121. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 14. Mai 1998
Beginn der Sitzung:11:06Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 121. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 119. Sitzung vom 12. Mai 1998 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Hlavac.
Mandatsverzicht
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist am 13. Mai 1998 die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Mag. Schreiner auf die Ausübung seines Mandates verzichtet hat.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 25. Mai dieses Jahres zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung des Dringlichen Antrages stattfinden, und die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Fristsetzungsdebatte durchgeführt werden.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1100 und Zu 1100 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen.
Wünscht der Herr Generalberichterstatter das Wort zur Berichterstattung? - Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte entsprechend bisherigen Gepflogenheiten so zu führen, daß allgemeine Fragen der Budgetpolitik im Zusammenhang mit der Beratungsgruppe II besprochen werden können, und ich bin dafür, daß wir bei dieser Vorgangsweise, die sich in den vergangenen Jahren bewährt hat, bleiben.
Die vorgesehene Gliederung der Debatte und Abstimmung im Sinne des § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen.
Gibt es dagegen Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist diese Vorgangsweise im Konsens so genehmigt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters wurde in der Präsidialkonferenz des Nationalrates Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes beziehungsweise Staatssekretärs, die 20 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Wir stimmen über diesen Vorschlag ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem im Konsens erarbeiteten Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Das ist einstimmig, soweit ich das überblicken kann - Kollege Grabner, stimmst du dafür? - Ja! -, so beschlossen.
Beratungsgruppe I
Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
Beratungsgruppe II
Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13: Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71: Bundestheater
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999.
Liegt ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann gehen wir in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Trattner. - Bitte.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich kenne schon die Aussagen der Abgeordneten von seiten der Regierungsparteien, die jetzt dann zum Rednerpult kommen werden. Sie werden frohlocken und sagen: Das Budgetziel ist erreicht: Das Budgetdefizit liegt bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, bei der Staatsschuldenquote sind wir auf dem Weg in Richtung der 60 Prozent, es ist also alles paletti! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts paletti!
Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Partei!
Wenn man sich die Entwicklung des Budgets von 1995 bis 1998 anschaut - wir hatten in Österreich im Jahre 1995 eine Defizitquote in der Höhe von 5,2 Prozent, und wir haben jetzt, im Jahre 1998, eine solche in der Höhe von 2,6 Prozent -, dann kann man beim ersten Hinschauen meinen, das sei ein Erfolg. Wenn man aber etwas tiefer in die Materie eingeht, dann stellt man fest, daß von 1995 bis 1998 allein die SteuererhöhungenUnruhe im Saal
Abg. Fink: Reden Sie von den Schulden der Freiheitlichen in Niederösterreich!
Dazu kommen noch die Haftungen, die zum Beispiel derzeit seitens der Oesterreichischen Kontrollbank in einer Größenordnung von 107 Milliarden Schilling ausgewiesen werden. Von diesen 107 Milliarden Schilling werden wahrscheinlich 70 Milliarden Schilling schlagend werden, und zwar schon in der nächsten Zeit. Oder wollen Sie weiterhin mit dieser Taktik agieren, daß zum Beispiel die Rußland-Kredite ständig umgeschuldet werden, zinsfrei gestellt werden oder niedrige effektive Zinsen in Aussicht gestellt werden? - Das geht schon fünf-, sechsmal so. Sie wollen sich im Grunde nur weiterschwindeln, bis irgendwann der Punkt gekommen ist und Sie offen damit herausrücken müssen, daß auf die österreichische Bevölkerung wieder etwas zukommt, was wir wirklich alle verhindern wollen. Wir wollen einfach verhindern, daß dann ein Belastungspaket auf die Bevölkerung zukommt, das zu einer massiven Steuererhöhung führt, die über die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent weit hinausgehen wird. Schauen Sie sich an, welche Gefahren da vorhanden sind, was noch alles auf uns zukommen kann. Das fiktive Budgetdefizit, errechnet aufgrund der Pensionen, liegt in Österreich laut Aussage des Chefs der Allgemeinen Pensionskasse, Helmut Kapl, bei 300 Prozent. Das zweitschlechteste Land in diesem Bereich, also im Pensionsbereich, ist Holland mit 210 Prozent. Da die Freiheitlichen schon rechtzeitig erkannt haben, welche Gefahren da dahinterstecken, haben wir damals unser Pensionsmodell vorgestellt, das sogenannte Dreisäulenmodell, das vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellt.Abg. Koppler: (die Hände zusammenschlagend) Trattner! Das ist ein Wahnsinn!
Hätten Sie diese Dinge früher ernst genommen, dann wären wir jetzt schon ein Stück weiter und müßten nicht nachrennen.Abg. Koppler: Weißt du, was das für die Arbeitnehmer bedeutet?
Es bedeutet einfach, jetzt diese Umstellung durchzuziehen. Denn es besteht nämlich noch eine weitere Gefahr bei der Pensionsreform, die Sie durchgeführt haben. Es besteht die Gefahr, daß es noch zu einer Explosion der Frühpensionen kommt, und zwar deshalb, weil diejenigen, die knapp davorstehen, die alten Regelungen noch mitnehmen wollen und natürlich in die Frühpension gehen. Der Belastungsdruck wird daher durch diese zukünftigen Frühpensionen noch einmal erhöht. Das alles wird wieder nur Steuererhöhungen für die kleinen österreichischen Unternehmer bedeuten, denn die großen Betriebe können es sich ohnehin ganz gut richten. Sie haben die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die Steuerschlupflöcher sind.Abg. Mag. Posch: Wie die von der FPÖ!
Wir haben auch immer wieder gefordert, daß es ein Ziel sein muß, die Steuerharmonisierung durchzuführen, bevor zur EU beigetreten wird, damit solche Dinge nicht möglich sind, daß es sich nämlich die Großen durch Flucht in Steueroasen richten können, während der Kleine die Steuern hier in Österreich bezahlen muß.Abg. Mag. Posch: Das ist eine Unverfrorenheit!
Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ...Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!
Ja, das Dreisäulenmodell.Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!
Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat.Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das!
Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!
Schauen Sie, die Budgetexperten beim Budgethearing haben auch gesagt, sie wollen das freiheitliche Familiensplittingmodell anschauen, sie wollen es durchrechnen, ob das geht oder ob es nicht geht. Man muß sich die Dinge anschauen. Wenn Sie nur kritisieren, ohne etwas gelesen zu haben, Herr Koppler, dann verlieren Sie einfach die Glaubwürdigkeit.Abg. Dr. Kräuter: Sie reden von Glaubwürdigkeit!
Zuerst muß man es lesen, dann kann man es kritisieren, aber nicht umgekehrt!11:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. - Bitte.
11:29
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich ein bißchen gewundert, daß Kollege Trattner hier unter Anführung allgemeiner budgetärer Überlegungen zum Kapitel oberste Organe spricht. Ich habe in der Zeitung gelesen, daß er in den letzten Tagen mit den Finanzen der FPÖ und mit den Zuständen in der niederösterreichischen FPÖ befaßt war. Wahrscheinlich ist ihm dieser Ausflug ins Bundesbudget quasi als Erholungsurlaub von diesen Zuständen gewährt worden.
Meine Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es vor allem, zu unserer eigenen Arbeit, zum Parlament zu sprechen, ich möchte vorher aber natürlich auch noch ein paar Worte zu den inhaltlichen Bemerkungen Trattners machen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Darstellung des Budgets, die er gegeben hat, schon in der Debatte zur ersten Lesung eindeutig widerlegt wurde, auch von unseren Rednern, daß klargestellt ist - und zwar durch viele Dinge, nicht nur durch die Präsentation, sondern auch durch Unterlagen -, daß manche seiner Behauptungen nicht stimmen, daß seine Befürchtungen nicht eintreffen werden und daß es nicht nur gut ist, daß dieses ausgezeichnete Budget zustande gebracht wurde, sondern auch, daß die Form gewählt wurde, es früher zu behandeln, um die zweite Hälfte dieses Jahres für den EU-Vorsitz frei zu haben.
Ich möchte zur Beziehung Parlament - Bundesregierung auch ein Wort des Dankes an den Herrn Bundeskanzler und an seine Mitarbeiter richten. Dort, wo das Parlament - außer hier im Hause selbst - mit der Regierung zu tun hat, also in den Beiräten, im Außenpolitischen Rat, im Integrationsrat und auf vielen anderen Ebenen, herrscht eine sehr gute Zusammenarbeit. Die Termine, die Inhalte wurden mit uns gut koordiniert, und alle Unterlagen, die von Abgeordneten gewünscht wurden, wurden diesen zur Verfügung gestellt.
Auch wenn ich über die Arbeit hier im Hause spreche, Herr Präsident, kann ich mit einem Wort des Dankes beginnen, und zwar an Sie und an die Mitarbeiter dieses Hauses für die wirklich gute Betreuung. Ich erlaube mir, dieses Wort des Dankes erst heute an Sie zu richten, obwohl es angesichts der Belebung, die in diesem Haus stattgefunden hat, schon in den letzten Jahren fällig gewesen wäre. Ich mache es aber deshalb erst heute, weil gerade im letzten Jahr auch der Zweite und der Dritte Präsident des Nationalrates Veranstaltungen gemacht haben und ich nun en bloc Dankeschön sagen und diese Arbeit loben kann. Ich danke also allen Präsidenten dieses Hauses und natürlich vor allem Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Initiative und für die Vielfalt der Veranstaltungen, ohne mich nun dem Vorwurf auszusetzen, ich lobe den Ersten Präsidenten des Nationalrates bloß deshalb, weil er von meiner eigenen Partei ist.
Hervorzuheben ist hier vor allem die Gedenkveranstaltung, die wir gemeinsam mit dem Bundesrat vor kurzem im Reichsratssitzungssaal durchgeführt haben. Diese Gedenkveranstaltung, ihr Inhalt, die Art und Weise, wie sie abgehalten wurde, sowie die Darbietung der Oper "Das Tagebuch der Anne Frank" waren ein politischer, symbolischer und auch künstlerischer Höhepunkt. Ihnen, Herr Präsident, und allen, die mitgeholfen haben, das zu ermöglichen, vielen Dank. Das war gut für dieses Parlament, das war gut für dieses Land!
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zu zwei, drei anderen kleineren Punkten sprechen.
Erster kleinerer Punkt - ich hoffe, daß es kein größerer Punkt wird -: Es wird natürlich eine Aufgabe für dieses Parlament insgesamt sein, das zu diskutieren - wenn es wahr wird -, was von der Freiheitlichen Partei in den letzten Tagen als Reaktion auf die Affäre mit ihrem Abgeordneten angekündigt wurde, nämlich die finanzielle Leine, der Vertrag mit den Abgeordneten, der geschaffen werden soll.
Es wäre sicherlich unfair, schon darüber zu reden, was drinnen stehen wird, wenn er noch nicht präsentiert wurde. Man kann ihn daher nur nach den bisherigen Aussagen beurteilen, und nach den bisherigen Aussagen sind jene Sorgen angebracht, die von unserem Klubobmann Dr. Kostelka gestern auch öffentlich dargestellt worden sind. Eine innere Situation eines Abgeordneten, hervorgerufen durch so einen Vertrag: Existenz gegen Eid als Abgeordneter, Geldstrafe gegen Gelöbnis!, darf es nicht geben. Es darf keinen Einschnitt in die Unabhängigkeit eines Abgeordneten geben!
Der Wähler hat den Auftrag an den Abgeordneten zu geben. Ich weiß, die Parteien spielen eine Vermittlungsrolle, ich weiß, diese Rolle ist manchmal auch übertrieben worden. In Überschätzung dieser Rolle wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht - auch von meiner eigenen Partei -, aber nach all dem, was wir heute wissen, darf es keinen Rückfall geben, der weiter zurückgeht als alles, was andere in der Vergangenheit je gemacht haben. Das wäre der Wähler, der die Kontrolle des Abgeordneten delegiert hat - das Quis custodet würde neu aussehen -, das wäre der Abgeordnete, der - auch in seiner Existenz - zur Marionette seiner Partei geworden ist. Und das wird genau zu betrachten sein, wenn die entsprechenden Vorschläge vorliegen. Die erste Darstellung, die ersten Worte sind dazu angetan, wirklich die größten Sorgen bei uns zu wecken.
Nächste kurze Bemerkung. Als ich heute in der Früh um 8 Uhr im Radio einen Bericht hörte, fiel plötzlich das Wort "Sittenverfall", gesprochen aus dem Mund des Zweiten Präsidenten, Neisser, und ich dachte mir, er spreche zu dem Fall des FPÖ-Abgeordneten Rosenstingl. - Nein, nein! Der "Sittenverfall" galt der Frage, wie die Abgeordneten reagieren, wenn ihnen vom Präsidenten ein Ordnungsruf erteilt wird, wie die tatsächlichen Berichtigungen aussehen et cetera, et cetera. Also die Reaktion von Abgeordneten auf Entscheidungen des Präsidenten waren der Anlaß zur Debatte über einen Sittenverfall in diesem Hause.
Ich glaube, Herr Präsident Neisser wird uns sicherlich - ich weiß, wie diskussionsfreudig er ist - Gelegenheit bieten, mit ihm darüber noch zu diskutieren. Ich möchte von unserer Seite die Bereitschaft zu dieser Diskussion anmelden. Wahrscheinlich wäre es aber möglich, manche dieser Fragen durch die Art und Weise, wie man Vorsitz führt, selbst zu lösen. Wenn zum Beispiel bei einer tatsächlichen Berichtigung das Problem besteht, daß der Abgeordnete nicht mit der Passage, die er zu berichtigen gedenkt, beginnt, dann wäre die Lösung ganz einfach: Nach der Geschäftsordnung müßte der Präsident nicht einmal darum ersuchen, diese Passage zu bringen, sondern er könnte einfach abläuten und dem Abgeordneten, der diese Einleitung nicht gebracht hat, das Wort entziehen. So strikt steht es in der Geschäftsordnung!
Also manche Probleme, die heute in der Früh im Rundfunk als Probleme mit dem Haus dargestellt wurden, sind, glaube ich, durch eine entsprechende Art der Vorsitzführung zu lösen. Ich wollte aber beim Rundfunk nicht anrufen, da wir, wie gesagt, sicherlich andere Gelegenheiten haben werden, mit Herrn Präsidenten Neisser darüber noch zu sprechen.
Der letzte Punkt unsere Arbeit betreffend, den ich erwähnen möchte, Herr Präsident, ist die stärker werdende elektronische Dimension der Arbeit auch eines Politikers. Ich bin sehr froh über all die Möglichkeiten, die in den letzten Jahren hier im Parlament geschaffen worden sind. Es ist dies aber ein Bereich, wo man nicht innehalten kann, sondern sich immer weiterentwickeln muß, um auf der Höhe der Zeit und der Möglichkeiten zu bleiben. Es wäre daher zu überlegen, ob in die Daten, die an die Abgeordneten weitergegeben werden, nicht manche Präsidialbeschlüsse, Termine, Besuche im Haus und anderes hineingenommen werden könnten, ob in das Programm nicht die einzelnen Abstimmungen aufgenommen werden könnten - was zur Abstimmung steht, welche Mehrheiten erforderlich sind -, um den Abgeordneten ihre Arbeit zu erleichtern. Es wäre zu überlegen, ob es nicht möglich sein sollte, daß sie nicht bloß hier im Haus Zugriff auf manche Information haben, sondern daß sie über das nun mögliche Rückrufsystem auch von einem Laptop oder einem Computer aus, wo immer sie sind, Anschluß an die Arbeit finden können.
Bei all den neuen Möglichkeiten, die im Bund eingeführt werden - elektronischer Akt, Berichte et cetera -, ist zu überprüfen, wie für die Abgeordneten die rechtliche und die faktische Möglichkeit eines Zugriffs geschaffen werden kann. Ich bin froh, daß für das Bundesgesetzblatt eine Lösung gefunden wird. Ich bitte, zu überlegen, wann wir hier zu einer Abstimmungsanlage kommen, und wenn sie eingerichtet wird, sollte man auf jedem Pult auch einen Anschluß für einen Laptop schaffen.
Das sind nicht die Hauptprobleme, es sind aber kleine Dinge unserer Arbeit, die bei diesem Punkt diskutiert gehören - nicht, weil sie als Kleinigkeiten so wichtig sind, sondern weil sie in der Summe mithelfen sollen, dem einzelnen Abgeordneten die Arbeit dahin gehend zu erleichtern, daß er besser und effektiver für die Menschen dieses Landes tätig sein kann. Und das ist ja schließlich unsere Aufgabe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. - Bitte.
11:40
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Ich möchte einer alten Usance folgend nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Budget machen und habe die Absicht, mich dann zum Bereich Kultur noch einmal zu Wort zu melden, weil ich gesehen habe, daß das ein etwas anders organisierter Ablauf der Diskussion ist. Ich möchte jetzt nicht so sehr auf die einzelnen Kapitel eingehen, sondern mich auf grundsätzliche Dinge beschränken. Es gibt kaum eine Regierung, wenn überhaupt eine, die alles richtig macht. Es gibt kaum eine Regierung, wenn überhaupt eine, die alles falsch macht. Das ist einfach so, und selbst die Beurteilung, was richtig und was falsch ist, wird vom unterschiedlichen Standpunkt abhängen, und zwar redlicherweise. Und das Ausmaß von richtig und falsch, die Gewichtung wird davon abhängen, ob man Regierungsverantwortung trägt oder ob man in Opposition ist. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die man auch klar sagen soll, um nicht in eine Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen. Natürlich hat auch diese Regierung das eine oder andere richtig gemacht - alles andere wäre wohl furchtbar -, nur kommt es jetzt darauf an, ob man die Richtigkeit, unabhängig davon, ob man unterschiedliche Standpunkte zur einen oder anderen Frage hat, auf einen Zeitpunkt, im wahrsten Sinn des Wortes "Punkt", orientiert, wie mir das zum Beispiel bei der Erreichung der Maastricht-Kriterien doch der Fall zu sein scheint, ob man die Richtigkeit an der Fassade mißt, das heißt an Formalkriterien, oder ob und wieweit man bereit ist, hinter diese Fassade zu schauen und die absehbare Entwicklung und die Effekte ehrlich zu beurteilen. Ich sage es noch einmal: Es wird unterschiedlich sein, je nachdem, ob man das durch die Oppositions- oder durch die Regierungsbrille sieht, aber es ist schon möglich, manches zu objektivieren. Auch wenn nicht alles, was in einem OECD-Bericht steht, meine ungeteilte Zustimmung findet, so ist er doch ein Argumentarium, das der Objektivierung durchaus helfen kann und das man ernst nehmen muß. Es sind im letzten OECD-Bericht über das Jahr 1997/98 unter anderem Beurteilungen über den Zustand Österreichs enthalten, mit der Schlußfolgerung - und das ist wohl eine, die nicht nur in diesem OECD-Bericht aufscheint, sondern nahezu von allen Wirtschaftsexperten und -expertinnen geteilt wird -, daß das Staatsdefizit für das Jahr 1999 jedenfalls - und ich sage jetzt ohnehin schon eine hohe Zahl - nicht über 2 Prozent liegen dürfte, und zwar deshalb, weil man Spielraum braucht. Man braucht diesen Spielraum nicht nur für ganz konkrete Maßnahmen, die dann auch noch angeführt sind, sondern natürlich auch deshalb, weil es darum geht, sich in bestimmten Konjunkturzeiten den Spielraum zu schaffen für andere Zeiten, um mit einer antizyklischen Budgetpolitik dann auch Stabilität herzustellen. Das heißt, die 2 Prozent - noch einmal: eine sehr wohlwollende Zahl, die Mehrheit geht sogar darunter - wären zumindest jene Latte, die vernünftigerweise anzustreben wäre. Die OECD sagt in diesem Zusammenhang - das ist eine realistische Einschätzung der Situation, die ja schon abschätzbar ist -, daß sich zum Beispiel der große Block der Pensionsausgaben durch die Frühpensionierungen, die zu erwarten sind, auch im Hinblick auf Veränderungen im Pensionssystem, natürlich entsprechend zu Buche schlagen wird. Noch etwas tut die OECD: Sie nimmt die Ankündigung der Bundesregierung für eine Steuerreform ernst - etwas, was ich leider nicht mache; ich bedauere sehr, daß ich das nicht kann. Wenn man aber diese Ankündigung ernst nimmt, dann ist auch klar, daß dafür ein bestimmter Spielraum geschaffen werden muß, denn eines steht fest: Eine solche Steuerreform muß mit Steuersenkung verbunden sein - und das ist nicht nur ein oppositioneller Zugang dazu, sondern das ist ein, wie ich glaube, objektivierbarer Zugang, der auch in diesem Bericht nachzulesen ist.
Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht mit einer Grundsicherung!
Das sei besonders an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt, die sich dieser Diskussion bisher genauso verweigert haben wie alle anderen Parteien oder nahezu alle anderen Parteien in diesem Haus.Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. - Bitte, Herr Abgeordneter.
12:00
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, ich muß schon sagen, die beiden Oppositionsreden haben sich unterschieden. Mit den Argumenten der Frau Dr. Schmidt kann man sich auseinandersetzen. Das, was Abgeordneter Trattner gesagt hat, ist kaum für eine sachliche Diskussion geeignet, weil er einfach alles abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt hat. Dennoch werde ich mir erlauben, einige Korrekturen anzubringen. Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Budget, das wir heute im Plenum des Nationalrates behandeln, unterscheidet sich grundsätzlich von früheren Budgetdebatten, die wir im Hohen Hause geführt haben, und zwar insbesondere deshalb, weil es schon im Vorfeld sehr große Übereinstimmung zwischen dem Finanzministerium und den einzelnen Ministerien über die Schwerpunktsetzungen dieses Budgets gegeben hat. Diese Schwerpunktsetzungen sind ganz eindeutig: Vorrang für Bildung und Sicherheit. Das sind die beiden Bereiche, die in diesem Budget 1999 ganz klar in den Vordergrund gerückt werden.
Abg. Dr. Gredler: Sie verstehen es nur nicht!
Das sollten auch Sie vom Liberalen Forum endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Ich verstehe schon, was sie sagte, denn ich kenne ihre Vorschläge, und ich lese ihre Vorschläge immer Wort für Wort und Satz für Satz. Ich interessiere mich für das, was Sie sagen, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, ebenso wie für die Vorschläge der Grünen und auch der Freiheitlichen. Denn für mich sind die Vorschläge der anderen Fraktionen sehr wichtig, um zu erkennen, welchen Weg wir gehen können. Meine Damen und Herren! Bei einem Bereich, nämlich bei der Ausgliederung des Statistischen Zentralamts, bin ich sehr froh, daß es im letzten Moment gelungen ist, eine Lösung zu finden. Denn ich glaube, Ausgliederungen dürfen nicht nur um der Ausgliederung selbst willen vollzogen werden. Herr Bundeskanzler! So finde ich, wenn ich Ihnen das jetzt sagen darf und wenn Sie mir zuhören ...An der Regierungsbank wird gesprochen.
Ich halte es wirklich für unerträglich, Herr Präsident, daß ständig Abgeordnete hinter dem Rücken der Redner mit Regierungsmitgliedern reden!Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!
Ich mache das erst nachher.Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!
Für den Fall, daß ich es auch schon getan habe, werde ich mich bessern, Herr Dr. Haider. Mir geht es aber jetzt um etwas anderes. Mir geht es um das Statistische Zentralamt, und ich bin sehr froh darüber, Herr Bundeskanzler, daß es in diesem Bereich zu keiner Ausgliederung gekommen ist und daß wir auch versucht haben, den Großrechner, die EDV-Einheit, zu erhalten und im Zentralamt zu belassen. Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen auch ganz klar sagen, daß wir allen Reformschritten im Bereich der amtlichen Statistik offen gegenüberstehen. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Erarbeitung eines neuen Datenschutzgesetzes, ich denke an die Erarbeitung eines neuen Bundesstatistikgesetzes, ich denke auch an die Reform, die nun im Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund des Diepold-Gutachtens vollzogen werden muß. Ich denke auch daran, daß wir vermehrt sekundärstatistische Daten, also Daten, die in den Ministerien erarbeitet werden, heranziehen sollten, um dadurch die Respondenten, die Bevölkerung, die Wirtschaft entlasten zu können. Wichtig und vorrangig ist: Wir brauchen eine amtliche Statistik, und wir brauchen eine Autorität für die amtliche Statistik, und diese Aufgaben erfüllt das Österreichische Statistische Zentralamt. Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Budget für das Jahr 1999 den Konsolidierungskurs, der im Jahre 1996 eingeleitet wurde, fortgesetzt. Die Defizitquote wird, wenn die Prognosen und entsprechenden Absichten des Finanzministers eingehalten werden können, im Jahre 2000 auf 2,0 Prozent gesenkt werden können, die Schuldenquote wird unter 65 Prozent sinken. Das sind Ziele, die erreichbar sind, und ich glaube, wir sollten alle daran arbeiten, die Ziele, die wir uns für weitere Budgets vorgenommen haben, zu verwirklichen und umzusetzen.12:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gelangt als nächste zu Wort. - Bitte, Frau Abgeordnete.
12:11
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofs! - Wenn so viel Prominenz da ist, muß man viel Prominenz begrüßen. Ich möchte meine kurzen und knapp gehaltenen Ausführungen damit beginnen, daß ich jenen Damen und Herren danke, die aus vielfach unverständlichen Reden glänzende Manuskripte produzieren, nämlich den Damen und Herren vom Stenographischen Dienst.
Abg. Tichy-Schreder: Er steht nicht, sondern er sitzt!
- er sitzt, ich stehe -, nützen möchte. Das erste Thema betrifft die Volksgruppen, das zweite die Medien. Herr Bundeskanzler! Ich habe zwar den Eindruck, daß Sie sich mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung sehr beschäftigen, beim Thema Volksgruppen habe ich diesen Eindruck allerdings nicht.Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Thema Volksgruppen tue ich das schon seit fünf Jahren!
Nehmen Sie diese Kritik als einen Auftrag oder eine Bitte, sich dieses Themas anzunehmen, eines Themas, das natürlich im Vergleich zur Komplexität Ihrer Aufgaben, die Sie als Bundeskanzler haben - angefangen von der EU-Präsidentschaft in diesem Jahr bis zu Themen, die "ins Eingemachte" der Republik gehen -, ein ganz kleines Mosaiksteinchen darstellt. Fragen des Zusammenlebens von Minderheiten und Volksgruppenfragen sind allerdings für jene, die betroffen sind, sehr, sehr wesentlich. Aber nicht nur für die direkt Betroffenen sind Volksgruppenfragen wichtig, sondern es handelt sich dabei um Fragen, bei denen es wirklich um die Grundfragen der Demokratie geht. Denn was, wenn nicht die Behandlung von Minderheiten, ist ein Maßstab für die Reife eines demokratischen Systems? Deshalb sind sie so wichtig, deshalb ist die Volksgruppenförderung, die Unterstützung der kulturellen Aktivitäten und auch der Vereins- und medialen Volksgruppenaktivitäten ein so wesentliches Anliegen, das nicht nur die Angehörigen beziehungsweise die Funktionäre von Organisationen haben, sondern das vor allem im Interesse der Mehrheitsbevölkerung - der einsprachigen Mehrheitsbevölkerung - ist. Ich weiß nicht, ob Sie schon jemals gehört haben, daß das Motto meines Einsatzes als Minderheitensprecherin ein sehr einfaches ist: Einsprachigkeit ist heilbar. Es ist das Plädoyer für die Zweisprachigkeit, für die Unterstützung von mehr Sprachen und mehr Kulturen. Wir, die Angehörigen einer Minderheitenvolksgruppe, sind zweisprachige Menschen, die anderen sind die "Armen" - unter Anführungszeichen. Aber wir brauchen Förderung, Unterstützung und Anerkennung von außen. Das ist das Ziel der Volksgruppenförderung, und dazu braucht es Geld. Leider ist erstmals, seit ich hier im Parlament bin, die Dotation für die Volksgruppenförderung nicht gewachsen. Sie ist, ganz im Gegenteil, im Bundesvoranschlag niedriger angesetzt als letztes Jahr. Im Budgetausschuß wurde dafür eine ganz einfache Erklärung gegeben: Alles, und damit auch die Volksgruppenförderung, ist prozentuell gekürzt worden.Bundeskanzler Mag. Klima: In den letzten fünf Jahren ist sie gestiegen!
Herr Bundeskanzler, ich kenne die Entwicklung genau, ich bin ja schon jahrelang in diesem Bereich tätig. In kaum einem Bereich gibt es im internationalen Vergleich beziehungsweise im Vergleich mit anderen europäischen Ländern einen so großen Nachholbedarf. Obwohl ich - und das habe ich gestern am Abend schon gesagt - Ihren persönlichen Einsatz beziehungsweise auch jenen des Finanzministers für die Unterstützung der zweisprachigen Lokalradios in Kärnten und im Burgenland schätze und mich freue, daß es da eine budgetäre Bedeckung, also eine einmalige Leistung für die Einrichtung dieser Institutionen gibt, bedauere ich diese Entwicklung. Der Punkt, warum ich die Tatsache, daß es keine Erhöhung der Mittel für die Volksgruppenförderung gibt, kritisch sehe, ist, daß mehr Aktivität mehr Förderungsbedarf schafft. Es entstehen neue Initiativen. Es ist vor allem auch im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa - Gott sei Dank zusammenwachsende Europa - eine Dynamik im Bereich der Aktivitäten der österreichischen Volksgruppen entstanden, die wirklich einzigartig ist. Was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat! Denken wir nur an folgendes: Roma und Sinti wurden in Österreich nicht einmal wahrgenommen, und wenn sie wahrgenommen wurden, dann wurden sie nur als "Zigeuner" denunziert. Heute sind sie aber für uns so etwas wie ein Prototyp des erfolgreichen Integrationsprozesses - und das auch in politischen Zusammenhängen. Das sind in erster Linie nicht nur rechtliche Fragen. Denn was sind die Roma und Sinti rechtlich? - Sie sind in keinem Gesetz namentlich erwähnt. Politisch werden sie jedoch wahrgenommen, anerkannt und sind in Beiräten vertreten. Sie haben Vertretungsorganisationen gebildet und brauchen auch Geld, um sich weiterentwickeln zu können. Deshalb ist mir die Aussetzung der jahrelangen schrittweisen Erhöhung der Volksgruppenförderung unverständlich, vor allem auch deswegen, weil dies in einem Budget enthalten ist, das nach dem EU-Präsidentschaftsjahr wirken wird. Herr Bundeskanzler! Ich möchte noch einen allerletzten Satz anfügen. Eine Problematik, die überhaupt nichts mit Geld zu tun hat und nur eine politische Frage ist, ist die leidige Frage der politischen Anerkennung der steirischen Slowenen. Sie kennen die Positionen: Es gibt in diesem Land nicht unmaßgebliche Politiker und Politikerinnen, die die Tatsache der slowenischsprachigen Bevölkerung in der Steiermark schlicht und einfach leugnen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!
Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Leugnung der Existenz dieser Volksgruppe auf der einen Seite und den beispielhaften Aktivitäten, die durch den Artikel 7-Kulturverein in Bad Radkersburg gesetzt werden konnten auf der anderen Seite. Ein erster Höhepunkt ist am Samstag die Eröffnung des Kulturhauses in Laafeld, die in dankenswerter Weise Herr Präsident Fischer vornehmen wird. Steirische, auch sozialdemokratische, Politiker haben sich ja konstant und vehement geweigert, auch nur einen Fuß in dieses Kulturhaus zu setzen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie ist das eigentlich mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien?
Ich sehe, daß Kollegin Parfuss den Kopf schüttelt. Ich meine damit Spitzenrepräsentanten. Ich habe bis jetzt auch nur einen einzigen Vertreter Ihrer Partei, einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, dort getroffen. Alle anderen lassen sich dort nicht blicken.Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.
Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, sondern ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Sie trotz allem der Bundeskanzler der Republik sind und daß es nicht nur um formale, sondern auch um atmosphärische Dinge geht. Die Erklärung, warum der Akt der Miteinbeziehung der steirischen Slowenen in den Beirat im Hauptausschuß immer noch nicht vollzogen worden ist, hat etwas mit Regierungspolitik und Junktimierung zu tun. Da wird eine ganz kleine, unterstützenswerte Gruppe gegen große bilaterale Fragen von Slowenien und Österreich ausgespielt. Das schadet dem Klima beim Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten. Das nur als ein letzter Punkt. Jetzt komme ich zu meinem wirklich allerletzten Punkt, den ich sehr kurz halten kann, weil wir heute noch bei einer Fristsetzungsdebatte Gelegenheit haben werden - ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen werden -, darüber zu sprechen: Das ist die ORF-Reform. Herr Bundeskanzler! So viel kompensiertes Versagen im Sinne eines Nichtumsetzens von Versprechungen wie im Zusammenhang mit der Reform des Österreichischen Rundfunks muß man erst suchen!Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht nur ...Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!
Ja wenn Sie alleine könnten, aber, Herr Bundeskanzler, Politik ist ja die Kunst des Machbaren. Und diese Kunst beherrschen Sie offensichtlich nicht. Darum habe ich ja heute einen Gesetzesantrag eingebracht. Ich könnte Ihnen die Stellen, in denen es um die Zukunft des Österreichischen Rundfunks geht, dokumentieren, in denen es Wort für Wort absolute Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt.Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!
Der Österreichische Rundfunk ist meiner Meinung nach deshalb etwas so Wertvolles - und das ist für mich das Wesentliche -, weil das, was der ORF in der Vergangenheit getan hat und in der Zukunft tun wird, so identitätsstiftend für diese Republik war und sein wird. Nichts in diesem Land, keine andere vergleichbare Institution, hat einen so wesentlichen Einfluß auf das Selbstbewußtsein der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, auf ihre Identifikation mit Institutionen, mit dem politischen System und mit der Tatsache einer österreichischen Identität, eines österreichischen Selbstverständnisses wie der ORF. Darum ist abgesehen von allen Querelen - ob AG oder nicht, man kann über alles diskutieren, und Sie wissen ganz genau, daß das nicht die Frage ist - für mich die wesentliche Frage: Hat der ORF als öffentlich-rechtliche Institution eine Möglichkeit, auf gesetzlicher Ebene zu überleben: ja oder nein? Jetzt bringe ich nur ein kleines Beispiel, Herr Bundeskanzler, warum diese ORF-Reform so wesentlich wäre ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Herr Präsident! Wenn wir dem Österreichischen Rundfunk nicht die Möglichkeit des Einstiegs in neue Geschäftsfelder auch auf gesetzlicher Ebene geben, dann hat er sie nicht, und er schadet sich, ohne es zu wollen, selbst. Und das ist der Fehler, den Sie machen, wenn Sie diese Reform nicht durchführen. Aber Weiteres später.
12:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung ist mir keine gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. - Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Dienstag dieser Woche konnte erst gegen 23.30 Uhr vom Präsidenten eine der wirklich bedeutendsten Gesetzesmaterien der letzten Jahre, nämlich die AVG-Novelle, aufgerufen werden - also eine große Reform des Verwaltungsverfahrens. Die Verspätung dieses Tagesordnungspunktes 4 ist - meine Damen und Herren, wir wissen das alle - durch diesen gigantischen FPÖ-Parteiskandal, durch Rosenstingl und alles, was damit zusammenhängt, verursacht worden. Erlauben Sie mir noch diese Anmerkung: Es ist wirklich ein Treppenwitz der österreichischen Politikgeschichte, wenn jetzt eine Neugründung der FPÖ vorgemacht wird. Jener, nämlich Dr. Haider, der über ein Jahrzehnt alleinverantwortlich in der FPÖ ist, der für diese Zustände verantwortlich ist, gründet jetzt angeblich diese Partei "neu", gewissermaßen sich selbst. - Sagen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für wie dumm verkaufen Sie eigentlich die Wählerinnen und Wähler?
Abg. Dr. Haider: Ich erkläre es dir dann! Du kannst es nicht verstehen!
Herr Dr. Winkler - das sage ich Ihnen auch noch, Herr Dr. Haider - ist ein sehr angesehener Journalist von der "Kleinen Zeitung". Wissen Sie, was der heute schreibt? - "Das Gerede von der moralischen Neugründung der FPÖ kann angesichts der verbalen Hemmungslosigkeit Haiders selbst und der Charakterlosigkeit seines Satrapen Stadler nur als Hohn erscheinen." - Dem ist nichts hinzuzufügen.Abg. Dr. Kier: Keine Spur!
,also keine Spur sein, wie auch immer, dann muß ich sagen, ich verstehe das schon aus dem Eifer der Opposition, ich verstehe das politisch. Ich meine, daß aufgrund der Tatsache, daß sich die FPÖ selbst politisch demoliert, das Liberale Forum wieder bestimmte Segmente findet. Aber daß bei diesem großen AVG-Werk von Verwaltungsreform keine Rede sein kann, kann auch von politischer Seite nicht behauptet werden, denn, meine Damen und Herren, die Verwaltungsverfahren werden vereinfacht, beschleunigt, verbilligt. So zum Beispiel werden Großverfahren mit mehr als 100 Beteiligten reformiert. Und trotzdem wird der Rechtsschutz beachtet. Es können auch die neuen technischen Möglichkeiten wie E-Mail offensiv im Verwaltungsverfahrensablauf genützt werden. Es werden auch Maßnahmen zur Verfahrenskonzentration und Maßnahmen zur verbesserten Verfahrensplanung, für kompaktere Abläufe gesetzt. Und was besonders wichtig und nach meiner Einschätzung vielleicht das entscheidende Element ist, es handelt sich um eine entscheidende Trendwende im Verwaltungsverfahren überhaupt, nämlich um eine neue Gestaltung im Verhältnis Behörde - Bürger, Behörde - Parteien, Behörde - Betroffene, Behörde - Antragsteller, Behörde - Anrainer, Behörde - Nachbarn. Meine Damen und Herren! Das neue Verhältnis ist fair, setzt aber trotzdem Grenzen. Die Behörde sagt: Jetzt ist umfassend beraten, gehört, beteiligt, genug diskutiert und begutachtet worden, und jetzt fällt die Entscheidung. Die Grünen haben ein besonderes Sensorium, was Bürger- und Anrainerrechte betrifft, und das ist gut so. Und es ist durchaus ein Zertifikat für diese Novelle, daß auch die Grünen dieser Novelle zustimmen. Kurz noch zur Genesis. Es ist ein parlamentarisches Werk. Natürlich war es eine heftige Übertreibung, wenn Kollege Kopf mit Hurra-Rufen am Dienstag gefeiert worden ist. Der Ausgangspunkt ist tatsächlich ein Initiativantrag von Kopf und Kollegen, eigentlich Kopf und Wirtschaftskammer, muß man sagen, denn der ursprüngliche Antrag hat allein Vorteile für Unternehmungen gebracht, aber eine massive Beeinträchtigung der Bürger. Der SPÖ-Entwurf hat dann, meine Damen und Herren, die Dinge ins richtige Lot gebracht, und schließlich ist es zur Gemeinsamkeit gekommen: zur Gemeinsamkeit von Wissenschaft, Ministerialbeamten, Mandataren und Klubbediensteten. Und all diesen sind Dank und Anerkennung anzusprechen. Und ohne zu viel Pathos zu versprühen, möchte ich sagen: Für die österreichischen Verwaltungsverfahren beginnt eine neue Zeit. Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Auch ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hat sich vorbildlich eingebracht, hat Können und Wissen zur Verfügung und unter Beweis gestellt. Dazu muß man gratulieren. Ich wünsche diesem FPÖ-Mitarbeiter, daß er nicht unter Androhung einer Existenzgefährdung an diesen schmierigen Knebelungsverträgen politischer Mandatare mitarbeiten muß, die Dr. Haider plant, und daß dieser fähige Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen Entmündigungsurkunden für sogenannte freiheitliche Politiker. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen verfassungsrechtlichen, strafrechtlichen, geschäftsordnungsmäßigen Verstößen. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesem politischen und moralischen Tiefpunkt jüngster österreichischer Parlamentsgeschichte. Letztendlich, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß am totalitären Machtanspruch eines offensichtlich größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktators.Abg. Aumayr: Was soll denn das, Herr Präsident? Ist es erlaubt, zu sagen "größenwahnsinnig gewordener Parteidiktator"? Gibt es keinen Ordnungsruf, Herr Präsident?
12:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben also gesehen, wie in diesem Parlament mit zweierlei Maß gemessen wird, und ich "bedanke" mich beim Herrn Präsidenten für seine "faire" Vorsitzführung.
Abg. Ing. Reichhold: Bravo, wir können "stolz" sein darauf!
Es hat im Laufe dieser Woche wiederholt auch scharfe Angriffe der Freiheitlichen gegenüber anderen Kolleginnen und Kollegen gegeben, und jedesmal hat der Präsident sofort mahnend eingegriffen. Aber das scheint halt so zu sein. Ich möchte mich daher auch nicht mit den Auslassungen meines Vorrednerns auseinandersetzen, die werden sich selbst richten, sondern ich möchte zum Budget einige Dinge sagen, die insoweit wesentlich sind, als ich immer von allen Rednern der Regierungsparteien höre, daß das Budget unwahrscheinlich gut dasteht, die Schulden zurückgehen und die Maastricht-Kriterien erreicht werden, und so weiter. Ich sage Ihnen: Budgetpolitik ist nicht Selbstzweck, sondern Budgetpolitik hat den Zweck, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die sozialen Verhältnisse und die beschäftigungspolitischen Aspekte für die Volkswirtschaft in Österreich in Form von Rahmenrichtlinien zu regeln. Die Budgetpolitik ist sozusagen das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, daß durch einen dramatischen Rückgang der öffentlichen Investitionen am Budget Arbeitsplätze vernichtet werden. Noch nie hat es einen so tiefen Stand von Investitionen, von Vorsorge für Investitionen gegeben wie jetzt. Das zweite, das auffällt, ist, daß dieses Budget nur dann finanzierbar ist, wenn ein Maximum an Belastungen für die Bevölkerung festgelegt wird. Österreich ist jenes Land innerhalb der EU, das weit über dem Durchschnitt der Abgabenquote liegt - mit mehr als 45 Prozent liegen wir weit über dem EU-Durchschnitt -, und das heißt, daß in den letzten Jahren, seit 1995, rund 147 Milliarden Schilling zusätzlich an Steuer- und Abgabenlast von der österreichischen Bevölkerung verkraftet werden mußten. Und auch in diesem Budget sind neuerliche Belastungen enthalten. Dies führt selbstverständlich dazu, daß ein Maximum an Belastungen auch einen Rückgang der Massenkaufkraft nach sich zieht, weil vor allem die Masse der kleinen und mittleren Einkommensbezieher betroffen ist und damit wiederum Arbeitsplätze vernichtet werden. Es ist auch vorgekommen, daß im vorliegenden Budget mit den Rahmengesetzgebungen der Weg der steigenden Lohnnebenkosten fortgesetzt wird. Sie tun all das, was Sie in Wirklichkeit versprochen haben, nicht zu tun. Die Industrie hat in einer Aussendung gemeint, die Regierung hat wiederum ihr Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken, gebrochen. - So ist es. Das geht auf Kosten der Beschäftigung. Aber Sie haben andererseits diese Mehreinnahmen dafür benützt, Aktionen zu setzen, für die man überhaupt kein Verständnis haben kann: 50 Millionen Schilling mehr für die Erhöhung der Politikerbezüge. Dafür müssen die "kleinen" Leute all diese Belastungen in Kauf nehmen! Oder: Steuergeschenke in Höhe von 600 Millionen Schilling an die Creditanstalt und Bank Austria, weil sich im Zuge eines Finanzprüfungsverfahrens herausgestellt hat, daß diese Umsatzsteuerprobleme, Mehrwertsteuerprobleme im Zusammenhang mit ihrer Kreditkartengesellschaft haben. Da wird ein eigenes Gesetz gemacht, womit 600 Millionen Schilling an Mehrwertsteuereinnahmen hergeschenkt werden. Ich frage mich wirklich, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, wodurch Sie solche Geschenkspolitik rechtfertigen wollen, wenn Sie gleichzeitig die Belastungen der Bevölkerung um 30 Prozent und mehr erhöhen und damit die Masse der Bürger empfindlich zur Kasse bitten!Abg. Dr. Maitz hält einen "Kurier"-Artikel mit der Schlagzeile: "FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation" in die Höhe.
