178. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 8. Juli 1999
Beginn der Sitzung:12:00Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 178. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung für heute, 12 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 174. Sitzung vom 16. und 17. Juni, der 175. Sitzung vom 17. und 18. Juni sowie der 176. und der 177. Sitzung, jeweils auch vom 18. Juni, sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Trattner, Meisinger, Frau Haller, Dr. Krüger, Ing. Maderthaner, Mag. Kammerlander, Dr. Schwimmer, Dr. Nowotny, Frau Dr. Pittermann und Kollege Schieder.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für diese heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Ent-schließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird durch Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner vertreten, Bundesminister für Land und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer durch Bundesminister Dr. Werner Fasslabend.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine im Sitzungssaal aufliegende schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf bekanntgeben, daß folgende Vorlage eingelangt ist: Vorlage 1836 der Beilagen, Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich.
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Nationalrates zu setzen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf bekanntgeben, daß der Klub des Liberalen Forums gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die soeben am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage mit der Beilagennummer 6543/J der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend sein Versprechen hinsichtlich der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird im Sinne der Ihnen bekannten Bestimmungen drei Stunden nach Einbringung, also um 15 Uhr, erfolgen.
Eine weitere Tagesordnung liegt nicht vor.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf mitteilen, daß Herr Abgeordneter Gaugg beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) des Abgeordneten Dr. Prinzhorn betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben in Aussicht genommen wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Debatte erfolgen.
Weitere Verlangen liegen nicht vor.
Daher unterbreche ich nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr und werde nach Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf folgende ergänzende Mitteilungen machen:
Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat beantragt, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1081/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes eine Frist bis 15. Juli 1999 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – das ist nach Verhandlung der Dringlichen Anfrage und nach einer anschließenden Kurzdebatte – ohne weitere Debatte zur Abstimmung gebracht werden.
Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 756/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend das sogenannte Panzerpaket eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.
Dieser Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ebenfalls nach Beendigung der Verhandlungen – und zwar nach Abstimmung über den vorhin genannten Antrag – ohne Debatte zur Abstimmung gebracht werden.
Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Scheibner beantragt, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 953/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.
Hier wird ebenfalls ohne Debatte im Anschluß an die soeben bekanntgegebene Abstimmung über diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Wabl betreffend Fristsetzung für 953/A (E) die Abstimmung erfolgen.
Schließlich darf ich mitteilen, daß Herr Abgeordneter Scheibner noch beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 671/A des Abgeordneten Wabl betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, ebenfalls eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.
Diese Abstimmung wird ebenfalls ohne Debatte im Anschluß an die zuletzt genannte Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag erfolgen.
Diese Anträge sind jetzt noch zusätzlich gestellt worden. Ich bitte um entsprechende Beachtung dieser Hinweise.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Maria Schaffenrath und PartnerInnen an den Bundeskanzler betreffend sein Versprechen, er werde sich dafür einsetzen, daß das Frauen-Volksbegehren "Punkt für Punkt umgesetzt wird" ("Standard", 21.05.1997) (6543/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nunmehr gelangen wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6543/J der Frau Abgeordneten Dr. Heide Schmidt.
Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Schmidt als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.
15:04
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie bekannt, hat sich im Jahre 1996 eine Gruppe von Frauen organisiert, um auch einen Aufschrei dagegen zu artikulieren, daß Frauen nicht nur bei uns, aber insbesondere in Österreich benachteiligt sind. Wie bekannt, hat dieser Aufschrei seinen Niederschlag in einem Volksbegehren gefunden, einem Volksbegehren, das durch Auflistung zwölf konkreter Punkte die Politik veranlassen sollte, diese Benachteiligungen abzubauen und zu beseitigen. Dieses Verlangen hat die Unterstützung von nahezu 650 000 Menschen gefunden. Das war im April 1997. Es haben sich in weiterer Folge, nachdem klar war, welche Unterstützung solche Forderungen in der Bevölkerung finden, eine Reihe von Politikerinnen und Politikern zu Wort gemeldet, die alle wortreich erklärt haben, daß sie nicht nur die Intention, sondern vor allem auch die konkreten Forderungen in diesem Volksbegehren gerne unterstützen würden. Einer jener, der gemeint hat, er würde das unterstützen, war der Herr Bundeskanzler. Er hat nicht nur von Unterstützung gesprochen, nein, er hat sogar gemeint, er werde sich dafür einsetzen – einsetzen, Herr Bundeskanzler, ist etwas Aktives –, daß dieses Volksbegehren Punkt für Punkt umgesetzt wird. Er hat dazu noch etwas gesagt. Er hat gesagt: Wenn notwendig, werde es dafür auch einen koalitionsfreien Raum geben. Wir haben uns diese Sondersitzung für das Ende der Legislaturperiode gewünscht, um uns nicht wieder Versprechungen anhören zu müssen, die Sie angeblich umsetzen wollen, um am Ende einer Legislaturperiode auf die Waagschale zu legen, was Sie sagen und was Sie tun, auf die Waagschale zu legen, was die anderen sagen und was sie tun, und auf die Waagschale zu legen, was bei all dem an Bilanz zu ziehen ist. Wenn ich hier von dieser Seite höre, dafür bräuchte man keine Sondersitzung zu machen, dann muß ich sagen: Das sehe ich anders. Ich sehe das deswegen anders, weil ich glaube, daß die Benachteiligung von mehr als der Hälfte der Menschen in der Bevölkerung ein Demokratiedefizit ist, das nicht nur in Sondersitzungen behandelt werden sollte, sondern das die höchste Aufmerksamkeit verdient, die man einem Problemkreis überhaupt zuwenden kann.
Abg. Scheibner: Hätten wir das gemacht, wäre das wieder "Mißbrauch" der Geschäftsordnung!
