89. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 9. Oktober 1997
Beginn der Sitzung:9:03Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 89. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete: Haller, Dr. Stippel, Dr. Gredler, Dr. Mock, Dkfm. Bauer, Mag. Frieser und Ablinger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Bundeskanzleramt hat für die heutige Sitzung folgende Mitteilung über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht:
Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrerwird durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterervertreten. – Ich bitte um Kenntnisnahme.
Einlauf und Zuweisung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß die Anfragebeantwortung 2854/AB eingelangt ist.
Den in der letzten Sitzung eingebrachten Antrag 603/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung weise ich dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, daß Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner beantragt hat, dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 415/A eine Frist bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2707/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2707/AB der Anfrage 2894/J der Abgeordneten Scheibner und Genossen durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet nach § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt. Ich bitte um Kenntnisnahme. – Der Herr Finanzminister hat daher um 15 Uhr eine kurze Pause.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt, und zwar: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 Stunden vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. – Soweit der Vorschlag.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (841 und Zu 841 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein, die nur einen einzigen Punkt umfaßt, nämlich: Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen.
Als erster hat sich Herr Abgeordneter Nowotny zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.
9:06
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Lesung zum Budget findet heuer zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt statt. Das hängt damit zusammen, daß wir nach diesem Budget bereits im Frühjahr 1998 das Budget für 1999 beschließen wollen, um uns im zweiten Halbjahr des Jahres 1998 auf die EU-Präsidentschaft konzentrieren zu können. Hinter diesem erfolgreichen Budgetabschluß steht eine harte und intensive Arbeit, und für diese harte und intensive Arbeit möchte ich nicht nur dem Herrn Bundesminister und seinem Staatssekretär danken, sondern insbesondere den Beamtinnen und Beamten des Finanzressorts und auch allen übrigen Beamtinnen und Beamten, die an der Erstellung dieses Budgets beteiligt waren. Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Abg. Haigermoser: Das ist doch abenteuerlich, was da verzapft wird!
Lieber Herr Kollege! Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, sich die Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung, die Prognosen des IHS anzuschauen, dann hätten Sie einmal ... Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Das sind Fakten. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Fakten auseinandersetzten.Ruf bei den Freiheitlichen:Kein Applaus?
Nächster Punkt – das muß ich auch ganz offen sagen –: Selbstverständlich hätte ich es begrüßt, wenn auch andere Transferzahlungen hätten erhöht werden können, etwa die Familienbeihilfe, das Karenzgeld. Wir geben zwar in Österreich allein über den Familienlastenausgleich im nächsten Budget 51,5 Milliarden Schilling für den Familienbereich aus, aber dennoch ist unser Sozialsystem im internationalen Vergleich pensionslastig. Es wird unser Bemühen sein, gerade für Kinder und junge Familien zusätzliche Hilfe zu leisten, wobei es wichtig ist – ich möchte das aus aktuellem Anlaß betonen –, daß es sich dabei um Hilfe handelt, die tatsächlich denen zugute kommt, die diese Hilfe brauchen. Ich betone das deshalb, weil wir dieser Tage eine Diskussion um Fragen der Familienbesteuerung haben. Es ist ein Verfahren anhängig, bei dem jemand, der offensichtlich einen sehr guten Verdienst hat, einige hunderttausend Schilling als außerordentliche Belastung für seine Familie steuerlich geltend machen möchte. Dazu möchte ich folgendes sehr deutlich sagen: Ich hielte es für pervers, wenn wir Transferleistungen, die etwa jungen Müttern zugute kommen, nicht valorisierten, gleichzeitig aber gut verdienenden Eltern den, wie es so schön heißt, standesgemäßen Unterhalt steuerlich subventionierten. Ich hoffe sehr, daß der Verfassungsgerichtshof auch die sozialen Auswirkungen verschiedener Modelle im Auge hat. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls strikt gegen jede Umverteilung von unten nach oben aussprechen. Ich hoffe, daß das auch berücksichtigt wird.Abg. Dr. Khol: Wollen Sie von hier aus den Verfassungsgerichtshof beeinflussen?
– Ich möchte hier eine politische Stellungnahme als Parlamentarier abgeben, was mein Recht als Parlamentarier ist, wie Sie es hoffentlich wohl auch sehen werden.9:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster hat Herr Abgeordneter Dr. Khol das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:22
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist das das dritte Budget, das wir innerhalb von 18 Monaten in diesem Haus diskutieren. Mit diesem Budget ist politisch auch das vierte Budget, das wir innerhalb von 18 Monaten entworfen haben, verbunden. Alle vier Budgets sind Budgets der neuen Stabilität, mit allen vier Budgets haben wir den Schuldenkurs der Ära Kreisky/Androsch beendet. Die Stabilität beginnt!
Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das war der Schüssel! Das war doch der Schüssel, Andreas!
Nein, Sie haben das als Schwindelbudget bezeichnet, Herr Haselsteiner, ich werde es Ihnen noch vorhalten! Herr Haselsteiner hat es Schwindelbudget genannt. Und ich kann Ihnen sagen, daß das Budget ...Abg. Dr. Haider: Da bist du eingefahren, Andreas!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, daß Dr. Khol am Wort ist. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
fortsetzend
Ich werde Ihnen die Zitate von den Schwindelbudgets zeigen, wenn Sie wollen. Herr Böhacker hat vom Schwindelbudget geredet, Herr Haselsteiner hat vom Schwindelbudget geredet, Herr Haider hat vom Schwindelbudget geredet. Aber: 1996 haben wir ein wesentlich geringeres Defizit gehabt, als veranschlagt war.
Abg. Haigermoser: Halleluja!
Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat sich immer wieder in der Kritik hervorgetan, und ich kann nur sagen: Der Zickzackkurs der FPÖ, den auch die "Neue Zürcher Zeitung" am Montag sehr schön herausgearbeitet hat, die unausgegorenen Vorschläge verwundern mich nicht, denn wer sich seine Budgetphilosophie in Kursen an amerikanischen Universitäten holt ironische Heiterkeit bei der ÖVP , die an die Erfordernisse der Dritten Welt angepaßt sind, wer Vorschläge aus Amerika auf Basis der Dritten-Welt-Budgetpolitik macht, kann nur danebenliegen.Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!
Sie haben in der Budgetdebatte vor eineinhalb Jahren gesagt, daß die Zahlen nicht stimmen werden. Wird’s wohl so sein?, Wird die Vollbeschäftigung wieder erreicht werden?, haben Sie gefragt. Sie haben daran gezweifelt, daß die Budgetannahmen zutreffen. Sie haben gezweifelt an der Arbeitslosenentwicklung, Sie haben gezweifelt an den Wirtschaftszahlen, und Sie haben gezweifelt an der Entwicklung des Zinsniveaus. Sie haben aber in all diesen Fragen unrecht behalten.Abg. Aumayr: Einen Tausender!
Frau Aumayr! Ich weiß nicht, wie oft Sie einkaufen gehen, ich gehe einkaufen, ich weiß, wieviel heute eine Bluejeans kostet und wieviel sie früher gekostet hat. Ich weiß, wieviel das Mehl kostet, wieviel die Butter kostet.Abg. Haigermoser: Wieviel kostet die Butter?
Ich kann Ihnen sagen, ein Kilo Mehl kostet heute 4,50 S. Ein Kilo Butter kostet je nachdem zwischen 40 und 45 S. Es hat früher 80 S gekostet.Abg. Koppler: Stumpfsinn!
Ich kann mich noch erinnern ... Herr Präsident! Das Wort "Stumpfsinn" nehme ich vom Herrn Kollegen Koppler gelassen hin.Abg. Haigermoser: (zum Rednerpult gehend) Herr Kollege Khol! Darf ich Ihnen inzwischen die Butter überreichen!
– Danke.Abg. Haigermoser: 18 S das Viertel!
Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Der Japanexport, der im Zuge unserer Beitrittsdebatte zur EU von so vielen angezweifelt wurde, ist um 23 Prozent gestiegen. Bezüglich der Zulieferbetriebe im Autobereich wurde im Zuge des EU-Beitritts von den Freiheitlichen kritisiert, daß all das nicht mehr gehen werde. Wir exportieren jetzt im Ausmaß von 60 Milliarden Schilling allein aus dem Bereich der Autozulieferbetriebe. – Eine großartige Leistung unserer Wirtschaft!Abg. Böhacker: Das ist Ihre Politik!
– Ich verdanke diesen Vergleich Günther Stummvoll. Wir sind der Meinung, man muß die Löcher stopfen. Wir haben die Bundesbahn ausgegliedert, wir haben die Verstaatlichte privatisiert.Abg. Koppler: Aber nicht so, wie Sie wollten!
Wir haben den Mißbrauch bei der Arbeitslosenunterstützung bekämpft. Wir haben die Gesundheitsvorsorge auf eine leistungsbezogene Basis gestellt. Wir haben die großen Löcher im Faß der Staatsfinanzen gestopft.Abg. Böhacker: Aber wie haben Sie das erreicht!
Nehmen Sie den Ausdruck "Schwindelbudgets" zurück.Abg. Wabl: Welche?
Wir werden bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mitmachen, und wir werden unseren Spitzenplatz als geordnetes, sozial gerechtes, leistungsfähiges, der sozialen Marktwirtschaft verpflichtetes Land halten.9:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haselsteiner gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.
9:42
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat behauptet, ich hätte die Budgets 1996 und 1997 als Schwindelbudgets bezeichnet. Das ist unrichtig. Ich habe in Zitierung des Herrn Vizekanzlers Schüssel, der vor einem millionenfachen Publikum zugegeben hat, daß er genug hätte von Schwindelbudgets, meinen Verdacht geäußert, daß auch diese beiden Budgets Schwindelbudgets sein könnten.
9:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der geschäftsordnungsmäßigen Seite ist ein Applaus für diese tatsächliche Berichtigung nicht begründet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner.
9:43
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny! Zu Ihnen nur ein Satz: Sind Sie sicher, daß Sie über das Budget 1998 gesprochen haben? – Ich glaube eher nicht.
Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich! In den "Salzburger Nachrichten"Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!
– jetzt beruhigen Sie sich einmal, beruhigen Sie sich – vom 5. 6. 1997 sagte Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP: "Die ÖVP ist für die Budgeterstellung nicht verantwortlich." Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Am 5. 6. stand in den "Salzburger Nachrichten" ganz groß: "Khol: Wir sind für das Budget nicht verantwortlich!" Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Sie haben Ihre Ressorts im Griff, aber für das andere ist die Sozialdemokratische Partei zuständig. Das soll der Herr Finanzminister machen. Wenn es um die Budgetkonsolidierung geht, dann sind Sie zuständig, wenn es danebengeht, ist der Finanzminister zuständig. Das ist eine typische Aussage von Khol.Abg. Dr. Khol: Der Finanzminister, nach der Verfassung!
Bevor wir auf das Budget 1998 eingehen, schauen wir uns einmal das Budget 1997 an. Was sagt denn das Wifo dazu? – Das Wifo sagt, das Budget 1997 wird in etwa zwischen 10 und 17 Milliarden danebenliegen. Sie haben sich für das Budget 1997 ein Defizit in Höhe von 68 Milliarden bei einer Neuverschuldung von 2,7 Prozent vorgenommen, und das Wifo sagt, Sie liegen bei einzelnen Einschätzungen daneben. Sie liegen beim Lohnsteueraufkommen daneben, weil die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung nicht das gehalten hat, was sie versprochen hat. Deswegen liegt das Lohnsteueraufkommen hinter Ihren Erwartungen; ebenso verhält es sich mit der Umsatzsteuer. Sie haben das Problem, daß Sie zwei Gesetze beschlossen haben, die verfassungswidrig waren, nämlich den Werkvertragspfusch und die Körperschaftsteuer, Gesetze, die vom Verfassungsgerichtshof zum Teil aufgehoben worden sind. Jetzt gehen Sie wieder mit einer Gesetzesvorlage bezüglich der Mindestkörperschaftsteuer ins Parlament, obwohl Sie genau wissen, daß dieses Gesetz wahrscheinlich wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Das sind Ihre Unsicherheitsfaktoren. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, daß Sie zu den Pensionen über 5 Milliarden mehr zuschießen müssen, als Sie budgetiert haben. Und diese 10 bis 17 Milliarden sind noch eine Kleinigkeit, denn Sie wissen ganz genau, daß Sie bereits für das Budget 1997 Tricks anwenden müssen. Sie müssen sich beim Budget 1997 Tricks bedienen, indem Sie die Hälfte der Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der CA-Anteile in der Größenordnung von 17 Milliarden Schilling für die Rückführung der ASFINAG-Schulden verwenden. Damit können Sie 50 Prozent dieser Privatisierungserlöse, die sich defizitmäßig nicht Maastricht-konform niederschlagen, nämlich 8,5 Milliarden, Maastricht-konform verbuchen und damit Ihre Lücke etwas mehr schließen. Das nächste betrifft die derzeit bei der Postbeteiligungsverwaltung liegenden Aktien der Bank Austria, die demnächst verkauft werden sollen. Darüber haben wir im Sommer noch debattiert. Die Postbeteiligungsgesellschaft ist nicht in der Lage, diese Papiere zu veräußern, daher soll das die ÖIAG machen. Warum soll das die ÖIAG machen? – Wenn Sie nämlich die Erlöse aus der Privatisierung der Bundesanteile an der Bank Austria über die ÖIAG verkaufen lassen beziehungsweise an der Börse an sonstige Anteilsinteressenten veräußern, dann kann die ÖIAG damit Schulden bezahlen, für die der Bund normalerweise aufkommen müßte. Das wären allein im Jahr 1997 3,7 Milliarden und für das Jahr 1998 5,7 Milliarden gewesen. Allein mit diesem Trick beschaffen Sie sich 8,5 Milliarden mehr bei der CA-Transaktion und 3,7 Milliarden mehr bei der Transaktion mit den Bank-Austria-Papieren. Das allein macht in etwa 12 Milliarden Schilling aus. Und daher kann ich ganz locker sagen: Dieses Budget – und dazu stehe ich, Herr Kollege Khol – ist ein Schwindelbudget. Das ist ein Schwindelbudget!Abg. Dr. Nowotny: Ich habe Ihnen das Gegenteil bewiesen!
Sie rühmen sich mit einem Defizit von 67,3 Milliarden. Die Gehaltsrunde ist nicht dabei, die Pensionsgeschichte ist nicht dabei. Die SPÖ in Wien hat letzte Woche oder diese Woche noch eine Sitzung gehabt, bei der man gesagt hat, bevor wir mit der Gewerkschaft streiten, machen wir lieber die kleine Lösung, dann kommt die kleine Lösung, und in zwei Jahren werden wir uns wieder hersetzen. – Aber wahrlich, die wahren Budgetzahlen schauen ein bißchen anders aus.Abg. Dr. Nowotny: Das haben Sie voriges Jahr auch gesagt!
Was wäre denn gewesen, wenn Sie das eingehalten hätten, was Klima bei der letzten Budgetdebatte versprochen hatAbg. Dr. Khol: 20. 3. 1996! Nichts Neues!
, nämlich daß es kein drittes oder kein weiteres Belastungspaket gibt. Was wäre gewesen? – Sie sind mit einem Belastungspaket gekommen. Also das Budget weist ein Defizit von 67 Milliarden aus. Aber was kommt da noch dazu? Die Pensionserhöhung für die Bauern und die Selbständigen beträgt 1 Milliarde. Die Mehreinnahmen aus der sogenannten Tschick-Steuer, die Sie fiktiv annehmen, betragen 4,5 Milliarden. Die Umstellung des Zahlungstermins bei den Versicherungen macht 1,5 Milliarden aus. Da sagen Sie, Herr Finanzminister: Das sollen die Versicherungen zahlen. Den Versicherungen wurde damals zugestanden, nachdem sie die Kfz-Steuer eingehoben haben, daß die Zahlungstermine verschoben werden, damit die Versicherungen das administrieren können. Jetzt wird das wieder umgestellt. Wer soll die Kosten dafür tragen? – Ein Ihnen nahestehender Kollege, der Direktor der "Wiener Städtischen", Sellitsch, hat in einem Interview in den "Salzburger Nachrichten" auf die Frage, wer das letztendlich zahlen müsse, ob das die Versicherungen zahlen müßten, gesagt: Nein, oder wir druck’n ’s in den Keller! "Salzburger Nachrichten": Das werden Sie nicht dürfen. – Also bleibt die Möglichkeit eins: Es ist eine Belastung für die österreichischen Versicherungsnehmer.Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Trattner! Kennen Sie das Tiroler Sprichwort: Wenn die Katze eine Henne wäre, täte sie Eier legen!?
Jetzt ist Kollege Nowotny gegangen; offensichtlich ist er draufgekommen, daß er doch über das falsche Budget gesprochen hat.Abg. Dr. Haider: Wenn die ÖVP eine Partei wäre, würde sie Stimmen haben!
Es gibt noch weitere Unsicherheiten. Es gibt die Klage beim EuGH über die Kammerumlage 1 über 1,8 Milliarden, für die Sie noch Vorsorge treffen müssen. Es gibt auch noch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof betreffend den sogenannten Außenhandelsförderungsbeitrag. Diesbezüglich kann auch noch einiges auf Sie zukommen. Beziehungsweise Sie haben die Beiträge offensichtlich schon zurückbezahlt, und die Wirtschaftskammer sollte Ihnen das refundieren. Sie ist aber zum Verfassungsgerichtshof gegangen und hofft, daß man das Ganze ein bißchen verzögern kann. Genauso verhält es sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Fragen einer gerechten Familienbesteuerung. Sie glauben, daß der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung möglichst in die Länge zieht. Bei der letzten Session hat er, so glaube ich, kein Urteil gefällt, er wird das also noch einmal weiter in die Länge ziehen, damit Sie nicht gefordert sind, für 1998 irgendwelche gesetzlichen Reparaturen vorzunehmen beziehungsweise ein Budget bereitzustellen, und Sie getrost das Gesamte auf 1999 oder bis ins Jahr 2000 verschieben können. Das ist wirklich eine Schweinerei!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich bitte, in der Ausdrucksweise dem Haus angemessen zu sprechen!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
fortsetzend
Das ist wirklich nicht korrekt, daß Sie Gelder, die den österreichischen Familien gehören, einbehalten und aufgrund von Verzögerungsmaßnahmen nicht an diejenigen zurückbezahlen, denen es zusteht.
Abg. Haigermoser: Khol Andreas!
– Andreas Khol!Abg. Dr. Khol: Ja, ich höre das genau!
Was machen Sie? – Hier im Parlament sagen Sie etwas anderes als Ihre Mitglieder im Europäischen Parlament. Setzen Sie doch endlich diese Maßnahmen! Beseitigen Sie endlich einmal die kalte Progression! Machen Sie eine Lohnsteuerreform!Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
fortsetzend
Aufgrund dieses kleines Auszuges, Herr Finanzminister, können Sie nicht erwarten, daß wir diesem Budget unsere Zustimmung geben!
Abg. Dr. Khol: Das haben wir nicht erwartet!
Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir nicht erwartet!
10:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.
10:04
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
eine Schachtel zum Rednerpult mitnehmend
Die Neugierde steigt, das Geheimnis wird auch gelüftet werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr, als wir das berühmte Doppelbudget verabschiedet haben, durfte ich einen Stoß Papier herausbringen, er war 22 Kilo schwer, 1,05 Meter hoch, so ähnlich. Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. Herr Kostelka! Das war das Ergebnis fleißiger Arbeit. Viele Menschen haben an diesem Stoß Papier gearbeitet, damit er rechtzeitig, wenigstens zur Budgetrede, vorliegend war. Wir reden jetzt, heute, nicht über den Inhalt, wir wollen nicht mehr alte Wunden aufreißen, wir wollen nicht darüber reden, wieviel von dem Zeug wieder repariert werden mußte. All das, Andreas, wollen wir ruhen lassen.
Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Weil Sie sich geirrt haben!
Tatsache ist, es war das Ergebnis von Arbeit, stümperhaft, so glaube ich, in weiten Bereichen, nicht sehr profund in anderen, aber immerhin war es das Ergebnis sozialpartnerschaftlichen Schweißes und geprägt natürlich von einem gewissen Mittelmaß. Das ist das Kompromißdenken. Leider Gottes war das Ergebnis dieser vielen Arbeit unbedankt. Die Opposition hat kritisiert und gesagt, das stimmt nicht, und ich werde auch noch zitieren, daß es tatsächlich nicht gestimmt hat. Wir haben gesagt, es ist zuwenig durchdacht. Darüber hinaus haben wir uns natürlich auch noch gepflanzt gefühlt – ich glaube, wir Abgeordnete alle –, weil wir wußten, daß an diesem Paket nichts zu ändern war und daher die Beratungen hier im Hohen Haus eine Farce waren. Es war ja gar keine Zeit. Schlimmer noch aber war, daß die Bevölkerung dieses Paket auch nicht goutiert hat. Sie hat es abgelehnt, sie hat es als sozial ungerecht empfunden, sie hat es als leistungsfeindlich empfunden. Sie hat es vor allem nicht als innovativ anerkannt und hat es abgelehnt und damit die eigentliche Ursache für die Regierungsumbildung gelegt, meine Damen und Herren! Diese erfolgte Regierungsumbildung mit einem neuen Kanzler hat auch ein neues Klima, neuen Schwung gebracht. Es hieß: Das machen wir nicht mehr! – Zumindest wird es vorgegeben. Man hat gesagt: 1997 passiert uns das nicht mehr! Wir machen ein "Macherbudget", nicht mehr zaudern, wir demonstrieren Problemlösungskompetenz, und daher machen wir das Budget pünktlich, sogar überpünktlich, Herr Bundesminister – es wäre gar nicht so früh notwendig gewesen –, die Budgetrede pünktlich, vielleicht auch überpünktlich. Jetzt kommt die eigentliche Kritik und daher diese Überraschung, was darin ist. Es ist eine Schachtel, ein anständiges, überschaubares Schachterl, nur, meine Damen und Herren, drin ist nichts. Zwischenrufe bei der SPÖ. Dasder Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe
, bitte schön, ist nichts.Abg. Marizzi: Alle Wahlergebnisse sind drin!
– Auch diese würden anders ausschauen, Kollege Marizzi! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Aber es ist eben nichts, meine Damen und Herren! Es ist eine leere Schachtel, und das wissen Sie auch. Das weiß vor allem auch der Bundesfinanzminister. Andreas, die Butter, die du auf dem Kopf hast, solltest du dort belassen und nicht in meine Schachtel geben wollen.Abg. Dr. Khol: Du scheinst sie zu wollen!
Warum kann es das nicht sein? Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die fortgeschriebenen Zahlen des Vorjahres sind die Hülle, das kann es ja nicht sein. Es werden die Zahlen fortgeschrieben und auch das Budget. Das, was an Wirtschaftswachstum dazugekommen ist, kann man nachvollziehen. Das kann es ja nicht sein. Es ist ja auch kein Wunder, daß es das nicht sein kann. Der Ermessensspielraum ist gleich Null, oder er ist minimal. Das bißchen, das Sie im Budget noch umschichten können, verdient den Ausdruck Ermessensausgaben nicht. Es gibt übrigens ein Schmankerl: Die Ermessensausgaben in diesem Budget werden einschließlich des Schuldendienstes dargestellt – nach der Devise, ich müßte die Schulen nicht unbedingt zahlen! Deswegen sind sie Ermessensausgaben. Wenn man diese aber von den Ermessensausgaben abzieht, dann bleibt de facto nichts mehr übrig, meine Damen und Herren! Die Finanzvorlagen, die wir morgen beschließen werden, können es wohl auch nicht sein. Das Haschen nach Zigarettenschmugglern und die 5 Prozent Erhöhung der Vorauszahlung der Einkommensteuer und die Aussetzung der Freibetragsbescheide – das kann doch nicht die Innovation sein, das kann doch nicht der Inhalt sein! Wenn wir, meine Damen und Herren, uns daran halten, daß das Budget die in Zahlen gegossene Regierungsarbeit ist, dann kommt eben das heraus. Es ist eben ein Stillstand. Wir betreiben keine Reformpolitik, nicht einmal in Ansätzen oder in so bescheidenen Ansätzen, daß sie den Ausdruck Reform nicht verdienen, meine Damen und Herren! Das ist eine verhältnismäßig emotionslose Feststellung. Das ist nicht einmal polemisch, denn Sie, Herr Kostelka, und auch du, Andreas, ihr werdet euch nicht heraustrauen und sagen: Jawohl, wir machen Reformpolitik. – Wir haben eine Stillstandspolitik, Herr Marizzi, wie Sie genau wissen!Abg. Marizzi: Vorschläge! Vorschläge!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Dazu gibt es Regierung und Opposition, damit dieses Rollenspiel auch richtig geteilt wird. Herr Marizzi! Jetzt werde ich Ihnen demonstrieren, was mit solch einer leeren Schachtel passiert. Wenn sie ein bißchen Druck bekommt, dann knirscht sie. Hören Sie das Knirschen? Dann verformt sie sich. Am Schluß kracht sie – ich möchte sie nicht ganz zerstören, sondern als Souvenir behalten –, aber sie bricht ein, weil sie nicht gefüllt ist! Wenn sie einen Inhalt hätte, wäre sie stabiler.Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie vor einem Jahr auch gesagt!
Herr Kostelka und Herr Khol!Abg. Dr. Khol: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt, genau das gleiche!
Wir erwarten von Ihnen, und das ist die Aussage dieses, verzeihen Sie mir, etwas einfachen Sinnbildes – ich wollte nur, daß auch wirklich alle in diesem Saal gerne folgen –, daß die Regierungspolitik sich dafür verantwortlich fühlt, daß solche "Inhalte" erarbeitet werden.Abg. Schwarzenberger: Voriges Jahr haben Sie geklagt, weil die Schachtel gefüllt war, zu voll war!
Das geschieht aber nicht! Wir beraten hier ein Budget, dessen Parameter nicht feststehen. Wesentliche Teile dieses Budgets hängen in der Luft. Sie wissen selbst nicht, wie das letztendlich ausgehen wird. Wir befinden uns in der Luft, so wie ich das schon einmal gesagt habe. Der Herr Bundesminister steht zwar auf beiden Beinen, aber leider Gottes in der Luft.Abg. Dr. Kostelka: Wir sind nicht in der Luft! Wir verfügen über keinen Privatjet!
Sie sind auch in der Luft.Abg. Edler: Wo ist euer Vorschlag?
Meine Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Diese rote Schachtel symbolisiert euer "Grundeinkommen"!
Da die Menschen in diesem Land erkennen, daß Sie in der Luft hängen, entstehen Pessimismus und Zukunftsangst.Abg. Dr. Khol: Außen rot und nichts drin – das ist euer "Grundeinkommen"! Blutrot und nichts drin – das ist das Liberale Forum! Das ist nicht blau, die Schachtel ist rot! Das ist das marxistische Grundeinkommen! Da hat der Freud das Unterbewußtsein gesteuert!
Daher kommt letztendlich auch die Neigung, populistischen Verführungen zu erliegen. Lieber Andreas Khol! Ich komme noch auf das Grundeinkommen zu sprechen.Abg. Dr. Khol: Die Schachtel ist rot!
Es ist mir vor allem wichtig, daß auch du das Grundeinkommen verstehst. Ich werde dir das noch erläutern.Abg. Haigermoser: Andreas! Hast du ihm nicht gesagt, du entziehst ihm das Du-Wort?
Abg. Dr. Khol: Nein! Ich entziehe nicht das Du-Wort!
Meine Damen und Herren! Diese Schachtel, also die Regierungsarbeit, ist auch deshalb leer geblieben, weil etwas versagt hat, was in der Vergangenheit immer für Inhalte gesorgt hat: Die Sozialpartnerschaft liegt in Agonie! Das wissen Sie. Die Sozialpartnerschaft haben die Stöße Papier rechtzeitig erzeugt, Herr Kostelka! Die Sozialpartner haben gearbeitet und uns das Ergebnis vorgelegt. Wir haben das, wie Sie wissen, immer als Schattenregierung kritisiert. Nur heuer ...Abg. Dr. Kostelka: Das heißt, Sie beklagen, daß Sie dieses Mal keine 1,20 Meter hinaustragen müssen!
Nein, ich beklage mich nicht. Ich stelle es nur fest. Die Sozialpartnerschaft hat versagt und konnte diese Schachtel daher nicht füllen.Abg. Edler: Schauen Sie in andere Länder!
Nun gibt es einen wunderbaren Ausweg, nämlich die Verzögerung: zurück, nicht heuer, nicht jetzt, zu einem späteren Zeitpunkt! – Ich werde auf dieses Phänomen, auf diesen schändlichen und im politischen Sinne unredlichen Ausweg noch zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren! Es gibt dazu ein sehr treffendes Zitat des Redakteurs Menasse, der sagt, es sei bedauerlich, daß Viktor Klima diese Schwäche der Sozialpartnerschaft nicht als Chance verstanden hat, sondern daß er sich statt dessen bemüht, die Sozialpartnerschaft gesundzubeten. – Tatsächlich! Falls Sie dieses an Koliken leidende Roß noch einmal zum Äpfeln bringen, dann, bitte schön, nicht in diese Schachtel.Der Redner deutet auf die vor ihm auf dem Pult liegende Schachtel.
Das ist nicht das Ergebnis, das wir brauchen. Wir brauchen Vorschläge, die uns die Zukunftsvision wiedergeben. Wir brauchen wieder Mut und neue Ansätze in verschiedenen Kapiteln.Abg. Edler: Welche Ansätze?
Herr Bundesminister! In Ihrer Budgetrede haben Sie die Technologiemilliarde erwähnt, um eines der wesentlichen Themen zu nehmen. Ich spreche gar nicht den Verdacht aus, daß Geld umgeschichtet wurde. Sie selbst sagen, es sei wichtig, daß die Effizienz geprüft wird. Nicht die Milliarde sei wichtig, sondern das, was mit diesen Forschungs- und Technologiemilliarden passiert. Es gehe bei der Technologieoffensive nicht primär um mehr Geld, sondern in erster Linie darum, daß mit öffentlichen Forschungsausgaben auch treffsicher gearbeitet werde. – Das ist alles sehr schön! Aber wie wir gestern lesen konnten, können Sie sich innerhalb der Regierungskoalition nicht einmal auf die Kompetenzen einigen. Meine Damen und Herren! Woher sollte das Vertrauen kommen, woraus sollte man Reformkraft ablesen können, wenn Sie sich sogar darüber streiten, in welchem Ministerbüro welche Mittel verteilt werden können? Das ist das, was die Bevölkerung und jene, die mitdenken, erschreckt. Man fragt sich, wie Sie die eine Aufgabe, die schwierig genug ist, lösen wollen, wenn Sie nicht in der Lage sind, die einfachen Probleme zu lösen.Abg. Dr. Lukesch: Na!
Diese Bundesregierung verfolgt seit Jahren eine "Stop-and-go"-Politik. Wenn das Budget knapp ist, steigen Sie auf die Bremse und sperren alle Mittel. Es geht kein Auftrag mehr hinaus, weil die Zahlen stimmen müssen. Dann kommen die großen Arbeitslosenzahlen, danach ein Baugipfel nach dem anderen, und schließlich machen wir Programme. – So ist es doch! Meine Damen und Herren! Das wissen Sie. Sie haben dem ja zugestimmt. Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Weniger, aber das verläßlich! Weniger, aber das planbar! Weniger, aber das zielgerichtet! – Das wäre mehr als große Programme. Die Bauindustrie möchte berechenbare Vorgaben haben und nicht immer damit rechnen müssen, daß Sie bei Budgetnot wieder die Notbremse ziehen, egal, welche Folgen das für diesen Schlüsselindustriezweig hat. Sie versprechen des weiteren, neue Formen der Finanzierung zu finden. Meine Damen und Herren! Woher sollen die Menschen den Glauben daran nehmen? Woher sollen sie das Vertrauen haben, daß Sie bereit sind, in die Schachtel etwas hineinzugeben? Sie geben doch selbst zu, daß Ihnen nicht einmal das Road-Pricing für LKWs gelungen ist. Nur eine Pickerllösung ist herausgekommen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist wirklich nicht innovativ. Es ist auch keine Reform.Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie das Road-Pricing?
Nein! Es geht nicht darum, ob ich es will oder nicht, sondern darum, ob es bessere Alternativen gibt und ob wir uns endlich auch trauen, Modelle, die Hand und Fuß haben, zu entwickeln und diese umzusetzen, oder ob wir – wie Ihre Fraktion – vor jeder Pressure-group in die Knie gehen.Abg. Dr. Lukesch: Ja, das weiß ich!
Daß Sie sie uns nicht gönnen, weiß ich, denn es gibt diesbezüglich einen Streit zwischen Universitäten und Fachhochschulen.Abg. Dr. Lukesch: Überhaupt kein Streit! Das sind Banalitäten, die Sie verbreiten!
Aber es ist eine Tatsache, daß es wesentlich mehr Studienanwärter für Fachhochschulen gibt, als aufgenommen werden können. Auf der einen Seite ist das ein Vorteil für die Fachhochschulen, auf der anderen Seite aber natürlich eine Aushöhlung dieses Gesetzes. Ich hoffe, im nächsten Budget diesbezüglich andere Ansätze zu finden.Abg. Dr. Lukesch: Da habe ich schon kreativere Methoden!
Zum Kapitel "Soziales": Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Budgetrede gesagt, daß Sozialabbau nicht unser Ziel sein könne, ganz im Gegenteil, wir wollen diese Leistungen sichern und aufrechterhalten. Diese kosten aber sehr viel Geld! Wir müssen daher unser Sozialsystem immer wieder überprüfen und Maßnahmen setzen, die seine Treffsicherheit und seine Finanzierbarkeit sicherstellen. Danach werden eine Reihe von Punkten angeführt, die allesamt eine Einnahmenerhöhung bedeuten und die Finanzierbarkeit insofern sicherstellen, als sie die Bürger dieses Landes oder die Betroffenen zur Kasse bitten. Das ist eine Sache! Es gibt aber nicht einen einzigen Ansatz, wo Sie die Treffsicherheit erhöhen! Im Gegenteil, wie bisher verteilen Sie, Herr Bundesminister – Herr Nowotny hat es dankenswerterweise noch einmal erwähnt –, allein aus dem FLAF 51,5 Milliarden nach dem Prinzip der Gießkanne. Nach dem Gießkannenprinzip wird diese Schachtel nicht gefüllt werden können. Sie können noch soviel hineinschütten, es wird unten wieder herausrinnen. Denn das ist kein taugliches Mittel und kein Reformschritt! Auch Sie, Herr Bundesminister, sind gebeten, sich mit dem liberalen Transfermodell auseinanderzusetzen. Wir glauben, daß das ein richtiger Ansatz wäre.Abg. Edler: Was ist bei Ihnen "revolutionär"?
Aber nicht einmal diese scheint umsetzbar zu sein beziehungsweise den sozialpartnerschaftlichen Konsens zu finden. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Sie sagen: Nicht krank reden, sondern Vertrauen in die Zukunft schaffen. Aber das kann kein Vertrauen schaffen. Die Verschiebung auf die nächste Generation ist unredlich. Wir dürfen dies nicht zulassen! Ich weiß nicht, in welcher Lage Sie sind – ich wollte Frau Reitsamer, die sich in dieser Richtung geäußert hat, ansprechen –, ob Sie Kinder und Enkelkinder haben. Aber es muß doch allen ein Anliegen seinPräsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
fortsetzend
Herr Präsident! Es muß uns doch ein Anliegen sein, daß wir diese und ähnliche Problematiken in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode lösen und uns nicht auf kommende Generationen ausreden. – Ich danke Ihnen.
Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka.
Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt!
Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal!
Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen!
Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt.
Heiterkeit.Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel?
Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen!
Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv!
Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein!
Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!
10:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Er hat das Wort.
10:25
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat heute das Buch meiner gesammelten Irrtümer aufgeschlagen. Ich komme am Schluß darauf zurück, möchte aber vorweg sagen, daß unsere Hauptkritik an diesem Bundesvoranschlag nicht lautet, daß er nicht den Zielen der Grünen entspricht, sondern nicht ersichtlich ist, daß er Ihren eigenen Zielen entspricht. Wir teilen viele dieser Ziele, das möchte ich vorausschicken. Allerdings sieht man im Budget nichts davon.
Abg. Parnigoni: Vielleicht schauen Sie nicht gut!
