123. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 26. Mai 1998
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 123. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 121. Sitzung vom 14. Mai 1998 sowie der 122. Sitzung vom 15. Mai 1998 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet wurden die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Wenitsch, Amon, Dr. Schwimmer, Nürnberger, Schieder, Mag. Frieser und Dr. Mock.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß die Abgeordneten Karl Leutgöbund Josef Trenkauf die ihnen nach dem Ausscheiden der Angeordneten Hermann Mentilund Mag. Erich Schreiner zugewiesenen Mandate verzichtet haben und an ihrer Stelle Frau Anneliese Kleinund Frau Susanne Rießin den Nationalrat berufen wurden.
Da die Wahlscheine der Genannten vorliegen und diese auch im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf und bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben.
Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.
Schriftführer Jakob Auer
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Anneliese Klein!
Anneliese Klein(Freiheitliche)
Ich gelobe.
Schriftführer Jakob Auer
Susanne Rieß!
Abgeordnete Susanne Rieß(Freiheitliche)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich begrüße die neuen Kolleginnen herzlich in unserer Mitte.
Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein vertreten.
Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrerwird durch Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4460/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moserund Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei dringlich zu behandeln.
Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage um 15 Uhr erfolgen wird.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3665/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3665/AB zur Anfrage 3764/J der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betref-fend Notstandshilfe für Ausländer durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.
Da wir soeben von der eingebrachten Dringlichen Anfrage Kenntnis genommen haben, ist festzustellen, daß diese Kurzdebatte nach Erledigung der Diskussion zur Dringlichen Anfrage stattfinden wird.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für 1999 samt Anlagen ist.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten für die Fraktionen ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, allenfalls Staatssekretärs, die 20 Minuten überschreiten sollte, würde auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Einwendungen dagegen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag angenommen.
Beratungsgruppe VII
Kapitel 15: Soziales
Kapitel 16: Sozialversicherung
Kapitel 17: Gesundheit
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII: Soziales und Gesundheit.
Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.
Damit gehe ich in die Rednerliste ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
9:08
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Budgetdebatte stehen die Kapitel Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit als erste Tagesordnungspunkte zur Debatte.
In diesem Bereich spielt sich nunmehr die Debatte in einem internationalen Szenario ab, in dem Österreich nach Ansicht der Bundesregierung noch immer gut dasteht, in dem sich aber nach Ansicht der österreichischen Bevölkerung und auch nach Ansicht der meisten Oppositionsparteien das Umfeld eigentlich dramatisch schlecht gestaltet.
Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind unbefriedigend hoch, die Verweildauer in der Arbeits-losigkeit nimmt laufend zu, die Bemühungen der Bundesregierung um die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit haben zwar statistisch vom April 1997 bis zum April 1998 eine Besserung der Situation um etwa 500 Lehrstellen gebracht, es wurde aber – wenn man im Vergleich dazu die genauen Zahlen der aufgewendeten Mittel ansieht, kann man das feststellen – für jeden Arbeitsplatz etwa das Zehnfache des durchschnittlichen Jahresgehalts eines Lehrlings aufgewendet, und auch die Erfolge durch die "Parkaktionen" im Bereich der Schulen sind eher zweifelhaft.
Wenn man etwa bedenkt – meine Gattin ist bekanntermaßen Mittelschulprofessorin an einer BHS, an einer Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule –, daß nunmehr die ersten Klassen sowohl der Bundeshandelsakademie als auch jene der Bundeshandelsschule darunter leiden, daß etwa ein Drittel der Schüler dort ihre Zeit abdient, aber nicht wirklich daran interessiert ist, auch das Lehrziel zu erreichen, so kann man daraus ableiten, daß die Ergebnisse für die nachfolgenden Jahre im Bereich der Jugend erschreckend sein werden. Heute im internationalen Vergleich schon vorhandene Leistungsdefizite und Ausbildungsdefizite werden verstärkt werden. Für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit insgesamt wird man zwar Milliardenbeträge aufgewendet haben, das wird aber in der Substanz nur eine Verschiebung des Problems und keine echte Lösung bringen.
Völlig unbefriedigend, sehr geehrte Frau Bundesministerin, ist jedoch die Situation der Beschäftigung der Frauen und der Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer in Österreich. Die internationalen statistischen Zahlen in diesem Bereich zeigen es: In Österreich sind von allen OECD-Ländern am wenigsten Menschen über 60 Jahre im Arbeitsprozeß, die Frauenarbeitslosigkeit ist steigend, die Verweildauer der Frauen in der Arbeitslosigkeit ist steigend, der Zuzug der Frauen erfolgt weiterhin zu den klassischen Frauenberufen. Eine entsprechende Systemumlenkung in neue, attraktive und auch gehaltlich besser dotierte Frauenarbeitsplätze ist schlicht und einfach gescheitert.
Man muß feststellen, daß auch die Arbeitslosenrate mit insgesamt 7 Prozent – im Jahre 1997 waren es 7,1 Prozent – und die laut IHS prognostizierten Wirtschaftswachstumsraten jenseits der 2 Prozent zumindest bis zum Jahre 2002 weiterhin stagnieren werden. Der Zuzug zur Frühpension ist in Österreich leicht abgemildert, aber keinesfalls eingebremst worden; die Zahlen sind steigend. Die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich, nämlich der Vollarbeitsplätze, ist stagnierend; 2 648 000 waren es, 2 638 000 sind es jetzt aktuell. Die Zunahme von Arbeit ist ausschließlich auf Teilzeitarbeit zurückzuführen, und etwa 300 000 Menschen in Österreich sind nicht mehr in der Lage, mit ihrer Arbeit allein ihr Auskommen in entsprechender Form zu gestalten, sondern müssen heute schon zwei oder drei Arbeitsplätze frequentieren, um überhaupt ein vertretbares, knapp an der Armutsgrenze liegendes Einkommen zu haben.
Ich glaube, sehr geehrte Frau Bundesministerin, daß genau in diesem Szenario die sinkenden Zahlen Ihrer Budgetansätze, nämlich die prozentuell sinkenden Zahlen sowohl des Sozialbudgets als auch des Gesundheitsbudgets und des Budgetansatzes für die Versicherungen, kein gutes Zeichen für die österreichische Bevölkerung sind.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich war erschüttert, als ich aus Ihrem Ministerium die schriftliche Antwort auf meine Fragen, die ich im Budgetausschuß an Sie gestellt habe, bekam. Wenn ich etwa daran denke, daß Sie selbst und Ihr Ministerium zugeben müssen, daß die Beschäftigung von Ärzten in den Krankenanstalten des Bundes weiterhin nicht befriedigend geregelt ist – in Ihren eigenen Worten: Wir haben leichte Verbesserungen erzielen können, aber das Arbeitszeitgesetz für Ärzte noch nicht umfassend umsetzen können –, so muß ich sagen: Das ist ein Armutszeugnis für das Durchsetzungsvermögen nicht nur Ihres Ministeriums, Frau Bundesministerin, sondern auch der sachlich zuständigen beiden Ministerien, nämlich des Wissenschaftsministeriums und des Finanzministeriums.
Ich meine, es ist ein untragbarer Zustand, daß auf der einen Seite der Herr Finanzminister ein Halali gegen die österreichische Wirtschaft bläst, daß er aber auf der anderen Seite in dem Bereich, für den er zuständig ist und in dem er Kompetenzen hat, die österreichische Bundesgesetze, die dieser Nationalrat verabschiedet hat, wie etwa jenes der Ärztebeschäftigung, einfach nicht erfüllt und nicht durchsetzt.
Ich bin der Ansicht, das sind Zustände, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die Kosten dafür – für überarbeitete Ärzte und überarbeitetes Pflegepersonal – müssen leider in sehr vielen Fällen die Patienten zahlen und dort, wo noch finanzielle Reparationen möglich sind, in entsprechender Form auch die Beitragszahler.
Frau Bundesministerin! Ich glaube, daß Sie in Ihrem Bereich in der Zukunft noch sehr viel zu lösen haben werden. Das, was derzeit an Analysen auf dem Tisch liegt, ist in weiten Teilen unbestritten. Was wir Freiheitlichen bei der Verabschiedung der so hochgelobten neuen Modelle – Solidaritätsmodell und ähnliches – vorausgesagt haben, daß nämlich die Anreize fehlen werden, damit das für die Entlastung des Arbeitsmarktes relevant wird, ist in Ihren Umfragen und Anfragebeantwortungen, Frau Bundesministerin, leider deutlich zutage getreten.
Denn wenn man sich anschaut, was Sie in Ihrer eigenen Antwort schreiben – ich beziehe mich auf die Antwort zu 135/J vom 29. April; ich zitiere: Bisher wurde bei der Bildungskarenz 77 Personen und bei der Solidaritätsprämie aufgrund der nötigen Änderungen von Kollektivverträgen beziehungsweise Betriebsvereinbarungen erst eine Ersatzkraft registriert und verrechnet –, so kann man sagen, daß das, was vor einem halben Jahr als neue Beschäftigungsmodelle zur Entlastung der Arbeitswelt und zur gerechteren Aufteilung der Arbeit hochgejubelt worden ist, schlicht und einfach in der Praxis versagt hat und daß sich die Kritik, die die Freiheitlichen, aber auch die anderen Oppositionsparteien am mangelnden finanziellen Anreiz dieser Modelle in den Ausschüssen getätigt haben, leider in der Praxis voll bewahrheitet hat.
Wir erleben es immer wieder, Frau Bundesministerin, daß Anträge von uns Freiheitlichen, die etwa unter dem Titel "Arbeit schaffen, Steuer senken" schon mehrmals hier im Hohen Haus vorgelegt worden sind, von der Bundesregierung vorerst immer schubladisiert, dann meistens mit einem halben, dreiviertel Jahr Verzögerung vom ÖAAB aufgewärmt und nach fünf oder sechs Monaten als Reparation vorgeschlagen werden – so wie etwa die Neuordnung im Bereiche des Pflegegeldes, wo nunmehr für Pfleglinge, wenn sie sich in Krankenanstalten aufhalten, trotzdem das Pflegegeld zur Bezahlung ihrer pflegenden Angehörigen weiter gezahlt werden soll –, womit dann jenen Intentionen nachgekommen wird, die sowohl die Behindertenverbände als auch die freiheitliche Opposition hier im Hohen Hause – meiner Ansicht nach zu Recht – immer schon ins Treffen geführt haben.
Frau Bundesministerin! Ich würde mir wünschen, daß in Ihrem Bereich die Vorschläge von uns Freiheitlichen nicht immer als unqualifiziert ad acta gelegt würden, denn wir haben in der Vergangenheit deutlich und klar bewiesen, daß wir mit unseren Vorschlägen oft weiter denken als die betroffene Gewerkschaft. Ich darf etwa an die seinerzeitige Diskussion um die Stahlstiftung in der Steiermark erinnern. Damals hat Kollege Nürnberger im Ausschuß gemeint, wir Freiheitlichen sollten uns nicht um seine Klientel kümmern, um dann ein halbes Jahr später jene Reparationen im Parlament einzubringen, die wir Freiheitlichen schon bei der Beschlußfassung ins Auge gefaßt und auch die Arbeitsmarktverwaltung und die Arbeiterkammer Steiermark bei der Beschlußfassung moniert haben.
Ich meine, die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher haben es sich nicht verdient, daß ideologische Politik im Sozialbereich betrieben wird, sondern sie haben es sich verdient, daß endlich eine ernsthafte Sozialpolitik zur Bekämpfung des Übels der Arbeitslosigkeit in Österreich von dieser Bundesregierung angegangen wird.
9:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:17
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmini-sterin! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben für die Kapitel Soziales und Sozialpolitik – knapp 158 Milliarden Schilling – haben einen Anteil von 20,6 Prozent am allgemeinen Haushalt. Davon geht nur 1 Prozent in Personalausgaben, 99 Prozent davon sind Sachausgaben. Diese Zahlen sind im internationalen Vergleich gesehen ein gutes Zeugnis für Österreich.
Beim Arbeitsmarkt beträgt die zweckgebundene Gebarung knapp 57 Milliarden Schilling. Die Arbeitsmarktpolitik umfaßt 37,4 Prozent an den Gesamtausgaben der Kapitel 15 und 16. Bereits im Jahre 1998 gab es höhere Beträge für aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Kofinanzierung aus ESF-Mitteln zu sichern. Für das Jahr 1999 sind zusätzlich 0,5 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Weiters ist eine Umschichtung von 1 Milliarde Schilling bei den passiven Leistungen geplant und zusätzliche Förderungen für Jugendbeschäftigung. Für die Jahre 1998 und 1999 sind es 1,5 Milliarden Schilling, gemeinsam zu tragen aus den Budgets Soziales und Unterricht.
Bei den Unterstützungen geht man von einem Durchschnitt von 299 500 Leistungsbeziehern aus.
Warum sage ich das? – Ich möchte damit auf die "Pressestunde" vom vergangenen Sonntag eingehen, in der wieder von einer Grundsicherung die Rede war, von der "beliebten" Grundsicherung. Man sprach von einem Betrag von 8 000 S und von einer Zuverdienstmöglichkeit mit entsprechenden Einschleifregelungen. Ich frage jetzt: Welcher Arbeitgeber würde dann überhaupt noch mehr zahlen als die Grenze dieser Zuverdienstmöglichkeiten? Das ist die Frage! Was nämlich am Anfang so bestechend klingt, wäre für den Staat nicht zu finanzieren, und man könnte es rechtlich gar nicht so absichern, um das Ganze nicht wieder mit Änderungskündigungen unterlaufen zu können.
(Fertig xxx)Ich möchte nur auf die Lehrlingsförderung verweisen, bei der es dasselbe Problem gab: Zusicherung für eine Einstellung im Juli, die dann zurückgenommen wurde. Im Oktober, als es Fördermittel zu lukrieren gab, hat man dann die jungen Menschen wieder eingestellt. Zwischenruf des Abg. Meisinger. Wir brauchen unbestrittenerweise eine offensive, kreative Beschäftigungspolitik und eine Verlagerung vom Produktions- zum Dienstleistungsbereich. Das gesamte Sozialsystem ist vom Erfolg dieser Politik abhängig. Wir müssen darangehen, höhere Anteile aus der Wertschöpfung in das System zu bringen, und zwar ohne weitere Belastung der Lohnnebenkosten.
Meine Damen und Herren! Es ist gerade fünf Monate her, daß wir hier das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz diskutiert haben. Mit der Reform wurde auf neue Arbeitsformen, auf geänderte Erwerbsbiographien und auf die demographische Entwicklung entsprechend reagiert. Auch hier wurde von einer Grundsicherung gesprochen. Ich erinnere mich noch an die Frage des Kollegen Feurstein, der wissen wollte, wer dann in Zukunft noch Pensionsbeiträge zahlen würde. – Sie blieb bis heute unbeantwortet.
Zur Kritik, wir hätten ein teures System und die Pensionshöhe läge an der Armutsgrenze, möchte ich folgendes feststellen: Gerade gestern hatte ich ein Erlebnis. Es kam ein Mann mit seinem Pensionsbescheid aus der Schweiz zu mir. Er hat in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich insgesamt 40 Jahre lang gearbeitet, ein Drittel dieser Zeit in der Schweiz, und das war die Zeit, in der er am meisten verdient hat. Und wissen Sie, was er nun bekommt? – Umgerechnet 2 000 S bekommt er von den Schweizern. Ein Drittel seiner Lebensarbeitszeit hat er in der Schweiz verbracht, und ein Sechstel seiner ohnehin geringen Pension bekommt er von den Schweizern. Ich lasse Sie diese Frage am besten selbst beurteilen.
Wir haben immer einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen das Wort geredet. Es sind sich, glaube ich, alle Parteien darüber einig, daß wir das in Angriff nehmen müssen. Wir haben auch schon einiges dazu getan.
Ich erinnere aber auch an die Aufregung bezüglich der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung. Es waren vor allem die Pflegegeldbezieher, die gesagt haben, sie bräuchten vier bis fünf Assistenzleistungen, die sie zukaufen müßten. Von Ausbeutung war die Rede. Ich habe auch im Protokoll nachgelesen: Es war von einem Stundenlohn von 30 bis 50 S für diese Assistenten die Rede. Ich frage Sie: Was ist da Ausbeutung? – Vielleicht hätte man doch mehr in Richtung Sachleistungen gehen sollen.
Noch ein Satz zum Pflegegeld. Ich habe die Zahlen für 1998 und 1999 einander gegenübergestellt: 16,65 Milliarden Schilling 1998, 17,15 Milliarden Schilling 1999. Die Novelle, die derzeit in Begutachtung ist, wird schlechtgemacht, Länge mal Breite schlechtgemacht. Wäre es so, wie es behauptet wird, dann könnte es da keine Steigerung geben, dann wären die Zahlen sicherlich rückläufig.
Noch ein Wort zur Sozialversicherung. 1995 war ein Abgang von 2,2 Milliarden Schilling zu verzeichnen. 1996 wurden Reformmaßnahmen gesetzt. 1997 gab es einen Gebarungsüberschuß in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Die Forderungen rund um diesen Überschuß sind mehr als skurril. Wir müssen ja froh sein, daß die Reformmaßnahmen so schnell gegriffen haben. Aber ich sage Ihnen nur, was in den "Salzburger Nachrichten" zu lesen stand. Hätten wir es nicht geschafft, Überschüsse zu produzieren, wäre von einer katastrophalen Mißwirtschaft die Rede gewesen. Bei ausgeglichenem Budget hätte es geheißen, man sei zu nichts fähig. Und jetzt wird natürlich von einer Bereicherung auf dem Rücken der Menschen gesprochen. Aber angesichts eines Leistungsumfanges von 300 Millionen Schilling pro Tag würde dieser Überschuß gerade für fünf Tage reichen. Denken wir nur an die Möglichkeit einer einfachen Grippeepidemie, die im Prinzip von nicht allzugroßer Bedeutung wäre, aber katastrophale Auswirkungen auf das Budget haben könnte. – Ich nenne das verantwortungsvolles Wirtschaften.
Auch ein Wort zur Solidarität: Wir sollten keinen Keil zwischen Teilhabende und Nichtteilhabende treiben. Ich denke da an die Diskussion unter dem Titel "soziale Hängematte". Wir müssen den Wohlstand unseres Staates nachhaltig durch eine Neubelebung des Solidaritätsgedankens sichern, meine Damen und Herren!
9:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
9:25
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Reitsamer hat ihre Ausführungen heute sehr kurz gehalten. Das wird die Debatte sicher straffen. Es wurden in der sozialen Frage auch schon viele Worte gewechselt, trotzdem ist ein absoluter Stillstand festzustellen. Das Budget, über das wir heute verhandeln, ist nämlich eine Fortschreibung des Budgets 1998, was letztlich bedeutet, daß die Regierung offenbar der Meinung ist, die Reformen hätten schon stattgefunden. Ich sage von diesem Pult aus mit aller Deutlichkeit: Der Reformbedarf ist mindestens so hoch wie vor zwei, drei, fünf oder zehn Jahren, als diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat.
Abg. Reitsamer: Mobile Dienste!
Wenn Sie dann danach rufen, man sollte dies durch Sachleistungen ersetzen, dann müßten Sie dazusagen, daß diese Sachleistungen pro Stunde etwa 5 000 bis 6 000 S kosten. Das wissen Sie ganz genau! Fragen Sie Ihre Vizebürgermeisterin Laska, die uns das vor kurzem einmal vorgerechnet hat. Sie hat gesagt, wenn man da wirklich eine ernsthafte Betreuung mit den Mitteln der Stellen im Magistrat zustande bringen wollte, dann würde das einen Aufwand von zwischen 80 000 und 100 000 S pro Tag für die einzelnen Personen bedeuten. Da frage ich, wo wir denn hingekommen sind, wenn Sie sich das nicht mehr anders vorstellen können, als daß das selbstorganisiert stattfindet. Aber selbstorganisierte Pflegeleistungen um 30 S pro Stunde, das ist tatsächlich etwas steil. Ich bin der Meinung, in diesem Punkt haben Sie recht. Es ist unbillig, daß dort nur 30 S pro Stunde ankommen. (Fertig xxx)Aber es können nicht mehr als 30 S ankommen, wenn man für die erforderlichen Pflegeleistungen einfach zuwenig Geld zur Verfügung hat. So einfach ist das. Wenn Sie einen bestimmten Pflegeaufwand in Stunden ausgedrückt haben und das Pflegegeld durch die entsprechenden Stunden dividieren, dann werden Sie sehen, daß eben nicht mehr als 30 S herauskommen. Das ist natürlich unerträglich. In diesem Punkt haben Sie recht. Aber das können Sie nicht jenen vorwerfen, die mangels Geld nicht mehr zahlen können, sondern das müssen Sie an die eigene Adresse richten und sich fragen, ob es nicht einfach zu viele Hindernisse für selbstorganisiertes Pflegewesen gibt. Das sage ich ganz deutlich.Abg. Dr. Feurstein: Sie kennen die Begründung dafür!
Daher erwähnen Sie es nicht. Und ich meine, wenn der Ausgleichsfonds für die Pensionen Geld braucht, dann stellt sich die Frage: Muß das ausgerechnet aus der aktiven Arbeitsmarktverwaltung kommen? Wobei nämlich noch dazu der wirklich unangenehme, fast schon peinliche Nebeneffekt auftritt, daß zunächst ein relativ hohes Budget im AMS-Bereich aufscheint, worüber sich die Leute auch freuen. Dann stellt sich heraus, daß 7,7 Milliarden Schilling davon überhaupt nur dekorativ waren, weil sie unmittelbar in den Ausgleichsfonds der Pensionen gegangen sind. Und das kritisiere ich an der Sache am allermeisten – nicht, daß der Ausgleichsfonds Geld braucht, das ist ein Faktum, sondern daß Sie so tun, als ob es auf der einen Seite für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet würde, es dann aber in die Pensionen geht. Wobei natürlich jeder weiß, daß die Zahl der Pensionisten und die Zahl der Arbeitslosen in Korrelation zueinander stehen. Das ist allerdings nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist Arbeitsmarktstatistik. Und um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen, ist Ihnen auch im Budget sozusagen jedes Mittel recht. Wenn man das dann in Korrelation zum sogenannten Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung setzt und bemerkt – Aussprache im Ausschuß –, daß für fünf Jahre insgesamt 3,2 Milliarden Schilling zusätzlich vorgesehen sind – was pro Jahr großzügig aufgerundet an die 700 Millionen Schilling ausmacht –, und das zu den 7,7 Milliarden Schilling kontrastiert, die aus dem AMS in den Ausgleichsfonds für die Pensionen fließen, dann sieht man, daß dieser Nationale Beschäftigungsplan offenbar auch eher ein Papier ist, das uns aus Brüssel abgezwungen wurde. Der Bundeskanzler, der Vizekanzler, Sie alle tun so, wenn Sie zu europäischen Veranstaltungen fahren, als ob Sie dort die Motoren wären, die das angeregt haben. Was stellt sich heraus? – Am letzten Tag müssen Sie mit Fax Ihren Nationalen Beschäftigungsplan nach Brüssel schicken. Also von einem Motor der Erneuerung erwarte ich mir eine promptere Erledigung solcher Aufgaben!9:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte, Herr Kollege.
9:39
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte heute drei Punkte ansprechen: erstens die Frage der Vorsorgemedizin, zweitens die Frage der Strukturierung der Krankenhausfinanzierung und drittens die Frage des Notfallshelfers. Frau Ministerin! Es ist ein sehr großer Fortschritt, daß es uns gelungen ist, diese 100 Millionen Schilling für die Vorsorgemedizin aufzubringen. Ich möchte hier besonders Herrn Kollegen Rasinger ein sehr herzliches Danke dafür sagen, daß er sich so dafür engagiert hat.
Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?
, aber diese Überschüsse müssen auch ausgegeben werden, und zwar für die extramuralen Dienste. Da muß etwas passieren. Es ist untragbar, daß zwar einerseits die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern verringert wird, aber andererseits die Zahl der Aufnahmen vermehrt wird. Zurzeit werden um 8 Prozent mehr Patienten in den Krankenhäusern aufgenommen. Wir müssen darauf achten, daß wir die Patienten vermehrt im extramuralen Bereich behandeln und nicht in stationäre Pflege aufnehmen. Da muß aber die Infrastruktur – dies betrifft sowohl die Hausärzte als auch die Hauskrankenpflege – verbessert werden. Es müssen die einzelnen Gesundheitsberufe entsprechend gefördert werden. Das Gruppenpraxengesetz hängt gewissermaßen immer noch in der Luft. Auch diesbezüglich müßte doch einmal ein entsprechender Schritt gesetzt werden. Frau Ministerin, lassen Sie nicht nur den Hauptverband mit den Ärzten verhandeln! Auch Sie können in diesem Bereich einschreiten. Es wäre eigentlich an der Zeit. Der dritte Problemkreis, den ich noch ansprechen möchte, betrifft die Thematik des Rettungssanitäters. Es wurde einerseits durch die Intensivmedizin ein großer Fortschritt im Bereich der Rettungssanitäter erzielt. Aber es gibt Schwachstellen. Schwachstelle Nummer eins ist der Ersthelfer. Man meint allgemein, daß der Arzt beziehungsweise der Sanitäter zum Patienten gebracht werden sollte. Das ist gut so. Wenn man aber in der Schule oder im Zuge der Führerscheinprüfung nur ein einziges Mal den Ersthelfer ausbildet und nachher nicht entsprechende Weiterbildungsmodelle initiiert und auch darauf achtet, daß immer wieder trainiert wird, wird der Ersthelfer de facto nicht in der Lage sein, Erste Hilfe zu leisten. Der Ersthelfer ist aber verantwortlich und vom Gesetz her auch zur Hilfeleistung verpflichtet. Wenn er dazu aber nicht in der Lage ist, dann kann er nicht helfen. Daher müßte einmal eine entsprechende Initiative ergriffen werden. Die zweite Schwachstelle ist der Sanitätshelfer selbst. Seine Ausbildung ist durch ein Gesetz aus dem Jahre 1961 geregelt. Es bedarf aber einer Modernisierung der Lehrinhalte ebenso wie einer Erweiterung der Verpflichtungen und Rechte des Sanitätshelfers. Die Deutschen haben dieses Gesetz bereits erweitert. In Deutschland darf auch der Nothelfer beziehungsweise der Sanitätshelfer defibrillieren. Der Sanitätshelfer darf im Notfall auch intubieren. Eine solche Neuregelung wäre auch in Österreich notwendig, denn mit diesen Maßnahmen können Menschenleben gerettet werden. Wer ist denn der erste, der zur Unfallstelle kommt? – Das ist nicht der Arzt, sondern der Nothelfer, der Rettungssanitäter. Vergessen wir bei der Ausbildung der Rettungssanitäter auch nicht die vielen Freiwilligen: In Österreich sind 33 000 freiwillige Helfer im Einsatz. Auch diese müssen richtig ausgebildet werden, doch sollte man den Status der Ehrenamtlichkeit beibehalten, denn wir könnten uns einen Betrag von 12 Milliarden Schilling, die den Gegenwert der Arbeit der ehrenamtlichen Rettungshelfer darstellen würden, nicht noch zusätzlich leisten. Die dritte Schwachstelle stellt die bundesweite Finanzierung der Notarzteinsätze dar. Das Gehalt des Notarztes wird finanziert. Nicht finanziert und geregelt hingegen sind das Kilometergeld und der Materialaufwand. Denken Sie daran, Frau Ministerin, daß da Handlungsbedarf besteht! Denn in diesem Falle geht es um die Rettung von Menschenleben. Menschen, die sich wirklich engagieren wollen, sollten auch zum Zug kommen können. Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen: Die Neustrukturierung der Erste-Hilfe-Ausbildung hat Priorität. Die Reform der Ausbildung des Sanitätspersonals mit der Einführung der Notkompetenz, jedoch unter Berücksichtigung der Freiwilligenstruktur der Einsatzorganisationen, ist angezeigt. Eine bundeseinheitliche Finanzierung und Abrechnung der Notarzteinsätze ist unbedingt notwendig. – Danke schön.9:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt. – Herr Abgeordneter, bitte.
9:46
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas beunruhigt, daß sich die ÖVP offensichtlich komplett von der Sozialpolitik verabschiedet hat und kein Redner auf das Podium geschickt wird, der zum Thema Sozialpolitik Stellung nimmt.
Abg. Dr. Feurstein: Thema Gesundheit!
Das wundert mich nicht, wenn ich mir einerseits die Aussagen des Herrn Kollegen Khol anhöre, der jetzt offensichtlich die Sozialpolitik bestimmt, und wenn ich auf der anderen Seite Kollegen Feurstein höre, der gesagt hat, das Jahr 1997 sei für ihn das schwerste Jahr in der Sozialpolitik gewesen. Angesichts der Aussagen des Abgeordneten Khol werden offensichtlich noch weitere schwere Jahre für Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, folgen. Das finde ich bedauerlich, aber ich komme ohnehin noch darauf zurück. Frau Abgeordnete Reitsamer, Sie haben Ihre Rede dazu benutzt, um einmal mehr das bestehende Sozialsystem zu verteidigen: Es passe alles, alles sei in Ordnung, wir hätten keine Probleme. Ich sage nicht, Frau Kollegin Reitsamer, daß unser Sozialsystem das schlechteste ist, aber es ist nicht gut genug. Wir sind auf dem Übergang vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zur Hochrisikogesellschaft. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem amerikanischen Autor, nämlich Jeremy Rifkin, der zum Thema "Das Ende der Arbeit" ein interessantes Buch geschrieben hat. Was er mit dem Titel seines Buches verdeutlichen wollte, ist nichts anderes als eine Forderung nach neuen Formen der sozialen Sicherung, die es uns ermöglichen, mit der Zunahme von Risken fertigzuwerden und umzugehen. Nun komme ich auf die aktuelle Situation zurück, Frau Kollegin Reitsamer: In Österreich gab es im Jahre 1997 nicht nur eine Viertelmillion Arbeitslose – auf ein ganzes Jahr umgerechnet –, sondern es gab 700 000 Personen, die in diesem Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen waren; 700 000 Personen, die ein Monat, zwei Monate, drei Monate oder mehrere Monate hindurch arbeitslos waren und – wie ich vermute – in diesen Monaten durchaus nicht gewußt haben, ob sie wieder Arbeit finden werden oder nicht. 700 000 Personen, von denen Herr Abgeordneter Khol auf der einen Seite sagt, sie lägen in der sozialen Hängematte, aus der sie rausgeworfen werden müßten, 700 000 Personen, die auf der anderen Seite – da beziehe ich mich wieder auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Reitsamer – Arbeitslosengeld in Österreich erhalten, das keineswegs hoch ist, beziehungsweise Notstandshilfe beziehen, die beschämend niedrig ist, nämlich im Durchschnitt 7 000 S pro Monat beträgt. Erklären Sie mir, Frau Kollegin Reitsamer, wie man von 7 000 S Notstandshilfe ein Monat lang leben kann, wenn man keine anderen finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hat. Denn Notstandshilfe bekommt ja nur derjenige, der sonst nichts anderes mehr zum Leben hat. Natürlich kann man bei der Sozialhilfe ergänzende Sozialhilfe beantragen, wenn die Notstandshilfe, was auch oft genug vorkommt, noch niedriger als 7 000 S ist, wenn sie etwa nur 3 000 S beträgt, und zwar in dem Fall, daß jemand etwa als Regalbetreuerin in einem Supermarkt gearbeitet hat. Das Problem besteht allerdings darin, daß diese Frau das nicht tut, und zwar nicht deswegen, weil sie so viel Geld hätte, sondern weil sie sich schämt. Da sind wir wieder bei jener politischen Debatte, in der diesen Personen beziehungsweise Gruppen dann vorgeworfen wird, sie seien Sozialschmarotzer. Sie, Herr Abgeordneter Khol, wollen diese Personen aus der "sozialen Hängematte" werfen. Das ist der Tenor der Sozialpolitik, und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch schon in den letzten Jahren. Dieses Ziel haben Sie auch mit Ihrer Budgetpolitik mitverfolgt. Davon können Sie sich nicht exkulpieren. Sie haben ein Jahr ums andere Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung betrieben und behauptet, daß Menschen Sozialleistungen bekämen, die sie nicht verdienten. Frau Kollegin Reitsamer, wenn Sie sagen, das dies auch stimmeAbg. Reitsamer: Einzelne Fälle!
, dann sagen Sie mir bitte auch, was mit den Personen geschehen soll, die Kollege Khol aus der sozialen Hängematte hinauswerfen will.Abg. Reitsamer: Man kann alles fehlinterpretieren, wenn man will!
Wo landen sie denn? Wo sollen sie denn landen? Sollen sie mit Sanktionen dafür bestraft werden, daß sie nichtvorhandene Arbeit nicht anzunehmen gedenken? – Die Arbeit oder Beschäftigung, die sie annehmen können und die ihnen versprochen wird, gibt es nicht. Herr Abgeordneter Khol trifft diese Äußerungen natürlich nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zahlen der Arbeitslosen und Notstandshilfebezieher angestiegen sind, also zu einer Zeit, in der für Langzeitarbeitslose immer weniger Aussicht besteht, daß sie eine Beschäftigung finden. Das ist die reale Situation. Diese Thematik führt mich zum Budget. Denn auf der einen Seite ist durch die Maßnahmen der Budgetpolitik der letzten Jahre genau diesen Arbeitslosen, diesen Karenzgeldbezieherinnen, diesen Notstandshilfeempfängern und -empfängerinnen jedes Jahr Schilling um Schilling weggenommen worden, und zwar nicht ein Schilling, sondern Tausende Schilling. Im Bereich der Notstandshilfe – das wissen Sie, Frau Abgeordnete Reitsamer – waren es Tausende Schilling pro Jahr und pro Monat, die ihnen weggenommen worden sind. Wir halten bei einer Notstandshilfe, die sich gegenüber dem Jahr 1994 in der Höhe nicht verändert hat, obwohl alle anderen Preise, etwa die Kosten für die Miete, angestiegen sind. Das sind Fakten, die wir anläßlich dieser Budgetpolitik und des Kapitels Sozialpolitik diskutieren sollten. Wir sollten nicht nur große Verteidigungsreden für das "wunderbare" Sozialland Österreich halten, das sich im Vergleich zur Schweiz nicht zu genieren braucht, so wie Sie das getan haben. Frau Kollegin Reitsamer und Herr Abgeordneter Khol! Sie sind in den letzten Jahren für eine Sozialpolitik verantwortlich, die es nicht verhindern konnte, daß die Arbeitslosenzahlen nach wie vor angestiegen sind. Auch die Frau Ministerin ist dafür verantwortlich. Sie haben mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand eines geschafft: daß die Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen nicht weiter angestiegen sind. Der Preis aber, den Sie dafür bezahlen mußten, waren einige Milliarden Schilling, die dafür ausgegeben wurden, um nur für ein paar tausend Jugendliche zusätzlich ein Beschäftigungsverhältnis oder eine Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen, wobei gar nicht sicher ist, ob sie diese in einer solchen Form gewollt haben, und dieser Preis ist sehr hoch. Auch die Politik im Jugendbeschäftigungsbereich, die Sie uns mit dem neuen Aktionsplan für Beschäftigung für die nächsten Jahre vorgeben wollen, ist nicht sehr aussichtsreich. Ich gebe zu, daß die Situation schwierig ist. Was Sie im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung an Möglichkeiten und Mitteln festgehalten haben, ist aber einfach lächerlich. Lächerlich ist dies auch im Vergleich zu Ländern, die bei weitem nicht so gut dastehen wie Österreich, und ebenso lächerlich im Vergleich zu Ländern, die in einer ähnlichen Situation wie Österreich sind. Ich führe nur das Beispiel Dänemark an: Die Ausgaben, die wir in Österreich für aktive Arbeitsmarktpolitik vornehmen, sind im Vergleich zu Dänemark geradezu lachhaft. Auch im Vergleich zur Schweiz sind sie lächerlich. Aber – darauf ist in der Debatte ja schon hingewiesen worden – Sie machen einen schwerwiegenden Fehler und sind nicht bereit, davon abzugehen: Sie nehmen Gelder aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung und transferieren sie in die Pensionsversicherung. 7,7 Milliarden Schilling sind es, die Sie geplant haben, im Jahr 1999 zu transferieren. In den letzten zehn Jahren waren es insgesamt 35 Milliarden. Das ist das Eineinhalbfache jenes Betrages, den alle Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher zusammengerechnet in einem Jahr bekommen, nämlich rund 22 Milliarden. 35 Milliarden sind transferiert worden. Ich behaupte nicht, daß das Geld unbedingt besser angelegt wäre, wenn man das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe erhöhte. Aber es ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sie betreiben sollten. Für das, was Sie für die Arbeitsmarktpolitik im Budget vorgesehen haben, können Sie sich im internationalen Vergleich wirklich nur schämen. Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie entwickelt haben und die Sie auch in den nächsten Jahre weiterzuführen bereit sind, ist nicht richtig. Es ist ein falscher Weg, den Sie gehen, nämlich die Pensionsversicherung zu stützen und nicht zu versuchen, die Arbeitslosen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen.Abg. Koppler: Ich bin gerade gekommen!
Selbstverständlich, Kollege Koppler, aber du weißt ganz genau, daß es um die Milliarden geht, die transferiert werden. Ich kann mich daran erinnern, daß eine Kammer wie die Arbeiterkammer Oberösterreich in diesem Punkt durchaus eine andere Meinung vertritt. Auch andere Arbeiterkammern sind mit der derzeitigen Entwicklung nicht zufrieden. Ich behaupte auch nicht, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik das einzige ist, was der Bundesregierung zum Thema Schaffung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten einfallen sollte und einfallen dürfte. Aber darin, wie Sie im Nationalen Aktionsplan die Themen Beschäftigung und Arbeitszeit behandeln, ist keine Perspektive für die Beschäftigten oder für die Arbeitslosen zu erkennen, meine Damen und Herren.Abg. Koppler: Das ist ein Kreuz mit der Koalition!
Ich meine, es ist daher notwendig, auch ein Zeichen zu setzen. Herr Kollege Koppler, du erhältst die Möglichkeit, diesen Mittelraub, den Mitteltransfer aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung zu stoppen. Es gibt die Möglichkeit dazu, denn wir bringen folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Was wir verlangen, ist nicht sehr viel. Wir verlangen nur, daß die angeblichen Überschüsse, die die Arbeitslosenversicherung jedes Jahr produziert, die nur dadurch zustande kommen können, daß Sie bei den Arbeitslosen und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sparen, im Bereich der Arbeitslosenversicherung bleiben. Ich setze mit Punkt 2 des Abänderungsantrags fort: "2. Gemäß dem in Punkt I geänderten VA-Ansatz 1555 werden auch alle anderen daraus resultierenden Ansätze (Summenbeträge) in der Anlage I entsprechend geändert."Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Öllinger! Nicht 1555, sondern 155.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Entschuldigung, Herr Präsident! Ich meine, die Zuhörerinnen und Zuhörer werden vermutlich nicht durch meinen Vortrag verwirrt sein, sondern höchstens durch die Zahlen.
Meine Damen und Herren! Es wäre notwendig, auch noch über einige andere Punkte aus dem Kapitel Soziales, Sozialversicherung zu referieren – etwa über jenes Problem, das mir aufgrund der Rede des Kollegen Haupt wieder in den Sinn gekommen ist, der von einer nach wie vor steigenden Zahl von Frühpensionierungen gesprochen hat. Ich appelliere an Sie, Frau Bundesministerin, daß Sie dieser Begriffsverwirrung, die dadurch entstanden ist, daß seit dem Jahre 1993 die Invaliditätspensionen der über 55jährigen in die vorzeitigen Alterspensionen wegen langer Versicherungsdauer eingerechnet werden, und die durch eine Vermischung unterschiedlicher Ansätze ermöglicht wurde, durch eine genauere Benennung dieser Ansätze entgegentreten. Eines ist klar: Tatsache ist, daß die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen nicht zunimmt, wenn man die Invaliditätspensionen der über 55jährigen herausrechnet.
Sie haben durch diese Vermischung der Benennung seit 1993 auch dazu beigetragen, daß dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen konnte. Ich glaube, es wäre auch im Interesse einer korrekten Zuordnung wichtig, klarzustellen, daß gerade die Maßnahmen der letzten Jahre dazu beigetragen haben, den Zugang in die Pensionen abzusenken, aber – an dieser Stelle komme ich noch einmal zum Thema Arbeitslosigkeit zurück – um welchen Preis! Bei den über 50jährigen beziehungsweise über 55jährigen Männern und Frauen liegen steigende Arbeitslosenzahlen vor, und zwar nicht im einstelligen Bereich, sondern im zweistelligen Bereich.
Ich frage mich – und da interessiert mich dieser scholastische Streit: gelten diese nun als Arbeitslose oder nicht? nicht –, ob das, was Sie hier machen, wirklich gut ist. Einerseits nehmen Sie den Menschen den Weg in die Pension, bieten ihnen andererseits aber keine Möglichkeit für eine Beschäftigung und schränken die soziale Sicherung, die es in Form des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe gibt, auch noch ein. Das kann nicht die Lösung für die Problematik der älteren Arbeitnehmer oder Arbeitslosen sein, die jahrzehntelang gearbeitet haben und nun damit konfrontiert sind, daß sie von dieser Republik – das ist nicht in erster Linie eine staatliche Angelegenheit, sondern eine der Wirtschaft – nicht mehr gebraucht und auf ihrem Arbeitsplatz nicht mehr gewünscht werden.
Wenn wir an dieser Stelle über Sozialpolitik diskutieren, dann sollten wir auch über die Tatsache diskutieren, daß sich die Wirtschaft in zunehmendem Maße – und nur so kann ich mir erklären, daß sich die ÖVP an dieser Debatte überhaupt nicht mehr beteiligt – an der Finanzierung dieses Sozialsystems in Zukunft nicht mehr in dem gewohnten Ausmaß beteiligen will, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wenn wir über Sozialpolitik und über den Ausbau beziehungsweise den Umbau von Sozialpolitik diskutieren, dann sollten wir nicht nur darüber diskutieren, wie wir mit Beitragserhöhungen oder gleichbleibenden Beitragssätzen dieses Sozialsystem, das in einigen Bereichen mehr als große Risse hat, sichern können, sondern auch darüber, mit welchen Maßnahmen, durch welche politischen Schritte es überhaupt noch absicherbar ist, ob dies eine Frage von Beiträgen oder von Steuern ist oder ob es nicht vielmehr eine Frage des politischen Willens der gestaltenden Kräfte in diesem Lande ist – das betrifft auch die Politik, das betrifft aber auch die Wirtschaft – und ob den Entscheidungsträgern dieser politische und gestaltende Wille in den letzten Jahren nicht in erheblichem Maße gefehlt hat. Diese Frage möchte ich in diese Debatte noch einbringen.
Wenn ich dies alles in Betracht ziehe und auch den Sozialbericht ansehe, den wir heute nicht diskutieren, muß ich feststellen, daß wir in Österreich seit mehreren Jahren mit einem steigenden Armutsproblem konfrontiert sind. Dann kommt man auf die Idee, daß dies mit dem Wirtschaftssystem, mit dem politischen System und allen Begleitumständen, die daraus resultieren, zusammenhängen könnte.
Meine Damen und Herren! Ich mache nicht den Fehler, die Bundesministerin alleine dafür verantwortlich zu machen. Sie, Frau Ministerin, haben aber auch die Aufgabe und die Verantwortung, nicht in den nächstbesten Topf hineinzugreifen und sich die Mittel für die Pensionsversicherung von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu holen, wenn die entsprechende Mittel fehlen, oder aus anderen Bereichen, wie etwa aus der Unfallversicherung, einige hundert Milliarden "abzuzweigen" – wie Sie das zu machen pflegen.
Sie haben die Aufgabe, auch die Auseinandersetzung um die Zukunft dieses Sozialsystems in Österreich offensiv zu führen. Das hieße im Zusammenhang mit all den Debatten um den neuen Aktionsplan beispielsweise das Thema Arbeitszeitverkürzung in einer anderen Form, als es etwa derzeit im Aktionsplan auftaucht, in die Debatte einzubringen. – Danke.
10:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Abänderungsantrag ist geschäftsordnungskonform eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.
10:04
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 für die Kapitel 15, 16 und 17, also jene politischen Bereiche, für die mein Ressort die Verantwortung übertragen bekommen hat. Arbeit, Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit gehören zu den elementaren Säulen unseres demokratischen Systems. Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, auch auf einige bisher gemachte Ausführungen kurz einzugehen. Ich glaube behaupten zu können, daß der Entwurf für den Bundeshaushalt 1999 den Vorgaben, die sich die Bundesregierung für die Legislaturperiode gesetzt hat, zur Gänze entspricht. Das sind Vorhaben wie die Sicherung eines hohen Niveaus in der Sozialpolitik in Österreich mit einer Sozialquote von über 29 Prozent, die schrittweise Anpassung vor allem im Pensionsbereich mit dem Ziel der Stabilisierung der Ausgaben und auch der langfristigen Sicherung der Systeme. Herr Kollege Kier – wenn Sie mir erlauben, zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen – hat gemeint, es seien zuwenig Reformen initiiert worden und es wäre insgesamt eine fundamentale Reform angezeigt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin dafür, immer wieder neu zu überdenken, ob die bisher gesetzten Maßnahmen die richtigen sind und in welcher Form Reformen vorzunehmen sind. Ich bin aber nicht dafür, Bewährtes aufzugeben und durch noch nicht Bewährtes zu ersetzen.
Abg. Gaugg: Sind die vorgeschrieben?
– Sie sind nicht vorgeschrieben, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Diese Daten sind nachvollziehbar, überprüfbar und jederzeit korrekt wiedergegeben.Abg. Dr. Pumberger: Die gibt es gar nicht! Sie wurde in Ihrem Ministerium abgeschafft!
Ich nehme diesen Hinweis natürlich ernst, habe aber trotzdem kein schlechtes Gewissen. Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir haben gerade im Budgetkapitel Gesundheit wesentliche Impulse gesetzt. Auf das Impfprogramm habe ich bereits verwiesen, möchte aber auch noch die zusätzlichen Mittel für den Gesundheitsfonds, für den die Vorbereitungsarbeiten sehr planmäßig laufen – im Herbst des heurigen Jahres werden die ersten Projekte vergeben –, erwähnen.Abg. Motter: Das ist aber das einzige!
Wir haben meiner Ansicht nach eine sehr gute Struktur gefunden, durch die auch den Überlegungen, die im Hohen Haus für die Vergabe verschiedener Projekte immer wieder an mich herangetragen werden, Rechnung getragen werden kann. Erlauben Sie mir nun noch ein paar Bemerkungen zum Hinweis bezüglich der Überschüsse in der Krankenversicherung. Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann.Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!
1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage.Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!
300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden.Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!
Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen. Kollege Leiner hat die Frage der Rettungssanitäter angesprochen. Ich darf Ihnen berichten, daß ein entsprechender Gesetzentwurf von mir in Begutachtung geschickt wurde. Ich hoffe, daß es durch entsprechende Rückmeldungen gelingen wird, auch für diese wichtige Gruppe von Personen, die uns helfen, im Gesundheitswesen gute Arbeit zu leisten, gemeinsam eine Lösung zu finden. Da heute behauptet wurde, es werde zur Umsetzung der Gesundheitspolitik zuwenig Einfluß auf den Hauptverband ausgeübt, möchte ich Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, um Ihre Unterstützung dafür bitten, daß in der Frage des festsitzenden Zahnersatzes der gleiche Einfluß, der auf den Hauptverband ausgeübt wurde, auch auf die Ärztekammer genommen wird, damit eine Vertragslösung für einen Richtpreis zustande kommt. Dieser Einfluß sollte von Ihrer Seite auf die Ärztekammer ausgeübt werden. Denn zu einem Vertrag gehören immer zwei Seiten. Ich hoffe, daß diese zwei Seiten ihrer gemeinsamen Verantwortung Rechnung tragen werden.10:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:25
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich seriös über die Qualität unseres Gesundheitswesens informieren möchte
Abg. Dr. Pumberger: Der braucht Ihnen nur zuzuhören!
, dem sei ein Blick in den jüngsten OECD-Bericht empfohlen, der unserem Gesundheitssystem eine ganz hervorragende Note ausstellt. So heißt es dort zu Recht, daß es in den letzten zehn Jahren in Österreich gelungen ist, die Lebenserwartung höher zu steigern als in jedem anderen europäischen Land. Es wird auch darauf verwiesen, daß in Österreich die Wahrscheinlichkeit, an einer vermeidbaren Krankheit zu sterben, geringer ist als in allen anderen europäischen Ländern und daß dieses österreichische Gesundheitssystem zudem preiswerter und kostengünstiger ist als der Durchschnitt der Systeme in allen entwickelten europäischen Staaten. Für uns Sozialdemokraten ist es aber ganz besonders wichtig, daß uns in diesem Bericht attestiert wird, daß unser Gesundheitssystem allen zugänglich ist – unabhängig von Alter, Einkommen, Vermögen oder Bildungsschicht. Darauf sind wir ganz besonders stolz! Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. Deshalb beunruhigt es mich sehr, daß zum Beispiel vor einem halben Jahr in Linz der Verein "Initiative Privatmedizin" gegründet wurde. Die VIP-Patienten sollen – ich zitiere aus seinem Programm – höchsten medizinischen Standard auf aktuellem Niveau, kurzfristige Terminvorgaben sowie mehr Information bei Standardbehandlungen erhalten. Wie finanziell uninteressante "VUP-Patienten" – very unimportant patients – behandelt werden sollen, wird darin nobel verschwiegen. Für uns ist das eine Bedrohung eines Grundpfeilers unseres Gesundheitssystems, nämlich daß eine hochwertige Medizin allen Österreichern unabhängig von ihrem Einkommen und ohne Unterschied der Person zukommen muß.10:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile ihm das Wort.
10:29
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Guggenberger, Sie kritisieren die VIP-Ärzte-Organisation von Linz, vergessen dabei aber völlig, daß es, da manche Gebietskrankenkassen sozusagen als Selbstbedienungsläden dienen, auch VIP-Patienten gibt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gattin des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, die für eine Operation eigens nach Hannover gegangen ist. Offensichtlich ist die medizinische Versorgung in Österreich sehr schlecht. Sie ist aber nicht – wie jeder andere – nach Hannover gefahren, sondern mit einem Flugzeug erster Klasse samt Begleitperson geflogen
Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!
und hat sich das vom damaligen Chefarzt Dr. Marek nachträglich bewilligen lassen.Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!
Der Flug erster Klasse mit Begleitperson und die Operation in Hannover kosteten insgesamt 60 000 D-Mark! Dafür wurde die Gattin des Bundeskanzlers auf Heller und Pfennig entschädigt.Abg. Reitsamer: Das ist ja gar nicht wahr!
Zeigen Sie mir einen einzigen Pflichtversicherten in Österreich, der von einer Krankenkasse 420 000 S für eine Operation in Deutschland bekommt!Abg. Reitsamer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!
Sie hat überhaupt keine Scheu dabei. Ich habe hier einen Aktenvermerk der Wiener Gebietskrankenkasse: Da wird von der "Causa Pittermann" gesprochen. Frau Dr. Pittermann arbeitet als Primarärztin im Hanusch-Krankenhaus, das zur Wiener Gebietskrankenkasse gehört. In Wien gibt es nämlich eine Regelung, daß man 40 Prozent der Sonderhonorare an das Haus abgibt – das ist der sogenannte Hausrücklaß – und von den übrigen 60 Prozent auch einen Teil an die nachrangigen Ärzte. Frau Pittermann gibt jedoch keinen einzigen Schilling an die nachrangigen Ärzte ab, hat man mir gesagt. Ich hoffe, Frau Pittermann – Sie stehen ja noch auf der Rednerliste –, daß Sie das richtigstellen können. Frau Pittermann kassiert bis zu 300 000 S im Monat an Sonderklassegeldern. Sie hat ein Grundgehalt von 75 000 S bis 85 000 S im Monat – und das 14malAbg. Koppler: Stimmt das?
– und gibt kein einziges Prozent ab, das sie aufgrund ihrer Nationalratstätigkeit abgeben müßte, während Frau Primaria Povysil eine Gehaltskürzung von 50 Prozent hat. Frau Pittermann kann die Leistung im Spital gar nicht selbst erbringen, die Sonderhonorare kassiert sie aber zu 100 Prozent selbst! – Das ist Sozialismus im Nadelstreif, meine Damen und Herren, und den verurteile ich hier mit aller Schärfe.Abg. Koppler: Wie groß ist der Verwaltungsaufwand?
Der Verwaltungsaufwand wird deswegen mit 3,7 Prozent so niedrig angegeben, weil sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltungskosten nur aus den Kosten für die Verwaltung der Krankenkasse berechnen. Das heißt, um sich selbst zu verwalten, hat man Verwaltungskosten von 3,7 Prozent. – Das ist das sogenannte Parkinsonsche Prinzip: Ab einer gewissen Anzahl von Beschäftigten braucht man in der Versicherung überhaupt keine Patienten mehr. Um sich selbst zu verwalten, beschäftigt die Wiener Gebietskrankenkasse 800 Personen; nur um sich selbst zu verwalten, denn das ist ja wirklich ein "Aufwand"! Da bedient man sich einfach. Einer dieser Oberverwalter ist Kollege Schwimmer. Kollege Schwimmer wird in der Wiener Gebietskrankenkasse zwei- bis dreimal wöchentlich für ein bis zwei Stunden gesehen. Dafür kassiert er 269 000 S im Monat, 14mal im Jahr. Momentan ist er nicht im Saal. Ich glaube, er holt sich gerade das Urlaubsgeld, auch 269 000 S. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Herr Kollege Schwimmer kann bei der Krankenkasse gar nicht öfter anwesend sein, denn er hat ja 14 bezahlte Jobs. Er wird von seinen Freunden in der ÖVP liebevoll der "Zacharias der ÖVP" genannt. Ich glaube, diese Bezeichnung paßt wie angegossen zu ihm.Unruhe im Saal
Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?
Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen!Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?
Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen.Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?
Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen.Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt?
Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. Das ist eine Gefahr für die Bevölkerung, Kollege Leiner, aber davon haben Sie als Kurarzt keine Ahnung mehr.Abg. Koppler: Wie ist das mit dem Gemeindearzt? Wie schaut das mit den Pensionen aus?
Aber Sie alle sitzen da heroben und schweigen darüber. Eher wird der Mantel des Schweigens darüber gebreitet, aber Sie können ruhig weiterschweigen: Wir Freiheitlichen werden jedoch dafür sorgen, daß die Bevölkerung darüber informiert wird!10:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
10:39
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, daß man in Wien 40 Prozent des Einkommens aus Sondergebühren an das Land oder an den Spitalserhalter abgeben muß. – Wahr ist vielmehr, daß die Aufteilung der Gebühren für die Ärzte 60 zu 40 beträgt. Herr Abgeordneter Pumberger hat weiters behauptet, daß ich 300 000 S im Monat an Sondergebühren verdiene und 100 Prozent behalte. – Wahr ist vielmehr, daß ich 15 Prozent der Sondergebühren – nach vorherigem Abzug von 15 Prozent für unser Krankenhaus – bekomme und daraus im ganzen Jahr 1997 nicht einmal 300 000 S verdient habe.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!
Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen.Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?
Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem.Abg. Koppler: (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) Du sollst dich entschuldigen!
10:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Dr. Pittermann hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, unrichtige Behauptungen zu berichtigen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
10:42
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte das Thema wieder dorthin bringen, wohin es gehört, nämlich zur Gesundheitspolitik.
Abg. Mag. Posch: Bravo!
Abg. Dr. Pumberger: Ist das die Rede von 1995?
Ich persönlich habe nichts gegen Pläne, glaube aber, daß in Österreich Pläne in einer Art Versteckspiel mißbraucht werden. Man kann sich ja sehr gut hinter Plänen verstecken. Ich meine, daß das zuwenig diskutiert wird und die Qualität gewisser Pläne doch oft zu wünschen übrigläßt, und ich meine weiters, daß man außerdem dabei nicht immer flexibel genug ist. Ich werde versuchen, Ihnen das zu beweisen, und zwar anhand des Großgeräteplans. In Wien gibt es neun Kernspintomographen. – Im Plan wurde behauptet, zwei Geräte seien notwendig. Ich habe bei Frau Ministerin Hostasch interveniert und ihr gesagt: Sie können doch nicht sieben Geräte zum Preis von 200 Millionen Schilling einfach verschrotten! Ich kann mich noch genau daran erinnern, daß mir der zuständige Beamte im Ministerium mit hochrotem Kopf erklärt hat, das wäre Unsinn, was ich da erzähle. Die Frau Ministerin hat sehr weise reagiert und gesagt: Zurück zum Start, verhandelt mit den Betroffenen! Das Ergebnis war, daß es acht solcher Geräte gibt. Wenn man in Wien eine Kernspintomographieuntersuchung braucht, reichen die acht Geräte gar nicht aus. Es gibt Wartezeiten von vier bis sechs Wochen. Bei mir stauen sich die Patienten, und es heißt: Bitte intervenieren Sie für einen Termin! Es ist natürlich für den einzelnen Patienten nicht angenehm, vier bis sechs Wochen darauf warten zu müssen. Beispiel Kärnten: Fünf Geräte sind im Plan enthalten, und die Gebietskrankenkasse sagt: Wir geben es dem Billigstbieter!, und sie verhindert damit bis heute einen Gesamtvertrag. Für ein einziges Gerät des Billigstbieters gibt es einen Kassenvertrag, für alle anderen keinen. – Fazit: 40 Prozent mehr Untersuchungen im Spital. Weiters der Spitalsplan: Da hat es immer geheißen: Den brauchen wir. – Da bin ich völlig d’accord. Aber es war ursprünglich geplant, die Hälfte der Zahl an Intensivbetten im AKH sozusagen zuzusperren. Das ist aber völliger Unsinn, denn jeder weiß, daß viele Leute nach einer Operation auf einer Intensivstation liegen müssen. Ein anderes Beispiel, ein ganz neues Beispiel bezüglich der "Flexibilität" solcher Pläne. Mir schrieb eine Frau Meixner aus Krumbach – ich zitiere –: Mein Mann, 73 Jahre alt, erfuhr Ende März, daß seine Nieren nicht mehr arbeiten, er ist leider Dialysepatient. Im Wiener AKH konnte er sich mit seiner Situation, dreimal in der Woche dialysiert zu werden, nur mühsam anfreunden. Jetzt muß er vom AKH, weil das überfüllt ist und weil in Wiener Neustadt kein Platz ist, nach St. Pölten. Die Reise von Krumbach nach St. Pölten dreimal wöchentlich ist schon für einen gesunden Menschen nicht denkbar, aber schon gar nicht für einen 73jährigen. Angeblich abgelehnt, kein Bedarf. – Ich recherchierte – und muß sagen: Das stimmt. Das AKH sagt: Wir sind randvoll, pro Jahr 4 Prozent mehr Dialysepatienten, es wird weniger transplantiert. Wiener Neustadt sagt: Wir hätten zwar das Personal, haben aber keine Bewilligung, da kein Bedarf vorhanden ist. – Schlußsatz der Patientin: Bitte, liebe Politiker, lösen Sie raschest das Problem. – Also wenn Planung so aussieht, daß man nicht einmal weiß, wie viele Dialysefälle im südlichen Niederösterreich zu erwarten sind, dann verzichte ich auf diese Art von Planung.10:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.
10:51
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter Dr. Rasinger! Ich möchte nur kurz Bezug nehmen auf jene Daten, die Sie meiner Einschätzung nach – soweit ich das jetzt feststellen kann – aus einer Studie, die im Jahr 1994 oder 1995 erstellt wurde, zitiert haben. Diese Studie wurde weder seitens meiner Vorgängerin noch von mir je offiziell abgenommen, und die darin enthaltenen Aussagen und Daten entsprechen meiner Einschätzung nach nicht dem aktuellen Stand.
Ich bitte Sie, mit meinem Ressort, mit meinen Beamten Kontakt aufzunehmen, damit wir die Informationen auf den aktuellen Stand bringen.
10:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte.
10:52
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rasinger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gemeint haben, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht folgen, denn ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört und muß sagen, daß sie mit Kritik vollgespickt war. Wieso haben wir dann ein gutes Gesundheitssystem?
Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!
– Das werde ich Ihnen auch widerlegen. Sie kennen auch den OECD-Bericht.Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!
Das gute Recht der Frau Gesundheitsministerin und auch des Gesundheitssprechers Mag. Guggenberger ist es sicher, unser Gesundheitssystem nur durch die rosarote Brille zu sehen. Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. Ich kann dies leider nicht, denn die Menschen in diesem Land mußten sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnen, daß für eines der höchsten Güter – so steht es zumindest in allen Medien –, nämlich die Gesundheit, immer weniger Geld vorhanden zu sein scheint. Daß das Sozialsystem und das Gesundheitssystem seit Jahren an allen Ecken und Enden kracht, stört die Systemerhalter wenig – wenn das Geld fehlte, wurden einfach die Beiträge erhöht, wie im Fall der Krankenscheingebühr, oder Leistungen gekürzt, wie bei der Geburtenbeihilfe, oder es wurden Leistungen wie das Karenz- und das Pflegegeld nicht der Inflation angepaßt. In dieser Hinsicht führt das Budget für das Jahr 1999 fort, was seit einigen Jahren als gewohnte Nicht-Politik im Gesundheitsbereich üblich ist. Meine Damen und Herren! Da von dieser Stelle aus auch immer wieder behauptet wird, Herr Kollege Dr. Rasinger, Österreich habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, in der Sitzung des Budgetausschusses den OECD-Bericht 1997 als Zeugen aufgerufen haben, möchte ich einige Fakten aus dem Bericht in Erinnerung rufen. Die höchsten Zuwachsraten verzeichneten die Gesundheitsausgaben, nämlich eine jährliche Steigerung von 8 bis 13 Prozent. Und mit realen Gesundheitsausgaben von über 9 Prozent des BIP rangieren wir europaweit auf Platz einsAbg. Dr. Rasinger: Acht!
Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!
– ich habe leider keine andere OECD-Studie, ich warte auf die kommende, und dann können wir wieder darüber reden –, wobei der Löwenanteil – und das ist sehr bedauerlich – auf den Spitalssektor entfällt. Weiters liegen die Preise für medizinische Leistungen im Durchschnitt 20 Prozent über dem EU-Niveau. Besonders auffällig ist dabei, daß die Preise für fachliche Leistungen in den Krankenhäusern weit höher liegen als jene für dieselben Leistungen im niedergelassenen Bereich. Dies veranlaßte im OECD-Bericht zur Bemerkung, daß der niedergelassene Bereich wohl weit weniger geschützt sei als der stationäre. Ich glaube, daß wir unsere Spitäler nicht schützen müssen, sondern wir müssen etwas tun, damit sie wirtschaftlich arbeiten.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Ich glaube, solange wir in diesem Land mit den nach dem Proporz bestehenden Kranken- und Pensionskassen ein Monopol im Gesundheits- und Pensionsbereich haben, so lange wird eine wirtschaftliche wie auch eine konsumentenfreundliche Gesundheitsvorsorge leider ein Traum bleiben. Ich befürchte, daß Österreich auch im Wettbewerb in der Europäischen Union von gesundheitspolitischen und ökonomischen Vorteilen ausgeschlossen bleiben wird, wenn wir weiterhin so verfahren, wenn zum Beispiel die Pflichtversicherung ein Sakrileg ist und man nicht einmal im Ansatz darüber diskutieren darf. Andere Länder in der EU, beispielsweise Deutschland, leben uns anderes vor. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Dort gibt es bereits Wettbewerb und dadurch auch mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit.11:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Abg. Seidinger: 4!
4 Minuten. – Bitte.11:05
Abgeordneter Winfried Seidinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Vorerst einige wenige Feststellungen. Es wird beklagt, daß sich Frau Abgeordnete Reitsamer als Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses hier nicht eingehend genug mit dem Thema beschäftigt hätte. Man hat gemeint, sie hätte zu kurz gesprochen. Ich kann dazu einige wenige Erklärungen abgeben: Sie alle kennen die Geschäftsordnung, und nach dieser wird eine "Wiener Stunde" folgendermaßen aufgeteilt: SPÖ 15, ÖVP 14, FPÖ 13 und für die kleineren Oppositionsparteien je 9 Minuten. Wenn Sie die 9 Minuten der kleineren Oppositionsparteien auf 9 Abgeordnete aufteilen, kommt auf jeden 1 Minute, wenn Sie unsere 15 Minuten auf 71 Abgeordnete übertragen, dann kommt viel weniger heraus. – Also in Wirklichkeit ist das nichts anderes als ein Ausdruck der Kollegialität der Vorsitzenden mit den anderen Abgeordneten, um diese auch zu Wort kommen zu lassen.
Abg. Dr. Pumberger: Zum Unterschied von SPÖ-Abgeordneten habe ich keinen Ordnungsruf bekommen! Ich habe keinen Ordnungsruf bekommen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von angesprochenen Dingen – ob das die Lehrlingsförderung, der Nationale Aktionsplan zur Beschäftigung oder unsere Arbeitslosenquote ist: Die Welt beneidet uns darum, nur in Österreich ist das Ganze nichts wert! Entweder sind wir zu sehr verwöhnt, oder wir glauben nicht an das, was ist. Wir werden – um bei der Sozialpolitik zu bleiben – noch vor dem Sommer eine Reihe von Dingen zu erledigen haben, zum Beispiel die Bundespflegegeldgesetz-Novelle – die Frau Bundesministerin ist schon darauf eingegangen –, wir haben das Bundesseniorengesetz einzubringen, und im ASVG-Bereich haben wir die 55. Novelle nicht nur einzubringen, sondern auch zu behandeln. Der heute schon angesprochene feste Zahnersatz durch Ambulatorien wird ein Ziel unserer Fraktion sein. – Danke für die Aufmerksamkeit.11:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:09
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! So rosig, wie die Frau Ministerin das Bild gezeichnet hat, ist es für das Jahr 1999 weder im Sozial- noch im Gesundheitsbereich.
Frau Ministerin! Sie dürften übersehen haben, daß trotz Ihres NAP und trotz Ihrer guten Absichten im NAP die Arbeitslosenrate bei den Behinderten auch im Mai wieder rasant gestiegen ist. Sie dürften auch vergessen haben, daß die Umschulungen, die Sie im Behindertenbereich jetzt anbieten, nicht dazu führen, daß behinderte Menschen einen Arbeitsplatz bekommen, sondern es werden damit lediglich Menschen, die langzeitarbeitslos waren, jetzt in eine Ausbildung gesteckt, und nach Abschluß dieser Ausbildung fallen sie nicht mehr unter die Langzeitarbeitslosen, obwohl sie in der Zwischenzeit keine Arbeit hatten.
Daß, wie Sie, Frau Ministerin, vorhin gesagt haben, die Langzeitarbeitslosigkeit so stark reduziert werden konnte, stimmt ganz einfach nicht. Niemand von den Langzeitarbeitslosen hat einen Job bekommen, sondern sie wurden auf Ausbildungsschienen verlagert oder in den Krankenstand geschickt. Diese beiden Schienen gewährleisten, daß die Langzeitarbeitslosigkeit nicht unterbrochen, sondern aufgehoben wird. Die Betreffenden beginnen dann wieder bei Null.