Herr Bundeskanzler! Wenn wir uns nun das Volksbegehren anschauen, dann sehen wir, daß im ersten Punkt ein Hinweis auf die Bundesverfassung steht. Und auf diese Bundesverfassung haben wir alle, die wir hier sitzen und zum Teil auch stehen, einen Eid geschworen. In Artikel 7 steht, daß alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich sind, daß Vorrechte der Geburt, des Geschlechts und so weiter ausgeschlossen sind. Realität ist, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land aufgrund der Vorrechte der Geburt der anderen benachteiligt sind. – Das ist ein eklatanter Verstoß auch gegen Artikel 7 unserer Bundesverfassung. Und da das so ist und da daher spürbar ist, daß das geschriebene Wort allein keine Wirkung entfaltet und vor allem dann nicht entfaltet, wenn es so geschrieben ist, wie es da steht, haben die Frauen im Frauen-Volksbegehren Überlegungen dahin gehend angestellt, diese Formulierung so zu verändern, daß allen auch klar ist, daß dieser Gleichheitsgrundsatz nicht irgend etwas ist, sondern eine Art Zielbestimmung, was in einer Gesellschaft zu erreichen ist, um Verfassungskonformität herzustellen. Diese Zielbestimmung hätte eben gelautet, daß Bund und Länder verpflichtet sind, alle Maßnahmen zu treffen, um diese Gleichstellung auch zu erreichen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe am Anfang gefunden, daß das völlig unnötig ist, da es ohnehin selbstverständlich ist. Wozu die Verfassung wieder einmal überfrachten mit Dingen, die man ja weiß und zu deren Einhaltung man sich ja verpflichtet hat? Kollegin Fekter nickt mir zu, in diesem Stadium vielleicht noch. Mein Denken hat sich allerdings dann verändert, als ich gesehen habe, mit welcher Vehemenz man sich gewehrt hat, eine solche Formulierung in die Verfassung aufzunehmen. Wenn Sie sagen, das sei nicht wahr, dann frage ich Sie, warum Sie es nicht so beschlossen haben, wie der Antrag gelautet hat. Es hat auch einen einschlägigen Initiativantrag der Liberalen dazu gegeben. Diesen Initiativantrag haben Sie abgelehnt. Sagen Sie daher nicht, es sei nicht wahr! Daran, daß man sich so dagegen gewehrt hat, muß ich sagen, merkt man die Absicht und ist mehr als verstimmt, denn das bedeutet, daß man diese aktive Herstellung von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung gar nicht im Sinne hat, sondern daß man meint, es genüge, wenn es in der Verfassung steht, und was dann passiert, würde man schon sehen. Und deswegen ist es so wichtig, die Verfassung zu ändern, um in den Köpfen jener, die hier sitzen und die es daher in der Hand haben, die Spielregeln zu gestalten, in den Köpfen jener, die in den Landtagen sitzen, und auch in den Köpfen jener in den Gemeindestuben, auch wenn sie nicht Gesetze erlassen, aber sie handeln einschlägig, klar werden zu lassen, daß das nicht irgendein Grund-satz ist, zu dem man sich bekennt, sondern daß das ein Auftrag zur Aktivität ist. Dies haben Sie nicht nur nicht gemacht, sondern Sie haben es verweigert!Abg. Dr. Mertel: "Seit Sie sich dafür interessieren", klingt gut!
Das ist so, das sage ich ganz offen, ohne es zu beziffern. Das ist ein wirklich unfairer Einwurf von Ihnen und einer, der mich deswegen betrübt, weil Sie sich gerade in dieser Frage eigentlich jene als Partner und Partnerinnen suchen sollten, von denen Sie sicher sein können, daß sie für die Sache tatsächlich eintreten, und nicht solche, die halt formal auf eurer Seite stehen, weil sie Koalitionspartner sind.15:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. – Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler.
15:25
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende Dr. Schmidt! Ich bedanke mich, daß ich Gelegenheit habe, im Rahmen dieser Sondersitzung mit Ihnen über das Frauen-Volksbegehren zu diskutieren und eine Art Zwischenbilanz zu ziehen, und zwar – ganz offen – eine Zwischenbilanz auf einem Weg, der für uns noch nicht abgeschlossen ist, eine Bilanz, in der nichts beschönigt werden soll. Frauen sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens den Männern noch immer nicht gleichgestellt, haben nicht die gleichen Möglichkeiten, sondern sind, ganz im Gegenteil, häufig an der Wahrnehmung ihrer Chancen und ihrer Rechte gehindert. Das müssen wir erkennen, aber wir dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich auch um eine Bilanz, in der auch das angesprochen werden soll, was sich in den letzten Jahren zugunsten der Frauen geändert hat, welche Fortschritte wir auf dem Weg zur Umsetzung der Forderung der Frauen erzielt haben, wobei gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen zu erreichen, wohl das logische Ziel einer Politik sein muß, die auf eine sozial gerechte Gesellschaft abzielt, wie Sie es ja selbst formuliert haben, nicht nur weil Frauenpolitik im Sinne von Gender-Mainstreaming in allen Politikfeldern gemacht werden muß, sondern weil es natürlich – und das wissen wir alle, die wir dieses Thema seriös diskutieren – schon einer großen gesellschaftlichen Veränderung bedarf, um dieses Ziel zu erreichen. Aus diesem Grund brauchen wir wohl die Unterstützung und die ernsthafte Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen zur Erreichung dieses Ziels, auch jener Kräfte – und da muß man ganz offen und ehrlich sein –, die an der traditionellen Rollenzuweisung der Frauen und damit an der traditionellen Diskriminierung des weiblichen Mehrheitsanteils der Menschen in unserem Lande durchaus festhalten wollen – auch solche gibt es –, wo wir sehr viel Kraft brauchen werden, um gemeinsam ein Umdenken zu erreichen. Ich finde es sehr positiv, daß die Mehrzahl der Frauen, quer durch alle Parteien und quer durch alle Schichten, nicht mehr bereit ist, sich mit der Ist-Situation abzufinden. Das gilt für das Privatleben in gleicher Form wie für das Berufsleben und für alle Politikfelder. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß die Entschiedenheit der Forderungen und das Wachsen des Bewußtseins in diesem Bereich auch deutlich formuliert wird, daß das ein sehr klarer Auftrag an uns, an die politisch Gestaltenden, ist, dem Rechnung zu tragen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben sicherstellen, daß Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können und Chancengleichheit ohne Abhängigkeit tatsächlich gegeben ist. Wir können aber schon, so meine ich, dazu sagen, daß gerade in unserem Lande wesentliche Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung, zur Förderung von Frauen, zur Erlangung dieser Gleichstellung gesetzt wurden und auch schon Wirkung zeigen. Eine Chance auf Eigenständigkeit, Frau Dr. Schmidt, heißt für mich vor allem auch eine Chance auf Arbeit. Deshalb ist es auch unser und mein explizites Ziel, die Erwerbsquote der Frauen zu erhöhen, ihre Chancen in Beschäftigung und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitslosigkeit!
