30. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 18. Juni 1996
Beginn der Sitzung:13:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten für heute, 13 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 27. Sitzung vom 13. und 14. Juni sowie der 28. und 29. Sitzung vom 14. Juni des heurigen Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Brinek, Mag. Frieser, Gatterer, Dr. Gusenbauer, Mag. Kukacka, Elmecker, Ing. Meischberger, Hans Helmut Moser, Dr. Mock und Rauch-Kallat.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von verhinderten Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabendwird durch Bundesminister Dr. Michalek vertreten, Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammerwird durch Bundesminister Mag. Viktor Klimavertreten und Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einemdurch Bundesministerin Dr. Helga Konrad.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß seit der letzten Sitzung die schriftlichen Anfragen 789/J bis 807/J sowie die schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates 2/J-PR eingebracht wurden.
Weiters sind die Anfragebeantwortungen 429/AB bis 460/AB eingelangt.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pabléund Genossen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn dieser Sitzung – also soeben – eingebrachte schriftliche Anfrage 808/J der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze – anständige Ausländerpolitik dringlich zu behandeln.
Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, beraume ich die Verhandlung über diese dringliche Anfrage nach den Bestimmungen des § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung für 16 Uhr an.
Weitere diesbezügliche Verlangen liegen mir nicht vor, daher unterbreche ich die Sitzung bis 16 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.03 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pabléund Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze – anständige Ausländerpolitik (808/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 808/J.
Diese ist inzwischen vervielfältigt und allen Abgeordneten vorgelegt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé erhält als Erstunterzeichnerin der Anfrage das Wort zur Begründung, die nach § 57 der Geschäftsordnung 40 Minuten nicht übersteigen darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:02
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob ich Ihnen auch zu Ihrer zehnjährigen Bundeskanzlerschaft gratulieren soll, denn in diesen zehn Jahren hat sich schon Bedeutendes getan, und ein wichtiges Thema der Mißstände, die es in Österreich gibt, wollen wir heute anschneiden. Wir haben diese Sondersitzung deshalb beantragt und die dringliche Anfrage deshalb eingebracht, weil wir hinsichtlich der Ausländerpolitik, die hier in Österreich gemacht wird, wirklich in großer Sorge sind. Wir wollen heute mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, und mit den Herren und Damen des Nationalrates darüber diskutieren, wie Sie sich die Zukunft vorstellen. Ich kann mir denken, daß uns die Redner von SPÖ und ÖVP, die nach mir drankommen, als alles mögliche bezeichnen, nämlich als Ausländerfeinde, Diffamierer, Rassisten und so weiter – das sind wir schon gewohnt –, aber wir sind nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. Uns geht es darum, eine menschenwürdige und anständige Politik zu machen!
Abg. Oberhaidinger: Kein Mensch will das!
Selbstverständlich wollen Sie das.Abg. Oberhaidinger: Die glatte Unwahrheit, was Sie da sagen!
Die Politik, die Sie machen, führt dazu, daß der Zuzug unaufhaltbar wird.Abg. Dr. Nowotny: So absurd!
Sagen Sie das nicht, Herr Nowotny, ich werde Ihnen gleich etwas sagen.Abg. Dr. Nowotny: Es ist absurd!
Es ist das absurd, was Herr Einem sagt.Abg. Dr. Nowotny: Daß Sie das unterstellen!
Nein, ich unterstelle es nichtAbg. Dr. Nowotny: Na sicher! Die sollen wachsen!
Aber was heißt das? Sollen wir Ausländer aufnehmen, bis die wirtschaftliche und die rechtliche Balance gleich ist mit den Staaten, die jetzt noch nicht so entwickelt sind wie unserer?Abg. Dr. Nowotny: Die sollen wachsen!
Das ist doch die Politik eines Visionärs und eines Utopisten. Oder wollen Sie so lange Ausländer nach Österreich lassen, bis alle Österreicher ausgewandert sind? Das wäre Ihnen wahrscheinlich noch am allerliebsten.Abg. Kiss: Ich?!
Sie haben es nämlich schon mehrmals gesagt. Bekennen Sie sich auch dann dazu, wenn wir im Parlament darüber diskutieren. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich Einwanderungsland, Integration und so weiter habe ich einen wirklich sehr interessanten Bericht, von dem ich mir erwarte, daß er auch Sie interessieren wird. Schweden ist ja immer das große Beispiel der Sozialdemokratie gewesen und ist es auch noch. Im Jahr 1975 hat der schwedische Reichstag ein Gesetz beschlossen, das die Grundprinzipien schwedischer Ausländerpolitik festlegt. Diese Prinzipien lauten: Gleichberechtigung, kulturelle Wahlfreiheit und Solidarität. Etliche Jahre danach, nach Jahren der Einwanderung, nach Beschlußfassung dieses Gesetzes, kommen die Schweden zu folgender Erkenntnis: Nach Jahrzehnten engagierter Ausländerpolitik ist die Arbeitslosigkeit unter Ausländern doppelt so hoch wie jene der Schweden, haben Ausländer immer häufiger schlechtere Wohnungen, minderwertigere Häuser und leben in schlechteren Gegenden als die Schweden. Vor kurzem hatten wir hier ein internationales Symposium, auch unter Beteiligung Österreichs. Es ging um die multikulturelle Gesellschaft. Viele der ausländischen Teilnehmer hatten noch die Vorstellung, daß es ein funktionierendes schwedisches Modell gibt. Für uns Schweden ist es fast lächerlich, denn wenn es etwas gibt, worüber breiter Konsens in Schweden besteht, dann darüber, daß wir unsere Einwanderungspolitik und unsere Gesellschaftspolitik verändern müssen – und zwar sofort. So wie bisher geht es nicht weiter. – So steht es in diesem Bericht. Die Schweden sehen ein, daß Integration, die multikulturelle Gesellschaft nicht durchzusetzen ist. Nur Sie sehen es noch nicht ein, Herr Innenminister Einem sieht es noch nicht ein. Sie alle leben noch in dem Wahn, wir könnten in Österreich die multikulturelle Gesellschaft durchsetzen.Abg. Dr. Haider: Unerhört!
Das ist wirklich unerhört! Jetzt möchte ich seine Einstellung belegen. Ich lese Ihnen vor, was der Innenminister gesagt hat, als er noch nicht Innenminister war. Im Jahre 1991 hat er für die Zeitschrift "Werkstättenblätter" zur Fremdenproblematik gesagt: Ich gehe davon aus, daß eine tatsächliche Beschränkung der Zuwanderung mit Mitteln, die wir noch für vertretbar halten, heute nicht möglich ist. – Das heißt also, er lehnt es ab, darüber überhaupt nur nachzudenken, ob es eine Begrenzung der Zuwanderung gibt. Er sagte weiters: Auch eine Ermittlung und Abschaffung aller unerwünscht ins Land gekommenen Zuwanderer ist selbst bei Errichtung polizeistaatlicher Verhältnisse nicht möglich. Die Vorstellung, wir könnten eine Einwanderungspolitik so gestalten, daß wir definieren, wen wir brauchen können, und nur die einlassen, die wir brauchen können, halte ich sowohl für moralisch unvertretbar als auch nicht durchführbar. – Das sagte der Innenminister. Darin kommt seine wahre Gesinnung zum Ausdruck. Er unterscheidet nicht zwischen Legalen und Illegalen, zwischen denen, die wir brauchen können, und jenen, die wir nicht brauchen können, sondern es sollen alle reinkommen. Der Herr Innenminister tritt auch dafür ein, daß die Asylgründe ausgedehnt werden. Wirtschaftliche Not und Mangel an Lebensperspektiven sollen beispielsweise Fluchtgründe sein. Sie können sich vorstellen, wie Österreich dann von vielen Menschen angepeilt werden wird, denen es halt in ihrem Heimatland schlechter geht, als es ihnen in Österreich ginge. Er sagte weiters: Der Arbeitsstrich – mit diesem zeigt er sich völlig einverstanden – bleibt bei zu erwartenden weiteren Zuwanderungen als Tatsache erhalten. Es ist jedoch sinnvoll, ihn zu organisieren. Die Gemeinden könnten geeignet erscheinende Plätze für diesen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und mit einer Mindestinfrastruktur ausstatten. Das würde nicht nur einen beachtlichen Teil des Bevölkerungswiderstandes abfangen, sondern auch die Situation der Arbeitskraftanbieter verbessern. – Das sagte der Innenminister, jemand, der im Jahre 1991, als er noch keine politische Funktion innegehabt hat, das zum Ausdruck gebracht hat, was wirklich in ihm steckt. Diese Politik will er jetzt in Österreich auch verwirklichen!Abg. Schieder: Die "Flucht ins Ausland" ist an der Grenze dessen, was man über einen Auslandsaufenthalt sagen kann! Das gehört sich nicht!
Wieso? Normalerweise kommt ein Innenminister zu einer Sondersitzung, außer er will sich etwas Unangenehmem entziehen.Abg. Schieder: Sie wissen, was Flucht ist!
Der Herr Innenminister hat sich dem Unangenehmen entzogen! Eigentlich müßte er hier sein, es ist nämlich durchaus üblich, daß ein Minister ins Parlament kommt, wenn eine Sondersitzung ist, und sich nicht in Polen aufhält!Abg. Schieder: Wir regen uns über Sie auf, über Ihre Worte!
16:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
16:42
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! All diesen Ausführungen und Argumentationen ist doch voranzustellen, daß es seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und seit dem Kriegsausbruch im ehemaligen Jugoslawien in Europa zu Wanderungsbewegungen in einem Ausmaß gekommen ist wie noch nie in diesem 20. Jahrhundert. So sind rund 19 Millionen der in Westeuropa lebenden Menschen nach dem Kriterium der Staatsbürgerschaft Ausländer. Diese Entwicklung ist in einem Zeitraum von nicht einmal einem Jahrzehnt erfolgt, sodaß allein aufgrund dieser objektiven Faktoren Schlußfolgerungen, wie sie vielleicht vor zehn Jahren hätten angewendet werden können, heute nicht mehr möglich sind. Österreich kommt dabei als einem Tor zum Westen beziehungsweise als östlichstem Standort Westeuropas eine besondere Stellung zu. Gerade deshalb hat die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit Ihnen, dem Gesetzgeber, schon zu Beginn der neunziger Jahre auf diese Veränderungen, auf diese sicherheitspolitischen und auch sozialpolitischen Herausforderungen reagiert und klare gesetzliche Regelungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von Fremden in Österreich geschaffen. Und im Gegensatz zu dem, was soeben am Rednerpult ausgeführt wurde, nehme ich in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung und für die Regierungsparteien in Anspruch, damit in hohem Maß zu innerpolitischer Stabilität und innerpolitischer Ruhe beigetragen zu haben.
Abg. Ing. Reichhold: Da dürfen Sie aber keine mehr hereinlassen!
Wenn von freiheitlicher Seite – um das zu bestätigen, was Sie gerade gesagt haben – in konsequenter Fortsetzung der bisherigen "Ausländer raus!"-Strategie die Forderung nach einer Rückführung arbeitsloser Ausländer – im übrigen noch dazu verbunden mit einer finanziellen Starthilfe – erhoben wird, übersehen die selbsternannten Ausländerexperten der FP geflissentlich Zwischenrufe bei den Freiheitlichen , daß schon heute die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes sowie die Chance auf einen Arbeitsplatz eines der zentralen Kriterien für die Erlangung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung darstellen. Im übrigen würde das – soweit es mir bekannt geworden ist – vom Kollegen Haider vorgeschlagene Modell der Auszahlung eines durchschnittlichen Jahresbezugs an Arbeitslosengeld als Reintegrationshilfe für rückkehrwillige ausländische Arbeitslose der Arbeitslosenversicherung ungefähr dreimal so hohe Kosten verursachen wie die Auszahlung des Arbeitslosengeldes.Abg. Ing. Reichhold: Mit der Logik kommt niemand mit!
Abg. Haigermoser: Das ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung!
Na klar, Milchmädchenrechnung! Ich wollte ja, daß Sie es auch verstehen!Abg. Dr. Graf: "Milchmädchen"! Das war aber sehr frauenfeindlich!
Wir sind immer in der gleichen Situation. Ihr teilt vom Rednerpult aus aus, und wenn man sich nur zart wehrt, ist bei Ihnen der Bär los!Abg. Dr. Haider: Sie dürfen eh!
Nicht so zimperlich, meine Herren! Ich lese auf Plakaten, Sie trauen sich etwas. Dann nehmen Sie ein bißchen etwas auf sich! Sie brauchen eine ein bißchen dickere Haut! Dicke Haut ist gut, wenn man kein Rückgrat hat!Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit "anständig" – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!
Wenn Frau Dr. Partik-Pablé hier von einer anständigen Ausländerpolitik spricht, dann wissen wir gleichfalls, was davon zu halten ist. Sie hat sich sehr bemüht, uns klarzumachen, was Anständigkeit nach freiheitlicher Interpretation bedeutet.Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!
Es geht aber nicht darum, sich einfach verbal zu einer anständigen Ausländerpolitik zu bekennen, sondern darum, daß wir darüber hinaus in Erfüllung dieses Bekenntnisses eine Fülle von Maßnahmen und Aktivitäten gesetzt haben, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. So dient die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union sowie des Schengener Abkommens unter anderem einer möglichst wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, vom Menschenhandel über das Schlepperunwesen bis hin zu den Autoschieberbanden und den internationalen Drogenkartellen. Wir werden aber nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik der breiten internationalen Zusammenarbeit bedürfen, auch die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze machen in immer stärkerem Ausmaß gemeinsame europäische Anstrengungen erforderlich. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung diesbezügliche Initiativen innerhalb der Europäischen Union ergriffen. Desgleichen werden aber auch die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zwischen West- und Osteuropa sowie die daraus entstehenden Wanderungstendenzen nicht durch einen neuen Eisernen Vorhang, sondern nur durch enge Kooperation und größtmögliche Integration beseitigt werden können. Parallel dazu stellen die von der Bundesregierung und vom Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen, und zwar das Aufenthalts- und Fremdengesetz ebenso wie das Antimißbrauchsgesetz zur wirksameren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung sowie das Ausländerbeschäftigungsgesetz, wirkungsvolle Instrumente zur Kontrolle des Zuzugs von Ausländern sowie zur Regulierung ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt dar. Meine Damen und Herren! Wir werden uns, auch wenn diese Diskussion gelegentlich sehr bewegt, sehr emotional geführt wird, von der Panikmache, die heute hier am Rednerpult versucht wurde, nicht irritieren lassen, sondern vielmehr die Fakten darlegen!Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es!
Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit!
Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!
Wer nämlich ununterbrochen, in jedem zweiten Satz sagen muß, daß er anständig ist, setzt sich dem Verdacht aus, es gar nicht zu sein. – Und das ist das Verdienst dieser Ihrer dringlichen Anfrage.17:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Die Redezeiten in der Debatte betragen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung pro Redner maximal 15 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.
17:10
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich spreche Sie besonders an, denn Sie haben uns an sich ein großes Kompliment gemacht, ein Kompliment, das durch Ihre Äußerungen unterstrichen wurde. Die Begründung und Berechtigung dieser Sondersitzung wurde durch niemanden so deutlich gemacht wie durch Sie, indem Sie zugeben mußten, daß Sie in Wirklichkeit keine Ahnung von den Kosten dieses Integrationspaketes haben, das Herr Einem mit Herrn Khol ausgehandelt hat und das mehr als 150 000 Zuwanderer zusätzlich nach Österreich bringen soll. Da stellt sich der Kanzler, der vor wenigen Wochen noch in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Jedes Gesetz muß genau auf seine Kosten abgetestet werden, vorher darf es überhaupt keine Gesetzesinitiativen mehr geben!, her, läßt eine Initiative zu, in der es um Milliardenbeträge geht – für Schulen, für Kindergärten, für Wohnen –, und er hat keine Ahnung davon, was das wirklich kostet. Damit haben Sie schon deutlich gemacht, wie berechtigt die heutige Intervention der Freiheitlichen in Sachen Ausländerpolitik ist.
der Redner zeigt eine Kopie in Richtung Regierungsbank
– vor nicht allzu langer Zeit noch einen Abbau der Zahl der Gastarbeiter gefordert haben, mit der Schlagzeile: "Gewerkschaft fordert Gastarbeiter-Abbau".Abg. Mag. Stadler: Das sind Chauvinisten!
Derselbe Bundeskanzler sagt: Wir werden schauen, daß sich die Beschäftigungsverhältnisse festigen werden.Abg. Mag. Stadler: So ein Chauvinist!
Da können Sie doch nicht sagen: Es ist alles paletti! – Gehen Sie einmal heraus aus Ihrem Elfenbeinturm, widmen Sie sich den tatsächlichen Problemen dieses Landes, schauen Sie, wie es heute in der Wirtschaft zugeht!Abg. Mag. Stadler: Wir haben interne Papiere!
Meine Damen und Herren! Und dann geht der Herr Bundeskanzler her und sagt: Wir machen eine Beschäftigungsoffensive, das kommt schon alles ins Lot. Vergessen Sie bitte nicht, daß Herr Verzetnitsch – er ist doch Gewerkschaftspräsident – vor wenigen Tagen gesagt hat: Die Regierung soll mehr für Jobs tun. Er hat gesagt: Bei uns wird so getan, als bräuchten wir nur niedrige Löhne und alle unsere Probleme wären gelöst. Und dann hat er hinzugefügt: Auf der ECOFIN-Tagung der EU-Finanzminister waren die Arbeitsplätze wieder nur ein Nebenthema. Derselbe Bundeskanzler, der das zum Nebenthema bei den Europatagungen macht, stellt sich hier ins Parlament und sagt: Wir werden all das gesamteuropäisch lösen! Herr Bundeskanzler! Sie tragen hier Verantwortung für die Österreicher, für die österreichische Bevölkerung! Flüchten Sie nicht nach Europa, sondern machen Sie hier eine Wirtschaftspolitik, die Beschäftigung schafft, die Dynamik erzeugt und die nicht Arbeitslosigkeit produziert!Abg. Öllinger: Sehr tief!
Herr Bundeskanzler! Wenn wir schon dabei sind: Sie haben gesagt, diese Reintegration der Ausländer komme nicht in Frage. Ich frage Sie: Warum gab es dann etwa die Schlagzeile: "Höchste Zeit für Rückkehrprämie"? Das sagte die sozialistische Fraktion in der Arbeiterkammer. "Rückkehrbeihilfe zu AK-Anliegen machen". Also doch für die Rückkehrhilfe!Rufe bei den Freiheitlichen:Lauter Chauvis!
"Rückkehrprämie wird befürwortet" – von Ihrem Verhandlungsfreund in Vorarlberg, Herrn Herbert Sausgruber. Er ist für die Rückkehrprämie, also auch ein Chauvinist, auch ein solch böser Ausländerhasser.Abg. Mag. Stadler: Noch ein Chauvinist!
Ich würde Ihnen, Herr Bundeskanzler, empfehlen, einmal zu überprüfen, ob Sie wirklich noch Bundeskanzler der Österreicher sein wollen. Denn wenn Sie das sein wollen, dann werden Sie sich bemühen müssen, zuerst auf Ihre eigenen Leute zu schauen und nicht Politik zu machen, die auf dem Rücken der Arbeitslosen, auf dem Rücken der fleißigen Leute in diesem Lande ausgetragen wird, nur um sich ein neues Wählerpublikum zu schaffen, das Sie vielleicht in Zukunft wählen wird, wenn Ihnen die Österreicher das Vertrauen versagen!17:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Gleiche Redezeit.
17:25
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Abgeordneter Haider! Ich möchte Ihre letzten Worte aufgreifen und sagen: Dieser Bundeskanzler ist der Bundeskanzler der Österreicher
Widerspruch bei den Freiheitlichen
, und er ist ein Bundeskanzler, der sich für dieses Land nicht schämt und es nicht als ideologische Mißgeburt betrachtet, so wie Sie das machen!Abg. Mag. Stadler: Araber in der Sozialistischen Partei!
, aber man muß auch sagen: Es gibt schreckliche Vereinfachungen, es gibt solche, die zu Verzerrungen, zu Irreführungen werden. Und es gibt die schrecklichen Vereinfacher, die zu Demagogen werden. Ihre heutige Anfrage und Ihre heutigen Reden waren genau dafür ein Beispiel. Ich möchte nur eine kleine Facette herausgreifen: In der Frage 14 etwa wird ganz harmlos gefragt, ob zwischen der Forderung der Frau Minister Konrad nach einer zusätzlichen Kindergartenmilliarde und dem zu erwartenden Integrationspaket ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. – Frau Partik-Pablé weiß natürlich, daß diese Frage unsinnig ist. Aber die Methode besteht genau darin, unsinnige Verknüpfungen zu versuchen. Das heißt, hier wird Fremdenfeindlichkeit mit Frauenfeindlichkeit verbunden, eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé.Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Und da brauchen wir noch mehr Arbeitskräfte?
Zu Ihren Argumentationen komme ich noch. Sie werden das genau sehen.Abg. Mag. Stadler: Das ist ja richtig, was Sie sagen!
Warten Sie etwas! Man muß eben sehen, wo die Interessenkonstellationen liegen. Für die Unternehmerseite ist es immer günstig, mehr ausländische Beschäftigte zu verlangen und die sozialen Kosten der Integration auf den Staat zu verlagern. Es ist noch nicht sehr lange her, daß ein prominenter Unternehmer gemeint hat: Wir brauchen Arbeitskräfte wie einen Bissen Brot! – Wer war es? – Der Wirtschaftssprecher der FPÖ, Prinzhorn, am 5. Februar 1996. Herr Stadler! Anscheinend gibt es Erklärungsbedarf in ihren eigenen Reihen, den Sie beseitigen sollten, bevor Sie hier demagogisch auftreten.Abg. Mag. Stadler: Was Sie hier offerieren, ist Gewerkschaftspolitik, aber die Regierung reagiert nicht darauf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf andere Aspekte der Ausländerpolitik eingehen. Wichtig ist, daß man hier seriös, ruhig, konkret diskutiert. Wichtig ist eine Politik der Kontinuität, der Berechenbarkeit, daß man nicht je nach Stimmungslage von einem Extrem ins andere schwankt. Es ist richtig, daß zum Beispiel in der Euphorie der Ostöffnung und einer kurzen Zwischenkonjunktur massiver Druck auf Öffnung des Arbeitsmarktes entstanden ist. Es wurde der damalige Sozialminister massiv kritisiert, und das Ergebnis war tatsächlich, daß wir in den Jahren 1989 bis 1991, also innerhalb von zwei Jahren, einen Zustrom von fast 100 000 ausländischen Arbeitskräften zu verzeichnen hatten. Das war natürlich mehr, als auf Dauer sozial verkraftbar ist. Wir erleben jetzt die Nachwehen dieser Spannungen. Die FPÖ hat sich in ihrer Anfrage auf diese Entwicklung bezogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben aber in Ihrer Darstellung dieser Entwicklung eine "Kleinigkeit" vergessen: Ihre eigene Rolle bei dieser Entwicklung. Aus einer Fülle von Aussendungen aus dieser Zeit, die ich mir herausgesucht habe, möchte ich Ihnen nur zwei vorlesen. Haider-Pressekonferenz vom 11. Mai 1990, Haider sagte: "Entgegen allen anderslautenden Äußerungen sei die Arbeitsmarktverwaltung in der Frage der Beschäftigungsbewilligungen nach wie vor in keinster Weise kooperativ. Er kenne zahlreiche Beispiele, so Haider, wo Ausländer zum Beispiel in Gastgewerbebetrieben in Kärnten beschäftigt werden könnten, aber keine Arbeitsbewilligungen erhielten."Abg. Madl: Vor sechs Jahren war noch eine andere Situation!
