114. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 26. März 1998
Beginn der Sitzung:21:31Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 114. Sitzung des Nationalrates, die dann gleich zu einer Abstimmung über den Verzicht auf eine Aufliegefrist führen wird.
Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dkfm. Bauer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Haselsteiner, Scheibner, Mag. Haupt, Wenitsch und Mag. Schweitzer als verhindert gemeldet sind.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbsehen von der 24stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer
Um den Bericht 1109 der Beilagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 721/A der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird, in Verhandlung nehmen zu können, ist es nach den Bestimmungen des § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung notwendig, mit Zweidrittelmehrheit von der 24stündigen Aufliegefrist für diesen Ausschußbericht Abstand zu nehmen.
Ich stelle das nötige Quorum dafür fest und bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist nach § 44 der Geschäftsordnung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Damit können wir in die Tagesordnung eingehen. Sie umfaßt nur einen einzigen Punkt, nämlich den soeben mit Zweidrittelmehrheit durch Abstandnahme von der Aufliegefrist verhandelbar gemachten Bericht des Sozialausschusses.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir haben über die Redezeiten dahin gehend Konsens erzielt, daß jeder Fraktion – ähnlich wie bei einer Dringlichen Anfrage – eine Redezeit von maximal 25 Minuten zur Verfügung steht.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 721/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feursteinund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1109 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich rufe den Ausschußbericht 1109 der Beilagen auf.
Wird eine mündliche Berichterstattung gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Der schriftliche Ausschußbericht liegt ja vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Edith Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21:34
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Arbeitslosenversicherungsgesetz soll heute und hier geändert werden, und zwar im Bereich der Notstandshilfe. Daß bei der derzeit stark zunehmenden Arbeitslosigkeit gerade dieser Bereich eine äußerst sensible Materie darstellt, ist wohl klar, und das hat auch das Interesse der Medien an der vorhergehenden Sitzung des Sozialausschusses sowie die Berichterstattung in den Printmedien dokumentiert.
Dieser Bereich ist aber auch ein Sittenbild, in dem sich zeigt, wie die österreichische Koalitionsregierung, und zwar wider besseres Wissen, Entscheidungen fällt oder aber Entscheidungen, wie eben in diesem Fall, vor sich her schiebt.
Nach § 33 und § 34 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hatten Ausländer, obwohl sie gleich wie Inländer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten müssen, normalerweise keinen beziehungsweise maximal einen auf ein Jahr begrenzten Anspruch auf Notstandshilfe.
Bereits Ende des Jahres 1996 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, daß diese Regelung nicht Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Das war am 16. September 1996 im Verfahren des türkischen Beschwerdeführers – ich spreche den Namen vielleicht nicht ganz richtig aus – Gaygusuz. Bereits damals stand der Leitsatz fest, unter dem dieses Urteil zustande gekommen war: Das Recht auf Notstandshilfe ist ein vermögenswertes Recht, und es ist an die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung geknüpft. – Das hat letztlich dazu geführt, daß dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe nachgezahlt werden mußte.
Daraufhin wurde von der Regierung und mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien Anfang 1997 eine neue Lösung des Problems beschlossen, und zwar eine Regelung, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt, aber eine Abgrenzung insofern vorsieht, als die Gewährung der Notstandshilfe von der Geburt in Österreich, vom Verbringen der halben Lebenszeit oder – bei Unterfünfundzwanzigjährigen – der halben Schulzeit in Österreich oder von einer achtjährigen Beitragsleistung abhängig ist.
Wir Freiheitlichen haben damals der Vorlage nicht zugestimmt, weil sie einerseits Inländer benachteiligt und andererseits vielen Ausländern unbeschränkten Zugang zur Notstandshilfe verschafft hätte, den es vorher nicht gab. Das hätte logischerweise eine Ausweitung des Kreises ausländischer Anspruchsberechtigter zur Folge gehabt und hätte sich, wenn man nicht das Inkrafttreten auf den 1. Jänner 2000 hinausgeschoben hätte, selbstverständlich bereits damals auf der Kostenseite gravierend niedergeschlagen. Das war wohl auch der Grund dafür, daß man als Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes den 1. Jänner 2000 festlegte.
Bereits damals wurde versucht, die Mehrkosten genau zu beziffern. Ich zitiere hier aus dem Anhang zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aus 1997. Darin liegt eine Kostenschätzung vor, die, genau aufgeschlüsselt nach Anspruchsberechtigung infolge von acht beziehungsweise mehr Jahren Beschäftigung in Österreich oder Berechtigung der in zweiter Generation hier Ansässigen und so weiter, für das Jahr 1998 einen Mehraufwand von 159,6 Millionen Schilling, für das Jahr 1999 einen Mehraufwand von 185,3 Millionen und für das Jahr 2000 einen Mehraufwand von 400 Millionen Schilling prognostiziert. – Die Finanzierungsfrage wurde mir damals nicht beantwortet.
Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund mehrerer Beschwerden in Österreich mit sofortiger Wirkung dieses im Jahr 1997 beschlossene Gesetz zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wegen Menschenrechtswidrigkeit aufgehoben. Dies hätte zur Folge, daß ab sofort alle Ausländer – genauso wie die Inländer – unbeschränkten Anspruch auf Notstandshilfe hätten.
Man hat jetzt die Kostenfrage angezogen: Was würde es kosten, wenn man nicht sofort reagieren würde? – Wir haben heute im Ausschuß von der Frau Bundesministerin gehört, daß man auf vorausberechnete Mehrkosten von 1,1 Milliarden Schilling per anno gekommen wäre. Dadurch ergibt sich jetzt das Bestreben der Bundesregierung und der beiden Regierungsparteien, das Inkrafttreten sozusagen unter finanziellem Zwang vorzuverlegen. Anscheinend wird – zumindest wurde uns das versichert – der Fristenlauf ordnungsgemäß vonstatten gehen. Wir hatten heute eine zusätzliche Sozialausschußsitzung, jetzt haben wir eine zusätzliche Plenarsitzung, und morgen wird es diesbezüglich eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Der Bundeskanzler wird – so haben wir zumindest vernommen – noch vor dem 1. April diese neue Gesetzesmaterie veröffentlichen können. So weit, so gut oder so weit, nicht so gut.
