168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Montag, 10. Mai 1999
Beginn der Sitzung:13:00Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zur heutigen Sitzung des Nationalrates begrüßen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 168. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Nationalrates einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 165. Sitzung vom 21. April 1999 sowie der 166. und der 167. Sitzung vom 22. April 1999 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung sind folgende Damen und Herren als verhindert gemeldet: die Abgeordneten Gradwohl, Dr. Karlsson, Verzetnitsch, Blünegger, Dr. Brauneder, Mag. Barmüller, Mag. Peter, Mag. Frieser, Gatterer, Hans Helmut Moser und Dr. Mock.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist mir die Mitteilung zugegangen, daß die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Ing. Walter Meischberger auf ihre Mandate verzichtet haben und nunmehr Frau Mag. Karin Praxmarer und Herr Hans Sevignani in den Nationalrat berufen wurden.
Da die Wahlscheine der Genannten vorliegen und diese im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch Herrn Schriftführer Auer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr Herrn Schriftführer Auer um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf der beiden neuen Abgeordneten.
Schriftführer Jakob Auer
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Mag. Karin Praxmarer.
Abgeordnete Mag. Karin Praxmarer(Freiheitliche)
Ich gelobe.
Schriftführer Jakob Auer
Hans Sevignani.
Abgeordneter Hans Sevignani(Freiheitliche)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6217/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Freunde an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma dringlich zu behandeln.
Die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen für die dringliche Behandlung dieser Anfrage liegen vor. Ich werde daher diese Dringliche Anfrage um 16 Uhr im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung zum Aufruf bringen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5584/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters darf ich mitteilen, daß gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5584/AB zur Anfrage 5907/J der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Mißhandlung eines Schwarzen anläßlich seiner Festnahme im Bereich der U-Bahnstation Schottenring durch den Herrn Bundesminister für Inneres durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung – wie soeben bekanntgegeben – die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage festgelegt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluß daran stattfinden.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeldet. – Bitte.
13:05
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist ein Mensch, der sich in der Gewahrsame der Polizei befand, zu Tode gekommen, und zwar durch Einwirkung rechtswidriger Zwangsmaßnahmen, die Polizisten ausgeübt haben. Namens meiner Fraktion möchte ich unserer Empörung darüber Ausdruck geben, daß das nicht Anlaß für den Innenminister ist, von sich aus eine Erklärung abzugeben, sondern daß er durch eine Dringliche Anfrage gezwungen werden muß, diesem Hause Rede und Antwort zu stehen.
Rufe bei den Freiheitlichen:Was war da jetzt zur Geschäftsordnung?
13:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag ist nicht gestellt worden, daher ist auch ein Antrag auf Durchführung einer Debatte nicht möglich.
Ruf bei den Freiheitlichen:Das war überhaupt nicht zur Geschäftsbehandlung!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich weiters Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.13:06
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Sehr verehrter Herr Präsident! Das, was Frau Abgeordnete Dr. Schmidt soeben gesagt hat, war Gegenstand einer Beratung in der Präsidiale
Abg. Dr. Schmidt: So ist es!
, und in dieser Präsidiale habe ich ausdrücklich erklärt, daß Sondersitzungen einen logischen inneren Ablauf haben, etwas, was wir in der Präsidiale erarbeitet haben und sich auf Basis einer Dringlichen Anfrage entsprechend gestaltet. Es hat vergleichbare Fälle in der Vergangenheit gegeben, als es eben auch zu einer Dringlichen Anfrage gekommen ist. Ich habe daher den Herrn Bundesminister ersucht, im Zuge der Debatte über diese Dringliche Anfrage genau auf jene Fragen, die seitens der Opposition gestellt werden, zu antworten – nicht aber vorher eine Erklärung abzugeben.Abg. Mag. Schweitzer: Wie lautet Ihr Antrag zur Geschäftsbehandlung?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.13:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher unterbreche ich die Sitzung und werde diese pünktlich um 16 Uhr wiederaufnehmen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.07 Uhr unterbrochen und um 16.01 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist 16.01 Uhr, und ich nehme die unterbrochene Sitzung, so wie angekündigt, wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma (6217/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage Nr. 6217/J an den Herrn Bundesminister für Inneres.
Da diese Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Van der Bellen als erstem Fragesteller zur Begründung seiner Anfrage das Wort erteilen. Die Redezeit darf nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Professor Van der Bellen.
16:02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Innenminister! Marcus Omofuma hätte heute Geburtstag. Heute wäre er 26 Jahre alt geworden. Faktum ist, daß dieser Mensch in der Obhut des Innenministeriums war und daß er, während er in dieser Obhut war, gestorben ist. Er war gefesselt, geknebelt, wie eine Mumie verschnürt, und er war in Gewahrsam und in der Obhut von drei kleinen Polizeibeamten. Gegen diese Polizeibeamten läuft ein Gerichtsverfahren. Was ist mit den anderen? Was ist mit den Mitwissern? Was ist mit den Abteilungsleitern? Was ist mit allen Dienstvorgesetzten, die Weisungen erteilt oder nicht erteilt haben? Was ist mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, dem Chef der Fremdenpolizei? – Gegen all diese Beamten läuft unseres Wissens kein Gerichtsverfahren. Herr Bundesminister! Die kleinen Beamten opfern, die Großen decken – das darf doch nicht Grundlage Ihrer Politik sein!
Abg. Smolle: Also braucht man einen Ausschuß!
Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!
– Ich würde mich freuen, wenn Sie das kurz kommentieren, Herr Bundesminister.Abg. Smolle: Wenn wir das nicht wissen, dann brauchen wir einen Ausschuß!
Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!
Unabhängig davon, daß Sie den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der SPÖ in die Verantwortung für Ihr Haus eingebunden haben, bleibt die unmittelbare heutige Verantwortung für die Maßnahmen, die jetzt zu setzen sind, bei Ihnen und nicht beim Bundeskanzler. Wir erwarten von Ihnen zumindest, daß Sie nicht die kleinen Beamten opfern, sondern mit Entschlossenheit gegen Ihre Spitzenbeamten durchgreifen. – Danke schön.16:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister das Wort.
Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich mache darauf aufmerksam, die elastischere Formulierung des § 93 (4) der Geschäftsordnung ist absichtlich so gewählt worden, weil es möglich ist, daß eine Anfrage so viele Fragen enthält, daß man sie eben in 20 Minuten nicht beantworten kann, und dann soll die Redezeit nicht Grund dafür sein, daß Fragen unbeantwortet bleiben.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Ausführungen, Herr Bundesminister.
16:23
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Rufe von der Galerie:Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle und sofort!
Von der Galerie werden Flugzettel ins Plenum geworfen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich stelle die Uhr noch einmal ein. Am Wort ist der Herr Innenminister! Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ich wiederhole, daß der Herr Bundesminister am Wort ist. Ich kann nicht sehen, was die Freiheitlichen daran stört, daß ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen! Lassen Sie die Galerie räumen!
Abg. Böhacker: Das ist eine Gefährdung!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.16:24
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
fortsetzend
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vor den schrecklichen Ereignissen am Abend des 1. Mai habe ich einen Tod wie den des Herrn Marcus Omofuma in Österreich für undenkbar gehalten. Ich bedauere diesen Tod zutiefst und bin überzeugt davon, daß alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts ebenso fühlen. Ich bin persönlich sehr betroffen, und ich möchte diese Betroffenheit sowie meine Anteilnahme auch gegenüber den Angehörigen des Toten zum Ausdruck bringen.
Hohes Haus! Ich habe vor mehr als zwei Jahren mein Amt als Innenminister der Republik Österreich mit dem Ziel angetreten, Brücken zu bauen und nicht zu polarisieren – Brücken zwischen den Menschen und ihrer Exekutive, Brücken zwischen der Ressortführung und den Beamten, aber auch zwischen den politischen Fraktionen, dem Ressort und mir als politisch Verantwortlichem.
Die öffentliche Debatte rund um den tragischen Tod war in den letzten Tagen teilweise von sehr harter Wortwahl, von persönlichen Angriffen und von pauschalen Vorwürfen geprägt. Es ist meine feste Überzeugung, daß diese Art von politischer Diskussion vom überwiegenden Teil der Österreicherinnen und Österreicher nicht gewollt wird. Sie wollen vielmehr eine schonungslose Aufklärung der Umstände des Todes und Konsequenzen für die Zukunft.
Ich sehe es daher als meine politische Aufgabe und moralische Verpflichtung an, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um diesen tragischen Fall vollständig aufzuklären und Maßnahmen zu setzen, die helfen, eine Wiederholung eines derartigen Ereignisses zu verhindern.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich mache die Zuschauer auf der Galerie darauf aufmerksam, daß sie nicht das Recht haben, in irgendeiner Weise in die Verhandlungen einzugreifen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen!
Ich werde auf diesem Recht bestehen, und ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es nach der Geschäftsordnung auch Konsequenzen geben kann, wenn von der Galerie in die Verhandlungen in irgendeiner Form eingegriffen wird. Das ist nicht tolerabel! Herr Bundesminister! Setzen Sie bitte fort!Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
fortsetzend
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich in den letzten Tagen immer wieder gefragt, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall kommen konnte. Ich habe mich auch gefragt, wen ein Verschulden trifft, ob es Versäumnisse gab, welche Konsequenzen gezogen werden müssen und wo vor allem meine persönliche Verantwortung liegt. Bis vor einer Woche war es für mich unvorstellbar, daß den betroffenen Menschen bei Abschiebungen der Mund durch Klebebänder verschlossen werden könnte. Eine solche Maßnahme verstößt gegen die Menschenwürde. Hohes Haus! An die Arbeit der österreichischen Exekutive und an ihren Umgang mit den Menschenrechten werden mit Recht hohe Anforderungen gestellt. Dieser Maßstab gilt nicht nur für den einzelnen Beamten, sondern auch für den politisch Verantwortlichen. Deshalb habe ich dem Bundeskanzler am Montag vergangener Woche als persönliche Konsequenz ernsthaft meinen Rücktritt angeboten. Bundeskanzler Viktor Klima hat mir ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. Ich setze daher meine Arbeit mit ganzer Kraft fort.
Ruf beim Liberalen Forum:Wer war denn das?
Im übrigen sind alle Anfragebeantwortungen den Sektionsleitern routinegemäß zugegangen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß ich alleine im Jahre 1998 mehr als 300 Beantwortungen von Anfragen durch das Parlament erledigen mußte.Abg. Smolle: Das müßte Sie stutzig machen, Herr Minister!
Diese Anfragebeantwortungen stammen aus den Jahren 1993 und 1996, also aus einer Zeit, zu der ich noch nicht Innenminister gewesen bin. Zur Frage 25: Nein, da mir bis zum Fall Omofuma konkrete Informationen über derartige Praktiken nicht vorgelegen sind und es sich bei diesen Knebelungen um eine eindeutige und offensichtliche Verletzung der Menschenrechte gehandelt hätte. Zur Frage 26: Die Existenz des Berichtes des CPT über seinen zweiten Besuch in Österreich ist sowohl mir als auch den Leitern jener Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres, deren Zuständigkeitsbereiche im Bericht angesprochen wurden, bekannt. Zur Frage 27: Wie jeder andere Politiker auch überfliege ich jeden Morgen einen Großteil der österreichischen Zeitungen. Konkrete Vorwürfe über Mißhandlungen durch die österreichische Exekutive, von denen ich durch die Medien oder anderswie erfahre, lasse ich sofort durch die jeweiligen Fachabteilungen überprüfen und versuche, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich nicht alle Medienberichte verfolgen. Zur Frage 28: Der Leiter der Sektion III ist nicht unmittelbar mit der Durchführung von Abschiebungen befaßt und daher auch nicht von der Anwendung von Zwangsgewalt zu informieren. Zur Frage 29: Die von mir genannten Spitzenbeamten Sika und Stiedl waren so wie ich über die Verwendung von Klebebändern zur Verklebung des Mundes nicht informiert. Über meine Vorgänger kann ich keine Aussagen treffen. Zur Frage 30: Nach meinem jetzigen Wissensstand kann von einer jahrelangen Praxis des Zuklebens des Mundes keine Rede sein. Die vereinzelten Fälle gelangten mir nicht zur Kenntnis. Zur Frage 31: Ich hatte und ich habe in keiner Phase den Eindruck, daß meine Spitzenbeamten Informationen zurückgehalten haben. Zur Frage 32: Eine Rechtfertigung von Folterhandlungen ist in keinem Fall erfolgt und darf auch nie erfolgen. Zur Frage 33: Es werden alle Beamten an den gleichen Normen gemessen. Zur Frage 34: Die Meldung, daß Herr Marcus Omofuma an Asthma litt, ist nach den mir derzeit vorliegenden Informationen nicht richtig. Zur Frage 35: Diese Aufgabe wird – ich hoffe, daß das bald der Fall sein wird – der Menschenrechtsbeirat übernehmen, der hierbei dem Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vergleichbar einen den Menschenrechten folgenden Maßstab anzulegen haben wird. Zur Frage 36: Außerordentliche Rechtsmittel haben im österreichischen Recht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das im Jahre 1997 vom Nationalrat beschlossene Fremdengesetz sieht hiezu keine Ausnahme vor. Dementsprechend kann bei Fremden, deren Aufenthaltsbeendigung rechtskräftig festgelegt wurde, hinsichtlich der Abschiebung auf die Frage einer allfälligen Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder an den Verfassungsgerichtshof nicht Bedacht genommen werden. Bei Asylwerbern halte ich dies deshalb für unproblematisch, weil eine rechtskräftige abweisende Entscheidung zweiter Instanz bereits eine Äußerung einer unabhängigen Instanz, nämlich des unabhängigen Bundesasylsenates enthält, wonach einer Abschiebung in den Herkunftsstaat keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Zur Frage 37: Es stehen 11,5 Stunden zur Verfügung. Aus personellen und organisatorischen Gründen ist ein uneingeschränkter Zugang der MitarbeiterInnen der Schubhaftsozialdienste in das Polizeigefangenenhaus Wien nicht möglich. In begründeten Einzelfällen ist jedoch eine Kontaktaufnahme auch außerhalb dieser Zeiten möglich. Zur Frage 38: Die Antwort heißt: ja. Zur Frage 39: Bisher wurden die Bediensteten der Polizeigefangenenhäuser entsprechenden Schulungen unterzogen, um sie auf ihre schwierige Aufgabe vorzubereiten. In Hinkunft werden alle Abschiebungen vornehmenden Beamten einer speziellen weiteren Schulung unterzogen werden. Zur Frage 40: Eine Analyse der Fremden- und Asylgesetzgebung des Jahres 1997 zeigt, daß im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und deren Durchsetzung eine Vielzahl von Bestimmungen besteht, die den Fremden vor einer übereilten Abschiebung oder sonstigen Außerlandesschaffung schützen. Zunächst einmal setzt eine Abschiebung jedenfalls eine durchsetzbare Ausweisung beziehungsweise ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot voraus. Bereits im Verfahren zur Erlassung einer dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hat der Fremde die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat zu stellen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen solchen Antrag besteht ein Abschiebungsverbot in diesen Staat. Zur Erstellung einer Gefährdungsprognose kann ein Gutachten des Asylamtes eingeholt werden. Das Asylgesetz normiert bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens einen absoluten Abschiebungsschutz. Dieser knüpft ausschließlich an die Asylantragstellung und ein offenes Asylverfahren an. Bei Abweisung eines Asylantrages ist die Behörde in jedem einzelnen Fall verpflichtet, bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. Insgesamt zeigt sich für mich daher, daß jedem Fremden eine Vielzahl von Rechtsmitteln zur Verfügung steht, die eine Prüfung des Falles durch unterschiedliche, zum Teil weisungsfreie Behörden gewährleistet. Zur Frage 41: Gemäß § 10 Abs. 5 der am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Anhalteordnung steht es den Häftlingen, also auch in Schubhaft angehaltenen Fremden frei, auf ihre Kosten einen Arzt ihrer Wahl zu ihrer medizinischen Betreuung beizuziehen. Diese Beiziehung kann somit zur Frage der Feststellung der Haftfähigkeit sowie zu jener einer Feststellung von Verletzungen erfolgen. Zur Frage 42: Die Sicherheitsbehörden haben mit der Behauptung einer strafbaren Handlung auch dann wie in anderen Fällen vorzugehen, wenn sich diese Behauptung darauf bezieht, daß der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens wissentlich falsch erhoben oder daß Widerstand gegen eine Amtshandlung geübt wurde. Es ist allerdings erlaßmäßig dafür vorgesorgt, daß die Anzeige an die Anklagebehörde nicht vom jeweils betroffenen Organ, sondern von der Behörde erstattet wird. Zur Frage 43: Die Zuständigkeit, disziplinäre Normen zur Beschlußfassung durch die Bundesregierung vorzubereiten, fällt nicht in mein Ressort. Der im ersten CPT-Bericht 1990 enthaltenen Anregung wurde vor allem durch § 89 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz entsprochen. Sie ist daher im zweiten CPT-Bericht nicht wiederholt worden. Zur Frage 44: Die zuständigen Fachstellen meines Hauses sind angewiesen, einschlägige Beschwerden genau zu prüfen. Darüber hinaus habe ich die Absicht, ein wissenschaftliches Institut mit der Erstellung einer Studie hinsichtlich der gesamten Problematik des Umganges mit Fremden aus polizeilicher Sicht zu betrauen. Ich werde aber auch, womit ich bereits vor einigen Wochen begonnen habe, einen äußerst intensiven Dialog mit den Vertretern von Schwarzafrikanern in Österreich in den nächsten Wochen und Monaten führen und dabei versuchen, gemeinsame Strategien und Maßnahmen zu entwickeln. Zur Frage 45: Sofern im Rahmen von Asylverfahren festgestellt wird, daß Refoulementschutz zu gewähren ist, wird mit der befristeten Aufenthaltsberechtigung ein entsprechender Status gewährt, mit dem auch eine Arbeitsaufnahme nicht ausgeschlossen ist. In jenen Fällen, in denen die Abschiebung nur aus faktischen Gründen, also zum Beispiel durch Widerstand und Weigerung, unmöglich ist, sieht das Gesetz den Aufschub der Abschiebung vor. Mit dem Fremdengesetz 1997 wurde für derartige Fallkonstruktionen ein Integrationsbeirat geschaffen, in dem Härtefälle diskutiert und einer Lösung zugeführt wurden. Ich habe bereits erwähnt, daß das allein im vergangenen Jahr bis heute an die zweihundertmal der Fall gewesen ist. Zur Frage 46: Diese Antwort ist im Zusammenhang mit der in diesem Interview vorher gestellten Frage zu sehen. Ich habe festgestellt, daß es nicht möglich ist, bei mehr als 7,8 Millionen Amtshandlungen pro Jahr jede einzelne zu überprüfen und von jeder einzelnen Kenntnis zu erlangen. Zur Frage 47: Ich bin der festen Überzeugung, daß die von mir bereits getroffenen und initiierten Maßnahmen und Überlegungen dazu führen werden, daß die Beamten bei Abschiebungen in Hinkunft die ihnen zustehende Unterstützung erhalten werden. Zur Frage 48: Generaldirektor Sika hat sich nicht generell gegen die in der Frage erwähnten Maßnahmen ausgesprochen, sondern nur auf negative Erfahrungen anderer Staaten hingewiesen, die diese bei Abschiebungen in Chartermaschinen mit einer großen Zahl von Fremden hatten. Zur Frage 49: Ich habe jedes Interesse an einer umfassenden und lückenlosen Aufklärung der Umstände, die zum Tod von Marcus Omofuma geführt haben. Deshalb wurde unverzüglich die unabhängige Justiz über den Sachverhalt informiert, eine disziplinäre Untersuchung veranlaßt und auch eine entsprechende Kommission zur Überprüfung eingesetzt. Nun werde ich, wie bereits eingangs festgehalten, auch mittels Verordnung den unabhängigen Menschenrechtsbeirat schaffen, der eine unabhängige Untersuchung vornehmen soll. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist Sache dieses Hauses und seiner Abgeordneten. Hohes Haus! Abschließend möchte ich feststellen: Ich bekenne mich zu einer aktiven Menschenrechtspolitik, deren Ziel es sein muß, die Menschenrechte als integralen Bestandteil der Alltagsarbeit der Exekutive zu festigen. Dazu bedarf es eines Netzwerkes von Beamten, die dafür sorgen, daß die Exekutive ihr Verhältnis zu den Menschenrechten stets einer kritischen Überprüfung unterzieht. Der traurige Anlaß für diese Sondersitzung darf jedoch nicht dazu führen, diese Bemühungen der österreichischen Sicherheitsexekutive in Frage zu stellen. Ich selbst und die mehr als 34 000 Bediensteten dieses Ressorts wollen eine lückenlose Klärung aller Vorwürfe und Umstände, die zum Tod von Herrn Omofuma geführt haben. Ich habe von allem Anfang an offen erklärt, daß Fehler gemacht wurden. Es ist die Aufgabe der Justizbehörden, über die strafrechtlichen Konsequenzen zu entscheiden. Es ist meine Aufgabe und Verpflichtung, für die Exekutive die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, damit es nicht wieder zu so einer Tragödie kommen kann. Die Konsequenz kann aber nicht die Forderung nach einem Köpferollen sein. Auch die überzogenen Angriffe gegen einige meiner Spitzenbeamten bringen uns keine Lösung. All jene, denen eine demokratische, transparente und dem Rechtsstaat verpflichtete Exekutive ein Anliegen ist, lade ich ein, mich und die Beamten bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und notwendige Strukturveränderungen einzuleiten. Wir müssen den Beamten entsprechende Antworten auf ihre Fragen und Probleme geben. Wir dürfen sie bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe nicht allein lassen! Die Arbeit des Gründers der Katholischen Arbeiterjugend Kardinal Joseph Cardijn war getragen von dem Gedanken: "Wir müssen jeden Tag neu beginnen!" – Wenn wir unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Sicherheitsexekutive stärken wollen, dann müssen wir auch jeden Tag neu beginnen, das Vertrauen in sie zu stärken. Die österreichische Sicherheitsexekutive und ich als verantwortlicher Innenminister werden alles tun und weitere, neue Schritte setzen, um dieses Vertrauen zu stärken! – Danke.17:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bevor wir in die Debatte eingehen, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Petrovic gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die zum Tode des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben, einzusetzen.