– Sie melden sich zu Recht, denn Sie kommen auch dran. Der Bundesvorstand des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat im Juni 1990 eine Resolution beschlossen, in der es heißt: "Der aktuelle ökonomische Aufschwung in Österreich bewirkt in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen ein steigendes Bedürfnis nach Arbeitskräften, welches der inländische Arbeitsmarkt nicht mehr zu befriedigen vermag."Abg. Dr. Krüger: Das war 1986!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die klassische FPÖ-Strategie: Vor Kärntner Gastwirten verlangt man mehr ausländische Beschäftigte, und in Wien macht man einen Anti-Ausländer-Wahlkampf. Das ist Politik Haider pur!Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Studie der Gemeinde Wien! "São Paulo" stammt aus einer Studie der Gemeinde Wien, nicht von uns!
Sie verwechseln, glaube ich, São Paulo mit St. Pauli, das ist wahrscheinlich Ihr Problem.Abg. Mag. Stadler: Die Wiener SPÖ sagt das! Hatzl und Svihalek sind keine Freiheitlichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was unser Land und was seine Bewohner brauchen, ist, nicht Hysterie zu schüren, nicht Ressentiments zu schüren, sondern ehrlich zu sein! Zur Ehrlichkeit noch eine letzte Anmerkung, es handelt sich dabei um eine besondere Pikanterie: Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat heute hier gesagt, die Eingreiftruppe gegen illegal Beschäftigte sei zahnlos. – Also ganz kann das nicht stimmen, denn immerhin hat diese in letzter Zeit etliche erwischt, die Leute illegal beschäftigen – es waren zu einem erheblichen Teil FPÖ-Leute. Interessanterweise mußten bis jetzt von keiner anderen Partei so viele Funktionäre zurücktreten, weil sie illegal Ausländer beschäftigt hatten. Ich erinnere an den Fall des Landtagsabgeordneten Engl, der wegen illegaler Ausländerbeschäftigung zurücktreten mußte. Das war erst im Oktober 1995, ist also noch nicht lange her. Und jetzt im Sommer 1996 wollen Sie in Wien einen Ausländerwahlkampf führen! Ich erinnere an Stadtrat Ruthofer, der in Wolfsberg auf Ihrer Nationalratsliste war und der illegal Ausländer beschäftigte. Das besonders Empörende und Pikante liegt ja darin, daß eine diesbezügliche Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft, und zwar bei einem Bezirkshauptmann, der jetzt FPÖ-Landtagsabgeordneter ist, vier Jahre lang nicht behandelt wurde. Das heißt, wenn es sich um Angelegenheiten unter FPÖ-Funktionären handelt, dann ist Schwarzbeschäftigung offensichtlich ein Kavaliersdelikt. So soll man es aber nicht spielen!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
fortsetzend
Ich möchte mit einem Zitat des großen Churchill schließen: "Da man als Politiker ohnehin nie weiß, wie das, was man tut, sich auswirken wird, kann man gleich das Anständige tun." – Herr Kollege Haider, wie wäre es, wenn Sie es so einmal probierten?
17:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:40
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange Zeit war Österreich selbst ein Auswanderungsland. Burgenländer, Tiroler mußten bis in die siebziger Jahre hinein auswandern. Heute hat uns die soziale Marktwirtschaft einen Wohlstand gebracht, zu dem alle Bürger mit beigetragen haben. Heute muß aus Österreich niemand mehr auswandern, sondern es ist das Objekt der Wünsche von vielen, die in unserer sozialen Marktwirtschaft arbeiten und leben möchten. Meine Damen und Herren! In der Hochkonjunktur haben wir Fremde nötig gehabt: für schmutzige Arbeit, schwere Arbeit, Niedriglohnarbeit. Wir haben Arbeiter gerufen, und es sind, wie einmal treffend formuliert wurde, Menschen gekommen. Ich glaube, es steht uns allen an, das anzuerkennen. Wir haben Arbeiter gerufen, aber es sind Menschen gekommen, die ein Anrecht darauf haben, menschlich behandelt zu werden.
Abg. Dr. Haider: Schon um 54 Prozent überzogen!
Wenn also ein Land den Antrag stellt, daß es keinen Zuzug will, dann gibt es eben keinen Zuzug. Ich erinnere mich an die letzte Quotenverordnung, wo beispielsweise das Land Vorarlberg gesagt hat, die Quote, die auf Vorarlberg entfiele, sei ihm zu hoch, es wolle 1 000 weniger. Daraufhin wurden 1 000 weniger in die Quote genommen. Hier liegen also Mißverständnisse vor. Der Familiennachzug ist natürlich von Fristen abhängig, von der Dauer des Aufenthaltes und davon, ob tatsächlich ein Familienleben geführt wird. Er bezieht sich nicht auf verheiratete volljährige Kinder, auch nicht auf Großeltern, sondern nur auf die Kernfamilie im engsten Bereich und muß innerhalb der Quote liegen, die regional gestaffelt ist und die den Wünschen der mit der Vollziehung betrauten Länder entspricht. Ich glaube, das ist eine vertretbare Regelung.Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich!
Wenn Sie das Fremdenrecht und das Aufenthaltsrecht lesen, dann stellen Sie fest, daß in bezug auf Kriminalität und Arbeitsunwilligkeit beziehungsweise Mißbrauch unseres Sozialsystems eine Verschärfung enthalten ist.Abg. Mag. Stadler: Der Sausgruber sieht das aber anders!
Sausgruber sieht eben nicht alles. Auch das ist möglich. – Das heißt also, daß Arbeitsunwillige, solche, die nicht vermittelbar sind, solche, die das System mißbrauchen, auch leicht kriminelle Wiederholungstäter, keine Arbeitsgenehmigung, keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und abgeschoben werden. Das heißt also: All das, was den Unwillen unserer Mitbürger erregt – der Mißbrauch unseres Systems, das Nicht-arbeiten-Wollen, wenn man arbeiten kann, Ladendiebstähle, Gewalttätigkeit, Alkohol am Steuer im Wiederholungsfall –, all diese Vergehen sollen in Zukunft sanktioniert werden.Abg. Dr. Haider: Von welcher Regelung sprichst denn du? Das steht nicht im Gesetz!
Es steht im Gesetz.Abg. Dr. Haider: Nein! Das ist die glatte Unwahrheit! Steht alles nicht im Gesetz! Die glatte Unwahrheit!
Meine Damen und Herren! Auch bezüglich des Asylverfahrens wollen wir eine Neuregelung – diese haben wir auch durchgesetzt. Es gibt im Asylverfahren eine klare Regelung bezüglich des Asyls an der Grenze. Wir werden den Wünschen der flüchtlingsbetreuenden Organisationen und dem UNO-Hochkommissar entgegenkommen und in diesem Bereich ein Rechtsmittel einführen, aber wir werden dieses Asylrecht auch unter dem Aspekt: Nur wer Schutz vor Verfolgung sucht und wirklich verfolgt ist, soll Schutz erhalten! der Beschlußfassung im Nationalrat zuführen. Meine Damen und Herren! Daher die Zustimmung zu diesem Integrationspaket-Neu. Es trägt unsere Handschrift. Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Haider: 153 000 Zuwanderer tragen die Handschrift der ÖVP! Das hält man ja nicht mehr aus!
Bezüglich der Familienzusammenführung möchte ich Frau Partik-Pablé etwas sagen: Auch ich habe mir den Fall Gül gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschaut. Ich möchte dazu folgendes sagen, Frau Partik-Pablé: Sie sind eine Juristin, und Sie wissen, daß man nur Vergleichbares vergleichen kann. Der Fall Gül ist kein Fall eines Familiennachzugs von jemandem, der in der Schweiz arbeitet und eine Aufenthaltsbewilligung für Arbeitszwecke hat und seine Familie nachkommen lassen will, sondern das ist der Fall eines Invaliditätspensionsbeziehers, der aus humanitären Gründen in der Schweiz Aufenthalt hat.Abg. Dr. Haider: Das kannst du jetzt nicht erklären mit den 153 000 Zuwanderern, mein lieber Freund!
Er arbeitet nicht in der Schweiz, hat keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ist nur aus humanitären Gründen dort. Daher kann dieser Fall nicht verglichen werden mit den 120 000 Gastarbeitern in Österreich, die einen Befreiungsschein haben, die hier Steuern und Sozialversicherung bezahlen und die, wenn sie längere Zeit hier sind, natürlich – wie jeder andere Mensch auch – das Recht auf Familienleben haben. Man kann einem Menschen dieses Grundrecht, wenn er integriert ist, wenn er auf Dauer bleiben will, nicht absprechen – und dazu stehe ich!Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?
Meine Damen und Herren! Wir werden daher die Mißverständnisse ausräumen und die Begutachtungsergebnisse berücksichtigen. Wir werden versuchen, den Anregungen nachzukommen, in das Fremdenrecht auch das Aufenthaltsrecht einzubauen. Wir werden das Asylrecht zur Gänze neu beschließen, sodaß es übersichtlich ist. Wir werden im Ausschuß am 20. Juni auf der Grundlage einer Information des Innenministeriums eine ausführliche Diskussion haben. Wir werden die Anregungen berücksichtigen, werden einen neuen Begutachtungsentwurf aussenden und dann neuerlich mit den Ländern und Sozialpartnern beraten. Aber eines sage ich Ihnen: Es wird unser Ziel sein, ein menschenrechtsverträgliches, den Wünschen der anständigen Österreicher entsprechendes Asyl- und Fremdenrecht zu beschließen.Abg. Öllinger: Die anständigen Österreicher!
Die anständigen Österreicher, das ist der Großteil der Österreicher, das sind die Leute, die für Bosnien gespendet haben, das sind die Leute, die den Gastarbeitern gegenüber mit offenem Herzen auftreten, das sind die Leute, die keinen Fremdenhaß haben, das sind die Leute, die anerkennen, daß das gesamte Gesundheitswesen ohne die Mitarbeit der Ausländer zusammenbrechen würde, die genau wissen, daß wir beim Straßenbau, in weiten Bereichen unserer Wirtschaft diese Menschen brauchen, und die nach dem Grundsatz handeln: Wir haben zwar Arbeiter gerufen, Menschen sind gekommen, und wir behandeln diese Menschen wie Menschen und sind keine Chauvinisten.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt doch überhaupt nicht!
Meine Damen und Herren! Das, was ich nicht sehr goutiere, ist, was man volkstümlich "Wasser predigen und Wein trinken" nennt.Abg. Dr. Haider: Höchtl!
Und da möchte ich die freiheitliche Fraktion fragen, was sie zu dem Zeitungsbericht der "Kleinen Zeitung" vom Samstag, 15. Juni 1996, sagt. Es sind das Arbeitsinspektorat und die Lebensmittelpolizei im Krumpendorfer Kropfitsch-Bad tätig gewesen, das die FPÖ gepachtet hat.Abg. Dr. Haider: Eben nicht!
Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!
Und dazu heißt es in der "Kleinen Zeitung": "Während Urlaubsgäste empört abreisten, nahmen Behördenvertreter das FPÖ-Bad und die Mitarbeiter genau unter die Lupe. Drei der Angestellten sind Ausländer, die laut Geschäftsführer vermutlich nicht einmal eine Arbeitsgenehmigung haben." Aha-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Das ist Wasser predigen und Wein trinken! Ich meine, wir sollten auch in diesem Bereich eine redliche Politik verfolgen.17:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haider gemeldet. Ich bitte im Sinne der Geschäftsordnung, den zu berichtigenden Sachverhalt und den berichtigten einander gegenüberzustellen. – Bitte.
17:54
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Warum gibt es denn da solch eine Aufregung? Ich habe ja noch gar nichts gesagt. Schlechte Nerven?!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol hat die Behauptung aufgestellt, die Freiheitlichen hätten einen Pachtbetrieb, in dem sie Schwarzarbeiter und Ausländer beschäftigen.
Ich stelle richtig: Wir haben keinen Pachtbetrieb, der Ausländer und Schwarzarbeiter beschäftigt.
Abg. Steibl eilt zum Präsidium und möchte Abg. Dr. Khol für eine persönliche Erwiderung melden.
17:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Eine persönliche Erwiderung ist im Sinne der üblichen Handhabung der Geschäftsordnung nicht möglich. Herr Kollege Khol, Sie wissen, daß Sie im berichtigten Sachverhalt nicht erwähnt wurden. – Wir haben immer die gleiche Praxis. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Wir werden das besprechen. Ich gehe in der Rednerliste weiter: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung der Freiheitlichen) Ich habe die "Kleine Zeitung" zitiert und keine Behauptung aufgestellt!
Abg. Mag. Stadler: Du hast es kaum gesagt, willst du dich schon wieder distanzieren!
17:56
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur heutigen Dringlichen ist ein Vorgriff auf übermorgen. Übermorgen – das wurde schon einmal angedeutet, und ich sage es jetzt noch einmal – findet eine Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten statt, der sich mit dieser Materie beschäftigen soll, und zwar damit, wie sie reformiert werden soll. Das wollte ich erwähnen. In der Sache selbst ist sie aber das Ergebnis der Politik der Bundesregierung der letzten Jahre. Was hier noch nicht deutlich genug erwähnt worden ist: Es wurden 1992/93 Fremdengesetze erlassen, die in vielerlei Hinsicht mehr als unbefriedigend waren, aber nicht nur unbefriedigend, sondern die auch menschenrechtswidrige Ergebnisse gezeitigt und die tatsächlich eine Situation erzeugt haben, mit der man in keiner Weise zufrieden sein kann. Gerade wir Liberalen haben, seit wir in diesem Parlament als Fraktion auftreten, immer wieder gefordert, daß es endlich zu Reformen im Bereich der Fremdenrechte, zu Reformen im Bereich des Asylrechtes kommen möge, die endlich menschenrechtswürdige Standards bringen und Zustände beseitigen, die insbesondere für die betroffenen Menschen, die wir gerufen haben – ich knüpfe hier ganz bewußt an die Ausführungen des Kollegen Khol, aber auch des Kollegen Nowotny an; beide haben dieses Zitat verwendet – und teilweise in die Illegalität gedrängt haben, bevor sie es gemerkt haben, untragbar sind. Der Reformbedarf in diesem Bereich ist überevident. Aber was war denn der Befund rund um diese damaligen Fremdengesetze? – Der Befund war, daß so wie heute – und das ist auch das Interessante – die freiheitliche Fraktion damals massiv gefordert hat, daß es zu Verschärfungen gegen Fremde, zu Verschärfungen zu Lasten der Menschenrechte kommt. Gegipfelt hat das Ganze schlußendlich im bekannten Ausländervolksbegehren mit dem makabren Titel "Österreich zuerst!" Die dringliche Anfrage liest sich ja auch interessant. Sie liest sich teilweise wie ein verhaltenes Lob für manches, was die Bundesregierung gemacht hat. Bundesminister Löschnak wird darin ausdrücklich gelobt. Es heißt: "Freiheitliche Vorstellungen wurden verwirklicht, indem, wenn auch zögernd, der Ausbau der Grenzschutztruppe in Angriff genommen und eine Ausweispflicht eingeführt wurde" – und so weiter und so fort. Es war aber die Bundesregierung anscheinend nicht folgsam genug, und jetzt zeichnet sich womöglich sogar ab, daß sie noch unfolgsamer wird, weil sie unter dem Druck der Fakten, unter dem Druck der Tatsache, daß Österreich im Gutachten des UNHCR nicht mehr als sicheres Drittland anerkannt wird, zum Handeln gezwungen ist. Das heißt, ein Gutachten der Vereinten Nationen hat zum Ausdruck gebracht, daß in Österreich die Menschenrechtsstandards nicht mehr gesichert eingehalten werden und man daher Flüchtlinge nach Österreich nicht so ohne weiteres zurückschieben kann. Unter diesem Druck wird die Bundesregierung vielleicht etwas ändern. Wir wissen noch nicht, was herauskommen wird. Ich nehme Klubobmann Khol beim Wort, der hier vollmundig ein menschenrechtsverträgliches Reformpaket versprochen hat. Man wird sehen, was wirklich kommt. Es bewegt sich jedenfalls etwas, und das mag der Anlaß für diese dringliche Anfrage gewesen sein. Anders ist es schwer erklärbar, daß einerseits das, was hier im Gesetz steht, gelobt wird, andererseits die Effekte, die dabei herausgekommen sind, von den freiheitlichen Rednern so getadelt werden. Es sind einige bemerkenswerte Sätze gefallen, zum Beispiel – wörtliches Zitat, nach meiner Mitschrift – sprach Kollegin Partik-Pablé, vom "leeren Gerede von den unteilbaren Menschenrechten". Ich finde, das mußte noch einmal zitiert werden. Was ist "das leere Gerede von den unteilbaren Menschenrechten"? Oder ein anderes Zitat: "Ein Kind kostet 1 Million Schilling." – Sind wir in einem Land, in dem die Menschen als Kostenfaktor dieser Art bewertet werden? Was kostet ein Mensch, wenn ein Kind 1 Million Schilling kostet? Ist das ein Durchschnittswert? Was soll das heißen? Soll das heißen, daß man dieses Kind eliminieren muß, wenn man sich diese 1 Million sparen will? Was soll es heißen? – Und das vor dem Hintergrund einer demographischen Entwicklung, wobei jeder weiß, daß es ein reiner Streit um Worte ist, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht, ein Streit um Etiketten. De facto benötigen wir Zuwanderung, alleine schon aus demographischen Gründen. Wir sind in der glücklichen Lage, eines der reichsten Länder Europas zu sein und Menschen zu benötigen, also noch nicht einmal Menschen aufnehmen zu müssen, weil es nicht anders geht, sondern weil wir sie brauchen. – Also wir können menschlich sein und helfen uns dabei selbst. Ich meine, das ist sicher nicht die unangenehmste Lage, in der man sich befinden kann. Wenn sich jetzt der Widerstand der Freiheitlichen so massiv insbesondere gegen die Familienzusammenführung richtet, die menschenrechtlich unbestritten ist – nur den Freiheitlichen bleibt es vorbehalten, die Menschenrechtskommission als nicht existent zu bezeichnen –, dann frage ich mich, was die Alternative sein sollte. Die Freiheitlichen meinen, es sollte einen Einwanderungsstopp geben, keinerlei Zuwanderung, insbesondere keine Familienzusammenführung, das heißt auch keine Kinder, die mit ihren Eltern kommen, die Fremde sind. Das heißt wohl in Konsequenz, wenn man die demographische Entwicklung im Auge hat, die inländischen Geburtenraten in die Höhe zu treiben, das heißt wohl, vielleicht ans "Mutterkreuz" zu denken! Da sage ich Ihnen: Diese Kinder werden, wenn Sie schon so rechnen, dieselbe Million kosten, Sie werden allerdings vielleicht, um Ihre Worte aufzugreifen, "fremdstämmig" sein, und das wird Ihnen nicht so gut gefallen. Aber ich kann nicht verstehen, wie eine Partei wie die Ihre offenbar plötzlich sozusagen gegen die "Ver-Pawkowiczung" von Österreich auftritt. Denken Sie darüber nach, was ich gesagt habe!
Abg. Mag. Schweitzer: Wo war Ihr Lösungsansatz? Wo war Ihr Lösungsansatz?
– Lieber Kollege Schweitzer! Wenn Sie hier im Rahmen einer dringlichen Debatte Lösungsansätze einfordern, die Sie an ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist beendet.
Abg. Dr. Kier: Darf ich einen Schlußsatz sprechen?
– Einen halben Satz, ja.Abgeordneter Dr. Volker Kier
fortsetzend
Wenn Sie hier zum Ende meiner Redezeit Lösungen einfordern, dann ist das Ihr Stil! Ich bedanke mich für Ihre Unhöflichkeit.
Abg. Mag. Schweitzer: Einen Ansatz!
18:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Er hat das Wort.
18:12
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis jetzt bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, daß es nur Abgeordneter Haider ist, dem es gelingt, die Bundesregierung oder die Koalitionsparteien vor sich herzutreiben. Einiges davon ist auch schon durch die Debatte klar geworden, daß es tatsächlich so ist, daß es ihm gelungen ist, mit dem Ausländervolksbegehren eigentlich alle Punkte schon jetzt – mit der Ausnahme des Ausweises – abzuhaken und zu sagen: Wir haben das erreicht. Aber es gibt offensichtlich noch jemand anderen, dem es gelingt, Abgeordneten Haider vor sich herzutreiben. Ich habe gestern in einer Sendung von "Report-Bayern-München" mit Interesse verfolgen können, daß die Deutsche Burschenschaft vor einer großen Spaltung steht, vor einer großen Spaltung in einen rechtsextremen Flügel unter Anführung der österreichischen Burschenschaft "Olympia" und einen Flügel, der sozusagen das demokratische Lager der Burschenschaften repräsentieren will. In diesem Bericht ist auch die Rede gewesen von zwei Burschenschaften, unter anderem der Burschenschaft "Olympia". Es ist auch dargestellt worden, daß sie Anträge an den Burschenschaftstag gestellt haben. Diese Anträge an den Burschenschaftstag beinhalten, daß die österreichische Bundesregierung und die Koalitionsparteien von den deutschen Burschenschaften, also von diesem rechtsextremen Zirkel, aufgefordert werden, daß erstens keine weiteren Ausländer mehr beschäftigt werden, mit wenigen Ausnahmen – so etwa war der Tenor dieses Beschlusses –, und zweitens eine Politik der sanften Rückführung durch die österreichische Bundesregierung eingeschlagen werden soll. – Eine Politik der sanften Rückführung! Genau das, Herr Abgeordneter Haider, verhandeln wir heute.
Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger Sozialisten haben das verlangt! Die SPÖ-Vorarlberg hat das verlangt!
Sie sind offensichtlich derjenige, der die Aufträge von seiten der deutschen Burschenschaft annimmt. Herr Kollege Stadler! Daß Sie jetzt Grund haben, sich zu äußern, verstehe ich. Sie sind ja auch ein Mitglied dieser deutschen Burschenschaften in Österreich, die in dieser Darstellung von "Report-Bayern" als rechtsextreme Organisation dargestellt worden sind.Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie falsch informiert! Da sind Sie falsch informiert!
Rechtsextrem sind die deutschen Burschenschaften, weil sich von diesen deutschen Burschenschaften auch schon einige Mitgliedsorganisationen distanzieren.Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ-Vorarlberg ist leider nicht in der deutschen Burschenschaft!
Es handelt sich um rechtsextreme Organisationen. Wenn Sie mit rechtsextremen Organisationen gemeinsamAbg. Dr. Haider: Arbeiterkammer – rechtsextreme Organisation?!
Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler Politik machen, dann spricht das eine deutliche Sprache. Ich erinnere nur daran, Herr Abgeordneter Haider, daß wir noch vor wenigen Jahren hier im Hohen Haus und auch draußen von seiten der FPÖ nicht die Rückführung, die sanfte, die mehr oder weniger sanfte Integration zurück in das Herkunftsland von Ihnen zu hören bekamen, sondern den Ausländerstopp. Jetzt sind wir schon einen Schritt weiter, jetzt sind Sie schon dort, wo Le Pen vor zwei oder drei Jahren war. Jetzt sind Sie dort, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wo die Republikaner in der Bundesrepublik schon immer waren. Jetzt sind Sie dort, wo alle Rechtsextremen in Europa waren. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß das Europäische Parlament Abgeordneten Haider und Herrn Le Pen in einer gemeinsamen Resolution als diejenigen verurteilt hat, die für Nationalismus und Chauvinismus nicht in Österreich, sondern in Europa insgesamt bekannt sind. Sie wurden von seiten des Europäischen Parlaments verurteilt. Sie haben es sich zuzuschreiben, daß wir – nicht nur in Österreich, sondern auf internationaler Ebene – durch Führer einer Partei präsent sind, die als rechtsextrem, chauvinistisch und nationalistisch gelten, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten Jahren verfolgt haben. Sie haben es sich zuzuschreiben, daß Herr Abgeordneter Haider gemeinsam mit Herrn Le Pen und gemeinsam mit Herrn Schönhuber in einer Reihe ist. Ich möchte Ihnen nur folgendes sagen: Es hat schon lange vor Ihnen eine klare Position zur Ausländerfrage gegeben – lange vor Ihnen! Das war im Programm der NSDAP. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremdengesetzgebung stehen, hieß es da unter Punkt 5 des Programms der NSDAP.Abg. Scheibner: Was Sie alles haben!
Aus 1939 stammt ein Fremdenrecht, das auch Österreich – die damalige "Ostmark" – übernehmen mußte. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Fremdenrecht der Nazis, so brutal es gegenüber bestimmten Gruppen war, war in bezug auf Minderjährige, auf Kinder liberaler als das, was Sie heute fordern, was Sie für Österreich geltend machen wollen. Da heißt es nämlich: Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bedürfen Ausländer keiner besonderen Aufenthaltserlaubnis. – Das war das Programm der Nazis, meine Damen und Herren! Sie waren gegenüber Kindern und gegenüber dem Familiennachzug noch liberaler als das, was Sie fordern. Denn Sie fordern die Repatriierung, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Teil dieser Realität, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung!
Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis!
Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich denke, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, meine Damen und Herren! Sie wissen genau, was gemeint ist und in welcher Tradition Sie sich bewegen. Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich habe Ihnen beim letzten Mal sehr eindeutig gesagt, in welcher Tradition Sie sich mit Ihrer gegenseitigen Aufrechnung von Arbeitslosigkeit und Ausländern bewegen.Abg. Mag. Stadler: Kommunisten und Nazis haben immer schon sehr viel füreinander empfunden!
In welcher geistigen Tradition bewegen Sie sich da? – Das waren nicht zuletzt die Nazis, die damals die Juden als die Ursache, als das "Krebsübel", für das Arbeitslosigkeitsproblem verantwortlich gemacht haben. – Sie machen es heute mit den Ausländern genauso. Sie bewegen sich in einer geistigen Tradition, die fatal ist und die zu Recht vom Europäischen Parlament gerügt und getadelt worden ist.Abg. Dr. Graf: Sie bezeichnen sich als liberal?!
Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Verharmloser!
Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Meine Damen und Herren! Ich denke, Sie wissen ganz genau, in welche Richtung Sie gehen. Zurück zum Fremdenrecht. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wer hier wohnt, braucht auch ein Einkommen, um existieren zu können. Es gibt zirka 700 000 bis 750 000 Ausländer, von denen derzeit 270 000 beschäftigt sind. Die offizielle Beschäftigungsquote unter den Ausländern ist also wesentlich niedriger als unter den Österreichern – wesentlich niedriger! Ursache dafür ist neben dem Aufenthaltsgesetz ein Ausländerbeschäftigungsgesetz, das eine Knute, eine Peitsche für die Ausländer und die Ursache dafür darstellt, daß sie sich auf dem Arbeitsmarkt faktisch um jeden Preis verdingen müssen. Denn wenn man nicht vom Ausländerbeschäftigungsgesetz oder vom Aufenthaltsgesetz erfaßt wird, wenn man nicht die Bestimmungen des Aufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes erfüllt, dann bleibt für viele hier in diesem Land und für viele, die schon seit Jahrzehnten in diesem Land leben, nur mehr die Illegalität. Das ist ein Resultat der Politik der freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren! Aber dafür tragen auch die Regierungsparteien Verantwortung. Sie haben es noch immer nicht geschafft, meine Damen und Herren – das richte ich vor allem an die Adresse der wenigen hier anwesenden Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes –, den ausländischen Beschäftigten die gleichen Rechte, die gleichen politischen Rechte am Arbeitsplatz wie den Inländern einzuräumen. Sie haben es noch immer nicht geschafft, im Ausländerbeschäftigungsgesetz die Mehrklassigkeit von Ausländern abzuschaffen. Sie haben es noch immer nicht geschafft, das Aufenthaltsgesetz zu einem umfassenden Integrationsgesetz umzuwandeln und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, diese elendige Geißel für viele Tausende ausländische Beschäftigte, abzuschaffen. Sie haben es noch immer nicht geschafft, hier einen Schritt Menschlichkeit einzubringen. Und das ist die Ursache dafür, daß wir es heute mit so vielen Fällen zu tun haben, die – ein jeder für sich – grausam genug sind. Ich lese Ihnen einige Bescheide vor, die auch Resultat Ihrer Regierungspolitik sind, Herr Bundeskanzler. – Bescheide, die vom Amt der Wiener Landesregierung ausgestellt worden sind. Da geht es zum Beispiel darum, daß ein Mann hier seit 1981, die Frau seit 1983 hier gearbeitet haben und Kinder im Alter von 17, acht und sechs Jahren haben. Die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für die ganze Familie, obwohl der Mann seit 1981 da ist, wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die Unterkunft dieser Familie mit 33 Quadratmetern, bestehend aus Zimmer und Küche viel zu klein ist. – Fall eins. Herr Bundeskanzler! Das kennen wir zur Genüge, daß solche Fälle abgelehnt werden. Fall zwei, ein ähnlich gelagerter Fall: Der Mann arbeitet schon lange Zeit hier. Die Verlängerung wurde deshalb abgelehnt, weil nur eine eine Zimmer-Küche-Wohnung vorhanden war. Fall drei ist eigentlich der gravierendste, und es ist nur einer von vielen Fällen aus einer langen Serie. Es wurde eine Familienzusammenführung abgelehnt, weil der Mann mit 19 075 S Nettoverdienst nicht genug Geld habe, seine Familie zu ernähren. Meine Damen und Herren! Es sitzen einige hier herinnen, die aus ihrem Alltag hoffentlich noch wissen, was 19 075 S für viele Österreicher bedeuten. Einige würden sich freuen, wenn sie soviel verdienen würden. Eine Million Österreicher hat ganz sicher weniger als 19 000 S Nettoeinkommen. Aber einem Ausländer, der seit langer Zeit hier in Österreich lebt, wird die Familienzusammenführung abgelehnt, weil er "nur" 19 000 S netto, also zirka 25 000 oder 26 000 S brutto, verdient. Die Partei konnte lediglich ein monatliches Einkommen in Höhe von 19 075 S netto des Gatten nachweisen, und das sei für die Frau und für vier Kinder zu wenig.Abg. Dr. Graf: Im Jahr?
Manche würden sich glücklich schätzen, wenn sie 19 000 S netto verdienen würden. Mit dieser Lage wären viele Österreicher zufrieden. Und das ist ein Resultat dieser Politik von Aufenthaltsgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz, und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen ParteiAbg. Dr. Graf: Das zeigt die Doppelbödigkeit der Politik auf!
, sind so stolz darauf, es mit verursacht zu haben, so stolz darauf, diese Regierung vor sich herzutreiben. Meine Damen und Herren! Es ist vieles in den bestehenden Aufenthalts-, Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzen, was man nicht mehr als menschlich, sondern nur mehr als zynisch bezeichnen kann.Abg. Dr. Graf: Weil der Vollzug nicht funktioniert!
Auch das sogenannte Integrationspaket, das der Innenminister mit Herrn Khol vorgestellt und präsentiert hat, dieses berühmte Integrationspaket, das uns in manchen Punkten – ich gebe es zu – einen kleinen Schritt vorwärtsgebracht hätte, steckt voller Fußfallen und Angeln, Herr Khol! Wenn Sie etwa gegenüber dem "Kurier" sagen: Wir haben dann zwar mehr im Land herinnen, aber wir müssen zumindest bei den Ausländern, die arbeitslos sind, mit schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen vorgehen, wir werden den Druck auf den ausländischen Arbeitslosen verstärken müssen, dann ist das auch ein Zeichen für eine unmenschliche Politik, Herr Abgeordneter Khol! – Ein klares Zeichen für eine unmenschliche PolitikAbg. Dr. Khol: Auf alle!
, denn das Resultat, mit verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen gegenüber ausländischen Beschäftigten vorzugehen, ist, daß die Menschen keine weitere Aufenthaltsgenehmigung erhalten.Abg. Dr. Khol: Machen Sie doch nicht die Augen zu! Es gibt Ausländer, die unser System systematisch ausnutzen!
Sie, Herr Abgeordneter Khol, wissen, was passiert, wenn ein arbeitsloser AusländerAbg. Dr. Khol: Sie leben in einer Traumwelt!
, der hier zehn oder 20 Jahre war, nach dem Arbeitslosengeld eine Notstandshilfe bezieht. Wenn er einen Befreiungsschein hat, kann er ein Jahr lang Notstandshilfe beziehen – und dann bekommt er nichts mehr. Er bekommt keine Sozialhilfe, weil die meisten Bundesländer die Ausländer ohnehin schon von der Sozialhilfe ausgenommen haben.Abg. Dr. Khol: Warum soll er ein Jahr Notstandshilfe beziehen?
Und das Wesentliche ist: Er bekommt keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. Das ist das Resultat dieser Politik im Aufenthaltsgesetz, in der FremdengesetzgebungAbg. Dr. Khol: Ein Jahr lang kann er tachinieren!
, die Sie verursacht haben, Herr Abgeordneter Khol! Sie haben sie mit verursacht, Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, daß sich Ausländer in diesem Land fürchten müssen – Ausländer, die schon Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben, weil sie Angst haben müssen, aus diesem Land ausgewiesen zu werden. – Sie schütteln den Kopf. Ich habe Ihnen die Fälle vorgelesen, Herr Abgeordneter Khol! Das waren drei ganz klare Fälle von Personen, die lange hier in Österreich gearbeitet haben. Sie können nicht stolz sein auf diese Politik! Sie haben keinen Grund dazu. Wenn etwa der Herr Innenminister meint, es sei ein besonderer Akt der Humanität, wenn Asylsuchende in Zukunft schon an den Grenzen zurückgewiesen werden, dann muß ich sagen: Ich stelle mir etwas anderes unter Menschlichkeit gegenüber Asylsuchenden vor. Ich stelle es mir anders vor, wie man gegenüber Asylsuchenden vorgeht. Die Zahl der Asylanträge ist gesunken, rapid gesunken in den letzten Jahren. Die Zahl der genehmigten Asylanträge detto, das wissen Sie, ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um den Schlußsatz.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
... das wissen die Damen und Herren von den Regierungsparteien. Ich denke, es wäre an der Zeit, diese Debatte, die uns schon wieder von den Freiheitlichen aufgezwungen wurde, die kein Schritt nach vorne sein kann, von unserer Seite her zu einem Schritt in Richtung einer menschlicheren Integrationspolitik zu nützen, einer Politik, die die Worte "menschlich" und "anständig" verdient.
18:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet.
18:28
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Der NS-Verharmloser Öllinger hat als Beispiel für seine unrichtigen Recherchen die Falschbehauptung aufgestellt, ich sei Mitglied der Deutschen Burschenschaft. Das ist unrichtig. Meine noble Verbindung ist weder Mitglied der Deutschen Burschenschaft noch in einem anderen Dachverband, und ich war auch nie Mitglied der Deutschen Burschenschaft.
18:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.
18:29
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese letzte Berichtigung hat sich noch mit einer der geringsten Unschärfen beschäftigt, die in den Reden der letzten Zeit, vor allem von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, auf uns niedergeprasselt sind. Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nowotny hat in seinem Beitrag gesagt, man solle in der Ausländerdebatte und in der Ausländerthematik nicht emotionalisieren, man solle ruhig und sachlich darüber diskutieren, und er hat Frau Dr. Partik-Pablé deswegen heftig kritisiert. Wer heute hier die Ausführungen der vereinigten Koalitionsparteien von SPÖ, ÖVP, Grünen und Liberalen gehört hat, dem kann doch nur der kalte Schauer über den Rücken laufen. Herr Kollege Cap! Da sagt der Herr Bundeskanzler einmal taxfrei, all die Dinge, die wir heute hier gebracht haben, seien nationalistisch und chauvinistisch, ohne dazuzusagen, daß dann nach seiner Diktion etwa auch die Arbeiterkammer eine nationalistische und chauvinistische Organisation sein müßte, der ÖGB eine nationalistische und chauvinistische Organisation sein müßte und der Herr Bürgermeister Häupl ein nationalistischer und chauvinistischer Politiker sein müßte, denn all diese Institutionen und Politiker haben die Dinge, die wir hier heute eingefordert haben, längst bei irgendwelchen Debatten und in Zeitungsmeldungen verlangt. Die Frage ist nur: Warum, meine Damen und Herren?
Abg. Mag. Stadler: Die Serben nimmt er in Schutz!
Das ist das Niveau, das hier im Parlament in dieser angeblich so objektiv zu gestaltenden Debatte eingebracht wird.Abg. Mag. Stadler: Jawohl!
Sie haben gesagt – das war ja der Skandal –: Die Politik der Nationalsozialisten war bei den Kindern liberaler als das, was die Freiheitlichen verlangen. Und letztlich war es das, was heute geltende gesetzliche Lage ist.Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig!
Meine Damen und Herren! Was ist denn das, wenn nicht eine Verharmlosung des Nationalsozialismus? Sie sitzen da und lachen, weil Sie als Grüner Narrenfreiheit haben. Bei jedem anderen hätte das eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz nach sich gezogen.Abg. Mag. Stadler: Ökokommunismus!
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Wir nehmen das zur Kenntnis, meine Damen und Herren. Dann wird von Angstmache gesprochen. Aber was ist es denn wirklich?Abg. Dr. Cap: Richtig!
Richtig, es wird Angstmache betrieben in der Ausländerpolitik. Aber wo wird Angstmache betrieben, meine Damen und Herren? Da kommt etwa vor der letzten Nationalratswahl ein Ägypter, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, zu mir und sagt: Ich möchte mich einmal erkundigen, sagen Sie, stimmt das, was ich gehört habe? – Ich habe gehört, sagt dieser Ägypter, wenn Dr. Haider an die Macht kommt, dann wird allen eingebürgerten Österreichern die Staatsbürgerschaft abgenommen, und sie werden des Landes verwiesen. Und er möchte jetzt wissen, ob das stimmt. Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. Herr Kollege Keppelmüller! Frage ich ihn: Woher haben Sie denn diesen Unsinn? – Darauf sagte er, er sei in einem ägyptischen Verein und dorthin sei ein sozialistischer Bezirkssekretär gekommen und habe ein Referat gehalten und davor gewarnt, Dr. Haider und der FPÖ seine Stimme zu geben, denn wenn er an die Macht komme, würde allen eingebürgerten Ausländern die Staatsbürgerschaft abgenommen und sie würden des Landes verwiesen werden.Abg. Mag. Stadler: In arabisch!
Meine Damen und Herren! Das ist Angstmache, das ist Panikmache vor Wahlen, das ist unflätige Politik!Abg. Steibl: Sie reden davon!
Wovon? Sie haben wahrscheinlich Ihrem eigenen Klubobmann nicht zugehört. Da müssen Sie vorsichtig sein, sonst werden Sie gleich um drei Reihen zurückversetzt. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Dem Klubobmann hat man nämlich immer aufmerksam zuzuhören in Ihrer Partei.Abg. Steibl: Was schreiben Sie in Ihre Dringlichen hinein! Das ist mein Problem! Das ist nicht Ihr Problem! Konzentrieren Sie sich auf Ihre eigene Sache!
Hören Sie einmal zu. Ihr Klubobmann Khol hat gesagt, daß er Politik macht für die anständigen Österreicher, die für die Zuwanderung sind, die verstehen, wie man mit den Leuten umgehen muß. Herr Klubobmann Khol! Sind dann jene unanständig, auch Ihre Wähler, auch Ihr Bezirksvorsteher vom 19. Bezirk, auch ihr Bezirksvorsteher vom 18. Bezirk, die sagen, daß hier nicht mehr so weitergemacht werden kann – etwa in Wien –, daß es nicht mehr angehen kann, daß man Angst haben muß, wenn man in der Nacht auf die Straße geht, daß es nicht mehr angehen kann, daß man die Kinder in katholische Privatschulen geben muß, wenn man sie ordentlich ausbilden lassen will? Herr Kollege Khol! Sind das dann alles unanständige Menschen, die nicht die Politik verfolgen und weitertragen wollen, die Sie anscheinend mit Herrn Innenminister Einem vereinbart haben? – Immer diese Gegenüberstellungen. Anständig ist der, der bei allem mitspielt, was Sie hier mit den Sozialisten, mit den Grünen und den Liberalen vereinbaren. Alle anderen sind unanständig, auch wenn sie aus der eigenen Partei kommen.Abg. Mag. Stadler: Ohne Illegale!
176 000 – natürlich ohne Illegale – sind in diese Stadt eingewandert. Meine Damen und Herren! Ihr Stadtrat Swoboda läßt Studien in Auftrag geben, aus denen eindeutig hervorgeht, daß wir in der Vergangenheit schon keine Integration mehr machen konnten, weil der Zuzug zu rasch und zu groß gewesen ist. Und dann möchte ein Herr Innenminister Einem mit seinem Integrationspaket über den Weg der Familienzusammenführung gerade in jenen Gebieten, in denen wir schon diese Probleme haben, noch einmal 100 000 bis 150 000 Zuwanderer in den nächsten Jahren zulassen. Meine Damen und Herren! Darum geht es. Und Sie werden uns nicht daran hindern, daß wir dann Alarm schreien, wenn Sie solche Vorschläge machenAbg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern!
Da wird geschrieben: " Dr. Josef Cap– seit 1983 als Vertreter für Sie im Nationalrat – sieht den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit in der Verhinderung eines weiteren Zuzuges von Ausländern nach Hernals."Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chauvinismus und Nationalismus!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Anscheinend auch ein Chauvinist, Herr Bundeskanzler! – Ich zitiere weiter: "Gerade Hernals ist bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens – dies soll und muß sich ändern mit Dr. Josef Cap." Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?
Herr Kollege Cap! Ich stimme da völlig überein mit Ihrer Analyse des Problems. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, denn auch ich bin Mandatar eines Problembezirkes, nämlich des 15. Bezirkes.Abg. Haigermoser: Eine Schachtel Kreide zum Frühstück für den Cap!
Da haben wir vielleicht noch größere Probleme, weil wir einen Anteil von legal hier lebenden Ausländern von fast 40 Prozent haben. Wir haben Gebiete, hinsichtlich derer der sozialistische Bezirksvorsteher von "Verslumung" spricht. Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse zu, aber ich verstehe es nicht, warum, wenn man diese Analyse vor Nationalratswahlen trifft, dann nach den Wahlen ein Innenminister mit Ihrer Unterstützung fordern kann, daß genau in diese Problembezirke – denn eine Familienzusammenführung ist klarerweise in jenen Bereichen zu erwarten, in denen bereits ein großer Anteil von Ausländern vorhanden ist – noch einmal 100 000 bis 150 000 Zuwanderer kommen sollen.Abg. Dr. Graf: Ohne Illegale? Wie viele Illegale gibt es da noch?
Die Illegalen sind da natürlich nicht mit einbezogen. Herr Kollege Cap! Wenn wir jetzt sagen, wir wollen die Probleme lösen, so halten wir uns doch an das, was Kollege Haider heute in einer Pressekonferenz gesagt hat. Er hat vorgeschlagen: Setzen wir uns alle an einen Tisch, und besprechen wir die Probleme, die Sie ja vor der Nationalratswahl richtig analysiert haben! Schauen wir doch, daß uns dort, soweit es noch möglich ist, die Integration gelingt, aber schaffen wir nicht durch neuerliche Zuwanderung eine Vermehrung der Probleme und eine Vergrößerung der Frustration! Versuchen wir, all jenen, die in der eigenen Heimat eine Zukunft finden wollen, auch den Flüchtlingen, Hilfe zu geben, eben die von uns vorgeschlagene Reintegrationshilfe. Das wäre doch eine sinnvolle Sache. Denn wenn wir schon über Wirtschaftsprobleme reden, wie sie Kollege Kier angesprochen hat, dann ist doch wohl klar, daß wir die Wirtschaftsprobleme des Auslandes nicht durch Zuwanderung ins Inland lösen können, sondern wir können doch nur Hilfestellungen für die betroffenen Länder geben, Herr Kollege Cap.18:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist schon längst abgelaufen! Ich möchte Sie hier wieder einmal ersuchen, Entschließungsanträge so zeitgerecht vorzulesen, daß sie innerhalb der vorgesehenen Redezeit untergebracht werden können. Die 15 Minuten Ihrer Redezeit sind abgelaufen – Sie sind nicht mehr am Wort!
Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen um die Bewältigung dieser Probleme geht, dann stimmen Sie diesem Antrag zu!
Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt redet er noch immer, obwohl er nicht mehr am Wort ist!
Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.18:44
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das "Milchmädchen" der FPÖ verläßt nicht den Raum
Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?
, denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen "Milchmädchen", denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert.Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?
Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen BrotAbg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!
, und dann hat er noch gesagt: "Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe."Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?
Mit der dümmsten Milchmädchenrechnung meint er wohl Jörg Haider, und der steht jetzt bei der Tür, weil er wahrscheinlich gerade wieder frische Milch holen will, damit Sie vitaminmäßig wieder etwas in Schwung kommen.Abg. Mag. Schweitzer: Ich will wissen, was mit dem Wahlkampfversprechen von 1994 geworden ist!
Damit zeigt sich aber auch, warum es einen Ausländeranteil gibt. Doch nicht, wie Sie uns erzählen wollen, weil es da eine Verschwörung der bösen Politikerkaste gibt, sondern Ausländer gibt es ...Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern!
Abg. Mag. Stadler: Chauvinist!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Mag. Schweitzer: Wir hören nicht nur zu, wir lesen auch deine Wahlbroschüren!
Noch einmal: Es ist keine Verschwörung der Politik und irgendwelcher böswilligen Geister, sondern Ausländer gibt es, weil es einen Bedarf gegeben hat und heute noch gibt und weil die Wirtschaft diese Ausländer will.Abg. Mag. Stadler: Liest du selber auch, was du schreibst?
Das hat der FPÖ aber nicht in den Kram gepaßt, denn am 12. Juni mußte dann der gute FPÖ-Prinzhorn einen Kniefall machen, mußte abschwören wie im schlimmsten Stalinismus und mußte dann sagen: Nein, ich bin nur für zeitlich befristete ausländische Saisonniers. An den "Bissen Brot"- den hat er wahrscheinlich irgendwie hinuntergeschluckt – hat er sich überhaupt nicht mehr erinnern können, und das mit der Milchmädchenrechnung und daß er den Klubobmann als Milchmädchen bezeichnet hat, das hat er auch schlagartig vergessen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten die Wahlbroschüre vorlesen!
Ich weiß nicht, welche Strafvariationen Sie haben, Tatsache ist, er mußte am 12. Juni abschwören, Tatsache ist, daß damit bewiesen wird, daß es Ausländer in Wirklichkeit doch aus den genannten Gründen gibt.Abg. Mag. Stadler: Du hast dein Wahlversprechen vergessen!
Daher frage ich mich jetzt weiter ...Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!
Sie können hier herauskommen, wir können eine Doppelconférence machen Heiterkeit bei der SPÖ , wenn Sie wollen. Wenn Sie unbedingt mitspielen wollen und jetzt darunter leiden, daß Sie nicht hier vorne stehen, dann kommen Sie her!Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!
Wir werden zwar irgendwie nicht auf den gleichen Nenner kommen. Sie werden vielleicht lauter sein, das haben Sie wahrscheinlich im Bregenzer Wald eingeübt und gelernt – aber ich muß jetzt fortsetzen.Abg. Haigermoser: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Ja! Das sind die Zahlen des 17. Bezirks!
Ja, es gibt bestimmte Zahlen, die Sie hier zitieren, und es gibt Zahlen, die Sie hier nicht zitieren. Ausländerbeschäftigung: minus 4,6 Prozent.Abg. Haigermoser: Das sind die Zahlen von Hernals!
Zu Hernals kommen wir noch. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist von 1994 auf 1995 von 25 445 auf 24 893 gesunken.Abg. Mag. Stadler: Den Hernalsern muß man deine Reden schicken!
Die Zahl der illegal beschäftigten Ausländer betrug 1994 – zum Mitschreiben – 6 186, 1995 4 210. Was ist das? – Alle im Chor nachsprechen: gesunken! – Und so können wir das fortsetzen.Abg. Mag. Stadler: Schau, der Bundeskanzler geniert sich schon für dich!
Wie viele sind nach Österreich gekommen? 1991 waren es 91 000 und dann von Jahr zu Jahr weniger: 86 000, 44 000, 20 000, 15 000. Und daher wieder im Chor: Was ist das? – Gesunken! Das können wir fortsetzen. Zum Beispiel wieder mit Zahlen, weil Sie immer so Angstmacherperspektiven haben. Gerichtlich strafbare Handlungen: 1994 – zum Mitschreiben, weil es eine etwas längere Zahl ist – 504 568Abg. Mag. Stadler: Müssen das wieder alle im Chor sagen?
, 1995 486 433.Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, das ist wie vor 50 Jahren! Da hat es auch so einen Chor gegeben!
Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken!
Heiterkeit bei der Freiheitlichen.Abg. Haigermoser: (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) Hier habe ich die Zahlen!
Wenn Sie dem Klub glauben!Abg. Dr. Krüger: (auf den Stufen ganz nach vor kommend) Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken!
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Damen und Herren! Bitte um Entschuldigung, ich läute nicht ständig mit der Glocke, weil ich eine pathologische Präferenz für den Glockenklang habe Heiterkeit , sondern weil ich damit signalisieren möchte, daß Sie die Zwischenrufe auf jenes Maß reduzieren sollten, daß sich der Redner beim Pult verständlich machen kann. Die Geschäftsordnung gibt Ihnen jede Möglichkeit, hier beim Pult aufzutreten.
Bitte, Herr Dr. Cap, Sie sind am Wort!
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Herr Präsident! Da sind Sie richtig hart zu mir, denn ich habe mich schon so an diese atonalen Zwischenrufe gewöhnt, aber ich kann mich durchaus auch umstellen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über den Menschenhandel! Der ist um 250 Prozent gestiegen!
Was ist gestiegen? – Das wird Sie jetzt freuen: 1995 hatten wir 12 653 Aufenthaltsverbote, 7 292 Ausweisungen, 10 772 Abschiebungen, 3 701 Rückschiebungen. Wenn Sie addieren könnten, würden Sie jetzt draufgekommen, daß 14 473 Menschen Österreich verlassen mußten.Abg. Mag. Trattner: Und was ist das jetzt?
– Das allerdings ist gestiegen. Wenn ich mir all diese Zahlen ansehe, muß ich Sie fragen: Warum treffen wir uns da heute überhaupt? Was machen wir da? Was soll diese Sondersitzung? Was soll diese Dringliche?Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren über Hernals! Du hast den Hernalsern versprochen, es gibt weniger Ausländer!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Menschenhandel ist gestiegen!
Holen Sie einmal das "Milchmädchen" herein! Das soll nämlich jetzt einmal da herkommen, soll einmal zuhören und soll dann erklären, warum es das heute wirklich getan hat. Es ist absurd, es ist ein Knieschuß und in Wirklichkeit völlig sinnlos, was Sie da veranstalten! Außer es geht Ihnen gar nicht um das, was Sie vorgeben, sondern Sie wollen uns wieder irgendeine Ideologie aufs Auge drücken. Manchmal habe ich den Verdacht, daß es wirklich so ist, denn gerade heute, als wir Hauptausschuß gehabt haben, haben wir wieder so eine kleine Kontroverse gehabt. Ihnen geht es um die ethnische Neuordnung Europas. Das kommt ja alles von Ihnen, das ist ja Ihr Grundsatzprogramm. Man muß sich den Luxus leisten und Ihre Grundsatzprogramme auch lesen. Es geht Ihnen um die ethnische Neuordnung Europas.Abg. Mag. Stadler: Europa als Groß-Hernals!
Sie finden daher Migrationsströmungen, wenn sie so stattfinden, wie Sie es nicht wollen, nicht angenehm. Sie haben eine bestimmte ethnische, völkische Vorstellung – was auch immer das sein mag. Es kommen ja noch ein paar Redner von Ihnen zu Wort, die das erzählen können.Abg. Mag. Stadler: Das Hernals des Josef Cap ist das neue Europa!
Meine Frage, die ich an Sie habe: Auf welcher Basis wollen Sie diese ethnische Neuordnung eigentlich durchführen?Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis der Capschen Vorstellungen über Hernals!
Ich weiß ja nicht, welches Jahr, welche Zeitepoche in Europa Ihnen vorschwebt. Was ist es? Ist es vielleicht das 4. Jahrhundert? Ist es das 10. Jahrhundert? Was ist es? Irgend etwas muß es ja sein. Daß Sie ein bisserl in dieser Zeit leben, beweist ja einer der Punkte, den Sie da heute unter den Voraussetzungen für eine "anständige Ausländerpolitik" angeführt habenAbg. Mag. Stadler: Wir wollen nur machen, was du den Hernalsern versprochen hast!
und in dem Sie zum Beispiel sofortige und vollständige Realisierung des Grenzschutzes durch die umgehende Zurverfügungstellung der erforderlichen Personal- und Sachressourcen verlangen. Sagen Sie gleich: Achtung, die Hunnen kommen! Alles sofort an die Grenze! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das ist ungefähr Ihre Diktion, mit der Sie an die Bevölkerung herantreten. Aber gehen wir jetzt zurück, denn ein bisserl Geschichtsunterricht ist nicht schlecht. Mich würde folgendes interessieren: Als die Germanen gekommen sind – was war das damals? War das Landraub, Landnahme, Befreiung? Haben damals schon ein paar von Ihnen, so heimliche Germanen, die da in der Gegend gewohnt habe, darauf gewartet? Haben Sie sich gefragt: Wann kommen endlich die Markomannen? Wann kommen die Quaden? Wann kommen die Vandalen? Wann kommen die Goten?Abg. Dr. Keppelmüller: Die Alemannen!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Was war da Ihr Plan? Sagen Sie uns das bitte! Haben Sie darauf wirklich schon gewartet? Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Hier die Franken, dort die Bajuwaren. In Ihrem Fall die Alemannen, die Rätoromanen? – Wie soll das alles stattfinden? Lassen Sie uns bitte nicht im dunkeln tappen! Ihre Ausländerpolitik kann nicht bloß parteipolitische Taktik sein und gegen die Regierung, gegen den Innenminister, gegen den Kanzler gerichtet sein. Dahinter muß ja noch etwas stehen, sonst hätten Sie Ihre Grundsatzprogramme nicht produziert, mit denen Sie uns ununterbrochen belästigen.Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler kann schon nicht mehr zuhören!
Wenn das aber so ist, dann muß ich mir die Frage stellen – und diese Frage müssen Sie bitte beantworten; daß Sie gegen Multi-Kulti sind, das haben Sie heute schon ein paarmal gesagt –: Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Das würde mich wirklich interessieren.Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!
Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!
Sie sagen 4. Jahrhundert wegen der Markomannen, Sie nennen wahrscheinlich die Goten. Ist akzeptiert.Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!
Was will ich damit sagen? – Dieses Gebiet hier scheint offensichtlich immer ein Gebiet des Durchzugs, der Einwanderung, der Auswanderung gewesen zu sein. Schauen Sie, ich habe bezüglich Ihres Falles in der Vorbereitung für heute bei Zöllners "Österreichische Urgeschichte" nachgeschaut, und es ist ganz interessant, was er über die Anfänge menschlicher Siedlungen der Alt- und Jungsteinzeit in unserem Gebietsraum schreibt. Vielleicht wollen wir dort ansetzen. Vielleicht ist dort das authentisch Österreichische zu finden, das Sie die ganze Zeit suchen. "Aus der dritten, der letzten Zwischeneiszeit" – ich zitiere – "stammen die Funde aus der Gudenushöhle" Heiterkeit bei der SPÖ "bei Hartenstein im niederösterreichischen Kremstal" – wir kommen schon immer näher zum authentischen Österreicher und zu dem Ort, wo er angesiedelt ist; vielleicht ist er auch wieder zurückgekehrt in die Gudenushöhle und verharrt dort im niederösterreichischen Kremstal – "und der Drachenhöhle bei Mixnitz" – also dort, wo Sie wahrscheinlich das Bündnisbüro angesiedelt haben –, "die uns den Menschen jener Zeit vor allem als Jäger erkennen lassen." – Also eine Parallele jagt die andere. "Die Jagd auf Großtiere – in den Alpen gab es viele Höhlenbären" – darüber kann das "Milchmädchen" wieder mehr erzählen, weil das Bärental wahrscheinlich viele Höhlenbären aufzuweisen hatte – "und das Sammeln von Früchten bilden die Grundlage seiner Existenz. In der Nähe von Flüssen wird er auch Fischer."Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das nicht weit weg vom Thema, Herr Präsident?
"Als Werkzeuge und Waffen dienten durch Zuschlagen Klingen" – zuschlagen, Klingen, Schmiß, Burschenschaften – "oder Abschlagen (Faustkeil)" – Ewald Stadler, abschlagen, Faustkeil, Ihr Einsatz wäre jetzt gefragt, jetzt möchte ich einen Zwischenruf hören! Warum kommt er nicht? Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖAbg. Mag. Stadler: Lieber Josef, daß du immer noch den Zöllner liest, zeigt deine Bildung!
– "bearbeitete Feuersteine und" – jetzt kommen eure Parteilokale – "als Wohnstätten natürliche Schlupfwinkel, vor allem Höhlen." Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!
"Unzweifelhaft besaß" – das ist jetzt der überraschende Teil dieses Textes – "auch der Mensch dieser Zeit eine ausgebildete Sprache, das Zeichen eines denkenden Geistes" – das war etwas überraschend, geht aber dann wieder ganz normal weiter –, "ebenso sind Anzeichen für einen Totenkult feststellbar." – Das verstehe ich bei den vielen politischen Leichen, die am Rande der FPÖ herumliegen. Dieser Kult ist notwendig. "Menschliche Skelettreste hat man aus dieser Zeit bisher noch nicht gefunden. Sicher gehörte er" – also das muß der authentische Österreicher sein – "der Neandertalerrasse an." Da hätte man damals stehenbleiben sollen. Keiner mehr herein! Es rennen nur mehr lauter Neandertaler in der Gegend herum mit einem losen Fell um den Körper: Das ist der authentische Österreicher. Der ist zu Recht nicht mehr in Ihrer Fraktion, den haben Sie ja bekanntermaßen weggeschickt. Es wäre besser gewesen, er wäre dageblieben und Sie alle wären gegangen, dann hätten wir als Vertreter der FPÖ-Fraktion den authentischen Österreicher gehabt.Abg. Mag. Stadler: Ich kenne ihn nicht! Willst du den in Hernals schützen?
Daher: Es hat immer schon Völkerwanderungen gegeben – im kleinen, im großen Stil –, und diese Völkerwanderungen hinterlassen natürlich auch ihre Spuren. Wenn das "Milchmädchen" jetzt hier sitzen würde, täte ich mir leichter. Ich könnte bei ihm konstatieren: den schlauen slawischen Blick, bei dem man aufpassen muß, diese keltische Unberechenbarkeit, die sich wahrscheinlich niedergeschlagen hat, die Liebe zum Wald – die Markomannen sind ja bekannt für die Aufforstung des Teutoburger Waldes –, die Ordnungsliebe als Erbe der Vandalen, während das Abschlagen und Zuschlagen wieder auf den Neandertaler hinweist.Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich! Pepi, du warst schon besser!
Und so könnten wir all diese Kulturelemente zusammenfügen, und das wäre doch die Basis ...Abg. Mag. Stadler: Daß du den Zöllner zitierst! Du bist wirklich schwach heute!
Ich kann noch weiter analysieren. Wenn ich da so herumschaue, fällt mir noch viel ein, wo die Spuren der Völkerwanderung sichtbar werden. Heiterkeit bei der SPÖ. Der Abgeordnete Stadler ist für den alemannischen und den rätoromanischen Teil zuständig. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich will das einmal in dieser Zuspitzung darstellen, um sichtbar zu machen, was der ideologische Hintergrund dafür sein muß, daß Sie uns die ganze Zeit mit Ihren Dingen belästigen. Ich will zeigen, daß es nicht nur um parteipolitische Auseinandersetzungen gehtAbg. Mag. Stadler: Es geht darum, was du den Hernalsern vor den Wahlen versprochen hast!
und schon gar nicht um die Sorge um die Hernalser, die mit 27,3 Prozent in der Tat den zweithöchsten Anteil an Ausländern in Wien haben und die mit Recht darüber nachdenken können, ob es eine andere Verteilung geben soll.Abg. Mag. Stadler: Ah jetzt kommst du endlich zum Thema! Jetzt wird es interessant!
Aber zwischen Hernals und ganz Österreich – ich bin zwar ein stolzer Hernalser – ist doch von der Größenordnung und von der Problemstellung her ein bisserl ein Unterschied. Darauf lege ich jedenfalls schon größten Wert.Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst!
Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!
Weil Sie heute immer so mit Freude Ihre Redner akklamiert haben und auch über die Landtagswahl im Burgenland sich so freudig gezeigt haben, schließe ich jetzt – ein bisserl zur Weiterbildung – mit einem schönen Zitat von Shakespeare: "Wilde Freude nimmt ein wildes Ende."Abg. Mag. Stadler: Von Zöllner zu Shakespeare – das ist eine Steigerung!
Sie sollten sich das als Slogan in Ihrem FPÖ-Klub aufhängen, und das sollte die weitere Leitlinie Ihrer künftigen "wilden Freuden" sein. Dazu kann ich Ihnen nur alles Gute wünschen.18:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich stelle noch fest, daß der vorhin vom Abgeordneten Scheibner verlesene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlung mit einbezogen wird. Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein starker Redner!
Abg. Madl: Vielleicht steigt jetzt das Niveau!
18:59
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Erste Vorbemerkung: Ich habe bis jetzt diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Wir hatten die gleiche Debatte vor ungefähr vier Wochen, ebenfalls in einer Sondersitzung des Nationalrates, ebenfalls in Form einer dringlichen Anfrage. Es sind eigentlich bis jetzt keine neuen Argumente gefallen. Ich sage ganz offen: Ich freue mich auf die nächste Geschäftsordnungsreform, die hoffentlich verhindert, daß wir alle drei, vier Wochen zum selben Thema Sondersitzungen im Parlament haben, meine Damen und Herren.
Abg. Mag. Stadler: Der Kostelka hat gesagt, das ist wegen der Politikerbezüge!
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber folgendes auch sehr deutlich sagen und bitte, mich jetzt nicht mißzuverstehen: Solche Sondersitzungen und ständig die gleichen Themen in dringlichen Anfragen führen natürlich dann auch dazu, daß wir solche Reden hören, wie wir sie gerade von meinem Vorredner gehört haben. Herr Kollege Cap, es war amüsant, aber ich hätte mich mehr gefreut, wenn ich das im Kabarett gehört hätte und nicht auf parlamentarischem Boden. Das muß ich ganz offen sagen.Abg. Mag. Stadler: Das stammt ja von Khol!
Nein, das stammt nicht von Khol. Wir sind ein Land, das immer von Humanität gekennzeichnet war. Wir haben immer jene aufgenommen, die Schutz brauchten, die verfolgt waren. Aber wir sind kein Einwanderungsland im klassischen Sinn, daß wir unbegrenzt Ausländer hereinlassen. – Das war auch immer die Auffassung des Klubobmanns Dr. Khol.Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen den Khol gleich vorlesen!
Meine Damen und Herren! Daher hat unser Klubobmann ja führend Gesetzentwürfe mit verhandelt, die sehr strenge und klare Zugangsregelungen vorgesehen haben – genau aus dieser Überlegung heraus! Ich gebe Ihnen schon recht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es sehr schwierig ist, die Balance zu finden; ich habe sie einmal hier folgendermaßen genannt: diese "Balance zwischen Menschlichkeit und Humanität einerseits und Wirtschaftlichkeit andererseits". Es ist viel einfacher, zu erklären: Ausländer raus! Aber diesen primitiven Lösungsansätzen wenden wir uns nicht zu. Das möchte ich auch sehr deutlich zur Abgrenzung sagen.Abg. Dr. Graf: Es geht gar nicht um die, die wir in den letzten Jahrzehnten geholt haben!
Aber, Herr Kollege, ich gebe Ihnen gerne zu: Dieses Austarieren, wo die Grenzen der Humanität und wo die Grenzen der Ökonomie sind, ist sehr schwierig. Das ist eine immens schwierige Aufgabe. Daher sollten wir die Diskussion sachlich und nüchtern führen, sollten das tun, bitte, was Aufgabe der Politik ist, nämlich Angst zu nehmen und nicht Angst zu erzeugen. Auch das sollte man sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren.Abg. Scheibner: Die können es sich nicht leisten, sie woanders hinzugeben!
Das ist ernst zu nehmen, Herr Kollege!Abg. Scheibner: Hunderttausende müssen hingehen!
Aber das ist kein Anlaß, politisches Kleingeld damit zu machen. Darüber müssen wir sachlich und ernsthaft diskutieren!Abg. Dr. Haider: Weil es keine Teilzeitbeschäftigung für Krankenschwestern gibt!
Ich bin allerdings sehr dafür – und das ist auch die Position der Wirtschaft und der Wirtschaftskammer –, daß wir sagen: Wir müssen unbedingt Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsrecht kongruent gestalten, harmonisieren. Es geht nicht an, daß wir eine Auseinanderentwicklung zwischen Aufenthaltsrecht auf der einen Seite und Ausländerbeschäftigungsrecht auf der anderen Seite haben. Hier finde ich mich auch durchaus in Partnerschaft mit der Frau Kollegin Hostasch, die gerade zustimmend nickt. Hier müssen wir sehen, daß das Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht möglichst kongruent sind, meine Damen und Herren.19:06
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie die Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.
19:06
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat im Zusammenhang mit einer Distanzierung von der Einwanderungsphilosophie des Bundesministers Einem die Behauptung aufgestellt, der Klubobmann der ÖVP, Khol, hätte nie behauptet, daß für die ÖVP Österreich ein Einwanderungsland sei.
Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe Einem zitiert!
Dies ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß der Abgeordnete Klubobmann Dr. Khol im "Standard" vom 8. November 1995 zweimal mit folgendem Zitat erwähnt wird: "Die F meint, Österreich sei kein Einwanderungsland – die Volkspartei meint, daß wir ein Einwanderungsland sind." Zweites Zitat: "Gerade weil wir glauben, daß Österreich ein Einwanderungsland ist, wollen wir geordnete, menschenrechtskonforme Verhältnisse: Zuwanderung."Abg. Zweytick: Was ist da schlecht?
19:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
19:08
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß Herr Dr. Stummvoll seine Aussage, er möchte, daß seine Kinder nicht in eine Schule mit einem Ausländeranteil von 80 bis 90 Prozent gehen, auf die Sprachfähigkeit dieser jungen Menschen bezogen hat. Und das ist vielleicht der Unterschied in der Debatte. Hier geht es um die Sprachfähigkeit, darum, daß der Vater sich Sorgen macht, daß die Kinder durch die mangelnde Sprachfähigkeit ausländischer Kinder im Lernen zurückbleiben. Würden sie nämlich wirklich gutes Deutsch sprechen, wäre es eine Bereicherung für die Kinder, wenn sie dort hingehen könnten, um dort mehr zu lernen als ihre Schulkameraden aus demselben Dorf. Integration ist halt eine Frage, wie man sie sieht. Die Frau Kollegin Partik-Pablé hat zur Integration gesagt, die Ausländer müssen sich an unseren Lebensstil anpassen, wie wir seit Jahrzehnten gelebt haben. – Ist das wirklich so statisch? Ist es wirklich so, daß Integration nur Anpassen ist? Ist Integration nur Unterordnung? Ist Integration nicht genauso Selbstbestimmtheit, Buntheit und Veränderung unserer Kultur? Meine Damen und Herren! Das ist vielleicht der Punkt, warum wir hier in der Sondersitzung streiten müssen: weil wir bei einem sensiblen Thema halt ganz andere Zugänge haben. Ich wäre froh, wenn wir keine Ausländer-, sondern eine Einwanderungsdebatte führen würden
Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich!
, denn es gibt kein zivilisiertes Land der Welt, das kein Einwanderungsland ist. Es ist eine Frage der Menge, es ist eine Frage der Gleichzeitigkeit, es ist eine Frage der Integrationsfähigkeit, wobei ich hier unter "Integration" eben nicht Unterordnung, sondern Selbstbestimmung verstehe. Was mich so stört, ist, daß dieses sensible Thema natürlich in der österreichischen Bevölkerung da und dort an Biertischen, auch in manchen Zeitungen so mit einem unterschwelligen Rassismus, so mit einer pangermanischen Überheblichkeit, mit einer ideologischen Verbohrtheit und dazu noch mit einer Überflutungsphilosophie diskutiert wird. Ich unterstelle den Damen und Herren des freiheitlichen Klubs nicht, daß sie das tun, ich werfe ihnen aber gleichzeitig vor, daß sie sich zuwenig dagegen wehren. Denn ich weiß, daß bei solchen Versammlungen da und dort irgendein Wahnsinniger aufsteht und einen unerhörten Schwachsinn redet. Und ich verlange von Ihnen, ich fordere Sie als politische Mandatare dieser demokratischen Republik Österreich auf: Wann immer solche Wahnsinnigen bei irgendwelchen Versammlungen aufstehen, dann widersprechen Sie ihnen gefälligst, dann bekämpfen Sie diese Meinungen und unterstützen Sie sie nicht unterschwellig. – Das ist das, was uns wirklich unterscheidet. Fakten bei diesem Thema sind schnell aufgezählt. Reichtum zieht an, meine Damen und Herren. Wir können unseren Reichtum nicht mehr verstecken in einer Mediengesellschaft. Er ist erreichbar geworden. Es ist ein osmotischer Druck von Armut zu Reichtum. Wir werden also alles Erdenkliche tun müssen in der Entwicklungspolitik. Es ist nicht nur damit getan, daß wir einen Osthilfefonds fordern, sondern es gilt wirklich, die Entwicklungspolitik zu fördern. Man kann nicht auf der einen Seite dagegen sein, daß die Entwicklungshilfe in Österreich 1 Prozent oder 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll, und auf der anderen Seite auch die Einwanderung bekämpfen. Es ist ja der Sinn der Entwicklungspolitik, diesen osmotischen Druck zu senken.Abg. Dr. Khol: Richtig!
Wir haben in Österreich mit Stand Ende Mai 23 570 ausländische Arbeitslose. Wir haben – und da sind Gott sei Dank die arbeitslosen Ausländer auch dabei, weil wir bei den Berufen alle Berufstätigen erfassen – 6 193 arbeitslose Bauhilfsarbeiter, 31 805 arbeitslose Menschen in Fremdenverkehrsberufen, 2 038 arbeitslose Hausgehilfinnen, 8 934 arbeitslose Reinigungspersonen, also eine Vielzahl von arbeitslosen Menschen. Und trotzdem gelingt es manchen Betrieben nicht, und zwar wegen mangelnder Zumutbarkeit, wegen mangelnder Durchsetzung der Zumutbarkeit, auf dem Arbeitsmarkt Mitarbeiter zu finden. Und daher ein klares Wort zu den Saisonniers: Herr Dr. Stummvoll! Die Wirtschaftskammer beschäftigt sich mit dieser Frage sehr stark. Ich glaube, in der heutigen Beschäftigungssituation brauchen wir Saisonniers dann nicht mehr, wenn wir die Zumutbarkeit vernünftig regeln. Nur einen Status des Saisonniers lasse ich mir nicht nehmen, meine Damen und Herren: Für die junge australische Studentin, für den kanadischen Studenten, für den Handwerker aus Norwegen, für den Schweizer jungen Mann, der unsere Kultur, unser Land, unsere Sprache kennenlernen will, der nicht in unser Sozialsystem integriert werden will, der nur für eine bestimmte Zeit, drei, sechs Monate, bei uns arbeiten und unser Land kennenlernen will, muß Platz bleiben in Österreich. Das ist aber eine ganz andere Form von Saisonnier als derjenige, der gemeint ist für die Beschäftigung in Branchen, in denen wir sonst keine Mitarbeiter bekommen.19:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Sie sind am Wort.
19:17
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es war der jetzige Kollege Dr. Löschnak, seinerzeit Bundesminister für Inneres, der einmal von der FPÖ als "bester Mann in der Regierung" bezeichnet worden ist. Wenn man diese dringliche parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen liest, dann kann man den Eindruck bekommen, daß es heute gar nicht mehr um einen besten Mann in der Regierung geht, sondern daß die Regierung der beste Mann der Freiheitlichen ist, nämlich die gesamte Regierung. Denn so viel Zufriedenheit über das, was in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Ausländergesetzgebung in Österreich geschehen ist, wie aus dieser dringlichen Anfrage hervorgeht, verwundert selbst mich, die ich immer als eine scharfe Kritikerin des Kurses von Dr. Löschnak, Freunden und Freundinnen aufgetreten bin. Darum bin ich ein wenig betroffen – um es ganz harmlos auszudrücken –, vor allem von der Rede des Kollegen Cap, der hier eine – in der letzten Diskussion habe ich das schon einmal gesagt – Niedermair-Vindobona-Kulisse-reife Vorstellung gegeben hat. Das hat aber nichts zu tun mit der Ernsthaftigkeit der Problematik, wenn es um anstehende Novellierungen der Ausländergesetze in Österreich geht. Und da hat Herr Dr. Stummvoll recht, wenn er das kritisiert. Mir ist das viel zu ernst, um hier von Mal zu Mal, von Sondersitzung zu Sondersitzung oder von dringlicher Anfrage zu dringlicher Anfrage einen Wettbewerb in kabarettistischer Perfektion zu veranstalten. Der Josef Cap sollte sich hier eher die Worte – vielleicht für seine nächste Einlage – durchlesen, wenn die Freiheitlichen schreiben – in bezug auf das in ihren Augen erfolgreiche Volksbegehren "Österreich zuerst" –: "Als Reaktion sah sich die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Innenministers Löschnak veranlaßt, endlich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln. Es wurde ein Fremdenrecht ausgearbeitet, das eine Begrenzung der Zuwanderung vorsah", und so weiter und so fort. – Wäre ich Josef Cap, wäre mir das extrem unangenehm in dieser Situation!
Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.
Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, und Sie verwahren sich gegen den Begriff "klassisches Einwanderungsland"; dieser Begriff kann nur im Sinne von Ländern wie Kanada oder die USA verstanden werden, die auch historisch gesehen eine andere Tradition als Zuwanderungsland haben. Aber Zuwanderungs- beziehungsweise Einwanderungsland bleibt Einwanderungsland. Das beweist nämlich nicht ein Wortspiel, sondern es zeigt ein Querschnitt durch die österreichische Bevölkerung, daß wir das sind und hoffentlich – auch aus egoistischen Gründen – auch bleiben werden. Ich denke da an eine demographische Pyramide. Ich gebe zu, daß es nicht eine Gefühlsduselei oder ein ständiges Sichbesinnen auf Menschenrechte und auf das Recht auf Familienzusammenführung ist, sondern ein rein pragmatischer Gedanke: Was ist mit der Arbeit, die zu tun ist, damit diese Pyramide nicht wirklich einmal auf dem Kopf steht? Diesbezüglich denke ich ganz egoistisch als Österreicherin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staberl, Cap, Bundeskanzler Vranitzky, anständige Ausländerpolitik versus unanständige Ausländerpolitik – all das sind meiner Ansicht nach Ausflüsse eines Denkens, das von einem ausgeht, zu dem manche – die Freiheitlichen tun’s, die Sozialdemokraten nicht – stehen: nämlich zu dem Gedankengang, Menschenrechte vom Grad der Fremdheit abhängig zu machen. Es gibt nichts Falscheres als den politischen Ansatz, Menschenrechte vom Grad der Fremdheit abhängig zu machen! Heute wurde vielfach vom Recht, als Familie zusammenzuleben, geredet. Das ist ein Menschenrecht. Man muß sich ja nicht näher damit befassen, was die Freiheitliche Partei von Menschenrechten hält. Klubobmann Dr. Haider hat erst vor einigen Monaten davon gesprochen, daß man die Europäische Menschenrechtskonvention ja abschaffen könnte, sie sei nicht notwendig. Wozu sollte sie Bestandteil des österreichischen Verfassungsrechts sein? Mit Politikern und Bürgern dieses Landes, die solche Gedankengänge haben, sie laut aussprechen, ist nicht über Menschenrechte zu reden. Ich habe mir schon längst abgeschminkt, Herrn Dr. Haider zu missionieren. Er will ja genau das Gegenteil. Ich meine, notwendig ist es, jenen anderen Teil des Auditoriums hier, aber auch die Öffentlichkeit von diesen Gedankengängen abzuhalten. Die Freiheitlichen werden diese Schiene nie verlassen, weil es ja – darauf hat Karl Öllinger heute schon und zum Teil auch, bei aller Scherzhaftigkeit, Kollege Cap hingewiesen –, was die Ideologie der Freiheitlichen betrifft, gar nicht anders geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es beschäftigen mich nicht diese wahlkampftaktischen Züge des Dr. Haider, es ist sein Recht, eine Sondersitzung zu verlangen. Das ist ein Recht, das ihm gesetzlich zusteht, es ist in der Geschäftsordnung verankert – ihm und 36 oder 37 weiteren Mitgliedern des Nationalrates.Abg. Dr. Pumberger: 40!
Wenn jemand ein Recht, das ihm zusteht, in Anspruch nimmt, dann halte ich es für nicht opportun, von exzessivem Ausnützen oder von Mißbrauch zu reden, sondern es ist die Inanspruchnahme eines Rechts, so wie es das Recht eines türkischen Mannes ist, mit seiner türkischen Frau zusammenzuleben, und so wie es das Recht türkischer Kinder ist, bei ihren türkischen Eltern – egal, wo auf der Welt – zu leben, von ihnen erzogen zu werden und nicht von irgend jemand anderen. Herr Dr. Haider! Gleiches Recht für alle!Die Rednerin zeigt in Richtung der SPÖ.
Nicht Dr. Haider stört mich in seiner Argumentation, es stören mich Bescheide – einige diesbezügliche Beispiele sind heute von Karl Öllinger zitiert worden –, die Ausfluß einer Gesetzgebung sind, die nicht mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde. Ich habe hier auch einen solchen Bescheid, den ich in textbausteinmäßiger Ausfertigung schon mehrmals in Händen gehalten habe. Ihre Zustimmung war es – es geht um Familienzusammenführung –, die ermöglicht hat, daß ein österreichischer Beamter der MA 62, Wien, vollkommen zu Recht – ich billige es nicht, aber es ist zu Recht – gesetzesgemäß schreiben darf: "Da nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei den als Erwachsene aus dem gleichen Kulturkreis wie die antragstellende Partei kommenden Personen" – es geht um Türke und Türkin – "auch nach mehrjährigem Inlandsaufenthalt eine insbesondere die Bereiche Sprache, Kommunikation mit der eingesessenen Bevölkerung und Anpassung an mitteleuropäische Sitten, Gebräuche und Lebensweisen umfassende Integration kaum stattfinden kann, würde eine bevorzugte Bewilligungserteilung an die antragstellende Partei, aus deren Antrag keinerlei ihre Integration erleichternden Umstände abgeleitet werden können, die aufwendigen Integrationsbemühungen für die hier lebenden ausländischen Mitbürger nur weiter erschweren." Ein Türke, der mit seiner türkischen Frau in Österreich mehrere Jahre legal zusammenleben will – selbstverständlich legal, denn sonst müßte er sich gar nicht die Mühe einer Antragstellung machen –, sie haben noch gar keine Kinder, es ist also eine kleinstmögliche Familie, nur Mann und Frau, nicht einmal Mama und Papa, muß sich von einem österreichischen Beamten aufgrund bestehender österreichischer Gesetze anhören beziehungsweise schreiben lassen, daß er und seine Gattin nicht imstande seien, mitteleuropäische Sitten, Gebräuche und Lebensweise zu garantieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange Bescheide dieser Art keine Chance haben, behoben zu werden, weil sie nämlich rechtmäßige Interpretation bestehender Gesetze sind, solange herrscht Handlungsbedarf und solange werden wir Grüne, wir menschenrechtsbewegte Menschen in diesem Land uns nicht einlullen lassen durch die zwei Zungen, mit denen die SPÖ spricht: auf der einen Seite der liberale, fortschrittliche Dr. Einem, auf der anderen Seite die Scharfmacher aus dem ÖGB, die alle Integrationsbemühungen von Dr. Khol und Dr. Einem mit einer Pressemeldung zunichte machen. Was glaubt denn eigentlich der ÖGB? – Ich brauche diese rhetorische Frage gar nicht zu stellen. Der ÖGB weiß ganz genau, daß diese Minimalvariante einer Verbesserung, die von Khol und Einem beabsichtigt war19:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:33
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe nicht vor, mich eingehend mit den Äußerungen meiner Vorredner auseinanderzusetzen. Auf die Ausführungen des Kollegen Kier, der eindeutig österreichfeindliche Aussagen getroffen hat, und auch des Kollegen Öllinger, dem überhaupt nichts zu blöd ist, wenn es nur gegen die Freiheitlichen geht, sodaß er sogar den Nationalsozialismus verherrlicht, hat schon mein Kollege Scheibner sehr gut repliziert. Ein bißchen anders verhält es sich beim Kollegen Cap. Er hat hier versucht, sich mit einer wirklich dümmlichen Vorstellung über die Ausführungen des Herbert Scheibner betreffend seine Aussagen bei diversen Wahlen hinwegzuschwindeln.
Abg. Haigermoser: Richtig!
Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.
Wo ist denn wirklich noch Platz in Österreich für so viele zusätzliche Ausländer, die Sie hereinzuholen gedenken? – Sie haben es uns heute ja wieder bestätigt, daß Sie zu diesem Integrationspaket stehen. Wir fordern von Ihnen, daß Sie dieses Paket ohne Wenn und Aber zurücknehmen! Wir fordern aber auch, daß Kriminelle abgeschoben werden müssen. Wir fordern, daß keine vorzeitigen Einbürgerungen mehr erfolgen. Wir wollen strengere Maßnahmen gegen Scheinehen. Wir wollen diesen Familiennachzug, wie Sie ihn propagieren, nicht haben. Wir wollen umgekehrt die Möglichkeit der Repatriierung von in Österreich lebenden Ausländern in ihrer Heimat. Was ist denn wirklich Schlimmes daran, wenn wir das unterstützen wollen, wenn wir zu Gästen in unserem Haus Österreich irgendwann einmal sagen müssen: "Unsere Gastfreundschaft ist zu Ende, weil wir sie uns nicht mehr leisten können!"? Es wären aber natürlich auch Illegale aufzugreifen und abzuschieben. Dazu stehen wir auf alle Fälle und auch dazu, die Flüchtlingseigenschaften zu überprüfen. Herr Bundeskanzler! Ich glaube in bezug auf Recht und Unrecht eines: Man muß auch Unrecht nicht unbedingt verteidigen, denn die Zeit wird erweisen, wer recht und wer unrecht gehabt hat!19:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:44
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegin Haller eingehen. Sie hat gesagt: Was ist denn dabei, wenn wir unsere Gäste sozusagen zurückschicken? – Sie hat das offensichtlich mit einer Einladung zum Kaffee verwechselt. Wenn ich jemanden zum Kaffee einlade und er trinkt vielleicht eine Tasse zuviel, dann ist es meine Sache, ob ich ihn wegschicke oder ihm keinen mehr einschenke. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Eines vergessen Sie dabei schon, liebe Frau Kollegin Haller: Menschen, die nach Österreich gekommen sind, um bei uns zu arbeiten, haben vom ersten Tag an ihre Abgaben bezahlt und haben auch einen Anspruch darauf, daß sie dann, wenn sie in eine Notlage geraten, aufgrund dieser Leistungen auch unsere Unterstützung bekommen. Das heutige Thema lautet: "anständige Ausländerpolitik". – Wie definieren Sie Anständigkeit?
Abg. Scheibner: Fragen Sie Bürgermeister Häupl!
Ich wollte nicht meine Definition, sondern habe mir heute den Brockhaus herausgenommen und nachgeschaut ...Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist traurig, daß Sie im Brockhaus nachschauen müssen, was "anständig" heißt! Ich brauche bei "anständig" nicht nachzuschauen! Wissen Sie wirklich nicht selbst, was "anständig" ist? Wissen Sie das nicht? Das ist traurig!
Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Ich habe folgendes gefunden: "Anständigkeit: Die von einer Gesellschaft oder einzelnen Gesellschaftsschichten als Maß des zwischenmenschlichen Verhaltens von ihren Mitgliedern und Gruppen erwartete Lebensart, die Tugend der einfachen Sittlichkeit, die unabhängig von weltanschaulichen Begründungen aus menschlichen Antrieben hervorgeht. Sie zeigt sich etwa im Verzicht auf Vorteile gegenüber anderen oder im Einsatz für Mitmenschen." – Ich wollte eben wissen, was da drinnensteht, ob ich richtig interpretiere. Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wie ich Anständigkeit interpretiere, das ist, bitte, meine Sache. Ich verlasse den Boden der Ordnung nicht. Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen. Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Seien Sie einmal ruhig, Herr Haigermoser! Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen, weil das genau Ihrer Haltung widerspricht. Sie haben offensichtlich von Anständigkeit noch nie etwas gehört. Es geht aber noch weiter. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, meine Damen und Herren, zum Beispiel in Meyers Universallexikon.Abg. Scheibner: Haben Sie noch ein paar Lexika? Vielleicht ein paar Tips von Donald Duck?
Weitere lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit.Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!
Sie wollen das. Heute ist schon von philippinischen Krankenschwestern, von ausländischen Bauarbeitern gesprochen worden.Abg. Haigermoser: Ich habe nur unter "Xanthippe" nachgeschaut, nicht unter "Anstand"!
– Sie können noch so grölen. Heute ist schon von dieser Gruppe Arbeitnehmer gesprochen worden. Sie finden es recht und billig, daß sie unsere Kranken, unsere Alten pflegen. Wenn sie aber selbst gesundheitliche Probleme haben, diesen Beruf nicht mehr ausüben können, nicht mehr vermittelbar sind, aber auch nicht in die Invaliditätspension gehen können, dann schicken wir sie nach Hause und dort sollen sie bei null wieder anfangen. Ich frage Sie: Ist das Anständigkeit? Es läßt auch ein besonderes Licht auf Ihre Interpretation von Anständigkeit fallen, wenn aktuellste Zahlen, die ohne weiteres aus Mitte Juni zur Verfügung stehen, einfach nicht benutzt werden, sondern man auf alte Zahlen aus der Mottenkiste zurückgreift, wenn man von 40 000 arbeitslosen Ausländern spricht neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen , während es nur 19 100 sind, wenn man von 300 000 Arbeitslosen insgesamt spricht, weil es einem in den Kram paßt, es aber nur 194 471 sind. Das Integrationspaket ist ein Konzept für Integration vor Neuzugang. Das haben Sie bis jetzt schamhaft verschwiegen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Was steht unter "Mottenkiste" im Lexikon?
Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist deshalb zurückgestellt worden, weil man es noch einmal in aller Intensität diskutieren will und weil man natürlich die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt dabei nicht außer acht lassen darf. Aber ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: In diesem Paket steht auch – und das zeigt schon, daß Sie das völlig falsch auslegen; aber nicht, weil Sie es nicht verstehen, sondern weil es Ihnen in den Wahlkampfkram paßt – zum Beispiel unter Punkt 3: Bei der Entscheidung über die Neuzuwanderung einer Arbeitskraft muß gleichzeitig sichergestellt sein, daß auch die Familie quotenwirksam einwandern darf, um nicht wieder Rückstaus und damit soziale Härtefälle zu produzieren.Abg. Dr. Ofner: Ich lade Sie einmal zu mir nach Ottakring ein, dann können Sie es sehen! Sie fragen, wo!
Sie können sich im Ton vergreifen, Sie können sich in der Wahrheit vergreifen, und trotzdem subsumieren Sie alles unter "anständig". Heute wurden auch die Lehrlinge angesprochen, Zahlen wurden aber keine genannt. Hier steht – mit Datum von gestern, meine Damen und Herren –: Der Lehrstellenmarkt zeigt sich bei den sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden und sofort zu besetzenden offenen Lehrstellen noch vergleichsweise ruhig. Mitte Juni 1996: 3 748 sofort verfügbare vorgemerkte Lehrstellensuchende, 2 995 sofort besetzbare offene Lehrstellen. Für die Zeit nach Schulschluß haben sich bereits 17 000 Lehrstellensuchende vormerken lassen, für dieselbe Zeit sind aber auch bereits 12 500 offene Lehrstellen gemeldet. – Das alles wird von Ihnen verschwiegen, weil es nicht in Ihren Kram paßt, weil es nicht in Ihren vorgezogenen Wiener Wahlkampf paßt. Ich denke, daß sich von der "Anständigkeit" der "F" und der populistischen Politik, die von Ihnen betrieben wird, die Menschen heute hier genügend überzeugen konnten!19:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Scheibner hat eine tatsächliche Berichtigung verlangt. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Darstellung der Behaup-tung, die Sie berichtigen wollen. – Bitte.