Es sind in diesem Zusammenhang vor allem in letzter Zeit ein paar interessante Dinge geschehen. Interessant ist, daß die Arbeitsmarktservicestellen bereits am 24. März per Telefax von der Zentrale aufgefordert wurden, keine Entscheidungen über neue Anträge zu fällen. Das mag im Sinne der Kostenminimierung vielleicht sinnvoll sein, aber es ist sicherlich nicht ganz korrekt dem Bürger gegenüber. Interessant ist aber vor allem, daß heute die Frau Bundesministerin in ihrer Antwort auf meine Frage nach den zusätzlichen Kosten ganz andere Zahlen genannt hat: Im Jahre 1998 werde es zusätzliche Kosten von 35 Millionen Schilling geben, im Jahre 1999 würden es 52 Millionen Schilling sein.
Da ich aber annehme, daß die Berechnungen im vergangenen Jahr doch hinreichend genau durchgeführt wurden und man schon damals versucht war, sie eher niedrig anzusetzen, muß ich mich jetzt fragen, wie die Sachlage in dieser Hinsicht wirklich ist und worin der Widerspruch in diesen Gesetzesvorlagen besteht. Irgend etwas, irgendeine Auskunft kann da ja wohl nicht stimmen, vor allem deshalb, weil im Begutachtungsverfahren bereits in der Stellungnahme der Gemeinde Wien von 29 bis 59 Millionen Schilling an Mehrkosten pro Jahr gesprochen wurde.
Das Resümee für uns Freiheitliche ist nun folgendes: Wir werden diesem Änderungsantrag selbstverständlich wieder nicht zustimmen, und zwar deshalb, weil der vorliegende Vorziehungsantrag eine neuerliche Beeinspruchung der Materie durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ja nicht ausschließt, ebensowenig wie eine Beeinspruchung durch den Verfassungsgerichtshof. Das wurde ja bereits im vergangenen Jahr vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bestätigt.
Wir werden nicht zustimmen, da wir als Oppositionspartei die blauäugige Haltung und Vorgangsweise der Bundesregierung in diesem Bereich einfach nicht billigen können. Wir werden nicht zustimmen, da wir für eine Neukonstruktion des Notstandshilfegesetzes eintreten und da wir sogar vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. März 1998 mit seinen auf Seite 21 dargelegten Vorschlägen in dieser Haltung recht bekommen.
21:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21:44
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat – Frau Kollegin Haller hat das ebenfalls schon angesprochen – in dem Urteil vom 16. September 1996 klargestellt, daß das durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz eingeräumte Recht auf Notstandshilfe eine Sozialversicherungsleistung und keine Leistung der Fürsorge ist. Genau auf dieses Urteil hin wurde 1997 in der Regierungsvorlage 689 aus 1997 beschlossen, daß alle Arbeitslosen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Notstandshilfe haben, wenn sie – das darf ich noch einmal kurz zitieren – entweder in Österreich geboren sind oder ihre halbe Lebenszeit oder, wenn sie unter 25 Jahre alt sind, die halbe Pflichtschulzeit in Österreich verbracht haben.
Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit der Versicherung zu tun?
– Hören Sie mir bitte zu, Frau Kollegin! – Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine mindestens achtjährige Beitragsleistung zur Arbeitslosenversicherung während der letzten zehn Jahre notwendig. Die Regierungsparteien waren der Meinung, daß diese Vorgangsweise der sozialere Weg ist als jener, die Notstandshilfe einfach zu kappen und die betroffenen Personen dann der Sozialhilfe zuzuweisen.Abg. Öllinger: Warum?
Es sei auch angemerkt – das wird immer verschwiegen –, daß Österreich mit diesem Gesetz EU-weit die beste Regelung im Bereich der Notstandshilfe hat.Abg. Dr. Petrovic: Eine rassistische Regelung!
Es geschah durchaus in Anwendung einer üblichen Praxis nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, für diese beschlossene Gesetzesnovelle den 1. Jänner 2000 als Tag des Inkrafttretens festzulegen. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspricht in seinem Kern dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, es sieht allerdings – entgegen der sonstigen Praxis – die sofortige Aufhebung von § 33 Abs. 2 lit. a sowie § 34 Abs. 3 und 4 vor. Da Sie, Frau Kollegin Haller, das Schreiben des AMS angesprochen haben, sei auch folgendes klargestellt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht informiert, sondern nur die belangte Behörde. Aber über die Medien wurde das Urteil bekannt, und es bestand schlichtweg Verunsicherung unter den Menschen. Das AMS konnte nicht wissen, wie hier und heute entschieden wird. Infolge dieser Tatsache wurde die Weisung gegeben, die Antragsfälle bis zur heutigen Entscheidung zurückzuhalten. Das geschah, damit Rechtssicherheit gegeben ist, Frau Kollegin Haller. Das haben wir auch im Ausschuß besprochen. Altes Recht bleibt altes Recht, das heißt, in jenen Fällen, in denen beispielsweise am Montag Antrag auf Notstandshilfe gestellt wurde, wird die Notstandshilfe selbstverständlich nach altem Recht zugesprochen.Abg. Ing. Langthaler: Wollen Sie das etwa auch noch brechen?
Und jene Fälle, die mit 1. April eintreten, werden nach der neuen Regelung behandelt werden.Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie ja ein schlechtes Gewissen haben!
Ich ersuche Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, dieser hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens geänderten Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle zuzustimmen. – Danke schön.21:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
21:49
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte wird nicht lange dauern, nehme ich an. Der Sachverhalt ist einfach, aber es gilt, ein paar wesentliche Bemerkungen anzubringen. Punkt 1, zu den Kosten, Frau Bundesministerin: Wir haben heute in dem Arbeitsgespräch gehört, daß es 50 Millionen Schilling im Jahr kosten wird, wenn Sie mit 1. April 1998 die Regelung in Kraft treten lassen, die Sie ursprünglich mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten lassen wollten. Die ÖVP aber läßt Zettel zirkulieren – und bei den Journalisten tauchen sie dann auf; so auch heute –, denen zufolge dies 400 Millionen Schilling im Jahr kostet. Das alles ist mir ja recht.
Abg. Dr. Petrovic: Nicht einmal zwei Panzer!