, obwohl noch nicht ausreichend, aber sich zumindest in die richtige Richtung bewegt hat – das ist eine Tatsache! –, und daß der Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren zu drei Vierteln den Frauen zugute gekommen ist. Seit Mai 1997 konnten 47 000 neue Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Ich gebe schon zu: Es ist leider nicht der Fall, daß, wenn die Beschäftigung steigt, gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Das war ja ein besonderes Problem, darum haben wir uns ja auch der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Richtung Senkung der Arbeitslosenzahlen verschrieben. Aber ich betone, daß wir zahlreiche Bemühungen, Anstrengungen und Maßnahmen gesetzt haben, um erreichen zu können, daß es auch da einen positiven Trend gibt, und diesen können wir schon feststellen: Die Arbeitslosigkeit von Frauen sinkt seit Dezember 1998 kontinuierlich. Es gibt gegenüber dem Vorjahr, im Vergleichszeitraum Juni, um 10 167 arbeitslose Frauen weniger als im Vorjahr; das ist ein Minus von über 10 Prozent. Ich bin sicher, daß die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ohne eine entsprechende Unterstützung für die Frauen nicht zu schaffen ist. Daher gibt das AMS weit mehr als die Hälfte der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen aus, und das soll sich auch nicht ändern, meine Damen und Herren.Abg. Kiss: War das bei "Euroteam" auch der Fall?
Was heißt denn Frauenförderung in den Betrieben? – Das heißt sicher auch, entsprechende Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, um die sogenannte gläserne Decke zu durchstoßen. Das bedeutet aber auch neue Möglichkeiten zum Beispiel in Richtung Arbeitszeiten, in Richtung Betriebskindergärten und viele Dinge mehr. Das sind Punkte, von denen wir wollen, daß sie in der Wirtschaft in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Die sozialdemokratischen Ressorts haben das getan.Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?
Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Noch ein Punkt: Man muß das auch leben, wenn man meint, man müsse die Karrieren der Frauen fördern. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe, seit ich im Bundeskanzleramt bin, zwei Sektionsleitungen zu bestellen gehabt. Beide Sektionsleitungen wurden mit Frauen besetzt.Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?
Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun.Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?
– Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familiensteuerreform, die ja auch für Alleinerzieherinnen Verbesserungen gebracht hat und für jedes Kind 6 000 S zusätzlich im Jahr bedeutet, die flexibleren Karenzgeldregelungen, die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und natürlich der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, den ich schon erwähnt habe: All das sind sehr spezifisch auch für Frauen gesetzte Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß diese grundsätzlichen Anliegen des Frauen-Volksbegehrens ein sehr klarer und eindeutiger Auftrag an die gesamte Bundesregierung sind, mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen zügig fortzufahren. Aber es sei offen angeführt, daß manche dieses Anliegen von fast 650 000 Frauen und Männern halt mit größerem Einsatz verfolgt haben, als andere das getan haben. Aber das ist wohl eine reale, politische Situation, die Sie kennen, die Ihnen nicht fremd sein sollte. Frau Dr. Schmidt! Ich möchte ganz klar sagen: Wir sind nicht am Ziel unserer Wünsche, und wir werden weiterarbeiten müssen, auch im Sinne dieses Frauen-Volksbegehrens, das hier sehr unterstützend wirkt, um unser Ziel zu erreichen. Es ist so, wie Sie es angesprochen haben: Es muß wohl selbstverständlich sein für eine moderne, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft, daß wir den Frauen zu dem Recht und zu den Erfolgen verhelfen, die sie von unserer Gesellschaft zu Recht erwarten. Ich möchte nun, wenn Sie damit einverstanden sind, zur konkreten Beantwortung der Fragen kommen. Zur Frage 1: Frau Dr. Schmidt! Ich bekenne mich nach wie vor zur Umsetzung der Ziele des Frauen-Volksbegehrens. Ich bekenne mich auch zur Umsetzung der überwiegenden Anzahl der Punkte, aber ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich nichts von einer bundesgesetzlichen Umsetzung eines Mindesteinkommens von 15 000 S halte. Ich finde, daß in Österreich gesetzliche Mindestlöhne nicht zweckmäßig sind. Das ist eine Angelegenheit der Kollektivvertragspartner. Sie haben gesagt, ich habe mich verpflichtet, Punkt für Punkt des Volksbegehrens umzusetzen.Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es gesagt, ich kann nichts dafür!