Wenn Sie etwa den Leiter des Landesarbeitsamtes Steiermark fragen, dann wird er Ihnen auch sagen, daß der Druck sehr groß ist, die Langzeitarbeitslosen in Programme zu bekommen, in den Krankenstand zu schicken, damit sie dann eben nicht mehr als "Langzeitarbeitslose" gelten, obwohl sie hinterher wieder arbeitslos sind.
Sie sollten sich da nichts vormachen, denn die Realität ist eine andere. Sie geben dem Kind nur einen anderen Namen, aber langzeitarbeitslos bleiben diese Menschen trotzdem – unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.
Ein weiteres Thema, Frau Ministerin, ist das Pflegegeld. Sie haben das Pflegegeld und die geplante Novellierung, die Sie anstreben, so sehr gepriesen. Sie haben aber anscheinend – bewußt oder unbewußt – übersehen, daß Sie mit der neuen Pflegegeldregelung auch so manche Ungleichstellungen für behinderte Menschen geschaffen haben. Ein Beispiel dafür ist § 12, in dem es um den Anspruch auf Pflegegeld geht und darum, wann Pflegegeld ruht. In der Novellierung heißt es, daß geistig behinderte Personen und Kinder auch dann das Pflegegeld bekommen, wenn sie im Krankenhaus sind und dort Begleitpersonen dabei sind.
Frau Ministerin! Das ist löblich und gut. Aber warum gilt das nicht auch für körperbehinderte Menschen? Körperbehinderte Menschen, die im Krankenhaus sind, brauchen meist auch dort Assistenz, und auch da müßte die Ruhensbestimmung aufgehoben werden. Das ist eine eklatante Ungleichstellung, und ich hoffe, daß es Ihnen noch gelingt beziehungsweise daß Sie überhaupt willens sind, diese eklatante Ungleichstellung aufzuheben.
Frau Ministerin! Sie haben bei der Novellierung des Pflegegeldes einige ganz wesentliche Punkte, die wir seit Jahren fordern, wieder einmal unter den Tisch gekehrt und nicht aufgenommen. Erstens: Es gibt weiterhin keine Valorisierung des Pflegegeldes, und das ist eine eklatante Ungleichstellung, weil das Pflegegeld bereits vier Jahre eingefroren ist. Frau Ministerin! Sie haben es auch verabsäumt, gehörlose Menschen in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen, obwohl diese Forderung seit Anfang der neunziger Jahre an Sie herangetragen wurde. Sie haben diesen Menschen bis heute keine Bedeutung zuerkannt, und deshalb geben sie ihnen auch kein Pflegegeld.
Frau Ministerin! Sie haben auch die Taschengeldkürzungen für Personen, die in stationären Einrichtungen leben, nicht zurückgenommen. Ich glaube, es ist nicht überzogen, wenn ich behaupte, daß man mit nicht einmal 570 S Taschengeld im Monat nicht auskommt. Diesen Betrag können Sie heutzutage nicht einmal mehr einem 17jährigen als monatliches Taschengeld geben, weil selbst der kaum mit diesem Betrag auskommen wird, geschweige denn erwachsene Menschen, die damit ihren Freizeitbereich und ihren persönlichen Bedarf selbst abdecken sollten. Mit 569 S, Frau Ministerin, ist das nicht zu machen, und Sie haben diesen Betrag nicht erhöht.
Frau Ministerin! Sie könnten jetzt sagen: Ja natürlich, aber die Leute bekommen ja dann zusätzlich sowieso noch eine Pension! – Es gibt viele behinderte Menschen, die keine Pension bekommen, weil sie keine Pensionsansprüche erworben haben, und die auch noch keine Waisenpension bekommen, weil die Eltern noch leben. Und diese Menschen müssen mit 569 S im Monat auskommen. Frau Ministerin! Da ist Handlungsbedarf gegeben, in diesem Bereich sind die Kürzungen zurückzunehmen.
Frau Ministerin! Zum Pflegegeld ist auch noch auszuführen, daß es bei Kindern unter drei Jahren nach wie vor keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Sie sagen: Was braucht das behinderte Kind mehr an Hilfe und Pflegebedarf als ein nichtbehindertes Kind? Das heißt, es werden jetzt ganz einfach die Stunden gezählt, und jede Stunde, die ein behindertes Kind mehr an Hilfe braucht, wird bei Ihnen als pflegebedürftiger Mehraufwand gerechnet, alles andere aber nicht.
Frau Ministerin! Sie haben auch nicht die Stufe 1 zurückgenommen, die Sie auf 2 000 S gekürzt haben.
Diese fünf Punkte sind in der neuen Novellierung noch zu berücksichtigen. Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie überhaupt kein Recht darauf, diese Novellierung zu belobigen. Dann ist das nämlich keine Besserstellung, sondern im Gegenteil, es fehlen wesentliche Punkte, die Sie nicht aufgegriffen haben – unabhängig davon, daß auch eine offene Pflegegeldstufe diesmal wieder nicht in der Novellierung beinhaltet ist.
Nun zum Gesundheitsbereich, Frau Ministerin. – Dazu wurde heute schon einiges gesagt. Wie schaut es denn aus mit der Vorsorgemedizin? Was ist denn in den letzten Jahren diesbezüglich geschehen? – Es ist kaum etwas geschehen. Das einzige, was Sie gemacht haben, ist, daß Sie das Budget für 1999 erhöht haben, und dies ausschließlich für das Impfkonzept.
Frau Ministerin! Sie wissen ja, wie es derzeit mit unserem Impfkonzept aussieht. Wir haben voriges Jahr im Dezember ein Impfgesetz beschlossen, weil es Ihnen so wichtig war, dieses Gesetz noch im Vorjahr zu beschließen. Es sollte ja heuer im Frühjahr die Durchimpfungsrate und die sogenannte Fünffachimpfung sichergestellt werden. Aber wie sieht die Praxis aus? – Frau Ministerin! Es gibt bis heute keinen Impfstoff. Die Firma, die Sie engagiert haben, den Impfstoff nach Österreich zu liefern, konnte den Impfstoff nicht liefern – aber nicht deshalb, weil er nicht vorhanden war, sondern weil es sich um ein altes, billiges Produkt gehandelt hat, das in Österreich nicht mehr verwendet werden darf.
Wenn ich diesbezüglich nicht recht habe, Frau Ministerin, dann belegen Sie mir, was Sie an Konventionalstrafe von dieser Firma bereits zurückgefordert haben – nämlich nichts! Sie haben Chargen bestellt, die Sie gar nicht hätten bestellen dürfen. Bis heute gibt es keinen zeitgemäßen Impfstoff in Österreich. Ich werde mir das von Ihnen auch noch in Form einer schriftlichen Anfrage beantworten lassen. Wie hoch ist denn die Pönale, die Sie jetzt zurückbekommen, und wo bleibt das Geld für das angeblich so gute Impfkonzept? – Frau Ministerin! Ich bin neugierig, was Sie mir darauf antworten werden.
Aber nicht nur die Frage der Vorsorgemedizin ist so gut wie ungelöst, sondern es gibt noch andere ganz wichtige Punkte, die ebenfalls nicht gelöst sind. Ein Beispiel: LKF. Sie haben wahrscheinlich auch in der letzten Zeit in den Zeitungen gelesen, daß sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Krankenhaus verringert hat. Das ist gut und löblich, aber, Frau Ministerin, dafür kommen die Menschen jetzt öfter ins Krankenhaus als vorher, und Sie wissen, daß die ersten Tage in den Krankenhäusern die meisten Kosten verursachen. Und wenn Sie mir jetzt noch weismachen wollen, daß diese LKF in diesem Bereich sinnvoll ist, wenn Sie meinen, damit punkten zu können, dann bin ich neugierig, wie Sie das rechtfertigen wollen.
Frau Ministerin! Es ist keine Finanzierung für Qualitätssicherung im Krankenhaus vorhanden. Es ist die Frage der Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich nicht gelöst. Es ist die Frage der Gruppenpraxen nicht gelöst. Es ist die Frage der Gesundheitsberufe nicht gelöst. Es sind die Frage der Absicherung und der Ausbau der Hauskrankenpflege nicht gelöst, und es ist schließlich und endlich auch die Frage der Psychiatriereform nicht gelöst. Da gibt es gravierende Mängel, und der Rechnungshofbericht zeigt das sehr deutlich auf.
Frau Ministerin! Es ist auch die Frage der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung nicht gelöst, und es ist auch die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für Ärzte in den Krankenhäusern bis heute nicht geregelt.
Ich könnte Ihnen jetzt noch viele Bereiche aufzählen, Fragen, die ungelöst sind. Frau Ministerin, meine Frage: Wann wollen Sie das alles endlich lösen? Wie lange wollen Sie noch warten, bis diese Bereiche endlich so gestaltet werden, daß nicht mehr die Dominanz der Krankenhäuser im Vordergrund steht, sondern der niedergelassene Bereich? Wie lange wollen Sie noch warten, bis speziell die Ausgliederung im Psychiatriebereich endlich zufriedenstellend umgesetzt wird? Wie lange wollen Sie noch warten damit, daß es endlich zu einer Qualitätsverbesserung für das Personal und für die Patienten kommt?
Frau Ministerin! Es wird auch nach wie vor die Krankenscheingebühr eingehoben, obwohl Sie behauptet haben, die Krankenscheingebühr sei nur eine Übergangsregelung, bis es die sogenannte Chip-Karte gibt. Die Krankenscheingebühr gibt es noch immer, aber von der Chip-Karte hört man kaum mehr etwas, weil Sie überhaupt nicht wissen, wie Sie das auch nur ansatzweise vor dem Hintergrund des Datenschutzes lösen sollen. Da sind Ihnen anscheinend die Ideen ausgegangen, und da sind Schwierigkeiten aufgetaucht vor allem bezüglich des Datenschutzes, auf die wir Sie schon lange vorher hingewiesen haben.
Frau Ministerin! Es gibt noch einiges, das dringendst anzugehen ist und endlich einer Lösung zugeführt werden muß. Ich weiß, daß es für Sie aufgrund Ihres riesigen Ressorts, nämlich Gesundheit und Soziales, nicht so einfach ist, die Bereiche in der Form anzugehen, wie sie schon längst hätten angegangen werden müssen. Aber, Frau Ministerin, weder der Sozialbereich noch der Gesundheitsbereich kann sich aus sich heraus weiterentwickeln, sondern der Gesundheitsbereich und der Sozialbereich haben den berechtigten Anspruch, entsprechend weiterentwickelt zu werden. Es müssen fehlende Konzepte endlich erstellt und umgesetzt werden, und es müssen auch die entsprechenden Forderungen endlich aufgenommen und auch umgesetzt werden.
Im Gesundheits- und Sozialbereich ist es derzeit so, daß sich Ihr eigenes Ressort verwaltet. Im Grunde genommen bleibt für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin außer Kürzungen und Schlechterstellungen nichts mehr übrig. Ich wünsche mir, Frau Ministerin, daß es endlich gelingt, zumindest bis zu unserer nächsten Debatte im Jahre 1999, wo wir wieder zum Budget reden werden, so wichtige Punkte, wie ich sie vorhin genannt habe, wie eben den Niedergelassenenbereich, wie eben die Qualitätssicherung im Krankenhaus, wie eben die Psychiatriereform et cetera, umzusetzen und Konzepte und Lösungen anzubieten, die wir ganz, ganz dringend brauchen. Es kann nicht angehen, daß diese Bereiche einfach weiter schubladiert werden, nächstes Jahr wieder aus der Lade gezaubert werden, sich wieder in einem Papier finden mit dem Hintergrund, daß sich sowieso nichts verändert hat und in Zukunft auch nichts verändern wird. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist keine Sozialreform, wie wir sie uns wünschen und wie sie auch notwendig wäre. Frau Ministerin! Sie haben Handlungsbedarf. Es muß endlich zu einer Besserstellung für behinderte Menschen, für sozial schwache Menschen und auch für Patienten, die den Krankenpflegebereich brauchen, kommen. – Danke schön.
11:24
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
11:24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag nur auf ein Thema eingehen: auf das Thema Arbeitsmarkt, Berufsausbildung, Jugendliche.
Meine Damen und Herren! Wir haben vor ungefähr sechs Wochen hier in diesem Hohen Haus den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung diskutiert, ein, wie ich glaube, sehr grundsätzliches Dokument, das den hohen Stellenwert, den diese Bundesregierung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik beimißt, deutlich signalisiert.
Es sind darin eine Reihe von grundsätzlichen Ausführungen zur Beschäftigungspolitik enthalten, und erfreulicherweise ist, was die Jugend und ihre Ausbildung betrifft, auch ein sehr klares Bekenntnis zu unserem System der dualen Berufsausbildung enthalten. Es ist dies ein System, von dem wir mit Stolz sagen können, es hat uns in Europa sowohl quantitativ als auch qualitativ einen Spitzenrang eingebracht, weil wir erstens die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU haben und weil wir zweitens bei allen Berufsolympiaden der letzten Jahre immer den ersten Platz eingenommen haben.
Auf der anderen Seite wissen wir und haben dem auch schon im Vorjahr Rechnung getragen, daß sich die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Jugendlichen, so klagen viele Betriebe, in den letzten Jahren verschlechtert haben. Wir haben daher im Vorjahr ein Lehrlingspaket geschnürt, und wir haben auch in diesem Nationalen Aktionsplan eine Reihe von Reformansätzen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrlingsausbildungen in den Betrieben fixiert. Diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, trage ich grundsätzlich mit. Ich habe nur eine einzige Bitte, Frau Minister, und ich glaube, hier geraten wir allmählich unter Zeitdruck: Wir haben jetzt Ende Mai. In einem Monat ist das Schuljahr zu Ende. Bei uns in der Wirtschaftskammer rufen ständig Betriebe an und fragen: Wie schauen die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsbeschäftigung im heurigen Jahr konkret aus? Ich kann im Moment nur die Ausführungen im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zitieren. Sie wissen es, und ich bekenne mich dazu: Bei heiklen Stellen haben wir da oft sehr barocke Formulierungen gewählt. Damit fangen die Betriebe nichts an. Das heißt, wir brauchen jetzt möglichst rasch konkrete Antworten auf die Frage: Wie können wir diese grundsätzlichen Ausführungen konkret umsetzen? Ich nenne drei Beispiele.
Erstes Beispiel: die Vorlehre. Da haben wir hineingeschrieben: Vorlehre nur über das Arbeitsmarktservice. Wir wissen bis heute nicht, wie das aussehen soll. Da gibt es zwei extreme Möglichkeiten: Die eine ist, das Arbeitsmarktservice schaut sich jeden Jugendlichen an. Die andere Möglichkeit ist: Man schafft Richtlinien, nach denen dann die Vorlehre zulässig ist. – Es ist ein großer Unterschied, ob ich es so oder so mache. Ich kann es sehr bürokratisch machen, ich kann es aber auch sehr flexibel machen. Wir müssen möglichst bald wissen, wie diese Vorlehre in der Tat aussehen wird.
Zweites Beispiel, Frau Minister. – Ich glaube, wir müssen jetzt auch möglichst bald – in den Aktionsplan haben wir sogar den Termin Ende Mai geschrieben – wissen, wie diese Fangnetze tatsächlich aussehen, die dann im November greifen sollen. Sie haben unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin, wenn Sie da Druck machen, um möglichst rasch zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Denn eine kleine Kritik muß ich schon anbringen: Wenn die beteiligten Ressorts fast sechs Wochen zur Klärung der Frage gebraucht haben, welche Abteilung in welchem Ressort für was zuständig ist, dann ist eigentlich schon relativ viel Zeit verstrichen, Frau Minister, und jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen, damit wir unseren Betrieben sagen können: Das sind die Voraussetzungen für die Lehrlingsbeschäftigung im heurigen Jahr.
Drittens gilt das gleiche – weil wir in einer Budgetdebatte sind – für die Frage, die ich bis gestern nicht klären konnte; vielleicht ist sie heute klärbar: Welche Mittel des Arbeitsmarktservice sind in der Tat für das Jahr 1998 im Bereich der Lehrlingsbeschäftigung noch disponibel? – Ich muß ehrlich sagen, ich habe überall herumgefragt, und jeder sagt: Ja, es ist sehr viel blockiert durch die Zusagen des Vorjahres. Welchen Bewegungsspielraum es in diesem Bereich Arbeitsmarktförderung für Lehrlingsbeschäftigung wirklich noch gibt, das konnte ich bis gestern nicht klären. Diesbezüglich würden ein paar klärende Worte von Ihnen, Frau Minister, von uns mit Dank aufgenommen.
Zusammenfassend: Wir wissen, daß dieses Thema bei Ihnen in guten Händen ist. Sie haben auch die volle Unterstützung unserer Partei und auch der Wirtschaft. Meine Bitte wäre, daß wir gemeinsam jetzt massiv Druck machen, damit wir sehr rasch zu konkreten Maßnahmen kommen.
11:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:29
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Abgeordneten Stummvoll läßt tief blicken. Das heißt, daß dieser nationale Pakt der Beschäftigung – oder wie immer er heißt – das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Es wurden barocke Formulierungen verwendet und jetzt endlich konkrete Umsetzungen verlangt. – Man könnte meinen, Herr Stummvoll sitzt in einer Oppositionspartei. Genau das ist es nämlich: ein Papier der falschen Hoffnungen, ein Papier, das es nicht wert ist ...
Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!
Herr Kollege Feurstein! Sie matschkern zwar von Ihrem Sitz aus, aber mit Staunen stelle ich fest, daß Sie als Sozialsprecher in der Frage des Sozialen, der Gesundheit und der Sozialversicherungen anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt haben, weil Sie sie nicht wiederfinden.Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!
Aber wahrscheinlich haben Sie sich innerlich bereits von dem Budget, das wir für 1999 vorgelegt bekommen, verabschiedet. Denn kein anderes Ressort in der Regierung wurde so abgeräumt wie jenes der Frau Bundesminister Hostasch. Im Jahre 1996 standen für Soziales 92,3 Milliarden Schilling zur Verfügung, 1999 werden dafür nur noch 86,7 Milliarden zur Verfügung stehen. Das ist ein Rückgang von exakt 5,6 Milliarden Schilling innerhalb von drei Jahren. Daher verstehe ich es, daß Ihre Aussagen ständige Verteidigungsreden für ein System sind, das mit Ihren Mitteln und Methoden nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Denn wo sind die Impulse für eine zusätzliche Beschäftigung für 1999? Wo sind die Impulse in der Lehrlingsfrage, über die wir soeben etwas von Kollegen Stummvoll gehört haben? Wo sind die Vorsorgemaßnahmen dafür, daß es endlich zu einer Eindämmung der Zahl der Frühpensionierungen kommt? – In Wirklichkeit übertragen Sie die Verantwortung, die Sie zu übernehmen hätten, den betroffenen Betrieben. Diese sollen selbst darauf schauen, daß sie irgendwie weiterkommen, wie sich am jüngsten Beispiel, nämlich an der Post, gezeigt hat. Das ist Ihre Art der Politik: Zunächst wird gesagt, daß 9 500 Stellen bei der Post abgebaut werden, dann rührt sich ein bißchen die Gewerkschaft, und daraufhin geht man in die Knie. Die Politik des Kniefalls werden wir uns in Zukunft nicht leisten können. Ein weiterer Zeitzeuge dafür, daß dieses nationale Beschäftigungsprogramm nichts wert ist, ist Herr Arbeiterkammerpräsident Tumpel. Er hat geringes Vertrauen zu diesem Papier, da er jetzt gefordert hat, daß allein für Wien 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Sie sagen, beim Arbeitsmarktservice sei die Welt in Ordnung. Da frage ich mich, warum dort der leitende Angestellte Buchinger ständig davon spricht, daß ihm allein für das Jahr 1998 eine Milliarde Schilling fehlt. Wo sind da Ihre modernen, neuen Maßnahmen für die Zukunft?11:34
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11:34
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kontinuität in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, daß sie an einem Gesundheitssystem teilhaben, das hohe Qualität und Sicherheit für die Betroffenen bietet. Kontinuität und Qualität werden durch das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesundheitsbudget als wichtige Anliegen dieser Bundesregierung – insbesondere der Frau Gesundheitsministerin – fortgeschrieben.
Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!
Die begonnenen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens werden fortgesetzt, um jenen hohen Standard in der medizinischen Versorgung weiterhin garantieren zu können.Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!
Frau Kollegin Haidlmayr! Es ist in Ordnung, wenn Sie meinen, daß wir dies noch nicht haben. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich bin der tiefen Überzeugung – und ich bin schon sehr lange in diesem Bereich tätig –, daß wir eine sehr gute medizinische Versorgung haben.Abg. Dr. Pumberger: Tatsächliche Berichtigung?
Wenn Sie mit Ihrem heutigen Vortrag beweisen wollten, daß Sie die Primitivargumentation zu Ihrem obersten Prinzip gemacht haben, so ist Ihnen das in der Tat sehr eindrucksvoll gelungen. Man muß Ihnen schon wieder recht dankbar dafür sein, daß Sie in Ihrer Kritik so maßlos überziehen.Abg. Dr. Pumberger: Das sind Fakten!
Denn das, was Sie hier vorgebracht haben, glaubt Ihnen in ganz Österreich kein Mensch, Herr Dr. Pumberger!Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie auf, daß Sie keinen Ordnungsruf für diese Unterstellung kriegen!
Was? – Die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweist ja Ihren Umgang mit der Wahrheit, oder nicht?Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nicht gesagt, wieviel ...!
Herr Dr. Pumberger! Sie haben sehr wohl gesagt, daß die Frau Kollegin Bezüge erhält, die sie in der Tat nicht bezieht. Im übrigen sind Sie, Herr Kollege, wirklich immer sehr schlecht informiert. Ich könnte jetzt noch auf Ihren Beitrag bezüglich der Bezahlung der Primarärzte eingehen, und so weiter. Selbstverständlich kann ich das in einem Privatissimum mit Ihnen gern einmal nachholen, damit Sie zumindest in Zukunft ...Abg. Mag. Posch: Versteht er nicht, ein Privatissimum!
Das versteht er nicht? – Im Privatunterricht werde ich das gerne machen, damit Sie auch wissen, wie es wirklich aussieht. Meine Damen und Herren! Im übrigen ist die Gesundheitspolitik in Österreich sicherlich auf dem richtigen Weg. Sie liegt besonders bei der Frau Bundesministerin in bewährten und guten Händen, und so soll es bleiben.Abg. Dr. Pumberger: Wer nichts tut, macht keine Fehler!
Wir werden diesem Budget selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen.11:39
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Dr. Gredler. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? – 7 Minuten.
11:39
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich möglicherweise im Namen einer Frau zu Wort melden, die sich hier nicht verteidigen kann. Es war die Rede von einer Patientin namens Christine Vranitzky, die sich hier nicht verteidigen kann.
Abg. Dr. Pumberger: Ja! 60 000 S!
Herr Kollege! Erstens muß ich Ihnen sagen: Es gibt keine erste Klasse auf Flügen nach Hannover, sondern nur Business Class. Das sollten Sie wissen.Abg. Brix: Das ist schäbig!
Das ist wirklich unfair dieser Frau gegenüber!Abg. Brix: Schäbig!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich verstehe es, daß man so etwas in einem Spital machen läßt, in dem man das nötige Vertrauen zum Operateur hat. Es gibt auch in Hannover Österreicher, die operieren, und diese sind dafür bekannt, daß sie Herzen sehr gut transplantieren. – Das ist unglaublich!Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?
Ja, ich entschuldige mich. Sie haben recht, Frau Kollegin, ich sollte das ruhiger sagen. Aber ich glaube, daß man bei Patientinnen und Patienten, die Transplantationen unterzogen werden, auch Emotionen zeigen darf. – Jetzt komme ich zum Thema zurück.11:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:47
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder auf den nationalen Beschäftigungsplan Bezug genommen worden. Ich setze voraus, daß der nationale Beschäftigungsplan, der die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt, tatsächlich wesentliche Perspektiven für die österreichische Wirtschaftspolitik eröffnet hat.
Ein zweiter Punkt ist aber auch, daß nur erfolgreiche Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Daher ist alles zu tun, damit es in Österreich zu weiteren Unternehmensgründungen kommt. Tatsache ist, daß seit 1996 die potentiellen Jungunternehmer einen Grund mehr haben, diesen wesentlichen Schritt nicht zu tun. Es ist ihnen nämlich nicht mehr möglich, ihre Anwartschaft zur Arbeitslosenversicherung quasi über die Selbständigkeit hinaus zu erhalten.
Ich bitte daher, daß man soziale Fairneß auch den Jungunternehmern gegenüber walten läßt und daß wir ein Modell erstellen, dieses Hindernis für potentielle Jungunternehmer aus dem Weg zu räumen. Ich kenne entsprechende Fälle aus meiner täglichen Praxis. Da war beispielsweise jemand 18 Jahre lang als Unselbständiger tätig, hat sich dann als Kaufmann auf dem Land selbständig gemacht und muß nach 15 Jahren selbständiger Tätigkeit eingestehen, daß er als Nahversorger nicht mehr gefragt ist. Mit 48 Jahren steht er vor dem sozialen Nichts, ebenso seine Familie. – Ich möchte eindringlich darum bitten, daß wir zu einem Modell, zu einer Lösung kommen, die diesem Anspruch gerecht wird.
Ein weiterer Punkt, den ich kurz anführen möchte, ist das Arbeitnehmerschutzgesetz. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Fortgang der Gespräche für die Umsetzung des Artikels 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, sodaß sichergestellt wird, daß Arbeitsstätten mit bis zu 50 Mitarbeitern die Präventivdienste von der Unfallversicherungsanstalt in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist dies ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Auch ist es ein wichtiger Schritt, vor allem kleineren Betrieben die Möglichkeit zu verschaffen, sichere Arbeitsplätze anzubieten, ohne gewaltige Kosten für Arbeitsmediziner und sicher-heitstechnische Fachkräfte in Kauf nehmen zu müssen. Angesichts dessen, daß dort sehr viel Geld für Sachverständige aufzuwenden ist, begrüßen wir den nunmehr eingeschlagenen Weg.
Frau Bundesministerin! Wir müssen daher sehr zügig darangehen, die notwendige Infrastruktur im Rahmen der Unfallversicherungsanstalten aufzubauen, damit wir zu Beginn des Jahres 1999 die notwendigen Einrichtungen auch tatsächlich zur Verfügung haben.
Ich darf kurz einen dritten Punkt, der mir wichtig ist, anschneiden. Dr. Stummvoll hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig der Volkspartei die Beschäftigung der Jugendlichen ist. Die Beschäftigung der Jugendlichen ist das zentrale Anliegen der Sozialpolitik der Volkspartei. Die Ausbildungsbetriebe, aber auch die Eltern von Lehrlingen, die uns täglich fragen, was heuer im Sommer passiert, stellen hohe Erwartungen an die neue Verordnung über die verbotenen Arbeiten von Jugendlichen. Ich bitte, Frau Bundesministerin, daß wir diesbezüglich eine praxisgerechte Lösung finden, die den Betrieben und den Jugendlichen dient!
Wir brauchen eine Verordnung, die leicht lesbar ist. Wir brauchen klare Regelungen, wir brauchen aber auch eine korrekte Umsetzung der EU-Jugendschutzrichtlinie. Ich bitte, nicht wieder dem Ehrgeiz zu verfallen, zum Umsetzungssieger innerhalb der EU zu werden. Ich meine, daß das, was für alle Jugendlichen in der EU Gültigkeit hat, auch für unsere Jugendlichen in Österreich ausreichend sein muß und daß wir den Betrieben nicht das Gefühl geben sollten, dabei einer Schikane zu unterliegen. – Ich danke, meine Damen und Herren!
11:51
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11:51
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann die euphorische Beurteilung der kleinen Schatten, die auf unserem Gesundheitssystem liegen, der Regierungsparteien nicht teilen. Für mich heißt es: SOS Medizin. Für mich heißt es: Alarmstufe rot. Für mich steht unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Zwei Dinge, sagt Virchow, pflegen den Fortschritt in der Medizin aufzuhalten: die Autorität und das System. Wo ist die Autorität in unserem Gesundheitssystem? – Im Gesundheitsministerium? – Grundfalsch!
Ein Beispiel dazu: Wenn in Österreich ein Medikament neu zugelassen werden soll, dann wird es zuerst von der Frau Bundesministerin im Bundesministerium registriert. Aber nicht nur das, denn dann fangen die Sozialversicherungen noch einmal an, über Indikationen, medizinische Notwendigkeiten und Pharmakologie zu diskutieren. Jetzt soll es einen neuen Rahmenvertrag geben. Was glauben Sie, welche Institution bei der Zulassung eines neuen Medikaments dann ausfällt? – Natürlich das Gesundheitsministerium! Wo liegt also die fortschrittsbehindernde Autorität? – Bei den Sozialversicherungen. Was ist das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales? – Eine Zweigstelle der Sozialversicherungen, die jetzt dazu noch aufgelassen werden sollen.
Damit gehen wir fließend zum zweiten fortschrittsverhindernden Faktor in diesem System über, nämlich zum System selbst. Nicht ich, sondern der Gesundheitsökonom Professor Christian Köck, ein Wiener Arzt und Harvard-Professor, den Sie, glaube ich, sehr gut kennen, hält das heimische Gesundheitssystem für mit Abstand am reformunwilligsten.
Meine Damen und Herren! Das 20. Jahrhundert hat dramatische Veränderungen in der demographischen Entwicklung der Industrieländer mit sich gebracht. Die Lebenserwartung eines neugeborenen Mädchens stieg im Zeitraum von 1902 bis 1994 von 40,6 Jahre auf 73,3 Jahre. Das ist eine Erhöhung um 85 Prozent! Die Anzahl der Krankenhaustage bei einem 70jährigen beträgt rund das Siebenfache der eines 20jährigen. Infektionskrankheiten werden zurückgedrängt, die Zahl chronisch degenerativer Erkrankungen, die kostenaufwendig sind, nimmt zu. Die moderne Technologie erkennt Krankheiten wesentlich früher. Sie sind also auch wesentlich früher behandlungsbedürftig. – Welche Maßnahmen wurden gesetzt, und wie wurde auf diese Entwicklungen reagiert?
Meine Damen und Herren! Das gesamte österreichische Gesundheitssystem ist derzeit durch einen Reformstau lahmgelegt.
Das neue Finanzierungssystem führt zu einer weiteren hohen Spitalslastigkeit, zu einer Erhöhung der Wiederaufnahmerate, zu überbordendem Bürokratismus und damit wieder zu einem Qualitätsverlust in der Behandlung der Patienten, weil die Ärzte keine Zeit mehr haben.
Die eigene Fraktion hat Sie gefragt, Frau Ministerin, wie das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird, und Sie selbst haben darauf geantwortet: In über 50 Prozent der Fälle hat das Arbeitsinspektorat festgestellt, daß es nicht eingehalten wird. Das heißt, die Dienstgeber scheuen die Kosten, die Dienstgeber haben kein Interesse.
Wie schaut es im niedergelassenen Bereich aus? – Im niedergelassenen Bereich führen die Sozialversicherungen einen stetigen und ständigen Kampf gegen ihre eigenen Vertragsärzte. Warum? – Um ihr Monopol aufrechtzuerhalten. Sie nehmen die sozial-medizinische Verantwortung, die sie in Wirklichkeit haben, nicht mehr wahr.
Wozu kommt es? – Es kommt zum Rückschritt beim Mutter-Kind-Paß, zu keinem Vertrag über die Hauskrankenbehandlung, zu keinem Fortschritt in der Kassenmedizin. Es kommt aber zur Ausweitung der Kassenambulatorien. Es werden keine neuen Kassenärzte eingestellt, es gibt keine Gruppenpraxen, keine Anstellung von Ärzten im Kassenbereich, und all das führt zu einer Gefährdung der Hauskrankenpflege. Es wird ein neues Impfgesetz beschlossen, aber der Impfstoff ist in den meisten Bundesländern nicht lieferbar. Es gibt nach wie vor keine tatsächlichen Vorsorgeuntersuchungen und keine Vorsorge bei Hepatitis C.
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich bin seit 20 Jahren Ärztin. Die Diskreditierung meines Berufsstandes, wie sie derzeit erfolgt – er wird als kostenverursachend, geldgierig und verantwortungslos hingestellt –, hat ein Ausmaß erreicht, das ich einfach nicht mehr tolerieren kann und das auch nicht mehr tolerierbar ist, und zwar nicht nur von uns Ärzten, sondern auch von den Patienten, zu denen wir nach wie vor ein sehr gutes Vertrauensverhältnis haben. Sie werden mit dieser Politik nicht nur jene 36 000 Ärzte, die es in Österreich gibt, sondern auch die Patienten und alle in den Gesundheitsberufen Tätigen als Wähler verlieren!
Hören Sie bitte endlich mit diesen falschen Versprechungen auf! Im NAP, Frau Ministerin, sind bis zur Jahrtausendwende für den Gesundheits- und Pflegebereich 28 000 neue Jobs vorgesehen. Jetzt sagt Ihr eigener Stadtrat, Sepp Rieder, es sei unrealistisch, von zigtausend neuen Posten zu reden, solange man an der Deckelung der Gesundheitskosten festhalten will. Er selbst führt diese Maßnahme ad absurdum. Setzen Sie doch endlich an die Stelle der ständig verschleierten Rationalisierung – die Kassen zahlen nur mehr 30 Prozent der Leistungen, die im gesamten Gesundheitssystem angeboten werden – einen ehrlichen, diskutierten gesundheitspolitischen Prioritätenkatalog, aus dem hervorgeht, welche Leistungen wir uns im Gesundheitssystem in diesem Land selbst bezahlen wollen und welche wir bereit sind zu finanzieren! Schaffen Sie endlich einen Topf für sämtliche öffentliche Gesundheitsleistungen! Wir haben neun Länder und 28 Kassen. Das einzige, was diese tatsächlich im Sinne haben, ist, zu schauen, wie es für sie am billigsten und am billigsten zu finanzieren ist.
Meine Damen und Herren! Die derzeitige Gesundheitspolitik zeichnet sich durch Kompetenzlosigkeit, Strukturlosigkeit und durch Festhalten an überholten Machtapparaten aus. Ich sage es mit Bismarck: Politik, so sagte er, erfordert von allen die Fähigkeit, in jeder Situation intuitiv zu erkennen, wohin der Weg geht. Die Staatsfrau, der Staatsmann muß die Dinge rechtzeitig heranwachsen sehen und sich darauf einrichten. Versäumen sie es, so kommen sie mit ihren Maßregeln meistens zu spät.
Meine Damen und Herren! SOS im Gesundheitssystem! Nehmen Sie es sich zu Herzen.
11:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11:58
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin Hostasch! Hohes Haus! Wenn hier von einem Abgeordneten bedauert wird, daß die Anliegen von 1,5 Millionen Menschen in Österreich, die Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sind, berücksichtigt werden, und wenn dieser Abgeordnete als sogenannter Gewerkschafter, der das Wort "Nazi" in seiner eigenen Art buchstabiert, mittels eines Bettelbriefes an Unternehmer sogar schriftlich bestätigt, daß er die Interessen der Unternehmer in diesem Hause wahrnimmt, so spricht das für sich, dann braucht man darauf gar nicht näher einzugehen.
Abg. Tichy-Schreder: Mit weniger Geld kann man mehr ausbilden!
Meine Damen und Herren! Das Budgetkapitel Soziales weist über 71 Milliarden Schilling für die Sozialversicherung und über 59 Milliarden Schilling für die Arbeitsmarktpolitik aus. Die Tatsache, daß Kollege Kier bedauert, daß dies eine Fortschreibung wäre, und es zugleich als "Stillstand" bezeichnet, läßt tiefe Rückschlüsse zu. Gerade im Sozialbereich ist es – trotz Anmerkungen der OECD – gelungen, das anerkannt hohe Niveau – Frau Bundesministerin, ich danke für Ihre klare Stellungnahme zu dieser Anmerkung –, diesen Standard zu halten. Wenn Kollege Kier also von "Stillstand" spricht, dann kann er dabei ja nur Reformen meinen, die zu Lasten jener Menschen gehen, die das soziale Netz am nötigsten brauchen. Und der Debattenbeitrag von Frau Motter im Zusammenhang mit der Sozialversicherung und mit Solidarleistungen – ich bedaure dies zutiefst – hat eigentlich diese Bestrebungen des Liberalen Forums nur unterstrichen. Meine Damen und Herren! Für solche "Reformen" stehen wir SozialdemokratInnen nicht zur Verfügung! Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen andere Reformen, wie zum Beispiel die heute schon angesprochene Möglichkeit, festsitzenden Zahnersatz auch in Kassenambulatorien wesentlich kostengünstiger anfertigen zu lassen.12:02
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.
12:02
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Povysil hat heute gesagt, daß wir einen Reformstau im Gesundheitswesen hätten. Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben so gut wie in allen Bereichen einen Reformstau. Diese Regierung hat wohl deutlich gezeigt, daß sie – jedenfalls bisher – reformunfähig und nicht in der Lage ist, strukturelle Reformen einzuleiten. Und das wird für uns in Zukunft negative Auswirkungen in hohem Maße haben. Es gibt auch im Bereich der Lehrlingsausbildung einen Reformstau. Wenn Herr Kollege Stummvoll von dieser Stelle aus einmahnt, die Frau Sozialministerin möge präzisieren – da gebe ich ihm recht –, dann möge er doch die gleiche Mahnung an seinen Wirtschaftsminister und an seine Unterrichtsministerin richten, weil auch von dieser Seite noch jegliche Präzisierungen fehlen. Seit ich in diesem Hause bin, werden Reformen hinsichtlich des dualen Ausbildungssystems zwar angekündigt, umgesetzt aber wurde noch keine. Wir diskutieren im Sinne von Krisenmanagement über die Unterbringung von jungen Leuten, um zumindest nach außen hin statistisch bezüglich unserer Arbeitslosenzahlen gut dazustehen, aber über echte Qualitätsverbesserungen im Bereich der Lehrlingsausbildung wurde noch nicht gesprochen. Alle bisherigen Maßnahmen, auch die jetzt geplanten, dienen einem Aufschieben des Problems. Wenn wir die Qualität nicht verbessern, dann werden wir in Zukunft ein weiteres Problem haben, da die junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht im notwendigen Maße beschäftigt werden können. Es gibt in allen Bereichen einen Reformstau, und zwar vor allem wenn es um Frauenpolitik und um Arbeitsmarktpolitik für Frauen geht. Diesbezüglich gibt es Ankündigungen und Versprechungen noch und noch. Einzelne Maßnahmen wurden umgesetzt, allerdings waren es keine adäquaten Maßnahmen. Und solange wir im Frauenbereich Ungleiches gleich behandeln, solange muß die Folge davon Diskriminierung sein. Frauen haben aufgrund ihrer besonderen Situation in der Gesellschaft unterschiedliche Lebensverläufe, die im Rahmen dieses sozialen Systems in Österreich nicht entsprechend ausgeglichen werden. All Ihre Versprechungen, alle Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, haben nicht gewirkt. Es gibt bei den Frauen eine überproportional ansteigende Arbeitslosigkeit, und es gibt eine deutlich längere Verweildauer von Frauen in der Arbeitslosigkeit. Und wir haben eine sinkende Erwerbsquote bei Frauen. Und da ist natürlich der Versuch der neokonservativen Kräfte in diesem Haus deutlich geworden, der die Tendenz "Frauen heim an den Herd" doch wesentlich unterstützt. Das heißt, trotz Ihrer Politik hat sich die Situation der Frauen in Österreich nicht verbessert, sondern leider verschlechtert. Ankündigungsmaßnahmen gab es in Hülle und Fülle. Ich erinnere nur an einige: Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, um der Diskriminierungsrate, die im Bildungsbereich in Österreich immer noch erschreckend hoch ist, entgegenzuwirken. Wir hörten Ihre Ankündigungen in Richtung Mädchenförderung an den Schulen, um der geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Es gab Ankündigungen dahin gehend, alle Frauen sozialrechtlich abzusichern, um Frauen von Abhängigkeiten und Altersarmut zu befreien. Es gab unzählige Ankündigungen in Richtung Neubewertung von Arbeit. – Und was wurde davon tatsächlich umgesetzt? Ich rede vor allem von den Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen – und nicht nur davon, daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich im europäischen Vergleich anteilsmäßig am niedrigsten sind. Frauen werden auch keine gezielten, aber notwendigen Angebote unterbreitet. Frauenprojekte, Frauenqualifizierungsmaßnahmen werden geradezu ausgehungert, nicht zuletzt aufgrund einer verpatzten Lehrlingsaktion. Es gibt keine flächendeckende gezielte Mädchenförderung an den Schulen, obwohl das von unserer Seite mittels konkreter Anträge durchaus eingefordert wurde, die aber von den Regierungsparteien nicht unterstützt wurden. Wir haben noch immer einen reinen Diskussionsstatus, wenn es um die Versicherungspflicht geht. Frau Ministerin! Sie haben von dieser Stelle aus gesagt, die Mitversicherung wäre doch ein wesentliches Instrument der Familienpolitik. Wir sind, wenn es um die Neubewertung von Arbeit geht, um keinen einzigen Schritt weiter, es gibt noch keinen einzigen Ansatz. Frau Kollegin Silhavy! Sie haben gesagt, für eine solche Politik stehen Sie nicht. Ich hoffe, daß Sie auch als SPÖ-Frau für eine solche Form der Frauenpolitik nicht stehen. Welchen Stellenwert die Frauenpolitik in den Reihen der SPÖ hat, wurde wohl durch das beschämende Ergebnis im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren hier in diesem Hause deutlich. Ich werde es der SPÖ noch lange nicht verzeihen, daß sie sich nicht einmal dazu durchringen konnte, das für eine Verfassung ungeeignete Wort "bekennen" durch "verpflichten" auszutauschen, und daß sie einer solch schleißigen Formulierung, als es um die verfassungsrechtliche Absicherung von Frauen gegangen ist, zugestimmt hat. Das heißt, in all diesen Bereichen stellt sich Reformunfähigkeit dar.
Abg. Steibl: Schön sprechen!
Ich habe jegliche Hoffnung aufgegeben, daß es unter dieser Regierung, insbesondere auch aufgrund der derzeitigen Zweidrittelmehrheit, zu wesentlichen Verbesserungen kommen kann.12:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12:08
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts einiger Debattenbeiträge müßte ich Sie, Frau Bundesministerin, eigentlich bedauern, daß Sie in einem Land, in dem so viel schiefläuft, Verantwortung tragen.
Ich kann Ihnen aber vielmehr dazu gratulieren, daß es Ihnen gemeinsam mit uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen ist, in diesem Land eine hervorragende Politik im Bereich des Sozialwesens und des Gesundheitswesens zu machen.
Ich meine, daß man festhalten darf, daß Sozial- und Gesundheitspolitik den Interessen der Bürger zu dienen hat und nicht einzelnen Gruppeninteressen, wie gut sie auch gemeint sein mögen. Das ist unser Ziel, und daran können und werden wir nicht vorbeikommen.
Wenn Kritik an Einkommensdarstellungen einzelner Persönlichkeiten, an einzelnen Leistungsfällen und auch pauschale Systemkritik an den Sozialversicherungsträgern geübt wird, dann muß man dazu sagen, daß das nichts Neues ist: Das hören wir schon viele Jahre, und wir werden es noch viele Jahre hören. Jedoch fehlt mir von Ihnen bis heute ein konstruktiver Vorschlag für den einen oder anderen Bereich. Wenn man schon alles besser weiß, dann sollten diese Dinge auch so dargestellt werden, wie sie sind.
Da hier von verkrusteten Systemläufen gesprochen wurde, frage ich Sie: Haben Sie nicht bemerkt, in wie vielen Bereichen in den letzten Wochen und Monaten gewaltige Veränderungen vorgenommen wurden? – Wir werden diese Entwicklungen auch in Zukunft klar und engagiert weiterverfolgen.
Ich glaube, unsere Aufgabe muß es in erster Linie sein, in diesem Land Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Wir haben es mit einem Phänomen zu tun: Auf der einen Seite haben wir so viele Beschäftigte wie noch nie zuvor, wir haben aber auch eine zu hohe Arbeitslosenrate. Das ist gar keine Frage, und deshalb müssen wir uns diesbezüglich besonders einbringen, denn jeder Arbeitslose hat ein Einzelschicksal, das verursacht Betroffenheit im Leben eines Menschen. Arbeit soll man in der vielfältigsten Weise sehen – nicht nur im Bereich der Unselbständigen, sondern auch im Bereich der Selbständigen.
Wir sollen auch heute und hier anerkennen, daß es Tausende Österreicherinnen und Österreicher gibt, die als Jungunternehmer antreten, den Mut haben, sich der Herausforderung zu stellen, und anderen Menschen damit Arbeit geben. Wir sollen auch klar sagen, daß wir die Verantwortung tragen – gerade auch im Agrarbereich –, dafür zu sorgen, daß weitere Abwanderungen nach Tunlichkeit verhindert, vermieden werden.
Jede Abwanderung aus diesem Bereich bringt natürlich eine Belastung auf der Arbeitsmarktseite mit sich, auf der es ohnehin schon knapp ist. Ich meine, daß wir daher alle miteinander gefordert sind. Wir brauchen Antworten auf wichtige Fragen, so zum Beispiel betreffend das Alterssicherungssystem, höhere Lebenserwartung, früherer Pensionseintritt, neue und sehr lange, zu lange Versorgungszeit gegenüber früheren Zeiten, ein neues Verhältnis von Beschäftigten zu Pensionsbeziehern. Zeigen wir das einmal offen auf!
Wir haben 3,05 Millionen Beschäftigte, und wir haben nahezu 2 Millionen Pensionsbezieher. Das ist doch ein Grund, daß wir darauf reagieren. Wir haben auch mit den Sozialrechtsänderungsgesetzen auf diese Entwicklung Bezug genommen; wir werden aber noch weitere Entwicklungen brauchen. Wenn wir nahezu 2 Millionen Pensionsbezieher haben und davon 270 000 Ausgleichszulagenbezieher sind, dann, meine Damen und Herren, muß ich sagen, wir haben auch hier Handlungsbedarf. Das sind Menschen, die genauso gearbeitet haben wie alle anderen, die aber heute im Alter ein schlechtes Einkommen haben und sich von uns erwarten, daß wir ihnen mit entsprechendem sozialen Gefühl und mit umfassender Verantwortung begegnen und auch weiterhelfen. Gerade im bäuerlichen Bereich konnten wir im letzten Jahr eine beachtliche Verbesserung erreichen; trotzdem haben wir noch einiges nachzubessern.
Wenn mehrmals heute gesagt wurde, daß der Gebarungsüberschuß bei der gesetzlichen Krankenversicherung in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling ein Wahnsinn sei, daß es höchste Zeit wäre, das neu zu verteilen, dann darf ich Sie schon bitten, einmal nachzudenken. Die gesetzliche Sozialversicherung, von der manche gar nichts halten, ist in Wirklichkeit gut, und das hat auch die letzte Meinungsumfrage gezeigt: Mehr als 87 Prozent der Bürger sagen, das ist etwas, worauf man sich verlassen kann; sie geben eine gute Beurteilung.
Wenn wir das Jahr 1997 mit 1,5 Milliarden Gebarungsüberschuß abgeschlossen haben, dann müssen wir das in Relation zur Gesamtleistung sehen. Diese beträgt mehr als 120 Milliarden Schilling; deshalb macht dieser Gebarungsüberschuß weniger als 1 Prozent aus. Ich glaube, derjenige, der hier antritt und sagt, das müsse neu verteilt werden, wir müßten neue Ausgabenströme, Ausgabenlinien schaffen, erkennt den Ernst der Situation nicht, und dem muß ich auch mangelnde Verantwortung unterstellen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gute Arbeit im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik in diesem Land geleistet. Wir werden uns auf diesem Wege weiterbewegen, und das Budget 1999 gibt uns dazu eine verläßliche, gute Grundlage.
12:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12:15
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 100 000 neue Jobs in fünf Jahren, genau bis zum Jahre 2002, und eine Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent zu reduzieren, das steht im nationalen Beschäftigungsplan. Nur sind uns auch schon beim EU-Beitritt 50 000 neue Arbeitsplätze versprochen worden – tatsächlich wurden es aber um 80 000 Jobs weniger. Im Versicherungsbereich, im Bankenbereich, bei der Bahn gab es bis jetzt 10 000 Jobs weniger. Bei der OMV steigen zwar die Aktienkurse und der Benzinpreis in die Höhe, die Zahl der Mitarbeiter wird aber immer kleiner. Bei der Post sind bis zum Jahre 2001 10 000 Arbeitsplätze weniger geplant. Das Ganze ergibt dann natürlich mehr Frühpensionisten, mehr Arbeitslose und mehr Notstandshilfebezieher. Der Papiertiger namens Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung sieht vor, daß über diesen nationalen Beschäftigungsplan in den Dienstleistungssektoren Sozial-, Pflege-, Gesundheits- und Umweltberufe 28 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen werden sollen. Das ist alles recht und schön, aber im Gegenzug steht auch im NAP, daß es in den nächsten fünf Jahren in der Grundstoffindustrie 15 000 Arbeitsplätze, in der Bauindustrie 15 000 Arbeitsplätze, im Textilsektor 23 000 Arbeitsplätze und im Genußmittelsektor 5 000 Arbeitsplätze weniger geben wird. All das ergibt 58 000 Arbeitsplätze weniger. Wenn Sie sich das ausrechnen, sehen Sie: Das ergibt umgerechnet nicht 28 000 Arbeitsplätze mehr, sondern 30 000 Arbeitsplätze weniger. 20 000 bis 30 000 Jobs – steht weiters in diesem Aktionsplan – sollen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik geschaffen werden. Also jene, die auf dem Bau, in der Genußmittelindustrie, in der Textilbranche oder in der Grundstoffindustrie keine Arbeit mehr finden, sollen durch Umschulungen wieder einen Job finden. Aber jeder von uns weiß, daß jene Leute, die als erstes gekündigt werden, meistens etwas älter sind. Jemand, der über 50 Jahre alt ist und eine Umschulung mitmacht, fällt im Prinzip nur aus der Arbeitslosenstatistik heraus, zählt dort nicht mit, aber die Umschulung bringt ihm überhaupt nichts, weil er nirgendwo mehr aufgenommen wird. Das ist leider Tatsache!
Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!
Es gibt dadurch auch nicht mehr Mitarbeiter, es gibt nicht mehr Beschäftigung. Außerdem sollten 70 000 bis 80 000 neue Arbeitsplätze durch eine Verbesserung der Konjunktur geschaffen werden. Das Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,5 Prozent soll für eine Ausweitung der Beschäftigung in Österreich sorgen. – Ich frage mich nur, wie die Wirtschaft in Österreich wachsen soll. Denn angesichts der "Gründerwelle", die von dieser Bundesregierung großartig propagiert wurde, muß man feststellen: Im ersten Quartal des Jahres 1998 sind um 12 Prozent weniger Betriebe registriert. Es wurden 1 333 Firmen aus dem Firmenbuch gelöscht. Es gibt zurzeit in Österreich eine Gesamtanzahl von 276 400 Firmen. Die Hemmnisse, daß diese "Gründerwelle" nicht anläuft, liegen einerseits in den hohen Einschreibgebühren für die Gewerbeberechtigung und darin, daß jemand, der selbständig werden will, zigtausende Schilling hinzublättern hat, obwohl es schon genügend Belastungen gibt, da man ja investieren muß, wenn man als Selbständiger anfängt. Ein weiteres Hemmnis ist natürlich die hohe Steuer- und Abgabenquote, die eine Spitze von 44,8 Prozent erreicht hat, was es bisher in Österreich noch nie gab.12:21
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12:21
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Durch Herrn Pumberger hat die Debatte wieder ein erschreckendes Niveau bekommen. Ich frage mich, welches Niveau er als Arzt hat, wenn er den Datenschutz von Patienten, auch wenn es nicht seine eigenen sind, derart einschätzt!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!
Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig.Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!
– Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. Ich möchte jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen, und zwar geht es uns um die Qualität unserer medizinischen Versorgung, die in unserem Lande besonders hoch ist und die die Patienten vom Embryonalstadium bis zum Tod in Anspruch nehmen, und zwar wollen sie sie jederzeit sofort, optimal und unbegrenzt haben. Punkt eins der Gesundheitspolitik ist die Prophylaxe: beginnend mit Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen über die Impfprogramme und die schulärztliche Versorgung. Nur so verhindert man exorbitante Kosten. Nur die Prophylaxe macht das möglich. Der medizinische Fortschritt, an dem wir alle partizipieren wollen, erhöht die Kosten im Gesundheitswesen. Schon kann man in Zeitungen lesen, daß in England wie in Deutschland für schwerkranke Patienten Stammzelltransplantationen nicht bewilligt werden und daß auch Serotonin Antagonisten bei der zytostatischen Chemotherapie nicht verabreicht werden – etwas, was in unserem Land selbstverständlich ist. Vor 30 Jahren starben in Österreich noch Patienten an akuten Leukämie- und manchen Lymphom-Formen innerhalb von Tagen bis Monaten; heute haben sie reelle Heilungschancen. Wichtig ist die Rekrutierung von Fremdspendern durch eine gut ausgestattete zentrale Einrichtung; ein Auffächern in mehrere hat nur hemmende Wirkung. Diese Einrichtung muß Mitarbeiter mit Erfahrung so anstellen können, daß sie lange bleiben, und sie sollte auch über ein gut eingerichtetes Labor verfügen, da häufig unter Zeitdruck gesucht wird. Ich möchte ein besonderes Lob aussprechen: Unsere Knochenmarkspenderzentrale findet meist innerhalb von vier Monaten, wenn ein möglicher Spender vorhanden ist, den geeignetsten. Es wurden seit 1990 für 140 österreichische Patienten internationale Spender gefunden, und 52 Österreicher haben für internationale Patienten gespendet. Die Stammzellen sind von erfahrenen Transfusionsmedizinern zu entnehmen, die die Spenderaufklärung durchführen, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Mit der Ressourcenverknappung kommt die Forderung nach Sterbehilfe, die wir Sozialdemokraten vehement ablehnen.12:26
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
12:26
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pittermann hat behauptet, ich hätte durch Weitergabe von Patientendaten den Datenschutz verletzt. Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich keine Patientendaten weitergegeben habe, nichts, was nicht bereits seit vielen Jahren in den Medien bekanntgegeben wurde. Das Wissen, das ich heute bekanntgegeben habe, war also nicht mehr und nicht weniger, als durch die Medien bereits allen Österreichern zugänglich gemacht wurde.
Abg. Dr. Stippel: Das ist datenschutzwidrig!
Abg. Wabl: Selbstverständlich ist das eine Verletzung des Datenschutzes!
Zweitens stelle ich die Ausführungen von Frau Abgeordneter Gredler richtig, die behauptet hat, die Frau von Exbundeskanzler Vranitzky hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als um die Kosten von 60 000 D-Mark per Economyflug mit Begleitperson nach Hannover zu fliegen. Ich stelle tatsächlich richtig, daß es für einen normalversicherten Österreicher und eine normalversicherte Österreicherin üblich ist, das Organ nach Österreich zu transportieren, und daß dem "normalen" Zwangsversicherten in Österreich das Organ eingepflanzt wird und die Flugkosten daher mit Null zu beziffern sind.Abg. Dr. Stippel: Das ist ungeheuerlich! Menschenverachtend! Pure Menschenverachtung!
12:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12:27
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Budgets und Budgetdebatten an und für sich interessieren den Staatsbürger relativ wenig. Den Staatsbürger, die Menschen interessiert viel mehr, was mit solchen Budgets für Menschen bewegt werden kann.
Wenn ich mir jetzt das Budget 1999 anschaue – ich bin nicht die erste, die das feststellt –, dann muß ich sagen, dieses Budget bewegt nichts ! Es ist nur eine Fortschreibung des Budgets 1998, und ich bin auch nicht die erste, die feststellt, daß keine Reformansätze vorhanden sind.
Frau Bundesministerin! Es gibt ein Thema, das die Menschen zurzeit sehr stark bewegt, und das ist die zunehmende Arbeitslosigkeit. Sie haben uns den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vorgelegt. Ich finde aber in diesem Budget 1999 keine Ansätze für diesen Nationalen Aktionsplan; dabei liest sich dieser Aktionsplan sehr spannend.
Sie versprechen 100 000 Arbeitsplätze, Sie sprechen von einer guten Ausgangslage. Sie haben den NAP graphisch sehr schön in vier Säulen gegliedert, und er erzeugt natürlich, so wie er auf dem Papier steht, beim Leser Hoffnungen. Aus freiheitlicher Sicht muß ich einfach sagen: Dieser Nationale Aktionsplan ist, so wie er geschrieben steht, und zwar ohne Verankerung im Budget, ein Mittelding zwischen Wunschkonzert und einem Brief ans Christkind – und nicht mehr.
Wenn AMS-Chef Buchinger im "Kurier" vom 27. April feststellt, daß dieser NAP ein "Jobpaket mit Geburtsfehlern" ist, dann weiß er sicher, wovon er spricht. Er sagt, es gebe eine gewaltige Startverzögerung dadurch, daß im Budget 1999 nichts vorhanden ist. Es fehlen insgesamt 3,2 Milliarden Schilling zur Umsetzung, und er schätzt vorsichtig, daß in der Anfangsphase, in der beginnenden Umsetzungsphase sogar Arbeitsplätze verlorengehen, und zwar 7 000 an der Zahl. Mir schwant hier eine gewisse Parallele: Man hat uns doch beim EU-Beitritt auch Arbeitsplätze versprochen. Was ist passiert? – Wir haben solche verloren.
Es stellt sich jetzt wirklich die Frage: Ist der NAP nur ein Kind mit Geburtsfehlern – oder ist dieses Kind überhaupt nicht lebensfähig, und soll es nur dazu dienen, von dieser großen Sorge, die die Menschen jetzt wirklich bedrückt, abzulenken? Es sind wieder einmal die Frauen, die besonders leidtragend sind, was die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Wir alle wissen das.
Es wurde vor wenigen Tagen in Tirol eine Arbeiterkammer-Umfrage veröffentlicht, in der ganz groß als Überschrift zu lesen steht: Die Frauen stehen auf der Verliererseite. Wir haben es also jetzt amtlich, sogar seitens der Arbeiterkammer. Arbeiterkammer-Präsident Fritz Dinkhauser sagte in seiner gewohnt kernigen Manier: Weit weg vom Mittelalter sind wir hier nicht, wir haben moderne Knechte geschaffen! – Da muß man sich wirklich überlegen, ob wir im Bereich der Sozialpolitik für Frauen auf dem richtigen Weg und wo eigentlich die diesbezüglichen Ansatzpunkte in diesem Budget sind. – Ich jedenfalls kann sie nicht finden, Frau Bundesministerin.
Mir stellt sich eine große Frage bei diesem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung. Im Zusammenhang mit der Säule 1 unter dem Übertitel "Erschließung neuer Arbeitsplätze" schreiben Sie, daß Sie die größte Chance im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe sehen. Dort ist das größte Wachstum möglich. Ich gebe Ihnen sogar recht: Sie wollen hier unter Einbindung von Langzeitarbeitslosen Vereinbarungen zwischen Arbeitsmarktservice und gewissen sozialen Trägereinrichtungen treffen und zumindest für zwei Jahre eine Übergangsmöglichkeit schaffen, um neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu bekommen. Aber ich frage Sie eines, Frau Bundesministerin: Was passiert dann nach diesen zwei Jahren? Sind Sie wirklich der Meinung, daß diese Trägereinrichtungen dann wirtschaftlich werden arbeiten können – oder ist das wieder nur ein gewisser "Abstellplatz" für Frauen, wie Sie das derzeit bei den Lehrlingen auch machen?
Die Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben, und wahrscheinlich werde ich von Ihnen auch keine Antwort bekommen, aber die Zukunft wird zeigen, in welche Richtung die Sozialpolitik im Bereich der Frauen geht.
Ich habe mich im Sozialausschuß immer besonders für Frauenanliegen eingesetzt. Da geht es teilweise um kleine Anliegen – Sie wissen das alles, Frau Bundesministerin –: egal, ob das die Schaffung von Betriebskindergärten war, eine geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit, die Ausbildung von Tagesmüttern, die Erhöhung des Bäuerinnenwochengeldes. Das waren jene Bereiche, bezüglich derer ich in den letzten Jahren tätig war. Und jetzt wollten wir Freiheitlichen aufzeigen, daß man versuchen sollte, das Karenzrisiko von den Unternehmen etwas wegzubringen. – Wir haben bisher keine Reaktion gehört.
Ich muß auch noch folgendes sagen: Meine Kritik richtet sich nicht nur an Sie, Frau Bundesministerin, sondern auch an die Frauen der ÖVP, die mit Ihnen in dieser Regierung ist. Die ÖVP-Frauen sorgen sich laut einem "Kurier"-Artikel von letzter Woche um uns Frauen in der Freiheitlichen Partei. Frau Horngacher, Frau Tichy-Schreder, Frau Rosemarie Bauerund auch Frau Steibl sorgen sich, daß wir freiheitlichen Frauen bei den Männern in der Freiheitlichen Partei untergehen. – Ich sage Ihnen: Wissen Sie, wo Sie all die Jahre untergegangen sind? – In der Sozialpolitik für Frauen!
Also: Sorgen Sie sich bitte nicht um uns, sondern sorgen Sie sich vielleicht auch darum, daß in den eigenen Reihen nicht mehr solche verbalen Entgleisungen im Stile Ihrer "Generalin", Frau Rauch-Kallat, passieren, denn es war erschreckend, was Frau Rauch-Kallat von diesem Pult aus von sich gegeben hat!
12:35
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schuster. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12:35
Abgeordneter Johann Schuster(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Gesundheitspolitik müßte eigentlich alle Lebensbereiche umfassen: vom Babyalter bis ins hohe Alter, von der Wohnbaupolitik über Unterrichtspolitik bis hin zur Verkehrspolitik. Ich persönlich möchte mich heute schwerpunktmäßig mit der Vorsorgemedizin beschäftigen, weil ich davon überzeugt bin, daß diese noch wesentlich an Bedeutung zunehmen wird.
Hohes Haus! Vorsorgemedizin stellt aber nur eine kleine finanzielle Größe im Budgetvoranschlag 1999 dar. Und ich meine, Frau Bundesministerin, wenn auch einiges geschehen ist: In der Vorsorgemedizin brauchen wir eine totale Kraftanstrengung.
Wir wissen, daß bereits jetzt ein Drittel der österreichischen Bevölkerung über 50 Jahre alt ist, und in nur wenigen Jahrzehnten wird diese Zahl auf 50 Prozent ansteigen. Das bedeutet wiederum: Pflegebedürftige, alte kranke Menschen werden mehr werden. Wie können wir hier dieser Entwicklung positiv begegnen, wo gleichzeitig, meine Damen und Herren, die Zahl der familiären Hilfsstrukturen wie Single-Haushalte zunimmt? Wir brauchen in Österreich eine Gesundheitspolitik, die Altern in Gesundheit ermöglicht.
Ich frage Sie nun, Frau Bundesministerin: Haben wir in unserer Politik im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich diese Entwicklung bereits berücksichtigt? Ist Ihrer Ansicht nach die Vorsorge genügend ausgebaut, oder müssen wir in diesem Bereich noch einiges aufholen? Ich meine, Vorsorge muß bereits in der frühesten Jugend ansetzen, und dazu vier Schwerpunkte:
Erstens: Das Gesundheitsbewußtsein der Bevölkerung muß gestärkt werden.
Zweitens: Aufklärung und Gesundheitserziehung müssen von allen Organisationen betrieben werden.
Drittens: Eine Verbesserung der Vorsorgeangebote muß raschest kommen.
Und viertens – und hier appelliere ich an uns selbst, meine Damen und Herren –: Die Eigenverantwortung jedes einzelnen muß gestärkt werden.
Ich würde vorerst vier Schwerpunkte nennen, wobei ich meine, daß Prioritäten zu setzen sind: erstens die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung, zweitens die Aufwertung der Schulärzte, drittens die Vorsorgeuntersuchung und viertens ein besonderes Betreuen und Analysieren der Heim-, Freizeit- und Sportunfälle.
Die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung ist in den letzten Monaten und Jahren viel kritisiert und analysiert worden. Ich meine, daß allein aus einer finanziellen Überlegung heraus die Zahl der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen eigentlich nicht zurückgehen dürfte.
Der zweite Bereich ist die Aufwertung der Schulärzte. Frau Bundesministerin! Ich weiß, kompetenzmäßig sind hier Überschneidungen zwischen Gesundheitsministerium und Unterrichtsmini-sterium gegeben. Aber wenn vor zehn Jahren allein in Wien nur 200 Schulkinder den Rat der Schulärzte eingeholt haben und heute bereits 12 000, so zeugt das davon, wie dringend es ist, die Schulärzte aufzuwerten.
Dritter Punkt: Gesundenuntersuchungen. Frau Bundesministerin! Es ist ein nicht erträglicher Zustand, daß diese gute Einrichtung, die es in Österreich gibt, nur von 8 Prozent der Bevölkerung genützt wird. Aufklärung, Aufklärung und wieder Aufklärung, würde ich meinen, ist hier unbedingt notwendig.
Wir wissen, daß das wichtigste "Medikament", das wir in Österreich haben – das menschliche Blut –, eigentlich sehr differenziert betrachtet wird. Liebe Frau Bundesministerin! Ich glaube, wir gehen konform, wenn ich meine, daß wir allen Blutspenderinnen und Blutspendern in Österreich zu danken haben, die sich bereit erklären, dieses wichtigste "Medikament" weiterzugeben an solche, die es in einer Notsituation, bei Unfällen, bei Operationen, brauchen. Mein Dank richtet sich an alle Blutspenderinnen und Blutspender, aber auch an alle Funktionäre von Vereinen, die die Vereinsmitglieder dazu motivieren, Blut zu spenden.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen, meine Damen und Herren: Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses – seines Zeichens Gemeindearzt – hat in den letzten Wochen Kritik an der Rufbereitschaft der Ärzte und an der LKF geübt. – Heute wird dies mit dem SOS-Medizin-Abzeichen geübt.
Weiters zitiere ich Herrn Abgeordneten Pumberger aus der "Ärzte-Zeitung", der dort sagte: Wer soll die österreichische Medizin aus dem Dreck ziehen? Und weiters: Bauern fallen ab Juli ’98 durch den Gesundheitsrost. – Zitatende.
Wer österreichische Gesundheitspolitik so negativ betrachtet, macht keine Hoffnung! Wir von den Regierungsparteien meinen, Politik mit Weitblick und Verantwortung ist besser als solche negativen Meldungen.
12:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:42
Abgeordneter Anton Blünegger(Freiheitliche)
Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Frau Bundesministerin hat heute wieder ihren so geliebten NAP schön gelobt, wir haben aber über den nationalen Beschäftigungsplan dieser Bundesregierung schon genug gehört. Wir konnten nämlich feststellen, daß es sich um einen Pakt der falschen Hoffnung handelt, um die Inszenierung eines Papiers, das nicht viel wert ist. Das sage ich nicht nur deshalb, weil ich dieser Meinung bin, sondern auch deshalb, weil das auch aus der Koalition zu hören ist. Unter anderen hat ein hoher Sozialdemokrat, AK-Präsident Tumpel, diesen NAP bekrittelt. Das ist auch oft in der Zeitung gestanden, Frau Ministerin. Aus dem Bereich der Wirtschaft war es Herr Präsident Maderthaner, der diesen NAP nicht gelobt, sondern genauso bekrittelt hat.
