrund steht. Ich meine, daß eine der entscheidendsten Aufgaben – das war auch der Grund, warum Österreich Mitglied der Europäischen Union geworden ist – gerade in bezug auf die Beschäftigungspolitik auch die Wahrnehmung makroökonomischer Weichenstellungen auf der Ebene der Europäischen Union sein muß, denn wir müssen Handlungsverluste, die wir auf nationaler Ebene aufgrund der globalen Entwicklungen zur Kenntnis nehmen mußten, auf europäischer Ebene wieder gewinnen. Das wird unsere Aufgabe sein. – Danke.16:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte sehr.
16:46
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Nach den Ausführungen des Kollegen Gusenbauer könnte ich eigentlich als Österreicherin sagen: Es ist mir alles egal, ich will einfach nur einen Arbeitsplatz. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt, und ich glaube, alle, die hier im Hause sind, wissen das, und sie sind auch durchaus Politiker, die über die Grenzen schauen. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja ausgeführt, daß wir trotzdem sagen können, daß wir im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten an und für sich in einer noch recht guten Situation sind. Aber trotzdem ist für uns alle die hohe Arbeitslosigkeit ein Auftrag zu handeln, und zwar ein Auftrag für die Politik. Ich glaube, daß die Situation bis jetzt – sage ich einmal – so gut ist, ist auch ein Resultat dessen, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren richtige Maßnahmen gesetzt hat, denn sonst wäre die Arbeitslosenrate wahrscheinlich so hoch wie in anderen Ländern; das muß man auch einmal sagen. Und das hat nichts damit zu tun, daß man das durch eine rosa Brille sieht, sondern das ist die Realität!
Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte"!
Ich bringe Ihnen das nächste Mal einen Zeitungsausschnitt mit, woran man ...Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte" in Österreich! Das ist schon sehr groß!
Vielleicht gestehen Sie den anderen auch einmal zu, daß sie positive Vorschläge bringen, wie zum Beispiel jene der Regierung.Abg. Mag. Stadler: Aber nicht mit einer Sekte vergleichen! 21prozentige Sekte!
Nein, nein, ich sage nicht, daß Sie eine Sekte sind, das würde ich niemals tun. Wenn Sie das so verstanden haben, dann stelle ich das sofort klar. Aber es ist so, daß ich Gruppierungen kenne, die von sich behaupten, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein.16:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Ich erteile es ihm.
16:53
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sozialminister Hums hat in seinen Ausführungen heute vormittag darauf hingewiesen, daß ein wichtiges Element im Arbeitsleben die Sozialpartnerschaft ist; er hat insbesondere die "Sozialpartnerschaft mit Augenmaß" erwähnt. Als einer, der schon mehrere Jahre bei Kollektivvertragsverhandlungen dabei ist, weiß ich, daß die Sozialpartnerschaft gerade im Zusammenhang mit der Wirtschaft und mit der Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen einiges in unserem Land im Sinne der Wirtschaft, aber auch im Sinne der Arbeitnehmer weitergebracht hat; die Ergebnisse bei den Kollektivvertragsverhandlungen zeigen das Jahr für Jahr. Es gibt dabei meist keine Gewinner und keine Verlierer. Man einigt sich auf einen Abschluß, den beide Seiten tragen können, und wir sind damit bisher gut gefahren.
Herr Abgeordneter Höchtl hat in seinem Diskussionsbeitrag gemeint, nur im Miteinander können wir Lösungen finden – ich glaube, ich zitiere Sie sinngemäß richtig –, und dem möchte ich nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich begrüße das. Ich glaube, genauso ist es, und so soll es auch künftig bleiben.
Sehr verehrte Damen und Herren! Aber nicht alle sehen das so, und auch nicht alle in diesem Haus sehen das so. Ich beziehe mich jetzt auf Pressemeldungen, in denen in den letzten Wochen und Tagen Herr Abgeordneter Stummvoll zitiert wurde und wo Haltungen und Meinungen zum Ausdruck gebracht werden, die nicht gerade das Miteinander, sondern eher das Gegeneinander forcieren.
Beispielsweise in der "Presse" wurde Stummvoll zitiert: Wer arbeitet denn heute in Österreich überhaupt noch? – Fünf Wochen Urlaub gibt es, jeder geht jedes Jahr auf Kur; zweieinhalb Wochen Krankenstände gibt es; die Arbeitsleistung wird reduziert und vieles andere mehr. – Solche Aussagen sind sicherlich nicht sinnvoll für die Problemlösung im Zusammenhang mit dem vom Abgeordneten Höchtl zitierten und von mir unterstützten Miteinander.
In der "Neuen Zeit" beispielsweise wird Stummvoll am 3. Mai dieses Jahres zitiert: Die ersten drei Krankenstandstage sollen als Urlaubstage abgezogen werden. Das ist eine weitere Meldung, die in bezug auf die schwierigen Probleme, die es zu lösen gibt, sicherlich nicht dienlich ist.
Aber in der "Neuen Zeit" hat Elisabeth Strasser in einer Glosse die richtige Antwort gegeben, und ich zitiere aus dieser Glosse vom 3. Mai 1996: "Seit Stummvoll in der Wirtschaftskammer ist, erfindet er Vorschläge die (naturgemäß) zu Nutzen der Wirtschaft sind. Über deren soziale Verträglichkeit und damit auch Umsetzbarkeit aber scheint er kaum nachzudenken." Ich möchte das gar nicht näher erörtern, ich glaube aber, es ist richtig analysiert worden.
Die Lohnpolitik, die Arbeitsplatzpolitik und die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Unternehmen sind Fragen, die am besten in den Unternehmen erörtert, diskutiert und gelöst werden beziehungsweise am Verhandlungstisch der jeweiligen Branche, also bei Kollektivvertragsverhandlungen. Ich glaube, wir sind in der Vergangenheit gut gefahren, als wir diese Fragen dort diskutierten, wo sie hingehörten, und nicht in den Medien. Ich glaube auch, daß das eine bessere Voraussetzung wäre, die Probleme eben dort zu diskutieren, wo sie hingehören, und sich nicht in den Medien zu profilieren versuchen.
Aber leider ist Herr Abgeordneter Stummvoll – ich muß das sagen in – unter Anführungszeichen – "guter" Gesellschaft. Franz Ceska von der Industriellenvereinigung fordert, für Löhne zu arbeiten, die unter den heutigen Kollektivvertragslöhnen liegen; das sollte erlaubt werden. Ein Generaldirektor eines großen Elektrokonzerns meint, jede Lohnerhöhung bedeute Arbeitsplatzvernichtung. Binnen fünf Jahren sei eine Reduzierung der Lohnkosten von 20 Prozent – real – notwendig. – All das sind Beispiele und Aussagen der letzten Tage, die es sicher sehr schwierig machen, das bisher sachliche Klima in der Auseinandersetzung, in der Diskussion um diese Lohn- und Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten.
Beispielsweise gibt der Chef dieses Konzerns – es handelt sich dabei um den ABB-Konzern – zur gleichen Zeit in einer Pressemitteilung in der gleichen Zeitung bekannt, daß der Reingewinn im ersten Quartal 1996 um 19 Prozent, nämlich auf 2,4 Milliarden Schilling gesteigert werden konnte. – Also auf der einen Seite ein Generaldirektor, der ein Sprecher eines wichtigen Wirtschaftsbereiches in unserer Republik ist, der meint: Runter mit den Löhnen um 20 Prozent!, und auf der anderen Seite steht sein Konzernchef, der stolz berichtet, daß der Gewinn in einem Quartal um 19 Prozent gestiegen ist. – Das sind Dinge, die man schwer verstehen kann und aus denen man den Schluß ziehen muß, daß es nicht um Marktanteile, nicht um den Verkauf, sondern schlicht und einfach um Gewinnmaximierung geht.
Herr Abgeordneter Trattner von den Freiheitlichen hat von diesem Rednerpult aus vor wenigen Minuten gemeint, es sei auch wichtig, sich der Frage der illegalen Arbeit, der Schattenwirtschaft, den Schwarzarbeitern zuzuwenden. Das erinnert mich an eine Situation, die in der Partei, aus der Abgeordneter Trattner kommt, vor einiger Zeit Diskussionen hervorgerufen hat.
Diese Partei – jedenfalls ein Teil dieser Partei – hatte praktische Erfahrungen mit Schwarzarbeitern und mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Illegalität: Ein Wiener Landtagsabgeordneter dieser Partei mußte aus diesem Grund sogar sein Mandat zurücklegen, weil er Schwarzarbeiter beschäftigt hat. Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Darum verstehe ich natürlich auch, daß sich diese Partei diesbezüglich sehr gut auskennt; sie hat es selbst ausprobiert, wie das ist. Also wir haben es unter den Freiheitlichen auch mit Vertretern zu tun, die das als Mandatare sogar ausprobiert haben, und ich glaube, das ist es Wert, einmal hier festgestellt zu werden.
Am Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch drei Beispiele aus Wien nennen, die man als positive Beispiele in dieser Debatte nennen sollte.
Seit drei Wochen gibt es verstärkte Anstrengungen des Arbeitsmarktservices der Stadt Wien, der Wiener Wirtschaft, aber auch der Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Lehrstellensituation, und durch gemeinsame Anstrengungen gelang es in drei Wochen, 100 zusätzliche Lehrstellen zu finden und diese Lehrlingen anzubieten. Das bedeutet: 100 Arbeitsplätze für junge Menschen in unserer Bundeshauptstadt mehr.
Ein zweites Beispiel, das ich nennen möchte, ist das Berufsausbildungszentrum des BFI in Wien. Es wird in wenigen Tagen der 100. Facharbeiter, der dort ausgebildet wurde, gefeiert werden. Es zeigt sich also, daß mit der Unterstützung der Mittel des Arbeitsmarktservice auch Möglichkeiten hinsichtlich Qualifikation gegeben sind.
Drittes: Seit neun Monaten gibt es den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds. 600 Menschen konnten dort in Betreuung übernommen werden, und es zeigt sich auch da, daß dieser Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds, der ebenfalls mit der Unterstützung der Wirtschaft, der Interessenvertretungen, der Stadt Wien und des Arbeitsmarktservices seine Tätigkeit aufgenommen hat, das richtige Instrument zur richtigen Zeit war.
17:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Er hat das Wort.
17:02
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf den Entschließungsantrag, der von Frau Abgeordneter Petrovic eingebracht wurde, eingehen und die Position des Liberalen Forums klarlegen.
Es geht um jenen Entschließungsantrag, demgemäß ein Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen für die Dauer von fünf Jahren festgeschrieben werden soll. Die Liberalen werden diesem Entschließungsantrag – wiewohl wir den Freisetzungen sehr kritisch gegenüberstehen – nicht zustimmen, und zwar deshalb nicht, weil diese Argumentation eines Moratoriums auf fünf Jahre ohne Anführung weiterer Gründe den Befürwortern von solchen Freisetzungsanträgen die Argumentation zu leicht macht, einen solchen Antrag als fortschrittsfeindlich, als einfach nicht sachadäquat zu diffamieren.
Wir bereiten derzeit einen Antrag vor, der als eigenständiger Entschließungsantrag hier eingebracht werden wird und der darauf abzielt, daß, solange jene Haftungsregeln, die im Enquete-Kommissionsbericht für Freisetzungsversuche hier im Hause einstimmig beschlossen worden sind, nicht umgesetzt werden, so lange Freisetzungsanträge in Österreich auch nicht bewilligt werden sollen.
Diesen Antrag, meine Damen und Herren, werden wir heute einbringen. Um sicherzustellen, daß diese Problematik nicht einfach mit irgendwelchen Totschlagargumenten vom Tisch gewischt wird, sollten wir auf jene Grundsätze Bezug nehmen, die hier im Hause für die Haftung bei solchen Freisetzungsanträgen einstimmig beschlossen worden sind. – Danke schön.
17:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort.
17:04
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am 3. Mai dieses Jahres war in den "Kammernachrichten Oberösterreich" folgendes zu lesen: Arbeit schaffen durch Lohnkostensenkung. – Dieser Artikel bezieht sich auf eine Studie von Professor Schneider der Universität Linz, in der es heißt, daß, würde man die Lohnkosten senken, bis zum Jahr 2006 in Österreich jährlich rund 48 500 Arbeitsplätze geschaffen werden würden.
Ich glaube, so verlockend die Strategie über die Senkung der Arbeitskosten aus betrieblicher Sicht auch sein mag, das würde letztlich nur negative Auswirkungen haben, denn der Nutzen besteht nur so lange, bis die Konkurrenten nachziehen. Dieser kurzfristige Vorteil wird aber damit erkauft, daß sich Arbeitsbedingungen und der Lebensstandard der Menschen verschlechtern, die Kaufkraft nachläßt und die Absatzmöglichkeiten zurückgehen.
Wir können mit den Billiglohnländern, die teilweise ein Zehntel unserer Löhne zahlen, nicht über die Arbeitskosten konkurrieren, sonst haben wir auch deren Lebensstandard. Statt des Defensivkonzeptes, des Arbeitskostenwettlaufes, meine Damen und Herren, brauchen wir einen offensiven Wettbewerb von Know-how, Qualität und Innovation.
Laut Kreditschutzverband – das ist auch bekannt – sind 86 Prozent der Insolvenzen hausgemacht, also vom betroffenen Unternehmer selbst verschuldet. Nur bei etwa 10 Prozent liegen die Verlustquellen im außerbetrieblichen Bereich. Die Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey zeigte in einer Analyse der Elektro- und Elektronikindustrie auf, daß die entscheidenden Wettbewerbsschwächen der europäischen Industriebetriebe mangelnde Kundenorientierung, umständliche Abläufe, Abteilungsegoismus und Fehler in der Mitarbeiterführung sind. Sechs der derzeit führenden Unternehmensberatungsfirmen sehen große Defizite beim Management. Mc Kinsey sieht die Einsparungsmöglichkeiten beim Material, bei Energie, bei Transportkosten und bei effizienter Arbeitsorganisation wesentlich höher als bei Arbeitskosten. Ähnliche Berechnungen gibt es auch aus der deutschen Elektronikindustrie.
Die zentralen Strategien für erfolgreiche Unternehmen sind daher Qualifikation der Mitarbeiter, viel mehr Augenmerk auf Marketing, Innovation, Fertigungslaufzeit und Ausschußreduzierung und verkürzte und optimierte Produktentwicklung durch Einbeziehung aller Beteiligten – vom Kunden bis zum Lieferanten sowie aller betroffenen Mitarbeiter.
Nachweislich richten erfolgreiche Unternehmen ihre Personalpolitik bewußt danach aus, Motivation und Qualifikation der Mitarbeiter zu fördern. Ich beziehe mich auf einen Artikel im "WirtschaftsBlatt" vom 27. Jänner dieses Jahres, in dem Werner Vontobel schreibt: "Streicheln statt streichen". – Er bezieht sich in diesem Artikel auf ein Studienergebnis: Die höchsten Gewinne erzielen Firmen, die sichere Jobs und Löhne garantieren. Das wahre Erfolgsrezept heißt Jobsicherheit, hohe Löhne und Kooperation statt Konfrontation.
Vontobel zitiert hier auch ein Buch von Professor Pfeffer von der Stanford Graduate School of Business, der in einer Studie fünf US-Firmen genauestens unter die Lupe genommen hat. Auch Professor Pfeffer schreibt:
"Die fünf Firmen verfügen weder über eine beherrschende Wettbewerbsstellung noch über eine einzigartige Technologie, noch könnte man sie als Massenproduzenten bezeichnen. Vielmehr zeigt es sich, daß der entscheidende Erfolgsfaktor offenbar im pfleglichen Umgang mit dem Personal lag. So waren etwa die Belegschaften aller fünf Erfolgsunternehmen gewerkschaftlich organisiert, alle waren am Gewinn der Unternehmungen oder dem Produktivitätsfortschritt ihrer Abteilungen beteiligt." – Meine Damen und Herren! Es gibt also schon auch Strategien, die in Zukunft umzusetzen wären.
Eine Langzeitstudie deutscher Unternehmen der Universität Hannover zeigt: Erfolgreiche Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern im Durchschnitt höhere Löhne als andere Unternehmen in der Vergleichsgruppe.
Nun noch einige Sätze zu den Lohnnebenkosten, die heute schon sehr strapaziert wurden. Ich möchte nicht mehr über die Höhe diskutieren; das ist ja bekannt. Die Dienstgeber haben Sozialabgaben und Steuern von der Lohnsumme in der Höhe von etwa 32 Prozent zu entrichten; werden dann noch die Urlaube, Krankenstände, Feiertage dazugerechnet, kommt man auf 66 Prozent. Nur wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Lohnnebenkosten – was ja falsch ist – gerechnet werden, würde sich diese Zahl auf 96 Prozent erhöhen. Aber entscheidend, meine Damen und Herren – das sollte hier nochmals gesagt werden –, sind nicht die Lohnnebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten bezogen auf die Produktivität, nämlich die Lohnstückkosten, und diesbezüglich hat Österreich sehr gute Werte. Zwischen 1980 und 1990 hat sich Österreichs Position bei den Lohnstückkosten gegenüber den Handelspartnern jährlich um 0,7 Prozent verbessert. Nur in den letzten Jahren stieg sie geringfügig stärker als in vergleichbaren Ländern.
Die Produktivität in Österreich stieg in den letzten 15 Jahren mit Abstand stärker als bei unseren Handelspartnern. Auch der "Exportweltmeister" Deutschland hat 25 Prozent höhere Arbeitskosten als Österreich und ist in bezug auf die Produktivität bereits hinter Österreich zurückgefallen. Das heißt, Deutschland hat höhere Lohnstückkosten als Österreich.
Ich kann im Detail nicht mehr auf alles eingehen, aber eines möchte ich gerade in diesem Zusammenhang doch noch hervorstreichen: Die Personalkosten machen einen immer geringer werdenden Anteil der Gesamtkosten aus.
Meine Damen und Herren! Da heute so viel über die Lohnnebenkosten gesprochen wurde: Schauen Sie sich einmal an, wie hoch die Personalkosten insgesamt sind: Inklusive der Lohnnebenkosten liegen sie nur mehr zwischen 15 und 35 Prozent; die Tendenz ist fallend.
Sie von den Freiheitlichen sprechen hier immer von Lohnnebenkosten, und wir alle wissen, daß speziell in der Industrie – es mag schon sein, daß in manchen Dienstleistungsbereichen der Lohnkostenanteil höher ist – in weiten Bereichen und auch im Gewerbe der Lohnkostenanteil sinkt, und zwar auf 15 bis 35 Prozent. In der so exportorientierten Sägeindustrie lag er bei nur mehr 12,9 Prozent, im Nicht-Eisen-Metallindustrie, also in den Buntmetallbereichen und so weiter nur mehr bei 14 Prozent.
Einige Kollegen und ich waren gestern bei einer Betriebsbesichtigung bei BMW in Steyr. Wissen Sie, wie hoch dort der Lohnkostenanteil ist? – 9 Prozent! Aber hier reden Sie immer davon, die Lohnnebenkosten zu senken. – In Wirklichkeit sind diese ein verschwindend kleiner Anteil. Daher sollte man da auch bei der Wahrheit bleiben!
Meine Damen und Herren! Wettbewerbsfähig sein – darum geht es ja letztendlich – ist das Ergebnis einer Vielzahl komplexer Faktoren, und diese sind nicht gleichbedeutend mit Arbeitskosten. Sechs der derzeit führenden Unternehmensberater haben in einer gemeinsamen Arbeit die für sie wichtigsten 16 Standortfaktoren bewertet. Die entscheidenden Faktoren sind unter anderem: qualifizierte Arbeitskräfte, hohe Bildung, technisches Wissen, hohe Produktivität, effizientes Management und eine gut ausgebaute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur. Österreich Stärken liegen in der guten Qualifikation und Motivation der Beschäftigten, in sozialem Frieden und in hoher Lebensqualität und Sicherheit!
Lassen Sie mich abschließend nochmals das "WirtschaftsBlatt" zitieren, in dem Werner Vontobel schreibt: "Die Wirtschaft ist nicht so wie sie ist: Sie ist so, wie man denkt, daß es sei. Wenn alle überzeugt sind, daß die Börsenkurse steigen, dann steigen sie. Wenn jedermann glaubt, die Wirtschaft sei ein Dschungel, in dem nur die Starken und Rücksichtslosen überleben können, dann ist die Wirtschaft ein Dschungel."
Noch trommeln die Dschungeltheoretiker am lautesten. Sorgen wir dafür, daß es anders wird!
17:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit?
Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!