– Nein, Sie haben das in einer Zeitung gelesen; das ist ein Unterschied. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich ein gesetzliches Mindesteinkommen von 15 000 S unter den österreichischen Bedingungen nicht für gut halte. Das ist Angelegenheit der Kollektivvertragspartner, und ich habe in der Aussprache mit den Repräsentantinnen des Frauen-Volksbegehrens Frau Sozialministerin Hostasch ersucht, mit den Kollektivvertragspartnern Gespräche zu führen, um die Kollektivverträge in bezug auf Diskriminierungen zu entrümpeln, um auch in diese Richtung Schritte zu setzen. Daß ich etwas in Richtung eines Gesetzes tue, habe ich nie versprochen. Daher bitte ich Sie, Frau Dr. Schmidt, zu verstehen – ich möchte das einmal sehr klar und deutlich sagen –, daß wir bei diesem Frauen-Volksbegehren die Ziele schrittweise umzusetzen haben, soweit sie wichtig sind, und ich habe mich dazu für den Großteil der Punkte verpflichtet. Aber auch dazu ein offenes Wort: Sie sind eine erfahrene Politikerin und kennen zum Beispiel die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Da gibt es zum Beispiel Punkte, bei denen die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, obwohl die Kompetenzen sehr klar bei anderen Gebietskörperschaften liegen, nur weil wir da einen gemeinsamen Erfolg erreichen wollen. Ich darf Ihnen daher sagen – und das wissen Sie, wie ich glaube, auch selbst –, daß die Ziele, wie sie im Frauen-Volksbegehren verankert sind, nicht in zwei Jahren erreichbar sind. Aber ich denke, Sie können nicht behaupten, daß in irgendeinem der Punkte ein Schritt in die falsche Richtung gesetzt wurde. Es wurden Schritte in die richtige Richtung gesetzt, und wir werden nicht ruhen und diese Schritte auch weiterhin setzen, um die Umsetzung der berechtigten Forderungen zu erfüllen.Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist anders gestellt!
Ich möchte keinen Rechtsexkurs führen, aber Sie wissen, daß Staatszielbestimmungen ja Grundsätze und Richtlinien des staatlichen Handelns sind, in all seinen Formen. Sie wenden sich mit der rechtlichen Verbindlichkeit als Staatszielbestimmung ja unmittelbar an alle Gebietskörperschaften und verpflichten diese, in Richtung der Verwirklichung der angegebenen Ziele zu gehen. Sie steuern damit auch die zukünftigen staatlichen Aktivitäten, treiben Entwicklungen weiter.Abg. Dr. Schmidt: Die Frage war anders gestellt!
Daher, sehr geehrte Frau Dr. Schmidt, glaube ich, daß diese Regelung, wie wir sie geschaffen haben, als Staatszielbestimmung sehr wohl ein klarer politischer Gestaltungs- und Handlungsauftrag ist und auch Handlungsdruck erzeugt. Wie Sie wissen, Frau Dr. Schmidt, denn Sie sind wirklich eine Verfassungsexpertin, hat der Verfassungsgerichtshof klar und deutlich festgehalten, daß Staatszielbestimmungen als objektiver Maßstab der Gesetzgebung und der Vollziehung anzuwenden sind. Wir haben immer klargestellt, daß aufgrund der tatsächlich noch immer bestehenden Schlechterstellung von Frauen deren Förderung auch mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist. Zu den Fragen 3 und 4: Ich habe schon einleitend festgestellt, daß die Beschäftigungsentwicklung und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich mit sehr viel Engagement in Richtung einer besonderen Unterstützung der Frauen verläuft. Und da ist die Arbeitsmarktpolitik besonders gefordert. Frauen haben daher beim Arbeitsmarktservice eine besondere Priorität. Es ist unser Ziel, daß Frauen in allen Maßnahmen und Förderungsbereichen in einer Quote von mehr als der Hälfte vertreten sind. Ich darf Ihnen dazu einige Zahlen nennen, Frau Dr. Schmidt, denn es gibt einige Erfolge zu verzeichnen. Bei einem Frauenanteil von 45,6 Prozent bei den Arbeitslosen kommen über 50 Prozent der AMS-Förderungen den Frauen zugute. Die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes kommt zu fast 60 Prozent den Frauen zugute. AMS-Kurse in Ausbildungseinrichtungen werden zu 57 Prozent von Frauen besucht. Förderungseinrichtungen für Lehrausbildung werden zu 46 Prozent von Frauen genützt, obwohl der Anteil der Mädchen in diesem Bereich nur ein Drittel beträgt. Eingliederungsbeihilfen werden zu 53 Prozent von Frauen in Anspruch genommen. Es gibt einen einzigen Programmpunkt, bei dem diese Ziele vom Arbeitsmarktserive noch nicht erreicht werden konnten, und auch das soll nicht verschwiegen werden. Dies betrifft jenen Bereich, wo die Unternehmen, die Betriebe, die Wirtschaft die alleinige Auswahl über die Teilnahme an den jeweiligen Maßnahmen haben. Bei den sogenannten ESF-kofinanzierten Ziel-4-Programmen, der Förderung von Beschäftigung, liegt der Frauenanteil bei nur 31,6 Prozent. Es wird daher von uns ab dem Jahr 2000 ein entsprechend gegensteuernder Passus in diese Vorgaben eingebaut werden, sodaß auch bei der Höherqualifizierung von in Beschäftigung stehenden Menschen die Frauen ihrem Anteil entsprechend vertreten sind. Frau Dr. Schmidt! Ich stimme mit Ihnen völlig dahin gehend überein, daß die Betriebe Frauenförderungen forcieren müssen. Wie schon erwähnt: Wir haben das in unseren Ressorts versucht. Darüber hinaus haben wir das Arbeitsverfassungsgesetz novelliert, und zwar hier im Nationalrat. Der Betriebsinhaber hat mit dem Betriebsrat Fragen der betrieblichen Frauenförderung beziehungsweise der Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf zu erörtern. Ich meine, daß es durchaus immer mehr Betriebe gibt, die Interesse daran zeigen, Förderungsmaßnahmen für Frauen zu entwickeln. Immer mehr Unternehmen informieren sich bei der Frauenministerin und bei den eingerichteten Servicestellen über die Bedingungen der Verknüpfung der öffentlicher Auftragsvergabe mit der betrieblichen Frauenförderung. Und wir leisten für diese Betriebe ja auch Hilfestellung, wir geben etwa das nötige Know-How zur Ausarbeitung von Frauenförderungsmaßnahmen und ähnliches mehr. Zu den Fragen 5 bis 9: Ich glaube, wir können gemeinsam, was den öffentlichen Dienst betrifft, durchaus auf Erfolge hinweisen. Es gibt im öffentlichen Dienst hinsichtlich der Gleichbehandlung und Frauenförderung schon eine Vorbildwirkung, und das wurde bereits unter Beweis gestellt. Mit dem Bundesgleichbehandlungsgesetz und den Frauenförderplänen haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Anteil der Frauen auf allen Ebenen der Hierachie im öffentlichen Dienst, insbesondere natürlich in den Führungspositionen, kräftig anzuheben. Frau Dr. Schmidt! Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf das, was ich selbst in meinem Ressort, in meiner Verantwortung getan habe. Es hat aber auch erst kürzlich hier im Hohen Haus eine Novelle zum Bundesgleichbehandlungsgesetz gegeben, mit dem auch Schritte in Richtung Verstärkung der Frauenförderung gesetzt werden konnten. Wir haben den ganzen Anwendungsbereich im Bundesgleichbehandlungsgesetz deutlich ausgeweitet. Wir haben nunmehr Schadenersatzregelungen, die eine wirksame Abschreckung vor Diskriminierung, wie sie ja auch vom EuGH gefordert wurde, gewährleisten können. Wir haben die Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung erreicht, und wir haben erreicht, Frau Dr. Schmidt, daß in Dienstrechtskommissionen ein ausgewogener Frauenanteil zwingend herzustellen ist. Solange das nicht der Fall ist, sind die Gleichbehandlungsbeauftragten zu den Sitzungen einzuladen und können an diesen Sitzungen teilnehmen. Aber Ziel ist ein ausgewogener Frauenanteil in den Dienstrechtskommissionen.Abg. Steibl: Das zahlt aber die Bank Austria aus, nicht die SPÖ!