Natürlich können wir Freiheitlichen ihn genauso bekritteln, und wir werden die Schwachpunkte auch immer wieder aufzeigen.
Mein Kollege Sigi Dolinschek hat heute schon ein wunderbares Beispiel gebracht – ich will es auch noch einmal erwähnen –: Es ist nämlich Tatsache, daß diese Regierung großartig auf diesen Beschäftigungsplan aufbaut, aber total vergißt, daß es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich um Tausende von Arbeitnehmern in Österreich geht. Und das ist auch wieder beweisbar, Kollege Dolinschek hat das ja gesagt: Bei der Post gibt es 4 500 Frühpensionierungen und 1 500 Freisetzungen – und das alles noch im heurigen Jahr. Und was sich bei den Österreichischen Bundesbahnen diesbezüglich abspielt, wissen wir ja.
Aber jetzt zur Frau Bundesministerin. 80 Prozent der Gelder des Arbeitsmarktservice sind gebunden, und von diesen 80 Prozent, wenn man wieder etwas Neues machen will, fehlt heute bereits 1 Milliarde Schilling, nur um das Niveau von 1997 aufrechtzuerhalten! Das Arbeitsmarktservice erklärt, verschiedene Programme müssen gestrichen und 7 000 Personen wieder in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.
Werte Frau Bundesministerin! Für uns Freiheitlichen ist das keine moderne Beschäftigungspolitik! Alle Arbeitnehmerpotentiale sollten freigelegt, alle Arbeitnehmer zu Betriebsgründungen animiert werden, und bestehende Unternehmen sollten entlastet werden. – Das sind unsere Forderungen an Sie! Wir Freiheitlichen wissen, daß das in dieser Regierung wahrscheinlich alles Fremdwörter sind.
Sie, Frau Bundesministerin, haben in Ihrem Sozialbericht 1996 die Einschränkung der Neuzulassung ausländischer Arbeitskräfte gefordert, und dennoch verfolgt diese Bundesregierung eine schnellere Osterweiterung, wodurch die Standards nicht gesichert werden können und es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen wird. Durch den Strukturwandel im Osten werden Millionen von Arbeitskräften freigesetzt werden, die dann in den Westen drängen und für uns natürlich ein großes Problem darstellen werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Der Nationale Aktionsplan ist zuwenig, um 300 000 Arbeitslose zu beschäftigen. Ich fordere Sie daher von dieser Stelle aus auf, das sich jetzt viel in den Schlagzeilen befindliche "Recht auf Arbeit" in der Verfassung zu verankern. Da sich jetzt der ÖGB und die AK stark machen für dieses Problem, möchte ich aus einem Papier zitieren, das ich vor 19 Jahren mitgestaltet habe. Das war nämlich schon damals eine Forderung von uns freiheitlichen Arbeitnehmern – ich zitiere –:
Das Recht auf Arbeit ist daher als Grundrecht zu betrachten und in der Verfassung zu verankern. Und weiters: Dieses Verfassungsrecht auf Arbeit soll in erster Linie den Staat zu Arbeitsmarktförderung und zu einer auf hohe Beschäftigung ausgerichteten Strukturpolitik verpflichten. – Zitatende.
Das ist ein Papier, das man heute noch genauso verwenden kann, das ist aber jetzt schon 19 Jahre alt! Daran erkennt man wieder, daß sich diese Bundesregierung immer wieder mit Leistungen schmückt, die gar nicht erbracht wurden. – Das war bitte vor 19 Jahren aktuell und ist bis heute noch nicht realisiert worden!
Ich fordere Sie daher auf, sehr geschätzte Damen und Herren von dieser Einheits-Regierungskoalition, unsere Beschäftigungspolitik zu unterstützen. Dann würde diese Regierung nicht mehr vor einem sozial- und beschäftigungspolitischen Scherbenhaufen stehen, den die Kollegen von SPÖ und ÖVP mitzuverantworten haben.
Wir Freiheitlichen werden dem Budgetkapitel Soziales jedenfalls keine Zustimmung geben.
12:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sophie Bauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12:47
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Diskussion zum Bundesvoranschlag 1999 möchte ich festhalten, daß 530 Millionen Schilling für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Davon entfallen 415 Millionen Schilling auf die positive Arbeitsmarktförderung und 125 Millionen Schilling auf die aktive Arbeitsmarktförderung. Das Budget für die Wiedereinstellungsbeihilfe, das zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung dient, beträgt 10,490 Millionen Schilling. Damit wurde eine Aufstockung der Arbeitsmarktförderung erreicht.
Wie wichtig es ist, daß finanzielle Mittel für Arbeitsstiftungen und stiftungsähnliche Einrichtungen zur Verfügung stehen, beweisen folgende Zahlen: Zurzeit sind in Österreich 79 Stiftungen eingerichtet. In der Steiermark allein haben wir 21 Stiftungen installiert. Stiftungen werden aus den verschiedensten Gründen errichtet, so zum Beispiel Regionalstiftungen, Branchenstiftungen, Insolvenzstiftungen oder Unternehmensstiftungen. Meine Damen und Herren! Im Jahre 1997 nahmen an Stiftungen und Umschulungen insgesamt 781 Personen teil, wovon im Bereich der unter 50jährigen 500 Männer und 275 Frauen waren; aber auch über 50jährige nahmen daran teil.
Wenn man bedenkt, daß von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die an einer Stiftung oder Umschulung teilnehmen, 80 bis 100 Prozent wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, so ist das ein großer Erfolg!
Daß diese hohe Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt möglich ist, ist auf die Schulung zurückzuführen, bei der ausschließlich darauf geachtet wird, was auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird.
Vorige Woche fand die Präsentation der Berufsplanung von 27 Frauen und Männern unserer Betriebsstiftung statt. Diese 27 Frauen und Männer haben in der Zeit von nur zehn Wochen ihre neue Berufsorientierung und -planung selbst erstellt. Ich möchte hier anmerken, daß es sich bei den Betroffenen um arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt, die über 20 Jahre lang vorwiegend im Akkord gearbeitet haben. Diese Männer und Frauen haben aber ihre Chance genützt, die ihnen durch die Stiftung geboten wurde, einen neuen Beruf zu erlernen oder eine Umschulung zu machen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigung finden.
Deshalb ist für mich als Arbeitnehmervertreterin der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, nämlich das Ziel der Bundesregierung, 100 000 weitere Arbeitsplätze zu schaffen, ein wichtiger Punkt. Wichtig sind natürlich auch die Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die ebenfalls im Aktionsplan vorgesehen sind.
Ich möchte mich abschließend bei der Frau Bundesministerin und ihrem Team recht herzlich für ihr Engagement bedanken, dafür, daß im Bereich beschäftigungspolitischer Maßnahmen so viel umgesetzt werden kann, um den Betroffenen zu helfen. – Danke.
12:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Gleichfalls 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12:52
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Allen Unkenrufen zum Trotz muß man sagen, daß die Sozialpolitik in Österreich in guten Händen ist
Abg. Silhavy: Genau!
Deswegen ist dieser Ausspruch hier nicht angebracht. Ich möchte aber für die ÖVP nochmals unterstreichen, wie sozial- und familienpolitisch wichtig uns die Mitversicherung für Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen ist. Es ist wirklich ein Verdienst – und ich glaube, in einer Budgetdebatte muß man auch diese Verdienste herausstreichen –, daß es bei 5 Millionen Selbstversicherten immerhin 2,7 Millionen Mitversicherte gibt. Ich meine, das ist eine sozialpolitische und familienpolitische Leistung, von der wir nicht abgehen sollten.Abg. Gaugg: Mehr erreicht als die Bundesregierung!
Ich glaube, wenn wir gemeinsam Maßnahmen setzen und ein Bewußtsein schaffen, dann werden wir unsere Sozialpolitik, unsere Arbeitsmarktpolitik im Europaschnitt weiterhin durchaus vorzeigen können. Das ist mein Wunsch – daher Zustimmung für das Budget 1999.12:57
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hannelore Buder. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12:57
Abgeordnete Hannelore Buder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zum Budget die Gesundheit betreffend. Ich stelle fest, daß für die Gesundheitsvorsorge, auch wenn das bemängelt wird, 5 435,7 Millionen Schilling veranschlagt sind. Und ich denke, man kann, wenn man dieses Geld gut anlegt und versucht, das Beste daraus zu machen, doch sehr viel damit erreichen. Für die Gesundheitsförderung gibt es 100 Millionen Schilling nach dem Gesundheitsförderungsgesetz, das wir vor kurzem beschlossen haben, und auch für den Mutter-Kind-Paß sind 519 Millionen Schilling vorgesehen, das sind um 2 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr.
Mit 1. Jänner 1997 wurde die Geburtenbeihilfe gestrichen – es gibt jetzt nur mehr eine Prämie von 2 000 S nach dem ersten Lebensjahr des Kindes –, und es ist schon sehr bedauerlich, daß die Untersuchungsdisziplin der Österreicherinnen – der Frauen, der Mütter – tatsächlich um 8,7 Prozent gesunken ist; in der Steiermark um 6,8 Prozent. Es ist nur erfreulich, daß das Erinnerungssystem funktioniert, denn auch bei uns in der Steiermark, wo Gesundheitslandesrat Dörflinger ja Vorreiter war, sind 2,5 Millionen Schilling für das Jahr 1998 vorgesehen. Ich denke, das Geld ist gut angelegt, wenn die zehn Untersuchungen zwischen der Feststellung der Schwangerschaft und dem vierten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Die finanzielle Unterstützung soll jedoch nicht allein ausschlaggebend dafür sein, daß man diese Untersuchungen vornehmen läßt. Ich denke, man muß der Verantwortung für sich und natürlich auch für das Kind gerecht werden.
Ich möchte noch kurz auf die Raucher zu sprechen kommen. Im EU-Parlament wurde die Tabakwerbung untersagt, und auch das Sponsoring zugunsten der Tabakerzeugnisse soll mit Übergangsfristen bis zum Oktober 2006 fallen. Ich bin froh darüber, daß im 50. Jahr des Bestehens der Weltgesundheitsorganisation wieder eine Frau als Generaldirektorin an der Spitze steht, es ist Gro Harlem Brundtland, und sie tritt ihr Amt mit 21. Juli an. Es freut mich, daß zu ihren Prioritäten neben der Bekämpfung der Malaria auch die Bekämpfung des Zigarettenkonsums gehört.
Bedauerlich ist es, wenn man in der APA dann heute wieder lesen muß, daß die Austria Tabak beim Zigarettenabsatz punktet. – Das freut wahrscheinlich den Finanzminister, aber natürlich nicht die Gesundheitspolitiker.
In einer anderen APA-Meldung heißt es: "Blauer Dunst vernebelt Gehirnleistung im Alter". Ich denke nicht, daß sehr viele alte Menschen hier herinnen sind, und es soll sich auch niemand betroffen fühlen. "Rauchen beschleunigt laut einer neuen Studie die frühzeitige Alterung des Gehirns. Wissenschafter der Erasmus-Universität in Rotterdam fanden bei Untersuchungen an 9 000 Menschen über 65 Jahren heraus, daß die Gedächtnisleistung und das Lernvermögen bei Rauchern deutlich stärker abnahm als bei Nichtrauchern." – Ich glaube, diese Meldung sollte doch das Ziel der Gesundheitspolitik weiter vorantreiben, auf die Jugendlichen einzuwirken und sie davon zu überzeugen zu versuchen, gar nicht erst mit dem Rauchen zu beginnen.
Wir haben im Parlament diese Woche eine kleine Enquete anläßlich des Weltnichtrauchertages, unter dem Motto: "Weniger Tabak, mehr Gesundheit". Ich denke, es wäre sehr gut, wenn sich zum Beispiel auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses daran beteiligen und mit gutem Beispiel vorangehen würde, aber so, wie er heute hier gesprochen hat, kann ich mir nicht vorstellen, daß er ein gutes Beispiel abgibt.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte ausgehend von der Gesundheitsvorsorge auch auf die Rehabilitation zu sprechen kommen. Ich habe in meinem Bezirk zwei Häuser der Pensionsversicherung der Arbeiter, die sich mit der Rehabilitation beschäftigen, und zwar in Bad Aussee und in Gröbming. Diese zwei Häuser versuchen wirklich ihr Bestes – mit neuesten Methoden, mit einer guten Ausstattung, natürlich auch mit gutem Personal und mit Ärzten, die sich bemühen, die Menschen wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern beziehungsweise ihnen, wenn sie schon in Pension sind, wieder ein besseres Leben zu ermöglichen. Ich denke, für diese Rehabilitationszentren muß immer wieder gesorgt werden. Und ich finde es gut, daß es sie gibt.
Es werden dort auch sehr gute Modelle der Teilzeitarbeit vor allem für Frauen praktiziert. Frauen sollten ja Beruf und Familie in Einklang bringen können, und das geht mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen am besten. Und ich denke, wenn soziale, psychische und physische Gesundheit zusammentreffen würden, dann hätte man natürlich die vollkommene Gesundheit erreicht. Dazu ist es allerdings wahrscheinlich noch ein langer Weg. – Danke schön.
13:02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13:02
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir, die europäischen Länder, brauchen eine Debatte dahin gehend, welche Aufgaben der Staat auch künftig erfüllen kann, und nicht eine Debatte, wie sie heute auf weiten Strecken von seiten dreier Parteien geführt wird, was der Staat, speziell die Regierungsparteien, angeblich nicht kann. Meine Kollegin Gatterer hat schon gesagt, daß wir insbesondere im Sozialbereich im Spitzenfeld liegen.
Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!
, oder Frau Bundesministerin Gehrer oder Herrn Bundesminister Bartenstein, die gemeinsam mit Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr viel zum Wohle der Menschen weitergebracht haben.Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!
, sondern nur mit konkreten Vorschlägen, die wir im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens auch eingebracht haben. Wir müssen auch den Weg gehen, die Menschen zur Selbständigkeit hinzuführen. Und ich glaube, die Aufgabe der Verantwortlichen im Sozialstaat muß sein, nicht die Arbeitslosen, sondern vielmehr die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Sozialstaat soll Sicherungsnetz gegen Risken sein, die auf privaten Märkten eben nicht effizient abgedeckt werden können. Da heute des öfteren mein Klubobmann angesprochen worden ist, möchte ich nur sagen, daß es auch andere gibt, die Überlegungen zur Umstrukturierung des Sozialstaates anstellen. Ich habe hier den "Kurier" vom 9. Dezember 1996, in dem der damalige Bundesminister Hums sagt: Unser Ziel kann doch nicht sein, daß wir den Menschen jahrelang einfach nur die Notstandshilfe auszahlen. Wir wollen den Leuten eine Beschäftigung geben und nicht Geld. – Ich denke, darüber muß man einfach diskutieren. Eine Bitte habe ich aber noch an die Frau Bundesministerin, und zwar betreffend die Diskussion, die alle Jahre wieder aufflammt, über den unterschiedlichen Lohn von Männern und Frauen. Ich denke, daß wir mehr denn je Handlungsbedarf haben, und ich bin nicht einer Meinung mit Frau Schmidleithner, die sagt, eine Studie würde reichen. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft verhandeln, damit es nicht diese gravierenden Unterschiede beim Lohn für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen gibt. In diesem Sinne, denke ich, sind wir auf einem guten Weg, insbesondere mit dem nationalen Beschäftigungsplan. Wir von der ÖVP stimmen natürlich gerne zu.13:06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hums. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13:06
Abgeordneter Franz Hums(SPÖ)
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! 3 Minuten reichen nur für wenige Stichworte. Nach den notwendigen und sicher nicht immer ganz schmerzfreien Budgetkonsolidierungen der letzten Jahre bietet das Budget 1999 eine solide Grundlage für unser gutes Sozial- und Gesundheitssystem. Eines in aller Kürze. Zu Beginn der Debatte hat Herr Klubobmann Dr. Khol erklärt, die Budgetkonsolidierung, unser heutiges gutes Budget, sei auf den Schüssel-Kurs zurückzuführen.
Abg. Dr. Fekter: Richtig!
Es freut mich, muß ich sagen, daß es wieder mehr Mittel gibt für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wäre es nach dem Dr.-Schüssel-Kurs gegangen, dann hätten wir 1995 – damals hat es nur 5 Milliarden für die aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben – um 1 Milliarde gekürzt. Schüssel-Kurs: 1 Milliarde weniger, also 4 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Nächstes Jahr werden wir über 8 Milliarden Schilling Budget haben. Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet.Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!
Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt.Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!
Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt.Abg. Kiss: Staribacher ist passé!
Das wollte ich nur sagen. Inzwischen hat Dr. Schüssel dazugelernt, er kommt ja an sich aus einer guten Schule. Und das ist die Grundlage dafür, daß die Koalition derzeit auf sehr gutem Wege ist, unser Sozialsystem mit einem sozialen und konstruktiven Budget zu halten. – Danke.13:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13:08
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Hums, eines werden Sie uns schon zugestehen, glaube ich, nämlich daß der Staribacher-Kurs in die falsche Richtung gegangen wäre
Abg. Gaál: Eine gescheite Rechnung!
Also ich glaube, man sollte die Diskussion schon so führen, daß man davon ausgeht, daß es Modelle für die Reduzierung gibt, daß es aber kein generelles Modell gibt, das als Allheilmittel gelten kann. Wir in Österreich haben die Arbeitszeiten immer nur dann reduziert, wenn die wirtschaftlichen Daten so gut waren, daß wir uns das auch leisten konnten. Die Rechnung: Weniger arbeiten, mehr haben!, die geht eben nicht auf. Dazu brauchen wir gar keine höhere Mathematik.Abg. Dr. Lukesch: Sehr gut! Prima Rede!
13:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:14
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Einige wenige Gedanken zur positiven Entwicklung der österreichischen Krankenanstalten.
Bis 1996 ist die Finanzierung über Tagsätze erfolgt – ein System, das keinerlei Anreize zum Sparen in sich geborgen hat und auch dazu geführt hat, daß wir zweistellige Prozentsätze an Steigerungen der Kosten hatten und eine Kostenexplosion die Folge war.
Die Reformmaßnahmen, die mit 1997 gesetzt wurden, im besonderen die Einführung des LKF-Systems, hatten zum Ziel, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen – natürlich unter Beibehaltung der hohen Versorgungsqualität – und die Kostensteigerung einzudämmen.
Der erste Zwischenbericht aus dem Frühjahr des heurigen Jahres ist ein positiver Bericht. Die erhofften Effekte sind eingetreten. Kürzere Belagsdauer, mehr Entlassungen vor Wochenenden, mehr tagesklinische Leistungen führen dazu, daß die Kostensteigerungsrate merklich sinkt.
War die Steigerungsrate im Jahr 1993 noch bei 10 Prozent, so lag sie im Jahr 1996 bei 2,36 Prozent – das deshalb, weil in diesem Jahr die LKF-Parallelrechnung eingeführt wurde –, und im Jahr 1997 ist eine Steigerungsrate von 2 Prozent zu verzeichnen.
Die durchschnittliche Belagsdauer im ersten Halbjahr 1997 ist erwartungsgemäß zurückgegangen und liegt derzeit bei knapp unter sieben Tagen.
Die Entwicklung der Belagsdauer im Sinne des LKF-Systems erfordert natürlich in den nächsten Jahren den verstärkten Ausbau notwendiger Versorgungsstrukturen im extramuralen Pflegebereich sowie die Schaffung zusätzlicher Remobilisations- und Pflegeeinrichtungen.
Parallel zur Reform dieser neuen Anstaltenfinanzierung sind zahlreiche Aktivitäten zur Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle begonnen worden. Im Bereich Qualität im Krankenhaus werden heute mehr konkrete Maßnahmen und Projekte denn je durchgeführt.
Die Frau Bundesministerin hat bereits im November des vorangegangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Qualität im Gesundheitswesen vorgestellt. Im Februar des heurigen Jahres wurde das Projekt Qualität im Krankenhaus, das gleichzeitig in elf Spitälern in allen Bundesländern gestartet wird, der Öffentlichkeit vorgestellt, und ebenfalls im Februar wurde eine Enquete zur Qualitätssicherung in österreichischen Anstalten veranstaltet, bei der weitere Aktivitäten präsentiert wurden.
Für diesen österreichischen Reformweg haben wir auch internationales Lob geerntet. Die OECD hat in ihrem Bericht dafür sehr gute Noten ausgestellt und dieses positive Urteil auch im zweiten Halbjahr 1997 noch einmal bestätigt.
Meine Damen und Herren! Dieser erfolgreiche Weg, ein nach wie vor beschwerlicher Weg, wird durch das Budget 1999 fortgesetzt und abgesichert. Daher darf ich Sie bitten, diesem Budget Ihre Zustimmung zu erteilen. – Ich danke Ihnen.
13:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:17
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg eine Feststellung: Aus manchen Debattenbeiträgen waren Bemerkungen wie: Da hat man die Interessen der Wirtschaft wieder zuviel berücksichtigt!, oder: Da hat sich die Wirtschaft durchgesetzt!, herauszuhören. Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu eine klare Aussage machen: Eine ausgezeichnete Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für eine gute Sozial- und eine gute Gesundheitspolitik!
Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!
13:22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ein Schlußwort der Frau Spezialberichterstatterin findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte zu diesem Zweck, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt die Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansatz und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlagsansatz 1/15567 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht.
Jene Damen und Herren, die dafür eintreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Beratungsgruppe XII
Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII, militärische Angelegenheiten.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet.
Wir treten damit in die Debatte ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:25
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Die militärische Landesverteidigung steht vor dem finanziellen Bankrott. Trotz immer mehr Aufgaben wurden dem Bundesheer in den letzten Jahren immer weniger Finanzmittel zugeteilt. Die Entwicklung ist derzeit an einem Punkt angelangt, der durch Improvisation und Engagement durch die Angehörigen des Bundesheeres nicht mehr ausgeglichen werden kann." Herr Bundesminister! Dem kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Diese Worte stammen aber nicht von einem freiheitlichen Redner, nicht von einem Redner einer anderen Oppositionspartei, sondern aus einer Publikation der Offiziersgesellschaft, die ja wohl Ihrem Bereich zuzurechnen ist, Herr Bundesminister. Wir sind eben schon so weit – das sollte wohl am Anfang dieser Budgetdebatte stehen –, daß selbst Ihre ureigensten Anhänger, daß selbst Ihre Bediensteten, die Mitglieder der Offiziersgesellschaft, mit derart harten Worten dieses Budget und damit auch Ihre Verteidigungspolitik kritisieren müssen.
Abg. Wabl: Woher kommen die Preissteigerungen im Rüstungsbereich? – Weil die Schmiergelder so hoch sind!
Herr Verteidigungsminister! Sie haben es geschafft, mit diesem Verteidigungsbudget erstmals unter die 0,8-Prozent-Grenze Anteil am Bruttoinlandsprodukt zu gehen. Da darf man Ihnen wirklich gratulieren – im negativen Sinn –, da ist Ihnen einiges gelungen. Sie haben es auch wieder einmal geschafft, daß Österreich im internationalen Vergleich ein absolutes Schlußlicht darstellt – hinter Luxemburg an der letzten Stelle. Wenn man sich die Vergleichszahlen ansieht, so ist das auch in einer Zeit, in der natürlich bei den Armeen, bei den Verteidigungsbudgets gespart wird, in anderen Ländern doch ganz anders. Ich nenne jetzt nicht Länder wie Großbritannien, Frankreich, Norwegen – da kann man immer sagen, das kann man nicht vergleichen –, sondern Staaten, mit denen wir sicherheitspolitisch immer verglichen werden, etwa die Schweiz: 1,3 Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, Irland: 1,48 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, und Schweden, von Ihnen, meine Damen und Herren vor allem von den Sozialisten, immer als das Beispiel, als das Vorbild für einen neutralen Staat in der Verteidigung angesehen: 3,76 Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Da lasse ich auch nicht den Einwand gelten, da müsse man die Marine abziehen, denn, meine Damen und Herren, die Schweden haben in Europa, wenn man von den Griechen absieht, das höchste Landesverteidigungsbudget. Ganz konsequent! Ein Staat, der bündnisfrei seine eigene Verteidigung allein auf sich gestellt organisieren muß, muß eben auf der anderen Seite mehr in die eigene Verteidigung investieren.Abg. Wabl: Das stimmt nicht! Eine glatte Fehlmeinung, was Sie hier sagen!
Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer Verantwortung und auch die gesamte Bundesregierung gehen einen anderen Weg. Sie können sich nicht entscheiden, wie die künftige sicherheitspolitische Situation Österreichs weitergeht – Mitgliedschaft in einem Bündnis oder bündnisfrei –, Sie können sich auf der anderen Seite auch nicht dazu durchringen, endlich einmal konsequent dafür zu sorgen, daß das österreichische Bundesheer jene Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, die notwendig sind, um den Auftrag, den diese Institution durch unsere Verfassung bekommen hat, auch wirklich erfüllen zu können, Herr Verteidigungsminister!Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?
Auch Sie, Frau Kollegin, sollten sich das einmal in der Praxis ansehen. Das ist ja ungeheuerlich, daß man bei dieser Situation noch lacht.Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es werden tagtäglich in dieser Republik, in diesem Bundesheer Grundwehrdiener für einen Einsatz ausgebildet, den sie aufgrund der schlechten Infrastruktur im Ernstfall nicht überleben können, und Sie können nichts anderes tun, als darüber zu lachen! Was haben Sie denn für eine Verantwortung gegenüber unseren Österreichern, gegenüber den Grundwehrdienern in dieser Republik?Abg. Edler: (einen Prospekt in die Höhe haltend) Friedenspolitik ist gefragt!
Herr Verteidigungsminister! Sie nehmen die Sicherheitspolitik nicht mehr wirklich ernst, sonst könnten Sie doch im Budgetausschuß auf die Frage, ob das Bundesheer seinen Auftrag noch erfüllen kann, nicht nur klipp und klar ein kurzes Ja zur Antwort geben. Sie, Herr Minister, wissen doch ganz genau, daß es in Ihrem eigenen Ressort klare Planungen gibt. Ich zitiere jetzt einen sehr hohen Offizier, der gesagt hat: Vor allem mit dieser neuen Heeresgliederung ist erstmals in der Zweiten Republik das österreichische Bundesheer auch in der Theorie nicht mehr in der Lage, sich gegen einen potentiellen Aggressor zur Wehr zu setzen, denn es gibt in unserem Umfeld bei all den sicherheitspolitischen Gegebenheiten keinen einzigen potentiellen Gegner, der so schwach ist, als daß das österreichische Bundesheer mit den von Ihnen zu verantwortenden Mitteln sich entsprechend verteidigen könnte. Man kann nicht davon ausgehen, daß Sie den Auftrag der Bundesverfassung und auch des Wehrgesetzes, nämlich die militärische Landesverteidigung, ernst nehmen, und Sie – noch einmal – haben sich nicht dafür entscheiden können, Österreich in ein Bündnis zu integrieren. Dann wäre das etwas anderes, dann müßten wir nicht die gesamten militärischen Aufgaben mit hohen Kosten abdecken. Aber so, bei dem Status quo, hat sich das Bundesheer dazu verpflichtet, die Grenzen in ihrer gesamten Länge gegen jeden potentiellen Gegner zu verteidigen, Herr Verteidigungsminister! Da können Sie doch nicht ernsthaft sagen, daß das möglich ist. Ihre eigenen Experten und Ihre eigenen Generäle sind ja schon so weit gegangen, daß sie in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen haben, daß das nicht mehr möglich ist. Sie haben vor wenigen Wochen eine Heeresgliederung-Neu-Neu vorgestellt, die Sie jetzt mit diesem Budget dotieren möchten. Da haben wir ja schon wieder den Fall, daß Sie Ihre eigenen Reformen nicht ernst nehmen, Herr Verteidigungsminister. Schon die Heeresgliederung-Neu im Jahre 1992 ist ja an den mangelnden Rahmenbedingungen gescheitert. Ein Budget mit 1 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt wäre vorgesehen gewesen, 100 Milliarden Schilling Beschaffungspaket wäre vorgesehen gewesen, vom Personal gar nicht zu reden. Sie wissen ganz genau, daß Sie keinen dieser Parameter erreichen konnten. Deshalb haben Sie uns hier in diesem Parlament und vor allem Ihren eigenen Leuten eine Heeresgliederung-Neu-Neu aufs Auge gedrückt, und wir hören jetzt von internen Studien und Erhebungen, daß für die praktische Umsetzung dieser Neugliederung wieder ein Budget von 26 Milliarden Schilling im Jahr notwendig wäre. 26 Milliarden Schilling! Was legen Sie hier vor als erstes Budget für die Heeresgliederung-Neu-Neu? – 21 Milliarden Schilling! Vom Personal her gesehen haben wir jetzt wieder gehört, daß die Zivildienstzahlen nach wie vor explodieren. Mit 10 000 Zivildienern im Jahr wird gerechnet.Abg. Wabl: Wir sind auf dem richtigen Weg!
Das heißt, Sie werden pro Jahr nur mehr 25 000 Grundwehrdiener haben. Auch das liegt unter den Zahlen, die Sie Ihrer Neugliederung zugrunde gelegt haben. Von den Beschaffungspaketen gar nicht zu reden, Herr Verteidigungsminister! Also wieder eine Neugliederung nach der anderen, die zu einer weiteren Verunsicherung der Truppe und zu einer weiteren Schwächung unserer Landesverteidigung führen wird. Nehmen wir die Infrastruktur her, für die Sie nach wie vor Jahr für Jahr die Mittel kürzen. Sie wollten gemäß Ihrer Heeresgliederung-Neu eine mechanisierte Infanteriebrigade aufstellen. Dazu wären Radpanzer notwendig. Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat vor einigen Monaten ein Mech-Paket beschlossenAbg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!
, auch mit den Stimmen unserer Fraktion. Da haben wir Ihnen geglaubt, als Sie gesagt haben, da gibt es jetzt die Kampfpanzer LEOPARD II – schön und gut, wichtige SacheAbg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!
–, dann gibt es Radpanzer PANDUR – Auftrag für die österreichische Wirtschaft –, dann gibt es den Schützenpanzer ULAN. Herr Bundesminister! Wo ist denn die Umsetzung dieses Mech-Pakets? Sie haben den Kampfpanzer gekauft, aber was ist jetzt mit den Radpanzern? Auftrag für die österreichische Wirtschaft, wichtiges Gerät für unsere Soldaten, um ihnen diese Überlebenschance wieder zu geben. Was ist mit dem Schützenpanzer? – Nichts! Es gibt keine Vertragsverhandlungen, es gibt noch nicht einmal eine technische Leistungsbeschreibung. Und wenn man weiß, daß Sie für Ihre Umgliederung jetzt zwei Jahre Zeit gegeben haben – da sollte das alles stehen – und Sie schon beim Mech-Paket gesagt haben, daß der Zulauf ab Vertragsabschluß 10 bis 15 Jahre dauern wird, dann weiß man, was von all diesen Reformen zu halten ist.Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!
Also wo stimmt denn Ihr Konzept, wo stimmen Ihre Rahmenbedingungen? Oder: Beim Schützenpanzer JAGUAR hat man das Nachtsichtgerät eingespart, das 1,5 Millionen Schilling pro Stück kosten würde. Der Wert dieses Geräts liegt nur mehr bei 25 Prozent. Die Erzeugerfirma wird die Produktion einstellen, Herr Bundesminister. Das heißt, dieses Gerät ist nur mehr bei Tageslicht zu verwenden und auch nur dann, wenn die Sonne in einem richtigen Winkel steht. Sonst ist dieses Gerät nicht zu brauchen! Aber Sie kaufen 2 000 Lenkwaffen für dieses Gerät zu einem Stückpreis von bis zu 530 000 S. Da sieht man, daß auf der einen Seite, der falschen Seite, gespart wird und auf der anderen Seite das Geld hinausgeworfen wird. Genauso sieht es bei den LKWs aus. Da haben Sie noch gesagt, daß wir demnächst 1 000 Stück brauchen. Jetzt wird wieder reduziert und weiter gekürzt. Es gibt keine Antwort auf die Frage der Draken-Nachfolge.Abg. Wabl: Gott sei Dank!
Sie wissen, daß das unbedingt notwendig wäre. Es werden uns die Piloten davonlaufen. Wir werden bald keine Luftraumüberwachung mehr haben. Sie haben im Ausschuß gesagt, frühestens nach Abschluß des Mech-Pakets wird über diese Frage diskutiert werden, also nach 10 bis 15 Jahren. Sie haben die Miliz zerschlagen, Herr Bundesminister, denn ebenfalls mit dieser Heeresgliederung-Neu-Neu erfolgte eine Reduktion um weitere 20 Prozent. Auch das ist, glaube ich, eine ganz katastrophale Situation, daß den Milizsoldaten, die in ihrer Freizeit einen wichtigen Dienst für die Landesverteidigung leisten, jedesmal wieder signalisiert wird: In Wahrheit sind sie nur eine statistische Größe und können bei jeder Reform, wenn man wieder irgendwelche Einsparungsmaßnahmen vornehmen möchte, mit einem Federstrich weggestrichen und mit einer Rechtsmittelerklärung nach Hause geschickt werden, in der steht, was passiert, wenn sie ihr Gerät nicht abgeben. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! So geht man nicht mit österreichischen Staatsbürgern um, die im Ernstfall letztlich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten!13:38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abg. Wabl: Gar nicht der Maitz? Haben Sie den Maitz abmontiert?
13:38
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf ein etwas realistischeres Bild vom Bundesheer und von der Landesverteidigung zeichnen, als das unser Kollege Scheibner jetzt getan hat, und darf, gerade weil Bundesminister Fasslabend langjähriger Minister ist, eine sehr positive Bilanz ziehen. Ich will das tun und kann das angesichts der Situation des Bundesheeres auch machen. Meine Damen und Herren! Insgesamt werden 21,7 Milliarden Schilling auch in Zukunft, also 1999, für die Sicherheit Österreichs ausgegeben, obwohl manche neue Bedrohungssituationen nicht sehen wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß das Bundesheer sehr wohl dem Auftrag, dort zu helfen, wo andere nicht mehr können, in beispielhafter Weise nachkommt und immer wieder gerecht wird. Ich darf an den Katastrophenschutz erinnern, und ich darf nur als Beispiel an das Hochwasser 1997 erinnern. Der Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze, der seit 1990 ausgeübt wird, kostet jährlich 400 Millionen Schilling, meine Damen und Herren. Das sind in Summe 3,2 Milliarden Schilling, die sich dem Verteidigungsministerium zu Buche schlagen. Dieser Einsatz wird auch im kommenden Jahr mit 2 000 Mann zur Überwachung des Boden- und Luftraumes fortgesetzt und gibt den Österreichern und den Österreicherinnen, gibt unserem Land zu Recht die zustehende Sicherheit an der Grenze. Also ein Ja! Wir können den Österreichern mit unserem Bundesheer Sicherheit zusichern, Kollege Scheibner. Ja, wir können die Sicherheit garantieren!
Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?
, sondern sie eigens abzudecken haben – das ist eine unbedingte Notwendigkeit.Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutetAbg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?
, werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut.Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!
Minister Fasslabend ist es jedoch zu verdanken, daß es mit diesem Budget trotzdem gelingt, Sicherheit für Österreich zu garantieren. Jawohl, man kann mit dem österreichischen Bundesheer die Sicherheit gewährleisten und den Anforderungen gerecht werden und das Beste aus den vorhandenen Mitteln machen. Es gelingt unserem Bundesminister und unseren Militärs, und das trotz des Sparbudgets. Ein Grund dafür ist, daß die Einsparungen nicht bei der Kampfkraft der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich gemacht worden sind.Abg. Wabl: Wo?
Das Bundesheer stellt unter Minister Fasslabend auch auf internationalem Gebiet unter Beweis, daß es die ihm gestellten Aufgaben optimal zu lösen weiß.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!
Ich verweise auf die Einsätze im Rahmen der UNO, der OSZE – Herr Kollege, falls Sie das wissen –, die Beteiligung an der "Partnerschaft für den Frieden", wo die österreichischen Einheiten regelmäßig internationale Anerkennung bekommen. Allein in der "PfP" haben wir an elf Übungen teilgenommen und auch bei der Katastrophe in Polen unseren Mann gestellt. Das sind Erfolge, die dem österreichischen Bundesheer, aber durchaus auch den Verantwortlichen, insbesondere dem Minister, zugeteilt werden können.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!
Die Österreichische Volkspartei nimmt das international vergleichsweise schmale Budget als weiteres Sparbudget zur Kenntnis.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie waren schon lange in keiner Kaserne mehr!
Nicht zur Kenntnis genommen wird jedoch der Geist mangelnden Sicherheitsbewußtseins, der selbstverständlich bei den Grünen, aber auch in Teilen der Sozialdemokratie zu finden ist. So wurden heute Meinungen geäußert wie etwa, man sollte die Heeresstärke noch einmal halbieren, oder es reiche dieser halbierte Heeresumfang für eine Landesverteidigung oder eine neue klassische Landesverteidigung aus. – Meine Damen und Herren, die solcher Meinung sind – nicht mit der Österreichischen Volkspartei!Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!
, Heeresgliederungen, die "Neu-Neu" oder vielleicht ein drittes "Neu", Herr Kollege Scheibner, beinhalten. Denn was würden Sie sagen, wenn die Heeresgliederung nicht stattfände und alles stagnierte?Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!
Dann würden Sie nach einer Änderung rufen und verlangen, nach neuen Gegebenheiten und neuen sicherheitspolitischen Erkenntnissen zu adaptieren! Deshalb gibt es die Heeresgliederung-Neu und Adaptierungen.Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt!
Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!
Wir haben unserem Land das Optimum an Sicherheit zu garantieren. Zum Mech-Paket und zur Frage der Beschaffungen darf ich nur der Ordnung halber daran erinnern, daß der Schwerpunkt der Beschaffung bei Fernmelde- und Radargeräten, Ablenkwaffen, Gefechtssimulatoren, Wärmebildkameras und ähnlichen Verbesserungen für die Mannschaft liegt. Beim ULAN ist die Beschaffung in der Abschlußphase, beim PANDUR müssen nach der Durchführung von Tests noch Optimierungen gemacht werden Zwischenruf des Abg. Scheibner – Sie wissen das, Herr Scheibner –, und LEOPARD und JAGUAR sind im Zulauf. Ich bin als oberösterreichischer Abgeordneter aus Steyr sehr froh darüber, daß das österreichische Bundesheer diese Beschaffung bei Steyr macht, um Arbeitsplätze zu sichern, aber auch unseren waffenproduzierenden Firmen die Möglichkeit zu geben, eine entsprechende Referenz international anzubieten. Das gelingt auch beispielhaft!Abg. Wabl: Arbeitsplätze durch Waffen, die neue Losung der Christdemokraten!
Eine eigene Waffenproduktion im Inland ist für Österreich auch aus sicherheitspolitischen Gründen zu befürworten.Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?
Wir sind da verschiedener Meinung, Kollege Wabl, ich habe leider keine Zeit mehr, dir entsprechend zu antworten. Wir können aber sicher noch ausdiskutieren, welchen Wert es für die Landesverteidigung, für die Sicherheit Österreichs hat, im Inland Waffen zu produzieren – auch wenn du nicht dafür bist. Meine Damen und Herren! Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß es Minister Fasslabend und seinen Militärs zu verdanken ist, daß nach Maßgabe der beschränkten Mittel eine optimale Umsetzung dieser Mittel für die Sicherheit Österreichs erfolgt.13:47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Wabl: Moser, jetzt aber eine radikale Rede bitte!
13:47
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf zunächst den Herrn Präsidenten bitten, 10 Minuten Redezeitbeschränkung einzustellen.
Präsident Dr. Brauneder: Aber gerne!
Herr Kollege Murauer ist wirklich ein braver Diener seines HerrnAbg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!
, wenn er von diesem Pult aus dieses Budget lobtAbg. Wabl: Wer ist sein Herr?
und ein positives Bild von der Landesverteidigung zeichnet. Herr Kollege Murauer, ich glaube, du hast deinen Debattenbeitrag nicht ernst gemeint, denn der Zustand der militärischen Landesverteidigung in Österreich ist alles andere als positiv. Dieses Budget kann man schon gar nicht als gelungen oder überhaupt als Budget bezeichnen, mit dem das Bundesheer in der Lage ist, seinen Auftrag durchzuführen, Kollege Murauer. Meine Damen und Herren! Das Verteidigungsbudget hat heuer neuerlich einen geringeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, es gibt innerhalb des Heeres weniger Personal – und Sie sagen, das Budget sei positiv. Aber als Begründung dafür anzuführen, daß die Sicherheit deshalb garantiert wird, weil das Bundesheer den Assistenzeinsatz an der Grenze im Prinzip positiv durchführt, ist an den Haaren herbeigezogen! Denn der Sicherungseinsatz an der Grenze ist eine sicherheitspolizeiliche Maßnahme, ein Wachdienst, und den Zustand der Landesverteidigung an der Fähigkeit, einen Wachdienst zu absolvieren, zu messen, ist wohl hanebüchen und hält keinem internationalen Vergleich stand.Abg. Scheibner: Lächerlich! 200!
, auf der anderen Seite aber dann darüber zu debattieren, ob die 68 Panzer für die UNO in dieser Anzahl bereits enthalten sind oder nicht. Wenn wir uns die Erfordernisse der Mech-Infanteriebrigade anschauen, so sehen wir, daß sie um 200 Stück liegen. In Ihrer auch schriftlich vorliegenden Beantwortung einer Anfrage führen Sie zur Frage, wieviel für diese Mech-Infanteriebrigade benötigt wird, aus, daß in einer ersten Phase nur daran gedacht sei, ein Mech-Infanteriebataillon auszurüsten. – Herr Bundesminister, wenn Sie nur ein Mech-Infanteriebataillon ausrüsten wollen, dann brauchen Sie nur 60 PANDUR – oder vielleicht 65 oder 70 PANDUR! Warum behaupten Sie aber im Landesverteidigungsrat, daß Sie 200 Stück bräuchten und deren Finanzierung sichergestellt sei? Sie haben sogar einen Finanzierungsplan vorgelegt.Abg. Wabl: Um die Sozi einzuwickeln! Denen ist das Wasser im Mund zusammengeronnen wegen der Arbeitsplätze!
Es herrscht in dieser Frage planerisches Chaos, und ich habe den Eindruck, daß Sie nicht in der Lage sind, die beschlossene Heeresreform umzusetzen.Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!
Ein anderes Beispiel ist der Beschluß über eine luftbewegliche Infanteriebrigade. – Herr Minister! Wo sind die finanziellen Voraussetzungen für die Finanzierung der Lufttransportmittel? Wo sind die Planungsunterlagen beziehungsweise Grundlagen, die notwendigen Hubschrauber zu beschaffen? Ich führe kurz an, wie der Zustand unserer Luftstreitkräfte im wesentlichen ist. Die Bell 204 ist im Jahr 1965 eingeführt worden und wird jetzt ausgeschieden. Die Bell 206 ist 1969 eingeführt worden und damit 30 Jahre im Bundesheer, die Alouette III, eingeführt 1967, ist ebenfalls über 30 Jahre im Bundesheer. Die OH-58 Kiowa, eingeführt 1976, ist über 20 Jahre im Heer, oder, um das Transportflugzeug zu nennen, die Skyvan, eingeführt 1969, ist über 30 Jahre im Bundesheer, veraltet und am Ende der Lebensdauer. Es sind jedoch weder die notwendigen Planungen auf dem Tisch noch die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben, daß diese dringend notwendigen Nachfolgebeschaffungen getätigt werden können. Aber reihum wird gleichzeitig eine Struktur beschlossen, von der man weiß, daß wir nicht in der Lage sind, sie auch umzusetzen.Abg. Dr. Kier: Das ist typisch!
Abschließend möchte ich noch kurz die Bundesheerreform erwähnen. Diese Bundesheerreform ist ein Trauerspiel, und ich bedaure es, daß die Mehrheit in diesem Hohen Hause eine derartige Reform beschlossen hat. Ganz wesentliche Grundlagen und Voraussetzungen für diese Reform sind nicht gegeben, und daher tragen Sie, Herr Bundesminister, die politische Verantwortung für die kritische Entwicklung, der das Bundesheer in Zukunft entgegensehen wird. Diese Heeresreform ist ohne die sicherheitspolitische Grundsatzentscheidung darüber, wie die Einbindung Österreichs in die europäische Sicherheitsarchitektur vorgesehen ist oder vorzusehen sein wird, beschlossen worden. Denn es ist ein Unterschied, ob wir weiter neutral bleiben oder ob wir in ein Militärbündnis, ob WEU oder NATO, integriert sind. Es erfordert jeweils ein anderes Militär, da jeweils andere Notwendigkeiten gegeben sind. Es gibt nun neuerlich keinen Finanzierungsplan, und das spiegelt sich auch in den laufenden Budgets wider, ob das das Budget 1999 oder die folgenden Budgets sind. Wir haben keinen Finanzierungsplan. Sie konnten im Landesverteidigungsrat nicht einmal sagen, wieviel an finanziellen Mitteln tatsächlich benötigt wird und auf welcher Grundlage – 1 Prozent oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – die Planungen erfolgen. Meine Damen und Herren! Es war auch kein ganzheitlicher Reformansatz erkennbar. In dieser Heeresreform sind wesentliche Bereiche des Heeres in seiner Gesamtheit unberücksichtigt geblieben, und daher wird es im Bereich der Heeresverwaltung, der Strukturen und der Schulorganisation weiterhin zu einem Fehleinsatz von Ressourcen kommen. Herr Kollege Murauer hat gesagt, Reformen seien immer notwendig. – Das ist schon richtig! Aber eine Heeresreform mit einem Planungshorizont von zwei Jahren ist international nicht üblich und auch falsch! Ein Zeithorizont von zwei Jahren ist für die internen Planungsabläufe auf der mittleren Führungsebene möglich. Auf Heeresebene ist in langfristigen Perspektiven zu planenAbg. Jung: Bei uns gibt es keine Perspektive!
, denn nur dann wird es möglich sein, die notwendigen Erfordernisse zu definieren und aus dieser Definition zu einer sinnvollen Finanzierung einer Heeresreform zu kommen. All das haben Sie bei dieser Reform nicht gemacht. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß mit dieser Reform auch weiterhin kein Abspecken im Bereich der Heeresverwaltung erfolgt. Das Milizsystem ist zerschlagen worden. Die Strukturen in der mittleren Führungsebene der Miliz werden gänzlich aufgelöst und sind organisatorisch nicht mehr vorgesehen. Die mechanisierten Truppen sind ebenso zerschlagen worden. Es ist kein notwendiges Äquivalent im Bereich der Vorbereitung internationaler Einsätze geschaffen worden. Darin aber sollen und müssen, wie ich glaube, die Perspektiven des österreichischen Bundesheeres liegen! Meine Damen und Herren! Dieses Budget zeigt, daß die Verteidigungs- beziehungsweise die Wehrpolitik der Österreichischen Volkspartei unter Minister Fasslabend gescheitert ist. Dieses Budget zeigt einmal mehr, daß man die Zielvorgaben, die Ziele, die man sich selbst gesetzt hat, nicht erreichen wird können. Und daher können wir einer derartigen Politik und auch einem derartigen Budget nicht unsere Zustimmung geben. – Danke.14:00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
14:00
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden dem Budgetkapitel Landesverteidigung unsere Zustimmung geben, weil es doch erste Schritte für wichtige Strukturveränderungen gibt, die sich aus den neuen operativen Aufgaben des Bundesheeres ergeben, und auch der steigenden Bedeutung der Teilnahme an friedenserhaltenden und humanitären Einsätzen im internationalen Bereich Rechnung trägt. Kollege Murauer – er ist jetzt nicht hier
Abg. Leikam: Ist schon da!
weitere Zwischenrufe ; Entschuldigung, ich habe die Brille nicht auf – hat heute wieder von der Halbierung des Bundesheeres gesprochen. Daher möchte ich noch einmal, um der Wahrheit die Ehre zu geben, lieber Kollege Murauer, sagen: Niemand in diesem Haus – auch wir Sozialdemokraten nicht – hat jemals einer Halbierung des Bundesheeres das Wort geredet. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, das ich jetzt aus der Welt schaffen möchte. Uns ist es um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke gegangen – diese haben wir gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister bewerkstelligtRuf bei den Freiheitlichen:Das haben Sie auch erreicht!
–, um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke auf 92 000 Soldaten plus 20 Prozent Personalreserve und auch eine Reduzierung des aktiven Personals. In der Diskussion waren einige wenige tausend Soldaten Unterschied zwischen unseren Überlegungen und jenen des Bundesministeriums für Landesverteidigung.Abg. Murauer: Aber das hat zuerst anders ausgeschaut!
Wir haben uns in der Mitte getroffen, aber nie – nie! – ist von einer Halbierung des Bundesheeres gesprochen worden. Jedenfalls kompetente und zuständige Sicherheitspolitiker haben das nie erwähnt!Abg. Scheibner: 20 Prozent werden wieder weggestrichen!
Worum es uns gegangen ist, ist, das für 1998 und 1999 vereinbarte Personalstandsziel und das erwünschte Einsparungspotential zu erreichen. Herr Bundesminister! Ich habe es wiederholt gesagt und darf heute wieder darauf hinweisen, daß man bei all den notwendigen Reduzierungen, die wir gemeinsam politisch tragen und festgelegt haben, die soziale Komponente nicht vergessen darf, daß es zu keinen negativen Auswirkungen auf das Kaderpersonal kommen darf. Ich möchte hier ein Beispiel bringen: Das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt – ein modernst ausgerüsteter und personalstarker Verband – besitzt hochmotiviertes, bestqualifiziertes Kaderpersonal, und dieser Verband soll nunmehr aufgelöst werden. Das Personal schickt man nach Baden, um die personalschwache Artillerieschule und das ebenfalls sehr personalschwache Panzerartilleriebataillon IX aufzupäppeln. Herr Bundesminister! Wäre es nicht vernünftiger, das Bataillon in Baden aufzulösen und mit dem Restpersonal die Artillerieschule zu verstärken? – Bei dieser Lösung müßte das Personal nur über den Kasernenhof in ein anderes Gebäude gehen. Ich darf Sie ersuchen, diesen Vorschlag, diese Überlegung in Ihre Entscheidung miteinzubeziehen. Aber zurück zum Budget. Wir finden 1999 zweifellos eine sehr angespannte Situation vor. Die Mittel für Rüstungsausgaben sind durch die zusätzlichen Belastungen – sie wurden heute schon angesprochen –, die sich aus dem Mech-Paket, aber auch aus den vermehrten Auslandseinsätzen und dem Assistenzeinsatz an der Grenze ergeben, weiter gesunken. Es ist nicht damit zu rechnen, daß das Verteidigungsbudget in den nächsten Jahren zu Lasten anderer Bereiche spürbar aufgestockt werden kann. Daher ist meiner Meinung nach der einzige Weg, Mittel für die notwendigen Investitionen zu bekommen, im eigenen Bereich zu sparen, zu rationalisieren und schlanke Strukturen zu schaffen. Ein nicht unwesentliches finanzielles Potential liegt auch im Verkauf von Kasernen und Liegenschaften. Herr Bundesminister! Auch in diesem Zusammenhang muß mit Augenmaß vorgegangen werden, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Ich darf ein Beispiel – Sie haben es gerade erwähnt – einer nicht sinnvollen Kasernenschließung nennen, nämlich eine Kasernenschließung in Oberösterreich, in Steyr. Vorher aber noch ein Wort zur Heeresunteroffiziersschule Enns. Herr Bundesminister! Sie wissen ebenso wie ich, daß die Kapazität in Enns für die Durchführung aller Kurse nicht ausreichend ist. Es werden jährlich allein für die Auslagerung von Ausbildung und Kursen sowie für zusätzlich erforderliche Unterkünfte außerhalb der Akademie immerhin 9 Millionen Schilling ausgegeben. Daher ergibt es für uns keinen Sinn, Herr Bundesminister, die nur 20 Kilometer von Enns entfernte Kaserne in Steyr zu schließen, gleichzeitig aber die Heeresunteroffiziersakademie in Enns weiter auszubauen. Ich hatte mir erwartet, daß Kollege Murauer – das ist doch dein Wahlkreis, lieber Freund – hier ein Wort für Steyr einbringt. Kollege Murauer, draußen sprichst du anders als hier im Nationalrat!Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!
Ich habe heute hier ein klares Wort der ÖVP und insbesondere von dir als zuständigem Wahlkreisabgeordneten erwartet.Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!
Herr Bundesminister! Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Frage finden.Abg. Dr. Maitz: Es ist längst entschieden: Steyr wird geschlossen!
Es wäre vernünftig, den Standort Steyr zu erhalten und für Fort- und Weiterbildungskurse des Bundesheeres zu nutzen, während in Enns die bisherige Unteroffiziersausbildung auch weiterhin durchgeführt wird. Damit würden zum einen vorhandene Arbeitsplätze abgesichert, zum anderen keine Mehrkosten verursacht. Diese Lösung würde doch glänzend in die Schulstadt Steyr passen. Daher sollten wir diesen Weg gehen. Herr Bundesminister! Ein weiteres wichtiges Thema sind die Luftstreitkräfte. Auch dazu einige Bemerkungen. Auch ich glaube, daß die eingeleitete Strukturreform, die unsere Zustimmung findet, weiterzuführen ist. Wir wollen sie gemeinsam weiterführen. Dabei stellt sich aber auch die Frage, ob die Infrastruktur der österreichischen Luftstreitkräfte wirklich noch den Kriterien der Einsatzeffizienz und Wirtschaftlichkeit entspricht. Es wird auch hinsichtlich der Luftstreitkräfte eine Straffung der Führungsstruktur und auch eine Reduzierung der Infrastruktur zu überlegen sein. Ich glaube daher, daß es höchst an der Zeit ist, auch eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der taktischen und operativen Bedeutung der Militärflugplätze, ihres Betriebes vorzulegen. Die beim Betriebs- und Personalaufwand einsparbaren finanziellen Mittel könnten mithelfen, die schon aus Sicherheitsgründen dringend erforderlichen Neuanschaffungen im Bereich der Hubschrauberflotte zu tätigen. Zwischenruf des Abg. Jung. Herr Bundesminister! Wir wissen, daß die Augusta Bell 204 in Hörsching nahezu am Ende ihrer Flugstundenkapazität angelangt sind, das heißt technisch, daß sie ausgeflogen sind. Ich glaube aber nicht, daß wir in Hinkunft auf dieses Fluggerät bei Rettungs- und Assistenzeinsätzen, aber auch nicht im Rahmen der Katastrophenhilfe verzichten können. Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß wir auch in diesem Bereich eine gemeinsame Lösung erreichen. Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist ein Budget der VernunftAbg. Wabl: "Budget der Vernunft" ...!
, ein Budget, das auch im Bereich Landesverteidigung sehr wohl in die Zukunft weist, ein Budget, das bei richtiger Prioritätensetzung sowohl die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen als auch die Verbesserung der Ausrüstung sicherstellt. Wir bekennen uns zu einer effizienten, leistungsfähigen Landesverteidigung, wobei für uns immer der Schutz und die Sicherheit der Soldaten im Vordergrund stehen. Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundesminister, für ein glaubwürdiges Bundesheer einzutreten und damit auch Mitverantwortung zu übernehmen. Mitverantwortung bedeutet aber auch die Möglichkeit der Mitgestaltung und der Mitentscheidung, denn nur in einem sinnvollen Miteinander können wir diesen Weg erfolgreich gehen. Ich bin bemüht, daß wir gemeinsam einen erfolgreichen Weg gehen – im Interesse der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung.14:10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
14:10
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich rätsle und denke viel über folgende Frage nach: Wie kann sich ein Wehrsprecher, ein Verteidigungssprecher – egal, ob er jetzt Maitz, Gaál oder neuerdings auch Murauer heißt, oder aber auch Scheibner – in dieser Zeit, im Jahre 1998 bei der gegebenen Art der Bedrohungen so vehement in eine Waffe, in ein Rüstungspotential verbeißen, das längst nicht mehr irgendwie irgendwo zur Sicherheit beiträgt?
Abg. Gaál: Präventiv!
– Ich weiß, mit dem Wort "präventiv" haben Sie bisher immer die Millionen und Milliarden gerechtfertigt. Das machen alle Herrscher, alle Regierungen dieser Welt, sie müssen immer "vorsorgen". Ich würde mir wünschen, daß die Sozialdemokraten auch in anderen politischen Bereichen so vorsorgen würden und so fürsorglich wären.Abg. Leikam: Sind wir!
Schauen Sie sich einmal die Budgets 1998 und 1999 im Sozialbereich an: 7 Milliarden Schilling weniger! Das nennen Sie "Vorsorge"? Im Zusammenhang mit dem Militär sind Sie zumindest dafür, daß die Inflationsrate abgegolten wird. Und weil Sie Fasslabend und die Militärs nicht ganz vergraulen wollen, hat man ihnen vorsorglich eine Hintertür offen gelassen – vorsorglich, man sorgt vor! –, daß für die Panzer auch noch Geld vorhanden ist, und deshalb schenkt man ihnen das Geld aus dem Verkauf der Kasernen. Zwischenruf des Abg. Gaál. Meine Damen und Herren! Das gibt es sonst in der gesamten Republik nicht: Wenn Gebäude verkauft werden, die im Eigentum der Republik stehen, wird das Geld aus dem Verkauf selbstverständlich dem Finanzminister zugeführt. Aber nein, die Militärs sorgen vor und versuchen, dieses Geld für Panzerkäufe zu verwenden. Herr Kollege Maitz! Herr Kollege Scheibner und alle, die Sie hier ein Plädoyer für die Sicherheit gehalten haben! Zwischenruf des Abg. Scheibner. Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist, aber ich lese von keinen wild gewordenen, rabiaten Diktatoren in unserer Nachbarschaft, die Krieg führen wollen. Ich lesen von keinem Verrückten ...Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß!
Zwischenruf des Abg. Murauer. Herr Abgeordneter Scheibner! Aber wissen Sie, wovon ich in letzter Zeit jeden Tag lese? – Von einem Bedrohungsbild, das Sie sehr wohl aufgelistet haben: von der ökologischen Bedrohung; davon lese ich. Ich lese, daß wir direkt vor der Haustür eine Bombe lagern haben, Mochovce genanntAbg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?
, und Sie denken über die Frage nach: Wie viele Panzer können wir denn noch beim vorhandenen Budget kaufen? und erklären hier sonst den "Bankrott" des Bundesheeres.Abg. Murauer: ABC-Truppen!
Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken.Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht!
Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!
Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würdenAbg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!
, hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten? Wenn die Sozialdemokraten so schlapp und so weich werden würden in der Koalition, daß sie Ihnen nachgeben würden, würden wir morgen der NATO beitreten, und Sie würden sich mit Stolz und der österreichischen Fahne vorneweg eingliedern in die NATO-Armee, die die mächtigste Armee der Welt ist. Jetzt frage ich Sie – bei Ihrer militärischen Logik, Herr Gaál –: Was können diese 11-Milliarden-Schilling-Panzer zur Sicherheit Österreichs beitragen? – Sagen Sie es mir bitte, aber mißbrauchen Sie das Wort "Vernunft", dieses schöne, reine Wort, nicht im Zusammenhang damit, daß Sie 11 Milliarden Schilling hinlegen, damit wir alte Schrottpanzer der NATO übernehmen können, damit wir dieser einen Gefallen tun, Panzer, die sie ausgemustert hat, und dann rüsten wir sie mit Hot und anderem auf. Herr Scheibner! Und Sie erzählen hier der österreichischen Bevölkerung: Es wird sicherer werden!Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!
Das Wort "Vernunft" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht, "ratio" hat nämlich irgend etwas mit Logik zu tun, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die NATO-Armee durch diese 11 Milliarden Schilling stärker wird. Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. Herr Kollege! Wissen SieAbg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!
, wenn die Österreicher diese Panzer in ihrer Freizeit bauen würden, wenn das ihr Hobby wäre, dann würde ich sagen: Ihr habt euch ein sehr schlechtes Hobby ausgesucht!, aber die Menschen investieren ihre Arbeitskraft, ihre Intelligenz, ihre Steuergelder da hinein – und im Sozialbereich haben Sie um 7 Milliarden Schilling gekürzt! – Und das ist die Sozialdemokratie im Jahre 1998, Herr Gaál! Das ist die Realität! Das ist Ihre "Prävention", "Vorsorge"!Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO!
Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!
Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen. Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nichtAbg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!
Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren.Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!
Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht!Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!
Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ...Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"!
Weitere Zwischenrufe. Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen.Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!
– Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird. Meine Damen und Herren! Ich verstehe natürlich schon, wohin sich das entwickelt. Man braucht sich nur das Gespräch des Herrn Hans Rauscher im Zusammenhang mit der NATO-Debatte anzuschauen, das er mit Herrn Bundeskanzler Klima geführt hat. Herr Klima erklärt seine Haltung zur NATO folgendermaßen: Er hat gar nichts gegen die NATO – auch aus wirtschaftlichen Gründen –, aber er pocht auf eine eigenständige europäische Sicherheitsstruktur. Weiters hat Herr Klima erklärt, daß sich Europa nicht technologisch von den Amerikanern abhängig machen darf. Ein gut Teil der modernen Elektronik und Telekommunikation geht von der Rüstungsindustrie aus, und da müssen wir selbst etwas entwickeln. Da sind auch Arbeitsplätze drinnen. Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, seit Kreisky, seit Vranitzky, seit Sinowatz hat sich die Sozialdemokratie von dem unglaublich unrühmlichen Dogma verabschiedet, daß durch Rüstungsindustrie sichere Arbeitsplätze schaffbar sind. – Herr Kollege Gaál! Das trifft an den Nerv der Sozialdemokratie! Daß die Christdemokraten meinen, es sei neue Arbeitsmarktpolitik, wenn Panzer produziert werdenAbg. Mag. Posch: Na sicher, ökonomisch sinnvoll!
, ist eine andere Geschichte, aber die Zwiespältigkeit der Sozialdemokratie war nicht so eklatant wie jene der ÖVP.Abg. Gaál: Aber im Sinne des Friedens ...!
Herr Gaál! Hören Sie doch bitte auf! Sie wissen doch ganz genau, was jetzt not ist: die Entwicklung der Infrastruktur unserer Nachbarn im ökologischen Bereich. Jetzt brennt Mochovce, Herr Gaál, das ist unser Problem!Abg. Gaál: Sowohl als auch!
Und Herr Klima weiß nicht mehr, was er tun soll. Herr Klima schreibt Depeschen, schickt Faxe. Herr Schüssel läuft herum, geht zu seinem Freund Santer und fragt: Bitte, was können wir denn machen? – 11 Milliarden Schilling! Man überlege sich nur, was man mit diesem Geld im Zusammenhang mit Ausstiegshilfen machen könnte, wie viele Projekte der Alternativproduktion man machen könnte! Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön!Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!
Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren!Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!
Im Juni – oder ist das später? – wird sich Herr Kollege Fasslabend freuen, wenn er mit Solana und den anderen zusammensitzen darfBundesminister Dr. Fasslabend: In Wien!
und bei diesem NATO-Workshop in Wien endlich wieder die große Weltpolitik vor Augen hat – das große Ding! Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr MurauerAbg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!
, ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau!Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden!
Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!
14:22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. – Bitte, Herr Bundesminister.
14:22
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind im Laufe der heutigen Debatte einige Fragen über das österreichische Bundesheer selbst, aber auch einiges zur Sicherheitspolitik als mehr oder weniger globaler Rahmen für die Landesverteidigung angesprochen worden. Ich möchte daher dort beginnen, wo der letzte Redner aufgehört hat: Ja, es geht um die Sicherheit unseres Landes! Sie haben richtigerweise angesprochen, daß wir uns gerade in einer Diskussion befinden, in der es um die Sicherheit geht, etwa wenn man an die nukleare Sicherheit unseres Landes denkt. Dazu muß man aber sagen, daß es nicht nur eine zivile Komponente und nicht nur die Mög-lichkeit gibt, daß ein Kernkraftwerk, das noch nicht einmal eröffnet ist, irgendwann einmal auch Probleme bereiten kann, sondern daß wir auch mit der Tatsache konfrontiert sind, daß mehrere zehntausend atomare Sprengköpfe auf europäischem Boden lagern und daß es eine einzige Organisation gibt, die von außen her überhaupt eine entsprechende Kontrolle darüber haben kann – und das ist zweifelsohne die NATO. Genauso war es auch diese Organisation, die auf konventionellem Gebiet den Krieg in Bosnien beendet hat, und sie schickt sich jetzt an, präventiv zu agieren, und sie wirkt darauf hin, daß im Kosovo kein neuer Konflikt auftritt. Ist es wirklich nur die Frage der militärischen Macht, oder ist es darüber hinaus auch die sicherheitspolitische Einstellung? Ist Europa nicht in der Lage, Flugtickets von Belgrad nach Priština und nach Tirana zu bezahlen? Warum muß es ein Amerikaner sein, der das durchführt? – Ja, es ist einer! Und er hat es zumindest bewerkstelligt, daß sich heute der serbische Ministerpräsident Miloševi% und der Ministerpräsident der Kosovo-Albaner Rugova an einen Tisch gesetzt haben! Ein Amerikaner aus dem Bereich der NATO, aus dem Bereich des Nordatlantischen Bündnisses hat es fertiggebracht, dort präventiv zu wirken! Das sollten Sie vielleicht bedenken, wenn da oder dort immer wieder Skepsis dahin gehend auftaucht, ob wir die Amerikaner für die Sicherheitspolitik Europas brauchen. Ja, wir brauchen sie, um präventiv den Ausbruch von Krisen überhaupt vermeiden zu können. Und wir sollten ihnen auch entsprechend dankbar sein dafür.
Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!
Tatsache ist auch, daß es im internationalen Kontext nach wie vor ein äußerst bescheidener Rahmen für die Aufgabenstellung der äußeren Sicherheit ist. Tatsache ist weiters, daß wir aus diesem Budget nicht nur enorm wichtige Sicherheitsleistungen für Österreich selbst zu finanzieren und zu bestreiten haben, sondern daraus auch eine notwendige Modernisierung unserer Landesverteidigung durchzuführen haben. Tatsache ist, daß es den Leuten unseres Hauses dankenswerterweise gelungen ist, mit diesen bescheidenen Mitteln nicht nur ein hohes Maß an Sicherheit für unser Land bereitzustellen, sondern darüber hinaus auch Einsätze von höchster Qualität – einen nach dem anderen – durchzuführen.Abg. Scheibner: Machen Sie endlich etwas für diese Leute! Arbeiten Sie für diese Leute!
Ich danke auch all jenen, die sich nicht gescheut haben, der Landesverteidigung in diesen Jahren und in dieser Situation entsprechende Unterstützung zu geben.Abg. Scheibner: Das sind die Leute, die mit dieser Waffe arbeiten, tagtäglich! Wissen die nichts? Nur Sie wissen alles?!
– Ich möchte Ihnen hier sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Genau das Gerät, das Sie vorhin kritisiert haben, ist vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen genau in dieser Konfiguration noch im stärksten NATO-Staat Europas, nämlich in der deutschen Bundeswehr, im Einsatz gestanden: zur vollsten Zufriedenheit der dortigen Soldaten und Generäle. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. Und es kann nicht von einem Tag auf den anderen plötzlich schlecht und unbrauchbar geworden und nur noch eine Schönwetterwaffe sein.Abg. Scheibner: Wer weiß mehr: Ihre Kommandanten oder Sie?