17:13
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wurden von diesem Rednerpult aus die beiden Minister als "Beschwichtigungshofräte" tituliert. Herr Wirtschaftsminister Ditz hat sieben konkrete und Herr Sozialminister Hums fünf konkrete Punkte präsentiert, damit wir rasch reagieren und noch vor dem Sommer entsprechende Lösungen für die Wirtschaft finden. Das, um entschlossenes Handeln zu zeigen – um ihre Worte zu verwenden – und bessere politische Rahmenbedingungen zu setzen. Dafür werden wir in Österreich sorgen! Anschließend gab es dann die Wortmeldungen des Herrn Bundesminister Ditz beziehungsweise Herrn Sozialminister Hums. Sie von der "F" wurden enttarnt: keine höheren Kosten oder Steuern und keine niedrigen Lehrlingsentschädigungen in Großpetersdorf, das hat der Herr Bundesminister für Soziales klargelegt. Teilweise gab es seitens der Freiheitlichen Halbwahrheiten, Unwahrheiten, und vor allem war auch ein bißchen Angstmacherei dabei. Ich will Ihnen persönlich sagen: Nicht alles, was Sie sagen, ist falsch, sondern wie Sie es machen, ist falsch. Angstmachen ist nicht die richtige Antwort. Herr Dr. Haider! Da gibt es einen guten Artikel, und den sollten Sie einmal lesen. Auch dort heißt es: Angst ist immer die falsche Antwort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat nach den Kriterien der EU eine Arbeitslosenrate von 3,8 Prozent, das Vereinigte Königreich von Großbritannien 8,6 Prozent, Frankreich 11,6 Prozent, die USA 5,5 Prozent, Schweden 9,7 Prozent und so weiter. Österreich liegt, was Arbeitslosenrate betrifft, weit unten. Wir wissen aber ganz genau, daß wir jetzt Rahmenbedingungen schaffen müssen, um ein drohendes Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Wir leben in einer globalen Wirtschaft, wir leben in der Zeit der Ostöffnung. Wir leben in der Zeit – Frau Kollegin Ridi Steibl von der ÖVP hat bereits darauf hingewiesen – der dritten industriellen Revolution, und wir leben auch in einer Zeit ungeahnter Möglichkeiten. Man muß sich nun fragen: Geht uns in Europa die Arbeit aus? – Antwort: Das ist sicherlich nicht der Fall! Diesbezüglich gibt es einen sehr interessanten Artikel in den "Salzburger Nachrichten", in dem es gleichfalls heißt, daß wir neue Rahmenbedingungen schaffen müssen. – Wenn ich hier vom Angstmachen spreche, nehme ich jetzt ein – wohl unverdächtiges – Heft der Bundeswirtschaftskammer zur Hand. Dort steht – Herr Präsident Maderthaner hat auch daraus zitiert –: Die Steigerung der Verbraucherpreise beträgt, inklusive der Inflationsrate, 2,2 Prozent; der EU-Effekt macht minus 0,8 Prozent aus. So schlecht ist es in Österreich also nicht! Oder: die Investitionen. Da gab es von 1994 auf 1995 in Österreich einen Anstieg um 5,7 Prozent. Darauf sind wir stolz! Und noch einen Hinweis: Die Arbeitslosenrate ist trotz geänderter Rahmenbedingungen noch niedriger, und zwar um 0,2 Prozent, als im Krisenjahr 1993. Der Schilling ist in den Jahren seit 1990 um 10 Prozent härter geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Sozialdemokratie geben natürlich Vorrang der Beschäftigungspolitik. In den letzten Jahren ist es durch Strukturänderungen, auch durch Privatisierung gelungen – die positiven Beispiele der ÖIAG und anderer Betriebe zeigen dies –, die Rezessionen besser als andere Staaten zu bewältigen. Es wurde heute schon gesagt – aber man soll das durchaus wiederholen –, daß von 1985 bis 1995 die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich um zirka 11 Prozent gestiegen ist. Man sollte da nicht immer Angst machen, sondern es wäre besser, gemeinsam Konzepte zu erstellen. Herr Dr. Haider! Ich glaube, nicht alles, was Sie sagen, ist falsch, aber wie Sie es machen, ist falsch, nämlich sich hierherstellen, Angstmacherei zu betreiben und so weiter! Es ist nicht notwendig, die Wirtschaft krankzujammern, es ist aber auch nicht notwendig, sie gesundzubeten. Die Wirtschaft braucht Optimismus, und Optimismus soll auch vom Parlament hier ausgehen!
Abg. Dr. Ofner: Globalisierung! Arbeitsteilung!
Das kommt dazu, Herr Dr. Ofner! Ich bin überzeugt davon: Wir alle haben keine Patentrezepte, keine allgemeingültigen Antworten auf die Globalisierung, auf die internationale Arbeitsteilung. Aber man kann der großen Koalition nicht nachsagen, daß sie sich nicht bemüht, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, jene Rahmenbedingungen, die diese österreichische Wirtschaft – die Indikatoren weisen ja darauf hin – konkurrenzfähig machen helfen und die Arbeitslosenrate sehr gering halten, Herr Dr. Haider!17:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte sehr.
17:23
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marizzi hat hier behauptet, ich hätte im Zusammenhang mit der Kritik, daß die Lehrlinge in der Lehrwerkstätte "Jugend am Werk" in Großpetersdorf unter dem Kollektivvertrag entschädigt werden, die Unwahrheit gesagt. Das ist falsch! – Der Minister hat mir heute vormittag bestätigt, daß es diesen Mißstand tatsächlich gegeben hat. Er selbst habe vor drei Wochen bereits eine entsprechende Anweisung gegeben.
Ich habe dem Herrn Minister mitgeteilt, daß ich am Samstag mit den Lehrlingen zusammengesessen bin, die mir gezeigt haben, daß das aber noch immer nicht repariert ist. Es wird also notwendig sein, gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Lehrlinge zu einer kollektivvertragsgemäßen Entschädigung kommen. Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe, das – genauso wie ich – hier einzumahnen, anstatt umgekehrt an mir Kritik zu üben, weil ich mich für Lehrlinge einsetze.
17:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
17:24
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte bei dieser Sondersitzung zum wichtigen Thema "Arbeit für Österreich" hat gezeigt, daß zwar die meisten Redner, inklusive der beiden Bundesminister Ditz und Hums, alle ein Ziel vorgegeben haben, nämlich die Vollbeschäftigung in Österreich zu erhalten, die Wege dorthin aber sehr verschieden sind.
Ja, es gibt verschiedene Wege zu einem gemeinsamen Ziel, aber nach dem, wie die Debatte geführt wurde – ich erinnere nun an gewisse Aussagen des Kollegen Stummvoll und des Herrn Ditz: man sollte die österreichische Wirtschaft nicht krankjammern, man soll keine Schwarzweißmalerei betreiben, Optimismus ist gefragt –, frage ich: Was macht denn bitte diese Bundesregierung? – Sie malt schwarz und jammert uns vor, die Probleme seien infolge der Ostöffnung aufgetreten, durch die Bürokratie, aufgrund mangelnder Flexibilität. Wer ist denn dafür verantwortlich, meine Damen und Herren?
Sie von SPÖ und ÖVP sind dafür verantwortlich, Sie sitzen in der Bundesregierung. Sie bilden eine Koalition, und Sie hätten das zu lösen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Opposition, auf diese Mißstände hinzuweisen. Herr Bundesminister Ditz meinte, schuld sei auch die starke Konkurrenz auf dem Weltmarkt, in Österreich aber sei das Wirtschaftswachstum noch immer höher, wir hatten noch immer die niedrigste Arbeitslosenrate. Weiters hieß es: Die Beschäftigungspolitik der österreichischen Bundesregierung werde darauf abzielen, kein Lohndumping zuzulassen; neue Arbeitszeitmodelle und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden, um die saisonale Schwankung auszugleichen.
Meine Damen und Herren! Das fordern wir Freiheitliche schon seit langem! Wir wollen auch kein Lohndumping. Ich verstehe nicht, daß der Herr Sozialminister hier das Ziel Vollbeschäftigung einmahnt – keine Frage! –, aber auch wieder die Folgen der Ostöffnung bejammert und darauf hinweist, daß in den neunziger Jahren, die sehr schwierig waren, die Zahl unselbständig Beschäftigter wesentlich, und zwar um zirka 11 Prozent, erhöht worden ist.
Meine Damen und Herren! Wie kommen Sie zu dieser Zahl unselbständig Beschäftigter in den neunziger Jahren? – Im Prinzip sind nämlich die Arbeitsplätze für Österreicher weniger geworden. Es wurden diese Arbeitsplätze eher an ausländische Arbeitskräfte vergeben. Außerdem hat es während dieser Zeit sozusagen ein großes Bauernsterben gegeben. Diese Landwirte haben auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt und sind in die Zahl der unselbständig Beschäftigten, die jetzt etwas höher ist, integriert.
Herr Sozialminister! Sie haben gesagt, die Sozialpartner haben in den letzten Jahren Lohnabschlüsse mit Augenmaß getätigt, und weiters: Die Beschäftigung soll auch in Zukunft gesichert werden, es soll mehr Jobs geben. – Man muß aber schon bei der Wahrheit bleiben: Jedes flexible Arbeitszeitmodell – ich bin selbst in Arbeitskreisen tätig, wobei wir in unserem Betrieb auch ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer Durchrechnungszeit über das ganze Jahr ausarbeiten – kann nur so funktionieren, daß es innerhalb der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes liegt, und daß es zu keinem Lohndumping kommt.
Deswegen verstehe ich auch gewisse Aussagen nicht, wie zum Beispiel die des Herrn Bundesministers Ditz, der meinte: Die Abschaffung der Besteuerung von Überstundenzuschlägen bewirke nichts anderes, als daß es Arbeit für weniger Menschen und mehr Arbeitslose geben wird. – Das kann kein Widerspruch sein, meine Damen und Herren, denn im Prinzip sind die Arbeitskosten in Österreich zu hoch, und das Arbeitszeitgesetz ist zu starr geregelt. Es muß daher zu einer gewissen Flexibilisierung kommen, aber innerhalb dieses Arbeitszeitgesetzes, wobei trotzdem eine gewisse Anzahl von Überstunden, maximal 60 pro Jahr, ausgeschöpft werden kann. Dort aber sollte es keine Überstundenbesteuerung geben.
Die Überstundenzuschläge sollten steuerfrei bleiben, denn kein Arbeitgeber in Österreich läßt Überstunden machen, wenn es sich nicht lohnt, und kein Arbeitnehmer macht Überstunden nur deshalb, weil es so lustig ist, sondern weil er mehr verdienen, weil er sich etwas schaffen will, weil er ein Häuschen bauen will, seine Wohnung einrichten will, weil er seine Kaufkraft stärkt, und das kommt wieder der Wirtschaft zugute; das ist doch ein gewisser Kreislauf – und kein Widerspruch.
Herr Präsident Verzetnitsch stieß ins selbe Horn, als er sagte: Wenn die Überstundenbesteuerung aufgehoben werden würde, wäre das kontraproduktiv. Ich kann nur darauf verweisen, Herr Präsident: Du müßtest öfter in gewisse Betriebe gehen und dir dort die Probleme anhören.
Es gibt sicher Arbeitnehmer, die sagen: Wenn ich mehr Freizeit habe, ist mir das auch recht. Aber das sind jene, die sich schon etwas geschaffen, die bereits eine Familie gegründet haben, denen daher mehr Freizeit lieber ist. Aber es gibt auch die anderen, die 20- bis 30jährigen, die noch voll im Aufbau begriffen sind, und die trifft das besonders hart.
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute hieß es hier, daß es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gebe. – Dann muß ich sagen: Schauen Sie sich doch die Statistiken an! – Herr Kollege Marizzi hat vorhin auch gesagt, daß es in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate gebe; daher könne man der Bundesregierung keinen Vorwurf machen. – Diese Bundesregierung muß aber Maßnahmen setzen, damit sich das nicht ändert.
Kollege Marizzi! Du weißt ganz genau, daß die Lehrlingszahlen rückläufig sind, und zwar sind sie in den letzten zehn Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist ebenfalls rückläufig. Dort müssen wir auch den Hebel ansetzen, damit das attraktiver gestaltet wird.
Jene Maßnahmen, die bisher gesetzt wurden, um das Image des Lehrlings zu heben, haben eigentlich nichts gefruchtet. "Karriere mit Lehre" und so weiter, diese ganzen Schlagworte haben eigentlich nichts gebracht. Wir haben weiterhin einen Facharbeitermangel, den wir beheben müssen.
Sie müssen eben auch zugeben, daß Maßnahmen, die gesetzt wurden, ein Fehler waren, so zum Beispiel die Anhebung der Kommunalsteuer auch für Lehrlinge. Dadurch ist der Lehrling auch noch ein erhöhter Kostenfaktor geworden.
Den Vorschlägen der Bundeswirtschaftskammer, die Lehrlingsentschädigung im ersten bis zum zweiten Lehrjahr einzufrieren, kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Prinzip müßte es so sein, daß die Lehrlinge aufgewertet werden, damit wir auch in Zukunft genügend Facharbeiter haben.
Deswegen bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
17:33
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Ausführungen meines Vorredners eingehend möchte ich bemerken: Wenn Sie die Medienberichte verfolgt haben, werden Sie gehört haben, daß der Bundeskanzler am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz zugesagt hat, daß die Lehrwerkstätte vom Siemens in Fohnsdorf und die ÖBB-Lehrwerkstätte in Knittelfeld fortgeführt werden. Ich weiß auch, daß unser Herr Sozialminister maßgeblich daran mitgewirkt hat. Ich glaube, das sind die wesentlichen Punkte. An den Taten werden wir gemessen, nicht an den Worten.
Herr Bundesminister Hums! Ich begrüße auch sehr, daß das Arbeitsmarktservice für heuer den Schwerpunkt "Frauen in nichttraditionelle Berufe" setzt. Es ist mir jedoch bewußt, daß es dabei nur um einen Impuls gehen kann, den geteilten Arbeitsmarkt in seiner Wirkung abzuschwächen. Angesprochen ist auf jeden Fall die Wirtschaft. Es geht darum, sowohl die horizontale Benachteiligung von Frauen als auch die vertikale Benachteiligung in der Berufswelt zu beseitigen.
Aber auch was die Arbeitszeit betrifft, sind Frauen mittelbar diskriminiert. Teilzeitarbeit wird nämlich überwiegend nicht dann angeboten, wenn es sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen, zum Beispiel in Form eines Rechtsanspruches nach dem Karenzjahr, sondern Teilzeitarbeit wird in erster Linie dort angeboten, wo es um Niedriglohnbereiche geht. In extremer Form finden wir diese Teilzeitarbeit bei den geringfügig Beschäftigten. Ich verweise nur auf den Beitrag von Kollegin Schaffenrath, die auf diese Probleme hingewiesen hat. Diese Form der Arbeitszeitverkürzung löst keine Probleme, sondern sie schafft neue.
Ich teile jedoch die Auffassung von Minister Ditz, der gemeint hat, daß es nicht so sein kann, daß immer weniger immer mehr arbeiten müssen, dafür immer mehr arbeitslos sind. Allerdings müssen wir dieser Form von Arbeitszeitverkürzung, der Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Mißbrauch durch das Ausbeuten der Abhängigkeit der arbeitenden Menschen von der Arbeit entschieden entgegentreten.
Eine weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt scheint mir äußerst bedenklich zu sein. In der Steiermark sind rund zwei Drittel der Arbeitslosen von einer neuen Form der Arbeitslosigkeit betroffen, nämlich jene Menschen, die nach einer gewissen Zeit der Arbeitslosigkeit wieder vom selben Dienstgeber beschäftigt werden. Man spricht zynisch davon, sie seien in der Arbeitslosenversicherung "zwischengeparkt". Diese Art von "Flexibilisierung" kann wohl nicht als wünschenswert betrachtet werden.
Herr Dr. Feurstein hat heute hier die individuelle Flexibilisierung angesprochen, und dabei muß man einen Aspekt berücksichtigen: Wahlmöglichkeit, Herr Dr. Feurstein, hat nur jener Mensch, der nicht abhängig ist. Diese Abhängigkeit ist mit ein Grund dafür, daß sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Federführung unseres Bundesministers Hums und Frauenministerin Dr. Konrad bemühen, durch Lenkungsmechanismen der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Tatsächlich wird die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt aber nur dann beseitigt werden können, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens hiefür gibt.
Der menschenverachtende Umgang mit dem Thema "Frauen und Arbeitswelt" wird durch folgenden Satz verdeutlicht: Die feministische Illusion von der Selbstverwirklichung der Frau und Mutter im Beruf hat sich als verhängnisvoller Irrtum erwiesen. – Nachzulesen in "Die Freiheit, die ich meine".
Auch das Auftreten von Frau Dr. Partik-Pablé gegen Familienzusammenführung wirkt sehr eigenartig, wenn sie gleichzeitig nach der Einstellung von Saisonniers ruft. Heißt das, daß das Beschäftigungsmodell der FPÖ so aussieht: Arbeitnehmer sozial nicht abgesichert, jederzeit abschiebbar, den man unter den schlechtesten Bedingungen beschäftigen kann.
Interessant in dieser Frage ist aber auch ein Zitat aus dem "Standard" vom 5. Feber 1996: Wien: Wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot, stellt der Industrielle, Neoparlamentarier und neuer Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, gegenüber dem "Standard" fest.
Womit auch die Beurteilung des "Industriemagazins" vom Februar 1995 bestätigt wird. Dort heißt es nämlich: Ein freiheitliches Wirtschaftsprogramm existiert nicht. Statt dessen wird eine Politik nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip betrieben, eine Politik, die alles fordert, was populär ist.
So gesehen will ich Herrn Abgeordneten Haupt nicht widersprechen, der meinte, daß die FPÖ nicht in den "populistischen Schmalztigel" greift. Die heutigen Beiträge Ihrer Partei haben gezeigt: Sie greifen tief in ein anderes Gefäß und treten zusätzlich in jeden sprichwörtlichen Napf.
17:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:38
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Marizzi – er ist im Moment nicht da – und auch andere Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen meinen immer, die Freiheitlichen machen Angst – und das sollten wir doch lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten doch endlich einmal die Realität sehen und erkennen, wie es um Österreich, um seine Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich steht. Die Investitionsfreudigkeit ist gesunken. Es müssen daher positive Maßnahmen gesetzt werden, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Seit 10 Uhr debattieren wir hier, aber von den Regierungsparteien ist bis jetzt kein einziger Vorschlag, kein einziger Antrag gekommen, wie man Arbeitsplatzsicherung in Österreich betreiben könnte. – Die einzigen Vorschläge sind von den Freiheitlichen gekommen. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen!
Herr Bundesminister Ditz war mit seiner Erklärung der beste Beweis dafür, wie erfolglos diese Regierungskoalition beim Setzen wirtschaftsbelebender Maßnahmen ist. Bei diesen Erklärungen – auch bei jener von Herrn Bundesminister Hums – hat es sich um Schönfärberei gehandelt, sie waren überhaupt nicht praxisbezogen. Ankündigungen, wie Sie Herr Bundesminister Ditz bei jeder Rede hier in diesem Haus macht, daß sich alles verbessern wird, nützen nichts in Österreich: Sie nützen weder den Unternehmern noch den Arbeitnehmern!
Sie von SPÖ und ÖVP sind seit 1986 in einer Koalitionsregierung. Und diese Ihre Ankündigungen hören wir seit 1986. Ich frage Sie: Wer hindert Sie daran, entsprechende Gesetze zu beschließen, sodaß es tatsächlich zu wirtschaftsbelebenden Maßnahmen kommt? – Sie würden dazu sogar die Unterstützung von uns Freiheitlichen haben.
Ich habe den Eindruck, diese Regierung ist ganz einfach überfordert. Sie haben keine Zukunftsperspektiven, Sie haben keine Kompetenz bei der Arbeitsplatzsicherung, Sie haben auch – wie ich schon erwähnt habe – bisher keine Maßnahmen gesetzt. Die einzigen Vorschläge haben wir Freiheitlichen eingebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Wirtschaftsbelebung ist die Bauwirtschaft von großer Bedeutung, und da müssen rasch Maßnahmen gesetzt werden. Es soll daher die Realisierung von anstehenden Bauprojekten, insbesondere in Kärnten, in Angriff genommen werden. Wir erzielen dabei zwei Effekte. Erstens würden solche Maßnahmen die Konjunktur beleben, außerdem würde das auch dem Kärntner Fremdenverkehr helfen.
Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geehrten Damen und Herren! Was für Kärnten wichtig ist, ist auch für Gesamtösterreich wichtig. Es müssen daher Großbauprojekte noch 1996 bauwirksam werden, Projekte, die arbeitskräfteintensiv sind.
Ich möchte daher einen zweiten Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.– Herr Kollege! Eine Aufbruchsstimmung in der österreichischen Wirtschaft werden Sie nur durch Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen erreichen, nicht durch Ihre unkonstruktive Politik, die Sie in der Regierungskoalition betreiben!
Dazu gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, daß die Gewinne in größtmöglichem Maße in den Unternehmen belassen werden. Wenn uns heute der Herr Wirtschaftsminister zweimal gesagt hat, er halte nichts davon, daß nichtentnommene Gewinne weniger besteuert werden, dann, muß ich sagen, tut es mir leid, daß Österreich einen solchen Wirtschaftsminister hat!
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kammer hätte sich auch dafür einsetzen müssen, daß es in Österreich nicht zu Steuererhöhungen, sondern zu Steuerreduzierungen kommt. Die Kammer müßte sich aber auch dafür einsetzen, daß die Lohnnebenkosten nicht dadurch gesteigert werden, daß sie selbst diese Lohnnebenkosten durch ihre Zwangsbeiträge erhöhen und somit die Betriebe noch weiter belasten. Wir sind der Ansicht, daß die Kammern arbeitsplatzsichernde und der Wirtschaftsbelebung dienende Maßnahmen zu setzen haben.
Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie, insbesondere die Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, könnten jetzt beweisen, ob Sie wirklich etwas für die Unternehmer in Österreich tun wollen.
Abschließend möchte ich festhalten: Die Regierungsparteien setzen keine Initiativen zur Arbeitsplatzsicherung in Österreich. Ihnen fehlen alle Zukunftsperspektiven für ein Fortkommen, für eine Wirtschaftsbelebung in Österreich. Im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer bitte ich Sie, die Anträge von uns Freiheitlichen zu unterstützen.
17:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die drei Anträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Redezeit: 10 Minuten.
17:46
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Österreich hatte Ende April 1996 eine saisonbereinigte Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent. Die Europäische Union hatte eine knapp dreimal so hohe, nämlich 11 Prozent. Das ist zweifelsohne ein großer Erfolg, ein sehr großer Erfolg, wenngleich uns die Zunahme der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr nicht kalt lassen sollte.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen, nachdem heute sehr, sehr viel über Wirtschaft, Unternehmen, Wirtschaftskraft geredet wurde, mit dem Menschen beschäftigen, nämlich mit dem Menschen, der frei von Arbeit ist, frei im doppelten Sinne: nämlich dem Arbeitslosen. Ich glaube, daß sich eine solche Diskussion nicht für eine spekulative Diskussion eignet, daß der Stellenwert der Erwerbstätigkeit am besten an seinem Gegenteil gesehen werden kann, nämlich an dem, was Erwerbslosigkeit ist, nämlich schlicht Not, psychische und physische Not, Depression, soziale Isolation, selbstzerstörerische Schuldgefühle, die meistens damit einhergehen.
Das heißt, Erwerbstätigkeit ist eine zentrale Lebenserfahrung, ist nicht nur Einkommenssicherung, ist nicht nur Befriedigung der Konsumbedürfnisse, sondern Beruf und Arbeit sind wichtig für Lebenszufriedenheit, für Bestätigung als Quelle gesellschaftlicher Anerkennung und als Basis sozialer Kontakte.
Daher sind die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit immer zu hoch. Sie sind immer zu hoch. Sie heißen Selbstmord, sie heißen Alkohol- und Drogenmißbrauch, sie heißen Kriminalität und Gewalt. Untersuchungen belegen dies ganz eindeutig, daß mit einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit auch das Ansteigen der Kriminalitätsrate einhergeht, wobei besonders betroffen Frauen, ältere Arbeitnehmer, Jugendliche und ethnische Minderheiten sind.
Wenn in den Industrieländern 35 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, was einer Quote von 8,5 Prozent entspricht, und auch in einigen Gebieten Europas die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent und mehr beträgt, so sind das 50 Prozent zuviel. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftlich nicht wünschenswertes Phänomen und muß daher als solches entschieden bekämpft werden.
Der grenzenlose Kapital- und Produktionstransfer hat es mit sich gebracht, daß der Mensch – unabhängig von seiner sozialen Entwicklungsstufe und Kultur – mit jenen konkurrieren muß, die eine wesentlich günstigere Kostenstruktur anbieten: mit den Reformstaaten Südostasiens etwa. Ein Österreicher mit einer 100-Quadratmeter-Wohnung, mit zwei studierenden Kindern, mit Auto und allem, was zum westlichen Lebensstandard dazugehört, muß in Konkurrenz treten mit einem Koreaner, der auf 30 Quadratmetern lebt, mit dem Rad zur Arbeit fährt und dessen Kinder selbst ihr Studium zu finanzieren haben. Das heißt: Die Verstärkung der Forschung und auch die Konzentration auf Dienstleistungen werden den fortschreitenden Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung der Produktion in diese Schwellenländer nicht auffangen, wobei ich hinzufügen möchte, daß die ausschließlichen Nutznießer dieser Situation die Kapitaleigner sind.
Wofür ich deswegen plädieren würde, da zahlreiche dieser Probleme Strukturprobleme sind und heutige Arbeitnehmer auch mit früheren Facharbeitern nicht mehr vergleichbar sind und die Arbeit auch nicht mehr die hauptsächliche Produktivkraft ist, wenn Betriebe eben die menschliche Arbeit durch computerintegrierte Fertigungssysteme ersetzen, die besser und flexibler produzieren, und solcherart angelernte Arbeiter und Hilfsarbeiter aus dem Prozeß verdrängt werden: Wenn nur wenige Industriearbeiter mit den neuen Arbeitsbedingungen Schritt halten können, in selbständiger Teamarbeit zu arbeiten, Verantwortung zu tragen für ein komplexes System von Maschinen und Robotern und die übrigen Randarbeitnehmer, Zeitarbeitskräfte werden, jederzeit kündbar, und zwar nach den Bedürfnissen der Betriebe, wenn Arbeit also dazu führt, daß einige arbeiten und andere keine Arbeit mehr haben, dann ist das Arbeit, die zur Beseitigung der Arbeit führt.
Das heißt, der zentrale Punkt, der zentrale Konflikt ist nach meinem Dafürhalten, daß es einen neuen Katalog von Freiheiten und Rechten geben muß: das Recht, in jedem Alter zu lernen, zu studieren und nicht nur seine Arbeitskraft zu reproduzieren, quasi sich zu recyclen
Wenn die Wirtschaft einem großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung nur mehr unterbrochene, zeitweise, halbtägige oder prekäre Beschäftigung bietet, wenn prekär Beschäftigte nur mehr für die geleistete Arbeit entlohnt werden, aber nicht für die Zeitdisponibilität, und wenn zwischen 70 und 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten Frauen sind, dann ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß ein Teil der Bevölkerung ganztägig arbeitet, während ein immer größer werdender Teil kürzere Zeit mit niedrigerem Lohn arbeitet und ein Teil überhaupt arbeitslos bleibt.
Erwerbsarbeit muß daher nach meinem Dafürhalten für alle reduziert werden, weil das Individuum gegenüber der Gesellschaft ein unantastbares Recht nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf Arbeit hat, ein Recht auf eigene Entfaltung. Die Arbeitslosigkeit kann zwar als eine zeitweilige Unterbrechung der Teilnahme an der ökonomischen Tätigkeit verstanden werden, aber nicht als Wahl, überhaupt nicht am Arbeitsprozeß beteiligt zu sein.
Wenn eine bestimmte Menge an Arbeit zur Existenz der Gesellschaft und seiner Individuen notwendig ist – und das ist durch die Natur der Dinge gegeben –, dann soll niemand die Last der Notwendigkeit für andere tragen, es soll auch niemand davon freigestellt sein. Daher bin ich auch skeptisch gegenüber all jenen Forderungen, die vom Liberalen Forum betreffend arbeitsloses Grundeinkommen erhoben wurden, weil es zwar ein Recht auf Einkommen garantiert, nicht aber das Recht auf Arbeit, und das Recht auf Arbeit ist untrennbar mit dem Recht auf Einkommen verbunden.
Zum Gefühl der gesellschaftlichen Zugehörigkeit gehört nach meinem Dafürhalten nicht nur das Recht auf Einkommen, sondern vor allem das Gefühl, daß die anderen mich brauchen, daß ich fähig bin, zu tun, was gesellschaftlichen Zielen entspricht. Aber es ist tragisch und bedauerlich, daß der Mensch zwar fähig ist, sich selbst auf den Mond zu schießen, hervorragende Technologien zu produzieren, aber nicht, eine intelligente Arbeitsorganisation beziehungsweise eine Arbeitsverteilung zu erreichen.
Wenn das gesellschaftlich benötigte Arbeitsvolumen sinkt und wenn Arbeitslosigkeit steigt, dann muß die gesellschaftlich benötigte Arbeitsmenge umverteilt werden. Wenn die Regelarbeitszeit sinkt und die Zeitsouveränität zunimmt – und das bei steigender Produktivität –, muß Arbeitszeit umverteilt werden.
Wenn man weiß, daß um das Jahr 1900 3 000 Arbeitsstunden nötig waren, um ein Fünftel von dem zu produzieren, was heute in 1 600 Jahresarbeitsstunden produziert wird, dann erkennt man die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Umverteilung von Zeit und Arbeit. Das ist nach meinem Dafürhalten das prioritäre beschäftigungspolitische Ziel, das es jetzt im Sinne der Gerechtigkeit zu realisieren gilt.
17:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
17:55
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute von Kollegin Partik-Pablé gesagt worden, Minister Hums mache schlechte Arbeitsmarktpolitik, und es ist von Dr. Haider gesagt worden, das Arbeitsmarktservice verwalte lediglich die Arbeitslosen. – Ich möchte, da das Arbeitsmarktservice am heutigen Tag immer wieder erwähnt worden ist, einiges klarstellen und auch dem Kollegen Dr. Feurstein Grundsätzliches sagen.
Abg. Dr. Khol: Er hat es gelobt!
Ja, ich habe es auch so verstanden, daß er es gelobt hat. Er hat gesagt, das Arbeitsmarktservice arbeitet jetzt besser. Ich möchte dazu Grundsätzliches sagen. Das Arbeitsmarktservice hatte sowohl vor der Ausgliederung – also vor der "Privatisierung" unter Anführungszeichen – als auch jetzt einen Auftrag zu erfüllen, nämlich Dienstgeber und Dienstnehmer zur Begründung eines Dienstverhältnisses zusammenzuführen. Das Arbeitsmarktservice kann außer Projektarbeitsplätzen – das konnte es früher nicht und kann es jetzt auch nicht – keine Arbeitsplätze schaffen. Wir haben vor der Ausgliederung eine gute, eine sehr gute Arbeitslosenrate gehabt, und wir haben auch jetzt keine besonders schlechte, wenngleich man sie nicht als gut bezeichnen kann. Was ich damit sagen will: Das Arbeitsmarktservice ist natürlich sehr stark vom Markt abhängig, und man kann nicht einfach sagen, dort wurde schlecht verwaltet und jetzt geht es besser. Das wollte ich damit klarstellen. Wir haben immer schon berufliche Qualifizierung, also aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben. Es ist sehr wichtig – und das, glaube ich, ist jetzt der Punkt: Dr. Partik-Pablé hat die schlechte Arbeitsmarktpolitik kritisiert –, daß Minister Hums auf seiner Arbeitsmarktpolitik beharrt. Dazu gehören die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt, dazu gehört auch, daß die Rahmenbedingungen eingehalten und geprüft werden, und dazu gehört der Kollektivlohn als wichtigster sozialer Bestandteil. Die Begehrlichkeit, diesen Kollektivlohn zu unterschreiten, hat Herr Ceska ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, indem er gemeint hat, es sollte auch möglich sein, die Arbeitslosen unter dem Kollektivvertragslohn zu beschäftigen. Wir werden nie erreichen, daß wir kostenmäßig mit Manila konkurrieren können. Dort werden um 80 Groschen pro Stunde Elektroteile gewickelt. Bei uns kostet dieselbe Arbeit 80 S pro Stunde. Diesen "Standard" können und wollen wir nie erreichen, und darum ist es wichtig, daß Minister Hums auf dieser Arbeitsmarktpolitik beharrt.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Ein letztes Beispiel: Die FPÖ meinte im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen, würden die Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt, dann brächte das eine Kostenersparnis. Ich zitiere aus einem Antrag, der im oberösterreichischen Landtag gestellt wurde, in welchem die FPÖ gebeten hat, die Bezirksgerichte nicht zu schließen, weil man der Bevölkerung den Zugang zum Recht nicht verwehren soll. Wenn bezüglich der Gebietskrankenkassen von Ihnen aber genau das Gegenteil gefordert wird, dann müssen Sie den Leuten schon einmal erklären, wie da der Zugang zum Recht in Sachen Krankengeld und Pensionsversicherung zu sehen ist. – Danke schön.18:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zweite Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:01
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine zweite Wortmeldung werde ich sehr kurz halten. – Wir hatten inzwischen Gelegenheit, uns mit sämtlichen Entschließungsanträgen der Freiheitlichen Partei in aller gebotenen Eile auseinanderzusetzen. Das Ergebnis dessen wollte ich hier nicht verschweigen, damit unser Abstimmungsverhalten in der Folge nicht mißinterpretiert wird. Wir sind der Meinung, daß die gewählte Vorgangsweise leider eine große Ähnlichkeit mit der Vorgangsweise der Bundesregierung, die wir kritisiert haben, hat: Ein großes Konvolut wurde uns ziemlich kurzfristig vorgelegt, und in diesem Fall noch dazu mit dem Anspruch, sofort darüber abzustimmen.
Unserer Ansicht nach enthalten diese Entschließungsanträge durchaus diskussionswürdige Elemente. Es wird daher darum gehen, einen Weg zu suchen, wie man diese Elemente ernsthaft in die parlamentarische Diskussion einbringt. Der heutige Tag ist offenbar nicht dazu geeignet, da sich die Debatte hier nicht um diese Anträge gedreht hat, sondern ganz anderen Zwecken gehorcht hat; Sie wissen alle, was ich meine. Wir können ohne Ansehen des Inhaltes dieser Anträge denselben nicht zustimmen.
18:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:04
Abgeordnete Sonja Ablinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus Solidarität mit meinen Kollegen nur mehr auf einen Punkt eingehen, und zwar geht es dabei um den Bereich der Lehrlinge.
Kollege Posch hat hier dargelegt, was Arbeitslosigkeit beim Menschen bewirkt, wie dramatisch das ist. Ich möchte den Finger noch einmal auf das Problem der Lehrlingsarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit legen, weil ich glaube, daß das noch eine andere, eine zusätzliche Brisanz, eine dramatische Dimension hat.
Wir wissen alle, daß seit 1991 die Schere zwischen Lehrstellenangebot und Lehrstellensuchenden in dramatischem Ausmaß auseinandergeht, und zwar zuungunsten der Lehrlinge. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem darauf hinweisen, daß Jugendliche, die vor dem Problem der Arbeitslosigkeit stehen, damit auch vor dem Problem der Perspektivenlosigkeit stehen. Das heißt, einem Jugendlichen mit 14, 15 Jahren, einem Mädchen oder einem Buben, wird damit das Gefühl gegeben, sie seien in dieser Gesellschaft nicht brauchbar, sie könnten keinen Beitrag leisten, sie hätten keinen Platz in dieser Gesellschaft. Jugendliche, die 14, 15 Jahre alt sind, geraten, wenn sie permanent Absagen auf Bewerbungen bekommen – und das kennen wir ja – im Unterschied zu älteren Menschen wesentlich schneller in einen Zustand, wo sie sich sagen: Ich bin selbst daran schuld!
Ich gehe deshalb besonders darauf ein, weil ich glaube, daß Jugendarbeitslosigkeit in ihrer ganzen Dimension eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft hat; wir kennen sie zum Beispiel aus England und aus Frankreich. In dieser Hinsicht haben mich Aussagen der Frau Kollegin Partik-Pablé – sie ist jetzt leider nicht hier – schon mehrmals erschüttert.
Die FPÖ und im besonderen Frau Partik-Pablé hat uns vorgemacht, was ich damit meine: Aus dem Umstand, daß Jugendliche an sich selbst zweifeln, sich selbst die Schuld geben, wird der Boden für eine Sündenbock-Philosophie bereitet. Kollegin Partik-Pablé hat uns nämlich heute erklärt, daß die Ausländer schuld daran seien. Genau das meine ich damit! Wenn man sich hinstellt und so tut, als könne man mit Ausländer-raus-Parolen Arbeitsmarktpolitik betreiben, dann muß ich Ihnen sagen: Es wird nicht helfen. Ich weiß jedoch, es gehört zu Ihrer Propaganda. Genau das ist das Problem: Wenn man Inländer und Ausländer auseinanderdividiert, bereitet man den Boden für eine Entwicklung, von der man nicht weiß, was am Ende herauskommen wird.
Abschließend möchte ich zum Bereich der Lehrlinge noch eines sagen: Es sollte einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden Betrieben und nichtausbildenden Betrieben geben. Aber es gehört mehr dazu. Ich glaube, daß wir auch das Problem Lehre als Sackgasse ansprechen sollten. "Karriere mit Lehre" ist zwar ein netter und gutgemeinter Slogan, aber diese Vision entspricht weitgehend nicht der Wirklichkeit. Die Lehre ist nur wenig attraktiv, und zwar sowohl was den Bereich der Einkommen als auch was die Entscheidungs-, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten betrifft. Es gibt zwei Zahlen, die das sehr gut belegen: 41 Prozent der Lehrlinge wechseln den Beruf nach Absolvierung der Lehre, laut einer oberösterreichischen IBE-Studie würden 59 Prozent der Lehrabsolventen ihren Kindern eine weiterführende Schule statt einer Lehre empfehlen.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, über den man nachdenken sollte, und da sind nicht nur die Bundesregierung und die Sozialpartner aufgefordert, zu handeln – sehr rasch zu handeln –, sondern auch die Unternehmer. – Danke.
18:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Am Wort ist nunmehr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:08
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, daß es der FPÖ heute gelungen ist, keinen einzigen konkreten Vorschlag etwa zur Verwaltungsreform zu machen. Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. Per du sind wir nicht, Kollege Meischberger! – Aber in Sachen Schlagworte, Gemeinplätze und Phrasen haben Sie heute wirklich überzeugt.
Abg. Dr. Mertel: Das ist aber interessant!
Wenn man schon vom österreichischen Staat Subventionen empfängt, meine Damen und Herren, dann muß man sich gefälligst auch an die österreichische Arbeitsverfassung halten.18:11
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:11
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe keinen Vertreter der Bundesregierung hier im Plenum. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Rufe bei der SPÖ:Sie müssen besser schauen! Nach links schauen!
Bundesminister Hums steht, von Beamten verdeckt, hinter der Regierungsbank.
Er unterhält sich gerade mit seinen Beamten. Ich habe niemanden auf der Regierungsbank gesehen. Ich nehme zur Kenntnis, daß er irgendwo mit seinen Beamten wahrscheinlich gerade die aktuelle Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bespricht. Für den Redner ist es nachgerade unangenehm, wenn die Regierungsbank leer ist, denn das schaut so aus, als würde sich die Regierung vor ihrer Verantwortung drücken, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Grabner: Da warst du aber nicht lange!
Abg. Mag. Guggenberger: Sie waren ja nie dort!
, das Lobbying der Kammern und der verschiedenen Institutionen in Österreich mitzuverfolgen. Sie wissen, daß zwar die Kammern, die Bundesländer, die Bundesregierung großartige Büros in Brüssel eröffnen, daß immer mehr Beamte nach Brüssel pilgern, daß aber im Endeffekt viele Chancen ungenützt und viele Förderungsgelder dort liegen bleiben. Sie selbst mußten peinlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß einer der Kommissäre Brüssels, nämlich Karel van Miert, die Österreicher dafür rügte, daß das österreichische Proporzsystem eins zu eins in die Europäische Union übertragen wird. – Wenn Sie darauf stolz sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann tun Sie mir leid!Abg. Grabner: Das war er vorher schon!
Im Juni wandte sich dieser Unternehmer Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner – ich habe den Akt hier, Herr Kollege, Sie können ihn dann gerne studieren; das wird auch noch ein Nachspiel haben – an seine Berufsvertretung. Die Berufsvertretung intervenierte dann beim Finanzamt und beim Finanzminister mit einem Schreiben, und nach zirka zwei Monaten reagierte der damalige Kabinettchef des Finanzministers, Herr Kornfeld, auf das Schreiben der Berufsvertretung. In der Antwort auf dieses Schreiben vom Juli des vergangenen Jahres wies der Kabinettchef des Finanzministers darauf hin, daß die Situation in Österreich hinsichtlich dieser Erstattung unklar ist und daß man sich jetzt erst einmal bei der EU-Kommission über die neuen Regelungen erkundigen müsse. Nach einem halben Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, wachen die österreichischen Behörden aus ihrem Winterschlaf auf, um sich bei der Europäischen Union einmal zu erkundigen, wie denn nun eigentlich die neuen Erstattungssysteme zu handhaben sind. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, wirklich eine Bankrotterklärung der österreichischen Bürokratie und zeigt, daß der EU-Beitritt überhaupt nicht vorbereitet wurde! Nach einem weiteren Monat bekommt dann dieser Unternehmer von der Beamtenschaft des Finanzministeriums einen Brief gleichen Inhalts. In diesem Brief stand ebenfalls, daß sich die österreichische Bundesregierung beziehungsweise die Behörden mittels einer Anfrage bei der EU-Kommission über die neuen Regelungen erkundigen werden. Ich selbst hatte als EU-Abgeordneter dann Gelegenheit, in Brüssel für diesen Betrieb vorzusprechen und mich selbst zu informieren, wie die Situation ausschaut. – Ich habe in 10 Minuten vom zuständigen Beamten die notwendigen Antworten erhalten! Die österreichische Bundesregierung, die österreichischen Behörden aber brauchen neun Monate, um in Erfahrung zu bringen, wie die Europäische Union die neuen Erstattungsregelungen gehandhabt haben will. Das ist leider das Problem, das die Wirtschaft mit der Bürokratie in Österreich hat! Mittlerweile ist diesem Betrieb ein Schaden von 14 Millionen Schilling entstanden – mit Folgeschäden, weil ja auch die Exporte zurückgenommen werden mußten, die Märkte verlorengegangen sind und die Kunden ausgeblieben sind. Dazu kam noch, daß auch dieser Betrieb ein Opfer der Konsumpleite war, bei der auch er mehrere Millionen verloren hat. Ergebnis: Im Jänner dieses Jahres ist dieser Betrieb in Konkurs gegangen, 200 Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind futsch. – Das ist "Arbeitsplatzpolitik made in Austria", darauf sollten Sie nicht stolz sein.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die beiden vorgelesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:23
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine lange Debatte geführt, und es wurden von der Freiheitlichen Partei sehr viele Entschließungsanträge eingebracht, die zum Ziel haben, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und die Arbeitsplatzsituation zu verändern. Ich habe mir diese Entschließungsanträge angesehen und habe sehr viel Widersprüchliches darin gefunden. Es wurde nicht, wie Herr Abgeordneter Stadler gemeint hat, von anderen abgeschrieben, sondern sie sind in der Tat widersprüchlich. Aus diesem Grund können wir diesen Anträgen auf keinen Fall zustimmen. Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen plausibel zu sein, bei einer genaueren Analyse stellt sich jedoch heraus, daß es lauter Luftblasen sind, wie es der Abgeordnete Stummvoll gesagt hat, und Luftblasen wollen wir wirklich keinen Platz geben.