Ferner liegt mir das von fünf Angeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach den Bestimmungen, die Sie kennen, findet diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung, das heißt im konkreten Fall der heutigen Sitzung nach Durchführung der Debatte über die Dringliche Anfrage einerseits und anschließender Durchführung der Debatte über die Anfragebeantwortung, die bereits bekanntgegeben wurde, andererseits statt.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Da das ein sehr schwieriges und emotionales Thema ist, möchte ich jetzt, da es ruhig ist, Sie alle noch einmal darum bitten, diese Debatte in Ruhe und Würde durchführen zu lassen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Besucher auf der Galerie! Die Abgeordneten haben trotz der verfassungsgesetzlich verankerten Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrats ein Recht darauf, daß diese Debatte nur zwischen den gewählten Parlamentariern geführt wird.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17:05
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Sozialministerin! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich bedaure, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung eine, wie ich meine, große, vielleicht eine letzte Chance verpaßt haben, die Dinge wirklich klarzustellen. In den zentralen Punkten verweisen Sie auf schriftliche Beantwortungen. Das ist nach der Geschäftsordnung selbstverständlich möglich. Aber, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen: Die Grünen konfrontieren mich mit konkreten Fällen – elf an der Zahl –, und ich hatte nur drei Stunden, um mich vorzubereiten!, dann muß ich Ihnen antworten: Nein, Herr Bundesminister, das stimmt nicht! Alle diese Fälle sind durch die Medien gegangen, alle diese Fälle sind bekannt. Und uns ist es dabei immer um zwei Punkte gegangen: um die Menschenrechte und um die politische Verantwortung. Sie haben sehr viel Zeit gehabt, sich zu informieren und dieses Haus zu informieren.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben diese Zeit über all die Wochen und Monate nicht genutzt, und Sie haben heute einmal mehr zwei Punkte erwähnt, um die es in dieser Debatte niemandem geht. Damit haben Sie Vorurteile verstärkt, die Ihnen zwar den Applaus von einer bestimmten Seite eintragen, aber da sollte sich die Sozialdemokratie einmal fragen, wie angenehm dieser Applaus von rechts außen ist.
Herr Bundesminister! Es geht überhaupt nicht – und ich denke, Kollege Van der Bellen hat das deutlich genug ausgedrückt – um ein pauschales Urteil über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Es geht nicht um die 7,8 Millionen Amtshandlungen pro Jahr – niemand erwartet von Ihnen, daß Sie sich mit Strafmandaten beschäftigen –, es geht um die Menschenrechte in den zentralen Punkten!
17:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich unterbreche kurz die Sitzung und bitte die Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.08 Uhr unterbrochen und um 17.12 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und möchte Ihnen folgendes mitteilen:
Dieses Haus ist auch dann, wenn wir inhaltlich unterschiedliche Positionen haben, immer darum bemüht, daß wir die Spielregeln gemeinsam besprechen und einhalten. Ich habe es schon gesagt: Zu diesen Spielregeln gehört, daß sich die Galerie in die Debatte nicht einmischt! Das ist unbedingt einzuhalten! Die Geschäftsordnung besagt für diesen Fall, daß der Präsident im Falle von Störungen berechtigt ist, die Sitzung zu unterbrechen – das habe ich vorhin getan –, allenfalls bei Fortsetzung der Störungen Ruhestörer von der Galerie entfernen zu lassen und die Galerie im äußersten Fall räumen zu lassen.
Es geschieht dies in der Tat nur im äußersten Fall. Wenn aber der wirklich ohne Ansehen der Person formulierte und von allen fünf Fraktionen – wie Sie vorhin gesehen haben – getragene Konsens und die Aufforderung zur Ruhe nichts nützen, dann werden die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zunächst einzelne Ruhestörer entfernen und, wenn das alles nichts nützt, im äußersten Fall jene Maßnahme treffen, die in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ich sage das ganz ruhig und im Konsens mit allen fünf Fraktionen des Parlaments – und ich hoffe, daß es Wirkung hat.
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte setzen Sie mit Ihrer Rede fort!
17:12
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, daß zum erstenmal in dieser Zweiten Republik ein Mensch in der Obsorge der Polizei gestorben ist. Er ist getötet worden
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja nicht wahr!
, daher verstehe ich die Emotionen. Gerade im Andenken an Marcus Omofuma bitte ich aber jene, die um die Menschenrechte bemüht sind, hier im Raum zu bleiben, damit sie auch Zeugen dieser Sitzung sind und die Botschaften auch hinaustragen. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Ihre Zwischenrufe, Frau Partik-Pablé, brauche ich wirklich nicht!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann ich mir vorstellen! Aber ich werde mir die Meinung nicht verbieten lassen!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Frau Partik-Pablé! Etwas ganz Spezielles an Ihre Adresse: Ich war unlängst in der Wiener U-Bahn Zeugin eines Vorfalles, bei dem eine Gruppe von behinderten Kindern mit ihren Betreuern unterwegs war. Es haben einige dieser Kinder die anderen Fahrgäste durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigt, sind aber selbstverständlich bei allen auf Unterstützung, auf Zustimmung gestoßen. Ich weiß nicht, Frau Partik-Pablé, wie Sie in dieser Situation reagiert hätten. Mit Klebeband?! – Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht!Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?!
Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person!
Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig!
Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Aber, Herr Bundesminister, eigentlich führe ich die Debatte mit Ihnen. Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache! Ein skandalöses Verhalten!
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Überlegen Sie sich manche Bündnisse nach 50 Jahren sozialdemokratischem Innenministerium. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Unruhe im Saal.
Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier Vorurteile verstärkt. Wie gesagt, es geht nicht um die Exekutive generell. Es hat sich vieles verbessert, etwa bei den Demonstrationen. Es hat sich nichts verbessert im Bereich ... Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache!
Sie sagten, ich bin eine "miese Person", Frau Partik-Pablé. Ich möchte, daß das auch die Stenographen hören. Ich meine, daß man sich auch einmal von dieser Partei ein entsprechendes Bild machen soll. Frau Partik-Pablé! Ich denke, Sie sollten eher überlegen, wie Sie verschiedene Formen von Diskriminierung unterschiedlich behandeln. Ich habe dafür kein Verständnis – gar keines!Abg. Dr. Krüger: Was ist denn Ihr Vorschlag?
Ich sage Ihnen zum Abschluß: Die Staatsgewalt und das Gewaltmonopol des Staates sind nur dann begründbar, wenn sie immer, in jedem Fall und kategorisch auf den Menschenrechten fußen, wenn sie überdies immer im Einklang stehen mit dem Ansehen der Person Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer – ja, mit dem Ansehen der Person, mit dem Sie nicht viel am Hut haben –, mit der Menschenwürde und, Herr Bundesminister, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Grundsätze müssen in jedem Fall und kategorisch gewahrt werden. Herr Bundesminister, ein Allerletztes: Neben diesen fundamentalen Prinzipien braucht gerade ein Staat im Bereich der inneren Verwaltung Vertrauen. Und dieses Vertrauen wird nur dann gegeben sein, wenn Sie uns nicht täglich – so wie Ihre Spitzenbeamten – mit neuen und immer unglaubwürdigeren Ausreden konfrontieren.Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren die Vorschläge?
17:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Die Redezeit ist gleich wie bei allen anderen Abgeordneten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:24
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Marcus Omofuma ist während seiner Abschiebung aus Österreich unter qualvollen Umständen zu Tode gekommen. Sein Mund wurde mit einem Klebeband verklebt, er wurde auf diese Art und Weise geknebelt – eine Vorgangsweise, die klar der Menschenrechtskonvention widerspricht. Das, meine Damen und Herren, sind die bedauerlichen Fakten, und das ist auch der Grund für diese Sondersitzung des Nationalrates und nicht, wie von manchen gewünscht, die Demontage eines Innenministers – eines erfolgreichen Innenministers, wie ich hinzufügen möchte.
Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Beste!
In diesem Zusammenhang muß ich besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, eines klar und in aller Deutlichkeit sagen: Der Tod Omofumas und die Umstände in diesem Zusammenhang sind restlos aufzuklären und nichts, auch schon gar nichts, ist unter den Teppich zu kehren.Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns?
Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Mag. Schweitzer: Du liest die falsche Rede vor!
Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesminister Schlögl dafür danken, daß er diese Maßnahmen durch eine neue Abschiebungsregelung unverzüglich ins Leben gerufen hat.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Diese Rede können Sie in einem Jahr halten, wenn Sie in Opposition sind!
Meine Damen und Herren! Mit Recht haben widersprüchliche Berichte über den Tod Omofumas zu öffentlicher Kritik geführt.Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?
Aufgabe des strafrechtlichen Verfahrens wird es in diesem Zusammenhang vor allem sein, festzustellen, ob und von wem ein schuldhaftes Verhalten vorliegt.Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!
Die von der Öffentlichkeit zu Recht erwartete restlose Aufklärung wird aber, wie Bundesminister Schlögl vor wenigen Minuten versichert hat, nicht nur von den Gerichten zu bewerkstelligen sein, sondern auch von einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung – wesentlicher Beteiligung – von Menschenrechtsorganisationen. In absehbarer Zeit wird daher der Nationalrat über drei Informationsquellen zu diesem Bereich verfügen: erstens über die strafgerichtlichen Erhebungen, zweitens über die Sonderkommission des Innenministeriums und drittens über die Menschenrechtskommission. Meine Damen und Herren! Zwei dieser drei Gremien sind absolut unabhängig, und wenn deren Bericht in diesem Haus vorliegt, dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist es auch Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen. Und dies wird Aufgabe des Nationalrates und nur des Nationalrates sein!Abg. Wabl: Das Parlament soll nicht damit belastet werden! Das Parlament wäre damit zu belastet, es wäre überfordert!
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits erklärt, daß Herr Bundesminister Schlögl dem Haus eine Sicherheitspolizeigesetz-Novelle vorgelegt hat, die in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen wird. Auf der einen Seite wird es den bereits zitierten Menschenrechtsbeirat und auf der anderen Seite eine Sicherheitsakademie geben, die nicht nur eine anständige Grundausbildung, sondern vor allem eine berufsbegleitende lebenslange Fortbildung im Interesse der Exekutive sicherstellen wird.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Es war Innenminister Schlögl, der in der ersten Stunde eine völlige Aufklärung des Todes von Marcus Omofuma gefordert hat und der seitdem die Öffentlichkeit auch konsequent über den Stand der Ermittlungen informiert. Es war Bundesminister Schlögl, der angekündigt hat, die Abschiebepraxis zu reformieren und der der Öffentlichkeit auch vor der Nationalratssitzung, zu der wir uns heute zusammengefunden haben, die entsprechenden Unterlagen übermittelt hat. Meine Damen und Herren! Es ist daher bar jeder Grundlage, Innenminister Schlögl direkt oder indirekt irgendeine Form der Mitschuld anzulasten. Das tun nicht einmal jene, wenn man ihnen genau zuhört, die den Rücktritt von Bundesminister Schlögl verlangen. Kollege Van der Bellen hat nämlich den Rücktritt des Innenministers verlangt mit dem Hinweis, daß dies notwendig und sinnvoll sei, um zu beweisen, daß Österreich noch ein Rechtsstaat sei. Herr Kollege Van der Bellen! In einem Rechtsstaat hat jeder Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen, aber nicht für die Handlungen Dritter.Abg. Ing. Langthaler: Was ist dann politische Verantwortung bei Ihnen?
Ein Rücktritt Schlögls würde genau das Gegenteil bewirken, nämlich Schuld von jenen nehmen, die sie in einem strafgerichtlichen Verfahren wirklich zu verantworten haben. Eine Änderung der Rechtslage würde in diesem Zusammenhang nicht zu erwarten sein.17:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Kiss das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:33
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Sozialministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich gehe von der Annahme aus – und ich bin überzeugt davon, daß ich von der richtigen Annahme ausgehe –, daß es niemand in diesem Haus gibt, der den tragischen Tod von Marcus Omofuma nicht bedauerte. Von dieser Annahme ausgehend, glaube ich, ist es richtig, die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen, ist es richtig, in einer Art und Weise das Gespräch im Parlament zu suchen, die nicht zu emotional und dennoch emotional genug ist, in einer Form, die dem Anlaß gerecht wird und letztlich natürlich auch von den inhaltlichen Positionen her klar und deutlich macht, wo die einzelnen politischen Parteien stehen. Für die ÖVP gilt – und ich sage es unmißverständlich –: Es darf keinen zweiten Fall Marcus Omofuma in Österreich geben!
der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
–, und im ersten Quartal des heurigen Jahres waren es bereits 6 463. Das ist eine Steigerung um 130 Prozent im Vergleich zum Wert im ersten Quartal 1998. Wer angesichts dessen glaubt, daß der Rechtsstaat Österreich, daß die Republik Österreich, daß der zuständige Innenminister dagegen nichts tun müsse, dem kann ich nur attestieren, daß er ein Träumer ist, daß er die Augen vor der Realität verschließtAbg. Öllinger: Es gibt auch eine Übertreibung!
, und dem schreibe ich auch ins Stammbuch: Sie wissen nicht, was Sie tun, und Sie wissen vor allem nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie mir das!Abg. Mag. Schweitzer: Alle?
Herr Bundesminister! Wir von der ÖVP fordern erstens restlose, offene, schonungslose Aufklärung.Abg. Mag. Schweitzer: Alle von der ÖVP?
Zweitens: Wir fordern auch Konsequenzen ohne Ansehen der Person, wen auch immer es betreffen möge. Drittens: Es darf selbstverständlich und wird keinen zweiten Fall Marcus Omofuma geben. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Bundesminister! Sie haben unsere Unterstützung! Tun Sie, was zu tun ist!17:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Kiss soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Scheibner das Wort. Ich stelle die Uhr Ihrem Wunsch entsprechend auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:44
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, zunächst einmal einen Satz an Ihre Adresse: Sie haben heute hier Ihr wahres Gesicht gezeigt, als Sie, Frau Kollegin Petrovic, Frau Abgeordneter Partik-Pablé im Wissen, daß sie Mutter eines behinderten Kindes ist, vom Rednerpult aus unterstellt haben, daß sie gegenüber Behinderten ein diskriminierendes Verhalten an den Tag legt.
Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht!
Frau Kollegin Petrovic! Das war so letztklassig, das war ein so niedriges Niveau, daß Sie eigentlich hier herauskommen müßten und sich dafür zu entschuldigen hätten!Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!
Sagen Sie es laut, bitte!Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!
Sagen Sie uns Ihre Lösung, meine Damen und Herren von den Liberalen! Sie haben keine andere Lösung, als zu sagen: Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, dann soll man sie halt nicht durchführen. Herr Innenminister! Ein bißchen haben Sie diesen Forderungen von links schon klein beigegeben, denn zu sagen, daß dann, wenn sich ein Abzuschiebender gegen die Abschiebung wehrt, dieselbe eingestellt werden soll, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Herr Innenminister, das ist doch geradezu eine Aufforderung zu renitentem Verhalten!Abg. Wabl: Es geht um die Tötung von Omofuma! Worum geht es jetzt, Herr Scheibner?
, wie das, Herr Kollege Wabl, von niemandem zu verstehen, von niemanden zu akzeptieren ist. Herr Innenminister! Wir werden dem Mißtrauensantrag deshalb nicht zustimmen, weil wir nicht Handlanger von politischen Gruppen in diesem Land sein wollen, die einen mißliebigen Minister loswerden wollen, weil er eine andere Politik in der Fremden- und Asylgesetzgebung betreibt – zumindest in Ansätzen –, als es ihren Wunschvorstellungen entspricht. Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Schaffenrath. Es geht auch darum, meine Damen und Herren von den Grünen und auch Frau Kollegin Schaffenrath – die Tiroler haben Ihnen ein ganz klares Votum gegeben, wo sie Sie haben wollen!17:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre berichtigte Fassung gegenüberstellen wollen. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Tatsächliche Beleidigung!
17:52
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier behauptet
Ruf bei den Freiheitlichen:Entschuldigung!
, ich hätte Frau Partik-Pablé ein behindertenfeindliches Verhalten, eine diskriminierende Haltung gegenüber Behinderten unterstellt.Abg. Böhacker: Haben Sie!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja nicht terrisch!
Ich habe ihr die Frage gestellt, und ich stelle sie ihr erneut, wie sie als Frau und Richterin mit verschiedenen Gruppen von Schutzbefohlenen, die der Obsorge anderer Menschen anvertraut sind – einmal behinderte Kinder, einmal Schubhäftlinge –, umgeht. Mit Klebeband oder anders?Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde!
Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.17:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
17:54
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Mir geht es heute bei dieser Debatte aus Anlaß des Todes von Marcus Omofuma darum, drei Dinge anzusprechen: einerseits die Praxis beim Umgang mit Menschen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, zweitens um die Frage: Was heißt politische Verantwortung? und drittens um eine Kampfansage an die Politik der "Kronen Zeitung", die diese Gesellschaft dehumanisiert.
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ah!