Es ist auch einiges zur Heeresorganisation-Neu gesagt worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es uns darum geht, nicht nur eine Straffung im Kommandobereich durchzuführen, sondern insbesondere auch die Leistungsfähigkeit im Führungsbereich zu verstärken, dort, wo wir es notwendig haben, nämlich im Auslandseinsatz – davon ausgehend, daß wir ständig mehrere Bataillone im Ausland im Einsatz haben: in Zypern, am Golan, aber auch in Bosnien, in Kuwait und in verschiedenen anderen Ländern. Wahrscheinlich werden wir auch in Zukunft auf diese Führungskraft in besonderem Maße angewiesen sein. Es geht selbstverständlich auch darum, die Präsenzkraft unseres Bundesheeres weiter zu verstärken, und es geht insbesondere darum, durch Spezialisierung eine noch höhere Leistungsfähigkeit dieses Heeres im internationalen Vergleich nicht nur anzustreben, sondern tatsächlich herzustellen. Das wird uns gelingen, genauso wie wir es bereits im Ausbildungsbereich sichtbar, erkennbar geschafft haben. Natürlich gibt es dabei auch immer wieder einige Maßnahmen, die gar nicht so leicht durchzusetzen sind. Herr Abgeordneter Gaál hat heute eine davon angesprochen, indem er Herrn Abgeordneten Murauer darauf hingewiesen hat, er hätte sich dafür einsetzen sollen, daß in Steyr nicht geschlossen wird. Herr Abgeordneter Gaál! Wenn Herr Abgeordneter Murauer erst jetzt draufkäme, wenn er nicht bereits vor Monaten darauf eingewirkt hätte, daß es zu keiner Schließung kommt, und auch Erfolge erzielt hat, nämlich in der Form, daß nicht nur der Standort Kirchdorf erhalten wurde, der sogar ausgebaut wird, sondern daß auch Steyr noch nicht geschlossen wurde, dann wäre das sicherlich eine richtige Kritik.Abg. Scheibner: Wieso weiß das Ihr Koalitionspartner nicht? Wieso weiß das der eigene Koalitionspartner nicht?
Das ist aber nicht so, denn er hat sich rechtzeitig dafür eingesetzt und hat dadurch auch entsprechende Erfolge erzielen können.Abg. Scheibner: Sie sollten etwas für die Soldaten machen, nicht nur schöne Reden schreiben!
Es ist ja kein Zufall, daß Österreich heute zu den wirtschaftlich stärksten Mächten zählt. Es ist kein Zufall, daß wir heute einer der Sozialstaaten weltweit sind. Ja, wir stehen dazu, und wir bekennen uns auch dazu, daß alle zusammenhelfen müssen, um einen derartigen Zustand nicht nur zu erreichen, sondern auch abzusichern. Worauf es uns ankommt, ist, daß dabei auch die Sicherheit und die Landesverteidigung nicht zu kurz kommen. Zweifelsohne wird es in Zukunft notwendig sein, wichtige Investitionen in der entsprechenden Größenordnung finanzieren zu können und dann durchzuführen. Es besteht gar kein Zweifel daran, daß es gerade da auf manchen Sektoren noch einigen Aufholbedarf gibt und geben wird. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen nicht nur viel Erfolg, sondern daß Sie auch die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitig fassen – so rechtzeitig, daß sich die Planer in unserem Ministerium darauf nicht nur entsprechend einrichten können, sondern daß sie darauf aufbauend die Sicherheit unseres Landes in Zukunft genauso gut – ja sogar noch besser – garantieren können, als sie es in der Vergangenheit bereits getan haben.14:34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
14:34
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Zeitökonomie habe ich mir drei Punkte herausgegriffen, zu denen ich Stellung nehmen möchte: erstens zum umfassenden Sicherheitsbegriff, zweitens zur Strukturanpassung der Heeresgliederung-Neu und drittens zu einer neuen Information aus dem Hauptquartier der NATO; ein Nachsatz zur Neutralitätsdebatte für den Kollegen Wabl. Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher.
Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!
Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister.Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!
Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren: "Österreich ist ein sicheres Land und soll auch in Zukunft sicher bleiben – sicher ... auch, wenn es um die persönliche und die körperliche Sicherheit des einzelnen oder" – jetzt kommt’s! – "die äußere Sicherheit des Landes geht." Zwischenruf des Abg. Jung. Ich zitiere weiter: "Um insgesamt 1 Milliarde Schilling", die sogenannte Sicherheitsmilliarde, "werden daher 1999 das Innen-, das Justiz- und das Verteidigungsministerium höher budgetiert." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Diesen umfassenden Sicherheitsbegriff möchte ich in dieser Form nicht, denn von 1 Milliarde Schilling, die sogenannte Sicherheitsmilliarde, die der Herr Finanzminister genannt hat, sind über 900 Millionen Schilling für das Innenressort und für das Justizressort vorgesehen.Abg. Scheibner: Sie lesen nur Ihre Pressemeldung vor!
Herr Kollege Moser hat sich als Schnellredner bewährt, aber keine Alternative geboten. Herr Kollege Wabl hat versucht, Notwendiges gegeneinander auszuspielen. Das ist aber nicht unser Verständnis von Politik. Meine Damen und Herren! Letzten Samstag bei der Parlamentarierversammlung der NATO- und "PfP"-Länder hat der Generalsekretär der NATO, Javier Solana, eine neue Initiative angekündigt. Er hat die Einrichtung eines euroatlantischen Zentrums für Katastrophenbekämpfung als Beschluß der NATO bekanntgegeben, um künftig rascher und effizienter bei Naturkatastrophen und anderen Katastrophen helfen zu können. Dieses Zentrum für Katastrophenbekämpfung der NATO ist ein neuerlicher Beweis für die politische Verantwortung, die diese Organisation für Europa und darüber hinaus trägt. Zur Debatte über die Neutralität war vor nicht allzulanger Zeit ein sehr beachtlicher Referent, nämlich Andrej Fedorov xxxvgl. Pau, politischer Direktor des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik, in Graz zu Gast. All jenen, die die Neutralität noch immer als das wesentliche Instrument erachten, möchte ich die Aussagen dieses russischen Spezialisten für Sicherheitspolitik in Erinnerung rufen: Zur Frage der Neutralität Österreichs sagte dieser russische Sicherheitsexperte: Die Neutralität ist altmodisch. Ein vereintes Europa und Neutralität – das paßt einfach nicht zusammen. Ich frage Sie: Wann werden in Österreich die Skeptiker eines NATO-Beitritts und die Neutralitätseiferer endlich dieser Erkenntnis folgen? – Das gebe ich Ihnen zum Nachdenken.14:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
14:40
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend hat vorhin eine glorreiche Meldung über die Erfolge seiner Amtszeit, was das Budget betrifft, abgegeben. Ich habe hier Unterlagen seines eigenen Ministeriums die Budgetentwicklung betreffend.
Der Redner hält ein Blatt Papier, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist, in die Höhe.
Seit er Minister geworden ist, geht es mit dem Anteil an Investitionen abwärts. Es müssen da ganz verschiedene Ansichten vorliegen, Herr Bundesminister. Das sind die Unterlagen Ihres Ministeriums! Man kann sehen: Die Kurve geht nach unten.Abg. Dr. Maitz: Der zweite Apokalypsereiter! Apocalypse now!
Herr Kollege Maitz, Sie haben gerade reden dürfen, und es war zeitweise qualvoll genug, Ihnen zuzuhören. Der Herr Bundesminister hat es in seinen Ausführungen peinlich vermieden, auf das eigentliche Budget einzugehen – und er weiß, warum. Er hat schöne Worte zur Sicherheitspolitik gesagt. Das kann er ganz gut, das gebe ich zu. Aber ohne Daten, Fakten und ohne Geld ist das alles nur heiße Luft.Abg. Schwarzenberger: Auch mit Ihnen nicht! Mit solchen Generälen auch nicht!
Sie, Herr Minister, haben vom Ja zur Implementierung des Mech-Paketes gesprochen, das eine wesentliche Verstärkung der Kampfkraft bringt. Ja, was ist denn mit der Verstärkung der Kampfkraft? – Auf dreimalige Nachfrage, Herr Minister, haben Sie zugeben müssen, daß die Munition für die Panzer fehlt. Sie selbst haben in der Anfragebeantwortung zugegeben, daß die Panzer, die Bataillone mit dem neuen Gerät frühestens im Jahre 2001 einsatzbereit sein werden. Diese neuen Panzer werden bis dorthin 20 Jahre alt sein, Herr Minister! So sieht Ihre Neuaufstellung der Panzerverbände in Österreich aus! Das ist doch haarsträubend, was Sie hier behaupten! Und Sie glauben, wir vergessen das alles. Man braucht sich ja nur anzuschauen, was Sie letztes Jahr gesagt haben – ich zitiere –: "Selbstverständlich ist im Budget auch für die Beschaffung des ULAN entsprechend vorgesorgt worden." – Ja, wo war denn vorgesorgt, wo ist denn die Beschaffung des ULAN?! – Es gibt nicht einmal eine genaue Festlegung der Anforderungen hinsichtlich dieses Gerätes. Ist das, Herr Minister, Ihre Art der Vorsorge, die Sie im Budget versprochen haben? Ein noch schwierigeres Problem, das die Truppe betrifft, ist vor allem die Frage der LKWs. Wir Freiheitlichen werden heute noch einmal darauf eingehen. Heutzutage fährt das österreichische Bundesheer mit angemieteten Autobussen zu Schießübungen, weil keine Fahrzeuge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Vor kurzem waren gerade beim Jägerregiment 1 von 74 LKWs 12 LKWs – in Worten: zwölf ! – einsetzbar, Herr Minister! Soweit haben Sie das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes auf den Hund gebracht, daß man nicht einmal mit den eigenen Fahrzeugen ausfahren kann, weil diese nicht mehr einsatzbereit sind.Abg. Steibl: Schön sprechen, Herr Kollege!
Im Jahre 1986 gab es einen Zustandsbericht über das Bundesheer, der aus Ihrem Ministerium stammt, in dem die dringende Anschaffung von 1 000 LKWs gefordert wurde. Wo sind diese LKWs denn, Herr Bundesminister? – Entweder haben Ihre Fachleute gesagt, das ist dringend notwendig, dann müssen Sie auch etwas tun – oder es sind eben die falschen Fachleute. Dann hätten Sie aber Konsequenzen ziehen müssen. So bleiben Sie ein Ankündigungsminister! Immer und überall schöne Worte, aber nichts dahinter, Herr Bundesminister!Abg. Schwarzenberger: Schwacher Applaus!
Ein weiterer Punkt: das Jahr 1998, das Jahr der Innovation bezüglich Wehrdienst für Frauen. Das war wie die Geschichte mit den "zehn kleinen Negerlein", Herr Bundesminister. Ich glaube, im Moment sind wir bei sechs oder sieben "Negerlein" angekommen und ...Abg. Dr. Krammer: Machen Sie sich über die Frauen nicht lustig!
Ich mache mich nicht lustig über die Frauen, sehr wohl aber über die Ankündigungspolitik dieses Herrn Bundesministers, der uns hier ...Abg. Dr. Krammer: Das sind keine "zehn Negerlein"! Merken Sie sich das!
– Frau Kollegin Krammer, Sie sind zwar recht laut und auch sehr schnell im Sprechen, aber deswegen haben Sie doch nicht recht. Der Herr Bundesminister hat etwas angekündigt, was nicht eingetreten ist. Er hat von Hunderten Interessentinnen gesprochen. Und was ist übriggeblieben? –Jetzt finden sich vielleicht noch vier oder fünf Frauen, die in nächster Zeit einrücken werden. Der Bundesminister hat eine Studie in Höhe von 6 Millionen Schilling in Auftrag gegeben; für jede Frau sozusagen 1 Million Schilling an Einsatz, was diese Studie anlangt. Das ist alles, was er bisher zusammengebracht hat.Abg. Dr. Krammer: Das ist noch viel zuwenig!
Er hat beim Bundesheer Modeschauen veranstaltet.Abg. Steibl: Das ist eine Diskriminierung den Frauen gegenüber, "Modeschau" zu sagen!
Was ist übriggeblieben? – Eine schwache Jägergruppe, Herr Minister! Das sind Ankündigungen von Ihnen – und sonst nichts! Sie sagten, die Heeresunteroffizierschule sei zur Akademie aufgewertet und von der Gesamtqualität her entscheidend verbessert worden. – Abgesehen davon, Herr Minister, daß ich einen grundlegenden Fehler alleine schon in der Bezeichnung "Akademie" sehe, wird bei jenen Männern, die einen wesentlichen Teil unseres Bundesheeres ausmachen, nämlich bei den Unteroffizieren, von vornherein ein falscher Eindruck erweckt, und zwar jener, daß man mit dem Aktenkoffer in der Hand zur Ausbildung in den Gefechtsdienst geht. Das ist einmal falsch.Abg. Mag. Posch: (in Richtung des Präsidenten Dr. Brauneder) Werden Sie für diese rassistische Äußerung einen Ordnungsruf erteilen?
– Wenn jemand Ordnungsrufe bräuchte, dann Sie, Herr Kollege Posch, aber Sie als Linksaußen regt das natürlich auf.Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!
Sie haben wieder einmal diesem Hohen Haus bewußt die Unwahrheit gesagt! Und einem Mann, der uns laufend die Unwahrheit sagt, Herr Bundesminister, können und werden wir nicht vertrauen – und Ihrem Budget schon gar nicht. – Danke.Abg. Mag. Posch: Rassist!
14:48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hans Helmut Moserzu Wort gemeldet. Ich weise Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte.
14:48
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz hat behauptet, ich hätte im Zuge der Debatte zur Heeresreform keine Änderungsvorschläge eingebracht. – Das ist falsch.
Richtig ist, daß ich im Zuge der Beratungen des Landesverteidigungsrates Abänderungsanträge eingebracht habe. Diese sind auch im Protokoll des Verteidigungsrates nachzulesen: Änderungen in der Zuordnung der Militärkommandobereiche zu den beiden Korps, Anträge auf Verbesserung zur Vorbereitung für Auslandseinsätze, Änderung der Truppeneinteilung bei den Grenadierbrigaden und Jägerbrigaden, Abänderungsanträge zum Erhalt der Milizjägerbrigaden, Antrag zur Reorganisation der Waffenschulen und zu einer Neugliederung der Luftstreitkräfte.
14:49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14:49
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung, die Art und Weise, in der Sie jene Frauen, die den Schritt ins Bundesheer gewagt haben, hier als "kleine Negerlein" bezeichnet haben, ist ganz entschieden zurückzuweisen! Das ist eine weitere Diskriminierung der Frauen durch Abgeordnete der Freiheitlichen Partei.
Abg. Mag. Posch: Das ist ein Rassist! Der Präsident hätte einen Ordnungsruf erteilen sollen! Das hätte einen Ordnungsruf verdient!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Veränderungen im sicherheitspolitischen und militärstrategischen Umfeld ab dem Jahre 1990 ergaben eine neue Lage für die Sicherheit Österreichs. Anstelle der bisherigen Bedrohung traten Gefährdungen, die durch regional begrenzte innerstaatliche, aber auch zwischenstaatliche Konflikte in der unmittelbaren sowie mittelbaren Nachbarschaft entstehen können. Für das Bundesheer ergeben sich somit neben der unveränderten Kernaufgabe, der Verteidigung Österreichs gegen militärische Angriffe von außen, mit Priorität die Aufgaben der Grenzsicherung und des Grenzschutzes an gefährdeten oder bedrohten Abschnitten der Staatsgrenze. Meine Damen und Herren des Koalitionspartners! Das ist auch der Grund dafür, warum im Budget genau auf diese Entwicklung Rücksicht genommen wurde. Das Bedrohungsbild von außen ist ein anderes geworden, und genau dieser Umstand ist in diesem Verteidigungsbudget auch enthalten. Hohes Haus! SPÖ und ÖVP haben im Rahmen der Heeresreform die Ausgangslage für die künftigen Aufgaben des Bundesheeres neben der Verteidigung unseres Landes nach außen auf drei wesentliche Punkte festgeschrieben: auf Grenzsicherung und Grenzverteidigung, auf Assistenzleistung und auf internationale Einsätze zur Friedenserhaltung bei humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe. Ein umfangreiches Papier zur Heeresgliederung-Neu ist auch von den beiden Koalitionsparteien beziehungsweise vom Verhandlungsteam erstellt worden. Viele Punkte in diesem Papier zur Heeresgliederung-Neu sind langjährige Forderungen der SPÖ, die in diesem Papier eine Umsetzung erfahren haben. Ich darf nur einige wenige nennen: das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizsystem und der angepaßte Heeresumfang für die Einsatzorganisation. Der Zeitraum, wonach Milizsoldaten zu Übungen herangezogen werden können, wird von zehn auf acht Jahre herabgesetzt. Die Straffung der Militärbehörden, die Schaffung eines eigenen Kommandos für internationale Einsätze und die Koordinierung der mechanisierten Truppe durch den Generaltruppeninspektor sind auch vorgesehen. – Dies könnte man noch durch eine weitere lange Liste fortsetzen. Ein ganz wichtiger Punkt im Verteidigungsbudget für das Jahr 1999 betrifft das Investitionspaket. In diesem Zusammenhang muß ich einmal mehr, Herr Bundesminister, an das vom Landesverteidigungsrat im Jahre 1996 beschlossene Mech-Paket erinnern. Dieses Mech-Paket umfaßt insgesamt 8 Milliarden Schilling. Es sollte damit natürlich in erster Linie eine möglichst hohe inländische Wertschöpfung erzielt werden. Dieser Bereich ist noch nicht zufriedenstellend gelöst. Diese hohe inländische Wertschöpfung fehlt uns noch ein wenig im Budget 1999. Herr Bundesminister! Unserer Vorstellung nach sollte etwa ein auf zehn Jahre festgelegtes Beschaffungsprogramm in enger Zusammenarbeit zwischen der Heeresbeschaffung und der Industrie erstellt werden, denn für den österreichischen Heeresproduzenten, die Steyr-Daimler-Puch-AG, ist gerade diese Entwicklung unbedingt erforderlich. Die Steyr-Daimler-Puch-AG braucht diese Aufträge ganz einfach. Sie braucht sie, um ihre Produktion ohne Unterbrechung fortsetzen zu können. Sie braucht sie aber auch, um Arbeitsplätze in dieser Region sicherstellen zu können, Arbeitsplätze, die ansonsten verlorengingen.14:54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Frau Abgeordnete, in 6 Minuten werde ich Sie allerdings unterbrechen müssen.
Abg. Dr. Gredler: Ich brauche nur 4 Minuten!
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.14:54
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen eher kleinen, aber sehr wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich: Frauen beim Bundesheer. Es ist sehr interessant, wie sich jetzt die Entwicklung darstellt. Wir waren Befürworter dieser Erweiterung des Bundesheeres, wir finden es durchaus notwendig, daß es sozusagen zu einer Komplettierung dieser Männerachse kommt, denn Frauen haben Vorzüge, die Männer nicht haben – und umgekehrt. Ich glaube, wenn sich jemand freiwillig solch einem Regime unterzieht und freiwillig dort seine/ihre Berufschancen sucht, dann sollte man ihm/ihr seitens der Politik durchaus behilflich sein. Da finde ich schön, was Medien in letzter Zeit zu entnehmen war – ich zitiere –: Aufgrund des akuten Mangels an qualifiziertem Kaderpersonal und der zunehmenden Frustration in der männlichen Truppe hat das Ministerium große Pläne mit den Damen. – Also offensichtlich ist es nicht nur ein Wunsch, Damen zu integrieren, sondern es ist aufgrund des akuten Mangels eine Notwendigkeit. Dann wurde von Herrn Abgeordneten Gaál festgestellt – ich zitiere –: Die Latte bei den sportlichen Tests wurde eindeutig zu hoch gelegt. Und weiters: Organisatorische Mängel und Führungsfehler wurden eingestanden. Da ist das eingetroffen, was wir alle vorhersehen konnten: Man hat männliche Werte und männliche Attribute, die für einen Soldaten sehr wichtig sind, einfach mit einem prozentuellen Abstrich versehen und das sozusagen nahtlos auf Frauen umzumünzen versucht, nur: Frauen sind keine "besseren Männer" in der Armee – das wollen sie auch gar nicht sein –, sondern die Frauen sind eine Ergänzung des Systems. Es heißt, die Damen schaffen derzeit gerade zwölf Liegestütze. Wollen sie in einem halben Jahr die Unteroffiziersprüfung bestehen, müssen sie 15 schaffen. Der Humanbiologe Puntigam dazu: Frauen brauchen länger, um dafür die notwendige Rohkraft aufzubauen. Unsere Ausbildner haben daher den ausdrücklichen Befehl, so oft es geht mit den Rekrutinnen Liegestütze zu trainieren. – Ja, Frauen haben ja ganz andere Möglichkeiten, sich einzubringen, sie sind meistens viel wendiger und agiler.
Abg. Jung: Der Rucksack ist für alle gleich schwer!
Ich möchte gerne wissen, wie Sie einen Maßstab auf Männer anwenden, wenn man auf so einer dünnen Lattedie Rednerin zeigt mit zwei Fingern eine entsprechende Breite
gehen muß! Das würden Frauen auf jeden Fall besser schaffen als Männer. Da ist es aber plötzlich nicht mehr so wichtig, das zu trainieren, das höher zu bewerten. Ich meine, man sollte sich gemeinsam überlegen – ich weiß, daß es seitens Ihres Ressorts zum Glück diesbezüglich wirklich offene Ohren gibt –, welche Maßstäbe tatsächlich notwendig sind, wo einerseits Rohkraft notwendig ist und andererseits, wo Frauen mit Geschicklichkeit vielleicht das kompensieren können, was Männer nicht zusammenbringen.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ja, genau das ist der Punkt. Wir sollten Dolmetschhilfen haben; wir haben sehr gute Frauen. Es gibt manche Frauen, die sich in der Armee getäuscht haben, andere aber wollen hineingehen, und diese sollten wir unterstützen, und zwar nach weiblichen Kriterien.14:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist jetzt die Behandlung einer Dringlichen Anfrage vorgesehen.
Ich unterbreche daher die Verhandlungen über die Beratungsgruppe des Bundesfinanzgesetzes für 1999 zum Thema Landesverteidigung, um zur Behandlung der Dringlichen Anfrage zu gelangen.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moserund Genossen an den Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei (4460/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Eine Verlesung der Dringlichen Anfrage ist nicht erforderlich, weil sie schriftlich verteilt wurde.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Da die Regierungsbank noch unbesetzt ist, unterbreche ich kurz die Sitzung des Nationalrates. Wir werden dann sogleich mit der Verhandlung der Dringlichen Anfrage beginnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moserals erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort, wobei die Redezeit nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Verteidigungsminister! Meine Damen und Herren! 180 Kilometer östlich von hier, von Wien, kann stündlich ein Reaktor in Betrieb genommen, aktiviert werden, der die Bevölkerung sowohl der Slowakei als auch Österreichs bedrohen wird. Es ist das eine Aktion eines souveränen Staates. Wir in Österreich haben keinerlei internationale Handhabe gegen diese Aktivierung der Brennstäbe eines Nachbarstaates. Es betrifft aber sowohl die dortige Bevölkerung als auch die österreichische, als auch die Bevölkerung unserer Nachbarstaaten, als auch Westeuropa.
Mochovce ist der Präzedenzfall schlechthin. Es ist das erste Kernkraftwerk, das eine Kombination von westlicher und östlicher Technologie, von russischer Bauart mit französisch-deutscher Nachrüstung darstellt. Dieses Premiere- und Pilotprojekt soll mehr oder weniger zielführend und beispielhaft vor Augen führen, daß es möglich ist, osteuropäische Kernkraftwerke auf westeuropäische Sicherheitsstandards zu bringen. Das ist die Bedeutung von Mochovce.
Und jetzt, in dieser Situation, schreit ein international anerkannter Experte aus einer international renommierten Expertenkommission von 22 Mitgliedern: Feuer am Dach!, ein GAU kann in sechs Jahren drohen. Es ist höchste Zeit, daß wir die Notbremse ziehen, die Aktivierung darf nicht vorgenommen werden. Es ist nicht verantwortbar, dem Kernkraftwerk Mochovce ein Attest nach westlichen Sicherheitsstandards zu geben. – Jetzt, in dieser Situation, ein Hilfeschrei, jetzt, in dieser Situation, eine hektische Atompolitik der Bundesregierung, die mehr oder minder vor vollendeten Tatsachen steht.
Die Tatsachen sind: Mochovce wurde im Vergleich zu 1994 und 1995 in manchen Bereichen verbessert. Die Tatsachen sind: Es gibt zwei souveräne Staaten, es gibt internationale Vereinbarungen, und es gibt keine international verbindlichen Richtlinien, die Sicherheitsstandards deutlich machen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Hilflosigkeit der österreichischen Bundesregierung, die zwar auf EU-Ebene interveniert, die zwar Noten absendet, die Eilbriefe schickt, die hektisch telephoniert, die 14 Außen- und Umweltminister in den europäischen Mitgliedstaaten auch auf Vordermann bringen will, die jetzt Allianzen sucht, die sich seit Ende April mehr oder minder hilferufend und hilfeheischend in Europa bewegt und in Österreich nur auf Druck der Medien jetzt zu den letzten Möglichkeiten zu greifen versucht, vor diesem Hintergrund also ist zu bewerten, was die österreichische Atompolitik bis jetzt versäumt hat, daß es soweit kommen konnte.
Daß wir uns jetzt in dieser Situation befinden, hat meines Erachtens, hat unseres Erachtens nach und auch nach Ansicht vieler Experten die Ursache darin, daß die österreichische Atompolitik und Anti-AKW-Politik erstens auf das falsche Pferd gesetzt hat, nämlich auf Sicherheitsstandards, statt – das wäre das richtige Pferd gewesen – auf Ausstieg, auf Stillegung, auf alternative Energieformen. Österreich hat nicht rechtzeitig – ich werde das später noch ausführlich dokumentieren; ich nenne jetzt nur einmal die Jahre 1994/95 – das richtige Pferd ins Rennen geschickt.
Die österreichische Bundesregierung, Sie, Herr Bundeskanzler, setzten mit Ihrer Atompolitik auf das falsche Pferd, das da heißt: Sicherheitsstandards. Damit haben Sie sich in eine atompolitische Sackgasse begeben, und ich darf kurz erklären, warum.
Es gibt international keine klaren und deutlich deklarierten, mehr oder weniger nach Ö-Norm oder UNO-Norm abgesicherten Sicherheitsstandards. Es gibt Varianten und Normen nach westlicher Art, es gibt sie nach östlicher Art, aber es gibt keine fixen Kriterien, es gibt keine klare Latte, es gibt kein klares Meßglas, wo es dann heißt: Das ist der Sicherheitsstandard, den wir uns auf jeden Fall leisten müssen. Mit Ihrer Betonung der Sicherheitsstandards haben Sie sich praktisch in die falsche Gasse locken lassen.
Unseres Erachtens haben Sie zweitens dann noch dazu das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt: Sie haben nicht darauf hingearbeitet, daß, nachdem bereits 1990 das AKW Bohunice als Risikofaktor schlechthin, als atomare Bedrohung ersten Ranges bezeichnet worden ist, nachdem Herr Professor Kromp, der unter den Experten jetzt die maßgebliche Arbeit leistet, 1990 im Zusammenhang mit Bohunice mehr oder weniger den atomaren GAU an die Wand malte, Bohunice sofort geschlossen wird und daß es Alternativszenarien gibt, daß es Geld von der EU gibt, umzurüsten, auszusteigen, einen anderen energetischen Weg einzuschlagen. Das haben Sie verabsäumt. Sie haben, wie schon gesagt, noch dazu das falsche Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, und – und das ist das allerschlechteste – Sie haben es, drittens, in die falsche Richtung galoppieren lassen.
Was meine ich damit? Die falsche Richtung hat geheißen: Jetzt warten wir ab, was die Experten sagen! Damit haben Sie sich von vornherein einem Gutachterstreit ausgeliefert. Denken Sie daran: Schon 1990 war klar, daß die östliche Technologie, daß die russische Technologie bei Bohunice zu einem GAU führen kann. Jetzt, 1998, ist das Resultat Ihrer Atompolitik, daß das AKW Bohunice in Betrieb bleibt, daß nicht abgeschaltet, daß nicht umgerüstet wird, daß zwar Millionen oder teilweise Milliarden in die Verbesserung der Sicherheitsstandards investiert worden sind, aber es ist seitens der slowakischen Regierung nicht mehr die Rede davon, das Versprechen einzuhalten, das AKW Bohunice abzustellen. – Das ist das Ergebnis dieser Ihrer Atompolitik gewesen.
Ich darf noch ein weiteres Element aufzählen: Es hat in den neunziger Jahren unter Kanzler Vranitzky sehr wohl die Parole und die Devise und das Leitbild eines AKW-freien Mitteleuropa gegeben. Sie haben dieses Leitbild eines AKW-freien Mitteleuropa sanft umgerüstet, umgesattelt in Richtung AKW mit Sicherheitsstandards. Wir wollen Sicherheitsnormen haben – ich darf Sie zitieren; bei der Sondersitzung vom 13. März haben Sie das so ausgedrückt –, wir wollen eine "realistische Atompolitik" betreiben. – Diese "realistische Atompolitik" hat uns genau in diese Sackgasse geführt, in der wir uns jetzt leider befinden: Sicherheitsnormen, Sicherheitsstandards werden einfach ignoriert: von benachbarten Elektrizitätsunternehmen, von benachbarten Regierungen, von der Slowakei, von Me#iar und von der slowakischen Elektrizitätsgesellschaft. Ein weiteres Faktum: Sie haben von uns Grünen immer wieder Prüfberichte übermittelt bekommen, die ganz deutlich auswiesen, daß die Sicherheitsstandards in Mochovce bei weitem nicht erreicht werden. Ich zitiere hier Prüfberichte aus den Jahren 1987 bis 1993 – bitte, das sind Prüfberichte der eigenen, der slowakischen Atombehörde. Das eigene behördliche Kontrollinstrumentarium hat immer wieder die Defizite aufgelistet, was Sie aber nicht gewarnt, was nicht dazu geführt hat, sich für den Ausstieg, für den Umstieg, für alternative Szenarien einzusetzen.
Was deklarieren und was attestieren diese Prüfberichte von 1987 bis 1993? – Beschädigungen während Montage von Dampferzeugern und Notkühlsystemen nur teilweise beseitigt; Programme zur Qualitätserstellung nicht erfüllt; grobe Mängel bei der Lagerung rostfreier Materialien für Notkühlsystem, Hauptkühlmittelleitung und Hauptumwälzpumpen (1988); unzureichende Fachtüchtigkeit der Qualitätskontrolleure (Geldstrafen bis zu 40 000 – damals noch Tschechische Kronen); Mängel bei der Durchführung der Kontrollschweißnähte am Boden des Brennelementkorbes in Block I, Stromverteiler auf den Notwarten ohne Qualitätssicherung erstellt; Mängel während Transport und Montage von Einrichtungen im Reaktorgebäude (Geldstrafe wegen nur teilweise beseitigter Mängel); Kabel infolge schlechter Lagerung mechanisch beschädigt (1990); kein Programm zum Schutz der bereits installierten Anlagen (1991); großflächige Korrosion im Bereich beider Blöcke (Geldstrafe); Mängel während Schweißungen des Primärkreislaufes; keine Dokumentation von Prüfungen der zu schweißenden Flächen; unzureichende Programme zur Qualitätssicherung importierter Kabel (1992); Korrosion an 16 Prellelementen; Qualitätskontrolleure haben unzureichende Ausbildung und Kenntnis der Vorschriften; trotz Verbots aufgrund mangelhafter Dokumentation Montage des Steuersystems.
Das, was uns jetzt sozusagen als großes Sicherheitsproblem hingestellt wird, das Material des Druckbehälters, ist seit 1987 als "Mangelerscheinung", als "mangelnde Kontrolle", als "fehlerhafte Installation" et cetera dokumentiert. Das wußten Sie, das haben wir Ihnen jährlich vorgelegt, und trotzdem haben Sie darauf gesetzt, daß diese Mängel beseitigt werden.
Es läßt sich ja diese Liste der versäumten Gelegenheiten noch weiter fortführen. Es gab dann die große Unterschriftenaktion 1994/95, bei der 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihrer Angst Ausdruck verliehen haben, indem sie forderten, daß Mochovce nicht in Betrieb geht, daß Bohunice stillgelegt wird. Sie haben dann auf internationalen Druck hin, mit internationaler Zusammenarbeit, den EBRD-Kredit gestoppt, gestoppt, daß das AKW Mochovce weitergebaut wird, die finanzielle Möglichkeit eingeschränkt, den Finanzhahn abgedreht.
Aber – und das ist ganz, ganz wesentlich! – Sie haben zu diesem Zeitpunkt, 1994/1995, keine Kehrtwende in der Energiepolitik der Slowakei durch ein großzügiges finanzielles Angebot ermöglicht. Das wäre die Möglichkeit schlechthin gewesen! Das wäre die Chance gewesen, den Slowaken ein großes, ernstes, fachlich kompetentes Energieszenario vorzuschlagen, basierend auf Gas-Dampf-Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung, mit alternativen Energieformen, finanziert durch EU-Kredite, und das als Möglichkeit zu präsentieren, wie ein Land endlich Premiere feiert – weg von der Atomkraft, hin zu einer sauberen Energieversorgung, zu einer Energieversorgung, die Zukunft hat.
Diese Chance zu einer zukunftsträchtigen Energieversorgung gerade in osteuropäischen Staaten haben Sie verpaßt. Sie haben zwar den Hahn abgedreht, aber Sie haben auf der anderen Seite nicht den Hahn aufgedreht für die Finanzierung alternativer, besserer Energieformen. Das werfe ich Ihnen vor!
Das war der gravierendste Fehler in Ihrer Atompolitik – und ab dann ging es schrittweise bergab. Ab dann ist sozusagen die scheibchenweise Demontage zu beobachten, nämlich der Abschied, der stillschweigende Abschied von der Devise: Wir wollen ein kernkraftfreies Mitteleuropa! Ab diesem Zeitpunkt haben Sie dann umgeschwenkt in Richtung Sicherheitsstandards: Sicherheitsmängel beheben, Hoffnung auf Nachrüsten, Hoffnung auf Verbessern. Vieles ist verbessert worden – keine Frage; hiemit ist das Expertenurteil außer Streit gestellt –, nur: Wesentliche Dinge sind nicht verbessert worden.
Jetzt komme ich noch einmal zum Grundsätzlichen zurück. Es gab ja bereits einen ersten "Walkdown", und dieser erste "Walkdown" im November 1995 hat deutlich gezeigt – ich habe hier noch die auf englisch verfaßten Berichte; November 1995 – ich zitiere wörtlich – :
"Auch wenn man einige notwendige Anpassungen und Sicherheitsverbesserungen in Betracht zieht, wird aufgrund dieses Designs" – das ist das Wesentliche! – "das AKW Mochovce den westlichen Standards nicht genügen. Es würde auch nicht den jüngsten russischen Vorschriften genügen."
Das war mehr oder weniger schon das Fachurteil 1995, das Signal dafür, daß man diesen Weg des Nachrüstens, des Verbesserns, des Sichermachens gar nicht erst beschreiten muß, weil er ja sowieso in die Sackgasse führt, weil Grundkonzeptionen falsch angelegt sind.
Es ist ja auch unbestritten, daß es jetzt noch immer kein Containment gibt. Das, was an sich das Einmaleins eines westlichen Sicherheitsstandards ist, nämlich ein Containment, eine Umhüllung des Reaktors, gibt es nicht. Es wird zwar jetzt diskutiert und gefeilscht über die Werkstoff-Festigkeit, aber die prinzipielle Voraussetzung der Sicherheit eines Atomkraftwerkes ist nach wie vor nicht gegeben. Das wußte man bereits 1995, und trotz dieses Wissens sind Sie den falschen Weg Ihrer Sicherheitsphilosophie weitergegangen, und dieser Weg führte eben in eine Sackgasse. Ich darf Ihnen das noch weiter dokumentieren.
Sie haben sehr wohl beobachten können, daß – ich glaube, es war 1996 – in Preßburg – oder Bratislava – ein Gas-Dampfkraftwerk in Betrieb genommen wurde, kleineren Umfangs als Mochovce, viel billiger als die Nachrüstung auf dem Sicherheitssektor von Mochovce, ein Gas-Dampf-Kraftwerk, das in der Kraft-Wärme-Koppelung sofort Energie geliefert hat, das in einer Bauzeit von eineinhalb Jahren errichtet wurde, das zu einem Bruchteil der Kosten, nämlich umgerechnet um 2,3 Milliarden Schilling errichtet wurde, während auf der anderen Seite die Nachrüstung der Sicherheitsstandards für Mochovce 9 Milliarden Schilling beträgt. – Das bitte ist nämlich die Fehlkalkulation! Ich möchte Ihnen das einmal deutlich vor Augen führen.
Die Rednerin hält ein Plakat in die Höhe, auf dem auf der Vorderseite die Standorte der AKW in der Slowakei zu sehen sind und auf der Rückseite eine Rechnung aufgeschrieben ist.
Herr Bundeskanzler! Hier die eine Seite der Medaille: Österreich umgeben von Atomkraftwerken, die teilweise Schrottreaktoren sind – Mochovce als auf- und nachgerüsteter Schrottreaktor ist momentan der aktuelle Anlaß –, auf der anderen Seite hätten Sie um die 9 Milliarden Schilling, die Sie für Mochovce jetzt auf Kreditebene mit in Gang setzten, ohneweiters dreimal soviel Energie durch Gas-Dampf-Kraftwerke der slowakischen Bevölkerung zur Verfügung stellen können.
Es geht um ein einfaches Rechenbeispiel: Auf der einen Seite ein leider nicht sicheres Mochovce – 9 Milliarden Schilling! –, auf der anderen Seite drei Gas-Dampf-Kraftwerke, die
praktisch dreimal soviel Leistung bringen wie Mochovce, ebenfalls um eine Summe von 9 Milliarden Schilling. Bitte: Die wären tatsächlich sicher! Das ist eine zukunftsträchtige Technologie, das ist nachhaltige Energieversorgung.
Eine solche Rechnung aber haben Sie nicht angestellt, und darum müssen wir hier und heute noch einmal diesen verfehlten Weg der österreichischen Atompolitik deutlich anprangern. Das wäre 1994/1995 der Punkt gewesen.
Was kam dann? – Die verbindlichen Ausstiegsszenarien im Zuge der Verhandlungen über die Erweiterung der EU. In diesem Zusammenhang gab es im November 1997 ein sogenanntes Atompaket mit den NGOs in Österreich, und in diesem Atompaket haben Sie erklärt, haben Sie mehr oder weniger paktartig unterzeichnet, daß es verbindliche Ausstiegsszenarien geben muß für die Beitrittsländer, für die Erweiterung der EU.
Genau diesen Kurs unterfahren Sie jetzt. Diesen Kurs haben Sie verlassen, indem Sie sich auf diese Sicherheitsdiskussion eingelassen haben. Nicht mehr der Ausstieg, sondern der sogenannte realistische Kurs ist bei Ihnen jetzt großgeschrieben. Dieser "realistische Kurs" hat als Aushängeschild, als Flagge die Sicherheit, und die Sicherheit führt uns ins Dilemma, weil sich die Diskussion um die Sicherheitsstandards immer unter Gutachtern abspielt, die teilweise unterschiedlicher Meinung sind.
Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist ja nicht so, daß Sie von heute auf morgen vor den Ruinen Ihrer Atompolitik stehen. Wir haben Sie immer wieder ermahnt und auch immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, und wir haben Sie auch in der Sondersitzung des Nationalrates vom 13. März wieder darauf aufmerksam gemacht, daß Sie in Sachen Mochovce, in Sachen Bohunice Feuer am Dach haben, daß die Inbetriebnahme bevorsteht.
Und wann sind dann von Ihnen hektische diplomatische Aktivitäten in Gang gesetzt worden? – Ende April, als Me#iar den zugesicherten zweiten "Walkdown" nicht mehr haben wollte. Da haben Sie dann alle Hebel in Bewegung zu setzen versucht, aber, wie schon gesagt, leider das falsche Pferd in die falsche Richtung weitergaloppieren lassen.
Wir haben dann diesen zweiten "Walkdown", der am 5. Mai stattfand, mehr oder weniger schon als vergebliche Liebesmühe betrachtet, und es hat sich herausgestellt, daß die Experten vor allem seitens der slowakischen Betreibergesellschaft nicht ernstgenommen werden und daß ihnen manches vorenthalten wird. Und jetzt stehen Sie wieder mit dem Rücken zur Wand, und aus dieser Position möchten wir Sie auch mit konstruktiven Vorschlägen in eine neue Verhandlungsrunde schicken.
Was ist möglich? Schauen Sie nach Oberösterreich: Dort gibt es einen Anti-Temelin-Beauftragten, dort gibt es Lobbying vor Ort, wo Tschechen in Prag selber Informationsarbeit leisten. Sie hätten schon längst in Bratislava, in Mochove selber Informationsarbeit bei der dortigen Bevölkerung leisten müssen, damit die Menschen dort den Atompolitikern nicht auf den Leim gehen.
Was ist noch notwendig? Welche Möglichkeiten haben Sie noch? Herr Bundeskanzler, natürlich haben wir Sie durch die Dringliche veranlaßt, unter uns zu weilen, aber an sich sollten Sie schon längst durch eine atomare Pendelmission auffallen, sollten Sie schon längst zwischen Wien – London, Wien – Paris, Wien – Luxemburg hin und herfliegen und danach trachten, auf EU-Ebene durch internationalen Druck noch Vernunft einziehen zu lassen in der Slowakei, in Mochove. Das machen Sie aber nicht. Sie schicken Depeschen, der Herr Außenminister schickt Eilbriefe, und Sie vertrauen darauf, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete, bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
... daß Me#iar sich nicht der Vernunft verschließt. Ich habe diese Hoffnung nicht. Ihnen bleibt wahrscheinlich nur die Möglichkeit, die österreichische Atompolitik mit Kaliumjodidtabletten dann endgültig zu entsorgen.
15:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15:23
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was in dieser zweifellos sehr schwierigen und ernsthaften Situation als klares Signal des österreichischen Gesetzgebers und der österreichischen Regierung erforderlich ist, ist ein gemeinsames, geschlossenes Auftreten und ein Appell an die slowakische Politik, an die slowakische Regierung, an die slowakischen Behörden, die Sicherheitsbedenken der Experten ernst zu nehmen und keine Aktivierung vorzunehmen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser! Ich bedauere es ein bißchen, daß Sie nicht der Versuchung widerstanden haben, hier ein politisches Hick-Hack zwischen Regierung und Opposition zu demonstrieren. Damit zeigen Sie der slowakischen Bevölkerung, der slowakischen Regierung, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft eine österreichische Zersplitterung.
Ich glaube, daß das, was Sie hier behauptet haben, daß sich die österreichische Atompolitik vom Ziel, von der Perspektive, von der Vision eines atomkraftfreien Mitteleuropa verabschiedet habe, einfach nicht richtig ist. Ich hatte zuletzt am 13. März hier im Nationalrat Gelegenheit, sehr klar und deutlich zu sagen, daß wir dieses Ziel, diese Perspektive aufrechterhalten. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen auf der anderen Seite – und das haben Sie auch angeführt – beim Kernkraftwerk Mochove tatsächlich schon eine sehr, sehr lange Geschichte miterleben. Dieses Projekt, das Kernkraftwerk Mochovce, und der Widerstand gegen dieses Projekt haben, wie ich glaube, tatsächlich schon eine Geschichte, die auch das unermüdliche Bemühen der österreichischen Bundesregierung zeigt, dieses Kraftwerk zu verhindern und dafür zu sorgen, daß Österreich weiterhin in Richtung atomkraftfreies Mitteleuropa tätig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen – und das bitte ich Sie gerade auch in dieser Stunde zu tun –, daß die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken nach wie vor international grundsätzlich eine zulässige Aktivität ist. Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Entscheidungen über die Errichtung und den Betrieb von Kernkraftwerken nach wie vor weitgehend der nationalen Souveränität unterliegen. Was Österreich für sich und für Mitteleuropa als Ziel definiert – nämlich die Nichtnutzung der Kernenergie –, müssen wir anderen Staaten wohl auch zugestehen.
Das bedeutet nun nicht – und das sage ich mit Nachdruck –, daß wir den Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten oder anderswo tatenlos zugesehen hätten. Wir haben bereits 1994 und 1995 das damalige Fertigstellungsprojekt massiv kritisiert und auch auf die inneren Widersprüche dieses Projektes hingewiesen. Österreichs Verdienst ist es – und damit meine ich die Bundesregierung, das Hohe Haus, aber auch jene 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die damals mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben –, daß diese Widersprüche auch aufgezeigt wurden. Es ist wohl nicht vermessen, davon auszugehen, daß das auch dazu beigetragen hat, daß der Projektbetreiber seine Kreditanträge bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London sowie bei EURATOM zurückgezogen hat.
Nicht zuletzt angesichts der ökonomisch fragwürdigen Fertigstellung dieses Kernkraftwerkes hat die Bundesregierung damals bereits der Slowakischen Republik massive Unterstützung und Hilfe bei der Entwicklung einer nichtnuklearen Alternative angeboten. Dieses Angebot – und das wissen Sie – wurde zu unserem größten Bedauern von der slowakischen Regierung nicht angenommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals betonen, daß die Erarbeitung energiewirtschaftlicher Konzepte natürlich nur gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Land sinnvoll erfolgen kann, und daß einseitige Aktionen – und seien sie auch noch so gutgemeint – kein Ergebnis bringen.
Wir haben die Bemühungen um den energiewirtschaftlichen Dialog trotzdem nicht aufgegeben, und es ist uns in unendlich mühsamer Kleinarbeit gelungen, Teilergebnisse zu erzielen, die die Anfragesteller in ihrer Begründung auch anführen. Bedauerlicherweise konnten jedoch auch diese Teilergebnisse hinsichtlich des Kraft-Wärme-Kopplungspotentials in der Slowakei die dortigen Entscheidungsträger nicht dazu bringen, von der Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochove abzugehen.
Wir haben uns natürlich auch weiterhin engagiert bemüht, konkrete technische Informationen über die seitens des Betreibers beabsichtigten beziehungsweise durchgeführten Nachrüstungsmaßnahmen zu erhalten.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn Sie meinen, daß jetzt plötzlich im Mai hektische Aktivitäten der Bundesregierung ausbrechen, darf ich Sie daran erinnern, daß ich bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichtes über die erste Begehung, die im August 1997 erfolgte, im September 1997 in einer Note die slowakische Regierung auf die Notwendigkeit einer zweiten Begehung hingewiesen habe und, obwohl es kein internationales Recht dafür gibt, die Möglichkeit Österreichs, mit einer Expertenkommission eine zweite Begehung durchzuführen, eingefordert und verlangt habe.
Es gibt jetzt eine sehr präzise zeitliche Abfolge, und ich hatte Gelegenheit, Ihnen diese in einem informellen Gespräch, das um 14 Uhr mit allen Energiesprechern der im Parlament vertretenen Parteien stattgefunden hat, darzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß es nicht einfach war, die Zustimmung der slowakischen Regierung für die zweite notwendige Sicherheitsbegehung zu erreichen, und daß es nicht einfach war, in bezug auf die internationalen Experten die Zustimmung der Slowakei zu erhalten. Es hat mühsame, wochenlange Gespräche gegeben, die zwischendurch immer wieder mit der Zitierung des slowakischen Botschafters und mit Schreiben an die slowakische Regierung verbunden waren. Diese Gespräche haben nach vielen Interventionen vergangenen November zu einem Besuch von mir in der Slowakei geführt, und aus diesem Anlaß sagte Me#iar zu, daß eine österreichische Expertenkommission alle Unterlagen bekommen werde. So konnten nach vielen Interventionen bei einem neuerlichen Besuch Me#iars in Wien im April dieses Jahres die definitiven Vereinbarungen über diese zweite Begehung abgeschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß betont werden, daß das von mir beauftragte internationale Expertenteam bei seinen Begehungen auch Verbesserungen in Bereichen der Sicherheit des Kernkraftwerkes festgestellt hat. Allerdings – das sage ich mit aller Klarheit – verblassen diese Fortschritte, diese Verbesserungen angesichts der zu befürchtenden dramatischen Mängel des Reaktordruckbehälters des ersten Blocks. Wie Sie gehört haben, haben diese Mängel selbst die Experten, welche die Begehung durchgeführt haben, überrascht. Ohne die von der österreichischen Bundesregierung und von mir ermöglichten Begehungen wären diese Mängel wohl nie ans Tageslicht gekommen – mit all den Folgen, die daraus resultiert hätten.
Es ist daher wichtig, daß wir die Möglichkeit erhalten, aus den Unterlagen, die den Experten vorenthalten wurden, Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der Mängel zu gewinnen. Das vorrangige Anliegen der Bundesregierung besteht darin, die slowakische Regierung, die slowakischen Partner wieder an den Tisch der Expertengespräche zu bringen und eine Verschiebung der Aktivierung bis zur Klärung der offenen Fragen zu erreichen. Freilich kann hier und heute niemand sagen, ob die Experten die Inbetriebnahme überhaupt empfehlen können.
Eines ist klar: Wenn die erforderlichen Unterlagen nicht beigestellt werden und die Gespräche der Experten nicht möglich sind, dann ist aus heutiger Sicht eine Aktivierung in höchstem Maße unsinnig, unwirtschaftlich und auch gefährlich, und sie muß daher unterbleiben. Das soll das gemeinsam ausgesandte Signal der heutigen Sitzung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meiner Ansicht nach ist es müßig – da ohnehin hinlänglich bekannt –, festzustellen, daß die österreichische Regierung und das österreichische Parlament die Nutzung der Kernenergie ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Situation geht es darum, konkret absehbare Sicherheitsrisken mit aller Kraft und aller Gemeinsamkeit zu bekämpfen. Auch wenn Österreich – wie ich bereits ausgeführt habe – an seiner grundsätzlichen Ablehnung der Kernenergie festhält, und auch wenn Österreich – wie ich ebenfalls bereits ausgeführt habe – nach wie vor um den energiewirtschaftlichen Dialog mit der Slowakei bemüht ist, muß seitens Österreichs die Forderung erhoben werden, daß Kernkraftwerke auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau betrieben werden. Um diese Frage muß es gehen, alles andere wäre im jetzigen Moment meiner Meinung nach unverantwortlich. Uns geht es darum – ich betone dies nochmals –, den Diskurs wieder auf die Expertenebene zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr ich Ihre Empörung verstehen kann, so sehr muß ich aber auch vor einer Radikalisierung warnen. Ein konstruktiver Dialog muß eine gemeinsame Lösung im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung der Slowakei, der Bevölkerung Österreichs und der Bevölkerung Europas erreichen können.
Ich darf nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen kommen.
Zur Frage 1:
Die Bundesregierung hat bereits anläßlich der Vergabe der Kreditgarantien insbesondere die deutsche Regierung auf die Problematik dieses Projektes hingewiesen. Damals war die deutsche Regierung noch davon überzeugt, daß dieses Kernkraftwerk ein – international anerkannt – hohes Sicherheitsniveau erreichen kann. Wir haben darüber hinaus nicht nur die Regierungen Frankreichs und Deutschlands, sondern auch alle anderen Staaten der Europäischen Union sowie die Regierungen der Nachbarstaaten der Slowakischen Republik sowohl von der Begehung an sich als auch über die besorgniserregenden Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. Damit verbunden war der dringende österreichische Wunsch um Aufschub der Aktivierung bis zur Klärung der offenen Fragen.
Zur Frage 2:
Wie ich bereits ausgeführt habe, setzt die Erarbeitung einer nichtnuklearen Alternative selbstverständlich die Kooperation der slowakischen Regierung voraus. Darüber hinaus scheint ein Werben um Unterstützung für Österreichs antinukleare Haltung gerade bei den beiden großen europäischen Staaten, welche die größte Anzahl von Kernkraftwerken betreiben, zum gegebenen Zeitpunkt nicht sehr zweckdienlich zu sein.
Zur Frage 3:
Diesbezügliche Kontakte wurden bereits aufgenommen. Es ist jedoch festzuhalten, daß weder Siemens noch Framatome in die Herstellung oder Qualitätssicherung des Reaktordruckgefäßes involviert waren.
Zur Frage 4:
Sowohl die ablehnende Haltung Österreichs zur energetischen Nutzung der Kernenergie als auch Österreichs Präferenz für nichtnukleare Energiestrategien – insbesondere erneuerbare Energieträger und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung – sind dem Präsidenten der Europäischen Kommission mehr als hinlänglich bekannt. Österreich hat diese Position vom Beginn seiner EU-Mitgliedschaft an auf allen Ebenen konsequent vertreten. Die gestrige Intervention des Außenministers auf Ratsebene ist – wie ich in meiner Einleitung klargemacht habe – diejenige gewesen, welche die aktuelle Situation erfordert. Sie wissen, daß es Österreichs Anliegen war und aufgrund der Initiative Österreichs dazu gekommen ist, daß die Frage der Sicherheitsstruktur von Kernkraftwerken in die Agenda 2000 aufgenommen wurde.
Zur Frage 5:
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, mit den Regierungen anderer Staaten, sowie Aufgabe österreichischer politischer Parteien, mit gleichgesinnten politischen Parteien anderer Staaten Kontakt aufzunehmen. Soweit es meine Rolle als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs betrifft, kann ich Ihnen versichern, daß ich jede Möglichkeit nutze, um die österreichische Position zur Atomenergiepolitik klarzumachen.
Zur Frage 6:
Ich darf zunächst festhalten, daß die von den Anfragestellern zitierten Artikel des Übereinkommens über nukleare Sicherheit Verpflichtungen der Vertragsparteien betreffen, die diese im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung beziehungsweise im Rahmen ihrer nationalen Aufsichtsbehörden wahrzunehmen haben. Darüber hinaus darf ich festhalten, daß die Einberufung einer außerordentlichen Tagung gemäß Artikel 23 die Zustimmung der Mehrheit der Vertragsparteien erfordern würde.
Die von Ihnen zitierten Ausführungen in der Regierungsvorlage beziehen sich auf den insgesamt in dieser Konvention festgelegten Überprüfungsprozeß. Dessen Implementierung steht, wie Sie ja wissen, allerdings erst am Anfang. Es ist davon auszugehen, daß dieser Prozeß sehr langwierig sein wird und erst langfristig wirksam werden kann. Ich möchte allerdings daran erinnern, daß Österreich diese Konvention zwar als Fortschritt bezeichnet, sie aber nur als einen ersten Schritt angesehen hat.
Zur Frage 7 darf ich auf die Beantwortung der Frage 1 verweisen.
Zur Frage 8:
Die im Zuge der nunmehrigen, langjährigen Umsetzung der österreichischen Kernenergiepolitik geschaffenen Strukturen beziehungsweise Institutionen gewährleisten eine kompetente und umfassende Beratung der Bundesregierung. Hinsichtlich zukünftiger Aktivitäten der Bundesregierung ersuche ich um Verständnis dafür, daß ich angesichts der Dynamik der Entwicklung von voreiligen Ankündigungen hier und heute Abstand nehmen möchte. Die weiteren Schritte der Bundesregierung werden jedenfalls wesentlich vom weiteren Verhalten der slowakischen Regierung abhängen.
Zu den Fragen 9, 10 und 11:
Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß ich in den grundsätzlichen Ausführungen schon klargestellt habe, daß die Bundesregierung ihre Anti-Atomkraftpolitik keinesfalls geändert hat.
Zur Frage 12:
Da erlaube ich mir, folgendes anzuführen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser: Die Bundesregierung hat keine Instrumente zur Verfügung, um ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen von einer fragwürdigen ökonomischen Entscheidung in einem anderen Land abzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen jedoch nochmals, daß wir auch auf diesem energiewirtschaftlichen Gebiet unsere Bemühungen fortsetzen werden.
Zur Frage 13:
Da vorerst davon auszugehen ist, daß die sicherheitstechnischen Probleme bei den beiden Blöcken gleichgelagert sind, gelten alle österreichischen Interventionen und alle österreichischen Vorstöße dem Kernkraftwerk Mochovce insgesamt.
Zur Frage 14:
Ich habe bereits ausgeführt, daß nicht davon gesprochen werden kann, daß Österreich die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes akzeptiert hätte oder akzeptieren würde. Ich kann daher auch keine katastrophalen Auswirkungen auf die Argumentation der Bundesregierung gegenüber der Tschechischen Republik erkennen. Auch kann die Sicherheitsfrage nicht nur an einem einzigen Kriterium gemessen werden. Für die Tschechische Republik gilt ebenso wie für die Slowakische Republik und für alle anderen Nachbarstaaten, daß wir an der Ablehnung der energetischen Nutzung der Kernenergie festhalten und daß wir in unseren Beziehungen mit den Reformstaaten unsere energiewirtschaftlichen Bemühungen auch in Zukunft in diesem Sinne fortsetzen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie: Nützen wir die heutige Stunde – da gleichzeitig in der Slowakei die Regierung tagt, um zu entscheiden, ob eine Aktivierung der Brennstäbe vorgenommen werden soll oder nicht –, um einen gemeinsamen, geschlossenen, starken Appell Österreichs an die slowakische Bevölkerung und die slowakische Regierung zu richten, diese Aktivierung nicht vorzunehmen, solange die Sicherheit dieses Kraftwerkes für die Menschen in diesem Raume nicht gewährleistet ist. – Danke.
15:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Anfragebeantwortung und für die klaren Worte in Richtung eines Nachbarstaates.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten sind bekannt: Sie betragen pro Klub maximal 25 Minuten und pro Redner maximal 10 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
15:42
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, weil es so etwas wie nukleare Sicherheit nicht gibt – und nie geben wird –, haben wir in Österreich aus guten Gründen ein Atomsperrgesetz. Alle Risken, die – ich erinnere mich noch gut daran – im Rahmen der Zwentendorf-Debatte in Österreich von den KritikerInnen der Kernkraft vorgebracht und damals als "Panikmache" verteufelt wurden, sind eingetreten: vom Super-GAU in Tschernobyl über den verbrecherischen Plutoniumhandel bis hin zu den Verschweigungs- und Vertuschungsstrategien, wie wir sie zuletzt im Zusammenhang mit den Castor-Transporten in Deutschland wieder erfahren mußten. Regierungen, die auf nukleare Sicherheit setzen, werden in ihrer Politik selbst unglaubwürdig, denn nukleare Sicherheit gibt es nicht!
Bundeskanzler Mag. Klima: Das weiß ich ja auch!
Herr Bundeskanzler! Es ist aber – wie meine Kollegin Gabriela Moser gesagt hat – tatsächlich nicht eine Nuance zwischen Ausstiegskonzepten und Sicherheitskonzepten, sondern diese sogenannten Konzepte einer nuklearen Sicherheit sind das Gegenteil von Ausstiegskonzepten. Wer auf Konzepte der Sicherheitsinvestitionen setzt, verschafft Firmen wie Siemens und Framatome Einnahmen in Milliardenhöhe und verhindert einen raschen und wirkungsvollen Ausstieg. Auch Sicherheitsinvestitionen sind Investitionen in die Kernkraft, und sie sind falsch!15:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?
15:53
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?
Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit.Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?
Wir diskutieren heute das Thema Mochovce so, als wäre in dieser Hinsicht lange Zeit nichts geschehen. Ich muß aber in Erinnerung rufen, daß unsere Bemühungen bereits im Jahre 1990 begonnen haben. Es ging damals um die Atomkraftwerke xxx vgl. Eg. Jaslovské Bohunice, und auch damals bekamen wir die Möglichkeit, eine Expertenkommission zu entsenden, welche die Kraftwerke einer sicherheitstechnischen Bewertung unterzogen. Es wurde damals – wie heute – dringender Handlungsbedarf geortet und dem Bundeskanzler empfohlen, mit allen geeignet scheinenden Mitteln auf eine Außerbetriebnahme dieser Blöcke hinzuwirken. Es gab damals eine umfassende Studie, in der geprüft wurde, ob ein Umbau in ein Gaskraftwerk möglich wäre. Es kam im Anschluß daran zu einem Briefwechsel mit dem damaligen Ministerpräsidenten der Tschechoslowakei, Dr. Calfa, und daraus entstand der Wunsch nach einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Energiegewinnung und ökologischen Energienutzung. Im Jahre 1991 wurde von der österreichischen Bundesregierung für den Fall, daß die Blöcke I und II in Bohunice stillgelegt werden, ein umfassendes energie-, finanz- und industriepolitisches Maßnahmenpaket angeboten. Damals war von Geldern in Höhe von zirka 3 Milliarden Schilling die Rede. Dieses Beispiel zeigt, daß es nie am Geld gescheitert ist. Die Angebote von unserer Seite waren immer sehr großzügig. Es kam erfreulicherweise zu einer Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. So wurde zum Beispiel mit österreichischer Hilfe das Kraftwerk Nováky entschwefelt. Es gab und gibt dazu eine Reihe weiterer Projekte, und ich möchte festhalten, daß die Gesprächsbasis mit der slowakischen Regierung immer erhalten geblieben ist und nie aufgegeben wurde. Sie besteht erfreulicherweise – wenn auch unter sehr bedauerlichen Vorzeichen – bis zum heutigen Tag. Meine Damen und Herren! Wir sollten aber auch die Situation, wie sie sich in der Slowakei für uns darstellt, einmal ganz realistisch – und nicht nur durch irgendeine Brille, sei sie nun rosarot oder grün – betrachten. Einiges darüber, was dort drüben passiert, wurde ja bereits gesagt. Es gibt ein Konzept für ein Kraftwerk nach Osttechnologie, dieses wurde dort errichtet. In der Zwischenzeit gab es den Umbruch, die Mauer ist gefallen, und infolgedessen wurde für die westliche Atomindustrie auf einmal ein neuer Markt sichtbar, egal, ob es Framatome, EdF, Westinghouse, Siemens oder andere sind. Wir alle wissen, daß es im Westen kaum mehr Kraftwerksbauten geben wird. Es wird erfreulicherweise keine weiteren Atomkraftwerke geben. Gott sei Dank!Abg. Wabl: Und warum?
Das heißt aber nicht, daß es die Wirtschaft dabei bewenden läßt, sondern die Unternehmen versuchen, neue Märkte zu finden. Für die Länder im Osten ist Strom großteils eine Ware, mit deren Hilfe Devisen verdient werden können. Ich habe in diesem Rahmen und in diesem Raum schon des öfteren darauf verwiesen. Auch, wenn man es nicht hören will, ändert das nichts an den bestehenden Tatsachen. Sie wissen, daß es uns damals in gemeinsamen Bemühungen gelungen ist, die Finanzierung des weiteren Ausbaus, des Umbaus und der Sanierung von Mochovce über die EBRD zu verhindern. Nur waren die Unternehmensriesen, die dahinterstecken, durchaus in der Lage, eine Eigenfinanzierung – aus welchen Quellen auch immer – auf die Beine zu stellen. Es geht in der Slowakei leider Gottes nicht darum, ob dort, wenn Mochovce nicht in Betrieb geht, das Licht ausgeht oder nicht. Das Licht wird tatsächlich nicht ausgehen, das wird nicht passieren; die Slowakei hat genug Strom. Aber die Slowakei dürfte mit einigen Nachbarländern im Osten Stromlieferverträge abgeschlossen haben. Ich denke dabei im besonderen an Ungarn. Sie wissen, daß sich die EdF sehr stark in ungarische EVUs eingekauft hat. Die EdF wird sicherlich großes Interesse daran haben, über Mochovce Strom aus der Slowakei zu beziehen und mit einer entsprechenden Marge in Ungarn weiter zu vertreiben. Das sind einige der wirtschaftlichen Hintergründe, mit denen wir es zu tun haben. Es ist sehr schwer – der Herr Bundeskanzler hat es bereits erwähnt –, in privatwirtschaftlich geführte Betriebe einzugreifen und entsprechende Anordnungen zu geben. Man kann sich alles wünschen und kann ihnen alles empfehlen, aber ob sie dem nachkommen, steht auf einem völlig anderen Blatt. Wenn wir uns zu diesem Thema – ganz konkret zum Thema Mochovce – den Text des Entschließungsantrages im Europäischen Parlament vom 15. Mai etwas näher ansehen, dann läßt sich feststellen, wie vorsichtig das Europäische Parlament formuliert, zum Beispiel in der Erwägung in der Europäischen Union, daß der Entwicklung des Energiesektors in den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion strategische Bedeutung zukommt, oder in der Erwägung, daß es das Recht jedes Staates ist, den Einsatz von Primärenergie selbst zu bestimmen – die bereits angesprochene Souveränität jedes Staates auch in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren! Österreich selbst hat in den Beitrittsverhandlungen größten Wert darauf gelegt, daß wir im Bereich der Versorgung mit Primärenergie als Staat souverän bleiben können, um nicht Atomenergie übernehmen zu müssen.16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:03
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Österreich hat sich vor mehr als 20 Jahren dazu entschlossen, in Österreich keine Energie aus der Kernkraft zu gewinnen und hat den Mut gehabt, ein fertiggebautes Kernkraftwerk deshalb nicht in Betrieb zu nehmen, weil es Bedenken gegenüber der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernkraft gegeben hat. Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.
Abg. Ing. Reichhold: Zurücknehmen und entschuldigen!
Gerade die Ereignisse der letzten Tage rund um die Castor-Transporte in Deutschland zeigen, wie sensibel dieser Bereich ist, und wie durchaus berechtigt das Mißtrauen ist, das die Bevölkerung der Nutzung der Kernkraft entgegenbringt. Österreich hat sich dazu verpflichtet – und ich bin sehr froh darüber, daß die Bundesregierung von dieser Linie nie abgewichen ist –, für ein kernkraftfreies Mitteleuropa einzutreten. Österreich hat noch zu lernen beziehungsweise hat mit der Realität, daß es Kernkraftwerke in Europa gibt – sowohl in Westeuropa als auch in Mittel- und Osteuropa –, zu leben gelernt. Es muß aber unser Ziel sein, all jene, die heute noch von der Kernkraft überzeugt sind, davon zu überzeugen, daß ein mittel- und langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie sinnvoll ist. Die weltweite Entwicklung bestätigt dies: In den Vereinigten Staaten gibt es seit mehr als zehn Jahren keine Neuzulassung von Kernkraftwerken mehr; nur mehr bereits in Bau befindliche werden fertiggestellt. Dies deshalb, weil man in der Zwischenzeit weiß, daß die Kernkraft keineswegs jene billige Energie ist, für die sie in den fünfziger und sechziger Jahren gehalten wurde. Kernkraft ist sogar ohne Einberechnung der Endlagerungskosten eine der teuersten Energien. Wenn man den Unfall in Tschernobyl als Beispiel nimmt, muß man sie sicher als die teuerste Energie schlechthin bezeichnen.Abg. Wabl: Was heißt "alles"?