Ich könnte noch sagen: Wenn es 400 Millionen Schilling kostet, heißt das, daß immerhin 400 Millionen Schilling mehr für Notstandshilfe den Menschen, die es dringend brauchen, zur Verfügung stehen. Das würde mich nicht stören. Aber wann wird sich die Regierung, wann werden sich die Regierungsparteien darüber einig werden, wieviel es wirklich kostet: 50 Millionen oder 400 Millionen Schilling? Gestern war nämlich von einer Milliarde die Rede. Das wurde heute im Arbeitsgespräch geklärt, das räume ich ein. Jetzt klafft jedoch die Lücke zwischen 50 und 400 Millionen, und ich bin eher geneigt, ausnahmsweise sogar der Frau Bundesministerin und ihren Ausführungen betreffend 50 Millionen – in diesem Fall, weil vom Ressort her gestützt – zu glauben. Außerdem entspricht dies viel eher der wirklich restriktiven Sozialpolitik der Bundesregierung! Herr Kollege Nürnberger hat heute bei der ersten Lesung sein soziales Gewissen zur Schau gestellt. Bei der jetzigen Sitzung, in der es ums Reale und nicht um eine erste Lesung geht, bei welcher man sich leicht flockig äußern kann, ist er gar nicht im Saal! Das Arbeitslosenversicherungsrecht interessiert ihn offenbar nicht. Wir nehmen das mit Interesse zur Kenntnis! Er ist nicht da. Da kann man nichts machen! Aber vielleicht müßte er dann seiner Gewerkschaft vielleicht auch einmal erzählen, warum er dazu seine Zustimmung gegeben hat. Zwischenruf des Abg. Hums. Herr Kollege Hums! Sie wissen ganz genau, daß die heutige Plenarsitzung nur deswegen möglich war, weil letztlich alle fünf Parteien dieses Hauses in einer relativ konstruktiven, vielleicht auch leichtsinnigen Weise diesen Abläufen konsensual zugestimmt haben. Das heißt nicht, daß sich die Leute beliebig umorientieren können, aber jemanden, der heute vor zwei Stunden erst den Mund sehr voll genommen hat, den vermisse ich jetzt. Es sind ja andere Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion auch nicht da. Das verstehe ich schon. Wenn Husch-Husch-Sitzungen gemacht werden müssen, damit wir den Pfusch der Regierung reparieren können, verstehe ich schon, daß nicht alle da sind. Aber diejenigen, die zuerst laut schreien und auf ihre soziale Kompetenz aufmerksam machen, sollten dann wenigstens da sein oder sich für diese Sitzung entschuldigen lassen! – Es war mir wichtig, das zu sagen.Abg. Leikam: Worüber hätten Sie gesprochen, wenn Nürnberger hier gewesen wäre?
Die Kollegin Vorrednerin hat schon auf den Brief des AMS vom 24. März hingewiesen. – Es ist wirklich beeindruckend, daß die Zentrale des AMS bereits am 24. März mit Telefax all ihre Organisationseinheiten davon informiert hat, daß ab sofort nichts zu erledigen ist, weil Rechtsunsicherheit herrscht, das Sozialministerium jedoch gestern noch nicht einmal das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Verfügung hatte, was ich dem Herrn Präsidenten dieses Hauses, der nämlich versucht hat, es auf diesem Wege zu beschaffen, gerne glaube. Das Ministerium hatte also noch kein Erkenntnis. Es wurde der belangten Behörde zugestellt; das ist okay. Diese belangte Behörde hat zwar sofort den Trigger gezogen und alle Stellen des AMS verständigen lassen, daß nichts mehr erledigt werden soll, aber es war ihr offenbar zu mühsam, der Zentralbehörde das Verfassungsgerichtshofserkenntnis zu faxen. Wichtiger war ihr, auf jeden Fall Sense zu machen. Das ist wahrlich keine sehr soziale und vor allem auch keine kollegiale Haltung. Der Gehalt dessen, was jetzt am 1. April 1998 in Kraft treten wird und nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses ursprünglich am 1. Jänner 2000 in Kraft treten hätte sollen, ist erkennbar verfassungswidrig, ist erkennbar europarechtswidrig. Das steht schon in den Erkenntnissen, die Sie seit zwei Jahren kennen. Diese Regelung ist eindeutig gleichheitswidrig, die Versicherungsansprüchlichkeiten werden nicht berücksichtigt, und sie hat enteignenden Charakter. Man könnte die Liste der Verfassungs- und Rechtswidrigkeiten beliebig lange fortsetzen. Wir haben das im heutigen Arbeitsgespräch bereits getan. Wir haben uns die Freude gemacht, Ihnen das, was Sie ohnehin wissen, auch von Oppositionsseite her noch einmal zu sagen, damit wir Sie später darauf hinweisen können, daß Sie das wissentlich und nicht versehentlich so beschlossen haben. Es ist mir wichtig, das von diesem Pult aus sagen zu können, weil ich der Meinung bin, daß das nachlesbar sein soll. Es soll nachlesbar sein, daß Sie hier wissentlich ein europarechtswidriges, gleichheitswidriges und enteignendes Gesetz beschließen, nur damit sich im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung auf der Kassenseite weiterhin Überschüsse entwickeln können, die Sie dann aber nicht in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren – nein! –, sondern zum Stopfen anderer Löcher, bei den Pensionen oder sonstwo, benützen. Und das ist nicht erfreulich.Abg. Dr. Nowotny: Ist das illegitim?
Herr Kollege Nowotny! Das ist nicht illegitim, aber das ist eine Fehlverwendung von Mitteln. Oder sind Sie der Meinung, daß das frühzeitige Pensionieren ein probates Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik ist? Wenn Sie dieser Meinung sind, dann können wir darüber reden, aber ich glaube das nicht!Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie die Pensionsbeiträge erhöhen?
Herr Kollege Nowotny! Wenn Sie so gerne über solche Themen diskutieren, dann kommen Sie doch einmal in den Sozialausschuß! Dort werden Sie Gelegenheit haben, ausführlich über solche Sachen zu diskutieren! Aber Sie können mich, nur weil Sie Finanzsprecher der SPÖ sind, nicht mit Ihren Zahlen schrecken! Denn es ist nicht gesagt, daß man, wenn man irgendwo Überschüsse hat, diese dann zweckentfremdet verwenden muß. Man könnte zum Beispiel auch die Sozialversicherungsbeiträge senken, wenn man schon meint, daß man sie für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht braucht. Es ist jedoch nicht gut, wenn man damit Löcher stopft!Abg. Dr. Nowotny: Sollen die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden? Sagen Sie doch, was Sie wollen!