Zum ersten Punkt, was die Praxis im Umgang mit Menschen betrifft, die sich in Polizeigewahrsam befinden: Da bin ich durch meine zehnjährige Tätigkeit in der Volksanwaltschaft geprägt. Ich erinnere mich sehr gut an die Beschwerden über Fehlverhalten und Mißhandlungen durch Polizeibeamte. Ich erinnere mich an die Reaktionen des Ressorts, von dem, wenn eine Verletzung festgestellt wurde, meist die Antwort kam, diese sei bei Überwindung des Widerstands der Betroffenen entstanden. Ich erinnere mich daran, daß wir oft nicht feststellen konnten, ob zum Beispiel beim strafbaren Delikt des Widerstandes gegen die Staatsgewalt dieses der Anlaß für die Festnahme war oder aber die angedrohte Festnahme auslösendes Moment für dieses Delikt. Ich erinnere mich vor allem an zwei Fälle – und es ist schon Jahre her –, wie damals mit Menschen umgegangen wurde und was damals schon an Vernachlässigung von Dienstaufsicht aufgekommen ist. Der eine Fall hat sich in Graz abgespielt, bei welchem ein Mittelschullehrer, weil er beim Schwarzfahren erwischt wurde, letztlich in einer Arrestzelle gelandet ist, und zwar in einer Arrestzelle, in welcher in der Mitte ein Eisenring eingelassen war, und an diesen Eisenring wurde der Mittelschullehrer gekettet, und die Begründung dafür lautete, daß er renitent war und mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist. Ich will diesen Fall jetzt hier überhaupt nicht erörtern. Tatsache ist, daß es diesen Eisenring gab, Tatsache ist, daß der Mittelschullehrer festgekettet wurde, und Tatsache ist, daß erst nach diesem Vorfall, obwohl davor Dienstinspektionen stattgefunden haben, dieser Eisenring entfernt wurde. Ich erinnere mich – und Sie werden sich vielleicht auch noch daran erinnern – auch an den Fall jenes Mannes, der in einem Gemeindekotter in Vorarlberg vergessen wurde, und zwar 18 Tage lang. Ich erinnere mich noch an den Lokalaugenschein, den ich in diesem Gemeindekotter gemacht habe. Zig Dienstaufsichtsgänge wurden dort vorher gemacht, wie uns der Minister damals mitgeteilt hat. Ich habe diesen Gemeindekotter gesehen: Er ist ein Loch, ein ehemaliger Weinkeller ohne Fenster, ohne Sanitäranlage, mit irgendeiner Öffnung, wo vielleicht über Umwege irgendeine Belüftung dazugekommen ist. Das hat man gewußt. Erst nachdem dieser Mann dort vergessen worden war, ist man draufgekommen, daß das vielleicht doch nicht den Standards entspricht. Diese beiden Fälle wurden dann korrigiert. Ich sage das alles deswegen, weil auch schon damals – beim damaligen Innenminister und bei seiner Beamtenschaft – das Gefühl für Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Grundrechtsbewußtsein nur sehr sparsam ausgeprägt waren. Genau das ist es, was wir jetzt wieder feststellen müssen!Abg. Marizzi: Das ist schon eine weitläufige Auslegung!
Abg. Parnigoni: Da ist der Bezirkshauptmann zuständig!
Herr Innenminister! Ich gebe schon zu, diese Verhältnismäßigkeit der Mittel, dieses Grundrechtsbewußtsein ist etwas, was vor allem in den Gesetzen seinen Niederschlag zu finden hat, und für diese Gesetze sind nicht Sie, sondern ist die Mehrheit dieses Hauses verantwortlich. Sie sind nicht direkt verantwortlich für jenes mangelnde Grundrechtsbewußtsein, das zu Lauschangriff und Rasterfahndung geführt hat. Sie sind noch nicht verantwortlich dafür, was dieses Haus mit dem merkwürdigen Sicherheitspolizeigesetz und mit jenen Befugnissen beschließen wird, die Sie sich für Ihre Polizei wünschen. Noch sind Sie das nicht direkt. Aber für etwas sind Sie verantwortlich: nämlich für die Praxis und für den Vollzug dieser Bestimmungen!Abg. Marizzi und Abg. Reitsamer:Für den Gemeindekotter?
In bezug auf diese politische Verantwortung, frage ich Sie, Herr Minister: Wo fängt sie bei Ihnen an? Dort, wo Sie selbst Hand anlegen? Ich will nicht die Sache vergleichen, ich will nur den Maßstab vergleichen, weil mir die fatale Assoziation zu einem Zitat des Michael Graff im Zusammenhang mit Waldheim, wie er Verantwortung gemessen hat, gekommen ist. So ähnlich kommt mir das auch vor, wenn Sie sagen oder wenn Ihr Parteifreund Zilk sagt, erst dann wäre er politisch verantwortlich, wenn er selbst dafür ist. Gerade, daß er sie nicht selbst in der Tasche führen muß! Dazu muß ich sagen: Das ist nicht das Kriterium für politische Verantwortung, jedenfalls nicht jenes, das wir Liberale anlegen.Abg. Parnigoni: Wir hätten das auch nicht angenommen!
Daher, Herr Bundesminister, wundert es mich ja nicht, daß Sie einen derartigen Schulterschluß mit der FPÖ haben, und zwar nicht nur in den Inhalten, in denen ich immer mehr Übereinstimmung zwischen dem Sozialdemokraten Schlögl und dieser FPÖ sehe, sondern offenbar auch in Ihren Maßstäben, wem gegenüber Sie verantwortlich sind. Denn die Freiheitlichen haben auch ihr eigenes System, die schaffen sich ja neben der bestehenden Rechtsordnung auch ihre eigeneAbg. Scheibner: Nein!
und haben daher ein merkwürdiges Ehrengericht und ähnliches.Abg. Scheibner: Nein, kein Parteigericht! Das ist kein Parteigericht!
Sie bieten auch Ihrem Parteivorsitzenden Ihren Rücktritt an. Ist das Ihre Vorstellung von politischer Verantwortung? – Dann, muß ich sagen, wundert es mich nicht, daß Sie mit dieser Freiheitlichen Partei so konform gehen, sondern es ist auch verständlich, daß Sie auch mit der "Kronen Zeitung" so konform gehen. Jetzt muß ich Ihnen folgendes sagen, Herr Minister, als jemandem, der von der "Kronen Zeitung" profitiert, die die Sache auf den Punkt bringt, wenn der Herr Staberl fragt: "Stehen jenen, die sich um die Rechtsstaatlichkeit keinen Deut scheren, die Benefizien eines von ihnen so deutlich abgelehnten Rechtsstaates wirklich voll und ganz zu?" und der damit eine Kernfrage eines Rechtsstaates berührt, der damit sagt, die haben gefälligst vogelfrei zu sein: Auf diese Unterstützung sind Sie stolz? Sie sind stolz auf eine "Kronen Zeitung", die nach diesem – Sie nennen es alle einen "tragischen Vorfall" – Tod eines Menschen schreibt, daß die Polizei der Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, und zwar genau in dieser Frage, nachgekommen ist und gerecht geworden ist? Herr Bundesminister! Sie profitieren von einer Stimmung der Inhumanität. Sie profitieren von verbohrten Vorurteilen. Sie profitieren von einem mangelnden Rechtsstaatsbewußtsein in diesem Land. Deswegen, Herr Minister, können wir Ihnen nicht mehr das Vertrauen aussprechen, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:18:03
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Nur zur Klarstellung: Der Antrag, den Sie am Schluß erwähnt haben, ist ein ...
Abg. Dr. Schmidt: Selbständiger Antrag!
... Selbständiger Antrag, den Sie eingebracht haben. – Gut. Danke vielmals. Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Mag. Stoisits das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.18:03
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobar večer! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Seit vorigem Sonntag versichern maßgebliche Spitzenbeamte des Innenressorts, aber auch Sie, Herr Bundesminister, immer wieder – jetzt gerade sind Sie angesprochen – für mich persönlich durchaus und absolut glaubwürdig, daß der Tod von Marcus Omofuma eine tragische, bedauernswerte Sache für das Ressort sei und ein tragischer Einzelfall. Herr Bundesminister! Auch die heutige Debatte soll nicht in erster Linie dazu dienen, die Glaubwürdigkeit von Beteuerungen in irgendeiner Weise zu diskutieren oder in Frage zu stellen. Das Beteuern, daß das tragisch ist, daß es Ihnen leid tut, daß Sie lieber hätten, es wäre nicht geschehen, ist ja etwas, was für mich – ich kenne Sie jetzt schon viele Jahre, ja Jahrzehnte – vollkommen klar ist. Denn bitte stellen wir uns vor, es täte Ihnen nicht leid, daß das passiert ist! Deshalb, Herr Bundesminister, ist es nach zehn Tagen irgendwie müßig, daß immer wieder, daß 20mal gesagt wird, wie tragisch das ist, daß aber praktisch im selben Satz immer auch gesagt wird: Aber die Beamten! Und die Sicherheitsexekutive! Und eigentlich ist es ja ohnehin so super in Österreich. Herr Bundesminister! Irgendwann muß damit Schluß sein! Irgendwann muß auch von Ihnen, Herr Bundesminister, vor allem, wenn Sie es menschlich und persönlich tragisch finden, aber auch politisch im Sinne Ihres Weltbildes – Sie sind Sozialdemokrat, und Sie bezeichnen sich ja auch selbst als solcher – daraus eine Konsequenz gezogen werden.
Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Herr Bundesminister! Das, was mich an dieser Sache, soweit es Sie und Ihre politische Verantwortung angeht, ganz persönlich stört, ist diese Art von unglaublichem Krisenmanagement, das Sie in Ihrem Ressort in den letzten zehn Tagen an den Tag gelegt haben. Das ist ja, ehrlich gesagt, ein Dilettantismus – jetzt mit Ihren Augen betrachtet –, der ganz unglaublich ist. Es ist unglaublich, daß ein Innenressort in so einer Situation so eine Art von – Anführungszeichen – "Informationspolitik" macht, wie wir es erlebt haben – nicht wir Oppositionsabgeordneten, sondern die österreichische Öffentlichkeit; Kollege Van der Bellen hat das in seinem Redebeitrag bereits aufgezeigt –: Widersprüchlichkeiten noch und noch, Beamte, die einen Bericht legen, in dem später, nachdem sie in Österreich angekommen sind und selbstverständlich schon am Flughafen mit ihren Vorgesetzten gesprochen haben, plötzlich neue Fakten auftauchen. Das sind unglaubliche Sachen! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen: Jene drei Beamten, gegen die Voruntersuchungen laufen, sind Beschuldigte in einem Verfahren. Beschuldigte unterliegen nicht der Wahrheitspflicht, meine Damen und Herren. Sie werden sich ja nicht selber permanent durch Fakten belasten, sondern sie dürfen sagen, was sie wollen. Auch ihr Anwalt darf sagen, was er will. Aber Ihre Spitzenbeamten, Herr Bundesminister, dürfen nicht sagen, was sie wollen, und jeden Tag etwas anderes.Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gern?
Was ist es denn anderes als Folter in einem anderen SinnAbg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten!
, wenn ich Menschen, die aus Österreich hinausgebracht werden, mit einem Helm in ein Flugzeug setze und sie weiter mit Klebebändern auf Sitzen fixiere?Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne?
Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!
Das ist wirklich nichts anderes als eine Verfeinerung von Foltermethoden, wie sie zumindest seit 1993 in Österreich schriftlich amtsbekannt sind.Abg. Dr. Löschnak: Ja!
Spätestens dann hätte etwas geschehen müssen, als in der Bundesrepublik Deutschland ein Mensch an ähnlichen Praktiken gestorben ist. Das war lange vor dem Fall in Belgien, das war schon vor rund fünf Jahren. Ja, ist das österreichische Innenressort nicht nur taub, sondern auch blind oder leseunfähig? Der Herr Bundesminister hat gesagt, er liest zwar jeden Tag die Zeitungen – so ungefähr –, und er läßt sich dann Berichte legen. Aber bitte, Herr Bundesminister: Die Polizei untersucht die Polizei. Na, was wird da herauskommen, wenn die Polizei sich selbst untersucht?, kann ich nur fragen.Abg. Mag. Schweitzer: Und was kommt heraus, wenn die Grünen das untersuchen?
Jetzt komme ich zu dem, was für mich das Traurigste in diesen Richtlinien, in diesem Maßnahmenkatalog ist und wofür Sie heute in Ihrem Redebeitrag relativ viel Zeit aufgewendet haben, nämlich zu diesem Menschenrechtsbeirat. Nach dem Sicherheitspolizeigesetz soll dies ein Menschenrechtsbeirat sein – ich kann mich nur darauf beziehen, was hier schon als ein Entwurf beziehungsweise als Regierungsvorlage Ihres Hauses vorgelegt wurde –, dessen Mitglieder vom Herrn Innenminister ernannt werden. Dieser Beirat ist als vertrauliches Beratungsorgan des Innenministers konzipiert, in dem die Mitglieder, die von diesem eingesetzt werden, selbstverständlich jederzeit auch abgesetzt werden können. Zu den bisherigen Statutendiskussionen, zu denen man NGOs eingeladen hat, zitiere ich den Generalsekretär von amnesty international, der an dieser Diskussion beteiligt ist. Er sagt: Von echter Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ist keinerlei Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja wirklich nichts anderes als ein eigenartiger Versuch, Auflagen der internationalen Organisationen wie des CPT, des Antifolterkomitees, auf österreichisch zu interpretieren. Anders kann ich das wirklich nicht auffassen. Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Grünen, nicht nur die österreichische Menschenrechtsbewegung, sondern auch echte sozialdemokratische Abgeordnete haben das erkannt. Ich bin den Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, die lange vor dieser Sondersitzung einen offenen Brief an Sie gerichtet und Forderungen aufgestellt haben, sehr dankbar dafür, daß sie das getan haben, weil sie nämlich viel besser, als ich es könnte, auf den Punkt gebracht haben, worum es geht. Doch diese Punkte, Herr Bundesminister, haben Sie heute ganz unter den Tisch fallen lassen, weil Sie sich eben sehr auf den Einsatz des Helmes und auf diesen angeblich weisungsfreien, aber von Ihnen eingesetzten und Ihnen rechenschaftspflichtigen Beirat konzentriert haben. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, diese harmlosen Punkte auch in Betracht zu ziehen und unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, der wie folgt lautet:18:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit ist die Redezeit beendet, Frau Abgeordnete. Ich habe Ihnen eine halbe Minute dazugegeben, damit Sie den Antrag verlesen können, aber ich kann sie nicht weiter verlängern.
Abg. Mag. Stoisits: Das ist sehr großzügig von Ihnen, Herr Präsident!
18:14
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da schon einige meiner Vorredner immer wieder den Versuch unternommen haben, einige Jahre zurückblickend den früheren Innenminister Franz Löschnak hier in den Mittelpunkt der heutigen Diskussion zu stellen – neben dem jetzigen Innenminister natürlich – und eine parlamentarische Anfrage immer wieder als Begründung herhalten muß, darf ich einmal ganz konkret sagen, was in dieser parlamentarischen Anfrage eigentlich alles enthalten ist, damit zumindest jene, die sie nicht gelesen haben, und jene, die sie anscheinend gelesen, aber nicht verstanden haben, auch wissen, was da drinnen steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht alle Fragen vorlesen, denn das würde meine Redezeit zu stark beanspruchen, aber die dritte Frage lautete: "Verwenden die Beamten regelmäßig breite Klebebänder, um Schubhäftlingen das Gesicht und den Mund zu verkleben?" Die Antwort des Innenministers lautete schlicht und einfach: "Nein." In einer weiteren Frage, in der Frage 7, wurde gefragt: "Wer hat die Klebebänder vom Gesicht des gefesselten Schubhäftlings gerissen beziehungsweise wer hätte das tun sollen?" Die Antwort des Ministers: "Nach Wegfall der Verletzungsgefahr für den Fremden sowie für das Sicherheitsorgan werden Sicherungsmittel von einem Beamten spätestens auf der Maschine entfernt."
Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam! Frage 6!
Nächste Frage, auf die Sie Bezug nehmen, Frage 8: "Zeugen des Vorfalles berichten vom Gaudium, das die Beamten bei der Verklebung des Schubhäftlings gehabt hätten."Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!
"Darüber hinaus wurde die Verpackung in klebendes PVC damit begründet, daß der Neger sonst beißen könnte und daß die Neger ja Aids hätten. Wurde Ihnen auch von diesem skandalösen Verhalten der Beamten berichtet?" Die Antwort von Minister Löschnak lautete damals: "Es ist für die Sicherheitsorgane sicher kein Gaudium, einen randalierenden, tretenden und beißenden Menschen an Bord des Flugzeuges zu bringen. Tatsache ist, daß bereits mehrere Beamte der Grenzkontrolle Schwechat zum Teil schwere Bißverletzungen erlitten haben. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist allgemeiner Wissensstand, daß die Übertragung einer Krankheit durch Bißverletzungen möglich ist. Die Beamten sind angewiesen, unter möglichster Schonung der Person, aber konsequent vorzugehen. Äußerungen, wie die in der Anfrage zitierten, wurden mir nicht bekannt."Abg. Wabl: Frage 6 bitte vorlesen! Die Frage 6 haben Sie überlesen, Herr Leikam!
Meine Damen und Herren! Hier zu sagen, daß schon bei Löschnak im Jahre 1993 aus dieser Anfragebeantwortung eine Bestätigung dafür herauszulesen ist, daß das gang und gäbe sei, bleibt wohl wirklich nur Ihnen überlassen.Abg. Wabl: Weil Sie die Frage 6 nicht gelesen haben!
Ich weise das entschieden zurück, Herr Abgeordneter Wabl. Da müssen Sie schon bessere Argumente finden.Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam!
Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich!
Das ist eine klare Verletzung ihrer Aufgaben. Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Katholiken und mit vielen protestantischen Gläubigen gesprochen, und es hat sich gezeigt, daß sie kein Verständnis dafür haben, was ihre obersten Kirchenherren in diesem Zusammenhang gemacht haben. Ich bin froh darüber, und ich weise diese Vorgangsweise hier ganz offiziell zurück! Dieses Verhalten der Kirche kann so nicht hingenommen werden!Abg. Smolle: Freie Meinungsäußerung ist auch ein Menschenrecht!
Herr Pilz kennt, seit er in der politischen Landschaft tätig ist, für die Polizei nur ein Wort: "Prügelpolizei", "Prügelgendarmerie". Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben immer wieder versucht, die Exekutive in ihrer Arbeit zu behindern. Sie wollen nicht, daß die Exekutive erfolgreich ist. Zwischenruf des Abg. Wabl. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber auch Ihr Generalsekretär hat nicht den richtigen Umgangston gegenüber der Exekutive Zwischenruf des Abg. Scheibner – das soll heute auch wieder gesagt werden. Bezeichnungen wie "Scherzkekse" und "Idioten" sind nicht unbedingt jene Ausdrücke, die die Exekutive für ihre schwierige Arbeit verdient. Das muß Ihnen schon auch ganz klar gesagt werden.Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!
Unsere Exekutive hat es in der Regel mit Leuten zu tun, die die Gesetze mißachten – ich möchte gar keinen schlimmeren Ausdruck dafür verwenden. Und diese 34 000 Beamten, die ihre Aufgabe wirklich gewissenhaft erfüllen, haben es besonders schwer. In der heutigen Dringlichen Anfrage wurden wieder mehrere Einzelfälle aufgezeigt, und es wurde um die Beantwortung durch den Minister gebeten. Aber es gibt natürlich genauso viele Einzelfälle auf der anderen Seite – ohne jetzt zu wissen, wie die Beantwortung hier ausgeht. Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß sich viele Ihrer Anfragen, viele Ihrer Einzelfälle, die Sie hier in diesem Haus seit Jahren behandelt haben wollten und die auch behandelt wurden, nach der Beantwortung als Seifenblasen herausgestellt haben Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler , daß nie etwas hängengeblieben ist. Sie wärmen zum Teil Uraltsachen immer wieder auf, obwohl Sie selbst wissen, daß es anders war, als Sie es behaupten. Auch die heutige Anfrage enthält wieder eine Reihe von Einzelfällen. Ich nenne Ihnen einen anderen Einzelfall, der auch bei einer Abschiebung stattgefunden hat – ich betone: auch ein Einzelfall! –: Österreichische Beamte haben eine Person nach Ghana abgeschoben. Als sie dort ankamen, nahm sie die dortige Polizei in Gewahrsam – nicht den Abgeschobenen, sondern die österreichische Polizei! Die Fremdenpolizisten, die die Abschiebung vorgenommen haben, wurden festgenommen, weil der Abgeschobene behauptet hat, er wäre tätlich angegriffen worden. Das ist die Praxis! Mit solchen Sachen hat sich unsere Exekutive auch zu beschäftigen. Sie hat es daher nicht verdient, daß dann hier in diesem Hause noch Parteien über sie herfallen. Das hat sich unsere Exekutive wahrlich nicht verdient!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Anton Leikam
fortsetzend
90 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wollen, daß dieser Minister im Amt bleibt. Orientieren Sie sich an der österreichischen Bevölkerung, dann werden Sie sehr bald wissen, welche die richtige Vorgangsweise wäre!