Und da nützt es Ihnen auch nichts, Kollege Maitz, wenn Sie ein Taferl über den Rosenstingl hochhalten, wenn Sie selbst mit Ihrer Zeitung in der Steiermark einer der größten Pleitiers mit öffentlichen Förderungsmitteln sind. Das ist ein Faktum!Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?
, weil er 33 Millionen Schilling an öffentlichen Geldern veruntreut hat, aber noch immer sein Mandat hat, so lange sind Sie wirkliche Abgeordneten-Marionetten!12:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. - Bitte.
12:57
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es fällt mir nicht schwer, der Versuchung zu widerstehen, mich Beschimpfungen zu befleißigen. Ich möchte - ganz im Gegenteil - nicht weiter einen Vorgriff auf den Dringlichen Antrag, der ja in wenigen Stunden behandelt werden wird, machen, sondern wieder zum Thema Budget zurückkehren - konkret zum Kapitel "Frauenangelegenheiten". Nicht, Frau Bundesministerin, weil dieses Kapitel so groß wäre - ich weiß, Sie leiden genau wie alle Frauen darunter, daß das Budget für Frauenangelegenheiten eben nicht besonders hoch ist -, aber ich meine, daß es besonders wichtig ist, im Rahmen der Budgetberatungen auch über die Zukunft der Frauen und die zukünftige Frauenpolitik zu sprechen.
Mein Kollege Feurstein hat darauf hingewiesen, daß der Österreichischen Volkspartei zwei Punkte im Rahmen dieses Budgets in besonderem Maße wichtig sind, nämlich die Themen Bildung und Sicherheit. Beide sind sehr eng mit Frauenanliegen verbunden, und es ist doch so - da wir gerade über die Zukunft der Frauen diskutieren -, daß Bildung, Ausbildung, Berufswahl, Beschäftigung und Arbeitsplätze sehr wesentliche Kriterien sind, denen wir uns widmen müssen, um die Zukunft für Frauen vorzuzeichnen und gestalten zu können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist einer der wesentlichsten Punkte, dem wir uns auch vordringlich widmen müssen. Die soziale Absicherung ist ebenfalls etwas, was wir von der Österreichischen Volkspartei in besonderem Maße urgieren, wobei wir der Meinung sind, daß jetzt bald damit begonnen werden muß, diese auch zu garantieren.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Es ist uns in letzter Zeit tatsächlich gelungen - trotz aller Sparmaßnahmen, die die Menschen zweifellos getroffen haben, die wir wirklich mit Bedauern zur Kenntnis genommen haben -, Abfederungsmaßnahmen im Sozialbereich zu bewirken, die auch tatsächlich Abfederung von Härten für Frauen bewirken.
Man darf nie vergessen, daß es ein Bündel an Maßnahmen für Frauen gibt: sei es durch das Frauenministerium, sei es im Sozialbereich oder in anderen Bereichen. Und es ist so, daß wir auch jetzt, bei der Diskussion um das Frauen-Volksbegehren, mit der Tatsache konfrontiert wurden, daß nach wie vor gerade Frauen in besonders schwierigen finanziellen oder auch persönlichen Situationen oft gar nicht wissen, wohin sie sich wenden beziehungsweise woher sie Hilfe holen sollen.
Daher ist es wichtig, daß all jene Stellen wie Gleichbehandlungsanwaltschaft, wie Frauenhäuser, wie Frauenberatungsstellen staatliche Unterstützung und Subventionierung bekommen, die sie brauchen, um den Frauen vor Ort Rat und Hilfe erteilen oder sie zumindest anhören zu können.
Auch das hat Kollege Feurstein schon gesagt: Das AMS hat neue Aufgaben übernommen, und es hat auch neue und effizientere Maßnahmen für Frauen zu setzen, die auch greifen. Daher vermischt sich Sozial- und Frauenpolitik in besonderem Maße.
Ich möchte aber hier von dieser Stelle aus sagen, daß wir gerade in diesem Haus oft - viel zu oft natürlich, weil es vordringlich ist - über Themenbereiche reden, die Auffangmechanismen und Reparatur zum Inhalt haben. Wir sollten aber auch beginnen, die Diskussion grundsätzlich zu führen. Ich freue mich, daß meine Kollegin aus Niederösterreich, Liese Prokop, für das Land Niederösterreich eine Studie in Auftrag gegeben hat, im Rahmen derer die Frauen befragt werden und herausgearbeitet werden soll, wie effizient die Frauenpolitik ist, in welche Richtung sie gehen soll, wie die einzelnen Maßnahmen angenommen werden, wo drückt Frauen in Familien am allermeisten der Schuh, vor allem auch, was das Leben mit Kindern betrifft.
Wir haben - zwar nicht so konkret, aber doch - anläßlich des Frauen-Volksbegehrens in Form von Entschließungen Aufträge erteilt, von denen ich mir wünsche, daß sie bald erfüllt werden, um effiziente Unterlagen zu haben, um den zukünftigen Weg für die Frauen positiv gestalten zu können.
Da uns das Thema Sicherheit ein besonderes Anliegen ist, möchte ich hier folgendes sagen, Frau Bundesministerin, und Sie wissen es auch: Ich urgiere, daß wir baldigst damit beginnen sollten, Überlegungen hinsichtlich einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen anzustellen. Es dauert ohnedies noch 30 bis 40 Jahre, bis es tatsächlich so weit ist, daß die Frauen zu ihrer eigenständigen Alterssicherung kommen. Ich urgiere hier noch einmal unseren speziellen Wunsch, nämlich den sogenannten Versorgungsausgleich, der an sich, wenn wir zu einer eigenständigen Alterssicherung kommen, nur eine vorübergehende Maßnahme ist. Ein dementsprechender Antrag liegt, von uns eingebracht, noch im Parlament. Dieser Versorgungsausgleich würde jenen Frauen helfen, die den Großteil ihres Lebens Kinder erzogen, kranke Angehörige gepflegt haben und oft zugunsten des Mannes und der Familie auf eine eigenständige Berufstätigkeit verzichtet haben und dann, wenn sie selber das Netz der Familie, die Solidarität der Familie brauchen würden, oft in entwürdigender Weise durch Scheidung aus dem Familienverband hinausgeworfen werden. Die Männer verhalten sich da oft sehr schäbig und fühlen sich überhaupt nicht verantwortlich für das, was sie den Ehefrauen im zivilen Bereich schuldig wären.
Es sind nicht nur wir von der ÖVP, sondern vor allem auch die Bediensteten der Sozialversicherungsämter, die Alarm schlagen und darauf aufmerksam machen, daß diese Fälle immer mehr werden. Es dreht sich in diesem Fall nicht um die armen Familien, sondern das betrifft Familien, die finanziell eigentlich in einer sehr guten Situation sind. Da geht es nur darum, sich aus persönlichen Gründen möglichst finanzschonend in einen neuen Lebensabschnitt zu begeben. Es ist den Betroffenen völlig egal; der Staat soll mit diesen Frauen, die da übrigbleiben, etwas tun.
Hier haben wir ein Modell, das gangbar wäre, das endlich einmal auch die Verantwortung der Männer einfordern würde.
Daher ist es mir sehr, sehr wichtig, sehr geehrte Frau Bundesministerin und meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir bald die Diskussion über diese eigenständige Alterssicherung für Frauen beginnen, aber auch den Versorgungsausgleich - oder das Splittingmodell; wie immer wir dieses Modell nennen, ist nachrangig - mit in diese Überlegungen einbeziehen, weil es nämlich genau jenen hilft, die zwar immer als Ärmste genannt werden, aber wenn es um konkrete Hilfe geht, wird diese verweigert. Wir stehen dazu, daß man den Frauen um die 50 und älter eine entsprechende Alterssicherung geben und ihnen auch in ihrem letzten Lebensabschnitt noch ein ordentliches Leben ermöglichen sollte - auf Kosten der Männer selbstverständlich, daß muß man auch dazusagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zweifellos einen viel breiteren Wunschkatalog für die Frauen, aber ich glaube, es ist wichtig, daß wir die wesentlichsten Punkte, nämlich Bildung und Ausbildung, denen in diesem Budget großer Raum gewidmet ist, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Unterstützung in dieser Phase, und diesbezüglich haben wir gestern beim Budgetbegleitgesetz auch einen wesentlichen Schritt getan, und Alterssicherung - das sind die gravierendsten und wahrscheinlich vordringlichsten Punkte -, raschest in Angriff nehmen müssen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Grabner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Haider, der behauptet hat, daß ich auf Kosten des Österreichischen Olympischen Comités immer zu den Olympischen Spielen fahre, und ich berichtige auch seine Aussage, ich sei eine "Marionette". - Das stimmt wirklich nicht! Herr Abgeordneter Haider hat bewußt die Unwahrheit gesagt, und ich werde das beweisen. Erstens: Hier habe ich Rechnungen in Höhe von 92 000 S seitens des Österreichischen Olympischen Comités.
Der Redner hält zwei Schriftstücke in die Höhe.
Zweitens: Das ist meine Rechnung von einem Reisebüro in Kitzbühel. Drittens: Diese Rechnung habe ich auch Herrn Abgeordneten Grollitsch gezeigt.Abg. Dr. Haider: Was ist mit Atlanta?
Was Atlanta betrifft: Erstens: Hier habe ich eine Rechnung. Als Beweis führe ich das Olympisches Comité an, wo diese Rechnung bezahlt wurde. Zweitens: Und in diesem Zusammenhang habe ich bei meinem Finanzamt die Werbungskosten abgeschrieben. Und drittens: Was Athen, die Weltmeisterschaft in Leichtathletik betrifft: Auch da habe ich selbstverständlich alles selbst bezahlt. Noch einmal: Herr Haider hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt! Er soll seinen Klubkollegen Grollitsch fragen, dem ich die Rechnungen gezeigt habe. Meine Damen und Herren! So kann man in diesem Hause wirklich nicht sprechen!Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte.
Abg. Grabner: (in Richtung des Abg. Dr. Haider) Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben!
Gegenruf des Abg. Dr. HaiderAbgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der heutigen Budgetdebatte wieder den Sachfragen zuwenden - sie sind ohnedies dramatisch genug zum Teil - und beginne mit dem Thema Volksgruppenförderung. Es ist beschämend.
Abg. Grabner: Der fliegt mit dem Hubschrauber – und die anderen zahlen's!
Die Volksgruppenförderung ist nicht dadurch gekennzeichnet, daß sie Hubschrauber finanziert. Die Volksgruppenförderung ist ein Thema, das ich hier gerne kurz zuspitzen möchte. Die Ansätze sind gekürzt worden, und darüber hinaus wurden substantielle zusätzliche Aufgaben auf den Budgetansatz der Volksgruppenförderung draufgelegt, nämlich der Aspekt der Presseförderung, der Zeitungen und der Privatradios in den Minderheitensprachen. Das heißt: Ansatz gekürzt, zusätzliche Aufgaben - und das vor dem Hintergrund, daß Volksgruppenfragen in Sonntagsreden immer großartig hervorgekehrt werden. Die Begleitmusik dazu: Der Volksgruppenbeirat für die Slowenen ist seit Wochen notleidend, weil seine Funktionsperiode abgelaufen ist und kein neuer Beirat eingesetzt wurde. Ergebnis: Es können auch die Förderungsansuchen nicht im Beirat beraten werden. Das ist offenbar ein angenehmer Nebeneffekt. Die gekürzten Mittel müssen nicht einmal ausgegeben werden, weil es keine Empfehlungen des Beirates gibt. Das ist eine Art und Weise, wie mit Budgetansätzen umgegangen wird, die einfach unerträglich ist, weil sie im Gegensatz zu dem steht, was in Regierungserklärungen verkündet, was in den Sonntagsreden behauptet wird. In Wirklichkeit werden die Mittel gekürzt und die diesbezüglichen Gesetze nicht einmal ordentlich vollzogen. Da wundert es einen dann nicht, wenn es bis heute nicht gelungen ist, die im Staatsvertrag von Wien übernommenen Verpflichtungen in Artikel 7 direkt in das österreichische Verfassungsrecht zu integrieren, damit der Zustand beendet wird, daß uns eine Selbstverständlichkeit, nämlich der sorgfältige Umgang mit Volksgruppen, ausschließlich in internationalen Staatsverträgen auferlegt ist, statt direktes, unmittelbares österreichisches Recht zu sein. Der zweite Gesichtspunkt, den ich beleuchten möchte - er steht nicht direkt, aber doch damit im Zusammenhang -, ist der Verfassungsgerichtshof; meine Klubobfrau hat heute schon davon gesprochen. Nach wie vor drücken sich alle darum herum, endlich klare Positionen zur Fragestellung der Dissenting-opinion zu beziehen. Die Enquete darüber - sie hätte schon stattfinden sollen, sie ist aufgrund von Koordinierungsschwierigkeiten verschoben worden - soll jetzt im September stattfinden. Ich habe die große Befürchtung, daß alles, was ab der Jahresmitte in Österreich stattfinden wird, vollkommen zugedeckt werden wird von der großen Inanspruchnahme durch die Vorsitzführung in den Europäischen Räten. Mit anderen Worten: Im September wird die Enquete vielleicht stattfinden, aber die Bundesregierung die Ausrede haben, daß sie sich leider nicht wirklich einbringen kann, weil sie durch die Ratsvorsitzführung so überanstrengt ist. Ich habe den Verdacht - und deswegen erwähne ich das heute von dieser Stelle aus -, daß dieser Septembertermin der Bundesregierung gar nicht so unangenehm ist. Daß keine einhellige Meinung darüber vorhanden ist, wie man mit der Dissenting-opinion in Zukunft umgehen soll, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Umso wichtiger wäre es, in einer offenen Diskussion zu einem Ergebnis zu kommen. Offene Diskussionen sind aber nicht das, was die Bundesregierung liebt. Da würde nämlich die Uneinigkeit der Bundesregierung transparent werden. Daher zieht man einen Septembertermin, eine versteckte Diskussion vor. Wenn man dann, nachdem die Zeit des Ratsvorsitzes vorüber ist, diese Angelegenheit noch einmal urgiert, wird man vorgehalten bekommen, daß man das im September ohnehin schon diskutiert habe, und das finde ich ganz schade. Das findet vor dem Hintergrund einer kleinen Bestimmung statt, die von der Bundesregierung offenbar unter der Überschrift "Zugang zum Recht" geschaffen wurde. Sie ist zwar ziffernmäßig für das Budget noch nicht einmal relevant, aber für die betroffenen Beschwerdeführer. Es geht nämlich um eine 2 500-S-Hürde für Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes. Sie wissen ganz genau, daß Sie das nicht deswegen eingeführt haben, um das Budget zu sanieren, sondern um die Zahl der Beschwerden zu reduzieren. Es ist grundsätzlich durchaus ein legitimes Interesse, die Zahl von Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts eher zu reduzieren, als sie hoch zu halten. Das kann man aber nur dann machen, wenn man die Ursachen für die Beschwerden behebt - und nicht, indem man finanzielle Hürden vor die Beschwerden baut. Daß die Bundesregierung den Weg geht, Beschwerdeführer dadurch an der Beschwerdeführung zu hindern, indem sie eine finanzielle Hürde einbaut, sagt doch alles über die Gesinnung der Bundesregierung; im übrigen auch zur Verwaltungsreform. Weil hier die Verwaltungsreform schon mehrfach angeschnitten wurde, gehe ich bewußt noch einmal darauf ein: Die AVG-Novelle, die Novelle zu den Allgemeinen Verfahrensgesetzen, ist schon ein positiver Schritt gewesen. Das genügt aber nicht, man muß sich auch mit der Aufbau- und Ablauforganisation der Bundesbehörden befassen. Wir brauchen ein neues Bundesministeriengesetz. Wir brauchen endlich auch Begrifflichkeiten wie Projektorganisation in der öffentlichen Verwaltung, nicht nur Linienorganisation. Wir müssen begleitende Effizienzkontrollen in der öffentlichen Verwaltung zum Regelfall machen, nicht ab und zu einmal. Solange so etwas nicht geschieht, solange die Bundesregierung nicht dazu bereit ist, moderne, auch Management-tools im Rahmen der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, so lange ist sie völlig unglaubwürdig, was ihren Anspruch auf Verwaltungsreform betrifft. Dazu kommt, daß die Fülle der immer mehr werdenden Gesetze natürlich kein Beitrag zur Verwaltungsreform ist: Je mehr Gesetze in die Verwaltung hineingestopft werden, die nach den Grundsätzen des Rechtsstaates natürlich auch vollzogen werden müssen, desto mehr überlastet man das System, ohne Aufbauorganisationsreform, ohne Ablauforganisationsreform und ohne begleitende Kontrolle. Außerdem kommt hinzu, daß Gesetzestexte beschlossen werden, die unverständlich sind. Der den Gesetzen unterworfene Bürger weiß nicht einmal ganz genau, wenn er bestimmte Vorschriften liest, was er eigentlich tun soll. Also das ist keine Verwaltungsreform! Verwaltungsreform sind nicht nur Dienstposten und Stellenpläne, sind nicht nur Dienstrechte, wo auch einiges zu geschehen hätte, sondern Verwaltungsreform ist vor allem die Aufgabe, sich zu besinnen, was man mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck zu tun hat. Und da geschieht de facto nichts. Ab und zu wird etwas ausgegliedert, und damit wird es versteckt, aber ob es dabei zu einer Ablaufreform kommt, das lassen wir offen. Ich erinnere etwa an das langjährige Vorhaben der Bundesregierung, die drei Wetterdienste, die wir in dieser Republik haben, auszugliedern und zusammenzuführen. - Bis heute ist nichts geschehen! Die Austro Control, das frühere Bundesamt für Zivilluftfahrt, wurde ausgegliedert, in eine GesmbH verwandelt und macht Wetterdienst für den Flugverkehr. Aber es gibt auch einen militärischen Wetterdienst. Interessant. Und es gibt das Bundesamt für Meteorologie. Und alle drei machen im Prinzip dasselbe. Glauben Sie mir: Das Wetter in St. Pölten und in Zell am See ist völlig dasselbe - gleichgültig, ob es militärisches Personal, Austro-Control-Personal oder Personal von der Meteorologischen Versuchsanstalt registriert, mißt und protokolliert. Nur die Personalkosten sind teilweise völlig asymmetrisch. Wenn Sie als junger Meteorologe oder junge Meteorologin mit vielleicht ein oder zwei Berufsjahren bei der Austro Control beginnen, dann werden Sie feststellen, daß Sie da mit sehr sympathischen Anfangsgehältern rechnen können, weit jenseits der 30 000 S. Wenn Sie aber das Pech haben, daß Sie zur Meteorologischen Versuchsanstalt kommen, werden Sie als voll ausgebildeter Meteorologe mit Berufserfahrung feststellen, daß Sie froh sein müssen, wenn Sie mit Ihrem Anfangsgehalt die 20 000-S-Hürde überspringen. - Beide machen dasselbe, und beide sind Angestellte der öffentlichen Hand, nur der eine Bereich ist ausgegliedert und der andere nicht. Das ruft daher nach Transparenz, nach Straffung und nach Reformen. Es steht, seitdem diese Regierung in dieser Konstellation regiert, in allen Regierungserklärungen als Absichtserklärung, daß man diesbezüglich etwas machen wird. Drei Wetterdienste für die kleine Republik Österreich! Daß es vielleicht ein paar militärische Besonderheiten gibt, das akzeptiere ich noch, aber das wird sich durch eine bestimmte Form der Ablauforganisation lösen lassen, nicht durch eine eigene Organisationseinheit, die selber die Temperaturen und den Luftdruck mißt, denn dieser ist für Militärpersonal wie für Zivilpersonal gleich. Nebenbei hätte das im übrigen auch einen Standortaspekt, weil nämlich diese hohen Kosten, die wir hier sinnlos in Kauf nehmen, die Benützung der Flughäfen teurer macht, als sie sein müßte. Das finde ich einfach schade. Wenn die Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist, hier etwas zu tun, gleichzeitig aber Budgets vorlegt und sich dabei ihrer Spargesinnung rühmt, dann muß man das einmal von diesem Pult aus erwähnen.13:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. - Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich mir erwartet, daß nach diesen wirklich unvorstellbaren Anschuldigungen gegen Kollegen Grabner der Herr Abgeordnete Haider hier herauskommt und sich entschuldigt. In Wirklichkeit hat er sich davongeschlichen. Ich hoffe, daß der nächste Redner der FPÖ diese Entschuldigung nachholt, ja ich verlange es, denn das darf nicht einreißen: Ehrabschneiderei übelster Sorte
Abg. Aumayr: Das müssen Sie sagen!
unter dem Mantel der Immunität, und dann kein Wort, wenn der Beweis erbracht ist, daß das alles erfunden und erheuchelt ist - ich weiß nicht, woher Sie das haben -, sich einfach aus dem Plenum schleichen und so tun, als ob nichts gewesen wäre.Abg. Scheibner: Daß die Meldung noch nicht im Haus ist, heißt ja nicht, daß er nicht zurückgetreten ist!
Er hat das Mandat noch nicht zurückgelegt, aber er hat in der Öffentlichkeit vorgegeben, auch in diesem Haus, daß er es zurückgelegt hat. Das ist doch in den Zeitungen gestanden. Wo ist der Herr Mentil? Was hat er wirklich gemacht? Wird er das Mandat zurücklegen, wie er es gesagt hat, oder wird er die "Pradler Ritterspiele" spielen: gestern Kopf ab, und heute hat er den Kopf wieder auf - gestern war der Kopf ab, heute ist er wieder drauf. Und noch einmal, wir spielen das alles noch einmal. Nun aber zurück zu jenen Dingen, die uns hier beschäftigen müssen. Ich möchte mich auf die Volksanwaltschaft konzentrieren und auf das Budget der Volksanwaltschaft, denn jeder Schilling, der für die Volksanwaltschaft ausgegeben wird, ist ein gut verwendeter Schilling. Die Volksanwaltschaft ist eine anerkannte Institution dieses Parlaments zur Kontrolle.Abg. Dr. Schmidt: Mehr Geld auszugeben, ist nicht begrüßenswert!
Ich finde, wenn es in die richtige Richtung geht, soll mehr Geld ausgegeben werden, und zwar für Werbung, die die Volksanwaltschaft jetzt machen will. Die Volksanwaltschaft hat aber auch Probleme, die sich daraus ergeben, daß eine Umstrukturierung der staatlichen Kompetenzen insgesamt stattfindet. Ich habe das schon anläßlich des Berichtes der Volksanwaltschaft zu problematisieren versucht, aber vielleicht war es zu verkürzt, und es ist dann so interpretiert worden, als wäre ich dagegen, daß die Volksanwälte in den ausgegliederten Betrieben kontrollieren. Ganz im Gegenteil! Ich habe diesbezüglich nur eine differenzierte Betrachtungsweise. Die Betriebe, die jetzt ausgegliedert und sozusagen der Konkurrenz ausgesetzt werden, wie Telephon, Stromversorgung, Post und so weiter, sind dann private Konkurrenten und haben private Konkurrenten, die, wenn es nach dem Willen der Volksanwaltschaft geht, der Kontrolle nicht unterliegen. Sie könnten sich ja wehren, weil sie vom Rechnungshof, von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden, aber konkurrenzieren sollen sie mit Globalnet oder wem auch immer, jedenfalls mit Firmen, die nicht kontrolliert werden, bei denen es keine Möglichkeit der Beschwerde gibt. Auf der anderen Seite entstehen Regulationsbehörden nach englischem Vorbild, wie zum Beispiel jetzt für die Telekom, die irgendwo sitzen, die kein Mensch kennt und die eigentlich darüber wachen, daß die Firmen funktionieren. Was mit den Konsumenten oder den Angestellten dort geschieht, vor allem mit den Konsumenten, den Betroffenen, ist kein Anliegen. In England gibt es jetzt das erste Greenpaper über die Auswirkungen der Utility Privatisation, wie es die Engländer nennen - also Elektrizität, Gas, Wasser, Verkehr, Telekommunikation -, und die Zahnlosigkeit dieser Regulationsbehörden. Nur ein kleines Beispiel aus diesem Greenpaper, was die Konsumenten betrifft: Den privatisierten Stromversorgern wurde von den Regulatoren, von dieser Behörde vorgeschrieben, 2,5 Milliarden Pfund für die Netzwartung und für die Konsumenten auszugeben. In Wirklichkeit haben sie 2 Milliarden Pfund ausgegeben anstelle von 2,5 Milliarden, und der Rest ist in die Aktionärsdividende geflossen. Das Netz ist mit Abschaltungen, allen möglichen Problemen für die Konsumenten und hohen Preisen verbunden. - Also das wollen wir nicht. Es ist ja nicht so, daß diese Privatisierung es den Konsumenten erlaubt, zu sagen: Heute gehe ich zu dieser Telephongesellschaft, morgen gehe ich zu jener. Als Konsument muß man ja dann neues Briefpapier drucken lassen, allen Leuten die neue Telefonnummer geben und so weiter. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Statt einer linearen Ausdehnung sollte man sich folgendes überlegen, und das entspricht auch dem, was Bruno Kreisky damals mit der Schaffung der Volksanwaltschaft im Sinne hatte, nämlich das schwedische Ombudsman-System - da gibt es den Justiz-Ombudsman, den Konsumenten-Ombudsman und so weiter -, das wirklich Biß hat und vor dem alle Angst haben, zumindest ein bißchen nach Österreich zu bringen. Es wäre zu überlegen, diese gut eingeführte, bekannte Institution der Volksanwaltschaft auszudehnen - als Kontrollbehörde und vor allem als Ansprechbehörde - das ist ja der große Vorteil der Volksanwaltschaft - für die nunmehr ausgegliederten, früher verstaatlichten Versorgungsbereiche. Da ist ein Umdenken möglich. Ich würde empfehlen, sich dieses Greenpaper anzuschauen. Ich glaube aber, daß das eine sinnvolle Möglichkeit wäre. Auch wenn Frau Abgeordnete Schmidt dagegen ist, meine ich, daß jeder Schilling sinnvoll angelegt wäre. - Danke.13:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. - Bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Das ist ja wirklich eine "spannende" Budgetdebatte, stelle ich fest. Das mag ja auch daran liegen ...
Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!
Nein, ich glaube, das liegt daran, daß wir im Mai 1998 das Budget des nächsten Jahres diskutieren. Das ruft kein besonders brennendes Interesse in der Öffentlichkeit hervor, weil das Interesse naturgemäß eher darauf gerichtet ist, wie es heuer weitergeht, wie sich Auswirkungen des Budgets für heuer noch da oder dort zeigen werden. Es ist das ein etwas großer Vorgriff auf 1999. - Das, glaube ich, ist der eine Grund, warum es heute etwas mühsam ist, hier eine Dynamik hineinzubringen. Der zweite Grund ist wohl, daß gerade Mittagszeit ist - eine besonders undankbare Zeit, um Budgetreden zu halten.Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!
Ich komme zur Frauenpolitik. Ich möchte mich wieder einmal mit den Frauenberatungsstellen befassen, die ich schon während der Budgetdebatte in November angesprochen habe, und möchte direkt anknüpfen. Ich habe Ihnen in meiner Rede im November die Bedeutung der Frauenberatungsstellen dargelegt, ich habe ausgeführt, welche Aufgaben diese Stellen erledigen und was sie alles durchführen. Vor allem habe ich auf den Bereich der Beruforientierungskurse, der Wiedereinstiegskurse, der Beratung und der Betreuung für arbeitssuchende Frauen hingewiesen. Diese Frauenberatungsstellen stehen unter einem sehr akuten Finanzdruck und müssen an mindestens zehn verschiedenen Stellen ihr Geld einholen. Allein das bedeutet schon einen sehr großen administrativen Aufwand. Ich habe Ihnen damals auch gesagt, daß es den fertigen Entwurf eines Gesetzes gibt, die Frauenberatungsstellen analog zu den Familienberatungsstellen im Budget zu verankern. Noch einmal zur Erinnerung: Die Frauenberatungsstellen haben im nächsten Budget zwar etwas mehr auf der Seite des Frauenministeriums budgetiert bekommen - das möchte ich auch hervorheben -, aber das steht in keinem Vergleich zu den Familienberatungsstellen, die 110 Millionen Schilling im Budget fix verankert haben und sich um einen großen Bereich ihrer Tätigkeit nicht mehr sorgen müssen. Einiges gibt mir noch immer zu denken, und darauf möchte ich hinweisen. Zum einen, Frau Ministerin, habe ich gehört, daß Sie, bevor Sie sich mit dem Gedanken anfreunden können, daß es zu einer gesetzlichen Verankerung der Frauenberatungsstellen kommt, eine Bedarfserhebung durchführen und einmal feststellen wollen, wie groß der Bedarf überhaupt ist. Das klingt immer gut, aber ich bin hellhörig geworden bei dem Wort "Bedarfsuntersuchungen". Diese Frauenberatungsstellen gibt es zum Teil seit zehn Jahren. In zehn Jahren wurden genug Erfahrungen gesammelt. Es gibt genug Untersuchungen, es gibt genug Studien darüber, wie der Bedarf hinsichtlich der Frauenberatungsstellen ist. Es gibt genug Analysen darüber, wie wirksam die Arbeit ist. Es gibt genug Untersuchungen, es gibt genug Zahlen, zum Beispiel wie hoch die Quote der Frauen ist, die tatsächlich in den Beruf einsteigen können aufgrund der Kurse, die diese Frauenberatungszentren durchführen. Aber eines macht mich vor allem skeptisch, eines haben wir gelernt in der Frauenpolitik: daß der Bedarf immer erst dann wirklich entsteht, wenn die Einrichtungen da sind. Sie können den Bedarf dort gar nicht feststellen, wo es keine Frauenberatungsstellen gibt, wo es solche Einrichtungen zurzeit noch nicht flächendeckend gibt. Das können Sie erst dann machen, wenn es die Einrichtungen gibt. Dann können Sie das evaluieren, und Sie werden sehen - und auch diese Erfahrung haben wir gemacht -: Je länger solche Einrichtungen existieren, desto höher wird der Bedarf, weil der Bekanntheitsgrad natürlich steigt, dadurch wird auch das Interesse größer und der Zugang für die Frauen wird erleichtert. Das heißt, wenn Sie zuerst diese Untersuchung, diese Bedarfserhebung machen und dann erst feststellen wollen, ob Sie sich mit so einem Gesetz anfreunden können, dann bedeutet das eine Verzögerung von einem Jahr. Das heißt für die Frauenberatungsstellen konkret, wieder ein Jahr lang und vermutlich auch im übernächsten Budget für das Jahr 2000 nicht die Sicherheit zu haben, ob sie finanziell entsprechend abgesichert sind oder nicht. Das heißt aber auch - und damit komme ich zu meinem zweiten Anliegen -, daß sie in der Arbeit, die sie machen, wieder einmal stark gefährdet sind. Wir haben jetzt den Nationalen Beschäftigungsplan vorliegen. Wir haben ihn vor zwei Tagen hier mit Ihren Kolleginnen Hostasch und Gehrer diskutiert. Sie wissen wahrscheinlich genau - ich denke, Sie haben daran mitgewirkt -, daß in diesem Nationalen Beschäftigungsplan alle Maßnahmen enthalten sind, die gut sind: Berufsorientierungskurse, Wiedereinstiegskurse, Orientierungen, Beratungen, alles ist drinnen, ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen. Aber Sie müßten schon auch wissen, daß das alles Bereiche sind, in denen in den letzten zwei Jahren zum Teil drastisch eingespart werden mußte, und zwar aufgrund Ihrer Kürzungspolitik, aufgrund Ihrer Sparpakete. Ich möchte Ihnen hier auch einige Beispiele vorlesen, genauso wie Ihrer Kollegin Hostasch, denn mir scheint manchmal, daß Sie als Ministerinnen von der Praxis etwas weit entfernt sind. Sonst würden Sie nicht auf der einen Seite sagen - und das tun Sie -, mit diesem Nationalen Beschäftigungsplan werde sich vieles verändern, auf der anderen Seite aber nicht klar beantworten können, wie die Finanzierung ausschaut. 1,5 Milliarden Schilling stehen zur Verfügung, das wissen wir, aber das ist nicht erheblich viel mehr Geld, als es bisher zumindest nominell gegeben hat für Beschäftigungsmaßnahmen. Wir wissen, daß es tatsächlich weniger gegeben hat, weil zum Beispiel allein das AMS jedes Jahr an die 7 Milliarden Schilling an die Pensionsversicherungen hat abliefern müssen. Sie können uns auch nicht sagen - es steht auch nicht im Nationalen Beschäftigungsplan -, wieviel dieser Mittel für Frauenbeschäftigungsmaßnahmen aufgewendet wird. Es steht auch nicht konkret drinnen, wie diese Maßnahmen evaluiert werden, und es steht auch nicht drinnen, wie Sie darauf reagieren werden in einem Fünfjahreszeitraum, wenn sich nach einem Jahr zeigt, daß die Verteilung möglicherweise nicht entsprechend Ihren Erwartungen ist. Aber gehen wir ruhig die Liste durch. Berufsorientierungskurse mußten vielfach eingestellt werden, mußten reduziert werden von jenen Stellen, die diese durchführen, und das sind in erster Linie Frauenberatungsstellen, Frauenserviceeinrichtungen. Die Wiedereinsteigerinnenkurse mußten von verschiedenen Frauenberatungsstellen zum Teil gestrichen, abgesagt werden, weil es vom AMS keine verfügbaren Mittel mehr dafür gibt. Die speziellen Kurse, wie zum Beispiel Managementkurse - ein Beispiel aus Graz - mußten abgesagt, eingestellt werden, weil es keine Mittel und keine Möglichkeiten mehr gibt. Es gab dramatische Kürzungen gerade in dem Bereich, in dem es besonders notwendig wäre, nämlich bei den Jugendlichen, bei den Mädchen. Es mußte eine Reihe von Berufsorientierungskursen eingestellt werden - genau der Schwerpunkt, den Sie gesetzt haben, den wir gewollt haben und der auch wirklich außerordentlich wichtig ist. Im besonderen mußten im Bereich der Mädchen auch die Kurse, die Unterstützungsmöglichkeiten für die Schulabbrecherinnen reduziert werden. Und was heißt das im Spiegel dessen, was wir im letzten halben Jahr diskutiert haben im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren? Halten wir uns doch einmal vor Augen, daß 50 Prozent der Frauen nur einen Pflichtschulabschluß haben! Gerade in dem Bereich, in dem es darum geht, es Schulabbrecherinnen zu ermöglichen, doch zu einem Schulabschluß oder zu einer Berufsausbildung zu kommen, haben die Frauenberatungsstellen die Maßnahmen reduzieren müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Aber auch in einem Bereich, der besonders sensibel ist und von Ihnen besonders gern betont wird, nämlich jener der Kinderbetreuungshilfe, mußte dramatisch gespart werden. Es reicht nicht und es hilft nicht, auf der einen Seite 600 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen für Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist wichtig, das will ich betonen - aber es reicht nicht. Es reicht nämlich dann nicht, wenn die speziellen Kinderbetreuungsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen zum Teil gestrichen werden müssen oder, für mich völlig absurderweise, nicht mehr gegeben werden, wenn die Frauen zum selben Dienstgeber zurückkehren. Was das für eine Logik ist, verstehe ich überhaupt nicht. Frauen, die in Karenz waren und zum selben Dienstgeber zurückkehren und keine anderen Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, bekommen vom AMS keine Kinderbetreuungshilfen mehr ausbezahlt, weil sie irgendwer - ich weiß nicht wann und wo - anders gewidmet hat. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Wir haben genügend Briefe, Unterlagen, Hilferufe bekommen von den Frauenberatungsstellen, von Frauenserviceeinrichtungen, von Trägervereinen, die solche Maßnahmen durchführen. Sie sagen, daß sie das nicht mehr machen können. Sie können nicht nur diese Kurse nicht mehr machen; Es werden auch Beratungstätigkeiten nicht mehr finanziert. Diese werden nur mehr über das AMS finanziert, wenn das AMS sie auch direkt durchführt. Ich sehe das als keinen Vorteil. Das ist nicht nur eine örtliche Zentralisierung, es ist auch, auf den speziellen Fall bezogen, keine individuelle Beratung, keine in die Tiefe gehende Beratung mehr möglich, wenn man den Betrieb auf dem AMS in der Praxis nur einigermaßen kennt. All diese Maßnahmen zeigen auf, daß sich die Situation gerade für jene Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen, die wieder zurückkehren wollen, ganz dramatisch verschlechtert hat. Sosehr ich mich bemühe - ich will überhaupt nicht schwarzmalen -, in diesem Nationalen Beschäftigungsplan auch nur irgend etwas zu erblicken, was mich optimistisch stimmen könnte, muß ich doch sagen: Ich sehe es nicht. Ich sehe es nicht! Wie gesagt, 1,5 Milliarden ohne genauere Zuteilungen, wofür sie sind, werden wieder dazu führen, daß die einzelnen Gruppen, die Anspruch haben, die berechtigten Anspruch haben, die auch erwähnt werden, die im Nationalen Beschäftigungsplan auch berücksichtigt sind, weiter untereinander ausgespielt werden, wenn es um die Zuteilung der Mittel geht. Ich kann nur sagen, was ich auch schon bei der Diskussion über diesen Nationalen Beschäftigungsplan gesagt habe. Theorie und Praxis klaffen hier weit auseinander! Ich habe auch bei dieser Diskussion über den Nationalen Beschäftigungsplan meinen Eindruck kundgetan, nämlich daß Frau Ministerin Hostasch sich nicht unbedingt sehr stark macht, wenn es um frauenpolitische Anliegen geht, denn sonst müßte einiges anders ausschauen, nicht nur im Nationalen Beschäftigungsplan, nicht nur im Bereich des AMS. So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden PositionenAbg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!
, da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt.Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!
- Bitte?! - Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend!Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!
Ich habe den Eindruck, daß Frau Ministerin Hostasch nicht gerade die frauenpolitischen Anliegen in der Bundesregierung transportiert oder sie vielleicht unterstützt. Aber ich habe auch nicht den Eindruck, Frau Ministerin, daß Sie diejenige sind, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Beschäftigungsplan und zum Beispiel im Zusammenhang mit den Frauenberatungsstellen sagt: Das ist mir ein Anliegen, das ist mir eines der wichtigsten und zentralen Anliegen! Ich habe Ihnen das schon im November gesagt. Sie könnten sich damit nur profilieren. Sie könnten damit zeigen, wie wichtig es ist, darauf zu achten, daß frauenpolitische Anliegen auch tatsächlich flächendeckend vertreten werden. Aber wenn Sie jetzt sagen, Sie führen eine Bedarfserhebung durch, und man werde dann Anfang 1999 weitersehen, so haben Sie diesem Anliegen keinen Dienst erwiesen. Im Gegenteil: Sie haben sich wieder einmal in den Schatten Ihrer männlichen Kollegen, des Finanzministers, des Bundeskanzlers und anderer gestellt - anstatt daß Sie in einer Sache, in der es dringend notwendig gewesen wäre, eigenes Profil gezeigt hätten!13:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Mag. Prammer. - Bitte.
13:44
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich deswegen so spontan auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander gemeldet, weil sie heute eine Teilbotschaft eines Treffens mit den Frauenservicestellen, das erst gestern mit mir stattgefunden hat, übermittelt hat. Dort führte ich mit allen 30 meiner Beraterinnen in Frauenservicestellen ein sehr langes und sehr ausführliches Gespräch. Bedauerlicherweise gab es jetzt nur eine Teilwiedergabe dieser Diskussion, dieser Auseinandersetzung in der durchaus sehr wichtigen Thematik um die Situation der Frauen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.
Wesentlich und wichtig ist mir, was die Frauenservicestellen betrifft, tatsächlich eine Flächendeckung. Ich brauche tatsächlich kein Gesetz, das mir 600 000 S für 30 Frauenservicestellen im Jahr sichert. Dieses Geld bekommen sie ohnedies, denn diese Sicherstellung haben alle 30 Frauenservicestellen. Aber ich weiß, wie viele Menschen, wie viele Frauen in Österreich gar keine Möglichkeit haben, eine Frauenservicestelle aufzusuchen, weil wir diesbezüglich viele "weiße Flecken" in Österreich haben.
Darum habe ich tatsächlich auch eine Evaluierung in Auftrag gegeben, weil ich davon überzeugt bin, daß erstens die Frauenservicestellen in Österreich sehr unterschiedlich arbeiten, und zwar deswegen, weil sie unterschiedliche Strukturen vorfinden. Es macht wahrscheinlich einen Unterschied, Frauen in Wien zu unterstützen und zu begleiten oder in Tirol in irgendeinem vielleicht abgelegenen Tal.
Ich glaube, daß es wichtig ist, beim Legen von Strukturen zu bedenken, welche sonstigen Infrastrukturen notwendig sind, damit alles vernünftig eingebettet ist. Ich behaupte, daß zunächst diese Grundlagenarbeit von einer autonomen Stelle notwendig ist, um auch bestmögliches Daten- und Informationsmaterial zu haben, um dann bestmöglich an die Strukturlegung gehen zu können. Ich bin auch überzeugt davon, daß es wichtig und notwendig ist - im Sinne des Selbstverständnisses der Frauenservicestellen -, sich auch einer autonomen außenstehenden Stelle darzustellen und sich nicht nur selbst zu evaluieren, was bis dato geschehen ist.
Das heißt, daß es für die Frauenservicestellen sehr wichtig sein wird, wenn sie sozusagen auf universitärer Ebene - denn dort wird es auch gemacht werden - zeigen können, wie gut und effizient sie arbeiten.
Ich habe auch gestern bei diesem Gespräch die Frage gestellt bekommen - sie wurde mir sozusagen auf den Tisch gelegt -, wie denn derzeit die Situation dieser 30 Frauenservicestellen, die es gibt, in Österreich generell ist. Tatsächlich wird in diesen Frauenservicestellen festgestellt, daß die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht die beste ist. Über diese Aussage war ich auch nicht überrascht.
Auf die Frage, wie es denn jetzt mit der Finanzierung bei den Frauenservicestellen selbst ausschaut oder weitergeht, gab es die Antwort, daß zwar der eine oder andere Kurs nicht stattfindet, keine Ausweitung, aber auch de facto keine Kürzung stattgefunden hat. Das ist das, was ich gestern an Informationen in Empfang genommen habe. Ich glaube, daß es diesbezüglich zum Teil auch sehr unterschiedliche Darstellungen der Problemlagen gibt.
Was mir gestern bei diesem Informationsgespräch sehr wichtig war, war, daß es - das hat mich sehr gefreut, weil damit auch die Effizienz der Frauenservicestellen aufgezeigt wurde - über weite Passagen nicht um die Frauen in den Frauenservicestellen gegangen ist, sondern um die vielen "normalen Frauen" - unter Anführungszeichen -, die auf den Arbeitsmarkt drängen, die arbeitslos sind, die Unterstützung brauchen und die vor allen Dingen auch bestmögliche Arbeit brauchen. Denn das ist das Um und Auf und das Wesentliche!
Ich bekenne mich auch dazu, daß sich unser Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung gerade in Fragen der Gleichstellung der Frauen sehen lassen kann. Ich war vorige Woche, Frau Abgeordnete Kammerlander, zwei Tage lang in Belfast, wo sich zum allerersten Mal alle Gleichstellungs- und Frauenministerinnen innerhalb der Europäischen Union getroffen haben - auf Einladung der britischen Präsidentschaft -, wo wir uns zwei Tage lang gemeinsam, auch mit dem zuständigen Kommissär und Direktor der Generaldirektion, mit Flynn und Larsson, sehr ausführlich darüber unterhalten haben, wie denn derzeit Frauenpolitik in den einzelnen Nationalen Aktionsplänen mitberücksichtigt ist und was noch wünschenswert wäre.