Verstehen Sie mich: Sie verschleiern die Kostenwahrheit! Da ist es mir lieber, wenn an der richtigen Stelle finanziert wird. Aber das ist nicht Thema der Debatte des heutigen Tages.Abg. Dr. Nowotny: Es sollen also die Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden!
Bitte unterbrechen Sie mich nicht! Das wird mir nämlich langsam unangenehm. Ich bitte Sie herzlich: Unterbrechen Sie mich nicht! Wenn Sie mit uns diskutieren wollen, dann steigen Sie einmal aus den hehren Höhen des Finanzausschusses in die Niederungen des Sozialausschusses herunter und horchen Sie sich an, was dort diskutiert wird! Das wäre für Sie vielleicht recht lehrreich. Denn jemand, der sofort vom Geld zu reden beginnt, wenn es um soziale Ansprüche geht, der hat eine merkwürdige Einstellung zu diesem Problem, das muß ich Ihnen sagen! Zuerst muß man das Problem definieren und überprüfen, wieviel man für dessen Lösung braucht, und dann muß man sich um die Finanzierung kümmern. Wenn sich dann herausstellt, daß durch die Finanzierung sogar mehr aufgebracht wird, als man für diesen Zweck braucht, dann ist das noch lange kein Grund, das Geld zweckentfremdet zu verwenden. – Es ist mir wichtig, das zu sagen. Ich meine, daß man das immer wieder sagen sollte, denn vielleicht höhlt dieser Tropfen irgendwann einmal auch diesen Stein. Wenn ich Ihnen gesagt habe, daß Sie jetzt wissentlich etwas beschließen, was verfassungswidrig ist, so haben Sie das eigentlich schon 1997 getan, doch dadurch, daß das Gesetz ursprünglich erst mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten wäre, ist dieser Aspekt bisher nicht so stark aufgefallen. Jetzt verschaffen Sie immerhin allen Menschen, denen der Rechtsstaat wichtig ist, die Gelegenheit, diese Regelung, wie sie heute voraussichtlich von der Mehrheit beschlossen wird, spätestens ab 1. April 1998 bei den Höchstgerichten anfechten zu können. Sonst hätten wir bis zum 1. Jänner 2000 warten müssen. Das ist immerhin ein Vorteil. Das reicht zwar nicht aus, daß die Liberalen dieser Materie die Zustimmung geben, aber es ist immerhin ein Vorteil. Allerdings werden Sie früher, als Ihnen lieb ist, die Quittung von den europäischen Gerichten und vom österreichischen Verfassungsgerichtshof ausgestellt bekommen. Dann werden Sie sich sehr wundern, denn dann werden Sie diese eine Milliarde, die Sie sich gerade erspart zu haben glaubten, doch ausgeben müssen. Außerdem werden Sie sich vorher noch zwei- bis dreimal bei den europäischen Gerichten blamieren, denn Europarechtswidrigkeit ist zwar nicht das sozialpolitisch wichtigste, aber das peinlichste Vergehen. Damit kollidiert man nämlich völlig mit der Freizügigkeit innerhalb der EU. Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung: Mein Bruder ist österreichischer Staatsbürger, aus Graz, mit einer Grazerin verheiratet. Er lebt und arbeitet seit 1959 in Köln. Er hat sich in der Bundesrepublik nicht einbürgern lassen, denn er ist ganz bewußt Österreicher, vergnügt und munter. Er hat vier Kinder, alle sind in Köln geboren. Und sie haben Pech gehabt, denn sie sind österreichische Staatsbürger. Sie haben dort die Schulen besucht, einer studiert in Köln, und eine hat in Graz studiert. Das reicht aber nicht, denn sie war zu schnell mit dem Studium fertig, das war nicht die halbe Ausbildungszeit. Was soll man nun machen? Sie fällt durch Ihren neuen § 34 vollkommen durch! Das ist vielleicht ein seltener Fall, aber immerhin! Wir predigen Mobilität, und wir wundern uns, daß unsere jungen Leute nicht als Beamte zu den europäischen Behörden nach Brüssel gehen. – Die werden sich hüten! Denn dann kommt dort womöglich ein Kind auf die Welt, das dann im Ausland geboren ist und das überhaupt nicht mehr zu dem Gesetz paßt. Verstehen Sie mich? Das Kind paßt nicht mehr zu dem Gesetz!Abg. Dr. Graf: Ist es arbeitslos?
Ich spreche von der potentiellen Möglichkeit. Wenn Sie eine Regelung schaffen, in der Sie plötzlich den Geburtsort zum archimedischen Punkt der Sozialpolitik machen, dann frage ich Sie: Warum machen Sie das bei der Staatsbürgerschaft nicht? Da würde es mir gefallen.22:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
22:02
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend anerkennend feststellen, daß alle Fraktionen dieses Hauses bereit und einverstanden waren, daß wir diese notwendige Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz heute noch ... Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und dem Liberalen Forum. Wenn Sie Ihre Debatten beendet haben, werde ich fortsetzen, meine Damen und Herren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu diesem Zweck bitte ich, die Debatten rasch zu beenden! – Bitte, Kollege Feurstein.
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
fortsetzend
Herr Abgeordneter Kier! Ich wollte Ihnen und allen anderen gegenüber, die daran beteiligt waren, anerkennend feststellen, daß wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen, daß man heute im Hohen Haus bereit ist, diese Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz mitzutragen und mitzuvollziehen, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt hat, mit welcher sehr wesentlich in die gesamte Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe eingegriffen wurde.
Abg. Dr. Graf: Aber morgen haben Sie es schon wieder vergessen!