Mir bleibt leider nicht mehr viel Zeit, aber einen Satz muß ich noch sagen, Herr Präsident – die halbe Minute, die meine Vorrednerin bekommen hat, darf ich für mich auch in Anspruch nehmen.
Ironische Heiterkeit.Wissen Sie, was Sie wollen? – Sie wollen ...
18:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! So geht das nicht! Alle müssen gleich behandelt werden. Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Abg. Leikam:Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist (Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel) "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen!
Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß der Antrag, den Frau Abgeordnete Terezija Stoisits am Ende ihrer Rede eingebracht hat, nämlich betreffend Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsapparates, ordnungsgemäß eingebracht wurde und damit in Verhandlung steht. Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister Schlögl.18:26
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie leider zu erwarten war, ist es zu einer sehr emotionellen und sehr widersprüchlichen Diskussion gekommen. Ich bemühe mich, zu einigen Redebeiträgen Stellung zu beziehen. Vorerst möchte ich den Vorwurf von Frau Abgeordneter Stoisits entschieden zurückweisen, daß es nur eine Art Redefloskel sei, daß ich die Tragik und die Ereignisse, die in den Tagen um den 1. Mai passiert sind, ehrlich bedauere. Im Gegenteil! Ich glaube, es ist notwendig und wichtig, gerade in der heutigen Sitzung noch einmal deutlich zu betonen, wie sehr nicht nur ich als Innenminister, nicht nur die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch der gesamte Polizeiapparat betroffen über diese Ereignisse sind. Ich möchte klar sagen: Das war ein Ereignis, das in Österreich nicht vorkommen hätte dürfen. Das war ein Ereignis, das unverzeihlich ist!
Abg. Wabl: Ich würde vorschlagen, Sie kaufen ein Plüschtier und würden es besser hinunterschicken nach Nigeria!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist jetzt der Herr Innenminister! – Kollege Wabl, das gilt auch für Sie!
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
fortsetzend
Ich habe das Gefühl, daß Sie Dinge sehr, sehr bewußt anders interpretieren und anders darstellen, als ich sie gesagt habe. Ich habe lediglich einen Ausdruck zitiert, der mir sehr wichtig ist, nämlich: Wir haben die Aufgabe, jeden Tag neu zu beginnen! – Das ist ein Ausspruch des Gründers der Katholischen Arbeiterjugend. Und nach diesem Motto möchte ich versuchen, aus Fehlern zu lernen. Das ist das, was ich gemeint habe. Ich möchte auch entschieden die Aussage zurückweisen, daß das österreichische Innenministerium jeden Tag neue widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse gegeben hat. Das stimmt einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Wabl: Wer ist "das Innenministerium"? Der Sika? Der Matzka?
Herr Abgeordneter Wabl! Mir liegen lediglich zwei Berichte vor: ein Bericht vom Sonntag, 2. Mai, in dem ich von den Beamten eine Darstellung der tragischen Ereignisse bekommen habe. Diesen Bericht vom 2. Mai habe ich am 3. Mai an die Staatsanwaltschaft weitergeschickt. Es sind dann keine weiteren Berichte gekommen. Die Beamten waren in Sofia. Die Beamten sind am Freitag – der 5. Mai war das, glaube ich – aus Sofia zurückgekehrt, und dann kam der Auftrag des Polizeipräsidenten von Wien, die drei Beamten einzuvernehmen, vor allem aufgrund des Disziplinarverfahrens, das eingeleitet wurde. Und da – das gebe ich zu – wurden von den Beamten Aussagen gemacht, die im ersten Bericht nicht enthalten sind – das muß ich zur Kenntnis nehmen. Darüber hat aber die unabhängige Justiz zu entscheiden. Es handelt sich aber nicht um widersprüchliche Angaben des Innenministeriums! Zwischenruf des Abg. Smolle. Es liegen zwei Berichte vor – Berichte, die sich in gewissen Details unterscheiden – beziehungsweise sind gewisse Dinge im ersten Bericht nicht enthalten, die im zweiten Bericht hingegen sehr wohl enthalten sind. Sonst kenne ich derzeit keine anderen Berichte beziehungsweise Aussagen oder Aussendungen des Ministeriums, die unterschiedlichen Inhalts wären. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Zusammenhang so manches behauptet wurde, was sich im nachhinein als offensichtlich unrichtig herausgestellt hat. So wurde beispielsweise in einer Reihe von Zeitungen und Zeitschriften behauptet, daß die Abschiebung des Herrn Marcus Omofuma illegal gewesen sei. Gestern hat der an der "Zur Sache"-Diskussion teilnehmende Rechtsanwalt klargestellt, daß das nicht der Fall ist. Zwischenruf des Abg. Wabl. In einer Vielzahl von Zeitungen aber ist das so geschrieben worden.Abg. Dr. Petrovic: Aber wir sind nicht die Zeitung! Aber wo steht das?
Ich darf hier doch wohl Zeitungsmeldungen zitieren! Fühlen Sie sich doch nicht gleich immer persönlich betroffen und angegriffen! Ich zitiere hier Behauptungen, die in Medien kolportiert wurden. – Faktum ist aber, daß diese Abschiebung nicht illegal gewesen ist. Genauso wurde beispielsweise im "Report" über das angebliche Niederspritzen eines iranischen Schubhäftlings bei der Abschiebung berichtet. – So wie sich mir die Situation derzeit darstellt, hat es das nicht gegeben. Aber: Dieser Schubhäftling hat einen Schwächeanfall erlitten – oder es gab andere Gründe –, jedenfalls ist er am Flughafen in eine Art ohnmächtigen Zustand gefallen. Die Beamten haben einen Arzt geholt, und dieser hat eine Behandlung durchgeführt. Dann ist der Schubhäftling wieder in die Schubhaft zurückgekommen und später abgeschoben worden. Das ist etwas ganz anderes, und so könnte ich über eine Reihe von Dingen berichten, die in den letzten Tagen dargestellt wurden, deren Darstellung aber einer genaueren Überprüfung nicht standhält.Abg. Smolle: Was ist mit dem Iliev?
Genauso ist es mit Herrn Iliev. Danke, ja, Sie haben recht; es gibt im Zusammenhang mit Herrn Iliev eine Art Interview.Abg. Smolle: Herr Sika sagt, er hätte einmal dementiert!
– Hören Sie mir zu, dann kann ich Ihnen darauf antworten! Es gibt mit Herrn Iliev ein tatsächliches oder angebliches Interview in "NEWS", ein tatsächliches oder angebliches Interview im "profil"; ich kann das nicht beurteilen. Faktum ist jedenfalls, daß er auch eine Aussage in der österreichischen Botschaft in Sofia tätigte, wobei er aber dort ganz offensichtlich andere Angaben gemacht hat als in den beiden publizierten Interviews. Wir werden die getätigten Aussagen der Staatsanwaltschaft übermitteln; diese soll daraus die Schlußfolgerungen ziehen. Faktum ist jedenfalls, daß auch die Causa Iliev nicht so eindeutig ist, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag. Ich möchte das aber nicht beurteilen, sondern bin nur deshalb darauf eingegangen, weil Sie mich in einem Zwischenruf darauf hingewiesen haben.Abg. Smolle: (Bundesminister Mag. Schlögl eine Zeitung übergebend) Das sind die Aussagen Ihres Beamten Sika ...!
Anhaltende Zwischenrufe. Meine Damen und Herren! Folgendes möchte ich auch noch klarstellen, da mir Frau Abgeordnete Stoisits vorgeworfen hat, die Polizei würde sich selbst untersuchen: Natürlich: Zum Teil habe ich auch die Aufgabe, Vorwürfe, die gegen die Exekutive erhoben werden, durch entsprechende Beamte, die in anderen Bereichen tätig sind, untersuchen zu lassen. Aber darüber hinaus gibt es auch eine Vielzahl von entsprechenden Strafanzeigen – und dann untersucht die Justiz. Die Justiz ist unabhängig, und die Justiz befindet sich bei uns in keiner Weise am Gängelband der Polizei! Und darum kann ich auch den Vorwurf, daß sich die Polizei selbst untersucht, nicht gelten lassen!Abg. Dr. Schmidt: Ist aber symptomatisch für die Dienstaufsicht!
, und ich weiß nicht einmal, ob das im Bereich der österreichischen Bundesgendarmerie oder im Bereich der Gemeindepolizei gewesen ist; das kann ich gar nicht beurteilen. Jedenfalls war das zu einer Zeit, als ich, glaube ich, noch ein Kind war. Und darum halte ich diesen Vorwurf mir gegenüber für unseriös. Es werden in der Dringlichen Anfrage der Grünen elf Fälle von angeblichen Mißhandlungen, Unkorrektheiten oder Menschenrechtsverletzungen durch die österreichische Exekutive aufgezählt. Ich kann nicht mehr tun, als ich hier bereits gesagt habe: Es ist unmöglich, in der Kürze der Zeit auf jeden einzelnen Fall einzugehen. Ich habe heute hier zugesichert, daß zu jedem dieser elf Fälle – ein Teil wird ja bei uns sehr kritisch überprüft – eine klare Stellungnahme von mir sowohl an alle Abgeordneten des österreichischen Parlaments als auch an die Öffentlichkeit ergehen wird. Ich werde bei keinem Fall auch nur irgend etwas unter den Teppich kehren. Ich finde es auch unseriös, wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte meinem Parteivorsitzenden den Rücktritt angeboten. Ich habe nicht meinem Parteivorsitzenden, sondern dem Bundeskanzler den Rücktritt angeboten – er ist der Regierungschef. Ich habe ihm gesagt: Wenn ich zu einer Belastung für diese Bundesregierung werde, bin ich jederzeit bereit, meine Funktion zur Verfügung zu stellen. – Ich bitte Sie, das zu unterscheiden! Frau Abgeordnete Schmidt! Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie einen Mißtrauensantrag gegen mich als Selbständigen Antrag eingebracht. Wenn es Ihnen ein solch großes Anliegen ist, mich aus diesem Amt zu jagen, dann bringen Sie doch keinen Selbständigen Antrag ein, der zugewiesen wird, sondern trachten Sie danach, daß darüber noch heute abgestimmt wird! Sie taktieren! Sagen Sie das doch in der Öffentlichkeit!Abg. Dr. Schmidt: Show! Theater!
Weitere Zwischenrufe. Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, wenn Sie haben wollen, daß ich aus dem Amt scheide, dann stellen Sie einen Antrag, über den noch heute abgestimmt wird! Dazu fordere ich Sie auf.18:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister! Ich bin jetzt gezwungen, § 93 Abs. 4 GOG anzuwenden, wonach in der Debatte über eine Dringliche Anfrage – da Sie ja die an Sie gerichtete Anfrage bereits beantwortet haben – jeder Redner ausnahmslos eine Redezeit von 10 Minuten hat. Der Minister hat sozusagen das Privileg, daß er sich in der Debatte wiederholt zu Wort melden kann.
Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, daß ich Ihre Ausführungen an diesem Punkt unterbreche und die nächste zu Wort gemeldete Rednerin aufrufe. Wenn Sie es wünschen, Herr Bundesminister, können Sie ein weiteres Mal zu Wort gelangen, um zu weiteren Punkten Stellung zu nehmen. So haben wir diese Bestimmung bisher gehandhabt.
Danke vielmals, Herr Bundesminister.
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Ich höre gerade, daß Sie sich, Frau Abgeordnete, zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet haben. Ich mache Sie auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
18:40
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Ich berichtige die Ausführungen des Abgeordneten Leikam tatsächlich: Er hat gegen Ende seiner Rede behauptet, daß der wahre Grund für die Dringliche Anfrage der Grünen die Forderung "Offene Grenzen für alle" sei. Leikam weiß, daß das erstens unrichtig ist, weil es heute überhaupt nicht um Migrationspolitik, sondern um den Fall Omofuma geht.
Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ein Werturteil!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete! Das sind inhaltliche Wertungen. Ich bitte, Fakten wiederzugeben und die Gegenfakten zu bringen.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
Herr Abgeordneter Leikam hat behauptet, wir hätten die Forderung aufgestellt: "Offene Grenzen für alle!" – Das ist unrichtig!
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Redebeitrag!
Es geht um Menschenrechte und nicht um Migrationspolitik.18:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Danach werde ich wieder Ihnen, Herr Bundesminister, das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:41
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tod des Marcus Omofuma hat zweifellos zu einer schwierigen Situation für die Innenpolitik unseres Landes geführt. Ich möchte zunächst meine tiefe Betroffenheit und meine Anteilnahme zum Ausdruck bringen und glaube, daß einige Emotionen, die heute hier artikuliert wurden, wirklich entbehrlich waren!
Meine Damen und Herren! Auch ich halte die Durchführung dieser Sondersitzung für sehr notwendig, sie ist ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument. Ich spreche mich aber ausdrücklich gegen den Mißtrauensantrag gegen den Herrn Minister aus. Ich erwarte mir, ja ich fordere klare Richtlinien für die Exekutivbeamten bei der Vollziehung des Schubtransportes. Es muß im Interesse aller sein, es muß vor allem aber auch im Interesse der Exekutivbeamten sein, daß man weiß, wie vorzugehen ist, wenn dieser oder jener Umstand eintritt. Zweifellos wäre es jetzt zu einfach, zu sagen, daß die Exekutivbeamten die volle Schuld trifft, daß sie die volle Verantwortung zu tragen haben. Wir können damit nicht zur Tagesordnung übergehen. So kann es mit Sicherheit nicht sein! Wir brauchen klare Regelungen, und wir brauchen auch eine Reform der Schubhaft!
Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen bedauerlichen Fall nicht zum Anlaß für irgend etwas nehmen, und auch nicht näher darauf eingehen, denn zweifellos hat die unabhängige Justiz darüber zu entscheiden, werde mich aber ganz kurz mit den Problemen des Schubtransportes, der Schubhaft aus der Sicht der Exekutivbeamten befassen.
Grundsätzlich ist zu sagen, daß es meist bei Schubhäftlingen aus dem afrikanischen Raum zu Problemen kommt. Die Probleme beginnen meist schon, wenn sie von der Schubstation in die Arrestantenwagen gebracht werden, danach setzt sich das in den Flugzeugen fort. Die Crew des jeweiligen Flugzeuges, aber auch die Passagiere, die ja für diesen Flug bezahlt haben, verlangen selbstverständlich, daß sie nicht gestört werden. Wenn nun eine Beruhigung des Schubhäftlings vor dem Abflug nicht möglich ist, muß der Schubtransport abgebrochen werden, die Abschiebung darf dann nicht durchgeführt werden.
Damit entsteht jedoch ein großes Problem: Wenn dieser Schubhäftling, der sich mit Erfolg der Abschiebung widersetzt hat, in die Schubstation zurückgebracht wird, wird es dort äußerst schwierig. Es spricht sich herum, daß jemand Erfolg gehabt hat. Die nächsten Abschiebungen werden für die Exekutivbeamten sehr, sehr schwierig, denn jeder will sich natürlich über die Sechs-Monate-Frist hinüberretten. – Das ist die eine Seite.
Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite wird es, wenn sich der Schubhäftling während des Fluges der Amtshandlung widersetzt, zu schreien, zu spucken, zu beißen beginnt, für die Exekutivbeamten ebenfalls äußerst schwierig. Die Crew, die Passagiere verlangen, daß Ruhe einkehrt, aber den Beamten fehlen klare Richtlinien dafür, wie sie in einem solchen Fall vorzugehen haben.
Damit kommen wir zu den Richtlinien, die der Herr Minister jetzt ausgearbeitet hat. Es ist zweifellos erfreulich, daß mit diesen Richtlinien für die Abschiebung auf dem Luftwege sofort reagiert wurde, jedoch glaube ich, daß sie etwas zu wenig überdacht wurden, denn sie sind sehr schwer umsetzbar. Ich glaube, sie müssen nochmals überarbeitet werden. Es ist das zwar ein schönes Schriftstück, man muß aber bedenken, daß der Schwarze Peter wiederum bei den Vollzugsorganen bleibt, denn es wird darin eigentlich nur das Verkleben des Mundes verboten, weitere Lösungsansätze werden jedoch nicht genau definiert.
Was passiert, wenn es während des Fluges zu Schwierigkeiten kommt? – Nach den neuen Richtlinien hat in diesem Fall der Pilot die Entscheidungsgewalt.
Wie geht man vor, wenn der Betroffene dann wieder schreit, spuckt und dergleichen mehr? – Es sind darin keine Lösungsansätze dafür vorhanden.
Was ist, wenn eine Zwischenlandung durchgeführt werden muß und die Beamten mit dem Schubhäftling aus dem Flugzeug aussteigen müssen? Was ist, wenn zum Beispiel ein Schubhäftling – aus welchen Gründen auch immer – den Platz verlassen muß und zu randalieren beginnt? – All das sind Fragen, auf die es bis jetzt noch keine Antworten gibt. Ich bin der Meinung, daß diesbezüglich einfach klare Richtlinien erstellt werden müssen!
Meine Damen und Herren! Auch die beabsichtigte Verwendung eines Helmes muß genau hinterfragt werden. Ich glaube nicht, daß das den gewünschten Erfolg bringen wird.
Zum Abschluß kommend: Es bedarf vernünftiger Lösungsvorschläge; Lösungsansätze, wie Flugtransporte unter Ausschluß der Öffentlichkeit, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit anderen Schengenstaaten, durchgeführt werden können, damit derartige Konflikte, die es immer wieder gibt, möglicherweise vermieden werden können.
Herr Minister! Vergessen wir all jene Richtlinien und Erlässe, erarbeiten wir gemeinsam eine Reform der Schubhaft sowie Bedingungen und Richtlinien dazu und beteiligen wir auch jene Vollzugsbeamten daran, die danach diese Gesetze zu vollziehen haben! Wir werden dafür ein verläßlicher Partner sein!
18:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:47
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Damit kein Zweifel besteht – denn es sind uns Freiheitlichen schon wieder einige Vorwürfe gemacht worden –: Ich halte das Verkleben des Mundes für furchtbar und finde, daß es dieses Mundverkleben ganz einfach nicht geben darf!
Abg. Scheibner: So ist es!
Wenn Sie sich schon dazu entschließen, eine solche Maßnahme anzukündigen und zu machen, dann sollten Sie sie meiner Ansicht nach auch durchziehen, aber nicht nur hier ein Theater oder einen Theaterdonner machen!Abg. Dr. Graf: Geld kassieren!
Weiters gibt es Verbesserungen durch die Anwendung des gelinderen Mittels, das Gelöbnis, damit man eben nicht mehr in Schubhaft genommen wird. Es wurde das vorläufige Aufenthaltsrecht eingeführt, demzufolge jeder Asylant einmal drei Jahre lang das Recht hat, sich in Österreich aufzuhalten. Es gibt außerdem eine psychische Betreuung und was weiß ich alles. Aber, Herr Bundesminister, Sie sehen nun, wie Ihnen das alles gedankt wird: Sobald solch ein Vorfall – den auch ich bedauere – passiert, fallen all diejenigen, für die Sie Politik machen, über Sie her und verlangen vehement Ihren Rücktritt.Abg. Scheibner: Wir brauchen ihn eh nicht!