Erstens: Finanzminister Edlinger hat gesagt, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei das wichtigste Ziel. – Ja! Richtig! Das finden wir auch. Im Budget sieht man das aber nicht. Zweitens: Die Bundesregierung wird nicht müde, über die Bedeutung von Innovation, Forschung, Entwicklung, Technologieoffensive, Technologiemilliarde und so weiter für das Wirtschaftswachstum und den Standort Österreich zu sprechen. – Richtig! Und? Wo sieht man das im Budget? Drittens: Die Regierung behauptet, endlich die Dynamik des Pensionssystems erkannt zu haben. – Wo ist das im Budget oder in den Budgetbegleitgesetzen ersichtlich? Viertens: Es wird behauptet, daß nunmehr eine dauerhafte Budgetkonsolidierung gelungen sei. – Trotz eines historischen Höchststandes der Steuerquote, für die auch die ÖVP mitverantwortlich ist, sehe ich das nicht. Das Maastricht-Ziel wird nicht nach einer Erfindung von mir, sondern nach den vorliegenden Budgetdaten klar verfehlt. Schließlich fünftens: Der Informationsgehalt des Voranschlags in jener Form, die uns vorliegt, ist in vielen Details aufgrund der simplen Tatsache, daß der Zusammenhang zwischen Budget und Budgetbegleitgesetzen nicht klar ist, ausgesprochen dubios beziehungsweise nicht einzuschätzen. Nun zum ersten Punkt, der Arbeitsmarktwirkung. Ich habe Herrn Finanzminister Edlinger dazu bereits zitiert und hinzugefügt, daß die Grünen diese Ansicht über die gegenwärtige Priorität in der Wirtschaftspolitik absolut teilen. Was sehen wir nun im Budget? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – schauen Sie im Tabellenband zur Budgetrede, Übersicht 21, nach! – stagnieren seit nunmehr fünf Jahren auf 5,5 Milliarden Schilling. Es ist auch keine Erhöhung für diesen im internationalen Vergleich immer schon bekannt niedrigen Ansatz für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Dazu kommt, daß nach wie vor Mittel aus der Arbeitslosenversicherung und damit Arbeitsmarktmittel in die Pensionsversicherung transferiert werden. Dieser Betrag steigt überdies drastisch an, nämlich von 4,9 Milliarden im Jahr 1997 auf 7,2 Milliarden im Jahr 1998. Schauen Sie im Kapitel 1/55 nach! Diese Mittel fehlen natürlich woanders, nämlich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Insgesamt wird man, was die Konjunkturlage betrifft, wohl sagen können, daß die Wirkung bestenfalls neutral ist. Bei dieser Gelegenheit ein paar Worte zu den Ausführungen meines Kollegen Nowotny, der sich hier über die konjunkturelle Lage und das Wirtschaftswachstum ausgelassen hat. Es mag schon sein, daß die Regierung Glück hat und die konjunkturelle Lage sich etwas besser entwickelt, als noch vor einem halben Jahr vorauszusehen war. Aber schauen Sie nach im Tabellenband des Finanzministers, Übersicht 2: Österreich liegt seit 1995 bezüglich der Wachstumsraten unter dem EU-Durchschnitt und auch unter dem OECD-Durchschnitt. Das bleibt auch so nach der Prognose für 1998. Kollege Nowotny hat sich weiters auf Arbeitslosenzahlen innerhalb der OECD berufen. Schauen Sie doch im Tabellenband in der Übersicht 3 nach! Die Arbeitslosenrate von 6,4 Prozent nach OECD-Definition in Österreich – und nicht die 4,0 Prozent, das wäre nur die leidige EU-Definition – ist bereits höher als in Großbritannien und den Niederlanden und liegt nur knapp unter dem OECD-Durchschnitt von 7 Prozent. Mit anderen Worten: In den neunziger Jahren ist Österreich relativ deutlich gegenüber dem OECD-Durchschnitt zurückgefallen. Das verkaufen Sie mir im Ernst hier als wirtschaftspolitischen Großerfolg? Sie meinen das doch nicht im Ernst? Herr Kollege Khol! Man muß schon zwischen der Rhetorik, die ich auch an Ihnen sehr schätze, und den Zahlen, der Wirklichkeit unterscheiden! Zweiter Punkt: Innovation, Forschung und Entwicklung, Technologieoffensive und so weiter. Ich möchte das alles nicht im einzelnen wiederholen – Herr Haselsteiner hat ja schon darauf Bezug genommen –, aber schauen Sie bitte die Übersicht 25 im Tabellenband an. Dort stehen die Zahlen, dort kann man ablesen, ob es die Regierung mit der Dotierung von Forschung und Entwicklung, der Technologiemilliarde und so weiter ernst meint. Schauen Sie nach! Das ist im hinteren Teil in der Übersicht 25 zu finden. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung stagniert bei den Zuweisungen auf dem Niveau, das er schon 1992 und 1993 gehabt hat. Der Ansatz ist unverändert, das heißt, es gibt real einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Beginn der neunziger Jahre. Die Zuweisung an den Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, den FFF, sinkt von 701 Millionen 1997 – falls er diesen Betrag überhaupt bekommen hat – auf 530 Millionen im Jahre 1998. Die Technologiemilliarde wird mit 700 Millionen dotiert. Wir sind es schon gewohnt, daß bei den Milliarden von Haus aus 30 Prozent Abschlag einzukalkulieren sind. Das nennen Sie eine ernsthafte F-&-E-Politik, eine ernsthafte Förderung wirtschaftsnaher Forschung? Dritter Punkt: Zur Pensionsreform wird mein Kollege Öllinger ausführlicher Stellung nehmen. Ich möchte nur soviel sagen: Die mir bekannten internationalen Untersuchungen zu diesem Thema von Rürup über die OECD bis hin zum Internationalen Währungsfonds zeigen eine Dynamik des österreichischen Pensionssystems, die einen wirklich schaudern läßt. Mir selbst war das bis vor kurzem in dieser Größenordnung nicht bekannt. Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Maßnahmen, die Sie jetzt diskutieren – soweit sie an die Öffentlichkeit gedrungen sind –, ausreichen werden, um die Dynamik des Pensionssystems bis 2020, 2025 so einzubremsen, daß Sie von einer Sanierung des Pensionssystems sprechen können. Vierter Punkt: Budgetkonsolidierung. Herr Kollege Khol! Es ist sicher, daß die Steuerquote, die Abgabenquote in Österreich 1997 auf einem Niveau von über 44 Prozent sein wird. So war es auch schon letztes Jahr. Das ist ein großartiger Erfolg konservativer Wirtschafts- und Finanzpolitik! Was nicht sicher ist, ist, daß Sie das Maastricht-Ziel erreichen werden. Herr Kollege Trattner hat schon auf diese leidigen 15 Milliarden Schilling hingewiesen, die im Budget bei den Steuergutschriften vorkommen. Das spielt in bezug auf das Maastricht-Defizit eine große Rolle. Warum? – Im Arbeitsbehelf finden Sie – wenn Sie wissen, welche Tabelle Sie suchen müssen – den Wert von 2,8 Prozent Defizit für das Maastricht-Defizit insgesamt für das Jahr 1998, also deutlich unter 3 Prozent. Die 15 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen, die Sie aus bis heute unerfindlichen Gründen im Budget unter Zollgesetz verbuchen, diese 15 Milliarden an zusätzlichen Steuergutschriften – das sind 0,6 Prozent des BIP – sind nicht Maastricht-konform. Es steht ausdrücklich im Arbeitsbehelf zum jetzigen Budget, daß Sie in diesem Punkt, bei den Steuergutschriften, zu einem strikten Kassenprinzip – Cash principle – übergehen. Jeder, der sich ein wenig mit dieser Materie beschäftigt hat, weiß, daß die Maastricht-Abgrenzung eines Defizits genau das Gegenteil des Kassenprinzips ist. Genau das Gegenteil! Es beruht nämlich auf der VGR beziehungsweise auf dem Accrual-Prinzip. Wenn also EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen Kommission, noch halbwegs bei Sinnen ist, dann kann es diese Verbuchung nicht als Maastricht-konform akzeptieren, das heißt, das Maastricht-Defizit wäre dann nicht 2,8 Prozent, sondern 3,4 Prozent. Ich erwähne das nicht deshalb, weil es mich so wahnsinnig stört – mir ist es völlig egal, ob es 2,8 oder 3,4 Prozent sind –, aber es ist ja Ihre Jubelmeldung. Sie behaupten ja, daß das Defizit unter 3,0 Prozent liegt. Sie können natürlich das Glück haben, daß die statistische Kommission der EU eine nicht nachvollziehbare Entscheidung trifft – das ist schon mehrfach vorgekommen. Sie können natürlich auch – so wie 1995 – ein anderes Glück haben. Ich erwähne die Daten von 1995, weil mir das den Hintergrund liefert, ein paar kritische Anmerkungen zum Maastricht-Vertrag zu machen. Das Maastricht-Defizit für 1995 war zur Zeit des Voranschlages für 1995 mit 4,5 Prozent des BIP vorgesehen. Ein halbes Jahr später waren es 5,5 Prozent des BIP, und im vorläufigen Gebarungserfolg vom Februar 1996 waren es 6,2 Prozent des BIP – ein Unterschied von 1,7 Prozentpunkten binnen weniger Monate. Seit Oktober 1996 ist für ein und dasselbe Jahr – ich rede immer noch von 1995 – eine stark fallende Tendenz zu verzeichnen. Im Bundesrechnungsabschluß Oktober 1996 waren es nur noch 5,9 Prozent, im Mai 1997 laut Wifo 5,3 Prozent, und im Septemberbericht des Wifo reden wir von einem Defizit von 4,9 Prozent des BIP für das Jahr 1995, sodaß wir jetzt vor der interessanten Tatsache stehen, daß wir gleich drei Zahlen für 1995 haben: 4,9 Prozent laut Wifo, 5,1 Prozent laut Arbeitsbehelf 1998 und 5,3 Prozent laut Budgetrede des Finanzministers von vor wenigen Wochen. Warum erwähne ich das alles? – Als Kuriosum. Der Maastricht-Vertrag unterstellt allen Ernstes Strafzahlungen bei Überschreitung der 3,0-Prozent-Grenze des BIP-Defizits – allen Ernstes! –, wobei wir hier sehen, daß offensichtlich schon allein aus rein statistischen Gründen und aufgrund der Unsicherheit in Österreich – vor allem bei den Ländern und Gemeinden – diese Zahlen ohne weiteres um 1,5 Prozentpunkte voneinander abweichen können – für ein und dasselbe Jahr, für ein und dasselbe Land! So etwas soll man einmal administrieren! Sie wissen, daß ich ein Befürworter der Währungsunion bin und ein ebenso strikter Gegner der Konvergenzkriterien, aber noch viel mehr bin ich ein Gegner des Stabilitätspaktes, der einfach ein Irrsinn ist. Das ist nicht administrierbar, wie man anhand dieser paar Zahlen sehen kann. Die Bundesregierung hat zu wenige Efforts, zu wenig Energie, darauf verwendet, diesen Teil des Maastricht-Vertrages zu korrigieren. Es hätte schon genügt, würde ich meinen, wenn man das Wort "Defizit" im Maastricht-Vertrag als strukturelles Defizit interpretiert hätte. Es wäre gewiß sinnvoll, den Konjunktureffekt herauszurechnen und nur das strukturelle Budgetdefizit anzuschauen. Wenn Sie den letzten IMF-Bericht anschauen, den Bericht des Internationalen Währungsfonds, dann sehen Sie, daß Österreich für 1997 ein Defizit des BIP von 1,7 Prozent aufweist, Italien – das vielgeschmähte Italien! – ebenfalls 1,7 Prozent Defizit und die EU im Durchschnitt 1,6 Prozent Defizit hat. Also das ganze Theater um diese Konvergenzkriterien bereitet nur Ärger und ist wirtschaftspolitisch sinnlos.Abg. Dr. Khol: Da sind Sie aber vorsichtiger als letztes Jahr!
Es weiß nämlich niemand, was eigentlich von dem, was heute vorliegt, in diesem Budget antizipiert wird und was nicht.Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Aber Sie waren voriges Jahr sicher, daß es nicht stimmt!
Herr Khol! Sie haben heute die solide Finanzpolitik, die seit kurzem eingerissen ist, sehr gelobt. Auch Ihnen empfehle ich, nicht nur die Budgetrede und Ihre eigenen Reden zu diesem Thema zu lesen, sondern auch den Tabellenband zur Budgetrede und dort – wenn ich nicht irre – die Übersicht 11 über die Entwicklung der Verschuldung. Dort werden Sie sehen, daß von 1992 bis 1998 die Staatsschuldenquote – nur auf den engsten Bundesbereich bezogen – von 48 auf 60 Prozent des BIP angestiegen ist. Wieviel das in Milliarden Schilling ausmacht, will ich Ihnen jetzt gar nicht vorrechnen. Ich möchte nur sagen: Die Ära Kreisky ist im Vergleich dazu harmlos. Das, was hier seit Anfang der neunziger Jahre passiert ist, läßt sich größenordnungsmäßig überhaupt nicht mit dem vergleichen, was in der Ära Kreisky passiert ist. Nur mit dem Unterschied, daß in der Ära Kreisky vielleicht tatsächlich die Zahl der Arbeitslosen durch diese Politik etwas verringert worden ist. Das kann man heute nicht mehr sagen. Gentlemen agree on facts. Schauen Sie sich diese Tabelle über die Verschuldung bitte an, und vergleichen Sie sie mit den siebziger Jahren!Abg. Dr. Khol: Aber gerne!
Noch einmal: Wir teilen die meisten Ihrer Ziele. Wir teilen die meisten der Ziele, die Finanzminister Edlinger in seiner Budgetrede vorgetragen hat, angefangen von der Priorität der Arbeitsmarktpolitik, aber sie spiegeln sich nicht im Budget wider. Für mich sind die Zahlen, die im Budget stehen, immer noch zehnmal wichtiger als das, was ich hier von der Regierungsbank oder von Ihnen, den Kollegen der Regierungsparteien, verbal höre.Abg. Dr. Khol: Glauben Sie an die Unfehlbarkeit des Papstes?
Ich kann irren, so wie auch Sie irren können. Das, was Sie mir heute vorgelesen haben, glaube ich allerdings erst dann, wenn ich es von Ihnen schriftlich bekommen habe.Abg. Dr. Khol: Was?
All diese Punkte, die Sie als Beweis für das zitiert haben, was ich fälschlicherweise vor einem Jahr gesagt habe. Das schaue ich mir gerne an. Wenn es stimmt, was Sie gesagt haben, sage ich gerne ...Abg. Dr. Khol: Gentlemen agree on facts!
Eine Pressemeldung? – Das ist doch kein Protokoll. Das ist das, was eine Dame geschrieben hat, aber ich schaue es mir gerne an.Abg. Dr. Khol übergibt dem Redner einen Zeitungsausschnitt.
Das ist eine Zeitungsmeldung; das wollen wir nur festhalten. Das ist eine Zeitungsmeldung und kein Stenographisches Protokoll.Abg. Dr. Khol: Geben Sie es mir aber wieder zurück!
Aber wenn es stimmt, werde ich gerne in mich gehen und Buße tun. Herr Kollege Khol kann mir sicher sagen, wie man in solch einem Fall angemessen Reue zeigt.Abg. Kiss: Asche aufs Haupt streuen!
Ja, irgend so etwas! Ob ich nach Ablegung meiner Buße Ihrem Budget und Ihrer Budgetpolitik gegenüber weniger kritisch eingestellt bin, hängt natürlich maßgeblich davon ab, wie sehr Sie mich weiterhin mit Ihren Jubelmeldungen, mit Ihrer Jubelrhetorik irritieren und quälen. Wenn Sie auch das reduzieren würden, wäre ich bereit, noch ein bißchen mehr Buße meinerseits zu tun. – Danke schön.10:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10:44
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin immer wieder verblüfft – weil ich Zahlen und Ziffern, zu denen ich einen nicht allzu guten Zugang habe, immer für das Nüchternste und Beweiskräftigste halte –, wie man aus ein und denselben Zahlen die unterschiedlichsten Dinge herauslesen kann, je nach politischer und ideologischer Färbung.
Abg. Mag. Peter: Darüber wundern wir uns auch immer, Frau Kollegin!
Ja, mich verblüfft es! Herr Van der Bellen kann die Ziele des Budgets nicht erkennen.Abg. Mag. Peter: Die Festschreibung des Ist-Standes!
Ich sage, es geht uns um die Sicherung des Sozialstaates, um die Grundlagen für die Sicherung des Sozialstaates. Für neue Impulse der Wirtschaft gilt eben das Budget 1998. Noch eine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Khol, bevor ich zu seinem Lieblingsthema, dem "Orchideenthema", den Frauen, komme. Da sich Herr Khol rühmt, daß er und die ÖVP viel für die Verstaatlichte getan haben, wodurch sie heute gut dasteht, darf ich in Erinnerung rufen: Wäre es nach der ÖVP gegangen, dann wären diese Betriebe heute Museen, so wie es Herr Busek empfohlen hat.Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie, Frau Mertel?
Sie haben wirklich demonstriert, wie gut und wichtig die Sozialpartnerschaft in Österreich ist. Allerdings zeigen Sie, Herr Haselsteiner, damit natürlich auch Ihre Abgehobenheit, wenn Sie sagen, daß der Rürup-Vorschlag ein sanfter Vorschlag ist und bei Niedrigeinkommensbeziehern nicht eingreift. So zeigen Sie, daß Sie keinen Zugang zu Niedrigeinkommensbeziehern haben. Das ist aufgrund Ihrer Situation klar. Herr Trattner! Er ist nicht hier, das macht nichts.Abg. Böhacker: Da ist er eh!
Er redet von einem Schwindelbudget. Ich frage mich: Wieso ist die FPÖ prädestiniert, Schwindel und Schwindelbudgets zu erkennen – vor allem Schwindel?Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?
– Es liegt wahrscheinlich daran, daß sich – wenn Herr Gaugg eine Gewerkschaft gründen will – der neue Arbeitnehmerführer in Kärnten, nämlich Arbeiterführer Gaugg, an wen um Unterstützung wendet? – Nicht an die Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten oder gar Beamten!Abg. Gaugg: Freiwillig – im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!
Nein, an die Unternehmer! Er verspricht ihnen, sie gut im Parlament zu vertreten, und er bittet Unternehmer um finanzielle Zuschüsse, denn er will frei und unabhängig sein.Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!
Noch zu einem Schwindel, den Ihre F-Kollegen im Kärntner Landtag geliefert haben. Wochenlang haben sie in Kärnten von Privilegienrittern gesprochen und gegen die Gehaltspyramide getobt. Zwischenruf des Abg. Gaugg. Sie haben gesagt: So etwas nehmen wir nicht an. Und was tun sie, die "F", plötzlich im Landtag? Was machen sie? – Sie stimmen dem Bezügegesetz in dritter Lesung zu.Abg. Kiss: Na geh! Das kann es nicht geben! Das glaube ich doch nicht!
Das ist nicht nur Schwindel, sondern die Scheinheiligkeit pur.Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?
, sondern im Gegenteil gesenkt worden ist. Dasselbe gilt auch für das Karenzurlaubsgeld, das die stärkste umverteilende Wirkung hat.Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?
Meine Perspektive ist Ihrer wahrscheinlich nicht ähnlich.Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?
Ich habe eine Arbeitszeitkarte, die ich Ihnen monatlich vorlegen kann. Das sind maschinelle Aufzeichnungen, die jetzt eine Zeitmaschine für mich macht. Mir geht es anders als Ihnen, Herr Gaugg! Ich darf arbeiten, aber die Bankentüren sind vor Ihnen verschlossen worden, und Sie haben auch den Prozeß verloren.Abg. Gaugg: Warum tun Sie es nicht?
Gerade für die Startphase einer Familie müssen wir ein Bündel von Maßnahmen bereitstellen. Wir müssen die soziale Komponente verstärken, etwa durch einen Zuschlag zur Familienbeihilfe für einkommensschwächere Familien, denn gerade AlleinerzieherinnenAbg. Gaugg: Warum tun Sie es nicht?
– lassen Sie mich reden, Herr Gaugg, reden Sie in Kärnten, dort hört Ihnen niemand zu! – und Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen sind zu berücksichtigen. Keine Umverteilung von unten nach oben! Wir brauchen eine Strukturreform für den FLAFAbg. Dr. Graf: Sitzen Sie in der Opposition?
– ich höre Sie Gott sei Dank nicht – in Form einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis, nämlich einen schrittweisen Umbau von der derzeitigen lohnsummenabhängigen Finanzierung hin zu einer wertschöpfungsbezogenen Abgabe. Wir wollen den konsequenten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, wozu auch die Betriebskindergärten zählen, fortsetzen. Die Öffnungszeiten müssen sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren, aber auch an den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern, daher ganztägige Öffnungszeiten und auch in der Ferienzeit mit einem qualifizierten Personal. Die Sachleistungen wie die Schülerfreifahrt und Schulbücher müssen gesichert werden. Für Schüler und Studenten, die einen Zweitwohnsitz am Schul- und Studienort haben, wollen wir eine einkommensabhängige Heimfahrtbeihilfe schaffen. Die Situation der Frauen – Khols "Orchideenthema" – in der Arbeitswelt steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Diskussion um die Familienpolitik. Im Mittelpunkt einer offensiven Sozial- und Familienpolitik stehen die Situation der Frau in der Arbeitswelt und der Ausbau der Sicherung ihrer Rechte.Abg. Dr. Graf: Im Mittelpunkt steht die Familie!
Wir wollen auch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem. Die jüngst veröffentlichten Statistiken zeigen die dramatische Situation auf: Keine Spur von Vollzeitarbeitsplätzen im Handel! Wir wollen eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen, Wiedereinstiegshilfen nach der Familienarbeit, das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Unternehmungen, denn die Frauen brauchen den Erwerb von Qualifikationen. Dafür haben sie meistens keine Zeit, sie müssen Qualifikationen nachholen, um auch in andere Branchen umsteigen zu können.Abg. Dr. Graf: Das ist eine richtige Oppositionsrede! Wenn Sie in der Regierung sind, dann machen Sie das alles!
Wir brauchen keine Spaltung des Arbeitsmarktes: hier Vollzeitarbeit für Männer und dort Teilzeitarbeit für Frauen, sonst wird das Wort "Flexibilisierung" zu einem Synonym, zum Synonym für die Benachteiligung der Frauen und zum Synonym für Lohnkürzungs- und Arbeitsplatzreduktionsprogramme. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf. Wenn wir von Gleichstellung und Gleichbehandlung reden – ich weiß, daß Sie laut schreien können, das ist ja eine der Voraussetzungen in Ihrer Partei, um hier hereinkommen zu können –, so meinen wir konkret die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frauen. Wir brauchen neue und andere Lebens- und Arbeitsfrauen für FrauenAbg. Gaugg: Was war das jetzt?
Abg. Mag. Trattner: Lesen Sie das jetzt zum erstenmal heute?
, andere Lebens- und Arbeitsformen für Frauen. – Sie reden so perfekt, ich weiß, daß Sie mich korrigieren müssen. Sie sind einer der Spitzenredner, Herr Gaugg! Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Das Thema dieser Umfrage war: Lebensplanung der Frauen. Danach sind alle befragten Frauen zwischen 18 und 30 Jahren berufsorientiert. Sie geben dem Beruf mehrheitlich den Vorzug, Vorzug vor dem Haushalt, ja sogar vor Mutterpflichten. Dabei wird aber betont, daß es möglich sein muß, Karriere, Kind und Haushalt unter einen Hut zu bringen. 85 Prozent der befragten Frauen sagen auch, daß sie eine Familie gründen wollen. Wir müssen auch die finanzielle Basis der Familien erweitern, vor allem der Familien mit niedrigen Einkommen und nicht der Höchstverdiener. Ich sage noch einmal: Keine Umverteilung von unten nach oben!Abg. Gaugg: Die rote Lampe leuchtet!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir in einer Welt von Widersprüchen leben: steigende Beschäftigung – zunehmende Arbeitslosigkeit, hoher Wohlstand – neue Formen der Armut. Daher werden wir den Kampf gegen die Armut entschlossen aufnehmen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Mertel hat von der Geschäftsordnung her noch eine Redezeit von 9 Minuten. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit eingestellt.
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
fortsetzend
Wir werden den Kampf gegen diese Armut aufnehmen, und vor allem müssen wir darauf drängen, daß genügend Arbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang müssen beschäftigungsintensive Projekte haben. Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft muß wieder gesichert werden. Daher müssen wir den Sozialstaat modernisieren und die Transferleistungen vor allem auf jene Menschen konzentrieren, die sie wirklich brauchen.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen Veränderungen, um die Herausforderungen, die unmittelbar und längerfristig bevorstehen, zu bewältigen. Allerdings müssen diese Veränderungen im Interesse der Menschen erfolgen, und sie müssen vor allem gemeinsam mit ihnen realisiert werden.
10:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die freiwillige Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Graf: Der nächste "Oppositionspolitiker"!
10:56
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Budgetentwurf, den der Herr Finanzminister am 18. September dem Hohen Haus vorgelegt hat, ist getragen von dem Bemühen um möglichst große Stabilität, mehr Effizienz der staatlichen Einrichtungen, ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, auch um die Verringerung der Arbeitslosigkeit in Österreich, das heißt die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Herr Haselsteiner! Nur eine Anmerkung zur Sozialpartnerschaft: Wenn wir zuviel oder mehr mitreden, dann heißt es, wir sind eine Nebenregierung. Brauchen wir mit den Beratungen länger, weil es manchmal auch sehr schwierige Materien sind, dann heißt es, wir sind zahnlos. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind weder eine Nebenregierung noch zahnlos!
Abg. Böhacker: Eine zahnlose Nebenregierung!
Wir sind ein Beratungsgremium, das sich bemüht, daran mitzuwirken, die Probleme dieses Landes zu lösen.Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!
– bitte, horch ein bißchen zu! –: Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht.Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt!
Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub!
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bemühen, das in der Budgetrede deutlich zu erkennen war und aus dem Budgetentwurf zu ersehen ist, ist wichtig, ist aber nur die eine Seite, während die Umsetzung die wichtigere und zweite Seite ist. Wir müssen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen alles unterlassen, was die Wirtschaft in dieser großen Zeit der Herausforderung schwächt oder belastet. Und wir haben alles zu tun, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft noch weiter zu verbessern; es ist ja einiges diesbezüglich schon geschehen. Denn nur Betriebe, meine Damen und Herren, schaffen und sichern Arbeitsplätze – nicht Verordnungen.Abg. Koppler: Und was ist da der Hintergrund? Weil Sie nicht zahlen wollen!
Lieber Freund Koppler! Es ist schade, daß wir darüber nicht reden können. Du siehst das nur von der anderen Seite. Darf ich dir sagen, daß es Minderqualifizierte gibt, die sehr froh wären, wenn sie nicht als Hilfsarbeiter gehen müßten, sondern einen Teilberuf erlernen könnten?!Abg. Mag. Stadler: Das können Sie aber auch anders in den Griff kriegen! Deswegen brauchen Sie nicht den Schilling aufzugeben!
Ein wichtiger Aspekt des Euro ist auch, daß die Verrechnung vereinfacht wird, denn ein kleiner Betrieb kann nicht soviel Bürokratie bewältigen. – Also es gibt genug Vorteile.Abg. Mag. Stadler: Und das hat mit dem Euro zu tun? Lateinamerika hat mit dem Euro zu tun? Für wie dumm verkaufen Sie dieses Haus?
– Bitte, melden Sie sich als Redner oder reden Sie nachher mit mir! Nicht dazwischenschreien, damit werden wir die Probleme nicht lösen, Herr Stadler! Damit werden wir sie nicht lösen!Abg. Mag. Stadler: Das ist der Dollar, Herr Präsident! Was hat das mit dem Euro zu tun?
Wenn Sie es nicht verstehen, dann melden Sie sich halt und versuchen Sie, das anders darzustellen.Abg. Mag. Stadler: Das ist der Dollar, Herr Präsident! Wissen Sie, was das ist?
Das brauchen Sie mir nicht zu erklären, Herr Stadler! Behalten Sie Ihre Weisheiten für sich, das ist viel besser. Sie kennen das sicher: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Das gilt auch für Sie!Abg. Mag. Stadler: Herr Leo! Was reden Sie da vom Euro daher?
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was wir brauchen – und das ist wesentlich, um die Zukunft positiv zu gestalten –: Wir brauchen eine neue Unternehmergesinnung. Schon in der Schule muß den Jugendlichen klargemacht werden, daß der Beruf des Unternehmers ein wichtiger ist, weil er Arbeitsplätze schafft.11:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Edlinger. Zwischenrufe zwischen den Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Ein paar Sekunden, Herr Minister, wenn Sie Verständnis haben, bis der Diskurs zu Ende geführt ist. – So, ich darf Sie jetzt um Ihre Ausführungen bitten, Herr Minister.
11:08
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe natürlich, wie sich das gehört, der bisherigen Diskussion sehr aufmerksam zugehört, und möchte mich zunächst vorweg für das zugegeben differenzierte, aber durchaus zum Ausdruck gebrachte Lob des Hohen Hauses für das Budget 1998 herzlich bedanken.
Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Flucht aus dem Budget!
Man kann es sich heute nicht mehr so einfach machen, zu fordern, daß alles über des Budget allein geschieht, sondern wir müssen in dieser Gesellschaft betriebswirtschaftliches Denken und Handeln zur Maxime machenAbg. Mag. Trattner: Das glauben Sie selber nicht, Herr Minister!
, um die notwendigen Maßnahmen, zum Beispiel auch im Straßenbau, zu setzen. Natürlich ist ein Teil dieser Mittel daher dazu verwendet worden, strukturelle Reformen einleiten zu können. Ich bin sehr betrübt, daß Sie ein an und für sich in vielen Bereichen äußerst intelligentes Budget als ein Schwindelbudget bezeichnen. Aber ich kann damit leben. Eine andere Definition würde mich innehalten lassen, und ich würde mich still und leise fragen, was ich eigentlich falsch gemacht habe. Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde hier auch gemeint, man müsse sehr viel mehr auf der Ausgabenseite sparen, da den Konsolidierungsstift ansetzen, dabei wurde aber aus Angst vermieden zu sagen, in welchen Bereichen dies geschehen soll. Denn ausgabenseitige Einschränkung heißt übersetzt mit einem anderen Begriff Leistungseinschränkung. Ich gebe zu, daß wir darangehen müssen, auf vielen Gebieten auch im Leistungsbereich punktueller, gezielter vorzugehen, und zwar gerade bei dem Ziel, das wir uns in der Budgetpolitik gesetzt haben, nämlich bei der Einbremsung der Dynamik etwa bei den Sozialausgaben intelligente Lösungen zu finden. Aber zu sagen, man müsse bei den Ausgaben sparen, und dann bei jeder Maßnahme aufzuschreien, wenn es darum geht, sie umzusetzen, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelinde gesagt nicht fair. Es ist dies nicht fair, nicht kreativ und auch kein Weg, über den man diskutieren kann. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn ich von Ihrer Seite höre, welche Konzepte im Bereich der Steuerpolitik von Ihnen überlegt werden, nämlich eine mittelfristige Senkung der Quote auf 35 Prozent, wodurch ein Steuerentfall von 200 Milliarden Schilling ausgelöst würde, dann muß ich sagen: Österreicherinnen und Österreicher, gute Nacht! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, daß seriöse Politik nicht spektakulär ist, sie wird möglicherweise auch erst später bedankt, aber diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gestellt, nicht spektakuläre Politik zu machen, sondern eine Politik der schrittweisen Reformen, die auch Verständnis bei den Menschen findet. Dazu braucht man Zeit, dazu bedarf es der Ehrlichkeit, das erfordert Seriosität. Ich möchte schon mit aller Deutlichkeit sagen, daß es diese Bundesregierung geschafft hat, in nur 18 Monaten vier Budgets zu erstellen. Jetzt können Sie fragen: Wo ist das vierte? – Das vierte Budget ist der vorläufige Entwurf für 1999, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat und den Sie hier im Parlament im Frühjahr 1998 beraten und, wie ich annehme, auch beschließen werden. Ich nehme das deshalb an, weil er die logische Ergänzung beziehungsweise Fortsetzung der Stabilisierung ist, die durch die Budgets 1996 und 1997 eingeleitet worden ist, wo es jetzt darum geht, die notwendigen Initiativen zu setzen. Ich darf mir erlauben, in aller Kürze die Hauptziele, die in diesem Budget bereits sehr klar angesteuert werden, darzulegen. Bezüglich mancher Bereiche werde ich in den Ausschußsitzungen dann erklären, was damit gemeint ist. Die logische Fortsetzung werden Sie im Bundesvoranschlag 1999 finden. Es geht uns erstens darum, die Sicherung der Pensionen und der sozialstaatlichen Einrichtungen zu bewerkstelligen. Es wird trotz Pensionsreform 1998 und 1999 eine Pensionserhöhung geben; ich zitiere vom 24. Juli, ich zitiere aber nicht, was damals manch andere gesagt haben. Ich stelle fest: Wir haben gestern mit den Vertretern der Pensionistenorganisationen eine faire, wie ich glaube, eine moderate – das gebe ich zu –, aber die Teuerung abgeltende und damit die Existenz der Pensionisten, denen wir in Österreich viel verdanken, sichernde Pensionserhöhung abgeschlossen. Das ist ein wesentlicher Faktor dieses Konzeptes.Abg. Böhacker: "Kreativ" ist gut!
Die Bundesregierung hat kein Sparpaket vorgelegt, sondern ein sparsames Budget, ein Budget, das im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist. – Ich danke Ihnen.11:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Klubobmann Khol hat heute gesagt, man soll mit Lob und Anerkennung doch ein bißchen großzügiger umgehen und vielleicht mehr Gentlemen-Art hier hereinbringen. Der Herr Finanzminister hat von sich aus gleich behauptet, er habe ein sehr intelligentes Budget vorgelegt und es strotze vor Strukturreformen. Ich gebe zu, bei Strukturreformen gibt es alternative Ansätze, da gilt es, verschiedene Wege zu gehen, aber Sie, Herr Minister, kommen mir so vor wie ein Frosch, der vor fünf Fliegen sitzt: Der verhungert nämlich, weil er keine einzige frißt. Sie wählen den Weg keiner Reform! Das ist nämlich das Wesen dieses Budgets und nichts anderes!
Ich muß sagen, die Budgetsprecher der Opposition haben heute so gut agiert wie nie zuvor. Das war beim Herrn Klubobmann der ÖVP natürlich nicht der Fall. Aber alle drei Budgetsprecher der Opposition haben den Punkt genau dorthin gebracht, wohin er gehört: daß Sie es versäumen, Reformen durchzuführen.
Herr Minister! Sie haben die Stirn, hier zu sagen, die Opposition solle Ihnen zeigen, wo die Sparansätze sind, nachdem Sie ein Sparpaket vorgelegt haben, das zu zwei Dritteln aus Einsparungen und zu einem Drittel aus Einnahmenerhöhungen bestehen sollte. Sie haben die Stirn, zu sagen, sie wüßten gar nicht, wo sie sparen sollten, obwohl Sie ein Sparpaket angekündigt haben. Das ist genauso unglaubwürdig wie Ihr Budget 1998!
Ich verstehe natürlich: Sie haben gewissermaßen nur das Erbe übernommen, und der Erblasser, Herr Bundeskanzler Klima, hat das alles im Prinzip schon am 27. Februar 1996 im Parlament angekündigt. Er hat gesagt, gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und den Sozialpartnern habe es einen Kraftakt gegeben, mit dem es gelungen sei, sowohl die Voraussetzungen für die Beschäftigungssicherung und neue Arbeitsplätze als auch für eine Erweiterung des Handlungsspielraumes beim Budget zu schaffen. – Ich betone: beim Budget!
Bundesminister Edlinger spricht mit Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer sowie mit Abg. Gradwohl.
– Ich weiß, daß sich Bundesminister Edlinger jetzt lieber mit etwas anderem beschäftigt, weil er nur ungern daran erinnert wird. Herr Minister! Wo ist denn dieser Spielraum im Budget?Wir haben heute sehr eindrucksvoll gehört, daß die öffentlichen Investitionen zurückgehen. Wir haben sehr eindrucksvoll gehört, daß das Budget nach wie vor ein Torso ist. Dieser Torso, der auch von den Medien bestätigt wird, schaut in Ihrer eigenen Parteizeitung wie folgt aus
der Redner zeigt einen Zeitungsartikel vor
Unter dem Titel "Risikorede des Finanzministers" heißt es: Rudolf Edlingers erstes Budget – ein Torso, der jederzeit umkippen kann. – Das steht in Ihrer eigenen Parteizeitung, da können Sie es selbst lesen. Ich muß daher sagen, dieses Budget ist doch überhaupt kein Budget, und außerdem fehlen die Begleitgesetze.Ich sage Ihnen darüber hinaus, Ihr Vorgänger und Erblasser, Herr Bundeskanzler Klima, hat auch gesagt, nötig sei nicht nur eine kalte und nackte Zahlenpolitik, man müsse den Leuten zuhören und mit ihnen gemeinsam Arbeitsplätze schaffen. Und dann reden Sie, Herr Minister – er geht jetzt natürlich weg, so unangenehme Sachen will er sich nicht anhören –, von Arbeitsplatzsicherung? Ich kann bei diesem Budget überhaupt nichts davon sehen. Der einzige Arbeitsplatz, den Sie gesichert haben, ist – das fällt mir ein, weil ich gerade Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer anschaue – der neue Posten des ehemaligen Sekretärs des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Marc Hall, der Ihr Nachfolger bei der OMV geworden ist, Herr Staatssekretär. – Das ist Ihre Beschäftigungspolitik. Und Sie haben ihm noch einen "schwarzen" Direktor dazugegeben, jetzt gibt es also sechs Vorstandsmitglieder bei der OMV. Dafür bauen Sie dort 1 000 Mitarbeiter ab. – Das ist Ihre Art der Beschäftigungspolitik!
Ich muß auch auf den Beitrag des Herrn Professor Nowotny zu sprechen kommen, des Budgetsprechers der Sozialisten, der sich so etwas natürlich auch nicht anhört. Hier vorne
der Redner zeigt auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Nowotny
würde er normalerweise sitzen.Professor Nowotny sagt, unser Wirtschaftswachstum sei so großartig. Meine Damen und Herren! Was unser Wirtschaftswachstum betrifft, hinkt Österreich von 1994 bis 1998 konsequent dem EU-Durchschnitt nach. Ich betone: konsequent! Und jedes Jahr sagen Sie, das sei das letzte Jahr, ab dem nächsten Jahr werde alles anders sein. Die Realität ist: Wir sind das Schlußlicht hinsichtlich des Wirtschaftswachstums.
Darüber hinaus sagen Sie: Mit knapp 7 Prozent oder 6,5 Prozent Beschäftigungslosen liegen wir im Spitzenfeld! – Aber die Arbeitslosenstatistik lügt, und Sie wissen das ganz genau. Sie selbst türken sie doch! Sie ist genauso getürkt wie dieses Budget, das heuer sehr frühzeitig vorgelegt wird. Wissen Sie, warum, meine Damen und Herren? – Damit man möglichst wenig nachvollziehen kann, damit man möglichst nicht erkennen kann, wie falsch die Ansätze in diesem Budget sind. Sie handeln nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut!
Herr Nowotny hat ja schon gesagt, daß das Budget 1999 noch früher vorgelegt werden wird. Wenn es aber noch früher vorgelegt wird, dann kann man es noch weniger nachvollziehen. Vielleicht schaffen wir den nächsten Wahltermin 1999, bis zu dem möglichst wenig nachzuvollziehen und Ihre Ankündigungspolitik nicht überprüfbar ist.
Ein Wirtschaftsmagazin beschreibt das sehr gut.
Der Redner hält einen weiteren Zeitungsartikel in die Höhe.
Eine Überschrift lautet: Glatte Rechnung auf dem Rücken der Steuerzahler. – Man muß ja nur die Wirtschaftszeitungen lesen. Es handelt sich hier um eine durchgängige Berichterstattung zu dieser Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik. Es gibt überhaupt keine andere Art der Berichterstattung mehr.Sie haben heute gesagt, wir Freiheitlichen könnten keine englischen Zeitungen lesen, wir wüßten gar nicht, daß diese Euro-Diskussion in Europa schon längst erledigt ist. Herr Klubobmann Khol – er ist natürlich jetzt auch nicht hier, er will sich das auch nicht anhören – hat zum Beispiel gesagt, auch die Sozialisten in England würden jetzt endlich dem Euro zustimmen. Ich muß sagen, wenn er das meint, dann kann er keine Zeitung lesen! Letzte Woche am Parteitag hat Herr Blair ausdrücklich erklärt – hier im "Herald Tribune" können Sie es lesen!
der Redner hält eine Ausgabe in die Höhe
–: Wir denken nicht daran, unsere Politik bezüglich des Terminplans zum Euro zu ändern.Aber hier sagt Herr Klubobmann Khol das Gegenteil. Dabei glaube ich, er kann ja eine Zeitung lesen, Herr Finanzminister, ich meine, eine englische Zeitung lesen.
Bundesminister Edlinger ist nicht im Sitzungssaal anwesend.
– Wo ist er denn? – Herr Klubobmann Khol kann das sicher lesen. Er kann sicher erkennen, daß sich die Politik hinsichtlich des Fahrplans überhaupt nicht geändert hat. Aber auch das wird behauptet, selbstverständlich. Man kann ja alles behaupten.Insbesondere behauptet Professor Nowotny, daß Sie hinsichtlich der Budgetproblematik, der Ansätze, und zwar auch im Bereich der Pensionen, die Sache natürlich voll im Griff hätten. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, daß heute eine Sitzung des Ministerrats ist und daß es letzte Nacht überhaupt nicht geklappt hat, daß überhaupt keine Übereinstimmung in der Pensionsreform erzielt worden ist. Das ist aber die Eventualverbindlichkeit in diesem Budget. Diese Eventualverbindlichkeit ist wesentlich höher als das, was Sie heute als Budgetdefizit ausweisen. Aber das wird in die Zukunft geschoben, das soll die nächste Regierung machen. Ich weiß, Sie meinen es nicht gut mit den Freiheitlichen, aber wir werden diesen ganzen Dreck letztlich wegschaufeln müssen. Der wesentliche Punkt dabei ist diese Eventualverbindlichkeit im Budget.