Ich wollte gerade sagen: Es gibt eine österreichische Großbank, die einen sogenannten Gründerinnen-Fonds eingerichtet hat, und alle anderen sind dazu eingeladen, so etwas ebenfalls zu machen. Das ist kein Monopol. Die Einladung ergeht an alle Institute, und ich bin sehr froh, daß sich eine Großbank gefunden hat, so einen Gründerinnen-Fonds einzurichten. Zur Frage 16: Die Vorfinanzierung von EU-Mitteln im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik ist so geregelt, daß mit dem jährlichen Bundesfinanzgesetz im Rahmen des Bundesvoranschlages, Kapitel 15: Soziales, die Möglichkeit geschaffen wurde, 80 Prozent der Mittel des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Gebarung Arbeitsmarktpolitik vorzufinanzieren. Das Bundesministerium für Finanzen hat darüber hinaus für die restlichen 20 Prozent der Vorfinanzierung der Mittel eine Überschreitungsermächtigung erteilt. Somit ist sichergestellt, Frau Dr. Schmidt, daß eine hundertprozentige Vorfinanzierung für den ESF tatsächlich erfolgen kann: 80 Prozent da, 20 Prozent da, macht 100 Prozent. Zur Frage 17: Teilzeitbeschäftigte sind aus arbeitsrechtlicher Sicht grundsätzlich Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt. Wir haben im Arbeitszeitgesetz gesetzliche Rahmenbedingungen für Teilzeitbeschäftigte geschaffen und ein ausdrückliches Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte eingeführt. Regelmäßig geleistete Mehrarbeit zum Beispiel ist bei der Berechnung der verschiedenen Ansprüche auch zu berücksichtigen. Es gibt einen offenen Punkt – einen! –, und dieser eine offene Punkt ist für Beschäftigte, die im Monat weniger als ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit, also im Regelfall weniger als acht Stunden, arbeiten und dadurch regelmäßig auch zu den geringfügig Beschäftigten gehören, die im Angestelltengesetz noch bestehende zeitliche Mindestgrenze für die Kündigungsregelungen. Diese zeitliche Mindestgrenze wollen wir mit der "Aktion Fairneß" beseitigen, und ich hoffe, daß eine Umsetzung bald möglich wird. Dann gibt es eine hundertprozentige Gleichstellung!Abg. Dr. Kier: Was ist mit dem Sozialrecht?
Dies allerdings generell nur dann, wenn eine Notlage vorliegt. Das heißt, Notstandshilfe gebührt nur subsidiär, wenn man keine anderen Einkünfte hat, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen. In dem vor wenigen Wochen von Frau Bundesminister Hostasch vorgelegten Bericht einer ExpertInnengruppe wird natürlich auch auf dieses Problem der sozialen Absicherung im Fall längerer Arbeitslosigkeit, sprich Notstandshilfe, eingegangen. Es wird von seiten der StudienautorInnen angeregt, die Mindestsicherung durch den Sozialstaat und die entsprechende Bedarfsorientierung neu zu regeln und neu zu gestalten. Das ist etwas, was wir uns vorgenommen haben. Zur Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ausgleichszulage darf ich auch feststellen, daß die Ausgleichszulage natürlich eine Art Fürsorgeleistung, eine Art Sozialleistung ist. Durch die Ausgleichszulage wird den Versicherten ein bedarfsorientiertes Mindesteinkommen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts garantiert. Und dabei sind auch sämtliche andere Einkünfte der Pensionsberechtigten beziehungsweise von deren Ehegatten zu berücksichtigen. Zur Frage 19: Das Karenzgeld wird derzeit in einer Höhe von 185,50 S pro Tag geleistet. Das macht in einem Monat von 30 Tagen einen Karenzgeldanspruch von 5 565 S aus, wobei Alleinstehende und bedürftige Eltern darüber hinaus die Möglichkeit haben, einen Karenzgeldzuschuß in der Höhe von 2 500 S zu beantragen. Es ist wahr: Das Karenzgeld wurde seit 1996 nicht erhöht. Frau Dr. Schmidt! Ich bin sicher, daß im Zuge der Budgetverhandlungen für das kommende Jahr eine Erhöhung des Karenzgeldes ein wesentlicher Punkt sein wird. Es wird zu einer Anhebung und Erhöhung des Karenzgeldes kommen.Abg. Steibl: Deswegen ist "Karenzgeld für alle" besser!
Natürlich muß auch die Finanzierung geklärt werden, aber ich stehe diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber.Abg. Dr. Schmidt: Karenzzeit!