Ich finde, Sie sollten über die Politik, die Sie da machen, einmal nachdenken!Abg. Haigermoser: Die Argumente des Rudas sind so stachelig wie sein Bart!
Herr Minister, meinen Applaus wird es, wie gesagt, entweder gar nicht oder jedenfalls sehr schwach geben, denn wenn Sie nun erklären, daß Sie sich erst jetzt mit der Praxis des Abschiebens befassen, muß ich Sie schon fragen: Worin haben Sie denn bisher Ihre Pflichten gesehen? Es wurde nämlich an Sie herangetragen, daß die damit befaßten Beamten unter immensem Druck stehen. Sie wissen auch von unserer jahrelangen Forderung nach einem eigenen Flugzeug für Abschiebungen. Aber Sie haben nichts getan! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit geht leider zu Ende, aber folgendes, Herr Minister, möchte ich noch betonen: Damit, daß Sie einen Abschiebestopp für randalierende Ausländer verfügt haben, haben Sie Ihre Kompetenzen überschritten, denn Sie haben die Gesetze zu vollziehen und können diese nicht eigenmächtig durch eine Verordnung oder durch einen Erlaß ändern. Ich bitte Sie, in Zukunft den Vollzug der Gesetze zu beachten. Wir werden Sie dabei ganz genau kontrollieren!18:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die Redezeit beträgt wie bei allen in dieser Debatte 10 Minuten. – Bitte.
18:55
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist mir durchaus angenehm, daß der Herr Bundeskanzler nun anwesend ist, denn er bringt damit zumindest in den Augen der liberalen Fraktion ganz klar zum Ausdruck, daß er, was die politische Verantwortung anlangt, dieselbe Auffassung hat wie der Innenminister. Es ist in dieser Debatte meiner Meinung nach eindeutig klargestellt worden, daß es fundamentale Unterschiede in der Auffassung von politischer Verantwortung gibt. Es ist immer wieder versucht worden, schuldhaftes Verhalten mit der Frage der abstrakten politischen Verantwortung zu vermischen. Der Herr Bundeskanzler hat uns gesagt, Bundesminister Schlögl habe ihm seinen Rücktritt angeboten – ich bezweifle nicht, daß es so war –, aber der Bundeskanzler habe ihn abgelehnt – ich bezweifle nicht, daß es so war! Beide Herren, sowohl der Herr Bundesminister als auch der Herr Bundeskanzler, sind offenbar der Meinung, daß es keine politische Verantwortung in diesem Punkt wahrzunehmen gibt. Das muß man einfach einmal deutlich aussprechen, dann ist es gesagt, und es soll im Raum stehen! Wer sehen will, kann sehen, und wer hören will, kann hören! Wir wissen das jetzt.
Abg. Dr. Krüger: Vorverurteilung!
– Das ist keine Vorverurteilung!Abg. Dr. Krüger: Natürlich!
Beide Varianten können nicht gleichzeitig wahr sein. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Einer der beiden Berichte ist falsch! Und es genügt mir, mit Polizisten konfrontiert zu sein, von denen man weiß, daß zumindest einer ihrer Berichte falsch ist – vielleicht auch beide, das wäre auch noch möglich.19:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag betreffend Abschiebestopp von Asylwerberinnen und Asylwerbern bis zum Abschluß aller anhängigen Verfahren, den Herr Abgeordneter Dr. Kier vorgetragen hat, steht mit in Verhandlung, und es wird am Ende dieser Debatte darüber abgestimmt werden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die restliche Redezeit der grünen Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.
19:06
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn Herr Abgeordneter Leikam gemeinsam mit Frau Abgeordneter Partik-Pablé den Schulterschluß übt gegen Kritiker, wenn er an den Korpsgeist appelliert – "einer für alle, alle für einen" –, wenn beide sozusagen eine Wagenburg bilden gegen Kritiker aus den Kirchen, aus den Parteien, nicht nur seitens der Grünen und der Liberalen, wenn also hier eine Wagenburg gebildet wird, in deren Mitte sich jene verstecken, die tatsächlich die Verantwortung haben, und alle anderen, die tatsächlich keine Verantwortung haben, rundherum die Verteidigung bilden müssen, dann zeigt das nicht nur an, auf welchem Niveau Kärntner Sozialdemokraten angelangt sind, sondern dann ist wirklich Feuer auf dem Dach, denn eine solche Wagenburg-Mentalität hat bei dieser Frage bei Gott nichts zu suchen!
Abg. Koppler: Das hast du am Vormittag schon gewußt!
, eine Enttäuschung deshalb, weil Sie im Vorfeld dieser Erörterungen heute gesagt haben, daß Sie sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen wollen. Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben sich heute hinter Paragraphen, hinter Verordnungen und auch hinter der Exekutive insgesamt verschanzt. Das war alles, was von Ihrer Seite zu hören war. Und dann ist noch ein dünnes Angebot in Richtung Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates gekommen, der das irgendwie unabhängig erörtern soll. Herr Bundesminister! Gekoppelt mit dem, was Sie hinter diesem Angebot transportieren wollen, nämlich eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einzuleiten, ist dieses Angebot als Trojanisches Pferd zu bezeichnen. Dabei geht es doch um eine weitere Aushöhlung von Menschen- und Grundrechten. Dem kann man bitte nur entschiedenen Widerstand entgegensetzen, Herr Bundesminister!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Demokrat!
, was also sozusagen dasjenige ist, was von der europäischen Idee her Sozialdemokraten und Freiheitlichen verbindet, nämlich ein Abschieben im Charterverbund, so ist das mehr als bösartig und darf wirklich keinen Stellenwert in dieser Debatte haben!Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie machen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Herr Bundesminister! Wenn Sie meinen, Sie hätten es zu verantworten und es sei Teil Ihrer politischen Verantwortung, daß Sie im Amt bleiben, und wenn Ihre Fraktionen das unterstützen, dann können wir dem nur entgegenhalten, daß Sie genau mit dieser Absicht und Intention auch zu verantworten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich fordere Sie nicht auf, zum Schlußsatz zu kommen, damit Sie einfach weiterreden, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Ich bin im Schlußsatz. Das war ein Schlußsatz.
Dann haben Sie es auch zu verantworten, Herr Bundesminister, wenn sich nicht nur Teile dieses Hauses in den Grund- und Menschenrechten nicht mehr vertreten fühlen.
19:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten.
Abg. Dr. Krüger: So wie ein Überziehungsrahmen bei der Bank!
19:12
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Hohes Haus! Herr Präsident! Ich bin nicht nur betroffen darüber, daß es zu diesem Todesfall gekommen ist, ich bin auch betroffen darüber, daß es eine rassistische und ausländerfeindliche Stimmung außerhalb dieses Hauses gegeben hat, die wir bei unzähligen Veranstaltungen zur Kenntnis nehmen mußten. Ich bin aber auch betroffen über die politische Strategie, die die heutigen Antragsteller oder Einbringer der Dringlichen Anfrage gewählt haben. Denn sie mußten wissen, daß ihre Strategie kurze Zeit, nachdem das bekannt wurde, zu dieser Polarisierung in der österreichischen Bevölkerung und auch hier im Hause führen würde.
Abg. Ing. Langthaler: Augen zu, Mund zu, Ohren zu!
Da frage ich mich: Was ist denn der eigentliche Hintergrund, wenn diese Strategie gewählt wird? Dies muß mehrere Hintergründe haben, und ich glaube, es lohnt sich, wenn wir sie heute hier aufarbeiten. Und damit, glaube ich, werden Sie auch moralisch abdanken, und das tut mir leid, weil ich Sie immer als Diskussionspartner mit hohem moralischem Anspruch geschätzt habe.Abg. Dr. Partik-Pablé: Mir tut es nicht leid, wenn Sie abdanken!
Und zwar tut es mir deswegen leid, weil es einfach unmoralisch ist, wenn man einen Todesfall für seine Politik instrumentalisiert, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist Abgeordneter Dr. Cap!
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Im wesentlichen gibt es zwei Positionen: Die eine Seite will wirksame Regelungen auf Kosten der Menschenrechte. – Das sind die da, das sind die Freiheitlichen, denen die Menschenrechte kein Anliegen sind und die schon damals mit dem Ausländer-Volksbegehren diese Polarisierungsstrategie von ihrer Seite her begonnen haben.
Abg. Scheibner: Das war bis jetzt die mieseste Pflichtübung!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Und dann gibt es die zweite Seite, die aufgrund einer Überinterpretation ihres Menschenrechtsverständnisses sagt: Auf Kosten wirksamer Maßnahmen nehmen wir auch unkontrollierte und illegale Einwanderung zur Kenntnis. – Und das ist auch unmenschlich für jene, die illegal in unser Land kommen, auf dem Arbeitsmarkt keinen Job finden, und wenn, dann nur Schwarzarbeit, und die unter miesen Umständen hier wohnen. Auch das ist unmenschlich, und das würden Sie begünstigen mit Ihrer Politik! Auch das müssen Sie letztlich politisch und moralisch verantworten, nicht nur hier im Haus, sondern auch außerhalb dieses Hauses.Abg. Mag. Kammerlander: Wo sitzt denn der Leikam?
, daß Frau Abgeordnete Heide Schmidt heute gesagt hat: Herr Innenminister, Sie müssen zurücktreten, weil Sie von dieser Stimmung außerhalb des Hauses profitieren!, wohl wissend, daß Sie an dieser Polarisierungsstrategie mitgewirkt haben, daran, daß es letztendlich zu dieser Stimmung gekommen ist. Das finde ich nicht in Ordnung, und das ist nicht anständig!Abg. Dr. Schmidt: Jemand, der vom Verurteilen und von Inhumanität profitiert!
Daher ist diese Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers ein parteipolitisches Spiel, aber bar jeder sachlichen, politischen und moralischen Begründung. Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen: Wer "Zur Sache" am Sonntag gesehen hat ... Zwischenrufe bei den Grünen. Diese Sendung hätten Sie anschauen sollen. Herr Dr. Sika hat am Schluß gesagt: Wir sollten noch sorgfältiger mit Menschen umgehen!Abg. Wabl: "Noch sorgfältiger"? Was soll das bedeuten?
Das ist eine ganz wichtige Schlußfolgerung ohne jede Emotion, ohne jedes Ausnutzen von Gefühlen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Satz, ausgesprochen von jenem Dr. Sika, von dem Sie wollen, daß er ebenfalls zurücktritt, und zwar aus Ihren Überlegungen heraus. Dieser wichtige Satz – von diesem Mann gesprochen – verdient es auch hier in diesem Rahmen gewürdigt zu werden. Jetzt möchte ich gerne Ihren Beitrag im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sehen und hören und nicht nur dieses politische Spiel, das Sie hier im Hohen Haus in dieser Art und Weise eingebracht haben.19:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes, den Herr Abgeordneter Öllinger eingebracht hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte sehr.
Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt das moralische Gewissen der ÖVP auf Bundesliste!
19:19
Abgeordneter Werner Amon(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben, wenn man den veröffentlichten Umfragen Glauben schenken darf, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich. Wenn man den Umfragen glauben darf, ist die Mehrheit
Ruf bei der SPÖ:Große!
der österreichischen Bevölkerung gegen Ihren Rücktritt. Ich gehe aber davon aus, daß hier eine grobe Verwechslung vorliegt. Die Unterstützung liegt wohl eher daran, daß Sie als Innenminister eine exponierte und restriktive Zuwanderungspolitik betreiben, für die die Bundesregierung steht. Man kann für eine restriktive Zuwanderungspolitik sein, wie das bei der Bundesregierung der Fall ist. Man kann für eine offene Zuwanderungspolitik sein, wie es bei den Liberalen und den Grünen der Fall ist. Man kann auch für gar keine Zuwanderungspolitik sein, so wie die Freiheitlichen.Abg. Jung: Oje, das wird nichts auf der Bundesliste!
Ich glaube, daß Polizisten in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind, wenn sie Menschen abschieben müssen, daß sie sich in einer unglaublichen Streßsituation befinden, insbesondere dann, wenn sich jemand, der abzuschieben ist, durch Beißen, durch Spucken oder auch durch Schreien wehrt. Aber, Herr Bundesminister, Sie müssen doch wissen, daß sich die Beamten in einer solchen Streßsituation befinden! Sie müssen daher ordentliche Richtlinien erlassen. Und Sie wissen auch, daß diese Problematik nicht erst seit dem vergangenen Wochenende besteht.Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Die Frau Gehrer muß auch wissen, daß es homosexuelle Hauptschullehrer gibt!
Ja, aber es gibt einen Unterschied. Darf ich Ihnen gerade auf diesen Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hofmann, folgendes sagen: Es gehört zweifelsohne zur Aufgabe der Polizei, entsprechend unserer Rechtslage Ausländer auch abzuschieben, nachdem sie ein ordentliches Verfahren bekommen haben. Aber es gehört zweifelsohne nicht zur Aufgabe von Lehrern, Kinder sexuell zu mißbrauchen.Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten?
Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!
Herr Bundesminister! Ich nehme Ihnen Ihre persönliche Betroffenheit durchaus ab – die im übrigen ja auch eine Selbstverständlichkeit ist in einer solchen Situation. Ich teile natürlich die Auffassung, daß Sie keine persönliche Schuld tragen; Sie waren ja auch nicht dabei. Aber es geht nicht um die persönliche Schuldfrage, es geht um die Frage der politischen Verantwortung. Gerade Sie als Innenminister erwarten von den Österreicherinnen und Österreichern, daß sie alle Gesetze kennen. Wenn ein Verkehrssünder auf der Autobahn eine 100-km/h-Beschränkung übersieht und 130 km/h fährt und dem Exekutivbeamten klarzumachen versucht, daß er die Beschränkung leider Gottes übersehen hat, also davon nichts gewußt hat, schützt ihn das nicht vor der Strafe. Ich persönlich bedauere, daß die Liberalen und die Grünen diesen Antrag nicht heute zur Abstimmung bringen. Ich möchte hier auch dokumentiert wissen, daß ich diesem Antrag beigetreten wäre, denn, Herr Bundesminister, wenn jemand sagt, daß er von nichts gewußt hat, dann ist Vorsicht und dann ist Mißtrauen geboten.19:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
19:24
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unruhe.
Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden?
Abg. Dr. Petrovic: Wohin werden denn wir abgeschoben?
Wer so etwas verschickt, wer die Realität dermaßen entstellt und wesentliche Teile des österreichischen Rechtsstaates in den Schmutz zieht und ihnen die Unwahrheit unterstellt, hat in Österreich das Recht darauf, ernst genommen zu werden, verloren.Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Linke, diese organisierte Linke, fordert den Rücktritt des Innenministers. Auch wenn Rudas das etwas anders sieht: Wir werden diese Forderung nicht unterstützen!19:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Die restliche Redezeit des Liberalen Forums beträgt 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:31
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Schweitzer, wohin willst du mich denn abschieben? Ich bin laut auf der ganzen Welt, das schwöre ich dir! Ich bin wirklich laut, wenn es darum geht, einen Toten zu beklagen. Ich bin sehr laut, wenn es darum geht, Menschen, die unwürdigst behandelt werden, zu verteidigen, und dabei ist es mir völlig egal, ob du mich nach Vanuatu setzt oder nach Korneuburg, das möchte ich dir sagen!
Abg. Kiss: Geschmacklosigkeit läßt sich im Gesetz aber nicht ausdrücken, Frau Kollegin!
Wenn wir ein Justizsystem haben, das Fristen für Inländer vorsieht, dann sollten dieselben Fristen auch für Ausländer gelten. Ich sehe nicht ein, warum man bei Schwarzafrikanern, die abgeschoben werden, eine Ausnahme machen sollte. Ich bin mit Schwarzafrikanern aufgewachsen. Ich habe sogar zwei Jahre ein Internatszimmer mit einer Schwarzafrikanerin geteilt, weil sie mich sehr interessiert hat, weil mich dieses Volk sehr interessiert hat. Und ich muß Ihnen sagen: Wir können sehr viel von ihnen lernen. Natürlich haben diese Menschen Emotionen. Natürlich haben sie ein anderes Verhaltensmuster als wir. Aber gibt es überhaupt eine psychologische Betreuung im Vorfeld von Abschiebungen? Befaßt man diese Leute eigentlich mit den Konsequenzen des Abschiebens? Werden sie darauf vorbereitet? Wird darauf geachtet, daß das möglichst in korrekten Bahnen verläuft? – Ich glaube nicht.Abg. Jung: Wie ist denn das mit der psychologischen Betreuung von Österreichern?
Man schreit immer nach der Betreuung derjenigen, die die Abschiebung durchzuführen haben. Natürlich ist das notwendig, aber genau so eine Betreuung brauchen eigentlich auch die Leute, die abgeschoben werden, denn sie kommen ja nicht "auf lustig" nach Österreich. Die meisten sind tagelang zu Fuß unterwegs, haben mit irgendwelchen Booten irgendwelche Meere überqueren müssen, sind erst durch sonstige Eskapaden überhaupt nach Österreich gelangt. Und von diesen Menschen nimmt man an, daß sie das gemacht haben, weil es so lustig ist?! Ich glaube das nicht! Ich kenne einige dieser Menschen, und ich muß Ihnen sagen: So viel Leid und so viel Angst, wie diese Menschen durchmachen, bis sie überhaupt nach Österreich kommen, und die Art und Weise, wie sie hier behandelt werden, sind unglaublich! Es ist unglaublich! Ich wünsche niemandem hier im Haus, einmal Flüchtling zu sein, aber gehen Sie einmal drei Tage lang ohne Geld durch ein fremdes Land, und erzählen Sie mir dann, wie es Ihnen gegangen ist, und das, obwohl Sie alle diplomatischen Möglichkeiten hinter sich wissen. – Es geht Ihnen schrecklich. Versuchen Sie es einmal! Fahren Sie in ein Land, dessen Sprache Sie nicht sprechen. Ich möchte daher folgenden Antrag meiner Fraktion einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Bundesminister! Sie haben vor, in ein Zehnergremium nur fünf NGOs hineinzubringen. Ich frage Sie nun: Sind die fünf anderen etwa Herr Sika, Herr Matzka und sonstige Beamte Ihres Ressorts, oder sind das Personen, die wirklich völlig unabhängig nur die Menschenrechte im Auge haben? Herr Bundesminister! Sie sagen: Wenn ich eine Belastung für die Bundesregierung bin, bin ich bereit, zurückzutreten. Oder: Rücktritt wäre ein bequemes Zurücklehnen – so haben Sie das bezeichnet. Herr Bundesminister! Sie sind eine Belastung für das Parlament, Sie sind eine Belastung für das österreichische Volk, und Sie sind eine Belastung für das internationale Ansehen Österreichs. Die Belgier, das belgische Parlament, haben reagiert. Ich frage mich, warum das österreichische Parlament nicht reagiert. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre ein Minister, der der Freiheitlichen Partei angehören würde: Welchen Aufschrei gäbe es da in diesem Haus! Zweifellos würden wir da alle für den Rücktritt stimmen, und nur, weil es ein Sozialdemokrat ist, macht man eine Ausnahme. Das halte ich nicht für korrekt!Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit ist abgelaufen!
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
fortsetzend
..., rasch zu handeln.
19:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Großruck. Die Freiheitlichen haben noch 5 Minuten Restredezeit.
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Vorher gebe ich noch bekannt, daß der Entschließungsantrag betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministers für Inneres, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler soeben vorgetragen hat, ordnungsgemäß unterfertigt ist und mit in Verhandlung steht.