Gleichzeitig hat Herr Nowotny aber die Stirn, zu sagen, mit der Schuldenpolitik sei es vorbei. Es sei zu Ende mit den Defiziten in den Budgets. Laut seinen eigenen Voraussagen werden die Defizite in den nächsten drei Jahren aber zwischen 68 Milliarden und 70 Milliarden Schilling bleiben. Und was sagt er hier im Parlament? – Die Schuldenpolitik, die Defizitpolitik habe ein Ende. Man kann Ihnen kein Wort glauben!
Ich kann nur noch einmal den drei Rednern der Oppositionsparteien zu ihren hervorragenden Analysen dieses Budgets gratulieren. Ich glaube, besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Daß der Herr Minister jetzt nicht anwesend ist und solche Dinge nicht hören will, hat ja seinen Grund darin, daß man eben die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will. Diese Realitätsverweigerung ist es, die uns an diesen Punkt gebracht hat.
Die frommen Erstredner der Regierungsparteien, Nowotny und Khol, haben mit ihrem Gesundbeten natürlich auch ihren Beitrag geleistet. Sie haben sichtbar gemacht, daß sich in Österreich keine Strukturreformen abzeichnen, daß man weiterhin in der Öffentlichkeit nichts darlegen will, die Öffentlichkeit nicht in die Problematik mit einbeziehen will. Auch beim Schilling soll das nicht gemacht werden. Die Bevölkerung soll möglichst dumm sterben. Hinein in den Euro, ohne Wenn und Aber! Keine Diskussion zulassen! Hinein in das Budget, ohne Wenn und Aber! – Das ist Ihre Politik.
Sie präsentieren nicht einmal die richtigen Zahlen. Und wenn man dann sagt, daß das ein Schwindelbudget ist, dann kommen Sie mit komischen Zitaten. Das, was Herr Haselsteiner im letzten Jahr gesagt hat, habe ich voll und ganz unterschrieben: daß das Budget Ansätze eines Schwindelbudgets hat. Ich sage Ihnen, diese Ansätze verdichten sich im Budget 1998. Das sind schon mehr als Ansätze eines Schwindelbudgets. Herr Staatssekretär, lassen Sie das dem Herrn Minister ausrichten!
Ein letztes Wort zum internationalen Bereich. Wir haben heute sehr viel Nabelbeschau betrieben und immer nur über Österreich gesprochen, geschaut, wie es in Österreich in den vergangenen Jahren war und wie es heute ist. Schauen wir uns doch einmal an, wie sich unsere Positionen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten entwickelt haben.
Tatsache ist, daß wir jedes Jahr um drei bis fünf Plätze in der Wettbewerbsstatistik unserer europäischen Handelspartner zurückfallen. Herr Staatssekretär! Wir sind im Jahr 1995 von Platz 11 auf Platz 16 und im Jahr 1996 auf Platz 19 zurückgefallen. Die neuen Hochrechnungen zeigen für heuer sogar Platz 21. Das heißt, wir haben als einziges EU-Land unsere Wettbewerbsposition wesentlich verschlechtert und den Bürokratieindex wesentlich erhöht. Die Staatsverwaltung ist aufgebläht wie nie zuvor. Wenn wir heute hier über Strukturreformen und Sparmaßnahmen reden, dann reden wir nicht über Leistungsreduktionen, sondern über Reduktionen im Nichtleistungsbereich, für den Sie mit Ihrer Privilegienwirtschaft und Verschwendungswirtschaft letztlich verantwortlich sind.
11:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile das Wort nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:38
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden schon wesentliche Gesichtspunkte beleuchtet. Das drastischste Beispiel, das uns vorgeführt wurde, war an und für sich die nicht von allen goutierte oder nicht von allen verstandene leere Schachtel. Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen meines Kollegen Haselsteiner zurückkommen und mich in diesem Zusammenhang vor allem mit dem leider jetzt abwesenden Bundesminister Edlinger auseinandersetzen, der so erstaunt war über diese Metapher, die leider überdeutlich ist. Es ist nämlich in dieser Schachtel ein Blatt Papier gelegen, aber das war leer. Man hätte auf dieses Blatt auch schreiben können: "Ruster Erklärung", dann wäre es zwar noch immer leer gewesen, hätte aber die ganze Dramatik der politischen Situation besser beleuchtet. Wir bekommen nämlich hier vorgeführt, wie eine Regierung durch Ankündigungen, die sie dann nicht durchzuhalten versteht, vor der Situation steht, daß ein Budgetsprecher einer Oppositionspartei mit Fug und Recht den Nachweis führen kann, daß wir hier über ein Budget debattieren, dem die eigentlichen Grundlagen, nämlich die Maßnahmen fehlen, die sich letztlich im Budget widerspiegeln sollten. Das hängt, wie ich meine, damit zusammen, daß wir unter anderem teilweise auch vor sehr unsicheren Zahlenhintergründen arbeiten. Kollegin Mertel, die jetzt bedauerlicherweise auch nicht hier ist, hat sich gewundert, wie man Zahlen interpretieren kann. Ich muß Ihnen sagen, Frau Kollegin Mertel, beziehungsweise sage ich es Ihnen, Herr Staatssekretär: Zahlen muß man eben auch lesen können! Sie sind nicht bloß die Ziffern, die da stehen. Zahlen stehen in einem Gesamtzusammenhang. Deswegen hat unsere Fraktion auch einen Antrag eingebracht, auf den ich mich jetzt kurz beziehen möchte, weil er, wie ich meine, zum Thema paßt. In diesem Antrag wird gefordert, daß wir endlich dazu übergehen, daß vor dem Voranschlag für das nächste Jahr der Rechnungsabschluß des schon berichtsfähigen vorletzten Jahres hier in diesem Haus besprochen wird. Hätten wir nämlich jeweils, wenn wir ein Budget für die nächste Periode machen, bereits den vom Minister und vom Rechnungshof entwickelten abschließenden Bericht über das zuletzt abgeschlossene Jahr, dann würde manche Zahlenunsicherheit wegfallen.
Abg. Dr. Feurstein: Den haben wir gestern bekommen!
Wir sind daher der Meinung, daß diese Reihenfolge auch im Gesetz festgeschrieben sein soll. Das entspricht im übrigen nichts anderem als dem, was wir laut Handelsgesetzbuch von den Handelsunternehmen selbstverständlich erwarten! Das sollten wir auch für uns selbst anwenden.Abg. Dr. Feurstein: Dieser Vorschlag kam aus Ihren Reihen! Er wurde von uns abgelehnt! Strikt abgelehnt!
Dann ist nämlich möglicherweise der buchhalterische Nachweis der Verwendung über Belege in jedem einzelnen Fall nicht so ohne weiteres möglich, sondern nur ein Nachweis über den guten Glauben und die begleitende Kontrolle, weil es natürlich auch in den Familien, Herr Kollege Feurstein, Mißbrauch geben kann. Es kann den unredlichen Neffen geben, der die Erbtante "abzockt", und umgekehrt die Nichte, die vielleicht den Onkel schädigt. Das gibt es alles, daher braucht man dort Kontrolle. Aber wenn die Kontrolle von Ihnen so mißdeutet wird, Herr Feurstein, daß man sich überlegt, ob man nicht vielleicht den Leuten, die nicht ausschließlich fakturiert – mit Rechnung, Umsatzsteuer und Buchhaltung – zwischen nahen Verwandten verkehren, ihre 2 500 S Pflegegeld um 30 Prozent kürzen soll, dann wählen Sie damit einen Ansatz, der offenbar nicht vom mündigen, vom eigenverantwortlichen, sondern vom von der Sozialadministration niedergewalzten Menschen ausgeht. Und das finden wir nicht gut!11:55
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.
11:55
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, meine Vorredner haben schon einigermaßen deutlich ausgeführt, daß es sehr schwierig ist – auch für die Opposition –, zu einem Budget zu sprechen, dessen wichtige Kennzahlen teilweise noch gar nicht feststehen. Während wir hier über das Budget diskutieren, wird an einem anderen Ort über einige Eckpfeiler dieses Budgets verhandelt. Das war gestern so, und ich nehme an, es ist auch heute so. Es wird uns noch einige Zeit begleiten, daß wir sozusagen von einem fiktiven Budget ausgehen und uns irgendwie darauf beziehen müssen, während gleichzeitig wichtige Grundlagen für dieses Budget noch verhandelt werden. Ich werde daher auch nicht weiter darauf eingehen, was das Problem dabei ist, sondern ich werde herauszuarbeiten versuchen, was meiner Ansicht nach die großen Fehler dieses Budgets sind. Und das steht natürlich im Zusammenhang mit Ihrer Ankündigungspolitik auf der Ruster Klausur, aber nicht nur damit.
Der erste Kapitalfehler dieses Budgets ist meiner Ansicht nach – und das müßte Ihnen in den letzten Wochen eigentlich schon deutlich genug geworden sein – die Verknüpfung der Budgetkonsolidierung mit einer Pensionsreform. Das, was Sie zustande gebracht haben und was Sie hier mit dem Budget, mit dem Bundesfinanzgesetz und den Begleitgesetzen, schaffen, ist eine "Pensionsreform" – unter Anführungszeichen –, die kurzfristig Einnahmen für das Budget beschafft, ohne langfristige Perspektiven im Sinne einer solidarischen Absicherung des Pensionssystems, im Sinne einer harmonisierenden Gestaltung erkennbar zu machen.
Der zweite Kapitalfehler ist meines Erachtens, daß Sie auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik in die Pensionsversicherung umschaufeln und diese Politik – das hat mein Vorredner sehr exakt herausgearbeitet, auch mit den Kennzahlen, die im Budget verankert sind – auf Kosten der Arbeitslosen, der Notstandshilfebezieher, der Karenzgeldbezieher zu gestalten versuchen. Mich wundert es, mit welcher Kühnheit der Budgetsprecher der SPÖ hier herausgehen und sagen kann: Natürlich hätte ich es begrüßt, wenn die anderen Transferzahlungen auch erhöht worden wären, aber sie sind eben nicht erhöht worden, und natürlich werden wir versuchen, in den nächsten Jahren etwas für die jungen Familien zu machen. Er hat sich allerdings dazu verschwiegen, was er machen will, denn diese Regierung und auch der Herr Budgetsprecher haben ja gerade in den letzten Jahren daran mitgewirkt, daß einer der Bestandteile, der für junge Familien sozialpolitisch, verteilungspolitisch am meisten gegriffen hat, eliminiert worden ist, gestrichen worden ist: nämlich die Geburtenbeihilfen. – Das ist also der zweite Kapitalfehler.
Und der dritte Kapitalfehler ist meiner Ansicht nach, daß Sie sich in der Regierung in der Frage der Familienpolitik völlig uneins sind. Daraus, Herr Minister, könnten dieser Regierung, je nachdem, wie sich der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, noch ordentliche Probleme erwachsen. Sie sind nicht imstande, ein Konzept für eine Familienpolitik zu entwerfen, das auch dem Verfassungsgerichtshof klare Konturen vorgibt. Wollen Sie jetzt in erster Linie die Familienarmut bekämpfen, oder wollen Sie ein Konzept forcieren, wie es offensichtlich von der ÖVP betrieben wird, das eine fiktive Steuergerechtigkeit zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen in den Vordergrund stellt? – Dies auf Kosten der sozial Schwachen, auf Kosten derjenigen, die in den letzten Jahren durch Ihre Familienpolitik schon bestraft worden sind: durch Streichung der Geburtenbeihilfe, durch Streichung der Schulfahrtzuschüsse, durch Streichungen und Kürzungen bei der Heimfahrtbeihilfe, durch Streichungen und Kürzungen in anderen Bereichen, wie etwa bei den Schulbüchern, et cetera.
Das alles ist ja in den letzten Jahren von Ihrer Seite forciert worden. Und wir wissen – wir haben das ja im vorigen Jahr anhand des Wifo-Verteilungsberichtes diskutiert –, daß die verteilungspolitischen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, tatsächlich die Ärmsten, die sich am wenigsten leisten können, am meisten benachteiligt haben.
Sie halten konsequenzlos daran fest, daß Sie sich in der Regierung in der Frage der Familienpolitik uneinig sind, ob tatsächlich die Ärmeren mehr bekommen sollen oder ob die Reicheren in Zukunft mehr bekommen sollen. Sie können sich nicht entscheiden, und das wird, so vermute ich, Konsequenzen haben. Irgendwann wird sich diese Regierung, auch wenn der Verfassungsgerichtshof sein Urteil noch hinauszögert, entscheiden müssen, wie sie mit diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgehen wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen – aber vielleicht werde ich überrascht –, daß der Verfassungsgerichtshof von seiner bisherigen Spruchpraxis in dieser Hinsicht total abgehen wird.
Und dann haben wir ein Problem. Dann haben wir ein Problem, das vielleicht nicht unmittelbar auf das Budget 1998, aber spätestens auf die Budgets 1999 oder 2000 massiv durchschlagen würde. Das liegt in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie sollten sich diesbezüglich zusammenreden, denn es ist nicht egal, ob dann ein Budgetloch von möglicherweise 50 oder 100 Milliarden Schilling entsteht. Da schaue ich mir an, wie Sie dann reagieren würden, ob Sie dann mit den Schultern zucken und sagen würden: So hat eben der Verfassungsgerichtshof entschieden, und wir haben jetzt 50 oder 100 Milliarden Schilling weniger, dafür haben die reichen Familien dann mehr und die armen weniger. – Das könnte eine Konsequenz sein. Ich schaue mir dann an, wie Sie darauf reagieren und wie Sie das vor den Wählerinnen und Wählern vertreten würden, weil Sie sich in dieser Frage nicht entscheiden können, weil Sie in dieser Frage kontroversielle Auffassungen haben.
Das ist der dritte Kapitalfehler, der dieses Budget unglaubwürdig macht, weil es immerhin auch schon einen Vorgriff auf das Budget 1999, das wir zwar jetzt noch nicht beschließen, das aber im Prinzip darin angelegt ist, enthält. Deshalb, glaube ich, müssen Sie auch an dem gemessen werden, was Sie hier an Leistungen erbracht haben. Und diese Leistungen, meine Damen und Herren, reichen nicht aus.
Ich kehre noch einmal zurück zur Verknüpfung der Budgetfinanzierung mit der Pensionsreform. Ich halte es für wirklich fatal, daß Sie aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherungsgelder – Kollege Kier von den Liberalen hat deutlich gemacht, was wirklich die Probleme bei diesen Budgetansätzen sind –, daß Sie aus diesen Budgettöpfen, die Versichertengelder sind, trotz der Entwicklung, die wir alle leider erwarten müssen, in zwei Jahren 15 Milliarden Schilling, ohne mit der Wimper zu zucken, entnehmen und sozusagen zunächst einmal in den allgemeinen Budgettopf transferieren und von dort dann in den Pensionstopf überleiten. 15 Milliarden Schilling! Gleichzeitig werden die Beträge für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingefroren, und zwar auf gut 5 Milliarden Schilling.
Dies angesichts einer Situation, Herr Minister, in der wir zwar in den letzten Tagen – von Ihrer Seite her schulterklopfend – die Erfolge oder Mißerfolge bei der Lehrlingsfrage diskutiert, aber gleichzeitig nicht über das diskutiert haben, was die Arbeitsmarktzahlen schon wiedergeben, nämlich daß im Bereich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer die Lücken immer größer werden. Sie verschweigen sich darüber, daß da schon enorme Zuwächse erkennbar sind, daß die Zahl der älteren, der mindestens 50jährigen Arbeitslosen von September 1996 auf September 1997 um fast 20 Prozent zugenommen hat.
Ich kann mich erinnern, daß Sie von den Regierungsparteien voriges Jahr ganz groß aufgetreten sind und gesagt haben: Wir haben etwas erfunden, nämlich ein Bonus-Malus-System, ein Wundermittel, mit dem wir verhindern werden, daß die Arbeitslosigkeit im Bereich der Älteren ansteigt. Jetzt haben wir dieses System. Wir wissen, wie es geht. Und fast alle Oppositionsparteien haben Sie darauf hingewiesen, daß es nicht funktionieren wird, daß es nicht greifen wird. Aber jetzt sind Sie nicht bereit, hier herauszugehen und zu sagen: Das hat nicht so geklappt. Sie verschweigen sich, und – was noch schlimmer ist – Sie treffen keine Vorsorge, damit tatsächlich effektive Maßnahmen gesetzt werden können.
Das, was sich auf dem Arbeitsmarkt abspielt, birgt tatsächlich ein enormes Gefährdungspotential in sich – nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung der Pensionen, sondern auch, weil ein immer größerer Anteil von Menschen arbeitslos wird. Dabei ist mir egal, ob es sich um Jüngere oder Ältere handelt. Beides ist schlimm. Natürlich hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Vorrang. Aber auch da müßten Sie sich die Frage stellen, ob die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, ausreichend sind, ob sie gut sind. Denn das, was Sie jetzt machen, nämlich von den knapp bemessenen 5 Milliarden nur 1,5 Milliarden für Lehrlingssubventionierungen "hinüberzuschaufeln", ist keine dauerhafte Maßnahme, um tatsächlich Lehrlingsbeschäftigung beziehungsweise Jugendbeschäftigung zu sichern. Da müßten Sie sich mehr einfallen lassen, meine Damen und Herren!
Es gäbe schon Maßnahmen – wir haben sie Ihnen bereits vorgeschlagen –, von der Ausbildungsabgabe bis zu strukturellen Reformen im Bildungsbereich, die geeignet wären, für Jugendliche tatsächlich etwas zu verbessern. Diese haben Sie aber nicht gesetzt. Sie haben kurzfristig 1,5 Milliarden Schilling aus dem heurigen Budget zugunsten der Jugendlichen umgeschaufelt, und jetzt müssen Sie erkennen, daß dieses kurzfristige Umschaufeln den Effekt hat, daß es im Bereich der älteren Arbeitslosen, denen das Geld weggenommen wurde, an entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fehlt. Nächstes Jahr werden wir dann über die Altersarbeitslosigkeit diskutieren, da werden Sie vielleicht wieder 1 Milliarde dorthin umschaufeln, und übernächstes Jahr werden wir dann wieder über die Jugendarbeitslosigkeit diskutieren.
Meine Damen und Herren! Das ist kein Konzept. Sie hätten die Möglichkeit, gerade aufgrund der vorhandenen Versicherungsbeiträge im Bereich der Arbeitslosenversicherung, sich tatsächlich Konzepte und effiziente Maßnahmen zu überlegen.
Damit komme ich gleich zu einem anderen Bereich, der zwar nicht im Bundesfinanzgesetz, aber derzeit noch in den Begleitgesetzen enthalten ist. Wir wissen allerdings nicht, ob er dauerhaft drinnen bleiben wird. Das sind die vom Ansatz her durchaus sinnvollen Maßnahmen, die die Sozialministerin vorschlägt, in puncto Gleitpensionen, das Recht auf Teilzeit für ältere Arbeitnehmer, die Sabbatjahre, also den Arbeitsurlaub, und die Jobrotationsmodelle.
Ich halte das für sinnvolle Maßnahmen. Wir haben immer, in allen Debatten, diese Maßnahmen eingefordert. Jetzt stellt sich heraus, daß sie anscheinend noch offen sind, weil sie von der Wirtschaft nicht akzeptiert werden. Aber was ich noch bedauerlicher finde, ist, daß diese Maßnahmen so angesetzt sind, daß sie eigentlich nicht attraktiv sein können. Denn eines können Sie mir glauben: Wenn ich jemandem, der auf Arbeitsurlaub gehen will, nur versprechen kann, er bekomme eine Entschädigung in der Höhe des niedrig bemessenen Karenzgeldes, dann ist das nicht sehr attraktiv.
Die dänische Arbeitsmarktverwaltung hat mit der Einführung des Arbeitsurlaubs nur deswegen Erfolg gehabt, weil es dort erstens ein sehr hohes Arbeitslosengeld gibt und weil auch die Entschädigung für den Arbeitsurlaub entsprechend hoch ist. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie für Österreich angekündigt haben. Entsprechend knapp sind auch die Ansätze für die Mittel und für die Anzahl der Personen, die diesen Arbeitsurlaub beanspruchen werden, bemessen. Die Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher, tatsächlich solche Mittel zu beanspruchen, wird daher gering sein.
Ich halte das deshalb für eine falsche Maßnahme, weil sie im Ansatz schon halbherzig ist. Und ich nehme an, daß in den Verhandlungen, die Sie betreffend diese Fragen wahrscheinlich in den kommenden Wochen noch führen werden, diese Ansätze weiter gekürzt werden, die Maßnahmen in diesem Bereich weiter beschnitten werden.
Meine Damen und Herren! Noch einige Anmerkungen zur Pensionsreform. Ich habe Ihnen schon gesagt: Der Kapitalfehler ist die Verknüpfung der Budgetkonsolidierung mit einer langfristig konzipierten, solidarischen und harmonisierenden Pensionsreform. Ich glaube, Sie haben nicht einmal vom Ansatz her begriffen und akzeptiert, daß das nicht geht, wenn ich das in das Budget integriere. Es waren die Begehrlichkeiten des Finanzministers oder der Regierung natürlich zu stark, um nicht das Bedürfnis in den Vordergrund zu stellen, daß zunächst einmal kurzfristig "Kohle" für die Pensionsfinanzierung herbeigeschaufelt wird. Sie dachten, die langfristigen Effekte werden sich dann schon irgendwie ergeben und regeln lassen.
Wir haben, glaube ich, sehr deutlich darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept einer Pensionsreform beinhaltet, daß spätestens Ende des nächsten Jahres die nächste Pensionsreform fällig sein wird und daß zur Jahrtausendwende die dritte Pensionsreform fällig sein wird, und daß Sie daher selbstverständlich, Herr Minister, nicht behaupten und für sich beanspruchen können, Sie machten eine dauerhafte Reform.
Einzelne Maßnahmen – die Sie eben ausgehandelt haben – zielen darauf ab, daß bis zum Ende des nächsten Jahres entsprechende Gutachten erstellt werden, die eine neue Etappe der Pensionsreform beinhalten. Das können Sie heute noch gar nicht in ein Gesetz schreiben. Das bedeutet, daß Ende nächsten Jahres der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen – ich weiß nicht, ob nicht ein anderes Gremium auch noch involviert war – wieder Ergebnisse vorlegen und anschließend wieder eine Etappe der Pensionsreform beschlossen werden soll. Das halte ich für falsch. Das ist kein Ansatz, mit dem man die große Verunsicherung, die es in dieser Frage in Österreich gibt, tatsächlich beseitigen kann.
Auch wenn Sie sich dagegen wehren, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien: Mit der Art und Weise, wie Sie diese Pensionsreform angegangen sind, wie Sie sich auch in dieser Frage zwischen den Regierungsparteien offensichtlich nicht einigen konnten, haben Sie einen gut Teil jener Verunsicherung produziert, die jetzt das Geschäft der privaten Versicherungen darstellt. Diese boomen – das ist klar –, weil bei den jungen Menschen das Gefühl da ist, die Bundesregierung und ihre Politik vergißt nicht nur auf die Alten – an deren Bedürfnisse wird in Ihrer Pensionsreform hauptsächlich im Bereich der Altersarmut nicht gedacht –, sondern sie vergißt vor allem auf die Probleme der Jungen. Das ist das eigentliche Problem.
Sie haben ein Klima geschaffen, das zum Abbau des Vertrauens in die Sozialversicherungen beiträgt. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen aufgrund Ihrer unendlich mühseligen Art, wie Sie dieses Thema jetzt schon seit Wochen dahinschleppen, die Verantwortung dafür übernehmen. Nur: Sie tun es nicht.
Sie müßten sonst zur Erkenntnis gelangen, daß, wenn man tatsächlich eine strukturelle Pensionsreform in Angriff nehmen will, diese Frage von der Budgetfrage getrennt werden muß. Alle Beteiligten – das sind nicht nur die Sozialpartner, sondern das sind auch die Oppositionsparteien in diesem Haus – müssen sich zusammensetzen. Vielleicht schaffen wir es so, Elemente einer Pensionsreform einzubringen, die Vorbildcharakter haben und – anknüpfend an die positiven Traditionen des österreichischen Sozialversicherungssystems – für das nächste Jahrtausend etwas hervorbringen, das wirklich Zukunft hat und den Jungen und auch den Alten das Vertrauen in dieses soziale System wieder zurückgibt.
Mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren, tragen Sie aber leider nicht dazu bei. Das ist der größte Vorwurf; dieser steht über allen drei Kardinalfehlern, die ich Ihnen schon aufgezählt habe.
12:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
12:13
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die erste Lesung des Budgets findet vor dem Hintergrund einer sich verbessernden wirtschaftlichen Lage statt. Hatte man noch im Frühjahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,4 Prozent gerechnet, werden jetzt von den Experten bereits 1,6 Prozent erwartet, und für 1998 wird das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes mit 2,5 Prozent angesetzt. Auch die Inflationsentwicklung gibt Anlaß zu Optimismus. Leider muß man aber auch zur Kenntnis nehmen, daß Wirtschaftswachstum und Reduzierung der Arbeitslosigkeit nicht mehr Hand in Hand gehen. Eine Vielzahl an Maßnahmen ist daher notwendig, um trotz Budgetkonsolidierung auch von seiten der öffentlichen Hand Beschäftigungsimpulse zu liefern. Der heute zu diskutierende Budgetentwurf entspricht – trotz Unkenrufen der Opposition – diesen Intentionen. Dabei muß festgestellt werden, daß Budgetkonsolidierung kein Ziel für sich alleine ist oder irgend etwas Undefiniertes, von der EU Verordnetes, wie es die Freiheitlichen so gerne glauben machen möchten, sondern insbesondere dazu dienen soll, auch weiterhin die stabilen finanziellen Grundlagen für die Sanierung der Beschäftigung sowie des sozialen Systems zu erhalten.
Abg. Gaugg: Das glaubt er ja nicht einmal selbst!
Besonderes Augenmerk, wenn es um Beschäftigungsfragen und Budget geht, verdient natürlich auch die Bauwirtschaft.Abg. Gaugg: Ab und zu Pausen machen, damit die Kollegen klatschen können! Ganz lieblos runtergelesen!
Die Budgetentwürfe 1998 und 1999 nehmen daher besonders auch auf diesen Sektor Bedacht. Im Tiefbaubereich steht insbesondere die erfolgte Ausgliederung der ASFINAG im Mittelpunkt. Sie wird zum ersten das Budget deutlich entlasten, zum zweiten darf aber nicht vergessen werden, daß mit dieser ASFINAG-Neu eine Gesellschaft geschaffen wurde, deren vornehmliche Aufgabe in der effizienten Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich liegt. Durch die Bildung eines Konzerns mit den bestehenden beiden Straßen-Sondergesellschaften ÖSAG und ASG können zugleich zahlreiche Synergien erzielt werden, die bisher im Dickicht der Bürokratie hängengeblieben sind. Durch die entstehenden Effizienzgewinne werden daher Mittel frei, die künftig gezielter und mit höheren Beschäftigungseffekten eingesetzt werden. Schließlich liegt der durchführende Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz bei rund 30 bis 35 Milliarden Schilling. Es muß allerdings an dieser Stelle betont werden, daß zum raschen Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz das LKW-Road-Pricing unabdingbar sein wird. Da dürfen wir keine unnötigen Verzögerungen, indem etwa technische Probleme vorgeschoben werden, hinnehmen. Eine weitere Folge der Umstrukturierung der ASFINAG liegt darin, daß die Dotierung für Baumaßnahmen im Bereich der Bundesstraßen im Budget erheblich aufgestockt werden konnte. Ein weiterer wichtiger Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist jener der Bahn. Jährliche Investi-tionen von bis zu 12 Milliarden Schilling sind hier vorgesehen; der Haftungsrahmen für die Schieneninfrastrukturgesellschaft wurde erst vor kurzem aufgestockt. Auch dadurch können Tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Im Hochbau ist durch die von der Bundesregierung initiierte Wohnbauoffensive in den vergangenen Jahren bereits viel geschehen. Unter anderem kommt es durch das deutlich gestiegene Angebot wieder zu sinkenden Wohnungsmieten, die ihrerseits wieder merkbar die Inflation dämpfen. Die weitere Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel von 30,1 Milliarden Schilling 1997 auf 31,1 Milliarden Schilling 1998 und schließlich 32,6 Milliarden Schilling 1999 wird auch in den kommenden Jahren wesentliche Impulse liefern. Allerdings sollten auch neue Förderungsmöglichkeiten von den Ländern überlegt werden. Wien liefert zum Beispiel im Althaussanierungsbereich, der ja besonders beschäftigungsintensiv ist, ein gutes Beispiel. Auch dem Bereich der Wärmedämmung allgemein und des Contracting bei öffentlichen Gebäuden im besonderen sollte meiner Ansicht nach verstärktes Augenmerk gewidmet werden. Wirtschaftsforscher haben berechnet, daß im kommenden Jahrzehnt durch entsprechende Investitionen in die Wärmedämmung von Altbauten zwischen 75 000 und 138 000 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Betont werden muß an dieser Stelle ferner der vorbildliche Einsatz der gemeinnützigen Bauvereinigungen, der wesentlich zur Sicherung der Beschäftigung im Hochbaubereich beigetragen hat. Umso unverständlicher ist es, wenn erforderliche Schritte zur Erreichung von Synergieeffekten auf diesem Sektor von Teilen der Opposition durch vordergründige politische Kleingeldaktionen diskreditiert werden – überdies unter Negierung aller ökonomischen und sozialen Aspekte. Sondergesetze zu Lasten der Mieter – nichts anderes wird zum Beispiel leider auch vom Abgeordneten Van der Bellen gefordert – können sich vielleicht Universitätsprofessoren, Geschäftsführer oder Sektionschefs leisten – letztere können das locker aus einem Teil ihrer Aufsichtsratsvergütungen bezahlen –, aber die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kann das nicht. Daher wird jeder Politiker mit auch nur einem Funken von sozialem Verständnis den Vorschlägen, die dazu gemacht wurden – auch von Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen –, eine klare Absage erteilen müssen. Wohnbauimpulse werden überdies durch das Paket im Bereich des Bausparens ausgelöst. Bausparen wird nicht nur als attraktive Anlageform erhalten bleiben, sondern es werden auch – im Zuge einer Erleichterung des Zugangs zu Bauspargeldern – die Darlehenssummen erhöht. Bausparmittel können künftig auch zum Erwerb von Miet- und Genossenschaftswohnungen eingesetzt werden. Schließlich wird auch die weitere Übertragung von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft im Hochbaubereich Akzente setzen. Allerdings sollte endlich eine möglichst vollständige Katalogisierung und Kategorisierung der Liegenschaften und Gebäude des Bundes erfolgen, und zwar mit dem Ziel, auch hier zu einer effizienten Bewirtschaftung zu gelangen.Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben – nicht nur herunterlesen!
Hohes Haus! Investitionen in Wohnbau, Straßenbau, Schiene et cetera sind für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Beschäftigungssicherung in unserem Land von eminenter Bedeutung. Es ist daher erfreulich, daß trotz des notwendigen Konsolidierungskurses im Budget 1998 wie auch 1999 auf diese Bereiche größter Bedacht genommen wurde. – Danke schön.12:21
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
12:21
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß es manche gar nicht so gerne hören, daß mit diesem Budget der Konsolidierungskurs, der im Jahre 1996 begonnen wurde, fortgesetzt wird. Ich möchte klar feststellen, daß der Rechnungsabschluß 1996 – das sage ich vor allem in Richtung des Abgeordneten Kier, er ist seit gestern im Besitz dieses Papiers – eindeutig nachweist, daß die Budgetzahlen, die für das Budget 1996 beschlossen wurden, im Budgetvollzug strikt eingehalten wurden. Das 1996 vorgelegte Budget war korrekt, und es hat den Konsolidierungskurs bestätigt.
Abg. Gaugg: Da war noch kein Edlinger am Fuhrwerken!
Meine Damen und Herren! Die Regierung hat seit Juli die klaren Prioritäten und Grundsätze für die Budgets 1998 und 1999 festgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert. Jeder kann nachvollziehen, wie die Budgets der Jahre 1998 und 1999 in ihren Grundsätzen und Grundausrichtungen aussehen werden. Wir haben die Möglichkeit zu einer gesamthaften Beurteilung, die es früher nicht gegeben hat. Diese Beurteilung für insgesamt zwei Jahre bietet uns die Gewähr, umfassend über das Budget 1998 diskutieren zu können. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, aber auch von den übrigen Oppositionsparteien: Die Argumente, die Sie hier gebracht haben, stimmen ganz einfach nicht. Wir haben einen klaren Konsolidierungskurs eingeleitet. Ich möchte Ihnen nur drei Punkte aus diesem Konsolidierungskurs nennen: Wir haben heute eine Arbeitslosenversicherung, die vollkommen saniert ist, eine Arbeitslosenversicherung, die sogar Überschüsse erarbeitet. Wir werden jetzt kritisiert, weil diese Überschüsse für andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwendet werden. Seien wir doch froh, daß wir arbeitsmarktpolitisch aktiv sein können und nicht alle Mittel für Arbeitslosenversicherungsleistungen verwendet werden müssen.Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür, wenn alles bestens ist?
Meine Damen und Herren! Es ist ein Überschuß von mehr als 4 Milliarden Schilling im Jahre 1998 vorgesehen – ohne Beitragserhöhung! –Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür?
Auf die Pensionen komme ich noch zu sprechen! Wir haben eine Krankenversicherung, die im letzten Jahr sehr kritisch hinterfragt wurde, auch hier im Hohen Haus. Es gab viele, die gefragt haben: Wie wird es mit der Krankenversicherung weitergehen? – Minister Hums und andere – auch ich – sind damals von Ihnen, von der Opposition, wegen des Konsolidierungskurses heftig kritisiert worden. Heute können wir sagen, daß die Krankenversicherungsträger saniert sind, und zwar nicht durch Selbstbehalte, sondern durch Strukturmaßnahmen. Das möchte ich ganz eindeutig feststellen. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Die Krankenversicherungsträger können sich schon überlegen, welche Verbesserungen und welche Leistungen sie in Zukunft für die Versicherten erbringen können, um einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten.Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus?
Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!
Es ist klar: Wenn wir eine nominelle Steigerung haben, steigen die absoluten Zahlen. Entscheidend ist aber der Prozentsatz: Welcher Anteil muß aus dem Budget finanziert werden? – Dieser Beitrag ist radikal gesenkt worden, und zwar ohne Pensionskürzungen, ohne Beitragserhöhung. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß Sie das nicht gerne hören.Abg. Gaugg: Ihr wißt ja noch nicht einmal, welche kommen werden! Wird da der ÖGB mitziehen?
Abg. Dr. Khol: Der Gaugg kann vor allem gut buchstabieren!
Meine Fraktion ist ganz nachdrücklich dafür eingetreten, daß wir jetzt nicht kurzfristige Maßnahmen zur Finanzierung der Budgets im Rahmen der Pensionen beschließen dürfen, sondern daß mit der Verunsicherungspolitik, die von vielen Seiten betrieben worden ist – nicht nur von der Opposition, sondern auch von manchen Experten, die die Situation nicht richtig dargestellt haben –, aufgehört wird. Wir haben daher verlangt, daß die Regierung, der Ministerrat ein geschlossenes Konzept für eine längerfristige Finanzierung der Pensionen vorlegt.Abg. Dr. Stummvoll: Ja, wenn sie welche haben!
Ich sage Ihnen aber noch etwas, meine Damen und Herren: Eine wichtige Grundvoraussetzung dieser Pensionsreform ist, daß wir die Einkommen älterer Menschen sichern, daß diese nicht verarmen dürfen. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Im Jahre 1994 gab es noch 280 000 Ausgleichszulagen-Empfänger. Das sind jene Personen, die ein Mindesteinkommen beziehen, das dem Ausgleichszulagenrichtsatz entspricht. Ende 1996 gab es noch 265 000; wir haben also 15 000 Österreicherinnen und Österreichern über diese sogenannte Armutsgrenze führen können – und das ohne Beitragserhöhungen. Wir haben keine Pensionskürzung gemacht. Eine wichtige Maßnahme, die wir hiezu gesetzt haben!Abg. Gaugg: 1 Million Österreicher leben unter der Armutsgrenze! Die Familienarmut gar nicht bedacht!
Diese Pensionsreform hat ein ganz wichtiges Ziel, meine Damen und Herren – und damit komme ich schon zum Ende –, nämlich soziale Härten zu vermeiden. Wir werden dafür sorgen, daß keine sozialen Härtefälle auftreten.12:31
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
12:31
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Feurstein, solange Ihre Fraktion gemeinsam mit den Sozialisten in der Regierung sitzt, wird diese Verunsicherung leider nicht von uns weichen, weil Sie nämlich keine Reform zusammenbringen werden. Das ist die Realität, das muß ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen!
Ruf bei der SPÖ:Er ist da!
Abg. Dr. Ofner: Er ist da, aber er hat sich vom Lesen noch nicht derfangt!