Ich gebe Frau Abgeordneter Haller recht: Die Notstandshilfe ist ein sensibler Bereich. Ungeachtet dessen ist, glaube ich, folgendes festzustellen: Erster Punkt: Der Verfassungsgerichtshof hat bis vor kurzem klar und eindeutig festgestellt, daß es sich bei der Notstandshilfe um eine Fürsorgemaßnahme und nicht in erster Linie um ein Privatrecht, um einen Versicherungsanspruch handelt. Das wurde in allen Erkenntnissen in den Jahren 1954, 1960, 1974 und 1981 festgestellt.Abg. Dr. Kier: Wir machen hier nicht Rechtsgeschichte, sondern Politik!
Er sagt dann aber sehr deutlich, daß er mit dem jetzigen Erkenntnis seine bisherige Judikatur überdeckt, also grundsätzlich verändert hat. Meine Damen und Herren! Es ist ganz wichtig, daß festgehalten wird, daß wir seit wenigen Tagen mit einer neuen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes konfrontiert sind, was natürlich auch uns jetzt das Recht und die Notwendigkeit zubilligt, die Versicherungsansprüche neu zu definieren. Das haben wir bereits im vergangenen Jahr mit Blickrichtung auf das Jahr 2000 getan, weil wir von der Überlegung ausgegangen sind, daß die Unterscheidung zwischen Österreicher und Nichtösterreicher in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht ist. Meine Damen und Herren! Das ist der zweite wichtige Punkt, daß wir bereits vor beinahe einem Jahr diese Veränderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz vollzogen haben, allerdings mit Blickrichtung auf den 1. Jänner 2000, weil wir der Meinung waren, daß wir zu diesem Zeitpunkt diese veränderte Rechtsstellung beim Anspruch auf Notstandshilfe auch wirklich durchsetzen können. Dritter Punkt, meine Damen und Herren, der sehr wichtig ist: Der neue Anspruch auf Notstandshilfe verlangt gewisse Anwartschaften. Diese sind grundsätzlich mit Beitragsleistungen von acht Jahren definiert. Allerdings wissen wir, daß bestimmte Personengruppen diese Voraussetzungen nicht erfüllen können. Deshalb haben wir noch weitere Möglichkeiten hinzugefügt, die einen Anspruch auf Notstandshilfe begründen. Diese weiteren Anspruchsvoraussetzungen hat meine Vorrednerin bereits definiert. Meine Damen und Herren! Würden wir nicht weitere Anspruchsvoraussetzungen – die zwar von der Opposition heftig kritisiert werden – definieren, angefangen von der Geburt in Österreich bis zur Schulausbildung, die man zur Hälfte in Österreich absolviert haben muß, dann würden wir tatsächlich wesentliche Härten in bezug auf den Anspruch auf Notstandshilfe und im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz einführen, die wir nicht wollen. Wir haben also ganz bewußt Maßnahmen gesetzt, um den Anspruch auf Notstandshilfe auf all jene Bereiche auszudehnen, in denen dieser Anspruch unseres Erachtens nach gerechtfertigt ist. Meine Damen und Herren! Letzter Punkt: Es wird immer wieder von den Kosten gesprochen. Dieser Aspekt hatte auch in der Diskussion im Sozialausschuß eine gewisse Bedeutung. Ich bin der Frau Ministerin dankbar, daß sie aus ihrer Sicht gesagt hat, daß man Kosten in einer bestimmten Höhe erwartet. Die Höhe der zu erwartenden Kosten ist auch genannt worden. Selbstverständlich gibt es noch wesentlich mehr Fälle, in denen unter Umständen Anspruchsvoraussetzungen bestehen. Daher sind wir davon ausgegangen, daß möglicherweise mehr Personen diesen Anspruch geltend machen können. Darum haben wir auch in unserer Unterlage für die Abgeordneten geschrieben, daß dieser Anspruch gegebenenfalls auch deutlich höher sein könnte, denn kein Mensch kann heute sagen, wie viele Anträge auf Notstandshilfe tatsächlich gestellt werden. Deshalb wurde eben eine gewisse Spannweite veranschlagt. In eineinhalb Jahren werden wir sagen können, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen für diese neue Maßnahme, die wir heute beschließen, waren beziehungsweise sind. Meine Damen und Herren! Ich schließe: Es ist dies eine Maßnahme, die sozial richtig ist – auch wir vertreten die Meinung, daß man alle Gruppen miteinbeziehen sollte, die in der neuen Gesetzesformulierung erwähnt sind –, sie ist aber auch verfassungsmäßig korrekt, weil wir grundsätzlich auf die Beitragsleistung abstellen. Und das Entscheidende: Versicherungsansprüche erwirbt man dann, wenn man Beiträge leistet. Davon gehen wir aus. Wir wollen aber keine Härten. Darum gibt es zusätzliche Möglichkeiten, Notstandshilfe zu beanspruchen und zu erhalten.22:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
22:10
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem rechtshistorisch angehauchten Ausflug des Kollegen Feurstein, der die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse der letzten 40 Jahre Revue passieren hat lassen, möchte ich doch in die jüngere Vergangenheit zurückkehren. Herr Kollege Feurstein! Ich beginne mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das 1996 ergangen ist, mit welchem der Republik Österreich aufgetragen wurde, einen Zustand zu korrigieren, der nach Meinung des Europäischen Gerichtshofes rechtswidrig ist, gegen die Konventionen verstößt und durch den die Republik Österreich bestimmte Gruppen von Arbeitslosen, nämlich die ausländischen Arbeitslosen gegenüber den Inländern, ungleich behandelt, und weiters vertrat er die Auffassung – und das war ein wichtiger Punkt des Erkenntnisses –, daß es sich bei der Notstandshilfe um eine Versicherungsleistung handelt. Das wurde 1996 festgestellt, Herr Kollege Feurstein, und spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Regierung auch danach handeln müssen. Sie hätte zum Beispiel nicht nur in der Regierungsvorlage, die im darauffolgenden Jahr dem Parlament vorgelegt wurde, darauf Bezug nehmen können, daß es sich um eine Versicherungsleistung handelt, was sie jedoch nicht getan hat, sondern sie hätte auch in der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, die vor wenigen Wochen stattgefunden hat, auf dieses Urteil Bezug nehmen können. Aber die Bundesregierung, die gegenüber dem Verfassungsgerichtshof eine Stellungnahme abgegeben hat, hat noch Ende 1997 oder Anfang 1998 in dieser Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof so getan, als ob es dieses Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes nicht gäbe, und hat nach wie vor behauptet, daß es sich um eine Fürsorgeleistung und nicht um eine Versicherungsleistung handle. Genau das, Kollege Feurstein, ist es, was ich dieser Bundesregierung ankreide: daß sie wider besseres Wissen in der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof so getan hat, als ob es sich um eine Fürsorgeleistung handle, obwohl es bereits ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegeben hat.