Abg. Verzetnitsch: Dann sollten Sie das dem Arbeitsmarktservice melden!
Herr Präsident Verzetnitsch! Nennen Sie mir Installateure, die arbeitslos sind. Ich kenne etliche Betriebe, die Installateure notwendig brauchen und suchen!Abg. Verzetnitsch: Das sollten Sie melden!
Es gibt auch genügend Friseurbetriebe, die dringend Friseurinnen und Friseure brauchen und suchen, die es aber offenbar nicht gibt. Wir haben das Problem der richtigen Vermittlung der Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen. Da ist Gott sei Dank durch die Privatisierung der Arbeitsmarktverwaltung einiges geschehen. Es muß aber noch mehr in dieser Hinsicht unternommen werden. Ich weiß ganz genau, in den Bundesländern, wo kleinere Einheiten arbeiten, funktioniert es tadellos. Der Bezirk Braunau hat die geringste Arbeitslosenrate, weil man einander kennt. Auch in Mattersburg ist es wunderbar, weil man einander kennt und vermittelt. In städtischen Bereichen ist es schwieriger. Da muß diesbezüglich noch einiges getan werden. Was wir brauchen, ist aber, wie schon gesagt wurde, Optimismus und auch Bürokratieabbau. Das sind die nächsten Schritte, die wir zu setzen haben. Das können wir aber nicht allein mit dieser Sondersitzung erreichen, sondern dazu bedarf es noch vieler Arbeit. Es ist nicht eine Aufgabe des Bundes, sondern eine Aufgabe der Verwaltung in den einzelnen Bundesländern, den Menschen bei Betriebsanlagengenehmigungen und dergleichen zu helfen. Dieses Problem stellt sich nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union, in den einzelnen Mitgliedstaaten. Natürlich gibt es dafür Auflagen, und jede Behörde hat ihren Anteil an der Bearbeitung zu leisten. Aber wir wollen eine Konzentration dieser Aufgaben. Wir sind der Meinung, daß das notwendig ist. Das kann man teilweise machen, indem man in den eigenen Behörden spezielle Ansprechstellen schafft, die dann den Betrieb begleiten und ihm beim Abwickeln helfen. Das würde vielleicht auch in dem Fall helfen, den Herr Abgeordneter Reichhold bezüglich EU-Förderungen genannt hat. Ich kann nur eines sagen: Auch in anderen Staaten hat es Schwierigkeiten gegeben, die Umstellungen in der Verwaltung durchzuführen. Der Nachholbedarf ist da und dort sicher gegeben, das gebe ich zu. Aber ich bin überzeugt, daß der Betrieb, wenn er sich sofort an die Wirtschaftskammer gewendet hätte, früher zu einem Ergebnis gekommen wäre. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch sagen, daß das Wichtigste die Beratung ist, die wir den Unternehmern in den verschiedensten Bereichen angedeihen lassen, damit sie für die Zukunft für unternehmerische Aufgaben frei werden. Wir brauchen neue Ideen und neue Produktgestaltung! Aber eines kann ich Ihnen auch sagen – und das merke ich immer wieder, wenn ich im Ausland bin, speziell in meiner Eigenschaft als Unternehmerin, aber auch, wenn ich unsere Betriebe im Ausland sehe –: daß die österreichischen Betriebe und die österreichischen Produkte im Ausland einen hervorragenden Ruf haben, hervorragend angenommen werden und daß es sehr gute Kooperationen mit anderen Ländern gibt. Nur: Wir müssen auch das Positive sagen und nicht nur das Negative! Wir müssen beobachten, wo unsere Betriebe erfolgreich sind. Ich habe erst gestern wieder von einem Betrieb in Kanada erfahren, der ein ganz neues System entwickelt hat, teilweise mit US-Technologie, wo er Kostensenkungen in anderen Betrieben durchführen kann, Kostensenkungen, die noch nicht erkannt worden sind. Da schlägt die Innovationskraft österreichischer Betriebe durch, die vielleicht da und dort nicht mit genauen Beträgen in der Forschung und Entwicklung genannt sind, aber da haben österreichische Unternehmen – keine großen Betriebe – flexibel auf die Anforderungen der heutigen Zeit geantwortet. Da wären einige Namen zu nennen, aber diese Betriebe wollen nicht immer in der Öffentlichkeit als besonders gute Betriebe genannt werden, denn sie wollen sich vor der Konkurrenz bedeckt halten. Man kennt sie nur in Insider-Kreisen, Gott sei Dank! Leider erfährt die Öffentlichkeit meistens nur von den Betrieben, die scheitern. Das ist meines Erachtens nicht richtig. Ich glaube, wir sollten die ungenannten Betriebe Österreichs, die positiv arbeiten, vor den Vorhang bitten.18:32
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir führen jetzt eine Reihe von Abstimmungen durch.
Ich bitte zunächst einmal alle diejenigen, die nicht gewählte Mandatare sind, aus den Abstimmungsreihen zurückzutreten.
Wir gelangen nunmehr als erstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Strukturreform der Sozialversicherungsträger.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist in der Minderheit geblieben und gilt als abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Verwaltungsreformmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Verwirklichung eines Maßahmenpaketes zur Stützung der krisengeschüttelten Bauwirtschaft.
Wer für diesen Antrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, dies durch ein Zeichen kundzutun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Erweiterung der branchenbezogenen und betrieblichen Entscheidungsmöglichkeiten bei arbeitsrechtlichen Regelungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung von Entsorgungs- und Umweltsanierungskosten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Vertretung des Bundes in Unternehmungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, mögen dies durch ein Zeichen der Zustimmung kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Einführung des sogenannten Luxemburger Modells.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen der Zustimmung kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die österreichische Wirtschaft.
Wer für diesen Antrag ist, möge dies durch ein Zeichen der Zustimmung kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend die umgehende Realisierung von ausschreibungsreifen Straßenbauprojekten im Bundesland Kärnten.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen der Zustimmung bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogramms für die Bauwirtschaft.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen der Zustimmung kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen der Zustimmung kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Sicherung von Arbeitsplätzen in der Land- und Forstwirtschaft.
Wer diesem Antrag zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Ausländerbeschäftigung und Arbeitslosigkeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen wurde zurückgezogen.
2. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Maklergesetz – MaklerG und über den Antrag 107/A (E) der Abgeordneten Hans Schöllund Genossen betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz (87 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen nunmehr zum 2. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Maklergesetz, und über den Antrag 107/A (E) der Abgeordneten Schöll und Genossen betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz (87 der Beilagen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Riedler. Ich bitte ihn, die Debatte zu eröffnen.
Berichterstatter Dr. Wolfgang Riedler
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich erstatte Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz – MaklerG) und über den Antrag der Abgeordneten Hans Schöllund Genossen betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz [(107/A (E)].
Der Justizausschuß hat beide Vorlagen in seiner Sitzung am 27. März 1996 in Verhandlung genommen. Zur Regierungsvorlage berichtete der Abgeordnete Dr. Wolfgang Riedler, zum Antrag 107/A (E) der Abgeordnete Hans Schöll. An der sich an die Berichte anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Fuhrmann, Barmüller, Schöll, Schwimmer, Ofner und Stoisits sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.
Von den Abgeordneten Schöll sowie von den Abgeordneten Fekter, Fuhrmann, Schöll, Barmüller und Stoisits wurde je ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage eingebracht.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Fekter, Fuhrmann, Schöll, Barmüller und Stoisits in der diesem Bericht beigedruckten Fassung einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Schöll fand keine Mehrheit. Desgleichen fand die im Initiativantrag 107/A (E) der Abgeordneten Schöll und Graf enthaltene Entschließung nicht die Mehrheit des Justizausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle 1. dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, 2. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Ich ersuche um Durchführung einer Debatte zu diesem Antrag.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Über die Redezeitvereinbarung wurde bereits referiert.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:40
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das jetzt zur Debatte stehende Maklergesetz kodifiziert erstmalig eine Vielzahl wichtiger wirtschaftlicher Tätigkeiten im Vermittlungsbereich. Wir haben mit diesem Gesetz eine einheitliche klare Regelung für alle Makler sowie Sonderregelungen für Immobilienmakler, Handelsmakler, Versicherungsmakler und Personalkreditvermittler normiert. Das Gesetz legt Rechte und Pflichten fest und bringt mehr Transparenz und einen besseren Konsumentenschutz.
Ein zentrales Anliegen des Maklers ist die Erlangung der Provision bei erfolgreicher Vermittlungstätigkeit. Die privatrechtliche Regelung eines Rechtsverhältnisses hat dementsprechend dafür zu sorgen, daß die Adäquanz von Leistung und Gegenleistung gewährleistet ist. Daher ist sowohl auf die Interessen der Auftraggeber – das ist meistens der Konsument – als auch auf die Interessen der Makler in diesem zentralen Punkt ausgeglichen Rücksicht zu nehmen. In diesem Spannungsfeld ist das gesamte Gesetz zu sehen.
Zur Wahrung dieser unterschiedlichen Interessen wurden im § 3 besondere Nachrichtspflichten vorgeschrieben, die im Rahmen der gegenseitigen Sorgfaltspflicht in der Vertragsgestaltung normiert sind. Es ist im Gesetz nicht detailliert ausgeführt, was man darunter verstehen soll, und daher möchte ich hier einige Fälle beispielhaft anführen.
Insbesondere werden die Vertragspartner sich dann Nachricht geben müssen, wenn es einen zweiten Vertrag, die Einschaltung eines anderen Maklers im Falle einer Mehrfachbeauftragung gibt oder wenn zwischenzeitlich der Verkauf oder die Vermietung des Vermittlungsobjektes erfolgt ist oder wenn sich die Bedingungen ändern, wie etwa Preis, Termine oder Zustand des Vertragsgegenstandes, oder wenn notwendige Unterlagen für das Rechtsgeschäft, wie etwa Gutachten, Pläne, Verträge, behördliche Verfügungen, Gerichtsurteile oder Ertragsberechnungen, auszuhändigen sind. Das Liefern sonstiger Informationen, wie etwa über frühere Benützungsarten, zum Beispiel wegen allfälliger Kontaminierungen oder übermäßiger Belastung im näheren Umfeld, kann auch zu den Nachrichtspflichten gehören. Selbstverständlich ist auch über künftige, bereits absehbare Belastungen, wie etwa Abgaben und Gebühren, zu informieren.
Aus alle diesen Bestimmungen können Sie erkennen, daß wir mit dem Maklergesetz mehr Transparenz schaffen wollen und daß wir damit das bestehende Mißtrauen auf dem Markt abbauen wollen und einen funktionierenden Makler-, sprich Vermittlungsmarkt aufbauen helfen.
Der Beitritt Österreichs zur EU hat im Bereich der Versicherungsvermittlung zu einer geänderten Situation geführt, die in diesem Entwurf jedoch nicht berücksichtigt ist. Die Politik der EU in Sachen Konsumentenschutz gegenüber der Versicherungswirtschaft hat den Weg beschritten, die staatliche Aufsicht zugunsten der Versicherungsvermittler zurückzudrängen. Es sollen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und auch jene Rahmenbedingungen, die für den Vermittlungsvertrag gelten, in einer eigenen Richtlinie gesondert normiert werden. Ich bedauere es sehr, daß wir in Österreich gerade auch auf dem Versicherungssektor noch über keinen zufriedenstellenden Markt mit ausreichendem Wettbewerb verfügen. Es wird deshalb auch in nächster Zukunft notwendig werden, daß wir die Vermittlungsrichtlinie der EU im Versicherungsbereich, aufbauend auf den allgemeinen Bestimmungen des Maklergesetzes, das wir heute beschließen werden, in einem eigenen Versicherungsvermittlergesetz umsetzen.
Bei aller Regelungsdichte darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß ein Gesetz lediglich den Rahmen vorgeben, nicht aber Verträge zwischen den Partner ersetzen kann. Deshalb bin ich gegen einen Kontrahierungszwang und auch gegen Provisionsregelungen im Detail; dies nur zu der heute bereits angesprochenen Folgeprovision.
Für die Vermittlung von Immobilien bringt das neue Maklerrecht einen verbesserten Konsumentenschutz: Rücktrittsmöglichkeit binnen einer Woche, besondere Aufklärungspflichten und für bestimmte vertragliche Vereinbarungen zwingend die Schriftform, zum Beispiel für Provisionszahlungen bei fehlendem Vermittlungserfolg. Diese Regelungen finden sich jedoch nicht im Maklergesetz, sondern wegen ihrer Bedeutung für die Konsumenten im Konsumentenschutzgesetz.
Das Maklergesetz erforderte eine relativ intensive Diskussion in der Vorbereitungsphase, da es dabei um Bereiche der Wirtschaft geht, in welcher ein gewaltiges Spannungsfeld zwischen den Auftraggebern, den Vermittlern und den Konsumenten besteht. Ich hoffe, daß uns diese Kodifizierung einem funktionierenden Vermittlungsmarkt näherbringt. – Danke.
18:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:47
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, daß von der uns zustehenden Blockredezeit nur mehr sehr wenig übrig ist und ich weiß, daß noch einige Kolleginnen und Kollegen zu Wort gemeldet sind, werde ich mich kürzer fassen, als ich es vorgehabt habe. Ich kann das auch deshalb tun, weil Frau Kollegin Fekter als Vorsitzende des Justizausschusses inhaltlich die wesentlichen Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfes schon zum Vortrag gebracht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt für mich als Hauptsprecher der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses folgendes festzuhalten: Dieses Regierungsvorlage hat einen relativ langen Gesetzwerdungsprozeß hinter sich, da viele gesetzliche Regelungen fehlten, nach welchen sowohl von seiten der Konsumenten als auch von seiten der Makler ein hoher Bedarf bestand, da es in der Vergangenheit zu Mißverständnissen, Schwierigkeiten, Streitereien und letztendlich auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kam. Es ist zu hoffen, daß durch das Maklergesetz, das wir heute beschließen werden – erfreulicherweise einstimmig; ich habe gesehen, es sind nur Proredner angemeldet –, wesentliche Verunsicherungsfaktoren in diesem Bereich ausgeräumt werden konnten. Ich bin überzeugt davon, daß die Unerfreulichkeiten, wie wir sie alle, die wir in rechtsberatenden Berufen tätig sind, aus der Praxis in den vergangenen Jahren kennen, weniger werden. Wir werden sie nicht ganz verhindern können, es wird noch immer gestritten werden, aber sie werden doch minimiert werden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es hat einige politisch umstrittene Punkte gegeben. Es war zum Beispiel umstritten, ob es – eine, wie ich glaube, ungeheuer wichtige Maßnahme, die durch die Änderung des Konsumentenschutzgesetzes im Zusammenhang mit dem Maklergesetz nun beschlossen wird – ein Rücktrittsrecht geben soll, wenn bei der Erstbesichtigung gleich der Auftrag unterschrieben wurde, und zwar soll man eine Woche Zeit haben, es sich noch zu überlegen und zu Hause duchzudiskutieren. Der Druck, der bei Sammelbesichtigungen von Wohnungen aufgebaut werden kann oder sich emotional aufbaut, ist uns ja allen bekannt. Wir werden nun in wenigen Minuten die Möglichkeit des Rücktrittes beschließen.
Bei der Diskussion ging es inhaltlich um Objekte, die zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses entweder gemietet oder im Falle einer Eigentumswohnung gekauft werden. Ich freue mich, daß man letzten Endes im Justizausschuß von dem ursprünglich vorgesehenen Limit von 3 Millionen Schilling Abstand genommen hat und damit das Problem, was dann ist, wenn es 3 010 000 S zum Beispiel sind, erst gar nicht hat entstehen lassen. Es hätte nämlich der, den Kaufpreis von 2 999 000 S unterschrieben hat, zurücktreten können, während der, der um 10 S mehr als 3 Millionen Schilling das Objekt erworben hat, nicht mehr hätte zurücktreten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das sehr wichtig war. Es war meiner Meinung nach außerdem wichtig, auch die Grundstücke, die zum Zwecke der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses zur Deckung eines besonders dringend vorhandenen Wohnbedürfnisses erworben werden sollen, mit aufzunehmen.
Der zweite Punkt – dieser ist durch die Diskussion der Frage Immobilienmakler ein wenig überdeckt worden –, der meiner Auffassung nach wichtig ist, ist, daß bei den Versicherungsmaklern mit diesem Maklergesetz auch ein konsumentenpolitischer Durchbruch gelungen ist, weil jetzt erstmals festgeschrieben ist, daß der Versicherungsmakler, der freie Versicherungsmakler, der ja in der Vergangenheit sehr oft mit den bei der Versicherung angestellten Agenten verwechselt wurde und sicher auch in der Zukunft verwechselt werden wird, daß also der selbständige Versicherungsmakler vom Gesetz her verpflichtet ist, für seinen Kunden, also den Versicherungsnehmer, die bestmögliche Versicherungsvariante herauszufinden, sie ihm anzubieten und zu vermitteln. Das ist eine ganz wichtige Bestimmung.
Es sind von seiten der Versicherungsmakler einige Bedenken betreffend die Bestimmung im § 30 Abs. 40 des Maklergesetzes an uns herangetragen worden, und zwar meinen sie, daß sie durch die Formulierung des § 30 Abs. 4 in die Hände der übermächtigen Versicherungsunternehmer gegeben wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Rechtszustand, wie er bis jetzt bestanden hat, nicht geändert. Wir haben daher den selbständigen Versicherungsmaklern sicherlich nicht Unrecht getan. Im Hinblick darauf, daß seit der Mitgliedschaft beim EWR und insbesondere Österreichs in der Europäischen Union die Möglichkeit besteht, daß ausländische Versicherungen als selbständige Versicherungsmakler in Österreich vermakeln, gehe ich davon aus, daß sich inländische selbstständige Versicherungsmakler durch eben diese Möglichkeiten durchaus gegenüber den von ihnen bisher als übermächtig eingeschätzten österreichischen Versicherungsunternehmen werden durchsetzen können.
Ich möchte nun etwas sagen, was inhaltlich mit dem Maklergesetz zusammenhängt, was aber nicht den Herrn Justizminister und sein Ressort betrifft, sondern den Herrn Wirtschaftsminister: Die Regelung, die durch das Maklergesetz jetzt eintritt, ist noch eine unvollständige – aber nicht deshalb, weil etwa das Ministerium mit seiner Vorlage oder wir mit unserer Arbeit im Justizausschuß Pfusch gebaut hätten und etwas Unvollständiges produziert hätten, sondern deshalb, weil – und dafür ist aufgrund der Kompetenzlage das Wirtschaftsministerium zuständig – die Verordnung, die die Höhe der von den Maklern, insbesondere von den Immobilienmaklern, zu verlangenden Provisionen regelt, noch ausständig ist.
Aber dazu möchte ich eine Anmerkung machen: Es gibt einen, wie ich höre, inoffiziellen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium zu einer solchen Immobilienmaklerverordnung, der mir und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses vom Inhalt her nicht gefällt. Da geht es nicht nur um den einen Punkt, den das Liberale Forum in seinem Entschließungsantrag angesprochen hat, sondern da geht es auch noch um andere Punkte. Daher werbe ich auch um Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen des Liberalen Forums, daß wir diesem Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Ich gehe aber davon aus, daß Sie offensichtlich ohnehin nicht daran interessiert sind, denn es hat sich niemand von Ihnen bei uns dafür verwendet, daß wir mitstimmen sollen. Ich erkläre jetzt, warum uns dieser Entschließungsantrag auch nicht ausreichend erscheint.