Ich war sehr froh darüber, daß sich Österreich einheitlich - einheitlich! - bei jenen Ländern wiederfindet, die gerade unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik schon die Hausaufgaben vorweg gemacht haben. Wir haben uns aber darauf verstanden, daß es notwendig sein wird, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu intensivieren, zu intensivieren und noch einmal zu intensivieren. Wir alle wissen, daß das Problem Arbeitslosigkeit nur dann europaweit gelöst werden kann, wenn unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik und der Frauenbeschäftigung auch Lösungsansätze gefunden werden.
So ist zum Beispiel Österreich einer der wenigen Staaten, der fast in allen 19 Leitlinien Frauenquoten vorsieht. Der Großteil der europäischen Staaten hat außer der Säule der Chancengleichheit Frauenpolitik überhaupt nicht wahrgenommen. Das heißt, die ersten drei Säulen sind in der Regel ohne besonderen Bezug zur Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Ich denke, das wird auch die wichtige und wesentliche Herausforderung sein.
Es wird zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit Kollegin Hostasch und mir auch zum ersten Mal einen informellen Ministerrat der Arbeits-, Sozial- und GleichstellungsministerInnen in Innsbruck geben, und genau dort wird es wieder um dasselbe Thema gehen. Das heißt, wir können auch Korrekturen und Adaptierungen genau dieser Nationalen Aktionspläne im Sinne der Chancengleichheit und der Chancenverbesserung vornehmen und zusätzlich auch noch für die nächsten Jahre ausrichten.
Abschließend noch folgende Bemerkung: Kinderbetreuungsbeihilfe im Rahmen des Arbeitsmarktservice ist ein wichtiges Instrument und findet sich auch im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung wieder, nämlich unter dem Gesichtspunkt, diese neu auszurichten und neu zu gestalten, und zwar deswegen, weil es gewisse Ungerechtigkeiten, was die Kinderbetreuungsbeihilfe betrifft, gibt. Denn eine Frau, die nie aus dem Beruf ausgeschieden ist, die trotz kleiner Kinder nicht so gut bezahlte und gut dotierte Arbeit verrichtet, kann von vornherein nicht um Kinderbetreuungsbeihilfe ansuchen, während andere, die ihre Berufsausübung unterbrochen haben, diese Unterstützungsmöglichkeit vorfinden.
Das heißt, daß gerade unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit das Thema Kinderbetreuungsbeihilfe in der nächsten Zeit neu zu diskutieren sein wird, und das ist auch Absicht der Sozialministerin, und dabei werde ich sie ganz sicher unterstützen!
Ich glaube, wir sollen nicht schönfärben, wir haben die Situation ernstzunehmen, aber ich lasse es auch nicht zu, daß alles, was in diese Richtung geht, von vornherein als ineffizient, undurchführbar oder nicht in die richtige Richtung gehend dargestellt wird. Ich denke, mit viel Anstrengung wird es gelingen, des Problems Frauenarbeitslosigkeit in Österreich Herr zu werden. - Danke schön.
13:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Danke, Frau Bundesministerin.
Es hat sich Herr Abgeordneter Kröll zu Wort gemeldet. Redezeit: 8 Minuten. - Bitte.
13:52
Abgeordneter Hermann Kröll(ÖVP)
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich dem Budgetkapitel betreffend Ansätze zum Sport widmen, verweise aber jetzt schon darauf, daß natürlich die detaillierte Ausführung über den Sport unser Sportsprecher darlegen wird, wobei meine Freunde aus Kärnten sicherlich olympisch gestimmt sein werden, was auf aktuellen Gründen beruht.
Ich möchte mit meinem Debattenbeitrag heute einen Schwerpunkt für die Behinderten im Sport setzen. Dazu ist der Ansatz im Budget selbst, mit 617 Millionen veranschlagt, wovon wieder 400 Millionen aus der besonderen Sportförderung kommen, als Einstieg insgesamt zu wählen, um zu dokumentieren, wieviel der Sport auch in Zahlen insgesamt bedeutet.
Für den Österreichischen Behindertensportverband wird ein Betrag in der Höhe von 4,8 Millionen Schilling bereitgestellt. Dieser ist seit längerer Zeit gleichgeblieben. Sobald es etwas Spielraum im Budget gibt - das möchte ich einmahnen -, wäre es mehr als gerecht, wenn man im Behindertensportbereich den Ansatz möglichst bald anheben würde.
Die Leistungen der österreichischen Spitzensportler zeigen, daß Investitionen in den österreichischen Sport gerechtfertigt sind. Das zeigen gerade zuletzt die riesigen Erfolge in Nagano, ich erwähne in diesem Zusammenhang nur Hermann Maier und die übrigen Medaillengewinner. Aber auch in den übrigen Sportdisziplinen - Weltcup, Europameisterschaften und anderes - hat Österreich große Erfolge aufzuweisen. Die Sportler bringen nicht nur im Sport ihre Leistung, sondern sie sind unsere besten Repräsentanten und Botschafter nach außen: Sie werben für unser Land und sind auch für die Wirtschaft und für den Tourismus unverzichtbar.
Das Projekt Spitzensportförderung, das auch 1999 wieder mit 8,5 Millionen Schilling veranschlagt ist, ist begrüßenswert. Hier muß auf die Auswahl der Förderungen Bedacht genommen werden.
Die Bedeutung des Behindertensports wird auch im Sportbericht 1996 erwähnt - nicht allzu ausführlich, aber immerhin ist diese Erwähnung klar nachzulesen. Besonders die Leistungen des spitzensportbezogenen Bereichs - ich denke an die Paraolympics der Versehrtensportler - sind jenen der nichtversehrten Spitzensportlern gleichzusetzen. Diesbezüglich hat Österreich in Nagano auch als eine der erfolgreichsten Nationen in der Welt bestanden, und das hat auch für die Motivation zur Nachahmung in der Wertschätzung der Versehrten in der Gesellschaft eine nicht zu unterschätzende Folgewirkung.
Diese Athleten erreichten bei den Paraolympics großartige Leistungen. - Der für den Sport zuständige Herr Staatssekretär ist im Moment nicht da; er wird sich aber mit allen Mitgliedern, die im Komitee sind, darüber zu Recht gefreut haben.
Zahlreiche Veranstaltungen in diesem Bereich haben bewiesen, daß besonders Österreich als Veranstalter eine hervorragende Organisation aufweisen und damit eine hervorragende Qualität für die Athleten erreichen konnte. So zum Beispiel erwähne ich die Behindertenspiele in Innsbruck 1984 und 1988, die Special Olympics Weltwinterspiele erstmalig in Europa 1993 bei uns in Schladming und in Salzburg, die alpinen Schiweltmeisterschaften der Versehrten in Lech 1996, um nur auf einige wichtige Ereignisse hinzuweisen.
Die zentrale Aufgabe des Behindertensports in Österreich ist sicherlich der Breitensport. Der Leistungssport zeigt aber erst, welche Möglichkeiten es für die Betroffenen überhaupt gibt. Daher sind die großartigen Leistungen, auf die ich verwiesen habe, im Rahmen der Paraolympics zu Recht genannt worden.
Immer mehr Menschen werden durch die herausragenden Leistungen dieser Sportler darauf aufmerksam gemacht, in der breiten Sportentwicklung auch als Versehrte oder Behinderte etwas zu leisten und sich einzubringen. Dies stärkt im besonderen das Selbstwertgefühl der betroffenen Frauen und Männer im Behindertensport.
Wenn Herr Staatssekretär Wittmann im Februar 1998 im Zusammenhang mit seiner Ernennung zum Präsidenten des Paraolympischen Komitees angekündigt hat, daß dem Behindertensport noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, so ist dem nur zuzustimmen. Es ist allerdings zu erwarten und zu hoffen, daß auch die Verbindung und Vernetzung von Bundessportorganisationen zum Behindertensport noch vertieft und verbessert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir jetzt noch, auf ein besonderes Event hinzuweisen. Sie wissen, daß ich die Ehre habe, dieses Ehrenamt des Präsidenten der Special Olympics Österreich seit diesen Weltspielen in Schladming zu bekleiden. Es ist eine besondere Ehre und Freude, daß sich der Vorstand für die behinderten Sportler, Athleten dieses Landes, aus ehrenwerten Persönlichkeiten des Sports, der Politik und der Wirtschaft zusammensetzt, wie zum Beispiel Ernst Wolfram Marboe, Dr. Andres, Abgeordneter zum Europarat Ettl, Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé, Generaldirektor Leo Wallner vom Österreichischen Olympischen Comité, um nur wenige zu nennen, andere deshalb aber nicht geringzuschätzen.
Das zeigt, was möglich ist, für die Behinderten zu tun. Jetzt in Wien können wir die Erfahrungen von Special Olympics weitertragen und dürfen die Ziele fortführen. Vom 21. bis 25. Juni - die Eröffnung ist am 22. Juni auf dem Rathausplatz - erwarten wir rund 1 000 Teilnehmer, Athleten mit Betreuern, und 600 freiwillige Helfer und Begleiter aus zehn europäischen Nationen, die in zwölf Sommersportarten und zwei Rahmenbewerben antreten werden.
Ich lade Sie alle heute schon ganz herzlich ein, sich diese Veranstaltungen anzuschauen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, daß auch ich mit den Verantwortlichen des Organisationskomitee unterschrieben habe bei der Bitte um die Übernahme einer Patenschaft für einen solchen Behindertensportler. Vielleicht ist es Ihnen möglich, diesem Wunsch Folge zu leisten!
Wir können durch das Entgegenkommen der Stadt Wien und vieler öffentlicher Stellen eine Reihe von besten Sportstätten zu günstigsten Bedingungen benützen, aber auch die Unterbringung ist durch öffentliche Hilfe, Kasernen und so weiter gewährleistet.
Da meine Redezeit leider schon zu Ende geht, möchte ich an dieser Stelle nur noch sehr herzlich allen öffentlichen Stellen, der Exekutive, die als Fackelträger ein sehr wichtiger Partner von Special Olympics geworden ist, den privaten Sponsoren, vor allem aber den Familien mit ihren Athleten und den Betreuern in den Behindertenorganisationen, ob sie "Lebenshilfe" oder anders heißen mögen, danken.
Im Namen aller, die für die Behinderten tätig sind, in diesem Fall für Special Olympics, darf ich noch einmal die Einladung aussprechen und allen sehr herzlich danken. Es würde mich freuen, würden wir uns bei der Eröffnung oder bei einer der Veranstaltungen sehen. Die Behinderten würden sich besonders freuen.
14:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Herr Abgeordneter, auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten angegeben. - Bitte.
14:01
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Bundeskanzleramt gehört auch die Volksgruppenproblematik.
Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit der Entschuldigung?
Nur eine Vorrednerin hat sich heute, wenn ich richtig aufgepaßt habe, mit dieser wichtigen Materie auseinandergesetzt, dabei gibt es zu diesem Themenkreis sehr viel zu sagen. Zunächst einmal zu den Volksgruppen selbst. Wir alle wissen, daß es sechs anerkannte Volksgruppen gibt, und diese sechs Volksgruppen ...Abg. Dr. Karlsson: Unhaltbare Anschuldigungen, und dann nicht einmal den Anstand haben, sich zu entschuldigen bei einem Abgeordneten!
Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann.Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt!
Heiterkeit. -Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen.Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!
- In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder?Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!
- Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Frau Kollegin! Weiter zu den Volksgruppen: Nicht jeder ist ein Freund der Minderheiten und der Volksgruppen, aber hören Sie trotzdem, auch wenn Sie nicht zu den Freunden gehören sollten, ein bißchen zu, hören Sie sich an, was es zu diesem Themenkreis zu sagen gibt.Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!
- Dann kommen Sie heraus, Herr Kollege, und verkünden Sie die Zustimmung Ihrer Partei zu den Virilmandaten in Kärnten und im Nationalrat.Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!
Kollege Wurmitzer! Hier ist das Rednerpult. Die Volksgruppenangehörigen warten darauf, daß Sie für Ihre Partei die Zustimmung erklären. Ich bin neugierig. - Bei Ihnen ist der Kärntner Landtag gefragt, und bei Ihnen ist der Nationalrat gefragt.Abg. Wurmitzer: Sie sind daneben!
Aber wir Freiheitlichen haben einen Vorschlag, wie man vielleicht doch, ohne die Widerstände der ÖVP und der Sozialdemokraten wirklich überwinden zu müssen, dazu kommen könnte, daß sich die Volksgruppen mit Vertretern in einem Teil der gesetzgebenden Körperschaften wiederfinden, und das wäre über den Bundesrat. Ich weiß schon, daß der Bundesrat nicht jene legislative Bedeutung hat, die etwa dem Nationalrat zukommt, aber es erschiene doch für den Anfang sinnvoll - und wir Freiheitlichen machen uns diese Forderung zu eigen -, daß sich jede der anerkannten Volksgruppen - wie erwähnt: sechs an der Zahl; die Slowenen, die Kroaten, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und die Roma und Sinti - mit einem Virilmandat im Bundesrat wiederfindet. Die Zahl der Mitglieder des Bundesrates wäre zu diesem Zweck aufzustocken. Es könnte innerhalb jeder Volksgruppe derjenige, der das Virilmandat ausfüllen soll, gewählt werden; das wäre ein Anfang in Richtung Repräsentanz der anerkannten Volksgruppen in gesetzgebenden Körperschaften. Ich darf mich auch noch mit der Problematik der Volksgruppen außerhalb unserer Grenzen auseinandersetzen. Wir Österreicher verstehen uns dazu, eine sehr weitreichende, eine sehr positive Volksgruppenpolitik zu betreiben. Wir bekennen uns dazu, daß wir weitherzig und großzügig - wenn auch bedauerlicherweise in gewissen Grenzen - auf diesem Sektor sind, müssen aber beobachten, daß es jenseits der Grenzen nicht überall so ist wie in Österreich. Wir müssen feststellen, daß man in manchen Staaten offenbar glaubt, daß sich eine positive Volksgruppenpolitik auf Dauer als Einbahnstraße herausstellen wird. Als negatives Beispiel in diesem Zusammenhang sei Slowenien genannt. Immer wieder, Jahr für Jahr hat man in Laibach behauptet, daß es in Slowenien überhaupt keine Altösterreicher deutscher Zunge mehr gebe, es sei daher auch keine Rede davon, daß man ihnen Rechte einräumen müßte, wie dies in der slowenischen Verfassung etwa zugunsten der Italiener, zugunsten der Ungarn, zugunsten der Roma und Sinti geschehen ist. Jetzt gibt es ein Gutachten eines namhaften Grazer Universitätsprofessors, Professor Karner, der als Koryphäe auf diesem Sektor auch internationales Ansehen genießt, mit dem Ergebnis, daß es sehr wohl eine - wenn auch durch die Ereignisse der Kriegs- und Nachkriegszeit sehr dezimierte, aber doch vorhandene - deutschsprechende Volksgruppe in Slowenien gibt. Ich appelliere einmal mehr von dieser Stelle aus an die Verantwortlichen der Republik Österreich, vor allem an den Kanzler und auch an den Außenminister, dafür zu sorgen, daß Slowenien, das sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie bekennt, auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg in die EU auch der Minderheit der Altösterreicher deutscher Zunge in seinen Grenzen die selbstverständlichen Volksgruppenrechte, die heute in Europa Geltung haben und Geltung haben müssen, zuerkennt.14:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Es geht nur darum, daß Sie einem Sachverhalt Ihre Version gegenüberstellen. - Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
14:09
Abgeordneter Georg Wurmitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Ofner hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, die beiden Regierungsparteien seien es, die gegen die Einrichtung von Virilmandaten in den Landtagen antreten würden. - Diese Darstellung, diese Version ist falsch.
Abg. Dr. Ofner: Ihr seid dafür?!
Herr Kollege Ofner! In Kärnten war es ausdrücklich die Freiheitliche Partei, die sich gegen ein Virilmandat der slowenischen Volksgruppe im Kärntner Landtag zur Wehr gesetzt hat. Die Freiheitliche Partei hat in Kärnten mehr als ein Drittel der Stimmen und Mandate und kann daher jede Verfassungsänderung verhindern.Abg. Dr. Ofner: Und die ÖVP war dafür?!
Abg. Wurmitzer: (das Rednerpult verlassend) Jawohl!
14:10
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Ofner: (in Richtung des Abg. Wurmitzer) Du hättest die Erklärung abgeben können, daß ihr dafür seid!
14:10
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! In der Presseaussendung des Präsidenten des Rechnungshofes zum Rechnungsabschluß des Jahres 1996 vom 22. Jänner 1998 hat Präsident Fiedler festgestellt, daß das Budget eigentlich ein sehr ordentliches ist. Ich zitiere wörtlich: Präsident Fiedler lobte im Nationalrat zwar das Umdenken in Richtung ernsthafter Konsolidierung und die nicht unbeträchtliche Senkung des Defizits, sie müsse aber nachhaltig erfolgen. Präsident Fiedler hat damit gesagt, daß laut Rechnungsabschluß für das Jahr 1996 mit dem Budget sehr ordentlich umgegangen worden ist und daß wir damit auf dem richtigen Weg sind. Und das gilt grundsätzlich auch für das Budget, das wir in diesen Wochen und Tagen für das Jahr 1999 beschließen. Ich möchte aus der damaligen Zeit - Sie gestatten es - einiges in Erinnerung rufen, was andere zum Budget für das Jahr 1998 gesagt haben. Am 22. Jänner 1998 sagte der freiheitliche Abgeordnete Schreiner - anscheinend bereits in weiser Voraussicht auf die in den nächsten Monaten kommenden Ereignisse -: Es müssen Anreize zum Sparen geschaffen werden, um das strukturelle Defizit abzusenken. - Ob er damit explizit Niederösterreich und damit seine Landesparteiorganisation gemeint hat
Abg. Schwarzenberger: Seine Partei!
, geht daraus leider nicht hervor. Aber er bekam zu jener Zeit noch starke Schützenhilfe. Am selben Tag sprach der Abgeordnete Mentil - ebenso ein Freiheitlicher aus Niederösterreich - von einem "ordentlichen Schuldenbeutel". Da frage ich mich, welch hellseherische Fähigkeiten die Freiheitlichen damals hatten, als sie über das Budget sprachen.Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!
- Das ist dann eigentlich schon Wissen. Vielleicht wußten sie schon, was sie sagen sollen, daß sie an den Bändern gezogen werden, denn der damalige freiheitliche Abgeordnete aus Niederösterreich Rosenstingl stellte am 26. März 1998 bei einer Debatte über den Rechnungshofbericht fest, daß es bei sämtlichen Ankäufen zu überhöhten Preisen gekommen sei, und sprach von Verschwendungspolitik. - Er meinte damals, als es um den Rechnungshofbericht ging, wahrscheinlich Verschwendungspolitik im Sinne von "ehrlich" und "freiheitlich". Meine Damen und Herren! Das sollten nur einige Reminiszenzen sein aus dieser Zeit, als uns die Freiheitlichen bei den Themen Budget und Rechnungshofbericht einiges erzählten. Nun kommt es immer öfter dazu, daß viele danach schreien, daß der Rechnungshof prüfen soll, wodurch immer mehr Arbeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof zukommt. Und ich möchte hier - ich bitte Sie, Herr Präsident, das zu übermitteln - namens meiner Fraktion allen Frauen und Männern, die im Rechnungshof beschäftigt sind, Dank aussprechen.Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Dann werden Sie, Kollege Firlinger, nicht gegen die Beamten wettern können, dann werden Sie nicht sagen können, daß es zu viele Beamte gibt, sondern dann werden Sie wahrscheinlich unserer Meinung sein, nämlich daß die Beamten, die dort beschäftigt sind, besonderen Schutz brauchen. Wir brauchen dort ein Dienstrecht, das diese Beamten, die Überprüfungen machen, schützt. Wir von den Sozialdemokraten werden die Beamten dort unterstützen, sodaß sie ein ordentliches Dienstrecht erhalten.Abg. Mag. Firlinger: Auskunftspersonen lassen grüßen, Herr Kollege!
- Wir werden darüber noch sprechen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit dem Rechnungshof wäre auch einmal zu überlegen, endlich zu einer modifizierten Form betreffend den Rechnungshof-Rohbericht zu kommen. Ich habe hier die "Presse" vom 4. Dezember 1997 mit der Überschrift "Rechnungshof zerlegt Lenzing". "Rechnungshof zerlegt Lenzing", das schreibt die "Presse" am 4. Dezember 1997. Mir persönlich und auch den anderen Damen und Herren dieses Hauses ist aber der Rechnungshofbericht erst in diesen Tagen zugegangen. Wir haben ihn vorgestern in Verhandlung genommen und werden erst im Juni Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Man sollte daher darüber nachdenken, wieso immer wieder unkommentierte Rohberichte von allen Zeitungen veröffentlicht werden können. Es werden damit Dinge veröffentlicht, die in Wirklichkeit noch gar nicht beraten wurden. Oder, ein zweites Beispiel: Autobahnpickerl, Rechnungshof listet Sündenregister auf - "Kronen-Zeitung" vom 11. November 1997. Bis heute gibt es den entsprechenden Bericht noch nicht.Abg. Jung: ... aufgedeckt wird!
- Wir sind schon dafür, daß Ihr Mißstand aufgedeckt wird. Ihr "Miststand" wird schon aufgedeckt werden, davon bin ich überzeugt. Sie brauchen nur nach St. Pölten zu schauen, dort haben Sie genug Arbeit.Abg. Jung: Warum fragen wir nicht die Bevölkerung über den Euro?!
In Wirklichkeit würde man damit aber den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern etwas wegnehmen, denn warum sollen sie nicht schnell an ihr Ziel kommen? Die Westösterreicher haben bereits eine entsprechende Bahnstrecke.Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!
Ich meine: Der Rechnungshof soll nicht das politische System betrachten, sondern die Wirtschaftlichkeit dieses Landes!Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!
Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie noch so reinschreien: Wenn Sie auch nur einen Funken von Anstand hätten - ich habe eigentlich damit gerechnet, daß Kollege Abgeordneter Ofner das machen würde -, hätten Sie, als Sie herausgekommen sind, namens Ihrer Fraktion jene Entschuldigung angebracht, die einem Kollegen dieses Hauses gegenüber ausgesprochen werden sollte, denn er hätte sie sich verdient. Ihre Anschuldigung von heute vormittag entbehrt wirklich jeglicher Begründung, aber das ist halt wieder einmal so: Sie hören etwas, Sie schnappen etwas auf und schmeißen einem - typisch ehrlich, typisch freiheitlich - Dreckpatzen ins Gesicht. Zwischenruf des Abg. Jung. Ich selbst habe das schon persönlich erlebt, ich weiß, wie die Freiheitlichen agieren. Da hat man den Kollegen Grabner angepatzt, indem man gesagt hat, er sei als Vizepräsident - er ist gar nicht Vizepräsident, aber das macht ja nichts - auf Kosten des Olympischen Comités nach Nagano zu den Olympischen Spielen gefahren. Als Abgeordneter Grabner hier heraußen die Rechnung hergezeigt hat, hat es aber niemand von seiten der Freiheitlichen der Mühe wert gefunden, zu sagen: Entschuldigung, wir haben eine falsche Information bekommen. Wir entschuldigen uns dafür, wir wußten das nicht. Wenn Sie auch nur ein Fünkchen Anstand hätten, dann müßten Sie, wenn er das herzeigt, zumindest eine Berichtigung machen!Rufe bei den Freiheitlichen:So ist es! Richtig!
Gestern gab es dazu eine Aussendung des Abgeordneten Wabl. Darin heißt es unter anderem - ich zitiere -: "Nach dem Motto: ,Die Wahrheit bestimmen wir!' werden Regierungsmitglieder nur mehr dann geladen, wenn sie nach vorhergehender Rückfrage die Befragung als angenehm und zweckdienlich einstufen".Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!
Sie wissen das gar nicht, denn Sie waren nicht dabei, aber das macht nichts: Hauptsache, Sie schreien dazwischen! Da geht es um das Thema Ennsnahe Trasse. Es gibt kein einziges Regierungsmitglied, das geladen war und dessen Kommen von den Regierungsparteien verhindert worden ist! Jedes Regierungsmitglied, das auf der Ladungsliste aufschien, wurde von uns auch zu laden beschlossen. - Das zum ersten.Abg. Mag. Firlinger: Das Gegenteil ist der Fall!
Zweitens: Kollege Firlinger! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß in diesem Hause, solange eine Österreichische Volkspartei, solange eine Sozialdemokratische Partei vom österreichischen Volk die Mehrheit bekommt, auch Demokratie herrschen wird und wir uns demokratischen Entscheidungen beugen werden.Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern!
Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. Das kann schon sein, vielleicht jenes Geld, das er gekriegt hat, als er von der Mitte nach rechts hinübergewandert ist. Möglicherweise wurden ihm dafür ein paar Sponsorgelder übermittelt.Abg. Mag. Firlinger: Nein, aber zu einem Gefälligkeitsinstitut!
, von dem man glaubt, über diesen Umweg Meinungen gegen die Mehrheit vortragen zu können. Noch ist Österreich ein demokratischer Staat, und das wird er auch in Zukunft bleiben. Dessen können Sie versichert sein.14:24
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
14:24
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herr Volksanwalt! Wenn Herr Abgeordneter Brix sich heute so vehement für den Rechnungshof eingesetzt hat, sich bedankt und gesagt hat, wie toll doch dessen Arbeit sei, dann kann man dem zustimmen. Problematisch ist nur, daß ich es noch nicht erlebt habe, daß, wann immer wir im Rechnungshofausschuß die dicken Tätigkeitsberichte durcharbeiten und Teilbereiche davon im Ausschuß diskutieren - alles wird ja nicht unmittelbar diskutiert -, irgend jemand von seiten der Mehrheit in diesem Hause, von seiten der Regierungsfraktionen gesagt hätte: Da hat der Rechnungshof etwas aufgezeigt, was wirklich ein Problem ist, da müssen wir etwas ändern! Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß immer wieder Anregungen des Rechnungshofes einfach nicht umgesetzt werden. Sehen Sie sich die Tätigkeitsberichte an!
Abg. Silhavy: Welche umgesetzt werden, steht sogar in dem Bericht! Sie brauchen ihn nur zu lesen!
Es steht vor allem auch drinnen, welche nicht umgesetzt werden, Frau Abgeordnete, und das ist bei weitem das größte Feld. Denken Sie nur etwa an den gesamten Bereich der Wohnungsgenossenschaften, wo es immer wieder zu - ein schönes Wort seit gestern - Malversationen kommt. Hier im Hause muß man auch noch darum kämpfen, daß das, was der Rechnungshof zu Recht kritisiert, wie es sein gesetzlicher Auftrag ist, von den Regierungsfraktionen tatsächlich umgesetzt wird. Daher glaube ich, daß, wann immer das Budget des Rechnungshofes, um das es ja heute eigentlich gehen soll, in dieser Art und Weise fortgeschrieben wird, doch dieses Haus auch überlegen müßte, wie es eingesetzt wird. Denn der Rechnungshof ist, genauso wie auch die Volksanwaltschaft, eine Institution, die Anregungen an das Parlament heranträgt, was anders gemacht werden muß. Und das Geld für den Rechnungshof ist verschwendet, wenn diese Anregungen in diesem Hause nicht aufgenommen werden. Das ist aber nicht die Schuld des Rechnungshofes oder, wenn es sich um Anregungen der Volksanwaltschaft handelt, nicht die Schuld der Volksanwaltschaft, sondern das ist einfach die Schuld der Regierungsfraktionen, die nicht bereit sind, in ihren eigenen Bereichen mit jenen Bedingungen aufzuräumen, die zu Recht vom Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft angeprangert werden. Wir von seiten der Liberalen verlangen, daß man diese Anregungen ernst nimmt und daß sich nicht eine Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause unbelehrbar zeigt gegenüber jenen Arbeiten, die vom Herrn Abgeordneten Brix auf der einen Seite als fachlich kompetent und gut gelobt werden, aber auf der anderen Seite in ihrer Umsetzung einfach nicht durchgezogen werden. Das ist die Crux, mit der wir hier konfrontiert sind. Meine Damen und Herren, um auch auf den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zu sprechen zu kommen, der sich jetzt mit der Ennsnahen Trasse beschäftigen wird: Gestern hatten wir eine Sitzung, in der es darum ging, wer geladen wird. Die Sitzung hat länger gedauert als geplant, und zwar nicht deshalb, Herr Abgeordneter Brix, weil wir uns nicht einig geworden sind über die Ladung von Regierungsmitgliedern - Sie haben zu Recht gesagt, Regierungsmitglieder waren gestern nicht auf der Ladungsliste -, sondern es ist darum gegangen, daß von seiten der Regierungsfraktionen nur Beamte und Beamtinnen geladen worden sind.Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht! Landesrat Hirschmann! Landesrat Pöltl! Wo sind das Beamte?
Das sind alles Personen, die dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen sind und die dort auch in diesem Rahmen Auskunft geben sollen. Daß man aber, Herr Abgeordneter Brix, nicht bereit ist, wenigstens etwa dem Rechtsvertreter jener Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich durch falsche, rechtswidrige Verfahren, durch rechtswidrige Enteignungen zu Schaden gekommen sind, im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses Gehör zu schenkenAbg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!
, zeigt, daß eine objektive Darstellung der Situation nicht gewünscht ist. Und das ist das Problematische daran. Denn wenn hier eine Prüfung erfolgen soll, dann wird man wohl beide Seiten hören müssen, und beide Seiten werden nicht gehört, weil die Regierungsfraktionen das nicht zulassen wollen.Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!
Das hat nichts mit einem Tribunal zu tun, Herr Abgeordneter Brix, sondern das hat nur damit zu tun, daß man beide betroffenen Seiten anhört. Das ist etwas, was nicht zugelassen wird in diesem Hause, und das ist schlecht. Herr Abgeordneter Kier würde sagen: Und das ist schade. Ich sage Ihnen: Das ist nicht schade, das ist hier in diesem Hause ganz offensichtlich System! Und das ist falsch und muß endlich abgestellt werden! Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir zwar immer wieder hier zu Recht die Arbeit des Rechnungshofes loben, aber diese wird in Wirklichkeit in der politischen Praxis nicht umgesetzt werden. Und solange das nicht gemacht wird, ist das Geld, das hiefür ausgegeben wird, verschwendet, weil man die Kontrolle in Wirklichkeit verhindert. Das ist eine Verantwortung, die Sie tragen müssen. Wir kritisieren diese Zustände, und wir hoffen, daß sie endlich auch einmal bei Wahlen entsprechend honoriert werden, nämlich zu Ihrem Schaden und zu unserem Nutzen. - Danke schön.14:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete Apfelbeck begehrt eine tatsächliche Berichtigung.
Frau Abgeordnete, Sie kennen die Regeln der Geschäftsordnung. - Bitte.
14:29
Abgeordnete Ute Apfelbeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Brix, der hier meinte, daß in den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses alle Regierungsmitglieder geladen wurden. - Das ist nicht richtig. Das ist die Unwahrheit. Richtig ist vielmehr ...
Abg. Wurmitzer: Wer nicht?
Es wurde nicht geladen Herr Kommissär Dr. FischlerAbg. Brix: Wo ist das ein Regierungsmitglied?
, Frau ...Präsident Dr. Heinrich Neisser
Bitte lassen Sie die Frau Abgeordnete die tatsächliche Berichtigung vornehmen! - Bitte.
Abgeordnete Ute Apfelbeck
fortsetzend
Frau Landeshauptmann Klasnic ist ein Regierungsmitglied - ja oder nein?
Abg. Brix: Die war gestern nicht auf der Tagesordnung!
- der steirischen Landesregierung. Außerdem: Bundesminister Dr. Schüssel ist auch nicht geladen worden.Abg. Brix: Der war auch nicht auf der Tagesordnung! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!
Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde diesem Hohen Haus guttun!14:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Jetzt gelangt zu Wort ...
Abg. Apfelbeck: (in Richtung SPÖ) Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt!Sagen Sie da nicht die Unwahrheit!
Gegenruf des Abg. Brix. Frau Abgeordnete, bitte sich nicht so aufzuregen!Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt!
Gegenrufe bei der SPÖ. Frau Abgeordnete Apfelbeck, bitte, wenn Sie sich ein bißchen beruhigen! Weitere Rufe und Gegenrufe. Herr Abgeordneter Morak hat Zeit. Er schaut so gelassen aus. Herr Abgeordneter, jetzt kommen Sie zu Wort. - Bitte.14:30
Abgeordneter Franz Morak(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! - Freunde, das Theater ist eine Straße weiter - ich glaube, man sollte das dort fortsetzen. Der Bundeskanzler ist auch, wie so oft gesagt wird, Kunstkanzler, jedenfalls ist er für einen Teil der Kunstorganisation in diesem Staat zuständig. Der Herr Staatssekretär ist auch Kunststaatssekretär, neben seinen Verpflichtungen für Europa und Sport. Reden wir ein wenig über die Kunstorganisation in diesem Land - ich mache es kurz -, reden wir über die Bundestheaterreform, reden wir im speziellen über die Überführung der Bundestheater in die Rechtsform einer GesmbH. Es ist eine Reform - die ansteht und zu einem großen Teil als Gesetzestext vorliegt; die letzten Verhandlungen stehen noch aus - des größten Theaterkonzerns der Welt, man könnte fast sagen, des größten Theaterkonzerns des Universums - mit den größten Werkstätten, mit dem berühmtesten Opernorchester, mit dem größten Aufkommen an Technik, Beleuchtung und so weiter. Ich habe eine Aussendung des SPÖ-Klubs gelesen, der bei all den Problemen und Gefahren, die dabei auftreten, den Publikumsbeirat am wichtigsten findet. Also es ist Wurscht, ob das jetzt eine Holding wird, ob es überhaupt eine Holding gibt, es ist Wurscht, wie die GesmbHs aufgeteilt sind, wem sie unterstellt sind, wem die Werkstätten unterstellt sind, wichtig ist: Josef Cap redet, auch schon im Ausschuß, vom Publikumsbeirat!
Abg. Silhavy: Aber das Publikum wird doch wichtig sein!
Und das ist ein Beratergremium, möchte ich sagen, das ja selbst die Theaterdirektoren schon "gefressen" haben. Ich würde also meinen, es ist ein bißchen unverhältnismäßig, wenn man nur darüber redet. Ich würde sogar sagen: Vor lauter Publikumsbeiratsbäumen sieht die SPÖ den Bundestheaterausgliederungswald nicht mehr. Fritz Kortner hat immer gesagt: Wissen Sie, meine lieben Damen und Herren, Sie haben einen Blick für das Unwesentliche, einen Adlerblick für das Unwesentliche! - Und wenn etwas unwesentlich ist, dann, wenn man das in der Kritik so bewertet.14:36
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es hat sich jetzt Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. - Bitte.
14:36
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Da hier ein Redebeitrag zur Bundestheaterreform und zum Schwerpunkt Film gebracht worden ist, möchte ich darauf replizieren.
Abg. Motter: Es werden noch mehrere kommen, Herr Staatssekretär!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese Bundestheaterreform deswegen angestrebt, um zu versuchen, eine privatrechtliche Organisationsform für einen Betrieb zu finden, der mehrere Milliarden Schilling verwaltet. Das heißt, wir gehen davon aus, daß, wenn wir eine privatrechtliche Organisationsform finden, die verwalteten Mittel dort transparenter und effizienter eingesetzt werden können. Das bedeutet aber nicht, daß sich der Bund seiner Verantwortung entzieht, auch weiterhin die Bundestheater zu finanzieren beziehungsweise zu 100 Prozent hinter diesen Theatern zu stehen. Es kann nicht sein, daß sich der Bund von dieser Verantwortung verabschiedet. Vielmehr ist es so, daß er diese Verantwortung weiterhin wahrnehmen wird, aber eine andere Struktur für diese Theater findet. Wenn Sie die Pressemeldungen zu unserem Gesetzentwurf verfolgt haben, dann konnten Sie sehr wohl registrieren, daß der Publikumsbeirat nicht auf Gegenliebe stößt, daß er uns international nicht zum Ruhm gereicht, daß er auf internationaler Ebene abgelehnt wird, daß er also nicht gerade die glücklichste Erfindung ist. Ich darf für meine Fraktion beziehungsweise für die Regierungsverantwortlichen festhalten, daß wir auch keine großen Freunde dieses Beirates sind, aber letztendlich wird es wohl einen Kompromiß in dieser Richtung geben. Die zweite Frage: Holding oder nicht Holding. Es muß eine Organisationsform geben, die Eigentümereigenschaften ausübt. Ob das jetzt eine Verwaltungsbehörde, das heißt eine eigene Abteilung, oder eine Holding ist, das ist eine Frage der Konsequenz. Ich glaube, daß eine privatrechtliche Organisationsform der Wahrnehmung der Eigentümerrechte eine größere Effizienz beziehungsweise Transparenz gewährleistet als eine eigene Abteilung, die wieder einen administrativen Aufwand haben beziehungsweise einen eigenen Bereich im Rahmen der Kunstverwaltung darstellen würde. Wir haben uns vorgenommen, diese Holding möglichst klein zu halten, also mit lediglich sechs bis sieben Personen auszustatten. Ich glaube, daß es gelingen wird, ein sehr effizientes strukturelles Programm für die Bundestheater zu finden. Es wird uns gelingen, eine Kostentransparenz und Kosteneffizienz in den Bundestheatern einzuführen, und es sollen diese Maßnahmen auch längerfristig das Bundesbudget dahin gehend entlasten, daß zukünftige Pensionen ins ASVG wandern. Das heißt, im wesentlichen ist das eine Vorbereitung auf die Zukunft. Wir haben jetzt keine Einsparungsmaßnahmen für das Budget zu lukrieren, sondern können in Zukunft mit dieser Organisationsstruktur gewisse Einsparungen erzielen. Zum Schwerpunkt Film möchte ich dem Abgeordneten Morak mitteilen, daß die Filmförderungsmittel von 100 Millionen um 20 Prozent auf 120 Millionen Schilling erhöht wurden. 20prozentige Erhöhungen sind in einem gleichbleibenden Budget nur sehr schwer durch Umschichtungen zu erreichen. Und meiner Ansicht nach kann man bei der 20prozentigen Erhöhung eines Betrages von 100 Millionen Schilling sehr wohl von einem Schwerpunkt Film sprechen. Darüber hinaus wurde das Filmförderungsgesetz novelliert, ein Umstand, der - wie ich glaube - ebenfalls zeigt, daß im Filmbereich ein Schwerpunkt gesetzt wurde. Es wurde eine wesentliche Leistungskomponente in die Förderung eingebaut, wonach Produzenten von Filmen, die im Hinblick auf die Kinokasse erfolgreich waren, automatisch eine Förderung für den nächsten Film beanspruchen können. Aber auch im künstlerischen Bereich wurde eine leistungsbezogene Förderung eingeführt: Künstlerisch wertvolle Filme, die bestimmte Festivals erreichen beziehungsweise dort zugelassen werden, bekommen nach einem Punktesystem eine Leistungsprämie. Ich darf darüber hinaus noch festhalten, daß es uns mit der Zusammenlegung des Filmarchivs und des Instituts für den Dokumentarfilm gelungen ist, eine Einheit zu bilden, Parallelstrukturen zu vermeiden und ein neues Filmarchiv zu schaffen, das den Ansprüchen unserer Zeit Genüge tut. Es konnte auch eine Kooperation mit dem Filmmuseum gefunden werden, sodaß weitere Doppelstrukturen vermieden werden. Mit der Eingliederung der Austria Film in das Filmarchiv konnten somit drei Strukturen zu einer effizienten einheitlichen Organisationsstruktur zusammengelegt werden. Alle diese Maßnahmen im Filmbereich sind also nicht nur in Worten vorhanden, sondern bereits umgesetzt, sodaß man sehr wohl von einem Schwerpunkt Film sprechen kann. Sie umfassen erstens die Aufarbeitung unseres filmischen Erbes, zweitens die Förderungsvergabe durch die Novellierung des Filmförderungsgesetzes und drittens - wohl das wichtigste für die Filmwirtschaft - die Erhöhung unserer Förderungsmittel, also der Förderungsmittel des Bundes, um 20 Prozent. Diesen Schwerpunkt sollte man meiner Meinung nach demonstrativ betonen und auch in Zukunft weitere Ansätze zu einer Erhöhung des Budgets beziehungsweise zu Verbesserungen für die Filmwirtschaft machen. Wir sind auf einem Weg, der Schritt für Schritt konsequent gegangen wird, und ich glaube, daß er in Zukunft jenen Erfolg zeitigen wird, den wir uns erwarten.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 8 Minuten freiwillige Redezeit. - Bitte.
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr verehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Freiheitlichen haben heute bereits klargemacht, in welchen Punkten sie den Budgetentwurf 1998 kritisieren. Wir können in drei Punkten mit diesem Budget keineswegs einverstanden sein. Zum einen gibt es darin keine Einsparungen, sondern zusätzliche Belastungen, und zwar Belastungen, die die Österreicher über drei Jahre hinweg mit einer Gesamtsumme von 147 Milliarden Schilling treffen. 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern und Abgaben bedeuten, daß der private Konsum gebremst wird. Das ist eine Summe, die so enorm ist, daß sie 10 Prozent des gesamten privaten Konsums in Österreich ausmacht. Durch diese Konsumbremse wird natürlich indirekt auch das Wirtschaftswachstum geschwächt und damit die Arbeitsplatzsituation verschlechtert. Der zweite sehr wesentliche Kritikpunkt ist, daß die angeführten Einsparungen keine wirklichen Einsparungen sind. Denn die Budgets, die im Entwurf als vermindert angegeben werden, würden bei Berücksichtigung der Postausgliederung steigen, und zwar von 711 auf 749 Milliarden Schilling. Trotzdem haben Sie an den falschen Stellen gespart, nämlich bei den sozial Schwachen, den Müttern, der Jugend und den Behinderten. Der nächste sehr wesentliche Kritikpunkt - unser dritter Punkt - bezieht sich auf die extreme Verminderung der öffentlichen Investitionen. Wenn der Staat weniger investiert, dann werden natürlich auch weniger Menschen beschäftigt. Das kommt einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaftspolitik gleich! Vom Prinzip her wäre das zwar zu diskutieren, aber gerade in einer Zeit, in der es in ganz Europa Beschäftigungsprogramme gibt, ist dieser Schritt wohl kaum und nur sehr schwer nachvollziehbar.
Abg. Mag. Posch: Was hat das mit den Obersten Organen zu tun?
Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Posch! Er hat die historische Leistung vollbracht, 14 Millionen Bauern aus der Sklaverei zu befreien. Wir Freiheitliche meinen daher, daß es an der Zeit wäre, diesem Mann ein Angedenken zu schaffen.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, aber bevor Sie zu Ihrem Platz gehen, müssen Sie - ich will nicht beckmessern, aber wir haben auch bei Abänderungsanträgen zum Budget immer diese Praxis geübt - die Veränderung im Ansatz verlesen.
Sie haben den zweiten Punkt verlesen, jedoch nicht den ersten Punkt. Ich bitte, das zu tun.
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
fortsetzend
Der vollständige Antrag lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinrich Neisser
Danke, Herr Abgeordneter. Der Abänderungsantrag ist überreicht und nun auch ordnungsgemäß verlesen worden. Er ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Silhavy das Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben keine Redezeitbeschränkung verlangt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich die Sitzung um 15 Uhr unterbrechen muß. - Bitte.