Abg. Meisinger: Sollte!
Und diese haben Sie mit dem vorliegenden Gesetz aufs gröblichste verletzt!22:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Kollegin.
22:23
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der bisherigen Debatte wurde natürlich sehr oft auf die Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes Bezug genommen. Erlauben Sie mir, aus dem gerade aktuellsten Spruch, aus dem gegenständlichen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wörtlich einen Abschnitt zu zitieren, in dem es darum geht, eine Definition der Funktion der Notstandshilfe zu finden. Der Verfassungsgerichtshof bezieht sich in dieser Passage selbstverständlich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Darin heißt es: "Angesichts dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht sich der Verfassungsgerichtshof veranlaßt, seine bisherige Judikatur zu überdenken. Jedenfalls vorläufig nimmt der Verfassungsgerichtshof mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, daß der Anspruch auf Notstandshilfe als vermögenswertes Recht im Sinne des Artikels 1 (1) des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Er geht vorläufig davon aus, daß es sich bei den in Rede stehenden Leistungen nicht um solche der Fürsorge, sondern um Sozialversicherungsleistungen handelt." Ich glaube, aus dieser Textierung ist klar erkennbar, daß der Verfassungsgerichtshof von seiner bisherigen Spruchpraxis abgewichen ist und hier diese Form der Interpretation vorgenommen hat. Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß es auch Rechtsgutachten – etwa jenes von Herrn Professor Tomandl – gibt, in dem er die Meinung der Bundesregierung und der Mehrheit des Hohen Hauses geteilt hat, sodaß wir dementsprechend, auch auf diese Rechtsmeinung gestützt, die gesetzlichen Vorhaben zu realisieren versucht haben. Erlauben Sie mir, auf eine zweite Passage in diesem Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu verweisen, weil ja auch in Zweifel gezogen wurde, ob es für den Gesetzgeber zulässig ist, daß im vorliegenden Entwurf Kriterien für die Bezieher von Notstandshilfe formuliert werden. Auch dazu möchte ich kurz aus diesem Erkenntnis zitieren: "Es ist dem Gesetzgeber durch Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention keineswegs verwehrt, Voraussetzungen für den Erwerb oder den Umfang der Leistungsansprüche zu normieren."
Abg. Öllinger: Aber verfassungskonform!
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn Sie dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis in seiner Gesamtheit lesenAbg. Öllinger: Habe ich mehrmals!
, dann werden Sie erkennen, daß auch der Verfassungsgerichtshof darin seine eigene Meinung unterschiedlich interpretiert und nicht klar sagt, daß die Notstandshilfe eine reine Versicherungsleistung ist, er sagt aber auch nicht, daß die Notstandshilfe eine reine Fürsorgeleistung ist. Statt dessen bekennt er sich zu der Mischform, die in unserem Sozialversicherungssystem die Norm ist.Abg. Öllinger: Nein!
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich betrachte es daher als absolut zulässig und richtig, daß hier im Hohen Haus nun ein Antrag diskutiert wird, der zum Gegenstand hat, daß jene ausführlich diskutierte Regelung, in der für die Kriterien der Notstandshilfe klar ein neuer Anspruchsberechtigungskomplex definiert wird, nun nicht mit dem ursprünglich in Aussicht genommenen Termin – dem 1. Jänner 2000 – in Kraft gesetzt wird, sondern in unmittelbarer Zukunft in Kraft tritt, um einerseits dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung zu tragen und andererseits keine Rechtsunsicherheit entstehen zu lassen und alle anhängigen Anträge in ordnungsgemäßer Form erfüllen zu können. Sehr geschätzte Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, nunmehr Rechtsklarheit herzustellen. Ich betrachte es auch als fair, daß seitens des Arbeitsmarktservice in Kenntnis der Tatsache, daß in wenigen Tagen Rechtsklarheit darüber bestehen wird, welche Kriterien für die Zuerkennung der Notstandshilfe durch den Gesetzgeber vorgegeben werden, vorerst keine Entscheidungen über aktuell eingebrachte Anträge getroffen werden. Denn es wäre unbillig, sich dann womöglich auf eine Situation zu beziehen, wonach eine Schlechterstellung im Vergleich zur Neuregelung gegeben wäre. Ich betrachte das als ein Gebot der Fairneß gegenüber den Kunden unseres Arbeitsmarktservice. Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist auch wiederholt von den Kosten gesprochen worden. Ich gestehe, daß es sehr schwer ist, wirklich profunde und nachvollziehbar Berechnungen für potentielle, zukünftige Ansprüche anzustellen. Unser Arbeitsmarkt ist ein sehr lebendiger Arbeitsmarkt mit ständigem Wechsel und großer Fluktuation in den Betroffenheiten. Das ist auch der Grund dafür, daß wir, nachdem das Hohe Haus im vergangenen Jahr die neue gesetzliche Regelung beschlossen hatte, unmittelbar darauf begonnen haben, profunde Erhebungen zu pflegen, um genaues Datenmaterial über die wahrscheinlichen Betroffenheiten gemäß der neuen gesetzlichen Regelung zu erfassen. Das Datenmaterial, das wir in den letzten Monaten erworben haben, hat uns in die Lage versetzt, nun präzisere Schätzungen – es sind nach wie vor Schätzungen – darüber anzustellen, welche Kosten entstehen werden, wenn mit 1. April die jetzt von Ihnen diskutierte Änderung in Kraft treten sollte. Diese unsere Schätzungen ergeben, daß für das Jahr 1998 ein Nettomehraufwand von 35 Millionen Schilling und für das Jahr 1999 ein Betrag von etwa 52 Millionen Schilling entstehen würde. Ich möchte hinzufügen, daß diese Schätzungen unter bestimmten Annahmen vorgenommen worden sind, aber niemand von uns kann wirklich ganz präzise vorhersehen, welche Ansprüche die betroffenen Notstandshilfebezieher unter den ab 1. April 1998 gültigen neuen Kriterien tatsächlich an das Arbeitsmarktservice und an die Arbeitslosenversicherung stellen werden. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, im Ausschuß und auch in der jetzigen Debatte konnten sehr viele Fragen geklärt werden. Ich möchte daher Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, mich aber doch sehr herzlich bei Ihnen dafür bedanken, daß Sie einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine Chance gegeben haben, die in ihrer Verlautbarung keine typische gewesen ist. Es ist nicht typisch für Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, dem Gesetzgeber und auch der Bundesregierung nicht einen einzigen Tag lang die Chance zu weiterer, intensiverer Beratung zu geben, mit sofortiger Wirkung bestehende Paragraphen als nichtig zu erklären und nicht die geringste Übergangsfrist einzuräumen. Ich möchte mich bei Ihnen wirklich sehr herzlich dafür bedanken, daß Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, nun kurzfristig jene Rechtsklarheit sowie Kontinuität in der Anwendung der Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung zu bieten, die nicht zuletzt unsere Versicherten und diejenigen, die unserer Hilfe besonders bedürfen, benötigen. – Herzlichen Dank.22:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Frau Bundesminister.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
22:31
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verhehle nicht, Frau Bundesminister, daß es mir lieber gewesen wäre, wenn die Bundesregierung, wenn die Koalition den Weg einer Neukonstruktion beschritten hätte. Ich weiß, daß die Zeit dazu relativ knapp war und kaum Möglichkeiten bestanden, aber es wäre mir lieber gewesen, wenn die Gewährung der Notstandshilfe anders geregelt, nämlich nicht mehr als Versicherungsleistung definiert worden wäre, sodaß der Artikel 14 der Menschenrechtskonvention nicht mehr eine Gleichbehandlung der Ausländer erzwingen würde.
