68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 20. März 1997

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Beginn der Sitzung:22:44Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer

Präsident Dr. Heinz Fischer

Die 68. Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Ofner, Hans Helmut Moser, Elmecker, Mag. Haupt, Ing. Nußbaumer und Fink.

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

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Präsident Dr. Heinz Fischer

Weiters habe ich noch folgende Zuweisungen vorzunehmen, weil Anträge erst jetzt, im allerletzten Augenblick, eingelangt sind.

Dem Verfassungsausschuß weise ich zu den Selbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heide Schmidt und Partnerinnen betreffend Änderung des Textes der Bundeshymne. Ich gebe ihm die Nummer 426/A (E).

Weiters weise ich den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wurde, ebenfalls dem Verfassungsausschuß zu. Ich gebe diesem Antrag die Nummer 427/A.

Schließlich weise ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Schmidt zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern, dem Wirtschaftsausschuß zu – wobei ich dankbar wäre, wenn solche Anträge ein kleines bißchen früher eingebracht werden könnten – und gebe ihm die Nummer 428/A (E).

Damit haben wir auch diese Zuweisungen erledigt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 16. April, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung:22:46Uhr