– auf Karenzzeit für Väter; verzeihen Sie, political incorrect, da haben Sie recht –; flexible Meldefristen, das heißt Einführung eines zweiten Meldezeitpunktes; Möglichkeit der zweimaligen Karenzzeitteilung zwischen Mutter und Vater – Mindestdauer drei Monate –; Möglichkeit einer gleichzeitigen Karenzzeit für Mutter und Vater – Höchstdauer ein Monat – beim erstmaligen Wechsel der Betreuungspersonen; Möglichkeit, einen Teil der Karenzzeit aufzusparen und diesen bis zum siebenten Geburtstag beziehungsweise bis zum Schuleintritt des Kindes in Anspruch zu nehmen; Karenzzeitmindestdauer von sechs Monaten für Adoptiveltern. Ich glaube, daß das noch nicht das Traumziel ist, aber sehr wohl wesentliche Schritte in Richtung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile sind. All diese Schritte sind durch eine verstärkte Übernahme von Versorgungsverantwortung auch durch Väter möglich. Aber das ist nicht das Ende, Frau Dr. Schmidt. Ich glaube, daß die Forderung nach der Verankerung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehr-recht auf einen Vollzeitarbeitsplatz eine völlig berechtigte Forderung ist und umgesetzt werden sollte. Und wir werden uns auch sehr stark dafür einsetzen.Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja!
Wie soll man die Wahlfreiheit für Frauen umsetzen, wenn man sie auf der anderen Seite in einen bestimmten Lebensweg hineinzwingt. Diesen Zwang wollen wir beseitigen und daher gute Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen.Abg. Dr. Schmidt: Was haben Sie dafür getan?
Und obwohl es nicht Aufgabe des Bundes ist, haben wir eine erste Tranche von 600 Millionen Schilling plus 50 Prozent von den Ländern, also 1,2 Milliarden Schilling, und eine zweite Tranche von 600 Millionen Schilling aus Bundesmitteln – nicht in unserem Aufgabenbereich – zur Verfügung gestellt. Bereits mit der ersten Tranche konnten 19 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Für die Vergabe der zweiten Tranche gibt es eine Entschließung des Nationalrates, die besondere Schwerpunkte setzt: zum Beispiel Betreuung für Kinder unter drei Jahren, aber auch für Schulkinder oder zum Beispiel bedarfsgerechte Öffnungszeiten.Abg. Dr. Schmidt: Von Entschließungen, Herr Bundeskanzler, haben wir nichts!
Es müssen auch neue Wege gegangen werden. Von der Gemeindestruktur her zum Beispiel ist es wichtig, daß wir gemeindeübergreifende Kinderbetreuungsprojekte unterstützen, daß wir besonders Betriebskindergärten unterstützen. Die Länder – und auch das ist klar – werden unsere Beträge verdoppeln müssen, um den Frauen eine Chance zu geben.Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!
Ja, das ist parlamentarische Demokratie!Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!
Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen!16:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bevor ich jetzt in die Debatte eingehe, habe ich bekanntzugeben, daß Herr Abgeordneter Wabl beantragt hat, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Untersuchungsausschuß zu den Themen "Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes durch den Bundesminister für Landesverteidigung" sowie "Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes" einzusetzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Debatte und gleich danach die Abstimmung über den Antrag nach Durchführung der bereits bekanntgegebenen Debatte über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Kollegen Gaugg stattfinden.
Weiters habe ich bekanntzugeben, daß die Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits – also das geht aber nur in der Person des Abgeordneten Kier, da ja der grüne Klub soeben in der Person des Herrn Abgeordneten Wabl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt hat –, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Marcus Omofuma einzusetzen.
Es liegt auch in diesem Zusammenhang da von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden diese Debatte und sodann die Abstimmung über den Antrag nach Erledigung der Debatte und nach Abstimmung über den vorher erwähnten Untersuchungsausschußantrag, der von der grünen Fraktion gestellt wurde, stattfinden.
Die Abstimmungen über jene Fristsetzungsanträge, für die keine Debatte beantragt wurde, verschiebt sich dadurch auf den Zeitpunkt nach den Abstimmungen über die beiden Untersuchungsausschußanträge, weil die Abstimmungen über die Untersuchungsausschußanträge Vorrang vor den Abstimmungen über die Fristsetzungsanträge haben.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 10 Minuten, pro Fraktion 25 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:14
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler, die Ansprüche an die SPÖ-Frauenpolitik scheinen in der Zwischenzeit schon ganz tief zu liegen. Wenn Sie von Ihrer Fraktion Applaus bekommen, weil seit dem Frauen-Volksbegehren kein Schritt in die "falsche" Richtung gemacht wurde, dann halte ich das für bezeichnend. Ich habe die Schritte in die falsche Richtung bei den Sparpaketen 1994 und 1995 nicht vergessen. Die Frauen haben unter diesen Rückschritten noch heute in wesentlichen Bereichen zu leiden.
Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!
Tatsächlich, aber eine gute Ministerin setzt auch um und verspricht nicht nur, Frau Kollegin Fekter!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, kein neues Thema mehr!
Abgeordnete Maria Schaffenrath
fortsetzend
Das ist mein Schlußsatz, den ich jetzt abrunde. – Bei der Botschafterbesetzung haben Sie gemeinsam Ihr Gesicht gezeigt. Ich kenne in Österreich nicht nur alleinstehende Botschafter, die in die Ferne schweifen. Die nehmen Frauen unter diesen Arbeitsbedingungen mit.
16:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Die freiwillige Redezeitbeschränkung ist mit 7 Minuten angegeben, die maximale beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:25
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin Prammer! Frau Ministerin Gehrer! Herr Minister Bartenstein! Liebe Kollegin Schaffenrath, Sie haben jetzt sehr schwarz gezeichnet
Abg. Dr. Gredler: Warum?