Kollege Eder hat gemeint, die Vorschläge, die wir Freiheitlichen in der Frage der Steuerpolitik gemacht haben, würden zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen und zugunsten der Unternehmergewinne ausfallen. Hohes Haus! Unsere Vorschläge zielen auf zwei Bereiche ab, und zwar auf eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer – wie zum Beispiel der Beseitigung der kalten Progression und deren Absenkung; eine Maßnahme, von der 3 Millionen unselbständig Erwerbstätige betroffen wären –, und weiters wollen wir eine Entsteuerung des nicht entnommenen Gewinnes, was wiederum die Unternehmer stärken und ihre Gewinne erhöhen würde. Wir wollen beides: auf der einen Seite die arbeitende Bevölkerung entlasten und auf der anderen Seite die Unternehmer in die Lage versetzen, durch bessere Erträge wettbewerbsfähiger zu werden. – Aber diese Vorschläge kritisieren die Sozialdemokraten! Ich weiß nicht, woher Kollege Eder den Mut nimmt, einfach zu behaupten, diese Vorschläge gingen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. Er soll einmal in die Betriebe gehen und sich dort anhören, was die Leute jeden Monat sagen, wenn sie ihren Lohnzettel sehen und bedauernd feststellen, was ihnen alles an Abzügen abgerechnet wird!12:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächste ist Frau Abgeordnete Schaffenrath zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:40
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Budgetrede des Finanzministers sehr aufmerksam zugehört, und er hat darin gemeint, dieses Budget würde deutlich zum Ausdruck bringen, was sich die Bundesregierung an politischen Aufgaben und Zielen vorgenommen hat. Diese Budgetpolitik und die vielfältigen Strukturreformen würden, wie er gesagt hat, mehr Beschäftigung bringen, damit könnte der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgenommen werden. Und man hätte es letztlich geschafft – so meinte der Finanzminister –, daß Beschäftigung und Einkommen stärker gewachsen wären. Ich teile seine Meinung nicht. – Das klingt zwar gut, aber die Realität schaut ganz anders aus. Jedenfalls schaut die Realität anders aus, wenn es um die Frauen geht. Von dieser Stelle aus hat Kollegin Mertel sehr viele Forderungen in den Raum gestellt, und ich kann den größten Teil dieser Forderungen nur unterstreichen und unterstützen. Ich frage aber: Wo finden wir in diesem Budget Ansätze zu deren Umsetzung? Und ich frage mich natürlich auch, ob denn die SPÖ nicht auch in letzter Konsequenz eine der beiden Koalitionsparteien ist und diesbezüglich daher schon viel mehr in die Wege hätte leiten können! Tatsache ist, daß die Erwerbsquote der österreichischen Frauen ohnehin schon unterdurchschnittlich ist – und darüber hinaus weiter absinkt. Es ist eine Tatsache, daß die Arbeitslosenquote bei den Frauen überproportional steigt, daß die Verweildauer der Frauen in der Arbeitslosigkeit noch deutlicher länger ist als jene der Männer – deutlich länger war sie ohnehin bereits bisher. Die Einkommensschere geht auch immer weiter auf: Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt bereits mehr als 60 Prozent. Die Vorschläge, die jetzt im Zusammenhang mit der noch nicht abgeschlossenen Pensionsreform im Raum stehen, werden die Frauen in eine noch schwierigere Situation bringen, denn der Vorschlag, die Kinderbetreuungszeiten in Zukunft mit 8 000 S, anstatt wie bisher mit rund 6 000 S, zu berechnen, wird den Nachteil der längeren Durchrechnungszeit nicht ausgleichen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden... Zwischenruf der Abg. Steibl. Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas!
Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!
– Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt. Selbstverständlich ist es erfreulich, wenn der Finanzminister ankündigt, daß 12 Milliarden Schilling insbesondere in den Eisenbahnausbau investiert werden, also in strukturelle Maßnahmen. Gerade in diesem Bereich ist es aber so, daß damit primär Arbeitsplätze für Männer geschaffen werden, weil in diesen Industriebereichen die Männer deutlich dominieren. Das wird auch in Zukunft so bleiben, denn es reicht nicht aus, wenn die Frauenministerin nur Broschüren austeilt, in denen zwar freundlicherweise steht: Mädchen können mehr!, es aber dann im gesamten Bildungsbereich keine konkreten Ansätze dafür gibt, diese einseitige Bildungslaufbahn von Frauen auch in andere Richtungen zu lenken. Frau Kollegin Mertel hat schon darauf hingewiesen und es auch mit Zahlen belegt, daß in letzter Konsequenz sehr viele Frauen wegen der Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben ausscheiden. – Wir wissen das natürlich auch. Das Problem wird auf diese Art und Weise nicht gelöst, und wir wissen, daß auch diese 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung noch lange nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben – unabhängig davon, daß diese 600 Millionen nicht einmal ausgenutzt wurden. Es fehlen noch immer adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Herr Finanzminister hat zumindest erkannt, daß es einer finanziellen Unterstützung im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben bedarf, nur findet sich dafür kein erhöhter Ansatz in diesem Budget. Ich bin schon neugierig, wie er diese verstärkte Wiedereinstiegshilfe für Frauen, die wirklich dringend notwendig ist, finanzieren wird. Eine Gründungsoffensive, die insbesondere Frauen zur Gründung von Unternehmen motivieren sollte, wurde immer wieder angesprochen, aber bis jetzt ist eigentlich noch keine einzige Maßnahme gesetzt worden.Abg. Tichy-Schreder: Es machen sich heute mehr junge Frauen selbständig als früher!
– Die Situation stellt sich traurig dar, Frau Tichy-Schreder; Sie wissen das. Der Anteil der Frauen bei den Selbständigen ist ohnehin rückläufig; es gibt heute nicht mehr Frauen unter den Selbständigen als vor 40 Jahren. Die meisten Frauen übernehmen Familienbetriebe; Firmen neu gründungen sind bei ihnen eher eine Seltenheit. Klarerweise würde es hier entsprechender Initiativen brauchen. Man bräuchte Maßnahmen, die die ganz spezielle Situation der Frau berücksichtigen würden. Ich sage noch einmal deutlich, daß die Selbständige, gerade wenn es um Kinderbetreuung und Karenzzeiten geht, nach wie vor einiges an Nachteilen in Kauf nehmen muß. Kein Wunder, daß sehr viele Frauen in dieser Richtung entmutigt sind! Trotzdem werden gerade sehr erfolgreiche Frauenprojekte geradezu ausgehungert, und dafür finden sich leider im Budget ganz konkrete Zahlen, die das auch belegen. Sosehr ich allen Kindern im Kindergarten des Bundeskanzleramtes eine optimale Betreuung gönne: Es ist für mich wirklich nicht einsichtig, warum für einen privilegierten Kindergarten mehr an Mitteln als für alle frauenfördernden Projekte in Österreich zusammen ausgegeben wird! Da scheint mir einfach das Verhältnis nicht zu stimmen. Es wird immer deutlicher, daß insbesondere Projekte, bei denen sich sehr engagierte Frauen mit viel Eigeninitiative der Qualifizierung und Beratung anderer Frauen widmen – auch in Richtung Unternehmensgründung –, immer mehr verdrängt werden, daß sich leider das AMS, das sozialpartnerschaftlich und damit männlich dominiert ist, diese Aufgaben sozusagen aneignet, der Erfolg aber bisher ausgeblieben ist. Zur Frage der Gleichbehandlungsanwaltschaften möchte ich sagen: Wenn wir wirklich wollen, daß Frauen einen fairen Zugang zum Erwerbsleben haben und sie auch mit einer fairen Bezahlung rechnen können oder daß sie sich zumindest weiterhelfen können, wenn diese ausbleibt, dann wäre diese Einrichtung dringend notwendig. Uns in Tirol wurde zumindest die Errichtung einer Gleichbehandlungsanwaltschaft versprochen. Ich habe allerdings keinen Budgetansatz dafür entdecken können! Ich hoffe, das Versprechen gilt für das Jahr 1998, aber damit ist es noch nicht getan, denn wir brauchen Gleichbehandlungsanwaltschaften in allen Bundesländern. Sogar die Frauenministerin hat die Situation für Frauen als alarmierend dargestellt. Rund 650 000 Frauen haben mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren Alarm geschlagen, aber in Wirklichkeit wird, glaube ich, die Situation noch nicht in ausreichendem Maße ernst genommen. Der Herr Finanzminister hat auch das Bildungssystem angesprochen und gemeint, es läge in seinem Sinne, daß die Qualität dieses Bildungssystems sichergestellt beziehungsweise verbessert wird. Er hat unter anderem auch von einer sehr erfolgreichen Lehrlingsoffensive gesprochen. Herr Kollege Maderthaner glaubt tatsächlich, daß er mit einer Teillehre all jene jungen Menschen, die derzeit keine Stelle haben – und nächstes Jahr werden es noch viel mehr sein –, werde unterbringen können. Ich bin gerne bereit, über eine Teillehre, über eine Grundlehre – wie immer man sie nennen möchte – zu diskutieren. Ich halte diese Idee für diskussionswürdig, wenn die Grundvoraussetzung sichergestellt ist, daß eine Durchlässigkeit gegeben ist, die auch zu einem höheren Abschluß, zu einer "Standardlehre" oder vielleicht auch – bei entsprechender Entwicklung – zu einem Abschluß, der darüber hinausgeht, führt. Außerdem muß die Ausbildung im Rahmen dieser Teillehre als wesentliche Grundvoraussetzung einen schulischen Teil umfassen. Das wird allerdings das Lehrlingsproblem nicht lösen. Zwar werden wir junge Menschen unterbringen können, aber nicht all jene, die wir noch unterzubringen haben. Wenn Herr Kollege Maderthaner so stolz auf die 3 000 zusätzlichen Lehrstellen verweist, oder auf die Lehrverträge, die abgeschlossen werden konnten, dann muß er meiner Ansicht nach wissen, daß das nicht das Ergebnis von neu geschaffenen Rahmenbedingungen ist, welche die Lehrlingsausbildung für die Unternehmer, aber auch für die Auszubildenden wesentlich attraktiver gemacht hätten, sondern daß das tatsächlich das Ergebnis einer sehr massiven Förderaktion des AMS und der Länder war. Ich teile die Befürchtung der Kollegen Haselsteiner und Öllinger, daß diese massive Förderaktion, diese Überreizung des Lehrstellenmarktes den Schulabgängern und Schulabgängerinnen des kommenden Jahres auf den Kopf fallen wird, wenn wir nicht rasch neue Bedingungen schaffen. Das gesamte Unterrichtsbudget macht auch deutlich, daß es in diesem Bereich keine Pläne, Vorhaben und Ambitionen gibt, die wirkliche Veränderungen herbeiführen könnten. Ich gebe gerne zu, daß der Spielraum insbesondere im Unterrichtsbudget sehr eingeschränkt ist. Bei 92 Prozent Personalkosten und noch dazu bei einer Gewerkschaft, die alles blockiert, wenn es um irgendwelche Privilegien in ihrem Bereich geht, ist der Spielraum relativ gering. Daher verstehe ich in letzter Konsequenz auch den Finanzminister nicht, wenn er von einem kreativen Budget spricht, denn ich kann im gesamten Bildungsbereich Kreativität wirklich nicht entdecken. Alle relevanten Budgetposten wurden bloß linear fortgeschrieben. Es gibt eine Ausnahme, nämlich die Steigerung der Personalkosten um rund 2,3 Milliarden Schilling. Das ist aber keine Maßnahme im eigentlichen Sinn, sondern dem liegt nur die strukturbedingte Gehaltssteigerung bei Bundeslehrern und Bundeslehrerinnen zugrunde. Es gibt eine – wenn auch nicht sehr konsequente – Reduzierung der Mehrdienstleistungen, aber trotzdem besteht im Bereich der berufsbildenden Schulen immer noch ein Verhältnis von vier Normalstunden zu einer Überstunde. Ich denke, das ist angesichts von 8 000 bis 10 000 arbeitslosen Junglehrern und Junglehrerinnen immer noch zuviel. Ich kann die Behauptung nicht nachvollziehen, daß eine politische Leistung vorliegen soll, wenn in Zukunft zumindest ein Teil der nicht geleisteten Überstunden nicht mehr bezahlt werden soll. Denn das heißt immer noch, daß wir nur von einem Teil sprechen. Es gibt weiterhin Überstunden im Schulbereich, die nicht geleistet, aber trotzdem bezahlt werden. Ich kann keine politische Leistung darin erkennen, daß für Lehrer und Lehrerinnen ein Frühpensionierungsmodell besteht, das ich – auch wenn es Abschlagszahlungen gibt – durchaus als Privileg bezeichne und als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten und Beamtinnen. Es ist ein Privileg, mit 55 Jahren in Pension gehen zu können. Dieses Privileg steht in letzter Konsequenz konträr zu allen anderen Forderungen der Regierung in diesem Zusammenhang. Selbst ein Abschlag von 20 Prozent schmerzt Beamte und Beamtinnen mit einem durchschnittlichen Ruhebezug von 46 000 S nicht besonders. Ihr Verdienst liegt nämlich trotz Abschlages immer noch deutlich über dem durchschnittlichen Verdienst der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.Abg. Dr. Brinek: Man kann aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen – ich denke aber, daß es nicht unbedingt dabei bleiben sollte, daß der Lehrer ein Apfel und der andere Arbeitnehmer eine Birne ist, Frau Kollegin Brinek! Wir haben unterschiedliche Systeme, das ist mir klar, aber es ist höchste Zeit, zu Angleichungen zu kommen. Die wirklich zugrundeliegenden Probleme werden jedoch nicht angegangen. Wir bleiben bei einem leistungsfeindlichen Gehaltsschema. Wir bleiben bei den Biennalsprüngen, die zu dem extremen Ansteigen am Ende der Gehaltskurve führen. Wir bleiben bei der Unflexibilität der Pragmatisierung – der Herr Klubobmann Khol wird sie auch noch "mit Zähnen und Klauen" verteidigen. Wir bleiben bei dem leistungsfeindlichen System der Pragmatisierung, bei schulfesten Stellen und so weiter. Die lineare Fortschreibung im Budget bedeutet leider auch, daß wir all den Herausforderungen, vor denen Schule und Bildung jetzt stehen, nicht werden begegnen können. Ich nenne davon nur zwei Bereiche – es gäbe eine Vielzahl zu nennen –, zum einen etwa die Notwendigkeit des Ausbaus der Erwachsenenbildung. Die Unterrichtsministerin verwendet den Begriff "lebensbegleitendes Lernen" nur, um Reformen anzukündigen, es werden aber keine eingeleitet, und es kommt zu keiner Umschichtung der Mittel. Der zweite Punkt bezieht sich darauf, daß wir der technologischen Revolution in letzter Konsequenz nicht werden begegnen können. Es gibt keine Ansätze, neue Medien tatsächlich in den Schulbereich und in den Unterricht zu integrieren. Vom Herrn Finanzminister wurde auch eine schlankere, effizientere Verwaltung angesprochen. Ich darf ihm sagen, daß trotz sinkender Schülerzahlen der Personalstand bei den Landesschulbehörden angehoben wurde und die Kosten im Bereich der Schulaufsicht 852 Millionen Schilling betragen. Wenn es der Regierung Ernst wäre mit Autonomie und Teilrechtsfähigkeit, dann hätte man in diesem Verwaltungsbereich, der noch dazu total parteipolitisch – wie ich sagen möchte – verfilzt ist, sicherlich Abstriche zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestaltungswille, Kreativität und Reformwille sind aus meiner Sicht nicht erkennbar. Falls dieses Budget Ausdruck dessen ist, was sich die Regierung zur Umsetzung vorgenommen hat, dann wird sie, so glaube ich, in den kommenden beiden Jahren mit Arbeit nicht gerade sehr belastet sein.12:56
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
12:57
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar heute schon mehrmals gesagt worden, auch von unserer Fraktion, aber auf einige Punkte möchte ich noch einmal eingehen, und zwar unter dem speziellen Aspekt meiner Funktion als frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Zum einen ist das Ziel, das Sie mit diesem Haushalt anstreben – das Ziel der Beschäftigungspolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen, das an und für sich unterstützenswert ist –, nicht sichtbar und nicht erkennbar. Das hat mein Kollege Van der Bellen bereits gesagt. Für Frauen gilt das in noch viel höherem Maße. Das Ziel ist nicht nur nicht sichtbar und nicht erkennbar, sondern es ist sogar auf die Art eines Bumerangs wirksam, nämlich in dem Sinne, daß Frauen Arbeitsplätze verlieren, daß die Beschäftigung zurückgeht und daß Frauen von den Arbeitsplätzen wieder nach Hause, sozusagen in die Küche und an den Herd, zurückgedrängt werden. Wie auch neulich wieder zu lesen war, werden Frauen in ihrer Einkommenssituation in noch größerem Ausmaß benachteiligt werden, weil dabei die Dynamik im Vergleich zu früheren Jahren eine weitaus höhere sein wird. Damit wird die Kluft zwischen den Einkommen von Männern und Frauen, die es immer schon gegeben hat, sozusagen in einer dynamischen Situation noch vergrößert. Das heißt, Ihre Maßnahmen im Budget wirken sich für Frauen ganz besonders negativ und nachteilig aus. Damit erweist sich einmal mehr, was heute schon festgestellt worden ist: Ihr Budget ist nicht besonders originell. Es ist eine Fortschreibung der Sparbudgets der letzten beiden Jahre. Auch wenn Sie diesmal nicht – wie in den beiden vergangenen Jahren – ein Sparpaket als solches vorlegen, gibt es doch so etwas wie ein drittes Sparpaket: ein nicht sichtbares Sparpaket, so etwas wie ein heimliches drittes Sparpaket. Dieses besteht aus den Auswirkungen der vorangegangenen Sparpakete, aus den langfristigen Auswirkungen, die erst jetzt greifen. Wir haben gestern anhand der ersten Lesungen die Korrekturen diskutiert, die unserer Meinung nach im Bereich von Karenzgeld und Karenzurlaub dringend erforderlich sind, weil Sie Kürzungen vorgenommen haben, die Frauen massiv betreffen, auch im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsplatzes. Das ist aber nur eine der Maßnahmen. Im Frühjahr haben wir Anfragen in Serie gestellt über die Einsparungen im öffentlichen Dienst und darüber, in welchem Ausmaß diese insbesondere Frauen betreffen. Als wir dafür sorgten, daß diese Anfragenserie hier kurz behandelt wurde, stellte sich in den zum Teil sogar sehr schlechten und schlampigen Beantwortungen aus den verschiedenen Ministerien heraus, daß diese Maßnahmen in erster Linie selbstverständlich Frauen treffen: Posten werden nicht nachbesetzt, Förderungen werden nicht vorgenommen, Karenzurlaubsvertretungen werden nicht verlängert beziehungsweise Frauen dazu gedrängt werden, nach der Karenz lieber gleich zu Hause zu bleiben. All diese Ursachen haben sich herausgestellt, zum Teil sehr deutlich, schwarz auf weiß, in Zahlen, in Statistiken. Das sind die längerfristigen Auswirkungen Ihrer beiden Sparpakete, die erst jetzt richtig spürbar und sozusagen nachvollziehbar werden.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Betrachten wir die Einsparungen im öffentlichen Dienst, den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Es zeigt sich, daß er vor allem junge Menschen betrifft, Jungakademiker und Jungakademikerinnen, und er betrifft wiederum vor allem Frauen. Vor die Wahl gestellt, geben Frauen leider immer noch viel zu oft nach, sie geben auf und sagen: Dann bleibe ich eben zu Hause, bleibe ich bei den Kindern und mache die Hausarbeit. Es gibt keine wirklichen Anreize für Frauen, den Arbeitsplatz zu behalten, da oder dort vielleicht sogar dafür zu kämpfen. Nach wie vor gibt es vor allem keine Anreize und viel zuwenig Förderungen, damit Frauen Haushalt, Kinder und Arbeit miteinander verbinden und bewältigen können. Damit bin ich beim nächsten Stichwort hinsichtlich der Einsparungen und Auswirkungen, die erst jetzt richtig spürbar werden, dem Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich kann es nur immer wieder sagen: Vor Jahren, im Wahlkampf 1994, haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern die "Kindergartenmilliarde" versprochen. Aus der "Kindergartenmilliarde" sind ein paar Millionen geworden, die Sie einmalig ausgeschüttet haben. Nunmehr müssen wir allerdings in mühevollen Recherchen und Anfragenserien feststellen, daß nicht nur zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden sind, sondern da oder dort durchaus Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert wurden, die ohnehin auf dem Plan standen.Abg. Mag. Steindl: Das stimmt nicht!
Das stimmt sehr wohl, schauen Sie sich die Anfragebeantwortungen an! Es ist nicht so, daß 100 Prozent dieser Mittel für zusätzlich geschaffene Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet worden wären, wie es dem Versprechen der "Kindergartenmilliarde" entsprochen hätte. Das Versprechen lautete, zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Situation vor allem dort zu verbessern, wo dies notwendig ist, nämlich außerhalb der großen Städte, in ländlichen Bereichen. Auch dazu können Sie sich die Anfragebeantwortungen ansehen. Wir haben Anfragen in allen Landtagen gestellt, in denen wir vertreten sind, und verfügen deshalb über ein relativ gutes Bild über die Situation. Auch dabei haben sich die nach wie vor enormen Unterschiede zwischen den Städten und den kleineren Gemeinden gezeigt. Diese Situation ermöglicht es den Frauen in keiner Weise, ihren Pflichten im Beruf sowie zu Hause nachzukommen. All das sind Auswirkungen der Sparpakete, und ich könnte Ihnen noch viel mehr aufzählen, alles, was ich Ihnen in den beiden vergangenen Jahren aufgezählt habe, als es um Ihre Einsparungen ging. Die Folgen wirken weiter, und zwar in einer Art und Weise, daß sie nicht geringer, sondern vielmehr stärker werden, die Frauen mehr belasten und in vielen Bereichen stärker treffen. Das ist das, was ich das dritte Sparpaket nennen möchte, und zwar deshalb, weil Sie es nicht benennen, sondern so tun, als würde es das nicht geben. Sie tun in der Öffentlichkeit so, als wäre heuer endlich alles vorbei, als gäbe es keine Sparpakete mehr und als könnten wir aufatmen. Aber das stimmt nicht, es ist nicht wahr. Es gibt ein Sparpaket, ein indirektes, ein geheimes Sparpaket, das seine Auswirkungen hat, und das sind Ihre Maßnahmen der beiden vergangenen Jahre. Insofern werden Sie Ihrem Ziel, das Sie immer wieder rhetorisch nennen, nämlich dem Ziel der Arbeitsplatzschaffung und der Beschäftigungspolitik, in keiner Weise gerecht. Sie machen etwas Weiteres mit diesem Budget, und darauf hat mein Kollege Öllinger in seiner Rede schon hingewiesen – und das betrifft wieder vor allem Frauen –: Sie glauben, daß Sie an und für sich strukturell dringend erforderliche Reformen wie die Pensionsreform nun dazu benützen können, gleichzeitig Budgetkorrekturen vorzunehmen. Dabei setzen Sie auf kurzfristige Maßnahmen und Wirkungen und übersehen, daß es eigentlich um eine grundsätzliche strukturelle Reform ginge. Sie übersehen insbesondere – das habe ich Ihnen von diesem Rednerpult aus bereits gesagt –, daß es dabei vor allem um die Situation der Frauen geht. Nach wie vor ist es so, daß mehr als die Hälfte der Frauen keine eigenständige pensionsrechtliche Absicherung hat und über keine eigenständige Pension verfügt. Alle Maßnahmen, die Sie nun zu setzen versuchen und die in Diskussion stehen, bereinigen diese Situation nicht nur nicht, sondern verschlechtern sie sogar. Längere Durchrechnungszeiträume und alle anderen Maßnahmen verschlechtern die Situation der Frauen hinsichtlich der pensionsrechtlichen Absicherung, und sie verbessern sie nicht. Vor allem berücksichtigen Sie in dieser Debatte nicht, daß Lebensläufe von Frauen völlig anders aussehen als jene von Männern – sofern man überhaupt noch von diesen klassischen Lebensläufen ausgehen kann. Ich bezweifle immer mehr, daß man heute noch vom klassischen Lebenslauf mit Vollbeschäftigung ausgehen kann. Das scheint immer seltener der Fall zu sein. Für Frauen trifft es auf keinen Fall zu. All das, was Sie zurzeit diskutieren – bis hin zur Eingliederung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung –, ist nicht wirklich etwas, das Frauen hilft. Das ist nur Schönheitschirurgie. Es ist zwar vom Ansatz her richtig, geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung einzubeziehen, das heißt aber nicht, daß diese Frauen nachher eine eigene Pension oder auch nur eine existenzsichernde Absicherung im Alter hätten. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Daran, wie Sie dieses Budget und diesen Haushalt vorlegen, zeigt sich wieder, daß Sie die großen Probleme nicht angehen, ihnen ausweichen, eine oberflächliche Korrektur machen und Kosmetik betreiben und vor allem – das kreide ich Ihnen besonders an – eine geschlechterspezifische Wirkung zum Nachteil der Frauen hinnehmen. Der Gleichbehandlung, wie sie vom Grundsatz her eigentlich vorgesehen ist, werden Sie damit in keiner Weise gerecht. In diesem Sinne kann ich nur neugierig sein, was bei der Pensionsreform herauskommen wird, da Sie nun zum ersten Mal – das finde ich daran besonders spannend – mit Widerstand aus den verschiedenen Teilbereichen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kämpfen haben, sei es aus der Gewerkschaft oder sei es – auf seiten der ÖVP – aus dem ÖAAB. Ich bin neugierig und gespannt, was dabei herauskommt, und hoffe nur, daß sich auch in diesen Teilbereichen die Frauen einmal zu sagen trauen: Da stimmen wir nicht mit, dabei machen wir nicht mit, weil weder diese Reform uns hilft, noch – und das schon gar nicht – es dazu kommen darf, daß das Budget und der Haushalt nur dazu dienen und herhalten sollen, kurzfristige Maßnahmen zu setzen und kurzfristige Kosmetik zu betreiben.13:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:08
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik unserer Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen ist zum Teil sachlich begründet und durchaus berechtigt. Niemand von uns behauptet, daß wir unsere Traumbudgets realisieren, uns allen ist bewußt, daß wir im Rahmen von Budgetdisziplin und Vorbereitungsmaßnahmen für die europäische Einheitswährung eine sehr disziplinierte Budgeterstellung betreiben müssen.
Die Kritik, daß die eine oder andere Aktivität, der eine oder andere Budgetansatz vielleicht verbesserungs- oder korrekturbedürftig wäre, mag stimmen. Allerdings bitten wir darum, nicht nur zu kritisieren, was nicht paßt, sondern im Rahmen des Möglichen auch Vorschläge zu unterbreiten, wie vielleicht anders umverteilt werden könnte. Das hat mir bei der heutigen Kritik aus den Oppositionsreihen gefehlt.
Sehr leichtgemacht hat es sich der freiheitliche Budgetsprecher. Kollege Trattner hat einen feurigen Appell an den Finanzminister gerichtet, als er sagte: Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen, um den Arbeitsmarkt sicherzustellen! Er meint wahrscheinlich Jörg Haiders Conclusio aus Harvard, meine Damen und Herren: Nach sechs Monaten gibt es für keinen mehr Arbeitslosengeld. Einen solchen Budgetansatz werden Sie bei uns nicht finden.
Es gibt ein wirklich seriöses und ehrliches Bemühen dieser Bundesregierung, den Budgetkonsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig soziale Ausgewogenheit zu betreiben.
Sie haben uns schon beim Budgetprogramm unterstellt, daß es unseriös ist. Sie sehen jetzt an dem vorliegenden Budget, daß wir das Budgetprogramm einhalten, daß wir bei den Einnahmen und Ausgaben sogar geringfügig unter dem Budgetprogramm liegen. Wir wissen, daß die Einnahmen in den Budgetvorlagen, die wir heute diskutieren, sehr vorsichtig geplant sind, daß wir die lineare Hochrechnung der Einnahmenssituation nicht mehr fortgesetzt haben und aus diesem Grund auch erwarten, daß die Planungen über zwei Jahre halten werden.
Wir haben die Ausgaben für die Beamten im wesentlichen gedeckelt – die Mehrausgaben sind mit 1 Prozent fixiert –, allfällige weitere Ausgabenerhöhungen müssen über andere Kosteneinsparungen im Bereich der Beamtenschaft gedeckelt und besorgt werden.
Es gibt in den meisten Bereichen bei den Sachausgaben und Ermessensausgaben keine Valorisierung, das deutet doch darauf hin, daß die Bürokratie und die Ministerien einen sehr hohen Sparbereitschaftsgrad aufweisen. Ausnahmen gibt es im Bereich des ASVG und auch im Bereich der Ärmsten unserer Gesellschaft: im Bereich der Arbeitslosen wird natürlich valorisiert.
Weiterer Punkt: Diverse andere Aktivitäten und Faktoren zeigen, daß wir sehr wohl beschäftigungspolitische Überlegungen anstellen. Wir haben nicht die 2,6 Prozent Neuverschuldung, die ursprünglich geplant war, in diesem Budget realisiert, sondern aus beschäftigungspolitischem Interesse die 2,9 Prozent laut Maastricht-Kriterium angepeilt. Natürlich kann man kritisieren, wie das einer der Vorredner hier getan hat, daß die Bank-Austria-Mittel zu einem gewissen Anteil für Schuldenzahlungen betreffend die ASFINAG verwendet werden. Natürlich werden sie unseren Schuldenstand reduzieren, mit diesen Mitteln wird aber auch der Lückenschluß der österreichischen Autobahnen gelingen. Das bedeutet, es werden damit auch beschäftigungswirksame Maßnahmen gesetzt.
Es gibt auch andere sehr positive Kennzahlen: Wir sehen, daß die KRAZAF-Deckelung wirksam ist, daß andere wichtige politische Ziele, die sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gesetzt hat, geregelt und im Rahmen der Disziplin erreicht werden.
Es ist im wesentlichen so, daß die wichtigsten Ziele erreicht werden: Wir werden den Staatshaushalt weiter sanieren, der Prozeß wird zügig voranschreiten, ohne daß wesentliche Budgettricks angewendet werden.
Wir halten die gute Beschäftigungssituation. Wir alle wissen, daß die Beschäftigungssituation in Österreich nach wir vor noch wesentlich besser ist als in den meisten vergleichbaren europäischen Ländern.
Die erfolgreiche Inflationsbekämpfung brauchen wir, glaube ich, nicht zu erwähnen: Die Inflation ist ja die größte Geißel der Arbeitnehmer, der unselbständigen Menschen. Wir tun mehr für die Unselbständigen, wenn wir eine günstige Inflationsrate haben, als wenn wir hohe Bruttolohnzuwächse hätten. Ich glaube, daß damit ein sehr wichtiger Punkt erreicht wird; die derzeitige Inflationsbekämpfung ist die erfolgreichste seit 10 Jahren.
Wir gewinnen wieder fiskalpolitische Handlungsspielräume, und ich glaube auch, daß nachhaltige strukturelle Effekte bei Verteilungsgerechtigkeit und einer Ausgewogenheit der Maßnahmen erkennbar sind.
Nicht zuletzt wird die Zahl der Planstellen um 4 600 reduziert, und auch der Kfz-Fuhrpark um mehr als 800 Kraftfahrzeuge reduziert. Wir sehen also auch, daß das, was uns immer vorgeworfen wurde, nämlich daß im Bereich der Verwaltung nicht gespart wird, mit Nachdruck besorgt wird.
Ich glaube, wir können schon heute sagen, daß wir mit diesem Budget, wenn es auch, wie es traditionellerweise bisher immer von den Oppositionsparteien gemacht wurde, angezweifelt wurde, im nächsten Jahr beim Rechnungsabschluß diese Debatte wieder erfolgreich führen können. Dieses Zweijahresprogramm führt auch dazu, daß die Budgetdisziplin in der Verwaltung eine wesentlich bessere ist.
In diesem Sinne glaube ich, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik machen, und bin überzeugt davon, daß wir in zwei Jahren sehr stolz darauf sein können.
13:15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:15
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck(ÖVP)
Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Zeit ist von tiefgreifenden internationalen, globalen Strukturveränderungen geprägt. Viele dieser Strukturveränderungen verunsichern unsere Mitbürger, führen in manchen Bereichen sogar zu Angst. Es ist interessant, daß in den letzten Stunden hier zum finanzpolitischen Rahmenwerk, wie wir aus der Sicht der Republik Österreich mit diesen Strukturveränderungen und Strukturreformen fertig werden wollen, eine Debatte abläuft, in der die Oppositionsparteien im Grunde genommen für fast alle Bereiche übereinstimmend eine Beschleunigung der Strukturreformen von der Regierung fordern, aber gleichzeitig dann, wenn wir reformieren, zu den Menschen gehen und ihnen im Zusammenhang mit diesen Reformen Angst machen. Ratio, Ehrlichkeit und objektive Gesinnung sind damit in der politischen Analyse schwer vereinbar.
Ruf bei den Freiheitlichen:Unter anderem!
Die Redner der FPÖ möchten tiefgreifendere Strukturreformen durchgeführt haben, haben zur EU aber einen ablehnenden Standpunkt eingenommen, beziehungsweise es war ihnen der Beitritt zu früh, oder sie wollten ihn nicht in dieser Form. Es ist wohl völlig logisch, daß wir diese Strukturreformen, zu denen sich die Regierungsparteien und die Bundesregierung bekennen, leichter lösen, wenn wir ein gesamthaft berechenbareres System haben, zu dem auch die europäische Währung gehört. Ihre Antwort auf die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung, nämlich daß Österreich schon im ersten Block an der Europäischen Währungsunion teilnehmen soll, ist: Kein Euro! Zu früh! Nicht in dieser Form! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, wie etwa: Kollege Schreiner beispielsweise stellt sich als Steuerfachmann, als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater hier her und sagt: Ziel der FPÖ, besonders aus seiner beruflichen Sicht, muß es sein, daß eine Politik, die den Unternehmer im Auge hat, dem Unternehmer in der Steuergesetzgebung fünf Jahre Vorlaufzeit läßt, sich auf die Gesetzgebung einzustellen. – Okay, meine Damen und Herren! Nur: Sie müssen sagen, wie Sie sich das vorstellen, Strukturreformen noch schneller umzusetzen, während Sie in der Steuergesetzgebung dann fünfjährige Vorlaufzeiten haben wollen.Abg. Böhacker: Das haben wir nicht gesagt! Wir wollen eine bessere Berechenbarkeit im Steuerbereich!
– Ja, die wollen wir alle, aber dann auch mit klaren Konsequenzen. Dann behaupten Sie nicht überall, daß alles viel zu langsam, zu behaglich und viel zu rücksichtsvoll abläuft! Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. Sie wollen klare schnelle Strukturreformen. Dann bekennen Sie sich auch zu den Konsequenzen, die damit verbunden sind!Abg. Böhacker: Sie sind unehrlich!
Das ist demokratisch legitim! Sie wollen es, also warum leugnen Sie die Konsequenzen, die daraus entstehen? Der Erstredner der Liberalen, Kollege Haselsteiner, zitiert Robert Menasse aus einem bemerkenswerten Artikel des "Standard" über die Haltung des Bundeskanzlers zur Rolle der Sozialpartner. Robert Menasse kommt zur Ansicht, der Kanzler sollte mit einer kränklichen Sozialpartnerschaft aufräumen. – Es ist ebenfalls demokratisch legitim, daß sich ein kritischer Schriftsteller zu einer derartigen Meinung durchringt. Ich teile sie nicht. Sie werden sich nicht darüber wundern: Als Vertreter der Sozialpartner bekenne ich mich zu Reformen, aber nicht zu dieser Ansicht! Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Daß Kollege Haselsteiner sagt, der Bundeskanzler möge mit den Sozialpartnern, mit diesem kranken Roß Österreichs, aufräumen, kann nur zu dieser Antwort führen: Das LIF als kränkelnder Keimling möge sich doch um die Gesundung eines Säuglings oder eines Embryos bemühen und nicht um das kranke Roß, das in seiner Krankheit – wie Sie meinen – noch zigmal mehr bewegt, als das LIF jemals bewegen wird beziehungsweise zu seinen Reformvorstellungen von der Bevölkerung an Akzeptanz entgegengebracht bekommt.Abg. Mentil: Alles, was Sie nicht bieten können!
Das sind die Sehnsüchte der Menschen, Kollege Mentil, und diese zu verwirklichen sind wir Schritt für Schritt auf einem sehr hohen Niveau weiter unterwegsAbg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer größeren Arbeitslosenzahlen!
, denn das Budget 1998 wird diesen Zielen und Erwartungen gerecht, wie auch der Stabilitätskurs der letzten Jahre Früchte trägt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer höheren Belastungen!
1,2 Prozent Inflationsrate wurden genannt, ebenso eine starke Steigerung der Exporte. Wovon ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich besser ableitbar als von dieser starken Steigerung der Exporte? Unsere Wohlstandsentwicklung hängt eben auch von dieser weiteren Entwicklung ab. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich sage aus direkter Betroffenheit für die Landwirtschaft und die Bauern: Wir sehen in diesem Budgetentwurf 1998 auch einen klaren unverzichtbaren Flankenschutz für die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Bauern in diesem Land. Ich freue mich darüber, daß es wieder gelungen ist, entgegen all Ihren Prophezeiungen, entgegen all Ihren Unkenrufen, nach den Übereinkommen 1995 bis 1998 auch in diesen Budgetverhandlungen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Finanzminister einen neuen Budgetpakt über 40 Milliarden Schilling des Europaabkommens für den Zeitraum 1999 bis 2002 zu beschließen; wir konnten ihn in den letzten Tagen auch mit den Bundesländern finalisieren. Damit entsteht Kontinuität, damit entsteht die Sicherheit, die auch die Bauern brauchen, damit sie die notwendigen Strukturreformen nicht nur in der ökonomischen Größe, sondern auch in ihrer multifunktionalen Verantwortung in den nächsten Jahren unter berechenbaren Rahmenbedingungen durchführen können.13:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:25
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzböck! Es gibt gute Strukturreformen, und es gibt schlechte Strukturreformen.
Abg. Schwarzböck: Ja!
Sie haben leider seit 1986 schlechte Strukturreformen eingeführt, und darum befinden wir uns heute in dieser Situation.Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Rosenstingl! Sie schreiben von uns die Reformen ab und sagen, daß sie schlecht sind!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte angehört hat, insbesondere die Redner der Koalitionsregierung, hat man wirklich den Eindruck bekommen, daß hier in diesem Haus zwar theoretisch über Wirtschaftspolitik, über Budgetpolitik diskutiert wird, daß Sie aber keine Ahnung davon haben, wie es in den österreichischen Betrieben aussieht, welche Sorgen die österreichischen Arbeitnehmer haben. Die österreichischen Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, und diese Sorge ist berechtigt, weil Sie bedenkenlos Belastungspolitik betreibenAbg. Dr. Trinkl: Da hast du nicht zugehört!
Herr Kollege! Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Maderthaner sitzt in seinem Präsidentenbüro in der Wiedner Hauptstraße, freut sich seines Lebens als Präsident, weiß aber nicht, welche Sorgen seine Zwangsmitglieder haben. Seine Zwangsmitglieder kämpfen in Österreich aufgrund Ihrer Politik um ihre Existenz, Herr Kollege!Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaubwürdig!
Frau Kollegin! Wir haben seit Jahren die Tendenz, daß in Österreich nicht mehr der Gewinn der Unternehmen besteuert wird, sondern ein Einkommen, das es überhaupt nicht gibt. Sie sind Unternehmerin, Sie wissen ganz genau, daß es viele außerbilanzmäßige Hinzurechnungen gibt, die Sie mitbeschlossen haben, die Sie unterstützt haben. Sie besteuern ein Einkommen der Unternehmer, das die Unternehmer gar nicht haben. Wir haben daher keine Höchstprogression von 50 Prozent in Österreich, sondern wir haben eine Progression, die wesentlich höher ist. Sie sind schuld daran, daß die Eigenkapitaldecke dieser Unternehmen in Österreich immer geringer wird.Abg. Haigermoser: Null komma Josef!
Nehmen Sie von der Regierung bitte auch einmal zur Kenntnis: Nicht der Politiker kann Arbeitsplätze schaffen, nicht wir hier in diesem Hohen Haus oder der Herr Bundeskanzler, wenn er sagt: Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Lehrlinge untergebracht werden! – der Herr Bundeskanzler persönlich wird keinen einzigen Lehrling einstellen –, die Wirtschaftstreibenden werden die Lehrlinge einstellen, und daher brauchen die Wirtschaftstreibenden in Österreich auch die Kraft, Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Sie setzen in Ihrem Budget jedoch keine diesbezüglichen Impulse.Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?