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit der letzten Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz konnten wir SozialdemokratInnen eines unserer langjährigen Vorhaben durchsetzen. Ich spreche von den Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen. Während der Debatte zu dieser Novelle dachte ich noch, die Ablehnung der Freiheitlichen würde im Sittenbild ihres Parteiführers, nämlich dem des herrschenden Mannes und der dienenden Frau, begründet sein. Aber der Antrag der Freiheitlichen betreffend die Agenden der Rechtsanwälte - und solche sitzen einige in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten - erscheint unter dem Blickwinkel des Falles Rosenstingl oder dem Skandal bei den Salzburger Freiheitlichen doch unter einem ganz anderen Licht.
Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?
Wer Abhängigkeit zum politischen Ziel definiert, muß unabhängige Einrichtungen bekämpfen.Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?
Dank der konsequenten Haltung der Sozialdemokratie und der unermüdlichen Arbeit unserer Frauenministerinnen ist nun auch für die finanzielle Bedeckung der Kosten für das erste Regionalbüro, die auf zirka 3,4 Millionen Schilling geschätzt werden, im Budgetkapitel 10 Vorsorge getragen. Damit wird nun auch den Frauen, die im Westen unseres Staates leben, diese bewährte Einrichtung leichter zugänglich sein. Die Berichte der Gleichbehandlungsanwaltschaft verdeutlichen aber auch, daß Chancengleichheit keine eindimensionale Angelegenheit ist, sondern auf jeder Ebene unseres Zusammenlebens einzufordern beziehungsweise umzusetzen ist. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die finanzielle Absicherung des Betriebskindergartens im Budget hat über die tatsächliche Wirkung für die betroffenen Eltern hinaus auch Vorbildcharakter. Die neuerliche finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen wurde gestern bereits erwähnt. Ich möchte es dennoch nicht verabsäumen, mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin Prammer, dafür zu bedanken, daß Sie durch Ihren Einsatz neuerlich Mittel dafür ermöglicht haben. - Herzlichen Dank!Abg. Mag. Stadler: Wenn ich einen Zwischenruf mache, dann hört man Sie gar nicht mehr!
Herr Kollege Stadler! Als Sie am Wort gewesen wären, waren Sie nicht einmal da, also seien Sie lieber ruhig. Es wäre angenehmer für Sie und Ihre Partei, wenn man von Ihnen weniger hören würde.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Damen und Herren! Da es nur mehr knappe 2 Minuten bis 15 Uhr sind, unterbreche ich nun die Verhandlungen über den Bericht des Budgetausschusses, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrages geschäftsordnungsgemäß um 15 Uhr beginnen kann.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (774/A (E)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 774/A (E). Dieser ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, daher erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Stadler als Antragsteller das Wort zur Begründung. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist bezeichnend, daß sich der Parteivorsitzende und Bundeskanzler gerade zu dieser Materie nicht ins Hohe Haus traut. Er schickt wieder einmal seinen Staatssekretär hierher.
Abg. Silhavy: Wo war gestern den ganzen Tag Ihr Parteivorsitzender?
Frau Kollegin Silhavy! Es geht um eine heiße Materie, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, wenn Sie diesen Dringlichen Antrag aufmerksam gelesen haben.Abg. Schwemlein: Um heiße Luft!
Ich habe Verständnis dafür, daß der Bundeskanzler sich mit diesen Dingen ungern beschäftigt - ebenso wie Frau Kollegin Silhavy, die jetzt das Haus verläßt -, da es der SPÖ und der ÖVP unglaublich peinlich ist, was sich hier an Mafia-Sumpf in Österreich abspielt.Abg. Leikam: "Kollege"?!
Haben Sie etwas dagegen?Abg. Schieder: Nein! Nur weil Sie "Kollege" gesagt haben!
- Herr Roth hat eine Ahnung von der Ostmafia. Ich interessiere mich auch dafür, meine Damen und Herren, weil ich wissen möchte, wie tief Sie in die Ostmafia und deren Machinationen verstrickt sind, Sie und Ihr Koalitionspartner ÖVP!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!
und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt.Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei?
Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.
Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende.Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!
Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat.Abg. Schieder: Briefempfänger war er!
Wer war Briefempfänger?Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!
Ach, Briefempfänger war er? - Jetzt gibt er schon einmal zu, daß er Briefempfänger ist, meine Damen und Herren!Abg. Schieder: Da kann man nichts dafür, wenn man einen Brief bekommt!
Also korrespondiert er nach Aussage Schieders mit der Ostmafia! Ich korrespondiere nicht mit der Ostmafia.Abg. Schwemlein: Das ist ein ganz billiges Rosenstingl-Ablenkungsgestammel!
Das war der Tenor dieses Interviews, Herr Kollege! Es hat ganz Österreich empört - wer es gesehen hat -, wie man da mit einer Journalistin umgeht und versucht, den Staatsrundfunk zum Vertuschen heranzuziehen. Ums Vertuschen geht es Ihnen!Abg. Koppler: Was Sie machen, ist ein Ablenkungsmanöver!
Schauen Sie, Herr Häuselbauer mit Multifunktion und Multieinkommen! Sie werden es nicht schaffen, mit oder ohne Mikrophon, meine Lautstärke abzudrehen. Das garantiere ich Ihnen!Abg. Schwemlein: Daß Sie laut sind, wissen wir eh!
Ganz Österreich soll es hören, wie tief Ihre Partei im Mafiasumpf steckt! Ganz Österreich soll es hören, und ganz Österreich kann es lesen, wenn man will!Abg. Schwemlein: Ihnen kann man nur noch auf Krankenschein zuhören!
Da wendet sich der Bruder des entführten Opfers gar nicht an die Polizei, weder in Rußland noch in Österreich, sondern er wendet sich an Herrn Innenminister außer Dienst Karl Blecha. Und siehe da: Dieser arrangiert ein Treffen der Paten, und schon wird der Betreffende gegen Lösegeld freigelassen! Seitdem hat dieser Mann engste Kontakte, und zwar nicht nur zu dem Geschäftsmann, dessen Bruder entführt wurde und der der Ostmafia angehört, wie selbst Generaldirektor Sika zugibt, wenn er sagt: Es macht mir Bauchweh, daß Herr Blecha, mein ehemaliger Chef, mit diesem Mafiapaten in Geschäftsverbindung steht.Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist der Firmpate auch ein Pate!
Damit nicht genug, steht er jetzt auch noch mit einem Oberpaten in Verbindung, der Michailow heißt ...Abg. Schwemlein: Ein Firmpate war das!
Das ist der Firmpate vom Blecha?Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist ein Firmpate auch ein Pate!
Ihr Firmpate ist das? - Ihr Firmpate heißt demnach Michail. Das ist der Milieuname, und er ist der Chef der sogenannten "Solnzewskaja". Das ist eine größere Mafiafamilie mit insgesamt 5 000 Familienmitgliedern in Moskau. Das sind die Geschäftspartner des ehemaligen Innenministers Blecha, meine Damen und Herren! Und da sagt die SPÖ: Das geht uns nichts an! Blecha? - Den kennen wir gar nicht. Blecha hat mit der SPÖ nichts zu tun, Blecha und seine kriminellen Machinationen!Abg. Dr. Keppelmüller: Und Rosenstingl hat mit der FPÖ nichts zu tun?!
Ja, darauf habe ich schon die ganze Zeit gewartet, Herr Keppelmüller, der Sie Ihrem Namen alle Ehre machen! Herr Keppelmüller! Jetzt werde ich Ihnen gleich den nächsten nennen, der zur ehrenwerten Gesellschaft entweder gute Kontakte hat oder sogar zur ehrenwerten Gesellschaft gehört. Drehen Sie Ihren Hals etwas um - wenn es Ihnen mit der Krawatte keine Probleme macht -, und sehen Sie dort hinten Ihren Kollegen Marizzi! Zwischenrufe bei der SPÖ. Kollege Marizzi fliegt in Privatjets der Mafia in der ehemaligen Sowjetunion umher, meine Damen und Herren! Genauso, wie sein ehemaliger Parteichef Vranitzky - das weiß die Staatspolizei seit Monaten - in Privatjets ...Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Rufmord-Methode!
Es kommt noch dicker, Herr Kollege Gaál! Beruhigen Sie sich, es wird noch dicker kommen. Der Herr ehemalige Bundeskanzler Vranitzky fliegt in Privatjets der Ostmafia in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken umher, um dort mit Mafiapaten Geschäfte zu machen.Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Ihre Methode! Sie gehen auf meinen Hals los!
Ebenso Herr Marizzi; er weiß es, denn ich habe ihm mittlerweile eine Kopie dieses Zettels übergeben, und er bestätigt, daß das wahr ist, selbstverständlich. Da war also die ganze Familie beisammen: Herr Loutchansky, Herr Lansky und Herr Marizzi Peter aus Österreich. Das ist eine "nette" Gesellschaft. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist jene Gesellschaft der Firma Nordex, die dereinst einmal von Kollegen Fuhrmann vertreten wurde. Ich frage mich, wie man zu einer solchen Klientel kommt. Das war ihm dann peinlich, und er hat diese Klientel gleich wieder abgeschoben. Das ist jene Firma Nordex, meine Damen und Herren, deren sich Herr Lansky schon seit längerer Zeit annimmt. Der Chef dieser Firma hat bei Oswald Kessler, als dieser noch Stapo-Chef war, versucht, für Herrn Loutchansky die österreichische Staatsbürgerschaft zu erreichen.Abg. Wabl: (in Richtung SPÖ, auf Abg. Mag. Stadler deutend) Das ist die Bildungspolitik der Sozialdemokratie! Die hat versagt, und solche Versager kommen heraus!
Und Herr Lansky ist jener Mann, der in dem Protokoll aufscheint, das ich gestern darüber verlesen habe, wie die SPÖ versucht, Zugriff auf die Richterposten zu bekommen - damit Sie die Dinge, die Ihnen unangenehm sind, vertuschen können! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Herr Loutchansky ist wahrhaft kein unbeschriebenes Blatt. Loutchansky ist früher in Lettland zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, und zwar wegen Mordes! - Das sind also die Fluggäste des Herrn Marizzi, und das sind die Geschäftspartner des Bundeskanzlers. Er hat eine Firma gegründet, mit deren Hilfe ein Dollar-Milliarden-Vermögen aus der ehemaligen Sowjetunion verschoben wurde, und zwar gemeinsam mit einer anderen Gesellschaft mit Sitz in Moskau, die sich bezeichnenderweise "Internationale Stiftung für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit" nennt. Das klingt doch nobel, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt noch nie gehört, daß sich die Mafia so nobel bezeichnet.Abg. Schwemlein: Und ihr Freiheitliche habt eure Sozialwohnungen!
Dazu gehören Herr Loutchansky und seine Firma Nordex, gegen die seit 1993 von der Interpol ermittelt wird, und zwar wegen des Verdachts des Verschubs von Dollarvermögen aus der ehemaligen Sowjetunion in den Westen. Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu!Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!
Das steht heute auf der Titelseite der "Presse"; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan - dort ist die Baumwollmafia angesiedelt - so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der "Presse" nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder!Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...
Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten? Da werden also nette Briefe ausgetauscht. Darin wird er ersucht, die Patronage über eine halbtägige Konferenz in Wien zu übernehmen. Mit "Patronage" ist die Finanzierung gemeint. Diese Konferenz hat in Wien stattgefunden, der Ersuchende war damals der Präsident der Republik Aserbaidschan, Geidar Alijew. Dann findet die Konferenz unter Beteiligung der Firma Nordex GmbH, einer Russenmafia-Firma, statt, und es kommt zu folgender Vereinbarung, meine Damen und Herren. Darin heißt es wortwörtlich: ... sowie die Firma Nordex nimmt an dieser Verhandlung teil. Seitens Österreichs - unterschrieben im Protokoll - wurde die Absicht der Heranziehung der österreichischen Exportlinien für Kasachstan zu diesem Zweck zum Ausdruck gebracht - nämlich für Hotelfinanzierungen. Das Ganze ging - unterschrieben vom stellvertretenden Premierminister von Kasachstan - an den Bundeskanzler, an den Finanzminister und an die Kontrollbank. Nun muß man sich alle diese Finanzierungen einmal ansehen, meine Damen und Herren! Es wurden unzählige Hotels gebaut - eines davon hat, glaube ich, sogar noch der nunmehrige Bundeskanzler Klima mit eröffnet -, und dafür wurden immer Exportkredite über die Kontrollbank besichert, sie hat dafür die Haftung übernommen: Sportzentrum Gudauri, Georgien - 90 Millionen, von der CA-BV finanziert, von der Kontrollbank wird die Haftung übernommen; ABV-Hotel Nowgorod, Rußland - 130 Millionen, finanziert über die CA, die Kontrollbank haftet dafür; ABV-Hotel Metechi-Palace - 150 Millionen; Warimpex-Hotel, Polen - 80 Millionen, CA finanziert, Kontrollbank übernimmt Haftung; Warimpex-Hotel in Bromberg, Polen - 50 Millionen, die CA finanziert, die Stadt Wien und die Kontrollbank tragen dafür die Haftung. Meine Damen und Herren! Nun fragt man sich, was jene Auftragseinbrecher, die in der Wohnung der Witwe des ehemaligen Kontrollbank-Direktors eingebrochen haben, tatsächlich gesucht haben, Herr Kollege Schieder. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Was für eine Post haben die dort gesucht, Herr Kollege Schieder?Abg. Schieder: Ich bin kein Polizist!
- Das ist Ihr Milieu, das ist Ihre Partei!Abg. Schieder: Nein!
Nein? Nicht Ihre Partei? - Jetzt hat auch schon Praschak nichts mehr mit der SPÖ zu tun!Abg. Schieder: Weiß ich nicht!
Das glauben Sie mir nicht? - Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich habe den Schriftverkehr auf Englisch da. Sie können ja recht gut Englisch und können ihn übersetzen. Das ist eindeutig nachvollziehbar, und es geht so weit, daß andere, anständige österreichische Firmen sich bei uns bereits schriftlich darüber beklagen, daß sogar der Generalkonsul Österreichs in Moskau, ein gewisser Herr Freisitzer, so eng mit der Firma Nordex verbandelt ist - weil die Firma Nordex die musikalischen Ambitionen auf eine Dirigentenkarriere des Sohnes des Herrn Freisitzer finanziert -, daß andere Firmen überhaupt nicht mehr zum Zug kommen. So spielt sich das ab, meine Damen und Herren! Das ist also nicht nur ein Skandal, der sich im Rahmen der SPÖ, im Rahmen ehemaliger Minister und Bundeskanzler der SPÖ abspielt, nein, es ist auch ein Skandal, der sich ganz tief hinein in die Regierung abspielt.Abg. Schwemlein: Aufhören! Aufhören!
Solange es um Steuerzahlergeld geht, solange es um Haftungen des Steuerzahlers geht - sei es auf österreichischer Ebene über die Kontrollbank oder sei es über die Stadt Wien -, spielt das keine Rolle. Es ist auch auffällig, wie die ÖVP dazu schweigt, meine Damen und Herren! Oder wußten Sie, Herr Kollege Khol, daß Ihre Generalsekretärin, Frau Gräfin Rauch zu Kallat, deren Graf Mensdorff zu Pouilly selbst mit Herrn Loutchansky Geschäfte getätigt hat? - Meine Damen und Herren! Ich habe hier einen Schriftverkehr vorliegen, wonach sie miteinander in Geschäftsverbindung stehen. Wußten Sie das, Herr Khol? Schweigt die ÖVP deswegen dazu? Oder stecken Sie noch tiefer drin? Einen haben Sie ja dann aus Ihrem Nationalratsklub entlassen müssen, aber nicht wegen Ostmafiakontakten - nein! -, sondern wegen irgendeiner nachrangigen Geschichte, die mit Frau Kollegin Terezija Stoistis zusammenhängt. Dabei geht es nämlich um den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Paul Burgstaller aus der Steiermark. Meine Damen und Herren! Pauli Burgstaller hatte intensiven geschäftlichen Kontakt, ja sogar eine gemeinsame Firma mit einem russischen Waffenhändler und Paten der Ostmafia namens Anatoli Pisarenko.Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?
Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? - Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden.Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!
Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient!Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!
Herr Kollege Keppelmüller! Wenn Sie wollen, buchstabiere ich es für Sie auch außerhalb der Redezeit. Wir gehen mit Leuten, die sich etwas zuschulden kommen lassen und sich nicht anständig verhalten, anders um: Wir schließen sie aus! Sie hingegen decken zu! Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Keppelmüller: Sie sollten sich genieren!
Herr Staatssekretär! Richten Sie Ihrem Chef etwas aus! Ich ersuche Sie jetzt auch einmal, als Briefträger - wie Kollege Schieder gesagt hat - tätig zu werden, aber diesmal für mich und für meine Fraktion. Richten Sie bitte Ihrem Chef aus, daß er, wenn er jetzt nicht höllisch aufpaßt, dort landen wird, wo sein Vorgänger bereits halstief steckt, nämlich im Sumpf der Ostmafia!Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!
Das ist eine mittlerweile nicht mehr zu leugnende Tatsache, die Ihnen ausländische Journalisten bereits vorhalten müssen. Das können sie nur tun, weil eine Panne im ORF passiert ist und man nicht verhindern konnte, daß dieser ausländische Journalist Namen von prominenten Politikern nennt.Abg. Müller: Und die FPÖ hat verurteilte Politiker in ihren Reihen!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesen Sumpf nicht trockenlegen - das hätten Sie schon tun sollen, als Bundespräsident Kirchschläger Sie dazu aufgefordert hat -, werden Sie nicht verhindern können, daß der nächste Parteivorsitzende und der nächste Bundeskanzler genauso in dem Sumpf landen, meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima sollte das schon aus Selbstschutz tun.Abg. Dr. Keppelmüller: Steine im Glashaus!
Daher haben wir Sie ersucht - das können Sie in unserem Antrag lesen -, endlich einen Gesetzentwurf, wie Sie ihn bereits angekündigt haben - nicht Sie, Herr Staatssekretär, Sie haben noch nicht viel angekündigt, daher müssen Sie auch nichts einhalten -, einen Gesetzentwurf, wie ihn die Regierung bereits angekündigt hat, dem Haus vorzulegen, mit dem materiell-rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Förderungen im Osten in Zukunft so abgewickelt werden, daß sich das Sumpfgeblubber, das sich hier abspielt, aufhört. Herr Staatssekretär! Wieso hat Ihre Regierung - obwohl der Rechnungshof seit 1981 verlangt, daß ein solcher Entwurf dem Haus zugeleitet wird - es bis heute nicht zustande gebracht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen? Damit man kassieren kann? Damit sich das Milieu erhält? Wollen Sie mir das tatsächlich bestätigen, Herr Staatssekretär? Warum legen Sie der dringenden und mehrfach geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes folgend nicht endlich ein Gesetz vor, daß garantiert, daß die Vorgänge rund um Marizzi, rund um Schmidt, rund um Gratz und rund um Vranitzky endlich einmal aufhören, meine Damen und Herren? Das wäre notwendig. Das erwartet der Steuerzahler von Ihnen! Das erwarten wir von Ihnen!Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!
Wenn Sie bereit sind, den Herrn Vranitzky, die Herren Blecha, Marizzi, Gratz und Schmidt aus der Partei auszuschließenRufe bei der SPÖ:Redezeit!
, dann können Sie mit uns weiter darüber diskutieren, ob auch die SPÖ in den Kreis der anständigen Parteien zurückgekehrt ist.15:21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers Herr Staatssekretär Dr. Wittmann gemeldet. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß meine Vertretungstätigkeit für den Herrn Bundeskanzler auf der Verfassung beruht und genau geregelt ist und keine der Tätigkeiten, die Sie von mir fordern, darin erwähnt ist. In Ausübung dieses Amtes weiß ich sehr wohl, wie ich meine Tätigkeit zu gestalten habe.
Abg. Mag. Stadler: (das Buch "Die roten Bosse" in die Höhe haltend) Dieses Buch ist doch nicht immun?
Nur davon auszugehen, daß schon etwas übrigbleiben wird, ist zuwenig. So sollte Politik in diesem Staat nicht gemacht werden, sondern die Politik, die in diesem Staat gemacht wird, sollte auf Seriosität beruhen und nicht auf irgendwelchen Anschuldigungen, die durch nichts zu beweisen sind.Ruf bei den Freiheitlichen:Sie sollten den Antrag beantworten!
In meiner Stellungnahme zum Dringlichen Antrag des Abgeordneten Stadler und Kollegen möchte ich mit einem Zitat aus der Antragsbegründung beginnen - ich zitiere -: "Es bedarf keines Nachweises, daß es für Österreich wichtig ist, die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte auch mit den osteuropäischen Reformstaaten und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu fördern und auszubauen." Dieser Satz ist bemerkenswert, weil die darin zum Ausdruck gebrachte Einschätzung richtig ist und auch mit der Einschätzung der Bundesregierung übereinstimmt. Der Satz ist aber auch deshalb bemerkenswert, weil der Rest der Antragsbegründung so wenig dazupaßt, da er sich in den üblichen Unterstellungen und Spekulationen erschöpft. Dies ist insofern bedauerlich, als es sich bei der Kriminalität, vor allem der organisierten Kriminalität, um ein ernstzunehmendes Problem handelt. Die Bundesregierung hat den Kampf dagegen auf nationaler und internationaler Ebene längst aufgenommen; ich werde darauf noch näher eingehen. Zuvor möchte ich aber nochmals sagen, daß ich die Unterstellungen, nämlich, daß es, wie es in Ihrem Antrag wörtlich heißt, zu einer Vielzahl von Kontakten von Koalitionspolitikern mit Personen aus dem Milieu der Russenmafia gekommen ist, auf das schärfste zurückweise!Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen nicht alles vorlesen!
Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund.Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!
Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!
Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht. Zu Punkt 2 des Antrages betreffend Gesetzentwurf für eine materiell-rechtliche Grundlage für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe: Der Rechnungshof hat im Jahre 1981 keine derartige Grundlage für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe urgiert. Dies war auch gar nicht möglich, weil sich die Frage der Osthilfe überhaupt erst nach dem Zusammenbruch der Staatenstruktur in den ehemaligen Ostblockstaaten im Jahre 1989 stellte. Derzeit bestehen bereits materiell-rechtliche Grundlagen für die Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe. Es bestehen folgende Grundlagen: Erstens: Die Allgemeine Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln vom 7. Juni 1977. Zweitens: Auf Grundlage von Punkt 6 der oben erwähnten Rahmenrichtlinien hat der Bundeskanzler Sonderrichtlinien für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen. Drittens: In jedem Förderungsfall wird auf Grundlage der Rahmenrichtlinien und der Sonderrichtlinien ein Förderungsvertrag abgeschlossen, der letztlich die materiell-rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Förderungsmittel bildet. Abgesehen von den obigen materiell-rechtlichen Grundlagen arbeitet im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Expertengruppe an einem generellen Gesetz für die Leistung von freiwilligen Hilfsmaßnahmen an ausländische Staaten und internationale Organisationen. Dabei sind völkerrechtliche Fragen noch offen. Da bei derartigen Hilfsmaßnahmen der völkerrechtliche Konnex gegeben ist, ist die Expertengruppe im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten tätig. Ich habe jetzt versucht, in einer seriösen Form auf die von Ihnen in Ihrem Dringlichen Antrag meiner Meinung nach in nicht sehr seriöser Form vorgebrachten Vorwürfe und Unterstellungen Antwort zu gebenAbg. Mag. Stadler: Ich kann sie belegen, Herr Staatssekretär!
, und habe mich bemüht, diesen sehr wichtigen Themen jenen Stellenwert zu geben, der ihnen zusteht, nämlich das organisierte Verbrechen als ein ernstzunehmendes Problem zu betrachten, das in all seinen Erscheinungsformen bekämpft gehört. Ich finde es nicht richtig, daß Namen damit in Zusammenhang gebracht werden, für die man keinerlei Beweise hat, und das nur deshalb, um politisches Kleingeld zu schlagen. So etwas kann man nur unter dem Deckmantel der Immunität machen.Abg. Mag. Stadler: (das Buch "Die roten Bosse" in die Höhe haltend) Herr Roth ist nicht immun!
Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, wenn wir diesen Themen jene Seriosität zukommen lassen, die sie verlangen, die aber Sie nicht aufbringen.Abg. Mag. Stadler: Sie können den Herrn Roth klagen!
In diesem Buch ist sicherlich keine Lösung für dieses Problem zu finden.15:35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Geschäftsordnungsgemäß beträgt die Redezeit pro Redner maximal 10 Minuten, pro Klub maximal 25 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich stimme Ihnen zu, daß wir dieses Thema, weil es wichtig ist, seriös und in geordneter Form erörtern sollten. Ich habe heute vormittag schon gesagt, daß es sich da immerhin um 107 Milliarden Schilling aushaftender Kreditforderungen bei Auslandskrediten über die Kontrollbank handelt, für die die Österreicher und damit die Steuerzahler haften. Davon sind der größte Teil sogenannte Ostkredite. Für diese Ostkredite verlangt seit Jahren der Rechnungshof eine gesetzliche Grundlage. Der Punkt ist, daß der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Sika, in mehreren Interviews gesagt hat, überall im Osten, wo heute Geschäfte gemacht werden, sei die Mafia dabei. Daher verstehe ich es nicht, daß Österreich nicht aus Selbstschutz hergeht und eine gesetzliche Grundlage für die Abwicklung von Geschäften in Milliardenhöhe von Jahr zu Jahr schafft.
Abg. Mag. Stadler: Da schau her!
Dann fand ich, meine Damen und Herren, noch einen Brief - darauf hat meine Kollege Stadler schon hingewiesen - an den Herrn Bundeskanzler Vranitzky, in welchem sich der stellvertretende Premierminister von Kasachstan für die intensiven Verhandlungen des Herrn Vranitzky und den ergiebigen Besuch bedankt und in welchem er noch folgendes sagt: Seitens Kasachstans einerseits sowie der Firma Nordex, also seitens Österreichs, besteht die Absicht, österreichische Kreditrichtlinien der Exportförderungen in Anspruch zu nehmen. Wissen Sie, was das heißt?! - Das heißt, daß die Firma Nordex, die als eine mafiose KGB-eigene Firma bekannt ist, als offizielle Vertretung Österreichs in diesem Dokument genannt ist, Bestandteil des Schriftverkehrs zwischen dem Bundeskanzleramt und der ausländischen Regierung ist. Aber Sie gehen her und sagen, das alles sei kein Problem. Das heißt, Österreich delegiert vom Bundeskanzleramt aus eine Mafiafirma, Exportkredite, für die wir dann haften, zu finanzieren und auszuverhandeln. Das darf doch bitte nicht wahr sein!Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!
Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege.Abg. Dkfm. Holger Bauer: (in Richtung des Abg. Marizzi) Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, jetzt habe ich noch einen Bericht hier in Händen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist alles beweisbares Material gewesen, und der Herr Staatssekretär wird zugestehen müssen, daß hier Punkt für Punkt vorgelegt wurde. Dann habe ich hier einen Bericht des Bundesamtes für Polizeiwesen, Büro für das Organisierte Verbrechen aus der Schweiz. In diesem Bericht "Organisiertes Verbrechen in der Ex-UdSSR", Titel 16, 20. September 1996, findet sich folgende Bestimmung: Ein Name wird aufgeführt, der Herr Batyrev Viktor Vladimirovich, 1945 in Kursk geboren, wohnhaft in der Albertgasse 47 in Wien. Er ist Geschäftsführer der ABC Conti, die wiederum mit der Sovoil AG in der Schweiz zusammenarbeitet. Diese beiden Firmen sind, wie es heißt, Geschäftspartner. Über die ABC Conti GesmbH, die als Unternehmen der bekannten Nordex Holding bekannt ist, werden Kapitalfluchtgelder aus der Region Orenburg in Rumänien abgeleitet. - Erster Punkt. Jetzt zeige ich Ihnen einen Vertrag, ein Agreement, das am 8. Oktober 1994 zwischen der Orenburg-Telecom-Gesellschaft und der berühmten Geldverschiebungsfirma, Mafiafirma, der Nordex ABC Conti in Wien abgeschlossen wurde betreffs Privatisierung. Da steht zu lesen, daß dieser Vertrag auf der Grundlage von Vereinbarungen, die im Zusammenwirken mit Peter Marizzi und First Deputy of the Head of Administration of Orenburg, Mister Zelentsov, getroffen wurden, am 31. Mai 1994 zustande kommt und - es kommt noch besser - daß dieser Vertrag auf der Grundlage der Verhandlungen des Federal Minister of State Economy and Transportation of the Republic of Austria, Mister Viktor Klima, mit der zuständigen Regierungsstelle in Rumänien zustande kommt.Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Das ist ja unglaublich! Das erklären Sie einmal, Herr Staatssekretär!
Jetzt frage ich Sie wirklich, meine Damen und Herren: Was ist da Anschüttung? Die österreichische Regierung verhandelt mit Geldwaschfirmen, mit Mafiafirmen, ist nach wie vor dick im Geschäft, der Herr Klima ist selbst mit dabei, und Sie wollen uns hier erklären, daß das alles eine reine private Geschäftsangelegenheit ist, obwohl österreichische Exportkredite eingesetzt werden, obwohl die Sicherungen der österreichischen Steuerzahler eingesetzt werden, obwohl wir Haftungen zu tragen haben. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Wir verlangen einen Untersuchungsausschuß, um zu klären, was hier in dieser Regierung wirklich gespielt wird!Abg. Dr. Kostelka: So schlecht geht es Ihnen schon?
Vranitzky, dann Klima! Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht dazu bereit sind, das aufzuklären, dann werden wir Ihnen in den nächsten Tagen noch einige weitere Dokumente vorlegen müssen.15:44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Stadler. - Bitte.
15:44
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Das eben verlesene Dokument belegt, daß der nunmehrige Herr Bundeskanzler offensichtlich nicht nur gefährdet ist, in diesen Mafiasumpf gezogen zu werden, sondern bereits drinnensteckt, und zwar seit längerer Zeit.
Ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Es wird die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima verlangt.
15:45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Geschäftsordnungsgemäß ist über den Antrag sofort abzustimmen. Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Soll er noch einmal wiederholt werden?
Abg. Nürnberger: Nein, nein, nein!
Ich bringe diesen eben gestellten Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Antrag beitreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. - Bitte, Herr Abgeordneter.Ruf bei der FPÖ:Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat!
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht!
Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!
15:45
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit zwei Feststellungen beginnen: Zum ersten: Ich bin mit Sicherheit einer von jenen, die Kriminalitätsentwicklungen nicht nur ernst nehmen, sondern auch den Versuch unternommen haben, sie rechtzeitig zu erkennen und etwas dagegen zu tun. Ich glaube daher, daß ich eine gewisse Berechtigung habe, zu Ihrem Vorbringen auch entsprechend Stellung zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit dem Fall des Eisernen Vorhanges und seit den Entwicklungen, die damals begonnen haben, sich abzuzeichnen, von der Migration angefangen bis hin zur Kriminalität, wirklich alles unternommen, um in diesem Staat, in dem Recht und Ordnung vorgegeben waren, sind und sein werden, auch die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Wir haben das frühzeitig getan, und wir haben das mit Mitteln getan, die nicht immer unbestritten waren. Ich bringe nur in Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Als es darum gegangen ist, der Gendarmerie ein neues Strukturkonzept zu geben, das zum Beispiel vorgesehen hatte, Kleinst- und Kleinposten aufzulösen, weil sie ganz einfach den kommenden Entwicklungen nicht mehr Rechnung tragen konnten, weil es gegolten hat, zum Beispiel bei den Bezirksgendarmeriekommanden ein Referat zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzurichten, hat es viele - auch in diesem Haus - gegeben, die meinten, das wäre eine Vorgangsweise, die nicht zu rechtfertigen wäre. Oder - um noch ein Beispiel zu nennen - als es darum gegangen ist, Sondereinheiten, die schon bestanden hatten, auszubauen oder neue zu errichten, hat es auch etliche gegeben, die aufgestanden sind und gemeint haben, das sei das Hobby des Innenministers. Der schafft sich da Privatarmeen, habe ich noch im Ohr. Aber darum ist es nicht gegangen, es ist darum gegangen, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um der Exekutive zur Hand gehen zu können, um sie flexibler zu gestalten, um sie besser ausrichten zu können, um sie ganz einfach auch mit mehr Professionalität ausstatten zu können. Das war der Grund, warum wir zum Beispiel die Sondereinheit Cobra verstärkt haben, warum wir unter meiner Ministerschaft die Sondereinheit EDOK zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität überhaupt eingerichtet haben. - Das ist die erste Feststellung. Die zweite Feststellung betrifft Ihre Kritik. Ich bin jemand - und das werden Sie mir nicht abstreiten -, der Kritik immer ernst genommen hat, sie ernst nimmt, und ich werde sie auch in Zukunft ernst nehmen, vielleicht unter anderen Perspektiven. Ich bin nämlich der Meinung, daß man Kritik auch vertragen muß, denn niemand ist fehlerfrei, niemand weiß alles, niemand kann alles. Es gibt schon einige, die glauben, alles zu wissen und alles zu können, aber die meine ich nicht, ich meine die Allgemeinheit, und daher muß man Kritik ernst nehmen, und sie ist zugelassen. Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ...
Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!
Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! - Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt habenAbg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!
, das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖAbg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!
, das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen.Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!
, als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben.Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!
Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren.Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!
Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr HaiderAbg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!
, werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären.Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!
Wenn das alles so einfach ist, und wenn das alles keinen Ablauf hat, dann frage ich Sie folgendes: Ich gehe einmal davon aus, daß Sie in der Causa Rosenstingl nichts gewußt haben. Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. Sie haben ja immer gesagt, Sie wußten das bis vor 14 Tagen nicht. Ich glaube Ihnen das sogar, weil ich ein gutgläubiger und ein positiver Mensch bin.Abg. Leikam: Das ist ein Fehler!
Wenn das stimmt, Herr Kollege Haider, dann nehmen Sie für sich in Anspruch: Sie haben das bis vor 14 Tagen nicht gewußt. Jetzt wissen Sie es, jetzt handeln Sie. Wir haben von 1989 bis 1991, 1992, 1993 das eine oder andere nicht gewußt und haben daher gutgläubig gehandelt. Also warum messen Sie mit zweierlei Maß? Sie nehmen das für sich in Anspruch. Für uns gilt das nicht? Ja wo sind wir denn?Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!
Das ist der wirkliche Grund, und daher muß man Ihnen das einmal sagen.Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!
Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit.Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!
Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen.Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!
Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites.Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!
Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein.Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!
Und wissen Sie, was ich für eine Befürchtung habe? Die muß ich Ihnen gegenüber auch einmal aussprechen. Ich habe die Befürchtung, Sie drängen den Herrn Roth jetzt so den Vordergrund, weil er ganz eindeutig angepriesen wird. Mir liegt hier eine Anpreisung des Buches Roths aus dem Internet, aus dem "National-Journal" vor. Da ist auch eine Leseprobe enthalten, und da äußert er sich folgendermaßen: "Russenmafia oder Judenmafia?"Rufe bei der SPÖ:Ah, da schau her!
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema!
Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!
Und daher regt sich mein Verdacht, daß das so einschlägig ist und daß daher der Herr Roth auf einmal jemand ist, der sozusagen der Inbegriff dessen ist, was an Gerechtigkeit, was an Ehrlichkeit und was an Lauterkeit vorgebracht werden kann. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich komme schon noch dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feststellungen zum Inhalt.Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Piper-Verlag antisemitisch ist?
Zwischen dem Verlag und dem Autor wird es Unterschiede geben, wie oftmals, und daher darf ich diese Feststellung schon machen. Der Herr Roth hat auch eine Geschichte in seinem Buch, in der er zum Beispiel schreibt, daß der damalige Innenminister bei einem Besuch von Russen Pistolen ausgefolgt hätte. Sie, Herr Kollege Haider, haben ja vor zwei Tagen auch gemeint, Löschnak steckt in diesem Mafiasumpf. Sie haben mich heute freundlichkeitshalber nicht erwähnt, denn Sie machen das ja immer so, wie Sie es brauchen, aber vor zwei Tagen haben Sie das sehr wohl getan.Abg. Dr. Haider: Ich habe ein Zeitproblem gehabt heute!
Und jetzt muß ich Ihnen die Geschichte erzählen, damit Sie einmal wissen, wie das wirklich war.Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!
Da kommt eine Delegation von Russen herein, und zwar an der Spitze der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und etliche Hochrangige noch dazu, um hier Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da werden Ihnen drei Glock-Pistolen geschenkt, und zwar von den Wirtschaftsleuten, mit denen sie geredet haben, und wir haben nichts anderes getan, als die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, damit das in Ordnung geht. Und das genügt beim Herrn Roth schon, um verunglimpft zu werden, im Sumpf der roten Mafia dabei zu sein.Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!
- Das ist auch der Herr Roth! Das wollte ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben.Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für "rote Mafia"? "Rote Mafia" haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer "roten Mafia"!
Er war einige Male vor Staatsbesuchen, vor Staatsreisen bei uns, also bei mir als Innenminister, und hat gefragt, ob gegen die eine oder andere Person, mit der er zusammentreffen könnte, die nicht offiziell war, etwas vorliegt. Wir haben ihn immer informiert. Meistens ist nichts vorgelegen. Und wenn Sie jetzt so tun - nochmals: aus der Weisheit des Zeitablaufes von acht oder neun Jahren kann das so dargestellt werden -, als ob das überhaupt nur ein Mafiasumpf wäre, in dem die Regierung drinnengesteckt ist, zum Teil noch drinnensteckt, dann stimmt das schlicht und einfach nicht! Denn was haben sie denn getan? - Sie haben nichts anderes getan, als Anbahnungen in der Wirtschaft entweder zu unterstützen oder überhaupt erst möglich zu machen, und sie haben das eigentlich deswegen getan, weil sie meinten, daß sie dazu beitragen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern.Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex werden doch keine Arbeitsplätze geschaffen!
Das ist der wirkliche Grund. Und das muß man den Menschen in diesem Lande auch einmal mit Deutlichkeit gesagt haben!Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex wurden keine Arbeitsplätze geschaffen!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak
fortsetzend
Herr Präsident! Ich komme schon zum Schluß. Daher einmal mehr mein Appell an Sie - ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter -: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen!
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!
Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!
Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden!15:56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König. - Bitte, Herr Abgeordneter.
15:56
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat, wenn ich ihn richtig gehört habe, gesagt: Und die ÖVP schweigt!
Abg. Mag. Stadler: Ja!
Die ÖVP schweigt nicht, ich bin hier heraußen, und wir haben auch nichts zu verschweigen. Ganz im Gegenteil: Wir haben - das war die ÖVP, bitte! - das, was der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als absolut notwendig zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Worten: Es kann doch nicht sein, daß die Überwachung in der Hotelhalle endet! verlangt hat, ernst genommen. Auf unsere Initiative hin hat diese Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung eingebracht, und in diesem Hause ist das beschlossen worden. Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.Abg. Mag. Stadler: Großartig!
Und das ist eine wirksame Methode! Nicht ein Bericht, der gegeben werden soll, wie Sie das verlangen.Abg. Mag. Stadler: Wann kommen Sie zum Grafen? Ich habe da einen Brief!
Das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Funktion nicht würdig ist.Abg. Mag. Stadler: Ich habe einen Brief da!
Begeben Sie sich doch nicht auf ein solches Geleise! Sie wissen ganz genau, daß das nichts anderes ist als eine wirklich sehr bedauerliche Unterstellung im Rahmen eines ernsten, wichtigen und für uns in Europa entscheidenden Problems. Ich kann Ihnen sagen - und ich sage Ihnen das, weil Sie immer nein sagen: nein zur EU, nein zum Euro, nein zu Schengen -, daß nur durch die Vernetzung und die gemeinsame solidarische Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Europa auch tatsächlich ein Erfolg erzielbar ist.16:04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. - Bitte, Frau Abgeordnete.
16:04
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich halte es für bedauerlich, ein ernstes Problem in dieser Weise zu diskutieren. Ich sehe schon ein, Herr Haider, daß Sie jetzt eine besonders schmerzhafte Woche hinter sich bringen müssen, da es eine Person gibt, die auf Ihren Listen kandidiert hat und jetzt international gesucht wird. Ich glaube, daß es für eine Partei sehr schmerzhaft ist, wenn sich so etwas ereignet. Aber es kann von Ihnen nicht wirklich vernünftig und konstruktiv gemeint sein, wenn Sie, der Sie selber in einer wirklich unangenehmen Situation sind, jetzt plötzlich mit dem Schmutzkübel durch das ganze Haus wirbeln. Das ist wirklich nicht das, was wir von einer politischen Aktivität im Parlament erwarten.
Abg. Scheibner: Welches System sollen wir bewundern?
Herr Kollege Scheibner, ich möchte mit einem Satz enden, den Sie da geschrieben haben: "Es liegt auf der Hand, daß dadurch nicht nur das Ansehen Österreichs gefährdet wird ..." und so weiter. Durch Ihr heutiges Handeln haben Sie genau das getan: Sie gefährden das Ansehen Österreichs, indem Sie unsere Nachbarländer diffamieren. Da mache ich nicht mit!16:12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Es sind zwei tatsächliche Berichtigungen gemeldet. Ich mache für beide auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
Zuerst Herr Abgeordneter Mag. Stadler. - Bitte.
16:12
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter König hat gesagt, es sei eine Unterstellung, wenn behauptet würde, daß der Herr Mensdorff-Pouilly, der Gatte der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat, Kontakte zur Russen-Mafia habe. Das ist unrichtig.
Richtig ist vielmehr, daß aus einem Schreiben vom Dezember 1993, verfaßt in englischer Sprache, eindeutig hervorgeht, daß es ein Geschäftstreffen zwischen Herrn Loutschansky von der Firma Nordex und Herrn Grafen A. Mensdorff-Pouilly in Wien am 10. Dezember 1993 gegeben hat, auf das er in dem Schreiben zurückkommt, wo es um die Produktion von 1 000 bis 1 500 Fertigteilhauseinheiten geht, die offensichtlich über Herrn Mensdorff-Pouilly abgewickelt werden sollten.
Es gibt also eindeutige Belege für die geschäftlichen Beziehungen des Gatten der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat zu einem der Chefs der Russen-Mafia in Österreich, zu Herrn Loutschansky.
16:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Eine zweite tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16:13
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Gredler sagte, daß die organisierte Kriminalität in Österreich nicht verstärkt Strukturen aufbaut, wie das freiheitliche Vorredner behauptet haben. Das stehe auch nicht im Sicherheitsbericht. Ich darf Sie berichtigen, Frau Gredler. Auf Seite 176 des Sicherheitsberichtes steht geschrieben, daß Straftätergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion ihre Aktivitäten insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Geldwäsche verstärken. Es müsse auch zunehmend festgestellt werden, daß Straftätergruppen aus dem ehemaligen Ostblock verstärkt europaweit Strukturen aufbauen. Frau Abgeordnete Gredler! Ich würde Sie bitten, den Sicherheitsbericht zu lesen.
Abg. Dr. Gredler: Ich habe ihn zitiert!
16:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, bevor ich zu meinem eigentlichen Thema, den Grundlagen und Ursprüngen des organisierten Verbrechens, komme. Die erste Vorbemerkung: Es wurde von mehreren Vorrednern, vom Abgeordneten Löschnak und anderen, hervorgehoben, gegen die organisierte Kriminalität seien durch Lauschangriff und Rasterfahndung effiziente Instrumente geschaffen worden. Ich kann das beim besten Willen wirklich nicht erkennen. Denn wenn es so ist - und ich denke, wir sind alle schockiert darüber -, daß am hellichten Tag in der Wiener City ein Verbrechen begangen werden kann und daß sich organisierte Kriminalität offenbar überhaupt nicht darum schert, welche polizeilichen Ermittlungsmethoden hier in verfassungswidriger Weise eingeführt worden sind, dann zeugt das nicht eben von der Effizienz und der Abschreckungswirkung dieser Maßnahmen. - Das zum einen. Zum anderen: Es wurde auch erwähnt, diese Regierung habe alles getan, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Migration. - Meine Frage vor allem an diejenigen, die für die Summe der meiner Meinung nach auch teilweise verfassungswidrigen AusländerInnen- und Fremdengesetze gestimmt haben: Wenn das alles so ist, wieso ist dann von einem Mehr an Kriminalität die Rede? Ist es nicht eher so, daß Sie mit diesen Gesetzen immer kleinen Leuten geschadet haben und daß das, was Sie organisierte Kriminalität nennen, überhaupt nicht berührt ist von all diesen Gesetzen? Bezüglich effizienter Maßnahmen gegen Geldwäscherei kann ich der Kollegin Gredler nur recht geben. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum wir nicht bei einer Beibehaltung oder sogar noch einer Verschärfung des Bankgeheimnisses, das von manchen nicht so sehr gewahrt wird - der Kollege Öllinger hat das im Zusammenhang mit den Freiheitlichen ja sehr deutlich ausgeführt -, endlich die Anonymität aufgeben. Dann gibt es kein Schlupfloch mehr für irgendwelche Mafiakonten, und ich glaube, das wäre wirklich eine effiziente Maßnahme. Nun zum zweiten Bereich, den geistigen Grundlagen des organisierten Verbrechens. Der politische Vordenker aus der Schweiz, Jean Ziegler, hat in seinem aktuellen Buch die organisierte Kriminalität sehr treffend, wie ich meine, als das Spiegelbild, als die Kehrseite der Medaille dieses unseres Wirtschaftssystems dargestellt, wie es vor allem seit dem Jahr 1989, seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, immer dreister und skrupelloser praktiziert wird. Die errungenen sozialen Standards zerbröseln schnell. Ökologische Barrieren werden nicht mehr beachtet, werden nur als lästiger Kostenfaktor gesehen und zurückgedrängt. Was übrigbleibt ist das, was in der seriösen Literatur bereits ziemlich einhellig als Killerkapitalismus bezeichnet wird. Ein Wirtschaftssystem, das buchstäblich über menschliche Opfer drübergeht, über die sozial Schwachen, ein System, in dem menschliche Rechte, Menschenwürde, Ansehen der Person überhaupt nicht mehr zählen. In so einem System, das von den Regierenden immer noch propagiert wird, mit internationalen Abkommen unterstützt wird, ist es kein Wunder, wenn dann auf der anderen Seite der Medaille skrupellose Kriminelle sagen: Was mit Brief und Siegel der offiziellen Wirtschaftsordnungen passieren kann, das können wir noch besser, noch dreister, noch skrupelloser! Diese organisierte Kriminalität, die Sie hier ansprechen, ist die absolute Kehrseite der Medaille eines entfesselten Killerkapitalismus.
Ruf bei den Freiheitlichen:Antrag!
Zum Dringlichen Antrag. Es ist relativ egal, denn das, was von Ihnen in den letzten Tagen als politische Vorstöße, Anfragen oder Anträge eingebracht wurde, ist so durchsichtig als Versuch zu erkennen, selbst aus der öffentlichen Kritik herauszutreten. Ich kann mich da, was die Beurteilung der Sinnhaftigkeit all dieser Vorstöße betrifft, nur Frau Dr. Krawagna-Pfeiffer vom "Standard" anschließen: Das ist in irgendeiner Form so ziemlich das Dümmste, was je hier in diesem Hause und auch außerhalb von Ihnen in Pressekonferenzen präsentiert und verlangt wurde. - Aber das wissen Sie wohl selbst. Die Situation, in der Sie sich befinden, macht es, wie gesagt, verständlich.Abg. Mag. Stadler: Das ist glatter Unsinn!
-, dann mache ich Sie schon auch darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß St. Pölten erheblich weiter östlich liegt als Prag. Da müßten Sie vielleicht einmal auf die Landkarte schauen.Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen?
Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!
- Das hängt zusammen!Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!
Sie wollen das zwar nicht sehen, aber eine derartige Verdichtung von Straftaten und von Verurteilungen, von Mißachtung von öffentlichen Geldern und dem Ansehen von Menschen ist wirklich sehr, sehr beachtlich!Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie von der Bauwirtschaft?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Da Sie gerade die Bauwirtschaft und den Ehegatten von Frau Rauch-Kallat angesprochen haben: Also von der Bauwirtschaft würde ich als die Partei mit der "Holiday Home" und all den anderen Firmen wirklich nicht mehr sehr laut reden. Und wenn es dann so weitergeht, daß einer der nächsten auf Ihrer Liste in Niederösterreich ein wegen Spielautomatenbetruges rechtskräftig Verurteilter ist, weiters jemand, gegen den ein Kridaverfahren läuft, und wenn es so ist, daß jetzt der Herr Machart, der nicht ganz so unwissend war bezüglich der Vorgänge im Zusammenhang mit den Krediten in Niederösterreich, auf einmal bei Ihnen in Niederösterreich Klubobmann wird, und wenn die Frau Rosenkranz, die ja durch ihre Publikationen auch schon gewisses Aufsehen erregt hat, jetzt auf einmal Ihre Landesparteisekretärin wird, dann frage ich Sie schon: Wo war denn da Ihre "Aufräumaktion", wie ernst ist denn das alles gemeint?16:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16:25
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß sich Kollegin Petrovic vor allem dafür interessiert, wie wir Freiheitlichen an jene Dokumente gekommen sind, die von meinen Parteikollegen zitiert wurden. Zwischenrufe bei den Grünen. Sie will wissen, wie die Freiheitlichen an diese Dokumente kommen, aber für den Inhalt dieser Dokumente interessiert sie sich überhaupt nicht. Dabei ist dieser durchaus bemerkenswert, wie ich meine.
Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt wissen sie es!
Nun sind aber Jahre vergangen; 1994/95 war das. Jetzt wissen wir, welche Leute das waren, wer Herr Loutchansky ist: daß das offensichtlich ein Verurteilter ist, der in Rußland im Gefängnis gesessen ist. Erst im nachhinein haben Ihre Freunde Geschäftskontakte aufgenommen und sind für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diesen Herrn eingetreten. Jetzt wissen wir es! Welche Konsequenzen wird die Sozialdemokratie gegenüber jenen Leuten ziehen, die in dieser Angelegenheit verwickelt sind: Lansky, Loutchansky, Blecha und wie sie alle heißen?Abg. Dr. Cap: Schimanski!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege Löschnak! Ich unterstelle Ihnen nicht - ich will bei den Fakten bleiben -, daß Sie gewußt haben, um welche Leute es sich da handelt, mit denen Sie Geschäfte machen, aber Sie haben großen Gefallen an der Rolle eines Big spender gefunden. Sie haben diese Osthilfe locker geben können, denn es hat nicht einmal eine rechtliche Grundlage dafür gegeben. Trotz der Urgenz des Rechnungshofes seit 1981 gibt es heute noch keine rechtliche Grundlage dafür, weil es ohne rechtliche Grundlage natürlich viel leichter ist, locker als Big spender bei den "roten Brüdern" im Osten aufzutreten.Abg. Dr. Kostelka: Nein!
David Sanikidze, Praschak, Vranitzky - an ein und derselben Aktion beteiligt! Da sollte man einmal untersuchen, worum es tatsächlich gegangen ist. Oder: Vranitzky und der mittlerweile verschwundene Bürgermeister von Leningrad, Anatoli Sobtschak, der Millionen für irgendeine Hauptplatzgestaltung versprochen bekommen hat, eine Vereinbarung, die dann die Frau Bundeskanzler tanzend so wunderbar mitgestaltet hat! - Welche Beziehungen sind denn das? Worum geht es denn da? Das alles sollte man doch im Lichte dessen, was wir heute wissen, untersuchen, und man sollte, wie Kollege Löschnak gemeint hat, dann, auch wenn es Untersuchungsergebnisse gibt, die unter Umständen negativ sind, die entsprechenden Konsequenzen ziehen. So wie es meine Partei getan hat, sofort nachdem sie von diesen Vorgängen Kenntnis erhalten hat.Abg. Mag. Peter: Aufhören, bitte!
Herr Kollege Peter schreit: "Aufhören!” Er will nicht hören, daß es in diesem Fall belastendes Material für die "Schwesterparteien" gibt, ein Fall, in den hohe, höchste - bis hin zum Bundeskanzler! - Sozialdemokraten verwickelt sind. Aber davon, meine Damen und Herren, wollen Sie nichts hören! Nicht einmal die "Schwesterparteien" wollen davon etwas hören. Diese Akten beweisen es: Die Verbindung höchster sozialdemokratischer Politiker mit mafiosen Kreisen ist Realität! Das hat auch bereits in der Berichterstattung vielfach seinen Niederschlag gefunden, zuletzt am 12. Mai in den Abendnachrichten des ORF. Diesmal betrifft es den SPÖ-Ehrenvorsitzenden Franz Vranitzky. Meine Damen und Herren! Ich werfe Vranitzky gar nichts vor, nur folgendes: Er und all die genannten führenden Sozialdemokraten waren sozusagen die Türöffner für die organisierte Kriminalität, die aus dem Osten zu uns gekommen ist. Sie waren die Türöffner für die russische Mafiaorganisation, die heute zum festen Bestandteil der geradezu explodierenden organisierten Kriminalität in Österreich gehört. Sie waren die Türöffner für die Mafiaorganisationen aus dem Osten!Rufe bei der SPÖ:Rosenstingl!
Wenn Wien zum europäischen Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden ist, wie dies die UNO feststellt - Wien ist zum Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden -, dann haben Sie zu einem gut Teil Schuld daran, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!Abg. Parnigoni: Eine Frechheit ist das!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Tätige Mithilfe der Sozialdemokratie ist da jederzeit festzustellen, wenn man sich die Aktenlage anschaut: tätige Mithilfe bei der Etablierung des internationalen Verbrechens in Wien. Wien ist unter der Mithilfe der Sozialdemokratie zum europäischen Zentrum internationaler Verbrecherorganisationen geworden. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! Darüber kommen Sie nicht hinweg!Rufe bei der SPÖ:Unerhört ist das!
Wir alle sind doch konfrontiert damit. Der Sicherheitsbericht, den Kollegin Gredler nicht lesen kann, beweist: Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche und auch Auftragsmorde.Abg. Dr. Gredler: Seite 169!
Ruf bei den Grünen:Da war auch der Rosenstingl dabei!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege Löschnak, Sie wissen: Pro Monat werden zirka 20 bis 30 neue Gesellschaften mit russischer Geschäftsführung in Wien gegründet. Diese Entwicklung sollte uns doch Sorge machen! Der Menschenhandel explodierte geradezu von einem Jahr auf das andere, und zwar um 260 Prozent, meine Damen und Herren. Und Sie waren die Türöffner für jene, die diesen Menschenhandel betreiben. Das haben wir hier aktenkundig.Abg. Koppler: Heut' bist stark!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang stellt sich doch auch die Frage, warum es Bundeskanzler Klima, der bei solchen Anfragen immer durch Abwesenheit glänzt, bis jetzt vermieden hat, eine Initiative zur Prüfung osteuropäischer Verhandlungs- und Geschäftspartner hinsichtlich der Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität zu ergreifen? Warum hat Herr Bundeskanzler Klima eine solche Initiative noch nicht gestartet? Eine Antwort hätte ich gerne von ihm gehört - und nicht von Ihnen, Herr Staatssekretär! Es sind doch nachweislich Sozialdemokraten bis hinauf zum Ehrenvorsitzenden Vranitzky - seit gestern wissen wir es -, die bei ihren Ostkontakten - ich will nicht annehmen, daß dies wissentlich geschehen ist, aber doch unwissentlich - in Kontakt mit der organisierten Kriminalität getreten sind.16:34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir treten nun in ein Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 774/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A betreffend eine Novelle zum Rundfunkgesetz eine Frist bis zum 25. Mai 1998 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich verweise auf die geschäftsordnungsgemäßen Maximalredezeiten von 10 Minuten für die Antragstellerin, sodann 5 Minuten für jeden Debattenredner. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Zu Wort gelangt zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. - Bitte, Frau Abgeordnete.
16:36
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Eine fast "never-ending story" ist die politische Diskussion rund um den Bedarf - im neudeutschen Politjargon wird immer von "Handlungsbedarf" gesprochen - einer Novelle des Rundfunkgesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß es da politischen Handlungsbedarf gibt, hat keine der hier im Parlament vertretenen Parteien heftiger untermauert als die beiden Parteien, die jetzt dafür verantwortlich sind, daß dieser Handlungsbedarf noch nicht realisiert wurde, nämlich die beiden Koalitionsparteien. Sie - das war noch unter Bundeskanzler Vranitzky - haben immer wieder betont, wie wesentlich es sei, dem ORF eine den modernen Geschäftsvoraussetzungen entsprechende gesetzliche Grundlage zu geben mit der Zielsetzung, dem ORF mit einer Novellierung des Rundfunkgesetzes jene Struktur auf gesetzlicher Ebene zu verpassen, die den dynamischen Entwicklungen Rechnung trägt, die es gerade auf dem Rundfunkmarkt, auf dem Gebiete der Rundfunkgesetzgebung gibt, damit der ORF seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die entsprechenden Möglichkeiten nutzen kann. SPÖ und ÖVP sind nicht müde geworden, diesbezüglich Handlungsbedarf zu unterstreichen, und immer wieder wurde das selbstverständlich - was auch Sinn macht - mit der bevorstehenden Intendantenwahl verknüpft, die ja - jeder weiß, wie lange die Funktionsperiode jetzt dauert, vier Jahre nämlich - terminlich vorgegeben war. Meine Damen und Herren! Die erste Runde der Intendantenwahl wird - ich nenne sie jetzt bewußt "erste Runde", weil das aller Voraussicht nach, so wie eben die Usancen und gesetzlichen Gegebenheiten sind, die erste Runde sein wird - in einem Monat stattfinden. Die Ausschreibung für den Posten des ORF-Generalindentanten ist vergangene Woche erfolgt. Was aber nicht geschehen ist, ist eine Reform des Rundfunkgesetzes, die schon längst fällig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß die Grünen besonders arbeitswütig sind
Abg. Parnigoni: Das haben wir nicht angenommen!
und sich halt einfach so diese Mühsal an legistischer Arbeit antunAbg. Schieder: Schreiben ja eh die Mitarbeiter!
, wissend, daß eine mehrheitliche Annahme im Hohen Hause notwendig ist, damit unsere Arbeit, die wir leisten, umgesetzt wird. Wir sind aber in so etwas wie eine Art Notsituation geraten und haben daher das getan, was wir eigentlich seit Monaten oder seit Jahren von der Koalitionsregierung erwarten, wovon wir auch immer wieder in den österreichischen Zeitungen lesen, daß es nun dazu kommen werde. Aber dann heißt es immer wieder: Es werde noch verhandelt, und dann gibt es Termine in Salzburg oder sonst irgendwo. Dann wieder haben die Herren aus den Verhandlungsteams keine Zeit und können nicht kommen und so weiter. Der langen Rede kurzer Sinn: Nichts hat das Hohe Haus in die Tat umgesetzt, was auch nur im geringsten dem entsprechen würde, was das zuständige Mitglied der Bundesregierung, nämlich der Herr Bundeskanzler - Mediensachen sind "Chefsachen" - über Jahre hinweg versprochen hat. Darum haben wir bereits vor einem Monat dem Hohen Haus einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir die dringendsten Reformpunkte zusammengefaßt haben. Und wir haben das jetzt auch in einen Gesetzestext gefaßt und diesen Antrag eingebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ist es nicht zu spät, denn wenn der koalitionäre und vor allem auch der politische Wille darüber besteht, daß es eine Novelle zum Rundfunkgesetz geben soll, dann kann das auch geschehen. Ich möchte Ihnen nun - das ist sozusagen der Zweck der Übung - sehr verkürzt vor Augen führen, was die Schwerpunkte unseres Gesetzesvorschlages sind, meine Damen und Herren. Was wir wollen, ist nichts anderes, als dem größten Medium Österreichs, nämlich dem öffentlich-rechtlichen ORF, auf diesem Markt, der so internationalisiert ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig, Entwicklungschancen zu geben beziehungsweise diese offenzuhalten und dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Damit sollen Strukturen geschaffen werden - und das erfordert auch gesetzliche Regelungen -, die Kosteneinsparungen ermöglichen. Über all die Punkte, die ich jetzt aufgezählt, gibt es Konsens in den politischen Parteien. Wenn man sich die Presseaussendungen und die einzelnen Stellungnahmen anschaut, ersieht man daraus, daß dem ORF die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen und damit neue mediale Tätigkeiten zu nutzen, gegeben werden sollte. Das ist etwas, was das Gesetz in der derzeitigen Fassung nicht vorsieht - nicht nur zum Schaden für den ORF, sondern für uns alle. Eine zweite ganz wesentliche Frage ist jene der Effizienz des Unternehmensmanagements. So wie das ORF-Gesetz heute strukturiert ist, gibt es kein durchgehendes Weisungsrecht des Generalintendanten im Sinne eines alleinverantwortlichen Geschäftsführers. Es besteht aber politischer Konsens darüber, daß es das geben sollte, und dazu bedarf es einer Novelle. Ein weiterer ganz wesentlicher Punkt ist selbstverständlich die Möglichkeit eines modernen Bestellungsvorganges - mit modern meine ich, der normalen Wirtschaft entsprechend - für Verantwortliche; in dem Fall des Generalintendanten, aber nicht nur des Generalintendanten als Geschäftsführer, sondern auch weiterer leitender Funktionsträger. Diesbezüglich herrscht dringender Reformbedarf des ORF-Gesetzes. Ein Punkt, der zwar, was die geschäftlichen Belange angeht, nicht so wesentlich ist, der aber wesentlich ist - und es ist mir besonders wichtig, dies festzustellen -, was die Ziele und das Selbstverständnis des ORF betrifft, ist die Frage einer effizienten Vertretung der Interessen von HörerInnen- und SeherInnen. Das heißt im Klartext: Es geht mir um eine Aufwertung der Hörer- und Sehervertretung, und zwar nicht bloß durch die Umbenennung in "Publikumsrat", sondern durch eine Ausweitung der Möglichkeiten, die dieses Gremium hat. Vor allem geht es auch um ein Umdenken in der Zusammensetzung dieses Gremiums. All diese Punkte, die ich bis jetzt genannt habe - und es sind dies noch lange nicht alle, die in unserem Initiativantrag enthalten sind -, sind Punkte, von denen ich glaube, daß es einen einstimmigen Beschluß des Nationalrates geben könnte, gäbe es Initiativen dazu. Diese Initiative haben wir mit unserem Gesetzesantrag gesetzt. Der Antrag auf Fristsetzung dient selbstverständlich dem Zweck, einen politischen Meinungsbildungsprozeß im Hohen Hause zu bewerkstelligen. Der Verfassungsausschuß, der dafür zuständig ist, muß sich so schnell wie möglich mit den Materien beschäftigen, damit nicht nur irgendwo in informellen Gremien oder in Hinterzimmern von palaisartigen Hotels - Wirtshäuser werden es wohl nicht sein, da Generalintendanten und Landeshauptleute einander eher in feineren Hotels treffen - Medienpolitik gemacht wird, sondern eben dort, wo Gesetze tatsächlich entstehen sollten, nämlich hier im Hohen Haus. Ich glaube, daß das ein von meiner Seite her sehr sachlich und nicht mit großer Emotionalität vorgetragenes Anliegen ist, weil es auch hier wieder Übereinstimmung aller gibt, daß der ORF, so wie er besteht, und die Ziele des ORF eine absolut unentbehrliche Einrichtung zur Behauptung der österreichischen Identität sind. Der ORF ist gleich Österreich - Österreich ist gleich ORF! Man braucht nur jemanden auf der Straße zu fragen, wie hoch die wechselseitige Identifikation ist, um dies bestätigt zu erhalten. Das ist ganz wesentlich. Der ORF hat da sozusagen Terrain zu verteidigen, und dazu benötigt er unsere Unterstützung, die Unterstützung der politischen Parteien und der dafür Verantwortlichen. Der ORF hat das Recht, die Möglichkeiten und die Chancen, die er als föderalistisch strukturiertes Unternehmen hat, ausgeweitet zu bekommen, weil er nämlich - und das ist keine Frage des Standpunktes in bezug auf den Föderalismus - durch seine Struktur ein Garant dafür ist, daß kulturelle und regionale Vielfalt in seinen Programmen zum Ausdruck kommt, die sich ja auch ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
... - und dafür ist dem ORF großes Lob auszusprechen - in seinen Inhalten und Programmen widerspiegelt.
Diese jetzt nur kursorisch angesprochenen Punkte - unser Antrag ist ja ein sehr umfangreicher - sind es, die einer Diskussion bedürfen und einer Beschlußfassung harren.
Deshalb unsere Bitte und mein Appell an Sie: Geben Sie durch Ihre Zustimmung zu unserem Fristsetzungsantrag dem Verfassungsausschuß die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir treten nun in die Debatte ein. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16:46
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Kollegin Stoisits für ihr Bekenntnis - ich hoffe, auch geteilt von ihrer Fraktion - zum ORF und für die Unterstreichung der Rolle, die der ORF für unser Land spielt, bedanken. Ich pflichte dem voll bei. Ich möchte ihr für diese Worte ein Dankeschön sagen.
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!
Der Antrag ist heute früh dem Verfassungsausschuß zugewiesen und auch verteilt worden. Dieser Antrag ist, wie Kollegin Stoisits selbst gesagt hat, sehr umfangreich. Es ist natürlich kaum möglich gewesen, sich ihn in dieser kurzen Zeit genauer anzuschauen. Ich selbst habe einige Punkte überflogen, Punkte, die mir sehr gut gefallen haben, so zum Beispiel die Zusammensetzung des Kuratoriums mit sechs Mitgliedern Bundesregierung, mit Landeshauptleuten et cetera, weiters die Verkleinerung des Kuratoriums. Ich habe auch ein paar andere Punkte gefunden, die mir, die uns sehr gut gefallen. Natürlich muß man sich das im Detail anschauen.Abg. Wabl: Das ist unnotwendig!
Das konnte, wenn man das ernsthaft tun will, nicht heute während einer Haussitzung zwischen 12 und 16.50 Uhr erfolgen. Zwischenrufe bei den Grünen. Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. - Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden.Abg. Öllinger: Zu spät!
Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. - Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung.Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!
Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. - Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise.Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!
Zum zweiten: Die Problematik liegt doch darin - sprechen wir es ganz offen aus; ich bin übrigens überzeugt davon, daß wir uns da noch finden werden -, daß gerade in diesen Fragen in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition und auch zwischen Landeshauptleuten der ÖVP und Vertretern aus unserer Partei bestehen. Das ist ja bekannt. Ich glaube, daß wir zu einem positiven Ergebnis kommen werden, aber ich bezweifle, daß diese bestehenden Unterschiede, die noch ausdiskutiert werden müssen, besser, erfolgreicher oder zielführender unter dem Druck einer Fristsetzung ausgeräumt werden können. Deshalb: Ich stehe positiv zu dem, was Sie hier dargestellt haben, positiv zu diesem Antrag, soweit ich ihn gelesen habe, negativ zu dem Druck der Fristsetzung. Wir werden daher diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen.16:50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16:50
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten.
Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?
Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen.Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!
Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut.Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!
Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren.Abg. Wabl: "Unter Druck"!
Kollege Schieder hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Koalition noch intern über dieses Problem verhandelt. Ich bin überzeugt davon, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen werden, daß somit dem Verfassungsausschuß auch eine neue Vorlage vorgelegt werden wird und daß wir deshalb gemeinsam über diese Vorlagen diskutieren sollten.Abg. Öllinger: Wir können uns ja im Verfassungsausschuß treffen!
Diese Vorgangsweise würde ich vorschlagen, denn bei diesem Thema sind keine selbstgestellten Fristsetzungen notwendig, sondern wirklich weitsichtige Überlegungen, umfassende Vorbereitungen und auch langwierige Verhandlungen, da es sich hiebei nun einmal um schwierige Themen handelt. Ich meine, die medienpolitische Entwicklung ist in den letzten Jahren ohnedies sozusagen planmäßig weitergegangen.Abg. Öllinger: "Absolut"!
So wurden zum Beispiel am 1. April 1998 50 Regional- und Lokalradios zugelassen, und mehr als die Hälfte ist bereits "on air". Uns geht es nicht nur um die ORF-Reform - selbstverständlich auch um die ORF-Reform -, sondern uns geht es um den Ausbau eines dualen Mediensystems, und zwar sowohl mit einem öffentlich-rechtlichen als auch mit einem privatwirtschaftlichen Sektor. Und deshalb meinen wir, daß das auch für den Fernsehbereich gelten soll. Wir wollen auch private terrestrische Fernsehanbieter, und deshalb wollen wir auch, daß sich das Parlament bald mit einem Privatfernsehgesetz beschäftigt.Abg. Wabl: Eine "Kronen-Zeitung" ist genug! Eine "flimmernde Kronen-Zeitung" ist zu viel!
Darüber wird mit dem Koalitionspartner ebenso verhandelt, und wir sind der Meinung, daß beides gemeinsam erarbeitet und nach Möglichkeit auch gemeinsam beschlossen werden soll, nämlich ein Privatfernsehgesetz, das zumindest einen privaten bundesweiten Fernsehanbieter - allenfalls mit regionalen Fenstern - vorsieht.Abg. Wabl: Womöglich im Besitz des oberösterreichischen Landeshauptmannes!
Und im übrigen wird das auch vom Europäischen Gerichtshof gefordert, der sagt, daß wir - speziell was die Umsetzung der Fernsehrichtlinie betrifft - schon längst säumig sind. Natürlich geht es auch um das ORF-Gesetz, und ich meine - da stimme ich mit einigem, was Kollegin Stoisits gesagt hat, durchaus überein -, es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF klar und zeitgemäß zu fassen, Rechtssicherheit bei der Betätigung in neuen Geschäftsfeldern sowie zeitgemäße, effizientere Führungsstrukturen zu schaffen und auch eine föderalistische und regionale Orientierung des ORF sicherzustellen. Meine Damen und Herren! Das sind die Aufgaben, denen wir uns in dieser Frage zu stellen haben. Wir glauben, daß diese Grundfragen der Medienentwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weiter zügig diskutiert werden sollten. Wir in der Koalition sind dabei, dies zu tun. Wir werden dann eine entsprechende Vorlage im Parlament einbringen, und wir glauben deshalb, daß eine solche Fristsetzung derzeit nicht sinnvoll und nicht notwendig ist.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Ing. Meischberger vor. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16:55
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute scheint ein Festtag für die Medienpolitik zu sein: Gleich zweimal gibt es einen Anlaß, in diesem Haus über Medien zu sprechen. Das ist eine Freude, denn bei den Koalitionären wird geradezu peinlichst vermieden, hier über dieses Thema zu sprechen. Anläßlich der Normaldebatte konnte man die Presseförderung behandeln, aufgrund dieses Antrages kann man jetzt auch über den ORF sprechen, es ist nur schade, daß sich beide Debatten vor allem mit Versäumnissen beschäftigen, Versäumnisse, die aus unserer Sicht für die österreichische Medienpolitik geradezu sprichwörtlich geworden sind. Ich glaube, die Bereiche Monopol, Werbesteuern, terrestrisches Privat-TV oder die ORF-Reform können viele von uns eigentlich schon gar nicht mehr aussprechen, weil immer wieder dieselben Forderungen aufgestellt werden, dann aber immer wieder Kollege Schieder oder Herr Kukacka hier zum Rednerpult kommen und erklären, wie schwierig doch die Verhandlungen seien. Jeder meint es doch besonders gut; man habe sich nur da und dort noch nicht durchgesetzt beziehungsweise noch nicht verhandelt. Wir wissen alle, daß wir uns in all diesen Fragen deshalb von Versprechungen zu Versprechungen, von Regierungserklärung zu Regierungserklärung, in der letzten Zeit auch von Kanzler zu Kanzler hanteln, aber keines dieser Versprechen wird eingehalten. Das hat einen einzigen Grund: Bei den großkoalitionären Parteien geht es im Bereich Medienpolitik ausschließlich um Machterhaltung und Machterhaltungspolitik. Sie erinnern sich vielleicht an die Ankündigungen des Kanzlers Klima von vergangenem Februar, in denen uns unter dem plakativen Titel "Klimas Ansage" versprochen wurde, daß gerade die ORF-Reform und andere Dinge mehr debattiert werden und noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen. So ist es uns im vergangenen Jahr, also 1997 medial versprochen worden. Diese Versprechungen sind jedoch genauso ins Leere gegangen wie die Ankündigungen seines Vorgängers. Traurig dabei ist vor allem das Ergebnis, und zwar deshalb, weil wir nach wie vor an einem Monopol in Österreich festhalten, das menschenrechtswidrig ist und uns in der ausländischen Medienöffentlichkeit zur Lachnummer, zum wirklich peinlichen "Vorbild" macht. Dieses traurige Ergebnis wird nach wie vor beibehalten. Eine weitere Sache ist, daß wir, wenn wir den bundesdeutschen Nachbarn betrachten, feststellen müssen, daß wir medial mittlerweile schon zwei Zeitalter hinten sind. Wir haben noch immer den ausschließlich öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich. In der Bundesrepublik gab es bereits über Jahre von privater Seite das "Free-TV", gepaart mit dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Vor nunmehr fast genau einem Jahr hat Leo Kirch auf einen Knopf gedrückt und das digitale Zeitalter eröffnet, und er hat uns damit hat ein weiteres Zeitalter als Vorsprung vorgegeben, nämlich jenes des Pay-TV-Programmes, während wir uns hier in diesem Haus anhören müssen, daß die Koalition zu wenig Zeit habe, die Dinge auszuverhandeln.
Abg. Ing. Langthaler: Leo Kirch muß man sich nicht als Vorbild nehmen!
Kollege Schieder kann die Vorgaben nicht lesen, kann Anträge nicht studieren. Dies sind die Gründe, die man vorgibt, warum man noch nicht weiter ist. Und das ist deshalb sehr tragisch, weil mit dieser Vorgangsweise Tausende von hochwertigen Arbeitsplätzen in Österreich gefährdet werden, nämlich jene Arbeitsplätze, die sich im Produktionsbereich, in der Produktionsindustrie rund um elektronische Medien, die in Deutschland einen hohen Stellenwert haben, ergeben würden. Das ist gerade jener Bereich, in dem es sehr viel Abwanderung von kreativem Potential von Österreich nach Deutschland gibt. Alles wird in Kauf genommen, nur um hierin zu verharren und weiterhin Machtpolitik und Eitelkeiten betreiben zu können.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Das eigentliche Thema, und zwar die ORF-Reform, sehe ich als genauso dringend an wie Frau Kollegin Stoisits. Dieses 9-Milliarden-Schilling-Unternehmen, dieses österreichische Paradeunternehmen, ist eine Visitenkarte im Ausland, an der wir immer wieder gemessen werden. Die hohe Identifikation der österreichischen Bürger mit dem ORF wird hier wirklich gefährdet. Man ist nicht in der Lage, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um in Zukunft auf dem Markt bestehen zu können. In der Zwischenzeit ist auch der Generalintendant abhanden gekommen, und zwar in einer Art und Weise, die in den Weiterverhandlungen absoluten Stillstand garantiert.Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der Grünen, für den auch die Freiheitlichen eine Fristsetzung als notwendig erachten, liegt die Idee zugrunde, im ORF jedenfalls ein Kuratorium zu schaffen, das kleiner ist, das von den Parteien stärker abgehoben ist und von ihnen nicht mehr so stark beeinflußt werden kann. Es soll insbesondere aber auch von den Landeshauptleuten unabhängiger sein, und der Publikumsbeirat, die Hörer- und Sehervertretung, soll einen stärkeren Einfluß haben. Der nach meinem Dafürhalten zentrale Punkt ist aber der Vorgang zur Bestellung des Generalintendanten, hinsichtlich dessen zu Recht gesagt wird, daß die jetzige Vorgangsweise dem ORF als Institution eher schadet. Insofern, Herr Abgeordneter Schieder, haben Sie zwar formal recht, daß eine Fristsetzung, wie Sie sagen, nicht gewährleistet, daß ein Antrag im Ausschuß behandelt wird, denn das mache die Zuweisung, aber ich erinnere mich an einige Anträge, die Ausschüssen zugewiesen wurden und dort nie in Verhandlung genommen wurden.
Abg. Schieder: Sie haben recht! Das ist noch keine Garantie!
- Eben. Daher ist sogar nicht einmal die Zuweisung eine Garantie, sondern es ist letztlich nur die Fristsetzung eine Garantie dafür, daß ein Antrag behandelt wird. Wie es ausschaut, werden jedoch die Regierungsfraktionen diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, und daher ist in Erinnerung zu rufen - wie dies auch von meinem unmittelbaren Vorredner und auch von Frau Abgeordneter Stoisits gemacht wurde -, daß dieser Bereich schon sehr oft hier zur Debatte gestanden ist, daß die Entscheidung aber immer und immer wieder hinausgeschoben wurde, weil die großen Fraktionen dieses Hauses, die Regierungsfraktionen offenbar nicht darüber übereinkommen können, wie die Einflußsphären aufzuteilen sind. Der Vorschlag der Liberalen geht, obwohl es nicht expressis verbis genannt ist, parallel zu dem, was offenbar auch die Intention des Antrages der Grünen ist. Der Vorschlag der Liberalen ist, daß es, wenn es um die Bestellung des Generalintendanten des ORF geht, jedenfalls eine Ausschreibung, ein Hearing geben muß und daß eine möglichst qualifizierte Person und nicht eine den politischen Parteien nahestehende Person diese Funktion ausüben soll.Abg. Mag. Kukacka: Das steht jetzt schon im Gesetz!
Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn das schon Gesetz wäre, dann wären die Bestellungsvorgänge nicht so, wie sie derzeit noch durchgeführt werden, und es wären auch die Diskussionen nicht mehr in der Art.Abg. Wabl: Bravo!
Abg. Gradwohl: (in Richtung des Abg. Wabl) Diese Begeisterungsstürme!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. - Bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hintergrund dieses Fristsetzungsantrages besteht darin, daß es - anders als von den Rednern der Koalitionsparteien hervorgehoben - bisher eben keine Bereitschaft dazu gab, diese Materie in den Ausschuß zu bringen und dort eine ernsthafte und reifliche Debatte darüber zu führen.
Seit vier Jahren wird schon in Aussicht gestellt, daß ein Gesetz betreffend eine Reform des ORF kommen soll. Seit vier Jahren scheint es zwischen den Koalitionsparteien darüber offenbar keine Einigung zu geben. Nunmehr kommt noch hinzu, daß der jetzige Generalintendant nicht mehr für eine weitere Funktionsperiode kandidieren wird. Ich finde es besonders bedauerlich, daß in einer Phase, in der auch die Neubesetzung zu regeln ist, diese Frage nicht vor dem Hintergrund eines aktuellen Gesetzentwurfes oder zumindest einer wahrscheinlichen Willensbildung dieses Hauses geschieht.
Somit entsteht im Zusammenhang mit der Suche nach Personen wirklich die Gefahr, daß sie aufgrund persönlicher Nahebeziehungen ablaufen wird, sicherlich auch aufgrund parteipolitischer Einflußnahmen und nicht aufgrund der Frage, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, wer nämlich in der Lage ist, das Konzept, auf das sich dieses Haus einigt, bestmöglich umzusetzen.
Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, daß man durch das Zögern in dieser legistischen Frage ein Postenkarussell zuläßt, ohne daß die sachlichen Voraussetzungen klar sind.
Meine Damen und Herren! Mir geht es dabei ebenso wie meiner Kollegin Terezija Stoisits um das Anliegen, daß es einen kommerziell leistungsfähigen Österreichischen Rundfunk geben soll. Uns ist bewußt, daß in einem Zeitalter neuer Medien und neuer Geschäftsbereiche natürlich auch die gesetzliche Grundlage für den Österreichischen Rundfunk nicht statisch und unverändert bleiben kann. Zum einen sind wir gerne dazu bereit, über die kommerziellen Notwendigkeiten nachzudenken und auch zu wirklich realistischen Lösungen zu kommen, zum anderen ist es uns ein Hauptanliegen, daß der öffentlich-rechtliche Auftrag dabei nicht ins Hintertreffen gerät.
Ich halte es auf die Dauer für nicht gesetzeskonform - jedenfalls mit dem bestehenden Gesetz nicht in Einklang stehend -, wenn sich immer stärker herauskristallisiert, daß es zwar einzelne Programme gibt - wie etwa Ö 1, das sich erfreulicherweise erfolgreich auf dem Markt behauptet -, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrnehmbar erfüllen, daß es aber in anderen Bereichen immer stärker so ist, daß eine Unterscheidung von rein kommerziellen Betrieben überhaupt nicht mehr möglich ist. Ich denke, der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF ist etwas Unteilbares und muß sich - sicher in verschiedener Ausprägung - durch alle Programme und Programmteile des ORF ziehen.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß wir im Petitionsausschuß eine sehr intensive Debatte auch über die Chancen österreichischer Kulturschaffender in Rundfunk und Fernsehen geführt haben - insbesondere in bezug auf das Rundfunkprogramm Ö 3. Es war über sämtliche Parteigrenzen hinweg der Wunsch wahrnehmbar, daß Produktionen aus Österreich jedenfalls nicht schlechtergestellt werden dürfen als ausländische Produktionen.
Wir wollen dieses Ziel, soweit es möglich ist, auch ohne gesetzliche Quoten erreichen, denn wir wollen so etwas nicht in einem neuen Rundfunkgesetz verankern. Wir sind aber schon der Meinung, daß im Rahmen einer umfassenden Rundfunkdiskussion auch die Frage des Anteils an österreichischen Produktionen aufgeworfen werden muß.
Ich wünsche mir auch aus diesem Grund, daß Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen und daß wir schon bald im Verfassungsausschuß über ein neues Rundfunkgesetz diskutieren können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 25. Mai 1998 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die Verhandlungen über den Bericht des Budgetausschusses wieder auf.
Bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Herr Präsident Dr. Neisser im Zusammenhang mit einem während seiner Vorsitzführung eingebrachten Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wenitsch und Genossen entschieden hat, daß der erste Teil dieses Abänderungsantrages, nämlich den Voranschlag 1/02108 betreffend, zulässig ist, der zweite Teil betreffend den Voranschlag 2/50358 aufgrund eines mangelnden Zusammenhanges nicht zulässig ist. Der Antragsteller ist darüber informiert worden und hat dies zur Kenntnis genommen. - Das wird natürlich auch bei der Abstimmung zu berücksichtigen sein.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrte Dame und Herr Volksanwalt! Ich bedauere, daß der Herr Staatssekretär noch nicht anwesend ist, denn ich möchte mich jetzt in erster Linie dem Thema Kultur widmen. Ich möchte ihm auch ins Stammbuch schreiben, daß ich sehr enttäuscht darüber bin, daß er sich bereits nach einer Rede - und zwar nach einer Rede eines Abgeordneten der Koalitionsparteien - zu Wort gemeldet hat. Es ist ihm anscheinend egal, was Oppositionspolitiker zum Thema Kultur zu sagen haben beziehungsweise stellt er sich hier nicht der Diskussion. Das ist umso bedauerlicher, meine Damen und Herren, wenn man weiß, daß es seit nunmehr 500 Tagen in Österreich im Ministerrat keinen Kulturminister mehr gibt, der ein Stimmrecht hat. Mit der Regierungsumbildung im Jänner 1997 wurden die Kunstangelegenheiten von Herrn Bundeskanzler Klima ja zur "Chefsache" erklärt. Diese "Chefsache" Kunst ist nunmehr 500 Tage alt, und diese Budgetdebatte zum Kapitel Kunst nehme ich zum Anlaß, um eine erste, aber auch eine ernste Bilanz zu ziehen. Bis heute war es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht möglich, mit dem Herrn Bundeskanzler im Hohen Haus in einen kulturpolitischen Diskurs einzutreten, einen Diskurs, der meiner Meinung nach dringend geführt werden müßte, um die Ereignisse der vergangenen Monate und die Spannungsfelder, die sich daraus ergaben, besprechen und eventuelle Mißstände ausräumen zu können. Weder anläßlich der Debatte zum Bericht des Bundestheaterverbandes noch anläßlich jener zum Kunstbericht 1995 war der Herr "Kunstminister" im Hohen Haus anwesend. Egal, welche Vorlagen zur Behandlung anstehen oder welches Expertenhearing stattfindet: Jedesmal läßt sich der Herr Bundeskanzler durch Herrn Staatssekretär Wittmann vertreten. Wofür, frage ich Sie, meine Damen und Herren, ist denn der Chef dann eigentlich noch zuständig? Kann sich die Tätigkeit des Herrn Bundeskanzlers wirklich nur darauf beschränken, internationale Festspiele, wie etwa in Bregenz oder Salzburg, zu eröffnen beziehungsweise wichtige Personalentscheidungen zu treffen? Allerdings wird auch da differenziert; das Bundeskanzleramt differenziert da ganz genau: Die Festspiele von Salzburg und Bregenz werden massenmedial wahrgenommen, also vom Chef persönlich eröffnet, ein international renommiertes Avantgarde-Festival wie etwa der "steirische herbst", dessen mediale Rezeption nicht so intensiv ist, wird dagegen nur noch von Herrn Staatssekretär Wittmann eröffnet. Oder: Während der designierte Direktor des teuersten Sprechtheaters im deutschen Sprachraum, des Burgtheaters, noch vom Herrn Bundeskanzler vorgestellt wurde, hatte dieser für die Präsentation des zukünftigen Leiters der Wiener Volksoper keine Zeit. Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren.
Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!
- Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ...Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!
Wann? Heute? - Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis.Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung!
Unruhe im Saal.
Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!
Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. Halten Sie mich doch nicht für ...Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!
Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? - Ich glaube nicht.Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. - Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwälte! Herr Volksanwalt! Als Kärntner Abgeordnete möchte ich einmal mehr diesen Anlaß benutzen, um für Kärnten die volle Unterstützung der Bundesregierung für die Olympischen Winterspiele 2006 einzufordern. Die Abhaltung dieser Winterspiele würde nicht nur Kärnten, sondern ganz Österreich wirklich in den Mittelpunkt des sportlichen Interesses stellen, es würde aber auch den großen Europagedanken, den sportlichen Gedanken "senza confini", ohne Grenzen, einmal mehr unterstreichen.
Abg. Schaffenrath: Da brauchen wir aber eine andere Gewerbeordnung, Edeltraud!
Ich bin sehr froh, daß das Kapitel Frauen im Nationalen Beschäftigungsplan doch als Schwerpunkt erkannt worden ist. Ich wünsche mir, daß beispielsweise der Punkt geschlechtsneutrales Nachtarbeitsgesetz, der von der ÖVP sehr oft eingefordert wurde, umgesetzt wird. Kollege Feurstein hat gestern zum Beispiel wieder auf die Problematik der Firma Suchard hingewiesen, in der Frauen keine Nachtarbeit leisten dürfen und dadurch vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind. Ich wünsche mir auch, daß der Punkt "Förderung des Wiedereinstiegsprogrammes" wirklich in Erfüllung geht. Ein wesentlicher Punkt für die ÖVP ist nach wie vor die Wahlmöglichkeit der Frau, und zwar die Möglichkeit, sich entweder für Familie und Beruf oder aber nur für das eine oder das andere zu entscheiden. Ich bedauere es, daß in allen Programmen der Fokus eigentlich immer nur auf die reine Erwerbsarbeit, die Berufstätigkeit und die Chancen der Frauen im Berufsleben gerichtet wird. Ich finde, die Wahlmöglichkeit der Frauen muß ein ehernes Gesetz für uns sein, und das ist es für die ÖVP auch. Wir gestehen das der Frau nach wie vor zu, genauso wie eine selbstbestimmte Lebensplanung, aber in vielen Bereichen werden Vorschläge gemacht, die die Frau aus der Abhängigkeit vom Partner unmittelbar in die Abhängigkeit vom Staat transferieren wollen. Das ist auch etwas, wozu wir sicherlich nicht ja sagen werden.Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haidlmayr. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, um einerseits Klarstellungen zu treffen und um andererseits auf das aufmerksam zu machen, was speziell im Frauenbereich alles vergessen wurde. Ich möchte mich zuerst einmal auf die Wortmeldung des Herrn Kröll von der ÖVP beziehen. Er ist jetzt gerade nicht da. Herr Kröll hat sich hier hergestellt und großartig referiert, was denn nicht alles im Bereich des Behindertensports bereits geschehen sei und wie fortschrittlich Österreich in diesem Bereich bereits sei. Herr Kröll hat wahrscheinlich übersehen - vielleicht hat er seine Post heute noch nicht angeschaut -, daß alle 183 Abgeordneten ein Schreiben bekommen haben
Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.