Alles ist bei einer nationalen Autonomie natürlich nur internationaler Druck, den Österreich allein nicht ausüben kann, sondern gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern durchsetzen muß. Ich danke daher der Bundesregierung, speziell dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler, daß sie in den letzten Wochen, aber auch schon davor, vor allem aber in den letzten Tagen und Stunden, intensivst Kontakte mit europäischen Regierungschefs und mit europäischen Außenministern aufgenommen haben, um auch deren Unterstützung für dieses unser Anliegen zu gewinnen.16:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
16:14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Vielleicht schon morgen, vielleicht auch übermorgen beginnen 40 Jahre Angst – Angst, die vielleicht nicht 40 Jahre dauern wird, weil vorher die Gewißheit eintritt, möglicherweise die Gewißheit des von Frau Kallat angesprochenen Super-GAUs. Und Angst kann man aus zwei Gründen haben: Angst aus Unwissenheit – dabei hat man noch einen Funken Hoffnung, daß es vielleicht doch nicht so schlimm wird – oder Angst in Kenntnis der Sachlage, aufgrund der Tatsache, daß es Mängel gibt.
Herr Bundeskanzler! Sie wissen, daß dieses Kernkraftwerk eine Zeitbombe mit einer sehr kurzen Einstellzeit ist. Derzeit sieht es so aus, als wäre man ganz kurz vor der Inbetriebnahme. Das Kernkraftwerk Mochovce gehört zu 51 Prozent der Electricité de France, also jenem Partner, den wir mittlerweile auch bei der STEWEAG haben, ein Gemeinschaftsunternehmen, und der andere Anteil gehört der slowakischen Elektrizitätsgesellschaft. Wir wissen, daß das Geschäft, das da über die Bühne geht, ein Geschäft westlicher Unternehmen ist.
Lassen Sie mich einiges zum Bedarf sagen. An Strombedarf ist seit Beginn der neunziger Jahre in der Slowakei eine Reduktion von rund 18,5 Prozent eingetreten. Das heißt, ein tatsächlicher Bedarf – Kollege Oberhaidinger hat es bereits gesagt – ist nicht gegeben. Es geht um Devisen, sagte er. Ist es tatsächlich so? Ich glaube, man sieht dies anders, wenn man weiß, daß 60 Prozent der Stromproduktion für den Export bestimmt sind und allein für Rückzahlungen an westliche Firmen, die diese Errichtung letztlich ermöglicht haben, abgeliefert werden müssen. Es ist das ein Nutzen für die westliche Atomlobby.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Sie wissen, daß es zu einer Diskreditierung von Experten gekommen ist: von Professor Kromp, von Herrn Meyer, der ein anerkannter Fachmann in Zeiten, in denen es die DDR noch gab, war und der auch damals diesem Regime seine Sicherheitsbedenken dort und da mitgeteilt hat und sicherlich fachlich kompetent ist. Es wurde die Einsichtnahme bis zum heutigen Tag – das ist auch einer APA-Meldung zu entnehmen – behindert, nämlich die Einsichtnahme in jene Werte, die Aufschluß über die Sicherheit des Kernreaktors geben würden. Es ist ein riesengroßes Gefahrenpotential gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurde mit nur zehn Gegenstimmen angenommen. Das heißt, es haben sehr, sehr viele Freunde der Kernkraft, der Kernenergie, für diese Resolution gestimmt, weil sie wissen, welche Mängel, welche Sicherheitsbedenken diesbezüglich bestehen.
Herr Bundeskanzler! Die Tatsache, daß Sie sich letztlich darauf beschränken, auf diplomatischer Ebene mit Ihrem Kollegen Me#iar zu verkehren und zu hoffen, daß er letztlich zur Einsicht kommen wird, verwundert mich immer wieder. Ich darf Sie daran erinnern, was nach dem ersten "Walkdown" mit diesem Sicherheitsbericht geschehen ist: Er lag zwei Jahre im Bundeskanzleramt und wurde nicht veröffentlicht, weil alle Urgenzen bei der slowakischen Regierung nichts genützt haben und ihre Stellungnahme, die vor der Veröffentlichung erfolgen sollte, nicht eingelangt ist.
Herr Ministerpräsident Me#iar hat gesagt, daß lediglich der slowakische Energiebedarf gedeckt werden und damit das Energieproblem seines Landes gelöst werden sollte; selbstverständlich würde nichts auf Kosten anderer getan. – Genau das ist es aber: Es ist auf Kosten anderer. Es ist ein Problem mit dem Bubble Condenser, also des Systems zum Druckabbau im Störfall. Es läuft derzeit ein PHARE-Projekt mit einem 1:1-Test, der frühestens 1999 abgeschlossen sein wird und Erkenntnis darüber geben soll, wie es um diesen Bubble Condenser bestellt ist.
Wir wissen, daß es eine jahrelange Bauunterbrechung gegeben hat, ohne daß eine Einmottung erfolgt ist. Wir wissen, daß keine Wartung erfolgt ist, und wir wissen, daß entsprechende Mängel vorliegen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige technische Aspekte einbringen. Ich halte es für wesentlich, nicht nur über allgemeine Sicherheitsmängel zu sprechen, sondern: Worum geht es? – Es geht um das Kernstück dieses Kraftwerkes, es geht um die, wie ich meine, unzulässige Kesselbeanspruchung durch den Neutroneneinfluß auf die Kesselwand, der wiederum zu einer Versprödung führt. Es ist die Besonderheit dieser Bauform, dieser zigarrenförmigen Bauform, daß der Neutronenbeschuß ein sehr ausgeprägter ist, und daß das Material, das ohnedies bereits jetzt nicht die besten Festigkeitswerte aufweist, sehr, sehr stark beschädigt wird.
Wir wissen, daß der Kernaufbau ohne Blindelemente ist. Wir wissen, daß der Kern seit bereits acht Jahren gebaut ist und in dieser Form zum Einsatz kommen soll. Wir wissen, daß in rund einem Jahr bereits 30 Prozent Schädigungsgrad erreicht sein werden und in fünf Jahren mit einem Schädigungsgrad im Ausmaß von rund 70 Prozent zu rechnen sein wird.
Angesprochen auf diese Tatsache, erklärten uns die Slowaken, daß eine Glühbehandlung – im übrigen eine Notprozedur, eine Wärmebehandlung, um die Gefügestruktur zu ändern, Spannungen abzubauen, um die erforderliche Zähigkeit zu erhöhen und die Versprödung zu reduzieren – vor Inbetriebnahme in Kauf genommen wird. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die normalerweise bei alten, bei uralten Reaktoren im Osten angewandt wird, um die Lebensdauer noch etwas zu strecken. Das weiß man heute, und man nimmt offensichtlich in Kauf, daß eine Verteuerung von Sanierungsmaßnahmen, so sie überhaupt möglich sind, eintritt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es ist, wie ich meine, zu wenig, auf der Ebene, die Sie aufgegriffen haben, nämlich auf diplomatischer Ebene und durch Briefeschreiben zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Es wäre wünschenswert, Herr Bundeskanzler, daß Sie in einem Maßnahmenkatalog endlich einmal unterbreiten würden, welche internationalen beziehungsweise völkerrechtlichen Möglichkeiten wir haben. Welche dieser Möglichkeiten werden Sie schrittweise aufgreifen, um zum Ziel zu kommen, dieses Kraftwerk mit seinem Sicherheitsrisiko nicht in Betrieb gehen zu lassen? Herr Bundeskanzler, Sie bekommen unsere Unterstützung selbstverständlich dann, wenn Sie alle Maßnahmen, die möglich sind – bis hin zu Retorsionsmaßnahmen –, ergreifen.
Selbstverständlich – wir wissen, daß das Geschäft der Westen macht – soll und muß finanzielle Unterstützung zugesagt werden. Ich habe bereits in einer Pressemitteilung kundgetan, daß die Größenordnung hiefür bei 1 Milliarde Dollar liegt. Das Geschäft macht hierbei der Westen, also soll sich auch der Westen überlegen, wie diese Problematik zu bereinigen ist.
Es wäre mir lieber, mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, tapfer zu verlieren, als letztlich feige Zurückhaltung zu üben. – Ich danke Ihnen.
16:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. – Bitte.
16:23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß die Zeit für ähnlich starke Worte, wie sie Kollege Hofmann soeben gefunden hat, angemessen ist. Herr Kollege Hofmann, wahr ist, daß es natürlich einiges an Versäumnissen in der Anti-Atompolitik Österreichs gegeben hat. Das ist nach meinem Dafürhalten keine Frage. Es ist nur jetzt nicht der Zeitpunkt, über diese Versäumnisse zu reden, weil auch das Anziehen internationaler Mechanismen – so sie existieren, was jetzt unmittelbar noch strittig ist – bekanntermaßen länger dauern würde und die Inbetriebnahme oder zumindest die Aktivierung des AKW Mochovce unmittelbar bevorsteht. Daher kann das Thema heute nur folgendes sein: Was können wir als österreichische Volksvertretung tun, um der Bundesregierung so den Rücken zu stärken, daß sie gegenüber der Slowakei in einem freundschaftlichen, in einem auf unseren gutnachbarschaftlichen Beziehungen aufbauenden Umgang das erreichen kann, was im Interesse sowohl der slowakischen Bevölkerung als auch der österreichischen Bevölkerung ist. Und das ist, daß das AKW Mochovce nicht aktiviert wird! Daher, meine Damen und Herren, ist auch klarzulegen, daß das AKW Mochovce in Wirklichkeit nur ein Beispiel – zwar ein aktuelles, aber nur ein Beispiel – für eine Problematik ist, die seit Jahren besteht und die auch in westeuropäischen Staaten einfach kraß unterschätzt wird: unabhängig davon, daß die Technologie dort eine andere ist. Aber wahr ist, daß das Grundproblem massiv unterschätzt wird. Ich meine, daß heute unsere Aktivität hier im Hause darauf gerichtet sein sollte, daß wir von der slowakischer Seite, und zwar sowohl von der Regierung als auch von den dortigen gesetzgebenden Körperschaften, den gewählten Vertreterinnen und Vertreter des slowakischen Volkes, in bezug auf das AKW Mochovce eine offene und prompte Informationspolitik erwirken können. Das ist bisher nicht in jenem Maße gehandhabt worden, wie dies notwendig wäre und wie es auch den gutnachbarschaftlichen Beziehungen entsprechen würde. Das sollte von diesem Hause heute eingemahnt, eingefordert, erbeten werden, sodaß nicht vergessen wird, daß dieses Problem nur auf einer freundschaftlichen, gutnachbarlich orientierten Basis zu lösen ist. Es ist notwendig, hier klarzulegen, daß sich alle Experten, und zwar sowohl die internationalen als auch die slowakischen Expertinnen und Experten, an einen Tisch zu setzen haben, um über alle Probleme, neuentstandene oder neuentdeckte Schwierigkeiten, die mittlerweile schon besprochen werden, nochmals zu beraten. Es müssen nachvollziehbare Unterlagen auf den Tisch gelegt werden, um das, was bisher schon gehört worden ist, auch anhand von Unterlagen nachvollziehen zu können. Es ist insbesondere die dringende Bitte an die slowakische Regierung zu richten, daß sie alle Maßnahmen unterläßt, die vollendete Tatsachen schaffen. Ich glaube, daß das auch ein Punkt wäre, der heute im Rahmen eines Entschließungsantrages in diesem Hause verabschiedet werden könnte. Damit könnte klargelegt werden, daß wir wirklich dieser Meinung sind und nicht nur hier beim Rednerpult von jeder einzelnen Fraktion einzelne Maßnahmen vorgeschlagen oder der Bundesregierung gute Ratschläge gegeben werden. Wir sollten klarlegen, was wir uns als gewählte Volksvertretung von der slowakischen Regierung als auch von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des slowakischen Volkes erwarten.
Abg. Mag. Schweitzer: Diesen Antrag gibt es schon längst!
Wir haben einen Fünf-Parteien-Antrag, das ist richtig. Er existiert seit Juli letzten Jahres und zielt insbesondere auf die EU-Ebene. Es wird aber in der jetzigen Situation wohl niemand bestreiten, daß es sinnvoll wäre, in einem maßvollen Ton, aber in einer ebenso klaren Sprache auch seitens des Nationalrates klarzulegen, was in dieser Sache nach unserem Dafürhalten angesagt ist. Ich glaube, daß das eine Hilfe sein könnte, und vielleicht wird es bis zum Ende dieser Debatte einen solchen gemeinsamen Vorschlag geben. Die Liberalen werden jedenfalls auf die anderen Fraktionen mit einem solchen Vorschlag noch zukommen. Ich möchte nur noch eine politische Dimension, die in der Antwort des Herrn Bundeskanzlers zu hören war, beleuchten: Man müsse anderen Staaten das Betreiben von AKW zugestehen, weil es ja letztlich auch in westeuropäischen Staaten solche gibt, und wir akzeptieren müßten, daß die Souveränität so weit geht, daß man auch ein AKW in Betrieb nehmen kann. – Ich behaupte von dieser Stelle aus, daß es keine Selbstverständlichkeit ist, zuzugestehen, daß andere Staaten in unserem Umfeld – egal, ob sie jetzt auf der westlichen oder der östlichen Seite Österreichs liegen – AKW in Betrieb nehmen können. Denn die Gefährdung, die von diesen AKW ausgeht, ist schlicht und einfach nicht versicherbar. Wir alle wissen, daß die internationalen Übereinkommen darauf abzielen, daß gerade diese Versicherbarkeit nicht notwendig ist. Wir wissen, daß in Wirklichkeit die Atomhaftung auch deshalb so lasch gemacht worden ist, weil es einen Druck jener großen, primär westlichen Firmen gibt, die eine scharfe Atomhaftung einfach deswegen ablehnen, weil sie dann AKW nicht bauen dürften. Wenn sie für die Schäden, die durch Atomkraftwerke entstehen, haften müßten, würden sie das wirtschaftlich nicht durchziehen. Daher, meine Damen und Herren, ist es notwendig, das Atomhaftungsgesetz nicht länger zu verschieben, sondern auch auf österreichischer Seite endlich ein Atomhaftungsgesetz, das Vorbildcharakter für die Europäische Union und auch unsere Nachbarstaaten hat, zu machen.16:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Langthaler. Sie hat das Wort.
16:33
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller, ich denke schon, daß es bei dieser heutigen Diskussion hier im Parlament angebracht ist, darüber Bilanz zu ziehen, wieso wir uns bei Mochovce in der jetzigen Situation befinden, und dazu muß man ein wenig Rückschau halten. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß die Bundesregierung seit einigen Tagen tatsächlich Aktivitäten setzt, daß es sichtbar und hörbar ist, daß von der Spitze dieser Regierung, also vom Bundeskanzler, bis über verschiedenste Minister versucht wird, auch auf europäischer Ebene noch schnell zu handeln. Aber es ist das eine Feuerwehraktion, und sie kommt sehr spät. Herr Bundeskanzler! Es war Ihr Vorgänger, der damalige Bundeskanzler Vranitzky, der am Stephansplatz unterschrieben und damit demonstriert hat, daß von der Spitze der Republik angefangen eine große Zahl der Bevölkerung gegen dieses Atomkraftwerk eintritt. Ich habe das Bild noch gut in Erinnerung, weil es damals auch Titelbild der "Kronen-Zeitung" und vieler anderer Zeitungen war, als wir gegen den Kredit seitens der EBRD gekämpft haben und eine Einwendungskampagne durchgeführt wurde. 1,2 Millionen Leute haben damals unterschrieben. – Aber dann kam nichts. Es gab einen "Walkdown-Bericht" unter der Leitung von Professor Kromp, und dieser, Herr Bundeskanzler, lag bereits im November 1995 der Bundesregierung vor. November 1995! Erst im August 1997 wurde der Bericht veröffentlicht, und die Zeitspanne zwischen 1995 und 1997 wurde jedenfalls aus unserer Sicht – damals versuchten wir nachzurecherchieren – seitens der Bundesregierung nicht genutzt, nämlich genutzt dafür, daß man versucht, Bündnispartner auf europäischer Ebene zu finden. Das Problem Mochovce ist kein singulär bilaterales Problem zwischen Österreich und der Slowakei, sondern das ist ein Problem, das eine größere Dimension hat. Wenn es Österreich ernst meint mit dem Ziel, ein kernkraftfreies Mitteleuropa zu erreichen, und es nicht nur darum geht, gewisse Sicherheitsstandards – es gibt kein sicheres Atomkraftwerk – zu erreichen, auch wenn es in dieser Debatte offenbar um Sicherheitsstandards geht, dann muß man auch dazusagen, daß das Österreich nicht allein bewerkstelligen kann, sondern mit den Nachbarstaaten verhandeln muß. Es geht auch um Ungarn, um Tschechien, es geht aber auch um Deutschland, um die Schweiz und um Slowenien. Das ist ein Problem in einer Dimension, bei der Österreich allein nicht sehr viel ausrichten wird. Und da sind wir in dieser jetzigen Diskussion. Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß die Grünen am 16. April eine Dringliche Anfrage zum Problemkreis Atomkraft gestellt haben. Wir haben nach der Rede der Frau Bundesministerin gesagt, daß nach unseren Informationen Mochovce im Juni ans Netz gehen soll. – Lesen Sie sich die Antwort der Frau Ministerin vom 16. April durch. Sie hat das zwar sehr empört zurückgewiesen und gesagt, daß diese Information auf einen Druckfehler zurückzuführen sei, der im Deutschen Bundestag passiert sei, und daß diese Information völlig unrichtig sei. Das heißt also, noch bis zum 16. April wurde das seitens der Bundesregierung nicht wirklich ernst genommen.
Bundeskanzler Mag. Klima: Das war ziemlich später!
Herr Bundeskanzler! Wir haben damals bei der Debatte im Parlament auch gesagt, daß die Regierung Me#iar ab Juni plant – das war mittels weniger Recherche erfahrbar –, mit dem Probebetrieb, mit der Aktivierung zu beginnen, und daß da wirklich Feuer am Dach ist. Was ich der Bundesregierung und Ihnen als zuständigem Bundeskanzler vorwerfe, ist, daß Sie die Zeit zwischen 1995 und Anfang 1998 verstreichen haben lassen. Es wäre notwendig gewesen, Bündnispartner zu suchen und konkrete finanzielle Ausstiegshilfen ...Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997 haben wir angefangen!
– Wann haben Sie angefangen?Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997! Das wissen Sie, das habe ich Ihnen heute gesagt!
Ja, Herr Bundeskanzler, September 1997! Der erste "Walkdown-Bericht" von Professor Kromp war im November 1995 fertig! Ich zitiere Ihnen aus der Zusammenfassung von Seite 9, wo es heißt: Auch wenn man einige notwendige Anpassungen und Sicherheitsverbesserungen in Betracht zieht, wird aufgrund dieses Designs das AKW Mochovce den westlichen Standards nicht genügen. Es würde auch nicht den jüngsten russischen Vorschriften genügen. – Zitatende. Das ist ein Zitat aus einem Bericht, der, wie gesagt, im Jahre 1995 fertig war und im August 1997 veröffentlicht wurde. Ich glaube Ihnen, daß Sie ab November 1997 mit Initiativen begonnen haben, nur war es damals schon sehr, sehr spät. In der Zwischenzeit hat die slowakische Regierung mit Škoda und mit französischen und deutschen Krediten dieses Kraftwerk fertiggebaut. Da ist wertvolle Zeit nicht genutzt worden. Und angesichts dessen ist es schon ein bisserl unglaubwürdig, wenn sich Österreich von der Spitze der Regierung abwärts nun hinstellt und über die Vorgangsweise sehr empört ist. Ich bin auch empört, wie mit den Ängsten eines Nachbarlandes umgegangen wird. Aber sehr glaubwürdig ist diese Empörung für die Slowaken nicht. Das fängt damit an, daß Österreich einerseits offensichtlich mit der EdF schon Geschäfte macht, wenn es nutzt, andererseits aber ein großes Theater bei der Frage Mochovce macht. Dabei gibt es ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler! Wir bieten der slowakischen Regierung auch viele Möglichkeiten, zu sagen, die Abwehr Österreichs entstünde aufgrund innenpolitischer Zusammenhänge, aufgrund des Drucks einer besorgten Öffentlichkeit und eines großen Mediums. Herr Bundeskanzler! Da muß man schon ein bißchen Rückblick halten und sagen, wertvolle Zeit wurde nicht sinnvoll genützt. Herr Bundeskanzler! Ich bin aber auch mit Ihrer heutigen Antwort auf unsere Dringliche Anfrage nicht einverstanden. Sie haben gemeint, daß die internationalen Möglichkeiten und vor allem auch das von Österreich und der Slowakei ratifizierte Übereinkommen über nukleare Sicherheit kein Instrument sei, um jetzt tätig zu werden. – Ich meine, daß das nicht stimmt. Ich möchte Ihnen auch zitieren, was der Außenpolitische Ausschuß dieses Hauses bei der Rati-fizierung dieses Übereinkommens festgestellt hat. Das war am 1. Juli 1997! Dazu findet man jenes wörtliche Zitat: Nachbarstaaten wie Österreich, die selbst keine Kernkraftwerke betreiben, haben durch das Abkommen zusätzliche Möglichkeiten der Information und Mitsprache. – Zitatende. Es gibt aus meiner Sicht einige Artikel in diesem Übereinkommen, die Österreich längst hätte nutzen sollen und wenigstens jetzt nutzen muß. So zum Beispiel steht in den Artikeln 11 und 19 dieses Übereinkommens, daß das Land, das ein AKW betreibt, ausreichend qualifiziertes Personal und technische Unterstützung zum Betrieb der Anlagen zur Verfügung stellen muß. Wenn man weiß, daß beispielsweise der russische Hauptkonstrukteur nicht mehr im erforderlichen Maße zur Verfügung steht, dann ist das ein Punkt, bei dem man sagen kann, die Slowaken verstoßen gegen dieses Übereinkommen. Oder in Artikel 14 heißt es, daß umfassende systematische Sicherheitsbewertungen vor der Inbetriebnahme durchgeführt werden müssen. – Auch dies trifft bei Mochovce nicht zu. Es gäbe noch die Artikel 16, 17 und 18, leider fehlt mir die Zeit, dies im Detail auszuführen. – Aus meiner Sicht wäre es aber möglich, dieses internationale Übereinkommen, das rechtlich verbindlich ist, dazu zu nutzen, um ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und auf legistischer und rechtlicher Basis mehr zu unternehmen. Zum Schluß möchte ich noch auf die Frage der finanziellen Hilfe zu sprechen kommen. Abgeordneter Oberhaidinger hat gemeint, damals gab es ein Angebot von Österreich in der Höhe von 3 Milliarden Schilling. Ich möchte noch einmal folgendes in Erinnerung rufen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die Bundesregierung hat damals bei Bohunice ein Kompensationsgeschäft angeboten, und zwar Ersatzstrom im Ausmaß von 3 Milliarden Schilling zu liefern. Kurz vor den Endverhandlungen für dieses Ersatzlieferangebot hat der damalige Generaldirektor Fremuth in Preßburg bei einer Pressekonferenz gemeint, daß Österreich nicht in der Lage wäre, dieses Übereinkommen durchzuführen, da wir nicht so viel Strom hätten. – Daraufhin ist das geplatzt. Seriöse Umstiegshilfen, seriöse finanzielle Angebote in signifikanter Höhe sind mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns mitteilen würden, welche konkreten finanziellen Angebote es an die Slowakei gab, sodaß die reale Chance bestand, daß man in andere Technologien investiert, wie zum Beispiel in ein Gas-Dampf-Kraftwerk. Welche finanzielle Alternative hat man geboten? Das Geld ist da, wir sehen das in anderen Bereichen, die heute schon zitiert wurden. Beispielsweise steht für Panzer in diesem Land offenbar Geld zur Verfügung, und zwar 11 Milliarden Schilling. Diese 11 Milliarden Schilling wären in ein reales Sicherheitsbedrohungsszenario viel besser investiert. Es wäre besser gewesen, diese 11 Milliarden Schilling in eine sichere Technologie, wie etwa in ein Gas-Dampf-Kraftwerk, in der Slowakei anstatt in Panzer zu investieren. Herr Bundeskanzler! Es ist notwendig, seriöse finanzielle Angebote zu machen, denn dann kommen Sie hoffentlich dem Ziel eines kernkraftfreien Mitteleuropa etwas näher. – Danke.16:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.
16:43
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Gerade wir in Österreich haben schon fast jahrzehntelang das zweifelhafte Vergnügen, bei den Auseinandersetzungen über die Experten und Expertisen betreffend die Sinnhaftigkeit der Atomenergie die Sicherheit von Atomkraftwerken mitmachen zu dürfen. Ich war damals in den siebziger Jahren auch einer, der gegen die Atomenergie grundsätzlich aufgetreten und auch dafür eingetreten ist, daß das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wird.
Abg. Wabl: Gegen die Panzer bist du damals auch noch aufgetreten!
Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar.Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!
Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnetAbg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!
, wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist.Abg. Wabl: Aber nur hinter der Bundesregierung den Fluchtweg abzuschneiden!
Es werden dabei aber auch grundsätzliche Fragen berührt, die weit über Mochovce hinausgehen. Und die Definition des Handlungsspielraums ist entscheidend, wenn man seriös beurteilen will, was alles seit der berühmten Plakat-Aktion, bei der auch ich dabei war und am Stephansplatz mitunterschrieben habe, bis zum heutigen Tag enthalten war. Natürlich kann man sich jetzt herstellen und sagen, man hätte die siebte Kommission, die 18. Begehung und die Naht von links und rechts oben, und die Kreditlinie und die Bank und so weiter ändern können. Dieses System der Gegenexperten ist löblich, ist positiv und zu unterstützen. Erhard Eppler, Robert Jungk und Co haben damals in der Bewegung für dieses Prinzip der Auseinandersetzung geworben, weil zugleich die Befürworter der Atomlobby mit einem weißen Mantel und dem Expertenanspruch im Fernsehen und in Zeitungen aufgetreten sind. Das ist auch gut so, aber damit kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Man sollte ganz nüchtern sagen, welche Handlungsspielräume Österreich hat, um keine Ängste entstehen zu lassen, und dafür sorgen, daß die Menschen an die Politik, an alle, auch an die Grünen, an die Liberalen, an alle, die herinnen sind, Ansprüche stellen, die wir letztlich in diesem Zusammenhang nicht erfüllen konnten, wiewohl wir sie erfüllen wollten. Es kann keinen einzigen in der Bundesregierung geben – keinen einzigen! –, der, wenn tatsächlich etwas passiert, fahrlässig damit umgeht, daß 150 Kilometer von hier etwas passiert ist, weil er in diese Katastrophenzone auch als unmittelbar Betroffener einbezogen ist. Da geht einmal die oppositionelle Unterstellungsstrategie ins Leere, denn das ist zumindest zu 100 Prozent widerlegbar, daß wirklich niemand daran interessiert sein kann.16:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.
16:50
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Petrovic hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, daß es keine nukleare Sicherheit geben kann. Kollege Cap hat auch zu Recht und richtigerweise darauf verwiesen, daß es auch keine Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung gibt, wenn man alle Kosten berücksichtigt. Wir in Österreich haben diese Erkenntnis zwar recht spät gewonnen, aber, wie ich meine, noch rechtzeitig, und zwar einerseits zum Schutz unserer Bevölkerung, andererseits haben wir damit aber auch international sehr viel Glaubwürdigkeit gewonnen – angesichts eines fertiggestellten Atomkraftwerks, das man dann in letzter Sekunde nicht in Betrieb genommen hat. Wir haben unser Atomsperrgesetz, wir haben in Österreich glaubwürdig das Ziel definiert, ein kernkraftfreies Mitteleuropa mittelfristig, langfristig erreichen zu wollen. Viele andere Länder halten allerdings nach wie vor an ihrer Kernkraftstrategie fest. Daher kann unsere Strategie, zu versuchen, eine Änderung der Haltung der anderen Länder herbeizuführen beziehungsweise sie zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, nur eine Langfriststrategie sein. Das bedeutet das Bohren sehr harter Bretter in der internationalen Diplomatie, in der internationalen Politik. Unsere Bundesregierung ist aber auf gutem Wege, international eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen.
Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!
Es gibt auch parallel zu dieser Langfriststrategie durchaus kurzfristige Erfolge bei Einzelprojekten. Das hat nichts mit einer Änderung der Langfristpolitik zu tun, aber bei einzelnen Projekten ist ein Erfolg zu verzeichnen. Beispielsweise bei Bohunice konnte den Slowaken die Zusage abgerungen werden, das AKW Bohunice abzuschalten, wenn – leider noch mit dem Zusatz "wenn" –Abg. Mag. Schweitzer: "ZiB 2"!
– ich weiß schon – Mochovce in Betrieb geht. Es ist uns gelungen, für Mochovce die Finanzierung über die EBRD und damit in einem Finanzierungsinstitut, das im Bereich der EU angesiedelt ist, also in einem Bereich, bei dem wir uns sicher sind, auch künftig auf die Energiepolitik der anderen Länder Einfluß nehmen zu können, zu stoppen. Das ist gelungen. Es ist leider auch eine Tatsache, daß das AKW Mochovce trotzdem fertiggestellt wurde, eben mit anderer Finanzierung. – Gut. Wir werden uns schwertun, all diese Finanzierungsinstrumente, die es international gibt, über die österreichische Politik in den Griff zu bekommen. Aber es war international ein deutliches Signal, daß diese Form der Finanzierung innerhalb der EU verhindert werden konnte. Ich glaube, daß Mochovce im Augenblick zu einem Prestigeprojekt wird – abgesehen von den sicherlich richtigen Einschätzungen des Kollegen Cap betreffend die westliche Industrie, die Wirtschaft und die Interessen, die da dahinterstecken. Aber es scheint doch auch ein Prestigeprojekt der slowakischen Politik geworden zu sein, eine Demonstrationsmöglichkeit der Souveränität dieses Staates. Kollege Hofmann! Ich weiß nicht, wie man sonst darauf reagieren soll als mit Diplomatie und mit den Instrumenten der internationalen Politik. Ich glaube, eine andere Strategie oder Möglichkeit, um im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust zu setzen, wird es wohl nicht geben können als eben die Nutzung diplomatischer und internationaler politischer Instrumente. Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. Es gibt den Spruch: Gott gebe mir die Weisheit, Dinge, die ich nicht verändern kann, zu erkennen, und er gebe mir auch die Fähigkeit, diese zur Kenntnis zu nehmen. – Jetzt verstehe ich in diesem Zusammenhang die Wendung "zur Kenntnis nehmen" nicht so, nämlich sich abzuwenden und es geschehen zu lassen. Aber der Spruch hat schon etwas Wahres an sich, auch angesichts dieser Problematik. Dieses Zur-Kenntnis-Nehmen würde ich in diesem Fall in ein Ändern der Strategie uminterpretieren, das heißt, daß man nicht mit einer Langfriststrategie operieren kann, wenn man die Politik anderer Staaten langfristig verändern will. Wenn man sieht, daß man damit, gerade in diesem Einzelfall nicht zum Ziel kommt, weil das Problem jetzt und heute besteht, dann glaube ich, ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, zu versuchen, die Sicherheit, in diesem konkreten Fall beim AKW Mochovce, zu steigern, eine Aktivierung zu verhindern und weitere Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen. Das kann nur die einzig reale, vernünftige Politik in diesem konkreten Einzelfall sein. Und genau dort setzen die Aktionen unserer Bundesregierung auch an. Kollegin Langthaler hat vorhin den Bericht über den ersten "Walkdown" in Mochovce erwähnt, hat aber verschwiegen, daß der zweite Bericht jetzt sehr wohl Fortschritte in bezug auf die Sicherheit in diesem Reaktor attestiert. Allerdings ist man dabei auf ein weiteres gravierendes Problem draufgekommen.Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nicht neu! Seit 1994 ist dieses Problem ...!
Es sind aber viele andere Probleme – das attestiert der Bericht sehr wohl – inzwischen behoben worden. Und das zeigt doch, daß eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, diese Sicherheitsmängel zu beheben. Ich glaube oder interpretiere zumindest die Haltung der Slowaken so, daß dieses Problem entweder unterschätzt wurde oder – aus welchen Gründen auch immer – bisher nicht behebbar war. Ich glaube aber schon, daß wir angesichts der Tatsache, daß sie schon sehr viel Geld in die Behebung anderer Mängel investiert haben, die Bereitschaft ableiten können, daß sie dieses Problem auch noch beheben wollen. Ich meine, von diesem Parlament und von allen Parteien muß heute das ganz klare und deutliche Signal ausgehen, daß Österreich massives existentielles Interesse – auch im Sinne unserer Bevölkerung – daran hat, daß die notwendigen Maßnahmen von der slowakischen Regierung heute noch gesetzt werden beziehungsweise eine Aktivierung dieses AKW nicht beschlossen werden darf.16:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16:58
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Regierungsparteien fordern heute bereits mehrfach: Kommt heraus, vergeßt alle Versäumnisse, die es in den letzten Jahren gegeben hat, und stellt euch hinter die Regierung!
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Lieber Freund Karlheinz Kopf! So einfach geht es wohl wirklich nicht, vor allem dann nicht, wenn wir wissen, daß die Entscheidung in der Slowakei doch schon gefallen ist, daß es bereits eine positive Beschlußlage in Richtung Aktivierung der Brennstäbe in Mochovce gibt. Warum diese Entscheidung gefallen ist, warum Österreich es nicht verhindern konnte, daß diese Entscheidung fällt, darüber gilt es zu diskutieren. Es gilt, darüber zu diskutieren, warum wir unseren Handlungsspielraum in den letzten Jahren selbst eingeschränkt haben. Es hat diverse und dubiose Abstimmungsverhalten gegeben – auch von deiner Partei! –, woraus man durchaus ableiten konnte, daß Österreich nicht wirklich Kernkraftwerke verhindern will und an der Durchsetzung eines kernkraftfreien Mitteleuropa Interesse hat. Ich erinnere beispielsweise nur an das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament!Abg. Kopf: Woraus leitest du das ab, Karl?
Herr Bundeskanzler Klima! Wir haben heute nicht von Ihnen gehört, was im Laufe der jahrelangen bilateralen Aktivitäten zur Reduktion des Gefahrenpotentials tatsächlich an Erfolgen erzielt werden konnte. Wir haben nichts Konkretes über energiewirtschaftliche Kooperationen gehört. Medial ist einiges herübergekommen, aber tatsächliche energiewirtschaftliche Kooperationen sind bis dato nicht zustande gebracht worden. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen. Ich kann mich sehr gut erinnern, Kollege Kopf, wir haben gemeinsam einen diesbezüglichen Fünf-Parteien-Antrag verhandelt, und da hat es immer eine Forderung – vor allem von Kollegin Aumayr – gegeben, die gelautet hat: Binden wir doch die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union dieser Staaten an verbindliche Ausstiegskonzepte! Dieser Antrag wurde sogar von den Grünen abgelehnt, und ich gebe Ihnen deshalb die Gelegenheit, heute diesen Antrag erneut zu überdenken und ihm vielleicht auch zuzustimmen. Sie haben das mit Ihren Sprechern bei Ihrer Sondersitzung plötzlich auch gefordert. Kollegin Moser ist herausgekommen, hat genau denselben Antrag gestellt, den Kollegin Aumayr schon gestellt hatte, nur damals hat Kollegin Petrovic nicht zugestimmt, und dann hat sie auf einmal genau das gleiche gefordert. Ihr seid da auch nicht ganz auf jener Linie geblieben, die ihr vorgebt, immer so klar einzuhalten. Deshalb habt ihr heute noch einmal die Chance, einem Entschließungsantrag zuzustimmen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Entschließungsantrag, der der Regierung entsprechenden Handlungsspielraum und eine entsprechende Position gibt, mit der sich die Regierung bei einer Fortsetzung der österreichischen Anti-AKW-Linie tatsächlich auch durchsetzen könnte.17:04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.
17:04
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich auf den Bundeskanzler replizieren, aber jetzt ist er gerade nicht im Saal. Er darf sich nicht wundern, wenn die Problematik der Atomkraftwerke an der Grenze zu Österreich debattiert wird. Wenn man nicht versucht, in dieser Frage einen Konsens mit den Parlamentariern zu erreichen und die Möglichkeiten auszuschöpfen, dann darf man sich nicht wundern, wenn das eine oder andere an Kritik an der Bundesregierung dann im Rahmen von Dringlichen Anfragen vorgebracht wird.
Das ist, so glaube ich, ein Zustand, den man sehr leicht beheben könnte. Man könnte zum Beispiel einen Rat für Energie oder für Atomenergie installieren, in dem die Gesamtproblematik behandelt würde, nämlich nicht nur die Atomenergieproblematik, sondern auch andere Bereiche, die es gibt, zum Beispiel betreffend eine atomfreie Zone in der Verteidigung oder gar Atomabfälle, die in der Medizin vorkommen. Dann wäre es möglich, im Konsens mit den Vertretern der Parteien im Parlament und anderen Experten zu einer gemeinsamen Gangart zu kommen.
Solange innerhalb der Bundesregierung keine Einsicht in dieser Angelegenheit existiert, werden Sie sich wohl daran gewöhnen müssen, daß Anwürfe kommen, die sehr wohl unangenehm sind und Ihre Tätigkeit in Frage stellen, obgleich ich sagen muß, bei Mochovce ist plötzlich die Gangart verdoppelt worden. Es ist tatsächlich – das muß ich sagen – in der letzten Zeit ein gewisses Engagement abzulesen gewesen. Ich erlaube mir mitzuteilen, daß wir nicht nur Mochovce als Problem haben, sondern daß momentan in Europa auch Probleme mit Castor-Transporten auftreten.
Das erinnert mich an folgende Situation: Am 13. Mai 1996 habe ich im Europäischen Parlament einen Antrag eingebracht, der sich mit der Problematik der Atomtransporte, und zwar der Castor-Transporte quer durch Europa, und den Bedenken betreffend Sicherheit befaßt. Als Reaktion hat es dann von der EVP-Fraktion, von bekannten Vertreterinnen und Vertretern der EVP-Fraktion einen Entschließungsantrag zu diesem Thema gegeben, in dem es unter anderem heißt:
"in der Erwägung, daß die Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation darauf abzielen, die Sicherheitsfunktion der Transportbehälter zu gewährleisten, d. h. daß bei einem eventuellen Transportunfall keine nennenswerten Anteile von radioaktiven Stoffen freigesetzt werden, keine erhöhten Strahlenexposition in die Umgebung auftritt, die sichere Wärmeabfuhr des radioaktiven Inhalts gewährleistet wird und die radioaktiven Stoffe im unterkritischen Zustand verbleiben,"
Dann wird es sehr polemisch, weil sie die Demonstranten attackieren, die sich in der Bundesrepublik sehr massiv gegen diese Transporte gewehrt haben. Zugegebenermaßen wurde Gewalt angewendet, das möchte ich sicher nicht verteidigen, aber sich gegenüber Demonstranten nur polemisch zu äußern, ist fragwürdig.
Dann steht unter Punkt 1: "begrüßt, daß der erste erfolgte Transport von radioaktiven Glaskokillen in das Zwischenlager Gorleben unter Anwendung strengster Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt wurde".
Offensichtlich herrschte dort ein Zustand der Desinformation vor. Deshalb bin ich sehr froh darüber, wenn Frau Abgeordnete Rauch-Kallat mit der Frau Abgeordneten zum Europäischen Parlament Flemming jetzt Diskussionen in der Slowakei durchgeführt hat, damit wir auf die Stimmen der EVP-Abgeordneten, die aus Österreich kommen, zählen können.
Herr König! Ich kann mich daran erinnern, daß es Abstimmungen gegeben hat – da waren wir zwei schon weg –, bei denen beschlossen werden sollte, daß man aus der Atomenergie aussteigt. Da haben im Europäischen Parlament fünf Stimmen gefehlt. Blöderweise waren fast alle – außer einer Abgeordneten Ihrer Fraktion – dagegen, und zwar nur Österreicher. Jetzt bin ich sehr froh, weil ich sicher bin, in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes wird ein Castor-Antrag eingebracht werden, und ich bin sicher, es wird ein Mochovce-Antrag kommen. Ich bin sehr froh darüber, daß jetzt über Frau Flemming die EVP-Abgeordneten hoffentlich nicht die österreichische Linie verlassen werden.
Es gibt sonst auch noch Probleme. Frau Bjerregaard stellt nicht nur besorgniserregende Zustände in Mochovce fest, sondern sie moniert auch, daß Kernreaktoren vom Typ wie Tschernobyl in Bulgarien und in Litauen stehen und daher deren Sicherheit zu erhöhen ist. Daher sollte man sich überlegen, sozusagen wesentliche Elemente auszutauschen, damit die Sicherheit erhöht wird. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß es zu einer Verlängerung des Lebens dieser gefährlichen Atomkraftwerke kommen wird. Jetzt bin ich im Zwiespalt, und zwar deswegen, weil ich bemerkt habe, daß man bei Mochovce die Finanzierung einer verbesserten Variante verhindert hat, was sehr richtig war, aber gebaut wurde trotzdem. Ich war fest davon überzeugt, daß es auch der richtige Weg war. Aber jetzt herrscht der Zustand vor, daß die Technologie überhaupt nicht mehr stimmt, daß eine Mischkulanz zwischen russischer und westlicher Bauweise die Fragwürdigkeit eigentlich noch erhöht und wir uns gezwungen sehen, möglicherweise EU-Gelder dafür zu verwenden, um die Sicherheit zu erhöhen und daher eine Verlängerung der Gefahr herbeizuführen.
Ich lebe nicht gerne in einem unsicheren Milieu, aber diesbezüglich sollte man einen nationalen Konsens erreichen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, ob wir erhöhte Sicherheit und ein verlängertes Leben dieser unsicheren Technologien, die uns umgeben, haben wollen oder nicht. Ich bin noch nicht schlüssig geworden, muß ich sagen, aber so, wie wir es jetzt betrieben haben, hat das bei den Slowaken offensichtlich nicht dazu geführt, daß sie von dem Plan abgerückt sind, Mochovce nicht in Betrieb zu nehmen.
Deshalb, so glaube ich, sollten wir uns zu einer neuen Form des Dialogs zusammenfinden, und zwar auch deswegen, weil europaweit Haftungsregelungen fehlen – nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Jetzt sieht man das bei den Castor-Transporten. Nicht jeder, der in Mißkredit geraten ist, will die Verantwortung übernehmen. Kein Mensch hat den Mut, zu sagen: Okay, da sind Fehler passiert, wir gestehen sie ein, und wir werden dafür sorgen, daß nicht nur die Fehler nicht mehr passieren, sondern daß man einmal untersucht, ob es tatsächlich gefährliche Momente für Personen, die sogar beim Einfüllen in diese Castor-Behälter beteiligt waren, gegeben hat.
Da müßte man in Frankreich genauso wie in Deutschland nachforschen. Für die Polizistinnen und Polizisten kann es nicht sehr angenehm sein, im nachhinein zu erfahren, daß das, was sie unbedingt verteidigen mußten, unter Umständen Radioaktivität ausgestrahlt hat, die ihre Gesundheit gefährden könnte. Das sind Dinge, von denen ich glaube, daß wir darüber einen aggressiven Dialog in Europa führen sollten. Wir sollten uns nicht davor scheuen, es gegen Herrn Kohl und andere aufzunehmen.
Eines geht mir noch ab: Es gibt eigentlich keine Notfallstrategie – da komme ich zu Herrn Kollegen Cap –, die ausgearbeitet worden ist. Kennen Sie einen Evakuierungsplan für Wien? Was ist, wenn irgend etwas in Mochovce passiert? – Ich weiß nur, daß dort direkt gemessen wird und wir daher nicht auf die Meldungen der Slowaken angewiesen sind. Was passiert dann? Soll ich dann zu Ihnen fahren und wir besprechen, was wir tun? Oder was macht man sonst?
Das ist eine ernstzunehmende Sache. Es gibt nichts, und die Bevölkerung in der Umgebung wurde nicht informiert! Wenn Sie sagen, wir sollten gemeinsame Strategien entwickeln, dann müssen das auf jeden Fall jene Strategien sein, die dann anzuwenden sind, wenn es zu einem Notfall kommt. Zu sagen: Damit werden wir uns erst befassen, wenn es notwendig ist!, ist schlecht, denn dann ist es wahrscheinlich zu spät; das werden Sie mir zugestehen.
Daher würde ich bitten, daß wir in einem nationalen Konsens zusammenarbeiten und daß die Regierung einmal über ihren Schatten springt und bereit ist, mit den Oppositionsparteien gemeinsam Strategien zu entwickeln – zum Wohle der Umgebung, zum Wohle der Grenzgebiete und zum Wohle der Bundeshauptstadt.
17:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. 5 Minu-ten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:14
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute von diesem Haus, aber auch von der Opposition verlangt, sie müßten geschlossen auftreten. Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat die alten Zeiten beschworen, als er noch gegen Zwentendorf marschiert ist.
Abg. Dr. Cap: Seite an Seite!
Damals ist er auch noch gegen die Panzer marschiert. Diese Linie hat er schon verlassen. Aber, meine Damen und Herren, eines hat Kollege Cap ganz richtig gesagt: Der Hauptgegner ist nicht die slowakische Regierung, sondern wir befinden uns in einem Europa, in dem offensichtlich in einigen Regierungen Fundamentalisten sitzen: In Frankreich, in Paris, sitzt Monsieur Chirac, der nach wie vor meint, Atomenergie sei eine Energieform, die genutzt werden könne. Milliardenbeträge wurden in den letzten Jahrzehnten in diese Technologie investiert. Der Fundamentalist Helmut Kohl sitzt nach wie vor in Bonn und meint, Atomenergie sei zu unterstützten. Die österreichische Bundesregierung, die österreichische Opposition und die Grünen haben sich sehr wohl dafür eingesetzt, daß der EBRD-Kredit gestoppt wird. Aber selbstverständlich haben sich die Regierung in Paris und die Regierung in Bonn bereit erklärt, Exportgarantien für Framatome und Siemens zu übernehmen. Meine Damen und Herren! Es ist ein merkwürdiges gesellschaftliches Spiel im Gange. Alles Politische wird mehr oder weniger in einer bestimmten Art und Weise verunglimpft und runtergemacht. Die Privatisierung wird vorangetrieben, und dann wird plötzlich geschrien, wo denn die mächtigen Politiker sind, die den Geldverdienern ohne Moral, ohne Scham, ohne Rücksicht auf die Sicherheit, ohne Rücksicht auf die Menschen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit Einhalt gebieten. Meine Damen und Herren! Geld kennt keine Moral, aber die Politik sollte sie kennen. Nur wenn die Politik keine Macht mehr hat, dann beginnt sie, verzweifelt um sich zu schlagen und zu agieren. Meine Damen und Herren! Der Presse und der APA ist zu entnehmen, daß Österreich ein Finanzpaket für Mängelbehebung in Mochovce anbietet. Meine Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung. Wir bieten 600 Millionen Schilling an, um einen Reaktor wieder flottzumachen, sicherer zu machen, obwohl wir genau wissen, daß westliche Geldgeber dort selbstverständlich europäische westliche Technologien investieren, um Geld zu machen. Und das "große" Österreich, das mächtige Österreich findet, wir sollten geschlossen antreten, um dem großen Geld Paroli zu bieten und 600 Millionen Schilling "darzubieten", um sichere Kraftwerke, sicherere Kraftwerke zu produzieren. Meine Damen und Herren! Wir müssen uns vom Herrn Vizekanzler Schüssel anhören, daß die Umweltschützer Fundamentalisten sind. Die Fundamentalisten sitzen ganz woanders, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat im Jahre 1990 eine Anti-AKW-Politik begonnen, die sie niemals konsequent durchgehalten hat. Denn wenn sie grundsätzlich fundamental gegen die Atomkraftwerke angetreten wäre, dann würde nämlich das Atomhaftungsgesetz zu einem zentralen Forderungsbereich innerhalb der EU gehören.Abg. Mag. Barmüller: Für ein strengeres!
Aber ich stehe deshalb hinter ihm, damit er keinen Fluchtweg mehr hat. – Danke schön.17:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden.
Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist.Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!
Aber Kollege Reichhold hat noch die Möglichkeit, das zu erklären. Er steht auf der Rednerliste. Ich habe das nur erwähnt, weil er Oberhaidinger massiv in seiner Rede gestört hat, wie es immer wieder seine Art ist. Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema Mochovce. Die Grünen ...Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen schaut Ihnen wirklich aus den Augen!
– Sehen Sie das so deutlich, Herr Kollege Graf? Habe ich ein schlechtes Gewissen, oder sollte das nicht eher Ihre Fraktion haben?Abg. Dr. Graf: Sie wissen, daß Sie falsch liegen!
Die Grünen haben heute wieder das Atomthema am Beispiel Mochovce hochgespielt oder aktiviert – immer wieder von dem ausgehend, daß sie glauben, wir müßten atompolitisches Versagen der Bundesregierung herbeireden. Kollege Barmüller hat in seiner von mir sehr geschätzten sachlichen Art den Weg gewiesen, den wir gehen sollten, nämlich uns gemeinsam überzeugend darzustellen. Ich meine, daß der Bundeskanzler heute in seiner Antwort sehr wohl bewiesen hat, daß die Anfrage der Grünen – eine wiederholte Anfrage zu ähnlichen Themen – wieder höchst unnotwendig war und in Wirklichkeit ein meiner Meinung nach unverständliches kleinliches Hickhack darstellt. Ich glaube, daß der Weg der Bundesregierung realistisch und richtig ist und daß der Bundeskanzler recht hat, wenn er vor einer Radikalisierung warnt. Darauf möchte ich später noch speziell eingehen. Man findet, wenn man Pressemeldungen der letzten Tage in Österreich liest, zum Thema Mochovce die unterschiedlichsten Meinungen, und es kommen auch die unterschiedlichsten guten Ratschläge. Von der Zeitung "Die Presse" kommt der Ratschlag, den Slowaken nicht zu drohen und diese Linie nicht einzuschlagen. Auch der "Standard" schreibt am 22. Mai 1998 über einen Abgeordneten im slowakischen Parlament, der die Anfrage gestellt hat, ob Bundeskanzler Klima die Slowakei mit einem öster-reichischen Bundesland verwechselt. Genau das zeigt, wie vorsichtig wir, wenn wir etwas Positives erreichen wollen, in dieser Frage agieren müssen. Es ist keine Frage, daß nationale Emotionen sehr leicht hochgespielt werden können. Wir haben das wieder bei der Wahl in Ungarn gesehen, bei der einige rechtsstehende Parteien mit dem Ansprechen solcher Emotionen gepunktet haben. Nichts ist für Me#iar leichter, als eine unfreundliche österreichische Haltung, die durch die Anfrage der Grünen heute wieder dokumentiert wird, herauszustellen, im Wahlkampf zu verwenden und dadurch im September möglicherweise wieder siegreich zu punkten. Ich meine, daß wir alle miteinander nicht wollen sollten, daß Me#iarxxx coll Wa weiterhin am Ruder bleibt, zumal es, wenn ich an eine Resolution des slowakischen Parlaments denke, vom Umweltausschuß und von anderen Parteien doch Ansätze gibt, eine vernünftigere Politik einzuschlagen. Diese haben auch erkannt, daß es völlig unwirtschaftlich ist, Mochovce in Betrieb zu nehmen. Aber das ist für Me#iar derzeit mit Sicherheit ein Prestigeprojekt, und er will es mit allen Mitteln durchziehen, um auch seine Steherqualitäten zu beweisen und die Wahl zu gewinnen. Das kommt auch im Artikel von Hans Rauscher am 26. Mai im "Standard" sehr deutlich heraus, und das sollte man sich anschauen. Ich möchte nicht auf spezielle Meinungen wie die des Herrn Leitgeb in der "Ganzen Woche" eingehen, der meinte, Mochovce sei mit Tschernobyl sicher nicht zu vergleichen und Greenpeace und Global 2000 führten nur Haxelbeißereien auf. – Das ist eine Meinung, die man nicht gelten lassen sollte. Kollege Hofmann und Kollege Schweitzer haben auch wieder behauptete mögliche Sünden der ÖVP im Europaparlament aufgeführt. Sie tun das bei jeder WortmeldungRuf bei den Freiheitlichen:Zu Recht!
– vielleicht auch zu Recht, aber wenn man im Glashaus sitzt, sollte man mit Steinen vorsichtig sein. Ich habe da eine Meldung, die auch durch die Zeitungen gegangen ist, daß ein Herr Prinzhorn – ich nehme an, das ist noch ein FPÖ-Abgeordneter – eine eigene Stromleitung zu den Bayern-Kraftwerken bauen will, um sich billigeren Strom einzukaufen. Ich vermute, daß die Bayern-Kraftwerke auch Atomstrom in ihren Leitungen haben. Sie sollten also diesbezüglich mit Kollegen Prinzhorn ein klärendes Gespräch führen. Das wäre, so glaube ich, sehr notwendig. Ich habe aber nicht gehört, wie Prinzhorn darauf reagiert, also ob er seine Leitung jetzt baut oder nicht.Abg. Aumayr: Prinzhorn?
Herr Kollege Prinzhorn, Frau Kollegin Aumayr!Abg. Aumayr: Wie war das in der Steiermark?
Meine Damen und Herren! Was mir in der Diskussion auffällt, ist, daß immer wieder etwas aus dem Zusammenhang herausgerissen behauptet wird, daß man das, was der eigenen Argumentation nicht besonders nützlich ist, unter den Tisch fallen läßt – das hat Barmüller mit Sicherheit nicht getan –, aber auch Wabl hat natürlich die Beispiele Chirac und Kohl zitiert. Aber wenn er Chirac zitiert hat, dann hätte er auch Jospin oder auch die grüne Umweltministerin zitieren können, die die Weichen anders stellen. Auch in Deutschland wäre zu hoffen, daß es eine politische Kursänderung gibt, denn von der SPD gibt es klare Hinweise für ein Ausstiegsszenario. Das wäre sinnvoll. Gerade im Fernsehen hat Kollege Müller, der Umweltsprecher der SPD, diese Forderung neuerlich bekräftigt, und auch Schröder hat das gesagt. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir uns das, was unser Bundeskanzler Klima heute gemeint hat, etwas mehr zu Herzen nehmen sollten, nämlich nicht immer wieder unnötige Diskussionen loszubrechen, sondern weiterhin den Weg der Bundesregierung einzuschlagen und uns gemeinsam darum zu bemühen, auf dem internationalen Parkett – ich glaube, da sind wir relativ erfolgreich, auch angesichts der Resolution des EU-Parlaments, die kürzlich gefaßt worden ist – eine breite Bewußtseinsänderung – da gäbe es ein wichtiges Betätigungsfeld – bei der Bevölkerung in unseren östlichen Nachbarstaaten herbeizuführen. Das geht sicher auch über finanzielle Hilfen, aber eben nicht nur.17:27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrefel. Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:27
Abgeordneter Josef Schrefel(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Horrorszenario von Tschernobyl von vor zehn Jahren darf sich nicht wiederholen, und der Schrottreaktor von Mochovce darf nicht in Betrieb gehen. Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung müssen Vorrang haben.
Nach dem derzeit vorliegenden Experten-Zwischenbericht ist die Sicherheit von Mochovce mittelfristig nicht gewährleistet. Auf Betreiben Österreichs hat eine Expertenkommission den Nachweis geliefert, daß Mochovce sehr unsicher ist, und die österreichische Anti-Atombewegung findet zunehmend Verbündete in der EU, die unsere Besorgnisse teilen.
In den letzten Jahren hat sich der Nationalrat in mehreren Entschließungen für eine aktive Politik der Ablehnung der Kernenergienutzung ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Zieles gefordert. Zu erwähnen sind insbesondere die Fünf-Parteien-Entschließungsanträge vom 9. Februar 1995 sowie vom 10. Juni 1997 und auch das Bekenntnis der Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen, diese Politik weiterzuführen.
Zu den Zielen der österreichischen Politik bezüglich Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie gehört insbesondere das Einbringen der österreichischen Position in die Europäische Union und in die Vorbereitung betreffend die Osterweiterung der EU.
Außenminister Wolfgang Schüssel hat am Montag die Europäische Union in die Frage der Sicherheit des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce eingeschaltet und den Experten-Zwischenbericht an Präsident Santer und den Ratsvorsitzenden übermittelt.
Das Thema ist jetzt auf europäischer Ebene, und dort gehört es auch hin. Die Einschaltung von Öffentlichkeit und Politik bedeutet keinen Bruch des Memorandums of Understanding mit der Slowakei, sondern die Förderung der Durchsetzung dieser Vereinbarung. Dies sagte der Experte Kromp zum Vorwurf des Vertragsbruches durch Veröffentlichung.
Die Slowakei hat der Expertenkommission, die hochkarätig besetzt ist, nach der Begehung des Kraftwerkes die verlangte weitere Einsicht in die Dokumente über die Reaktorbehälter verweigert.
Das Resümee der Experten ist hinlänglich bekannt: Beim Block I des Atomkraftwerkes Mochovce ist der Sicherheitsnachweis für die Vermeidung des Bruches über die gesamte Lebensdauer nicht möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inbetriebnahme des AKW Mochovce ohne Behebung der aufgezeigten Mängel würde die Sicherheit der Bevölkerung der Slowakei, Ungarns, der gesamten österreichischen Ostregion und darüber hinaus gefährden. Österreich war das erste Land der Welt, in dem es gelang, ein Atomkraftwerk stillzulegen beziehungsweise erst gar nicht in Betrieb zu nehmen. Im Kampf gegen Atomkraftwerke und für mehr Sicherheit hat Österreich als kleines Land viel erreicht, aber wir müssen weiterhin unsere Bedenken im Interesse unserer Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung in ganz Mitteleuropa aussprechen.
Ich bin überzeugt davon, daß es im nationalen Konsens – und dieser ist heute oft beschworen worden – gelingen wird, auf Ebene der 15 EU-Länder und der EU-Kommission den Sinn für die Sicherheit der osteuropäischen Kraftwerke zu schärfen. – Danke schön.
17:31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17:31
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Oberhaidinger beziehungsweise Herr Kollege Keppelmüller, weil Sie jetzt den Kollegen Oberhaidinger verteidigt haben! Kollege Oberhaidinger hat Herrn Trenk
Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe ihn nicht verteidigt!
– Herr Kollege Keppelmüller, lassen Sie sich das erklären! – in Abwesenheit desselbigen beschuldigt, daß er zwei Jahre im Gefängnis gesessen ist. Das ist eine wirklich ungeheuer schwere Anschuldigung, und sie ist vor allem völlig falsch. Einem Menschen in seiner Abwesenheit öffentlich die Ehre abzuschneiden, ist so ziemlich das Gemeinste, was man überhaupt machen kann!Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wird er dann nicht angelobt?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn Kollege Oberhaidinger einen Funken Anstand hat, dann geht er hier herunter und entschuldigt sich, und zwar sofort! Alles andere kann nicht mehr akzeptiert werden.Abg. Koppler: Sie sind doch gegen die EU!
17:35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:35
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mochovce steht heute im Mittelpunkt der Debatte, und ich selbst hatte Gelegenheit, so wie viele in diesem Haus, als damaliger EU-Abgeordneter mitzuhelfen, daß der EBRD-Kredit nicht fließt, und wir waren damals eigentlich der Meinung, wir hätten einen großen politischen Erfolg errungen. Nur: Heute stellt sich heraus, daß die Atomlobby über so massive Möglichkeiten verfügt, daß die Politik offenbar machtlos ist. Machtlos auch deshalb, weil – es kommt zumindest mir so vor – der Wille, eine wirklich atomfreie Zone in Mitteleuropa zu schaffen, auch in der österreichischen Bundesregierung nicht vorhanden ist.
Ich möchte das anhand des Beispieles Krško klarmachen, das nicht so wie Mochovce 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegt, sondern nur 80 Kilometer von der südlichen Grenze Österreichs entfernt liegt. Krško wurde auf einer Erdbebenlinie gebaut, wie Greenpeace behauptet, aufgrund falscher Dokumente, die damals den amerikanischen Investoren vorgelegt wurden. Mittlerweile stellte sich heraus, daß dieses Kernkraftwerk in einer äußerst sensiblen Zone liegt und schon mehrmals von Erdbeben betroffen war. Deshalb verhandelt man schon seit längerer Zeit mit Slowenien über einen Ausstieg aus der Kernenergie beziehungsweise über eine Schließung dieses Kernkraftwerkes. Leider passiert genau das Gegenteil: Es wird fleißig investiert. Es wird jetzt in aller Ruhe der zwölfte Brennzyklus in Slowenien vorbereitet; und das, obwohl der Öffentlichkeit und allen Experten bekannt ist, daß die Dampfgeneratoren extrem sanierungsbedürftig sind. Es treten immer wieder kleinere Mengen an Radioaktivität aus. Es kommt zu Störfällen, es kommt zu Abschaltungen.
Für die Sanierung ist ein riesiges Finanzvolumen in der Höhe von 2 Milliarden Schilling notwendig. Nur, weder Slowenien noch Kroatien, das mit beteiligt ist, haben derzeit das Geld, um diese dringend notwendige Sanierung durchzuführen. Es müssen Kredite aufgenommen werden, und es kommt zu Verzögerungen in dieser Frage.
Jetzt hat die Kärntner Landesregierung in einer Resolution einstimmig die Schließung dieses Kernkraftwerkes gefordert und sich – was mich besonders freut – in Entsprechung des Antrages der Freiheitlichen dafür ausgesprochen, daß Kärnten einem EU-Beitritt Sloweniens erst dann zustimmt, wenn Slowenien dieses alte sanierungsbedürftige Kernkraftwerk abschaltet und aus der Kernenergie aussteigt.
Wir waren in Kärnten alle hocherfreut, als der zuständige Außenminister Schüssel hier im Parlament einer Kärntner Delegation von Regierungsmitgliedern versprach, daß er die Forderung, nämlich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt Sloweniens vom Ausstieg Sloweniens aus der Kernenergie abhängig zu machen, unterstützt. Damals haben wir gedacht, wir hätten einen großen politischen Erfolg errungen, ähnlich wie seinerzeit im EU-Parlament. Leider müssen wir feststellen, daß unsere Anträge in diese Richtung von den Regierungsparteien und sogar von Teilen der Opposition im Parlament abgelehnt werden. Das zeigt das Doppelspiel der Regierung. Das können wir uns nicht gefallen lassen und werden wir auch der Öffentlichkeit entsprechend verkaufen. Das können Sie mir glauben.
Wie schwierig und sensibel diese Frage sein kann, zeigt, daß beim jüngsten Erdbeben, das es am Ostersonntag in Slowenien gegeben hat und von dem am Rande auch das Kernkraftwerk Krško betroffen war, das zwischen Österreich und Slowenien eingerichtete Frühwarnsystem überhaupt nicht funktioniert hat. Denn die slowenischen Behörden haben nicht, wie das in diesem Vertrag vereinbart wurde, sofort die Kärntner Behörden und die Bundesbehörden verständigt, sondern es wurde die Bundesalarmzentrale auf der Hohen Warte verständigt. Allerdings hatten wir Pech, denn am Ostersonntag ist die Bundesalarmzentrale nicht besetzt, und es konnte daher die Warnung gar nicht entgegengenommen werden.
Der Chef beziehungsweise ein Vertreter dieser Bundesalarmzentrale rechtfertigte sich damit, daß an Wochenenden und an Feiertagen kein Personal zur Verfügung stehe, weil die budgetären Mittel eben nicht vorhanden seien und, wie er sagt, weil er davon ausgehe, daß an Wochenenden keine Erdbeben stattfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt, wie ernst die Kernenergiepolitik seitens der österreichischen Bundesregierung genommen wird. Ich appelliere daher an Sie, hier nicht nur schöne Worte, Appelle an die Einigkeit und Geschlossenheit an das Parlament zu richten, sondern wirklich Taten zu setzen, und zwar Taten, die mit Nachdruck gesetzt werden, und nützen Sie die Rolle Österreichs in Europa aus! Österreich muß als Mitglied der Europäischen Union alle Instrumente einsetzen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren.
17:41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Barmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
17:41
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob der einen Minute Redezeit kann ich nur noch einen Entschließungsantrag verlesen, der wie folgt lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke schön.
17:42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Anträge. Ich bitte Sie daher, Ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und Osterweiterung.
Im Falle Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Moser, Rauch-Kallat, Dr. Keppelmüller, Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen. (E 122.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3665/AB
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Ordnungszahl 3665/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung wurde verteilt, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich damit.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Erstrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 10 Minuten, jede weitere Redezeit sodann 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:44
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Debatte über diese Anfragebeantwortung deshalb heute auf die Tagesordnung setzen lassen, weil wir Ihnen vor Augen führen wollen, welche Auswirkungen Ihre Politik hat, welche Auswirkungen Ihre Gesetzgebung hat. Und wir wollen mit der Frau Minister darüber diskutieren, wie das eigentlich in Zukunft weitergehen soll, was die Entwicklung der Notstandshilfe, die an ausländische Staatsbürger ausbezahlt wird, betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben alle diese Anfragebeantwortung vorliegen und können sich das anschauen: Der Betrag, der für die Notstandshilfe zu bezahlen ist, ist von 30 Millionen Schilling im Jahre 1988 auf sage und schreibe 484 Millionen Schilling im Jahre 1997 gestiegen. Wenn Sie sich das noch genauer anschauen, werden Sie sehen, daß der Betrag von 1992 auf 1993 um 45 Prozent gestiegen ist, von 1995 auf 1996 um 39 Prozent, von 1996 auf 1997 um plus 29 Prozent eines ohnehin schon gigantischen Betrages.
Das heißt also, innerhalb von neun Jahren haben sich die Ausgaben für die Notstandshilfeunterstützung für Angehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von 30 Millionen Schilling auf 480 Millionen Schilling erhöht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie haben heute vom wunderbaren Sozialland Österreich gesprochen. – Na es ist ja kein Wunder, wenn ein sehr großer Zustrom in dieses "wunderbare" Sozialland Österreich stattfindet, wenn in diesem Notstandshilfeunterstützungen an ausländische Arbeitslose ausbezahlt werden und eine Steigerung von einem Jahr auf das andere um 30 Prozent stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche können diese Entwicklung nicht gelassen hinnehmen, auch wenn Sie noch so sehr den Kopf schütteln. Ihnen ist es offensichtlich egal, wenn eine halbe Milliarde Schilling an Menschen ausbezahlt wird, die zwar gekommen sind, um hier zu arbeiten, die man aber offensichtlich daran erinnern muß, daß sie auch dann wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn wir keine Arbeit mehr für sie haben.
Mit diesen Leistungen sprechen wir ja förmlich eine Einladung aus, hierzubleiben, selbst wenn wir für unsere inländischen Arbeitskräfte keine Arbeit mehr haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwemlein! Wenn es um andere Ausgaben geht, ist das Sozialministerium und sind Sie alle ungeheuer pingelig. Beispielsweise bei den Behinderten: Denen wird Schilling für Schilling abgeknöpft. Der Nationalfonds hat für die großen Aufgaben nur noch 15 Millionen Schilling auszugeben. Sie haben die Erhöhung der Rezeptgebühr beschlossen. Sie haben die Selbstbehalte beschlossen. Die Kurselbstbehalte werden erhöht. – Da macht es Ihnen überhaupt nichts aus, die wirklich Armen und Bedürftigen zur Kassa zu bitten. Auf der anderen Seite nehmen Sie aber völlig ruhig hin, daß Hunderte Millionen Schilling ausgegeben werden für Leute, die wir in Österreich überhaupt nicht mehr brauchen, weil es keine Arbeit mehr für sie gibt. Darüber muß man schon einmal nachdenken.