Herr Kollege Eder von den Sozialdemokraten.Abg. Haigermoser: Das ist ja abenteuerlich! Eder, wo sitzt er?
Nehmen Sie von den Sozialdemokraten doch bitte endlich zur Kenntnis, daß die klein- und mittelständische Wirtschaft, daß die Unternehmer die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen müssen! Wir wollen viele Arbeiter und viele Angestellte in Österreich haben, und wir brauchen daher viele gesunde Betriebe in Österreich, aber diese können mit Ihrer Budgetpolitik nicht geschaffen werden.Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie ja abgeschrieben! Im Abschreiben sind Sie nicht schlecht!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann ja etwas Gutes abschreiben!
Frau Kollegin! Vom Luxemburger Modell haben wir schon gesprochen, als Sie sich nur Gedanken über die Wirtschaftskammerwahlen gemacht haben und darüber, wie Sie die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer aufrechterhalten werden!13:34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Ihrem Klub stehen insgesamt noch 19 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Abg. Haigermoser: 19 Minuten hast du noch, Helmut!
Abg. Mag. Peter: Du kannst dich darauf freuen!
13:34
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister will das Land für neue Herausforderungen wappnen – das halte ich für ein gutes und hehres Ziel. Er will das sparsam und realistisch machen, hat er uns vor einigen Stunden hier im Hohen Haus gesagt. Die Frage ist nur, ob der richtige Weg über ein Einnahmenbudget führt, über die höchste Steuern- und Abgabenquote, die wir in Österreich jemals hatten. Ist das der richtige Weg? Er hat uns gesagt, genauso wie Herr Schwarzböck, seriöse Politik ist nicht spektakulär, sie setzt schrittweise Reformen voraus. Auch in diesem Punkt ist ihm zuzustimmen, die Frage ist nur: Weiß die Bundesregierung, wohin diese schrittweisen Reformen führen sollen? Ist es nicht eigentlich von Jahr zu Jahr ein Suchen, um über die Runden zu kommen? – Soziale Einrichtungen sicherzustellen und den von Schwarzböck angetönten Forderungen der Bevölkerung nach Stabilität, Kontinuität, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand nachzukommen, wird wohl mit einem einfachen Fortschreiben von budgetären Entwicklungen ohne die nötigen Reformen nicht möglich sein. Ich setze dagegen – Herr Staatssekretär, Sie sind ein erfahrener Manager, Ihnen ist all das geläufig – die Entwicklungen der Informationsgesellschaft, die Entwicklungen im Bereich der Technologie, des Verkehrssystems, einer weltweit zusammenwachsenden Wirtschaft, die unsere Arbeitswelt reformieren werden. Ich finde in Ihrem Budget als die in Zahlen gegossene Politik eigentlich keinen einzigen Ansatz einer Antwort auf die sich weltweit – also auch in Österreich – wandelnde Arbeitsgesellschaft. Die Dienstleistungen sind das Wachstumsfeld, die Dienstleistungen werden das Beschäftigungsfeld sein. Es ist jedoch kein einziger Ansatz in Ihrem Budget enthalten, Herr Staatssekretär, der die Arbeitskosten entlastet und damit Dienstleistungen in Österreich wieder in dem Umfang ermöglicht, in dem wir sie haben könnten. Sie machen ein Budget, das an der Demographie vorbeigeht. Sie nehmen die Explosion der Bevölkerungszahl zur Kenntnis, Sie nehmen die Überalterung der Bevölkerung in Österreich zur Kenntnis, aber das, was Sie uns – heute noch nicht einmal vorliegend – in Form einer Pensionsreform anbieten werden – ich kann nur antizipieren, was Sie uns anbieten werden, weil sie noch nicht da ist –, kann doch unmöglich die Antwort auf die demographische Entwicklung, die wir für die nächsten 10, 20, 30 Jahre voraussehen können, sein. Es nimmt daher nicht wunder, daß das soziale System in Österreich langfristig auf tönernen Füßen steht. Schwarzböck spricht von schrittweisen Reformen, und auch Herr Bundesminister Edlinger spricht von schrittweisen Reformen. Sie werden aber große Schritte machen müssen, und Sie werden vor allem einmal definieren müssen, wenn Sie schon große Schritte machen, wohin die großen Schritte führen. Der Eindruck des interessierten Beobachters aus der Opposition ist eigentlich jener des Fortwurstelns: Wir machen wieder ein Budget, handwerklich sehr geschickt, wir haben da und dort einige Formen der kreativen Buchhaltung, wir haben kurzfristige Einnahmen, wir erhöhen die Einnahmen insgesamt, wir können da und dort im Budget etwas zurechtrücken. Aber die Antwort auf das, was sich in unserer Gesellschaft durch den Wandel der Arbeitswelt, durch die demographische Entwicklung – Überalterung –, durch die Frage der Explosion der Gesundheitskosten tut, ist im Budget nicht enthalten. Das ist auch in der Budgetrede des Herrn Finanzministers nicht erwähnt worden. Er hat uns klar gesagt, daß er das Land für die neuen großen Herausforderungen wappnen will, und er hat uns gesagt, daß wir glauben müssen, daß wir es schaffen. – Ist es nicht ein bißchen wenig, wenn er nur sagt – wörtliches Zitat –: Wir müssen glauben, daß wir es schaffen? Dazu kann ich nur sagen: Nur Mut, nur Mut! Wir Liberale haben das getan, was in dieser Debatte seit vielen Stunden die Redner der Regierungsfraktionen inklusive dem Herrn Finanzminister – vielleicht meldet sich der Herr Staatssekretär auch noch zu Wort – eingefordert haben. Sie haben gesagt: Ihr Oppositionellen, bringt doch endlich einmal einen Vorschlag! Seid doch nicht immer nur dagegen, sondern macht einen Vorschlag, wie ihr es machen wollt! Also: Wir Liberalen haben einen Vorschlag entwickelt, den Vorschlag eines neuen Steuermodells. Und ohne daß der Herr Khol ihn kennt, ohne daß der Herr Schwarzböck ihn wirklich kennt, ohne daß der Herr Kopf ihn wirklich kennt, packen sie sofort die Keule aus und hauen uns damit auf den Kopf und sagen: Solch ein Blödsinn! Also wie soll man es jetzt als Opposition machen? Wenn wir Vorschläge machen, beschäftigen Sie von den Regierungsfraktionen sich nicht damit und sagen gleich, warum Sie dagegen sind, und wenn wir keine Vorschläge machen, dann sagen Sie, wir kritisieren nur. Also was wollen Sie? Sie müssen sich entscheiden. Offensichtlich ist es Selbstmord, als Opposition einen Vorschlag zu machen, weil dann die Linkskonservativen und die Rechtskonservativen, die Bewahrer in diesem Land, die alle – gut und schön und edel – wissen, wie es in diesem Land sein muß, die große Keule der wohlerworbenen Rechte packen und einem eine über den Schädel "ziehen". Also was wollen Sie? Wollen Sie Vorschläge haben, oder wollen Sie, daß wir Sie so wie die Freiheitlichen nur anbellen? Ich werde trotzdem den Versuch unternehmen, den Vorschlag eines neuen Steuermodells hier im Hohen Haus zur Diskussion zu stellen. Ich meine, man muß davon ausgehen, daß wir zur Selbstveranlagung des mündigen Bürgers kommen. Das Reglementierungsprinzip mit seiner Undurchschaubarkeit des Steuerrechts, mit seiner Unnachvollziehbarkeit des Sozialrechts, mit seiner Unverständlichkeit der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ist bürokratietreibend und erzeugt Rechtsunsicherheit. Wir werden den Schritt machen müssen, dem Glauben an die Reglementierbarkeit der Gesellschaft abzuschwören und dem einzelnen Menschen Verantwortung zuzumessen. Das bedingt aber die Voraussetzung, daß wir ihm jene soziale Sicherheit geben, die die Grundlage dafür ist, daß er frei sein kann. Die Selbstveranlagung des mündigen Bürgers bedeutet, daß jeder Bürger am Ende des Jahres seine Einkommen – viele Bürger, mehr, als wir glauben, haben mehr als ein Einkommen, mehr als eine Einkommensart; nicht alle, aber immer mehr – selbst veranlagt, damit das tatsächliche Einkommen der Bürger festgestellt werden kann. Wir werden eine horizontale Steuergerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen Einkommen finden müssen. Es ist nicht einzusehen, warum ein Kapitaleinkommen unterschiedlich besteuert wird, je nachdem, ob es von einem Sparguthaben stammt oder aus Dividenden. Warum besteuern Sie Geld, das jemand einem Unternehmen gibt, mit bis zu 50 Prozent – 34 plus 25 macht an die 50 mit dem Schatteneffekt –, und wenn es jemand risikolos in Staatspapieren anlegt, dann besteuern Sie es nur mit 25 Prozent!? Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Wo wollen Sie denn, daß Geld hinfließt? Es wird immer dorthin fließen, wo Sie es am geringsten besteuern. Ihre jetzigen Rahmenbedingungen, Herr Staatssekretär, bedeuten: Steck ja kein Geld in Unternehmen, denn da zahlst du in einer Personengesellschaft 50 Prozent Grenzsteuersatz, in einer Kapitalgesellschaft mit der Ausschüttung auch an die 50 Prozent; steck es in Staatspapiere, denn da zahlst du nur 25 Prozent! – Das sind die klaren Rahmenbedingungen Ihrer Politik, das steht in Ihrem Budget!
Abg. Jung: Das weiß er eh, muß er als Regierungsmitglied aber vergessen!
– Ich kann aber trotzdem versuchen, das Managergewissen in Herrn Ruttenstorfer zu wecken, vielleicht gelingt es mir, lassen Sie mich den Versuch weiterführen! Wir Liberale haben uns den Kopf darüber zerbrochen, statt der Sozialbürokratie eine Negativsteuer einzuführen. Heute hat Gott sei Dank jeder Mensch das Recht auf Sozialhilfe, auf Ausgleichszulagen, das heißt, es gibt in Österreich bereits das Recht auf ein Mindesteinkommen, von Bundesland zu Bundesland verschieden, mit unterschiedlichen Sozialhilfesätzen und so weiter. Wir meinen, es wäre einfacher, unbürokratischer und der Menschenwürde entsprechend, zu sagen: Über eine Negativsteuer hat jeder Mensch ein Grundeinkommen, das irgendwo zwischen 6 000 und 8 000 S liegt. Das ist ein sehr, sehr komplizierter Prozeß, und ich lade Sie, liebe Regierungsfraktionen, ein, nicht gleich zu sagen, wie es nicht geht, sondern das Projekt zumindest einmal zu lesen und darüber nachzudenken, liebe Kopfs, liebe Khols, liebe Schwarzböcks, bevor ihr euch dazu zu Wort meldet.Abg. Schaffenrath: Herr Nowotny hat es auch gesagt!
Also auch Nowotny sagt es! Es steht aber nicht in Ihrem Budget, das Budget ist aber die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung. Also warum schreiben Sie es dann nicht ins Budget? – Ich glaube nicht, daß Sie mit den Reformschritten in der Geschwindigkeit, wie Sie sie heute vorlegen, weiterkommen werden. Ich meine, daß wir die gesamte Frage der Lohn- und Einkommensbesteuerung neu regeln müssen. Auf Sonderregelungen und Sonderabsetzbeträge werden wir weitgehend verzichten müssen, um zu einem einheitlichen und wesentlich niedrigeren Steuersatz zu kommen. Wir werden auch zu lernen haben, wissend, daß aufgrund der demographischen Entwicklung das Pensionssystem, das wir heute haben, nicht weiter funktionieren wird, daß wir über die Grundsicherung hinaus – das ist die Sicherung für jeden Menschen – in Richtung Privatvorsorge etwas tun müssen. Dann müssen wir aber auch Pensionsbeiträge entweder auf beiden Seiten absetzbar oder auf beiden Seiten nicht absetzbar machen, sonst werden die zweite und dritte Säule in Form einer Betriebspension oder der privaten Vorsorge nicht wirklich funktionieren. Darüber hinaus meine ich – das ist ein ganz wesentlicher Punkt; und sofort werden wieder einige über mich herfallen und sagen: Das geht doch nicht!; denken Sie zuerst darüber nach! –, daß wir die Lohnabgaben, nämlich die Arbeitgeberanteile, zu einer Art Steuer umwandeln werden müssen, die die gesamte Lohnsumme umfaßt, und zwar als Voraussetzung dafür, daß wir das tun können, wovon diese Bundesregierung seit einigen Jahren spricht: nämlich die lohnabhängigen Arbeitgeberabgaben schrittweise umzuwandeln in Ressourcenabgaben, um damit auf der einen Seite die Bruttolöhne erhöhen zu können und auf der anderen Seite die Arbeitskosten zu entlasten. Denn über die Erhöhung der Bruttolöhne – auf Basis einer totalen Lohn- und Einkommensteuerreform – können sich die Menschen bei höheren Nettolöhnen auch höhere Energieabgaben leisten, und die Belastungen der Unternehmen gehen von der Arbeit weg hin zu den Ressourcen. Das ist doch das, was wir alle wollen! Wenn die Zukunft der Beschäftigung im Dienstleistungsbereich liegt, dann spielen die Arbeitskosten eine zentrale Rolle. In der Industrie spielen sie das viel weniger, denn dort kann man über höhere Produktivität zu immer noch marktgängigen Lohnstückkosten kommen, was der österreichischen Industrie – und dazu gratuliere ich ihr – in den letzten zwei, drei Jahren auch gelungen ist. Die österreichische Industrie hat den Strukturwandel positiv hinter sich gebracht und ist heute im Export aufgrund der Lohnstückkosten erfolgreich. Aber dort, wo Beschäftigung geschaffen werden könnte, nämlich im Dienstleistungsbereich, in der Stärkung des privaten Konsums, in der Hebung der Lebensqualität in unserem Lande, setzen Sie kein Signal. Meine Damen und Herren! Viele wissen, daß sie dagegen sind, ohne zu wissen, warum. Ich als Oppositioneller habe jetzt versucht, einen Vorschlag zu machen – Sie werden gleich herunterkommen und mir erklären, warum es nicht geht. Kopf lächelt schon.Abg. Leikam: (Beifall spendend) Gut!
13:46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
13:46
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vor 14 Tagen die Budgetrede von Finanzminister Edlinger sehr genau angehört und glaubte anfangs, etwas überhört zu haben. Als ich die Rede dann nachgelesen habe, bin ich allerdings draufgekommen, daß es ihm tatsächlich gelungen ist, in seiner Budgetrede behinderte Menschen nicht einmal mehr in irgendeiner Form zu erwähnen. Ich glaube, das war erstmalig. Ich habe mir dann den Entwurf angesehen und erkannt, daß es seinen Grund hat, warum wir Behinderten in der Budgetrede nicht mehr erwähnt wurden: Die Basis für behinderte Menschen, die erforderlich ist, damit sie auch in den nächsten Jahren halbwegs überleben können, wird weiterhin eingeschränkt. Meine Damen und Herren! Wenn das die Richtung unseres Sozialstaates ist, daß man Menschen, die ohnehin schon an der Armutsgrenze leben müssen und die nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen tagtäglich auskommen können, auch weiterhin etwas wegnimmt, dann muß ich sagen: Ich halte das wirklich für den Gipfel der Frechheit! Als 1993 das Pflegegeld eingeführt wurde, wurden im Bereich des ASVG gleichzeitig der Dienstgeber- und der Dienstnehmerbeitrag um jeweils 0,5 Prozent erhöht, um die Mehrkosten des Pflegegeldes abdecken zu können. Mit diesen Erhöhungen von 0,5 Prozent war von 1993 bis heute der Mehraufwand für das erhöhte Pflegegeld mehr als finanziert. Die Restbeträge sind irgendwo im Budget verschwunden. Sie haben 1996 und 1997 keine Anpassung des Pflegegeldes vorgenommen, was de facto ein Verlust für jeden behinderten Menschen ist, und auch für 1998 und 1999 ist an keine Anpassung gedacht. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen jetzt darlegen, was das in Zahlen bedeutet: 1996 wurde der Aufwand für Pflegegeld mit 16 Milliarden Schilling beziffert. 1993 haben fast Sie alle noch gesagt, der Mehraufwand für das Pflegegeld werde das Budget mit 20 Milliarden Schilling belasten. Es waren dann jedoch nur 16 Milliarden Schilling, und von diesen 16 Milliarden Schilling ist aufgrund der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge einiges im Topf geblieben. 1998 werden es 16,6 Milliarden Schilling sein, die in die Pflegevorsorge gehen, obwohl Sie, meine Damen und Herren, genau wissen, daß die Zahl der pflegebedürftigen Menschen gerade in den ersten Stufen, in den Stufen 1 und 2, gestiegen ist. Aber da haben Sie ja bereits voriges Jahr einen Schnitt gemacht und eine zusätzliche Pflegegeldstufe mit 2 000 S eingeführt. Damit haben Sie es auch geschafft, noch mehr Menschen in stationäre Einrichtungen zu bringen. Ist Ihnen bis heute nicht klar, daß stationäre Einrichtungen das teuerste System sind, das wir überhaupt haben? Aber das wird bis ins Uferlose finanziert, darüber spricht man nicht, sondern man macht es, obwohl es die behinderten Menschen für sich nicht haben wollen. Das war nur der Bereich des Pflegegeldes, bei dem wir behinderten Menschen in der Budgetrede nicht vorgekommen sind, aber auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht ist mit keinem einzigen Wort erwähnt worden, wie die Arbeitslosensituation behinderter Menschen in Österreich gelöst werden soll. Haben Sie vergessen, daß bei den Behinderten die Arbeitslosigkeit bereits die 40-Prozent-Grenze überschritten hat? Aber Handlungsbedarf sehen Sie keinen, vielmehr versuchen Sie, mit dem Ausbau stationärer Einrichtungen die Menschen dem regulären Arbeitsprozeß fernzuhalten und sie in Sondereinrichtungen abzuschieben! Dieses System ist, wie bereits gesagt, das teuerste System, das man sich vorstellen kann. Sie haben aber daran gedacht, daß Sie von seiten der EU Fördermittel für den Behindertenbereich bekommen könnten. Diese haben Sie natürlich entsprechend genutzt, und jetzt besitzen Sie die Unverfrorenheit und möchten, daß im neuen Behinderteneinstellungsgesetz die sogenannten geschützten Werkstätten, die reine Sondereinrichtungen sind, in innovative Betriebe umbenannt werden. Meine Damen und Herren! Es ist das, was Sie sich da leisten, wirklich unbeschreiblich! Ein innovativer Betrieb und eine geschützte Werkstätte unterscheiden sich wie ein Puch 500 von einem Mercedes 200.
Abg. Mag. Guggenberger: "Integrativ" heißt das!
Aber das ist Ihnen ja komplett Wurscht, Hauptsache, Sie bringen uns weg aus der Gesellschaft und wieder ein Stück hinein in Richtung Sonderanstalten. Meine Damen und Herren! Der dritte Bereich, den ich noch anschneiden möchte, ist der Gesundheitsbereich. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir die LKF beschlossen haben, die damals als der Meilenstein zu einer neuen, tiefgreifenden Gesundheitsreform bezeichnet wurde. Wenn Sie sich jedoch die Kosten für die nächsten Jahre anschauen, dann stellen Sie fest, daß die Kosten trotz LKF weiterhin steigen werden. Herr Staatssekretär! Ich frage Sie: Wozu war dann die LKF notwendig? Wozu war es notwendig, daß Sie Selbstbehalte in jede nur erdenkliche Richtung eingeführt haben, wenn die Kosten weiter steigen? – Ich kann Ihnen sagen, warum die Kosten weiter steigen: weil Sie mit Ihrer Strukturreform alle mitsammen am Anfang steckengeblieben sind, weil es keine Strukturreform gibt und auch aus dem Budget nicht ersichtlich ist, daß die Strukturreform in den nächsten Jahren weiterbetrieben wird. Aus dem Budget ist zu ersehen, daß Sie stationäre Einrichtungen wie Krankenhäuser et cetera, bei denen die höchsten Kosten entstehen, weiter in den Vordergrund stellen und dem niedergelassenen Bereich und der ambulanten Versorgung wieder einmal überhaupt keine Bedeutung beimessen. Es werden daher die Kosten im Gesundheitsbereich steigen, und die Konsequenz daraus wird sein, daß Sie für jene Menschen, die krank sind, die behindert sind, die ärztliche Leistungen brauchen, die Selbstbehalte erhöhen werden, Leistungen aus dem Leistungskatalog herausnehmen werden. Damit belasten Sie wieder jeden einzelnen, der diese Hilfe braucht. Sie haben die Strukturreformen schlicht und einfach nach einem Drittel des Weges abgebrochen, und das auf Kosten all jener in Österreich, die das Gesundheitssystem ganz, ganz notwendig brauchen.13:59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Reitsamer vor. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:59
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren ist das Budget natürlich auch diesmal von hoher Verantwortung zum Sparen getragen. Es gilt aber nicht vorrangig, wie behauptet wurde, die Konvergenzkriterien zu erfüllen, es geht auch darum, Erwirtschaftetes nicht in Zinsenzahlungen hineinstecken zu müssen, vor allen Dingen aber geht es darum, Handlungsspielraum für die Zukunft zu haben.
Im Sozialbereich muß es unser Ziel sein, eine vernünftige und ausgewogene Absicherung aller sozialen Errungenschaften für die Zukunft zu erreichen. Die Diskussion um das Budget ist aber nahezu ausschließlich von der Pensionsreform geprägt, und diese Diskussion hat zu einer sehr großen Verunsicherung geführt. Unsere Verantwortung liegt jetzt darin, das Vertrauen der Jugend in den Generationenvertrag wiederzugewinnen und dieses Vertrauen auch zu festigen.
Worum geht es, meine Damen und Herren? – Um die zukünftige Absicherung unseres hervorragenden Altersversorgungssystems. Selbst in der Rürup-Studie wurde gesagt, daß dieses System wirklich ein ganz ausgezeichnetes, ja hervorragendes ist, daß es aber Anpassungsschritte aufgrund geänderter Rahmenbedingungen geben muß.
Es sind aber auch zwei Bereiche zu differenzieren – welche Wirksamkeit wann? –, und zwar zum einen die einnahmenseitigen strukturellen Maßnahmen, die richtigerweise jetzt zu setzen sind, und zum anderen nachhaltige Maßnahmen im Pensionskonzept 2000, wirksam ab dem Jahr 2000.
Ehe ich auf die sechs budgetwirksamen Maßnahmen eingehe, möchte ich Ihnen noch ein paar allgemeine Zahlen nennen.
Der Gesamtaufwand des Bundes für die Pensionen wird 56,1 Milliarden Schilling betragen, die Gesamtaufwendungen für die Pensionsversicherung in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt 10,56 Prozent ohne Ausgleichszulagen.
Meine Damen und Herren! Kollege Nowotny und auch der Herr Bundesminister haben es schon gesagt: Pensionsanpassung: 1,33 Prozent plus. Ganz erfreulich, nämlich erfreulich im Interesse der Mindestpensionisten, ist, daß 430 Millionen Schilling für Einmalzahlungen für Ausgleichszulagenbezieher verwendet werden. Der Gesamtaufwand für diese Erhöhungen beträgt 3,9 Milliarden Schilling; das sind insgesamt 1,5 Prozent Erhöhung.
Bevor ich nun auf die sechs budgetwirksamen Maßnahmen zu sprechen komme, möchte ich noch darauf eingehen, daß uns immer vorgeworfen wird, das wäre eine Geldbeschaffungsaktion. Die Notwendigkeit für Maßnahmen im Pensionsbereich ist an einigen wenigen Zahlen sehr leicht festzumachen. Im ASVG haben wir zirka – das ist gerundet – 1,6 Millionen Pensionisten, die 2,6 Millionen Aktiven gegenüberstehen. Im GSVG stehen 155 000 Pensionisten 229 000 Aktiven gegenüber, im BSVG – jetzt hören Sie genau zu! – 193 000 Pensionisten 195 000 Aktiven. Da wird man den Generationenvertrag nur erfüllen können, wenn man Maßnahmen setzt, Schritte setzt, um hier Anpassungen, sinnvolle, wichtige, vernünftige Anpassungen, vorzunehmen.
Insgesamt entfallen auf 1 000 Pflichtversicherte im Jahr 1998 voraussichtlich 638 Pensionisten. Meine Damen und Herren! Das ist schon wieder eine Steigerung von sieben Pensionisten auf tausend Pflichtversicherte.
Nun zu den einzelnen Maßnahmen.
Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung: Meine Damen und Herren! Das muß unser Wunsch sein. Wir müssen zu einem geänderten Dienstnehmerbegriff kommen, und wir müssen danach trachten, mit der Scheinselbständigkeit zu Rande zu kommen.
Ein weiterer Punkt: die geringfügig Beschäftigten. Darüber wurde heute schon einiges von Vorrednern gesagt. – Meine Damen und Herren! Es ist so wichtig, daß auch geringfügig Beschäftigte eine soziale Absicherung haben. Wenn Kollege Kier sagt – er hat das in bezug auf die Arbeitslosenversicherung gemeint –, er könne nicht verstehen, daß die Einnahmen geringer budgetiert sind, obwohl man die geringfügig Beschäftigten mit einbezieht, dann sei ihm gesagt, daß es hierbei nicht um die Arbeitslosenversicherung geht, sondern daß sich die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten ins System auf die Kranken- und Pensionsversicherung beschränkt. Bei den geringfügig Beschäftigten ist es so, daß die meisten Betroffenen das vorerst so wollen, weil sie nicht wissen, was es letztendlich für Konsequenzen für sie hat. Da, meine Damen und Herren, sind wir aufgefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Es kann aber auch nicht so sein, daß die einen vom ersten Schilling ihres verdienten Einkommens an ihre Abgaben bezahlen, während andere sich mit drei oder vier geringfügigen Beschäftigungen aus dem System herausschwindeln und später beklagen, daß es keine Pension gibt.
Diese Schritte sind also mehr als zu begrüßen. Und wenn der Einwand kommt, wir würden es in Zukunft dann auch mit mehr Anspruchsberechtigten zu tun haben, so ist dazu zu sagen: Jawohl, meine Damen und Herren! Aber die hatten wir auch schon in der Vergangenheit, denn um die Altersarmut abzufangen, mußten andere Töpfe wie Sozialhilfe et cetera angezapft werden. Und das wollen wir den Menschen ersparen, weil das nicht sehr würdevoll für das Alter ist. Das möchte ich auch sagen.
Zum Eigenfinanzierungsgrad der Selbständigen und Bauern sei gesagt, daß diesbezüglich nachhaltige Maßnahmen auch für kommende Budgets zu erwarten sind. Vorerst gibt es jeweils 250 Millionen Schilling pro Jahr. Das ist eine Maßnahme in Richtung mehr Gerechtigkeit.
Ich darf Ihnen dazu die Bundeszuschüsse gegenüberstellen. Im ASVG: 31 Milliarden Schilling, im GSVG: 13 Milliarden Schilling, im BSVG: 12 Milliarden Schilling. Jetzt kann man schon sagen, das ist nicht so gravierend, aber man muß auch die Zahl der Versicherten sehen – 1,6 Millionen Versicherte und 31 Milliarden Schilling im ASVG, 155 000 im GSVG bei 13 Milliarden, 193 000 im BSVG und 12 Milliarden –, dann wird man auch das Ungleichgewicht sehen und erkennen, daß man handeln muß.
Ich bin schon lange als Funktionärin vor Ort tätig, und ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als zum Beispiel die Bauern ihre Standesvertretungen hochgelobt haben, weil sie ihnen erspart haben, in dieses System hineingehen zu müssen – kaum waren sie drinnen, ist der Forderungskatalog immer dicker, immer umfangreicher geworden. Es soll jedem Menschen eine adäquate Alterssicherung zukommen, aber es muß auch das Beitragsaufkommen ein entsprechendes sein, würde ich meinen.
Zur Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Hier war vorerst an 45 000 S gedacht. Wir selbst haben das immer wieder massiv beeinsprucht, und es ist auch noch zu einer Änderung gekommen. So wird es jetzt sein: Im Jahr 1998 wären nach dem Gesetz 41 400 S vorgesehen gewesen. Man rundet das nun auf 42 000 S, und das wird beim nächsten Schritt wieder abgefangen. Daher kommt es eben zu keiner außerordentlichen Anhebung.
Zum faktischen Pensionsantrittsalter und dessen Heranführung an das gesetzliche kann ich nur sagen: Wir sorgen dafür, daß mehr Menschen im Arbeitsleben verbleiben können, daß die älteren Menschen im Arbeitsleben verbleiben können, denn Budgetfragen, meine Damen und Herren, sind immer auch Beschäftigungsfragen. Wir haben gute Erfahrungen mit Arbeitsstiftungen gemacht, unser duales Ausbildungssystem ist international anerkannt – auch die EU hat uns hierfür größte Anerkennung ausgesprochen –, jetzt Maßnahmen wie Bildungskarenz, Solidaritätsprämienmodell und Gleitpensionen zu setzen, ist daher mehr als richtig.
Zu den Gleitpensionen. Da wird es sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen geben. Das stellt eine attraktive Alternative für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar, die in Zukunft auch noch weiterentwickelt werden kann.
Ich möchte noch zu den Kollegen Öllinger und Kier etwas sagen. Sie haben gesagt, die Eckpfeiler werden noch verhandelt, während wir hier debattieren. Ich wundere mich, daß sie die beiden Maßnahmen, nämlich zum einen die budgetwirksamen Maßnahmen und zum anderen das Pensionskonzept 2000, nicht auseinanderhalten können. Das Pensionskonzept 2000 wird noch verhandelt.
Nochmals zum Kollegen Kier, der die Gebarung der Arbeitslosenversicherung und die Tatsache angesprochen hat, daß einnahmenseitig weniger veranschlagt ist. Das ist unbestritten, aber man ist hier vom Bundesrechenabschluß 1996 und von der Annahme eines stabilen Arbeitsmarktes nach der Wifo-Prognose ausgegangen. Es wird keine Kürzungen geben, meine Damen und Herren, und auch 1997 wurde in der Arbeitsmarktpolitik ausgewogen budgetiert. Das kann man jetzt schon absehen.
Frau Kollegin Haidlmayr hat sich mit dem Pflegegeld auseinandergesetzt. Es stimmt schon, daß es keine Valorisierung gibt, aber ich möchte auch in Erinnerung rufen, daß wir bei Einführung des Pflegegeldes ganz gerne eine Mischform von Sach- und Geldleistungen gehabt hätten, weil wir Mißbräuche im Bereich der älteren Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können, befürchtet haben. Hätte man das nicht verhindert, könnte man mit dem Thema Pflegegeld heute anders umgehen.
Und eines sei auch noch gesagt: Die Bezeichnung in der EU heißt "integrative" statt "innovative" für die geschützten Werkstätten. Da hat Kollegin Haidlmayr etwas durcheinandergebracht.
Im Sozialbudget soll es also keinen Rückbau, sondern eine maßvolle Anpassung, eine Umverteilung nach unten, nicht nach oben geben. Herr Kollege Kier hat schon recht, wenn er meint, beim Verteilen von mehr Mitteln funktionieren die Mechanismen besser, aber sie werden auch beim Umverteilen funktionieren. Da können Sie sicher sein!
Herr Kollege Kier drückt sich fein aus. Eine andere Diktion lautete, die Sozialpartnerschaft befinde sich in Agonie. – Sie brauchen nicht zu fragen, woher sie kam.
Man kann sich nicht in Agonie befinden und gleichzeitig Eckpfeiler verhandeln, meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft ist eine bewährte österreichische Institution. Es wird gekämpft und gefeilscht, um Härtefälle abzufedern. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ihr Wunsch, daß es zu einem Crash-Szenario kommt, wird nicht in Erfüllung gehen! Dessen können Sie jetzt schon sicher sein.
Und wenn Herr Kollege Prinzhorn in seinem Referat gemeint hat, die Freiheitlichen müßten wieder den "Dreck" wegschaufeln – die Diktion "Dreck wegschaufeln" zu beurteilen, überlasse ich Ihnen –, so sage ich Ihnen: Es wird aufgrund unserer Budgetpolitik erstens keinen "Dreck" geben, und zweitens werden die Österreicher klug genug sein, der "F" nicht die Verantwortung zu übertragen, denn man kann auch mit dem Versuch, Menschen zu entsolidarisieren, zu weit gehen. Und, meine Damen und Herren, Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.
14:11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
14:11
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budget wird sehr oft als die in Zahlen gegossene Politik bezeichnet, und deshalb ist das Budget für alle Bevölkerungsschichten von besonderer Bedeutung. Frau Abgeordnete Reitsamer, Sie haben in Ihrer Gegenüberstellung aber schon sehr einseitig dargestellt, was welche Bevölkerungsgruppe zu ihrer Pension beiträgt. Sie müssen doch auch bedenken, daß etwa die gewerblich Pensionsversicherten, solange sie zwar im eigenen Betrieb arbeiten, er ihnen aber nicht gehört, bei den Unselbständigen gemäß ASVG einbezahlen und daher nicht mitgezählt werden. Eine ähnliche Situation haben wir bei den Bauern. 70 Prozent der Bauern zahlen nach ASVG oder in die Beamtenversicherung ein. Auch sie werden in der Gegenüberstellung nicht in entsprechender Weise berücksichtigt. Wenn wir vom Generationenvertrag sprechen: Es ist richtig, daß fast alle Bauern die Pension noch aus der bäuerlichen Pensionsversicherung bekommen, aber 70 Prozent der jungen Bauern, also der Hofübernehmer, zahlen in andere Pensionsversicherungen ein. Daher müßte diese Summe mitgerechnet werden.
Abg. Reitsamer: Subsidiarität, Herr Kollege!
Hinzu kommt weiters, daß die bäuerliche Pensionsversicherung auf zwei Säulen aufgebaut ist: auf die betriebliche Pensionsversicherung, das sogenannte Ausgedinge, welches die Bauern für ihre alten Eltern leisten müssen, und die pensionsrechtliche Absicherung über die Pensionsversicherung. Wenn wir das dazurechnen, dann hätten die Bauern von ihrem Einkommen einen Pensionsbeitrag zu leisten, der zwischen 25 und 27 Prozent des Einkommens liegt, und nicht, wie bei den unselbständig Tätigen, bei 22,8 Prozent. Wenn man schon eine Gegenüberstellung macht, dann sollte man die ganze Wahrheit sagen.Abg. Wenitsch: Das haben Sie zwei Jahre hier im Parlament ...!
Sie wissen, daß wir in einer Koalition sind und das nicht allein durchsetzen können, sondern wir müssen versuchen, einen Kompromiß und einen Konsens zu finden.14:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Böhacker vor. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:18
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Schwarzböck, ich bin leicht irritiert, daß Sie Kollegen Schreiner kritisiert haben, weil er sich für Kontinuität und Berechenbarkeit im Steuerrecht eingesetzt hat.
Abg. Schwarzböck: Ich habe die Doppelbödigkeit kritisiert, nicht den Grundsatz!
Sie haben gemeint, daß, wenn Kontinuität und Berechenbarkeit vorherrschen, Strukturreformen nur langsam umgesetzt werden können. – Ganz im Gegenteil, Herr Kollege: Gerade eine kontinuierliche und berechenbare Steuerpolitik ist Voraussetzung für rasche Strukturreformen in den Betrieben.Abg. Haigermoser: Stimmt das? In einem Rechtsstaat?!
Das muß man sich vorstellen! Sieben Jahre lang soll die Finanzverwaltung ermächtigt werden, ohne Angabe von qualifizierten Gründen Bescheide einfach aufzuheben! Herr Staatssekretär! Wir Freiheitlichen werden dieser BAO-Novelle jeden erdenklichen demokratischen Widerstand entgegensetzen14:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
14:25
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon vorige Woche war es auch heute wieder: Wenn man den Rednern der Oppositionsparteien zuhört, dann hat man den Eindruck, daß es unserer Wirtschaft denkbar schlecht geht. Ich habe ja grundsätzlich Verständnis dafür, Herr Kollege Gaugg, wenn die Opposition Kritik übt. Dazu ist eine Opposition da, daß sie sich kritisch mit der Regierung auseinandersetzt. Was ich aber nicht verstehe, ist, daß man es nicht wirklich in Form einer Sachdiskussion tut. Ich habe mit großem Interesse mitverfolgt, wie Sie den Ausführungen des Finanzministers zu Ihrer Kritik zugehört haben. Ich habe mir gedacht: Super! – Das meine ich jetzt wirklich nicht zynisch, ich meine das ehrlich. – Ich habe mir gedacht, jetzt wird es eine Auseinandersetzung geben über die diversen Sachaussagen. Weit gefehlt! Kollege Böhacker wirft zwar Kollegen Nowotny die "Seite eins" vor, aber Sie beziehen sich auch immer wieder nur auf diese Seite. Sie gehen nicht ein auf Dinge ...
Abg. Böhacker: Der Herr Finanzminister hat gesagt, wir haben im Ausschuß genügend Zeit!
Herr Kollege Böhacker, die Zeit rennt mir davon. Ist schon gut. Haben wir ja. Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich weit davon entfernt, Schönfärberei zu betreiben, nur sollte man die einzelnen Dinge im Gesamtzusammenhang diskutieren. Ich bin bei manchen Dingen, die Sie kritisieren, durchaus bereit, mit Ihnen zu diskutieren. Aber nur zu kritisieren und den Gesamtzusammenhang nicht zu beachten, das ist nicht nur unfair gegenüber den Diskussionspartnern, sondern vor allem unfair gegenüber dem Land. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren, wenn wir unsere wirtschaftliche und soziale Position herausstellen, dann soll man das doch in einer fairen Weise machen. Eine Diskussion, wie Sie sie führen, bringt nämlich nichts, sondern schadet nur unserem Gesamtbild. Diese Diskussion, wie Sie sie immer wieder versuchen zu führen, schadet der Wirtschaftssituation und schadet letztlich dem Land.Abg. Böhacker: Sage ich ja!
Warum sagen Sie es dann nicht, wenn Sie es wissen? Dann hätte ich es mir erspart, wenn Sie es gesagt hätten, dann hätte ich gesagt: Super, Sie anerkennen das, was wir vertreten.Abg. Gaugg: Das Handelsbilanzdefizit ist nichts, oder?
Bitte hören Sie zu! Das Handelsbilanzdefizit hat sich im ersten Halbjahr 1997 um sage und schreibe ein Fünftel verbessert.Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Was war 1996?
Nachlesen, nachlesen – mehr brauchen Sie gar nicht zu tun! Die ganze Wahrheit ist, daß ich von 1997 rede. 1996 war es anders, da haben Sie recht.Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Jawohl!
Herr Kollege Böhacker, ich bin nicht einer, der etwas leugnet. Ich sage immer die ganze Wahrheit, jawohl, so ist es! Interessant ist ja auch, daß Sie hier die Beschäftigungspolitik kritisieren. Ich zitiere eine Aussendung vom Kollegen Prinzhorn von voriger Woche, 10. Oktober, 16 Uhr: Export- und Technologieoffensive seien zum Stillstand geraten. Und jetzt hören Sie gut zuAbg. Dr. Ofner: Das ist erst morgen!