Abg. Grabner: Das hat er unterschrieben!
Abg. Schwarzenberger: Er tut viel für den Behindertensport!
, und zwar vom Bürgermeister und Abgeordneten zum Nationalrat Herrn Hermann Kröll, mit der Bitte, man möge doch eine Patenschaft für den Behindertensport übernehmen. Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir im Behindertensport bereits so große Erfolge erzielt und eine so gute gesetzliche Absicherung haben, wie Sie vorher gesagt haben, warum ist es dann noch immer notwendig, daß man solche Bettelbriefe an die Wirtschaft und an die Abgeordneten verschickt? Ich kann Ihnen schon sagen, warum: weil nämlich die Finanzierung im Behindertensport so gut wie ungeklärt ist. Es ist wirklich ein Trauerspiel, daß heute Athleten um eine Patenschaft durch Abgeordnete betteln müssen, weil im Sportbudget nicht einmal sichergestellt werden kann, daß die österreichischen Sportler bei internationalen Veranstaltungen ganz regulär aus der Sportförderung finanziert werden. Das betrifft zum Beispiel speziell die Veranstaltung am 22. Juni, zu der immerhin 1 100 Athleten aus aller Welt kommen werden.17:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Marizzi. - Bitte.
17:44
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heute auch das Budgetkapitel Osthilfe diskutiert wird, möchte ich mich zu Wort melden und einige Klarstellungen treffen. Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir Ihre Anwürfe und Ihre Unterstellungen gegen andere und gegen mich angehört und möchte in diesem Zusammenhang einiges klarstellen. Ich habe früher in der verstaatlichten Industrie gearbeitet und habe mit Osteuropa zu tun gehabt. Das war vor 1989. Ich habe in einem Betrieb gearbeitet, der zum Großteil von osteuropäischen Aufträgen abhängig war. Zwischenruf bei den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Löschnak: Hören Sie einmal ein bißchen zu!
Wir haben versucht, Beschäftigte zu halten, was uns natürlich nicht immer gelungen ist. Diese Betriebe sind heute teilweise privatisiert. Man muß aber dazusagen, es ist heute nur mehr etwa ein Viertel der früheren Belegschaft dort beschäftigt. Dann kam ich in die Politik und habe natürlich meine Kontakte genutzt, um Aufträge und Beschäftigung in Krisenregionen zu bringen, was Sie vielleicht verwerflich finden.Abg. Madl: Grundsätzlich ja!
Ich finde es nicht verwerflich. Aus der Sicht von 1990 war es vielleicht anders. Aus der Sicht von 1994, sehr geehrte Kollegin, war es auch anders. Und aus der Sicht von 1998 ist es wieder anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe dazu, daß ich für das Röhrenwerk Kindberg, für Schoeller-Bleckmann Ternitz und andere Betriebe politisch interveniert habe. Glauben Sie mir eines: Bevor ich das getan habe und mit irgendwelchen Firmen in Kontakt getreten bin, habe ich mich natürlich bei der EDOK erkundigt, und da wurde mir gesagt: Da liegt nichts vor. - Heute hat man sich wieder wegen der Firma Nordex erkundigt, und da wurde gesagt: Es liegt gegen die Firma Nordex in Österreich nichts vor. Also was werfen Sie mir eigentlich vor? Sie werfen mir vor, Mafiakontakte zu haben. Sie werfen mir vor, mit der russischen Mafia in Verbindung zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das bin ich nicht! Ich habe das nicht gewußt. Ich habe mich damals bei den offiziellen Stellen erkundigt, ich habe mich auch heute erkundigt, und es liegt nichts vor.Abg. Madl: Sie als Spezialist?
Soll ich in der Schweiz, in England oder auf irgendwelchen Inseln recherchieren?Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?
Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, und dazu stehe ich: Ich habe für Arbeitsplätze und für Aufträge interveniert. Dazu stehe ich. Ich stehe dazu, daß ich mich für Krisenregionen eingesetzt habe. Das habe ich als meine Aufgabe angesehen.Abg. Koppler: So ist es!
Was Sie gestern gemacht haben, daß Sie mich sogar mit einem Mord in Verbindung gebracht haben, das spricht für sich. - Danke.17:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. - Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! - Kollege Marizzi, diese Interpretation, daß deine Person in Zusammenhang mit Mordanschlägen gebracht wurde, ist wohl unzulässig und durch die Debattenbeiträge absolut nicht gerechtfertigt.
Abg. Marizzi: Das war aber gestern schon in einem Zusammenhang!
Das kann ich sicher außer Streit stellen. Aber uns geht es darum - und das muß doch legitim sein -, personelle Verflechtungen in der Politik und in der Wirtschaft betreffend Ostkontakte aufzuzeigen. Es ist sicher nicht unrichtig, daß nach dem Mordfall an dem georgischen Paten in der Annagasse Zusammenhänge mit führenden und ehemaligen führenden Mitgliedern der Sozialdemokratie offengelegt wurden. Es kann kein Zufall sein, Herr Kollege Löschnak, daß die Mitgesellschafter dieses russischen Mafiapaten ausgerechnet ehemalige sozialdemokratische Minister sind. Es ist nun einmal ein Faktum, daß Exminister Blecha und der Exbürgermeister von Wien, Leopold Gratz, mit diesem russischen, mit diesem georgischen Paten der Schutzgeldmafia eine gemeinsame Firma hatten. Daß es personelle Verflechtungen zwischen ehemaligen Ministern der Sozialdemokratie und Vertretern der russischen Mafia gibtAbg. Dr. Löschnak: Gegeben hat! Sie müssen in der Vergangenheit sprechen, das werden Sie wohl zusammenbringen!
- letztere erfreuen sich übrigens auch heute noch höchster Ehrerbietung bei Parteiveranstaltungen der Sozialdemokraten - und daß da engste Kontakte bestanden haben, ist wohl außer Streit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es ist diesen ehemaligen hohen Herren der Sozialdemokratie bei all ihrer wirtschaftlichen Betätigung - ich denke dabei insbesondere an Exminister Blecha mit seinen Ostkontakten - niemals aufgefallen, daß dieser Herr, daß ihr Geschäftspartner, der einem Auftragsmord der Mafiakollegen zum Opfer gefallen ist, da er unliebsam geworden war, ein georgischer Obermafioso ist.Abg. Gaál: Das vermutet man!
- Das vermutet man nicht, das ist Faktum. - Auch Blecha, der das Osteuropainstitut unterhält, über beste Kontakte verfügt und ein Insider bei Ostgeschäften ist, ist das also nicht aufgefallen. Meine Herren von der Sozialdemokratie und meine Dame von der Sozialdemokratie! Heute zu behaupten, daß der ermordete georgische Mafiaboß nicht der russischen Mafia angehört hat, das ist nur ein Wunschdenken. So ist es leider Gottes nicht.Abg. Marizzi: Von mir?
Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein.Abg. Dr. Löschnak: Na geh!
Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als "größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator" bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt!Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!
In einem haben Sie recht: Auch von anderer Seite hat es entsprechende Untergriffe gegeben. Ich denke etwa an den Kollegen Schwimmer, der gestern gesagt hat: Meine Damen und Herren, wem hier jetzt noch nicht schlecht ist, der soll sich den Kollegen Stadler anschauen, dann wird ihm endgültig schlecht. - Ja bitte, was ist das? Das ist letztlich der Entzug der Menschenwürde!Abg. Schaffenrath: Wieso? Es stimmt ja!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen.Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!
Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren.Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht?
Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!
Wenn es um Ihre Belange geht, dann sind Sie wehleidig, aber wenn vom Kollegen Schwimmer derartige Anwürfe geritten werden, wenn er sagt, daß ihm schlecht wird, wenn er den Kollegen Stadler anschaut, dann zeigen Sie plötzlich ein Glaskinn.Abg. Leikam: Unglaublich ist das!
Das ist unausgewogen!Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer "Straflager"?
Sie würden bei dieser Gelegenheit sagen, das ist ein Jargon, den es schon einmal gegeben hat. Wenn man heute sagt, beim Anblick eines bestimmten Menschen wird einem regelmäßig schlecht, dann ist das nichts anderes als ein Entzug der Menschenwürde - da werden Sie mir wohl recht geben, meine Damen und HerrenAbg. Mag. Barmüller: Hast du schon deinen Vertrag unterschrieben? Gibt es bei euch ein Pönale für das Bezeichnen der KZ als "Straflager"?
Weitere Zwischenrufe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zur Bundestheaterreform Stellung nehmen. Ich kann das nur mehr im Ansatz tun. Die Bundestheaterreform, die noch vor dem Sommer über die Bühne gehen soll, ist schon im Ansatz gescheitert, wenn man sich den Entwurf des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Bundestheater anschaut. Denn von einer Transparenz, von einer Durchsichtigkeit im Sinne einer klaren Verantwortlichkeit kann keine Rede sein. Anhaltende Zwischenrufe.Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger, und er spricht jetzt zur Bundestheaterreform! - Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
fortsetzend
Im obersten Glied ist der Bundeskanzler, darunter ist die Bundesholding, die nichts anderes ist als eine Einrichtung, der Bundesgeneraldirektor Springer vorstehen soll, und erst dann kommen die einzelnen Bühnengesellschaften. Das heißt, wir haben ein streng hierarchisch strukturiertes Organigramm, durch das die Absicht, den einzelnen Häusern mehr Autonomie zu vermitteln, geradezu konterkariert wird.
Denn wenn man im Entwurf liest, daß alleine der Bundeskanzler für die Einsetzung der künstlerischen Leiter verantwortlich ist, dann frage ich mich: Wo bleibt die Autonomie? Wozu setzt man einen Aufsichtsrat ein, wenn der Aufsichtsrat seine vornehmste und die ihm eigentlich zukommende Aufgabe, die Bestellung der Geschäftsführung vorzunehmen, nicht durchführen kann, sondern erst recht wieder der Bundeskanzler diese Maßnahmen zu treffen hat und die Geschäftsführer einsetzt? - Die Wahrheit ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daß Sie nicht bereit sind, die Kunst aus dem Würgegriff Ihrer Partei zu entlassen. Das ist doch die Wahrheit!
Zum Publikumsbeirat, der so heftig diskutiert wird: Ich persönlich bin gegen diesen Publikumsbeirat, aber nicht aus den Gründen, die Sie ins Treffen führen, sondern weil dieser Publikumsbeirat ein reines Scheingremium ist, der überhaupt nichts zu reden hat. Meiner Partei und mir wäre es wesentlich lieber gewesen, statt des Publikumsbeirates einen Vertreter der unterstützenden Vereine - Verein der Freunde der Staatsoper, Verein der Freunde des Burgtheaters - in den Aufsichtsrat zu entsenden, damit er dort gemeinsam mit den anderen Aufsichtsratmitgliedern demokratische Entscheidungen treffen kann. Aber der diskutierte Publikumsbeirat ist doch ein reiner Placebo-Beirat, der überhaupt nichts zu reden hat.
Nun zum Vieraugenprinzip, weil auch der Herr Präsident des Rechnungshofes hier sitzt. Der Rechnungshof hat wiederholt Kritik an der Verantwortlichkeit der einzelnen Bühnen geäußert. Daran ändert sich jedoch überhaupt nichts. Das, was jetzt im Vorhaben drinnensteht, daß man einen künstlerischen und einen kaufmännischen Direktor hat, ändert doch überhaupt nichts am bereits bestehenden Organigramm, an der jetzigen Struktur. Denn es ist ein Dirimierungsrecht vorgesehen, was bedeutet, daß der künstlerische Leiter sowieso die Alleinverantwortung hat. Das kann man doch bitte nicht als Vieraugenprinzip verkaufen!
Dazu kommt noch, daß der künstlerische Direktor ein Mitspracherecht bei der Bestellung des kaufmännischen Direktors hat. Tun Sie also bitte nicht so, als ob es jetzt ein Vieraugenprinzip gäbe, als ob jetzt die berechtigte Kritik des Rechnungshofes tatsächlich in Gesetzesform gegossen würde. In Wahrheit bleibt es dabei, daß allein der künstlerische Direktor die Entscheidungen trifft, und zwar auch die wirtschaftlichen Entscheidungen, weil er ja ein sogenanntes, wie es vom Herrn Staatssekretär auch in den Entwurf aufgenommen wurde, Dirimierungsrecht hat. Das ist kein Vieraugenprinzip, das ist eindeutig ein Zweiaugenprinzip.
Es geht auch darum, daß die Haftung der verantwortlichen Organe nicht genau auszumachen ist, schon allein aufgrund der verwirrenden Struktur: Für den künstlerischen Leiter gibt es die Oberverantwortung des Bundeskanzlers, für die Richtlinien haben wir den Herrn Bühnengeneraldirektor. Man könnte das Gesetz auch unter dem Aspekt einer "Lex Springer" sehen - nichts anderes geschieht mit dem Bundestheaterverband, der dann zu einer Theaterholding wird. Und in dieser soll es wiederum nur einen Geschäftsführer geben, denn die Befugnisse mit einem anderen Geschäftsführer zu teilen, der irgendwelche Mitsprachemöglichkeiten mit oder ohne Dirimierungsrecht hat, das wäre dem Herrn zukünftigen Generalbühnendirektor Springer wahrscheinlich zu wenig.
Alles in allem glauben wir, daß es auch in Zukunft keine Durchsichtigkeit im Sinne einer klaren Verantwortlichkeit geben wird. Ich bin überzeugt davon, daß der Rechnungshof, sollte dieses Gesetz in Kraft treten und evaluiert werden, seine Kritik aufrechterhalten würde.
Ich darf Ihnen eines sagen, Kollege Koppler aus Oberösterreich: In Oberösterreich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die größte Kulturgesellschaft des Landes - du weißt, von welcher Gesellschaft ich spreche - ein Vieraugenprinzip hat. Da gibt es einen kaufmännischen Direktor und einen künstlerischen Direktor. Diese Gesellschaft ist nach dem Vieraugenprinzip klar und eindeutig strukturiert, und es funktioniert bestens, und keiner regt sich auf. Aber in Wahrheit hat sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs den Wünschen einer Kulturlobby gefügt und diese Wünsche in die Tat umgesetzt - mit tatkräftiger und bewährter Unterstützung der Österreichischen Volkspartei.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich im wesentlichen durch diese Bundestheaterreform überhaupt nichts ändern wird. Es bleibt bei der absoluten Alleinverantwortung des Bundesministers. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist nicht so weit, die Bühnen aus dem politischen Griff herauszulassen, ähnlich wie die Kollegen von der ÖVP nicht bereit sind, die Bundesmuseen aus der Verantwortung herauszulassen, in die Alleinverantwortung zu übertragen und endlich die Leine zum Ministerium zu durchschneiden.
Es war sehr illustrativ, als der Experte, der holländische Museumsexperte, als Experte für den Ausschuß herangezogen wurde und man geglaubt hat, er werde jetzt unsere Reform lobpreisen und mit dem holländischen Modell vergleichen. Er hat aber gesagt, es sei für ihn undenkbar, daß in Holland ein Minister einen Theaterdirektor oder in diesem Fall einen Museumsdirektor bestellt.
18:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ridi Steibl. - Bitte, Frau Abgeordnete.
18:02
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Werte Präsidenten! Frau Bundesministerin! Werte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich hoffe, daß es mir gelingt, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren, denn bei den Ausführungen meiner beiden Vorredner, insbesondere des Herrn Dr. Krüger, hatte ich das Gefühl, daß wir wieder bei der Dringlichen Anfrage sind. Ich bin sehr dankbar, daß nicht sehr viele Zuhörer und Zuhörerinnen anwesend sind, weil das kein gutes Licht auf unseren Parlamentarismus wirft.
Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.Nun zu einer erfreulichen Aussage der Frau Bundesministerin Prammer von heute vormittag, die ich gerne wiederhole. Sie hat gemeint, Österreich habe schon vorweg die Hausaufgaben, insbesondere im Beschäftigungsbereich, gemacht, und sie ist auf die Herausforderung zu Chancenverbesserungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt in positivem Sinne eingegangen. Das freut mich deswegen besonders, weil gerade im Zuge der Diskussion betreffend das Frauen-Volksbegehren auf dem Land die Sozialdemokratinnen immer wieder genau das Gegenteil behauptet haben und bei weitem nicht dieser Meinung waren. Ich meine aber, daß das eine sehr wichtige und gute Aussage von der Frau Bundesministerin war.
Es ist mir natürlich klar, daß der berufliche Aufstieg - ich nehme nur diesen einen Bereich her - für Frauen in den meisten Unternehmen noch an einen Arbeitstag mit 10 bis 15 Stunden gebunden ist, wenn man Karriere machen will. Das gilt natürlich auch für Männer, aber insbesondere für Frauen. Gerade dadurch wird die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem sehr wichtigen Bereich. Dieser Bereich steht bei den Wünschen von jungen Frauen, von jungen Eltern an oberster Stelle, und wir haben diesbezüglich noch eine Herausforderung vor uns, insbesondere in der Frauen-, aber auch in der Wirtschafts- und Unternehmerpolitik.
Es hat sich auch herumgesprochen, daß sich eine frauen- und in der Folge auch eine familienorientierte Personalpolitik tatsächlich rechnet, weil sie ein Mehr an Wirtschaftlichkeit bedeutet. In diesem Zusammenhang ist auch eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin bemerkenswert, aus der ich zitieren will. Darin heißt es: Die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit sehe ich als eine wesentliche Voraussetzung, Beruf und Familie vereinbaren zu können.
Ich denke, daß das eine neuerliche Bestätigung ist, und wir seitens der ÖVP freuen uns, daß Sie, Frau Bundesministerin, unseren Weg beim positiven Aufzeigen von Modellen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mitgehen.
Frau Bundesministerin! Sie schreiben in dieser Anfragebeantwortung auch, daß die Präsentierung von Betrieben mit arbeitnehmerinnenfreundlichen Arbeitszeitgestaltungen Beispiele dafür sind, daß und wie ein Zusammenspiel von betrieblichen Interessen und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer hinsichtlich der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen möglich ist und zum beiderseitigen Vorteil genutzt werden kann. - Wir gehen schon sehr lange mit Familienminister Bartenstein in diese Richtung, wie zum Beispiel in Form der Präsentation von frauen- und familienfreundlichen Betrieben über "Taten statt Worte" beziehungsweise den Familienaudit.
Hinweisen möchte ich auch noch auf die Leistungen der Frauen auf dem informellen Sektor, in welchem es keine formellen Arbeitsverhältnisse gibt, wie zum Beispiel Haushalt und auch ehrenamtliche Tätigkeiten. Bei einer Bewertung in Höhe eines durchschnittlichen Hausangestelltenlohnes entspricht dies einem jährlichen Produktionsvolumen in der Höhe von 414 Milliarden Schilling. Ebenso leisten Frauen 80 Prozent der innerfamiliären Betreuungsarbeit und verzichten daher meist auf einen eigenen Erwerb. Diese Arbeitsleistungen entsprechen 300 000 Vollarbeitsplätzen. Umso wichtiger ist gerade für diese Frauen - meine Kolleginnen Bauer und Gatterer haben das schon erwähnt; die ÖVP-Frauen schlagen das vor - ein Versorgungsausgleich, wenn es zu einer Krise kommt.
Natürlich ist im Gleichschritt auch die eigenständige Alterssicherung für Frauen notwendig. Kollege Feurstein hat heute schon erwähnt, daß einer der wichtigsten Schwerpunkte im Rahmen dieses Budgets der Bereich Bildung ist. Wenn man von eigenständiger Alterssicherung bei Frauen spricht, dann muß man sofort an eine vielseitige und gute Ausbildung wie auch an eine qualifizierte Weiterbildung von Frauen denken, weil das im Grunde genommen die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und auch ein Weg zur eigenständigen Altersversorgung ist.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich denke, daß wir nicht alles krankjammern sollten und daß wir frauenpolitisch für das nächste Jahrtausend fit sind. Frauenpolitik heißt, in den nächsten Jahren zu sichern, auszubauen, zu professionalisieren und richtige Entscheidungen zu treffen, die Frauen in die Eigenständigkeit zu führen, damit sie nicht am Gängelband geführt werden. Ich denke, wir von der ÖVP gehen diesen Weg.
18:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. - Bitte.
18:08
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Frau Ministerin, mir ist es ein Anliegen, gleich eingangs in meiner Rede nochmals darauf Bezug zu nehmen, was Sie Kollegin Kammerlander auf ihre Ausführungen in Richtung Probleme von Frauenberatungs- und Frauenservicestellen geantwortet haben. Ich habe den Eindruck, daß wir, wenn Sie heute sagen, gestern hätten Sie mit diesen Stellen ein ausführliches Gespräch geführt und diese hätten gesagt, sie hätten keine Einschränkungen hinzunehmen, sie hätten keine Probleme, sie müßten ihr Angebot nicht wesentlich verändern, sie müßten nicht Jahr für Jahr um ihr Überleben zittern, weil sie keine Chance auf längerfristige Planungen hätten, sodaß sie nie wüßten, wie das Budget im kommenden Jahr ausschauen wird, mit verschiedenen Vertreterinnen von Frauenberatungs- und Frauenservicestellen sprechen. Frau Ministerin! Ich möchte nur einige Namen nennen: Mira, Kassandra, Aqua. Ich könnte Ihnen noch mehr auflisten. Ich glaube, es muß uns einfach klar sein, wie wichtig diese Frauenberatungsstellen für Frauen sind, da genau diese Stellen direkt vor Ort und ganz spezifisch nach den Bedürfnissen der Frauen arbeiten und auch große Erfolge erzielen. Frau Ministerin! Frau Kollegin Kammerlander hat gemeint, das AMS sei männerdominiert. Herr Kollege Lukesch hat dann mit Stolz geschwellter männlicher Brust gesagt, da kenne er eine Frau. Das ist erstens ein trauriges Zeichen, und zweitens ist nicht nur das AMS männerdominiert, sondern selbstverständlich auch die Sozialpartnerschaften. Natürlich wird es einzelne Frauen geben, das ist gar keine Frage. Aber die männliche Dominierung hat insbesondere dort Konsequenzen, wo die den Sozialpartnern zuordenbaren Bildungseinrichtungen dann ein doch manchmal sehr einseitiges und sehr eingeschränktes Programm für Frauen anbieten. Das ist aber noch nicht genug. Gerade bei den kofinanzierten, mit EU-Mitteln kofinanzierten Frauenprojekten werden diese sozialpartnerschaftlichen Bildungseinrichtungen extrem bevorzugt. Alle privaten Initiativen läßt man allein - mit den bürokratischen Hürden, mit Informationsdefiziten, mit der Problematik der Vorfinanzierung, wofür diese Frauen auch noch eine persönliche Haftung zu übernehmen haben, und mit Kosten der Vorfinanzierung, die über das Projekt gar nicht mehr requiriert werden können. Frau Ministerin Prammer! Gerade in diesem Zusammenhang würde ich mir von Ihnen sehr wünschen, daß Sie Ihr politisches Gewicht für die Errichtung von Koordinierungsstellen einsetzen, um gerade diesen privaten Fraueninitiativen eine bessere Kofinanzierung mit Hilfe der EU grundsätzlich zu ermöglichen. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, den wir auch nicht bedacht haben - unter der Voraussetzung, die Förderungen für diese Frauenberatungsstellen und Frauenservicestellen wären gleichgeblieben -: Allein die Werkvertragsregelung belastet diese Organisationen sehr. Ich sehe schon ein, daß natürlich Frauen nicht das gleiche Gewicht haben wie ein Herr Dichand, der selbstverständlich für seinen Bereich eine Ausnahmeregelung erreichen konnte wie die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaften Wifi und BFI, die neben anderen Privilegien, die sie haben, auch eine Ausnahmeregelung im Bereich der Werkverträge haben.
Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie keine Versicherung für die Frauen? Sollen die Frauen keine Versicherung haben? Sie wollen für Frauen keine Versicherung?!
Herr Kollege Feurstein! Ich verlange keine Ausnahmeregelung für Frauenorganisationen, aber dann muß man mindestens in adäquater Weise die Subventionen an diese Stellen erhöhen, denn woher sollen diese das Geld nehmen. Das ist doch eine lächerliche Sache, wenn man sozusagen von einer Tasche in die andere steckt! Frau Kollegin Bauer! Sie haben heute hier gesagt, es würde Sie sehr freuen, daß wir endlich einen Schwerpunkt in Bildung und Ausbildung von Frauen setzen. Dazu muß ich schon etwas sagen: Wenn die Frau Unterrichtsministerin vollmundig 99 Punkte zur Mädchen- und Frauenförderung propagiert - ich kann nur "propagiert" sagen -, wenn sie sozusagen geradezu euphorisch kundtut, was sie denn schon umgesetzt hätte, und eine Umsetzung bis zum Jahr 2000 in Aussicht stellt, dann muß ich schon fragen, wie sie denn das bei einem Budgetansatz von 1,6 Millionen Schilling bewerkstelligen soll. Diese 99 Punkte sind qualitativ hochstehend. Ich würde viele dieser Punkte jedenfalls unterstützen, aber für die Umsetzung brauchen wir auch Geld. Genau das sind meine Sorgen, wenn ich mir diesen Nationalen Beschäftigungsplan anschaue, Frau Ministerin! Woher werden wir die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung nehmen? - Frau Kollegin Silhavy hat Ihnen heute ein großes Dankeschön ausgesprochen, weil es Ihnen gelungen ist, mehr Mittel für die Frauen sozusagen zu beanspruchen. Ich meine, das kann nur ein ganz kleines Dankeschön sein, weil der Zuwachs an Mitteln nur minimal war. Wir sprechen in etwa von 10 Millionen Schilling.Zwischenbemerkung der Bundesministerin Mag. Prammer.
-Daran sehen wir, wie verschwindend klein das Frauenbudget generell ist. Frau Ministerin! Ich glaube auch nicht, daß man das Gewicht einer Frauenministerin ausschließlich am Budget mißt, sondern eine Frauenministerin hat noch ganz andere Instrumente und Möglichkeiten, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Das fordere ich auch von Ihnen ein!Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!
Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist kein frauenpolitisches Instrument. Ich gestehe zu, daß Frauen eine echte Wahlmöglichkeit haben sollen neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ,aber diese Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, haben Frauen nicht, solange sie ohne Erwerbstätigkeit sozialrechtlich nicht abgesichert sind, solange sie ohne Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Pension haben, solange sie keine sozialrechtliche Absicherung haben. Man tauscht doch nur eine Abhängigkeit gegen eine andere aus, die Abhängigkeit besteht dann vom Ehepartner. Noch etwas muß ich Ihnen sagen: Mit dieser konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit zementieren wir den Status quo, daß Familienarbeit primär Frauenarbeit ist, ein. Mit der konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit, nach mehr Teilzeitarbeit wollen wir Bedingungen schaffen, die es Frauen ermöglichen, auch in aller Zukunft Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit möglichst günstig nebeneinander zu bewältigen.Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie aber den Frauen sagen!
Ich spreche hier nicht die Meinung der ÖVP-Frauengruppen nach, sondern ich vertrete meine eigene Meinung, Frau Kollegin Bauer. Diese Gefahr besteht einfach, und wir wissen auch, daß Teilzeitarbeit mit 20 Stunden pro Woche eigentlich ein Bumerang für die Frauen ist, daß sie deshalb Kompetenzen abgeben müssen, Karrierebrüche haben, und wir wissen, daß es sich dann primär um minderqualifizierte Tätigkeiten für Frauen handelt. Das bedeutet, daß die bessere Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Betreuungsarbeit und Beruf ausschließlich zu Lasten der Frauen geht. Wir brauchen daher andere Modelle. Wir brauchen ein Recht auf Reduzierung der Arbeitszeit, aber für beide Partner, so wie das zum Beispiel in Schweden der Fall ist. Frau Ministerin! Für einen konkreten diesbezüglichen Vorschlag hätten Sie jedenfalls die Unterstützung der Frauen.18:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. - Bitte.
18:29
Abgeordnete Dr. Helga Konrad(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mein Augenmerk zuerst auf Maßnahmen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt legen, auf Maßnahmen, die die Regierung und die Frauenministerin planen und die sie auch in den Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung aufgenommen haben. Für uns Sozialdemokratinnen ist es besonders wichtig, wirksame und nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln, weil wir dazu stehen - das darf ich auch Frau Abgeordneter Gatterer sagen -, daß Berufsarbeit die Basis für die Existenzsicherung auch für Frauen ist.
Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!
- Ich rede nicht von einer UntersuchungAbg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!
- Sie müssen mir zuhören! -, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und - das wäre eine Möglichkeit - als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde.Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!
Ich komme noch auf einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit der Frauenministerin zu sprechen, nämlich das Engagement gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Ähnlich selbstverständlich wie die Frauenberatungsstellen und Frauenservicestellen sollten auch die Interventionsstellen gegen Gewalt werden, die wir zur Vollziehung des Gesetzes gegen Gewalt in der Familie und des damit verbundenen Wegweiserechts eingerichtet haben. Ich habe immer - jene, die mich länger kennen, wissen das - für die gesetzliche Verankerung dieser Interventionsstellen plädiert, und die ersten, seit zwei Jahren gemachten Erfahrungen der Interventionsstellen zeigen auch, wie dringend notwendig es ist, daß sie als verpflichtende Drehscheiben zwischen Polizei, Justiz und den Opferschutzeinrichtungen eingebunden werden. Die Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen wäre sicherlich leichter und damit wahrscheinlich auch noch erfolgreicher, wenn die Interventionsstellen einen gesetzlich definierten Status bekämen. Wenn wir es mit dem entschiedenen Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern wirklich ernst meinen - und davon gehe ich aus -, dann müssen wir dafür sorgen, daß die Interventionsstellen auch effektiv arbeiten können, und dazu müssen sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Es ist unerläßlich, daß für den Kampf gegen Gewalt in der Familie finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und es ist klar - das muß ich hier wirklich betonen -, daß diese nicht nur aus dem Budget der Frauenministerin kommen können. Das gilt im übrigen für alle Aktivitäten der Frauenministerin. Auch wenn sie in diesem kleinen Ressort geplant, vorbereitet und entwickelt werden, so gehen sie doch alle an und müssen auch in allen Budgets berücksichtigt werden. Frauenpolitik wird nur dann wirklich erfolgreich gemacht werden und gemacht werden können, wenn sie gemeinsam gewollt wird, und der Wille dazu zeigt sich ganz wesentlich auch in dem Geld, das dafür investiert wird.18:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edith Haller. - Bitte.
18:38
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Frau Bundesministerin hat im Budgetausschuß meiner Kollegin Aumayr geantwortet, sie sei mit ihrem Budget zufrieden. 76,5 Millionen Schilling macht ihr Budget insgesamt aus. Es gibt steigende Budgetansätze, es gibt einen leicht steigenden Personalstand. Sie ist zufrieden.
Heute hat das schon ein bißchen anders geklungen. Da hat man gehört, daß die Arbeitsmarktsituation nicht so optimal ist, daß auch die nicht flächendeckende Verbreitung von Frauenberatungsstellen bei der Frau Ministerin auf Klage gestoßen ist.
Frau Ministerin! Gerade angesichts des Frauen-Volksbegehrens hat sich doch erwiesen, daß es einen Stillstand in der österreichischen Frauenpolitik gegeben hat. Wir freiheitliche Frauen können damit natürlich nicht zufrieden sein, denn es geht nicht sosehr um Ihr Budget, sondern es steht mit dem Budget auch die österreichische Frauenpolitik insgesamt auf dem Prüfstand. Daß sehr viele Frauen damit nicht zufrieden sind, hat das Frauen-Volksbegehren bewiesen.
Sie, Frau Bundesministerin, und Ihre Partei sind ja für die 20 Jahre österreichische Frauenpolitik zuständig, die immer eine linkslastige gewesen ist. Wenn Kollegin Bauer bei der Budgetdebatte 1996 gesagt hat, die ÖVP-Frauen seien immer wieder in die Sozialismusfalle getappt, dann kann ich nur hoffen, daß die ÖVP-Frauen daraus wirklich ihre Lehren gezogen und daraus gelernt haben.
Wir sind mit Ihnen nicht zufrieden, und ich hoffe, daß es auch die ÖVP-Frauen nicht sind. Ein Beispiel: Trotz all dieser Gleichbehandlungsdiskussionen, die geführt werden, Frau Bundesministerin, zeigt sich, daß es nach wie vor - und davon spricht niemand - eine Ungleichbehandlung zwischen den Frauen gibt, und zwar zwischen den unselbständig erwerbstätigen und den selbständig erwerbstätigen Frauen. Diese Ungleichbehandlung gibt es beim Mutterschutz, bei Karenz, bei Krankheit, und es existiert kein einziger Ansatz von Ihrer Seite, es gibt keine einzige Aussage von Ihrer Seite, daß diese Ungleichbehandlung endlich einmal korrigiert werden soll. Das ist Ihre Ideologie, glaube ich, die sich halt immer wieder darin ausdrückt, daß Sie sich nur für die unselbständig erwerbstätigen Frauen zuständig fühlen.
Es ist bezeichnend, daß es gerade jetzt, in Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation für Frauen, eine Gründerwelle auch für Frauen geben soll. Frauen sollen verstärkt in die Selbständigkeit - ich sage das jetzt bewußt so - getrieben werden, und kein Mensch sagt ihnen vorher, daß sie dann, wenn sie selbständig werden, sozial noch schlechter abgesichert sind als bisher.
Frau Bundesministerin! Sie sollten wirklich eine Frauenministerin für alle österreichischen Frauen sein! Alle österreichischen Frauen sollten sich eigentlich von Ihnen vertreten fühlen.
Ich sehe überhaupt keinen Ansatz für eine Bewertung der Erziehungsarbeit bei Ihnen. Im Gegenteil: Ihre hyperaktive, wie ich es nenne, Abwehrhaltung in Sachen Kinderbetreuungsscheck spricht doch Bände, Frau Bundesministerin! Ich bin als Freiheitliche schon sehr froh darüber, daß wir es zumindest so weit gebracht haben, daß es eine Machbarkeitsstudie dazu gibt, denn das System in diesem Hohen Haus ist ja primär so, daß alle freiheitlichen Vorschläge vom Tisch gefegt werden, auch jene in Sachen Frauenpolitik.
Frau Bundesministerin! Sie wollen die Hausarbeit aufteilen. Ich habe nichts dagegen. Auch ich bin der Meinung, daß auch Männer verstärkt diese Verpflichtung übernehmen sollen. Aber obwohl Sie genau wissen, daß auch in Zukunft ein Großteil der Hausarbeit, der Erziehungsarbeit und der Pflegearbeit an den Frauen hängenbleiben wird, daß sie die Doppelbelastung weiterhin zu tragen haben werden, haben Sie sich bisher nicht um die Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen gekümmert. Das beweist die Beantwortung einer Anfrage, die wir Freiheitliche gestellt haben, und zwar vom 11. Mai. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren die Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen.
Aber es gibt ja jetzt eine Homepage der Frauenministerin, und in dieser Homepage riskieren Sie ja doch eine recht flotte Lippe, möchte ich sagen, und zwar kündigen Sie die Schaffung qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze über die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes an. Ja, der öffentliche Dienst soll eine Vorbildwirkung haben, aber ich darf schon daran erinnern, daß die Teilzeitregelung im öffentlichen Dienst aufgrund von immer wieder eingebrachten Anträgen unserer freiheitlichen Fraktion zustande gekommen ist. Es hat damals einen Staatssekretär Schlögl gegeben, der diese freiheitlichen Vorschläge nicht verteufelt hat, der sie aufgegriffen, leicht umformuliert und dann umgesetzt hat. Und wir haben natürlich auch zugestimmt!
Wenn ich zum Beispiel an die geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit, wie sie heute von Kollegin Gatterer eingefordert wurde, denke, dann muß ich sagen: Ja, es wird schon so sein, daß die ÖVP das auch haben will, aber fordern in Form von Anträgen tun es seit vielen Jahren die Freiheitlichen! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß diese Regelung doch kommen wird.
Eines schmerzt mich eigentlich ganz besonders, Frau Bundesministerin: Sie verweigern den österreichischen Frauen die Wahlfreiheit, die Wahlfreiheit zwischen Berufsarbeit, Pflegearbeit und Erziehungsarbeit. Sie zwingen mit Ihrer Linie in der Frauenpolitik die Frauen dazu, ein Frauenleben zu führen, wie Sie und wie Ihre Partei es für richtig empfinden, wie es aber viele österreichische Frauen schon seit langem nicht mehr für richtig erachten. Ich würde Sie wirklich bitten, darüber noch einmal nachzudenken.
Ich will aber nicht so negativ schließen. Ich bin ein positiv denkender Mensch, der Dinge auch gern positiv umsetzt. Sie haben zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Ministerin ein Interview gegeben, in dem Sie eindeutig dokumentiert haben, daß Sie Frauenpolitik nicht auf Familienpolitik reduzieren wollen. Aber gerade in letzter Zeit ist es doch immer wieder vorgekommen, daß Sie Familienthemen aufgegriffen haben, Sie als Frauenministerin! Sie haben also sehr wohl gemerkt, daß Familienforderungen sehr oft mit Frauenforderungen konform gehen. Und wenn Sie als Frauenministerin gestern ein Familienpaket gefeiert haben
Zwischenbemerkung der Bundesministerin Mag. Prammer
- ein erneut verfassungswidriges Familienpaket -, dann will ich das positiv sehen. Ich will das positiv sehen dahin gehend, daß Sie vielleicht in Zukunft Frauenpolitik ein bißchen pragmatischer betrachten, als dies bisher geschehen ist.18:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. - Bitte.
18:46
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel oberste Organe gibt auch immer Gelegenheit, so etwas wie eine Selbstreflexion durchzuführen, das heißt, über uns selber zu reden.
Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest!
Heiterkeit. - Der kommt noch, Herr Kollege Posch, glauben Sie mir! Bevor ich dieses Haus verlasse, werde ich Ihnen allen diesen wissenschaftlichen Test vorlegen.Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!
Aber heute will ich ihn ausnahmsweise ausklammern. Ich möchte unsere Arbeit unter drei Aspekten betrachten: Wie ist die Qualität unserer Arbeit? Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Wie ist unser Erscheinungsbild?Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!
Nicht nur nach dem heutigen, Herr Kollege Koppler, ich glaube, die ganze Woche war dazu angetan.Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!
Erstens: Was die Qualität unserer Arbeit anlangt, sprich die Gesetzgebung, so müssen wir uns diesbezüglich schwere Vorwürfe gefallen lassen, und zwar nicht nur von den rechtsberatenden Berufen, von der Verwaltung, sondern vor allem auch von den Obersten Gerichtshöfen. Ich darf Sie daran erinnern, daß nach wie vor eine Bürgerinitiative im Haus liegt, die dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden soll - ich hoffe, daß das noch diesen Sommer geschieht -, wo wir dann Gelegenheit haben werden, seriös über dieses Thema zu diskutieren. Der zweite Punkt: Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Da kann ich die Ausführungen des Kollegen Schieder nur unterstreichen, der darauf hingewiesen hat, daß wir unsere Infrastruktur, insbesondere jene im elektronischen Bereich, weiter ausbauen sollten. Ich meine auch, daß wir da nicht sparen sollten - auch wenn das Wort "sparen" im Moment sehr in Mode ist -,daß wir uns da weniger Zurückhaltung auferlegen sollten, da ja gerade im elektronischen Bereich die Entwicklung so rasch voranschreitet, daß man durchaus auch teurere Vorgriffe machen kann. Wir sollten aber auch einmal bedenken, daß unsere Arbeitsbedingungen in bezug auf Klimaanlage und Licht hier in diesem Saal äußerst schlecht sind. Würden andere Arbeitnehmer solche Arbeitsbedingungen vorfinden, dann würde nicht nur der Betriebsrat dagegen auftreten, sondern dann würde selbstverständlich auch das Arbeitsinspektorat einschreiten und die Arbeit verbieten. Wir wollen uns nicht bedauern, aber wir sollten es vielleicht doch überdenken, ob man diese Bedingungen nicht ändern könnte. Zum dritten: Was unser Erscheinungsbild anlangt, glaube ich, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses der Meinung ist, daß wir in den letzten Tagen ein Bild geboten habe, das unter jeder Kritik war. Wenn die Journalisten bereits einander zuraunen, daß das Niveau so tief wie noch nie ist, dann sollten meiner Ansicht nach wirklich alle Alarmglocken läuten. Wenn außerdem Herr Präsident Fischer in großer Geduld und flehentlich die Kollegen bittet und auffordert, sich bei der Wortwahl zu besinnen - ich denke, Herr Präsident, Sie mußten dieser Tage so viele Ordnungsrufe vergeben wie in keiner Zeit zuvor -, dann sollten wir die Geschäftsordnung neu überdenken. Wenn Heinrich Neisser heute im "Morgenjournal" ...Abg. Motter: Das war kein Interview für einen Präsidenten!
Aber er hat im Inhalt recht, Klara!Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!
Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde.Abg. Motter: Heute auch!
Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist.Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!
Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ...Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!
Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen. Es gibt in den Geschäftsordnungen aller anderen westlichen Demokratien und Parlamente selbstverständlich auch weitere Disziplinierungsmaßnahmen, nicht nur den Ordnungsruf. Das geht weiter bis zum Entzug des Wortes, zum Redeverbot, zum Gehaltsentzug und bis hin zur Aberkennung des Mandates.Abg. Mag. Kammerlander: Bis hin zum Intelligenztest!
Ich hoffe, daß es hier in diesem Hohen Hause eine Mehrheit geben wird, die eine Reform der Geschäftsordnung nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in den nächsten Wochen diskutieren wird. Es wird nicht genügen, daß wir am Ende dieses Frühjahrs feststellen: "Furchtbar war es diesmal wieder!" - und im Herbst gleich weiterfahren. Daher ist es meine Bitte und mein dringender Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, denen das Erscheinungsbild ein Anliegen ist, an einer Geschäftsordnungsreform mitzuarbeiten. - Danke.Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. - Bitte.
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frau Bundesminister hat sich wie üblich vor meiner Rede von der Regierungsbank entfernt. Sehr geehrte Damen und Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist bezeichnend für dieses Hohe Haus, daß in keinem einzigen Debattenbeitrag des heutigen Tages auf die dem Bundeskanzleramt untergeordneten Dienststellen Rechnungshof und Volksanwaltschaft Bezug genommen wurde.
Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung!
Dies ist genau der Stellenwert, den die Koalitionsparteien diesen zwei Institutionen zuordnen. Ich hoffe, daß es nicht der Ausdruck folgender Meinung der Koalitionsparteien ist: Wir sind froh, daß wir diese Institutionen haben, aber sie sind nicht einmal einer Debatte wert. Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert.Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!
Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist.Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn!
Abg. Kiss: Selbstverständlich!