Es ist nämlich in dieser Immobilienmaklerverordnung vorgesehen, daß Regelungen festgeschrieben werden sollen, die auch für die Zukunft zementieren würden, daß in Österreich im Bereich der Immobilienmaklerei die europaweit weitaus höchsten Provisionen und Preise zu bezahlen sind. Das kann, soll und darf nicht Sinn und Zweck der ganzen Angelegenheit sein, und man wird sicherlich mit dem Herrn Wirtschaftsminister noch darüber zu reden haben; ich weiß gar nicht, ob er diesen Vorentwurf aus seinem Haus persönlich schon zur Kenntnis genommen hat. Es kann nicht das Ziel einer solchen Verordnung sein, daß man bei einer Wohnungsmiete von monatlich rund 9 000 S brutto in Österreich 27 000 S Provision zu bezahlen hat, in Berlin 13 800 S, in Helsinki 8 200 S, in Zürich 6 140 S, in Bozen 4 150 S, sogar inklusive Vertragserrichtung, und in Stockholm 1 600 S. Ich beeile mich hinzuzufügen, daß aufgrund der bestehenden Rechtslage in London, Oslo, Brüssel, Genf und Kopenhagen der Mieter überhaupt keine Provision in einem solchen Fall zu bezahlen hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es uns möglich sein wird, mit dem Wirtschaftsministerium als der für diese Immobilienmaklerverordnung zuständigen Instanz in der Bundesregierung noch vernünftige Gespräche zu führen. Ich bin selbst Freiberufler. Das sage ich nicht aus der inneren Einstellung, daß man irgendeinen Immobilienmakler sein Geld, das er sich redlich verdient hat, neidig ist. Aber es soll doch nicht – wo wir doch immer vom europäischen Gleichklang sprechen, insbesondere in Fällen, wo es die betrifft, die möglicherweise, wahrscheinlich oder zumindest das eine oder das andere Mal nicht zu jenen zählen, die zu den Begütertsten unseres Landes gehören – bei einer Wohnungssuche in Österreich unverhältnismäßig viel mehr an Provisionen zu bezahlen sein als in anderen, vergleichbaren europäischen Ländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zum Ende kommen, weil die mir von mir selbst in einer gewissen Selbstdisziplin auferlegte Redezeit abgelaufen ist. Ich freue mich darüber, daß die doch relativ langen Verhandlungen zwischen den Parteien, den Fraktionen dieses Hauses und dem Herrn Justizminister und seinen Beamten dazu geführt haben, daß wir schlußendlich in vollem Einvernehmen diese sehr wichtige Gesetzesmaterie beschließen können. Damit ergibt sich automatisch, daß meine Fraktion dem Gesetzentwurf natürlich sehr gerne zustimmen wird.
18:59
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter
18:59
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Stoisits! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vorangegangenen Wortmeldungen bereits geäußert wurde, ist dieses Maklergesetz durchaus ausgewogen. Es ist, kann man sagen, durch die Festschreibung des Rücktrittsrechts auch äußerst konsumentenfreundlich – ein Gesetz, in dem die Handschrift eines echten Experten, wie ich meine, und zwar jene des Kollegen Schöll, deutlich zum Ausdruck kommt. Den Beamten und ihm gilt der Dank der Konsumenten und der Makler. Meine Damen und Herren! Dankbar sind die Makler aber auch – besonders heute – in einem anderen Zusammenhang: Der Dank der Makler gilt heute ganz besonders Bundesminister Michalek und Europastaatssekretär Schlögl, und zwar deshalb, weil sie in den vergangenen Tagen – Minister Michalek heute um 17 Uhr – Schluß gemacht haben mit den Täuschungsmanövern, die von Vranitzky, Klima, Cap & Co immer wieder gestartet wurden; Täuschungsmanöver, die vor dem 12. Juni 1994 gestartet wurden, als sie versprochen haben: Die Anonymität der Sparbücher bleibt unangetastet!, so Kollege Cap am 8. Juni 1994. Klima und Vranitzky wurden nicht müde, diese offenkundige Unwahrheit bis heute zu wiederholen. Offensichtlich fehlt ihnen der Mut, zuzugeben, daß sie die Sparer wider besseres Wissen falsch informiert haben.
Abg. Mag. Guggenberger: Was hat das mit dem Maklergesetz zu tun?
Die Makler haben natürlich eine große Freude, daß das Geld, das jetzt auf den Sparbüchern liegt, aller Voraussicht nach auch ihnen zugute kommen wird, wenn man es in den Ankauf neuer Wohnungen investiert.Abg. Dr. Fekter: Maklergesetz!
Für die österreichischen Sparer ist jetzt klar, daß sie ihr Geld den Maklern in den Rachen werfen müssen, Frau Kollegin.Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!
In der morgigen Ausgabe der "Presse" heißt es – Sie können das nachlesen –: Es hegt auch das Außenministerium seit einiger Zeit Zweifel an der Anonymität von Sparbüchern. In einem der Zeitung vorliegenden internen Papier des Außenamtes heißt es, die Bundesregierung strebe eine vollständige Durchführung der Empfehlungen der OECD-Antigeldwäscheorganisation FATF an.Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!
Eine wesentliche Empfehlung der FATF betreffe das auch von der Europäischen Union urgierte sogenannte Know-your-customer-Princip: Jede Bank müsse die Inhaber ihrer Konten namentlich kennen. Meine Damen und Herren! Dem ist nichts hinzuzufügen.19:03
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Sie haben das Wort.
Ruf bei den Freiheitlichen – zur Abg. Dr. Fekter –:Maria, da siehst du, was man aus dem Thema machen kann
19:03
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem kurzen Abschweifen des Herrn Abgeordneten Schweitzer, offenbar getragen von der Sorge um die anonymen Sparbücher der FPÖ-Burgenland für Sozialfonds und dergleichen Zwischenrufe der Freiheitlichen , zurück zum eigentlichen Thema, dem Maklergesetz
Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist gescheit!
Vielleicht ist schon der 22. oder 23. Mai ein guter Termin, zu dem man einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein paar wesentliche Schritte vorangebracht hat. Wenn das der Fall ist, dann werde ich das sehr gerne tun.Abg. Dr. Fuhrmann: Reden wir darüber, ziehen Sie ihn zurück!
Ich möchte aber festhalten, daß wir in unserem Entschließungsantrag – das wird auch in den Verhandlungen dann ein wesentlicher Punkt sein – davon ausgehen, daß grundsätzlich vom Auftraggeber die Provision zu zahlen sein wird und nicht, wie das im Antrag des Herrn Abgeordneten Schöll verlangt wird, sowohl vom Auftraggeber als auch von jenem, an den die Wohnung vermittelt werden soll. Und wir sind durchaus überzeugt davon, daß es gerechtfertigt ist, auch in diesem Bereich jene durchschnittlichen Verhältnisse zum Maßstab, zur Orientierung in Österreich zu nehmen, die in anderen europäischen Staaten für die Immobilienmakler gelten. Da ist Österreich sehr weit voraus, und zwar zum Nachteil jener, die die Provisionen zu zahlen haben. Wir meinen daher, meine Damen und Herren, daß das europäische Niveau für Österreich ein Orientierungspunkt sein kann. Noch einmal: Nicht vergessen werden darf, daß gerade bei befristeten Mietverträgen – die Summe der Mietverträge ist derzeit auf drei Jahre befristet – diese Provisionen besonders stark zu Buche schlagen. Von all den positiven Maßnahmen, die – das ist unbestritten – im Maklergesetz enthalten sind, sei nur noch ein Bereich herausgegriffen: § 6 Abs. 4 zweiter Satz des Maklergesetzes beziehungsweise des Gesetzentwurfes, der in der Folge zur Abstimmung kommt. Das ist insofern eine positive Neuerung, als dort vorgesehen ist, daß, wann immer eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Makler und demjenigen, der Eigentümer der jeweiligen Wohnung ist, besteht, keine Provision zu zahlen ist. Wir halten das für sehr sinnvoll und wichtig für jene Bereiche, wo große Wohnungseigentümer juristische Personen gründen, 100-Prozent-Töchter, um dann über diese Wohnungen zu vermitteln. Die 100-Prozent-Töchter würden unter diese Bestimmung fallen, denn das wäre ein wirtschaftlicher Zusammenhang, bei dem Provisionen nicht mehr gerechtfertigt sind. Meine Damen und Herren! Noch einmal: Wir werden dieser Materie zustimmen, und wir freuen uns, Herr Abgeordneter Fuhrmann, daß wir betreffend Immobilienmaklerverordnung in eine Diskussion eintreten werden, die insbesondere die Höhe der Provisionen und noch weitere Punkte betreffen wird. – Danke schön.19:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:09
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Grünen stimmen dieser Novelle zu; aus zwei Gesichtspunkten: Erstens ist darin eine sehr wesentliche Änderung des Konsumentenschutzgesetzes enthalten. Zusammengefaßt in einem Satz: Der Schutz für die Konsumenten und ihre Rechte ist durch dieses Maklergesetz in einer Art und Weise garantiert und erhöht, daß es eine wesentliche Verbesserung des derzeitigen Zustandes darstellt. Ich freue mich besonders, daß es abweichend zur Regierungsvorlage – Dr. Fuhrmann hat das schon erwähnt – noch gelungen ist, beim Rücktrittsrecht den Schutz für alle Verbraucher zu garantieren, denn es ist nicht einzusehen, daß jemand, der eine Wohnung um 3 Millionen Schilling oder 2,5 Millionen Schilling, wie es ursprünglich vorgesehen war, erwerben möchte, weniger schützenswert ist als jemand, der 3,5 Millionen Schilling ausgibt. Ein wesentlicher Punkt, der im Ausschuß in einem gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht wurde, ist die Tatsache, daß dieses Rücktrittsrecht auch für unbebaute Grundstücke gelten soll, die dem Zweck gewidmet sind, daß man ein Einfamilienhaus baut. Auch das ist eine wesentliche Verbesserung im Sinne der Konsumenten. Bezüglich der Immobilienmaklerverordnung, die nicht in diesem Gesetz enthalten ist und hinsichtlich derer Kollege Barmüller – ich weiß jetzt gar nicht, ob er den Entschließungsantrag vorgelesen hat oder nicht ...
Abg. Mag. Barmüller: Nicht eingebracht wegen Verhandlungen!
Okay, dann braucht man auch nicht darauf einzugehen. Meiner Ansicht nach wäre es dringend notwendig, diese Diskussion voranzutreiben, weil – das weiß jeder – die Höhe der Provisionen in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich hoch ist. Meiner Meinung nach wäre es ein tauglicher Vorschlag, zu sagen, daß es auf der Seite der Abgeberprovision keine Höchstgrenze braucht – diese kann man streichen, denn warum soll es für jemanden, der zu einem Makler geht und sagt, vermieten Sie meine Wohnung oder mein Geschäftslokal, irgendwelche Reglementierungen und Grenzen geben –, aber auf der Seite des Mieters beziehungsweise des Abnehmers eine ganz klare Grenze gibt. Warum sollten wir zum Beispiel nicht die diesbezüglichen deutschen Regelungen als Vorbild nehmen, wo wir uns ja im Mietniveau bedauerlicherweise schon der Bundesrepublik angenähert haben – nicht beim Lohnniveau, nicht beim Einkommensniveau –, und einfach sagen: Zwei Monatsnettomieten sind genug! Was für Deutschland in diesem Fall gut ist, sollte für Österreich erst recht gut sein. Ich würde Herrn Bundesminister Dr. Michalek als Vertreter der Regierung hier bitten, jetzt, auch wenn keine gemeinsame Entschließung und keine Ausschußfeststellung zustande gekommen sind, im Sinne der Mieter auf seinen Kollegen Wirtschaftsminister Dr. Ditz einzuwirken, denn das wäre sozusagen die Komplettierung dieses Gesetzes, das ich für wichtig und notwendig für die Verbraucher halte, aber auch für ein Schutzinstrument für die Makler; für ein Schutzinstrument für die Makler deshalb, weil kaum eine andere Branche sozusagen so unterschiedlichen Beurteilungen, manchmal absolut zu Unrecht, ausgesetzt ist und mit kaum einer anderen Branche ein derart negatives Image verbunden wird wie mit jener der Makler. Wir können uns zu diesem Gesetz selbst gratulieren, obwohl sein Zustandekommen ein bißchen lange gedauert hat. – Danke schön.19:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Michalek gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
19:13
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesvorlage habe ich ein anläßlich der Verabschiedung des Handelsvertretergesetzes hier abgegebenes Versprechen eingelöst. Es gehen ihr – wie heute schon erwähnt wurde – langwierige Grundsatzdiskussionen und aufwendige Vorarbeiten in dem im Bundesministerium für Justiz eingesetzten Arbeitskreis, in den alle beteiligten Berufsgruppen eingebunden waren, voraus.
Ziel war es, das in der österreichischen Rechtsordnung bisher nur teilweise und auch nur sehr zersplittert geregelte Maklerrecht klar und übersichtlich in einem Gesetz zusammenzufassen. Schon dieser rechtssystematische Grund rechtfertigt dieses neue Gesetz.
Die Notwendigkeit dieses legislativen Vorhabens ergab sich aber auch durch die ganz besondere, immer größer werdende Bedeutung, die dem unabhängigen Makler in einem immer größer werdenden freien Markt zukommt. Für das Funktionieren eines Marktes ist dessen weitgehende Transparenz sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite Voraussetzung. Der Makler, der auf einen bestimmten Wirtschaftsbereich spezialisiert ist, stellt seine umfassende Kenntnis hinsichtlich dieser Marktverhältnisse dem Anbieter und dem Konsumenten/Abnehmer zur Verfügung und fördert damit für den einzelnen Marktteilnehmer, aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt notwendige, sinnvolle Ergebnisse des Spiels der Kräfte auf dem Markt.
Um dem Konsumenten, der von den oft komplexen Produktgestaltungen und Rechtsmaterien nicht ausreichend Kenntnis haben kann, die Inanspruchnahme der Dienste eines Maklers zu erleichtern und mögliche Geschäftsrisken für ihn auszuschalten, wird die Rechtslage für den Konsumenten durch das vorliegende Gesetzesvorhaben deutlich verbessert. Ich wiederhole, was teilweise schon gesagt wurde: verstärkte Schriftformpflicht, konkrete Aufklärungspflichten im Verbrauchergeschäft, vor allem aber auch das neue Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, das den Konsumenten vor unbedachten rechtsgeschäftlichen Erklärungen schützen soll. Verletzt der Makler wesentliche Interessenwahrungspflichten, so soll seinem Auftraggeber künftig neben einem allfälligen Schadenersatzanspruch auch ein Anspruch auf Mäßigung des Provisionsanspruches zustehen.
Dieses Maklergesetz regelt insbesondere auch die Rechtsverhältnisse eines immer wichtiger werdenden Berufsstandes: der Versicherungsmakler. Die Regelung ihrer Rechte und Pflichten ist ein rechtspolitisch äußerst wichtiger Schritt. Der Wunsch der Versicherungskunden nach Beratung durch einen unabhängigen Makler steigt angesichts der schon heute kaum noch überblickbaren Vielfalt der angebotenen Versicherungsprodukte. Dabei befinden wir uns erst am Beginn der EU-weiten Öffnung der Versicherungsmärkte, die zu einer noch größeren Differenzierung des Angebotes führen wird. Die konkrete Normierung der Interessenwahrungspflichten des Versicherungsmaklers soll dazu beitragen, daß er dem Anspruch seiner Kunden auf fachkundige Beratung und auf Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes gerecht wird.
Der künftig gesetzlich festgelegte Pflichtenkatalog war schon bisher der Rechtsprechung und der Lehre zu entnehmen. Dennoch hat allein schon die Absicht der Festschreibung in den Reihen der Versicherungsmakler bereits vor der heutigen Beschlußfassung das Bewußtsein ihrer Sensibilität für ihre aus diesen Pflichten resultierende potentielle Haftung und die dagegen vorzusorgende Deckung sehr geschärft.
Überlegt wird auch die Umsetzung einer Empfehlung der EU, die durch eine Registrierungspflicht eine klare Abgrenzung zwischen der abhängigen und unabhängigen Versicherungsvermittlung – nach unserer Diktion: den Agenten und Maklern – erreichen will.
Das Maklergesetz ist meiner Ansicht nach der erfreuliche Beweis dafür, daß klare zivilrechtliche Normen sogar schon vor ihrem Inkrafttreten eine positive präventive Wirkung entfalten können. – Danke.
19:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:18
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Einlage des Abgeordneten Schweitzer hat an den alten Kalauer vom Elefanten mit seinem wurmförmigen Rüssel und die Einteilung der Würmer nach Brehms "Tierleben" erinnert, nämlich durch die gewaltsame Herstellung eines Zusammenhanges zwischen der Anonymität der Sparbücher und dem Maklergesetz. Ich bin ihm aber trotzdem sehr dankbar dafür, daß er das getan hat, weil es ein Beweis dafür ist, wie wenig ernsthaft von den "F" hier überhaupt argumentiert wird Zwischenruf des Abg. Scheibner und wie wenig wirtschaftliches Wissen überhaupt vorhanden ist, Herr Abgeordneter Scheibner! Vielleicht kann Abgeordneter Schöll Herrn Schweitzer, wenn er wieder hier ist, ein bißchen Nachhilfeunterricht geben, denn dieser hat gemeint: Wegen der – auch von mir nicht goutierten – Diskussion über die Anonymität der Sparbücher würden die Sparer jetzt das Geld den Maklern in den Rachen werfen. Also: Weil die Anonymität des Sparbuches vielleicht gefährdet sein könnte – ich hoffe, nur vielleicht –, würde man das Geld in Grundstücken anlegen, wo der Name im Grundbuch steht, öffentlich ist – das ist ein absoluter Unsinn, machen Sie das dem Herrn Schweitzer einmal klar!
Abg. Scheibner: Zuerst die Sparbücher und dann der Grundbesitz! Das ist Sozialismus!
Zum zweiten: Wenn er mit seiner Grundthese recht hätte, wäre ich fast dafür, die Anonymität der Sparbücher in Diskussion zu ziehen. Abgeordneter Schweitzer geht nämlich davon aus, daß die Anzahl der Grundstücke und Wohnungen beliebig vermehrbar ist und man das Geld, das auf den Sparbüchern liegt, in neue Wohnungen und neue Grundstücke investieren könnte. Leider ist das nicht wahr. Leider gibt es das nicht, und es war ein völliger Unsinn, was Kollege Schweitzer hier verzapft hat. Man muß ihm aber geradezu dankbar sein, daß er sich hier mit seiner Argumentation derart entblößt hat.Abg. Scheibner: Das war ein freundliches Schreiben! Was wollen Sie denn?
Zu dieser Diskussion möchte ich aber auch eine kurze Anmerkung machen: Natürlich muß eine Diskussion mit dem zuständigen Wirtschaftsminister über die notwendige Maklerverordnung geführt werden. Ich glaube aber, daß einige Bemerkungen heute verfrüht waren, da es sich bei dieser Verordnung um einen Vorentwurf aus dem Ministerium handelt. Wir alle wissen, wie solche Vorentwürfe ausschauen können. Der allererste Vorentwurf orientiert sich meist an den bisherigen Regelungen, und dann gibt es die entsprechenden Korrekturen und Veränderungen.Abg. Dr. Fuhrmann: Aber es ist gescheiter, man sagt es rechtzeitig als zu spät!
Meine Damen und Herren! Einige kurze Anmerkungen zur Bedeutung des Maklergesetzes für den Immobilien- und für den Wohnbereich. – Auch wenn das Maklergesetz alle Maklerverträge regelt – Handelsmakler, Versicherungsmakler, Personalkreditvermittler –, ist dabei nicht zu vergessen, daß es aus der Wohnrechtsreform entstanden ist. Gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Keimel und Eder habe ich am 21. Oktober 1993 einen Entschließungsantrag eingebracht – der auch angenommen wurde –, in dem der Justizminister ersucht wurde, zur Vorbereitung des nächsten parlamentarischen Arbeitsschrittes der Wohnrechtsreform eine Regierungsvorlage mit Bestimmungen des Maklerwesens vorzulegen. Und in diesem Sinne ist meiner Meinung nach das Maklergesetz ein sehr positiver Mosaikstein der Wohnrechtsreform. Wie bereits erwähnt wurde, werden dabei rechtliche Lücken geschlossen und vor allem die Verträge mit Immobilienmaklern – unter dem Gesichtspunkt des Konsumentenschutzes – besonderen Schutzbestimmungen zugunsten der Verbraucher unterworfen. Der Alleinvermittlungsauftrag wird sowohl hinsichtlich seiner Dauer als auch hinsichtlich des Provisionsanspruches bei Nichtzustandekommen durch Vermittlung reduziert. Ferner kommt es zum Rücktrittsrecht, das ein wichtiger Aspekt ist. Dieses Recht kommt dann zur Anwendung, wenn beispielsweise eine Vertragserklärung des Konsumenten bereits anläßlich der ersten Besichtigung einer Wohnung, eines Einfamilienhauses oder auch eines Grundstückes, das für ein Einfamilienhaus gedacht ist, abgegeben wurde. Aus der Praxis wissen wir, daß das unüberlegt sein kann und die Situation am nächsten Morgen vielleicht schon ganz anders ausschaut, nämlich dann, wenn man keine Angst mehr hat, daß einem ein scheinbar günstiges Angebot von anderen weggenommen wird. Dieses Rücktrittsrecht ist daher wichtig, und ich freue mich auch, daß es gelungen ist, dieses Rücktrittsrecht in dieser umfassenden Form zu verankern. Auch die neuen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten des Maklers, vor allem, daß der Makler den Konsumenten über alle künftig anfallenden Kosten einschließlich der zu erwartenden Nebenkosten aufklären muß, daß er über Naheverhältnisse zu einer Partei oder etwa zur Hausverwaltung informieren muß – bei sonstiger Schadenersatzpflicht –, halte ich für gut und für wichtig, und ich glaube daher, daß wir guten Gewissens diesem Maklergesetz zustimmen können.19:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:25
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schritt vom Entwurf bis zum heutigen Beschluß der Gesetzesvorlage zum Maklergesetz hat sehr lange gedauert, und das ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, daß dieses Gesetz besonders gründlich vorbereitet wurde. Als Konsumentensprecherin begrüße ich es, daß nun das Verhältnis – und das ist heute bereits einige Male angeklungen – zwischen Makler und Konsumenten gesetzlich geregelt wird. Es war bisher ein bißchen "verpackt" in der Immobilienmaklerverordnung, so als Mischkulanz, hätte ich beinahe gesagt. Ich finde es sehr gut, daß es in diesem Bereich jetzt zivilrechtliche Regelungen gibt.