Sie haben – und das geht auch sehr schön aus dieser Anfragebeantwortung hervor – wirklich durch etliche Gesetze die Anspruchsvoraussetzungen erweitert, und zwar ganz eklatant erweitert, und deshalb ist es dann zu solchen rasanten Steigerungen gekommen.
Das jedenfalls ist nicht die Politik, die wir hier befürworten wollen, sondern ganz im Gegenteil: Wir sagen, wir müssen eine verantwortungsvolle Politik machen, wir müssen sparen und können nicht ein halbe Milliarde Schilling ausbezahlen an Leute, die, wie gesagt, gekommen sind, um hier zu arbeiten, aber denen man, wenn sie keine Arbeit mehr haben, eben nahelegen muß, daß sie nach Hause zurückkehren. Wir können nicht zur Kenntnis nehmen, daß weiterhin eine solche Entwicklung bei der Notstandshilfe in Kauf genommen wird.
Frau Minister! Mich interessiert wirklich: Wie stellen Sie sich das vor? – Die Arbeitslosenstatistik ist doch überhaupt nicht dazu geeignet, eine positive Entwicklung in diesem Bereich zu erwarten. Sie werden wahrscheinlich von 1998 auf 1999 wieder mit einer 30prozentigen Steigerung der Notstandshilfeunterstützung zu rechnen haben.
Bitte kommen Sie jetzt ja nicht und sagen Sie, der Europäische Gerichtshof hat ja entschieden, daß auch den ausländischen Arbeitskräften die Notstandshilfeunterstützung zu bezahlen ist, denn Sie hätten nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Möglichkeit gehabt, die Notstandshilfeunterstützung von der Arbeitslosenversicherung abzukoppeln, die eben als Versicherungsleistung vom Europäischen Gerichtshof deklariert worden ist. Sie hätten sagen können, wir wollen den Charakter der Notstandshilfeunterstützung als Fürsorgeleistung weiterhin aufrechterhalten und deklarieren, und wir müssen eben die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen setzen, damit das vor dem Europäischen Gerichtshof auch standhält. Und das wäre möglich gewesen! Wir haben Ihnen das damals empfohlen und haben das auch mit Experten besprochen: Das wäre eine Möglichkeit gewesen, die Fürsorgeleistung von der Versicherungsleistung abzukoppeln.
Es ist ja eigentlich völlig widersinnig, die Notstandsunterstützung an die Arbeitslosenbeiträge zu koppeln, denn es gibt Leute, die zehn oder 15 Jahre lang Notstandsbeihilfe beziehen, als Folge eines einstigen Arbeitsverhältnisses, für das vor zehn oder 15 Jahren zum letzten Mal Beiträge geleistet wurden. Dadurch, daß die Notstandshilfeunterstützung eine Leistung ist, die dauernd bezahlt wird, ergibt sich ganz einfach, daß das eine Fürsorgeleistung und keine Versicherungsleistung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch über folgendes mit Ihnen diskutieren – und das sollte auch Ihnen zu denken geben –, nämlich über die Aussagen, die die Frau Ministerin bezüglich zukünftige Zahlungen machte. Als hier im Parlament darüber diskutiert worden ist, im Jahre 2000 die Notstandsunterstützung auch für ausländische Arbeitslose einzuführen, hat die Frau Ministerin noch gesagt, das wird uns im Jahr 2000 zusätzlich 400 Millionen Schilling kosten – also zu den 480 Millionen, die dann wahrscheinlich schon 500 Millionen sein werden, noch 400 Millionen Schilling zusätzlich. Jetzt, da der Verfassungsgerichtshof in Österreich ein Erkenntnis in diese Richtung erlassen hat, sagt die Frau Ministerin plötzlich, es kostet nur 53 Millionen Schilling. – Entweder können Ihre Beamten nicht rechnen, oder Ihre Vorhersagen sind schlecht, oder Sie haben dem Parlament irgendwann die Unwahrheit gesagt, Frau Ministerin!
Ich glaube eher, daß Sie ganz einfach nicht mit der Wahrheit herausrücken wollen. Sie wollen den Eindruck erwecken, daß die Notstandsunterstützung im Budget gedeckt ist. Sie wollen nicht zugeben, daß der Betrag in Wirklichkeit 400 Millionen Schilling näher kommt als 50 Millionen. Da muß ich sagen, ich habe ein bißchen Angst vor Ihren anderen Berechnungen und vor Ihren anderen Vorhersagen, wie sich die Entwicklung des Sozialbudgets darstellen wird. Denn wenn Sie sich derart eklatant irren, wenn ein Irrtum in der Größenordnung von 350 Millionen Schilling eintritt, dann ist das nicht mehr vernachlässigbar, sondern dann ist in Ihrem gesamten Ministerium oder in Ihrer politischen Haltung etwas gravierend falsch, Frau Ministerin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, es gibt einige Möglichkeiten, um dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu bieten. Sie müssen sich einmal mit dem Gedanken anfreunden, ausländische Arbeitskräfte, die keine Arbeit mehr in Österreich finden und die die Arbeitslosenversicherung bereits konsumiert haben, dazu aufzufordern, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, weiters die Einwanderung wirklich zu stoppen und auf das Saisonnier-Modell umzustellen, sollten wir ausländische Arbeitskräfte brauchen. Des weiteren sollten Sie unseren Vorschlag wirklich ernst nehmen, die Notstandsunterstützung von der Arbeitslosenversicherung abzukoppeln. Denn die derzeitige Entwicklung wird garantiert dazu führen, daß wir uns das nicht mehr leisten können.
17:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
In der folgenden Debatte sollen Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung 10 Minuten nicht überschreiten. Die maximale Redezeit für die Debattenredner beträgt 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte.
17:53
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, am 16. April dieses Jahres zu einer Anfrage der Freiheitlichen Partei eine sehr ausführliche Stellungnahme abzugeben. Ich habe in dieser Stellungnahme sehr deutlich auf die Entwicklung der Notstandshilfe hingewiesen und auch die Begründungen für diese Entwicklung gegeben. Wir konnten im Ausschuß, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, die Kostenfrage aufarbeiten und erklären, wie die Kostenentwicklung aufgrund sehr profunder Berechnungen eingeschätzt wird. Es wird Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, obliegen, zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen und zu hinterfragen, ob diese Kosteneinschätzungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche jetzt? Die erste oder die zweite?
Aber ich habe in meine Beamten und auch in meine politische Einschätzung genügend Vertrauen, um Ihnen zu sagen, daß Sie dann bestätigt bekommen werden, daß unsere Kostenschätzungen die richtigen sind. Ich weise es zurück, daß meine Beamten oder ich der Lüge geziehen werden!Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Explosion von 30 Prozent?
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Menschen auf längere Zeit in den Arbeitsprozeß integriert gewesen sind, dann haben sie damit eine faire Chance auf eine Existenzsicherung entsprechend ihrer vorherigen Beschäftigung. Langzeitarbeitslose sind jene, die unserer Unter-stützung am meisten bedürfen; und alle unsere Bemühungen gehen in die Richtung, Langzeitarbeitslose auch wieder in den Arbeitsprozeß zu integrieren – egal, ob sie In- oder Ausländer sind.18:02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Hums. – Bitte.
18:02
Abgeordneter Franz Hums(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!
Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!
Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!
Wenn Sie später das Protokoll durchlesen und Ihre eigenen Aussagen sehen, dann werden Sie wahrscheinlich erschrecken.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, sie sind gekommen, um zu arbeiten!
Mit ihrer Arbeit haben sie zur Wertschöpfung Österreichs beigetragen, aufgrund derer wir zu einem der reichsten Länder der Welt geworden sind!Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie die Österreicher dazu gebracht, zu arbeiten!
Die Ausländer haben nicht nur gearbeitet und zu unserem Wohlstand beigetragen, sie haben auch Beiträge und Steuern bezahlt – das tun sie auch heute noch. Daher ist es doch nur menschlich und gerecht, daß wir dann, wenn sie in eine schwierige Situation kommen, eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen auch für sie sorgen – aus den von ihnen selbst eingezahlten Mitteln. In dieser Anfragebeantwortung, die so klar ist, daß es keine Diskussion geben müßte, steht auch ausdrücklich drinnenAbg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!
, daß das Verhältnis zwischen Einzahlung und Entnahme 1,2 zu 1 ist. Das heißt, mit einem Funken an Gerechtigkeitssinn, der Ihnen auch von Ihrem Beruf her innewohnen müßte, müßten Sie das nicht nur aus sozialem, sondern auch aus Gerechtigkeitssinn akzeptieren.Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!
Früher einmal hat die Notstandshilfe erfreulicherweise keine so große Rolle gespielt. Aber – und da haben Sie recht – bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat man schrittweise, unter bestimmten Bedingungen begonnen, auch Ausländern Notstandshilfe zu gewähren. Auch heute ist es ja nicht so, daß jemand nur nach Österreich kommen und hier ein paar Tage arbeiten muß, damit er Arbeitslosenunterstützung bekommt und dann die Notstandshilfe. Acht Jahre lang muß der Ausländer zur österreichischen Wert-schöpfung beigetragen haben! Wir haben mit dieser Regelung einen sehr vernünftigen Weg, wie ich glaube, beschritten, der hoffentlich auch hält, weil gleichzeitig noch immer berücksichtigt wird, daß ein bestimmter, besonderer Österreichbezug gegeben ist. Denn entweder hat der Anspruchsberechtigte eine achtjährige Beschäftigung hinter sich, und in acht Jahren hat er eine Menge an Steuern, Beiträgen eingezahlt und Wertschöpfung geleistet, oder – um den Österreichbezug weiter aufrecht zu erhalten – es ist ein junger Arbeitsloser unter 25 Jahren, der die Hälfte der Schulpflicht in Österreich absolviert hat, oder ein Arbeitsloser, der in Österreich geboren ist, oder ein Arbeitsloser, der zumindest die halbe Lebenszeit seinen Hauptwohnsitz beziehungsweise ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte. Es kann nicht passieren, daß ein Ausländer hier gearbeitet hat und dann mit der Notstandshilfe heimfährt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ohne heimfährt!
Frau Dr. Partik-Pablé, Sie wissen genau, daß jemand, der die Notstandshilfe bezieht, arbeitswillig, arbeitsberechtigt sein muß. Nur dann bekommt er die Notstandshilfe. Und natürlich wird alles getan, damit er wieder in den Arbeitsprozeß hineinkommt. Ich glaube, daß wir eine sozial richtige und gerechte Regelung geschaffen haben. Daher nochmals meine Bitte: Überdenken Sie diese Ihre Haltung. Das Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte, dem wir mit unserem Rechtsempfinden nachkommen, stammt bereits aus dem Jahr 1996. Frau Dr. Partik-Pablé, ich möchte hier nicht zum hundertsten Mal – das liegt mir nicht – den Fall Rosenstingl strapazieren.Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!
Aber in diesem Fall wäre es für Sie sogar eine Entschuldigung, wenn Sie die heutige Diskussion nur deshalb entfacht hätten, um davon abzulenken. Das wäre noch die menschlichste Interpretation für eine ansonsten für mich sozial nicht verständliche Haltung.Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!
18:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
18:07
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?
Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten!Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?
Menschen, die acht Jahre hier gearbeitet haben, die acht Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben, wollen Sie mit ihren Familien an die Grenze stellen, wenn sie in Österreich arbeitslos werden. Das ist schlimm, Frau Doktor, was Sie hier verlangen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber früher war es nicht so!
Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!
Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?
Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern?Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!
Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!
Ich meine, dieses wahre Gesicht der Sozialpolitik der FPÖ muß einmal in der Öffentlichkeit klargestellt werden. So geht es nicht, wie Sie Sozialpolitik betreiben wollen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das war doch das wahre Gesicht der Sozialdemokraten und der ÖVP! So ist es ja immer gegangen, Herr Abgeordneter!
Nun zu Ihrer Frage: Bevorzugen wir die Ausländer bei der Notstandshilfe?Abg. Dr. Graf: Warum hat man sie so spät eingeführt?
– Meine Damen und Herren! Von allen Ausländern, die in Österreich beschäftigt, erwerbstätig sind, beziehen 1,3 Prozent Notstandshilfe.Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine halbe Milliarde Schilling plus 30 Prozent!
Sie wissen, daß gerade die Ausländer hinsichtlich der Zumutbarkeitsbestimmungen sehr genau überprüft werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden bei ihnen noch strenger angewendet als bei manchen anderen, die Notstandshilfebezieher sind. 1,3 Prozent! Und diese 1,3 Prozent wollen Sie an die Grenze stellen! Das lehnen wir grundsätzlich ab.Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!
und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?
Ich habe Angst vor Ihrer FPÖ-Sozialpolitik, meine Damen und Herren!18:11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18:11
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Mit salbungsvollen Appellen an das soziale Gewissen werden wir die Probleme nicht lösen. Und wenn Herr Abgeordneter Feurstein gemeint hat, daß die Anfragebeantwortung ohnehin korrekt erfolgt sei, dann muß ich sagen, ich gehe davon aus, daß das wohl bei allen Anfragebeantwortungen der Fall ist. – Oder nicht? Sind Selbstverständlichkeiten für Sie keine Selbstverständlichkeiten?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!
Das ist Ihre Form der Politik! Und davor habe auch ich Angst, das muß ich Ihnen sagen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!
Liebe Frau Ministerin, ich muß Ihnen wirklich gratulieren. Sie sind eine Meisterin im Nichtbeantworten von Fragen. Sie wurden gefragt, welche der Berechnungen jetzt stimmt. Sind es 400 Millionen Schilling oder sind es 53 Millionen Schilling – was stimmt jetzt? Ich sage Ihnen, wenn man von der durchschnittlichen Belastung ausgeht, die das Notstandshilfegesetz beinhaltet, dann wird die Belastung für die ausländischen Notstandshilfebezieher im Jahre 1999 etwa 1 Milliarde Schilling bis 1,1 Milliarden Schilling ausmachen. Das ist beinahe eine Verdreifachung gegenüber 1996. Das ist die Wahrheit! Ich verstehe schon, daß man den Kopf schüttelt, wenn hier Abgeordnete der Opposition davon sprechen, daß dem Arbeitsmarktservice 1 Milliarde Schilling fehlt. – Sie, Frau Ministerin, schütteln den Kopf – ungläubig oder wie auch immer.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht Ihnen keine Angst!
Sie haben zwar in einem Jahr 400 Millionen Schilling mehr für ausländische Notstandshilfebezieher, aber dem Arbeitsmarktservice fehlt laut den morgigen Zeitungen noch immer diese eine Milliarde. Und jetzt frage ich Sie sehr ernst: Werden Sie auch in Zukunft mit Ihrer Form der Anfragebeantwortung zu einer Radikalisierung im Sozialwesen in Österreich beitragen? Denn eines wird sich auf Dauer nicht halten: daß Sie auf wichtige Fragen ständig ausweichend antworten, statt daß Sie einmal zugeben, daß einzelne Länder wie Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich ihre Arbeitsmarktservicebudgets für 1998 im ersten Quartal dieses Jahres schon ausgeschöpft haben. Jetzt möchte ich endlich einmal eine konkrete Antwort von Ihnen haben, wie Sie das in Hinkunft finanzieren werden. Das wäre einmal anständig von Ihnen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht alles nichts!
Das ist Ihre Leistung! Das ist die Leistung der Regierungspolitik in Österreich seit dem EU-Beitritt: beinahe eine Verdoppelung der Arbeitslosen. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, will man ja nicht hören. Beantwortet werden diese Dinge ja immer mit salbungsvollen Appellen an das soziale Gewissen. Damit werden wir die Zukunft nicht meistern. Aber ich sage Ihnen, es gibt Einsparungsmöglichkeiten in vielfältiger Zahl. Vielleicht sollte die Arbeiterkammer in Österreich ein bisserl weniger den Österreichischen Gewerkschaftsbund füttern und vielmehr Mittel freisetzen, um aktive Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Das sind Maßnahmen, die notwendig wären!18:15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte.
18:15
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte lieber unmittelbar nach dem Kollegen Feurstein gesprochen. Man hätte anknüpfen können. Jetzt muß man sich zusammennehmen, um nicht zu sehr auf das einzugehen, was Kollege Gaugg gesagt hat. Es war ein Mixtum compositum von Argumenten, die schon einen gemeinsamen Faden haben, der da lautet: Ausländer raus!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Oberlehrer teilt Zensuren aus!
Frau Partik-Pablé, ich teile keine Zensuren aus, ich beschreibe nur, wie ich es erlebe.Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!
Und ich möchte es ins Protokoll bringen, damit es nicht übersehen werden kann. Sie haben natürlich ein Dilemma, Frau Partik-Pablé und Herr Gaugg. Seit es sich durchgesetzt hat, daß die monatlichen sozialen Zuwendungen, die Menschen in Österreich bekommen, als für die Lebensfristung ausreichend anerkannt werden müssen, ist die Abschiebequote von Menschen, die aus dem Ausland gekommen sind, bei uns gearbeitet haben und arbeitslos geworden sind, gesunken. Und das stört Sie. Sagen Sie es direkt!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen wir auch!
Es stört Sie, daß diese Leute nicht schnell abgeschoben werden können, weil sie vorher acht oder mehr Jahre Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben und daher dieselben Ansprüche wie jeder Österreicher auch haben. Sagen Sie, daß sie Ihnen dann recht sind, wenn Sie nur von ihnen kassieren können, ohne ihnen die damit verbundenen Rechte zu geben. Sagen Sie das expressis verbis! Das wäre wenigstens ehrlich.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ganz deutlich gesagt!
Und wenn Sie nur an der Staatsbürgerschaft festmachen und dabei völlig übersehen, daß die Staatsbürgerschaft noch nicht einmal zwischen den von Ihnen geliebten Ausländern, die reich, anständig und wohlhabend sind und aus dem Westen oder sonstwoher kommen, und den anderen unterscheidet, dann sagen Sie das auch! Sagen Sie, daß Sie auch den EU-Bürgern denselben Status geben wollen, den Sie hier verlangen, nämlich daß sie zwar in unser System einzahlen dürfen, aber keine Ansprüche haben sollen. Sagen Sie das! Sagen Sie, daß das einer der Gründe war, warum Sie gegen die EU waren, warum Sie gegen die Mobilität sind und warum Sie wirtschaftsfeindlich und unsozial in einem Atemzug sind. Sagen Sie das deutlich! Denn genau das ist es nämlich. Wenn Sie das Vertrauen in solche Dinge wie Sozialversicherung, Abgaben, Steuern, MobilitätAbg. Dr. Graf: Kammern!
erschüttern, dann werden Sie sich wundern, was dabei herauskommt. Das heißt nicht, daß der Wohlstand bei uns ausbrechen wird, weil es keine Wanderung zu uns mehr geben wird, vor der Sie sich offenbar fürchten, sondern daß die Auswanderung endgültig überhandnehmen wird. Schauen Sie sich einmal die Wanderungszahlen an: Gesamtsaldo Zu- und Abwanderung aus Österreich: plus 3 800 Köpfe im Jahr 1996. Wo ist denn da das dramatische Problem, von dem Sie immer sprechen? Und bei diesem Plus von 3 800 Leuten sind plus 4 942 zugewanderte EU-Bürger mit berücksichtigt! Sagen Sie, daß Sie das nicht wollen. Sagen Sie deutlich: Hauptsache, jemand hat irgendwo ein österreichisches Mascherl tätowiert, dann kriegt er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Aber wenn er das nicht hat, dann kriegt er das nicht. Sie schütten damit Ihr eigenes Kind mit dem Bade aus, weil diese Menschen mehr in das System einzahlen, als sie aus dem System bekommen. Das heißt, Sie würden in Wirklichkeit nur den Saldo verschlechtern, wenn Sie diese Leute vertreiben würden. Sie übersehen, daß sie zur inländischen Wertschöpfung benötigt werden. Wenn Sie schon kein warmes Gefühl für diese Menschen haben, dann räumen Sie ihnen wenigstens ein, daß sie benötigt werden. Und damit nicht der Eindruck entsteht, ich verteidige den derzeitigen Zustand der Sozialpolitik der Bundesregierung: Das, was der Europäische Gerichtshof uns abgenötigt hat, ist ja keineswegs großzügig und diskriminiert im übrigen nunmehr auch die Inländer, weil diese Achtjahresregel jetzt mehr oder weniger für alle gilt. Daher bitte ich Sie, lassen Sie die Kirche im sozialpolitischen Dorf. Die Anfragebeantwortung war zwar aus meiner Sicht nicht erfreulich, aber sie war vollständig. Wenn Sie darüber diskutieren wollen, bin ich damit einverstanden, aber sagen Sie, daß Sie eigentlich nur wieder einen Vorwand gesucht haben, mit anderen Worten "Ausländer raus!" sagen zu können. Das wäre mir lieber gewesen, denn die Debatte wäre dann kürzer gewesen.Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!
Partik-Pablé kommt ans Pult und sagt: Ausländer raus!, dann kommt Gaugg und sagt: Ausländer raus!, und damit hätten wir es, anstatt eine Stunde lang zu debattieren, viel kürzer gemacht. Man darf es aber nicht unwidersprochen lassen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wir hier reden, werden wir schon noch selber bestimmen!
Deshalb ist Feurstein hier zum Rednerpult gegangen, deswegen ist Hums zum Rednerpult gegangen, deswegen bin ich zum Rednerpult gegangen, und deswegen wird Terezija Stoisits zum Rednerpult gehen – nicht deshalb, weil es für uns lustig ist, solche Sachen zu diskutieren, sondern weil es notwendig ist, zu widersprechen.18:21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Dr. Khol: Laku noc!
18:22
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Herr Klubobmann Khol! Noch ist nicht Laku no#, sondern Dobar ve#er. Der Abend ist noch lang. Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Gaugg hat von einer Radikalisierung im Sozialwesen gesprochen. Wenn irgend jemand in diesem Land für Radikalisierungen verantwortlich ist
Abg. Dr. Graf: Dann sind das die Grünen!
, dann jener, der dazu das Wort ergriffen hat und ein wahrer Meister darin ist, nämlich der sattsam bekannte "Buchstabierer" – mehr brauche ich gar nicht zu sagen.Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das einzige, wodurch er berühmt geworden ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3 000 Menschen könnten nach den Unterlagen der Frau Bundesministerin monatlich 6 000 S Notstandshilfe beziehen mit jenem Geld, das ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was laut Ihren Angaben in der Anfragebeantwortung Notstandshilfebezieher nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft im Moment erhalten. 3 000 Leute könnten 6 000 S im Monat bekommenAbg. Haidlmayr: Ein ganzes Jahr lang!
mit der Summe, die der mutmaßliche Betrüger und ehemalige Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, Rosenstingl, auf seinem Gewissen hat. Zwischenruf des Abg. Dolinschek. Das ist wesentlich, um Ihnen die Dimensionen zu zeigen, um klarzumachen, um wie viel – viel ist ja schon das falsche Wort –, vielmehr um wie wenig es geht. Zwischenruf des Abg. Gaugg.Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!
Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar.Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!
Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-FunktionäreAbg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?
, und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem, was Kollege Kier gesagt hat, eigentlich kaum etwas hinzuzufügen, außer daß ich mich mit der Freiheitlichen Partei nicht gerne und mit ihren Funktionären noch viel weniger gerne beschäftige, denn konstruktive Vorschläge, Beiträge, Debattenbeiträge sind – wie man heute bei dieser Anfragebesprechung gesehen hat – von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten. Was mich tatsächlich interessiert, ist die Antwort der Frau Bundesministerin. Sie ist in einigen Punkten durchaus aufschlußreich. Ich bin aber, Frau Bundesministerin – und das hat nichts mit der Freiheitlichen Partei und mit der heutigen Diskussion zu tun – bei der genauen Lektüre Ihrer Antwort auf etwas gestoßen, was mich ein bißchen enttäuscht, nämlich der Unterschied zwischen Ihrer Anfragebeantwortung und der Antwort auf eine ähnliche Anfrage, die wir im Jahr 1993 an den seinerzeitigen Minister Hesoun – selbstverständlich in einer ganz anderen Absicht, als die Freiheitliche Partei mit ihrer Anfrage im Sinn hatte – gestellt haben. Der damalige Bundesminister hat zwar in einer ähnlich ausführlichen Weise geantwortet, sie war jedoch – und das führe ich auf einen Umstand zurück, der mit dem Klima in Österreich zu tun hat – insofern noch ausführlicher als Ihre, als er dieses Verhältnis 1 : 1,2 genauer aufgelistet hat. Er hat es auch in Zahlen ausgedrückt, um bildhaft zu zeigen, worum es dabei geht.Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!
Das vermisse ich in Ihrer Antwort! Ich erlaube mir den Schluß, daß vor fünf Jahren in diesem Land noch ein anderes Klima herrschte. 1993 war das Jahr des Ausländer-Volksbegehrens der Freiheitlichen Partei. Gewerkschafter, Aktivisten von Bürgerinitiativen, aber auch Parteiangehörige haben damals gemeinsam gegen dieses Volksbegehren gekämpft. Nun, fünf Jahre später, habe ich den Eindruck, daß das Bemühen, darzustellen, worum es in der Sache im Kern wirklich geht, damals größer war – unabhängig von den Intentionen der Freiheitlichen Partei. Frau Bundesministerin, wir erwarten, daß in Diskussionen – und seien sie auch aufgezwungen durch die Freiheitlichen – auch ein Aspekt der Aufklärung dabei ist, weil die Wahrheit in diesem Fall nicht nur wesentlich ist, um Vorurteile und Ressentiments, falsche Einschätzungen und falsche Zahlen aus der Welt zu räumen, sondern auch, um das Klima entsprechend zu beeinflussen. Dieses Bemühen habe ich – und Sie wissen, daß ich nie eine besondere Freundin des damaligen Bundesministers Hesoun war – damals in der Anfragebeantwortung noch eher geortet als heute. Aber dieses Versäumnis können Sie, Frau Bundesministerin, noch wettmachen.Bundesministerin Hostasch: Das habe ich heute!
Sie haben die Chance!18:26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die geschäftsordnungsmäßigen Wortmeldungen sind damit erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XII wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:27
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme nun zu den Fragen der militärischen Landesverteidigung und zum diesbezüglichen Budget zurück. Wir müssen meiner Ansicht nach an dem Tag, an dem wir über dieses Budget 1999 sprechen, aufgrund der verschiedenen Ausführungen von Mitgliedern der einzelnen Fraktionen die Grundfrage stellen, wohin sich das Bundesheer in den nächsten Jahren entwickelt soll. Denn für den einen sind, wie wir festgestellt haben, die Budgetmittel viel zu gering, für den anderen sind jene 21,7 Milliarden Schilling für das Jahr 1999 viel zuviel. Daher erhebt sich die Grundsatzfrage, in welche Richtung wir hinsichtlich der militärischen Landesverteidigung in den nächsten Jahren gehen werden. Diese Frage bedarf einer Entscheidung. Wir sollten diese Frage vor dem Hintergrund des Endes des kalten Krieges – das wissen wir alle –, der Gründung der NATO-Neu, die nunmehr in reelle Bahnen gelenkt wird, und eines Krisenherdes am Balkan sowie anderer Krisenherde, mit denen wir in Europa fertigwerden müssen, sehen. Wir stehen vor einer Erweiterung der gesamten Europäischen Union, die in den nächsten Jahren erfolgen soll, und wir wissen nicht, wie Rußland und die Ukraine heute militärisch einzuschätzen sind. – Darum ergeben sich vier unterschiedliche Richtungen, die auch in diesem Haus immer wieder vertreten werden. Richtung Nummer eins wäre, daß Österreich in Zukunft wirklich einen ganz eigenständigen militärischen Weg geht. Aus den Ausführungen der Fraktionen in diesem Haus ergibt sich, daß nur eine einzige Fraktion meint, gute Gründe dafür zu haben, daß Österreich militärisch einen völlig eigenständigen Weg gehen soll, nämlich die grüne Fraktion.
Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe.
Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!
Nein, es scheint in diesem Optionenbericht überhaupt ein Loch auf. Nach der Lektüre ihres Sicherheitsberichtes, ihres Optionenberichtes möchte ich anerkennen, daß die Grünen zum ersten Mal überhaupt eine militärische Notwendigkeit einsehen, etwa wenn sie sagen, man müsse eine Gebirgsdivision einrichten und man solle die Luftraumüberwachung auch künftig beibehalten. Das ist ein gewisser Fortschritt.Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!
Es sind jedoch nur sehr zaghafte Versuche, sich auf einem realistischen Weg voranzutasten, leider fast wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei zurück. Bei der Beurteilung, welche Option für die österreichische Sicherheitspolitik die beste wäre, kehren die Grünen in ihr klassisches Schema zurück, etwa mit der Option, die sie "Modell Friedenszone" nennen und in der von sozialer Verteidigung gesprochen wird. Sie erinnert an die Zeiten der Friedensdemos in den siebziger Jahren, als die Grünen sehr stark in diese Richtung – Verhüllung von Ortstafeln und Verstellen von Wegweisern – gegangen sind. Meine Damen und Herren! Ich glaube, über diese Zeit sind wir tatsächlich alle hinweg, und es hat gar keinen Sinn, sich näher damit auseinanderzusetzen. Daher scheidet dieser Weg wohl aus. Der zweite Weg geht in Richtung der Entwicklung eines völlig neuen europäischen Sicherheitssystems innerhalb der Europäischen Union. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Statements diesen Weg einige Male aufgezeigt. Er meint, es gebe gute Gründe, sich eine militärische Europäische Union für die Zukunft vorzustellen. Ich muß sagen, bei einer genauen Beobachtung der Szene konnte ich nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, daß dieser Weg eine Berechtigung hat. Kollege Moser von den Liberalen ist zwar bei der WEU stehengeblieben und traut sich noch nicht, den nächsten Schritt zur NATO-Neu zu machen, wird mir jedoch – wie ich glaube – diesbezüglich recht geben.Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!
Ich habe noch niemanden getroffen, für den ein neues Militärbündnis im Rahmen der Europäischen Union ein realistischer Weg wäre. Zwischenruf des Abg. Jung. Daher scheint mir das ebenfalls auszuscheiden. Die dritte Frage ist, ob eine neue Achse der neutralen Staaten in Europa wirklich Zukunft hätte. Auch dazu hörten wir von Klima bereits einiges. Meine Damen und Herren! Neutrale Staaten als Sicherheitsbündnispartner zu suchen, ist eine schöne Sache.Abg. Scheibner: Die gibt es nicht mehr!
Wir wissen aber, daß ein neutraler Staat im Ernstfall niemals einem anderen beistehen wird, da er eben neutral ist. Ich sehe daher diese Option leider nicht. Was hätten wir übrigens von einer nordischen Option mit Finnland und Schweden? Wir leben in Mitteleuropa, und unsere Nachbarn wollen in die NATO-Neu. Darum ist, so glaube ich, auch dieser Weg zu verneinen. Es bleibt daher nur jener Weg, den die Österreichische Volkspartei vorgeschlagen hat, nämlich auf Sicht gesehen der NATO-Neu beizutreten. Wir haben unsere Argumente dafür vorgelegt und einen Antrag sowie einen Optionenbericht mit sehr guten Gründen in die Debatte eingebracht.Der Redner hält den Optionenbericht der ÖVP in die Höhe.
Meiner Überzeugung nach sollten wir diesen Weg beschreiten. – Danke.18:32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:32
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger
Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser
, Sie wollen mir zwar nicht zuhörenAbg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!
, ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben. Ich hätte mir erwartet, daß Sie, wenn Sie schon unseren Optionenbericht zitieren, diesen auch gelesen haben. Das haben Sie aber offensichtlich nicht getan, denn sonst wüßten Sie, daß das, was Sie hier zitiert haben, schlicht und einfach Nonsens ist – es tut mir leid. Sie haben nämlich die einzelnen Optionen, die wir in diesem Bericht vorstellen, zitiert. Wir haben aber nicht nur unsere Option vorgestellt, wie das die ÖVP gemacht hat – das kann man auch machen; man kann sagen, das wollen wir, das präsentieren wir, das stellen wir dar –, sondern wir haben uns die Mühe gemacht, sieben Optionen darzustellen, darunter auch den NATO-Beitritt. – Herr Kollege Spindelegger! Sie hätten aus der Broschüre zum Beispiel auch die Option des NATO-Beitrittes zitieren können. Wir haben weiters auch den Beitritt zur WEU vorgestellt, wir haben alle möglichen Optionen vorgestellt, darunter auch eine, die richtigerweise in den siebziger Jahren en vogue war, nämlich die der sozialen Verteidigung. Ich bin nicht unbedingt ein Fan dieser Option als ausschließliche, alleinige Option, aber man kann darüber diskutieren. Genau das vermisse ich auch im Zusammenhang mit den Beratungen über dieses Budgetkapitel: Es gibt keine Debatte darüber! Mich wundert, daß die ÖVP-Fraktion im Parlament einen Antrag eingebracht hat, über den man bekanntlich zwar diskutieren, aber nicht abstimmen darf, denn sonst würde die Koalition in Brüche gehen. Das halte ich für eine – verzeihen Sie mir – parlamentarische Farce!Abg. Scheibner: (zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend) Das war wirklich arg mit diesem Bericht!
Herr Verteidigungsminister! Das würde dem entsprechen, woran der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache erinnert hat. Dieser hat festgestellt, daß wir davon ausgehen sollten, daß es eine freie Meinungsäußerung gibt und daß allen – allen! –, ob sie nun dafür oder dagegen sind oder welche Option immer sie vertreten, dieselben Möglichkeiten, Mittel und auch dasselbe Potential zur Verfügung steht.die Rednerin hält das Handbuch zur österreichischen Sicherheitspolitik in die Höhe
, nämlich jene des NATO-Beitritts – und das unter dem Motto der EU-Ratspräsidentschaft. Ich lese darin, daß wir in ein Jahr gehen, in dem Österreich die EU-Ratspräsidentschaft hat und – wie es in dieser Broschüre so schön heißt – das Gesicht und die Stimme Europas darstellt. Jetzt heißt es also sozusagen das Motto vorgeben, und das ist der NATO-Beitritt, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der heute etwas dürftig vertretenen sozialdemokratischen Fraktion. Das sollten Sie sich einmal anschauen. Vielleicht wäre es doch gescheiter, Sie würden sich zu einem gemeinsamen Optionenbericht zusammenraufen und gleich Farbe bekennen. Denn wenn jetzt von Ihnen kein Aufschrei dagegen kommt, daß dieses Handbuch – wie ich vermute – öffentlich subventioniert ist, dann können Sie sich auch Ihre Jungfräulichkeit beim Optionenbericht eigentlich sparen.Abg. Dr. Maitz: Ihr Bericht wurde ja auch mit Klubgeldern finanziert, das sind auch Steuergelder!
Herr Minister! Wir haben in der letzten Woche in einem Pressegespräch dargestellt, daß Sie schon ganz andere Vorgriffe auf den NATO-Beitritt gemacht haben. Wir haben sie alle in diesem Pressegespräch aufgezählt. Es gibt drei Bereiche, die, würden Sie mit dem Budget Ihres Ressorts nicht bereits die Kompatibilität mit der NATO herstellen, nicht in einem derartigen Ausmaß budgetwirksam wären. Dazu gehört erstens der Bereich der Rüstung. Mein Kollege Wabl hat das in seinem Debattenbeitrag bereits dargestellt. Dabei geht es um nicht wenig Geld, es geht um 1,9 Milliarden Schilling und zusätzlich 1,4 Milliarden Schilling aus dem Kasernenverkauf. Das ist nicht wenig! Aber es geht auch um die Kosten, die jetzt schon für die österreichische Botschaft getätigt werden. Da können Sie natürlich sagen: Das fällt nicht ins Gewicht, was soll’s? Das sind etwas mehr als 2 Millionen Schilling. Was soll’s? – Trotzdem, das ist auch etwas. Und es geht letztendlich um die Übungen und alle damit zusammenhängenden Kosten. Alles in allem macht das 2,2 Milliarden Schilling aus. Und ich finde das schon erstaunlich, denn diesbezüglich ist nämlich keine Kostentransparenz im Budget gegeben. Wenn man da hineinschaut, findet man das nicht so ohne weiteres und so schnell, sondern da muß man schon mit einer Reihe von Anfragen, die wir in den letzten Jahren und vor allem im letzten Jahr auch an Sie gerichtet haben, sozusagen herausfiltern, wo diese Kosten sind. Damit komme ich natürlich auch zu dieser Gesamtrechnung, die wir nur immer wieder anstellen können: Es ist wirklich beachtenswert, daß die Beträge für Bereiche der Sozialpolitik, des Sozialen, der Gesundheit und für andere zentrale Bereiche im Budget sinken – da wird reduziert, da wird eingespart, da gibt es von 1997 auf 1998 7,8 Milliarden Schilling weniger –, während es in den Bereichen der Innenpolitik, aber vor allem auch des Militärs ein ständiges Ansteigen der Budgets gibt. Unsere Option ist das nicht, und das wissen Sie. Damit komme ich eigentlich schon zum Schluß meiner Rede. Es geht mir nicht so sehr darum – Kollege Spindelegger hat das auch wieder versucht; es ist ohnehin schwierig genug in dieser Stimmung und bei diesem nicht vorhandenen Enthusiasmus bei dieser Debatte –, die Grenzen zu ziehen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie eine andere Meinung haben, aber ich nehme nicht zur Kenntnis, daß diese Meinung faktisch schon eine vorgefaßte Meinung, de facto eine Staatsmeinung ist, auf die aufbauend ohne Diskussion, ohne Beschluß des Parlaments, ohne Information des Parlaments Budgets gemacht werden, Politik durchgeführt und praktiziert wird, unter anderem solche netten, kleinen Broschüren verteilt werden und ständig Sachzwang in die Richtung und in der Art und Weise erzeugt wird, daß es da gar kein Ausweichen mehr gibt, sollte es einmal zu einer Volksabstimmung kommen. Da paßt es durchaus zusammen, Herr Minister, daß Sie den Ehrenschutz für eine Veranstaltung übernommen haben, nämlich den NATO-Workshop, der erstaunlicherweise zum ersten Mal in einem Nicht-NATO-Mitgliedsland stattfindet, obwohl er bisher immer in NATO-Mitgliedsländern stattgefunden hat. Sehen Sie, wenn ich das alles aneinanderreihe, wenn ich all Ihre Aktivitäten bis hin zu diesem NATO-Workshop, bis hin zu solchen Broschüren aneinanderreihe, wenn ich dann noch die außenpolitischen Besuche, die außenpolitischen Einladungen dazunehme, die nicht zufällig erfolgen, sondern immer aus solchen Ländern kommen, die wirklich sozusagen strenge NATO-Mitgliedsländer sind, dann, so meine ich, soll in den Medien immer das Bild widergespiegelt werden: Es geht nichts vorbei an einem NATO-Beitritt! Das alles ist kein Zufall. Sie versuchen Meinungen vorzuprägen, Meinungen zu schaffen, ohne entsprechende parlamentarische öffentliche Debatte und ohne vor allem andere Meinungen, andere Ansichten auch nur zuzulassen oder ihnen auch nur den Raum und den Platz zu geben, den sie notwendigerweise haben sollten. Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht daAbg. Jung: Oja!
Abg. Scheibner: Alle sind da!
–, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht.Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Jung: Sie werden in der nächsten Zeit damit beschäftigt sein, ganz andere Zehn-kleine-Negerlein-Verse aufzusagen, wenn der Funktionärsschwund in Ihrer Partei so weitergeht. Beschäftigen Sie sich damit!18:44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18:44
Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem kurzen Beitrag zwei Dinge ansprechen. Zum ersten ist es, glaube ich, notwendig, den inneren Zustand des Bundesheeres ein bißchen zu beleuchten, vor allem aus der Blickrichtung jener, die doch auch Beschwerden vorbringen, und zum zweiten liegt es mir am Herzen, etwas anzubringen, was ich in der Vorbesprechung des Budgets zu hinterfragen versucht habe, worauf ich aber keine Antwort bekommen habe, nämlich die weitere Sanitätsausstattung. Lassen Sie mich mit ersterem beginnen: Das Beschwerdeaufkommen – und das zeigt schon ein gewisses Verhalten unserer Staatsbürger und nun auch Staatsbürgerinnen – ist steigend. Im gesamten Jahr 1997 hatten wir 380 Beschwerden zu bearbeiten, im Jahr 1998 haben wir, obwohl wir noch nicht die Jahresmitte erreicht haben, bereits 320 Beschwerden. Nun stellt sich die Frage: Woran liegt das? – Es liegt einerseits sicherlich daran, daß heute die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mündiger sind als früher und Bescheid darüber wissen, daß man sich beschweren kann, und auch darüber, was ihnen zusteht oder was nicht sein soll. Es ist interessant, daß 65 Prozent der Beschwerden von Rekruten gemacht werden, 30 Prozent vom Kaderpersonal, 5 Prozent kommen von anderen Leuten, denn – und auch das sollte gesagt sein – es beschweren sich immer mehr Eltern oder Angehörige von Leuten, die beim Bundesheer sind. Sie machen uns auf Dinge aufmerksam, die einfach nicht gängig sein sollten. Daher glaube ich, ist es auch interessant zu wissen, wie sich der Beschwerdebereich in die geltend gemachten Gründe aufteilt. So beschweren sich 50 Prozent über die Ausbildung, die Organisation und den Dienstbetrieb, bei ungefähr 20 Prozent handelt es sich um Personalangelegenheiten, und in zirka 10 Prozent der Beschwerden geht es um die Versorgung, Verpflegung. – Militär ist nicht Betreuung. Gerade bei der Organisation und beim Dienstbetrieb handelt es sich um etwas, was man natürlich immer verbessern kann – das ist mir klar –, aber ich glaube, man kann aus dieser Statistik auch herauslesen, daß wir es tun sollten und nicht bei den Beschwerden bewenden lassen sollten, denn das hätte wohl wenig Sinn. Wesentlich hierbei – und das möchte ich hier auch anbringen – ist der Umstand, daß man gerade deshalb auch von seiten der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission versucht hat, eine sogenannte Telefon-Hotline einzurichten. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, auch Aufklärung zu erhalten. Denn auch das ist ein Punkt – den möchte ich noch einbringen, weil ich dann auch noch einige Sätze zu der Ausbildung von Frauen im Bundesheer sagen möchte –, daß man sich abspricht und hinterfragt: Wie geht es? Was kann man tun? Was sollte man tun? Lassen Sie mich hier in aller Klarheit und Offenheit sagen: Keine der bisher beim Bundesheer angetretenen Frauen hat sich in irgendeiner Form beschwert. Es waren keine Frauen, die sich beschwert haben, sondern es waren Angehörige, es waren Ehemänner, Freunde et cetera. Das hat dazu geführt, daß die Medien Wind davon bekommen haben, daß es angeblich Schikanen beim Bundesheer gegeben hätte. Es hat natürlich auch einen übermäßigen Ehrgeiz der Soldatinnen gegeben – das muß man hier auch erwähnen –, und es ist klar, daß es zu Schwierigkeiten führt, wenn man auf der einen Seite Frauen hat, die sich ausbilden lassen wollen, die ein Ziel vor Augen haben, und im Gegenzug Männer, die dort ausgebildet werden müssen, ausgebildet werden sollen, aber es nicht immer wollen. Gott sei Dank wurden jene von uns festgestellten Mängel in der Kaserne Straß sofort abgestellt, und ich kann zu diesem Thema sagen: Gott sei Dank, die Sache ist in Ordnung! Nun zu dem, was mir besonders am Herzen liegt. Herr Bundesminister, ich habe Sie im Rahmen der Budgetdebatte gefragt, wie es mit dem PANDUR weitergeht. Der PANDUR ist jetzt im Einsatz, er wird von allen sehr gelobt, aber jetzt stellt man fest, es gibt angeblich Schwierigkeiten bezüglich des technischen Konzepts, Radstand, Transportkapazität et cetera. Jetzt frage ich mich: Auf der einen Seite haben wir die PANDUR. Wir schicken sie auch zu internationalen Einsätzen wie etwa MINURSO. Nur, wenn wir sie zu MINURSO schicken und es einen Ausfall oder ein Unglück gibt oder tatsächlich jemand verletzt wird, dann haben wir im PANDUR keine Transportkapazität mit San-Ausstattung: Das gibt es nicht. Es gibt einen einzigen PANDUR, der das hat, den kann man besichtigen, aber der ist nicht einsatzfähig.
Abg. Scheibner: Der ist aus Pappendeckel!
Jetzt frage ich mich: Was wird geschehen? Schickt man zehn PANDUR, die hurtig unterwegs sind, und wenn etwas passiert, kommt ein Haflinger oder was immer, oder es kommt jemand mit der Tragbahre? Das kann es nicht sein. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich dringend, das San-Konzept auch in der Frage des PANDUR umzusetzen. Meine Redezeit ist abgelaufen. – Sanität ist wichtig, erste Hilfe ist notwendig – Herr Bundesminister, handeln Sie in dieser Frage!Abg. Scheibner: Kamele wären auch möglich!
18:50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Ofner. 8 Minuten freiwillige Redezeit. – Bitte.
18:50
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe dort an, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich beim PANDUR. Denn was mit dem PANDUR-Programm geschieht, ist symptomatisch für die Problematik der gesamten Landesverteidigung. Was ist nicht alles versprochen worden! Bei 800 PANDUR haben wir angefangen, jetzt sind ein paar Dutzend ausgeliefert, und schon hört man nichts mehr davon. Die Frage an den Herrn Bundesminister, wie es mit den restlichen PANDUR ausschaut, wird nicht beantwortet. Mit einem freundlichen Lächeln wird vom Herrn Minister über diese Dinge hinweggegangen. Dem Heer geht es schlecht, dem Heer geht es sehr schlecht. Ich würde mir ja einreden lassen, wenn der eine oder andere aus den Reihen der Regierungsparteien herausginge und sagte: Da kann man leider nichts machen! Es gibt vertragliche Verpflichtungen, die uns daran hindern, die Landesverteidigung effizienter zu machen. Oder: Es tut uns sehr leid, aber beim besten Willen können wir das Geld nicht aufbringen, um das, was für die Landesverteidigung erforderlich ist, auch wirklich anzuschaffen. Aber das tut niemand. Ein Verbot gibt es nicht, über die finanziellen Mittel könnte man diskutieren, aber Sie gehen einen anderen Weg, meine Damen und Herren von der Volkspartei – von der Sozialdemokratischen Partei viel weniger –, Sie gehen den Weg, daß Sie sagen: Alles ist in Ordnung! Sie suchen nicht nach Argumenten, Sie suchen nicht einmal nach Ausreden, Sie gehen einfach mit dem Schmäh über die Sache hinweg: Alles paletti! Alles in Ordnung, gnädiger Herr! Wie beim Ringtheaterbrand: Alles gerettet! – Aber in Wahrheit liegt alles im argen.
in Richtung des Abg. Gaál
bist mir nicht böse, wenn ich das jetzt erwähne – und soll auch die Strukturen einschränken, damit das wieder zusammenpaßt. Aber man hat offenbar nicht einmal die Idee oder schreitet zumindest nicht zu ihrer Verwirklichung, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie es da weitergehen soll. Man hat überhaupt kein Konzept. Es gibt keinen zeitlichen Horizont. Man geht heraus und sagt, es ist alles in Ordnung. Aber Splitterschutzwesten für die Soldaten, Helme, die den heutigen Anforderungen entsprechen würden, hat man nicht beziehungsweise nur in ganz geringer Stückzahl. Wenn man irgendwo im Ausland ist und dort den Musterknaben spielen muß, dann wird irgend etwas nachgekauft und nachgebracht. Bei den Pionieren erklärt man den jungen Männern, die dorthin einrücken: Großartige Geschichten können wir nicht machen. Das gesamte schwere Pioniergerät ist in Bosnien, und die Brücke – mir ist das wirklich so berichtet worden aus einer Einheit; die Brücke, offenbar die einzige – steht schon irgendwo anders. Bevor wir auf die dort nicht verzichten können, können wir euch leider auf diesem Sektor auch nichts beibringen. Lieber Herr Bundesminister! Ich tue mir schwer, dich anzugreifen, denn du weißt, daß du ein gewinnendes Wesen hast, das auch auf mich seinen Eindruck bisher nicht verfehlt hat. Aber auf die Dauer wird man damit, daß man einfach auf Fragen nicht eingeht, auf überhaupt nichts eingeht, keine konkreten Antworten gibt, über alles drüberwischt und immer freundlich lächelt, nicht durchkommen. Als ich das heute von meinem Platz aus beobachtet habe, hat mich das ein bißchen an die Operette "Land des Lächelns" von Lehár erinnert, in der es heißt: "Immer nur lächeln, immer vergnügt ..." Der Lehár war ein Militärkapellmeister, aber das ist noch nicht alles. Er hat auch einen Bruder gehabt, der General war. Das müssen Leute, die sich auskennen, auch noch wissen.Abg. Tichy-Schreder: Wie schön, wenn Sie bei der FPÖ einmal Management by smiling machen würden! Sie machen Management by crying!
Es wird nicht möglich sein, sich mit Management by smiling darüber hinwegzuretten, daß wir schon beim PANDUR-Programm steckengeblieben sind, daß wir bei der Panzerabwehr die Nachtsichtgeräte nicht haben, daß wir überhaupt keine taugliche Flugabwehr haben, daß wir lauter Flieger ohne Pickerl haben und uns überhaupt nicht den Kopf darüber zerbrechen, was nachkommen soll, daß wir kein Pioniergerät mehr haben, das zur Verfügung stünde, und auch nicht genug Indianer. Häuptlinge haben wir noch genug, Indianer haben wir nicht genug, denn die gehen alle in die Reservation zu den Zivildienern. Indianer, die es wirklich noch gäbe in der Pampa, von denen haben wir keine mehr. Das ist auch bedauerlich, aber manchmal habe ich den Eindruck, das kommt dem einen oder anderen – vielleicht auch dir, Herr Minister – sehr entgegen, denn wenn es keine Indianer mehr gibt, dann kann man mühelos zur Heeresreform-Neu-Neu-Neu schreiten. Da braucht man immer weniger Indianer, nur die Häuptlinge bleiben übrig, die bleiben da.Ruf bei der SPÖ:Milliarden!
Dafür bist eigentlich nicht du zuständig, sondern das Innenressort, das da auch irgendwo angesiedelt gehört. Mit 3,2 Millionen hast du in diesen acht Jahren ein anderes Ressort subventioniertAbg. Wallner: Milliarden! Milliarden!
– Milliarden, na, ich bin ein Optimist, wie man sieht, also Milliarden –, und mindestens ebensoviel oder noch viel mehr ging in den Auslandseinsatz. Dafür sind in Wirklichkeit auch andere zuständig, nicht die Verteidigung: vielleicht das Außenressort oder das Bundeskanzleramt oder wer immer, aber jedenfalls nicht die Verteidigung. Ich muß mich sehr beeilen. Ich möchte als einer der Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission ergänzend zu meinem Vorredner noch zwei legistische Wünsche anbringen. Der Wunsch Nummer eins ist der: Wir stellen uns vor, daß es endlich dazu kommt, daß in dem Gesetz für die Tätigkeit der Beschwerdekommission, im Wehrgesetz, eine Verjährungsfrist von etwa einem Jahr eingebaut wird. Wer glaubt, daß ihm unrecht geschieht, daß er Unbill erfährt, der soll sich beschweren dürfen. Aber er soll es gleich machen, nicht nach fünf Jahren, wenn er längst abgerüstet hat und irgendwann aus einer Laune heraus auf die Idee kommt: Jetzt beschwere ich mich doch noch. – Das war Nummer eins. Nummer zwei: Wir wünschen uns auch, daß eine Bagatellgrenze eingezogen wird. Wir wollen, daß echte Unbill, echte Ungerechtigkeit, echte Auswüchse im Heeresbetrieb entsprechend aufgezeigt und geahndet werden, auch über die Bundesheer-Beschwerdekommission. Wir sind uns aber klar darüber, daß das Heer nirgends auf der Welt und auch nicht in Österreich ein Mädchenpensionat ist oder sein kann. Wir wollen daher im Gesetz eine Bagatellgrenze eingezogen haben, unterhalb welcher wir zu dem Standpunkt kommen: Das behandeln wir nicht, das zahlt sich einfach nicht aus. Das waren die Wünsche, die ich hiermit vorgebracht habe.18:58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:58
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bei diesem Kapitel meinen Vorrednern eigentlich sehr intensiv zugehört. Ich habe festgestellt, daß sehr viele Vorredner auf Mängel hingewiesen und sehr viel an Kritik geübt haben
Abg. Jung: Lauter Soldaten!
– frühere Soldaten haben das getan, Herr Kollege Jung –, ich habe aber gerade von Ihnen, Herr Kollege Jung, kein einziges Wort darüber gehört, was unsere Soldaten an Positivem geleistet haben.Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!
Aber es geht auch um unsere Soldaten, Herr Kollege Scheibner, Sie müßten das wissen.Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!
Ich möchte hier drei Dinge aufzählen, wobei ich ganz besonders hervorheben möchte, was unser Bundesheer im gesamten und die Offiziere und Soldaten im besonderen leisten. Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur GrenzsicherungAbg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!
, zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir!
Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!
Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können.Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!
Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor.Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!
44 000 Personen sind angehalten worden, und genau diese 44 000 wären – vielleicht mit einigen wenigen Ausnahmen – in unser Land hereingekommen. Das wurde verhindert, weil das Bundesheer mit 160 000 Soldaten im Laufe der letzten Jahre diese Grenzsicherung durchgeführt hat und 39 Millionen Kilometer in diesem Zusammenhang gefahren ist, wobei die Soldaten 92mal abgelöst wurden. Allein durch das Bundesheer wurden in diesem Zeitraum etwa 34 000 Illegale aus 92 Staaten der Welt aufgegriffen.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Wenn man hergeht und das umrechnet, ist das eine Ersparnis auch für die österreichische Republik, und zwar eine wesentliche Ersparnis. Wenn man die 2 000 Bundesheersoldaten, die im Durchschnitt Dienst versehen, durch Beamte der Exekutive ersetzen müßte, wäre das ein sehr, sehr wesentlicher Einsatz. Katastrophenleistung des Heeres: Ich möchte nur darauf verweisen, daß im vorigen Jahr die österreichische Bevölkerung – und hier verweise ich ganz besonders auf die niederösterreichische Bevölkerung – sehr dankbar war für den Einsatz des österreichischen Bundesheeres und noch immer ist. In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön im Namen dieser Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an die Soldaten, die hier Einsatz geleistet haben, an die Offiziere, die diese Einsätze geleitet haben.19:03
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19:03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Sauer hat schon recht, wenn er sagt, daß unseren Soldaten für die Leistungen, die sie erbringen, höchster Dank und höchste Anerkennung gebührt. Aber diese Leistungen erbringen sie nicht wegen der Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung für sie schafft, sondern trotz der Rahmenbedingungen, die sie im Bereich der Landesverteidigung vorfinden.
Rufe bei der ÖVP:Murauer!
Murauer. Entschuldigung, ich muß mich erst an den Namen gewöhnen, nachdem sich Kollege Maitz anscheinend auf eine neue Karriere vorbereitet.Abg. Dr. Maitz: Was würden Sie mir denn empfehlen!
Kollege Murauer, ich würde dir raten, geh öfter in die Kasernen hinaus, schau sie dir an, dann kannst du nicht so eine weltfremde Rede halten, denn in den Kasernen schaut es tatsächlich ganz anders aus, als du es in deiner Rede dargestellt hast.19:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Dr. Antoni zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:10
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich in meinem kurzen Debattenbeitrag vorwiegend mit dem neuen Ausbildungskonzept des österreichischen Bundesheeres befassen und darf vorweg festhalten, daß die sozialdemokratische Parlamentsfraktion dem vorliegenden Konzept grundsätzlich zustimmen kann. Wir halten es für wichtig, daß die steigenden Anforderungen an den Ausbildungsstand des Kaderpersonals rechtzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Insbesondere die Anhebung und der Ausbau von Qualität, Professionalität und Flexibilität ist im Zusammenhang mit den permanent zunehmenden internationalen Aufgabenstellungen und Herausforderungen für unser Bundesheer von großer Bedeutung. Hochqualifizierte Ausbildungsstätten in Form von Akademien, Fach- und Waffengattungsschulen sind für die Kaderaus- und -weiterbildung unbedingt erforderlich. Ich meine auch, daß die Organisation und die Führung der Akademien und Schulen als nunmehr eigenständige Bildungseinrichtungen richtig und zukunftsorientiert sind. Diese Maßnahme läßt erwarten, daß in Hinkunft die Koordinierung und Abstimmung der Lehr- und Ausbildungsinhalte erleichtert werden, daß spezifische Steuerungsmaßnahmen rascher greifen, daß pädagogische Fähigkeiten des Lehrpersonals weiterentwickelt und angehoben werden und daß auch vermehrt Fremdsprachen in die Ausbildung einfließen können. Die Summe dieser Maßnahmen soll zur Qualitätssteigerung und zur Qualitätssicherung des Ausbildungsangebotes, vor allem aber auch des Ausbildungserfolges beitragen. Dies scheint insbesondere in jenem Zusammenhang wichtig zu sein, von dem heute unser Kollege Tychtl berichtet hat, nämlich daß 50 Prozent der Beschwerderate im Ausbildungsbereich liegen. Meine Damen und Herren! Die detaillierte schulorganisatorische Struktur für den Bildungs- und Ausbildungsbereich innerhalb des Bundesheeres ist bekannt, und es ist daher nicht erforderlich, näher darauf einzugehen. Festhalten möchte ich aber doch, daß es durch die angesprochenen Umstrukturierungen zu einer Reduktion der Zahl der Planstellen sowie zu einer schlankeren Organisation kommen soll. Lassen Sie mich – schon zum Schluß kommend – noch eine Bemerkung zur beabsichtigten Schließung des Standortes Steyr machen. Wie unser Wehrsprecher Gaál bereits festgestellt hat, gibt es wirklich keinen plausiblen Grund dafür, die nur 20 Kilometer von Enns entfernte Kaserne Steyr zu schließen, gleichzeitig jedoch die Heeresunteroffiziersakademie in Enns zu vergrößern und weiter auszubauen. Ich schließe mich dieser Auffassung vollinhaltlich an. Der Herr Bundesminister hat Kollegen Murauer für seinen Einsatz für Steyr sehr gelobt, ich wundere mich daher darüber, daß hier aus dem Munde des Kollegen Murauer kein Sterbenswörtchen dazu gefallen ist.
Abg. Murauer: Weil Sie zuwenig zuhören, Herr Kollege!
Ich war anwesend, Herr Kollege.Abg. Murauer: Heute schon!
Zurück zum wirklichen Problem. Die Kapazität der Heeresunteroffiziersschule in Enns reicht nicht aus, um die Ausbildung zum Unteroffizier und Kurse für Weiter- und Fortbildung gleichzeitig sicherzustellen. Es müssen daher interne organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die keine Mehrkosten verursachen, sondern die Kosten reduzieren. Wir Sozialdemokraten schlagen daher vor, den Standort Steyr zu belassen und die Heeresunteroffiziersschule ähnlich wie die Militärakademie in zwei Institute zu gliedern: in ein Institut zur Ausbildung für Unteroffiziere – dieses soll weiterhin in Enns sein – und in ein Institut zur Weiter- und Fortbildung einschließlich der Fremdsprachenausbildung für Unteroffiziere in Steyr. – Danke.19:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:14
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Antoni, ich möchte Ihnen schon etwas auf die Sprünge helfen, ich war nämlich seinerzeit beim Bundesheer bei der ortsfesten Batterie Rutzing, die ja zu Steyr ressortiert hat. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, daß der damalige sozialdemokratische Bürgermeister von Steyr dringend verlangt hat, in Steyr keine Artillerieeinheiten zu stationieren, weil die damaligen Geräte zu teuer und zu laut waren. Wir sind damals "weggegliedert" worden. Die Heeresgruppe hatte dann auch keine Brigadeartillerieabteilung. All das sind Versäumnisse der selbstgewählten sozialdemokratischen Politik der Stadt Steyr.
Ich bin froh darüber, daß Sie heute auf einmal Ihre Liebe für die Stadt Steyr entdeckt haben, aber bleiben Sie bitte bei der historischen Wahrheit: Ihre Gemeindeväter in Steyr haben seinerzeit das Bundesheer in Steyr nicht haben wollen und haben es vertrieben. Sie haben meiner Ansicht nach nunmehr ein untaugliches Konzept, um die Heeresunteroffiziersakademie in zwei Teile zu gliedern, um vielleicht doch noch den Standort Steyr zu erhalten.
Ich halte nichts davon, daß man heute versucht, Fehler der Vergangenheit, die ausschließlich auf Kosten des Bundesheeres, gegen die Ratio und gegen jede militärische Planung in der Ära Kreisky in Steyr durchgeführt wurden, vergessen machen will. Sie glauben, daß die heutigen Abgeordneten nicht mehr wissen, wie es damals wirklich war.
Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Kollege Antoni, dann informieren Sie sich bei Ihren Personalvertretern vor Ort. Sie werden draufkommen, daß ich recht habe und kein einziges Wort nicht den Tatsachen entspricht!
Wir, die Artilleristen, haben darunter gelitten, daß unsere Abteilung in Gratkorn aufgestellt wurde; dort wird jetzt auch wieder zugesperrt. 84 Millionen Schilling sind dem Heer aufgrund parteipolitischer Überlegungen, um damals in Steyr Gemeinderatswahlen zu gewinnen, entzogen worden. Das ist nicht Heerespolitik, wie ich sie mir vorstelle, Herr Kollege Antoni, und Sie werden das hier nicht beschönigen können.
Ich glaube aber auch, daß Sie, Herr Bundesminister, nichts beschönigen sollten. Sie haben sich beim Budget für das Bundesheer nicht durchgesetzt und haben wieder hinnehmen müssen, daß das Heeresbudget – gemessen an den Notwendigkeiten unseres Bundesheeres – deutlich hinter jenen Erfordernissen zurückgeblieben ist, die im Interesse der äußeren Sicherheit der Republik Österreich notwendig wären.
Daß die Kostenwahrheit auch innerhalb des Sicherheitsbereiches in dieser Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen nicht großgeschrieben wird, ist in der heutigen Debatte am Beispiel des Grenzeinsatzes bereits angesprochen worden. Von den Kosten für den Grenzeinsatz, die 400 Millionen Schilling betragen, wären eigentlich – zumindest laut der Folge 3 der "Wehrpolitischen Information der österreichischen Offiziersgesellschaft" vom März – mindestens 200 Millionen Schilling, wie die Offiziersgesellschaft meint, dem Innenressort zuzuschreiben und dem Heer rückzuerstatten.
Ich will nicht über die eine oder andere Summe richten, aber ich meine, Herr Bundesminister, es täte dem Heer gut, in der jetzigen Situation im Zusammenhang mit dieser "Sicherheitsmilliarde", auch im Sinne der Kostenwahrheit, das Geld zu bekommen, das dem Heer zusteht. Man sollte dieses Geld nicht auch noch in anderen Ressorts lassen.
Kollege Tychtl hat im Zusammenhang mit den Frauen beim Bundesheer richtigerweise auch einiges betreffend das Heeressanitätskonzept erwähnt. Herr Bundesminister! Die große mediale Aufregung im Zusammenhang mit dem Korps in Graz ist nur deswegen entstanden, weil Ihre dortigen Abteilungen nicht in der Lage waren, zeitgerecht etwa eine San-Stube dort einzurichten, wo Frauen zum Bundesheer eingerückt sind, weshalb die Frauen mit Blasen an den Füßen oder mit Grippe nach Graz geschickt werden mußten. Sie konnten nicht vor Ort gepflegt werden, wodurch überhaupt erst der mediale Wirbel entstanden ist.
Ich sage Ihnen auch folgendes, Herr Bundesminister: Sie brauchen sich nicht zu wundern, denn Divisionär Plienegger des Korps in Graz war seinerzeit im Ministerium als zuständiger Beamter schon nicht in der Lage, die Heeressanitätsanstalt in Klagenfurt neu zu organisieren, zu modernisieren. Er hat das seinerzeitige gute Konzept des Ärztekammerpräsidenten Dr. Leitner, dieses bekannten Notfallmediziners, die Heeressanitätsanstalt in Klagenfurt nach einem Leasingsystem neu zu gestalten und ein Zentrum für Notfallsmedizin in Klagenfurt anzusiedeln, torpediert. Er ist jedoch dann, als diese Möglichkeit nicht mehr bestand, auf diesen Zug aufgesprungen. Und genau dieser Herr Plienegger ist nunmehr wieder in Graz dafür zuständig. Ich wundere mich nicht! Ich wundere mich nicht darüber, daß bei ein und demselben Herrn an drei Dienstorten – im Ministerium, in Graz und wieder im Ministerium und jetzt in Graz – aufgrund seines offensichtlich gestörten Verhältnisses zum Heeressanitätswesen nichts weitergeht.
Ich möchte Sie, Herr Minister, bitten: Schauen Sie einmal nach, was dort los ist, und stellen Sie vielleicht Herrn Divisionär Plienegger jemanden zur Seite, der tatsächlich kompetent ist und ein Konzept für den Heeressanitätsbereich für den Süden Österreichs und für unsere Garnisonen umsetzt, sodaß die Zahl der Beschwerden unserer Grundwehrdiener bei der Beschwerdekommission sinkt und unseren Grundwehrdienern eine medizinische Besserstellung zukommt.
Noch etwas zum Auslandseinsatz und zu Ihrem Budget: 39 000 österreichische Bundesheerangehörige haben nicht nur den Friedensnobelpreis bekommen, sondern auch in positiver Hinsicht für das internationale Image unseres Bundesheeres im Ausland hervorragend ihren Mann beziehungsweise ihre Frau gestellt, wenn ich etwa an das ärztliche Personal in Kurdistan oder auch jetzt in Bosnien-Herzegowina denke.
Aber eines ist aus meiner Sicht erschütternd, Herr Bundesminister: daß Sie in der Anfragebeantwortung zugegeben haben, daß für 1999 schon wieder keine budgetären Mittel für Pensionszahlungen vorhanden sind, wodurch das Versprechen, Auslandseinsätze nicht weiter als Pensionsersatzzeiten zu sehen, sondern endlich als pensionsbegründende Zeit pensionsmäßig ordentlich abzusichern, wieder nur eine leere Worthülse ist.
Anläßlich der Debatte über den Auslandseinsatz hat der Herr Bundeskanzler hier von dieser Regierungsbank aus versprochen, daß er sich dieser sozialen Frage annimmt. Im Budget 1999 ist aber kein Schilling vorgesehen, um diese soziale Frage endlich befriedigend zu erledigen für jene, die das Ansehen Österreichs und des Bundesheeres in der Vergangenheit gewährleistet haben. Das ist Bekenntnispolitik, die Umsetzung in die Realität, in die Praxis fehlt jedoch. Und das ist wirklich ein sozialpolitischer Schandfleck dieses Budgets 1999!
19:21
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:21
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dieser Debatte zu folgen: Hört man einen Oppositionsredner von der FPÖ, dann tönt es: Zu wenige Indianer!, hört man einen Redner vom Regierungspartner SPÖ, dann vernimmt man: Es sind zu viele Indianer!, und hört man ...