Diese Konstruktion hätte allerdings eine grundlegende Umgestaltung, wie etwa eine Verlagerung der Sozialhilfe hin zur Landeskompetenz, notwendig gemacht. In diesem Fall wäre natürlich auch keine Kostenexplosion erfolgt, wie sie jetzt durch diese Konstruktion auftreten wird, und zwar deshalb, weil es vor allem in den Jahren 1990 und 1991, als von der Bundesregierung praktisch eine zügellose Einwanderungspolitik betrieben worden ist, zu einem überproportionalen Anstieg der Zahl beschäftigter Ausländer gekommen ist. Diese Politik fällt heute der Bundesregierung und der gesamten österreichischen Bevölkerung auf den Kopf.
Auf der anderen Seite gibt es noch immer die Ungleichbehandlung der Kinder von Österreichern, die im Ausland geboren werden, gegenüber jenen, die österreichische Staatsbürger sind und in Österreich geboren werden. Das haben die Kollegen Kier und Öllinger ebenfalls erläutert. Ich finde das nicht ganz in Ordnung. Zuerst hätte dieser Bereich einer Reparatur bedurft und dann erst andere.
Überdies ist es meiner Meinung nach höchst interessant, daß die Mehrkosten in der ursprünglichen Regierungsvorlage mit zirka 400 Millionen Schilling beziffert wurden und daß sich dieser Betrag jetzt auf 35 Millionen Schilling in diesem Jahr und auf 53 Millionen Schilling im nächsten reduziert hat.
Wir von der Freiheitlichen Partei werden dieser Gesetzesreparatur betreffend die Notstandshilfe für Ausländer – wie schon der Änderung im vergangenen Jahr – nicht zustimmen. Die Sinnhaftigkeit einer Vorverlegung des Inkrafttretens vom 1. Jänner 2000 auf 1. April 1998 ändert nichts an unserer Ablehnung der neuen Regelung und der Auszahlung von Notstandshilfe an Ausländer in der Form, die jetzt vorgesehen ist.
22:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.
22:34
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Ich bin ein bißchen erstaunt darüber, Frau Bundesministerin – obwohl ich ein wenig Nachsicht mit Ihnen habe, weil Ihnen das Erkenntnis erst so kurze Zeit vorliegt und Sie es nicht so gut kennen können; allerdings haben wir es auch noch nicht viel länger –, daß Sie hier das Hohe Haus mit Zitaten aus dem Erkenntnis davon überzeugen wollen, daß es sich bei der Notstandshilfe um eine Mischform, wie Sie es genannt haben, handle und daß unklar sei, wie man dies interpretieren soll. Meiner Ansicht nach ist das aber sonnenklar, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist sonnenklar, wie das zu lesen ist, weil es wörtlich drinsteht. Es steht auf Seite 8 – vorhin haben Sie zitiert, jetzt zitiere ich – des Erkenntnisses: Angesichts dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – jetzt kommt es – sieht sich der Verfassungsgerichtshof veranlaßt, seine bisherige Judikatur zu überdenken. Jedenfalls vorläufig nimmt der Verfassungsgerichtshof mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, daß der Anspruch auf Notstandshilfe als vermögenswertes Recht im Sinne der MRK geschützt sei. – Vorläufig!
Bundesministerin Hostasch: Ja!
Sie meinen, das ist so zu interpretieren, daß das alles nicht ganz klar ist, und man wird ja sehen.Abg. Dr. Feurstein: Nein, das ist eine Unterstellung!
Aber bitte, auf Seite 18 dieses ...Abg. Dr. Feurstein: Sie haben der Frau Ministerin nicht zugehört!
Das hat sie gesagt, ich habe sehr gut zugehört. Ich sehe ein bißchen schlecht, aber ich höre sehr gut.22:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Meisinger. – Bitte.
22:42
Abgeordneter Josef Meisinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits Ende 1996 entschieden, daß dieses österreichische Gesetz für Notstandshilfe nicht der Konvention entspricht. Daraufhin hat die Koalition eine meiner Ansicht nach äußerst schwache Novelle – mit Wirkungsbeginn Anfang des Jahres 2000 – in dem Wissen beschlossen, daß diese Scheinlösung vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich nicht standhalten wird. Aber das hat die Frau Bundesministerin in Kauf genommen, und es ist ja so üblich, daß die Bundesregierung so reagiert. Hauptsache es wird Negatives, es werden Probleme über den nächsten Nationalratswahltermin, in dem Fall über 1999, hinaus verschoben. Geschätzte Damen und Herren! Warum hat die zögerliche Koalition sich nicht schon Anfang 1997 zu einer Neuordnung dieser brennenden Materie entschlossen? Hätte die Bundesregierung den Schritt weg von der Versicherungsvariante, hin zu einer anderen sozialen Absicherung gewagt, hätte sie das in Angriff genommen, dann wäre dieses Problem bereits gelöst und es wäre eine profunde Lösung geworden. Aber konstruktive, zielstrebige Arbeit ist schon immer ein Fremdwort für diese Bundesregierung gewesen.