Aus der Sicht des Konsumentenschutzes freue ich mich, daß es im Ausschuß gelungen ist, die bereits erwähnten Verbesserungen für Verbraucher zu erreichen, nämlich daß das Rücktrittsrecht eine Woche lang gilt, analog zu den Bestimmungen im Konsumentenschutzgesetz. In diesem Punkt, meine ich, sollte es generell analoge Regelungen für vergleichbare Situationen geben.
Ich finde es auch richtig und gut, daß das Rücktrittsrecht keiner betragsmäßigen Beschränkung unterliegt, denn der ursprünglich vorgesehene Betrag von 3 Millionen Schilling wäre meines Erachtens tatsächlich ein sehr willkürlich festgelegter Betrag gewesen. Auch aus grundsätzlichen Überlegungen halte ich es in Wirklichkeit für nicht nachvollziehbar.
Abschließend möchte ich auch an den Herrn Minister appellieren, in Diskussionen mit dem Wirtschaftsminister bezüglich der Immobilienmaklerverordnung und der Provisionsregelung, die in dieser Verordnung erfolgen soll, einzutreten. Grundsätzlich meine ich aber, daß dieses Gesetz eine sehr gute Basis dafür ist, das Rechtsverhältnis zwischen Maklern und Kunden zu regeln, vor allem wird es aber auch die Position des Konsumenten bei Konflikten stärken.
19:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Der Schöll weiß, wovon er spricht!
Abg. Mag. Guggenberger: Der einzige, weil er hat das Gesetz gemacht!
Abg. Dr. Khol: Ein sehr erfolgreicher Mann!
19:28
Abgeordneter Hans Schöll(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst auf die Ausführungen der Damen und Herren Vorredner ein bißchen eingehe.
Frau Kollegin Fekter hat zu Recht gesagt, es wird mit diesem Gesetz gelingen, das Mißtrauen auf dem Markt etwas abzubauen. – Dem kann ich mich durchaus anschließen. Ich hoffe, daß durch diese Gesetzesregelung das Vertrauen zwischen den Konsumenten und den betroffenen Berufsständen von nun an etwas größer wird.
Es ist schon erwähnt worden, daß verschiedene Makler hier behandelt werden, einige jedoch nicht – ich führe das als Kuriosität an –: das sind die Schiffsmakler, die Heiratsvermittler oder die Arbeitsvermittler, die man natürlich auch hätte einbauen können, wenn man hiemit erstmalig ein solch umfassendes Werk schafft, das bei den Maklern praktisch bis in die Monarchie zurückreicht. Es greift bis zur Regierung Kaiser Franz Josephs II zurück, als schon von Privatgeschäftsvermittlung, Hofagenten und Privatgeschäftskanzleien die Rede war. Diese Geschäfte gingen bis ins Jahr 1847 weiter, als die Konzessionspflicht für diesen Berufsstand eingeführt wurde, und bis 1925: Einbeziehung in die Gewerbeordnung, 1932: der Lokalbedarf, dieser ist dann wieder gefallen, und letztendlich hat die Gewerbeordnung 1973 gewisse Regelungen für diesen Berufsstand gebracht.
Versicherungsmakler sind davon auch Betroffene. Wie ich es bereits im Justizausschuß gesagt habe, kann ich mich mit dem, was diesem Berufsstand jetzt damit möglicherweise angetan oder beschert wird, nicht ganz abfinden. Wir können es ganz deutlich aussprechen: Hier geht es um die Folgeprovisionen. Diese sind aber, wenn auch in einer Ausschußbemerkung darauf Bezug genommen wird, zu wenig ernsthaft und sicher geregelt. Sie müssen sich vor Augen führen, daß es dieser Berufsstand mit übermächtigen Konkurrenten zu tun hat, nämlich mit Multis, mit diversen Versicherern und selbstverständlich auch mit EU-Versicherern, denn diese werden auch auf unseren Markt hereindrängen. Und da wäre es gut, wenn man bezüglich der Folgeprovisionen konkrete Regelungen, wie sie bisher üblich waren, beibehält.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen somit noch einmal die Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob man diesem Berufsstand nicht doch hilfreich zur Seite stehen sollte.
Über den Inhalt des Gesetzes haben die diversen Vorrednerinnen und Vorredner schon eine ganze Menge gesagt. Es wurde unter anderem über Rücktrittsrecht, Fall der Obergrenze in diesem Zusammenhang und Schriftlichkeitsform gesprochen.
Das Liberale Forum hat dazu einen eigenen Weg vorgeschlagen, dieser ist aber nicht in Antragsform formuliert worden, deshalb werden ich jetzt darauf nicht eingehen. Ich möchte jedoch erklären, warum dieser Antrag vom Jänner von mir zurückgezogen wurde.
Ich versuche seit Monaten, auch bereits im vorigen Jahr habe ich das getan, zu erwirken, daß das, was Kollege Fuhrmann heute zu Recht kritisiert hat, nicht eintritt, nämlich daß im Justizausschuß – in Form eines Unterausschusses – sowohl das Maklerrecht als auch die Maklerverordnung gemeinsam behandelt, von Experten und Fachleuten diskutiert werden. Das ist leider abgelehnt worden. Ich habe das zur Kenntnis genommen, da kann man halt nichts machen.
Aus diesem Grund hat sich mein Antrag vom Jänner, den ich danach zurückgezogen habe, erübrigt. Ich habe auch bedauert, daß man diesem anderen Antrag, den ich eingebracht habe und der sich im Unterausschuß durchaus bewährt hätte, leider nie die Zustimmung erteilt hat, obwohl im vergangenen Herbst ursprünglich ein Unterausschuß darüber geplant war. – Aber das ist Vergangenheit. Wir sind heute froh darüber, daß – und das möchte ich wirklich betonen – der Herr Justizminister in dieser wichtigen und heiklen Materie ein sachliches Klima in diesen Verhandlungen und Gesprächen geschaffen hat. Das war sehr zielführend und hat letztendlich dazu geführt, daß heute ein Konsens zwischen allen fünf Fraktionen hier im Hohen Haus möglich ist.
Nun zur Kritik betreffend das, was Kollege Schweitzer hier gesagt hat. Eines muß man schon sagen: Er hat nicht unrecht in diesem Zusammenhang. Banken, Versicherungen, Sparkassen und auch Makler, sie alle haben mit Vermögen und Anlegern zu tun. Das ist schon die gemeinsame Basis, auch dann – Kollege Schweitzer hat es heute aus Aktualitätsgründen gebracht –, wenn es um das Bankgeheimnis und um die Anonymität der Sparbücher geht. Das wird den Markt natürlich in irgendeiner Form beunruhigen. Es geht im Zusammenhang mit dem Maklergesetz auch um das Verhalten der Multis.
Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, und ich weise auch heute im Hohen Haus darauf hin: Es geht nicht an, daß sich die Multis ständig in Angelegenheiten hineindrängen, wie jetzt zum Beispiel im Fall des Wiener Dorotheums, das sich vehement als Immobilienmakler vorstellt. Das Dorotheum will unbedingt, daß es als einziges Auktionshaus mit der Konzession zur Versteigerung unbeweglicher Dinge, Liegenschaften, Eigentumswohnungen et cetera, betraut wird. Und einer derartigen Vorgangsweise muß ich energisch widersprechen!
Es ist unsinnig, in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten – und wir wissen alle, daß das Dorotheum im Besitz der Republik Österreich steht – der Wirtschaft durch ein solches Agieren sinnlose Konkurrenz zu bereiten – unabhängig davon, daß es in diesem Berufsstand genügend qualfizierte und erfahrene Makler gibt, die durchaus in der Lage wären, die entsprechenden Versteigerungen durchzuführen
Warum ist das so? – Bei diesen Versteigerungen haben die Konsumenten die Möglichkeit, in Ruhe und ohne Hast – da braucht man keine Rücktrittsrechte – Versteigerungsobjekte zu besichtigen, und dann während einer Versteigerung versuchen können, diese völlig korrekt und günstig zu erwerben. – Das hat sich bewährt, und ich sehe wirklich nicht ein – das weise ich wirklich zurück –, weshalb das österreichische Dorotheum der alleinige Konzessionsträger sein soll.
Es hat sich auch nicht bewährt – man mußte das zuletzt bei der Kritik über die Bewertung von Bildern leider zur Kenntnis nehmen –, daß verschiedene Agenden des Dorotheums ausgeweitet wurden, während andere Agenden offenbar vernachlässigt wurden. Es hat auch keinen Sinn, wenn sich das Wiener Dorotheum plötzlich rühmt, daß sie als Immobilienmakler 50 Millionen Schilling Umsatz machen. Wozu! Das ist die Republik Österreich, die da unter anderen Konkurrenzverhältnissen auftritt. – Das bitte nur als Anmerkung.
Nur von einer Seite Provision zu verlangen, wird, glaube ich, seitens dieses Berufsstandes größerer Vorbereitungen bedürfen. Man müßte die ganze Thematik zumindest einer Urabstimmung unterziehen.
Ich möchte nun noch den Punkt, den Frau Kollegin Stoisits heute vorgetragen hat, aufgreifen, der meines Erachtens interessant ist, nämlich keine Obergrenzen zu setzen. – Ich muß ehrlich sagen, dem kann ich mich anschließen. D’accord! Man sollte nicht allzusehr dramatisieren, daß Österreich hinsichtlich der Provisionen angeblich sehr hoch liegt. – Ich glaube das nicht.
Kollege Fuhrmann hat zu Recht hier aus einem Papier von der internationalen Maklervereinigung FIABCI zitiert. Es handelt sich hiebei um aktuelle Zahlen des Jahres 1996. Diese habe ich damals im Justizausschuß zur Verteilung gebracht, weil für diesen Antrag, Kollege Schwimmer, den ich damals eingebracht und zurückgezogen habe, leider ein Papier verwendet wurde, das auch im Bereich des Wirtschaftsbundes seit dem Jahre 1990 akzeptiert und nicht korrigiert wurde. – Ich habe das durch dieses neue Papier korrigiert. Dazu können wir uns alle bekennen, denn das ist international aktualisiert. – Das nur als Anmerkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß es möglich sein wird, durch das heute zu beschließende Maklergesetz seitens der Konsumenten und seitens der betroffenen Berufsstände jenes notwendige gegenseitige Vertrauen zu erwirken, das in der Folge zu einer sehr hohen Akzeptanz von allen Seiten führt.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es auch, daß heute sämtliche Fraktionen dieser heiklen und sensiblen Materie zustimmen.
19:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte.
19:38
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme unmittelbar auf die sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Schöll zurück und möchte ihm und Ihnen allen begründen, warum wir diesen Abänderungsantrag, der wortgleich ist mit einem Zwischenstadium der Diskussion und über den ausführlich diskutiert wurde, nicht die Zustimmung geben können.
Wir von der Volkspartei sind auch bei den besonderen Bestimmungen für die Versicherungsmakler vom Grundsatz: soviel Konsumentenschutz wie notwendig, aber auch soviel Vertragsfreiheit wie möglich ausgegangen. Denn der Versicherungsvertrag ist nicht mit dem einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung beendet, sondern ein Versicherungsvertrag erstreckt sich meistens auf viele Jahre. Der Versicherungsmakler übernimmt dabei eine Vermittler- und Betreuungsfunktion für viele Jahre, und aus dieser Vermittler- und Betreuungsfunktion ergibt sich auch eine Abschluß- und eine Folgeprovision.
Diese zwei Provisionen haben zwei verschiedene Ziele, und daher muß auch die zwischenzeitlich überlegte Zweifelsregelung, die Kollege Schöll angesprochen hat, fallengelassen werden. Denn die Quasi-Zusammenführung dieser beiden Provisionen in eine am Beginn des Versicherungsvertrages fällige Provision hätte die Bindung zwischen Makler und Kunden zweifellos nachteilig beeinflußt: Der Versicherungsmakler müßte nach dem Inkasso dieser Provision, am Beginn des Vertrages, keine Tätigkeit mehr für seinen Versicherungsnehmer oder Versicherer ausüben, und das ist nicht unser Ziel. Es soll das Betreuungsverhältnis intensiv aufrecht erhalten bleiben.
Daher ist die jetzt im Gesetz normierte, sinnvoll eingeschränkte Vertragsgestaltung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler ein guter Kompromiß für beide Seiten, vor allem für den Konsumenten, also den Versicherungsnehmer, denn das bietet die größte Gewähr für eine gute Betreuung.
Ein Gesetz kann und darf Einzelverträge nicht ersetzen. Auch die in Ausarbeitung befindliche EU-Richtlinie wollen wir in dieser Richtung beeinflussen. Denn Vertragsgestaltung muß in erster Linie Sache der Vertragspartner sein – und auch bleiben. Da gilt wieder der Grundsatz: soviel Konsumentenschutz wie notwendig, soviel Vertragsfreiheit wie möglich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
19:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich möchte noch nachträglich festhalten, daß der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Schöll verlesen hat, ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlungen miteinbezogen wird.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:42
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Vereinheitlichung des Maklerrechtes in einem Gesetz ist zu begrüßen, weil dadurch natürlich eine Rechtslücke geschlossen wird und auch allgemeine, für alle Gruppen von Maklern gültige Normen geschaffen werden. Ich möchte mich ganz kurz der weitaus wichtigsten Gruppe innerhalb der Zivilmakler widmen, nämlich der Gruppe der Immobilienmakler.
Gerade innerhalb der Immobilienvermittlung, speziell natürlich bei der Wohnungsvermittlung, gibt es ein beträchtliches Ungleichgewicht, was den Informationsstand, aber auch die Marktlage betrifft, zwischen Makler und Wohnungssuchenden. Ich kenne diese Problematik, die für Wohnungssuchende mit sehr viel Unsicherheit und mangelndem Vertrauen zu diesem Berufsstand verbunden ist, auch durch meine Tätigkeit innerhalb der Mietervereinigung sehr gut.
Ich glaube, daß die heutige Gesetzesregelung eine klare Verbesserung bei der Rechtsstellung der Wohnungssuchenden als Konsumenten, in ihrem Verhältnis zu Immobilienmaklern, darstellen wird, nämlich durch den Bereich der Sorgfaltspflicht und der Informationspflicht gegenüber dem potentiellen Mieter auf der Seite, aber auch durch die Rücktrittsrechtsregelungen auf der anderen Seite.
Wir alle kennen die typischen Praktiken bei Immobiliengeschäften, die vor allem dadurch gekennzeichnet sind, daß Immobilienmakler Besichtigungstermine vereinbaren, zu denen mehrere Wohnungssuchende gleichzeitig eingeladen werden, und in dieser Situation werden sie gedrängt, ein Angebot sehr schnell zu unterfertigen, ohne sich wirklich über die Vor- und Nachteile dieses Mietobjektes informieren zu können.
Ich halte daher die vorgesehene Regelung, nämlich die Ausdehnung auf ein siebentägiges Rücktrittsrecht, um dieser Gefahr der Überrumpelung, der Mieter täglich ausgesetzt sind, hintanzuhalten, für sehr positiv.
Der zweite Punkt, den ich kurz anschneiden möchte, weil er natürlich mit dem Maklergesetz in einem Zusammenhang steht, aber nicht konkret in den Ressortbereich fällt, ist die Maklerverordnung. Kollege Schöll hat sozusagen bedauert, daß das nicht in einem diskutiert werden konnte. – Ich halte es aufgrund dieser positiven Maßnahmen im Maklergesetz für sehr gut, daß wir dieses Gesetz verabschieden, und betrachte es eher als Verzögerungstaktik, auf die Verordnung zu warten. Ich möchte, was den Entwurf zu einer Maklerverordnung betrifft, doch festhalten – im Unterschied zum Kollegen Schöll, der hier mit eigenartigen Listen arbeitet –, daß es im internationalen Vergleich nirgendwo in Europa so hohe Maklerprovisionen gibt, wie das in Österreich der Fall ist.
Diese Liste, von der er gesprochen hat und die angeblich international anerkannt ist, weist zwar Provisionsvolumen auf, geht aber davon aus, daß es sich um Provisionen handelt, die die Vermieter oder Eigentümer zu zahlen haben. Unser Anliegen ist es, zu einer klaren Einschränkung der Provisionen im Bereich der Wohnungssuchenden, der zukünftigen Mieter zu kommen. Diese Liste ist keine adäquate Unterlage und entspricht auch nicht den Tatsachen.
In Wien beträgt die Maklerprovision bei einer durchschnittlichen Bruttomiete von 9 000 S, Betriebskosten und Mehrwertsteuer inklusive, 27 000 S. In Helsinki beträgt die durchschnittliche Provision rund 8 000 S, und in Zürich rund 6 000 S. Diese Zahlen beweisen, daß die von ihnen genannte Liste nicht stimmt.
Ich betone daher in diesem Zusammenhang, daß uns dieser Entwurf – und da wende ich mich konkret an den Kollegen Schwimmer –, der wieder Maklerprovisionen von drei Bruttomonatsmieten vorsieht, keinen Schritt in Richtung Senkung dieser Provisionen weiterbringen würde.
Er geht sogar noch einen Schritt weiter: Er spricht von Mindestprovisionen in Höhe von 8 000 S. Das wäre im Bereich von Substandardwohnungen eine hundertprozentige Verteuerung, sogar zum derzeitigen Stand. Aus diesem Grund stimmen wir der Verordnung in dieser Form nicht zu.
Abschließend: Dieser Gesetzesvorschlag schließt eine Rechtslücke und enthält sehr viele positive und konsumentenfreundliche Bestimmungen.
19:46
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Graf gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:46
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! In aller gebotenen Kürze, aufgrund der wenigen Redezeit, die uns noch zur Verfügung steht, möchte ich mich namens unserer Fraktion bei Ihnen, Herr Minister, dafür bedanken, daß Sie offensichtlich der einzige Minister sind, der in seinem Fachbereich in der Lage ist, einen Konsens herbeizuführen. Für Ihre diesbezügliche Mühe sei Ihnen auch einmal vom Rednerpult aus Dank gesagt.
Es gibt jedoch einige Punkte, die meines Erachtens einer Präzisierung bedürfen. Der Kern der Novelle oder des Gesetzes ist sicherlich gut gemeint, aber manchmal wurde etwas übers Ziel geschossen. Meines Erachtens sollte auch der Konsumentenschutz gewisse Grenzen haben. Schließlich gibt es auch den schutzwürdigen Makler, wenn das auch vielleicht bei dem einen oder anderen Gelächter hervorrufen möge. Auch ein Makler sollte nicht außerhalb aller rechtlichen Möglichkeiten stehen.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Abgeordnetem Dr. Graf verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. – Die Debatte ist geschlossen.
Wird vom Berichterstatter ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 87 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Schöll und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Schöll und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Artikel I § 30 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Absatzbezeichnung.
Weiters haben die Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 6 Abs. 4 und Artikel II §§ 30a und 30b eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht daher Artikel I § 6 Abs. 4 sowie Artikel II §§ 30a und 30b in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Die genannten Bestimmungen sind in der Fassung des Ausschußberichtes mit Mehrheit angenommen worden.
Schließlich kommen wir zu Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 87 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
3. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (34 der Beilagen): Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich (88 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir gelangen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (34 der Beilagen): Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich (88 der Beilagen).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Ich bitte sie, die Debatte zu eröffnen.
Berichterstatterin Rosemarie Bauer
Herr Präsident! Ich erstatte den Bericht zum Tagesordnungspunkt 3.
Der Justizausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 27. März 1996 in Verhandlung genommen und stellt als Ergebnis seiner Verhandlungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich (34 der Beilagen) wird genehmigt.
2. Gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Vertragswerkes in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Justiz zu erfolgen.
Herr Präsident! Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen.
Es liegt eine Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete Wurm hat sich zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Maximale Redezeit: noch 16 Minuten.