Anhaltender Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Ich wiederhole – anscheinend habe ich mich versprochen –: Die Redezeit der ÖVP beträgt ab jetzt noch 5 Minuten.
Bitte, Herr Abgeordneter Großruck.
19:38
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Donnerstag, den 6. Mai, hat Michael Kaltenberger im "Neuen Volksblatt" geschrieben – ich zitiere –: "Es ist zu erwarten, daß Grüne und Liberale die Sondersitzung des Nationalrats über den Tod des Schubhäftlings Marcus O. zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit den Asyl- und Fremdengesetzen und dem Vollzug derselben nutzen werden. Das ist ihr Recht. Das wird aber nichts daran ändern, daß die überwiegende Mehrheit der Österreicher den unkontrollierten Zuzug von Ausländern ablehnt." Meine Damen und Herren! Wie recht hatte Michael Kaltenberger mit seiner Prognose! Es fand heute hier seitens einiger Redner nicht nur eine Abrechnung statt, sondern ich habe es unerträglich gefunden, wie hier teilweise auf die Rechtsstaatlichkeit Österreichs losgegangen wurde.
Rufe bei den Freiheitlichen:Der Amon war das!
Es wurde ein Horrorszenario gemalt, es wurde Österreich als Gruselkabinett hingestellt. Dagegen ist Spielbergs "Jurassic Park" ja direkt eine friedliebende Insel der Seligen! So arg haben das einige Redner hier dargestellt. Meine Damen und Herren! Ich finde es auch nicht richtig, ja ich halte es geradezu für unwürdig, wenn aus manchen Reihen Kritik an der Menschenrechtseinstellung Österreichs kommt. Wenn man das hört, könnte man ja schon fast glauben, daß Österreich ein Land sei, in dem die Menschenrechte mißachtet würden. Meine Damen und Herren! Gerade jetzt gibt es ein Beispiel, das diese Aussagen Lügen straft, nämlich die große Hilfsbereitschaft der Österreicher, was den Kosovo betrifft. Viele sind aktiv vor Ort tätig, viele helfen in beispielloser Weise mit ihren Spenden. Das ist das Herz der Österreicher – nicht das skandalisierte "linke" Herz, wie manche das so gerne sehen möchten.Abg. Aumayr: Der Amon redet aber anders!
sind für eine sachgemäße und restlose Aufklärung. – Herr Minister, Sie haben öffentlich geschworen, von dieser ganzen Sache nichts gewußt zu haben. Ich glaube Ihnen, wir glauben Ihnen. Das entbindet Sie aber nicht davon, rasch zu handeln und Normen und Verhältnisse zu schaffen, die einerseits mit der Menschenwürde in Einklang stehen, andererseits aber auch den Beamten bei ihrer schweren Arbeit Rechtssicherheit gewährleisten. Kollege Platter hat vorhin in seinen Ausführungen erwähnt, welch große Probleme, welche Schwierigkeiten und welche besonderen Herausforderungen gerade jene Beamten haben, die tagtäglich mit Abschiebungen konfrontiert sind. Diese Beamten gehören ebenfalls durch legistische Maßnahmen unterstützt.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Herr Minister! Wir werden Ihnen dabei behilflich sein, ein Sicherheitsnetz zu spannen. Die ÖVP wird sich nicht zurücklehnen, wie das etwa die Liberalen und Grünen tun, aber auch – das muß ich schon sagen – Teile Ihrer eigenen Fraktion, die zu Ihnen, Herr Minister Schlögl, auf Distanz gehen.Abg. Aumayr: Und die ÖVP!
– Wenn Sie Herrn Amon meinen, muß ich schon sagen: Es ist doch das Recht der Jugend, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten.Abg. Scheibner: Wie jugendlich ist der Landeshauptmann Pröll? Jugendsprecher Pröll!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Bundesminister! Wir werden in der Durchführung dieser Sache hinter Ihnen stehen. Wir von der ÖVP gehen davon aus, daß Sie uns richtig informiert haben, und wir sind überzeugt davon, daß Sie uns die Wahrheit gesagt haben.19:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer vor. Die Redezeit Ihres Klubs beträgt noch 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:44
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den "Rot-Alternativen" und vom "linken Forum"! Ich habe vor und während dieser Debatte vergeblich auf Ihre Lösungsvorschläge gewartet, wie Sie denn eigentlich Rabiate und Tobende abschieben würden. Ihre Antwort, die ich so durchgehört habe, nämlich dies schlicht und einfach nicht zu tun, kann ich wirklich nicht ernst nehmen, weil ich den Rechtsstaat ernst nehme.
Herr Bundesminister Schlögl! Bei aller Wertschätzung: Ich kann aber auch Ihren Vorschlag, bei Widerstand gegen die Abschiebung nicht abzuschieben, nicht ganz ernst nehmen. Herr Bundesminister, es wird sich weltweit sehr bald herumgesprochen haben, auch unter Beihilfe der linken "Gutmenschen": In Österreich brauchst du bei drohender Abschiebung nur ein paar Beamte zu bespucken oder zu beißen – und schon hast du Dauerasyl! Das kann doch keine Lösung sein, Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Um das Bild der österreichischen Exekutive gerade auch im Falle von Abschiebungen zurechtzurücken: Es hat in den letzten drei Jahren mehr als 50 000 Abschiebungen gegeben; eine davon hat tragisch geendet. Es steht 1 : 50 000, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten der Exekutive für dieses Vorgehen ein Danke sagen. Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. Nicht für diesen einen Fall, sondern für die anderen 49 999 Fälle.
Hohes Haus! Ich habe auch noch folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und die kurze Verlängerung meiner Redezeit.
19:46
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt dem Präsidium überreicht worden und wird in die Verhandlung mit einbezogen. Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.
Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000!
Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, da wir jetzt über einige Entschließungsanträge abstimmen. Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 177.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsapparates. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Abschiebestopp von Asylwerberinnen und Asylwerbern bis zum Abschluß aller anhängigen Verfahren. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.Rufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ:Wo ist der Kier?
– Vielleicht kann man sich wieder beruhigen! Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministers für Inneres. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5584/ABPräsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen jetzt zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 5584/AB.
Diese schriftliche Anfragebeantwortung ist bereits im Saal verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Bevor wir in die Debatte eingehen, rufe ich die Redezeiten in Erinnerung: Jeder Redner hat eine maximale Redezeit von 5 Minuten; der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären sollen einen Zeitraum von 10 Minuten gleichfalls nicht überschreiten.
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Mag. Terezija Stoisits als Erstantragstellerin das Wort zur Begründung. Sie hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
19:50
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor noch nicht allzu langer Zeit haben Sie Augenzeugen eines rassistischen Vorfalls – sage ich jetzt einmal ganz neutral – zu Ihnen ins Innenministerium eingeladen – so habe ich es zumindest erzählt bekommen und auch gelesen –, um sich persönlich von diesen Zeugen über einen von diesen beobachteten rassistischen – das waren die Worte der Zeugen – Übergriff von Polizeibeamten gegenüber einem schwarzhäutigen Menschen, von dem sich dann herausgestellt hat, daß er französischer Staatsangehöriger war
Unruhe im Saal
Das ist eine Maßnahme, Herr Bundesminister, die ich bemerkenswert finde. Wenn Ihnen zu Ohren kommt oder wenn Sie lesen – über diesen Vorfall ist ja auch in den Medien berichtet worden –, daß Passanten im Zusammenhang mit einer Amtshandlung etwas beobachten, was ihnen nicht korrekt erscheint, nämlich die Art und Weise, wie die österreichische Exekutive eingeschritten ist, und Sie dann diese Personen ins Ressort einladen und mit ihnen ein Gespräch führen, so finde ich das bemerkenswert. Diese Personen waren auch übereinstimmend beeindruckt von Ihnen, ...
Unruhe im Saal.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete!
Meine Damen und Herren! Die Debatte hat schon längst begonnen, und ich bitte, der Rednerin wenigstens eine minimale Aufmerksamkeit zu schenken. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
..., weil Sie ihnen so viel Gehör geschenkt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was aber seither – seit damals ist ja schon einige Zeit vergangen; dieser Vorfall war in der Nacht vom 3. auf den 4. März 1999 – passiert ist, ist weniger rühmlich, und das hat auch mit dem heutigen Nachmittag, mit der Debatte, die wir heute geführt haben, sehr viel zu tun. Es zeigt nämlich, wie die Struktur und wie das System innerhalb des Sicherheitsapparates – um es jetzt nicht nur auf die Polizei zu beschränken – funktionieren: Es wird gemauert und gebunkert. Und der beste Maurer – ohne das jetzt als einen Angriff auf die Berufsgruppe zu verstehen – ist in diesem Fall der Innenminister. Herr Bundesminister! Das ist auch das, was mich – jetzt verwende ich das von Ihnen heute so häufig gebrauchte Wort – so betroffen macht, nämlich dieses Spiel, das Sie da spielen, und zwar auf der einen Seite: "Ich empfange die Augenzeugen einer rassistischen Amtshandlung im Innenministerium, bin beeindruckt von ihren Schilderungen", weil diese glaubwürdig erschienen, und auf der anderen Seite das Ergebnis, das dabei herauskommt. Denn, meine Damen und Herren, wissen Sie, was den fünf Augenzeugen dieser Wahrnehmung von damals blüht? – Ein Verfahren vor dem Strafgericht wegen Verleumdung! Was mich an dieser Sache am meisten kränkt, ist jedoch, daß damit genau das unterbunden und sozusagen verhindert wird, was man Zivilcourage nennt. Voneinander völlig unabhängige, zufällig die U-Bahn benützende Passanten beobachten etwas – sie hatten sich vorher noch nie gesehen, sie sind nur zufällig dort am Schottenring vorbeigegangen und haben etwas beobachtet, was ihnen nicht korrekt erschien. Der Herr Innenminister hat dem Glauben geschenkt, und jetzt stehen die Zeugen vor dem Richter – und über alles andere: Schwamm drüber! Das ist das, Herr Minister, was mir bedrohlich erscheint. Da geht es zwar nicht um einen Toten, sondern um einen Verletzten, einen gar nicht so unerheblich Verletzten, einen Menschen, der auch – und deshalb scheint es mir ein bißchen zweifelhaft zu sein – kein Interesse daran hat, hier noch groß aufzutreten, weil er froh ist, daß er nicht mehr in Österreich ist, sondern zurück in dem Land, in dem er lebt, in diesem Fall in der Bundesrepublik. Er wurde wegen einer ganz anderen Sache von einem Strafgericht verurteilt. Es handelt sich also nicht um einen, wie Sie sagen würden, von jeder Straftat weit entfernten Menschen, aber er hat seine Strafe abgesessen, und nichtsdestotrotz rechtfertigt das nicht, daß die Polizei gemäß einer Wahrnehmung von Bürgern – jetzt zitiere ich aus den Protokollen über die Aussagen jener, die das beobachtet haben – ihm gegenüber Worte gebraucht hat wie "dreckige Negersau". Das wurde übereinstimmend von fünf verschiedenen Leuten gehört – und das aus dem Mund von österreichischen Sicherheitsbeamten. Herr Minister! Da ist etwas nicht in Ordnung!
Abg. Parnigoni: Warum diffamieren Sie 34 000 Beamte?
– Kollege Parnigoni! Ich diffamiere überhaupt niemanden, ich schildere das, was Passanten, was U-Bahn-Benützer beobachtet haben und was sie so couragiert gemacht hat, das auch zu melden. Sie haben durch diese Zeugenwahrnehmung nur Nachteile. Es sind ihnen nur Schwierigkeiten gemacht worden. Sie haben selbst überhaupt nichts davon, sondern sie haben so etwas wie ein Rechtsempfinden, das ihnen sagt, daß solche Worte, wie die eben zitierten, aus dem Munde österreichischer Exekutivbeamter nicht zulässig sind, weil sie ganz eindeutig rassistisch sind. Und dann geschieht nichts! Daraufhin geschieht nichts! Und das, Herr Bundesminister, ist genau – um den Bogen jetzt noch einmal zurückzuspannen – in dem Licht zu sehen, wie das Innenministerium vorgeht. Der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat es ja gestern am Abend in der Diskussion in der Sendung "Zur Sache" seinem Verständnis entsprechend treffend ausgedrückt, indem er sagte: Die Verantwortung für das, was passiert ist – also im Zusammenhang mit dem Fall Omofuma –, liegt darin, daß sie in der Zukunft liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann doch wohl nicht das Herangehen sein an all das, was passiert ist. Die Berichte über rassistische Übergriffe, über rassistische Bemerkungen häufen sich. Das ist – so leid es uns allen und auch Ihnen tut – ein Phänomen, das in den letzten Monaten vermehrt auftritt. Ich meine daher, daß Sie darauf zu reagieren und nicht Ihre Doppelbotschaften auszusenden haben!20:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Gaál.
Herr Abgeordneter, für Sie und alle folgenden Rednerinnen und Redner gilt eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
20:00
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir die Anfrage der Grünen sehr genau angesehen und kann – wenn ich von parteipolitischen Überlegungen absehe – in der von Herrn Bundesminister Schlögl sehr ausführlich erfolgten Beantwortung wirklich keinen Grund für die heutige Anfragebesprechung sehen.
Meine Damen und Herren! Gerade, was das Thema Ausländer und Fremde angeht, darf man wirklich nichts bagatellisieren. Alle Wortmeldungen und Redebeiträge sind sehr ernst zu nehmen und müssen umfassend, offen und ehrlich diskutiert werden. Es gibt da wirklich nichts zu verheimlichen, Frau Abgeordnete Stoisits, und nichts zu beschönigen. Es besteht überhaupt kein Anlaß, das zu tun. Im Gegenteil: Wir fahren nicht mit dem Schwamm drüber. Jeder noch so geringe Vorwurf betreffend Mißhandlungen oder Fehlverhalten von Beamten wird sofort der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die die notwendigen Vorerhebungen einleitet.
Im gegenständlichen Fall wurde gegen beide Beamte Beschwerde wegen angeblicher ungerechtfertigter Gewaltanwendung und wegen des Tatbestandes nach Artikel IX EGVG erhoben, und es ist die Vorerhebung eingeleitet worden.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wie sich solche Amtshandlungen abspielen. Wir kennen die heftige Gegenwehr bei Anschuldigungen dieser Art und das sehr aggressive Verhalten von Festgenommenen. Wenn jedoch, wie ich gesagt habe, gegen Beamte wegen angeblicher Mißhandlungen Vorwürfe erhoben werden, dann wird auch da umfassend recherchiert. In einigen Fällen führt dies auch zu Vorerhebungen, doch in den meisten Fällen konnte die Staatsanwaltschaft keine Grundlage für die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens finden.
Im gegenständlichen Fall wurde gegen die Beamten Beschwerde erhoben – ich habe dies bereits gesagt –, und der festgenommene und angezeigte Mohammed Ali V. wurde vom Landesgericht für Strafsachen rechtskräftig wegen Drogenerwerbs und Drogenbesitzes zu neun Monaten Freiheitsstrafe, davon ein Monat unbedingt und acht Monate bedingt, verurteilt, und vom fremdenpolizeilichen Büro wurde ein Aufenthaltsverbot für zehn Jahre ausgesprochen. Nur, meine Damen und Herren: Die Identität ist nicht bekannt! Und wir wissen, was das schlußendlich bedeutet. Fest stehen und bekannt sind die Straftaten, das Strafausmaß und die Verurteilung.
Ich glaube, daß da sicherlich sehr korrekt vorgegangen wird, aber wir werden, wie gesagt, die weitere Entwicklung noch abzuwarten haben.
Gerade wir haben, was das Fremdenrecht angeht, bei der Vollziehung dieser Gesetze in der Vergangenheit – wir werden das auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren – Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein gezeigt. Wir können – das ist nachprüfbar – auf eine europaweit sehr bewährte und erfolgreiche Politik verweisen. Wir haben in den letzten Jahren im Fremdenrecht unter der Leitung und Hauptverantwortung von Herrn Bundesminister Mag. Schlögl eine Vielzahl von Veränderungen und auch Verbesserungen durchgeführt. Wir stehen für eine anständige und faire Ausländerpolitik, wie es eben unseren politischen Intentionen entspricht, und wir treten natürlich auch für einen korrekten und respektvollen Umgang mit allen Menschen ein und werden daran auch in Zukunft festhalten.
Meine Damen und Herren! Wir stellen uns ganz entschieden gegen alle, die statt auf Anständigkeit auf Haß, auf Fremdenfeindlichkeit und Aggression setzen. Wir wollen ein Zusammenleben, bei dem nicht die Konfrontation im Vordergrund steht, sondern ein Zusammenleben, das von gegenseitigem Respekt getragen wird. Ich lade Sie ein, diese Politik gemeinsam mit uns weiterhin zu verwirklichen!
20:05
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. König. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20:05
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Grünen schlecht beraten waren, nach der ernsten Debatte, die wir vorher geführt haben, das Verlangen auf Besprechung solch einer Anfragebeantwortung hier einzubringen. Es handelt sich dabei nämlich nicht um einen abgelehnten Asylanten, sondern um einen Mann, der im Zuge beobachteter Suchtgifthandlungen festgenommen wurde. Und ob das ein Afrikaner oder ein Weißer ist, ist völlig egal! Wir sollten uns eigentlich alle einig darin sein, daß Suchtgifthändler mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen sind!
Sie machen sich Sorgen um einen Suchtgifthändler? Ich mache mir Sorgen um die Kinder, deren ganzes Leben durch Suchtgift ruiniert wird. Dem sollten unser Interesse und unsere Sorge gelten.
Sie sprechen von Übergriffen der Polizei. Sie versuchen hier, die Polizei als Prügelgarde hinzustellen. Die Fakten, die Sie in Ihrer Anfrage erfragt haben – Sie haben ja auch den Polizeibericht bekommen –, sprechen doch eine ganz andere Sprache. Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. Die Schwarzafrikaner haben drei Polizisten verletzt! Sie haben versucht, sich der Festnahme zu widersetzen. Ja soll die Polizei jemanden, den sie beim Suchtgifthandel betritt, nicht mehr festnehmen können? Müssen sich die Polizisten verletzen lassen? Die Polizisten riskieren ihre Gesundheit, denn man weiß, wie groß die Ansteckungsgefahr in diesem Milieu ist. – Und Ihre Sorge gilt den behaupteten rassistischen Äußerungen der sogenannten Zeugen!
Sie haben auch gefragt, ob die betreffenden Beamten schon einmal mit derartigen Vorwürfen und Disziplinarverfahren konfrontiert wurden, und Sie haben auch eine Antwort darauf bekommen. Die Antwort ist völlig klar, es heißt nämlich, daß gegen die involvierten Beamten bereits Vorwürfe wegen angeblicher Mißhandlungen erhoben wurden. Im Zuge der Vorerhebungen konnte die Staatsanwaltschaft Wien – nicht die Polizei, die Staatsanwaltschaft Wien! – jedoch keine Grundlage für die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens finden. – Das heißt also: Die Vorwürfe, die Behauptungen waren unwahr. Und das ist Verleumdung und muß nach unserem Strafrecht auch geahndet werden. Es ist ja nicht so, daß jeder, der etwas behauptet, deshalb auch schon sakrosankt ist.
Und daß die Sache System hat, geht aus einer Anfrage hervor, die ich aus diesem Anlaß selbst eingebracht habe, und aus deren Antwort, die ich vom Herrn Minister bekommen habe. Sie ist sehr interessant, sie zeigt nämlich, daß diese Methode, Polizisten zu verleumden, daß sie Schläger wären, und sie außerdem dann auch noch mit strafrechtlichen Vorwürfen einzudecken, die der Substanz entbehren, System hat. Es heißt hier wörtlich: Im Jahr 1998 wurden 77 Beamte im Zuge des Einschreitens gegen Suchtgiftdealer tätlich angegriffen beziehungsweise mit unbegründeten strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert.