19:53
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Reitsamer hat mir Unseriosität bei den in meiner Rede genannten Zahlen unterstellt. Sie hat nämlich behauptet, ich hätte im Gegensatz zur Realität von 600 000 Ausländern in Wien gesprochen. Frau Abgeordnete Reitsamer, Sie haben gesagt: 600 000 allein in Wien. Ich berichtige tatsächlich: Ich habe in meiner Rede folgende Zahlen verwendet: Ich habe den Zeitraum 1989 bis 1995 dargestellt – das sind übrigens sechs Jahre, Frau Kollegin –, ein Zeitraum, bei dem Stadtrat Swoboda in der Studie von 36 000 zulässigen integrationsfähigen Ausländern gesprochen hat. – Tatsächlich sind 176 000 Zuwanderer in diesem Zeitraum nach Wien gekommen, Frau Kollegin Reitsamer!
Abg. Mag. Stadler: Aufpassen, nicht schwätzen!
176 000 und nicht 600 000. Und weil Sie die Zahlen für Wien, die wir hier genannt haben, auch noch kritisiert und für falsch erklärt haben, zitiere ich das Statistische Zentralamt mit österreichweit 750 000 legalen Ausländern und zitiere Herrn Bürgermeister Häupl mit 370 000 legalen Ausländern in Wien und zitiere Herrn Stadtrat Hatzl mit 100 000 illegalen Ausländern in Wien. Das sind die realen Zahlen, Frau Kollegin Reitsamer! Sie könnten sich das einmal genau anschauen, vielleicht stimmen Sie dann auch unseren Programmen zu.Abg. Haigermoser: Dazu brauchen wir kein Lexikon!
19:55
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
19:55
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß.
Abg. Scheibner: ... aber immer darf!
Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!
Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der "F": Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden?Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!
Auch ich glaube, daß Sie mit Ihrer Sondersitzung nichts anderes als das, was meine Vorredner gesagt haben, tun, nämlich Angst schüren. Sie nehmen den Menschen nicht die Angst, sondern Sie zündeln. Ich glaube, daß das auch sicherheitspolitisch sehr, sehr bedenklich ist. Wir gehen damit in Richtung Ghetto, was uns allen nicht guttun wird – genau das Gegenteil von dem, was Sie meinen. Denn je schneller die Integration erfolgt, umso geringer ist auch die Gefahr, daß Ausländer in Subkulturen am Rande der Kriminalität abgedrängt werden – etwas, was Sie alle ja auch nicht wollen. Ich glaube auch, Österreich verdankt seinen guten Ruf in der Staatengemeinschaft nicht zuletzt der Tatsache, daß es eine großartige Hilfeleistung erbracht hat und daß wir auch nach wie vor großartige Hilfeleistungen erbringen.20:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Abgeordnete Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:00
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Abgeordnete Haller, hat bereits das angesprochen, was verschiedene Medien aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums des Bundeskanzlers als Resümee seiner bisherigen Arbeit gezogen haben. Dieses Resümee ist naturgemäß unterschiedlich ausgefallen – je nachdem, ob es von einem Hofberichterstatter, von einem Leibbiographen oder aber von einem kritischen Journalisten gekommen ist. Da war etwa von Entscheidungsschwäche die Rede und davon, daß der Herr Bundeskanzler eher ein Moderator als ein Administrator ist. Zitiert wurde gleichfalls der frühere Chefredakteur der "Presse", der jetzt in Berlin tätig ist und offensichtlich aus dem Ausland eine klare Beurteilung der Arbeit des Bundeskanzlers vornehmen konnte. Er ist zu dem Ergebnis gekommen: Zehn Jahre Vranitzky sind gleichbedeutend mit zehn Jahren Tugend-Terror in Österreich.
Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie für nackten Terror?
Herr Kollege Nowotny! Das ist eine weitere Entgleisung, derer Sie sich heute hier schuldig machen.Abg. Mag. Stadler: Wir sind gegen Terror!
Sie als Katheder-Sozialist sollten besser in Klausur gehenAbg. Dr. Nowotny: Das war ein Kompliment!
Wenn Sie das als Kompliment betrachten, ist es noch trauriger für Sie. Meine Damen und Herren! Wenn man von Tugend-Terror spricht, dann ist zu erwähnen, daß gerade in der Ausländerpolitik von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen und Teilen des Liberalen Forums ein Kain-Abel-Prinzip angewandt wird; ein Kain-Abel-Prinzip deshalb, weil man jene Menschen und jene Politiker, die dem ungezügelten Zuzug der Ausländer nach Österreich das Wort reden, als gute Menschen, als humane Politiker bezeichnet und über jene, denen die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher mehr am Herzen liegen, wie das in unserer Fraktion der Fall ist, ein Denkverbot verhängt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für mich das Unerträgliche an dieser Diskussion, und das ist eigentlich auch schuld daran, daß es eine wirklich sinnvolle Ausländerdiskussion nicht gibt. Unser Klubobmann hat heute den Aufruf gestartet, daß sich doch alle Kräfte in der Demokratie zusammensetzen sollten, um zu einer vernünftigen Ausländerpolitik zu kommen. Aber gerade dazu müßte endlich von dieser Kain-Abel-Politik der selbsternannten Tugend-Terroristen, der selbsternannten Gesinnungshüter Abstand genommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer – oder auch nicht, je nachdem, wie man es betrachtet –, ausgerechnet eine Ikone der 68er Generation zu zitieren, nämlich Daniel Cohn-Bendit. Er hat etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich: Das Subjekt der Demokratie sind die Bürgerinnen und Bürger. Allein die Bürgerinnen und Bürger und die Institutionen, die sie zu vertreten haben, entscheiden über die Ausländerpolitik. Und allein diese, meine Damen und Herren, entscheiden darüber, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht!Abg. Parnigoni: Sie wohnen ja eigentlich in Linz! Sie sind ja Oberösterreicher!
Herr Kollege! Wenn Sie das negieren, negieren Sie die Ängste und Probleme der Österreicherinnen und Österreicher!Abg. Parnigoni: Auch der Schöll kommt aus seinem Penthouse nicht herunter! Der sitzt im Penthouse, der Schöll!
So optimistisch bin ich ohnehin nicht in diese Diskussion gegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich gibt es, das kann man so zusammenfassen, in der Ausländerpolitik und in der Integrationspolitik zwei Denkschulen. Auf den Punkt gebracht: Die eine Denkschule ist danach ausgerichtet, daß Österreich ein Einwanderungsland ist. Dieser Satz ist vom Herrn Innenminister in dieser Form gesagt worden, selbstverständlich unter Akklamation der Grünen. Frau Kollegin Stoisits hat sich ja dieses Diktums auch bemächtigt. Herr Bundeskanzler! Sie könnten hier und heute eine Klarstellung treffen. Sie selber sprachen das eine oder das andere Mal davon, daß ein geordneter Zuzug von Ausländern nach Österreich stattfinden könne – ein geordneter Zuzug! Ja bitte, wie ist denn das vereinbar mit der Aussage, Österreich sei ein Einwanderungsland? Das ist doch unglaublich! Da ist doch eine Divergenz! Ich erwarte mir hier eine Klarstellung.Abg. Parnigoni: Weil Sie es nicht verstehen!
Die zweite Denkschule geht davon aus, daß Österreich kein Einwanderungsland ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nichts Unanständiges, wenn man die Meinung vertritt, Österreich sei kein Einwanderungsland. Fahren Sie in die USA, fahren Sie nach Australien – Sie werden im Visum einen Vermerk erhalten: Jegliche Beschäftigung ist untersagt, ein längerer Aufenthalt als die genehmigte Dauer ist untersagt. Klassische Einwanderungsländer wie Australien oder die Vereinigten Staaten von Amerika halten eine restriktive Ausländerpolitik für die richtige Einwanderungs- beziehungsweise Integrationspolitik! In England ist es genauso. Kein Mensch hat aufgeheult, als ein Bus voller Kriegsflüchtlinge in England kein Asyl bekommen hat. Es muß allerdings auch klargestellt werden: Für Menschen, die in Kriegswirren verwickelt sind, deren Häuser ausgebombt, deren Städte zerstört sind, muß es zeitweilig Platz in Österreich geben. Das ist ja der Sinn des Asylrechtes. Aber das beinhaltet auch, daß eben befristet Asyl gewährt wird, und nach Ablauf der Asylfrist beziehungsweise Aufhebung des Kriegszustandes sind natürlich Bemühungen zur Reintegration zu unternehmen. Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr bedauerlich, wenn wirklich sinnvolle Vorschläge der Freiheitlichen – etwa in Richtung Reintegration der bosnischen Flüchtlinge in Bosnien – mißachtet und ins Lächerliche gezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch etwas Wesentliches, daß man den Leuten, denen wir Österreich als Gastland zur Verfügung gestellt haben, sagt: Jetzt ist es an der Zeit, daß ihr euer eigenes Land wieder aufbaut. Und ich bin dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß man den Bosniern großzügig Hilfe angedeihen läßt, etwa eine Art Marshall-Plan des Vereinten Europas zum Wiederaufbau Bosniens.Abg. Dr. Fekter: Was ist daran merkwürdig?
Frau Kollegin Fekter, wenn Sie fragen, was daran merkwürdig ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß das auch allen Journalisten aufgefallen ist – nachzulesen in den Zeitungen. Herr Klubobmann Khol wurde gefragt, wie es sein kann, daß er seinen Abgeordnetenkollegen Kiss noch einige Tage vorher gegen Innenminister Einem wettern ließ, der Innenminister laut Pressemeldungen als Sicherheitsrisiko angesehen wurde, es dann aber zu dieser gemeinsamen Pressekonferenz gekommen ist.Abg. Parnigoni: Der Kiss hätte auch so gewettert!
Herr Klubobmann, auch wenn Sie möglicherweise gerade eine tatsächliche Berichtigung Ihres Klubfreundes Kiss anregenAbg. Haigermoser: Paul Kissist umgefallen!
, so möchte ich doch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, daß Ihre einzige Erklärung für diese Doppelkonference war, Sie seien von Obmann Schüssel dazu auserkoren worden, diese Pressekonferenz durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Herren haben also die Lösung für eine Änderung des Fremdenrechts, des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts proklamiert, haben sich stolz an die Brust geklopft, sind landauf, landab gefahren und haben die Einigung verkündet. In Oberösterreich ist das nicht unbemerkt geblieben. Herr Klubobmann Khol, auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Pühringer, hat für eine Schlagzeile gesorgt, nachzulesen in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 20. Mai 1996: "Einem und Pühringer einig: Neues Fremdenrecht ist ein Fortschritt". Herr Klubobmann! Ich glaube doch, daß es eine seltene Blamage ist, wenn man eine verkündete Einigung, ein angeblich geniales Gesetzeswerk schon einige Wochen später mit dem Ausdruck des Bedauerns wieder zurückzieht.Abg. Dr. Puttinger: Wir haben ja noch Grundsätze!
Sie haben Grundsätze? Das freut mich! Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist allerdings unerklärlich – vielleicht können die oberösterreichischen Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel Frau Abgeordnete Fekter, dazu Stellung beziehen –, daß auf der einen Seite der Landeshauptmann von Oberösterreich, Pühringer, verkündet, er sei einig mit Einem, auf der anderen Seite aber eine höchst kritische Stellungnahme des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung abgegeben wird, die etwa lautet: Bei einer Durchsicht des Entwurfes zeigt sich, daß die Beschränkung der Neuzuwanderung weitgehend nicht erreicht werden kann. Eine Sanktionierung aller illegal in Österreich aufhältigen Fremden würde stattfinden, wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft träte. Sehr geehrter Herr Klubobmann! Wenn Sie ein derartiges Gesetz vorschlagen, das über Nacht alle sich illegal in Österreich Aufhältigen zu Legalen macht, dann frage ich Sie: Wie ernst nehmen Sie den Rechtsstaat Österreich, wenn Sie den Status der Illegalität – und das betrifft immerhin 200 000 bis 300 000 Ausländer – ganz einfach legalisieren wollen? Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß dieser Gesetzesvorschlag unter anderem auch deshalb zurückgenommen wurde, weil man draufgekommen ist, daß die Türkei aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union von der Quote ausgenommen wurde. Das ist auch der Grund dafür, daß die Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Krüger und Kollegen im Nationalrat einen Entschließungsantrag folgenden Inhalts einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlußsatz meines Debattenbeitrages: Setzen wir uns zusammen, setzen wir uns an einen Tisch, vergessen wir die Anwendung des Kain-Abel-Prinzips, dann können wir – davon bin ich überzeugt – eine gerechte Gesetzeslage für Österreich schaffen.20:16
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Abgeordnetem Dr. Krüger vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Posch gemeldet. – Bitte.
20:16
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die heutige Sondersitzung zum Thema "anständige Ausländerpolitik" – was ja ohnehin Hohn spottet – sowie die Forderung der Rückführung arbeitsloser Ausländer soll nur einmal mehr die Ausländerdebatte sinnlos anheizen.
Die Bemühungen, ethnische Vorurteile zu bekämpfen, sind sehr, sehr anstrengend, weil Einzelerfahrungen zu Pauschalurteilen hochstilisiert werden und daher eine rationale Bewältigung des Problems in einer solchen Atmosphäre, einer solch aufgeheizten Stimmung sehr schwierig ist. Wenn das einzige Kriterium zur Einordnung von Personen oder Gruppen, die einzige Variable die Herkunft der Menschen ist, dann wird es mit dem Diskutieren schwierig. Und wenn noch dazu die Bewertung nach dem Schema anständig – unanständig, fleißig – faul, ordentlich – unordentlich erfolgt, ohne sämtliche Aspekte einer genauen Überprüfung zu unterziehen, dann wird es zur Gänze ungemütlich.
Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien hat hinlänglich gezeigt, wozu Menschen fähig sind – auch wenn sie jahrzehntelang Tür an Tür gelebt haben –, wenn alles, was nicht eindeutig als Freund identifizierbar ist, als potentieller Feind betrachtet und vernichtet wird.
Wir Sozialdemokraten lehnen jedenfalls eine Politik ab, die das Wertebewußtsein der eigenen Gruppe dadurch positiv stimuliert, daß andere, fremde Gruppen pauschal herabgesetzt werden, damit Mitglieder der Gruppe, die sich im sozialen Gefüge ganz unten befinden oder fühlen, Menschen finden, auf die sie trotzdem noch herabsehen können, damit der arbeitslose Inländer ein Feindbild im arbeitslosen Ausländer erblickt, damit Frustrationen und Aggressionen besser auf Außenstehende projiziert werden können. Wir brauchen keine Freund-Feind-Schemata. Wir werden es nicht zulassen, daß Fremdgruppen diabolisiert werden, daß sie zu Störenfrieden oder Sündenböcken werden zur Kompensation der eigenen Angst und der eigenen Hilflosigkeit.
Leider kann man derzeit in Europa durch das kalkulierte Spiel mit Ängsten, Emotionen und Ressentiments wahlpolitische Erfolge erzielen. Und leider ist Fremdenfeindlichkeit kampagnefähig, weil ein gewisser Resonanzboden für ausländerfeindliche Parolen und Appelle zweifellos vorhanden ist, weil es eben Menschen gibt, die ein stereotypes und verzerrtes Bild über Ausländer haben, und weil man damit offensichtlich bis jetzt bei Wahlen immer noch zulegen konnte – von einem Gewinnen derselben ist ohnedies keine Rede –, weil man mit halbwahren und pauschalen Vorurteilen, die an stereotypen Alltagsgeschichten wie der Geschichte mit der Hammelbraterei von Frau Partik-Pablé aufgehängt werden, Ressentiments vortrefflich befriedigen kann, weil man Ängste und Bedrohungsgefühle für ein paar wohlfeile Stimmen ausnützen kann.
Der Vorschlag zur Rückführungsaktion beziehungsweise zur Rückkehrerbeihilfe, wobei unbekannt ist, wie viele Ausländer dies in Anspruch nehmen würden, ist ein trauriger, aber wahrer Beweis: Das Problem wird ohnehin nur verschleiert. Das Problem ist nicht die Rückführung der Arbeitslosen in ihre Heimat, sondern die stete Aktualisierung des Fremdenhasses.
Da scheut man sich auch nicht, mit falschen Zahlen zu operieren, ob es jetzt 36 000 Ausländer sind oder 23 570, wie es das Arbeitsmarktservice ausweist. Das Problem kann damit ohnedies nicht gelöst werden. Es soll nur wieder vorgegaukelt werden, daß alle anderen Probleme des weltweiten Arbeitsmarktes mit dieser Ausländer-raus!-Strategie gelöst werden können.
Wenn es Herr Dr. Haider vom Ausgang dieser Sondersitzung abhängig macht, ob es im Herbst ein zweites Ausländer-Volksbegehren geben wird, dann sollte man der FPÖ sagen, er möge es starten, damit Österreich Dr. Haider die zweite verdiente Niederlage erteilt!
Die jetzige Strategie ist nicht unbekannt, sie paßt ganz genau in die Linie des ersten Volksbegehrens. Herr Dr. Haider ist schon mehrmals mit der wirtschaftspolitisch und arbeitspolitisch unhaltbaren Aufrechnung von Arbeitslosenzahlen und Gastarbeiterbeschäftigung in die Öffentlichkeit getreten. Er hat schon einmal gesagt: "Man sollte aber auch den Mut haben – das ist ein Problem, das sich gerade in Wien ständig stärker stellt –, einmal in Frage zu stellen, ob es denn notwendig ist, daß wir bei derzeit 140 000 Arbeitslosen über 180 000 Gastarbeiter in Österreich haben. Ich finde es beschämend, daß 180 000 Arbeitslose gemeldet sind, während sich noch immer 140 000 Gastarbeiter im Land sind."
Eine solche Gegenüberstellung hat es in diesem Land schon einmal gegeben, nur waren die Feindgruppe damals die Juden, und die Zeit war jene vor 1938. Aber es paßt ganz genau in Ihre kulturpolitische Linie, daß etwa die Landesparteileitung der Freiheitlichen Partei Österreichs Burgenland mit größter Sorge den Zustrom nach Österreich beobachtet: "Dieser ist mit einer bedrohlichen Zunahme von Scheinasylanten, Kriminellen und so weiter verbunden und bringt Probleme mit sich, die die Grundlagen unserer Identität und Kultur untergraben." – Publiziert in der "Aula" im März 1990.
Oder ein gewisser Herr Werner Wittmann – Sie kennen ihn vielleicht – schreibt in den "Kärntner Nachrichten", Ihrem freiheitlichen Organ: "Der Trieb zur Selbsterhaltung, der Instinkt, was westlichen Völkern guttut, werden sich nicht durch noch so eindringliche Appelle der Österreichischen Bischofskonferenz und ihrer Sprecher für unseren Heimatbereich zumindest aufheben und pervertieren lassen. Schließlich ist dieses österreichische Kirchenvolk nicht schuld an dem Vermehrungstrieb und am Zug der menschlichen Lemminge." – "Kärntner Nachrichten" vom 25. April 1991.
Das Volksbegehren ist ein Instrument des Volkes. Es darf nicht das Instrument einer Parteipolitik sein, noch dazu auf Kosten der Steuerzahler, und es darf schon gar kein Instrument gegen die Menschen sein. Ihr patriotisches Geschwätz, dieses Heimatgeschwätz von Menschen, die Österreich als "Mißgeburt" bezeichnen, ekelt mich zutiefst. Österreich ist weder ein Einwanderungsland noch ein Auswanderungsland.
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Hunderttausende Österreicher verdienen ebenso ihr Brot im Ausland und wollen vielleicht irgendwann wieder heimkommen. Ein Volksbegehren befreit uns nicht von Wohnungsnot, Mietenwucher oder Spekulation. Ich denke, daß viele FPÖ-Politiker – und hoffentlich nicht illegal – als Unternehmer Ausländer beschäftigen, wie zum Beispiel Herr Prinzhorn ja auch Ausländer beschäftigt.
Das politische Asyl hat vielen Österreichern im Zweiten Weltkrieg das Leben gerettet. Ausländische Hilfe hat den Hunger vieler verzweifelter Österreicher gelindert.
Damit Sie sich nicht so empören müssen und damit ich meiner Rede ein klein wenig die Spitze nehmen kann: Herr Karl Valentin hat Herrn Haider zwar nicht gekannt – ich kann nicht bayrisch, ich kann seinen Dialog daher nicht authentisch bayrisch nachmachen –, gestatten Sie mir aber, daß ich eine kleine Geschichte, eine kleine Anekdote zitiere, nämlich "Die Fremden".
"Ein Fremder ist nicht immer ein Fremder." "Wieso?" – "Fremd ist der Fremde nur in der Fremde." – "Das ist nicht unrichtig. Und warum fühlt sich ein Fremder nur in der Fremde fremd?" – "Weil jeder Fremde, der sich fremd fühlt, ein Fremder ist, und zwar solange, bis er sich nicht mehr fremd fühlt, dann ist er kein Fremder mehr." – "Was sind aber Fremde unter Fremden?" – "Fremde unter Fremden sind, wenn Fremde über eine Brücke fahren, und unter der Brücke fährt ein Eisenbahnzug mit Fremden durch, so sind die durchfahrenden Fremden Fremde unter Fremden, was Sie, Herr Lehrer, vielleicht gar nicht so schnell begreifen werden." – "Und was sind Einheimische?" – "Dem Einheimischen sind eigentlich die fremdesten Fremden nicht fremd. Der Einheimische kennt zwar den Fremden nicht, kennt aber am ersten Blick, daß es sich um einen Fremden handelt." – "Wenn aber ein Fremder von einem Fremden eine Auskunft will?" – "Sehr einfach! Fragt ein Fremder in einer fremden Stadt einen Fremden um irgend etwas, was ihm fremd ist, so sagt der Fremde zu dem Fremden: Das ist mir leider fremd, ich bin hier nämlich selbst fremd. – Das Gegenteil von fremd wäre also unfremd.
Wenn ein Fremder einen Bekannten hat, so kann ihm dieser Bekannte zuerst fremd gewesen sein, aber durch das gegenseitige Bekanntwerden sind sich die beiden nicht mehr fremd. Wenn aber die zwei mitsammen in eine fremde Stadt reisen, so sind diese beiden Bekannten jetzt in der fremden Stadt wieder Fremde geworden. Die beiden sind also – das ist zwar paradox – fremde Bekannte zueinander geworden."
Ich widme Ihnen diese Geschichte, wenn Sie wollen, gerne zum Nachdenken.
20:26
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. – Bitte.