, und auch wenn ich zugebe, daß auch mir vieles zu langsam geht und daß bisher auch vieles nicht umgesetzt werden konnte, was wir uns gewünscht hätten, so glaube ich doch, daß wir auf einige wichtige Verbesserungen hinweisen können. Der Herr Bundeskanzler hat bewußt von einer Zwischenbilanz gesprochen, denn es ist natürlich nicht möglich, innerhalb kurzer Zeit schwierige gesellschaftlich komplexe Reformen durchzuführen. Wir können versuchen, Rahmenbedingungen zu setzen, wir können rechtliche Gleichstellung herzustellen versuchen, die praktische können wir fördern, aber wir können sie nicht dekretieren. Ich möchte aus zeitlichen Gründen jetzt gar nicht im einzelnen auf die Verbesserungen der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingehen, möchte aber doch einige davon hervorheben, zum Beispiel die Förderungen der Frauenministerin für bestimmte Frauenprojekte: für Notruf, für Interventionsstellen und für vieles andere mehr. Da hat es eine eindeutige Verbesserung gegeben, dafür sind die Budgetmittel vervielfacht worden. Es hat auch Zustimmung zu der vor einigen Tage durchgeführten Aktion "Schlaflose Nacht" gegeben. Ich finde, daß das eine gute Sache war, und meine, daß wir gemeinsam auch etwas erreichen können, ja schon erreichen konnten.Abg. Schaffenrath: Wie lange verlangen wir das schon?
So hat beispielsweise die Frau Bundesministerin zugesagt, daß es eine längerfristige Förderung für diese Organisationen geben wird, damit sie besser planen können. Ich glaube, daß das ein gemeinsamer Erfolg ist. Auch die Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Frauenförderung – zumindest in einem Teil der Ressorts – ist positiv. Ich möchte auch die Mitglieder der Bundesregierung, die hier anwesend sind und die das bisher noch nicht getan haben, ersuchen, diesem Beispiel zu folgen und die Auftragsvergabe an die Frauenförderung zu knüpfen. Seit Mai 1997 ist das Gesetz zum Schutz gegen Gewalt in der Familie in Kraft. Es soll in den nächsten Tagen noch verbessert werden. Für geringfügig Beschäftigte gibt es seit 1. Jänner 1998 die Möglichkeit der begünstigten Versicherung. Außerdem wurde eine günstige Versicherungsmöglichkeit für pflegende Angehörige geschaffen. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten wurde weiter verbessert, die Betriebshilfe für Selbständige erhöht. Sie haben natürlich recht: Wir haben einen Nachholbedarf auch im Bereich des öffentlichen Dienstes, was die höchsten Funktionen betrifft. Aber dem ist entgegenzuhalten: Es gibt Erfolge bei den Sektionschefinnen, es gibt Erfolge im Verfassungsgerichtshof. Umso mehr bedaure ich es, daß im Rechnungshof jetzt nicht eine Frau zum Zug gekommen ist, die höchst qualifiziert ist und die sicher geeignet gewesen wäre, eine Sektionsleitung zu übernehmen. Zu den 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung möchte ich sagen: Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage und haben das auch jetzt wieder so dargelegt, daß diese 18 000 Kinder-betreuungsplätze eigentlich eine Bagatelle seien.Abg. Schaffenrath: Bei einer Milliarde, die man den Frauen weggenommen hat, ist das nicht viel!
Aber Sie müssen bedenken, daß das gar nicht in der Verantwortung des Bundes liegt, sondern daß es eine zusätzliche Leistung ist. Und daher ist es sehr wohl nicht nur ein Signal, sondern tatsächlich eine echte Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Bundesländern. 1999 gibt es ja wieder 600 Millionen Schilling. Obwohl der Bund dafür nicht verantwortlich ist, hat er da eine wesentliche Leistung erbracht. Meine Damen und Herren! Ich könnte die Liste der Maßnahmen natürlich noch fortführen: Einführung des Karenzzeitkontos – etwas für die Frauen sicherlich sehr Wichtiges –, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform. – Auch das ist etwas, was in hohem Maße Frauen zugute kommt. Aber das bedeutet nicht, daß wir uns zufrieden zurücklehnen können, im Gegenteil. Es waren von uns eine ganze Reihe von Verbesserungen geplant, aber wir haben dafür hier nicht die Mehrheit gefunden. Das ist einfach eine Tatsache. Da die erste Lesung zu Anträgen angesprochen wurde: Unsere Anträge liegen auch schon über ein Jahr hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Antrag betreffend Ausdehnung der Behaltefrist erwähnen. Dabei geht es darum, daß Mütter, die in Karenz gehen, auch sicher sein können, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten können.Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!
Dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Sie wissen genau, daß unser Koalitionspartner nicht dafür ist, aber auch das Liberale Forum war bisher nicht dafür. Sie sind nicht dafür eingetreten, diese Maßnahme zu treffen. Es gibt da einen Zwiespalt zwischen Ihrem Wirtschaftsliberalismus und der Behauptung, daß Sie diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens verwirklichen wollen.Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!
Das stimmt gerade in diesem Bereich nicht. Wenn jetzt Frau Kollegin Schmidt den Kollegen Verzetnitsch fragt, was er für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit getan hat: Die Gewerkschaften tun zweifellos etwas dafür.Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!
Wir haben jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Metallarbeiter einen De-facto-Mindestlohn von 15 000 S.Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?
Ich frage mich, was in Ihrem Bereich diesbezüglich geschieht. Was tut der Herr Haselsteiner in seinem Wirtschaftsimperium? Was tut er für die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit?16:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Sie haben 9 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:33
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsparteien in diesem Hause versuchen nun bereits im dritten Anlauf, aus dem Frauen-Volksbegehren offensichtlich politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist legitim, die Wahlen stehen ja unmittelbar vor der Tür. Ich habe Verständnis dafür. Lassen Sie mich vorweg feststellen, daß wir von der Österreichischen Volkspartei klar Position bezogen haben, daß wir uns mit der Analyse und den Zielen des Frauen-Volksbegehrens absolut treffen, nicht aber mit den Formulierungen und mit den darin beabsichtigten Maßnahmen.
Abg. Mag. Peter: Mit Mittagssperre!