Meine Damen und Herren! Wenn das kein Anlaß ist, um nachhaltig durchzugreifen gegen diese Drogenmafia, die sich hier breitmacht – egal, welche Hautfarbe sie hat! Man kann sie doch nicht deshalb, weil es Schwarzafrikaner sind, gleich in Schutz nehmen und sagen, das wäre Rassismus. Wer hier mit Drogen handelt, der kann nicht den Vorteil haben, zu sagen, das sei nur Rassismus, und wer die Polizisten in einem solchen Fall verleumdet, der sollte einmal an die Opfer denken, die Suchtgiftdealer in der Bevölkerung, vor allem im Bereich der Jugend, zu verantworten haben!
Die Anfragebeantwortung ist absolut korrekt und ausreichend, und ich kann den Herrn Minister nur ersuchen, daß er seine Beamten hier auch weiterhin entsprechend vertritt. Wir dürfen in der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität nicht nachlassen und uns durch Behauptungen, die unwahr sind, und durch Unterstellungen auch von sogenannten Zeugen nicht beirren lassen.
20:10
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
20:10
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Von "System" ist heute schon sehr viel die Rede gewesen. Meistens war es das Polizeisystem, das auch Frau Stoisits angesprochen hat. Frau Stoisits! Mir ist jetzt aber Ihr System klar: Jeder Exekutivbeamte, der gegen einen Schwarzafrikaner eine Amtshandlung setzt, wird mit der Punze versehen, daß er rassistisch vorgeht. Und das ist etwas, was wir ganz einfach nicht billigen können!
Abg. Wabl: Das ist auch nicht unsere Meinung!
Das ist aber Ihre Art von Politik! Herr Wabl! Schauen Sie sich einmal an, wofür sich Frau Stoisits stark macht! In dieser Anfrage hat sie sich jetzt für einen Nigerianer oder Afrikaner stark gemacht, der gegen Exekutivbeamte aggressiv geworden ist, die ihn beim Drogendealen erwischt haben. Kurz vorher hat sie sich stark gemacht für einen Afrikaner, der daran gestorben ist, daß er einige Kokainkugeln verschluckt hat. Und Frau Stoisits hat sofort eine Anfrage gemacht, weil ihrer Meinung nach natürlich die Exekutivbeamten schuld sind, nicht aber der Drogendealer, der seine eigenen Kugerl verschluckt hat. Frau Stoisits! Wenn das Ihre Drogenpolitik ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß die österreichische Bevölkerung diese sicherlich nicht mittragen wird!Abg. Wabl: Ist das die neue Rassentheorie von Partik-Pablé?
Und sie werden in den meisten Fällen auch noch von der Caritas unterstützt: Die Caritas zahlt ihnen den Rechtsanwalt, wenn sie vor dem Richter stehen, und sie bezahlt ihnen auch noch die Unterkunft. Das ist die Unterstützung der Caritas! Sie sollten sich einmal bei den Exekutivbeamten erkundigen! Es gibt kaum eine Amtshandlung mit Schwarzafrikanern, bei der es nicht zu Reibereien kommt. In dem Fall, den Sie in der Anfrage geschildert haben, hat sich ein 1,95 Meter großer Afrikaner gegen einen 1,75 Meter großen Exekutivbeamten zur Wehr gesetzt. Der Schwarzafrikaner hat sofort nach der Taschenstablampe gegriffen und hat angefangen, den Polizisten zu prügeln. So hat es sich nämlich zugetragen, Frau Stoisits! Nicht die Exekutivbeamten haben in diesem Zusammenhang Schuld auf sich geladen, sondern der Schwarzafrikaner hat versucht, sie mit der Stablampe an der Amtshandlung zu hindern!20:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
20:14
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nur auf zwei Aspekte in dieser Anfragebesprechung konzentrieren, und zwar einerseits auf den Aspekt der Beantwortung der Frage: Warum wurden die Personalien der anwesenden ZeugInnen nicht aufgenommen? – Die Antwort des Bundesministers lautete, daß aufgrund der Situation und der Gegenwehr des Schwarzafrikaners eine Aufnahme der Personalien der Zeugen so gut wie unmöglich war. – Das betrifft die Anfrage, die wir hier besprechen.
"Unglückseligerweise" hat die liberale Fraktion zum selben Gegenstand auch eine Anfrage eingebracht. Dort lautet die Antwort nur so ähnlich, weil wir die Frage anders gestellt haben. Auf diese Anfrage lautet die Antwort, daß sich die Zeugen als auch deren Rechtsvertreter dann später sowohl beim Untersuchungsrichter als auch bei der Polizei gemeldet haben und daß sie daher weiter zum Untersuchungsrichter geschickt wurden.
Ich meine, daß diese Anfragebeantwortungen einander allein in diesem Punkt, was die pflichtgemäße Abwicklung einer Sachverhaltsaufnahme – dazu gehört auch die Feststellung der Identität von Zeugen – anlangt, sehr interessant ergänzen. Ich finde, es ist schade, daß die Stelle, die die Anfragebeantwortungen ausgearbeitet hat, in der Beantwortung der Anfrage der Kollegin Stoisits unsorgfältigerweise nicht festgehalten hat, daß die Zeugen später dann ohnedies erfaßt wurden. – Dieser Umgang mit Präzision bei Anfragebeantwortungen ist auch etwas, was diese Besprechung hier zutage fördert. Denn wäre in dieser Anfragebeantwortung zum Teil auch das gestanden, was in der Beantwortung unserer Anfrage stand, dann wäre sie viel transparenter geworden. Aber offenbar ist es ein strategischer Ansatz der Stellen, die die Anfragebeantwortungen ausarbeiten, so knapp wie möglich zu antworten, damit es dann für uns mehr Interpretationsaufwand gibt. – Das finde ich nicht gut, und das wollte ich von dieser Stelle aus festhalten!
Ein ähnliches Schicksal hat nämlich eine Frage erlitten, die in diesem Zusammenhang von uns gestellt wurde: Wir haben thematisiert, warum die Anwendung des § 5 der Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Richtlinien "Achtung der Menschenwürde beim Einschreiten" nicht funktioniert und ob der Ausdruck "dreckige Negersau" dieser Verordnung entspricht oder nicht. – Die Antwort lautet einfach nur: Nein. Es wird aber mit keiner Silbe bestritten, daß das in diesem Zusammenhang gesagt wurde. Das finde ich auch schade! Wenn man gesagt hätte: Nein, und im übrigen ist dieser Ausdruck nicht gefallen, dann wäre das etwas anderes gewesen. Offenbar ist der Ausdruck aber gefallen. Daher war die Antwort nur: nein.
Ich meine, wenn dieselbe Abteilung zwei Anfragen zweier Fraktionen bearbeitet, die einander sehr ähnlich sind und vor allem der gegenständliche Fall derselbe ist, dann hätte ich noch mehr Verständnis dafür, wenn man das zusammen betrachtet und dann auch gemeinsam Antworten gibt, und zwar in einer Weise, daß dann nicht der Herr Bundesminister hier sitzen muß und wir darüber diskutieren müssen, nur weil die Beantwortungen nicht ordentlich ausgearbeitet wurden. – Dies ist wieder ein Fall, in dem offenbar die Zügel nicht wirklich straff geführt werden!
Das wundert einen nicht, nachdem wir jetzt eine lange Debatte zur Dringlichen Anfrage erlebt haben. Ich möchte sie nun nicht noch einmal aufgreifen, wir haben heute noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu debattieren. Darüber, was in dem Ministerium alles nicht funktioniert, könnte man allerdings lange Listen anlegen! – Danke schön.
20:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.
Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!
20:18
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hier und heute und im besagten Fall geht es nicht um die Frage Drogenhandel. Die in der Anfrage zur Sprache gebrachte Frage, ob Drogen im Spiel waren, wurde mit Nein beantwortet. Es geht hier und heute also nicht um die Frage Drogenhandel, sondern wieder um ein Beispiel dafür, wie in Österreich teilweise mit den Menschenrechten umgegangen wird.
Es gibt einen beispielhaften Fall, der sich hier in der Nähe des Parlaments zugetragen hat, nämlich am Schottenring, in dem die Exekutive beziehungsweise einzelne Personen der Exekutive ihre Möglichkeiten bei weitem überschritten haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich hier und heute noch einmal deutlich klarlegen, daß wir prinzipiell keine Pauschalverurteilung der Exekutive abgeben, sondern daß wir der Meinung sind, daß die Exekutive mindestens zu 90 Prozent wirklich sehr in Ordnung ist. Wir möchten aber gleichzeitig hier und heute aufzeigen, daß einzelne Angehörige der Exekutive ihre Kompetenzen überschreiten und zu unverhältnismäßigen Gewaltmaßnahmen greifen und daß sich einzelne nicht an Gesetze und auch nicht an allgemeine Menschenrechte halten. – Hier und heute geht es wieder um ein solches Beispiel.
Ich komme noch einmal auf die konkreten Einzelheiten dieses Falles zurück: Zeugen haben sehr wohl angegeben, daß in diesem Fall Afrikaner mißhandelt worden sind, daß Afrikaner, die auf dem Boden lagen, noch einmal getreten und geschlagen worden sind. – Das widerspricht dem korrekten Umgang auf Menschenrechtsbasis!
Und aus dieser Anfrage wird wieder deutlich, daß hinter Einzelhandlungen von einzelnen Exekutivbeamten insgesamt sehr wohl ein System steht, nämlich ein System mit der sehr starken Tendenz, immer wieder die besagte Wagenburg zu bilden. Und daher wollen wir hier heute aufzeigen, daß die Strategie der Wagenburg endlich ein Ende haben muß, daß endlich die massiven Wagenburg-Strategien und -Strukturen der Exekutive durchbrochen werden müssen, damit der Ruf der Exekutive insgesamt, jener 90 Prozent ordentlicher, seriöser, pflichtbewußter Beamten, die sicherlich mit viel Mühsal ihrem Beruf nachgehen, nicht immer mehr in Mißkredit gerät. Es geht darum, die Strukturen aufzuzeigen, es geht darum, das System, das immer wieder Einzelfälle deckt, bloßzustellen. Und dazu war die Dringliche Anfrage insgesamt ein Mittel, und dazu ist auch die Anfragebesprechung ein Mittel.
Herr Minister! Sie haben mich insofern enttäuscht, als Sie leider wieder die Struktur stärkten, wieder sozusagen die Mauer machten und außer der Einsetzung einer Untersuchungskommission mit relativ neutralen Mitgliedern konkret keinerlei Konsequenzen nannten. Sie sprachen von Konsequenzen, Sie sprachen aber nicht von konkreten Konsequenzen. Und für mich und für uns bestehen konkrete Konsequenzen auch in der Wahrnehmung von Verantwortung auf höherer Beamtenebene! Oder müssen Sie sich wirklich von einem Universitätsprofessor, nämlich von Herrn Professor Henrik Kreutz, sagen lassen, daß politische Verantwortung auch bedeutet, daß man nicht nur weiß, was geschieht, sondern daß man auch persönliche Konsequenzen zieht. Herr Professor Kreutz hat auch gesagt, daß es schon möglich ist, daß Sie nichts gewußt haben. Ich persönlich glaube es Ihnen auch, daß Sie nichts gewußt haben. Er hat aber gesagt, daß das fahrlässig ist. Und er hat noch wörtlich hinzugefügt, daß das nicht nur fahrlässig ist, sondern auch zeigt, daß Sie die Strukturen nicht in der Hand haben. – Und es ist rechtsstaatlich bedenklich, daß ein Innenminister seinen eigenen Beamtenapparat nicht in der Hand hat und mehr oder weniger wie ein teilweise hilfloser Hampelmann an den Fäden seiner hohen Beamten hängt!
Daher fordere ich Sie auf: Durchschneiden Sie diese Fäden! Zeigen Sie, daß Sie wirklich die Möglichkeit dazu haben! Natürlich wäre eine persönlich korrekte Haltung der Rücktritt gewesen. Nach westeuropäischem Niveau haben Sie ihn ja auch angestrebt. Herr Kanzler Klima hat Sie jedoch in die mitteleuropäische Tradition zurückgeholt, in der es leider keine politische Verantwortung gibt.
20:23
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Bundesminister Mag. Schlögl hat sich jetzt zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
20:23
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen und Liberalen machen es sich in dieser Angelegenheit sehr leicht. Ich kann deren einseitige Beurteilung in keiner Weise teilen. Gerade der Fall, den Sie schildern, ist für mich ein Fall, zu dem ich Ihnen keine Antwort geben kann. Ich kann Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen nicht sagen, was an diesem Tag in dieser U-Bahn-Station wirklich passiert ist! Ich habe von den Vorfällen gehört, ich habe die Medienberichterstattung vor allem in einer Zeitschrift sehr ausführlich gelesen, und ich habe mich entschieden, dazu mit beiden Seiten das Gespräch zu führen. Ich habe von mir aus die Zeugen dieses angeblichen Vorfalles eingeladen, und ich sage hier sehr, sehr klar, daß mir diese Zeugen sehr glaubwürdig erschienen sind. Und ich bin zu den Polizeibeamten gegangen, ich war im Wachzimmer am Karlsplatz und habe dort auch mit den beiden Beamten gesprochen, die an diesem Vorfall beteiligt waren. Und ich sage Ihnen, daß mir auch diese Beamten in ihrer Darstellung sehr, sehr glaubwürdig vorgekommen sind. Ich kann als Mensch, aber auch als Innenminister, nachdem ich beide Seiten gehört habe, wirklich nicht offen und ehrlich sagen, wem ich glauben kann. Zwischenruf des Abg. Smolle. Ich habe leider mit dem anderen nicht reden können, aber ich meine, man sollte sich auch mit den Zeugen auseinandersetzen. Ich habe für mich jedenfalls keine abschließende Beurteilung finden können, und deshalb halte ich es für wichtig und richtig, daß die unabhängige Justiz darüber eine Entscheidung trifft. Und die unabhängige Justiz ist in der gegenständlichen Causa an der Arbeit. Faktum ist – das möchte ich klar sagen –, daß in diesem Fall Herr Mohammed Ali S. vom Landesgericht Wien mit 16. April 1999 rechtskräftig für schuldig erkannt worden ist, Suchtgift erworben, besessen und in geringen Mengen anderen überlassen zu haben. Faktum ist weiters, daß er auch als schuldig erkannt worden ist, mit Gewalt den Versuch unternommen zu haben, die Polizeibeamten an seiner Festnahme zu hindern. Ich sage gleich dazu: Diese beiden Tatsachen relativieren jedoch nicht die behaupteten Übergriffsvorwürfe. Ich glaube, daß man diese schonungslos untersuchen muß. Und ich glaube auch, daß das stimmt, was die Zeugen behaupten und was Sie in Ihrer Anfrage schreiben, nämlich: "... währenddessen hatte er Unterstützung von seinem kleineren Kollegen, der auf den direkt vor ihm liegenden Schwarzen mit einem Gummiknüppel auf dessen Gesicht, das ihm zugewandt ist, und Kopf eindrischt, mit den Schuhen auf seinem Körper einstößt und dem Verhafteten ins Gesicht steigt ...". Mir ist das, so wie die Zeugen mir das geschildert haben, sehr glaubwürdig erschienen. Und Sie verwenden es hier auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß aber genauso zur Kenntnis nehmen, daß dieser Mann im Anschluß an diese behaupteten Übergriffe ins Lorenz-Böhler-Krankenhaus geführt worden und dort einer medizinischen Untersuchung unterzogen worden ist. Und wenn jemand so malträtiert wird, dann müßte er sehr starke Verletzungen haben. Nach der Untersuchung wurden aber lediglich eine Zerrung im Schulterbereich sowie Schnittverletzungen an der Stirn festgestellt. Und auch das muß ich sehen! Ich möchte beides nicht werten.
Abg. Haigermoser: Das ist nicht mehr schwierig!
Ich muß aber sowohl die Form, in der hier angebliche Übergriffe stattgefunden haben, als auch den Grad der Verletzungen in Betracht ziehen, ich muß also auch den Untersuchungsbericht des Krankenhauses zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, allein aus dieser Darstellung zeigt sich, wie schwierig es ist, wirklich eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, und wie schwierig es ist, zu sagen, daß das, was die Beamten behaupten, nicht stimmt. Darum wehre ich mich gegen eine Vorverurteilung der Beamten gerade in diesem konkreten Fall, auch wie sie in den Medien erfolgt ist. Ich will nicht abstreiten, daß möglicherweise richtig ist, was die fünf Zeugen behaupten. Das, was fünf Personen unabhängig voneinander behaupten, muß man sehr ernst nehmen. Und das habe ich auch getan. Ich habe mich damit auseinandergesetzt, die Justiz hat sich dieses Falles ebenfalls angenommen, und es finden auch die entsprechenden Untersuchungen statt. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch darauf aufmerksam machen, was der Krankenhausbefund ergeben hat, und möchte auch die gerichtliche Verurteilung aufzeigen. Es ist nicht meine Aufgabe, hier den Richter zu spielen. Vielmehr ist es meine Aufgabe, alles zu tun, damit das Gericht die notwendigen Informationen hat. Das habe ich getan, und wenn die Entscheidung des Gerichtes gefallen sein wird, dann werden die Beamten entsprechende weitere Konsequenzen zu befürchten oder nicht zu befürchten haben.20:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
20:29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Wenn ich die Äußerungen von Frau Dr. Partik-Pablé im Rahmen dieser Besprechung der Anfragebeantwortung richtig in Erinnerung habe – ich setze das voraus –, so hat diese in etwa gesagt, daß Schwarzafrikaner nicht nur anders aussehen, sondern auch anders sind, nämlich besonders aggressiv und in der Regel auch Drogendealer.
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Ich halte das – wenn diese Aussage so gefallen ist – für eine völlig verfassungswidrige rassistische Entgleisung. Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, dafür Sorge zu tragen, daß noch heute das Protokoll dieser Ausführungen an alle Klubs zur Verteilung gebracht und das zum Gegenstand von Präsidialberatungen gemacht wird.
20:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete! Ich werde Ihnen das Protokoll so bald als möglich zur Verfügung stellen, und wir können in der Präsidialkonferenz natürlich darüber reden. Dieser Diskussionsbeitrag war allerdings ein inhaltlicher Beitrag. Das möchte ich doch festhalten.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen jetzt zur Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben.
Der Antrag ist an alle Abgeordneten verteilt worden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinrich Neisser
Die Redeordnung ist die gleiche, wie sie für die soeben durchgeführte Besprechung einer Anfragebeantwortung gegolten hat.
Ich eröffne nun die Debatte, indem ich Herrn Abgeordneten Dr. Kier aufrufe, der als Begründer des Antrages eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:31
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist – zu diesem Schluß kommt man, wenn man am Ende eines langen Tages die Debattenbeiträge Revue passieren läßt – noch dringlicher geworden, als ich es vermutete, als wir ihn gemeinsam formulierten, um ihn einzubringen, weil die Debatte und durchaus auch einige Interventionen des Bundesministers gezeigt haben, daß es einen breiten, einen intensiven und einen nachhaltigen Untersuchungsbedarf in bezug auf die politische Dimension gibt. Ich möchte gerne gleich am Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich festhalten: Die Untersuchung, die wir gerne hätten, ist nicht in Konkurrenz zu sehen zu dem notwendigerweise ablaufenden Strafverfahren. Das Strafverfahren ist das eine, aber die strukturellen Fragen, die hinter dem Problem stehen, die Frage der politischen Verantwortlichkeit des Innenministers für die Funktionsweisen der Struktur seines Hauses, für den mangelnden Überblick offenbar, für die ihn in der moralischen Dimension möglicherweise tatsächlich schuldlos machende Unwissenheit, was aber in der politischen Dimension eine besondere Bedeutung hat, die Frage, ob tatsächlich zu allen Zeitpunkten die leitenden Beamten des Hauses, vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bis zum Polizeipräsidenten, dem Polizeivizepräsidenten und so weiter, die notwendigen Informationsflüsse aufrechterhalten haben, all das, was in den Bereich der politischen Verantwortlichkeit in diesem Sinn gehört, muß dringend, und zwar in seiner politischen Dimension, untersucht werden. Es geht dabei nicht um die strafrechtliche Seite. Ich sage das deswegen so deutlich – um nicht zu sagen überdeutlich –, weil ich ja schon jetzt weiß, was uns die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien erzählen werden, nämlich daß das nicht ginge, weil ohnedies unabhängige Gerichte das untersuchen würden und so weiter. Es geht um diese politische Dimension, und zwar um die politische Dimension eines wichtigen Aspektes. Zwischenruf des Abg. Murauer. – Herr Kollege, weil Sie mich ansprechen, nehme ich an, daß Sie heute vielleicht noch dazu reden werden.