Abg. Gaál: Wo haben Sie denn das gehört? Wo haben Sie das gehört?
– Herr Abgeordneter Gaál! Ich habe Sie persönlich gehört, nämlich im Fernsehen, als Sie behauptet haben, es gäbe zu viele Indianer!Abg. Gaál: Zu viele Häuptlinge!
– Und hört man die Grünen, dann heißt es: Wir brauchen gar keine Indianer. Noch etwas: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich verwundert es nicht, wenn beispielsweise von seiten der FPÖ immer wieder behauptet wird, es wäre zuwenig Kapital beziehungsweise es wären zuwenig Budgetmittel im Einsatz. Zugegeben, wir würden uns mehr wünschen, ja selbstverständlich!Abg. Dr. Ofner: Du bist ja kein Oppositionsabgeordneter!
Ich verstehe allerdings nicht, daß Abgeordnete von unserem Regierungspartner hier ans Rednerpult treten und das eine oder andere vehement fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Wenn Sie heute hier herausgehen und einen Antrag stellen, daß das Militärbudget um 3 Milliarden Schilling erhöht wird – Sie werden staunen! –, dann werden wir alle zustimmen!Abg. Jung: Stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Kollege! Leicht geredet – typisch ÖVP!
– Herr Kollege Jung! Nein, nicht "leicht geredet", sondern Sie wissen ganz genau: Wir bekennen uns zu einem Regierungs-übereinkommen, und dieses verpflichtet uns, und das wollen wir auch einhalten! – Ich habe ja nicht zur FPÖ gesprochen, sondern zu den Sozialdemokraten, und das hätten Sie unterscheiden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und möchte folgendes sagen: Ich weiß nicht, in welchen Kasernen all jene, die heute hier mit gröbster Kritik aufgewartet haben, gewesen sind. Zwischenruf des Abg. Gaál. Ich bin sehr froh darüber, Herr Abgeordneter Gaál, daß wir in Freistadt zwei Jägerkompanien haben, und ich möchte Sie gerne einladen, die Kaserne Freistadt einmal zu besuchen, um sich persönlich davon zu überzeugen, wie sehr sie in Ordnung ist und wie hervorragend die Rahmenbedingungen dort für unsere Grundwehrdiener sind.Abg. Gaál: Das ist eine Zeiterscheinung!
– Das ist keine Zeiterscheinung, sondern, Herr Kollege Gaál, er muß sich schon besonders bewährt haben, um im Hagel dieser Kritik überstehen zu können. – Gratuliere, Herr Bundesminister!19:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:26
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Drittel Ihres Budgets, Herr Verteidigungsminister, sind durch Personalausgaben sozusagen blockiert. Das zeigt, daß wenig finanzieller Spielraum für die notwendige Modernisierung der Gerätschaften vorhanden ist, daß aber auch wenig finanzieller Spielraum – wenn überhaupt welcher gegeben ist – für EDV-Installationen, die in der heutigen Zeit für eine gut funktionierende Organisation schlichtweg erforderlich sind, zur Verfügung stehen. Das zeigt aber auch, daß mit den gegebenen Strukturen beste Nutzung, das heißt Effektivität, für das Heer, für die Bediensteten, aber auch für die Präsenzdiener zu erreichen ist. Für mich sind die beste Nutzung und Effektivität wichtig, und ich würde Sie daher bitten, Herr Verteidigungsminister, noch einmal über folgendes nachzudenken: Oberösterreich ist mit seinen acht Kasernenstandorten beispielsweise gegenüber Niederösterreich stark unterrepräsentiert Zwischenruf des Abg. Jung , und meines Wissens und meiner Erfahrung nach müssen pro Jahr 1 000 Oberösterreicher in Niederösterreich ausgebildet werden.
Abg. Scheibner: Klar, weil der Minister aus Niederösterreich ist!
Es stellt sich daher die Frage, ob nicht trotz allem die Trollmann-Kaserne in Steyr einer anderen Nutzung als der von Ihnen vorgeschlagenen zugeführt werden kann. Denn die Lösung, die Sie für Steyr vorschlagen, ist eine Übergangslösung. Während des Umbaus der Heeresunteroffiziersakademie in Enns sollen Kurse in Steyr abgehalten werden. Wenn der Umbau abgeschlossen ist, ist das dann aber das Aus der Trollmann-Kaserne in Steyr. Und dem können wir angesichts der Tatsache, daß jährlich 1 000 Jungmänner von Oberösterreich in ein anderes Bundesland – sprich: nach Niederösterreich – gehen müssen, nicht zustimmen. – Danke schön.19:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grabner. Redezeitbeschränkung: gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.
19:28
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen heutigen Ausführungen betreffend das Landesverteidigungsbudget 1999 nicht so sehr mit allgemeinen Dingen beschäftigen, sondern einige Punkte dieses Bundesvoranschlages aufgreifen, die meines Erachtens hinsichtlich ihrer primären Wichtigkeit zu erörtern wären. Ich möchte in diesem Zusammenhang hier an dieser Stelle folgende Themenkreise konkret ansprechen: Zuerst beziehe ich mich auf das Ausscheiden verschiedener überalterter Waffensysteme des Bundesheers. Die damit verbundenen anfallenden Probleme mit der Entsorgung dieser Waffensysteme geben nämlich langfristig Anlaß zur Sorge in der Bevölkerung, da diese Angelegenheit alle Mitbürger in ganz Österreich betrifft. Es stellen sich bei diesem Sachverhalt aufgrund des damit verbundenen Sicherheitsaspektes folgende berechtigte Fragen: Wie viele Tonnen an Altmunition beziehungsweise an nicht mehr erforderlicher Munition befinden sich heute in den Beständen des Bundesheeres? Wie wird die Entsorgung der anfallenden Munition durchgeführt, und welche langfristigen finanziellen Kosten sind damit für die Republik Österreich verbunden? Welche konkreten Posten des Bundesbudgetvoranschlages 1999 sind im Hinblick auf diese Entsorgungsmaßnahmen vorgesehen? Zur Gewährleistung des baldigen Lösungsprozesses müssen diesbezüglich Verfahren angewendet werden, die in allen Aspekten den heutigen Umweltstandards entsprechen, aber auch der Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt den erforderlichen sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht werden. Meine Damen und Herren, in erster Linie müssen bei dieser Entsorgung mit diesen angesprochenen Maßnahmen jegliche Gefahr für die Bevölkerung und jegliches Umweltverschmutzungspotential völlig ausgeschlossen werden. Als zweiten Punkt meiner Ausführungen will ich das zuletzt in allen Medien sehr aktuelle und heute ebenfalls bereits angesprochene Thema "Dienst von Frauen beim Bundesheer" zur Diskussion bringen. Angesichts der ersten von den zuständigen Stellen in der Praxis gewonnenen Erfahrungswerte lauten meine Fragen: Wie viele Frauen haben sich bisher zum Dienst beim Bundesheer gemeldet?
Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Frauenfeindlichkeit?
Wie viele sind bei der Grundausbildung angetreten? Wie viele sind bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschieden? Genauso, meine Damen und Herren, interessiere ich mich für die neuesten Fakten betreffend den Heeressport, den Leistungssport: Wie viele Spitzensportlerinnen haben bisher die gebotenen Möglichkeiten genutzt und sich angemeldet? Herr Bundesminister, noch eine Frage: Wie viele Pferde sind im Bundesheer tätig? Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Wie viele Pferde hat das Bundesheer? Ja, das sind sehr hohe Kosten! Wir jammern immer nur, wieviel Geld für wie viele Personen ausgegeben wird und welche Kosten dem österreichischen Heer entstehen, meine Damen und Herren. Das ist natürlich nur eine ganz geringe Menge, aber auf der anderen Seite schreien wir, wir haben kein Geld. Und das, glaube ich, muß man einmal ausdrücklich sagen.Abg. Scheibner: Welchen Dienstgrad hat ein Pferd?
19:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als vorläufig letzter Redner zum Kapitel Militärische Angelegenheiten möchte ich schon noch kurz auf den Sicherheitsbegriff, den wir heute einige Male andiskutiert haben, eingehen. Meine Damen und Herren! Unser Sicherheitsbegriff ist ein umfassender, und ich glaube, es ist sehr wohl berechtigt – auch wenn es Kollege Maitz nicht ganz so sieht –, das Innere, die Justiz und die Landesverteidigung so wie Bundesminister Edlinger in einem zu sehen. Ich möchte dies noch um den Zoll ergänzen, der hier sicherlich auch eine Rolle spielt. Herr Kollege Scheibner! Wir werden immer beunruhigt, der potentielle Aggressor stehe wieder vor der Tür. Es würde mich freuen, wenn du irgendwann einmal hier herunterkommen und diesen potentiellen Aggressor, vor dem sich Österreich fürchten muß, auch beim Namen nennen und sagen würdest, welchen Aggressor du eigentlich meinst.
Abg. Scheibner: Dazu gibt es genügend Studien!
Ich sehe nämlich keinen potentiellen Aggressor vor Österreich stehen.Abg. Scheibner: Deshalb ist er ja potentiell, Herr Kollege!
Unsere Bedrohungssituation ist eine andere – auch das ist heute schon mehrmals angeklungen –: Es ist die Bedrohungssituation der MigrationAbg. Scheibner: Du bist ein Milizsoldat!
, des Schlepperwesens und der organisierten Kriminalität. Und diese Bedrohungsszenarien sind eben hauptsächlich im Innenressort angesiedelt und im Innenressort zu behandeln. Daher ist es durchaus verständlich, daß von einer Milliarde Schilling 900 Millionen in das Innenressort gehen, weil dort ein höherer Bedarf ist. Ich glaube, wir sollten uns überhaupt von diesem Kästchendenken, zu dem eine Budgetdebatte natürlich verleitet, weil wir das Budget kapitelweise abhandeln, verabschiedenAbg. Dr. Ofner: Es sind die falschen Kästchen!
und zu einer größeren Sichtweite kommen – nicht nur in Österreich, sondern auch global. Es ist ja so einfach, die berühmten Kästchen zu zeichnen, das NATO-Kästchen, das andere Kästchen über die Russische Föderation, und das dritte Kästchen über Südostasien, wie es Kollege Maitz auch so gerne macht, der mit diesen Schaubildern durch die Republik zieht. Nur, so einfach ist das Leben nicht. Diese Grenzen verwischen sich. Verwundert hat mich Kollege Spindelegger, der in der Europäischen Union überhaupt keine Lösungsansätze sieht, um zu einem Europa zu kommen. Herr Kollege Spindelegger! GASP: kein Begriff? Petersberg: kein Begriff? Amsterdam: kein Begriff? Hierin sind diese Ansätze sehr wohl enthalten.Abg. Jung: Die SPÖ hat auch keine aktive Außenpolitik!
Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch ein Wort. Ein Ausdruck ist meiner Ansicht nach bei dieser heutigen Debatte viel zuwenig gefallen: Wir haben so oft gehört: "das Heer", wir haben sehr selten gehört: "unser Heer". Unser Heer hat sich mehr Selbstbewußtsein durch die gewählten Volksvertreter verdient. Unser Heer ist durchaus in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen. – Danke.19:39
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es hat sich noch einmal Herr Bundesminister Fasslabend zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
19:39
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend
Ich möchte noch ganz kurz auf eine Äußerung Bezug nehmen, die einen Mitarbeiter unseres Hauses betroffen hat, und zwar deshalb, weil es sich um einen besonders qualifizierten Mitarbeiter handelt. Herr Abgeordneter Haupt! Ich schätze nicht nur Ihre generellen Stellungnahmen, sondern auch Ihre Stellungnahmen im Detail, weil sie auch – obwohl Sie Oppositionsabgeordneter sind – immer von Seriosität gekennzeichnet sind. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.
Abg. Mag. Guggenberger: Oje!
Ihre Äußerung im Falle der Heeressanitätsanstalt Klagenfurt betreffend Herrn Korpskommandanten Plienegger weise ich jedoch schärfstens zurück19:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Der Spezialberichterstatter wünscht kein Schlußwort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 1100 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Beratungsgruppe XII ist mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.
Wird gegen diese Vorgangsweise eine Einwendung erhoben? – Ich kann von der Annahme ausgehen, daß keine Einwendung erhoben wird.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Genossen betreffend die Erhöhung des LV-Budgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Beratungsgruppe IV
Kapitel 11: Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV: Inneres.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
19:43
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, Ihr Verhalten im Budgetausschuß hat mich wirklich sehr überrascht, und zwar positiv! Mir fällt es zwar etwas schwer, das zuzugeben, denn immerhin gehören Sie ja einer Fraktion an, die in den letzten Tagen wirklich sehr skandalös ironische Heiterkeit bei der SPÖ und äußerst unsachlich gegen uns vorgegangen ist.
Abg. Ing. Tychtl: Nicht wehleidig sein!
Sie lachen. Ich glaube, Sie haben alles vergessen, was da an unsachlichen Äußerungen, an beleidigenden Äußerungen gefallen ist. Ich weiß schon, Sie gehen immer mit dem Zeigefinger durchs Plenum, aber dann sagt zum Beispiel Herr Kostelka, wir sind das Synonym für unsaubere Machenschaften! Und Herr Häupl meint, Verleumdung ist das Grundprinzip der Politik der Freiheitlichen Partei!Abg. Seidinger: Glauben Sie das, was Sie sagen?
Aber, sehr geehrter Herr Minister, Sie distanzieren sich ja erfreulicherweise öfter von Ihrer eigenen Fraktion.Abg. Dr. Mertel: (einen Zeitungsartikel vorweisend) Und Sie finden das lächerlich? Zitieren Sie das! Zitieren Sie das!
Was haben Sie gesagt? Lächerlich? Soll ich Ihnen mehr zitieren, Frau Abgeordnete Mertel? Leider ist der Herr Präsident Fischer nicht da, aber Sie haben das ja auch gehört. Ich kann Ihnen wirklich sehr gerne noch mehr zitieren, wenn Sie das unbedingt wollen. Aber da sind Sie immer sehr schnell beleidigt.Abg. Dr. Lukesch: (eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend) Das können Sie zitieren!
Ich befasse mich jetzt einmal mit dem Herrn Minister. Herr Minister, Sie haben ja schon öfter gezeigt, daß Sie mit dem Verhalten Ihrer Fraktion oder auch Ihrer sozialistischen Regierungskollegen nicht einverstanden sind. Ich habe das beobachtet, als hier im Parlament über diesen skandalösen Auftritt des Herrn Mühl im Burgtheater diskutiert worden ist. Wir haben nachher darüber debattiert, wieso es eigentlich kommen konnte, daß dem Kinderschänder Mühl mit Wissen des Wissenschaftsministers, mit Wissen der Frau Ministerin Gehrer ein Podium eröffnet worden ist. Herr Bundeskanzler Klima ist hier gesessen, völlig unberührt, Herr Minister Bartenstein, völlig unberührt, Frau Minister Prammer, völlig unberührt von der Tatsache, daß der Kinderschänder Mühl eine offizielle Auftrittsmöglichkeit bekommen hat. Einzig und allein Sie, Herr Minister, sind aufgestanden und haben gesagt, Sie distanzieren sich von diesem entsetzlichen Auftritt. Das haben wir Ihnen sehr hoch angerechnet, sehr geehrter Herr Minister.Bundesminister Mag. Schlögl: Ich kenne mich nur nicht aus!
Sie kennen sich nicht aus. Ich habe also zuviel gelobt. Herr Minister! Meiner Meinung nach ist einer Ihrer Fehler schon sehr gravierend, und zwar, daß Sie sehr vieles sehen, erkennen, aber dann nicht handeln, sondern nur ankündigen. Sie haben zwar gesagt, Sie wollen kein Ankündigungsminister sein, in Wirklichkeit sind Sie es leider Gottes doch, weil Sie eben in entscheidenden Bereichen bei Dingen, die Ihnen auffallen, die Sie als Mißstände ankreiden, dann letzten Endes doch nichts machen. So kann es ganz einfach nicht weitergehen.Abg. Dr. Mertel: Das war eine Drohung!
Da die Redezeit schon fast zu Ende ist – mit so viel Lob habe ich meine ganze Redezeit verschwendet Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler –, möchte ich zum Budget grundsätzlich sagen, daß ich ihm nichts Positives abgewinnen kann, und zwar deshalb nicht, weil in Wirklichkeit die Zahlen des Vorjahres fast in derselben Weise weitergeschrieben werden. Das Ganze ist eine Wiederholung des Budgets 1998. Von diesem Budget gehen überhaupt keine Impulse aus. Und genauso wie im Vorjahr schätzen Sie die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch ein. Mit diesem Budget, fürchte ich, werden Sie die wirklich großen Probleme in Österreich ganz einfach nicht in den Griff bekommen. Folgendes noch, sehr geehrter Herr Minister: Bitte gewöhnen Sie sich an, Ihre Versprechungen zu halten! Sie haben voriges Jahr versprochen, daß es zu keinen Personalreduzierungen kommen wird. Sie haben versprochen, daß es zu keinen Überstundenkürzungen kommen wird. Jetzt – offensichtlich, weil Sie im Innenressort hauptsächlich den Glanz und Glamour des EU-Vorsitzes tragen müssen – haben Sie schon wieder der Exekutive eine Überstundenreduktion aufgebrummt. Das geht ganz einfach nicht! Das Personal ist derart knapp bemessen, daß eine weitere Reduktion von Überstunden nicht möglich ist. Ich bitte Sie, im Sinne meiner Ausführungen auch Ihre Politik zu revidieren.19:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
19:53
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich gebe zu, heute haben Sie uns wirklich überrascht. Ich bin seit zwölf Jahren in diesem Hause, aber so etwas habe ich hier wirklich noch nicht erlebt. Ab heute ist wirklich der Ausdruck "fromme Helene" angebracht. Dieses Lob ist Ihnen wirklich gut gelungen. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Das mag durchaus sein.
Zu Ihrer Kritik bezüglich des Budgets gegenüber jenem des Vorjahres: Das Budget 1998, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, war ein hervorragendes Budget für das Innenressort: mit einem Plus von 1,7 Milliarden Schilling vom Jahre 1997 auf das Jahr 1998. Das Budget 1999, das heute zur Behandlung ansteht, beinhaltet noch einmal fast eine halbe Milliarde Schilling mehr als das Budget 1998. Wenn man nun beide Budgets vergleicht, dann, so meine ich, ist diese Kritik nicht gerechtfertigt, denn gegenüber dem Budget 1997 sind in diesem Budget über 2 Milliarden Schilling mehr für die Sicherheit in unserem Lande enthalten, und diese werden auch ausgegeben. Ich meine, das sollte uns alle zusammen sehr, sehr freuen.
Meine Damen und Herren! Der 28. April 1995 war für unser Land ein wichtiger Termin. An diesem Tag wurden die Beitrittsakte zum Schengener Vertragswerk unterzeichnet, drei Jahre später, am 1. April 1998, ist die Schengen-Reife Österreichs vollinhaltlich eingetreten. Ich erwähne dies deshalb so ausführlich, weil es viele Debatten gegeben hat und nur ganz wenige tatsächlich auch daran geglaubt haben, daß das Innenministerium es schaffen wird, bis 1. April 1998 die vorgegebenen Richtlinien des Schengener Vertrages tatsächlich zu erfüllen.
Aber es war möglich, und es war dies eine großartige Leistung des gesamten Innenressorts, des Innenministers, aber natürlich auch des Finanzministers, denn für diesen Einsatz, für die Schengen-Reife wurden in diesen drei Jahren fast 3 Milliarden Schilling aufgewendet. Heute kann man sagen, daß Schengen erfüllt ist, daß die Beamtinnen und Beamten, die an der EU-Außengrenze Dienst versehen, hervorragende Arbeit leisten und daß durch diese Grenzüberwachung, durch diesen Grenzdienst Österreich wiederum ein Stück sicherer geworden ist, meine Damen und Herren.
Das Budget 1999 ist eine Fortschreibung dieser Erfolgsstory in der österreichischen Sicherheitspolitik. Ich habe schon gesagt, daß fast eine halbe Milliarde Schilling mehr im Budget 1999 gegenüber dem Budget 1998 enthalten ist.
Es hat mich im Grunde genommen eigentlich gar nicht so sehr überrascht, daß heute Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé eine positive Wortmeldung zur Sicherheitspolitik des Landes abgegeben hat, denn mir ist noch in guter Erinnerung – es ist erst einige Monate her –, daß die Freiheitliche Partei österreichweit eine Plakataktion mit den sehr bedeutungsvollen Worten gestartet hat: "Österreich ist eine sichere Heimat." – Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Das haben wir immer schon gesagt. Bei allen Debatten hier im Parlament haben wir darauf hingewiesen, daß Österreich ein sicheres Land, eines der sichersten Länder der Welt ist und daß wir eine sichere Heimat mit einer sehr guten Lebensqualität, aber auch mit einer guten inneren Sicherheit vorfinden. Diese Erkenntnis hat eben bei den Freiheitlichen ein wenig länger gedauert, aber sie ist vorhanden. Das freut uns alle, und das ist nur zu begrüßen.
Meine Damen und Herren! Wenn nun am 1. Juli 1998 Österreich erstmals den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen wird, dann hat auch der Innenminister eine große Aufgabe im Rahmen dieser Vorsitzführung zu übernehmen. Er wird im Laufe dieser sechs Monate ein sehr umfangreiches Programm mit seinen Ressortkollegen aus den anderen europäischen Staaten in Österreich zu besprechen haben. Ich bin fest davon überzeugt, daß es Minister Schlögl in diesen sechs Monaten gelingen wird, wieder eine Reihe entscheidender, wichtiger Maßnahmen für die weitere Verbesserung der Sicherheit in unserem Lande zu erreichen.
So stehen unter anderem umfangreiche Vorarbeiten für eine weitere Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität auf der Tagesordnung. Die rechtlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Betrieb der Europol sollen in der Zeit der österreichischen Vorsitzführung geschaffen werden. Es geht um eine weitere Verbesserung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, es werden Fragen der Migration unter österreichischer Vorsitzführung ausführlich erörtert und auch Lösungen gefunden werden.
Wenn man all das betrachtet, dann glaube ich, sagen zu können, daß uns sehr bewegte Monate bevorstehen. Ich bin mir sicher, daß das, was hier an Leistungen zu erbringen ist, nur dann möglich sein wird, wenn alle Kräfte zusammenarbeiten, so wie es heute bei dieser Budgetdebatte anscheinend schon Ansätze dazu gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gendarmerie und Polizei haben in der Zweiten Republik positive Beiträge zur demokratischen Entwicklung unseres Landes geleistet. Österreich ist nach wie vor ein sicheres Land; diese Tatsache hat natürlich auch sehr viele positive Auswirkungen für das gesamte Land. Nicht zuletzt wegen der guten inneren Sicherheit in unserem Lande kommen Millionen von Touristen in unser Land und fühlen sich hier wohl. Und das soll auch künftig so bleiben.
Ich darf darauf hinweisen, daß in wenigen Tagen, nämlich am 8. Juni, die österreichische Bundesgendarmerie 150 Jahre alt wird. Das ist sicherlich ein Grund der Freude und ein Grund zum Feiern. Wenn ich darauf hingewiesen habe, daß gerade in der Zweiten Republik Polizei und Gendarmerie wirklich große und positive Beiträge zur Erhaltung unserer Demokratie geleistet haben, so darf mit diesem Jubiläum auch eine Einladung an all jene, die es bis jetzt noch nicht getan haben, verbunden sein, nämlich die Ausstellung "150 Jahre Bundesgendarmerie" in Werfen zu besuchen. Sie ist sehenswert, und man sollte sie sich nicht entgehen lassen.
Aber auch eine andere Einrichtung, eine sehr wichtige und gute Einrichtung der Bundesgendarmerie feiert in diesen Tagen ein Jubiläum, auf das bei einer solchen Debatte auch hinzuweisen ist, wenn es um die Entwicklung für das Jahr 1999 geht: Das Gendarmerie-Einsatzkommando in Wiener Neustadt feiert in diesen Tagen sein 20jähriges Bestehen. Auch das ist ein Anlaß zur Freude, weil das Gendarmerie-Einsatzkommando weltweite Anerkennung genießt. Überall dort, wo es wirklich brenzlig wird und Waffengewalt im Spiel ist, sind es diese wirklich mutigen Beamten, die hier zum Einsatz kommen. Ich meine, auch dieses Jubiläum sollte in gebührender Form gefeiert werden.
Gestatten Sie mir noch einige kurze Hinweise zum Budget und zu dem, was Kollegin Partik-Pablé zur Überstunden- und Planstellenreduzierung kritisch bemerkt hat. Ich gebe Ihnen recht: Es war in den letzten zwei Jahren nicht ganz einfach für die Beamten, in Summe mit der Bewältigung ihrer Aufgaben zurechtzukommen, weil auch das Innenressort bei der Budgetkonsolidierung mit eingebunden war. Es mußten Planstellenreduzierungen vorgenommen werden. Ich sage aber gleich dazu, daß in Summe seit fünf Jahren um fast 2 000 Beamte mehr im Bereich des Innenministeriums beschäftigt sind. Es hat eine Verlagerung der Beamten gegeben. Es sind zwar einerseits Planstellen bei der Exekutive, Polizei und Gendarmerie eingespart worden, aber andererseits sind besonders im Grenzdienst diese Planstellen wieder geschaffen und noch wesentlich ausgedehnt worden.
Von 1988 bis 1998 – also in den letzten zehn Jahren – hat es eine Vermehrung um fast 4 000 Planstellen bei der Exekutive gegeben. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der hier erzielt wurde. Es ist dem Innenminister und dem Finanzminister zu danken, daß sie gerade im Bereich der Sicherheit großzügiger als vielleicht in anderen Bereichen sind.
Im Juni werden 250 Grenzgendarmen aus der Schule kommen. Ab 1. September 1998 werden, wiederum vorgezogen – ursprünglich war das erst mit 1. Jänner 1999 vorgesehen –, weitere 250 junge Leute zu Grenzgendarmen ausgebildet, die im März 1999 ihre Ausbildung beendet haben und auf den einzelnen Dienststellen ihren Dienst versehen werden. Dann wird auch die ungeliebte Zuteilung vom Westen in den Osten nur noch in geringem Maße erforderlich sein, und ein Teil der Überstundenbelastung wird dann nicht mehr notwendig sein. Das ist sicherlich sehr positiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind aber auch froh darüber, daß der wohl größte Kriminalfall der Geschichte, nämlich die Briefbombenserie, nicht nur aufgeklärt werden konnte, sondern daß der Akt auch bereits gerichtsanhängig ist und daß die Indizien, wenn man den Unterlagen Glauben schenken darf, derart sind, daß es auch zu einer entsprechenden Verurteilung kommen wird. Auch das war ein großer Erfolg der österreichischen Exekutive.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion allen Beamtinnen und Beamten im Bereich des Innenministeriums, der Polizei, der Gendarmerie und den einzelnen Spezialabteilungen im Ministerium insgesamt unseren Dank und unsere Anerkennung für ihre nicht leichte Aufgabe aussprechen und sie dazu ermuntern, auch künftighin die Sicherheitspolitik unseres Landes so ernst zu nehmen, wie sie es in der letzten Zeit auch getan haben – zum Wohle unserer Bürger.
In diesem Sinne, Herr Bundesminister, auch Ihnen ein herzliches Dankeschön für die gute Sicherheitspolitik in unserem Lande.
20:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.
20:04
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn wir über das Budget 1999 des Innenministeriums diskutieren, dann muß man fairerweise sagen, daß wir es hier mit einer positiven Entwicklung zu tun haben. Ich finde das absolut erfreulich, und es spricht auch dafür, daß es dem Innenminister doch gelungen ist, sich innerhalb der Bundesregierung für die Belange der inneren Sicherheit entsprechend einzusetzen und durchzusetzen, daß es ihm eben auch durchaus gelungen ist, die Interessen der Exekutive entsprechend zu vertreten. Es ist erstmals beziehungsweise seit zwei Budgets so, daß das Budget des Innenministeriums das Budget des Landesverteidigungsministeriums übersteigt. Das ist gut für den Bereich der inneren Sicherheit, wenn ich auch sagen muß, daß ich diesen Umstand für den Bereich der Landesverteidigung bedauere; aber für diesen Bereich ist ja die Österreichische Volkspartei politisch verantwortlich. Daher besteht grundsätzlich schon irgendwo die Versuchung, diesmal dem Budget für das Innenministerium zuzustimmen, weil in der Tat ausreichende Mittel für die Auftragserfüllung der Exekutive zur Verfügung stehen.
Abg. Kiss: Du redest nur von der Versuchung! Was wirst du tun?
Das ist die Versuchung, du hast richtig zugehört, lieber Kollege Kiss. Es gibt erstmals ausreichende Mittel zur Auftragserfüllung der Exekutive.Abg. Kiss: Ich bin neugierig, ob du der Versuchung widerstehst!
Die Arbeit in den letzten Jahren, auch die Arbeit der Opposition – Frau Kollegin Partik-Pablé hat das ja schon erwähnt – und der nimmermüde Einsatz der Sicherheitssprecher der Opposition haben dazu beigetragen, daß es hier doch positive Veränderungen gegeben hat. In Österreich ist eine durchaus zeitgemäße technische Ausrüstung im Bereich der Exekutive vorhanden, wenn auch die Notwendigkeit besteht, in den nächsten Jahren, vor allem im Fernmeldebereich, Verbesserungen vorzunehmen und hier die notwendigen Investitionen zu tätigen. Es gibt durchaus ausreichend Personal; wenn man sich den internationalen Vergleich ansieht, dann ist es so, daß Österreich nach Italien und Portugal die größte Dichte an Exekutivbeamten gemessen an 100 000 Einwohnern hat. Daher besteht auch aus meiner Sicht keinerlei Notwendigkeit nach einem Ruf nach mehr Personal, sondern es wird vielmehr notwendig sein, das vorhandene Personal auch in Zukunft effizienter einzusetzen. In diesem Zusammenhang darf ich den Herrn Innenminister daran erinnern, daß zum Beispiel eine Aussage des Wiener Bürgermeisters Häupl zur Frage der Sicherheit in der Bundeshauptstadt bekannt ist, daß nämlich von den 6 000 Exekutivbeamten in Wien lediglich 3 700 auf Streife sind, also im Außendienst eingesetzt werden. – Das sind knapp über 60 Prozent, also etwa zwei Drittel. Ein Drittel, etwa 38 Prozent sind nicht auf Streife, das heißt, sie werden anderweitig eingesetzt, wobei hier die in Ausbildung stehende Zahl an Exekutivbeamten eine eher geringe ist und es daher wirklich darauf ankommt, durch Strukturmaßnahmen, durch organisatorische Verbesserungen weniger Leute im Innendienst und viel mehr Leute präsent in der Öffentlichkeit und im Außendienst einzusetzen. Das heißt, hier sind Reformen notwendig; es sind strukturelle Reformen notwendig – darauf werde ich später noch zurückkommen. Erfreulicherweise gibt es jedoch ausreichend Personal, und es besteht überhaupt kein Grund, eine Verstärkung der Exekutive zu verlangen. Bedauerlicherweise sehe ich immer noch Schwächen im Bereich der Exekutive, vor allem bei der Umsetzung der vorhandenen finanziellen Mittel. Ich befürchte und sehe eine gewisse Gefahr, daß es hier dazu kommen kann, daß die im Prinzip in ausreichendem Maße vorhandenen finanziellen Mittel nicht optimal eingesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich einige Beispiele anbringen, Herr Bundesminister. Ich komme auf den Grenzdienst zu sprechen: Jawohl, der Aufbau der Grenzgendarmerie war eine ausgezeichnete Leistung der verantwortlichen Offiziere. Das soll und muß man hier auch mit aller Klarheit sagen, aber mir persönlich wäre es lieber gewesen, die Grenzgendarmerie wäre früher einsatzbereit gewesen. Versäumnisse in der politischen Führung, in der obersten Führung dieses Ressorts waren der Grund dafür, daß der Auftrag zur Aufstellung dieser Grenzgendarmerie so spät erteilt wurde. Es war klar, daß wir mit der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, daß wir mit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens auch die Erfordernisse, die sich aus dem Schengener-Vertrag ergeben, zu erfüllen haben. Daher wäre es notwendig gewesen, rascher und früher mit dem Aufbau einer Grenzgendarmerie zu beginnen. Es ist leider noch immer Tatsache, daß wir in Österreich eine Grenzüberwachung haben, die, um die Schengener Kriterien zu erfüllen, nur in Verbindung mit dem Einsatz unseres Bundesheeres möglich ist. Ich halte – ich sage das noch einmal – diesen Einsatz des Bundesheeres, nun schon in das neunte Jahr gehend, für nicht verfassungskonform. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesheeres, sicherheitspolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Die Wehrverfassung und auch unsere Bundesverfassung sehen diesbezüglich ausschließlich vor eine Assistenzleistung des Bundesheeres zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Inneren. Es kann dies, wenn es eine Assistenzleistung ist, lediglich eine kurzfristige Unterstützung des verantwortlichen Exekutivkörpers, sprich des Innenministeriums, sein – und nach einer gewissen Zeit muß das jeweilige Ministerium in der Lage sein, diese Aufgaben alleine wahrzunehmen. Daher ist es höchste Zeit, daß es zu einer Beendigung des Grenzeinsatzes des Bundesheeres kommt, auch wenn man sagen muß, daß das Bundesheer diese Aufgaben optimal wahrnimmt, daß es dadurch in der Bevölkerung zu einem Gefühl der Sicherheit gekommen ist. – Herr Kollege Kiss, ich weiß, du wirst dann wieder hier herauskommen und behaupten, ich sei dagegen, daß die Bevölkerung geschützt wird. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesheeres, diese sicherheitspolizeiliche Aufgabe wahrzunehmen. Unsere Verfassung ordnet diese Aufgabe ganz klar der Sicherheitsexekutive zu, daher hat das die Polizei zu tun, hat das die Grenzgendarmerie zu tun – und nicht das Bundesheer, meine Damen und Herren!20:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
20:20
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht heute abend zweifelsfrei fest: Es ist dies ein Abend der Überraschungen! Ich empfinde es mindestens ebenso, wie es Kollege Leikam formuliert hat: Auch ich hätte mit diesem Ton und mit diesen Intentionen der Oppositionsparteien nicht gerechnet! Ich freue mich darüber! Ich freue mich vor allem deswegen darüber, weil Kollegin Partik-Pablé heute mit dem Weihrauchkessel durch das Plenum gegangen ist. Ich habe die angenehmen Düfte gespürt: Es war Weihrauch dabei, es waren ein bißchen Myrrhe und Koriander dabei; ein wenig Pfeffer war auch dabei, aber nur am Schluß eine kleine Prise. Letztlich wurde vor allem der Weihrauchkessel geschwenkt. Und dies von Kollegin Partik-Pablé gegenüber Minister Schlögl!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Daran können Sie und Ihre Fraktion sich ein gutes Beispiel nehmen!
Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich!Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!
Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert!Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!
Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie!Abg. Dr. Ofner: Das ist möglich!
Das ist möglich! Das werden meine Kollegen tun, und zwar – wie stets – in sehr positiver Art und Weise, mit Anregungen und mit Überzeugung, getragen von dem Wissen, daß der Minister das, was wir einbringen, in vielen Fällen umsetzt. Wir sehen uns als Motor auch im Bereich der Inneren Sicherheit. So verstehen wir unseren Auftrag!Abg. Dr. Haselsteiner: Das schreckt aber nicht alle Gauner ab!
Ach so, ihr geht auf verschiedene Destinationen der Welt ein! Übrigens ist mir jetzt noch etwas eingefallen, Herr Bundesminister! Kollegin Partik-Pablé hat beklagt, daß die Überstunden zusammengestrichen werden. Dazu möchte ich sagen: Rosenstingl und möglicherweise auch Gratzer – wie wir den heutigen Zeitungen entnehmen können – werden garantiert dafür sorgen, daß etwa in Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Mauritius oder wo auch immer jene Exekutivbeamten, die den Gesuchten auf der Spur sind und entsprechende Recherchen anstellen, ganz anständige Überstundenrechnungen legen werden! Herr Bundesminister! Sie können sicher sein, daß die Überstundenrechnungen in diesem Zusammenhang ganz anständig in die Höhe gehen werden! Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluß kommend nenne ich einen zweiten Aspekt: Wir sind der Meinung, daß mit Wirkung 1. April in bezug auf den Schutz unserer Grenzen Entscheidendes geschehen ist. – Dennoch mache ich in diesem Zusammenhang immer wieder auf etwas aufmerksam: Die Erhöhung der Personalausstattung im Bereich der Außengrenze findet nicht nur unsere Zustimmung, sondern wir haben urgiert, daß 250 für das Jahr 1999 vorgesehene zusätzliche Grenzgendarmen bereits ab 1. September 1998 in den Dienst der Bundesgendarmerie aufgenommen werden, um ihre Aufgaben an der Außengrenze zu erfüllen. Dies darf sich aber nicht so auswirken, daß diese Personalaufnahmen für den Bereich der Außengrenze zu Lasten der inneren Bereiche, unserer Gendarmeriedienststellen und unserer Wachstuben gehen. Es muß zu einem gerechten und fairen Ausgleich der Interessen auch im Interesse unserer heimischen Bevölkerung kommen. Die Menschen müssen spüren, daß nicht nur Personal an die Grenze transferiert wird, sondern daß es auch im Inneren, in den Gemeinden, Städten und Ländern, entsprechende Personalaufstockungen gibt. Die Zahlen belegen, daß der Sachaufwand in den letzten Jahren überproportional im Bereich des Kapitels Inneres gestiegen ist. Ich entnehme der Statistik, Herr Bundesminister, daß 31,64 Prozent für den Sachaufwand im Innenbereich aufgewendet wurden. Und das ist auch gut so, denn wir haben gesagt: Wenn die Verbrecher mit dem Porsche fahren und wenn sie auch im Bereich der Telekommunikation mit allen Möglichkeiten unterwegs sind, dann sollen unsere Gendarmerie und unsere Polizei nicht mit dem Fahrrad hinterherfahren.Abg. Dr. Haselsteiner: Ich glaube, Gratzer hat seinen Porsche in Costa Rica!
Kollege Haselsteiner hat immer gleich einen Vergleich zur Hand! Dieser Porsche war aber sehr klein, mit dem kann man doch nicht dort hinfahren! Die Wahl war nicht entsprechend! Er hat ja keine 20 Prozent erreicht, sonst hätte er wahrscheinlich den richtigen Porsche in Costa Rica! Ich komme zum letzten Punkt, zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres. In diesem Punkt bin ich natürlich völlig anderer Meinung als Kollege Moser. Die Österreichische Volkspartei vertritt die Auffassung, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über das Jahr 1999 hinaus an der burgenländisch-ungarischen Grenze bestehen bleiben muß. Herr Bundesminister! Sie haben unsere Unterstützung dafür! Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser . Wir machen uns dafür stark, daß es nach den nächsten Nationalratswahlen in dieser Koalition – oder in welcher Regierungskoalition auch immer – wieder zu dem Paktum kommen wird, daß der Assistenzeinsatz verlängert wird. Die Bevölkerung verdient sich das! Die Soldaten leisten in unserem Land hervorragend Dienst. Es ist dies – auch was die Wertschöpfung betrifft – nicht uninteressant. Wir registrieren selbstverständlich, was da an Geld in unserem Land gelassen wird. Und wir wissen: Bevölkerung und Bundesheersoldaten ergänzen einander, erbringen vieles für dieses Land und bringen damit unser Land weiter. Herr Bundesminister! Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, Sie als politisch Verantwortlicher und die ÖVP als Regierungspartnerin, die in vielen Bereichen Ideen einbringt und Motor ist, dann gehen wir einen guten Weg der inneren Sicherheit!20:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
20:29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen und -redner haben dieses Budgetkapitel zum Anlaß genommen, auch einige grundsätzliche Überlegungen zur Sicherheitspolitik anzubringen. Ich will mich dem anschließen, werde inhaltlich aber in einigen Punkten von den Ausführungen der Vorredner – und vor allem einer Vorrednerin – abweichen. Ich werde nicht müde werden, als Grüne jeder Sicherheitsdebatte folgende Überlegung voranzuschicken: Die Frage der inneren Sicherheit und insbesondere des Einsatzes der Exekutive kann nicht von den anderen Teilen des Budgets losgelöst gesehen werden. Und sosehr die Vorrednerin und die Vorredner ihrer Freude Ausdruck gegeben haben, daß das Budget für innere Sicherheit eine Steigerung erfährt, so sehr bedauere ich das, denn ich sehe das als Kehrseite der Medaille, daß nämlich im Bereich der sozialen Sicherheit ein Einbruch im Budget zu verzeichnen ist. Zur Frage der ökologischen Sicherheit haben wir zum Thema Mochovce heute schon eine eingehende Debatte geführt. Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie werden die Auffassung teilen, daß jede Exekutive der Welt, wenn gewisse ökologische Sicherheitsfragen unbefriedigend gelöst werden, überfordert sein wird, wenn sich ein solcher Risikofaktor – es möge nie passieren! – plötzlich aktualisiert. Auch im Bereich der sozialen Sicherheit verhält es sich so: Wenn jetzt bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei der Betreuung sogenannter Randgruppen – und bald werden es keine solchen mehr sein – eingespart wird, dann wird irgendwann einmal wieder der Ruf nach mehr Exekutive laut werden, und zwar in einem Bereich, in dem sie überfordert ist und die Probleme nicht lösen kann, weil sie ja die Ursachen nicht beseitigen kann. Das heißt: Es soll beileibe keine Bagatellisierung der Kriminalität – auch nicht jener im Zusammenhang mit Suchtgifthandel und Suchtgiftmißbrauch stehenden – geben. Aber wenn hier bloß der Ruf nach der Exekutive stärker wird, dann werden sich Probleme ergeben, die schlicht und einfach unlösbar sind. Daher fordern wir Grüne eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffes, eine Forcierung der Prävention, eine verstärkte Bekämpfung von Armut und auch eine verstärkte Abwendung ökologischer Gefahren. Zweite grundsätzliche Vorbemerkung: Die Grünen unterstützen und befürworten das staatliche Gewaltmonopol, wenn bestimmte Spielregeln beachtet werden. Das bedeutet meiner Auffassung nach, daß es eine sehr, sehr saubere Abgrenzung zwischen dem Bereich der militärischen Sicherheit – soweit diese in Form von nationalen Armeen überhaupt besteht – und dem Bereich der Menschen- und BürgerInnenrechte geben muß. Im Hinblick auf den Bereich der militärischen Sicherheit teile ich die Meinung, die soeben geäußert wurde: Armeen können allenfalls eine Restfunktion im Bereich der militärischen Sicherheit haben, dürfen jedoch niemals im Zusammenhang mit dem Schutz der Grenzen bei Migrationsprozessen beziehungsweise Fluchtprozessen eingesetzt werden. Denn letztere Aufgabe ist klassischerweise im Bereich der Exekutive angesiedelt, und ich sehe es als Mißbrauch des Bundesheeres an, wenn das Bundesheer an der Grenze zu befreundeten Staaten zum Einsatz kommt. Nun komme ich zu meinem eigentlichen Hauptanliegen, nämlich der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte; und ich nenne Ihnen jetzt den wesentlichen Grund, warum wir diesem Budgetkapitel nicht zustimmen können: Es gab hier in den vergangenen Monaten und Jahren einen sehr oberflächlichen Dialog über die Frage der BürgerInnenrechte und der Menschenrechte, und auch von Ihrer Seite, Herr Bundesminister, wurde immer wieder das organisierte Verbrechen – das es ohne Zweifel gibt und dessen Gefährlichkeit von niemandem unterschätzt wird – zur Begründung dafür herangezogen, daß Instrumente in Österreich eingeführt werden, die wir Grünen ablehnen, weil wir meinen, daß deren undifferenzierter Einsatz zu einer Aushöhlung der BürgerInnen- und der Menschenrechte führt.
Abg. Kiss: Das Gegenteil ist der Fall!
Ich spreche jetzt vom Lauschangriff und von der Rasterfahndung. Herr Bundesminister! Was Sie im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zu den Ermittlungen in Sachen Briefbomben vorgebracht haben, war in meinen Augen die Widerlegung der Notwendigkeit der Einführung dieser Instrumente und nicht die Bestätigung. Herr Bundesminister! Ich habe daran Kritik geübt, und ich wiederhole sie jetzt: Sie haben im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zur Aufklärung hinsichtlich der Briefbombenattentate das seinerzeit auch durch die Medien gegangene Täterprofil in wesentlichen Punkten verändert, nämlich in den einzigen harten, statistisch erhebbaren Punkten betreffend das Alter des Täters und die Lebensform in einem Familienverband. – Ich kann mich nur darüber wundern, daß dieser Fall als Begründung herangezogen wird, während ganz offensichtlich dreiste Verbrechenstaten von organisierten Kriminellen durch die Einführung dieser Instrumente nicht verhindert wurden und organisierte Kriminelle durch diese Instrumente nicht abgeschreckt werden konnten! Ein weiterer Punkt: Ich nehme durchaus wahr, daß sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Exekutive bei friedlichen, gewaltfreien Demonstrationen einiges geändert hat. Es hat offenbar ein Diskussionsprozeß innerhalb der Polizei stattgefunden, denn es wird bei solchen Einsätzen offensichtlich mit deutlich mehr Behutsamkeit vorgegangen, und die Exekutive ist in aller Regel um ein positives Klima bemüht. Ich registriere das als einen sehr positiven Umstand. Nichtsdestotrotz meine ich – das habe ich etwa im Zusammenhang mit Exekutiveinsätzen in der Wiener U-Bahn wahrgenommen –, daß die Sensibilität, wann man einerseits in die Privatsphäre von Bürgerin-nen und Bürgern eingreifen kann und wie man andererseits mit der Unschuldsvermutung umzu-gehen hat, noch weiterentwickelt werden muß. Ich frage Sie hier in aller Form, ob Sie es für angebracht halten – wobei ich die Nichtbeachtung von Beförderungsbedingungen nicht bagatellisieren will –, daß in diesem Zusammenhang mit einem ziemlichen Massenaufgebot an Exekutive, wie ich es selbst gesehen habe, teilweise regelrechte Perlustrierungen durchgeführt werden. Das scheint mir doch sehr fragwürdig zu sein. Ich erachte das angesichts der sicherheitspolitischen Prioritäten nicht für die zentrale Aufgabe. Ich meine, daß in diesem Bereich ein weiterer Entwicklungsbedarf besteht. Auch aus diesem Grunde, um die diesbezügliche Sensibilität weiterzuentwickeln, halte ich es für hoch an der Zeit – in diesem Punkt schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen vom Liberalen Forum an –, eine Sicherheitsakademie einzurichten, damit dieser Dialog geführt werden kann und eine Entwicklung, wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist – ich erwähne in diesem Zusammenhang Großbritannien –, auch in Österreich zur Selbstverständlichkeit werden kann.20:49
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schwemlein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:49
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist wirklich einmalig: Ich bin jetzt der sechste Redner der laufenden Debatte, und ich war nicht in der Lage, einen einzigen Kritikpunkt festzustellen – obwohl es in der Vergangenheit manchmal nicht unangenehm war, wenn Vorredner das eine oder andere Stichwort lieferten, mit welchem man sich in der Folge inhaltlich auseinandersetzen konnte. – Daraus schließe ich, daß Sie, Herr Bundesminister, und die Bundesregierung eine sehr gute Sicherheitspolitik machen!
Ich möchte – weil heute viel von Dank die Rede war – einen weiteren Bereich in den Vordergrund rücken, einen Bereich, der in der Sicherheitspolitik wesentlich ist und die Gesetzesvorbereitung betrifft, nämlich den Innenausschuß. Ich möchte von dieser Stelle aus hervorheben, wie angenehm die Arbeit in diesem Ausschuß ist und – ich finde das sehr gut – mit wieviel Einfühlungsvermögen der Obmann des Innenausschusses, Kollege Toni Leikam, diesen Ausschuß führt. Ich darf dir von dieser Stelle aus herzlichen Dank aussprechen, Toni!
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic hat einen recht interessanten Ansatz dargestellt. Frau Kollegin, ich stimme Ihnen zu! Wenn wir weiter ausholen, dann sehe ich unsere zukünftige Aufgabe sehr wohl auch darin, nicht Kriege zu gewinnen, sondern Kriege zu verhindern. Ich sehe darin klarerweise den Gedanken, daß Sicherheitspolitik etwas sehr Umfassendes sein muß und nicht auf Exekutive und Bundesheer reduziert werden kann.
Tatsache ist aber, daß unsere Exekutive zum einen mit den Aufgaben – diese werden immer komplizierter, und sie werden immer mehr – sehr gut umzugehen vermag und daß es zum zweiten berechtigt und verständlich ist, daß die Bevölkerung – jeder einzelne in seinem subjektiven Sicherheitsempfinden – erwartet, dahin gehend unterstützt zu werden, daß er weiß, daß er nicht alleine und nicht irgendwelchen Bedrohungen ausgeliefert ist.
Im Zuge dieser Debatte wurde ein weiterer wesentlicher Punkt angesprochen, den ich unterstützen und hervorheben will. Je mehr die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsexekutive gefordert sind, je mehr sie sich mit neuen Situationen auseinanderzusetzen haben – ich glaube, darin werden Sie mir zustimmen –, desto wichtiger ist es, sie bestmöglich auf Situationeneventualitäten vorzubereiten. Es ist von einigen Vorrednern die Notwendigkeit der Sicherheitsakademie angesprochen worden. Ich danke den Vorrednern dafür, daß sie das getan haben, und ich darf Ihnen meine Position dazu klar und deutlich darlegen.
Wir sind in den Verhandlungen sehr weit vorgeschritten. Die Sicherheitsakademie bekommt – und das in zunehmendem Maße – bereits ein Bild. Sie ist in unseren Vorstellungen so weit, daß wir, so hoffe ich, sehr bald in der Lage sein werden, sie auch tatsächlich zu installieren. Das Budget für 1999 sieht für die Sicherheitsakademie 26 Millionen Schilling vor. Das ist nicht sehr viel, aber es ist ein Signal, daß es uns ernst ist, die Sicherheitsakademie für die weitere Ausbildung der Sicherheitsexekutive, vor allem aber für die wissenschaftliche Auseinandersetzung und für die internationale Kommunikation zu bekommen und zu installieren. Die Sicherheitsakademie soll es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, den Anforderungen noch besser gerecht zu werden.
Ich bitte Sie alle, uns dahin gehend in unseren Bemühungen zu unterstützen!
20:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lafer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20:53
Abgeordneter Franz Lafer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schön, wenn man heute während der Debatte mitverfolgen kann, daß es auch sachliche Argumente gibt. Ich möchte die Argumente, die meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hier als Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen angeführt hat, unterstützen und auch dem Herrn Bundesminister in gewisser Weise Dank sagen. Denn in der Exekutive ist teilweise wirklich Hervorragendes geschehen.
Abg. Parfuss: Gott sei Dank!
Ich werde das begründen, damit auch Sie es verstehen, und zwar in folgendem Sinne.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen!
Zwischenruf des Abg. Kiss. Herr Bundesminister! Sie haben in einer Fragestunde im Bundesrat – ich möchte daraus ein paar Zitate vorbringen – folgendes geantwortet: Je mehr Personal das Bundesministerium für Inneres zur Verfügung hat, desto besser und sinnvoller ist es. Darum wird der Innenminister nie mit dem Personalstand zufrieden sein und immer mehr fordern müssen. Wenn Sie in Europa herumreisen, so können Sie deutlich erkennen, daß überall dort, wo es eine große Anzahl von Exekutivorganen gibt, die Kriminalitätsrate deutlicher niedriger ist als in den Staaten, in denen es eine niedrigere Anzahl von Exekutivorganen gibt. – Zitatende. Herr Bundesminister! In bezug auf die organisierte Kriminalität stand in der "Kronen Zeitung" folgendes zu lesenAbg. Parfuss: Das ist auch nicht alles richtig!
Wir müssen diesen Kriminellen, die sich mit Not und Elend anderer Menschen bereichern, das Handwerk legen und einen Schutzwall gegen diese Organisationen errichten. Bisher scheiterte so mancher entscheidende Schlag gegen die Drogenkartelle, da die Fahnder Überstunden einsparen mußten. Deshalb wird es 1998 weder Personalkürzungen bei den 33 000 Sicherheitsbeamten geben, noch wird bei der technischen Ausrüstung unserer Exekutive der Rotstift angesetzt werden. Faktum ist etwas anderes, Herr Bundesminister: Es gab im April in Ihrem Ministerium Besprechungen, in denen festgelegt worden ist, daß bei den Mehrdienstleistungen, sprich bei den Überstunden, zumindest zwischen 5 und 6 Prozent eingespart werden müssen. Was bedeutet das jetzt aber? – Abgesehen davon, daß das Budget 1998 nicht direkt mit jenem für 1999 in Verbindung gebracht werden kann: Worin bestehen die Auswirkungen für 1999? Wir haben das errechnet: Die Einsparungen betragen 191 464 Überstunden, die nach einer gewissen Wertigkeit berechnet werden. Das kommt der Einsparung von 156 Beamten gleich. Hinzu tritt die Einsparung von 90 Planstellen für das Jahr 1998 allein im Bereich der Bundesgendarmerie. Herr Bundesminister! Anders ausgedrückt, stehen für 1998 bei steigender Arbeitsleistung und erhöhtem Verwaltungsaufwand 246 Beamte weniger zur Verfügung! Genau das sind die Dinge, die wir hier zu kritisieren versuchen. 534 Planstellen sind bis jetzt schon eingespart worden, und wie angeführt werden weitere 90 für 1998 folgen. Was bedeutet das? – Das möchte ich Ihnen jetzt am Beispiel eines Befehles eines Bezirksgendarmeriekommandos in Niederösterreich – jenes von Mistelbach – erklären. Auf folgende Weise gelangt diese Anweisung schließlich zu den Dienststellenkommandanten und Dienststellen: Der gegenständliche Befehl – gemeint ist damit der Erlaß beziehungsweise der Befehl des Landesgendarmeriekommandos – sieht im Bereich des LGK Niederösterreich eine durchschnittliche Einsparung – so heißt es dort schwarz auf weiß – von 30,9 Prozent bei den Überstunden im Vergleich zum Jahr 1994 vor. – Dort geht es also nicht um die 4, 5 oder 6 Prozent, die irgendwo vorgegeben worden sind, sondern dort geht es eindeutig um 30,9 Prozent! Da der Grenzdienst hier gelobt worden ist, möchte ich weiters auf folgendes verweisen, Herr Bundesminister – das steht unter anderem unter GREKO und GÜP nachzulesen –: Sie haben für das Jahr 1998 eine Einsparung von 3 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zu erzielen. Das Originelle daran ist, daß dort dem Bereich der Sicherheit nicht mehr der entsprechende Wert eingeräumt wird. Es ist ganz egal, was passiert, denn – das steht nämlich auch darin – die Nichtbeachtung der Anweisung erfordert dienstrechtliche Konsequenzen. Das heißt für einen Dienststellenleiter: Wenn er aufgrund dienstlicher Gegebenheiten mehr Dienst machen muß, als vorgesehen ist, oder wenn gegen die Richtlinie der Überstunden verstoßen wird, wird er eventuell sogar noch disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen! Das ist nicht parteipolitische Kritik, Herr Bundesminister, sondern das ist Kritik auch von mir persönlich! Denn ich bin mit Leib und Seele Gendarmeriebeamter und kann es persönlich überhaupt nicht einsehen, daß genau dort gespart wird. Sie haben im Bereich des Grenzdienstes – selbstverständlich für die Zukunft und für die Sicherheit an der Grenze – gewaltige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Aber im Gegenzug werden Dienststellen im Binnenbereich – Gendarmerieposten und Wachzimmer – finanziell beschnitten. Dadurch kommt es dort zu so weitgehenden Einsparungen, daß der Dienst in gewissen Bereichen nicht mehr aufrechterhalten werden kann und es außerdem – das kann ich Ihnen nachweisen – Zeiten gegeben hat, zu denen Dienststellen nicht besetzt waren und deren Arbeit von Nachbardienststellen oder sogar weiter entfernten Dienststellen erledigt werden mußte. Aber diese Beamten haben dann die zusätzliche Arbeit nicht fertiggemacht, sondern es wurden nur kurze Aktenvermerke aufgenommen, und anschließend gingen diese Akten zurück an die betroffene Dienststelle, sodaß der jeweilige Beamte diese Arbeit dann während seiner Dienstzeit zusätzlich erledigen mußte. Das bedeutet die doppelte Belastung bei weniger Stunden.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Herr Bundesminister! Es ist ja schön, wenn Sie es – zumindest zum Teil – erreicht haben, im Stellenplan die Planstelleneinsparungen für 1999 zu reduzieren. Aber nach Durchsicht all dieser Daten im Stellenplan und im Budget muß ich Ihnen dazu einen Punkt erklären, der aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Freiheitlichen auf Kritik stößt: Im Exekutivbereich sind – außer bei der Gendarmerie mit 65 Beamten – keine zusätzlichen Beamten zur Verfügung gestellt worden, wohl aber – was ja auch nicht negativ ist – im Bereich des Grenzdienstes sowie unter anderem in der Zentralleitung und vor allem bei den Beamten der Verwendungsgruppen "Allgemeine Verwaltung" und "Handwerkliche Verwendung". Nicht, daß das negativ wäre, aber das Hauptaugenmerk müßte meiner Ansicht nach darauf gerichtet werden, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu wahren und zunächst hier entsprechende Schritte zu setzen.21:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
21:02
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Unterschied von Frau Abgeordneter Partik-Pablé kann ich diesem Budget zweifellos Positives abgewinnen. Zwar würde ich mir auch wünschen, daß wir mehr Mittel zur Verfügung hätten, aber man muß zweifellos zur Kenntnis nehmen, daß das Budget für die innere Sicherheit in den letzten zwei Jahren um 2 Milliarden Schilling gestiegen ist. Ausschlaggebend für diese finanzielle Aufstockung war zweifellos die Grenzsicherung im Rahmen des Schengener Abkommens und damit verbunden selbstverständlich auch die technische Ausrüstung der Exekutive. Auch wenn nun die Sicherung der EU-Außengrenze absolute Priorität hat, dürfen wir doch – wie es Abgeordneter Paul Kissbereits zum Ausdruck gebracht hat – die Ausgleichsmaßnahmen im Binnenland nicht ganz unterschätzen. Es gilt in diesem Zusammenhang, die polizeiliche grenzüberschreitende Nacheile zu unseren Nachbarstaaten ganz klar zu regeln, und darüber hinaus sind noch vorhandene Defizite im Ausrüstungsbereich aufzuarbeiten. Herr Minister! In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an einen Besuch am Gendarmerieposten in Landeck am 21. März 1998. Damals konnten Sie selbst feststellen, daß ein Bus für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestanden ist, jedoch die Ausrüstung gefehlt hat. Außer Blaulicht und Funkgerät war nichts vorhanden. Die Kolleginnen und Kollegen wundern sich, daß diese Ausrüstung bis zum heutigen Tag nicht eingetroffen ist. Daher möchte ich Sie ersuchen, Herr Minister, was die Defizite der Ausrüstung im allgemeinen und speziell die Ausrüstung für diesen Bus am Gendarmerieposten Landeck anbelangt, behilflich zu sein.
Abg. Leikam: Da gibt es aber unterschiedliche Meinungen! Auch dein Kollege, bitte schön!
Ich werde dazu gleich etwas vorlesen, daran kannst du genau sehen, was die Kolleginnen und Kollegen dazu sagen. Diese Dinge sollen auch hier im Hohen Haus einmal aufgezeigt werden! Die Beamten sind darüber zweifellos frustriert und beschweren sich über Geldvernichtung und dergleichen mehr. Ich darf hier ein Antwortschreiben eines großen Gendarmeriepostens an ein Landesgendarmeriekommando vorlesen. Darin heißt es: "Beiliegende 30 Einsatzgürtel samt geliefertem Drehgelenk für Glock-Plastikhalfter werden somit wegen absoluter Unbrauchbarkeit nicht angenommen und zurückgeschickt. Es wurde bereits in zweimaliger Stellungnahme die unmögliche Gängigkeit des Einsatzgürtels für die verfügbaren Einsatzmittel ausführlich dokumentiert. Unter Einsatzgürtel wird hierorts ein einsatztaugliches und nicht ein einsatzhinderliches Mittel erwartet. Alle befragten Beamten dieses Gendarmeriepostens lehnen ein solch fragwürdiges und unbrauchbares Ausrüstungsmittel wegen offensichtlicher Nutzlosigkeit schlichtweg ab. Der Postenkommandant." Das ist meiner Ansicht nach eindeutig ein Indiz dafür, daß nachgesehen werden muß, was da gemacht wurde. Herr Minister! Ich möchte Sie ersuchen, da nach dem Rechten zu sehen.21:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
21:08
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute in der Debatte zum Budgetkapitel Inneres nur einen kleinen Punkt beleuchten, der vielleicht nicht so budgetmächtig ist, der mir aber doch auch wichtig ist. Die Gelegenheit, ihn in dieser Debatte zur Diskussion zu stellen, ist deswegen nicht unattraktiv, weil selbst in diesem humanitären Anliegen auch ein kleines Sparpotential verborgen ist. Es geht um die Frage der Schubhäftlinge und letztlich auch um die Frage der hungerstreikenden Schubhäftlinge.
Herr Bundesminister! Wir hatten zuletzt im Rahmen einer Anfragebesprechung Gelegenheit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Es ging darum, daß Ihr Haus die Idee entwickelt hatte, Schubhäftlinge, die sich im Hungerstreik befinden, in die Betreuung der Justizstrafanstalten zu übergeben. Dieser Ihr Versuch war nicht erfolgreich, weil das Bundesministerium für Justiz respektive der Bundesminister für Justiz diesem Ihren Ansuchen nicht nähergetreten ist. Wir haben uns in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Justiz gewandt und im Wege einer Anfrage an ihn versucht, der Sache auf den Grund zu gehen. Da hat ein interessanter und aus meiner Sicht wesentlicher Punkt aufgeleuchtet. Daran war nicht nur interessant, daß das Bundesministerium für Justiz in völlig plausibler Weise darstellt, aus welchen Gründen die Zwangsernährung von Schubhäftlingen nach den Regeln des Strafvollzugsgesetzes ein unverhältnismäßiges Mittel wäre – über die Verhältnismäßigkeitsfrage müßte man länger diskutieren –, sondern interessant war vielmehr der Umstand, daß das Justizministerium darin zum Ausdruck gebracht hat, es wäre einverstanden, bereit und willens, in einen Erfahrungsaustausch mit Ihnen einzutreten, weil nämlich das Phänomen des Hungerstreiks in den Justizstrafanstalten wesentlich seltener vorkommt als in Schubhaftfällen.
Dazu darf ich den zentralen Satz des Justizministers in den Mittelpunkt stellen. Er sagt: Es muß allerdings bemerkt werden, daß die Voraussetzungen für die erfolgreiche Verhinderung eines Hungerstreiks in einer auf Betreuung ausgerichteten Haft wesentlich besser sind als in einem reinen Verwahrungsvollzug.
Ich denke, darin liegt eine wesentliche doppelte Handlungsoption vor, doppelt in dem Sinn, daß einerseits daraus noch einmal überdeutlich wird, daß Bundesbetreuung im Regelfall das intelligentere Mittel als Schubhaft ist, weil nämlich Bundesbetreuung – wie das Wort schon sagt – ein Betreuungsvorgang ist. Außerdem – und das ist das kleine Sparpotential, auf das ich gerne hinweisen möchte – ist Bundesbetreuung, bezogen auf die Kosten pro Tag, deutlich billiger als Schubhaft. Andererseits hätten Sie manche der Schwierigkeiten nicht, die im Zuge des die Schubhaft kennzeichnenden reinen Verwahrungsvollzuges auftreten, und könnten Möglichkeiten weiterentwickeln, die Betreuung auch im Fall der Schubhaft stark in den Vordergrund zu stellen.
Ich weiß, daß Projektüberlegungen im Gang sind, die darauf hinauslaufen, in Zusammenarbeit mit humanitären Einrichtungen etwas in dieser Hinsicht zu tun. Aber ich denke, das wäre der wahre Pfad in den Fällen, in denen die Schubhaft auch aus unserer Sicht – solche Fälle gibt es ohne jeden Zweifel – unvermeidlich ist. Denn selbstverständlich ist die Bundesbetreuung kein Allheilmittel. Allerdings sollten Asylwerber im Regelfall in der Bundesbetreuung sein und die Schubhaft sich auf die eigentlichen Ziele konzentrieren, auf den Bereich, in dem sie unvermeidlich ist. Denn allein schon die Inschubhaftnahme ist häufig dadurch gekennzeichnet, daß dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wirklich gewahrt wird.
Ich meine, das ist ein kleines Kapitel, bezogen auf das gesamte Budget Ihres Hauses, bezogen auf Aspekte einer Sicherheitsakademie, bezogen auf Aspekte der Notwendigkeit der sonstigen Fort- und Weiterbildung der Sicherheitsexekutive, ihrer Ausrüstung, der Fragen der Neuorganisation – all diese Dinge sind ja schon diskutiert worden. Im Verhältnis dazu ist es ein kleines Feld. Aber es wäre ein Feld, auf dem Sie die Reputation der Republik Österreich – auch gegenüber internationalen Flüchtlingsorganisationen und Kirchen – deutlich verbessern könnten.
Ich meine, es wäre wirklich schade, wenn Ihre Imageverbesserungen jene bleiben, die Ihnen durchaus – zugegebenermaßen nicht immer zur Freude der Opposition, und zwar weniger aus Gründen der Eifersucht als aus inhaltlichen Gründen – auf der medialen Ebene gelungen sind und die Ihnen dann zum Beispiel Lob der Kollegin Partik-Pablé einhandeln. Es wäre besser, wenn Sie sich eher darauf konzentrieren würden, Ihre Imageverbesserungen im Bereich eines humanitäreren Zugangs zu solchen Fragen zu suchen. Denn – das ist hier mein letztes Memo dazu – Sie werden doch hoffentlich nicht diejenigen rechts überholen wollen, die Sie heute gelobt haben. – Danke schön.
21:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.
21:14
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist heute schon sehr viel gesagt worden. Die Debatte ist manchmal kritisch, manchmal positiv für die Arbeit des Innenministeriums gewesen ist, und ich denke, daß beides notwendig ist. Ich gehe davon aus, daß in einem Bereich nur dann erfolgreich gearbeitet wird, wenn die notwendige Unterstützung der politisch Verantwortlichen vorhanden ist, wenn das notwendige Lob gespendet wird – das ist auch wichtig –, aber auch die notwendige Kritik geübt wird. Meiner Ansicht nach ist das in der heutigen Debatte in sehr ausgewogenem Verhältnis der Fall gewesen ist. Ich werde versuchen, in meiner Stellungnahme auf die unterschiedlichen Debattenbeiträge einzugehen.