– 2. Oktober, Entschuldigung! –: Das einzige Programm der Bundesregierung, welches wirklich greife, sei die Beschäftigungsoffensive. – Ich zitiere nur, was Kollege Prinzhorn in der vorigen Woche ausgesendet hat. Man sollte bei dem bleiben, was man gesagt hat, und darum geht es mir, meine Damen und Herren!14:33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kiss. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:33
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach den Details, die Kollege Heindl zum Thema Budget, und zwar zu dem Zahlenwerk, hier deponiert hat, möchte ich zum Bereich innere Sicherheit einige Gedanken einbringen.
Abg. Mag. Haupt: Dazu solltest du heute nicht sprechen!
– Doch, gerade heute! Es paßt durchaus auch noch am Tag nach der gestrigen sehr emotional geführten Diskussion. Warum auch nicht? Ich stelle eingangs fest: Das Budget zum Kapitel innere Sicherheit wird von der ÖVP nachhaltig unterstützt. Die Argumentation ist sehr einfach, Herr Staatssekretär: Es wird in zwei wesentlichen Bereichen das, was wir als der treibende Motor auch im Kapitel innere Sicherheit fordern, umgesetzt. Es gibt mehr Geld für die Sicherheit – das freut uns, damit identifizieren wir uns –, und es gibt auch mehr Planstellen. 500 Grenzgendarmen mehr, die wir an der EU-Außengrenze brauchen werden, dokumentieren dies nachhaltig. Von dieser Position ausgehend einige grundsätzliche Ausführungen zu dem, was insbesondere die innere Sicherheit in diesem Land betrifft. Als erstes ist die Frage zu stellen: Wo stehen wir? – Ich stehe nicht an festzustellen, daß wir einen Innenminister haben, der entsprechende Fortüne besitzt. Ein Politiker braucht auch Masel, braucht auch Glück – Karl Schlögl hat es, und ich gratuliere ihm dazu. Er ist ein fairer Partner, er hat Handschlagqualität, und er findet bei uns all jene Unterstützung, die er benötigt, um in einer schwierigen, sensiblen Materie auch wirklich erfolgreich sein zu können.14:39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:40
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter nicht anwesender Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jetzige Debatte ist offensichtlich schon so uninteressant geworden, daß sich auf der Regierungsbank niemand mehr das anhören will, was die Parlamentarier zur Regierungsvorlage sagen.
Abg. Tichy-Schreder: Wenn man die ganze Zeit hier sitzt, dann darf man wohl auch eine Minute hinausgehen!
Frau Kollegin! Jeder darf, jeder kann, aber jeder muß sich dann auch die entsprechenden Kommentare gefallen lassen!14:48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten.
14:48
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Wirtschaftspolitik zurückkehren. Ich glaube, daß dieses Budget, das von Herrn Finanzminister Edlinger vorgelegt wurde, zukunftsorientiert, wirtschaftspolitisch ausgewogen, strukturverändernd und reformfreudig ist. Ich meine, es ist ein guter Weg – und ich werde das mit Zahlen beweisen – für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn die Ausgabendynamik ist gebremst, die Budgetdefizite gehen zurück und – was besonders wichtig ist – auch die Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion sind erfüllt. Diese Punkte sind natürlich auch ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung, vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das soziale Netz in diesem Budget muß finanzierbar bleiben, und der Staat und seine Einrichtungen – das muß man auch ganz offen sagen – müssen effizienter werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition sagt immer wieder – das ist ihr gutes Recht –, die Rahmenbedingungen sind so schlecht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so schlecht. Wenn ich mir aber die "Kronen Zeitung" vom Samstag, dem 4. Oktober anschaue, dann sehe ich einen Artikel mit der Überschrift: Laufend Exportrekorde in der Automobilzulieferindustrie. – Und das, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind? Wissen Sie, meine Damen und Herren, daß wir bei der Erzeugung von Motoren – pro Kopf der Bevölkerung gerechnet – Weltmeister sind? Wir erwirtschaften 60 Milliarden Schilling in der Automobilindustrie! 60 Prozent aller Fahrzeuge von BMW sind mit Motoren aus Steyr ausgerüstet. Wir produzieren in der Automobilindustrie dreimal soviel wie 1980 – glauben Sie, weil die Rahmenbedingungen, wie Sie immer sagen, nicht stimmen? In Österreich soll ein Weltkonzern rund um AVL in der Dieseltechnik entstehen. Es gibt eine Magna-Ansiedlung nach der anderen in der Steiermark. Glauben Sie, dies alles geschieht, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind? Über Semperit wurde schon diskutiert, und die Zeitung vom letzten Samstag schreibt: Neue Rekordumsätze beim Semperit-Reifenwerk. Der Standort ist gesichert. – Oder: Die ehemals verstaatlichte GBI – ich kann mich noch daran erinnern, was hier gesagt worden ist – ist heute Börsenstar. Flender hat den Betrieb mit 1 000 Leuten saniert.
Abg. Gaugg: 200 000 Arbeitslose!
– Herr Gaugg! Sie können nur buchstabieren!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso haben wir dann soviel Arbeitslose, Herr Marizzi?
– Auf die Arbeitslosen komme ich schon noch zu sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen ganz genau, und Sie wissen das auch, daß vor zehn Jahren 800 000 Leute in der österreichischen Industrie die Hälfte dessen produziert haben, was heute 400 000 Leute produzieren, und zwar aufgrund von Rationalisierung, Computerisierung, Robotisierung. Ich glaube, daß man langfristig darüber nachdenken muß, daß man in 10, 20 Jahren die Arbeit so verteilen muß, daß man jedes Jahr um 1 Prozentpunkt an Arbeitszeit zurückgeht. Das ist zum Beispiel auch ein sozialdemokratischer Ansatz. Da ich nicht mehr viel Zeit habe, möchte ich Herrn Dr. Khol, auch wenn er nicht hier ist, noch etwas sagen. – Ich war vor zehn Jahren als Betriebsansiedler in der Verstaatlichten tätig. Herr Khol hat uns heute sehr scharf etwas über die Verstaatlichte gesagt. Ich war nur für Mürzzuschlag und Ternitz zuständig, und wir haben dort Betriebe angesiedelt, wir haben auch Leute hinauswerfen müssen, wir haben privatisiert. Wer von Ihnen von der ÖVP hat damals gemeint, die verstaatlichten Betriebe seien museumsreif, sie gehörten zugesperrt?Abg. Dr. Brinek: Als Verstaatlichte und nicht als Betriebe!
– Heute rangieren sie an den Aktienbörsen als Blue-Chips, und Sie haben damals den Schüssel-Ditz-Kurs gemacht. Das sei Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben!Abg. Dr. Mertel: Ditz!
Abg. Tichy-Schreder: Ditz!
Er ist jetzt bei der Post, und ich wünsche ihm viel Erfolg, daß er auch einmal ein Blue-Chip wird, aber nicht auf Kosten der "Blue-Collars", also der Arbeiter und Angestellten dort. Schnell die Seite wechseln und immer sagen, mehr privat und weniger Staat, reicht nicht. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Da sind Sie natürlich wehleidig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Daher meine ich, man sollte schon die Kirche im Dorf lassen. Zu Herrn Kollegen Böhacker möchte ich auch einiges sagen.Abg. Rosenstingl: Böhacker!
– Böhacker, Entschuldigung. Sie haben gesagt – das war so nett –, man solle die Abgabenquote senken. Sie wissen, daß 1 Prozent Abgabenquote 25 Milliarden bedeutet? – Gut. Sie haben gesagt, man solle sie von 43 auf 35 Prozent senken. Sie wissen, daß ...Abg. Böhacker: Das ist nur die halbe Wahrheit!
– Ja, das hat Haider in den Bierzelten gesagt, das war dann Ihre ganze Wahrheit. Also senken, das bedeutet 200 Milliarden Schilling. Nur haben Sie nicht gesagt, wo man das hernehmen soll. Mittels Ausgabenkürzung? Nein, Sie haben gesagt: Greifen wir in die Notenbankreserven. – Aber da haben Sie auch wieder eine falsche Rechnung gemacht, denn darin sind nur 115 Milliarden.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich nicht aus!
– Er kennt sich nicht aus. Sie verstehen auch nichts von der Wirtschaft, Sie verstehen etwas vom Richten, Sie wissen etwas von Untersuchungsausschüssen, aber lassen Sie mich Herrn Kollegen ... Zwischenruf des Abg. Böhacker. Herr Kollege Böhacker! Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Notenbankreserven, da können Sie das nachlesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen ist es ein gutes Recht der Opposition, zu kritisieren. Die Kritik ist falsch, das Budget ist richtig. – Danke.14:55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
14:55
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Viele Positionen wurden heute schon beleuchtet, nur eine nicht, nämlich der Tourismus, und ich glaube, daß wir uns damit auch auseinandersetzen müssen. Faktum ist, daß in der Budgetrede der Tourismus nur dahin gehend erwähnt worden ist, daß die Deviseneinnahmen nicht mehr zur Abdeckung des Handelsbilanzdefizits reichen. Faktum ist, daß die Deviseneinnahmen trotzdem gestiegen sind. Faktum ist, daß in den letzten zehn Jahren 1,5 Billionen Schilling an Devisen nach Österreich gebracht worden sind. Faktum ist, daß die direkten Umsätze aus dem Tourismus 180 Milliarden Schilling erreicht haben. Faktum ist aber auch, daß der Tourismus nicht nur eine devisenbringende Cash-cow ist, sondern letzten Endes für 500 000 Österreicher Einkommen, Beschäftigung und Arbeitsplätze geschaffen hat.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Zweitens: Die Liberalen, insbesondere Frau Dr. Schmidt persönlich, sprechen von einem Ansteigen der Steuerleistung. Wir können uns bei der Situation, in der wir uns in Österreich befinden, mit einer Abgabenquote von 41,8 Prozent nicht eine Steigerung der gesamten Steuerleistung leisten.Abg. Böhacker: 45,7 Prozent!
Drittens: Die Liberalen möchten anstelle des derzeit angewendeten progressiven Staffeltarifs einen einheitlichen Steuersatz von 45 bis 50 Prozent einführen. Das haben Sie in Ihrem Konzept. Dadurch würden gerade die Leistungsträger unseres Systems weiterhin belastet werden. Eine derartige Umverteilung durch das Steuersystem wird von uns, von der ÖVP, grundsätzlich abgelehnt. – Danke.15:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über die erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz, weil wir eine Besprechung einer Anfragebeantwortung für 15 Uhr in Aussicht genommen haben.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2707/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ordnungszahl 2707/AB.
Die entsprechende Anfragebeantwortung ist bereits verteilt. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung in § 57a hat der Erstredner 10 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
15:03
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Ich störe nur ungern Ihre nette Unterhaltung. Herr Bundesminister! Es geht heute wieder einmal um ein Thema, um ein Problem, das wir Parlamentarier – interessanterweise nicht nur Parlamentarier der Oppositionsparteien – gerade mit Ihnen haben, Herr Bundesminister, gerade mit Ihnen und dem Landesverteidigungsressort. Sie haben anscheinend ein besonderes Verhältnis zum Parlament, ein, wie ich meine, "gestörtes" Verhältnis, denn immer dann, wenn wir von Ihnen Auskunft begehren, bekommen wir sie entweder nicht oder unvollständig oder falsch, Herr Bundesminister!
Bundesminister Dr. Fasslabend: Sie stellen so viele Anfragen ...!
– Herr Verteidigungsminister! Wenn es Ihnen unangenehm ist, daß wir so viele Anfragen stellen, dann würde ich Sie ersuchen, irgendein anderes Ressort zu wählen oder vielleicht auch bessere Informationen zu geben, dann ersparen wir Ihnen die Beantwortung, wenn Ihnen das lästig ist.Abg. Dr. Lukesch: Das hat niemand bestritten!
, und Sie haben die Verpflichtung, Herr Bundesminister, diesem Recht auch zu entsprechen und die wahrheitsgemäßen und richtigen Antworten zu geben. Herr Minister! Die in Diskussion stehende Anfrage hat sich auf die Miliz, auf die österreichische Miliz bezogen, und ich meine und hoffe, daß das österreichische Bundesheer nach wie vor eine Milizarmee ist, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, daß Sie und auch einige Angehörige Ihres Ressorts ein Problem mit der Miliz haben und diese Miliz eigentlich schrittweise abbauen wollen. Wir aber glauben, daß die Miliz eine wichtige Säule der österreichischen Landesverteidigung ist und daß die Österreicher auch nach Absolvierung des Grundwehrdienstes auf freiwilliger Basis beim Heer einen wichtigen Beitrag zur militärischen Landesverteidigung leisten.Abg. Mag. Posch: Schreien Sie nicht so!
Die Landesverteidigung ist zu schade, um als Halbtagsbeschäftigung gesehen zu werden. Sie braucht einen aktiven Minister, der sich 100prozentig auf ihre Probleme konzentriert, diese aufzeigt und gemeinsam mit dem Parlament einer Lösung zuführt. Es sollte nicht so sein, wie Sie das machen: am Vormittag Minister, am Nachmittag Personalvertreter!Abg. Dkfm. Mühlbachler: Sag’ einmal, was schlägst du für einen Ton an?
Das schadet der Landesverteidigung. Kollege! Wenn du das mitträgst, dann bist du selbst schuld. Aber das habt ihr in eurer Fraktion auszumachen.15:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der eingebrachte Antrag stützt sich auf § 92 Abs. 3 der Geschäftsordnung, ist ausreichend unterstützt und steht daher in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. Die Redezeit der nunmehr an der Debatte beteiligten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:13
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muß sagen, auch ich verstehe diesen Erlaß nicht, und ich glaube auch nicht, daß Sie für ihn wirklich Verständnis haben. Sie haben ihn nicht selbst unterschrieben. Ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt war. Jetzt ist er Ihnen sicher bekannt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie diesen Erlaß zurück, Herr Bundesminister!
Denn Sie, Herr Bundesminister, und alle, die sich mit der Landesverteidigung und Sicherheitsfragen beschäftigen, wissen ganz genau, daß ein funktionierendes Milizsystem zu einem hohen Maß zur Akzeptanz der militärischen Landesverteidigung in allen gesellschaftlichen Gruppen beiträgt. Es hat bis jetzt auch wesentlich dazu beigetragen, daß das österreichische Bundesheer ein Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist und auf gesellschaftliche Strömungen und Veränderungen Einfluß nehmen konnte.
Ohne die Angehörigen der Miliz wäre das derzeitige System nicht möglich. Es stellt die Einsatzbereitschaft der Verbände und Einheiten sicher und hilft auch, im Bedarfsfall die erforderliche Einsatzstärke zu erreichen.
Herr Bundesminister! Miliztätigkeit und Milizverwendung basieren jedoch nicht nur auf den Buchstaben des Wehrgesetzes, sondern brauchen vor allem den freiwilligen Einsatz Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler und die Bereitschaft der Milizsoldaten, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Leistungen zu erbringen. Herr Kollege! Das ist ungemein wichtig und notwendig!
Heute sind alle in- und ausländischen Experten mit gutem Recht davon überzeugt, daß Herausforderungen für die Sicherheit Österreichs in Bereichen auftreten, in denen nicht von Haus aus mit der militärischen Komponente zu rechnen ist beziehungsweise die militärische Komponente nicht benötigt wird. Im jetzigen System wird man bei der Erfüllung der neuen operativen Aufgaben des Bundesheeres – ich meine vor allem die Assistenzleistung, die Territorialsicherung, die Grenzsicherung, die Grenzverteidigung im regionalen Bereich und die verstärkte Teilnahme an internationalen Operationen – ohne Milizsoldaten nicht auskommen.
Wir haben erst vor kurzem anläßlich eines Besuches auf Zypern, wo wir – die Wehrsprecher – unter der Leitung des Herrn Präsidenten Dr. Fischer die dort stationierten UNO-Soldaten besucht haben, erneut feststellen können, daß es ganz einfach nicht möglich ist, ohne Milizsoldaten aller Dienstgrade diesen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Gerade dort, wo wir wirklich einen sehr guten Namen haben und den Namen Österreich auch hinaustragen, bedarf es dieser Milizsoldaten mehr denn je.
Herr Bundesminister! Ich halte daher die Vorgangsweise des Verteidigungsministeriums, die Ausbildung und Weiterbildungsmöglichkeiten von Milizsoldaten zu beschneiden oder – man muß es aussprechen – überhaupt unmöglich zu machen, für sehr, sehr kurzsichtig und nicht im Sinne einer positiven Wehrpolitik.
Jeder Milizsoldat, der sich freiwillig für eine Aus- und Weiterbildung meldet, tut dies auch aufgrund einer positiven Einstellung zur militärischen Landesverteidigung und aus Überzeugung, damit einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs zu leisten. Warum auf dieses Potential jetzt verzichtet wird und diese Leute dadurch geradezu frustriert werden, ist mir gänzlich unverständlich. – Herr Bundesminister! Ich appelliere an Sie, diesen in meinen Augen unsinnigen Erlaß sofort rückgängig zu machen.
Wir haben Handlungsbedarf, und zwar in vielen Bereichen des Bundesheeres. Daher möchte ich hier noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen, zu betonen: Wir werden nicht um einschneidende Reformen der Struktur des Bundesheeres herumkommen. Diese Reformen betreffen den Umfang des Heeres, seine Organisation und Gliederung und stellen auch die Basis für die erforderlichen Beschaffungen im militärischen Bereich dar.
Herr Bundesminister! Ich halte es daher für hoch an der Zeit, einschneidende strukturelle Änderungen vorzunehmen. Aufgrund der neuen operativen Aufgaben des Heeres kann der Heeresumfang reduziert werden. Im Zuge dessen wäre es möglich, das Heer zu professionalisieren und, was die Aufgaben in der internationalen Solidarität, aber auch die nationale Aufgabenstellung betrifft, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Aus diesen Gründen müssen qualifizierte Milizsoldaten herangebildet und gerade diejenigen gefördert werden, die es sogar freiwillig und auf eigene Kosten tun und für die Aus- und Weiterbildung ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Daher noch einmal: Meine Fraktion hat kein Verständnis für diesen Erlaß.
15:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maitz. Er hat das Wort.
15:18
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krokodilstränen sah ich wohl – nur, es stimmt einfach nicht!
Abg. Scheibner: Natürlich!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das reimt sich ja nicht einmal!
Es stimmt einfach nicht, Herr Kollege! Landesverteidigung ist ein Vorsorgesystem. Die beste Vorsorge ist natürlich die bestmögliche Ausbildung für Kader- und Milizsoldaten sowie für alle, die bereit sind, freiwillige Waffenübungen zu machen. Und das österreichische Bundesheer ist in der Weiterbildung für Kader- und Milizsoldaten vorbildlich. Es gibt also keine Veranlassung, alles und jedes schlechtzumachen. Ich erinnere nur an die Ausbildung von den Grundwehrdienern bis zur Milak, die nunmehr als Fachhochschulstudiengang geführt wird.Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!
Ja, das kommt schon!Abg. Jung: Wann kommen denn die Fakten?
Kommt schon! Kommt schon! Vielleicht seien Sie so gut, mir zuzuhören, ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört. Es gibt eine lange Kette von Verbesserungs- und Reformmaßnahmen, die anzuerkennen ist. Zwischenruf des Abg. Jung. Ich möchte nur, weil Herr Kollege Scheibner das auch erwähnt hat, das Kommando Auslandseinsätze anführen.Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?
Moment! Moment!Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt!
Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Es gibt international anerkannte Kurse in unserem Kommando Auslandseinsätze, als Beispiel für echte Friedensarbeit, die weit in die Zukunft reicht. 234 Führungskräfte aus 30 Staaten, also aus Armeen der ganzen Welt, haben uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt. Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesenAbg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?
"Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm.Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!
Das kann man immer sagen.Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!
Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt.Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?
Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! Zwischenruf des Abg. Gaál. Bitte, Kollege Gaál, vielleicht kannst du das lesen, ich stelle es dir gerne zur Verfügung. Die Krokodilstränen waren umsonst.Abg. Gaál: Warum gibt es denn den Erlaß?
Jetzt kommen wir zum Erlaß ...Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!
Bitte setzen, Herr Kollege Jung! Jetzt kommen wir zum Anlaß dieser Debatte, dem berühmten Erlaß. Anhaltende Zwischenrufe.Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf.
Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder!
Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!
Wir sichern selbstverständlich die beorderten Waffenübungen. Wir konzentrieren die freiwilligen Waffenübungen aber auf das einsatznotwendige Maß und binden sie an die Einheit des Milizsoldaten, nichts Neues also.Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!
Falsch. Das ist nichts Neues. Früher konnte der Milizsoldat seine Waffenübung dort machen, wo er es für richtig gefunden hat. Nun wird er die freiwillige Waffenübung dort machen, wo es seine Funktion und seine Aufgabe als Milizsoldat erfordern, an seine Einheit und an einen für ihn festgelegten Ausbildungsgang gebunden.Abg. Scheibner: Fünf Tage!
Das ist falsch. Das werde ich dir gleich nachweisen.Abg. Scheibner: Rechne es nach! 20 Prozent!
Somit ist das Angebot für Milizsoldaten bei geringeren Kosten qualitativ besserRufe der Abgeordneten Scheibner und Jung:Nein! Nein!
und zielorientierter für jene von ihnen geworden, die das in ihrer Mob-Funktion tatsächlich brauchen.Abg. Jung: Jetzt müssen Sie aber beichten gehen!
Als zusätzliches Angebot ...Abg. Scheibner: Rechne es doch einmal nach!
Sie wollen es nicht hören, weil Sie die Wahrheit nicht hören wollen! Ein zusätzliches Angebot gibt es für die Milizkaderausbildung. Dies sind Verbesserungen im laufenden Jahr 1997, die Sie nicht akzeptiert haben, weil Sie es nicht akzeptieren wollen.Abg. Scheibner: Weil es nicht stimmt!
Die Effizienzsteigerung bei der Ausbildung zum Milizunteroffizier durch die Verlegung des Miliz-UO-Kurses 1 unmittelbar im Anschluß an den GrundwehrdienstAbg. Dr. Graf: Dann ist ja alles bestens! Lauter Vorteile! Alles bestens! Dem Bundesheer geht es prima!
bedeutet ebenfalls einen Vorteil für den Milizsoldaten.Abg. Scheibner: Was hat das mit den freiwilligen Waffenübungen zu tun?
Das hat mit freiwilligen Waffenübungen zu tun.Abg. Scheibner: Das ist ein anderes Problem!
Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für den Miliz-UO an der HUAK werden erweitert. Wir waren gemeinsam dort! Kollege Scheibner akzeptiert es nicht, weil er den Herrn Verteidigungsminister anschütten will.Abg. Dr. Khol: So ist es!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
fortsetzend
Steigerung der Intensität der Ausbildung für Milizoffiziere, Einbeziehung von qualifizierten Fachkräften für Spezialfunktionen und so weiter.
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Sie haben eine Methode, die Sie nachlesen können. Jene Partei, die Sie nie haben wollten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Maitz! Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
fortsetzend
... in der Zwischenzeit so gemacht.
Abg. Haigermoser: Zurück in die Hinterbank! Abfahrt, Maitz!
Die Freiheitlichen wollen vernadern, vernadern und vernadern!15:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.
15:24
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben diese Anfragebesprechung verlangt, weil es zum einen nicht das erste Mal ist, daß Sie das Parlament nicht richtig informieren und in Ihrer Anfragebeantwortung falsche Informationen gegeben haben, zum anderen, weil es schon sehr provokativ ist, wenn Sie während der berechtigten Vorhaltungen unseres Wehrsprechers und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf der Regierungsbank sitzen und lachen!
Abg. Dr. Maitz: Weil es nicht stimmt! Weil es falsch ist!
Herr Bundesminister! Es ist nicht zum Lachen, wenn 18 Millionen Schilling in die Zentralbürokratie Ihres Ministeriums investiert werden, dieses Geld aber bei den Truppen- und Milizübungen fehlt. Das würde an die 50 000 Tagen entsprechen, die Sie für die Ausbildung zur Verfügung hätten. Das ist genau der Grund, warum wir diese Anfrage zu Recht gestellt haben.Abg. Dr. Maitz: Anschütten, anschütten, das ist das einzige Ziel!
Sie haben offenbar Ihr Ministerium nicht ausreichend im Griff! Das ist heute auch Gegenstand von Kommentaren in österreichischen Tageszeitungen, in denen es heißt, daß es einfach ungeschickt ist, er ist einerseits ÖAAB-Obmann und andererseits Teilzeitverteidigungsminister und weiß nicht, wem er eigentlich dienen soll. Das ist das Problem.Abg. Kiss: Herr Präsident! Was hat die Pensionsreform mit diesem Thema zu tun?
Am 11. Juni 1997 sagt Herr Minister Fasslabend, der in Rust dabei war, er sei gegenüber den Beschlüssen von Rust skeptisch. Am 5. Juli propagiert Herr Verteidigungsminister Fasslabend plötzlich die Verschiebung der Pensionsreform und sagt, es seien keine Sofortmaßnahmen notwendig.Rufe bei der ÖVP:Zur Sache!
Am 22. September 1997 ...Anhaltende Rufe:Zur Sache
Abg. Dr. Leiner: Du aber auch!
Am 22. September 1997 sagt der Herr Minister plötzlich, er sei bereit, die Gewerkschaft zu unterstützen, wenn sie gegen die Regierung, in der er sitzt und deren Beschlüsse er mitgefaßt hat, demonstriert. Das heißt, er beschließt eine Demonstration der Gewerkschaft gegen sich selbst! Der Gipfel ist, daß am 28. September 1997 derselbe Herr Fasslabend als "zerrissener" Verteidigungsminister, der keine Zeit und kein Geld für die Ausbildung hat, sagt, es seien in Rust überhaupt keine Beschlüsse gefaßt worden, es gebe keine Pensionsreform.Abg. Dr. Maitz: Es geht um Milizarbeit!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Und jetzt kommen wir wieder zur Anfragebesprechung.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Das hat daher sehr viel mit dieser Anfragebesprechung zu tun.
Abg. Dr. Maitz: Milizarbeit!
Sie schicken unsere Soldaten ins Ausland, sind aber nicht bereit, sie auszurüsten. Statt dessen verschweigen Sie sich in der Bundesregierung, akzeptieren Kürzungen und riskieren, daß unsere jungen Menschen draußen gefährdet sind. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundesminister. Sie sind ein Zerrissener im wahrsten Sinne des Wortes, und Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie entweder als Minister zurücktreten oder eine bessere Politik machen.Abg. Dr. Maitz: Das war einzigartig, diese Dreckschleuderei!
15:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Gleiche Redezeit.
15:29
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich Sinn macht, diese Anfragebeantwortung heute im Hohen Haus zu diskutieren. Herr Bundesminister! Eines müssen Sie sich schon gefallen beziehungsweise sagen lassen, nämlich daß diese Anfragebeantwortung schlichtweg eine Zumutung ist, weil das, was Sie darin geschrieben haben, einfach nicht stimmt.
Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!
Aber mit diesen Maßnahmen kommen Sie zu keiner Professionalisierung. Im Gegenteil: Weniger Ausbildung bedeutet natürlich auch einen geringeren Ausbildungsstand und auch die Tatsache, daß das Bundesheer in einem geringeren Ausmaß als bisher in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen. Dieser Erlaß hat aber auch negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, Herr Bundesminister! In der Zwischenzeit war es gang und gäbe – es waren auch die Maßnahmen der Kommandanten, um ein falsches Personalmanagement innerhalb des Ressorts ein wenig ausgleichen zu können –, daß man die Bereitschaft zu einer freiwilligen Waffenübung auch genutzt hat, um Milizionäre im Ausbildungsbereich oder als Personalaushilfen in der Friedensorganisation einzusetzen. All das wird jetzt unterbunden. Ich zitiere: Sonstige Einschränkungen: Überbrückungswaffenübungen für den Wehrdienst als Zeitsoldat oder Aufnahme als Militärperson auf Zeit werden nicht mehr gestattet. – Zitatende. Das heißt: Sie verhindern, daß das fehlende Personalmanagement, das dazu geführt hat, daß wir den Kadernachwuchs nicht mehr wirklich decken können, kompensiert wird und diese Überbrückungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Situation führen. Damit wird das verhindert. Nächster Punkt: Die Verwendung der Wehrpflichtigen als Milizsoldaten und Personalaushilfen in der Friedensorganisation ist generell untersagt. – Das waren die Maßnahmen der Kommandanten, um halbwegs über die Runden zu kommen. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß der Verteidigungsminister tatsächlich Handlungsbedarf hat. Ich schließe mich der Aufforderung meines Kollegen Gaál an, der gemeint hat, daß es sinnvoll und notwendig ist, daß dieser Erlaß aufgehoben, überarbeitet und neu – in welcher Form auch immer – an die Truppe ausgegeben wird. Herr Bundesminister! Wenn Sie Einschränkungen im Bereich des Budgets haben – Sie geben das ja selbst zu –, dann setzen Sie bitte endlich die notwendigen Reformmaßnahmen! Treffen Sie endlich Maßnahmen, um an der richtigen Stelle zu sparen! Mit dieser Einschränkung im Ausbildungsbereich sparen Sie am falschen Platz. Ich möchte Sie auch auffordern, sich die Struktur des Budgets anzusehen und endlich das Mißverhältnis, das zwischen den Personalkosten, dem Investitionsaufwand und dem Betriebsaufwand gegeben ist, zu beseitigen! Derzeit haben wir 63 Prozent Personalkosten, aber nur 37 Prozent der Mittel sind für Investitionen und Betriebsaufwand vorgesehen. Wo streichen Sie?Abg. Mag. Haupt: Nur bei den Zentralstellen!
– Sie streichen wieder oder reduzieren im Bereich des Betriebsaufwandes. Sie streichen wieder oder reduzieren im Bereich der Truppe, weil das einfacher ist. Es wäre höchste Zeit, dort zu reduzieren und zu reformieren, wo überproportional hohe Aufwendungen anfallen. Ich weise darauf hin, daß es ein Mißverhältnis zwischen Verwaltung und Truppe gibt. Dort haben Sie die Personalmaßnahmen und die notwendigen Reformschritte noch immer nicht gesetzt. Das wäre aber notwendig. Ich fordere Sie an dieser Stelle wirklich auf, diese Maßnahmen zu setzen! Und ich fordere Sie auf, dem Ausbildungsbereich nicht nur verbal, sondern auch konkret ein tatsächliches Schwergewicht, eine tatsächliche Bedeutung und Priorität zu geben! – Danke.15:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.
15:34
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Als was sprechen Sie jetzt: als ÖAAB-Obmann oder als Minister?
Es ist ganz interessant, daß Sie, Herr Geschäftsführender Klubobmann, offensichtlich während Ihrer ganzen Anwesenheit im Parlament noch nicht draufgekommen sind.Abg. Mag. Stadler: Deklarieren Sie sich! Erklären Sie sich! Nicht nur ich möchte es wissen, sondern auch die ÖVP!
Wenn das beim Dr. Haider der Fall wäre, würde es mich weniger wundern. Er ist nicht so oft anwesend wie Sie.Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Haben Sie den Gefreiten Stadler nicht wahrgenommen? Ich war die ganze Zeit da!
Ich habe den Ausführungen der einzelnen Debattenredner sehr aufmerksam zugehört. Selbstverständlich nehme ich auch die Argumente in jedem einzelnen Fall sehr ernst.Abg. Dr. Haider: Zuerst haben Sie gelacht!
Es gibt natürlich auch Dinge, die man nicht immer ganz ernst nehmen kann, aber ich bitte Sie vielleicht auch, das ernst zu nehmen, was sich Beamte – und zwar hochqualifizierte Beamte und OffiziereAbg. Mag. Stadler: Nicht hinter Beamten verschanzen!
–, die für die Ausbildung verantwortlich sind und sich Gedanken gemacht haben, wie man die Effizienz steigern kann, überlegt und dann in einem Erlaß umgesetzt haben, zu dem ich selbstverständlich auch stehe.Abg. Scheibner: Was reden Sie sich schon wieder auf die Beamten aus? Das ist unglaublich!
Abg. Dr. Haider: Letztverantwortung hat der Minister!
Die Tatsache, daß heute – ich glaube, erstmals in meiner Zeit als Verteidigungsminister – Dr. Haider in der Rednerliste zum Thema Landesverteidigung aufgeschienen ist ... Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Vielleicht war es schon einmal der Fall. Es war nicht so, daß es wirklich sehr nachhaltige ...Abg. Dr. Haider: Nein, nein, stimmt nicht! Dreimal schon, Herr Minister!
Gut, es war vielleicht dreimal in sieben Jahren. Das hat mich eigentlich dazu veranlaßt, darüber nachzudenken, was der Grund dafür sein könnte. Ich muß sagen, die Vermutung, die ich gehabt habe, daß es nämlich ein anderer Grund sein könnte, hat sich durch Ihre Ausführungen bestätigt.Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine elend lange Sickerzeit! Das ist Ihr Problem!
Ihnen geht es darum, irgendeine Schiene zu finden, um die Pensionsreform doch noch diskutieren zu können.Abg. Dr. Haider: Ist das unwesentlich?
Das wundert mich insofern nicht, als Sie offensichtlich bis jetzt in dieser Diskussion nicht vorgekommen sind, da Sie ja im Wahleinsatz standen und nicht an der Debatte über die wesentlichen Themen hier im Haus teilgenommen haben.Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland!
Ruf bei den Freiheitlichen:Kommen Sie einmal zur Sache!
Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz!
Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!
Ich habe selbstverständlich diese Anfragebeantwortung und auch die Erörterung dieser Anfragebeantwortung zum Anlaß genommen, mich mit der Themenstellung entsprechend auseinanderzusetzen. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Was hier angeführt wird, nämlich daß die Anzahl und das Angebot an Ausbildungskursen im Bildungsanzeiger 97 im Vergleich zum Angebot der Vorjahre nicht reduziert wurde, ist richtig. Dazu stehen die Beamten vollinhaltlich, auch in dieser Formulierung. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Auf der anderen Seite hat es nie einen Zweifel daran gegeben, daß es eine Richtlinie gibt, welche Kurse von den Milizoffizieren und Unteroffizieren beziehungsweise Anwärtern et cetera besucht werden sollten. Die Vorgabe lautet, daß nicht jeder irgendeinen Kurs besuchen sollAbg. Dr. Khol: Das ist so! Sehr richtig!
, sondern daß er die Kurse besuchen soll, die für seine Laufbahn, für seine Waffengattung, für die Funktion, die er anstrebt, erforderlich sind, und das in einem Ausmaß, das 20 Prozent der geforderten Kurse nicht überschreiten soll. Das heißt, er hat auch in Zukunft die Möglichkeit, die für eine bestimmte Funktion erforderliche Anzahl von Kursen um 20 Prozent zu überschreiten, mehr nicht. Zu dieser Vorgabe stehe ich.Abg. Scheibner: Fünf Tage für den Leutnant, zwei Tage für den Korporal!
Natürlich gibt es auch andere Kurse, die vielleicht interessant sein mögen; aber es ist zweifellos in Zeiten, in denen das Geld nicht auf der Straße liegt, für alle entscheidend und wichtig, daß man sich damit auseinandersetzt, daß es eine zielorientierte Ausbildung gibt. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.Abg. Dr. Haider: Welche Funktion?
Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?
Wie wichtig mir die Milizausbildung ist, wie wichtig mir die Funktion der Miliz auch für die Zukunft ist, möchte ich daran erkennen lassen, daß es etliche neue Maßnahmen gegeben hat, die die Effizienz der Ausbildung zum Milizunteroffizier und Offizier steigern sollen, etwa daß die Verlegung des Milizunteroffizierkurses 1 unmittelbar an den Grundwehrdienst erfolgt ist und damit auch der Milizunteroffizierkurs 2 bereits im Folgejahr absolviert werden kann. Das ist für alle Beteiligten wichtig und steigert auch die Effizienz ohne Steigerung der Zahl, einfach deshalb, weil die Vergessensrate in der Zwischenzeit nicht so groß ist.Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun!
Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?
Es gibt weiters eine Erweiterung des Fort- und Weiterbildungsangebotes für Milizunteroffiziere an der HUAK durch vielfältige Seminare – mit einer Dauer von drei bis fünf TagenAbg. Scheibner: Fünf Tage für den Leutnant!
–, unter anderem auf den Gebieten Führungsverhalten, Wehrpolitik, EDV, Wehrethik und Selbstmanagement, Ausbildungsmethode und Aufbaukurse im Führungsverhalten. Es gibt auch eine Steigerung der Intensität der Ausbildung für MilizoffiziersanwärterAbg. Scheibner: Welcher Unteroffizier hat EDV?
, etwa durch Etablierung der Zugskommandantenkurse im Ausbildungssystem, die erst im Vorjahr eingeführt wurden, und die Eingliederung begleitender Seminare an der Theresianischen Militärakademie in den Ausbildungsgang "Führungsverhalten, Wehrpolitik, Einsatztrennung". Viertens: Einbeziehung zusätzlicher hochqualifizierter Fachkräfte in SpezialfunktionenAbg. Scheibner: Das brauchen Sie nicht zu verlesen!
, etwa für die Ausbildung von Psychologen als GWD, um hier die Voraussetzung für eine nachfolgende Ausbildung zum Offizier des höheren militärfachlichen Dienstes oder auch des medizinisch-technischen Dienstes in der Laufbahn zum Truppenoffizier zu schaffen. So könnte ich noch weiter fortsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir vor allem um eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich. Ich meine, daß es, wenn man jedem einzelnen erlaubt, daß er 20 Prozent mehr Kurse besuchen kann, als jener Zahl von Kursen entspricht, die für die nächste Funktion, die er anstrebt, erforderlich ist, durchaus eine Richtlinie ist, die sinnvoll ist.Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Ihrem Veto? Was ist mit Ihrem Veto in der Regierung, Herr Minister, Herr ÖAAB-Obmann?
Ich sage auch gleich dazu: Sollte sich herausstellen, daß da oder dort im Laufe der Zeit die Erfahrung gemacht wird, daß das nicht ausreichen sollte, bin ich der letzte, der nicht auch bereit wäre, eine bestimmte Maßnahme zu überdenken.Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihrem angekündigten Veto, Sie großer Kämpfer? Sagen Sie etwas dazu! Zu feig sind Sie für das Veto!
, um auf der anderen Seite ein ganz anderes Thema zur Sprache bringen zu können. Hätten Sie sich vorher damit beschäftigt, wäre diese Debatte nicht nötig.Abg. Mag. Stadler: Nichtgenügend, Herr Minister!
15:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit ist die Aussprache über die Anfragebeantwortung beendet. Es liegt der Antrag des Abgeordneten Scheibner vor, die schriftliche Anfragebeantwortung 2707/AB des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Soldaten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag des Abgeordneten Scheibner abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die für Nichtkenntnisnahme stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.
Abg. Mag. Stadler: Aufstehen, Herr Kollege Gaál!
– Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Damit ist dieser Verhandlungsteil der heutigen Sitzung beendet. Fortsetzung der TagesordnungPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf die Verhandlung über die erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1998 samt Anlagen wieder aufnehmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
15:43
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Behandlung der Anfragebeantwortung des Landesverteidigungsministers in mündlicher Form hat an und für sich ganz gut zu einer Zeit gepaßt, in der das Ausmaß, in dem der Weihrauch hier herinnen gestunken hat – auf gut Deutsch gesagt –, beinahe schon unerträglich war. Kollege Marizzi hat einen Lobgesang auf die Regierungsarbeit der letzten Jahre gehalten. Er scheint sich nicht dafür zu interessieren. Zwischenruf des Abg. Auer. Herr Marizzi lobt die verstaatlichte Industrie. Ich kann Ihnen nur sagen, das Ganze ist erst dann gut geworden, als den Herren Koppler, Ruhaltinger und Co die Flügel gestutzt wurden. Das waren nämlich jene, die dafür verantwortlich sind, daß Zigtausende auf der Straße gestanden sind.
Abg. Marizzi: Das ist die Konkurrenz!
Sie sind also davon überzeugt, daß die 200 000 Arbeitslosen eine Erfindung der Oppositionsparteien sind. Sie sind der Meinung, daß die 9 000 Lehrstellensuchenden eine Erfindung der Oppositionsparteien sind, und Sie sind wahrscheinlich auch der Meinung, daß es eine Erfindung der Oppositionsparteien ist, daß eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze lebt. Das ist Ihre Art der Politik. Das ist nicht Verunsicherung der Oppositionsparteien, sondern das ist die Politik der Regierungsparteien, die die Menschen in diesem Land in immer höherem Maße verunsichern.Abg. Marizzi: Sind deine Bettelbriefe auch dabei?
Die Regierungsvorlage dient in vielen Punkten diesem Anliegen wahrlich nicht. Zur Pensionsreform: Marizzi, hör’ genau zu! Dazu hat mir sogar die Frau Schmidleithner einen Brief geschrieben. Dann wäre hier noch ein weiterer Brief. Darin heißt es: Da diese Pensionsreform die größte Gruppe der Bevölkerung trifft ... Hör einmal zu, Marizzi! Vielleicht hast du den Brief auch bekommen, oder nicht? – Den schicken sie dir gar nicht mehr?Abg. Dr. Haider: Deine Flugrechnung nach Rußland!
Abg. Mag. Stadler: Deine Flugrechnung nach Minsk mit dem Luczensky!
Da heißt es: Sie tragen mit Ihrem Stimmverhalten gewissen Argumenten Rechnung. – Uns brauchen Sie den Brief nicht zu schicken. Wir schützen schon die Menschen, die einen Pensionsanspruch haben. Aber die SPÖ und ÖVP tun dies schon längst nicht mehr!Abg. Schieder: Fräulein! Kommen Sie zum Diktat oder zur Diktatur! Diktat ist Diktatur!
Das ist das Empfinden eurer Sozialpartner. So geht ihr mit den Sozialpartnern um! Das schreiben ja nicht nur die Roten, sondern auch die Schwarzen. Es schreibt ja auch das WIFI Österreich, daß sie in der Frage der – "unsinnigen" haben sie geschrieben – unsinnigen Doppelbesteuerungen in der Frage des Erwachsenenbildungswesens ebenfalls nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen. In ihrer Verzweiflung – und das ist interessant, Herr Abgeordneter Schieder – wenden sich die Sozialpartner an uns. Sie wenden sich bereits jenen zu, denen man Lösungskompetenz zuordnet. Die können mit euch schon lange nicht mehr. Die können nicht mehr mit euch!Abg. Schieder: Das kann nicht Verzweiflung sein! Das ist Verwirrung! Verwirrung, nicht Verzweiflung!
Herr Rürup bekommt den Auftrag für eine Studie. Den Mut zur Umsetzung haben Sie nicht. Wo ist die Reform? Ist die Reform überhaupt notwendig? – Wenn Herr Nowotny heute sagt ... Nein! Entschuldigung! Das war ja Herr Abgeordneter Feurstein, der voll Stolz gesagt hat, daß der Anteil bei den Pensionen von 31 Prozent im Jahre 1986 auf 23,9 Prozent zurückgegangen ist. Dann frage ich mich: Haben wir es wirklich so eilig? Wo sind denn die ganzen Dinge der Erledigung aus dem Budget? Herr Bundesfinanzminister! Noch zur Frage der kalten Progression, bevor meine Redezeit beendet ist. Sie kassieren von den österreichischen Arbeitnehmern übergebührlich Lohnsteuer in einem Ausmaß, wie es unerträglicher nicht mehr geht.15:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort.
15:51
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bereich, mit dem ich mich in der ersten Lesung des Budgets beschäftigen möchte, ist der Bereich Wissenschaft und Forschung. Aber zuerst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen einiger Vorredner. – Kollege Gaugg hat geredet und verläßt uns bereits. Er erwartet sich offensichtlich gar nicht, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten stattfindet, sonst würde er im Saal bleiben.
Aber das ist ja auch mit den Überlegungen zur Pensionsreform so. Die Überlegungen, die die Bundesregierung zu diesem Thema vorlegt, werden natürlich diskutiert und müssen in einer solchen Form auch diskutiert werden. Über Vorschläge der Freiheitlichen zur Pensionsreform braucht man sich überhaupt keine Gedanken zu machen, sie sind weder ernst zu nehmen, noch sind sie überhaupt vorhanden. Daher tun sich die Freiheitlichen natürlich relativ leicht, die Dinge nur zu kritisieren. Und das ist überhaupt Ihr Stil: Was immer diese Bundesregierung macht, was immer diese Koalition macht – Sie werden es nie für richtig finden.
Kollege Gaugg hat zuletzt auf die Regelung bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen hingewiesen. Von diesem Pult aus haben sich freiheitliche Redner vor einem Jahr und auch heuer noch massiv darüber beschwert, daß wir für die anerkannten Erwachsenenbildungseinrichtungen bei der Sozialversicherung Ausnahmen machen. Jetzt sollen diese Ausnahmeregelungen ab dem Sommer nächsten Jahres nicht mehr gelten, und jetzt regen Sie sich wieder darüber auf, daß diese Ausnahmen gestrichen werden. So läuft das bei Ihnen: rundherum nur Kritik.
Sie fordern ein Drittel weniger Beamte. Wenn aber dann in einem konkreten Fall tatsächlich etwas geschieht, dann kommt Abgeordneter Haupt heraus und sagt: Da geht es um sechs Leute, diese Beamten dürfen nicht abgebaut werden, da darf nicht privatisiert werden! Also sehr ernst kann man Ihre Kritik wirklich nicht nehmen.
Das Budget für den Bereich Wissenschaft und Forschung weist 27,8 Milliarden Schilling aus. Das ist ein Plus von etwas über 2 Milliarden gegenüber dem Voranschlag 1997. Das ist eine Steigerung von 7,8 Prozent für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Das ist in einer Zeit eines sparsamen Budgetkurses eine sehr gute Dotierung. Wir müssen wirklich festhalten, daß im Bereich der Universitäten Vorsorge getroffen wird, daß die Arbeit geleistet werden kann. Diese Dotierung beweist, daß diese Koalition der Wissenschaft und Forschung einen sehr hohen Stellenwert in ihrer Politik einräumt.
Wir haben im Universitätsbereich für das Personal im Jahre 1998 rund 1 Milliarde mehr zur Verfügung, für die Kunsthochschulen 109 Millionen; das sind Steigerungen von jeweils etwa 10 Prozent. In Verbindung mit der Steigerung von nahezu 50 Prozent bei den Fachhochschulen zeigt das jedenfalls, daß wir mit den politischen Vorhaben im Plan sind und daß jener wirklich schwierig zu verkraftende Aufnahmestopp an den Universitäten, der speziell im letzten Jahr geherrscht hat, wieder etwas gelockert werden kann. Es können wieder junge Wissenschaftler an den Universitäten Arbeit finden, und das ist wichtig.
Wir haben ein Plus, um einige Zahlen zu nennen, von rund 8 Prozent im Bereich der Studentenheime. Es ist ganz wichtig für die Studierenden, daß sie in der Nähe des Studienorts Wohnmöglichkeiten vorfinden. Wir haben bei der Studienförderung ein Plus von 94 Millionen und werden uns auch bemühen, wie Kollegin Mertel schon erwähnt hat, bei den Fahrtkostenregelungen wieder Verbesserungen vorzunehmen.
Einige Sätze noch zum gesamten Bereich der Forschung – er wurde von einigen Rednern heute schon angesprochen –: Natürlich wäre es uns allen, die wir für Wissenschaft und Forschung zuständig sind, lieber, wir würden diese ins Auge gefaßten Privatisierungsmittel bereits in den Budgetzahlen wiederfinden, keine Frage. Wir müssen aber feststellen, daß beispielsweise gerade der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der FWF, in den letzten Jahren doch auch Steigerungen erfahren hat: 692 Millionen, 700 Millionen, 729 Millionen und im Budget 1998, wenn wir die Privatisierungserlöse auch nur vorsichtig ansetzen, 750 bis 770 Millionen Schilling. Das sind durchaus Steigerungen, die über den allgemeinen Budgetsteigerungen liegen.
Wir müssen bei den Fragen der Steigerung der Forschungsmittel aber vor allen Dingen auf eines achten – und der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen –: Es wird nicht ausreichend sein, nur die staatlichen Mittel für die Forschung zu erhöhen, sondern es müssen die Instrumente so umgestellt werden, daß private Mittel für die Forschung in einem größeren Ausmaß als bisher eingesetzt werden können. Die Kooperation zwischen wissenschaftlicher Forschung und Unternehmungen ist zu verbessern. Nur dann wird es gelingen, das Ziel zu erreichen, daß die Forschungsquote deutlich erhöht wird.
Wenn wir dieses Budget beziehungsweise den Teil für Wissenschaft und Forschung analysieren, dann sehen wir vor allen Dingen eines: Mit diesem Kurs der Budgetkonsolidierung leisten wir für jene Generation, die derzeit an den Schulen und an den Hochschulen ist, etwas sehr Wichtiges: Sie wird, wenn sie ins Berufsleben einsteigt, weniger Geld, weniger Steuern als wir derzeit dafür verwenden müssen, um Schulden zurückzuzahlen oder um Zinsen zu zahlen, die der Staat für die Schulden, die aufgenommen worden sind, zu begleichen hat. Und das, glaube ich, ist das Entscheidende, was wir für die kommende Generation mit diesem Budgetkurs tun können: ihr die Arbeitsbasis für die künftige Politik zu verbessern.
Wenn man sich das Wissenschaftsbudget im speziellen anschaut, dann könnte man fast meinen, es sei eine Art Liebeserklärung des Finanzministers an die Universitäten, weil diese Dotierung tatsächlich in einem Ausmaß erfolgt ist, mit dem wir die dringend notwendigen Verbesserungen durchführen und wieder Anstellungen vornehmen können. Dieses Budget ist eine gute Basis für die Beratungen in den kommenden Wochen, und ich denke, es wird auch eine gute Basis für eine Beschlußfassung Mitte November in diesem Hohen Haus sein. – Danke.
15:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schuster. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15:59
Abgeordneter Johann Schuster(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung des Bundesvoranschlags 1998 gibt uns Gelegenheit, generell über das Budget zu reden, aber auch über spezielle Bereiche. Der Bereich, den ich kurz ansprechen möchte – er scheint mir sehr wichtig zu sein –, ist der Bereich der österreichischen Familie. Ich möchte mich damit beschäftigen, wie sich dieses Budget auf die österreichischen Familien auswirkt. Ich darf hier aus der Budgetrede des Herrn Bundesministers vom 18. September zitieren – mir scheint diese Aussage sehr wesentlich zu sein –: "Schließlich sind kaum anderswo die Lebens- und Umweltqualität, der soziale Friede und die Sicherheit so groß wie in Österreich." – Diese Aussage, meine Damen und Herren, gibt den Familien auch Mut und Kraft. Ich meine daher, wenn wir heute von Familie reden, dann sind wir uns dessen bewußt, daß Familie in sehr vielen Formen gelebt und erlebt wird. Die klassische, die ideale Familie stellt nur eine Form des Zusammenlebens dar. Heute wissen wir, es gibt viele Erscheinungsformen, die man Familie nennt. Ob es Mann-Frau-Kind sind, ob es die Alleinerzieherin, der Alleinerzieher oder andere Lebensgemeinschaften sind, es gilt alle diese Gruppierungen, die heute ein Kind erziehen, zu stärken und zu festigen. Wir wissen aber, daß das Idealbild natürlich die Ehe ist, weil eine Ehe grundsätzlich auf Dauer ausgelegt ist und am ehesten in der Lage ist, der Entwicklung des Kindes die notwendige Stabilität zu geben. Das sei unbestritten.
Abg. DDr. Niederwieser: Herr Kollege! Daß die Familie einen hohen Stellenwert hat, das stimmt doch, oder?
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! Der Parteivorsitzende eurer Partei und Bundeskanzler Klima hat zwei Tage später zu diesem Thema folgendes gesagt – ich zitiere wortwörtlich aus der Presseaussendung –: "Klima kündigte außerdem für Herbst eine Kampagne der SPÖ zum Thema kinderfreundliches Österreich an." Also der Bundeskanzler ist der Meinung des zuständigen Bundesministers. Das sei dazu gesagt.16:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Er hat das Wort.
16:08
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Herr Bundesminister! Es werden immer Konzepte eingefordert. Damit ich mir den Vortrag über unsere Mittelstandspolitik ersparen kann, darf ich Ihnen ein Exemplar mit handschriftlicher Widmung überreichen, dann können wir uns einmal hier trefflich über die Inhalte streiten.
Der Redner legt Bundesminister Edlinger etwas schwungvoll eine Broschüre auf seinen Platz.
Bundesminister Edlinger: Das war aber hingeschmissen!
– Entschuldigung, Herr Bundesminister, wenn ich etwas forsch war, aber ich habe sehr wenig Zeit. Herr Kollege Khol! Nachdem der Herr Schwarzenberger heute mit seinen bäuerlichen, schwer von der Arbeit gezeichneten Händen Beifall geklatscht hatAbg. Rossmann: Die gezeichneten Hände hat er vom Geldzählen, nicht vom Arbeiten
, als es um den Butterpreis ging, und Herr Andreas Khol 40 bis 45 S für das Kilo Butter in den Raum gestellt hat ...Abg. Dr. Khol: 16 bis 22 S für ein Viertel!
Für ein Viertel stimmt das schon gar nicht – höchstens, wenn es aus der Agrarfabrik kommt. Ein Viertel Butter aus bäuerlichen Betrieben Österreichs kostet 17, 18 S. Also 4 mal 18 sind nach Adam Riese, dem berühmt-berüchtigten Rechenkünstler, 72 S. – Soviel zu diesem Schabernack, den wir heute getrieben haben. Herr Bundesminister! Lassen Sie mich einige Gedanken entwickeln, und zwar betreffend den Wirtschaftsstandort meiner engeren Heimat, der Industrie- und Dienstleistungsregion Salzburg-Hallein. Das betrifft den Wirtschaftsstandort, die Kaufkraft, die Lehrlinge, die Steuerpolitik, Herr Bundesminister. Benckiser schließt: 70 Arbeitsplätze weg, Solvay schließt: 350 Arbeitsplätze weg, Hallein-Papier reduziert um Hunderte Arbeitsplätze, ein großer fleischverarbeitender Betrieb zeigt Schlagseite – ich hoffe, daß es nicht zur Schließung kommt –, und ein Versandhaus mit 100 Mitarbeitern trägt sich laut ORF mit dem Gedanken, nach Holland abzuwandern. Das sind Zahlen, Fakten aus der jüngsten Geschichte. Ich möchte nicht schwarzmalen, sondern diese Dinge nur auf den Tisch legen. Es bringt uns überhaupt nichts, Herr Bundesminister, wenn Sie und die Regierungskoalition diese Dinge leugnen, den Kopf in den Sand stecken, wie es Kollege Schwarzenberger immer macht, so nach der berühmten Vogel-Strauß-Manier. Meine Damen und Herren! Diese traurigen Ereignisse müßten eigentlich bei Ihnen, Herr Bundesminister, auch zu einer entsprechenden Gewissenserforschung führen. Sie sollten sich fragen: Warum passierte am vergangenen Sonntag für die Sozialdemokratie eine derartige Wahlschlappe in Oberösterreich?Abg. Dr. Niederwieser: Sind das Krokodilstränen?
Sind daran die Bürger schuld, weil sie Ihre forsche Politik nicht erkannt haben? Herr Kollege Niederwieser! Sind daran die Bürger schuld oder ist es Ihre Politik? Nun hätte ich mir nicht den Kopf aus parteipolitischen Gründen zu zerbrechen, wenn Ursache und Wirkung nicht so nahe beieinander liegen würden, nämlich die Wirkung dergestalt, daß Ihre Finanzpolitik dafür verantwortlich ist, daß die Arbeitsplätze, wie zuvor zitiert, wanken, daß Betriebe abwandern, Österreich als Wirtschaftsstandort gefährdet ist und damit gewaltige Probleme für das Budget, für die Situation der Lehrlinge et cetera eintreten. Das ist Faktum!Abg. Dr. Niederwieser: Das ist nur die halbe Wahrheit!
Ob es die halbe Wahrheit ist, darüber streiten wir besser nicht, auf jeden Fall ist es ein Faktum. Oder wollen Sie leugnen, daß diese Dinge passiert sind? Meine Damen und Herren! Sie sind steuerpolitisch – das wurde heute schon mehrmals von freiheitlichen Rednern nachgewiesen – nur auf dem Einnahmentrip unterwegs.Abg. Dr. Niederwieser: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!
Unternehmen Sie diesen Versuch! Herr Kollege Nowotny! Sie sind zwar hier immer in sehr oberlehrerhafter Manier unterwegs und sagen: Die Freiheitlichen haben keine Ahnung, im Zweifelsfall wissen sie nichts!, und so weiter.Abg. Dr. Nowotny: Wahrheitsbeweise bringen!
Aber wenn wir schon Ihre Stehsätze über uns ergehen lassen müssen, dann muß ich Ihnen sagen: Ihre Politik ist "ver-Nowotny-siert" worden.Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein gutes Wort!
Das heißt, Sie nehmen nichts mehr zur Kenntnis.Abg. Tichy-Schreder: Gut lesen!
Na wie suchen Sie denn die, Frau Kollegin Tichy-Schreder, treue Dienerin Ihres Herrn? Wo finden Sie denn diese? Finden Sie sie mit der Lupe oder mit Ihrer Brille oder mit meiner Brille?Abg. Dr. Nowotny: (in Richtung der Abg. Tichy-Schreder) Mit seiner Brille nicht!
Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!
Oder sind Sie bereit, Rahmenbedingungen zu schaffen? Sind Sie bereit, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, oder wollen Sie Ihrer eigenen Forderung nachkommen: Bürokratie vermiest Gründern die Selbständigkeit!? Und so weiter und so weiter. Meine Damen und Herren! Sie haben heute das Wort geprägt – es ist ein alter Kalauer, aber immerhin wahr –, Hochmut kommt vor dem Fall. Diesen Hochmut praktizieren Sie jeden Tag, denn Sie hören nicht auf die Rufer. Sie erklären die Rufer zu Rufern in der Wüste und sind nicht bereit, auch in der Forschungsförderung etwas zu tun. Herr Bundesminister Edlinger! Ich war guter Dinge und voller Hoffnung, als Sie dieses Amt angetreten haben. Der Herr Klima hat ja in diesem Amt versagt, das wissen wir. Aber jetzt sind Sie wieder genau in diesen ausgetretenen sozialistischen Pfaden unterwegs. Ziehen Sie sich endlich festeres Schuhwerk an, Herr Bundesminister, um ein Steuersystem zu schaffen, welches es wieder ermöglicht, daß Solvay-Halvic und Benckiser in Österreich bleiben und nicht abwandern und zusperren. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen!Abg. Dr. Nowotny: Da fänden wir auch einiges über Sie!
Genauso haben Sie bei den Ladenöffnungszeiten betoniert, nach dem Motto, ebenfalls frei nach Nestroy: Das Gewölb’ zusperren, war meine größte Freud’, solange ich bei der Handlung war! – Meine Damen und Herren! Wie lange haben Sie gebraucht, um in dieser Frage einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen?! Meine Damen und Herren! Es gibt von seiten der Freiheitlichen Vorschläge zuhauf. Wenn Sie schon uns nicht glauben, was den Wirtschaftsstandort Österreich und Ihre darauf fußende Finanzpolitik, Herr Finanzminister, anbelangt, so glauben Sie doch wenigstens den Experten, beispielsweise Herrn Professor Josef Mugler von der Wirtschaftsuniversität Wien, der auf die Frage, warum die von den Regierungsparteien groß angekündigte Gründungsoffensive keine konzertierte Aktion sei, antwortete: Es bedarf mehr Vertrauen in die Stabilität der Regierung und Vorausplanung auf dem steuerlichen Weg. Das befolgen Sie aber nicht. Es gibt rückwirkende Steuergesetze, keine Kalkulierbarkeit der Politik und Bocksprünge jeden Tag. Das ist nicht nur eine Anmerkung der Freiheitlichen! Das bemerken die Wirtschaftstreibenden, insbesondere die internationalen, sehr schnell und gehen daher aus Österreich weg, Herr Bundesminister. Doch das wollen wir, die Freiheitlichen, nicht, denn wir machen uns Sorgen um den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie sollten schon auch ein wenig in die Oppositionsreihen hineinhorchen! Auch wenn Sie es heute nicht zugeben, Sie werden sehr schnell draufkommen, daß vieles in unseren Vorschlägen enthalten ist, was diese schlimmen Vorahnungen zunichte machen könnte. In diesem Sinne hoffe ich noch auf Ihr Verständnis. Diesen Glauben müssen Sie aber durch tätiges Handeln noch bestätigen.Abg. Dr. Nowotny: Ihre Kollegen warten auf den Schlußsatz!
Die "Ver-Nowotny-sierung" hat in diesem Lande schon genug angerichtet!16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Er hat das Wort.
16:18
Abgeordneter Robert Sigl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich gehört zu den wohlhabendsten Staaten und kann auf einen sehr positiven Aufholungsprozeß in den letzten Jahrzehnten hinweisen. Eine Interessenpolitik der sozialen Gruppen, die nicht auf Konfrontation sondern auf Zusammenarbeit und auf sozialen Ausgleich ausgerichtet war, hat diese Entwicklung wesentlich mitbestimmt. Es ist daher im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, eine Budgetpolitik zu betreiben, die die Fortführung und die Weiterentwicklung der guten wirtschaftlichen Position Österreichs forciert.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollten und müssen wir den budgetären Weg, der mit dem Doppelbudget 1996/97 eingeschlagen wurde, weiterhin beschreiten. Dieser erfolgreiche Weg der Budgetkonsolidierung wird nach Meinung einiger Experten, zu deren Kreis, wie ich kürzlich lesen konnte, auch Herr Dr. Van der Bellen zu zählen ist, ab der Jahrtausendwende beendet werden können. Aber auch zahlreiche Strukturreformen, zum Beispiel die Ausgliederungen von Unternehmen und die gezielten Investitionen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, sind Teile der Budgetpolitik, die für uns Sozialdemokraten einen besonderen Stellenwert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Bundesminister Edlinger vorgelegte Budgetvoranschlag 1998 sieht ein Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor und entspricht unter anderem auch den Kriterien für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion, der wir meiner Meinung nach unbedingt angehören müssen. Nur mit Hilfe einer Wirtschafts- und Währungsunion wird Europa seine Wettbewerbsstärke gegenüber den USA und dem ostasiatischen Raum über längere Zeit behaupten können.
Anscheinend hat eine Fraktion in diesem Plenum dies noch nicht nachvollziehen können. Ich bin mir aber sicher, daß sie ihre Meinung wie immer, wenn das Thema populärer wird, modifizieren wird.
Weiters steht der Bundesvoranschlag 1998 für eine Ausgabendisziplin, für einen Leistungsstaat und für eine Technologie- und Exportoffensive.
Auch möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß natürlich jedes Bundesbudget Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, aber auch umgekehrt wirkt sich die Wirtschaftslage auf den Bundeshaushalt entscheidend aus. Nach neuesten Prognosen können wir im Jahre 1998 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent rechnen und damit die Wachstumsschwäche der letzten Jahre überwinden.
Für das Jahr 1999 scheint ein noch stärkeres Wachstum möglich, und aller Wahrscheinlichkeit nach kann von diesem Zeitpunkt an wieder mit einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gerechnet werden.
Die prognostizierte Inflationsrate für 1998 beziffert das Institut für Wirtschaftsforschung mit 1,6 Prozent, wodurch weiterhin die Preisstabilität in unserem Land gewährleistet würde. Gemeinsam mit der gezielten Impulswirkung des Budgets werden wir den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln und dadurch die Beschäftigungslage verbessern.
Meine Damen und Herren! Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu führen und die verheerenden sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Oppositionsparteien haben den Budgetvoranschlag als zu restriktiv bezeichnet und sehen ihn als nicht geeignet an, um die Problematik auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Dem möchte ich entgegenhalten, daß allein durch die von der Bundesregierung initiierte und durch den Bundesvoranschlag ermöglichte Infrastrukturinitiative des verstärkten Bahnausbaus in den nächsten fünf Jahren 20 000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden. Ebenso werden die Mittel für die Technologieoffensive, die durch verstärkte Forschungsarbeit und technologische Innovationen einen Vorsprung auf den verschiedenen internationalen Märkten sichern soll, ihre Wirkung nicht verfehlen.
Hohes Haus! Der Bundesvoranschlag 1998 wird weiterhin die Wettbewerbsposition Österreichs stärken. Niedrige Inflationsrate, Investitionen in Forschung und Entwicklung, gut ausgebildete Arbeitnehmer, modernste Infrastruktur sind eben die Erfolgsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Europa. Ich bin mir sicher, daß mit dem Bundesvoranschlag für den Staatshaushalt 1998 die vorrangigen politischen Ziele, erstens die gute Beschäftigungslage, zweitens die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie drittens die Wiedergewinnung der notwendigen fiskalpolitischen Handlungsspielräume, insbesondere zur langfristigen Finanzierung unseres Sozialstaates realisiert werden und damit ein weiterer Vorstoß für einen schlanken, effizienten, wirtschaftlich starken wie auch sozial ausgeglichenen Staat gemacht wird. Wir Sozialdemokraten stimmen daher gerne dem Bundesfinanzgesetz für 1998 zu.
16:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Sie hat das Wort.
16:23
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist so gut wie evident, daß der Budgetkurs 1996 und auch 1997 gestimmt hat, und ich hoffe, daß mit diesem Voranschlag auch der Budgetkurs 1998 stimmt. Warum ist es wichtig, daß der Budgetkurs stimmt? – Nicht weil Maastricht, Brüssel, Straßburg oder sonst jemand daran interessiert ist, sondern weil Österreich selbst daran interessiert sein muß, um handlungsfähig, autonom und zukunftssicher zu sein.
Wir hoffen, meine Damen und Herren, daß damit das, was Zukunftsoffenheit – der Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft – genannt wird, daß diese Zukunftsfähigkeit bewältigt werden kann.
Worin vollzieht sich der Wandel? – In der Struktur der Arbeit, das heißt in der Organisation der Erwerbsarbeit, im Verhältnis selbständige Erwerbstätigkeit zu "Unselbständigkeit", im Wechsel der Arbeitsorte in ein und demselben Leben, im Wechsel beruflicher Identitäten. Das alles wird nicht die Ausnahme sein, sondern mehr und mehr die Regel. Darauf haben wir uns vorzubereiten und wir haben dafür zu sorgen, daß wir für die Bewältigung des Wandels Manövriermasse haben, und um das zu erreichen, müssen wir aktive Beschäftigungspolitik betreiben: dazu bedarf es eines Budgets, das stimmt.
Was ist noch zu bedenken, meine Damen und Herren? – Unsere Sozialsysteme sind gegenwärtig in Diskussion. Sie stammen aus einer Zeit, in der auf andere Fragen andere Antworten gegeben wurden. Wir müssen diese Systeme langsam und unter Abfederung von Härten umbauen, und zwar deshalb langsam, weil die Demokratie – im Gegensatz zur Diktatur, in der das anders ist – nur einen evolutionären Prozeß der Veränderung verträgt und verkraftet. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, all denjenigen, die sagen, das müsse radikal, und zwar von heute auf morgen, gehen, genau zuzuhören, und ersuche Sie, die Personen, die dahinter stehen, zu fragen und zu prüfen, ob sie es mit der Demokratie auch ernst nehmen und nicht in Wirklichkeit andere, diktatorische Absichten haben.
Ich erinnere Sie daran – das können Sie in der Geschichte der Gesetzwerdung verfolgen –, daß zum Beispiel das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch vorerst nur für 15 Jahre galt. Es gab eine Selbstbeschränkung, um es auszuprobieren. Es gab im Kirchenrecht bestimmte Gesetzesmaterien, die eine Klausel ad experimentum beinhalteten. Damit wollte man sagen: Laßt es uns einmal auf eine Zeit probieren! Noch einmal: Umschwünge, Veränderungen können immer nur langsam bewältigt werden. Generallösungen, Universallösungen eignen sich nicht zur Bewältigung differenzierter und komplexer Probleme.
Wo ist anzusetzen und wofür ist es notwendig, Flexibilität im Budget zu haben? Gefordert ist Flexibilität – ob Sie jetzt die Weißbücher der EU ansehen, ob Sie die Globalisierungstendenzen analysieren, überall können Sie das feststellen –, und zwar unter größtmöglichem Schutz des einzelnen, nämlich des einzelnen als Mann und als Frau. Frau und Mann müssen sich in Zukunft in gleicher Weise als jemand verstehen, der beziehungsweise die ein Erwerbsleben führt, und Familienfreuden und -pflichten gemeinsam leistet und langsam ein zweites und drittes "Alterssicherungsbein" aufbaut. Das ist Zielvorgabe Nummer eins.
Zielvorgabe Nummer zwei: Bildungsanimation. Was ist damit gemeint? – Die Statistiken und die neueren Forschungen sagen uns, daß der Anteil der Frauen an der allgemeinen Höherqualifikation gegenüber dem der Männer zurückbleibt. Frauen sind auf dem Stand der Männer von 1951. Geschlechtsspezifische Bildungsunterschiede haben sich in Österreich weit weniger verringert als in anderen Ländern. Die Generation der 25- bis 35jährigen Frauen in Österreich liegt an der viertschlechtesten Stelle in der OECD-Statistik. Jede vierte 20- bis 25jährige Frau hat keinen, über den Pflichtschulabschluß hinausgehenden Qualifikationsnachweis.
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß, wenn wir uns die nötige Manövriermasse durch gute Budgetpolitik schaffen, hier anzusetzen ist. Was meine ich damit im einzelnen? – Wichtig ist eine Bewußtseinsänderung. Es geht nicht nur um die formalen Abschlüsse, sondern auch um eine generelle Veränderung im Kopf. Wichtig ist auch die Aufklärung über die Arbeitswelt. Wir haben bisher diese Dimension nicht genügend beachtet. Unverzichtbar sind dabei auch Investitionen in Bildung und Forschung. Der dabei unmittelbar beschäftigungswirksame Faktor ist bisher zu wenig beleuchtet worden. Wenn sich die Arbeitswelt verändert, dann braucht man auch Leute, die vordenken und die Konzepte entwickeln.
Die Frage der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben meine Vorredner Feurstein und Kollegen bereits im einzelnen ausgeführt. Forciert werden muß dabei der Ausbau der Vielfalt der Ausbildungsgänge. Das zeigen uns die EU-Netzwerke. Stichworte: Teillehre, modularer Weg beim Erwerb von weiteren Qualifikationen, berufsbegleitende Lehrgänge und Kurse. IBM International spricht das Thema der Weiterbildung an: Jeder Arbeitnehmer ist sein eigener Bildungsmanager. Man soll also nicht mit einer staatlich beziehungsweise gesetzlich verordneten gleichmäßigen Verpflichtung zur Bildungsfreistellung, sondern viel flexibler auf dieses Thema reagieren.
Weitere wichtige Punkte: bessere Schätzung des Qualifikationsbedarfs und Entwicklung von Kompetenzprofilen.
Meine Damen und Herren! Ich schließe ausnahmsweise mit einer Feststellung von Björn Engholm, der sagt: "Wenn Bildung unabdingbare Voraussetzung für persönliche Identität und beruflichen Erfolg ist, dann ist das Bildungswesen zentrale Drehscheibe zur Verteilung von Chancen." – Diese Chancen gilt es zu nützen!
Erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung zu meinem Vorvorredner Haigermoser: Wie vereinbar war denn die Funktion des Landeshauptmannes von Kärnten und des Parteiobmannes Haider damals? – Danke.
16:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mares Rossmann. – Bitte.
16:30
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundesminister!
Bundesminister Edlinger spricht mit mehreren Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.
Vielleicht ist es möglich, daß man in einer ersten Budgetlesung direkt mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann. – Danke sehr. Herr Finanzminister! Sie und Ihre Fraktion haben es nach 27 Jahren roter Finanzpolitik geschafft, den größten österreichischen Dienstleistungsbereich, den Tourismus, endlich zugrunde zu richten! Allein die Daten des Handelsbilanzdefizitausgleichs zeigen dies deutlich. Sie wissen, daß im Jahr 1992 der Saldo noch 68 Milliarden Schilling betrug, während heuer wahrscheinlich nur mehr mit knapp 20 Milliarden zu rechnen sein wird. Herr Minister! Sie haben aber auch mitverursacht, daß es den Betrieben auch in den fetten Jahren nicht möglich war, Reserven zu schaffen. Die Betriebe haben keine Reserven im Bereich der Qualitätsverbesserung. Es wird immer gefordert, man soll Qualitätsverbesserungen durchführen. Es gibt aber keine Reserven dafür! Es gibt auch keine Reserven für eine Verbesserung der Infrastruktur, es gibt keine Reserven für Investitionen anderer Art, seien es bauliche oder sonstige Investitionen. Die versprochenen EU-Mittel sind teilweise ins Burgenland geflossen, wo auf bisher nichttouristischem Gebiet künstlich neue Tourismusregionen errichtet worden sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die Betriebe dort überleben können. Und die EU-Fördermittel für die bereits bestehenden touristischen Gebiete halten Sie zurück, Herr Minister! Ich habe hier eine Unterlage in der Hand, die das beweist. Sie haben im Budgetposten Regionalfonds auch selbst – zwar versteckt, aber doch – klar dargelegt, daß Sie zum Beispiel an den Fremdenverkehrsverband in der Steiermark die EU-Mittel nicht ausbezahlt haben.Abg. Mag. Steindl: Können Sie das beweisen?!
Ich kann es beweisen. – Herr Kommissar Fischler, Ihr "Mister Europa", hat sogar beim Herrn Finanzminister in dieser Angelegenheit interveniert – das wird Sie vielleicht interessieren, Herr Kollege Steindl –, aber der Herr Finanzminister hat die Mittel bisher noch nicht herausgerückt. Herr Bundesminister! Als Unternehmerin frage ich Sie ganz ernsthaft, wie Sie das bezeichnen würden. Wenn ich das in meinem Betrieb machen würde, dann wäre das eine Steuerhinterziehung.Ruf bei den Freiheitlichen:Richtig!
Wie es bei Ihnen heißt, will ich hier gar nicht aussprechen.Abg. Mag. Steindl: Das läuft ja noch!
Aber der Regierung ist sowieso alles völlig gleichgültig. Mein Kollege Haigermoser hat das bereits dargelegt. Herr Bundesminister! Ihnen ist anscheinend völlig gleichgültig, was mit den Jungunternehmern passiert. Sie haben vor einem halben Jahr die Bürgeszinsen erhöht, und das in einer Phase der Niedrigzinsen. Sie sind hergegangen und haben die Jungunternehmerförderung im Budget um zehn Millionen gekürzt. Sie haben auch nichts unternommen, um den energieintensiven Betrieben die Aufbringung der Energiesteuer zu erleichtern. Ich denke da etwa an Hallenbad- und Saunabetriebe; diese wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Ihnen ist auch völlig gleichgültig, was mit den Betrieben passiert, die mit der Verlustvortragssistierung zu kämpfen haben. Ihnen ist sogar Ihr diesbezügliches Versprechen völlig gleichgültig. Und überall ist die ÖVP mit dabei. Ihnen ist auch der angeblich einmalige 13. Umsatzsteuertermin völlig gleichgültig. Es gibt sogar Strafsanktionen, wenn man nicht pünktlich zahlt. Ihnen ist völlig gleichgültig – und das ist für mich der Gipfel an Gleichgültigkeit –, daß jetzt sogar die Sanierungsgewinne besteuert werden.Abg. Dr. Mertel: Stell dir vor!
Sie gehen her und bereichern sich am Crash von Unternehmen, Herr Minister! Das ist dermaßen pietätlos, daß ich es sogar als Leichenfledderei bezeichne. Das ist für mich Leichenfledderei! Ein Betrieb, der nichts mehr hat, muß noch besteuert werden.Abg. Dr. Mertel: Ich habe nicht darüber gelacht!
– Das Bazillenausscheidergesetz wird in Zeiten, in denen sämtliche Infektionen, Salmonellen, Kolibakterien und sonstigen Erreger im Vormarsch sind, nicht mehr im vollen Umfang vollzogen. Ich zitiere aus dem Erlaß der Frau Sozialministerin Hostasch: In Zukunft unterliegen nicht mehr dem Bazillenausscheidergesetz: Krankenpflegepersonal, Hausarbeiter in Spitälern, HeimhelferInnen, Essenszusteller, Schülerkantinen – das wird vielleicht die Jugend interessieren –, Kantinen in Kasernen sowie Personen, die freiwillig bei Feuerwehrfesten aushelfen. Das ist das Problem dieser Regierung: Man hat ein Feuerwehrfest-Bazillenausscheidergesetz machen müssen und hat alle anderen Gruppen gleich mit hinein gepackt. Aber in diesem Erlaß steht sehr wohl in Fettdruck: Sehr wohl bleibt der Vollzug des Bazillenausscheidergesetzes in sämtlichen Gewerbebetrieben, Gasthäusern und Restaurants aufrecht. Dafür bin ich selbstverständlich. Aber erstens ist das eine gewaltige Ungerechtigkeit gegenüber den Gewerbetreibenden, und zweitens, muß ich sagen, ist es ein unerhörter Leichtsinn, daß man diese wichtige Kontrolle in öffentlichen Einrichtungen, wo Bakterien geradezu kumuliert auftreten, negiert. Ich finde, das ist wirklich unerhört!Abg. Dr. Nowotny: Ein Vogel Strauß mit Bazillen!
Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel , die Sie betreiben und die ich Ihnen vorwerfe – ich kann nicht sagen, daß Sie es nicht wissen; Sie wollen es einfach nicht sehen –, setzt sich auch im Falle sämtlicher nicht EU-konformer Steuern weiter fort. Sie wissen ganz genau, daß die Getränkesteuer fallen wird, daß die Kammerumlage 1 fallen wird, aber Sie lassen ganz Österreich, auch sämtliche Bürgermeister, darüber im Ungewissen. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll, das man dann an diejenigen, die klagen werden, zurückzahlen wird müssen. Herr Minister! Das Budget ist aus meiner Sicht ein einziger Pfusch und auch aus sozialer Sicht sehr bedenklich. Wir werden dem Budget daher nicht zustimmen.16:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Gusenbauer. Er hat das Wort.