19:56
Abgeordnete Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Am 16. September 1988 wurde in Lugano zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz Lugano-Übereinkommen, abgeschlossen. Es stimmt in Aufbau und Inhalt weitestgehend mit dem 1968 geschlossenen Europäischen Gerichts- und Vollstreckungsübereinkommen, kurz Brüsseler Übereinkommen, überein und wird deshalb auch als Parallelübereinkommen bezeichnet.
Das Lugano-Übereinkommen ist derzeit bereits zwischen 14 europäischen Staaten in Kraft. Im folgenden gebe ich eine grobe Übersicht über die Grundregeln dieses Übereinkommens.
Das Lugano-Übereinkommen wird nicht nur die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, sondern auch die internationale Zuständigkeit der Vertragsstaaten regeln. Man spricht insofern von einer direkten Kompetenz im Unterschied von der in bisherigen bilateralen Vollstreckungsabkommen üblichen indirekten Kompetenz, die als bloße Beurteilungsregel erst im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung im Zweitstaat zu beachten ist. Das Lugano-Übereinkommen ist daher bereits im Erkenntnisverfahren anzuwenden und ersetzt innerhalb seines Anwendungsbereiches die nationale Zuständigkeit, also die Jurisdiktionsnorm, als auch bilaterale Vollstreckungsabkommen, soweit diese nicht einen speziellen weiteren Anwendungsbereich haben.
Der sachliche Anwendungsbereich des LGVÜ umfaßt nach seinem Artikel 1 Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Art der Gerichtsbarkeit – also egal, ob Handels- oder Arbeitsgerichtsbarkeit, streitiges oder außerstreitiges Verfahren – alle Zivil- und Handelssachen. Nicht erfaßt werden jedoch Personenstandsachen, eheliches Güterrecht, Erbrechtsangelegenheiten, Insolvenzverfahren, der Bereich der sozialen Sicherheit und die Schiedsgerichtsbarkeit. Voraussetzung für die Anwendung ist ferner, daß die beklagte Partei – auch Gesellschaften oder juristische Personen – ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat.
Wohnt der Beklagte außerhalb eines Vertragsstaates, so bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des jeweiligen Vertragsstaates nach dessen eigenen autonomen Gesetzen. Ausgenommen davon sind lediglich die Fälle der ausschließlichen Zuständigkeit nach Artikel 16 LGVÜ. Die besonderen Zuständigkeiten des zweiten Abschnittes begründen Wahlgerichtsstände außerhalb des Wohnsitzstaates. Sie regeln sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit. Zu erwähnen ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, der Gerichtsstand für Unterhaltssachen, der Gerichtsstand für Gerichtsklagen, der Gerichtsstand für Adhäsionsverfahren und der Gerichtsstand der Niederlassung.
Artikel 6 des Übereinkommens enthält einen Katalog von Wahlgerichtsständen, die es ermöglichen, Klagen mit Sachzusammenhang vor ein Gericht zu bringen, um einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, der Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage, der Gerichtsstand der Widerklage und der Gerichtsstand für Immobiliengeschäfte. Besondere Schutzbestimmungen sind in Artikel 7 und folgende für Versicherungsnehmer, in Artikel 13 und folgende für Verbraucher sowie in Artikel 5 Abs. 1 zweiter Satz und in Artikel 17 Abs. 5 für Arbeitnehmer vorgesehen.
Dazu ist noch zu sagen, daß es besondere Bedürfnisse der Arbeitnehmer, zu ihrem Recht kommen, erforderlich machen, daß über das aktuelle Übereinkommen hinaus Initiativen auf EU-Ebene gesetzt werden, wie auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert, daß so bald wie möglich Verhandlungen mit den EFTA-Staaten aufgenommen werden, mit dem Ziel, daß vor Inkrafttreten der Entsenderichtlinie die Zuständigkeitsregeln des Luganer Übereinkommens mit der Entsenderichtlinie in Übereinstimmung gebracht werden, damit ein entsandter Arbeitnehmer sowohl im Beschäftigungsstaat als auch in seinem Heimatstaat den Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen klagen kann.
Artikel 17 gibt den Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, die Möglichkeit, Vereinbarungen über die Zuständigkeit zu schließen. Gerichtsstandsvereinbarungen sind jedoch unwirksam, wenn sie den Schutzbestimmungen der Versicherungs- und Verbrauchersachen zuwiderlaufen – oder wenn eine Zwangszuständigkeit vorliegt. Bei individuellen Arbeitsverträgen darf eine Zuständigkeitsvereinbarung nur nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden.
Titel III des Übereinkommens regelt schließlich die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, Titel IV jene von öffentlichen Urkunden und Prozeßvergleichen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Vertragsauslegung haben sich die EFTA-Staaten im Protokoll Nr. 2 zum LGVÜ verpflichtet, die Rechtsprechung des EuGH sowie die Rechtsprechung der Vertragsstaaten des EuGVÜ zu respektieren. Umgekehrt haben die Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens die Judikatur der Höchstgerichte der EFTA-Staaten zu beachten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, ist diese Rechtsmaterie sehr kompliziert und sperrig und wird bei der Umsetzung, bei der mehr als ein Dutzend Staaten beteiligt sind, einen schier unerschöpflichen Quell für wissenschaftliche Dispute und praktische Anwendungsfragen liefern. Trotz dieser zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten muß es vorrangiges Ziel sein, daß in einem schon verwirklichten Wirtschaftsraum, in dem die vier Grundfreiheiten gelten, auch ein einheitlicher Rechtsraum für Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen geschaffen wird. Dieser Rechtsraum, der über die EU hinaus die EFTA-Staaten miteinschließt und auch den Reformstaaten die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet, erspart Österreich viele bilaterale Abkommen, die in Rechtsprechung und Anwendung auch sehr aufwendig und kompliziert sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vertrauen darauf, daß nach Ratifizierung dieses Übereinkommens die Rechtsdurchsetzung in Europa für Verbraucher und Wirtschaftstreibende einfacher und effizienter wird, stimmt die sozialdemokratische Fraktion diesem Übereinkommen zu.
20:03
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokollen und Erklärungen sowie der Erklärung der Republik Österreich in 34 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz zu beschließen, daß die Kundmachung dieses Vertragswerkes in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Justiz zu erfolgen hat.
Jene Damen und Herren, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
4. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (85 der Beilagen): Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll (108 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir gelangen nunmehr zum 4. Tagesordnungspunkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (85 der Beilagen): Übereinkommen zwischen Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, Luxemburg, den Niederlanden, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll (108 der Beilagen).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Jäger. Ich bitte sie, die Debatte zu eröffnen.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Berichterstatterin Inge Jäger
Herr Präsident! Ich erstatte den Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll.
Österreich ist als Mitglied des Atomsperrvertrages gemäß Artikel III Z 1 als Nicht-Atomwaffenstaat verpflichtet, die Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation über sein Kernmaterial und relevante nukleare Aktivitäten anzunehmen.
Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist ein Teil der Sicherheitskontrollaufgaben von Österreich auf die EURATOM-Sicherheitskontrollbehörde von Luxemburg übergegangen und wird von dieser gemäß Verordnung Nr. 3227/76 wahrgenommen.
Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 24. April 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen.
Im vorliegenden Fall hält der Außenpolitische Ausschuß die Erlassung eines besonderen Bundesgesetzes gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Erfüllung des Staatsvertrages für entbehrlich.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll (85 der Beilagen) wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß das Übereinkommen in allen authentischen Sprachen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wurmitzer. Ich erteile es ihm.
20:07
Abgeordneter Georg Wurmitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Natürlich wird die Österreichische Volkspartei einem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in Europa und der Welt zustimmen. Es sind die Länder Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande und Österreich, die diese Vereinbarung schließen. Ich stelle aber mit Recht die Frage: Wo sind diesbezüglich andere Länder Europas? Wo sind da Frankreich, Großbritannien, Rußland, wo die Ukraine? Und außerhalb Europas stellt sich die Frage: Wo sind da die Volksrepublik China, Pakistan, der Iran, Indien und so weiter? Dieser Vertrag steht aus meiner Sicht unter drei Prämissen, die die ganze Problematik eines Vertrages unter Nationen aufzeigen. Die erste Prämisse lautet: Was einmal wirklich war, bleibt ewig möglich. – Dieser Satz stammt vom Lehrmeister der Philosophen, von Baruch Spinoza, und er hat seit dem 16. Juli 1945, seit dem Zünden der ersten Atombombe durch die USA, auch in diesem Bereich absolute Gültigkeit. In der Zeit zwischen 1945 und 1982 wurden allein mehr als 900 atomare Sprengköpfe gezündet. Die Hoffnung, daß die Menschen die Kenntnis der Herstellung von Kernwaffen vergessen würden, ist eine absolut unbegründete und eine sehr trügerische. Auch der Einsatz an Menschen wurde im Jahr 1945 erprobt. Seit diesen Versuchen lastet das Damoklesschwert der atomaren Bedrohung über der gesamten Menschheit. Die zweite Prämisse lautet: Kernwaffen sind hochpolitische Waffen. Kernwaffen bedeuten Weltmacht – und das war den Erfindern der ersten Atombombe in den USA bereits von Beginn an voll bewußt. Es gibt heute, wenn man das genau betrachtet, keine einzige Weltmacht ohne Atomwaffen. Es gibt eine Reihe von Staaten, die atomar aufrüsten wollen oder bereits dabei sind, die ersten eigenen Atomwaffen zu entwickeln. Ein besonders schlimmer Zustand tritt dann ein, wenn durch politische oder ökonomische Veränderungen ein Staatssystem instabil wird und die Obhut dieser Waffen nicht mehr in jenem Umfang gewährleistet ist, der ihrer Gefährlichkeit entspricht. Dritte Prämisse: Die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie liefert tagtäglich neuen Grundstoff für Atomwaffen. Das Plutonium, das in Kernreaktoren entsteht, ist geeignet, kritische Masse für Kernwaffen zu bilden, und solange Kernreaktoren in Betrieb sind, geht das Baumaterial für Kernwaffen nicht aus. Wenn sich ein atomarer Meiler sozusagen selbständig macht und sich den Gesetzen der Kontrolle entzieht, wie eben im Falle von Tschernobyl, dann wird ein Kernkraftwerk selbst zur atomaren Waffe. Dazu kommen die hohen Risken aus schadhaften Meilern, aus schlecht gewarteten Meilern und aus Meilern, deren Finanzierung von vornherein in Frage steht. Es ist signifikant, daß laut einer Umfrage, die heute von unserer Umweltministerin außer Dienst Maria Rauch-Kallat präsentiert wurde, 90 Prozent der Österreicher Angst vor den atomaren Anlagen in unserer Nachbarschaft, etwa in Mochovce, in Bohunice, aber auch in Krško haben. Daher ist es eine absolute Forderung von uns, daß die Herstellung von Kernwaffen und deren Weitergabe nur unter strengsten Kontrollen erfolgen dürfen. Es müssen die Materialflüsse auch im Zusammenhang mit der Kernenergie genauestens kontrolliert und nachverfolgt werden können, auch wenn uns bewußt ist, daß eine lückenlose Kontrolle in dieser Angelegenheit gar nicht möglich ist. Es gibt Länder, die zwar internationalen Vereinbarungen beitreten, sich dann aber nicht daran halten, und es gibt Länder, die solchen Verträgen von vornherein nicht beipflichten, weil sie nicht bereit sind, diese Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten. Daher kann es für uns nur ein Ziel geben – zugegebenermaßen ein sehr hohes –: Es soll eine Selbstbeschränkung der Menschheit insgesamt sein, auf Atomwaffen überhaupt zu verzichten
Abg. Wabl: Bravo!
und auch die friedliche Nutzung der Kernenergie durch andere, bessere Energieformen zu ersetzen.20:12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein und kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll in 85 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen .
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte abermals jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen .
5. Punkt
Regierungsvorlage: Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 (55 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir kommen nun zum Punkt 5 der Tagesordnung: Regierungsvorlage: Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 (55 der Beilagen).
Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28 der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Zu Wort ist niemand gemeldet.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir daher zur Abstimmung, und zwar über die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages in 55 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
6. Punkt
Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen (77 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen (77 der Beilagen).
Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28 der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein.
Gegenstand ist die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen in 77 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, nach Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
7. Punkt
Erste Lesung des Antrages 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovicund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir kommen somit zum Punkt 7 der Tagesordnung, und zwar zur Ersten Lesung des Antrages 109/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden.
Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:16
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte gehofft, daß bei dieser Debatte auch zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind. Leider ist dem nicht so, dennoch ist es, glaube ich, ein sehr wichtiger Antrag, und ich bitte Sie, obwohl dies der letzte Tagesordnungspunkt ist, doch mit einiger Aufmerksamkeit diesem Antrag hier zu folgen beziehungsweise dann auch in den auf uns zukommenden Debatten diesen Antrag wirklich sehr, sehr ernsthaft zu diskutieren.
Ich glaube, der Nationalrat hat – anders als die politischen Parteien – noch ein sehr hohes Maß an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Und wir sollten darum kämpfen, daß das so bleibt. Die Bevölkerung schätzt das Parlament, schätzt die Abgeordneten zum Hohen Haus und wünscht, daß hier eine ordentliche Arbeit geleistet wird.
Das hat auch damit zu tun, wie diese Arbeit honoriert, wie diese Arbeit entlohnt wird. Ich glaube, es ist absolut notwendig, daß Mandatarinnen und Mandatare einen korrekten, einen fairen Bezug für ihre Arbeit hier in diesem Hohen Haus bekommen. Wer die Arbeit als Nationalrätin oder als Nationalrat ernst nimmt, weiß, daß dies ein Job ist, der auch an Sonn- und Feiertagen nicht ruht, der bis in die Abendstunden hineinreicht, und der weiß, daß das wirklich vollen Einsatz bedeutet. Daher glaube ich, daß eine Entlohnung wie etwa im mittleren Management absolut notwendig ist für diesen Beruf. Aber etwas geht nicht an: daß man sich hier der Illusion hingibt, daß es möglich ist, den Beruf – und das ist ein Beruf – als Volksvertreterin oder Volksvertreter und gleichzeitig einen anderen vollen Beruf daneben auszuüben. Das ist einfach nicht möglich, und wir sollten endlich Schritte in diese Richtung setzen.
Es gibt eine Reihe von Leuten hier, die irgendwo in einem Ministerium als Beamter oder Beamtin arbeiten, die in einer Kammer arbeiten; eigentlich Berufe, die eine Servicefunktion darstellen, die die volle Aufmerksamkeit erfordern. Und das ist nicht möglich neben einem Mandat im Nationalrat.
Wir sollen hier im Nationalrat die Interessen der Bevölkerung vertreten, wir sollen die Bürgerinitiativen vertreten, wir sollen die Sozialinitiativen vertreten, wir sollen die vielen Berufsgruppen vertreten, und wir sollen das wirklich mit Leidenschaft tun und mit unserem ganzen Engagement.
Wenn Sie jetzt an einer Regelung basteln, die es vor allem den Angehörigen der Regierungsparteien ermöglicht, weiterhin ihre Beamtensalärs zu kassieren, dann, glaube ich, ist diese Regelung doppelt ungerecht. Es ist nicht möglich, mehr als einen Full-time-Job auszuüben. Darüber hinaus ist Volksvertreterin oder Volksvertreter sein auch eine Ehre. Dazu werden wir gewählt, dazu haben wir ein Mandat von der Bevölkerung. Wir sind nicht hier als Lobbyisten irgendeiner Kammer, irgendeines Ministeriums, irgendeiner Firma.
Es soll aber möglich sein, wieder in einen "normalen" Beruf zurückzukehren. Daher wollen wir mit unserem Antrag auch, daß es Karenzierungslösungen gibt, und zwar nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für die Privatwirtschaft. Es soll möglich sein, vier, acht, zwölf Jahre lang Abgeordneter im Hohen Haus zu sein und dann wieder in einen zivilen Job zurückzukehren. Aber dann, nachher, und nicht parallel! Das ist nämlich nicht möglich, das ist eine Augenauswischerei, und das bringt uns auch dieses negative Image, das jetzt leider teilweise auch schon für den Nationalrat Platz greift.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen befaßt sich mit all diesen Punkten. Wir wollen, daß wir erstens einmal als Nationalrätinnen und Nationalräte ein – und nur ein! – Gehalt bekommen, wir wollen, daß Abgeordnete zu diesem Haus eine – und nur eine! – Pension bekommen. Das kann durchaus ein gutbezahlter Job sein. Ich will nicht mitmachen bei diesen Spielchen, bei denen die Bezüge der Abgeordneten immer nach unten lizitiert werden. Es soll möglich sein, Abgeordneter oder Abgeordnete in diesem Haus zu sein, ohne Großgrundbesitzer zu sein. Das muß möglich sein! Aber mit diesem Einkommen soll es dann auch sein Bewenden haben. Das heißt: keine Doppeljobs, keine Doppelpensionen!
Wir verlangen weiters, daß man hinsichtlich der Parteispenden endlich einmal der Bevölkerung die Wahrheit präsentiert. Es ist keine Schande, politischen Parteien Spenden zu geben, es ist sehr legitim, auch mit Geld politische Interessen voranzutreiben, aber weil es keine Schande ist, kann man es ruhig auch offenlegen. Wir wollen mit unserem Antrag auch gläserne Parteikassen schaffen. Wir wollen genau die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einerseits der Mitglieder dieses Hauses, aber andererseits auch der Parteien insgesamt wissen: Die Parteien sollen offenlegen, wie sie sich finanzieren, wer diejenigen sind, die ihre Mittel bestreiten, und es soll ersichtlich sein, ob es da allfällige Abhängigkeiten gibt. Ich halte das für fair und korrekt.
Mehrere ÖVP-Abgeordnete in den hinteren Reihen diskutieren eher lautstark miteinander.
Das heißt, insgesamt zielt dieser Antrag darauf ab, einen Beruf – den Beruf als Volksvertreterin und Volksvertreter – endlich einmal anzuerkennen. Unser Antrag ist auch insofern völlig konsequent, als er – und das mag Sie trotz Ihrer Tuschelei da vielleicht interessieren – eine klare Absage an Parteisteuern beinhaltet. Wir wollen, daß Abgeordnete fair entlohnt werden, daß sie ihren Job hier als hauptberuflichen Job mit aller Ernsthaftigkeit ausüben, daß sie Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, und wir wollen, daß auch die Parteien hinsichtlich ihrer Mittelbereitstellung keine Geheimnisse haben, sondern daß sie das gegenüber der Bevölkerung offenlegen.
Es ist vielleicht gerade im Rahmen einer Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit doch wichtig, daß wir uns ein bißchen in Erinnerung rufen, daß es mittlerweile Zigtausende Menschen in Österreich gibt, die wirklich nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt in den nächsten Monaten bestreiten werden, Zigtausende Menschen, die arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind. Die große Mehrheit von ihnen wartet dringend darauf, endlich wieder einen Job zu bekommen, endlich wieder auch im sozialen System verankert zu sein.
Wir alle hier – alle, die wir hier sitzen, alle Fraktionen – sind eindeutig privilegiert. Wir haben hier ein sicheres Einkommen – ein sehr hohes Einkommen –, viele von uns sind gleichzeitig auch in Ministerien, in Kammern, in sonstigen Berufen abgesichert, und ich glaube daher, es wäre ein Minimum an Solidarität, wenn wir hier heute beschließen würden, auch mit diesen Arbeitslosen wirklich praktisch Solidarität zu üben.
Meine Damen und Herren! Praktische Solidarität üben heißt, daß wir auch bereit sind, über unsere eigenen Gehaltsregelungen nachzudenken, und ich glaube, daß es ein wirklich vernünftiges Prinzip wäre, ein Gehalt, eine Pension zu haben, und zwar von diesem Hohen Haus, nicht aber Doppel- und Dreifachbezüge. – Danke schön.
20:26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter. 9 Minuten Restredezeit.
20:26
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Hohes Haus! Man muß diesen Antrag ernst nehmen, so wie man all diese Anträge ernst zu nehmen hat. Sie geben auch die Möglichkeit, daß man hier eine inhaltlich sehr tiefgehende Diskussion führen kann. Ich kann nur nicht dieses Berufspolitikerbild teilen, das Abgeordnete Petrovic vorhin entwickelt hat. Es erinnert ein bißchen an das altgriechische Plenarparlament, und das geht an der Realität vorbei, denn wir müssen danach trachten, daß es transparente Interessenvertretungen gibt, daß Lobbyismus transparent ist, und natürlich ist das Parlament der Schnittpunkt verschiedener – auch widerstrebender – Interessen.
Was mich aber ganz besonders stört – das ist ja jetzt nur die erste Lesung –, ist der Passus, der förmlich verbietet, daß es Partei- und Klubsteuern geben soll. Ich bin der Auffassung, das ist eine Sache, die jeder für sich entscheiden soll. Das sollen die Parteien für sich entscheiden, das soll der Klub für sich entscheiden. Wenn Sie dem Chorherr nichts geben wollen, dann ist das Ihre Sache, wenn der Chorherr Ihnen nichts geben will, ist das seine Sache; aber Sie sollten nicht das Problem, das die Grünen haben, hierher transferieren. Ich meine, das ist etwas, was wirklich bedenklich ist.