Abg. Grabner: Wer war das?
Der Gerichtshof hat dann unter Vornahme einer Einschätzung auf der Grundlage der Billigkeit dem Betroffenen 200 000 S zugesprochen. Geschätzte Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wie viele Österreicher leben unter der Armutsgrenze und haben ihr Leben lang in Österreich gearbeitet? Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn ein Beschwerdeführer, so wie es da drinsteht, nur zu gewissen Zeiten in Österreich gearbeitet hat? Frau Bundesministerin! Es wäre höchst an der Zeit, daß Sie sich aufrichtige Sozialgesetzgebung zum Vorbild nehmen und nicht tendenziöse!22:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die restliche Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
22:46
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist heute ein Aufeinandertreffen von Zahlen: Der Herr Verteidigungsminister hat sich bei den Ankäufen NATO-tauglicher Panzer verschätzt. Sie werden nicht 6 Milliarden Schilling kosten, sondern 10,8 Milliarden, ein Panzer ungefähr 30 Millionen Schilling. Wenn also im nächsten Jahr vielleicht 50 Millionen Schilling an Mehrkosten für Notstandshilfe entstehen, dann scheint es offenbar so zu sein, daß der Sozialdemokratie die Absicherung von zwei Panzern erheblich mehr wert ist als die Absicherung vieler Menschen in Not. Das ist traurig!
Abg. Dr. Maitz: Polemik!
Zum zweiten, zur Argumentation, die immer wieder vom Innenminister zu hören ist über die Voraussetzungen für die Einbürgerung, den sichtbaren Integrationswillen – worüber man reden kann –: Was nützt es den Leuten, wenn sie noch so gut Deutsch können und wenn sie wirklich zeigen, daß sie Teil dieser Gesellschaft sein wollen, wenn sie dann von Gesetzen eingeholt werden, die besagen: Wurscht, du kannst einen österreichischen Reisepaß haben, aber diskriminiert bleibst du! Das ist die Botschaft: Menschen zweiter Klasse! Herr Abgeordneter Guggenberger! Wie stehen Sie dazu? – Ich würde mir dazu wirklich eine klärende Bemerkung erwarten. Und warum hat der Verfassungsgerichtshof hier "per sofort" gesagt? – Weil gerade in Angelegenheiten der Sozialpolitik dieses Hohe Haus – unter Beteiligung der Sozialdemokratie – mit den Regierungsfraktionen immer dreister über die sozialen Rechte drüberfährt. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Sie können doch nicht bestreiten, daß etwa die Kolporteure wirklich die unselbständigsten Arbeitnehmerinnen und vor allem Arbeitnehmer sind, und trotzdem verweigert man ihnen ihre Rechte, trotzdem läßt man zig Fälle zu den Höchstgerichten gehen, weil es ja dem Herrn Dichand oder dem Herrn Falk nicht passen könnte, daß sie Sozialleistungen erbringen müßten. – Herr Abgeordneter Nürnberger! Das Bollwerk der sozial Schwachen? Oder nur dort, wo kein entsprechend mächtiger Gegendruck besteht? Gerade mit der Regelung über acht Jahre Versicherungszugehörigkeit innerhalb von zehn Jahren schmeißen Sie alle Saisonniers, alle Bauarbeiter, alle Arbeiterinnen und Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Tourismus hinaus. Das ist eine Regelung, die unendlich traurig macht! Und ein letztes: Nicht nur, daß die Arbeitslosenversicherung – Versicherung, Frau Bundesministerin Hostasch! – hoch aktiv ist und ausgeräumt wird, wie das heute schon mehrmals erwähnt wurde, noch dazu zahlen die Ausländerinnen und Ausländer in Summe im Jahr um etwa 10 Milliarden Schilling mehr in die Töpfe ein, als sie herausbekommen, wie Ihnen aus den Statistiken und Berechnungen auch der Arbeiterkammern bekannt sein wird! Das ist eine doppelte Diskriminierung, die natürlich nicht halten wird! Meine Damen und Herren! Es ist traurig, was an diesem einen Tag in Sachen Panzer und in Sachen armer Menschen hier beschlossen wird. Ich könnte hier noch viele weitere gesetzliche Diskriminierungen nennen, aber ich möchte Ihnen in Abwandlung eines Satzes, den Petra Kelly einmal gesagt hat, nur etwas zum Nachdenken mitgeben. Petra Kelly hat einmal gesagt: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen." – Ich möchte hier sagen: Wir können Sie nicht dazu bringen, sozial gerechte Gesetze zu machen, aber wir können Sie dazu bringen, immer gröbere Rechts- und Verfassungswidrigkeiten zu beschließen, die fallen werden!22:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Wunsch nach einem Schlußwort liegt mir nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1109 der Beilagen in zweiter Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf somit auch in dritter Lesung angenommen ist.
Verlesung des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, nicht eine Dringliche Anfrage einzubringen Heiterkeit , sondern die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des vom Nationalrat heute gefaßten Gesetzesbeschlusses zur Weiterleitung an den Bundesrat ermöglicht werden.
Ich werde diesem Verlangen entsprechen und verlese folgenden Entwurf für das Amtliche Protokoll:
"Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschußberichtes in 1109 der Beilagen Abstand genommen.
Anschließend Verhandlung des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 721/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer , Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1109 der Beilagen).
Der Gesetzesentwurf wird gemäß dem Ausschußantrag in 1109 der Beilagen in zweiter Lesung und in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen."
Ich frage das Hohe Haus, ob sich Einwendungen gegen diese Fassung beziehungsweise diesen Inhalt des Amtlichen Protokolls erheben. – Dies ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluß der heutigen Sitzung als genehmigt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 15. April, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:22:53Uhr