20:26
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auf den ersten Blick scheint alles so logisch, so einfach, so primitiv zu sein, sollte und wollte man das vorbehaltslos glauben, was uns da von den Freiheitlichen auf den Tisch gelegt wird. Am besten überhaupt keine Ausländer – das ist der allein seligmachende Zustand für unser Land!, so lautet landauf, landab überall das grundsätzliche Motto beim Stimmenfang der FPÖ. Auch ich bin der Meinung – ich möchte das nicht verhehlen –, daß Österreich nicht das Einwanderungsland Europas schlechthin sein kann. Auch ich bin der Meinung, daß der Zuzug nach bestimmten Kriterien zu beschränken ist. Auch ich bin der Meinung, daß Mißbräuche auf verschiedensten Ebenen im Zusammenhang mit Ausländern abzustellen sind, ich bin aber nicht der Meinung, daß man alle Probleme über einen Kamm scheren kann, wie das die FPÖ immer tut, indem sie den Österreichern ständig vorzumachen versucht, daß diese vereinfachte Sicht die einzig richtige sei. Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. Vielleicht versteht ihr es gar nicht, Zusammenhänge nachzuvollziehen, oder vielleicht wollt ihr gar keine weiteren Zusammenhänge sehen.
Abg. Grabner: Was glauben Sie, daß die Wirtschaft macht?
Gott sei Dank gibt es noch immer Bedarf in der Wirtschaft! Euch wäre es am liebsten, keine Ausländer zu haben und keine Wirtschaft mehr zu haben.20:36
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte.
20:36
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – er ist nicht mehr im Saal. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich sehe mit Freuden, daß Sie noch unter uns weilen. Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist auch schade, daß Herr Abgeordneter Cap nicht mehr unter uns weilt, aber ...
Abg. Kiss: Wo ist der Haider?
Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Nein, lassen Sie mich ausreden. – Ich glaube zu wissen, wohin er geeilt ist. Ich kann es mir vorstellen: Nach dieser Selbstdarstellung, die er hier geboten hat, dieses Theater mit wenig Ernst und mit völlig ignoranter Haltung, nach dieser Selbstdarstellung, die er offensichtlich immer wieder im Hohes Haus vom Rednerpult aus braucht, dürfte er ins Burgtheater entschwunden sein. Er dürfte sich dort als neuer Burgtheatermime bei Direktor Peymann angeboten haben.Abg. Parnigoni: Er kann es besser als Sie!
– Ich habe das im Gegensatz zum Kollegen Cap nicht notwendig. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn er davon spricht, daß die Zahlen – sei es jetzt bei der Kriminalitätsstatistik, sei es die Zahl der Einbürgerungen in Wien betreffend – gesunken sind, dann ist wohl klar, wie diese Zahlen zustandegekommen sind. Was macht man beispielsweise bei der Kriminalitätsstatistik? – Ein ganz simpler, aber sehr wirkungsvoller Trick: Es werden einfach die Grundlagen für die einzelnen Statistiken immer wieder verändert beziehungsweise unterschiedliche Grundlagen herangezogen, wodurch die Statistiken eigentlich nicht mehr vergleichbar sind, um so zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen. Was die Einbürgerungen in Wien von 1990 bis 1995 betrifft, befindet sich Kollege Cap auch in guter Gesellschaft mit dem Wiener Bürgermeister von der SPÖ, der heute in einem Pressedienst gleich 1 500 Einbürgerungen schlicht und einfach unter den Tisch fallen ließ. Nämlich anstatt der 48 676 Einbürgerungen in den Jahren 1990 bis 1995 sind es laut ihm nur mehr 47 100 – und das, obwohl es offizielle Zahlen des Statistischen Amtes der Stadt Wien gibt. Man kann also davon ausgehen, daß der Herr Bürgermeister entweder keine Ahnung hat, welche Zahlen sein Magistrat erhebt, oder daß einfach wieder – wie schon so oft – eine Vernebelungsaktion über die Bühne laufen soll.Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist zuviel bei seinen Rathausfesten!
– So ist es. Herr Kollege Puttinger! ich gebe Ihnen schon recht, es ist ein Kasperltheater, aber es ist nicht ein Kasperltheater, das wir von den Freiheitlichen hier veranstaltet haben, sondern Sie von der Regierungsseite, namentlich von der SPÖ, nämlich wie unernst und wie ignorant Sie mit diesem Thema der Ausländerfrage – das ist ein echtes Problem, es ist vor allem in Wien ein großes Problem – umgehen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nervös, wenn Sie das hören, Herr Parnigoni!
und fügt den Satz dazu: Als jemand, der politisch in Ottakring groß geworden ist, konnte ich das alles hautnah nachvollziehen. – Na bitte, da haben wir es. Die Vorarlberger Landesregierung hat errechnet – das wurde heute schon angeschnitten, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden –, daß durch das Integrationspaket eine Zuwanderung von 153 000 Personen zu erwarten ist. Offensichtlich hat hier die Vorarlberger Landesregierung Wien außer acht gelassen, weil der dortige sozialistische Stadtrat Hatzl, der für die Zuwanderung und Ausländerpolitik zuständig ist, klipp und klar gesagt hat, daß durch diese Familienzusammenführung allein in Wien – nicht in ganz Österreich – 100 000 bis 150 000 zuwandern werden, und zwar innerhalb kürzester Zeit, und das verkraften wir nicht. Dennoch erklären Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP – es dürfte jetzt in den Reihen der ÖVP geklärt sein, ob die ÖVP gesagt hat, daß Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht, diesbezüglich sind die Diskrepanzen offensichtlich aus dem Weg geräumt –, daß Österreich ein Einwanderungsland ist. Offensichtlich haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, jegliches politische Feingefühl und jegliche Sensibilität verloren, was man politisch real der Bevölkerung und den Menschen zumuten kann.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso kandidieren sie nicht für den Wiener Landtag?
, was sie wollenAbg. Dr. Partik-Pablé: Wien ist doch am meisten belastet von Ausländern!
, nämlich ihre schwindenden Wähler wieder zu rekrutieren. Das ist der Grund dafür, nicht Menschlichkeit, sondern einfach parteipolitisches taktisches Kalkül.Abg. Parnigoni: Sie müssen farbenblind sein oder sonst irgend etwas!
Was hat das mit Farbenblindheit zu tun? Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Parnigoni, ich bin weder farbenblind noch sonst sehschwach. Argumentiert wird aber gegenüber der österreichischen Bevölkerung durchaus doppelzüngig. Und in diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an den von uns "geschätzten" Kollegen Cap, der im Zuge des Wahlkampfes der Hernalser Bezirksbevölkerung eingeredet beziehungsweise versichert hat, daß er für einen weiteren Zuzug von Ausländern quasi nicht zur Verfügung stehe und daß er sich auch politisch dafür einsetzen werde, daß ein weiterer Zuzug nicht stattfindet.Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist er uns heute aber die Antwort schuldig geblieben!
Heute ist er uns die Antwort darauf schuldig geblieben. Er hat sich elegant darum herumgeschwindelt, weil es schließlich schwarz auf weiß gedruckt ist, und man kann das nicht so einfach unter den Teppich kehren, so nach dem Motto: ertappt worden. Am 5. Juni 1996 hat der Verfassungsdienst des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung zum Integrationspaket grundlegende Kritik angebracht. Ich zitiere jetzt nur eine Passage daraus: Als Folge der geplanten erleichterten Familienzusammenführung sind vor allem nicht vorhersehbare Kosten im Kindergartenbereich, im Schulbereich durch zusätzliche Klassen und fremdsprachige Lehrer und im Bereich der Berufsausbildung betreffend Lehre und Studium zu erwarten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Vorarlberger Landesregierung. Tatsache ist, daß die Situation im Bildungs- und Schulbereich gerade in Wien schon heute eine äußerst kritische und triste ist.Abg. Parnigoni: Wo wohnen Sie?
Ich bin Wiener Abgeordnete und wohne in Wien in einem Bezirk, wo ich sehr wohl weiß, worum es geht. 220 000 Kindergartenplätze fehlen. Im Wohnungsbereich besteht eine ständige latente Nachfrage, allein in Wien sind 100 000 Menschen auf der Suche nach einer Wohnung und 16 000 haben einen Vormerkschein für eine Gemeindewohnung. 4,2 Milliarden Schilling kostet dem österreichischen Schulwesen jährlich die Betreuung ausländischer Kinder.Abg. Parnigoni: Im 19. Bezirk wohnt die Frau Preisinger!
Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen bewege ich mich aus meinem Wohnbezirk hinaus und bin ununterbrochen im Gespräch mit den Bürgern. Ich weiß, was in Wien los ist.Abg. Parnigoni: Noble Adresse!
Ich bleibe nicht daheim sitzen wie in einem goldenen Käfig und betrachte die Welt von den eigenen vier Wänden aus. Das ist etwas, was uns offensichtlich sehr unterscheidet.Abg. Edler: In Grinzing mit Ausländern!
Abg. Parnigoni: Das glaube ich, daß Sie unter den Ausländern leiden im Grünen!
Soll ich es noch einmal wiederholen? Ist es so schwer verständlich, oder soll ich es langsamer sagen, damit Sie mitdenken können? Von diesen 4,2 Milliarden Schilling sind allein 1,8 Milliarden Schilling Wien zuzurechnen. Die massive Zuwanderung der letzten Jahre hat vor allem auf das Wiener Schulwesen große Auswirkungen gezeigt. Den 56 000 muttersprachlich deutschsprachigen Kindern in Volks- und Hauptschulen stehen 30 000 muttersprachlich fremdsprachige Kinder gegenüber. Das hat zu einer zusätzlichen Ghettoisierung geführt. – Leider beginnt schon die Lampe zu leuchten, aber diese kleinen Beispiele möchte ich Ihnen doch nicht vorenthalten. Da gibt es Volksschulen in Wien, nicht nur im 15., 16., 17. oder 18. Bezirk, auch im 7. Bezirk, wie zum Beispiel in der Neustiftgasse, in denen der Anteil der Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft nur mehr 21 Prozent beträgt, im 10. Bezirk, Bernhardtstalgasse: 29 Prozent, 14. Bezirk, Lortzinggasse: 30 Prozent, 15. Bezirk, Friedrichsplatz: 28 Prozent, Goldschlagstraße: 31, Selzergasse: 32.Abg. Parnigoni: In Grinzing!
– Ich werde Ihnen das jetzt nicht ersparen –, Ortnergasse: 29 Prozent. Und der Gipfelreiter von all dem ist der 16. Bezirk, die Gaullachergasse, mit nur mehr 18 Prozent. Meine Damen und Herren! Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn Bürgermeister Häupl in der heutigen Ausgabe des "Kurier" vollmundig erklärt, daß das überhaupt nicht notwendig ist, was die Bezirksvorsteher vorschlagen, nämlich eine 50prozentige Klausel in den öffentlichen Schulen einzuführen, weil sich das Problem von selbst löste, dann frage ich mich, ob er weltfremd ist oder ob er die Situation nicht kennt, obwohl er doch nicht nur Wiener Bürgermeister, sondern auch Wiener Landeshauptmann und als solcher Präsident des Wiener Stadtschulrates ist. Kennt er sich nicht aus – oder will er sich nicht auskennen? – Ich glaube, das zweite ist anzunehmen.20:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:52
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, bei einer Sitzung des Wiener Landtages zu sein, aber wir sind im Hohen Haus. Ich frage mich, meine Damen und Herren, was die "F" veranlaßt hat, wieder eine dringliche Anfrage zu stellen. Ich erinnere an das Volksbegehren "Österreich zuerst". Damals sind die gleichen Reden gehalten worden, wir hätten uns das also heute gar nicht anzuhören brauchen. Wir hätten uns ein Band anhören oder ein Videoband ansehen können. Es sind dieselben Aussagen, dieselben Inhalte. Was wollen Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, damit bezwecken? – Sie wollen Wahlkampfstimmung erzeugen. Sie haben das vor einigen Wochen vor der Burgenlandwahl getan und machen es jetzt wieder, weil in Wien der Wahlkampf für den 13. Oktober eröffnet wurde.
Abg. Parnigoni: Das ist eine Mißachtung des Parlaments!
Herr Bürgermeister Häupl ist heute sehr oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren der Wiener FPÖ – es sind ja einige Abgeordnete hier vertreten –, Sie haben anscheinend Angst vor Bürgermeister Häupl, vor der Wiener SPÖ! Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Sie sind verunsichert. Sie verstecken Ihren Spitzenkandidaten. Derzeit ist er zwar in Wien plakatiert, aber er ist fast unbekannt.Abg. Ing. Reichhold: Reden wir nach der Wahl weiter, lieber Freund!
Herr Dr. Haider hat vor einigen Jahren gesagt, das Amt des Wiener Bürgermeisters wäre für ihn interessant. Aber Herr Dr. Haider hat zurückgezogen. Ich glaube, das Pflaster einer direkten politischen Auseinandersetzung in Wien ist ihm zu heiß. Meine Damen und Herren! Sie wollen hier systematisch Wahlkampfstimmung erzeugen. Und folgendes muß ich Ihnen auch sagen, weil wir von der Schaffung von Arbeitsplätzen gesprochen haben: Mit der heutigen Sitzung wurde leider kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Und es wäre notwendig, daß man der Bundesregierung, die viele Maßnahmen eingeleitet hat, auch Zeit gibt, diese Maßnahmen umsetzen zu können. Wir kennen die Konzepte der Bundesregierung, sie müssen umgesetzt werden, man muß verhandeln, man muß die Wirtschaft einbinden. Aber Sie sind anscheinend nur daran interessiert, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesminister an die Regierungsbank zu binden, denn damit – so glauben Sie – sei die Regierung handlungsunfähig. Aber die Bundesregierung mit Bundeskanzler Vranitzky hat in den letzten Monaten sehr viele Aktivitäten bezüglich Beschäftigung gesetzt.Abg. Dr. Graf: Immer mehr!
wieder die Forderung aufstellen: Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Sie haben ein neues Modell erfunden, um nicht als Schwarzunternehmer zu gelten. Sehr interessant! Wir werden uns das sehr wohl von seiten der gesetzlichen Interessenvertretung, der Arbeiterkammer, ansehen, wie das mit den Volontären ist. Das ist ein neues Modell, um das Ganze zu umgehen. Vielleicht ist das auch bei Ihnen so, das ist ja heute schon angesprochen worden. Das Freiheitliche Bildungswerk hat ja angeblich Schwarzarbeiter beschäftigt. Meine Damen und Herren! Das Verhalten der "F" hat sich nicht geändert, es gilt nach wie vor: anschwärzen, verunglimpfen, ausgrenzen und Angst erzeugen – Kollege Posch hat heute schon darauf Bezug genommen. Ich meine, wir wären dazu verpflichtet, uns anders zu verhalten, das Miteinander zu suchen, auch mit den ausländischen Kolleginnen und Kollegen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Meine Damen und Herren! 1945 haben unsere Väter, als sie nach Hause gekommen sind, gesagt: Paßt auf, sucht das Miteinander und nicht das Gegeneinander. Das sollte unsere oberste Aufgabe sein. Die Forderung der "F": "Ausländer raus" ist unmenschlich, menschenverachtend und entzweit unsere Gesellschaft. Wir sollten besonders vorsichtig sein mit einer solchen Sprache.Abg. Dr. Graf: Die gleiche Forderung wie der Gewerkschaftsboß!
Ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren! Noch einmal zu Bürgermeister Häupl! Er betont, daß er seit seinem Amtsantritt immer für eine anständige und humane Ausländer-Integrationspolitik in Wien eingetreten ist. Sie sprechen auch von "anständig". Sie wollen eine ordentliche Integrationspolitik, und das ist eine Ausländer-raus-Politik, das ist eine Deportation, meine Damen und Herren! Das ist strikte abzulehnen, weil es menschenverachtend ist.21:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:01
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Hohes Haus! Nachdem ich mir die Reden der Freiheitlichen angehört habe, kann ich als Resümee für die ÖVP hier und jetzt nur feststellen: Bei der FPÖ gibt es in Sachen Ausländerpolitik wahrlich nichts Neues.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Mich giftet persönlich eines: Wider besseres Wissen – jene freiheitlichen Abgeordneten, die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten sind, haben es ja mit uns vereinbart – haben Sie für heute die Einberufung dieser Sondersitzung verlangt. Am Donnerstag, den 20. Juni, also in zwei Tagen, treten wir, die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten, zusammen und haben eine große Aussprache über das Fremdenrechtsänderungsgesetz. Wir tun also genau das, was die Opposition in ihrer Gesamtheit gefordert hat. Aber zwei Tage vorher knallen Sie uns diese dringliche Anfrage auf den Tisch. Da kann ich nicht mit, da will ich auch nicht mit.Rufe bei der ÖVP:Aha!
Wenn das, was wir 1991 und 1992 festgelegt und beschlossen haben, damals Gültigkeit hatte und sich an der Situation nichts geändert hat – mit Ausnahme der Türken und Bosnier, wie wir gehört haben –, dann frage ich mich, wofür die heutige Inszenierung dieses Spektakels gut ist. Das ist nur ein weiterer Beweis für die Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation.Abg. Dr. Khol: Wiener Wahlen!
Natürlich, meine Vorredner haben es gesagt: Die Freiheitlichen sind enttarnt. So schwer war diese Enttarnung ja nicht. Der 13. Oktober steht ins Haus, die Wiener Wahlen kommen, und da muß man halt vor diesem 13. Oktober noch in einem letzten Atemholen jenes Thema großmachen, wichtigmachen, aufplustern, von dem man weiß, da könnte man Stimmen maximieren. Ich hoffe, daß Sie einfahren, kräftig einfahren, das würde ich Ihnen am meisten wünschen.21:10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:10
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute oft den Satz gehört, und zwar in mehrfach abgewandelter Form, zuletzt auch vom Kollegen Kiss: Wir haben Arbeiter gerufen, und Menschen sind gekommen. Das ist richtig, das wird von niemandem in Abrede gestellt und stellt ja auch nicht das Problem dar – vielleicht mit Ausnahme der sich im Land befindlichen ausländischen Arbeiter, wenn man sich die Behandlung dieser Arbeiter etwas genauer vor Augen führt. Kollege Edler aus meinem Wohnbezirk hat ja schon einiges gesagt. Er hat auch davon gesprochen, wie man mit ausländischen Mitbürgern umgehen soll. Ich werde ihm ein Beispiel aus unserer Heimat nennen, das zeigt, wie eine rote Genossenschaft mit einem Arbeitnehmer oder, besser gesagt, mit einer Arbeitnehmerin, nämlich mit einer Hausbesorgerin in dieser Siedlungsgenossenschaft, umgeht. Die Dame ist seit 20 Jahren Hausmeisterin in Österreich. Seit neun Jahren ist sie bei dieser roten Siedlungsgenossenschaft als Hausbesorgerin tätig und wurde diesen Winter – das muß man sich einmal vorstellen – mit der Begründung, daß sie an einem Tag in diesem Winter den Schnee nicht ordnungsgemäß – angeblich nicht ordnungsgemäß – entfernt hätte, gekündigt. Diese Dame hat nunmehr ein Gerichtsverfahren angestrengt und um Hilfe gebeten. Heute ist dort nämlich nicht mehr ein ausländischer Hausbesorger tätig, nämlich Frau Olga N., sondern Mitarbeiter einer Reinigungsfirma, die von dieser roten Siedlungsgenossenschaft beauftragt wurde, die mit ausländischen Arbeitskräften die Arbeit billiger verrichtet als die langjährig dort arbeitende Ausländerin. Genau da ist der Punkt auf dem Verdrängungsmarkt offen, und genau da zeigt sich die verfehlte Ausländerpolitik der Vergangenheit und insbesondere auch der Umgang der Sozialisten mit unseren ausländischen Mitbewerbern.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt der Cap!