Ich komme jetzt zum Thema "Frauen". Die Frau Bundesminister ist noch immer nicht da, aber das ist vielleicht verständlich. Es gibt auch menschliche Nöte. - Voriges Jahr im Jänner hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung noch großartig gesagt, daß die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frau dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen sein werde und daß die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten dies in Zukunft ebenfalls übernehmen und sehr erfolgreich vertreten werde. Ein Jahr davor hat er gesagt: Selbstverständlich wird die besondere Situation von Frauen im Berufsleben verstärkt Berücksichtigung finden. Dann aber mußte ich mit Entsetzen feststellen, daß es wirklich eine "besondere" Berücksichtigung von Frauen im Berufsleben ist, wenn jene Frauen, die Teilzeit arbeiten und ein Einkommen haben, aus dem sie nicht einmal eine Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen können - sodaß sie vom Arbeitsmarktservice ein Kinderbetreuungsgeld vorfinanziert bekommen, das für drei Jahre angelegt wird -, heuer im Jänner erfahren müssen, daß dieses Geld vom AMS gestrichen wird. Die logische Konsequenz für jene Frauen, die im ländlichen Bereich leben, in dem es keine äquivalente Kinderbetreuungseinrichtung gibt, die sie sich leisten können, und die auf dieses zusätzliche Betreuungsgeld angewiesen sind, lautet: Sie müssen wieder, wie Sie von den Sozialdemokraten und auch Sie von der ÖVP es nennen, "zurück an den Herd". Das ist genau die Politik, die Sie betreiben! Sie werfen sie uns vor, aber betreiben sie selbst. Sie reden groß von Chancengleichheit, von Förderkursen für Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen - und tatsächlich kürzen Sie die Mittel so, daß es den Frauen, die nur Teilzeit arbeiten können, nicht möglich ist, ihre Kinder bei Tagesmüttern oder in Kindergärten unterzubringen, weil sie es sich finanziell einfach nicht leisten können. In bezug auf den hochgejubelten Nationalen Beschäftigungsplan habe ich eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in der sie sagt, speziell in Leitlinie 18 des Nationalen Beschäftigungsplanes werden Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr der Frauen in das Arbeitsleben nach einer betreuungsbedingten Erwerbsunterbrechung enthalten sein. Meine Damen und Herren! Diejenigen Frauen, die jetzt wieder zurückgehen und ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, weil sie sich Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell nicht mehr leisten können - sind das die Frauen, die im Nationalen Beschäftigungsplan gemeint sind? - Das möchte ich Sie fragen. Das ist unmöglich! Da werden wirklich nur Schlagworte verwendet, aber die Wirklichkeit sieht komplett anders aus. Die Frau Bundesminister hat noch im März des heurigen Jahres gesagt, was alles sie für die Frauen in den Nationalen Beschäftigungsplan aufnehmen will. Sie hat als wichtigstes Beispiel das Recht auf Teilzeitarbeit mit Rückkehrgarantie auf einen Vollzeitarbeitsplatz genannt. Ich bin wirklich froh darüber, daß das in den Nationalen Beschäftigungsplan keinen Eingang gefunden hat, denn das würde erstens der Wirtschaft massiv schaden, weil Österreich viel zu kleinstrukturiert ist, und auf der anderen Seite noch mehr Frauen benachteiligen, weil sie im Erwerbsleben überhaupt keine Chance mehr hätten, wenn sie das Recht der Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitszeit nach sechs Jahren hätten. Ich hoffe, daß wir vor solchen Ideen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, die sowohl den Frauen zum Nachteil gereichen als auch für die Wirtschaft schädlich sind, in Zukunft verschont bleiben.Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner.
Abg. Meisinger: Jetzt ist er da!
Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen!
Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen!
Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da!
Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Lassen Sie mich ganz kurz auf das eingehen, was heute Herr Haider hier gesagt hat. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß ich auch in Hinkunft bei vielen Sportveranstaltungen anwesend sein werde, und zwar immer so, wie ich es bis jetzt gemacht habe: auf meine eigenen Kosten. Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß das nicht stimmt, was in Atlanta gesagt wurde, als Herr Haider dort eingeflogen wurde. Ich hoffe, daß er alles selbst bezahlt hat. Zwischenruf der Abg. Madl. Sie haben leider von dieser Angelegenheit überhaupt keine Ahnung. Daher wäre es besser, Sie würden hier nicht mitsprechen. Sonst müßte ich Ihnen auch ein bißchen etwas anderes sagen.
Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.
In diesem Zeitungsausschnitt geht es um Ihre Freunde im Burgenland. Ich hoffe nur, daß aus diesem Sozialfonds nicht auch Reisen bezahlt wurden. - Das stammt nicht von mir, sondern das zitiere ich aus der "Kronen-Zeitung".Abg. Kiss: Noch ein Skandal der Freiheitlichen!
Meine Damen und Herren! Welche Wichtigkeit die Bundessportförderungsmittel für den Sport tatsächlich besitzen, kann man aus folgenden Zahlen ermessen: Seit Einführung dieser Mittel im Jahre 1949 kamen dem österreichischen Sport bereits rund 6,3 Milliarden Schilling zugute.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Konkret gliedert sich das Sportbudget 1999 in folgende Finanzposten auf: Erstens: Bei den Bundessportförderungsmitteln besonderer Art werden im Jahre 1998 wiederum mehr Mittel zu Verfügung stehen. Ich sage allen Dank, die im Interesse des Sportes daran mitgeholfen haben, insbesondere dem Herrn Staatssekretär, da von ihm der Vorschlag gekommen ist, und Herrn Bundesminister außer Dienst Löschnak als Vorsitzendem der BSO, der zusammen mit uns gesagt hat, daß wir da etwas machen müssen. Ich sage ein Dankeschön. Zweitens: Im Jahre 1997 betrug die Sportförderung 191 Millionen Schilling. 1998 wird sich diese Sportförderung um 2,6 Prozent erhöhen. Somit stehen dem Sport 202 Millionen Schilling zur Verfügung. Das ist eine weitere Erhöhung, meine Damen und Herren - viel zuwenig, aber es ist eine Erhöhung. Nach einer neuerlichen Erhöhung werden es nächstes Jahr 203 Millionen Schilling sein.Abg. Mag. Posch: Zuviel Sport ist nicht gut!
Drittens: Genauso wird der Österreichische Behindertensportverband - wie schon in den letzten Jahren - wieder mit 4,8 Millionen Schilling unterstützt. Viertens: Bei der Sporthilfe betrugen die Einnahmen im Jahre 1996 28 Millionen Schilling, wobei diese finanzielle Basis im Vergleich zum Jahre 1995 um beachtliche 2 Millionen Schilling gesteigert wurde. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Sporthilfe eine überaus positive Entwicklung aufzuweisen hat. Ich möchte von dieser Stelle aus den Herren Mag. Schwab und Neuper herzlichst danke schön sagen. Denn sie tun wirklich sehr viel für die Sporthilfe, für die Talente und für die Spitzensportler.Abg. Mag. Schweitzer: Wenn die Finanzierung stimmt!
Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man dazu nicht reden. Ich darf dazu folgendes sagen, da ich mich heute ganz genau erkundigt habe: Laut internationalem und nationalem Olympischen Comité sind 4 bis 5 Milliarden Schilling bereits durch die Fernsehrechte abgesichert. Eine Sicherheit der Bundesregierung ist für 3 bis 4 Milliarden Schilling nötig, 48 Millionen Schilling sind es jetzt für die Bewerbung. Wenn von der Bundesregierung 1,5 Millionen beschlossen werden, so ist das wesentlich mehr als für Graz. Denn für Graz war es eine Bewerbung nur für Österreich, jetzt aber zahlen Italien und Slowenien 16 Millionen Schilling dazu. Kollege Schweitzer, da hast du keine Ahnung!Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur gesagt, daß es stimmen muß!
Meine Damen und Herren! Das Projekt der Nachwuchsförderung, welches mit 8 Millionen Schilling veranschlagt gewesen ist, wird in der derzeitigen Form Mitte 1998 auslaufen. In diesem Fall werden die Mittel für die Nachwuchsförderung gebündelt und für die Förderung der gesamtösterreichisch laufenden Projekte im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2004 verwendet werde. Für die Frauensportförderung sind ebenfalls insgesamt 3 Millionen Schilling vorgesehen.Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr?
Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Das "Haus" Sport in Österreich ist gut besetzt, die BSO mit Löschnak und Gruber, das Olympische Comité mit Wallner und Jungwirth, aber auch die Fachverbände. Ich denke da etwa an Schröcksnadel im Skiverband oder Mauhart und Ludwig im Fußballverband. Aus der Sicht der sportärztlichen Betreuung und Abwicklung der Dopingkontrollen ist folgendes zu diesem Thema anzuführen: Durch die Aktivitäten des IMSB konnte mit dem Ausbau des sportärztlichen Betreuungsnetzes auch 1997 eine deutliche Verbesserung erreicht werden. Dies wird 1998 und 1999 fortgesetzt. Mit Direktor Holdaus ist auch in diesem Bereich eine gute Besetzung gegeben. Die Entwicklung der Leistungszentren ist ebenfalls sehr positiv. Die ausgezeichneten internationalen Plazierungen unserer jungen Sportler aus den Bereichen Skigymnasium Stams, Skihandelsschule Schladming, Nordisches Ausbildungszentrum Eisenerz und so weiter sind ein maßgebender Indikator für diese großartigen Erfolge. Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist aber die Entwicklung des Schulsportes eher negativ zu beurteilen.Abg. Mag. Schweitzer: Die Entwicklung nicht, die Finanzierung!
Danke schön möchte ich allen Sportsprechern dafür sagen, daß sie sich mit diesem Problem beschäftigen. Im Sportbericht wird zu sehen sein, daß wir bereits einiges erkannt und gemacht haben. Wir haben viele Erfolge erreicht: Weltmeistertitel und Europameistertitel. Auch die Behinderten haben 30 Europa- und Weltmeistertitel errungen. Ich denke, dafür kann man ihnen ebenfalls danke schön sagen. Herr Staatssekretär! Ich sage dir danke schön, weil du es warst, der gleich gesagt hat, daß man auch für die behinderten Medaillengewinner etwas zur Verfügung stellen soll. Zum Schluß möchte ich sagen, daß in Österreich in den nächsten zwei Jahren sehr viele Großveranstaltungen durchgeführt werden. Das sind auch Impulse für die Wirtschaft, die Nordischen-Weltmeisterschaft in der Ramsau ebenso wie die WM Nordische Junioren in Saalfelden, die Europameisterschaft der Volleyballer in Wien, die Ballon-Weltmeisterschaft in Bad Waltersdorf oder die Weltmeisterschaft der Armbrustschützen in St. Veit an der Glan. Alle sind wichtig, denn die Spitzensportler sind gute Botschafter für das Land Österreich. Das Gold des Sportes in Österreich aber sind die ehrenamtlichen Funktionäre. Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man die Arbeitsstunde der Funktionäre nur mit 100 S bezahlen müßte, wären insgesamt weit über 40 Milliarden Schilling erforderlich. Das könnten wir uns nicht leisten.In Richtung des Abg. Dr. Löschnak:
Ich sage danke schön, Herr Bundesminister außer Dienst! Als Präsident der BSO leistest du auf diesem Gebiet mit deinen Freunden sehr viel! Ich hoffe, daß wir hier im Parlament auch etwas leisten können, wenn das Gesetz über die Zeltfeste zur Abstimmung kommen wird. Ich hoffe, daß man dann den ehrenamtlichen Funktionären die Arbeit erleichtern wird.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär, zunächst einmal ein paar Worte zur Presseförderung, für die auch Ihr Ressort zuständig ist. Seit Jahren immer dasselbe: immer die Bitte darum, das alte, antiquierte System endlich einmal zu verändern, strukturell der Zeit anzupassen, zu verbessern und auch im Bereich der Dotierung allerhand Notwendiges zu tun. Es ist wie immer nichts dergleichen geschehen. Auch in diesem Voranschlag sind die Zahlen und die Strukturen aus vergangenen Jahren weitergeschrieben worden. Die Presseförderung ist nach wie vor nichts anderes als ein parteipolitisches Steuerungsinstrument, direkt vom Bundeskanzleramt ausgehend. Darüber haben wir ja schon eine Debatte im letzten Jahr abgeführt, bei der man relativ frech einer Zeitung anheimgestellt hat, man könnte, wenn sie den Kritiker Menasse noch länger über den Bundeskanzler Schlechtes schreiben läßt, überlegen, die notwendigen oder überlebensnotwendigen Millionen in der Presseförderung zu streichen. Es ging dabei um die Zeitung "Standard".
Man hat an diesem Beispiel gesehen, wie wettbewerbsverzerrend und wie um die politische Gunst buhlend das Presseförderungssystem mit seinen Abteilungen "Allgemeine Presseförderung" und "Besondere Presseförderung" ist.
Wir beobachten auch seit längerer Zeit die Situation um die besonders "Besondere Presseförderung", nämlich jene, wo sich die Ministerien direkt bei den Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatszeitungen mit Inseraten relativ guten Wind und gute Stimmung für ihre politisch Vorstehenden holen.
Ich habe heute eine Anfragebeantwortung von Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer erhalten, aus der ersichtlich ist, was diese besonders "Besondere Presseförderung", ausgehend von den Ministerien, in Zahlen allein im Landwirtschaftsministerium bedeutet. Das sind Summen, die, wenn man sie auf alle anderen Ministerien hochrechnet, schon sehr beachtlichen Ausmaßes sind. Allein in den Tageszeitungen hat 1997 allein das Landwirtschaftsministerium Inseratleistungen um 5,5 Millionen Schilling gebucht. In Wochenzeitungen war es noch mehr, und zwar 9,1 Millionen Schilling. In Monatszeitungen waren es 3,2 Millionen Schilling. Und eine Beilage in der Wochenzeitung "profil" machte 1,4 Millionen Schilling aus. Das alles zusammen ergibt die Summe von rund 20 Millionen Schilling. Dieser Betrag ist alleine vom Bundesministerium für Landwirtschaft an Medien in Österreich weitergegeben worden.
Wenn man das auf andere Ministerien hochrechnet, dann weiß man, welche Summe da zusammenkommt und daß es bei weitem nicht mit den rund 300 Millionen Schilling an Allgemeiner und Besonderer Presseförderung in diesem Land getan ist.
Wenn diese Direktvergaben nach Gunst der Minister an die verschiedenen Zeitungen dann betrachtet werden, dann weiß man, welches System mit der Presseförderung vorherrscht.
Der Medienankündigungskanzler Klima, der uns auch in bezug auf diesen Bereich mit sehr blumigen Worten versprochen hat, dieses System neu zu überdenken, der gesagt hat, Presseförderung sei überholt, hat sich anscheinend inzwischen an die angenehme Möglichkeit, sich über das Steuerungsinstrument Presseförderung guten Wind in den Redaktionsstuben zu holen, gewöhnt. Er hat nämlich im Ausschuß, angesprochen auf seine Versprechungen vom vergangenen Jahr, gesagt, er finde, daß dieses von mir jetzt beschriebene System derzeit das bestmögliche ist. Man könnte höchstens überlegen, ein bißchen in Richtung Qualität umzudotieren, in Richtung der Zeitungen, die ein Auslandskorrespondentennetz haben, die ein bißchen mehr zu bedienen haben als andere. Der Rest war eigentlich nur Ausflucht, eigentlich eine ganz eindeutige und klare Absage an jede Reform in diesem Bereich.
Ich möchte, sehr enttäuscht darüber, aufzeigen, wie gefährlich es ist, dieses aus der Zeit geratene System weiterhin aufrechtzuerhalten.
Es gibt über die derzeitige Vergabe an die Zeitung "Standard" wieder eine Debatte. Der "Standard" hat entweder knapp nicht oder knapp doch die Rahmenbedingungen für das Erhalten von 26 Millionen Schilling aus der "Besonderen Presseförderung" erreicht. Die Rahmenbedingungen hin oder her betrachtet: Der "Standard" sagt, er brauche diese 26 Millionen Schilling dringend, sie seien für ihn lebensnotwendig, er könne sonst nicht überleben. Aber da frage ich mich schon: Wenn der "Standard" 26 Millionen Schilling dringend zum Überleben braucht, mit welchem Geld beteiligt er sich dann an Regionalradios oder Privatradios oder am Privatradio Wien, an einem namhaften Sender? Und dann stellt sich wiederum die Frage, ob nicht das Geld aus der Besonderen Presseförderung dazu verwendet wird, Beteiligungen im Privatradiobereich zu finanzieren, und ob es da nicht Quersubventionen aus dem Bereich der Printmedien und der Presseförderung hin in Richtung Privatradios gibt.
Das ist eine Frage, die man klären muß! Wir alle wissen, daß Geld kein Mascherl hat, daß man schwer feststellen kann, welche Förderung die Zeitung "Standard" für was verwendet. In der Summe ist es ein Budget, das dort eingeht und dort ausgegeben wird. Und wenn das Budget zu klein ist, wird es nicht reichen.
Ich habe jetzt den "Standard" deshalb erwähnt, weil sie von der Lebensnotwendigkeit gesprochen hat, aber das betrifft auch die "Salzburger Nachrichten", die eine Lokalradiobeteiligung haben und 10 Millionen Schilling an Presseförderung erhalten. Aber auch die Tageszeitung "Die Presse" hält Beteiligungen an Regionalradios und erhält 29 Millionen Schilling an Besonderer Presseförderung. - Ich rede jetzt von der Besonderen Presseförderung, nicht von der Allgemeinen Presseförderung. Deshalb ist das sehr bedenklich. Diese Quersubventionen sind jedenfalls zu bedenken.
Wir haben immer die ersatzlose Streichung der Besonderen Presseförderung gefordert. Wir wollen die Bitte auch heuer wieder erneuern. Wir hätten gerne anstelle dieser Besonderen Presseförderung eine Förderung für Gründungsiniativen im Bereich neuer Medien und eine Aufwertung im Bereich der Journalistenausbildung. Wir haben dazu - wie immer so auch diesmal -, Herr Präsident, einen Abänderungsantrag einzubringen, der lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen. Sie müssen bei Abänderungsanträgen zum Budget die Ansätze vortragen, sonst gilt der Antrag als nicht verlesen. - Ich bitte, die Ziffer 1 vorzutragen.
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
fortsetzend
Voranschlagsansatz 1/1043, 1/10434, 1/1045, 1/10456, 1/1046 und noch 1/10466.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Bitte, entschuldigen Sie: Ich will nicht lästig sein, aber Sie müssen die Betragsunterschiede auch vortragen. Das ist ja wesentlicher Inhalt des Antrages.
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
fortsetzend
Dann muß ich meine Redezeit kurz überziehen.
Im VA-Ansatz 1/10434 von 482,481 Millionen Schilling abzuändern um 234,244 Millionen Schilling auf 248,237 Millionen Schilling.
Im VA-Ansatz 1/10456 von 100,833 Millionen Schilling abzuändern um 50,417 Millionen Schilling auf 50,416 Millionen Schilling.
Im VA-Ansatz 1/10466 von 165 Millionen Schilling abzuändern um 82,5 Millionen Schilling auf 82,5 Millionen Schilling.
Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. - Danke.
19:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Danke, Herr Abgeordneter. Der Antrag ist jetzt geschäftsordnungsgemäß verlesen worden, er ist überreicht worden, und er trägt die erforderliche Zahl von Unterschriften; er wird daher in die Verhandlung miteinbezogen.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kiss. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und werter Herr Volksanwalt!
Abg. Scheibner: Wir sind auch noch da!
Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren - ich blättere in der Zeit etwas zurück - hat Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Thema Volksgruppen eine finanzielle Forderung aufgestellt. Aus dem bunten Themenstrauß will ich mir heute die Blume "Volksgruppen" herausnehmen, obwohl Terezija Stoisits offensichtlich in Eile ist und mir nicht zuhören kann.Abg. Mag. Stoisits verläßt soeben den Sitzungssaal.
Sie hat im Jahre 1993 gesagt, es sei doch unglaublich, diese Bundesregierung unterstütze die Volksgruppen nicht, nur 30 Millionen Schilling gäbe es für die österreichischen Volksgruppen, es müßten 100 Millionen Schilling sein. Von dieser Forderung hörte ich in der Zwischenzeit nichts mehr. Übrigens, nur am Rande erwähnt: 1999 wird die Dotation für die österreichischen Volksgruppen 52 Millionen Schilling an direkten Förderungen betragen - also ein erklecklicher Betrag, wesentlich mehr, als er 1993 ausgemacht hat. Das zeigt, daß diese Bundesregierung sehr wohl etwas für die Minderheiten in diesem Land tut. Und die ÖVP hat einen maßgeblichen Anteil daran.19:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeit. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Grabner, ich stelle an den Beginn meiner Ausführungen eine Entschuldigung: Es tut mir leid, daß aufgrund einer Fehlinformation heute behauptet wurde, daß du deine Teilnahme an diversen sportlichen Ereignissen im Ausland nicht selbst finanziert hast. Wie ich weiß, tust du das selbstverständlich, und ich werde das auch allen sagen, die anderer Meinung sind.
Abg. Kopf: Aber das ist doch, weil wir zuwenig Geld haben, und nicht, weil wir zuviel Geld haben!
Nun zurück zum Schulsport. Meine Herren! Sie werden vielleicht schon in Erfahrung gebracht haben, daß diese Mädchen aus Oberschützen inzwischen Schulweltmeister geworden sind. Vor den großen OL-Nationen Schweden, Finnland, Schweiz, Rußland, Lettland, China sind diese Mädchen Schulweltmeister geworden. Kollege Kaipel wird in der nächsten Ausgabe seiner sozialistischen Ortszeitung wieder die kleine Uschi Varga präsentieren und sich mit ihr brüsten und sagen: Schaut her, bei mir in Riedlingsdorf wohnt eine Schulweltmeisterin! Ich sage Ihnen: Sie und die Politik, die hier von der Mehrheit gemacht wird, haben zu diesen Erfolgen nichts beigetragen. Das sage ich einmal klar und deutlich. Es waren die Lehrer, und es waren die Eltern, die sich darum bemüht haben.Abg. Kopf: Das finde ich auch gut so!
Nach wie vor hat aber offensichtlich niemand ernsthaft begriffen, daß es dieses Reservoir ist, aus dem der österreichische Spitzensport seine Leute schöpft, die dann zum Aushängeschild werden. Dieses Reservoir wird nach wie vor nicht gefördert! Da verläßt man sich auf die Eltern, die permanent mit den Kindern zum Training unterwegs sind, die hin- und retourfahren um Gottes Lohn. Ist in Ordnung! Nur manchmal geht es gar nicht mehr. Da verläßt man sich dann auf die vielgescholtenen Lehrer, die da sehr wohl ihre Freizeit hiefür investieren und nichts dafür verlangen, weil ihnen der Erfolg bereits Lohn genug ist. Aber daß man dann auf Betteltour gehen muß, wenn man Weltmeister hat - auf Betteltour! -, daß die Eltern zum Teil wirklich bis aufs Letzte - es kommen ja nicht alle aus begütertem Haus - finanziell gefordert sind, damit diese Reise zu den Weltmeisterschaften überhaupt finanziert werden kann, damit die überhaupt Schuhe zum Laufen haben, damit sie überhaupt einen Kompaß haben, das ist eine Schande für den österreichischen Sport! Und das wollte ich Ihnen hier und heute sagen.19:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jäger. - Bitte, Frau Abgeordnete.
19:33
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen, die zum Budgetkapitel Frauen gesprochen haben, eingehen. Es ist leider keine einzige von ihnen mehr anwesend, aber ich möchte trotzdem Kollegin Gatterer beziehungsweise auch Kollegin Madl entgegnen. Beide haben die Wahlfreiheit für Frauen gefordert, das heißt, daß sich diese entscheiden können sollen, ob sie für die Familie sind, also zu Hause bleiben, oder ob sie einem Beruf nachgehen wollen. Meiner Ansicht nach - ich habe das hier schon mehrmals festgestellt - ist die Ehe keine lebenslange Versorgungseinrichtung mehr, und Frauen haben dann mit 40 Jahren, wenn sie nach einer Scheidung wieder in den Beruf zurückkehren wollen, keine Wahlfreiheit, denn in diesem Alter nimmt sie in der Wirtschaft niemand mehr, in diesem Alter sind sie zu alt für eine Berufstätigkeit. Aus diesem Grunde unterstütze ich nachdrücklich die Schwerpunktsetzung unserer Frauenministerin, die darum kämpft, daß es eine finanzielle Absicherung von Frauen gibt. Und eine solche ist eben nur über die Berufstätigkeit gewährleistet. Nun wissen wir alle, daß das Frauenministerium schlecht dotiert ist.
Abg. Aumayr: Sie will ja nicht mehr, hat die Frau Ministerin gesagt!
Von dort können nur Impulse ausgehen, wichtige Initiativen gesetzt werden. Frauenförderung ist eben eine Querschnittmaterie, die letztlich in vielen Ministerien ihren Niederschlag finden muß. Deshalb finde ich es auch sehr wichtig, daß sich die Frauenministerin besonders im Nationalen Beschäftigungsplan eingebracht hat, daß dort auch ihre Handschrift zu finden ist und daß dort im Sinne des Mainstreaming beschäftigungspolitische Frauenanliegen und Fraueninteressen in allen Bereichen angesprochen werden. Das ist dringend notwendig, denn - das ist heute auch schon gesagt worden - wir haben eine steigende Frauenarbeitslosigkeit. Wie ich schon sagte, brauchen wir aber nicht nur Arbeitsplätze für die Frauen, die jetzt arbeitslos sind, sondern wir werden in Zukunft noch mehr Frauenarbeitsplätze nötig haben. Ich finde auch die Zielrichtung in diesem Frauenbeschäftigungsplan aus frauenpolitischer Sicht richtig. Darin wird nämlich der Verringerung der Frauenarbeitslosigkeit der Vorrang gegeben, es geht darin auch darum, den Wiedereinstieg von Frauen nach der Karenz zu forcieren. Grundsätzlich ist die Frauenbeschäftigungsquote in Österreich zu niedrig. Bis zum 25., 26. Lebensjahr sind die Frauen sehr aktiv in der Berufstätigkeit - da sind es bis zu 90 Prozent -, dann findet der Ausstieg und die Karenz sozusagen statt, und es hat nur mehr ein Drittel der Frauen die Möglichkeit, wiedereinzusteigen. Gerade diesen Ausstieg halte ich für ein Problem, und wir müssen alles daransetzen - das ist auch ein weiterer Schwerpunkt für unsere Frauenministerin -, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ich appelliere grundsätzlich dafür - auch das ist von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden -, daß mehr Männer in Karenz gehen. Das wird aber erst möglich sein, wenn auch die Frauenberufe besser entlohnt werden. Ich appelliere dafür, daß Männer auch ihre Pflichten im Haushalt übernehmen, was aber voraussetzt, daß qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze nicht nur für Frauen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch für junge Väter. Das halte ich für ganz wesentlich.die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe
für sehr positiv. Damit werden Mädchen ermutigt, tatsächlich in neue Berufe zu gehen, neue Berufe zu wählen. Ich meine, wir müßten diesbezüglich noch mehr in der Elternbildung tun, und auch die Schulen und Lehrer müßten noch viel mehr an Aufklärungsarbeit für unsere Mädchen leisten.19:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 8 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
19:42
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zum Budgetkapitel Sport sprechen. Wir haben uns vor geraumer Zeit hier mit einer der seltenen Fünfparteienentschließungen darauf geeinigt, daß die Bundesregierung ersucht wird, Anliegen des Sports im Rahmen aller Ressorts bestmöglich zu unterstützen. - Wenn das vorliegende Budget das in Zahlen gegossene Programm unserer Regierung ist, dann jedenfalls ist dieser Wunsch der Entschließung unberücksichtigt geblieben. Ernüchternd war auch, als bei den Beratungen zum Sportbericht 1996 einige Ressortbeamte - wohlgemerkt: nicht die verantwortlichen Minister - den Beratungen beigezogen wurden und wir aus deren Mund erfahren mußten, wie marginal die Unterstützung des Sports in den einzelnen Ressorts ist. Ich nehme das Ressort Landesverteidigung in gewissem Maße aus; aber darüber hinausgehend ist ganz einfach die Bedeutung des sportlichen Tuns nicht in die Köpfe der einzelnen Ressortvertreter eingedrungen. Die Entschließung wird möglicherweise wiederholt werden. Sie enthält elf Punkte, und wir werden nichts unversucht lassen, um nach der freiheitlichen Initiative, hier herinnen endlich einen Sportausschuß zu gründen, auch die Umsetzungen der Entschließungen zu betreiben. Bestenfalls gleichgeblieben ist die Unterstützung des Sports in den Ressorts, gleichgeblieben ist aber auch der Ansatz der besonderen Sportförderung mit 400 Millionen Schilling für das Budget 1999, ohne die von Kanzler Vranitzky versprochene Valorisierung, ohne die versprochene Erhöhung, die uns Herr Staatssekretär Wittmann jedenfalls im Ausschuß in Aussicht gestellt hat. Wir haben aus dem Jahrbuch "Toto" vor kurzer Zeit die Zahlen der besonderen Sportförderung des Jahres 1997 erfahren. Wir erkennen daraus, daß die Ausgaben mit 431 Millionen Schilling über der Deckungssumme von 400 Millionen Schilling des Budgets lagen, und in der Fußnote wird bemerkt: 31 Millionen Schilling durch Auflösung von Rücklagen. Diese Bemerkung führt mich zum letzten Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend Sportförderung. Darin steht: "Die Förderung der Sanierung und Erhaltung von Sportstätten entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage." Und weiters: "Die bedarfsunabhängige Zuweisung der Förderungsmittel ermöglicht den Verbänden die Bildung erheblicher Reserven aus Bundesmitteln, was nicht im Sinne der Förderungen selbst ist." Darauf sei hier zurückgekommen. Es ist natürlich schön, wenn die Verbände, insbesondere der Österreichische Fußballbund, Möglichkeiten suchen und finden, Förderungsgelder zurückzulegen, aber solche Förderungsgelder, ohne entsprechende Beantragung einfach 45 Jahre lang nach dem gleichen Verteilerschlüssel zur Verfügung gestellt, entsprechen nicht der üblichen Form, wie Förderungen von Bundesseite vergeben werden. Es sind keine Anträge erforderlich, es ist ein Fortschreiben derselben, und zwar bedarfsunabhängig, wie der Rechnungshof vermerkt. "Zahlreiche Förderungsentscheidungen waren nicht nachvollziehbar", schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Und weiters: "Mit Förderungsangelegenheiten befaßte Beamte bekleideten maßgebliche Funktionen der Förderungsempfänger." Diese Kritik ist, wie wir feststellen mußten, nach wie vor anzubringen. Nach wie vor - und das ist insbesondere im Dunstkreis der Dachverbände zu beobachten - sind es die gleichen Personen, die diese Förderung beantragen oder auch nicht beantragen, wie vermerkt, zugesprochen bekommen, das Geld entsprechend ausgeben und zu guter Letzt mit der Kontrolle dieser Förderungsvergabe ad personam selbst befaßt sind. Dies ist ein Zustand, den man ganz einfach nicht goutieren kann, und nicht zuletzt deshalb haben die Freiheitlichen vor einiger Zeit einen Antrag im Sportausschuß eingebracht, der eine völlige Veränderung der Vergabemechanismen der besonderen Sportförderungsmittel vorsieht. Die Zügel der Politik im Sportbereich heißen Dachverbände, ihre Funktionäre betreiben, wie erwähnt, die Vergabe der Gelder an Günstlinge. Die Rechtfertigung - wir haben dies vorhin auch vom Kollegen Grabner gehört -, daß man dies tut, wird immer mit dem gleichen "Argument" betrieben: 250 000 ehrenamtliche Funktionäre und Trainer, die man in der Tat nicht bezahlen könnte, sind der Grund dafür, daß Dachverbände an die 200 Millionen Schilling in Summe schlußendlich freihändig zu vergeben berechtigt sind. Wir sehen keinen Zusammenhang, Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Grabner, wo immer Sie sind. Es ist richtig, daß der österreichische Sport diese freiwilligen Funktionäre benötigt. Wo aber ist die logische Brücke, daß die Dachverbände, die sich offensichtlich als Vertreter dieser freiwilligen Funktionäre fühlen, mit freihändiger Vergabe von öffentlichen Mitteln bedacht werden? Wir möchten, daß die Fachverbände - dort sitzen die Fachleute des Sports - die Förderungsmittel in die Hände bekommen, wir möchten, daß der Versehrtensport im Zuge dieser Zuteilung mit einem entsprechenden fixen Betrag bedacht wird und nicht immer genötigt ist, auf Betteltour zu gehen. Ein Wort zu Olympia 2006. Herr Kollege Grabner hat gemeint, Freund Schweitzer sei ahnungslos, er wisse nicht, daß bereits 48 Millionen Schilling sozusagen im Kasten sind für die Bewerbungskosten, daß von Slowenien mehr als 16 Millionen Schilling kommen und auch von Friaul und daß die Kärntner selbst bereits auf diesem Geld sitzen. - Das ist natürlich ein Märchen. Außer den 1,5 Millionen Schilling, die im Budget stehen, gibt es keinerlei Zusagen; es sind keinerlei Vorarbeiten geleistet worden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir Freiheitlichen stehen uneingeschränkt zu dieser Olympiabewerbung Kärntens, wir müssen aber die bisherige Vorgangsweise, die unglückselige Vorbereitung, die armselige Beschlußfassung, die nur mit knappsten Mehrheiten auf Kärnten fiel, anprangern.
Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!
Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ...Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!
Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ...Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat!
Abg. Müller: Es war ja Parlament!
Herr Reichhold - ich gebe das weiter, wenn Sie es nicht verstanden haben, und es paßt durchaus in das Protokoll - war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßte. Zwischenrufe bei der SPÖ. Sei es, wie es sei: Sie können sich in dieser Angelegenheit nicht herausreden! Sie können notfalls - davon wurde bereits gesprochen - heute oder morgen einen gleichlautenden Antrag einbringen. Wenn er von Ihnen kommt, ist ja wohl damit zu rechnen, daß Sie dem zustimmen - egal, woher der eigentliche Impuls kommt. Es ist notwendig, wenn wir wollen, daß der Start von sozusagen Minus eins weg aussichtsreich sein soll, daß eine Garantieerklärung seitens unseres Landes vorliegt.Abg. Koppler: Reichhold schwänzt die Plenarsitzung!
Zur Privatisierung der Bundessportheime. Wenn man sich das Budget anschaut, erkennt man, daß gerade die Ansätze bei den Bundessportheimen deutlich reduziert sind. Daraus ist zu entnehmen, daß diese Privatisierung, von der Ausserwinkler schon vor fünf Jahren sprach und die wir in zwei Regierungserklärungen versprochen bekamen, tatsächlich in irgendeiner Form angegangen werden soll. Ich frage mich nur: Warum nicht mit Beschlüssen hier im Haus? Welche geheimen Pläne liegen hier vor, Herr Staatssekretär? Glauben Sie nicht, daß Sie da die eine oder andere Anregung auch von unserer Seite brauchen könnten? Wenn man Gerüchten glauben darf, die hier herumschwirren, dann haben Sie ja Ausgliederungsvorstellungen, die mit einer Privatisierung eigentlich überhaupt nichts zu tun haben, sondern eine Ausgliederung vorsehen, deren Abgänge schlußendlich wieder beim Steuerzahler landen werden. - Danke schön.19:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: gleichfalls 8 Minuten. - Bitte.
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, wie zuvor auch schon angeklungen, daß man immer, und zwar in jedem Bereich, der förderungs- und unterstützungsbedürftig ist, ein Mehr an Geld brauchen könnte beziehungsweise das vorhandene Geld selten ausreicht. Herr Staatssekretär! Sie sind kürzlich in den Medien zitiert worden mit der Aussage, daß das Kulturbudget wachsen müsse. - Ich hoffe, daß wir uns im Laufe der Debatte auch darauf verständigen können, daß das gleiche auch für das Sportbudget gilt. Auch das sollte und muß in nächster Zeit wachsen. Und da bin ich durchaus der Meinung des Kollegen Grollitsch: Es sollte vor allem, wenn nicht sogar ausschließlich, in Richtung Fachverbände wachsen, weil dort das Geld fehlt, um ausreichend professionelle Betreuungsstrukturen für die Vielzahl von sowohl Breitensportlern als auch Spitzensportlern zu schaffen. Für die Finanzierung dieser Professionalität reicht manchmal das Geld eben nicht aus. Meine Damen und Herren! Sportförderung ist aktive Gesundheitspolitik. Sportförderung ist aktive Gesellschaftspolitik. Sportförderung ist aktive Wirtschaftspolitik. 800 Millionen Schilling aus der Bundessportförderung sind sicherlich viel Geld. Herr Kollege Grabner hat bereits auf viele positive Einzelbeispiele der Verwendung dieser Mittel hingewiesen; ich kann mir also eine Wiederholung ersparen. Herr Kollege Grollitsch, was die 400 Millionen Schilling der Besonderen Sportförderung für die Verbände anlangt: Es ist schon richtig, daß im Budget noch kein Ansatz oder keine Erhöhung im Sinne einer Valorisierung drinnen ist. Es liegt ein Gesetzesantrag, der diese Valorisierung auch bereits für das laufende Jahr vorsieht, allerdings in einer neuen Form - Anbindung mit einem Prozentsatz an die Umsätze der Lotterien AG -, schon im Haus, ist aber noch nicht beschlossen. Natürlich konnte nicht budgetiert werden, bevor dieses Gesetz beschlossen ist, aber selbstverständlich wird das Zug um Zug gehen, und es wird dann das Budget natürlich noch rechtzeitig zu ändern sein, ja sogar das heurige Budget, nicht nur das nächstjährige. Es gibt aber auch eine Reihe von Punkten, die im Sportbudget gar nicht enthalten sind: den schulischen Bereich, den universitären Bereich, den Bereich des Bundesheeres. Du hast schon darauf hingewiesen, daß gerade das Bundesheer - und das hast du ja auch ausgenommen aus deiner Kritik - sehr viele Mittel dafür aufwendet, und zwar für beide Bereich des Sports: für die Körperausbildung aller Heeresangehörigen einerseits und auf der zweiten Schiene auch für die Förderung des Spitzensports. Da wird viel Geld ausgegeben: sehr zum Wohle des österreichischen Spitzensports. Das soll hier wirklich auch einmal unterstrichen werden. Ich glaube, gerade die HSNS ist eine Förderungseinrichtung für den österreichischen Spitzensport, die nicht mehr wegzudenken ist. Für das klare Bekenntnis dazu ist auch unserem Verteidigungsminister recht herzlich zu danken.
Abg. Dr. Khol: Der Schweitzer ist ja nicht da! Der Schweitzer ist mit den Millionen in der Schweiz!
Das könnte sein, aber vielleicht kann man ihm meine Ausführungen postlagernd nachschicken. Es ist schon ein bißchen durchsichtig, am Ende einer Tagesordnung, ganz zum Schluß, kurz vor der Abstimmung einen Antrag einzubringen, der natürlich in die richtige Richtung zielt, der, wenn man ihn vom Inhalt her betrachtet, Unterstützung für die Bewerbe in Klagenfurt sein soll. Im Grunde zielt er aber auf nichts anderes ab als darauf, die Regierungsparteien zu überrumpeln, statt es vorher mit uns zu akkordieren, mit uns zu besprechen, um dann, was sicher möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien hier einzubringen, was der Sache am meisten gedient hätte.Abg. Dr. Khol: Das war ein Intrigantenspiel!
Richtig! Ich persönlich wollte aber als Sportsprecher - und das gilt auch für meinen Kollegen Grabner, der in seiner Fraktion für das Thema Sport zuständig ist - dann doch nicht die Stimme dagegen erheben, und daher haben wir uns - das sage ich ganz offen - vor der Abstimmung entfernt.Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!
Nicht gemeinsam!Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!
Wir haben uns von der Abstimmung ferngehalten, weil wir nicht dagegen stimmen wollten. Aber die Absicht dieses Antrages lag so deutlich auf der Hand, daß man ihm in dieser Form die Zustimmung nicht geben konnte. Es wird aber heute noch einen solchen Antrag zur UnterstützungAbg. Jung: Das ist durchsichtig!
dieser Sache geben, und zwar im positiven Sinn. Sie können ja dann beweisen, ob Ihnen an der Sache gelegen ist - oder ob es Ihnen gestern im letzten Moment wirklich nur darum gegangen ist, den Versuch zu unternehmen, die Regierungsparteien bloßzustellen. Dieser Versuch ist Ihnen sicherlich mißlungen, und niemand in Kärnten wird Ihnen dieses durchsichtige Manöver abnehmen.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es hat sich jetzt Herr Staatssekretär Wittmann zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann
Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hier bereits drei Redner auf das Thema Sport eingegangen sind, darf ich nur ganz kurz dazu Stellung nehmen. Zum Abgeordneten Schweitzer, was seine Ausführungen bezüglich des Schulsports anlangt: Ich glaube, daß der Schulsport im Kapitel Unterricht besser aufgehoben ist, weil das auch dort budgetiert wird. Ich muß dem Abgeordneten Kopf recht geben, wenn er sagt, daß der außerschulische Bereich, der in Vereinen organisiert ist, nicht durch den Staat finanzierbar wäre. Auch wenn wir sämtliche Vereine, die sich außerschulisch organisieren und an Wettkämpfen teilnehmen, finanzieren wollten: Wir könnten es nicht! Da ist die Leistungsbereitschaft der Eltern, da ist die Leistungsbereitschaft der freiwilligen Funktionäre ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Aktivitäten, und man sollte diese Gelegenheit auch dazu nützen, sich bei den Funktionären zu bedanken, die sich in den Dienst dieser Sache stellen.
Abg. Dr. Khol: Ich bin ein Tiroler!
Abg. Tichy-Schreder: In St. Anton!
Wir sind auch mit dem ÖFB übereingekommen, die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2004 zu unterstützen, und wir werden auch mit den Verantwortlichen in Kärnten eine Vereinbarung treffen, daß sich der Bund an der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2006 beteiligen wird. Im wesentlichen kann man sagen, daß die Aufwendungen, die Österreich in der "Gruppe Sport" im Bundeskanzleramt betreibt, international gesehen sehr beachtlich sind. Ich weiß natürlich, daß es für die Sportinteressierten und für die im Sport tätigen Funktionäre nie genug Geld sein kann. Wir werden uns natürlich auch bemühen, in den nächsten Jahren eine Ausdehnung dieses Budgets herbeizuführen. Aber ich bin der Ansicht, daß wir die Grundbedürfnisse und Rahmenbedingungen mit diesen Beträgen, die im Budget 1999 verankert sind, sehr wohl erfüllen können.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, so einfach können Sie es sich nicht machen, indem Sie sagen, da gehe es um Begehrlichkeiten; Sie könnten nicht alle Wünsche der Sportfunktionäre erfüllen. - Es werden bitte ganz einfach Grundbedürfnisse nicht erfüllt.
Ich kann Ihnen das an Hand eines Beispiels beweisen. Der "Dachverband für Reiten und Fahren" nimmt Schülern, die die Reitfachschule in Stadl Paura besuchen, die Prüfungen ab. Meine Tochter hat diese Schule besucht; die Prüfung zum Reitinstruktor wird normalerweise ein halbes Jahr nach Beendigung der Schule abgenommen. Es ist selbstverständlich, daß in diesem Zeitraum die ehemaligen Schüler bereits in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Das heißt, es ist relativ schwierig, alle Schüler zur Prüfung zu bekommen. Wenn dann eine gewisse Anzahl an Prüflingen nicht gegeben ist, nämlich 20, findet ganz einfach keine Prüfung statt, weil gesagt wird: Das ist zu teuer. - Mit dieser Methode hat man es jetzt geschafft, daß drei Jahre nach Ausbildungsende bis heute keine Prüfung zum Reitinstruktor durchgeführt werden konnte. Das ist aber für die berufliche Laufbahn dieser Schüler sehr schlecht, ja hat verheerende Auswirkungen, und zwar finanzieller Natur als auch für die berufliche Fortbildung.
Herr Staatssekretär: Da ist Gefahr in Verzug! Da geht es wirklich um die Ausbildung, um das Fortkommen, auch um das wirtschaftliche Fortkommen junger Menschen. Bitte werden Sie auf diesem Gebiet tätig! Sorgen Sie dafür, daß es nicht aufgrund von Einsparungsmaßnahmen zu solchen Blockaden kommt!