Abg. Murauer: Das ist nicht nur eine Annahme, sondern ich werde tatsächlich noch reden!
Wenn es möglich ist, daß drei erfahrene Beamte eine Maßnahme setzen, die wir heute lang diskutiert haben, nämlich den Mund zuzukleben, wo auch die Frau Kollegin Partik-Pablé der Meinung ist, das sollte nicht sein ...Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?
Entschuldigung! Wo sie auch der Meinung ist, das sollte nicht sein, das sei nicht zulässig.Ruf bei den Freiheitlichen:Wir verstehen Sie leider so schlecht!
Das Mikrophon ist vielleicht schlecht. Also hinsichtlich dieser Maßnahme des Mundzuklebens meinen alle, das sollte nicht sein.Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?
Den Mund zuzukleben! Und das machen sie stundenlang, vor vielen Zeugen. Das machen erfahrene Polizeibeamte. Sie machen das nur dann, wenn sie sich ganz sicher sind, daß sie das dürfen. Oder wollen Sie diesen Polizeibeamten unterstellen, daß sie absichtlich vor Hunderten Zeugen etwas tun, von dem sie selbst überzeugt sind, daß es nicht zulässig ist? Diese politische Dimension möchte ich gerne untersucht haben, nämlich wie es möglich ist, daß in einem Polizeiapparat drei erfahrene Leute etwas tun, ohne offenbar ein Unrechtsbewußtsein zu haben, und zwar wahrscheinlich deshalb, weil das systemimmanent ist. Das ist eine politische Frage und keine strafrechtliche Frage! Nächster Aspekt: Wie schaut die Praxis bei der Verhängung und bei der Durchführung von Schubhaften aus? Dabei möchte ich, um zu vermeiden, daß man das dann hier wieder mißbräuchlich falsch zitiert, sagen: Wir wissen, daß es gelegentlich auch notwendig ist, Menschen, die in Österreich kein Aufenthaltsrecht haben, auch abzuschieben. Aber umso wichtiger ist es, daß alles, was im Zusammenhang damit geschieht, nach den strengsten Regeln des Rechtsstaates abläuft. Daher ist es wichtig, eine Untersuchung durchzuführen über die Praxis, die Üblichkeiten, die Nonchalancen, die Verhältnisse in den Schubhaftgefängnissen, wenn es schon welche geben muß. Ich bin der Meinung, daß sie viel zu häufig zur Anwendung kommen. Ein weiterer Aspekt, der untersucht werden muß, ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das ist etwas, was im politischen Raum geklärt werden muß. Man darf die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht ausschließlich jenen überlassen, die etwas durchsetzen müssen, denn sie tendieren logischerweise dazu, ihre Mittel immer mehr zu intensivieren. Sie weisen eine überschießende Tendenz auf, das ist ganz logisch. Daher müssen klare Kriterien vorgegeben sein, die immer wieder revidiert werden müssen, damit es zu keiner überschießenden Tendenz kommt. Derjenige, dem man eine Palette von Mitteln in die Hand gibt, ist, wenn er unkontrolliert arbeiten kann, dazu geneigt, das stärkste, das heißt, das für ihn erfolgversprechendste Mittel einzusetzen und nicht das gelindeste. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist falsch, das dann nachträglich ausdrücklich zu moralisieren – wenn die Dienstaufsicht nicht funktioniert, wenn es keine Supervision, keine Schulungen und keine begleitende Betreuung gibt. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen: Wie halten wir es oder wie hält es das Innenressort, aber auch die übrige Bundesverwaltung – in diesem Fall das Innenressort – mit dem Disziplinarrecht und seiner Anwendung? Es existiert ein Disziplinarrecht, das offenbar überhaupt keine präventive Wirkung mehr entfaltet. Die Leute sind sich ganz sicher: Wenn wir bei Gericht mit einem blauen Auge davonkommen, dann ist das Disziplinarverfahren auch schon so gut wie erledigt. Eigentlich sollte das Disziplinarrecht dazu da sein, daß man selbst dann, wenn es noch nicht zu einer gerichtlich strafbaren Handlung gekommen ist, die betreffenden Beamtinnen und Beamten disziplinieren kann, indem man sie in die Schranken weist, innerhalb welcher sie arbeiten müssen, damit die Menschenrechte zum Beispiel nicht verletzt werden. Daher ist ein wichtiger Aspekt für diesen Untersuchungsausschuß die Klärung der Frage: Wie wird das Disziplinarrecht bei Dienstpflichtverletzungen gehandhabt?, und zwar ohne den strafrechtlichen Aspekt zu vernachlässigen, aber er darf nicht im Vordergrund stehen, sondern er bildet den Hintergrund der Vorgangsweise, wie es abläuft. Denn wenn jemand von den Strafgerichten verurteilt wird, dann kann ich nur sagen ... Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. No na! Dann gehört ein Disziplinarverfahren her. Aber auch dann, wenn kein Strafverfahren abgelaufen ist, ist das notwendig. Aber daß das dem Abgeordneten Harald Ofner nicht gefällt, kann ich in diesem Fall nicht verstehen.Abg. Dr. Ofner: Ich höre gar nicht, was du sagst, aber du redest zuviel!
Wenn ich dich zur Firma Neuroth schicken muß, mußt du mir das rechtzeitig sagen, dort gibt es Hörgeräte. Die Frage, die der Untersuchungsausschuß zu klären hat, ist der politische Gehalt der Abläufe, der politische Gehalt der Üblichkeiten, der politische Gehalt der Tatsache, daß drei Beamte stundenlang strafbare Handlungen begehen konnten, ohne ein Unrechtsbewußtsein zu haben, und ist schlußendlich die Vereinbarkeit unserer Vollzugspraxis im Bereich der Schubhaften und der Asylrechte mit den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards. Ich halte es für wesentlich, das im politischen Raum zu untersuchen. Das ist ausschließlich so zu betrachten, als ob es eine rein gerichtliche Sache wäre. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. – Danke schön.20:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:38
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß der Fall Marcus Omofuma bei uns allen Bestürzung ausgelöst hat. Richtig sind jene Maßnahmen, die in der Vergangenheit von seiten des Ministers eingeleitet wurden. Der Herr Bundesminister für Inneres hat jene wesentlichen Schritte gesetzt, die wir hier im Parlament und die Österreicherinnen und Österreicher von ihm erwartet haben.
Der Innenminister hat zum einen all das eingeleitet, was zur Aufklärung dieses Falles führen kann. Er hat gleichzeitig per Verordnung festgelegt, wie in Zukunft Abschiebungen vorgenommen werden sollen und dürfen. Und es wäre absolut verkehrt und falsch, von dieser Stelle aus nun das Signal zu setzen, daß wir nicht in erster Linie an der Aufklärung dieses Falles interessiert sind, daß wir nicht in erster Linie daran interessiert sind, daß zukunftsweisende, richtige Schritte gesetzt werden, sondern daß wir daran interessiert sind, hier ein Tribunal zu schaffen, das bestenfalls dazu mißbraucht werden könnte, via Medien diese Sache in eine schiefe Optik zu bringen. Daher werden wir von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, denn dieser Ausschuß hätte von Anfang an keine Chance, eine gute Arbeit zu leisten, sondern würde bestenfalls als eine Art Tribunal mißbraucht. Doch das können wir nicht brauchen!
Meine Damen und Herren! Wer den Antrag und die Begründung durchliest und wer dem Kollegen Kier zugehört hat, der konnte im Prinzip nur eines feststellen: daß Herr Kollege Kier nicht bereit ist, anzuerkennen, was von seiten des Ministers, was von seiten der Regierungsparteien angestrebt wird und was letztlich auch dieses Parlament beabsichtigt. Es beabsichtigt nämlich, über das Sicherheitspolizeigesetz – daher hoffe ich, daß wir es so rasch wie möglich beschließen – den Menschenrechtsbeirat zu installieren.
Dieser Beirat ist von einigen Vorrednern heruntergemacht worden, die potentiell gute Arbeit dieses Beirates ist in Frage gestellt worden. Aber ich denke mir, wenn in diesem Beirat Vertreter der unabhängigen Justiz arbeiten, wenn die NGOs vertreten sind und wenn selbstverständlich auch hochrangige Beamte des Innenministeriums in diesem Beirat mitwirken, dann kann die Arbeit, die in diesem Beirat geleistet wird, nur folgendes zum Ziel haben: zum einen, Schwachstellen zu erkennen, und zum zweiten, wie es auch im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen ist, den Minister zu beraten, um Verfehlungen in Zukunft zu verhindern und gleichzeitig jene Schritte einzuleiten, die für die Exekutive von größter Wichtigkeit sind, denn die Exekutive braucht Hilfestellung!
Es wäre völlig falsch, zu glauben, daß es für einen Beamten einfach ist, in einer derartigen Streßsituation immer Ruhe und Überblick zu bewahren. Daher wäre es von seiten des Parlaments das verkehrteste Signal, nun herzugehen und zum einen die betreffenden Beamten zu verteufeln und zum zweiten den Minister für ein mögliches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Daher ist unsere Devise: Nehmen wir unsere Möglichkeiten hier im Nationalrat wahr! Schaffen wir den Rechtsrahmen, den wir brauchen, um in Zukunft erfolgreich weiterzuarbeiten! – Und noch etwas soll klar und deutlich gesagt werden: Ein derart sensibles Thema darf nicht dazu mißbraucht werden, politisches Kleingeld daraus zu schlagen!
20:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20:43
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, daß sämtliche Redner ehrlich betroffen waren und nicht nur Betroffenheit gezeigt haben, auch wenn dies nicht von allen Vorrednern so empfunden wurde. Ich glaube, der Fall Omofuma muß auch die Betroffenheit in diesem Haus reflektieren. Wir haben das mit Sicherheit entsprechend dargelegt. Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, daß die Österreichische Volkspartei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses natürlich nicht zustimmt, weil es gute Praxis ist Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Dr. Kier , geschätzter Kollege Wabl und Kollege Kier, daß in Österreich dem Rechtsstaat Rechnung getragen wird, daß unabhängige Gerichte mit den Fällen befaßt werden, daß diese Gerichte zu untersuchen, Einvernahmen durchzuführen und Recht zu sprechen haben und wir eben nicht parallel eine andere, eine zweite Untersuchung durchführen.
Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Schweitzer.
Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!
– Bitte. Wenn ich mich in meiner Rede auf den Herrn Bundesminister beziehe, dann ersuche ich darum, auch Gelegenheit zu bekommen, gehört zu werden.20:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
20:48
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn von einer Oppositionspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt wird, dann ist es legitim, hier das Motiv, das dahintersteht, einmal gründlich zu durchleuchten. Und dieses Motiv, meine Damen und Herren von den "liberalen Grünen" oder von den "grünen Liberalen" – je nachdem, wie Sie es haben wollen –, ist sehr leicht durchschaubar. Es ist nämlich nicht von einer Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung getragen. Meine Damen und Herren! Und genauso unernst, wie Sie heute einen Mißtrauensantrag, der inhaltlich eigentlich gar keiner ist, eingebracht haben, genauso wenig ernsthaft wollen Sie in Wahrheit einen Untersuchungsausschuß einsetzen!
Abg. Dr. Kier: Sie haben nicht zugehört!
Sie haben nur gesagt, die eine Maßnahme sei nicht statthaft. Da haben Sie recht, das gestehe ich Ihnen zu. Sie haben aber im gleichen Atemzug gesagt, auch die Verwendung eines Helms, der vorne offen ist, sei nicht statthaft. Herr Kollege Kier! Eine Antwort sind Sie vom Liberalen Forum und auch Sie von den Grünen der Öffentlichkeit schuldig geblieben. Worin besteht denn Ihr Vorschlag? – Ich kann doch nicht glauben, daß Sie tatsächlich sagen, alle Zwangsmittel zur Aufrechterhaltung des Abschiebevorganges sind rechtswidrig, denn das hieße ja, daß unsere Polizisten schutzlos Beißattacken von Abzuschiebenden ausgesetzt sind. Das kann ich Ihnen doch nicht unterstellen, daß Sie unsere Exekutive dem aussetzen wollen. Was wäre aber die weitere Konsequenz? – Daß es überhaupt keine Abschiebung gäbe! Bitte, bleiben Sie ehrlich! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sagen Sie der Bevölkerung, daß Sie in Wirklichkeit der Meinung sind: Österreich ist ein Einwanderungsland! In Österreich hat jeder Asyl zu bekommen, ganz gleich, ob er aus politischen oder aus wirtschaftlichen Gründen hier ist. – Aber tun Sie nicht so, und verstecken Sie sich nicht hinter scheinheiligen Argumenten!20:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
20:53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, daß sich nach Ausführungen über die Andersartigkeit von Menschen mit anderer Hautfarbe von seiten einer freiheitlichen Abgeordneten die Debatte dann darauf reduziert, wie denn die Technik des Verbringens von Menschen bewerkstelligt werden kann. Ob die Verfassung und die Menschenrechte über den Gesetzen stehen, scheint keine Rolle mehr zu spielen.
Abg. Scheibner: Denken Sie an Ihre Wortmeldung über die Behinderten!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so schwach, daß ich nicht ...!
Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie sagten, Sie seien gegen einen Untersuchungsausschuß, weil dieser ohnehin nur zum Tribunal werde. Ich muß in diesem Zusammenhang schon die Klubobleute der Regierungsparteien fragen, warum sie uns dann mehr oder minder an der Nase herumgeführt haben, als wir Verhandlungen über die Geschäftsordnung betreffend Untersuchungsausschüsse führten und als Sie, Herr Dr. Khol, und Sie, Herr Dr. Kostelka, sagten, wenn es zu dieser Geschäftsordnung kommt, das heißt, wenn in Untersuchungsausschüssen sichergestellt ist, daß Zeugenschutz und Verfahrensrechte gewährleistet sind, dann werde es auch – Anlaßfall vorausgesetzt – wieder Untersuchungsausschüsse geben, denn dann sei die Gefahr gebannt, daß ein Untersuchungsausschuß Tribunalcharakter annehmen könnte. Ich nehme mit großem Bedauern zur Kenntnis – das ist auch ein bedauerlicher Vorfall –, daß das Wort der beiden Klubobleute der Regierungsparteien offenbar sehr wenig wert ist.Abg. Dr. Mertel: Das setzt voraus, daß er es selbst macht!
Es steht zu lesen, Frau Kollegin: Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für jedermann leicht erkennbar war – war es vielleicht nicht, insbesondere nicht für die Beamten, die dann an der Basis die Suppe auszulöffeln haben – oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder seinen Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre. – Zitatende. Ich frage Sie also: Wer, wenn nicht ein Exekutivbeamter, der Abschiebungen vollzieht oder Abschiebungen anordnet, hat sich mit den Vorschriften und der Judikatur vertraut zu machen? Ich frage Sie wirklich! Herr Bundesminister! Ich habe noch eine Frage an Sie im besonderen. Es hat geheißen, die Spitzen der Exekutive, die namentlich in der Dringlichen Anfrage der Grünen erwähnt sind, haben Ihnen glaubhaft versichert, sie haben auch erst Anfang Mai von diesen Verklebungspraktiken, von diesen Folterpraktiken gehört. – Irgend jemand muß aber die Anfragen der Grünen aus den Jahren 1993 und 1997 doch beantwortet haben. Und wenn schon Innenminister, Ihre Vorgänger, die Anfragebeantwortungen offenbar, ohne sie gelesen zu haben, unterschrieben haben, dann kann ich wahrlich nicht mehr glauben, daß jemand diese in Trance, ohne zu wissen, was er oder sie schreibt, verfaßt hat. Vielleicht verraten Sie uns, wer denn diese Anfragebeantwortungen konzipiert hat, denn zumindest diese Person im Bereich der Verwaltung des Innenressorts muß ja von den Vorwürfen gewußt haben, und zumindest dieser Person wäre es nach den einschlägigen Vorschriften oblegen, sich mit der Realität vertraut zu machen und sich Klarheit zu verschaffen. Wenn das nicht geklärt wird, Herr Bundesminister, ist nicht nur das Wort der Klubobleute gebrochen, sondern dann gibt es nicht einmal mehr die Spur von politischer Verantwortung in Österreich – und ich glaube, das können auch Sie nicht wollen.20:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Smolle vor. – Bitte.
20:58
Abgeordneter Karl Smolle(Liberales Forum)
Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte doch einmal klargestellt werden, warum wir diesen Selbständigen Antrag eingebracht haben.
Abg. Scheibner: Das wäre interessant!
Die Geschichte war eine sehr einfache. Es war klar, daß die SPÖ für ihren Minister stimmen wird. Es war sehr schnell klar, daß natürlich auch die Freiheitliche Partei den Herrn Minister halten wird, und es war weiters klar, daß es niemanden – oder höchstens ein oder zwei – bei der ÖVP geben wird, der bereit sein wird, bei einem Mißtrauensantrag mitzugehen. Wir wollen, daß die Debatte in den Ausschüssen weitergeht Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und auch wieder hier ins Plenum kommt, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen!
Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt!
Abg. Scheibner: Das war jetzt noch ein "Höhepunkt"!
Sie bieten uns jetzt als Ersatz einen Beirat an. Sie haben selber gesagt, der Beirat wird schonungslos aufklären. – Ja warum soll nicht auch die politische Verantwortung gänzlich aufgeklärt werden, Herr Minister? Erklären Sie das einmal diesem Hause!Rufe bei den Freiheitlichen:Oh, Nichtfachmann!
Ein Polizist, der weiß, daß er verletzt werden kann, hat entsprechend Vorsorge zu treffen. Es gibt Handschuhe, und es gibt riß- und bißfeste Kleidung, meine Damen und Herren. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. Das ist etwas ganz Einfaches zur Erklärung. Meine Damen und Herren! Wenn man es mit Personen zu tun hatUnruhe im Saal
Abg. Scheibner: Meinen Sie das alles ernst?
– ich bin kein Arzt, ich bin nur mit einer Ärztin verheiratetAbg. Dr. Mertel: Das reicht für eine "Promotion"!
–: Ich würde es mich nicht trauen, einem Kranken, einem Bronchitiker einen Klebestreifen über den Mund zu kleben – ganz gleich, wie er sich verhält –, weil ich weiß, daß das eine große Gefährdung für sein Leben wäre. Dafür braucht man keine besondere Ausbildung, Herr Minister, dafür braucht man nur ein bißchen Menschlichkeit und Menschenverstand.Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!
In Kürze wird jedoch die Abstimmung stattfinden. Da können Sie mitmachen, da können Sie Ihr Abstimmungsverhalten zeigen.Abg. Haigermoser: Ein bißfestes Sakko hat der Smolle!
21:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Petrovic, zu dem genannten Thema einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser
In der heutigen Sitzung sind die Selbständigen Anträge 1079/A (E) bis 1082/A (E) eingebracht worden.
Ferner sind die Anfragen 6217/J bis 6240/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 19. Mai 1999, 10 Uhr, vorgesehen; sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:21:05Uhr