16:36
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade der letzte Redebeitrag führt dazu, daß man sich eigentlich fragt: Wer soll in Zukunft in diesem Land überhaupt noch Steuern zahlen? – Der Kollege Gaugg geht heraus und sagt, es soll keine Lohnsteuer mehr bezahlt werden, sie sei zu hoch. Der Kollege Haigermoser geht heraus und nennt wieder andere Steuern, die man nicht bezahlen soll.
Abg. Dr. Krüger: Kalte Progression, Herr Kollege!
Die Kollegin Rossman findet wiederum irgendwelche anderen Abgaben, die man nicht zahlen soll. – Ich habe schön langsam den Eindruck, das Motto der Freiheitlichen in diesem Zusammenhang lautet: Niemand zahlt etwas, und jeder kriegt alles. – Das ist anscheinend die Botschaft, die Sie hier verkünden wollen.Ruf bei den Freiheitlichen:Die höchste Arbeitslosenrate!
16:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Er hat das Wort.
16:45
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einigen, die schon längere Zeit in diesem Haus sind, wird heute sicherlich folgendes aufgefallen sein: Erstmals hat bei einer Generaldebatte zum Budget weder der Klubobmann noch der Stellvertretende beziehungsweise Geschäftsführende Klubobmann der größten Oppositionspartei das Wort ergriffen.
Abg. Dr. Krüger: Gehen sie dir ab?
Abg. Rossmann: Weil wir einen guten Budgetsprecher haben!
Dafür gibt es eine Erklärung: Ich habe gehört, daß der Herr Klubobmann heuer in Harvard war und dort Budgetangelegenheiten studiert hat. Offensichtlich war die Schulung so gut, daß er an diesem Budget nichts auszusetzen hat, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Krüger: Wenn er redet, ist es nicht recht, und wenn er nicht redet, ist es auch nicht recht!
Ich habe ja ein gewisses Verständnis für die Sorgen des Herrn Dr. Haider. In dieser Woche hat er offensichtlich alle Hände voll zu tun. Ich habe gelesen, er muß für den Bezirksparteiobmann Meischberger einen Nachfolger finden. In Kärnten hat er bei der Bezügereform Schwierigkeiten; da braucht er offensichtlich noch eine gewisse Schonzeit für den Klubobmann. Und in Oberösterreich ist das Wahlergebnis sehr mäßig ausgefallen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" haben ihm ausrichten lassen, daß aufgrund seines Einsatzes die Steigerung der FPÖ sehr schwach ausgefallen ist.Abg. Dr. Krüger: 400 Gemeinderäte mehr, Kollege!
Ich verstehe also, daß Sie leichte Probleme haben.Abg. Dr. Krüger: Ich verstehe, daß die ÖVP sehr bescheiden ist!
Noch etwas, meine Damen und Herren, ist mir heute aufgefallen: Seit Jahren verkünden uns die blauen Mitstreiter in diesem Haus, nur sie wären diejenigen, die für die Bauern das Wort ergreifen und aktive bäuerliche Politik machen. – Heute findet sich auf der Rednerliste kein einziger bäuerlicher Vertreter der Freiheitlichen Partei. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Heute haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt! Die Bauern sind Ihnen nämlich Wurscht! Heute haben Sie gezeigt, wo Ihre Agrarpolitik zu finden ist – nämlich nirgends, meine Damen und Herren von der FPÖ!Abg. Dr. Krüger: Jetzt, wo Sie "nur" 3 Prozent verlieren, werden Sie übermütig!
Es ist ja etwas sonderbar: Die Generaldebatte zum Budget ist die Chance für die Regierung, ihre Absichten, ihre Vorhaben, ihre Zielsetzungen darzulegen. Und es wäre die Pflicht der Opposition, sich mit diesen Zielsetzungen und Darlegungen ernsthaft und sinnvoll zu beschäftigen. Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gibt es nur ein Schlagwort, und das heißt "Krise". Sie sehen in diesem Land eine Krise in der Arbeitsplatzsituation. Zwischenruf der Abg. Rossmann. Sie sehen in diesem Land eine Krise bei der Inflation. Sie sehen in diesem Land eine Krise bei den Wirtschaftszahlen. Sie sehen eine Krise bei den Bauernproblemen, eine Krise bei der Härte des Schillings, und Sie sehen eine Krise, was die Zukunft dieses Landes angeht. Vergleichen Sie einmal die Daten mit dem Ausland: Wie bewertet das Ausland die Budgetsanierung Österreichs? Wie bewerten internationale Konzerne – Herr Kollege Krüger, Hoffmann-La Roche investiert in Linz 2 Milliarden SchillingAbg. Dr. Krüger: Nicht wegen der SPÖ-Wirtschaftspolitik, sondern trotz dieser Politik!
, weil dort innerhalb von 90 Tagen die Betriebsgenehmigung erteilt wurde – die Situation in Österreich? Wie bewertet zum Beispiel BMW die Chancen des Standortes Oberösterreich, wenn beinahe jeder Dieselmotor von BMW in Oberösterreich erzeugt wird? Obwohl eine wesentlich geringere Subvention zur Ansiedlung dieses Betriebes gegeben wurde, ist dies der Vorzeigebetrieb. Sagen Sie auch dort, daß es eine Krise gibt, meine Damen und Herren? Wie bewerten denn Ihre Kollegen im Kärntner Landtag die "Budgetkrisen", die Sie jetzt in Oberösterreich prophezeit haben? – Ich zitiere: "Leitl, dem es als Finanzreferent innerhalb von zwei Jahren gelungen ist, ein Jahresdefizit von 5 Milliarden ohne Blut und Tränen, ohne Steuererhöhungen in einen Überschuß von 1,6 Milliarden zu verwandeln und der noch das notwendige Geld für die drei dicksten Säulen eines prosperierenden Landes hat, nämlich für Wirtschaft, Bildung und Kultur, um die Bevölkerung Oberösterreichs in eine bessere Zukunft zu führen ..." – Das sagte Ihre Abgeordnete Dietlinde Kreutzer im Kärntner Landtag. So sieht es tatsächlich aus! Sie hat die Wahrheit gesagt, und Sie sollten sich auch zu dieser Wahrheit bekennen, meine Damen und Herren!16:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Er hat das Wort.
16:51
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie gestatten, daß ich, bevor ich mich dem Budget widme, noch eine kleine Replik in Richtung des Kollegen Auer anbringe. Kollege Auer scheint am 7. Oktober nicht die richtigen Zeitungen gelesen zu haben, oder wenn er die richtigen Zeitungen gelesen hat, dann hat er sich wahrscheinlich in der Spalte geirrt, denn überall, wo ein Minus war, ist "ÖVP" gestanden, und dort, wo ein Plus war, ist "FPÖ" gestanden.
Abg. Auer: Ein Minus ist bei der FPÖ in meiner Gemeinde gestanden!
Herr Kollege! Anders kann ich mir Ihre Aussage nicht erklären. Sie neigen gemeinsam mit Ihrem Landeshauptmann dazu, die Vorzeichen zu vertauschen. Das ist eine Tatsache. Sie tun mir eigentlich leid.Abg. Auer: Darf ich einen Satz sagen?
– Nein, Sie dürfen keinen Satz sagen. Jetzt rede ich, Herr Kollege.Abg. Auer: FPÖ Fischlham: minus 16 Prozent!
– Ja, Herr Kollege, alles gut und schön, Sie sind der "Wahlsieger"; das wissen wir ohnehin. Gratuliere, Herr Kollege, zu den hervorragenden Leistungen! Aber kehren wir nun zum Budget zurück. Herr Bundesminister! Zu Beginn etwas Positives: Ich freue mich, daß entgegen früheren Gepflogenheiten der Bundeszuschuß zur Wohnbauförderung einmal nicht grosso modo zur Diskussion steht, daß keine Kürzungen überlegt wurden, sondern ein Ansatz in der Höhe von 31,7 Milliarden Schilling gemacht wurde, weil auch Sie erkannt haben, daß man der ohnehin notleidenden Bauwirtschaft nicht noch zusätzlich Schaden zufügen kann. Das ist positiv, und ich möchte das auch honorieren. Allerdings, Herr Bundesminister, gibt es kein Wenn ohne Aber. Sie hätten die Möglichkeit, ohne das Budget zusätzlich zu belasten, den Anteil der Bundeswohnbauförderung noch um einige Milliarden zu erhöhen, ohne daß das Defizit in die Höhe geht. Ich werde Ihnen dann erklären, warum. Hier wurde meiner Meinung nach doch nicht alles ausgeschöpft. Aber ich werde Ihnen noch sagen, wie ich zu dieser Schlußfolgerung komme. Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist, wie heute schon ausgeführt wurde, eines, an dessen Grundlagen man wirklich ernsthafte Zweifel haben kann. Es wurde ein Budget erstellt, ohne daß wesentliche Rahmenbedingungen klar sind. Wir werden sehen, was sich diesbezüglich in den nächsten Tagen ergibt, aber ich bin sehr, sehr skeptisch, ob die tatsächlichen Zahlen das widerlegen können, was mein Kollege Trattner heute eingangs an Kritik geäußert hat. Zum Kollegen Eder, der sich ja ausführlich mit dem Wohnbau auseinandergesetzt hat: Herr Kollege Eder! Es ist ein bißchen billig, hier von diesem Pult aus ein Anti-FPÖ- beziehungsweise Anti-Oppositions-Pamphlet zu verlesen und zu sagen, die Opposition habe keine AhnungAbg. Gradwohl: Keine Vorschläge!
und wehe, wenn man der Opposition den Wohnbau übertragen würde, das wäre ganz gefährlich für Österreich. Ich stimme allerdings bei einer Forderung mit ihm überein, nämlich daß man die Mittel der Landesförderung noch wesentlich flexibler gestalten sollte. Aber bitte richten Sie dem Kollegen auch aus: Überall dort, wo freiheitliche Landesräte die Verantwortung für das Wohnbauressort haben, geschieht das im vollen Umfang und zur vollsten Zufriedenheit der BevölkerungPräsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Suchen Sie einen Weg, wie Sie für den Bund ein angemessenes Entgelt lukrieren können, wie 4 oder 5 Milliarden Schilling für sinnvolle Budgetausgaben verwendet werden können, dann können Sie auch einige tausend Arbeitsplätze zusätzlich in der Bauwirtschaft sichern. So, wie Sie es jetzt machen wollen, wird Ihnen das nicht gelingen, dazu werden Sie nie unsere Zustimmung erhalten. Meine Damen und Herren! Wir sind gerne bereit, über richtige, transparente Budgetvorschläge zu diskutieren. Überall dort, wo Sie eine ehrliche und offene Budget- und Beschäftigungspolitik verfolgen wollen, sind wir dabei, sind wir Ihr Partner. Aber überall dort, wo es darum geht, den Schüssel/Klima-Schwindelkurs fortzusetzen, werden Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen können.17:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17:00
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gehe zunächst kurz auf das ein, was Kollege Firlinger in seiner Rede betreffend Eisenbahn-Wohnbaugesellschaften oder -genossenschaften ausgeführt hat. Ich bedauere es sehr, daß Ihre Parteigänger jetzt zu den Dienststellen der ÖBB gehen, bei den Eisenbahnern für die kommende Personalvertretungswahl werben und ihnen alles für den Fall versprechen, daß Sie etwas zu sagen haben. Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Mag. Firlinger. Es handelt sich hiebei um eine Genossenschaft, in deren Vorstand und Aufsichtsrat zwar einige Gewerkschafter sitzen, aber auch viele aus der Wirtschaft, und es geht bei dieser Gesellschaft beziehungsweise Genossenschaft darum, für die Mieter aufgrund der Einsparung der Verwaltungskosten billigere Mieten zu gestalten. Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das nicht wollen! Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen übermitteln! Einverstanden!
Abg. Meisinger: Siehe Oberösterreich: Minus vier Prozent!
Die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Jawohl, wenn es notwendig ist, zu sparen, dann sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. Ja, das ist tragisch! Aber okay: Wahlen sind Parameter, und wir werden das analysieren! Aber trotzdem wollen wir weiterhin eine sachliche Politik betreiben! Meine Damen und Herren! Nun zum Thema Steuerschulden, das heute noch niemand angesprochen hat. Ich will die Unternehmer nicht grundsätzlich angreifen, weil es nur um einige geht. Aber ich möchte hier eine Anmerkung dazu machen: Es ist heute insbesondere erwähnt worden, daß das Lohnsteueraufkommen in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Das wissen wir, und wir wollen gemeinsam auch eine Steuerreform gestalten, keine Frage. Ich hoffe, daß wir demnächst in Verhandlungen eintreten werden. Es ist aber in diesem Zusammenhang nicht erwähnt worden, daß wir Steuerschulden von seiten gewisser Unternehmer von über 30 Milliarden Schilling haben. Davon wurde nicht gesprochen! Weiters wurde nicht von der schwarzen Konkurrenz in der Unternehmerschaft und von der Wettbewerbsverzerrung gesprochen. Es wurde nicht angesprochen, daß es Schwarzunternehmer gibt, die Schwarzarbeiter beschäftigen. Hiebei handelt es sich oft um arme Menschen, die Arbeit suchen, damit sie überleben können.Abg. Böhacker: Das ist keine Einbahnstraße!
Zu verurteilen sind hiebei jedoch jene Unternehmer – ich betone das! –, die Schwarzarbeiter beschäftigen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung beitragen. Meine Damen und Herren! Wesentlich ist für uns, daß nach sparsamen Entscheidungen wirklich Möglichkeiten zur Investition in Beschäftigungsprojekte vorhanden sind. Ebenso sind wir alle, wie ich glaube, auch gemeinsam gefordert, die Möglichkeiten, was die EU-Förderungen betrifft, in Anspruch zu nehmen. Weiters möchte ich grundsätzlich erwähnen: Die Privatisierungen und die Ausgliederung der Post und der ÖBB, die in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren durchgeführt wurden – das möchte ich als Eisenbahner festhalten –, sind natürlich schmerzliche Reformen. Diese Ausgliederungen sind schmerzlich, und wir haben diese auszudiskutieren und durchzustehen, auch im Rahmen der Sozialpartnerschaft: Unternehmensleitung der ÖBB, Personalvertretung und zuständige Gewerkschaft. Es ist jedoch eine hohe Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen gegeben, Maßnahmen mit zu tragen. Daher möchte ich besonders jenen Kolleginnen und Kollegen, ob Eisenbahnern oder Postlern, die aufgrund der Ausgliederung wirklich schmerzliche Rationalisierungen in Kauf nehmen müssen, einmal meinen herzlichsten Dank dafür aussprechen, daß sie bereit sind, diese Reformen mit zu tragen!17:10
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17:10
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Diskussionstag zum kommenden Bundesfinanzierungsgesetz neigt sich dem Ende zu. Wenn man bemüht war, der Diskussion aufmerksam zu folgen, mußte man sich manchmal fragen, ob das wirklich hohe Politik ist und in welchem Land man eigentlich lebt. – Ich glaube, wir leben sehr wohl in einem der reichsten Länder der Welt, jammern es aber oft zu einem Armutsland krank. Ich gehe davon aus, daß die Zukunft wirklich im Kopf beginnt, und ich glaube, wer die Zukunft als Gegenwind empfindet, so wie es die Oppositionsparteien generell tun, geht in eine falsche Richtung! Dr. Heide Schüller, die Herausgeberin des Buches "Die Generationenfrage", hat vor kurzem bei einem internationalen Symposium in Graz gesagt: "Wir leben unseren Wohlstand eindeutig und unverantwortlich zu Lasten der Jungen." Und: "Seriöse Politik soll Vorrang haben." Ich meine, daß das ein sehr wichtiges Wort ist. Seriöse Politik soll tatsächlich Vorrang haben. Wir sollten uns wegbewegen – auch das ist heute schon einmal gesagt worden – von der Ära Kreisky, von diesem Schulden- und Verteilerkurs, der damals Einzug gehalten hat. Denn nur ein wirklich funktionierendes öffentliches System bietet Sicherheit und entsprechenden Schutz. Parallel dazu muß es aber auch eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit geben.
Abg. Schaffenrath: Aber nicht alle Frauen arbeiten Teilzeit!
Gerade in diesem Bereich müssen Aktionen, Aktivitäten und Taten gesetzt werden. Es hat ein Frauenvolksbegehren gegeben, und ich glaube, wir können zur Umsetzung von einigen Punkten gelangen, die auch seitens der ÖVP schon x-mal eingebracht wurden, sei es durch Anträge oder Entschließungsanträge. Ich weise nur auf einen Antrag hin, in welchem es um eine Analyse der unterschiedlichen Bewertung der Arbeit, die Männer oder Frauen leisten, beziehungsweise um eine Bewertung hinsichtlich gleicher Bezahlung geht, und wir würden uns sehr freuen, wenn die Oppositionsparteien, wie auch andere, dem zustimmen würden!Abg. Schaffenrath: Das haben wir schon in einem Abänderungsantrag eingebracht, den Sie jedoch abgelehnt haben!
Wir haben auch einen Antrag eingebracht, und ich hoffe, daß Sie diesem im Gleichbehandlungsausschuß zustimmen werden! Ich denke auch an unseren Antrag betreffend Einführung eines Dienstleistungsschecks im Zusammenhang mit Homeservice. Dabei geht es uns nicht darum, Frauen in eine bestimmte Ecke zu drängen, sondern darum, Frauen aus der Schwarzarbeit herauszuholen – über 10 000 wären in Österreich davon betroffen – und ihnen eine bessere Ausbildung und Qualifizierung zu ermöglichen. In der Folge wäre natürlich auch in diesem Bereich eine steuerliche Absetzbarkeit sehr wohl gewünscht.Abg. Schaffenrath: Das gefällt mir auch! Dafür bekommen Sie meine Stimme!
Danke! Wir freuen uns auf die Zustimmung! Sie sehen: Das sind nur ganz, ganz kleine Teile der großen Fülle von Themen in dieser Budgetdiskussion, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir gemeinsam dafür arbeiten!17:15
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17:15
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Abgeordneten der Regierungsparteien! Die heutige Debatte zeigt einmal mehr, wie leicht Sie zufriedenzustellen sind. Der Finanzminister legt ein unfertiges Budget vor, gespickt mit Tricks, sagt Ihnen, daß die Neuverschuldung geringer wird, und Sie glauben das!
Sie fragen nicht nach, welche Bewandtnis es etwa mit diesen 15 Milliarden an Steuergutschriften hat, die ungerechtfertigt, da laut Amtsbehelf nicht Maastricht-konform, im Budget sind! Sie fragen nicht nach, in welcher Höhe sich die ausverhandelten Positionen der Gehälter und Pensionen auf das Budget auswirken. Sie sind und bleiben eine parteipolitisch gelenkte Abstimmungsmaschinerie, meine Damen und Herren! Sie haben nicht eine einzige diesbezügliche Frage an den Bundesminister für Finanzen gestellt! Sie haben sich mit dem Budget – mit wenigen Ausnahmen – inhaltlich überhaupt nicht beschäftigt. Aus Ihnen sprach nur Angst, aber nicht die Angst um die Einhaltung der Budgetzahlen, sondern Angst ob der steten freiheitlichen Wahlerfolge, offensichtlich auch Angst um Ihr Mandat!
Drei Themen möchte ich behandeln: Technologie, Export und Österreich als Wirtschaftsstandort.
Zur Technologie: Herr Minister Edlinger! Sie haben in Ihrer Replik auf die Erstredner aus der Kürzung der Mittel für Forschung und Entwicklung, Technologie und Innovationsfonds eine wunderbare Vermehrung gemacht. Sie haben zur Beruhigung der Opposition die freiheitliche Position zu Ihrer eigenen gemacht, indem Sie feststellten, die Zielsetzung heiße, daß die Mittel für Grundlagenforschung so eingesetzt werden, daß daraus die Praxisforschung folgen kann; und um dies zu erreichen, sei eine neue Organisation nötig, die den Wettbewerb in der Forschung zulasse und fördere und effizienteren Mitteleinsatz garantiere.
Das sind schöne Worte, wie aber sieht die Realität aus, Herr Minister? – Die Organisation für Forschung und Wettbewerb wird zwar zentriert, aber gleichzeitig aufgeblasen und damit schwerfälliger gemacht. Es ist zu hinterfragen, warum bei Zusammenlegung der Büros alle 15 plus 45 Beamten, die derzeit die Agenden bearbeiten, nötig sind, wenn eigentlich eine Effizienzsteigerung angesagt wurde.
Außerdem: Warum muß ein Rat mit 15 Personen als Beratungsorgan zusätzlich installiert werden, der wiederum nur drittelparitätisch – Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartnerschaft – zusammengesetzt ist und der offensichtlich zum Ausbau weiterer Versorgungsposten und des Postenschachers dient?
Ich begründe diese Behauptung betreffend Postenschacher: Laut Konzept wird der Aufsichtsrat von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und Vizekanzlers bestellt, das können Sie nachlesen, und zwar ad personam der berufenen Personen. Und warum gibt es eigentlich zwei Geschäftsführer? – Weil wahrscheinlich bei diesem eingesetzten rot-schwarzen Aufsichtsrat auch ein rot-schwarzes Gespann in der Geschäftsführung notwendig wird!
Die Budgetdotierungen selbst sind – ebenso wie die versprochene Technologiemilliarde mit lediglich 700 Millionen – zurückgegangen, beziehungsweise stagnieren sie.
Herr Finanzminister! Sie haben versprochen, daß das vorgeschlagene Konzept für Forschung und Wettbewerb umgesetzt wird. Sie verweigern aber im Budget die notwendigen Mittel, um wenigstens an den EU-Durchschnitt heranzukommen.
Zum zweiten: Export. Die in der Regierungserklärung angekündigte Exportoffensive findet nicht statt. Herr Bundesminister! Ich habe den Eindruck, daß Sie als Begründung hiefür die Schillingschwäche heranziehen und glauben, daß das genüge.
Der Herr Finanzminister will die Exportoffensive auch zur Sicherung hochtechnologischer Arbeitsplätze sehen, schafft aber nicht die rahmenrechtlichen Voraussetzungen dafür, daß überhaupt Hochtechnologiearbeitsplätze in Österreich gehalten oder gar angesiedelt werden können. Kein Begleitgesetz nimmt auf die Entwicklung hochtechnologischer Arbeitsprozesse Bedacht. Wenn es eines gibt, dann müssen Sie es mir zeigen, denn ich habe es nicht gefunden.
Im Zusammenhang mit konkreten Schritten zur Verbesserung der Außenhandelsposition heißt es in der Budgetrede, daß es zu "weiteren Verringerungen des Budgetdefizits" kommen wird. – Das ist aber unrichtig! Denn wenn man die schon vorher zitierten 15 Milliarden dem jetzigen Budgetdefizit zuschlägt, dann sind das 83 Milliarden!
Weiters haben wir beim Eintritt in die Europäische Union immer wieder eine Eindämmung des Einkaufstourismus im nahen Ausland gefordert, um einen Kaufkraftabfluß zu verhindern.
Drittens haben wir, wie gesagt, Hoffnung in die versprochene Technologie- und Exportoffensive gesetzt, die aber nicht verwirklicht wurde. Es gab keinen wirklich ausreichenden Ansatz zur Schaffung von dem Export zugute kommenden Hochtechnologiearbeitsplätzen. Ich habe nichts Näheres dazu in Ihrer Budgetrede, gehalten vor vierzehn Tagen, gefunden.
Damit bin ich beim letzten Punkt: Österreich als Wirtschaftsstandort. Sie bejubeln eine Verbesserung. In Wirklichkeit sind wir jedoch betreffend Wachstum an der zweitletzten Stelle der EU-Staaten, beim Wettbewerbsrating sind wir innerhalb von fünf Jahren vom achten auf den 27. Platz zurückgefallen, im Bürokratieindex auf den 41. Platz, in der Leistungsbilanz der EU-Länder sind wir mit 113 Milliarden Defizit steigend negativ, in der Abgabenquote mit fast 45 Prozent ebenfalls ungebremst steigend, und die Einnahmen bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer sind um 14, 16, 19 Prozent höher, bei der Umsatzsteuer aber, weil die Konsumkraft abgezogen wurde, um 1,4 Prozent geringer.
Das sind Fakten, die auch mit noch so schönen Worten nicht wegdiskutiert werden können. – Danke.
17:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung 6 Minuten. – Bitte.
17:22
Abgeordnete Katharina Horngacher(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Aufgabe der Familien zu allen Zeiten ist es, daß Ehegatten einander gegenseitig unterstützen und damit die besten Bedingungen für die Kinder und die Zukunft gewährleisten. Was Kinder wirklich brauchen, sind Vater und Mutter, Sicherheit, Liebe und Geborgenheit. Wir müssen jedoch in Österreich leider feststellen, daß wir kein sehr kinderfreundliches Land sind. Das merkt man zum Beispiel sehr genau, wenn man mit mehreren Kindern eine Wohnung sucht. Leider ist das so! Im Jahre 1965 gab es in Österreich 130 000 Geburten, im Jahr 1996 waren es nur noch 87 900. Im Budget sind nun für familienpolitische Maßnahmen 55 Milliarden Schilling vorgesehen. Das ist ein großes Stück Geld! Wir wissen alle, daß wir an und für sich gute Transferleistungen für die Familien haben, aber natürlich könnte man diese noch verbessern. Darauf werde ich dann auch noch eingehen. Wir brauchen besonders für die Mehrkindfamilien die Realisierung des Modells von Martin Bartenstein, der ein steuerfreies Existenzminimum pro Familienmitglied vorsieht. Verfassungsgerichtshoferkenntnisse erwarten wir schon lange. Wir hoffen, daß diese bald kommen werden, und zwar so, wie wir uns diese wünschen.
Abg. Aumayr: Das schau ich mir an!
Ich kann all dies vollinhaltlich unterstreichen und werde mich auch dafür einsetzen! Anderer Meinung bin ich aber, wenn sie sagt, im Mittelpunkt der Familienpolitik müsse die Frau stehen. Ich glaube, wir müssen in den Mittelpunkt der Familie auch das Kind rücken!17:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17:28
Abgeordneter Franz Stampler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Bildung darf und soll etwas kosten. Unter diesem Aspekt kann man das Bundesfinanzgesetz 1998 sehen. Es ist erfreulich, daß in Zeiten der Budgetkonsolidierung ein so erfreulicher Voranschlag vorgelegt werden kann.
So ist es, glaube ich, durchaus positiv zu werten, daß die Ausgabensteigerung im Bereich des Kapitels 12, Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, in den Jahren 1996 bis 1998 zirka 3,3 Prozent beträgt. Ich möchte auch begründen, warum ich glaube, daß eine Ausgabensteigerung für diese Position in Zeiten des allgemeinen Sparens gut ist.
Gerade in einer Zeit, in der sich viele junge Menschen um ihre Zukunft Sorgen machen, Ängste um ihren Arbeitsplatz und um ihre Pensionen haben, ist es unser aller Aufgabe und Verpflichtung, ihnen Perspektiven in Form einer fundierten Ausbildung zu schaffen.
In Bildung investieren heißt, in die Zukunft unserer Jugend zu investieren. Wir sprechen viel vom lebenslangen Lernen, das bereits in der Schulzeit beginnen soll und wissen auch, daß die Kinder von heute die Jugendlichen von morgen und die Erwachsenen von übermorgen sind. Nach dem Elternhaus tragen Schule und Lehrer die größte Verantwortung für die jungen Menschen. Die Lehrer sind sich ihrer Aufgabe bewußt und finden in unserer Frau Bundesminister eine verantwortungsbewußte und verständnisvolle Vorgesetzte und Partnerin, und vor allem ist sie, was sehr wichtig ist, eine Frau aus der Praxis.
Wenn heute die Schule oft als Aufbewahrungsort angesehen wird und die Erziehung den Lehrern und Lehrerinnen überlassen wird, dann müssen wir, glaube ich, ein neues Bewußtsein schaffen. Darum ist es notwendig, in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Wenn ich im Kapitel "Förderung" gelesen habe, daß auch ein Betrag für das österreichische Kulturservice vorgesehen ist, so freut mich das. Denn aus eigener Erfahrung weiß ich, daß viele Projekte in Schulen nur dann durchgeführt werden können, wenn sie vom österreichischen Kulturservice auch entsprechend unterstützt werden.
Bildung und Jugendbeschäftigung sind ein Hauptthema für die ÖVP. So will Frau Minister Gehrer besonderes Augenmerk auf die 14- und 15jährigen Jugendlichen legen, die nach der Pflichtschule eine Lehrausbildung beginnen wollen. Seit der Übernahme des Bildungsressorts durch die Österreichische Volkspartei wurden zahlreiche Initiativen im Schulbereich gesetzt. Die österreichische Schulbildung ist international hoch angesehen, und internationale Erfolge können nur mit bester Qualifikation erreicht werden!
Ich möchte noch auf ein paar nennenswerte Details im Budget hinweisen: Gerade wenn wir vom lebenslangen Lernen reden, meine ich, ist es unsere Verpflichtung, auch in die Erwachsenenbildung zu investieren. So sind folgende Maßnahmen im Kapitel 12.21, Erwachsenenbildung, vorgesehen: Ausbau des zweiten Bildungsweges, insbesondere Entwicklung von Selbststudienmaterial, Lernen von Fremdsprachen, Aufbau einer österreichischen Internet-Datenbank für Bildungsinformationen, zweckgebundene Personalsubvention, regionale Bildungsarbeit, gezielte Förderung innovativer Bildungsangebote und Förderung im Zusammenhang mit EU-Bildungsprogrammen.
Im Kapitel 12.61 sehe ich, daß auch im Bereich der Schulpsychologie und Bildungsberatung eine Steigerung zwischen 1996 und 1998 vorgesehen ist, die immerhin rund 4,7 Prozent beträgt. Das ist, meine ich, sehr gut, denn gerade im Bereich Integration ist es notwendig, daß die Schule eine entsprechende Beratung durch Schulpsychologen erfährt.
Zum Schluß möchte ich noch ganz kurz auch auf die Teilrechtsfähigkeit der Schulen hinweisen: Warum sollen Sportgeräte in den Turnsälen oder Schikurse oder Schulsportwochen nicht von Firmen mit finanziert werden, die dann in den Schulen werben dürfen? Der Begriff "Sponsoring" sollte auch bei uns, glaube ich, ein entsprechendes Gewicht bekommen.
Zum Abschluß möchte ich sagen, daß mit diesem Budgetentwurf für die Bildung in diesem Land neue Wege erschlossen werden. Damit wird einer unserer wichtigsten Werte gesichert und in die Zukunft unserer Kinder investiert. – Danke.
17:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Tichy-Schreder vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:33
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Debattenbeitrag schließt fast nahtlos an die vorherigen an.
Kathi Horngacher hat über die Familie und über die Erziehung innerhalb der Familie gesprochen und betont, wie wichtig es ist, daß man die Rahmenbedingungen für Kinder schafft, damit sie geborgen aufwachsen können. Freund Stampler hat über die Erziehung und Ausbildung in den Schulen gesprochen.
Ich möchte mich auch mit der Bildung beschäftigen, insbesondere damit, was wichtig und notwendig für die Zukunft unserer Kinder ist. Mir ist bei der Debatte bewußt geworden: Wir haben die Umwelt, die Landschaft, die Natur nur von unseren Kindern geborgt, und es ist uns gelungen, uns auch dementsprechend zu verhalten. Wir versuchen jetzt, umweltbewußt vorzugehen, auch im Wirtschaften mit den Ressourcen, die uns von Umwelt und Landschaft zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt geht es aber auch darum, zu entscheiden, welche Ressourcen wir jetzt verbrauchen und welche wir unseren Kindern für die Zukunft übriglassen. Herr Finanzminister! Ich meine das jetzt im Zusammenhang mit den Budgetmitteln, die wir notwendigerweise auch dafür brauchen werden, um in Zukunft unsere Pensionen und auch die Pensionen unserer Kinder absichern zu können!
Ich bin auch der Meinung, daß die Budgetrede nur einen Teil des Budgets betrifft und daß die Begleitgesetze dazu noch geschaffen werden müssen und darüber auch noch verhandelt werden muß. Diese Differenzierung treffe ich bewußt. Wir wissen, daß die Materie sehr komplex ist und daß das ein Unterfangen ist, das wir genau beraten müssen. Und das ist nicht nur – wie einige Abgeordnete der FPÖ gemeint haben – Sache der Regierung, sondern auch der Parlamentarier; jede Fraktion wird sich damit auseinanderzusetzen haben. Wenn man das bedenkt, wird klar, daß manches vielleicht erst zum Schluß gelingt. Das heißt: Es ist ein Ringen um die Absicherung für die Zukunft.
Wir wollen, auch wenn es diesbezüglich Unkenrufe der Opposition gegeben hat, vor allem auch – dazu hat unser Klubobmann zu Beginn gesprochen –, daß alle Budgetdaten, die wir vorgelegt haben, auch penibel eingehalten werden. Wir wissen, wie schwierig dies da und dort sein wird, aber – das soll auch festgehalten werden – das Ringen um die Erreichung der Wahrheit der Budgetziffern ist Aufgabe der Koalition, die sie auch wahrnimmt.
Oft wird die Frage gestellt: Warum haben Sie dies und jenes nicht durchgesetzt? – Die Antwort darauf ist klar: Wir leben in einer Demokratie, und da ist es manchmal schwierig, einen Konsens zu finden. Wir sind froh, wenn wir letztlich Kompromisse zustande bringen.
Meine Damen und Herren! Darum ist es mir auch ein Anliegen, zur Bildung zu sprechen, weil es immer wichtiger wird, wie diese in Zukunft gestaltet wird. Wir haben festgestellt, daß sich das Wirtschaftsleben enorm wandelt. Die Märkte werden offener, und sie werden nicht nur wegen des Shareholder-value offener, sondern weil der Konsument, der vielfach als König gesehen wird, nun eine gute Auswahl zu günstigen Preisen treffen kann. Das sind Voraussetzung und Sinn eines funktionierenden Marktes: Der Konsument bestimmt den Preis, und danach richtet sich die Wirtschaft. Und in diesem Sinne hat es in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung gegeben. Sie war so rasant, daß manchmal die entsprechenden politischen Entscheidungen dazu gefehlt haben.
In Anbetracht dessen ist es sehr wichtig, zu klären, wie Bildung in Zukunft gestaltet werden kann und muß, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Eines unserer Erziehungsziele war oft, daß die jungen Menschen zur Kritikfähigkeit erzogen werden sollen. – Ich glaube, hier müßten wir ein wenig umdenken: Die Menschen sollten nicht nur zur Kritikfähigkeit erzogen werden, sondern auch zur Urteilsfähigkeit. Die jungen Menschen müssen lernen, wie man sich selbst in den Arbeitsprozeß einbringt. Dafür gibt es vorläufig leider nur einen englischen Begriff: Es wird in diesem Zusammenhang vom sogenannten Self-employment gesprochen. Gemeint ist damit die Art und Weise, wie man sich selbst in eine Gesellschaft einbringt, selbst Verantwortungen übernimmt und für sich selbst einen Arbeitsplatz nach den Bedürfnissen des Marktes schafft. Das ist die Herausforderung, die wir für die Zukunft haben!
Ich möchte den Kollegen auf der Seite der Freiheitlichen sagen: Lernen Sie, die Dinge etwas differenzierter zu betrachten, und verwenden Sie nicht nur den Holzhammer wie der Kasperl für das Krokodil! Eine differenzierte Betrachtungsweise ist wesentlich besser!
Kollege Nußbaumer hat zum Beispiel gemeint, daß die Exportoffensive nicht greift. Er möge sich die Ziffern ansehen! Die Exportoffensive greift sehr wohl! In den letzten zwei, drei Jahren ist es in Österreich gelungen, den Export prozentmäßig mehr zu steigern als den Import. Und das ist den österreichischen Betrieben zu verdanken, und zwar nicht nur den Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern auch den Mitarbeitern.
Auch die Technologieoffensive hat schon Platz gegriffen, das zeigt etwa die Autozulieferindustrie. Und das hat seinen Grund: Denn hätten wir die Produkte durch das technische Know-how unserer Mitarbeiter nicht so gestalten können, daß wir im Export und in der Technologie federführend sind, dann hätten die ausländischen Autoindustrien nicht österreichische Betriebe herangezogen! Das ist ein gutes Beispiel dafür.
Herr Abgeordneter Nußbaumer! Spezielle Fragen an den Finanzminister werden dann in den Budgetberatungen in den einzelnen Ausschüssen gestellt und auch eingehend beraten werden können. Heute haben wir eine Grundsatzdebatte zu führen, und ich bin sehr froh darüber, daß diese hier gestartet worden ist. Ich meine, in den Budgetberatungen werden wir uns noch eingehender mit den Materien zu beschäftigen und einzelne Gesetze zu beraten haben.
17:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich noch Frau Abgeordnete Aumayr. Die restliche Redezeit für Ihre Fraktion beträgt 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich bitte jetzt um Ruhe!
Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie!
17:40
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Im Budgetkapitel 51, Kassenverwaltung, geben Sie schwarz auf weiß zu, daß Sie rund 1,3 Milliarden Schilling an EU-Förderungen zurückbehalten. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wieso sitzen Sie wie eine Bruthenne auf EU-Geldern, anstatt endlich Arbeitsplätze damit zu fördern und Investitionen in den verschiedenen Regionen zu tätigen?
Abg. Dr. Stummvoll: Diese Frage gilt auch für Sie!
Zu den Lobgesängen der sogenannten ÖVP-Bauernvertreter: Sie sind ja, wie Sie hier beim Rednerpult mehrfach angeführt haben, hochzufrieden mit dem Budget, das Sie demnächst beschließen werden.Abg. Schwarzenberger: Bei der Erhöhung wird die FPÖ wahrscheinlich dagegen stimmen!
Frau Kollegin Horngacher! Sie haben zu Recht die Diskriminierung der Familien beklagt: 30 Prozent der bäuerlichen Familien leben unter der Armutsgrenze. Nur: Wer stellt seit Jahren den Familienminister? Wer stellt seit Jahren die Landwirtschaftsminister? Sie wissen auch, Frau Kollegin Horngacher, daß der Gesundheitszustand der Bäuerinnen der schlechteste aller Berufsgruppen ist. Trotzdem stimmen Sie im Parlament immer die Anträge der Freiheitlichen nieder, wenn wir einen Berufsschutz für Bäuerinnen und für Bauern fordern.Abg. Haigermoser: Das ist richtig!
Unruhe im Saal.
17:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 841 und Zu 841 der Beilagen dem Budgetausschuß zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Antrag, dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 415/A der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend Änderung des Rechnungshofgesetzes und Geschäftsordnungsgesetzes eine Frist bis 31. Dezember 1997 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anfragen 3081/J bis 3107/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 10. Oktober 1997, 10 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:17:44Uhr