Zu den Aussagen der Frau Ministerin möchte ich folgendes sagen: Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuß gesagt, als ich Sie gefragt habe, welche zusätzlichen Projekte Sie gerne im Bereich der Frauenförderung hätten, was Sie bei den Budgetverhandlungen beantragt haben, welche zusätzlichen Budgetmittel Sie beantragt haben, Sie seien hochzufrieden. Sie hätten nicht mehr beantragt, denn so, wie die Situation sei, sei sie Ihnen recht. - Es ist also unmöglich, daß Sie in Zukunft irgendwelche Kritik anbringen oder daß Sie sagen, Sie hätten mehr gewollt, denn Sie sind praktisch mit einer Nullforderung in die Budgetverhandlungen gegangen.
Im übrigen muß ich sagen: Es fällt mir heute sehr schwer, zur Tagesordnung überzugehen, nämlich an einem Tag, an dem ein Abgeordneter dieses Hauses zum Klubobmann der Freiheitlichen Partei taxfrei sagen kann, er sei ein "größenwahnsinniger Diktator" - und das, Herr Präsident, ohne jegliche Konsequenz, ohne einen Ordnungsruf! Zwischenruf des Abg. Großruck. Herr Kollege Großruck! Wir könnten Sie einmal fragen, warum Sie nicht mehr in der Schule sind. Wir könnten auch einmal eine andere Sache besprechen in diesem Hause.
Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.An einem Tag, an dem ein Abgeordneter, nämlich Herr Abgeordneter Kräuter, sagt, Klubobmann Dr. Jörg Haider Zwischenruf der Abg. Fuchs sei ein "größenwahnsinniger Diktator", und Herr Präsident Fischer nicht in der Lage oder willens ist, einen Ruf zur Ordnung vorzunehmen, muß ich sagen: Das ist wirklich ein Skandal!
Oder: Die Klubobfrau der Grünen sagte in Richtung der Freiheitlichen: Hier sitzen die "geistigen Paten" der Verbrecher, der Gauner und der Kriminellen. - Und das ohne jegliche Konsequenz und ohne Ordnungsruf! An so einem Tag fällt es wirklich schwer, zur Sache zu sprechen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. - Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Aumayr, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich erinnere an die gestrige Diskussion, an die Aussagen der Kollegin Partik-Pablé, die unsere Fraktion einfach als eine solche qualifiziert hat, daß die Hälfte der sozialistischen Fraktion vor dem Strafrichter stehe.
Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt! Ich weiß es, ich war die ganze Zeit anwesend!
Kollegin Aumayr! Erinnern Sie sich bitte, was gestern hier in diesem Hause passiert ist! Ich verstehe das nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte trotzdem zur Sache kommen. Leider ist Kollegin Motter jetzt nicht anwesend. Ich möchte kurz auf ihre Anregungen zur Verbraucherpolitik eingehen. Sie hat gemeint, Frau Bundesministerin Barbara Prammer habe zuwenig Kompetenzen, man müsse über eine Kompetenzerweiterung nachdenken. Da ich selbst seit fast 20 Jahren in der Konsumentenarbeit tätig bin, teile ich persönlich diese Meinung auch. Verbraucherschutz ist in Österreich eine Querschnittsmaterie, angesiedelt in den verschiedensten Bundesministerien, wobei man sich fragen muß, warum zum Beispiel die Preisauszeichnung gerade beim Wirtschaftsminister liegt. Wenn man Preiserhebungen durchführt und beispielsweise draufkommt, daß sich in der Gastronomie 40 Prozent der Unternehmer nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, dann ist die Frage gerechtfertigt, warum hier nichts geschieht. Wir müssen uns weiters fragen, ob es sinnvoll ist, daß Kennzeichnungsregelungen entweder im Landwirtschaftsministerium oder auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind. Ich sehe beispielsweise überhaupt nicht ein, warum der Landwirtschaftsminister und nicht die Verbraucherschutzministerin für die Kontrolle der Weinkellereien zuständig ist. Zusätzlich gibt es noch einen weiteren ganz wesentlichen Aspekt: Frau Bundesministerin Barbara Prammer ist bei zahlreichen Verbraucherschutzmaterien Verhandlungsführerin in Brüssel, beispielsweise auch zu Fragen der Preisauszeichnung - nur in Österreich ist Sie national nicht zuständig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine daher, daß man über die Tagespolitik hinaus darüber nachdenken sollte, wie man den Verbraucherschutz in Österreich besser in einem Ministerium verankern kann. Verbraucherschutz wird in Österreich durch vier Einrichtungen gewährleistet: zum einen durch die Arbeiterkammern, dann durch den Verein für Konsumenteninformation, durch das zuständige Bundesministerium und einige firmenunabhängige Einrichtungen wie Mietervereinigungen, Autofahrervereine und dergleichen. Der größte Teil dieser Arbeit geschieht in den Arbeiterkammern, die jährlich zirka 100 Millionen Schilling für Beratung ausgeben. Es sind auch zirka 100 Mitarbeiter in der Verbraucherarbeit tätig. Daneben gibt es den "Verein für Konsumenteninformation". Dieser ist eine absolut anerkannte und in der Öffentlichkeit hochgeschätzte Sozialpartnereinrichtung. Diese Sozialpartnereinrichtung - ich wiederhole mich, ich sage bewußt dasselbe wie im zuständigen Ausschuß - befindet sich derzeit in einer schlechten finanziellen Situation. Das hängt - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - damit zusammen, Kollege Schwarzböck, daß ein Mitglied des "Vereins für Konsumenteninformation" nicht mehr bereit ist, den Mitgliedsbeitrag wie in den letzten Jahren zu bezahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetvoranschlag für 1999 sehr kritisch ansehe, wenn ich mir die Budgetausgaben für Land- und Forstwirte, nämlich für Beratung und Weiterbildung, ansehe, die über 140 Millionen Schilling betragen, dann frage ich mich, welcher Betrag für die österreichischen Konsumenten gerechtfertigt ist. Kollege Schwarzböck! Ich erwarte mir - und auch die Mitarbeiter in Österreichs Arbeiterkammern und im "Verein für Konsumenteninformation" erwarten sich das -, daß auch die Präsidentenkonferenz in Zukunft dieser notwendigen Zahlungsverpflichtung nachkommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Beitritt zur Europäischen Union hat man gemunkelt und gemeint, daß es zu einem Niedergang der Verbraucherpolitik in Österreich käme. - Das Gegenteil ist eingetreten! Wir haben Rechtsnormen erhalten, die wir sonst nicht erhalten hätten. Ich erinnere zum Beispiel an die Time-Sharing-Richtlinie, wobei es gelungen ist, hier im Hause ein Rücktrittsrecht zu beschließen, das über der Richtlinie liegt. Ich darf weiters die Fernabsatzrichtlinie ganz kurz erwähnen oder auch die Gewährleistungsrichtlinie, über die wir im Nationalrat in nächster Zeit zu beraten haben werden. Das stellt eine Herausforderung für die nationale Verbraucherpolitik dar. Es geht darum, daß wir den uns zustehenden Handlungsspielraum, den uns die jeweilige Richtlinie gibt, entsprechend ausnützen.Abg. Dr. Khol: Warum redest du so lang?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht uns auch darum, sicherzustellen, daß Richtlinien vollständig umgesetzt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Probleme mit der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie. Abschließend lassen Sie mich noch folgendes festhalten: Es geht darum, daß wir in Europa die Verbraucherpolitik aktiv beeinflussen. Wir müssen in der Frage, wie die zukünftige Produkthaftungsrichtlinie aussieht, aktiv Einfluß nehmen, insbesondere in der Frage des Kausalitätszusammenhanges. Wir müssen sicherstellen, daß in Österreich außergerichtliche Streitbeilegungseinrichtungen geschaffen werden, wie es die Empfehlung der Kommission vorsieht. Wir müssen aber auch insgesamt den Zugang zum Recht in Österreich sicherstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir darüber nach, wie wir es schaffen könnten, ein eigenes Verbraucherschutzministerium mit zusätzlichen Kompetenzen in Österreich zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheits- und Vermögensschäden zu schaffen!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir "sicher"!
Konsumentenschutz soll nicht fremdbestimmt sein, sondern in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein, und zwar im Bundesministerium der Frau Bundesministerin Barbara Prammer.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da brauchen wir zwei Ministerien!
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Gleichfalls 8 Minuten Redezeit. - Bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ziel dieser Bundesregierung ist es - wie ihre Budget- und Fiskalpolitik gerade auch im kommenden Jahr zeigt -, dazu beizutragen, daß der gemeinsame neue europäische Wirtschafts- und Währungsraum und somit auch unser Land an Stärke und Stabilität gewinnen. Das ist eine ganz große Vorgabe, und dem trägt das Budget 1999 in vollem Umfang Rechnung. Daran ändert sich auch nichts, wenn hier heute der erste Redner zum Rednerpult gegangen ist und gesagt hat, er erwarte sich von den Regierungsparteien, daß sie allesamt antreten und das Budget loben. Dem halte ich entgegen: Andere treten hervor und versuchen, alles zu zerreden und zu skandalisieren. Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich verstehe Ihre Traurigkeit, die Sie hier transportieren.
Abg. Madl: Das war Betroffenheit!
- Sie ist gar nicht da. - Nur folgendes bitte: Wenn Sie sich hier über Sprache und Sprachkultur beschweren, so darf ich Ihnen schon sagen, daß gerade Sie und die Repräsentanten Ihrer Partei ganz entscheidend und negativ zur Veränderung der Sprachkultur hier beigetragen haben. Das behalten Sie also bitte besser bei sich!Abg. Dr. Khol: Ich komme zum Schluß!
Heiterkeit bei der ÖVP. Man muß auch in Zeiten allgemeiner Haushaltsdisziplin die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse aller Bürger weiterentwickeln und an die Verhältnisse neuer Erfordernisse anpassen. Durch das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung muß es uns gelingen, diese neuen Herausforderungen zu bewältigen. Kritisch sei angemerkt, daß die Zahl der Beschwerden im Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil! Die Zahl der Rückstände ist groß, und die Dauer der Erledigung der Beschwerden dieser Art ist für die Rechtsuchenden nicht länger zumutbar.Abg. Dr. Khol: Leider aber erfolglos!
Ich hoffe, daß wir demnächst Erfolg haben und zu einer neuen Richtung kommen werden, weil ich meine, daß dies für uns ganz entscheidend ist und wir an diesen Aufgaben nicht vorbei können. Im Laufe der Zeit haben sich so viele Dinge geändert, daß wir dringend eine neue Verteilung der Aufgaben innerhalb der Gebietskörperschaften brauchen, um dem Bürger einen leichteren Zugang zum Recht zu ermöglichen. Daß so etwas möglich ist, haben Karlheinz Kopf und ich in den letzten Tagen gezeigt, und zwar mit der AVG-Novelle. Diese ist geradezu ein Meilenstein einer zeitangepaßten Verwaltungsverfahrensmaßnahme, wobei sich eine Reihe von verfahrensvereinfachenden und deregulierenden Maßnahmen darstellt. Hier wurde Offenheit gezeigt, gleichzeitig aber auch der Rechtsschutz der Bürger unseres Landes wesentlich verbessert. Hohes Haus! Gute Arbeit kann man nicht nur herzeigen, sondern man muß auch darüber reden, vor allem öffentlich reden. Jedenfalls werden wir von der ÖVP in dieser Richtung engagiert weiterarbeiten.20:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Koppler. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Koppler, nimm dich zusammen!
Abgeordneter Erhard Koppler(SPÖ)
Meine Herren und Damen von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr hat mit weinerlicher Stimme
Abg. Madl: Na!
die Form, in der wir über ihren Parteiobmann Dr. Jörg Haider gesprochen haben, kritisiert. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man laufend beleidigt und diffamiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Reaktionen kommen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Viele VOESTler bangen um ihren Arbeitsplatz!
Ich zitiere aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 13. Mai 1998, also von vor zwei TagenAbg. Schwarzenberger: Das war gestern!
"In keiner anderen Partei ist die Liste der ehemaligen General-, Zentral- oder sonstigen Sekretäre so lang wie bei der FP. Durch keine andere Partei wurden die politischen Sitten so verroht wie durch die FP. Keine andere Partei hat die demokratischen Mittel so leichtfertig und so oft mißbraucht wie die FP unter Haider. Keine andere politische Gruppe hat die Gesellschaft mehr polarisiert und gespalten als Haiders Bewegung." - Das hat kein Abgeordneter gesagt, sondern das war ein Zitat aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 13. Mai 1998!Abg. Madl: Das ist jetzt weinerlich!
Es ist unerträglich, daß es organisatorisch nicht möglich ist, so wichtige Themen wie etwa Frauenangelegenheiten, Sport, Rechnungshof Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl oder die Volksanwaltschaft blockweise zu behandeln. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sitzen hier im Saal, obwohl fünf bis sechs Stunden überhaupt kein Wort über die Volksanwaltschaft oder den Rechnungshof gesprochen wird.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja interessant!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde daher aus Protest abschließend keine Stellungnahme mehr abgeben, sondern nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich danken und ein herzliches Glückauf wünschen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war eine "staatstragende" Rede!
Abg. Gaugg: Warum sagst du das nicht deinem Präsidenten?
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Wurmitzer gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten. - Bitte.
Abgeordneter Georg Wurmitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Bevor ich mit meinem eigentlichen Debattenbeitrag beginne, möchte ich zum eingebrachten Abänderungsantrag des Kollegen Reichhold betreffend höhere Dotierung der Mittel für die Erhaltung der Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein in Tschechien Stellung nehmen. Herr Kollege Reichhold! Für den Österreichischen Bauernbund und die Österreichische Volkspartei bleiben Werk und Vermächtnis des Bauernbefreiers Hans Kudlich unvergessen und ein Auftrag für die Zukunft.
Abg. Madl: Trotzdem stimmen Sie nicht zu!
Frau Kollegin! Hören Sie zu, Sie werden mich dann vielleicht verstehen!Abg. Madl: Kaum!
Aus diesem Grunde hat der Österreichische Bauernbund bereits in den letzten Jahren beachtliche Mittel, und zwar keine Steuer-, sondern Eigenmittel eingesetzt, um das Geburtshaus von Hans Kudlich und auch das Denkmal auf dem Friedhof von Lobenstein zu sanieren und in einen würdigen Zustand zu bringen. An diesen Maßnahmen haben sich auch die Landesregierungen von Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg maßgeblich beteiligt. Dadurch ist es gelungen, zumindest jene Stätte, in der Hans Kudlich wirklich begraben ist, nämlich am Friedhof von Lobenstein, entsprechend herzurichten. Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen wurde weiters vereinbart, daß die Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein durch die Bundesrepublik Deutschland mit einem Kostenaufwand von rund 2 Millionen Schilling instand gesetzt wird. Es gibt derzeit keine Veranlassung, von dieser Vereinbarung abzurücken. Wir Österreicher - der Österreichische Bauernbund, aber auch die Bundesländer - haben unseren Beitrag bereits eingebracht. Aus diesem Grund sehen wir keine Veranlassung, Ihrem Antrag zuzustimmen.Abg. Dr. Khol: Es hat auch der ÖVP-Klub gezahlt!
Ich höre soeben mit Freude, daß sich an dieser Maßnahme auch der Nationalratsklub der Österreichischen Volkspartei beteiligt hat.Abg. Dr. Khol: Aus den Beiträgen!
Abg. Tichy-Schreder: Aus den Spenden der Abgeordneten!
Ich möchte noch hinzufügen, daß auch das Ökosoziale Forum zur Erinnerung an diesen großen Österreicher jährlich einen Hans-Kudlich-Preis für besondere Leistungen zur Erhaltung der Landwirtschaft in unserer Republik verleiht. Auch das ist lobenswert!Abg. Dr. Khol: Du bist ja ein Revoluzzer!
Das nehme ich gerne in Kauf, Herr Klubobmann. Ich möchte nun zwei Kapitel aus dem Bereich oberste Organe ansprechen. Das erste ist der Rechnungshof. - Österreich gibt für seine Kontrolle rund 0,4 Promille - sie hören richtig: 0,4 Promille! - des Budgets aus. Das ist sehr, sehr wenig, wenn man bedenkt, was man dafür als Gegenleistung erhält: eine kompetente, effiziente und anerkannte Kontrolle auf allen Ebenen!Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Mag. Posch) Nix mitklatschen?!
Ich möchte von dieser Stelle aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes meinen Dank abstatten, insbesondere für die Präzision und das hohe Maß an Verantwortung, vor allem aber auch für die Bereitschaft, immer wieder neue Aufgaben anzunehmen, wie etwa nun die Prüfung der gesetzlichen Interessenvertretungen oder auch begleitende Prüfungen im Zusammenhang mit der EU. Daher werde ich auch einen Wunsch des Rechnungshofes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Saal artikulieren. Zwischenruf des Abg. Müller. Die Personalvertretung bemüht sich bereits seit Jahrzehnten um ein eigenes Gehaltsschema für den Rechnungshof. Die Volkspartei unterstützt dieses Begehren.Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!
Es ist höchste Zeit, eine andere Basis dafür zu finden, da wir in Zukunft mitunter gar nicht mehr in der Lage sein werden, Volksgruppenbeiräte einvernehmlich zu besetzen.Abg. Dr. Khol: Posch! Hör zu!
In diesem Punkt deckt sich meine Auffassung mit der heute in diesem Haus bereits geäußerten Meinung des Abgeordneten Ofner. Wir müssen an den Bundeskanzler appellieren, in diesem Bereich neue Wege zu gehen.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ...
Abg. Apfelbeck begibt sich Richtung Präsidium.
Frau Abgeordnete, was ist jetzt?Abg. Apfelbeck: Eine Erwiderung darauf!
Was heißt denn das? Ich habe hier eine zweite Wortmeldung des Abgeordneten Ing. Reichhold. Ich rufe nun diese Wortmeldung auf. - Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Rednerpult. Sie haben noch eine offene Redezeit von 12 Minuten zur Verfügung. - Bitte.Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auf die Rede des Abgeordneten Wurmitzer erwidern, der den heute von uns eingebrachten Antrag betreffend Bauernbefreier Hans Kudlich noch einmal angesprochen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist grundsätzlich jede Initiative zu befürworten, ...
Abg. Wurmitzer: War das falsch, was ich gesagt habe?
Nein! Es ist jede Initiative zu befürworten, die das Angedenken an den Bauernbefreier Hans Kudlich unterstützt. Auch wir haben zu den von Ihnen erwähnten Maßnahmen einen Beitrag geleistet. Ich gebe jedoch zu bedenken, daß diese Sanierungsmaßnahme ein Haus betrifft, daß weder im Eigentum der öffentlichen Hand noch im Besitz der Familie Kudlich, sondern im Privatbesitz ist.Abg. Schwarzenberger: Aber als Museum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist!
Ja! Die Sanierungsmaßnahmen dieses Hauses sind aber letztlich und langfristig zum Nutzen des privaten Besitzers.Abg. Schwarzenberger: Verträge über 30 Jahre!
Kollege Schwarzenberger! Ich habe mich sehr genau darüber erkundigt.Abg. Dr. Khol: Aber verstanden hast du es nicht!
Das eigentliche Angedenken an Hans Kudlich, das Ehrendenkmal, das ihm die damalige Bauernschaft errichtete, ist aber die Kudlich-Warte in Lobenstein. Diese hat - wie mein Vorredner Wurmitzer bereits gesagt hat - einen weit höheren Sanierungsaufwand, nämlich einen von zirka 2 Millionen Schilling. Es ist mir völlig neu, daß Vereinbarungen bestehen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland das zu übernehmen hat. Ich kann es auch nicht glauben, da der direkte Nachfahre Hans Kudlichs, Universitätsprofessor Kudlich, der mit der Sanierung dieser Warte beauftragt ist, über Ökonomierat Sepp Ertel an viele offizielle Stellen Österreichs mit der Bitte, diese Sanierungsmaßnahme zu unterstützen, herangetreten ist. Ich halte es einfach für die Pflicht Österreichs, sowohl der Republik als auch jener Institutionen, die sich auf Hans Kudlich berufen, diesen berühmten und bedeutenden Mann immer loben und das auf ihre Fahnen heften, zur Sanierung der Kudlich-Warte einen Beitrag zu leisten, da ich glaube, daß er eine historische Leistung vollbracht hat, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich rufe nun Frau Abgeordnete Apfelbeck zu einer tatsächlichen Berichtigung auf. - Bitte.
Abgeordnete Ute Apfelbeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Wurmitzer von der großen Koalition tatsächlich.
Abg. Dr. Fuhrmann: ÖVP!
Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, die ÖVP hätte im Unterausschuß des Rechnungshofes keine Vorladung von Regierungsmitgliedern abgelehnt.Abg. Wurmitzer: Zuständige!
Herr Abgeordneter Wurmitzer!Abg. Brix: Das haben Sie heute schon einmal erklärt!
Ich weiß schon, daß ich das heute schon einmal erklärt habe, aber Sie haben es bis jetzt noch immer nicht verstanden!Abg. Dr. Maitz: Was?
Es tut mir leid, daß ich das ...Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete, lassen Sie sich nicht irritieren! Bleiben Sie bitte bei der Berichtigung.
Abgeordnete Ute Apfelbeck
fortsetzend
Wahr ist vielmehr, daß die Ladung von Frau Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, geladen als ehemalige Referentin für Straßenbau und Wirtschaft, abgelehnt wurde. Frau Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ist nach wie vor Regierungsmitglied und würde sich bei Ihnen schön bedanken, wenn sie nicht als Regierungsmitglied gelten würde. Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.
Abg. Schwarzenberger: Der ist ja kein österreichisches Regierungsmitglied!
Aber er war damals zuständig.Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie auch Präsident Clinton laden?
Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es wieder ernst! Frau Apfelbeck! Der Fasching ist vorüber!
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich möchte zu einem Segment des Kapitels Sport in der heutigen Debatte einiges beitragen. Die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen wird bereits seit Jahren diskutiert, und es geht hiebei, wenn man die Investitionen und die Förderungen zusammenzieht, nicht nur um ein Volumen von rund 200 Millionen per anno, und auch nicht nur darum, die Ergebnisse der Unternehmungsberatung, die Sie, Herr Staatssekretär, dankenswerter Weise eingeschaltet haben, auszuwerten, sondern auch darum, dem Sport eine meiner Überzeugung nach wichtige und in Europa einmalige Einrichtung zu erhalten. Daher begrüßt der Sport in seiner Gesamtheit diese Initiative der Ausgliederung, und ich begrüße insbesonders die Erklärung, die Sie heute hierzu abgegeben haben, Herr Staatssekretär. Aber es gilt, bei dieser Gelegenheit doch anzumerken, daß diese Ausgliederung die Bundessportorganisation dann, wenn sie die ausgegliederten Sporteinrichtungen übernehmen sollte, natürlich nur unter bestimmten Bedingungen, unter bestimmten Prämissen übernehmen kann. Ich halte mich dabei an das, was der ÖSV bereits hinsichtlich der Bundessportheime St. Christoph und Kitzsteinhorn Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer und der österreichische Aero-Club hinsichtlich des Spitzerbergs erreicht hat, möchte jedoch festhalten, daß die Bundessportorganisation, also der nichtstaatliche Teil des Sports, die restlichen sechs Bundessporteinrichtungen nur dann betreiben kann, wenn bestimmte Prämissen erfüllt werden. Prämisse 1: Es muß der Förderungszweck erhalten bleiben, das heißt, es müssen die Bundessporteinrichtungen primär dem Sport dienen.
Abg. Mag. Schweitzer: ... Jäger und so!
Zweitens: Es muß sichergestellt sein, daß mit effizienterem Management auch Kosteneinsparungen erzielbar sind. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Herr Abgeordneter, ich komme schon dazu. Drittens muß sichergestellt sein, daß keinerlei Mißbrauch mit den Bundessporteinrichtungen geschehen kann und die Förderungsmittel somit nicht falsch eingesetzt werden.Abg. Mag. Schweitzer: ... hat auch immer Urlaub dort gemacht!
- Aber das ist schon lange abgestellt, das wissen Sie! Herr Abgeordneter, das ist schon so lange her, daß man das gar nicht mehr zu erwähnen braucht, außer man will das, was Sie ohnehin heute schon einmal angesprochen haben, nämlich jede Gelegenheit wahrnehmen, um Mißtrauen zu säen.Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Weil wir das seinerzeit aufgezeigt haben und dadurch das hier heute beschlossen wird!
Zwischenruf des Abg. Leikam. Ich weiß nicht, ob das der alleinige Grund ist! Aber ich streite nicht gerne über Vaterschaften. Sie sollen eine Teilvaterschaft an diesem Kind haben; das ist nicht zu bestreiten.Abg. Mag. Schweitzer: Danke!
Herr Abgeordneter Schweitzer! Der Sport wünscht sich diese Ausgliederung unter diesen Prämissen, und er ist auch bereit, unter diesen Prämissen mitzuwirken. Ich möchte das heute in diesem Haus in der gebotenen Kürze, da ich schon einmal länger gesprochen habe, deponiert haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nun gelangt Frau Abgeordnete Fuchs zu Wort. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Brunhilde Fuchs(SPÖ)
Werter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte ein Thema ansprechen, das Sie alle in den letzten Wochen in den Medien mitverfolgen konnten. Nun meine ich aber nicht - wie Sie vielleicht schon befürchtet haben - das Abhandenkommen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer , auch nicht den "Genitaliengreifer" Rumpold
Wie Sie in den letzten Wochen und Monaten in den Medien mitverfolgen konnten, hat die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen grenzüberschreitende Absprachen zwischen Verlagshäusern und Buchhandlungen in Deutschland und Österreich eröffnet. Aus der Sicht des EU-Wettbewerbskommissars Karel van Miert ist der Fixpreis für Bücher in den beiden Ländern nicht mit dem freien Wettbewerb innerhalb der EU vereinbar.
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion darüber bereits heute beginnen, da bei einer rechtlichen Neuregelung auch die budgetären Rahmenbedingungen möglicher notwendiger Förderungen neu diskutiert werden müssen. Es liegt an uns, eine rasche und sinnvolle Lösung zu finden.
Was spricht nun für die Beibehaltung der Buchpreisbindung? - Die Befürworter meinen zum Beispiel, die Preisbindung sei vor allem notwendig, um regional flächendeckende Vollversorgung zu gewährleisten und nicht ganze Regionen aus dem kulturellen Verkehr auszuschließen. Dafür spricht auch, daß nur durch die Ladenpreisbindung eine Vielfalt an Titeln und eine breite Palette von unterschiedlichen Inhalten angeboten werden können. Sie sorgt für den gesicherten Preis bei gut verkäuflichen Büchern und erleichtert auf diese Weise großen und kleinen Verlagen die Finanzierung von Büchern, nach denen geringere Nachfrage besteht. Nicht zuletzt führt der eingeschränkte Preiswettbewerb auf der Endverkaufsebene zu einem verstärkten Wettbewerb der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden, zum Beispiel die Lieferung von nicht vorrätigen Büchern innerhalb eines Tages.
Es gibt aber noch weitere Argumente, die gegen die Abschaffung der Buchpreisbindung sprechen. Es könnte etwa dazu kommen, daß nur wenige Titel billiger werden, eine größere Anzahl von Büchern aber spürbar teurer, daß kleine Buchhandlungen sich ein breites Sortiment nicht mehr leisten können, das durchschnittliche Angebot und auch das Service sinkt, kleinere Kulturverlage unter Druck geraten und der mittelständisch strukturierte Buchhandel in Österreich - damit auch wertvolle Arbeitsplätze - vernichtet werden könnte, weil sich der Buchverkauf auf große Buchhandelsketten sowie Supermärkte und ähnliches verlagern könnte. Dadurch würde auch die Zahl der Buchhandlungen sinken. Die staatlichen Förderungen müßten stark angehoben werden, um die Finanzierung nichtkommerzieller Titel zu gewährleisten und die flächendeckende Versorgung mit Büchern aufrechterhalten zu können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte sehr deutlich herausstreichen, daß das Buch nicht nur als Handelsware zu betrachten ist: Es ist auch ein wesentliches Kulturgut unserer Gesellschaft und ein wichtiger Meinungsträger in einer pluralistischen Gesellschaft.
Ich habe wertfrei einige Argumente pro und contra aufgelistet und appelliere nun an Sie, in den Diskussionsprozeß auf parlamentarischer Ebene einzutreten, damit wir diesbezüglich möglichst bald zu einer Meinungsfindung kommen. - Danke.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Anna Huber. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Dr. Khol: Die Huber Anna!
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Budgetansätze für den Bereich Konsumentenschutz sind angesichts der Aufgaben, die auf diesen Bereich gerade in Zukunft zukommen werden, nicht gerade als üppig zu bezeichnen. Wir leben in einer Zeit, in der die technische und wissenschaftliche Entwicklung eine rasante Veränderung der Rahmenbedingungen mit sich bringen. Völlig neue Produkte kommen auf den Markt: Denken wir etwa nur an den gesamten Bereich "Novel Food" und der gentechnisch veränderten Lebensmittel!
Der Trend geht zu völlig neuen Vertriebswegen und zu neuen Marktformen, die sich durch die technologische Entwicklung im Bereich Information und Telekommunikation ergeben. Damit sich die Konsumenten darin zurechtfinden und ihre Chance nützen, aber auch die Gefahren und Risiken erkennen können, kommt der gezielten Information der Verbraucher allergrößte Bedeutung zu. Dabei sind meiner Meinung nach die Unternehmen - etwa durch klare, eindeutige Kennzeichnungsvorschriften - ebenso in die Pflicht zu nehmen wie die öffentlichen Stellen.
Welche Schwerpunkte wird es nun im nächsten Jahr im Konsumentenbereich geben? - Ich halte den Bereich der Gewährleistung für jenen Bereich, in dem es mit Abstand die meisten Probleme und Beanstandungen geben wird. Das zeigt auch der neue Bericht zur Lage der Verbraucher sehr deutlich auf. Der Ministerratsvorschlag auf eine einheitliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten für bewegliche und unbewegliche Güter wäre ein meiner Meinung nach sehr tauglicher Kompromiß, obwohl mir natürlich der ursprüngliche Vorschlag auf eine dreijährige Frist besser gefallen hätte. Ganz besonders freut es mich, daß die Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate zugunsten des Konsumenten in diesem Vorschlag verankert ist.
Angesichts der Möglichkeiten der Telekommunikation scheinen mir gesetzliche Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen besonders wichtig und hoch an der Zeit. Gerade in diesem äußerst sensiblen und boomenden Bereich können Konsumenten besonders leicht übervorteilt werden. Es geht dabei um Geld, zum Teil auch um langfristige Bindungen und langfristige Verträge, wofür ein entsprechender Verbraucherschutz erforderlich ist. Ich hoffe, es wird im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft wesentliche Schritte in Richtung einer raschen Einigung auf eine europäische Richtlinie geben.
Aus der Fülle der konsumentenpolitischen Forderungen, die es noch umzusetzen gilt, möchte ich im Rahmen dieser Debatte einmal mehr die sozialdemokratische Position zur Euro-Umstellung bekräftigen. Das Projekt Euro greift sehr intensiv in den Lebensalltag ein. Daher brauchen wir meiner Meinung nach erstens eine verpflichtende doppelte Preisauszeichnung! Diese darf jedoch nicht, wie im Entwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen, nur auf die großen Unternehmen, die sich ohnehin bereits wettbewerbswirksam freiwillig dazu verpflichtet haben, beschränkt sein.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle kleinen und mittleren Unternehmen davon völlig ausgenommen werden. Die kleineren Betriebe könnten - das wäre wichtig und richtig - Erleichterungen in bezug auf doppelte Preisauszeichnung bekommen.
Weiters brauchen wir meiner Meinung nach eine zusätzliche unabhängige Preisüberwachung für den Umstellungszeitraum, weil es keine Preiserhöhungen durch die Hintertür geben darf.
Wir haben in Österreich im europäischen Vergleich ein relativ hohes Niveau im Konsumentenschutz, wobei die Betonung auf "relativ" liegt, denn die Praxis zeigt, daß es trotz einiger wichtiger Schritte in den letzten Jahren noch eine Reihe von Anliegen der Verbraucher gibt, die zu verwirklichen sind. Dafür werden wir uns nach wie vor - besser gesagt: mehr denn je - einzusetzen haben.
21:01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. - Bitte, Herr Abgeordneter.
21:01
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zwei Minuten vor Ende der gestrigen Parlamentssitzung hat die freiheitliche Parlamentsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, 11 Milliarden Schilling für die Durchführung der Kärntner Olympia-Bewerbung und für die Olympischen Spiele generell einzusetzen. Es gab jedoch keine Möglichkeit mehr, zu diesem Antrag in irgendeiner Form Stellung zu nehmen. Nach der Einbringung dieses Antrages hat der Herr Präsident die Debatte geschlossen, und es ist zu einer Debatte über die geschäftsordnungsmäßige Zulassung dieses Antrages gekommen. Letztendlich hat der Herr Präsident entschieden, daß dieser Antrag zugelassen wird. Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Die Ernsthaftigkeit dieses Antrages muß stark in Frage gestellt werden. Kein einziger Abgeordneter in diesem Haus hatte den Antrag vor sich. Wenn man 11 Milliarden Schilling von der Bundesregierung fordert und eineinhalb Minuten vor Schluß einer Sitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringt, dann ist die Ernsthaftigkeit eines solchen Begehrens ganz einfach nicht gegeben!
Abg. Mag. Schweitzer: 4 Minuten vor Schluß der Debatte!
Der Antrag hat folgendem Wortlaut. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Das ist der Weg, der zu gehen ist! Österreich hat in der ganzen Welt, vor allen Dingen in der internationalen Sportwelt eine so große Bonität, daß wir wirklich darauf bauen können, daß Vertrauen in dieses Land und in jene, die dieses Land nach außen zu vertreten haben, besteht. Das beweisen viele Aktionen der letzten Zeit. Zwei Weltmeisterschaften stehen vor der Tür. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen.21:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Mag. Posch. - Bitte, Herr Abgeordneter.
21:07
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zu zwei Themen Stellung nehmen.
Erstens möchte ich im Zusammenhang mit den Volksgruppen beziehungsweise Minderheiten feststellen, daß die Förderungen in den letzten Jahren insgesamt angehoben wurden, jetzt aber wieder leicht rückgängig sind. - Das ist ein Punkt.
Außerdem konnten in der Sache leider wenig Fortschritte erzielt werden. Ich halte es für nicht richtig, den Volksgruppenbeirat der Slowenen beziehungsweise dessen Aufstockung mit dem Kulturabkommen mit Slowenien zu junktimieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier zu einem Fortschritt kommen könnten!
Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn es gelänge, die Charta der regionalen Minderheitensprachen, da sie seit sechs Jahren vorliegt, ins Parlament zur Ratifikation zu bringen. Und ich möchte auch die Novelle des Volksgruppengesetzes urgieren. Abgeordneter Wurmitzer hat mit seinen Bemerkungen zwar recht, daß Toleranz für ein Zusammenleben sehr wichtig ist, gerade in jüngster Zeit mehren sich aber die Probleme mit mehrsprachigen Kindergartengruppen, weil diese Probleme in der Autonomie der Gemeinden liegen und weil es viele Ressentiments vor Ort gibt. Daher wäre in Wirklichkeit eine gesetzliche Regelung notwendig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Tätigkeit des Nationalfonds positiv erwähnen; Kollegin Stoisits hat das heute auch schon gesagt. Positiv hervorheben möchte ich auch die würdige Feier im Reichsratssitzungssaal anläßlich des Gedenktages gegen Rassismus am 5. Mai. Es war im großen und ganzen eine würdige Feier, und es ist uns auch in den Reden so manche Platitüde erspart geblieben.
Damit komme ich zum zweiten Kapitel, zu dem ich mich äußern wollte, nämlich zum Kapitel Kunst: Das Kunstbudget stagniert leider. Umso mehr freue ich mich, daß Sie, Herr Staatssekretär, angekündigt haben, daß das avisierte Ziel für die Jahrtausendwende 1,5 Milliarden Schilling sein wird.
Leider binden die Theater und die Festspiele einen Hauptteil der Förderungen. Allein das Filminstitut, das Theater in der Josefstadt, die Salzburger Festspiele, das Volkstheater und die Bregenzer Festspiele kosten den Steuerzahler 359 Millionen Schilling pro Jahr. Das ist ein Drittel des gesamten Kunstbudgets! Daher fehlt für neue Kunstformen und auch für die soziale Absicherung der Kunstschaffenden einiges an finanziellen Mitteln. - Nach meinem Dafürhalten muß das Kunstbudget wieder wachsen. Vielleicht könnte man, ähnlich wie beim Sport, auch für die Kunst Lottomittel lukrieren. Das würde ich sehr begrüßen! Vielleicht könnte man vom Sport einige Lottomittel wegnehmen und zur Kunst transferieren und auf diese Art und Weise die Kunstförderung aufstocken.
Was das bevorstehende Bundestheaterorganisationsgesetz anlangt, teile ich ein klein wenig die Skepsis mancher - so auch des Burgschauspielers Brandauer -, weil ich glaube, daß der bisherige Bundestheaterverband im großen und ganzen gut funktioniert hat. Unter der neuen Theaterholding GesmbH werden vier GesmbH eingerichtet, die Burgtheater GesmbH, die Volksoper GesmbH, die Staatsoper GesmbH und Theaterservice GesmbH, wobei die drei Bühnengesellschaften jeweils von zwei Geschäftsführenden geführt werden: von einem für die künstlerischen und von einem für die kaufmännischen Angelegenheiten, wobei dem künstlerischen Geschäftsführer ein Budget zugewiesen wird, in dessen Rahmen er sich frei bewegen kann. - So weit, so gut. Das halte ich für positiv im Sinne der Eigenverantwortung für das Budget. Ob es allerdings gelingen wird, die zwei kritischen Kostenstellen in den Griff zu bekommen, nämlich die Pensionen und die Technik, wage ich ein ganz klein wenig zu bezweifeln, und ob die Bundestheater nach der Ausgliederung billiger werden, weiß ich auch nicht, denn die Zielsetzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewinne zu erzielen, wird von den Staatsbühnen schwer erreicht werden können.
Laut § 7 Abs. 2 des Bundestheaterorganisationsgesetzes wird den neuen Gesellschaften jährlich eine Basisabgeltung von 1,8 Milliarden Schilling zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages gewährt. Dieser Beitrag wurde vom Budget 1998 aus berechnet, wobei der Pensionsaufwand nicht von den Häusern zu tragen sein wird. Falls die Theater - trotz sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Gebarung - weitere Mittel brauchen, wird sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung davonstehlen. Insofern wird bei den Bundestheatern alles beim alten bleiben.
Abschließend noch ein Wort zum Publikumsbeirat, der dieser Theaterholding GesmbH beigeordnet ist: Seine Tätigkeit ist rein beratender Natur, Mitbestimmungsrechte hat er keine. Allerdings sitzt er im Aufsichtsrat und ist somit für Personalentscheidungen und Ensembleentscheidungen mit zuständig. Er hat Fachempfehlungen in Angelegenheiten der Theater abzugeben, etwa zu Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages. Und da wird es problematisch - abgesehen von der Zusammensetzung des Publikumsbeirates mit Vertretern des Bundesjugendringes und des Seniorenrates. Ich verweise darauf, daß alle Direktoren gegen einen solchen Beirat sind, daß sich viele darüber lustig machen und ihn als "Geschmackspolizei" bezeichnen. Herr Blaha spricht in diesem Zusammenhang von einem "vormärzlichen Schwank" aus der kulturpolitischen Gegenwart einer großen österreichischen Partei, von "Quotenjagd" und "Zensurnähe". - In Wirklichkeit ist es eine ganz kleine, verspätete "Lex Peymann", weil man Angst hat vor der sozialen und kulturellen Kontrolle, die ein ganz klein wenig verlorengegangen ist mit diesem Beirat. Daher wäre ich dafür, diesen Beirat fallenzulassen.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt Ulrich Weinzierl:
"Welche Aufgabe der künftige Hohe Rat erfüllen soll, weiß niemand genau, und das ist das feine daran. Dafür wird er mindestens dreimal jährlich zusammentreten und 24 Köpfe zählen. Mitglieder des Beirates sind sowohl die Grazer Autorenversammlung als auch der PEN-Klub, der Bundesjugendring und der Seniorenrat. Seltsam, daß der Tierschutzverein, die katholische Kirche und der Freidenkerbund von der demokratischen Partizipation ausgesperrt bleiben." Auch die Begeisterung der Intendanten hält sich in Grenzen. "Ioan Holender nennt sie ,sehr unnötig', Klaus Bachler einen ,Witz', sein Nachfolger in der Volksoper, Dominique Menta eine ,grundsätzliche idiotische Idee'. ... Wir sehen das naturgemäß anders als die unheilige Allianz direktorialen Hochmutes. Erstens war es immer schon gut, altösterreichische Beamtentradition, Probleme zu schaffen, wo keine sind. Zweitens, diese entweder durch Liegenlassen oder die Bildung von Kommissionen und Subkommissionen einer allfälligen Erledigung zuzuführen." - Zitatende.
Ich stimme dem zu. Er ist ein ganz klein wenig krank, dieser Publikumsbeirat. Das spricht dafür, den Beirat justament beizubehalten, denn was niemand will, hat in Österreich allemal gute Chancen, durchgesetzt zu werden.
21:16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Restredezeit: 6 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
21:16
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Uns wurde nun knapp vor Schluß der Sitzung ein Antrag vorgelegt. Der Vorwurf, den Sie uns gemacht haben, als wir gestern Vergleichbares versuchten und an Ihre Vernunft appelliert haben, ist somit unglaubwürdig und ins Leere gegangen. Sie haben mit gleichem "Kaliber" zurückzuschießen versucht.
Sei's drum! Wir wurden heute mehrfach gerügt, daß unsere Fraktion in diesem Zusammenhang einen Alleingang gemacht hat. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, daß es die olympische Idee erforderlich machen würde, daß hier Mehrparteienanträge, möglichst von allen Parteien, eingebracht werden. Nun haben Sie uns wieder "eines Besseren belehrt": Sie haben ganz einfach die sozialistischen Abgeordneten Kärntens für diesen Antrag zusammengeholt.
Wir werden die allgemeinen Floskeln, die in diesem Antrag stehen, mittragen. Man kann damit nichts Böses anstellen. Im Grunde beweisen sie nur, daß Herr Dr. Ausserwinkler seine Funktionen in diesem Zusammenhang bisher nicht erfüllt hat, daß er versagt hat und daß höchster Nachholbedarf besteht. Wenn Sie glauben, daß man mit diesen Formulierungen der olympischen Ideen in Kärnten einen Schubs geben kann: Wir werden uns dem nicht verschließen! - Danke schön.
21:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht begehrt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999.
Diese umfaßt die Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansatz und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlags-Ansatz 1/02108 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht.
Jene Damen und Herren, die dafür stimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999.
Diese umfaßt das Kapitel 10, 13 samt dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleichs-Voranschlages sowie das Kapitel 71 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Voranschlagsansätze 1/10434, 1/10456 und 1/10466 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht.
Jene Damen und Herren, die dem zustimmen möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 10, 13 samt dem dazugehörigen Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages und 71 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich nun vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe II des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag gleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner, Kopf und Genossen betreffend die österreichische Olympiabewerbung 2006.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dieses Zeichen erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen. (E 121.)
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 774/A bis 780/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4412/J bis 4432/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen, 31/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Schließlich stelle ich noch fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung ferngeblieben ist, und zwar unentschuldigt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 15. Mai 1998, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen).
Zur Beratung kommen Beratungsgruppe IX: wirtschaftliche Angelegenheiten, Beratungsgruppe X: Wissenschaft und Verkehr, Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.
In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:21:23Uhr