Als erstes erachte ich für sehr wichtig, was von Frau Abgeordneter Petrovic gesagt worden ist, als sie sich klar dazu bekannt hat, daß Sicherheit ein umfassender Begriff ist. Auch ich sehe das so. Es wäre falsch, zu glauben, daß innere Sicherheit ausschließlich darin besteht, daß man wirkungsvoll, konsequent, hart – oder wie auch immer – gegen Kriminalität und Verbrechen vorgeht. Das ist ein wesentlicher Bestandteil guter Sicherheit in einem Land, aber Sicherheit ist bedeutend mehr: Sicherheit heißt auch soziale Gerechtigkeit in einem Land, Sicherheit heißt auch eine möglichst hohe Beschäftigung, Sicherheit heißt auch, daß niemand in diesem Land aufgrund seiner sozialen Stellung ausgeschlossen wird, Sicherheit heißt auch demokratischer Zugang zu allen Institutionen und demokratische Rechte, und Sicherheit heißt auch – gerade anläßlich der heutigen Debatte im Hohen Haus über Mohovce – Sicherheit im Bereich der Ökologie.
Dem umfassenden Sicherheitsbegriff, der damit andiskutiert worden ist, möchte ich Rechnung tragen und füge hinzu, daß das selbstverständlich nur zu einem geringen Teil von dem für das Innenministerium politisch Verantwortlichen geleistet werden kann: Dies ist vielmehr ein Auftrag an die gesamte Bundesregierung ebenso wie an alle anderen politisch Verantwortlichen.
Meiner Ansicht nach hat Frau Abgeordnete Petrovic genauso recht, wenn sie meint, daß man insbesondere im Bereich des Innenministeriums mit seinen nahezu 33 500 Beschäftigten sehr sensibel vorgehen soll. Darum ist es für mich nicht wichtig, ob ich von rechts, links, rot, grün, blau, schwarz oder wem auch immer Lob bekomme oder nicht. Ich halte es für das Wichtige und Entscheidende, daß man versucht, eine Politik zu machen, die herzeigbar ist und die davon ausgeht, daß sie im Interesse der Menschen erfolgt. Darum glaube ich auch, daß wir in diesem Ministerium in den letzten Monaten, aber auch in den letzten Jahren – und ich möchte da sehr bewußt auch meine beiden Vorgänger, Franz Löschnak und Caspar Einem, miteinschließen – eine Reihe von Veränderungen eingeleitet haben, die sehr wichtig sind.
Wenn Frau Abgeordnete Petrovic sagt, daß sie zubilligt, daß in manchen Bereichen sensibler vorgegangen wird, so möchte ich darauf nur antworten, daß es sich zum Beispiel in hohem Maße bewährt hat, daß die Gendarmeriebeamten und die Polizeikräfte viel mehr als früher geschult werden, und daß es sich ebensosehr bewährt hat, daß beispielsweise die Frau in der Exekutive einen bedeutend höheren Stellenwert und bedeutend besseren Zugang als in den letzten Jahren hat. Es hat sich auch hervorragend bewährt, daß es einen sehr offenen Dialog mit Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft gibt, die vorher die Exekutive gemieden haben.
Ein aus meiner Sicht sehr positives Beispiel dafür ist die Tatsache, daß die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern jetzt Gendarmerieschüler und Polizeischüler unterrichten. Das hat sich sehr gut bewährt und hat auch wesentlich dazu beigetragen, daß Berührungsängste, die es da und dort gegeben hat, nicht mehr in diesem Ausmaß vorkommen, das gegenseitige Verständnis viel größer ist und die Bereitschaft zugenommen hat, auch in der Sicherheitspolitik und insbeson-dere im Bereich Gewalt in der Familie mehr aufeinander zuzugehen.
Auch in einem weiteren Punkt möchte ich Frau Abgeordneter Petrovic recht geben. Ich möchte jetzt nicht private Wachdienste verteufeln oder kritisieren und räume ein, daß auch sie in der Gesellschaft ihre Bedeutung haben. Ich möchte es aber nicht erleben, daß es bei uns zu einer Entwicklung wie in anderen Staaten Europas, vor allem aber in den Vereinigten Staaten kommt, wo es bedeutend mehr private als staatliche Sicherheitskräfte gibt. Dort tritt eine Entwicklung ein, daß Sicherheit in die Richtung geht, daß diejenigen, die es sich leisten können, Sicherheit gewährleistet bekommen – und diejenigen, die es sich nicht leisten können, diese Sicherheit nicht haben.
Meine Damen und Herren! Das heißt: Der Staat, die öffentliche Hand, das Parlament, die Bundesregierung müssen die Bereitschaft zeigen, für diese Sicherheit auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte auch jenen recht geben, die der Meinung sind, daß sich zwar manches zum Positiven verändert hat, daß aber auch strukturelle Reformen notwendig und wichtig sind. Ich gebe zu, daß gerade ein so traditioneller und bereits so lange dienender Apparat wie die österreichische Exekutive solche Reformen notwendig hat. Die Tatsache, daß wir im heurigen Jahr 149 Jahre Bundesgendarmerie feiern, ist ein Zeichen dafür, daß es sich um einen alten Apparat handelt, der sich zwar im Laufe dieser 150 Jahre in vielen Bereichen geändert hat, der aber selbstverständlich auch zu reformieren ist. Und dasselbe gilt für die Polizei. Deshalb haben wir in den letzen Wochen mit dem Strukturkonzept "Polizei 2000" begonnen, und ich gehe davon aus, daß wir diese Entwicklung in Zukunft gemeinsam fortsetzen werden.
Außerdem möchte ich ankündigen, daß es noch im heurigen Jahr eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geben wird, die mindestens vier Punkte beinhalten wird, nämlich erstens eine Reform der Staatspolizei, zweitens die Einrichtung der Sicherheitsakademie, drittens eine klare rechtliche Absicherung des Bereiches der DNA-Analysen und viertens mehr Befugnisse in sicherheitspolizeilichen Angelegenheiten für die Gemeindepolizeikräfte, die es in vielen Gemeinden Österreichs gibt und die eindeutige eine Aufwertung brauchen.
Hinsichtlich der Staatspolizeireform möchte ich Herrn Abgeordnetem Moser sagen, daß die Staatspolizeireform, die ich mir vorstelle, die im Parlament eingebracht wird und der, wie ich hoffe, auch zugestimmt werden wird, im wesentlichen aus drei Ecksäulen besteht.
Die erste Ecksäule der STAPO-Reform besteht darin, daß klargestellt wird, daß es notwendig und wichtig ist, daß jede Staatspolizei die notwendigen Informationen beschafft und daß diese Informationen – um das klar hier auszudrücken – auch dann zu beschaffen sind, wenn nicht unbedingt ein Strafrechtstatbestand vorliegt. – Das ist die erste wichtige Säule.
Die zweite wichtige Säule besteht darin, daß anhand dieser Informationen die notwendigen Analysen vorgenommen und die Ergebnisse dieser Analysen dann auch zur Verfügung gestellt werden. Und ich meine, daß es in einer Demokratie notwendig und wichtig ist, daß die entsprechenden Unterlagen nicht nur der Regierung oder den Ressortverantwortlichen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch dem Parlament. Daher müssen wir neue Formen finden, um in einem konstruktiven Dialog auch Informationen heikleren Ursprungs in angemessener Weise verarbeiten zu können.
Die dritte Säule ist die Schaffung der Möglichkeit, aufgrund der Informationsbeschaffung und der Analyse auch die notwendige operative Tätigkeit gemeinsam mit anderen Bereichen der Exekutive durchführen zu können.
Das ist, vereinfacht dargestellt, meine Vorstellung von der Staatspolizeireform, deren Konzept de facto fertig ist und das im heurigen Jahr im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes vorgelegt werden wird.
Für die Sicherheitsakademie gilt dasselbe, wobei ich hinzufügen möchte, daß die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen betreffend die inhaltliche Fassung des Sicherheitsakademiegesetzes eher marginal sind. Ich hoffe, daß der eine wesentliche Gegensatz in den nächsten Tagen ausdiskutiert werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schließlich glaube ich, daß es auch notwendig und wichtig ist, daß wir uns mit einer Reform der Schubhaft beschäftigen. Abgeordneter Kier hat das von der einen Seite beleuchtet, Frau Abgeordnete Partik-Pablé von der anderen. Es wäre jetzt einfach zu sagen: Ich versuche, einen Mittelweg zu gehen. Das wäre aber keine ehrliche und richtige Antwort, weil es in diesem Bereich keinen Mittelweg geben kann. Daher versuchen wir, eine Form zu finden, die einigermaßen der Absicht gerecht wird, die wir mit der Schubhaft verfolgen, nämlich die Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und die unserer Meinung nach kein politisches Asylrecht beanspruchen können und auch nicht zu erwarten haben, vorübergehend festzunehmen und möglichst schnell abzuschieben, während all diejenigen, die aus berechtigten politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, möglichst gar nicht erst in Schubhaft kommen sollen.
Allerdings ist das nicht immer ganz leicht zu unterscheiden. Wir haben uns, Herr Abgeordneter Kier, im Bereich der Polizeidirektion Wien in den letzten Wochen bemüht, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Wir haben festgestellt, daß die gelinderen Mittel der Bundesbetreuung überall dort sinnvoll einzusetzen sind, wo nicht eine Einzelperson, sondern ein ganzer Familienverband betroffen ist. Für solche Fälle eignet sich die Bundesbetreuung sehr gut, und in solchen Fällen wird diese Möglichkeit zu fast 100 Prozent jetzt bereits angewendet. Bei den Einzelpersonen, die vom Bereich der Schubhaft in die Bundesbetreuung kommen, ist allerdings der Prozentsatz jener, die nicht allzulange in der Bundesbetreuung bleiben, derzeit sehr, sehr hoch.
Das ist unser Problem, und wir versuchen, für dieses Problem eine Lösung zu finden, die in die Richtung geht, daß für Personengruppen eher die Bundesbetreuung angewandt wird, für Einzelpersonen, bei denen das Asyl nicht klar im Vordergrund ist, jedoch nicht.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang erwähnen, daß sich die Zusammenarbeit mit den karitativen Organisationen sehr gut bewährt hat. Das hat nicht, wie manche befürchtet haben, dazu geführt, daß wir jetzt mehr Hungerstreikende haben, sondern das hat – im Gegenteil! – eine eher positive Wirkung gehabt. Und im Hinblick auf die Vorwürfe von "amnesty" haben wir die Regelung getroffen, daß auch "amnesty", obwohl diese Organisation nicht in der karitativen Betreuung tätig ist, Zugang zu Schubhäftlingen hat.
Zu einem Bereich, der mir auch sehr wichtig ist, hat keiner meiner Vorredner bisher Stellung genommen, nämlich zur Frage der Verkehrssicherheit in Österreich. Daher möchte ich jetzt ganz kurz auf diesen Problemkreis, der auch im Bereich des Innenministeriums liegt, eingehen. Ich darf stolz berichten, daß wir bis Mitte Mai des Jahres 1998 um 82 Verkehrstote weniger haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Wenn diese Entwicklung annähernd so weitergeht, bedeutet das, daß wir aller Voraussicht nach in diesem Jahr erstmals unter die Zahl von 1 000 Verkehrstoten kommen werden. Fraglos ist das noch immer eine sehr hohe Zahl, aber es wurde doch gleichsam eine Schallgrenze durchbrochen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Auf drei möchte ich näher eingehen: Erstens kontrollieren Gendarmerie und Polizei viel schärfer als früher. Das hat auch dazu beigetragen, daß es bereits Kritik gibt, daß zu scharf kontrolliert wird. Zweitens hat es eine Haltungsänderung in der Bevölkerung gegeben. Die Autofahrer sind sensibler geworden. Drittens hat meiner Meinung nach auch die Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Promille deutlich dazu beigetragen. Fairerweise muß ich allerdings dazu sagen, daß wir in den letzten Tagen und Wochen feststellen mußten, daß das Bewußtsein, daß Alkohol und Autofahren nicht vereinbar ist, wieder ein wenig im Sinken begriffen ist und wir diesbezüglich wieder versuchen müssen, schärfer zu kontrollieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß das Budget 1999 für die österreichische Exekutive ein Budget ist, das gewährleistet, daß auch in Zukunft die hohen Sicherheitsstandards aufrechterhalten werden können. Ich glaube, daß mit diesem Budget des Innenministeriums die Sicherheitsbehörden auch in Zukunft effizient und gut ausgerüstet sowohl vorbeugend als auch repressiv gegen Kriminalität vorgehen können.
21:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.
21:29
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Als Bewohnerin der Weststeiermark lebe ich seit 1. April 1998 an einer Schengen-Außengrenze, und ich konnte beobachten, daß die Umstellung auf die neue Situation in relativ kurzer Zeit geglückt ist. Das Parlament hat zum Grenzkontrollgesetz beigetragen, und das Bundesministerium für Inneres hat die Exekutive durch personelle Aufstockung und spezielle Ausbildung bestens auf diese veränderte Situation vorbereitet. Die technische Ausrüstung ist eine weitere Hilfestellung, damit Österreich seine Aufgabe der Schengen-Außengrenzkontrolle voll erfüllen kann. Österreich bringt somit einen hervorragenden Standard in die EU ein. Es sind fast 5 000 Personen im Grenzkontrolleinsatz in Österreich tätig, die ihren schweren Dienst ohne große Schnitzer versehen, was in schwierigen Situationen nicht ganz einfach ist, und das ist äußerst lobenswert. Eine unmittelbare Auswirkung ist auch in unserer Region bereits festzustellen. Herr Abgeordneter Wabl wird das auch wissen, weil er ja in der Südweststeiermark lebt.
Abg. Wabl: Ganz genau!
Der Herr Bundesminister hat bereits angedeutet, daß manche sagen, daß zuviel kontrolliert wird. Die Delikte aller Art gehen insgesamt zurück, und man hat schon Angst, daß Personal abgebaut wird, weil zuwenig passiert. Offensichtlich stimmt der Ausspruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das beweist es. All jenen, die beim EU-Beitritt das Argument der offenen Grenze als Abschreckung benutzt haben, sei gesagt, daß bewiesen ist, daß Österreich nicht unsicherer geworden ist, sondern daß Österreich das sichere Land geblieben ist, das es war. Und das verdanken wir voraussehenden Maßnahmen und motivierten Sicherheitsbeamten! Ich habe einmal gelesen, daß es Kriminalität gibt, seit die Menschen seßhaft geworden sind. – Allerdings wechselt das Bild der Kriminalität. In unserer Wohlstandsgesellschaft, in der Haben über Sein geht, nehmen natürlich die Wirtschaftskriminalität, leider aber auch der internationale Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu. Gerade in den letzten Wochen konnten wir miterleben, daß die Wirtschaftskriminalität sogar vor dem Parlament nicht Halt gemacht hat. Die neuen Fahndungsmethoden sind offensichtlich nötig. Prominente Flüchtlinge sind unterwegs, was bedeutet, daß wir unsere Methoden voll einsetzen müssen, denn die Kriminellen sind sehr flexibel geworden, speziell dann, wenn sie über finanzielle Mittel verfügen. Sie agieren grenzüberschreitend, und daher sind wir froh darüber, entsprechende Methoden einsetzen zu können. Auch im Bereich des internationalen Drogenhandels gibt es ein geändertes Bild. Ständig wird der Standort gewechselt. Früher waren die klassischen Häfen für den Drogenhandel Rotterdam und Genua. Jetzt macht sich langsam eine Verschiebung in den Osten bemerkbar. Leider bleibt auch Österreich von der organisierten Kriminalität nicht verschont. Wir sind diesbezüglich keine "Insel der Seligen". Die spezielle Ausbildung der Exekutive, die Schaffung von Sondereinheiten, EUROPOL und die internationale Zusammenarbeit sowie auch die vorhin erwähnten neuen Fahndungsmethoden sind jedoch Instrumente, mit welchen dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. All diese Vorkehrungen und Personalkosten nehmen natürlich einen beträchtlichen Anteil im Budget ein. Herr Bundesminister Schlögl ist heute bereits sehr gelobt worden, und selbstverständlich schließe ich mich diesem Lob an. Vor allem schätze ich an ihm seine bescheidene Art, seinen persönlichen Einsatz und die Fähigkeit zu Empathie und Kommunikation. Seine Wortmeldung vorhin hat das wieder einmal bewiesen: Er ist der unumstrittene Sympathieträger der Regierung, wie man heute wieder sehen konnte. Wir sind sehr stolz auf unseren Innenminister!21:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
21:34
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Herr Bundesminister! Ich bin ganz gerührt über so viel Dank, so viel Lob und so viel Eingehen aufeinander! Die "Kronen-Zeitung" hat recht, wenn sie bereits um 16 Uhr einen "Parlamentstag ohne Turbulenzen" für den Rest des Tages prophezeit hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten trotz aller Harmonie und trotz dieses Eingehens aufeinander nicht vergessen, daß sich tatsächlich vieles wirklich nicht so verhält!
Herr Bundesminister! Wenn Frau Dr. Petrovic Sie gelobt hat oder vielmehr – ich habe das gar nicht sosehr als Lob empfunden – bestimmte Aspekte Ihrer Politik durchaus unterstützt, etwa Ihren Sicherheitsbegriff – wir haben diesen Dialog schon mehrfach geführt, Sie mit ihr und ich mit Ihnen –, so liegen wir diesbezüglich nicht weit auseinander, und ich bin ganz bei Ihnen. Wenn allerdings, Herr Bundesminister, Frau Dr. Partik-Pablé Sie lobt, dann würde mich das an Ihrer Stelle sehr stutzig machen, denn Lob von Frau Dr. Partik-Pablé kann wirklich nichts Gutes verheißen! Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Ich gehe jetzt auf Ihre Ausführungen ein, so wie Sie auf die Ausführungen Ihrer Vorredner und -rednerinnen eingegangen sind:
Wenn Sie, Herr Bundesminister, diese Zustimmung auf Ihre Strategie oder – im Originalton – auf Ihre Politik, die herzeigbar ist, zurückführen, dann macht mich das noch stutziger. Denn diese Politik der Herzeigbarkeit orte ich unter anderem auch darin – und das ist ein Weg, der lange vor Ihrer Zeit und lange vor der Zeit von Herrn Bundesminister Einem begonnen hat –, daß man konsequent der Freiheitlichen Partei in ihren Positionen ein paar Schritte entgegenkommt, so nach dem Motto: im Interesse der Menschen! – So haben auch Sie es genannt.
Ich bin da extrem skeptisch, Herr Bundesminister, denn – jetzt zitiere ich einen zweiten Ausdruck, den Sie angesichts des vielen Lobs gesagt haben – Sie gehen, bezogen auf den Kollegen Kier im Zusammenhang mit Anwendung von geringeren Mitteln, Schubhaft, Hungerstreik und der damit verbundenen Problematik, den Mittelweg zwischen Partik-Pablé und Kier. Aber, Herr Bundesminister, bei der Verteidigung von Menschenrechten, beim Respektieren von Grundrechten gibt es keinen Mittelweg, sondern da gibt es nur eines: sich konsequent für Menschen-rechte und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen!
Lieber Herr Bundesminister! Wir kennen einander lange genug. Mich stimmen Ihre harmonischen Worte, alles im selben Tonfall und zu allen gleich nett, extrem nachdenklich!
Nun aber, weil die Zeit schon drängt, zu einem Entschließungsantrag, der mir im Zusammenhang mit dem heutigen Budget ein Anliegen ist. Besondere Vorkommnisse der unmittelbar letzten Zeit, die sich schon länger anbahnen – Stichworte: Krise der FPÖ und ihrer Funktionäre, Causa Rosenstingl, aber auch Baukartell, Teleges und ähnliches mehr –, haben ganz deutlich gezeigt, welche, wenn schon nicht Mängel, so doch zumindest Lücken personeller Art es bei den Sicherheitsbeamten gibt, die im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Es gibt schlicht und einfach zu wenig Sicherheitsbeamte mit entsprechendem Fachwissen. Denn für den Einsatz in diesem Bereich braucht man ein bestimmtes Fachwissen. Das haben nicht wir uns ausgedacht, sondern das hat sich unmittelbar aus der Arbeit der Damen und Herren ergeben, die in diesem Bereich eingesetzt sind. Diese Personen leisten hervorragende Arbeit, und ich bewundere es, daß so wenig Leute so viel in Gang gebracht haben. Dennoch ist es zuwenig. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas scheint mir ein Gebot der Stunde und eine Notwendigkeit zu sein.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Redezeit ist schon fast um, daher möchte ich nur noch zwei Sätze quasi zu einer weiteren Enttäuschung im Bereich des Innenausschusses sagen. Ich weiß nicht, wie Kollegin Parfuss zu ihrer Einschätzung kommt, daß im Innenausschuß alles so super ist! Mir schwant Böses, wenn ich an die Absicht – ich sage "Absicht", denn das kann ja in der Realität noch korrigiert werden – im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle denke. Ich habe mir erlaubt, herauszusuchen, was die Kollegen von der SPÖ in den letzten Jahren bei jeweiligen ersten Lesungen im Zusammenhang mit den Initiativanträgen der Grünen zum Handlungsbedarf beziehungsweise Novellierungsbedarf gesagt haben. Alle haben gesagt: Ja, Sie haben vollkommen recht! So ist es! Auch wir orten diesen Novellierungsbedarf.
Was entnehme ich jetzt aber den Ankündigung des Herrn Bundesministers? – In einer Pressekonferenz hat er drei Punkte genannt, die verbessert beziehungsweise nach seiner Einschätzung zum Besseren verändert werden sollen. Ein Punkt – ich habe hoffentlich noch Gelegenheit, auch im Ausschuß intensiv mit Ihnen darüber zu diskutieren – steht im Zusammenhang mit Verfolgten in der NS-Zeit.
Herr Bundesminister! Bei aller Wertschätzung: Wenn Sie eine Maßnahme, deren Setzung Pflicht und Schuldigkeit eines Staates gegenüber Menschen ist, denen die Staatsbürgerschaft und ihre staatsbürgerlichen Rechte wissentlich und willentlich genommen wurden, der Öffentlichkeit über 50 Jahre später als "Verbesserung" präsentieren, dann kann ich zu den Verhandlungen in diesem Ausschuß mit diesem Ausschußobmann, den Frau Kollegin Parfuss so gelobt hat, nur sagen: Gute Nacht!
21:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
21:40
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Aus aktuellen Gründen möchte ich zwei Themen zur heutigen Budgetdebatte anschneiden, nämlich erstens den Organisationsstand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die personelle Ausstattung der STAPO, und zweitens muß ich als oberösterreichischer Abgeordneter die Position beziehungsweise die Situation der oberösterreichischen Gendarmerie ansprechen.
Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an, Ihnen auch Anerkennung dafür zu zollen, daß Sie sich bemühen, das Ministerium entsprechend dem Exekutivbereich und der Sicherheit Österreichs zu führen.
Ich darf aber gleich zu meinem oberösterreichischen Thema kommen. Herr Bundesminister, Sie wissen, daß durch die Belastungsstudie bestätigt wird, daß die diensthabenden Exekutivbeamten beziehungsweise Gendarmeriebeamten an ihrer Belastungsgrenze angelangt beziehungsweise bereits über dieser Belastungsgrenze sind. Sie wissen auch, daß mindestens 106 Gendarmeriebeamte in Oberösterreich fehlen, wobei jene Beamte nicht berücksichtigt sind, die in nächster Zeit in Pension gehen werden. All dies trägt nicht zu einer Verbesserung der Prävention, der Verkehrsüberwachung oder fremdenpolizeilicher Maßnahmen bei, die wir dringend brauchen. Davon kann keine Rede sein! In weiten Bereichen ist leider Gottes das Gegenteil der Fall. Es kommt zu einer Demotivierung und zu einer Überbelastung, nachdem die Überstunden gestrichen und weitere Kürzungen in Aussicht genommen wurden. Es kann durchaus zu Sicherheitsrisiken kommen, die nicht in Ihrem Interesse liegen können und auch nicht in meinem als oberösterreichischer Abgeordneter.
Herr Bundesminister! Daher ersuche ich Sie, auch von den geplanten Kürzungen der 15 Planposten abzusehen und auch von der Überstundenkürzung Abstand zu nehmen. Darum bitte ich Sie im Namen der Exekutivbeamten, insbesondere der Gendarmeriebeamten Oberösterreichs, und im Interesse des Sicherheitsstandards in unserem Bundesland.
Zweitens: zur organisierten Kriminalität. Der Mord an einem Juwelier in Wien hat die organisierte Kriminalität erneut in die Schlagzeilen gerückt und die Reform der Staatspolizei in Erinnerung gerufen, welche auch Sie bereits angesprochen haben. Sie wissen aus dem letzten Sicherheitsbericht, daß der Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität 30 bis 35 Prozent beträgt. Im Bereich der organisierten Kriminalität verfügt man über unbegrenzte Geldmittel und modernste Technik, auch das wissen wir. Man schätzt die Gewinne auf über 100 Milliarden US-Dollar.
Langfristig ist die organisierte Kriminalität wegen der Gefahr der Korruption auch eine Bedrohung unseres Rechtsstaates und ein zunehmender Gegner jeder demokratischen Ordnung. – Dies zu erwähnen, halte anläßlich unserer heutigen Debatte für unbedingt notwendig.
Ich möchte verdeutlichen, wie dringend diese Reform ist: Ich weiß aufgrund der Erfahrungen der Beamten, daß die Zusammenarbeit mit der EDOK bestenfalls schwierig und meist fast unmöglich ist. Die EDOK ist noch immer nicht bereit, Informationen weiterzugeben, sondern wird statt dessen lieber selber operativ. Ein Informationsfluß findet de facto nicht statt.
Herr Bundesminister! Ich denke, daß Sie daran interessiert sind, von der Ankündigung den Schritt zur Umsetzung zu machen, und ich bin sicher, daß diese Ankündigung in diesem Jahr umgesetzt werden wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zur STAPO-Reform und unterstützen Sie bei all Ihren Bemühungen, damit wir der organisierten Kriminalität entsprechend Rechnung tragen können.
Abgesehen davon möchte ich noch einmal erwähnen, daß es notwendig ist, daß Sie der oberösterreichischen Situation Abhilfe schaffen, indem Sie Dienstposten zur Verfügung stellen und nicht kürzen!
21:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Mag. Stoisits betreffend Aufstockung des Personals der Sicherheitsbeamten eingebracht hat, entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
21:45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Verlauf dieser heutigen Debatte ist offenbar seltsam, und es fällt auf, daß Frau Kollegin Petrovic meine Kollegin Dr. Partik-Pablé anspricht und ihr Mißfallen ausdrückt. – Offensichtlich sind die Grünen ein wenig eifersüchtig! Tatsache ist: Es entspricht der Natur der Freiheitlichen und natürlich auch der Natur meiner Kollegin Dr. Partik-Pablé, sachlich zu sein!
Da Sie auch den Fall Rosenstingl angesprochen und versucht haben, eine Mitwisserschaft der FPÖ-Führungsspitze ins Spiel zu bringen: Ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere Probleme, die wir zugegebenermaßen haben, sauber und transparent lösen!
Ich darf auch die Bedenken von Kollegen Kier zerstreuen. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister vorhat, die Freiheitlichen – wie Kollege Kier meinte – rechts zu überholen. Ich sehe keine Veranlassung für diese Annahme! Auffallend war allerdings, daß Kollegin Stoisits, die von unsäglicher Harmonie gesprochen hat und die gerührt, aber auch nachdenklich war, gesagt hat, daß es den Herrn Innenminister stutzig machen müßte, wenn er Lob von Kollegin Dr. Partik-Pablé erhält. – Ich kann Ihnen hiezu nur sagen: Wenn ein Minister im Ausschuß sachlich und offen und sicherlich auch willens ist, gewisse Dinge zum Besseren zu ändern, dann stehen wir auch dazu und äußern uns positiv dazu. Wenn jedoch Kritik erforderlich ist, dann werden wir Freiheitlichen diese sehr wohl auch gegenüber Innenminister Schlögl einbringen.
Herr Bundesminister! Ich darf zum Bereich Suchtgiftkriminalität einige Anmerkungen machen: Der Presse war am 18. April 1998 zu entnehmen, daß es, wie wir wissen, nach wie vor eine dramatische Zunahme der Drogendelikte gibt. Im Vergleich zum Jahr 1996 war ein Anstieg von 7 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig wissen wir aus Pressemitteilungen, daß dem Wiener Sicherheitsbüro ein personeller Kollaps droht. Die Zahl der Ermittler nimmt kontinuierlich ab, es kommt zu einer Reduktion von angeblich 200 auf 180 im Bereich des Suchtgiftreferats. Ebenfalls zu einer Reduktion soll es bei jenen kommen, die sozusagen an der Front stehen, nämlich bei den Fahndern.
Anzumerken ist, daß die Dunkelziffer in diesem Bereich ziemlich hoch ist. Im Rahmen der organisierten Kriminalität gibt es Drogenkartelle, die auch auf diesem Gebiet einen entsprechenden Anteil haben. Die organisierte Kriminalität hat an der Gesamtkriminalität einen Anteil von 30 bis 35 Prozent, mit leider steigender Tendenz. Und es sind immer noch 230 Drogentote jährlich zu beklagen.
Herr Innenminister! Ich weiß, daß die Drogenpolitik nur ein Segment der Aufgaben ist, die in Ihren Bereich fallen, aber es ist auffallend und meiner Ansicht nach unangenehm, daß eine Unentschlossenheit in der Drogenpolitik der Regierung insgesamt und möglicherweise auch ein Liebäugeln mit dem Schweizer Modell festzustellen ist.
Ich mache kein Hehl daraus, daß die Suchtmittelgrenzmengenverordnung nicht in unserem Sinne ist, auch wenn sie für Sie künftig statistische Verbesserungen mit sich bringen wird, nämlich das Verschieben von Verbrechenstatbeständen zu Vergehenstatbeständen. Es kommt nicht von ungefähr, daß der UN-Drogenkontrollrat, namentlich Präsident xxx vgl. Hamid Ghodse, sagt: Der Rat bleibt besorgt über die Ausbreitung von Programmen, welche die Abgabe von Heroin an Opiatsüchtige vorsieht. Insbesondere ist der Rat besorgt über die weltweiten Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Vermeidung des Drogenkonsums und die Nachfragereduktion.
Es fehlt sozusagen die Koordination der einzelnen zuständigen Ministerien, die den Bereich Drogenpolitik insgesamt behandeln sollten und müßten. Da gibt es widersprüchliche Maßnahmen, die wir selbstverständlich nicht befürworten. Es wäre ein Wunsch der Freiheitlichen an Sie, eine entsprechende Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen, um die Tätigkeit der einzelnen Beteiligten aufeinander abzustimmen. Wir wissen, daß es in Vorarlberg das Beispiel der Werkstatt für Suchtprophylaxe gibt, das sehr erfolgreich ist; letztlich ein Grund der vorangegangenen Abstimmung, die hier stattgefunden hat. Es sollte so sein, daß Jugendliche so früh wie möglich aufgeklärt werden.
In Ihrem Bereich, der sich letztlich mit der Kriminalität zu befassen hat, stellt sich damit auch die Forderung nach entsprechender Aufstockung der Exekutive zur Bekämpfung des Handels mit illegalen Drogen. Es wäre ein weiterer Wunsch, dafür eine eigene Institution zu schaffen, nämlich so etwas wie eine "Drogen-Cobra".
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich darf einen weiteren Wunsch unterbreiten, nämlich den – da Sie heute bereits den Straßenverkehr und auch die schärferen Kontrollen angesprochen haben –, bei Fahrzeuglenkerkontrollen den Drogenmißbrauch ebenso zu behandeln wie den Alkoholmißbrauch. Das heißt, es geht um eine bessere Ausrüstung der Exekutive, beispielsweise durch Teststreifen zur Schnellerkennung von Suchtmittelmißbrauch.
Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität glückliche Extremitäten wünschen. Glückliche Extremitäten wünsche ich Ihnen deswegen, weil Sie am Freitag letzter Woche einen glücklichen Fuß gegen die Finnen hatten. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität darf ich Ihnen eine glückliche Hand wünschen!
21:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
21:53
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit einem technischen Problem der inneren Sicherheit beschäftigen: mit dem Funk, konkret mit dem Funksystem der neuen Generation, mit dem die Exekutive Österreichs bald ausgestattet werden wird, nämlich mit dem Projekt ADONIS. Endlich werden Gendarmerie und Polizei effizient miteinander in Funkkontakt treten können. Aber das System geht weit darüber hinaus – das ist das Interessante daran –, denn es betrifft auch alle anderen Blaulicht-Organisationen, die ebenfalls damit ausgestattet werden sollen, also Feuerwehr, Rotes Kreuz, Samariterbund, Justizwache, Zollwache und dergleichen mehr. Meine Damen und Herren! Daß dies eine Entwicklung darstellt, die man nur bejahen kann, ist aus meiner Sicht klar. Ich betrachte diesen Vorstoß als einen Quantensprung im Bereich der allgemeinen inneren Sicherheit. Als langjähriger Einsatzleiter der Feuerwehr kann ich ein Lied davon singen, meine Damen und Herren!
Abg. Mag. Barmüller: Bitte nicht!
Wenn man im Einsatz mit anderen Kräften in Verbindung treten wollte, zum Beispiel mit dem Roten Kreuz, weil es bei schweren Unfällen auf der Autobahn Tote und Schwerverletzte gab, oder auch mit der Polizei, dann war das nie möglich. Es war kein Funkverkehr möglich, sondern die Rufe gingen immer zurück an die Zentrale, daraufhin telefonierte die Zentrale mit der anderen Zentrale, und über drei oder vier Stellen kam dann meistens etwas ganz anderes heraus, als man dem anderen ursprünglich mitteilen wollte. Meine Damen und Herren! Besonders interessant wird dieses System im Katastrophenfall werden, wenn auch in Bezirkshauptmannschaften eine Alarmzentrale eingerichtet wird und wenn all diese Einheiten auf einer einzigen Frequenz miteinander kommunizieren können. Bei Sammelrufen weiß jeder vom anderen sofort, wo er sich befindet, auch weiß jeder, was momentan vonnöten ist, sodaß viel Zeit eingespart wird und diverse Probleme vermieden werden können. Das System ADONIS ist eine interessante Sache, kostet allerdings auch Geld. Es wird zirka 5 Milliarden Schilling kosten; davon werden zirka 60 Prozent der Bund und 40 Prozent die Länder übernehmen. 50 Kanäle gibt es jetzt, 400 werden es künftig sein. Das System soll mit dem Jahr 2003 stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Fachleute und die betroffenen Stellen sind sich darin einig, daß es geradezu Wahnsinn wäre, jetzt noch Investitionen in alte Systeme vorzunehmen. Es ist wichtig, daß man alle Gliederungen darauf anspricht, daß sie jetzt nicht mehr investieren, sondern auf das neue System warten und gemeinsam in dieses System einsteigen. Die Anwendungsmöglichkeiten sind auch deshalb interessant, weil es sich um Endgeräte handelt, die auch als Handys verwendet werden können. Sehr oft haben Funkschatten im Bereich der Exekutive ein Problem dargestellt, sie waren im Einsatzfall häufig sehr hinderlich. Es ist sehr wohltuend, daß Funkschatten bald der Vergangenheit angehören werden. Selbstverständlich kann man das System auch verschlüsseln, denn bekanntlich sind nicht alle Nachrichten für alle bestimmt. Außerdem eignet es sich – auch das ist eine interessante Sache – sogar für Datenübertragung. Meine Damen und Herren! Ein Stehsatz lautet: Eine präzise Meldung ist bereits der halbe Einsatz. Ich denke, daß diese Entwicklung für die Exekutive von großer Bedeutung sein wird. Zum Schluß möchte auch ich – genauso wie meine Kollegen vorher – meinem Freund Toni Leikam für das nette Klima danken, das in unserem Ausschuß herrscht. Weiters möchte ich mich den Glückwünschen zum 150. Geburtstag der österreichischen Bundesgendarmerie und zum 20. Geburtstag des Gendarmerieeinsatzkommandos anschließen. Ich danke dem Herrn Bundesminister für Inneres, ich danke allen Beamten des Hauses und selbstverständlich auch allen Beamten der Exekutive für ihren Dienst, der nicht immer leicht, aber für dieses Land – wie wir sehen können – von ganz großer Bedeutung ist. Herzlichen Dank!21:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. Die restliche Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
21:58
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf folgendes Problem eingehen. Nachdem schon Frequenzen und Funkschatten, Drogenpolitik und alles mögliche auf der Tagesordnung standen, Herr Bundesminister, beschäftige ich mich jetzt mit den Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg, die nach wie vor an einzelnen Punkten in Österreich in nicht unbeträchtlicher Zahl verborgen liegen.
Es handelt sich um rund 8 000 Stück nicht detonierter und recht großer Fliegerbomben, die auch an Stellen liegen, an denen immer wieder Bauarbeiten stattfinden, und letztlich eine Gefahr für all jene darstellen, die dort arbeiten. Sie sind aber auch sonst eine Gefahr für Personen, die in diesen Gebieten leben. Es wäre sinnvoll, daß man seitens der öffentlichen Körperschaften endlich einen Schwerpunkt setzt – insbesondere jetzt, da jene Aufnahmen öffentlich gemacht werden, auf denen man erkennen kann, welche Fliegerbomben nach Bombardements nicht explodiert sind –, um diese Bomben zu lokalisieren, entsprechende Verdachtsflächenkataster anzulegen, die einzelnen Fliegerbomben zu sondieren und sie letztlich sukzessive zu entsorgen.
Die Finanzierung dieses Vorhabens ist mittlerweile zwischen dem Innenministerium auf der einen Seite sowie den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite in Streit gezogen worden, weil man sich nicht darüber einigen kann, wer letztlich für das Auffinden zuständig ist. Seitens des Innenministeriums fühlt man sich zwar für die Beseitigung und Entschärfung verantwortlich – dies ist nach den Kompetenzen laut Bundesministeriengesetz angeblich auch der Fall –, nicht aber für das Auffinden und das Bergen. Das führt zur grotesken Situation, daß man seitens des Innenministeriums immer nur dann kommt, wenn bei Bauarbeiten quasi jemand mit der Schaufel oder einem Krampen auf eine nicht detonierte Bombe draufschlägt.
Darüber hinaus gibt es auch in Kärntner Seen nicht unbeträchtliche Mengen solch alter Kampfmittel. Überdies bietet dies auch eine Gelegenheit, daß sich Personen, die das wollen, mit militärischen Sprengstoffen versorgen. Herr Bundesminister! Ich habe mich in Kärnten unmittelbar vor Ort selbst davon überzeugt, daß diese Sprengstoffe in Tiefen liegen, die nicht nur für Schnorchler, sondern auch für Sporttaucher leicht zu erreichen sind. Daher haben wir uns entschlossen, heute folgenden Entschließungsantrag einzubringen, der lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Wir glauben, daß dies von der Finanzierung her nicht nur eine Aufgabe des Bundes sein kann, sondern auch unter Beteiligung der Länder finanziell abgedeckt werden muß. Daher bitten wir Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, damit der Herr Bundesminister in diesem Bereich tätig werden kann. – Danke schön.
22:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. – Bitte.
22:02
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten ist das Schengener Abkommen ein bedeutendes Werk zu mehr Frieden, mehr Sicherheit und zu einer großen europäischen Einheit. Es bedeutet einerseits mehr Freiheit für den Bürger durch die Aufhebung der Grenzen, gleichzeitig aber auch mehr Sicherheit – das möchte ich in diesem Falle betonen – für jeden einzelnen. Ich sage dies gerade im Zusammenhang mit einem Antrag der Freiheitlichen aus der letzten Sitzung; sie behaupteten in diesem Antrag, daß durch Schengen die Kriminalität zunehme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, daß das Gegenteil der Fall ist: Durch Schengen wird Sicherheit geschaffen. Schengen ist nur die entsprechende rechtliche Basis, daß es überhaupt einheitliche Grenzkontrollen, einheitliche Asylbestimmungen und einheitliche Visabestimmungen gibt. Schengen ist die einzige Basis dafür, daß Einrichtungen wie EUROPOL gestärkt oder Einrichtungen wie UCLAF – die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität – sowie computervernetzte Zollbehörden ermöglicht werden. Denn die internationale Kriminalität kann letzten Endes nur international – mit internationalen Einrichtungen, durch internationale Kontakte und durch moderne internationale Fahndungsmethoden – bekämpft werden.
Um keine Zweifel offenzulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich bin der festen Überzeugung, daß die Gesamtkosten für Schengen – sie liegen von 1996 bis zum Jahre 2000 in der Höhe von 2,7 Milliarden Schilling, wovon allein der Grenzdienst 2,1 Milliarden Schilling ausmacht und die größte Ausgabe darstellt – gut angelegt sind, desgleichen die EDV-Kosten mit 590 Millionen Schilling, die zum Großteil schon verplant sind, und desgleichen selbstverständlich auch die jährlichen laufenden Kosten von 46 Millionen Schilling. Zum Teil steigen die Budgetansätze – wie jener für die Hardware von 4 Millionen auf 12 Millionen Schilling –, zum Teil sinken sie: in bezug auf die Software auf 1 Million, bei anderen Einrichtungen von 22 Millionen auf 7 Millionen Schilling. Es ist dies im Hinblick auf Sicherheit das bestangelegte Geld. Dieses Geld muß nicht nur gut investiert werden, sondern es ist dann gut investiert, wenn die Mittel auch richtig eingesetzt werden.
Daß es im Bereich der Schleierfahndungen – darauf möchte ich kurz eingehen – große Erfolge geben kann, zeigt das Beispiel Bayern. Dort gab es in letzter Zeit um 33 Prozent mehr Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die öffentlich ausgeschrieben waren. Ich glaube, daß das österreichische Äquivalent dazu – die Ausgleichsmaßnahmen – den gleichen Erfolg erzielen sollte, und darauf sollte unsere Initiative ausgerichtet sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es aber für ein bißchen bedauerlich, daß es hinsichtlich der Nacheile zu unterschiedlichen Bestimmungen zwischen Österreich und Deutschland beziehungsweise zwischen Österreich und Italien gekommen ist. In bezug auf Deutschland gilt, wie Sie wissen, daß die nacheilenden Beamten über ein Festnahmerecht verfügen und daß die Nacheile räumlich und zeitlich unbeschränkt ist. Hingegen hat die österreichische Exekutive in Italien kein Verfolgungsrecht, und es besteht eine räumliche Beschränkung von – meiner Erinnerung nach – derzeit zirka zehn Kilometern. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie eindringlich, mit Italien weitere Verhandlungen zu führen, damit auch dort Fahndungserfolge im Bereich der Nacheile zu erzielen sind.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit für alle bedeutet ja zu Schengen, und damit bedeutet Sicherheit auch ja zu diesem Budget.
22:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
22:06
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Detail ist schon sehr viel über das Budget des Innenressorts debattiert worden. Ich möchte nochmals besonders auf den Aspekt hinweisen, daß der Bereich "Sachausgaben" im letzten Jahr beachtlich gestiegen ist. Was den Bereich "Sachausgaben" betrifft, ist damit ein Quantensprung in der technischen Ausstattung unserer Exekutive erfolgt. Dies ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Beitrag dazu, daß die Aufklärungsquote insgesamt wieder gestiegen ist, wie die Kriminalitätsstatistik sicherlich zeigt. Es ist daher auch international gesehen richtig, daß wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen.
In bezug auf die Personaleinsparungen im Innenressort ist speziell bei Gendarmerie und Polizei die Grenze erreicht. Es ist daher sehr wichtig und war meiner Ansicht nach notwendig, daß der Abänderungsantrag zur Verhinderung der Einsparung von 200 Planstellen eingebracht wurde. Das Innenressort verfügt nunmehr über insgesamt 33 700 Planstellen, und es ist auch eine Frage der Einteilung, daß die Zahl der systemisierten Planstellen und der tatsächlichen Personalstellen stets differenziert ist. Das ist ein Zustand, der schwer zu handhaben ist, und er führt in Oberösterreich, auch in meinem Heimatbezirk, immer zu großen Problemen. Das ist auf Dauer kein wünschenswerter Zustand. Besondere Aktionen wie im heurigen Jahr die EU-Präsidentschaft, in deren Verlauf sicherlich Anforderungen größerem Ausmaß an das Innenressort gestellt werden, sind nicht leicht zu handhaben.
Weiters möchte ich auf jenes Problem hinweisen, das in den letzten Wochen von einigen politischen Akteuren zur persönlichen Profilierung benutzt worden ist. Dabei konnte man sich fallweise des Eindruckes nicht erwehren, daß es bei diesen Wortmeldungen weniger um die Problemlösung als um billigen Populismus ging. Ich meine damit die Debatte um das Problem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Frauen.
Gerade bei einigen Damen und Herren von der rechten Seite hier in diesem Haus waren die Relationen fallweise deutlich verschoben. Es müßte nämlich klar sein, daß gerade diese Delikte in erster Linie Hilfe und Schutz für die Opfer notwendig machen. Aus meiner Sicht ist es kein Problem, daß die Täter mit aller Härte dem Gesetz gegenüberzutreten haben und bestraft werden, aber allein Härte gegenüber den Tätern zu fordern, hilft den Opfern nur in sehr bescheidenem Rahmen. Es ist interessant, daß österreichweit in politischen Gremien – auch in den Gemeinden und auf Landesebene – Resolutionen eingebracht werden, in denen eine härtere Bestrafung der Täter gefordert wird, daß aber Opferhilfe in diesen Resolutionen nicht einmal erwähnt wird. Ich glaube, das ist eine Sache, die sehr durchsichtig ist und vor allem an den Bedürfnissen der Opfer völlig vorbeigeht.
Wir sollten uns daher bei konkreten Maßnahmen einer weiteren Sache zuwenden. Herr Bundesminister! Ich möchte hier einen Vorschlag machen, der davon ausgeht, daß in letzter Zeit bei Vernehmungen von Verdächtigten auch Videoaufnahmen gemacht werden. Es wurden entsprechende Geräte angeschafft. Ich denke, Videoaufzeichnungen sollten nicht nur bei Vernehmungen von Verdächtigten gemacht werden, sondern auch bei Opferbefragungen, speziell in der Erstphase unmittelbar nach der Tat, nämlich bei der Anzeigenerstattung. Die entsprechende Zustimmung des Opfers ist selbstverständlich Grundvoraussetzung für solche Aufnahmen.
Dadurch könnten insbesondere bei Sexualdelikten viele unnötige Folgebefragungen und -vernehmungen verhindert werden. Die Praxis zeigt nämlich deutlich, daß im späteren Verfahren auftauchende Verständnisfragen vermieden werden könnten, wenn eine Videoaufnahme von der Erstbefragung vorhanden wäre. Diese Videoaufnahme vermittelt mit Sicherheit einen wesentlich umfassenderen Eindruck von Art und Inhalt der Angaben als jede schriftliche Dokumentation oder jedes Protokoll. Den Opfern würde dadurch erspart werden, ständig von neuem mit diesen schrecklichen Erlebnissen konfrontiert zu werden. Außerdem käme diese Vorgangsweise auch den Bestrebungen der Justiz entgegen, und sie wäre ein weiterer Schritt zur schonenden Behandlung der Opfer im Strafverfahren.
Geschätzter Herr Innenminister! Ich rege eine Prüfung dieses Vorschlages durch deine Fachleute an. Ich bin der festen Überzeugung, daß ein solcher Einsatz der Budgetmittel höchst sinnvoll ist und den Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch und die damit zusammenhängenden Probleme sachgerecht unterstützt.
Abschließend betone ich nochmals, daß wir dem Budgetkapitel Inneres selbstverständlich gerne zustimmen. Wir erblicken darin ein leistungsfähiges und sachgerechtes Budget für unsere Republik.
22:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moserund Thomas Barmüller steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Karl Maitz . – Bitte.
22:12
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch heute zu einem Thema sprechen, das die österreichischen Eltern stark bewegt, nämlich zur Suchtgiftprävention bei Jugendlichen.
Zuerst richte ich einen Dank an die interministerielle Arbeitsgruppe zwischen Familienministerium, Gesundheitsministerium, Ministerium für Inneres – da besonders dem kriminalpolizeilichen Beratungsdienst – und Ministerium für Unterricht. Diese vorbildliche Zusammenarbeit hat es ermöglicht, daß gemeinsam eine Reihe von privaten Initiativen gefördert und gestützt werden.
Ich nenne nur einige Beispiele quer durch Österreich: der Verein "PASS" in Wien – Vorsorge durch Ausbildung von Jugendlichen; in Tirol die Gruppe "Kontakt & Co" – Präventionsstelle für Suchtgift; in Niederösterreich "Fun statt Drogen" in Baden bei Wien; der Verein "VIVID" in der Steiermark – eine Kooperation zwischen Caritas, Volkshilfe und dem Land Steiermark; die Aktion "Drogenfreie Schule" in ganz Österreich – die gesamte Schulorganisation, die Schulgemeinschaft, Eltern, Lehrer und Schüler stehen dahinter; die "peer-education" an Wiener Allgemeinbildenden Höheren Schulen; weiters als siebente Gruppe, die ich nenne kann, die "SUPRO" – die Suchtprophylaxe in Vorarlberg. – Das ist ein Querschnitt durch private Initiativen, die allerdings durch die gemeinsame Arbeit von vier Ministerien ermöglicht wurden.
Ebenso möchte ich eine österreichische Initiative im Europäischen Parlament ansprechen, die demselben Zweck dient, nämlich die Initiative des Europa-Abgeordneten Hubert Pirker. Er konnte für seinen Bericht und sein Maßnahmenpaket zur Suchtgiftprävention im Europäischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Dieser "Pirker-Bericht" ist ein großer Erfolg für die Drogenprävention. Drei Viertel aller Abgeordneten im Europäischen Parlament haben diesem Bericht zugestimmt und sich damit gegen jede Form der Legalisierung der Produktion, des Handels und des Konsums synthetischer Drogen ausgesprochen. Das Maßnahmenpaket im "Pirker-Bericht" reicht von der Prävention bis zur Repression, von der Kontrolle der Ausgangsstoffe bis zum europaweiten Frühwarnsystem und zur europaweiten Polizeikoordination.
Sehr geehrter Herr Innenminister! An Sie richte ich daher die Bitte, diese österreichischen Erfolge, diese österreichischen Konzepte bei der Sondertagung der UNO zum Weltdrogenproblem vom 8. bis 10. Juni dieses Jahres in New York zu vertreten. Herr Bundesminister! Als Leiter der österreichischen Delegation haben Sie unsere volle Unterstützung zu diesem wichtigen Thema.
22:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matthias Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:16
Abgeordneter Matthias Achs(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist im Zuge der heutigen Debatte bereits deutlich gemacht worden, daß das Budget für das kommende Jahr ein stabiles Fundament für die Fortsetzung unseres sicherheitspolitischen Weges darstellt. Im internationalen Vergleich niedrige Kriminalitätsraten, beachtliche Aufklärungsquoten und eine solide Vertrauensbasis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Exekutive auf der anderen Seite sind unübersehbare Zeichen einer erfolgreichen Sicherheitspolitik, einer Sicherheitspolitik, die den Menschen in diesem Land Schutz und Geborgenheit vermittelt, einer Sicherheitspolitik mit dem nötigen Weitblick und mit Offenheit für Kooperation auf bilateraler und internationaler Ebene.
Wer heute offenen Auges durch unser Land geht und auch die Situation in vergleichbaren anderen Ländern kennt, muß feststellen, daß es kaum ein Land gibt, in dem sich die Menschen so sicher und wohl fühlen wie bei uns in Österreich.
Es spricht für die Sicherheitspolitik unseres Landes, daß hier alles unternommen wurde und weiterhin alles unternommen wird, damit die Auswirkungen dieser besonderen Form der Kriminalität in Grenzen gehalten werden können. Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, der Kooperationen auf polizeilicher Ebene, verstärkter Datenschutz und Datenaustausch sowie vieles mehr haben dazu geführt, daß unsere Chancen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gestiegen sind.
Gestatten Sie mir ein Wort zur Kritik von Frau Abgeordneter Dr. Pablé. Wer hier von einem Stillstand in der österreichischen Sicherheitspolitik spricht, der verschließt die Augen vor der Realität oder ist nicht willens, die Leistungen der österreichischen Exekutive anzuerkennen.
Als Burgenländer lebe ich in einer sehr sensiblen Grenzregion, und ich kann Ihnen versichern, daß die Menschen, die dort leben, froh sind, daß es den Grenzdienst gibt. Die Menschen sind froh darüber, daß es einen professionellen Schutz der Grenzen gibt und der Grenzdienst gemeinsam mit der Zollwache und dem Bundesheer ein dichtes Netz zur Abwehr illegaler Aktivitäten bildet. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren Beachtliches geleistet, und die Tatsache, daß mit 1. September dieses Jahres der personelle Vollausbau des Grenzdienstes erreicht wird, ist ein klarer Befund für die guten sicherheitspolitischen Leistungen.
Ich erachte es nunmehr als vordringliche Aufgabe, daß dafür gesorgt wird, daß die Qualität im Bereich der technischen Möglichkeiten mit der Qualität im personellen Bereich Schritt hält. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß die österreichische Exekutive mit einer modernen Ausstattung jenes Werkzeug in die Hand bekommt, das sie für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit im Interesse der Sicherheit benötigt.
Meine Damen und Herren! Wie ich eingangs bereits erwähnt habe, bietet das Budget für das kommende Jahr eine gute Grundlage für einen weiterhin soliden sicherheitspolitischen Weg. Den neuen Anforderungen wird Rechnung getragen, und die veränderten Rahmenbedingungen, wie sie zum Beispiel durch Schengen geschaffen wurden, haben Eingang in die Erstellung des Budgets gefunden.
Ich bin daher davon überzeugt, daß Österreich allen Unkenrufen zum Trotz seine führende Rolle im Bereich der Sicherheit nicht nur behaupten, sondern auch weiterhin ausbauen wird können. Das Budget als Fundament für die sicherheitspolitische Arbeit auf der einen Seite und eine engagierte, hochmotivierte Exekutive auf der anderen Seite sind die unumstößlichen Eckpfeiler einer erfolgreichen österreichischen Sicherheitspolitik, mit welcher auch in Zukunft dafür gesorgt wird, daß sich die Menschen in unserem Lande wohlfühlen!
22:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Ich erteile ihm das Wort.
22:22
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Inneres ist von einer leichten Steigerung im Budgetansatz gekennzeichnet. Dies ist notwendig, um die Herausforderungen für die Sicherheit unserer Bürger auch in Zukunft bewerkstelligen zu können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Leider werden in Österreich pro Jahr zirka 500 000 Delikte begangen. 500 000 Verbrechen und Vergehen an unseren Bürgern sind viel zuviel! Herr Bundesminister! Diese Zahl muß drastisch gesenkt werden! Sie als Innenminister, die gesamte Bundesregierung, wir alle sind gefordert, dieses Problems Herr zu werden!
Und dazu bedarf es gezielter Vorsorgemaßnahmen. Es müssen aber auch die Bürger darüber informiert werden, wie sie sich effizient schützen können. Die Aktionen unserer Exekutive sind daher sehr zu begrüßen, damit eben Verbrechen verhindert werden können.
Unfälle und Katastrophen erfordern besonders rasche Einsatzbereitschaft unserer Exekutive und Hilfsdienste wie Feuerwehr, Rettung, Notarzt et cetera. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es neben einer guten Ausrüstung auch problemloser Verständigungsmöglichkeiten. Wer rasch und effizient hilft, hilft doppelt! Dieser Spruch aus der Praxis hat seine Richtigkeit.
Das derzeitige Funksystem stammt aus den sechziger Jahren und entspricht längst nicht mehr den heutigen Anforderungen. Funkkontakt zwischen den einzelnen Hilfskräften ist nicht möglich, jeder hat seine eigene Frequenz, es gibt meist auch zu wenig Kanäle, und das behindert die Einsatzkräfte. Sich mit den anderen zu verständigen, ist jetzt nur über Telefon oder per Handy möglich. Durch das sogenannte ADONIS-Projekt – Kollege Kiermaier hat schon darauf hingewiesen – sollen alle Blaulichteinrichtungen miteinander verbunden werden. So können Fehlerquellen und Verständigungsschwierigkeiten vermieden werden. Das Projekt Adonis, das neue Funksystem für alle Blaulichteinrichtungen muß ernst genommen werden, denn es ist das System der Zukunft
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich kann dies nur durch die Errichtung eines Funknetzes gemäß dem Adonis-Konzept verwirklichen. Im Budget 1999 sind für die Planung des Projektes bereits 120 Millionen Schilling veranschlagt, damit ein Bedarfskonzept erstellen werden kann. Herr Bundesminister! Sie haben zugesagt, dieses System im Rahmen des Budgets 1999 bis zum Jahre 2002 zu verwirklichen. Ich hoffe, daß diese Zusage auch eingehalten wird! Die ÖVP jedenfalls steht dazu!
Ich glaube, daß es keinen Sinn mehr macht, in unser altes Funksystem zu investieren. Jetzt sollte die Chance genützt werden. Daher fordere ich die beiden zuständigen Minister auf, so rasch wie möglich mit den Verhandlungen über die Finanzierung des neuen Funksystems zu beginnen! Die Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis haben bei der österreichischen Bevölke-rung hohen Stellenwert. Wir sind dafür verantwortlich, daß der derzeit hohe Sicherheitsstandard auch für die Zukunft gewährleistet wird. Mit diesem Budget leisten wir dazu eine wichtige Voraussetzung. – Herzlichen Dank.
22:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
22:26
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Schlögl, über Sie ist heute das Füllhorn des Lobes von allen Seiten ausgeschüttet worden, und vielfach oder meistens auch zu Recht. Es verhält sich in der Tat so: Seit Sie das Amt des Bundesministers für Inneres übernommen haben, ist die Stimmung bei der Exekutive besser und optimistischer geworden.
Die technische Ausrüstung wurde ausgeweitet, auch was die Waffen anlangt, und wir sehen es im Budget, daß auch personell aufgerüstet wurde. Aber leider – und das ist der Wermutstropfen – gibt es bei dieser statistisch gesehenen Aufrüstung Gleiche unter Gleichen, und ich möchte eine Ungleichheit in Oberösterreich nennen und Sie ersuchen, diese abzustellen.
Bei uns fehlen laut einer Studie, die Sie in Auftrag gegeben haben, 106 Gendarmeriebeamte. Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer hat bereits bei Ihnen vorgesprochen, und Sie haben ihm zugesagt, daß Sie durch einen zweijährigen Ausbildungskurs auch dieses Manko beheben wollen. – Wir zählen auf Ihre Zusage, wir zählen auf Ihr Wort, und wir hoffen, daß wir diesen – unter Anführungszeichen – "Mißstand", der in Oberösterreich herrscht, beheben können!
Herr Minister! Die Stimmung bei der Gendarmerie darf ich Ihnen wie folgt schildern: Die Arbeit wird immer mehr, trotzdem sollen Überstunden im Ausmaß von 4 bis 5 Prozent gekürzt werden, wobei aber die Aufgaben nur mit Überstunden zu bewältigen sind. 106 Planstellen fehlen in Oberösterreich, und durch den Wegfall der Binnengrenze – für den wir alle sind – mußten die Zollbeamten und die Finanzbeamten sozusagen ins Hinterland zurückrücken. Während es in Bayern 300 sind, sind es in Oberösterreich nur 45 Beamte, die für Schleierfahndungen eingesetzt werden, die anderen müssen von anderen Posten einspringen. – Ich glaube, mit einer Aufrüstung der Gendarmerieposten könnten wir dieses Problem beheben. Dann wird das Füllhorn des Lobes noch kräftiger gerade auch von Oberösterreich über Sie, Herr Minister, ausgeschüttet werden!
Meine Damen und Herren! Was wir wollen, sind nicht mehr Beamte, sondern mehr Sicherheit, und ich glaube, daß wir gemeinsam der Exekutive jene Mittel geben sollen, die sie braucht, und das Personal, das sie benötigt, um der Bevölkerung die Sicherheit bieten zu können, auf die sie ein Anrecht hat!
22:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Er hat das Wort.
22:30
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich soll Ihnen in zwei Minuten meine Ansichten zur Drogenpolitik darlegen. Das ist sehr wenig Zeit. Da aber den Herrn Minister und mich nicht nur der Fußball verbindet, sondern wir auch gleich alte Kinder haben, möchte ich kurz darauf zu sprechen kommen, denn ich weiß ganz genau, daß die Hauptangst von Eltern mit Kindern in diesem Alter die Drogen betrifft.
Die Tatsache, daß es 10 000 Heroin-Hartdrogenabhängige mit einer enormen Begleitkriminalität gibt, zwingt zu handeln, und zwar nicht nur medizinisch. Ich meine, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß der Angebotsdruck steigt. Deshalb möchte ich zwei Maßnahmen vorschlagen, Herr Minister.
Erstens: mit allen Maßnahmen zu verhindern, daß Österreich von Drogen überflutet wird, Stichwort Schengen, Stichwort EUROPOL, modernste Fahndungsmaßnahmen.
Zweitens – genauso wichtig –: Verhinderung einer offenen Drogenszene. Zürich machte extrem schlechte Erfahrungen damit. Wir haben in Wien immer versucht, offene Drogenszenen zu verhindern. Ich glaube, es ist der falsche Weg, nur zu observieren. Ich glaube, da muß man lästig sein und permanent durch Streifen kontrollieren. Vor allem möchte ich die drogenfreie Zone erwähnen, die Frau Ministerin Gehrer initiiert hat. Diese Maßnahme wird zwar von manchen belächelt, ich halte es aber für ein wichtiges Signal in die richtige Richtung.
Ich komme schon zum Schluß meiner sehr "langen" Rede: Drogenarbeit ist ein sehr, sehr mühsamer Weg, nicht nur für Ärzte, sondern auch für die Polizei. Aber ich glaube, sie ist lohnend, wenn es gelingt, Menschen von der Droge fernzuhalten!
22:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
22:32
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mich verbinden mit dem Herrn Minister nicht unsere gemeinsame Fußballvergangenheit oder vielleicht in Zukunft keine Sorgen um unsere Kinder, aber doch, wie ich meine, das gute Glas Wein. Er und ich sind Freunde des guten, ja ausgezeichneten österreichischen Weines. Das muß man auch einmal sagen!
Ich komme aus einer Region, die berühmt ist für ihren weißen Bergwein. In dieser Region beschäftigen wir uns seit einigen Jahren auch mit der Schengen-Außengrenze. Ich möchte nun auf einige Dinge im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Grenzgendarmerie hinweisen, die vor allem in der Sicherung der Grenzen und der Verhinderung illegaler Einwanderung besteht.
Herr Bundesminister! Die gegenwärtige Situation stellt sich so dar, daß man sich manchmal die Frage stellt: Was hat die Grenzlandbevölkerung eigentlich "verbrochen", daß sie von den Grenzgendarmen ständig sekkiert wird? So zum Beispiel wird ständig kontrolliert, ob sich die Autofahrer angeschnallt haben, und es gibt zunehmende Alkoholkontrollen. Zwischenrufe. Anscheinend wird auf die Beamten Druck ausgeübt, mehr Organmandate auszustellen, vielleicht sind das auch neue Geldeintreibungsmethoden; jedenfalls haben diese Maßnahmen wenig mit der Sicherung der Grenze beziehungsweise mit illegalen Grenzübertritten zu tun.
Mit diesen Bemerkungen will ich aber nicht die Leistung und die Qualität dieser Beamten in Frage stellen. Erst in der Nacht von gestern auf heute wurden wieder sieben Illegale in der Nähe der Grenze bei Spielfeld aufgegriffen. Es waren Kosovo-Albaner, und der Schlepper war ein Slowene.
Man könnte die Erfolgsstory dieser Beamten weiterverfolgen. Besonderes darf ich nicht nur von den Grenzüberwachungsposten berichten, Herr Minister, sondern auch von den Grenzkontrollstellen. Einer solchen Stelle ist es erst vergangene Woche gelungen, ein portugiesisches Auto, das in Spanien gestohlen wurde, sicherzustellen. Unsere aufmerksamen Beamten an der Grenze, in Spielfeld, haben den Fahrer des Wagens aufgrund des Verdachtes gefälschter Papiere angehalten und kontrolliert. Über die Zentralstation in Wien mußte man allerdings erst nachfragen, und es hat den ganzen Tag gedauert – daran trifft Sie aber keine Schuld! –, bis die spanischen Behörden am Abend Nachricht gaben, daß das Auto tatsächlich gestohlen ist. So konnten auch diese Leute verhaftet werden. Sie sind quer durch Europa gefahren, aber unseren Beamten in Spielfeld ist es zu verdanken, daß auch europaweit große Aufgriffe getätigt werden!
Allerdings ist es in dieser Grenzregion nicht gerade einfach – Sie kennen ja die topographische Lage, Herr Minister – , lückenlos zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, daß derzeit ein Minimum an Überwachung besteht. Lückenhaft ist die Überwachung besonders zu den Nachtzeiten. Daher darf bei den Überstunden nicht gespart werden. Es muß Veränderungen hinsichtlich der Sparmaßnahmen geben, besonders auch bei den Sektorposten. Prävention hinsichtlich der inneren Sicherheit für unsere Bevölkerung halte ich für besonderes notwendig, denn es kommt nicht darauf an, wie viele Delikte man klärt, sondern in welchem Maße die Zahl der Delikte abnimmt. Dafür hat die Bevölkerung mehr Verständnis, und ich glaube, das wäre das Erfolgsrezept!
Daher ist auch wichtig, daß einzig der Exekutivbeamte selbst – eine sogenannte Beschaulichkeit vor Ort bei der Bevölkerung wirkt – für Schutz und Sicherheit ausschlaggebend ist. Diese sogenannte Beschaulichkeit steht bei den Sektorstreifen nicht im Vordergrund. Der Sicherheitsbeamte, das Wacheorgan schlechthin, ist vor Ort nicht mehr wirklich präsent. Das wäre für die präventive Sicherheit aber wichtig. Da besteht noch Bedarf, auf diesem Gebiet müßte man verstärkt aufrüsten für die Zukunft.
Abschließend möchte ich noch gratulieren zur Aufstockung Ihres Budgets für das Jahr 1999. In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Bitte: In verstärktem Maße kommen an den Außengrenzen ausländische Delegationen gerade auch von den Ostregionen zu unseren Grenzposten, um zu schauen, wie das in Österreich funktioniert. Die Leute werden empfangen, es werden ihnen die Einrichtungen präsentiert, und es wird ihnen Kaffee oder auch ein kleiner Imbiß angeboten. Dafür gibt es jedoch kein Geld: Die Beamten bezahlen das aus ihrer eigenen Tasche. Aber die Zahl dieser Delegationen nimmt ständig zu, und daher möchte ich anregen, dafür einen kleinen Budgetposten vorzusehen! – Herzlichen Dank.
22:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.
Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für 1999.
Diese Beratungsgruppe umfaßt das Kapitel 11 – samt dem dazugehörenden Teil des Konjunktur-Ausgleichsvoranschlages – in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Budgetkapitel ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Annahme mit Mehrheit.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung dieser Beratungsgruppe eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Daher stimmen wir zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Aufstockung des Personals der Sicherheitsbeamten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moserund Genossen betreffend Finanzierung der Auffindung und Bergung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß die Bergung von Blindgängern mit Mehrheit abgelehnt wurde.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich halte fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingldieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 788/A bis 793/A eingebracht wurden und die Anfragen 4460/J bis 4471/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Mittwoch, den 27. Mai, 9 Uhr ein.
Tagesordnung: Budgetdebatte. Zur Beratung gelangen die Beratungsgruppen Äußeres, Land- und Forstwirtschaft und Justiz.
Eine Fragestunde ist nicht vorgesehen.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:22:39Uhr