Wenn ich mir ansehe, was bis zum heutigen Tage brandaktuell von der SPÖ verbreitet wird, obwohl gerade vom Abgeordneten Kiss gesagt wurde, daß eben dieses Paket auf Druck der Opposition der Freiheitlichen zurückgenommen wurde, so befremdet mich doch, daß heute um 13 Uhr 46 Minuten nach wie vor mit dem Bild des Innenministers – Sie können sich überzeugen, im Internet abrufbar – das Integrationspaket aus der Sicht des Innenministers wie folgt dargestellt wird: Hier wird von einer Neuzuwanderung geredet, die maximal 6 000 Personen betreffen soll. So gut, so richtig. Im nächsten Punkt wird sofort – und da zitiere ich – gesagt: "Weiters wird es wie bisher für eine Übergangszeit" – wir kennen das: mehrere Jahre – "von voraussichtlich vier Jahren wie bisher zusätzlich noch eine Quote für Familiennachzug geben müssen. Hier werden die derzeit noch im Ausland lebenden Ehegatten und Kinder von bereits in Österreich niedergelassenen Fremden erfaßt. Diese Quote soll während der kommenden vier Jahre so wie bisher 11 000 bis 12 000 betragen." Das heißt, Faktum ist: In den nächsten vier Jahren ist geplant, daß 17 000 bis 18 000 Ausländer legal zuwandern. Darüber hinaus wird in Punkt 6 verkündet, daß keinen Quotenplatz jene Personen brauchen, die entweder nicht arbeitsmarktrelevant sind – was immer das auch heißen mag; offensichtlich handelt es sich um Pensionisten oder um wohlhabende Leute, vielleicht auch noch um andere, es ist beispielhaft der wohlhabende Ausländer genannt – oder sich nur kurzfristig und bestimmt, zum Beispiel Studenten, in Österreich aufhalten. Ebenso keinen Quotenplatz brauchen Angehörige von Österreichern. – So weit, so gut. Was steckt dahinter? Des weiteren, ebenfalls im Internet heute abrufbar, "spö wien/infopool/positionen", in die ganze Welt geschickt: "Die SPÖ in Wien für ein Miteinander." In Punkt M 11 steht zu lesen, "daß mehr als 90 Prozent der Anträge von bereits in Wien lebenden Ausländern positiv erledigt werden". – Das ist eine Freude für unsere Zuwanderer. Des weiteren steht hier: "Die Zahl der Einbürgerungen ist auf rund 9 000 im Jahr angestiegen und hat sich in dieser Höhe eingependelt. Dabei" – und das ist die Forderung der SPÖ – "soll die bisherige Praxis bei den Einbürgerungsverfahren hinsichtlich einer strengen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und der erfolgten Integration voll erhalten bleiben". – Da lachen ja die Hühner, wenn wir davon ausgehen, daß die bisherige strenge Prüfung ausreichend ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ja immer viel darüber gesprochen, was anständig und was unanständig ist. Es ist müßig, über diesen Begriff zu diskutieren, aber ich möchte einige Fakten aufzählen. Ich meine – und auch viele meiner Freunde meinen das –, daß es unanständig ist, Ausländer umzusiedeln, ohne daß man gleichzeitig sagt, wohin. Wenn der Herr Bürgermeister und einige Bezirksvorsteher meinen, man muß in Wien Ausländer umsiedeln, so sollten sie dann auch bitte in einem Atemzug nennen, wohin umgesiedelt werden soll. Etwa in die Donaustadt, Herr Abgeordneter Edler, wo wir einen relativ niedrigen Ausländeranteil haben? – Wenn das der Fall ist, dann sagen Sie doch Ihren Wählern, daß Sie die Ausländer dorthin übersiedeln wollen!21:23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:23
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der "Kronen-Zeitung" von morgen steht im Zusammenhang mit der heutigen Debatte um die Ausländer: "Wiener Wahl wirft ihre Schatten voraus." Und ich glaube, um die Ausländer geht es der Freiheitlichen Partei. Ich möchte einige Zahlen nennen: Im Jahre 1994 hatten wir in Österreich einen Ausländeranteil von 8,9 Prozent. Belgien hatte 10 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland 8,6 Prozent, die Schweiz 18,6 Prozent und Luxemburg 32 Prozent. Die Zuwanderung hat in den letzten Jahren sukzessive abgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft und Beschäftigung und damit auch Ausländerbeschäftigung sind eigentlich untrennbar miteinander verbunden. Die internationale Presse schreibt, daß die fundamentalen Wirtschaftsdaten gut sind. Die Finanzmärkte haben die österreichischen Konsolidierungsbemühungen honoriert, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Unser Export weist ein deutliches Wachstum auf. Im Inlandskonsum gibt es keinen Einbruch, und wir sind besser als manch andere Staaten in Europa. Das heißt, niemand flüchtet nach Europa, sondern wir – an der Spitze mit dem Bundeskanzler – thematisieren die Arbeitslosigkeit in Europa. Wir sind für eine ordentliche Beschäftigungspolitik, so wie wir sie meinen: Exportoffensive, Standortsicherungen, Investitionen in die Zukunft und vor allem Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Ausbildung und Umschulung. Ich glaube, das ist die beste Antwort auf Armut und Ausgrenzung. Weil ich schon die Presse strapaziert habe, möchte ich "Die Presse" vom 12. Juni 1996 zitieren. Es wird immer wieder gesagt, in Österreich sei vieles schlecht, alles werde falsch gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lebensstandard in Österreich hat sich in den letzten zehn Jahren – hören Sie bitte zu! – um 23,6 Prozent erhöht. Das ist vor allem durch die Arbeiter, die Manager, die Angestellten erreicht worden, aber auch – das muß man hinzufügen – durch die Gastarbeiter. Die Nettolöhne sind in den letzten zehn Jahren in der Industrie um 61,3 Prozent gestiegen – darauf haben die Gastarbeiter keinen Einfluß gehabt –, während die Verbraucherpreise um 30,5 Prozent gestiegen sind. Es waren zehn gute Jahre. Natürlich gab es Einbrüche am Beginn der neunziger Jahre, da hat sich das Wirtschaftswachstum nicht so gut entwickelt, aber jetzt wird natürlich mit Megainvestitionen, wie zum Beispiel dem 30-Milliarden-Schilling-Paket für Wien und vielen Investitionen im Bereich in der Industrie, dafür gesorgt, daß die Klein- und Mittelbetriebe Zulieferaufträge bekommen, die Maler, die Installateure und alle anderen Beschäftigung haben. Das sind natürlich nicht so spektakuläre Antworten, wie sie die "Botschafter der Angst" geben, aber mit Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann und soll man keine Politik machen. Und ich habe das schon einmal hier von dieser Stelle aus gesagt: Nicht alles, was die Damen und Herren von den "F" sagen, ist falsch, sondern wie es gemacht wird, ist falsch, nämlich diskriminierend, verletzend und angstmachend. Das ist wahrscheinlich Ihr Konzept für den 13. Oktober, und darum sitzen wir heute in einer Sondersitzung beisammen, weil Sie nicht die Sache im Sinn haben, sondern nur den 13. Oktober. Deshalb muß man wirklich dem Panik-Orchester in F-Dur entgegenwirken und entschieden entgegentreten.
Abg. Mag. Stadler: "Dobermann" haben Ihre Abgeordneten gesagt!
Mit Tiermetaphern, in denen Menschen mit Tieren verglichen werden, wird das psychologische Schutzschild beschädigt. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Da sind Sie wehleidig. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!21:32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21:32
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine dringliche Anfrage "Menschen vernichtet", aber das sind halt wieder diese Worthülsen, die wir ja von den Abgeordneten der SPÖ gewohnt sind. Es sind heute auch schon einige Worthülsen gebraucht worden, aber es ist immer wieder ein Argument gekommen – Abgeordneter Stummvoll, Edler und Abgeordneter Kiss haben das gesagt –: Wir sitzen immer wegen derselben Themen und wegen derselben Problematik in Sondersitzungen beisammen und veranstalten immer wieder dringliche Anfragen zu den gleichen Themen. – Bitte, meine Damen und Herren, das ist doch das Eingeständnis dafür, daß es in diesem Hohen Hause unmöglich ist und diese Regierung unfähig ist, Probleme, die schon jahrelang anstehen, zu lösen, sonst würden wir nicht immer wieder dieselben Themen und dieselben Problematiken hier diskutieren müssen.
Abg. Kiss: Seit sechs Jahren!
Er lebt wahrscheinlich in einem Wolkenkuckucksheim, aber sicherlich nicht in jenen Gemeinden, in denen der Ausländeranteil zwischen 11 und 60 Prozent liegt, sicherlich auch nicht in jener kleinen Gemeinde in Oberösterreich, wo man bei einer schönen Veranstaltung den neugestalteten Ortsplatz schon als "Türkenplatz" bezeichnet hat. Das ist dem Conferencier so herausgerutscht, aber Sie können sich vorstellen, in welchem Zustand sich die Bevölkerung aufgrund dieser Problematik bereits befindet. Abgeordneter Stummvoll hat weiters noch gesagt, man solle Angst nehmen und nicht Angst schüren, und im gleichen Atemzug meinte er, daß er auch nicht möchte, daß seine Kinder in eine Schule gehen, in der der Ausländeranteil bis zu 70 Prozent beträgt. Diese Problematik gibt es, und die Angst ist eben da. Also wenn er sagt, man solle Angst nehmen, dann kann ich das nur so auffassen, daß man die Leute für blöd verkaufen will, ihnen die Unwahrheit sagen und Sand in die Augen streuen will. Wie soll man den Leuten die Angst nehmen, wenn Sie die Probleme nicht lösen wollen, wenn Sie jahrelang irgend etwas versprechen, es aber nicht einhalten? Bis heute ist das Ausländerproblem in Österreich nicht gelöst!Ruf bei der SPÖ:Wo ist er jetzt?
– ich sage es Ihnen ja gerade – bereit sind, zu verhandeln. – Der Herr Klubobmann hat ja heute schon gesprochen. Haben Sie das versäumt? Wir wollen mit einem Entschließungsantrag, den ich jetzt verlesen werde, die Ausländerpolitik auf eine neue Basis stellen. Dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Partik-Pablé, Scheibner, Madl und Genossen beinhaltet Punkte, die eine anständige Ausländerpolitik ermöglichen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann werden wir in zwei Jahren nicht wieder das gleiche Problem hier diskutieren, meine Damen und Herren!21:39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß in Österreich lebende Ausländer, die in den letzten Jahren auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden könnten, wird durchaus begrüßt von den Österreichern, vor allem dann, wenn sie nicht gerade Vranitzky oder Einem heißen. Es wird positiv gesehen, wenn ihnen ein Startkapital in Form eines Bundeszuschusses zur Verfügung gestellt wird, das ihnen einen entsprechenden Start in ihrer Heimat ermöglicht. Selbstverständlich hat das Geld, das man ihnen zur Verfügung stellen könnte, in ihrer Heimat ein Vielfaches der Kaufkraft, die es in Österreich hat, und stellt eine entsprechende Hilfe dar. Viele Konsumartikel bis hin zu Luxusgütern sind, obwohl sie in Österreich erhältlich sind, für Ausländer in Österreich allerdings ohnedies nicht erschwinglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre jedoch durchaus wünschenswert, daß sich arbeitslose Ausländer in ihrer Heimat einbringen, um auch am Wiederaufbau in ihrer Heimat mitzuwirken. Sie wissen von der Pressekonferenz von Bundesparteiobmann Dr. Haider. Ich habe mit vielen Bürgern unterschiedlicher Couleur über diese Rückführung gesprochen: Viele Bürger unterschiedlicher Couleur begrüßen diese Rückführung. Sie sind von diesem freiheitlichen Vorschlag angetan – im übrigen auch Ihre Genossen, Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen versichern, daß auch sozialistische Funktionäre dem durchaus etwas Positives abgewinnen können. Denn an dieser von uns vorgeschlagenen Rückführung ist nichts Diskriminierendes oder Fremdenfeindliches, sondern diese ist für beide Seiten durchaus positiv. Diese Lösung hat viele Vorteile für Österreich: So würde es etwa zu einer Reduzierung der Arbeitslosenzahl kommen, und Sie, Herr Minister, könnten eine nächste Erfolgsstory verkaufen und dokumentieren, was Sie zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation beigetragen haben.
Abg. Dr. Keppelmüller: Das sind Bosnier!
Das sind keine Bosnier. Kollege Keppelmüller! Du müßtest es genau wissen, denn dieses Heim liegt auf dem Weg zu deiner Arbeit, so du diesen manchmal benutzt.Abg. Dr. Keppelmüller: Das trifft auf meinen Bezirk überhaupt nicht zu! Du sagst die Unwahrheit! Das ist völlig falsch!
Das ist nicht die Unwahrheit! Sollte es jedoch die Unwahrheit sein, dann kannst du dich zu Wort melden und jene Erlebnisse, die du hast, wenn du zur Arbeit fährst, hier zum besten geben.Abg. Dr. Keppelmüller: Du fährst mit deinem Porsche viel zu schnell vorbei! Du bekommst gar nichts mit!
Wir haben Gastarbeiter gerufen, Menschen sind gekommen. – Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das stimmt selbstverständlich. Aber wenn Sie schon nicht regieren, das heißt, wenn Sie nichts Neues einbringen, sich Veränderungen nicht anpassen und nicht einmal in der Lage sind, als "Reagierungsmannschaft" anzutreten, um Probleme zu lösen, so machen Sie doch wenigstens eines: Fassen Sie all die Ausländerprobleme zusammen und lösen Sie sie unter einem, wenn auch nicht unter diesem Einem, sondern unter einem anderen Innenminister! Wesentlich ist, daß Sie dabei – wie es auch gefordert wurde – menschlich vorgehen. Aber tun Sie etwas Effizientes, und vergessen Sie bei aller Menschlichkeit bitte auch die Österreicher nicht!21:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Haider: Nowotny! Bleib da, wir haben dir auch zugehört!
21:53
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus!
Abg. Dr. Haider: Nowotny, bleib da!
Er fehlt uns nicht, er kann ruhig gehen, er hat heute wirklich nichts zur Debatte beigetragen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte über unsere Dringliche haben wir die leise Hoffnung gehabt, daß der Bundeskanzler den Innenminister deswegen vertritt, weil der Innenminister eventuell überhaupt in Polen bleibt, weil es ihm dort so gut gefällt, weil er dort den realen Sozialismus studieren kann, für den er ein Leben lang kämpft. – Dieser reale Sozialismus hat ihm aber nicht so gut gefallen, denn sonst wäre er dort geblieben und die Debatte hätte sich erübrigt. Er ist jedoch wieder da, und daher müssen wir weiter debattieren.Abg. Schieder: Sie wissen wohl nicht, daß es in Polen demokratische Wahlen gegeben hat!
Bei den Wahlen haben ja wieder die Kommunisten gewonnen! Ich kann mir schon vorstellen, daß es Ihnen dort gefällt. Über demokratische Wahlen sind Kommunisten dort unzweifelhaft wieder ans Ruder gekommen. Daher hatten wir schon die leise Hoffnung, daß Einem gleich bei seinen Freunden von der Sozialistischen Internationale bleibt. Das ist aber nicht der Fall, daher müssen wir weiter debattieren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Denn dieses Einem-Paket steht und fällt mit Einem. Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol spielt nämlich in dieser Paketfrage, wie in allen anderen Paketfragen, eine sehr traurige Rolle: Abgeordneter Khol wird morgen bereit sein, das Gegenteil von dem, was er jetzt mit Innenminister Einem ausgemacht hat, zu vertreten. Er wird dem Hohen Haus erklären, daß er immer schon der Meinung war, daß Österreich kein Einwanderungsland ist, ebenso wie sich heute jeder Redner der Österreichischen Volkspartei bemüßigt fühlte, das eigens festzuhalten, weil die Haltung von Klubobmann Khol ganz einfach peinlich ist. Jetzt ist er bemüht, die Frau Familienministerin a. D. in ein eifriges Gespräch zu verwickeln, damit er nur nicht zuhören muß. Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat noch vor wenigen Monaten gesagt: In einer Regierung, in der Herr Einem sitzt, hat die ÖVP nichts verloren. Das hat am gleichen Tag auch Kollege Kiss gesagt. Beide jubeln jedoch heute hier beim Rednerpult, daß es ein hervorragendes Khol-Einem-Papier gibt, das die Handschrift der Österreichischen Volkspartei trägt. – Meine Damen und Herren! Für diese Klarstellung, die Sie auch noch freiwillig vornehmen, sind wir Ihnen dankbar. Denn es wird für die Wählerinnen und Wähler im Wiener Wahlkampf wirklich interessant sein, zu beobachten, wie die Österreichische Volkspartei in Serie umfällt.Abg. Haigermoser: Die Quoten der Wähler der ÖVP werden auch sinken!
Die sinken permanent bei der Österreichischen Volkspartei, und die Umfragequoten sinken, aber das dürfen Sie nicht verwechseln! Sie werden sich schwer tun mit dieser Politik, die die SPÖ betreibt, indem sie die Ausländer hereinholt und sich so Mandate holt. Das wird Ihnen nämlich nicht gelingen, Herr Kollege Khol. Sie werden das nicht schaffen, denn so viele Moslems werden Sie nicht zum Christentum bekehren können, Herr Kollege Khol! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. So erfolgreich können Sie gar nicht agieren, daß Sie daraus Mandate ableiten werden. So verfahren die Sozialdemokraten in arabischer Schrift, mit arabischen Argumenten und arabischem Know-how sehr erfolgreich. Sie organisieren sich ihre Mandate auf diese Weise selbst. Kollege Sausgruber, den ich persönlich auch als nüchternen Künstler der Zahlen – deswegen ist er ein erfolgreicher Finanzreferent – kenne, hat Ihnen vorgerechnet, daß Ihre Quoten falsch sind. Dazu sagt sein Kollege Khol: Sausgruber hat keine Ahnung. – Das wird Sausgruber interessieren. Er wird es wahrscheinlich schon nächsten Sonntag in der Zeitung lesen: Khol sagt frank und frei, daß Sausgruber keine Ahnung hat. – Sausgruber sagt, daß die jährlichen Quoten bei der Familienzusammenführung von 10 500 auf 20 000 erhöht werden müssen. Das ist eine Verdoppelung, Herr Kollege Khol! Sausgruber rechnet Ihnen vor, daß sich allein für Vorarlberg eine Versechsfachung der Quote ergeben würde. – Dennoch behauptet Khol, daß Sausgruber keine Ahnung hat, denn er hat ein gescheites Integrationspaket mit Caspar von Einem geschnürt, mit dem die multikulturelle Gesellschaft realisiert werden soll. Daß die Österreichische Volkspartei dabei auf der Strecke bleibt, hat Kollege Khol allerdings bis heute nicht realisiert. Herr Kollege Khol! Sie hätten merken müssen, daß im Paket eine Aufenthaltsertrotzung angestrebt wird. Dieser Terminus stammt übrigens nicht von mir, sondern aus dem Innenministerium selbst. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Innenministerium gibt es Papiere, in welchen steht, daß dieses Paket nichts anderes ist als eine "Aufenthaltsertrotzung". Die oberösterreichische Landesregierung sagt nichts anderes, als daß der Zuzug die Quote bestimmt. Nicht mehr die Quote bestimmt den Zuzug, sondern die Familienzusammenführung Marke Einem/Khol bestimmt die Quote. Klubobmann Khol will uns glauben machen, daß jetzt alles umgekehrt und in bester Ordnung sei. Khol sagt, daß sich bedauerlicherweise Landesstatthalter Sausgruber und wahrscheinlich alle Oberösterreicher irren.Abg. Dr. Haider: Wer ist denn der oberösterreichische Landeshauptmann? – Ein ÖVPler!
Ich kenne diesen relativ kleinen Mann nur als einen Mann der Österreichischen Volkspartei. In Anbetracht der Verhältnisse bei der ÖVP bin ich mir aber nicht mehr ganz sicher, wohin er wirklich gehört. Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Dieser Mann, der angeblich der Österreichischen Volkspartei, also der gleichen Partei wie Klubobmann Khol angehört, sagt: Dieses Papier ist indiskutabel. Er sagt: Die Quote wird durch die Familienzusammenführung bestimmt und nicht mehr die Familienzusammenführung durch die Quote. – Das steht in völligem Gegensatz zu allem, was uns Klubobmann Khol heute hier berichtet hat und was ministeriumsintern in Form von Papieren vorhanden ist. Es gibt umfangreiche Konvolute, Herr Kollege Khol, in denen sich die Beamten des Innenministeriums dazu äußern. Sie kennen ja dieses Innenministerium unter dieser Führung: Die Beamten trauen der Opposition mehr als dem Minister. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Papiere besagen, daß die "Aufenthaltsertrotzung" laut diesem Khol-Einem-Paket oder Einem-Khol-Paket dazu führt, daß sich – um nur ein Beispiel zu nennen – die Zahl der illegal über die grüne Grenze einreisenden Asylanten um eine Zehnerpotenz erhöhen wird. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie wird sich um eine ganze Zehnerpotenz erhöhen. Und dann sagt uns Kollege Khol – und Kiss hat das auch noch gesagt –, daß die Österreichische Volkspartei darum gekämpft hat, daß nicht noch Schlimmeres gekommen ist, so nach dem Motto: Es hätte alles noch viel ärger kommen können: Die multikulturelle Gesellschaft hätte nicht erst in einem Jahr, sondern bereits in einer Woche ausbrechen können. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie dürfen das nicht als politischen Erfolg feiern! Sie sind in dieser Koalition in einer für Ihre Wählerschaft wesentlichen Frage, aber darüber hinaus auch in einer für ganz Österreich wesentlichen Frage staatspolitisch verantwortungslos umgefallen!Abg. Dr. Haider: Man weiß zwar nicht, wieviel es kostet, aber es kommt!
Das weißt man nicht. Aber das interessiert ihn auch nicht. Wir halten im Parlament Enqueten über die Kosten von Gesetzen ab. Der Bundeskanzler sagt: Wir stellen überhaupt keine Berechnungen an, was das kostet. Wir wollen überhaupt nicht wissen, was das kostet. 153 000 Zuwanderungen – vorsichtig geschätzt von Herrn Sausgruber, der laut Herrn Khol keine Ahnung hat – werden uns einen Haufen Geld kosten. Aber davon will der Bundeskanzler nichts wissen! Meine Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung wird sich dagegen auch im Herbst zur Wehr setzen, verlassen Sie sich darauf! Sie können jetzt wieder larmoyant diskutieren, jammern und lamentieren. Wir werden auch im Herbst noch in der Lage sein, Ihnen das mit einer plebiszitären Initiative abzustellen.Abg. Schieder: Er hat ja schon Asyl in Frankreich!
Nein, er hat in Frankreich kein Asyl! Ich darf Ihnen sagen: Es gibt ein Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland gegen Faysal Dunlayici, genannt auch Kani Yilmarz. Ist Ihnen das nicht bekannt? Er ist der Europachef der PKK, ein wegen Brandstiftung und wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung gesuchter Mann. Der steht mit Ihrer Partei aber in regem Kontakt.Abg. Schieder: Nein!
Herr Kollege Schieder! Ich kann Ihnen beweisen, daß der internationale Sekretär der SPÖ intensiven Kontakt zu diesem Mann hat. Der kann ab morgen bei uns Asyl haben, wenn Ihr Paket, Herr Khol, Realität wird! Er kann um Asyl ansuchen. Es werden sogar noch die IRA-Terroristen nach Österreich kommen, weil wir in Österreich dann ein Asylrecht haben werden, mit dem Terroristen geradezu dazu eingeladen werden, nach Österreich zu kommen. Zwischenruf des Abg. Schwemlein. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie werden nicht umhinkommen, mit uns diese Frage noch häufig zu diskutieren. Und Sie werden nicht umhinkommen, sich gegenüber der Wiener Bevölkerung – bis zum 13. Oktober, aber auch danach – und gegenüber der gesamten österreichischen Bevölkerung, wenn die Drohung des Bundeskanzlers nicht zurückgenommen wird, der Frage zu stellen, wie sich die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten die Lösung des Problems der Entlastung des Arbeitsmarktes und des Wohnungsmarktes und des Problems unserer Schulsituation vorstellen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Mit der Vorstellung, die Ausländer einfach auf ganz Wien oder ganz Österreich zu verteilen, können Sie nicht Einwanderungspolitik betreiben! Das wird nicht möglich sein! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Daher sollten Sie sich, insbesondere auf seiten der ÖVP, heute genau überlegen ...Abg. Schwemlein: Aus ist’s!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht.
Abg. Dr. Schwimmer: Ihre Zeit ist abgelaufen!
Ich habe noch Redezeit, meine Damen und Herren.Rufe bei der ÖVP:Nein!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
fortsetzend
Gerne, Herr Präsident. – Wir haben heute – und dafür danken wir dem Bundeskanzler und der Österreichischen Volkspartei – von Ihnen einen Offenbarungseid geleistet bekommen.
22:09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Es liegen vier Entschließungsanträge zur Abstimmung vor.
Wir stimmen zuerst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrationsstiftung).
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Zustimmung der Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Assoziierungabkommen mit der Türkei.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Voraussetzungen für eine anständige Ausländerpolitik.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist gleichfalls die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe nun bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 236/A (E) bis 239/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 808/J bis 848/J eingelangt.
Schließlich gebe ich bekannt, daß die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 27. Juni 1996, 10 Uhr in Aussicht genommen ist, auf schriftlichem Wege einberufen werden wird.
Ich schließe diese Sitzung.
Schluß der Sitzung:22:12Uhr