Insgesamt ist der Antrag ernst zu nehmen, zu diskutieren. Genau das werden wir in Zukunft auch tun, so wie wir das bis jetzt getan haben und wie wir seit Jahren immer wieder versuchen, uns dieser Frage mit Vorschlägen und Veränderungen zu stellen.
20:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:28
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ich weiß nicht der wie vielte Antrag zu diesem Thema, der mir in meiner 13jährigen Parlamentsgeschichte vorgekommen ist, und ich gebe mich sicher nicht der Illusion hin, daß wir das Problem der Politikerbezüge für alle Beteiligten hier im Haus, außerhalb des Hauses zufriedenstellend lösen können. Dieses Problem ist unlösbar!
Abg. Wabl: Das ist pure Heuchelei!
Auch dieses Modell wird unterschiedlich bewertet. Ich sage nur: Es gibt positive Auswirkungen, es gibt aber auch negative. Ich glaube, daß wir dieses Problem ernsthaft untersuchen müssen, weil auch hier der Grundsatz gelten sollte, daß es keine arbeitslosen Einkommen gibt. Frau Kollegin Petrovic! Aber eine Sache möchte ich mir besonders rausbitten. Die Frage des Rollenverständnisses der Abgeordneten zum Nationalrat ist unterschiedlich. Die einen verstehen ihr Amt als einen Full-time-Job. Ausschußvorsitzende, Klubobleute natürlich, sind hier voll beschäftigt. Aber daneben möchte ich jene wirklich nicht absondern, aussondern oder fast kriminalisieren, die einem Beruf nachgehen. Ich kenne sehr viele Abgeordnete in den meisten Fraktionen, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit, die sie hervorragend ausfüllen, auch noch einen Beruf ausfüllen!20:35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. 7 Minuten Restredezeit.
20:35
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube dem Kollegen Khol gerne, daß er schon eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema im Hohen Hause erlebt hat. Eine nicht unerhebliche Zahl davon stammt aus der Feder und Ideenfabrik der Freiheitlichen.
Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.Leider ist der politische Druck bisher lediglich in zwei Bundesländern groß genug gewesen, daß wir diesbezüglich wirklich substantiell einiges weitergebracht haben. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß etwa über Druck der Freiheitlichen in Oberösterreich die Politpensionen abgeschafft wurden, daß über Druck der Freiheitlichen in Vorarlberg eine entsprechende Regelung zustande kam, die in ihrer Tendenz in Richtung Stechuhr geht. Aber das sind Regelungen, die letztlich natürlich noch nicht ganz befriedigend sind.
Ich teile zwar Ihre Meinung, daß wir hier nie eine Lösung finden werden, die alle komplett zufriedenstellt, vor allem jene nicht, die gerne Privilegienritter auch in Zukunft sein wollen. Aber wir werden eine Lösung finden, die wir jedenfalls vor den Bürgern, vor unseren Wählern vertreten können, gerade in Zeiten, in denen ihnen durch ein Belastungspaket unglaublich tief in die Taschen gegriffen wird und unvertretbare Belastungen aufgebürdet werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen haben daher als Eckpfeiler unserer Diskussion zum Thema "Bezüge, Abfertigungen und Pensionen" ebenfalls eine leistungsorientierte, leistungsbezogene Besoldung, die Angemessenheit der Bezüge, Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen, Abschaffung der Abfertigungsregelungen, Abschaffung der Abgeordnetenpensionen und eine Eingliederung ins ASVG verlangt.
Herr Kollege Khol! Entscheidend dabei ist, daß wir jetzt etwa vor dem Hintergrund der konkreten Belastungen – ganz aktuell! – eine Senkung der Politikerbezüge um 30 Prozent in unserem Antrag vorgesehen haben, der vor wenigen Monaten hier im Hause behandelt und leider auch mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei abgelehnt wurde. Er wurde allerdings nahezu gleichlautend auch als selbständiger Initiativantrag im Hause wieder eingebracht; er steht daher weiter zur Debatte.
Dabei wollen wir auch in Zukunft die Leistungsbezogenheit der Höhe der Bezüge daran orientieren, wie es der "Firma Österreich" insgesamt geht. Das heißt: Wirtschaftliche Eckdaten – dazu gehört auch die Arbeitslosigkeit, dazu gehört die Verschuldung, dazu gehört so manch andere wirtschaftliche Größenordnung – sollten dafür maßgeblich sein, ob es den Führern, den Chefs dieser "Unternehmung Österreich" auch in ihrer Besoldung entsprechend gutgehen kann oder nicht.
Wenn ich heute in einer Zeitung, die hier im Haus verteilt wurde, lese, daß ein "Unternehmen Cheops" innerhalb der Regierungskoalition debattiert wird, amüsiert mich das, weil man wahrscheinlich nicht zufällig auf diesen ägyptischen Pharao gekommen ist: Es geht ja bei der Frage der Bezüge, der Abfertigungen und der Pensionen immer um die Fleischtöpfe. Wir werden daher gerade in Zeiten, in denen man dem Bürger schwerschwiegende Belastungen zumutet, dafür sorgen, daß diese "Fleischtöpfe Ägyptens" nicht zum Selbstbedienungsladen für Politiker in dieser Republik werden.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist von der Tendenz her sicherlich zu unterstützen. Der Antrag der Grünen beinhaltet aber einige Punkte, die es uns schwer machen, diesen vollinhaltlich mitzutragen, so etwa die Frage der Karenzierung von Politikern, die dann überhaupt nicht einmal mehr einen zivilen Beruf ausüben dürfen – eine Frage, die man getrennt sehen muß von der, ob es Beamte, öffentlich Bedienstete als Politiker geben soll, die 75 Prozent ihres Bezuges erhalten, dafür aber nicht einmal annähernd die Leistung – auch nicht zu 75 Prozent – in ihrem Beruf erbringen.
Das sind Dinge, die man regeln muß. Aber das darf nicht so weit gehen, daß eine Kollegin, wie etwa Frau Primaria Dr. Povisyl, die eine hervorragende Abgeordnete, aber auch eine hervorragende Medizinerin ist, in Zukunft nicht mehr ihren Beruf ausüben kann.
Das würde nicht zur Qualitätshebung und zur Qualitätssteigerung in einem Parlament beitragen, sondern das würde – ganz im Gegenteil! – zu einer Qualitätsminderung führen, wenn nur mehr karenzierte, hauptberufliche, freigestellte Politiker in unserer Republik das Sagen hätten. Meine Damen und Herren! Das wäre eine Fehlentwicklung!
Das wäre eine Fehlentwicklung, wie sie offensichtlich auch von den Grünen im Bereich der Kollektivverträge gesehen wird. Herr Minister Einem verlangt einen Kollektivvertrag und einen Mindestlohn für alle Illegalen in Österreich, die Grünen verlangen, wie ich das heute dem "Standard" entnehme, einen kollektivvertraglichen Mindestlohn und gleich eine Pension für alle Häftlinge in Österreich!
Meine Damen und Herren! Das ist der falsche Zugang! Wir müssen einmal dafür sorgen – und das haben wir heute ausgiebig, wie ich glaube, und auch richtigerweise und aktuellerweise diskutiert –, daß jene Leute, die nicht in Haftanstalten sind, draußen zumindest eine Arbeit haben und daß dort der Kollektivvertrag gewahrt wird – bis hin zu den Lehrlingen, wo im öffentlichen Bereich nicht einmal mehr für die Lehrlinge der Kollektivvertrag eingehalten wird, ehe wir darüber diskutieren, ob wir jenen, die in unserer Republik straffällig geworden sind, auch noch eine Pension dafür geben, daß sie straffällig geworden sind.
Das ist der falsche Weg, wie es auch der falsche Weg wäre, eine generelle Lohnausschüttung für jeden vorzunehmen, jedem einen Grundlohn zu geben, wie dies etwa die Chefin des sogenannten Liberalen Forums vor einigen Tagen recht skurril vorgeschlagen hat.
20:41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:41
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir zwar nicht ganz erklärlich, was Grundlohn-Debatte mit Politikerentgelt zu tun hat, aber bitte, Sie mischen halt immer wieder alles in einen großen Topf.
Ich beglückwünsche die grüne Fraktion dazu, daß sie sich nun kurz vor "Redaktionsschluß" auch mit einem eigenen Vorschlag zum Bezügegesetz zu Wort gemeldet hat. Frau Petrovic! Dieser Antrag liegt jetzt vor, Sie haben ihn auch schon entsprechend medial verkauft, wir werden ihn selbstverständlich auch entsprechend bewerten.
Ich könnte Ihnen jetzt meine Rede vom 17. April vorlesen, in der ich zu genau diesem Thema bereits gesprochen habe, wo ich die liberale Position, die seit Juni 1995 festliegt, klargemacht habe. Sie sind jetzt mit in der Diskussion. Ich begrüße Sie herzlich im Bunde der Fünf und hoffe, daß bald ernsthaft über diese Frage diskutiert wird.
Dieser Antrag der Grünen geht mir persönlich zu wenig weit. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum Sie an Biennalsprüngen festhalten wollen, sodaß ein Abgeordneter umso mehr verdient, je dicker die Schwielen auf seinem Popo sind, weil er schon so lange herinnen sitzt. Das halte ich für abstrus!
Ich verstehe auch Ihre Haltung zu Klubabgaben nicht. Daß Sie gegen Parteiabgaben sind, ist klar, aber daß Sie gegen Klubabgaben sind, verstehe ich nicht. Es steht jedem Klub frei, seine Kosten über die Abgeordneten solidarisch einzuheben.
Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich nicht vom Zulagen-Unwesen entfernen und weiter mit Auslagenersätzen und diesen Dingen arbeiten. Warum bekennen Sie sich nicht einfach zu einem Politiker als Freiberufler, der ein sehr anständiges Honorar bekommt und davon alle seine Auslagen zu bezahlen hat. – Die Entfernungszulagen – da stimme ich Ihnen zu – werden aus Fairneßgründen notwendig sein.
Etwas, was Sie sich offensichtlich zu wenig überlegt haben, ist das, was es für private Wirtschaftsbetriebe heißt, eine Politikerin oder einen Politiker mit all den sozialrechtlichen Ansprüchen, die trotz des Karenzurlaubes weiterlaufen, in Karenz zu schicken, der dann nach vier Wochen zwar gekündigt werden kann, wie Sie vorschlagen, aber immerhin: Dann beginnen erst die Kündigungsfristen zu laufen. Das heißt, die Frau oder der Mann, der dann nach fünf, zehn, 15 Jahren in den Betrieb zurückkommt, ist dann dort bei den langen Kündigungsfristen von Angestellten weitere sechs, acht Monate auf der Lohnliste, was ein Unternehmen einige hunderttausend Schilling bis zur Größenordnung von 1 Million Schilling kosten kann – von Abfertigungsansprüchen ganz abgesehen.
Nochmals: Ich begrüße, daß Sie diesen Vorschlag gemacht haben. Wir werden das heute hier nicht ausdiskutieren, aber ich lade alle Parteien ein, uns diesbezüglich bald zusammensetzen, sodaß wir ein faires und transparentes Entgeltschema für Politiker finden. Und ich hoffe, daß wir den Mut dazu haben, uns zu Freiberuflern zu machen. – Es wäre schön.
20:44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:44
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! – Kein Minister! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem Herrn Abgeordneten Peter an, der gemeint hat, wir hätten zu "Redaktionsschluß" auch noch etwas eingebracht. Ich möchte Sie nur an folgendes erinnern: 1988 haben wir Grünen unseren ersten Antrag dazu eingebracht.
Abg. Mag. Peter: Da war ich noch nicht da!
– Ich weiß, da waren Sie noch nicht da, da haben Sie noch einer anderen Partei angehört.Abg. Mag. Peter: Nicht einmal das!
Nicht einmal das? Aber ich kann mich erinnern, Sie sind da drüben irgendwo gesessen und haben auch gegen die Offenlegung der Parteispenden gestimmt. Daran kann ich mich noch genau erinnern, weil ich mich gewundert habe, warum Sie gegen gläserne Kassen sind, Herr Peter. Aber damals durften Sie nicht aufstehen. Ich weiß schon, da war das Regime etwas strenger, bei der Frau Liberalenchefin ist das etwas einfacher.Abg. Mag. Trattner: Das ist ein großer Irrtum!
Ist das ein großer Irrtum? – So gut kenne ich Frau Heide Schmidt nicht, aber ich nehme an, bei dem gestrengen Blick des Bruders Haider in seiner heutigen Kluft, daß die Ordensregeln in der F-Bewegung noch viel strenger sind. Heiterkeit. Frau Heide Schmidt macht zumindest keine Kleidervorschriften und sonstige Haarschnittvorschriften.Abg. Mag. Stadler: Ein ordentlicher Haarschnitt wäre nicht schlecht!
Oje, das wäre für mich das Ende meiner politischen Karriere. Heiterkeit. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler hat im Zusammenhang mit unserem Antrag sehr richtig argumentiert, konnte aber nicht mitgehen hinsichtlich der Möglichkeit eines Zweitberufes. – In unserem Antrag steht jedoch nicht, daß ein Zweitberuf nicht möglich ist, das ist natürlich in jedem Wirtschaftsunternehmen ... Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Frau Abgeordnete Petrovic hat sich im wesentlichen auf jene Politiker bezogen, die gleichzeitig in der Legislative oder Exekutive noch ihren Dienst sozusagen versehen. – Wir haben hier – ich will nicht sagen: das Musterbeispiel an Heuchelei, das wäre der falsche Ausdruck, das wäre doch etwas zu hart, und ich will diese feierliche Stimmung hier nicht durchbrechen, aber das mit der Stechuhr, das war etwas Bestechendes. Da gibt es einige, die praktizieren das und glauben, das sei die sauberste und anständigste Lösung, verschweigen dabei jedoch, daß man durchaus die Stechuhr drücken kann, dann geht man ins Amt hinein und macht seine politischen Geschäfte, anstatt seinem Amtsgeschäft nachzugehen. Man sollte das einmal ganz offen und ehrlich aussprechen. Ich glaube, Kollege Cap ist da etwas ehrlicher. Er weiß, daß hier eine Lösung sehr, sehr schwierig ist, aber im Grunde genommen kann man schon Lösungen finden, aber ganz bestimmte Berufe schließen einander einfach aus. Herr Abgeordneter Khol! Nicht nur im Bereich eines Klubobmannes und einer Klubobfrau gibt es eine Unvereinbarkeit mit einem anderen Beruf, sondern auch in anderen Bereichen. Meine Damen und Herren! Das ist der heikle Punkt, der in der letzten Zeit so oft diskutiert wurde. Kollege Amon und Kollege Maitz werden sich daran erinnern, welche Hektik da plötzlich in der Steiermark im Zusammenhang mit den Karenzierungen ausgebrochen ist. 1986, als ich meine erste Pressekonferenz im Zusammenhang mit meinem arbeitslosen Einkommen als Lehrer gemacht habe, habe ich gesagt, ich verdiene als Politiker sehr schön. Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Herr Abgeordneter Schwarzenberger, darüber können wir noch reden. Der steirische Verfassungsdienst hat jetzt ein Gutachten herausgegeben, das meine Haltung noch einmal bestätigt, aber es geht mir jetzt um etwas ganz anderes. Damals habe ich die Regierungsparteien aufgefordert, das zu ändern. 1986 bereits! Das ist jetzt schon neun Jahre her. Jetzt habe ich das wieder gemacht, und in der Steiermark war das jetzt fruchtbar. Da sind plötzlich aus verschiedenen Richtungen der Steiermark Abgeordnete aufgetaucht, die gesagt haben: Ich möchte das Gehalt auch nicht mehr nehmen, ich möchte jetzt irgendwo einen Beruf haben. Da hat man versucht, Arbeitsplätze zu schaffen. In sehr prominenten Fällen hat man natürlich nicht gewußt, was man tun soll. Beispiele: Flecker und Strenitzer. Da hat man irgendwo einen Schreibtisch freimachen müssen, das war nicht so einfach. Da mußte zuerst einer ganz woanders hingehen, damit diese Politiker wieder ihrem Beruf nachgehen können. Was sie dort tun, das möchte ich jetzt nicht näher untersuchen, aber: Da wird auch eine Stechuhr nichts helfen. Aber das Schöne war, daß plötzlich drei oder vier Abgeordnete der ÖVP gesagt haben, sie möchten auch wieder arbeiten gehen, damit sie ihr Gehalt auch zu Recht beziehen. – Selbstverständlich findet dann die steiermärkische Landesregierung, findet der Magistrat wieder eine Arbeitsstelle für diese netten Menschen aus der ÖVP. Das ist kein Problem. Dann meldete sich aber auch ein Freiheitlicher, zur Überraschung vieler. Er sagte: Ich war Finanzbeamter, ich habe einen Bezug, den ich natürlich spende – diesen zu behalten, kann er sich nicht leisten, auch nicht in der FPÖ. Aber da hat man gesagt: Nein, das geht nicht. – Da war mir wiederum klar, welches neue Spiel da beginnt. Man sagt eben unter dem herrlichen Titel: Es darf kein Berufsverbot geben!, daß selbstverständlich jetzt alle Politiker weiterhin ihre Berufe ausüben und weiterhin in ihren Ämtern sitzen dürfen. Und für diejenigen, die zufällig der ÖVP oder der SPÖ angehören, die zufällig einer Regierungspartei angehören, wird man auch einen Platz finden, einen Schreibtisch freimachen. Das wird doch wohl noch möglich sein. Und da geben wir ihm noch eine Stechuhr dazu, eben für die Parteien, die kommen und das sehen sollen. Denen kann er dann erklären: Ich steche immer da hinein, beim Hineingehen und beim Hinausgehen, und nur so wird abgerechnet. Und wenn im Parlament weniger los ist, dann kann ich mehr stechen und viel mehr verdienen. Meine Damen und Herren! Das ist nicht korrekt, das ist ein faules Ei, das hier offensichtlich ausgebrütet werden soll, das aber nicht akzeptabel ist.Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift drauf nehmen! Das ist ein Privatkrankenhaus!
, dann soll sie von mir aus noch einen Beruf annehmen. Wenn sie glaubt, sie kann 24 Stunden pro Tag arbeiten, soll sie das tun. Aber dort, wo wir mehr oder weniger uns selbst kontrollieren, wo politische Einflußnahme möglich ist, da wird es problematisch. Das ist das Problem, und dem wollen wir entgehen. Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat gesagt, Parteisteuer und Klubsteuer, das sei eine Privatsache, ähnlich wie Kollege Peter. Sie haben nur von Klubsteuer gesprochen, denn die Parteisteuer ist ja bei euch Liberalen abgeschafft. Ihr seid ja, glaube ich, die bestverdienenden Abgeordneten überhaupt. In der grünen Fraktion heißt Parteisteuer nicht Parteisteuer, sondern da gibt man es in den Bürgerinitiativenfonds. In der SPÖ ist es eine Parteisteuer, da hat man sich immer für diese resolute Art der Parteiabgabe entschieden. Bei den anderen Parteien weiß ich das nicht so genau. Bei der ÖVP dürfte es aber auch so sein, denn die jammern auch immer. Es hat eine wunderbare Geschichte gegeben in einem Ausschußlokal, in dem sich Abgeordnete zusammengesetzt haben. Ein neuer Abgeordneter der Grünen ist dort mit Abgeordneten anderer Parteien, mit ein paar Kolleginnen und Kollegen von hier gesessen, und die haben gesagt: Schaut doch her, liebe Studentinnen und Studenten, ich bekomme eigentlich nur 22 000 S. Ich muß Parteisteuer zahlen und Pokale finanzieren, da muß ich spenden, dort muß ich spenden, Klubsteuer, Bezirksabgaben muß ich zahlen. Mir bleiben daher nur 22 000 S. Der nächste ist gekommen und hat gesagt: Ich habe nur 27 000 S Gehalt. Die SchülerInnen waren daraufhin alle ganz verwirrt. – Und dann greift ein neuer Abgeordneter, der Gföhler, in seinen Sack, nimmt seinen Lohnzettel heraus und sagt: Blöde G’schicht’, da muß irgend etwas falsch gelaufen sein! Bei mir steht aber 53 000 S. Da stimmt doch etwas nicht. Das darf nicht weiter fortgesetzt werden, Herr Peter. Sie können mit Ihrem Geld machen, was Sie wollen, aber das, was jetzt Parteisteuer ist, wird ja nicht freiwillig bezahlt, sondern das wird verpflichtend abgenommen. Die Transparenz ist die einzige Chance in der politischen Auseinandersetzung, die Transparenz auch bei den Parteispenden, ganz gleich, ob sie von den Abgeordneten oder von Firmen und Industrieunternehmungen kommen. Unser Antrag ist wie immer vorzüglich, mit wenigen Abstrichen. Heiterkeit. Ich wünsche noch einen schönen Abend. – Danke schön.20:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ich weise den eben behandelten Antrag 109/A dem Verfassungsausschuß zu.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 180/A bis 191/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 554/J bis 586/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen dient, berufe ich für 20.54 Uhr – das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:20:54Uhr