Nein, nicht mit Mittagssperre. Herr Kollege, Sie sind schlecht informiert. Informieren Sie sich! Wir haben dort auch breite Öffnungszeiten und ein gutes Angebot, und wir haben mit viel Landesgeld daneben noch über 3 000 Kinder in Betreuung von Tageseltern, die natürlich von einzelnen Organisationen bestens geschult sind. Bis jetzt müssen sie die Schulung selber machen und hochqualifiziert sein. Die Qualitätskontrolle machen selbstredend – wie könnte es anders sein? – die Eltern, und die sind hochzufrieden.16:42
Vertretung von Mitgliedern der BundesregierungPräsident Dr. Heinz Fischer
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich noch folgendes bekanntgeben:
Der Herr Bundespräsident hat mit Datum vom 8. Juli, also von heute, folgende Entschließung gefaßt:
"Unter Reassumierung der Entschließung vom 7. Juni 1999 betraue ich auf Vorschlag des Bundeskanzlers für die Dauer der Verhinderung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer am 8. und 9. Juli 1999 die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer mit der Vertretung."
Darüber hinaus hat der Herr Bundespräsident über Antrag des Bundeskanzlers auch folgende Entschließung gefaßt:
"Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend am 8. Juli 1999 den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein mit der Vertretung."
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil. Die Redezeit wurde mit 8 Minuten angegeben. – Bitte.
16:43
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren hatte ich in Pakistan ein Erlebnis, das mir eingefallen ist, als ich mit dem Auto heute zu dieser Sondersitzung gefahren bin. Ich war im Karakorum zum Expeditionsbergsteigen, und wir hatten dort einige Träger angeheuert, um einen 7 800 Meter hohen Berg zu ersteigen. Der Chef dieser Träger hat uns begrüßt. Er hat die Männer mit Handschlag begrüßt. Er hat mich auch noch begrüßt. Ich bin zwar Frau, aber auch Arzt, also bin ich für ihn eher Neutrum gewesen. Das heißt, er hat mich ... Zwischenruf bei der SPÖ. Na ja, ich bin Arzt oder Ärztin; das ist mir nicht so wichtig. Er hat mir also die Hand gegeben, hat mich dabei aber nicht angeschaut, und die anderen Frauen hat er überhaupt nicht mehr begrüßt, weil er es nicht durfte. Das gibt es bei uns Gott sei Dank nicht mehr. Bei uns kommt der Herr Bundeskanzler, staatstragend, lächelnd und mit festem Handschlag, und verspricht: Wir werden sämtliche Forderungen des Frauen-Volksbegehrens umsetzen!
Abg. Schaffenrath: Das war aber jetzt nicht frauenspezifisch – oder?
Es geht Ihnen aber gar nicht um die Grundfragen der Bedürfnisse der Frauen. Es geht ja gar nicht um die Fragen des Frauen-Volksbegehrens, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und auch von den Liberalen, es geht vielmehr darum, der Frauenpolitik Ihren ideologischen Stempel aufzudrücken. Uns aber werfen Sie im Gegensatz dazu immer vor, wir wollen die Frauen am Herd haben.Abg. Schaffenrath: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!
, denn damit erhält die Frau bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes eine fixe Summe von 5 700 S, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen kann.Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. Und ab dem vierten Lebensjahr – Sie müssen mir schon zuhören, sonst kann ich nicht mehr weiterreden – sind 3 000 S davon zweckgebunden. Das ist nämlich der Punkt, den Sie alle übersehen: Was ist denn wichtig für eine Frau, damit sie leben kann? – Daß sie ihren Beruf und ihre Kinder, so sie welche will, unter einen Hut bekommt, wirtschaftlich abgesichert ist und eine Pension hat, mit der sie leben kann. Reden Sie doch einmal mit der Bevölkerung! Die ist begeistert vom Kinderbetreuungsscheck! Und daß er finanzierbar ist, ist überhaupt keine Frage. Die Machbarkeitsstudie vom Minister Bartenstein hat das ja bewiesen, deswegen hat er sie so lange zurückgehalten.16:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Povysil vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Im Zusammenhang damit liegt mir ein Verlangen vor, das von 20 Abgeordneten unterstützt und unterschrieben ist, nämlich das Verlangen, über diesen soeben bekanntgegebenen Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Povysil eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, wird so vorgegangen werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Bartenstein. Die Redezeiten in dieser Debatte sind jetzt ausnahmslos 10 Minuten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder. – Bitte, Herr Minister.
16:53
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frauen Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Bundeskanzler hat bereits eindrücklich dargestellt, welche Leistungen von der Bundesregierung in den letzten Jahren der ablaufenden Gesetzgebungsperiode für Frauen in diesem Land erbracht werden konnten. Er hat auf Verbesserungen hingewiesen und gleichzeitig darauf, daß noch ein weiter Weg vor uns liegt, der auch zu gehen sein wird. Das ist, glaube ich, ebenso unumstritten wie die wichtigsten Zielvorstellungen, die heute hier diskutiert werden. Nein, sehr geehrte Frau Abgeordnete Povysil, ich halte keine Machbarkeitsstudie zu einem Kinderbetreuungsscheck zurück.
Abg. Dr. Povysil spricht mit Abgeordneten ihrer Fraktion.
Entschuldigen Sie die abrupte Störung! Ich halte die Studie nicht zurück, sondern es ist bereits vor Jahresfrist im Beisein Ihrer Vertreter im Familienpolitischen Beirat die Rohstudie diskutiert worden. Was jetzt noch zu tun ist, ist, den Endbericht abzunehmen, und das ist in diesen Wochen der Fall. Es gibt da keinerlei Zurückhaltung. Dort, wo es allerdings Zurückhaltung gibt, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ist hinsichtlich der Beurteilung der kurzfristigen Machbarkeit. Sie wissen, für eine Regierungsfraktion, einen Regierungsvertreter ist es besonders wichtig, die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten, und ich sage Ihnen, der Kinderbetreuungsscheck als langfristige Vision ist eine wichtige familienpolitische Vorstellung – die Konzeption dafür stammt ja auch von meiner Fraktion, und ich bin dankbar dafür, daß Sie sie übernommen haben –, aber das, was jetzt machbar ist, gewissermaßen als erste Stufe in Richtung des Kinderbetreuungsschecks, ist die Ausweitung des Karenzgeldes auf alle Frauen dieses Landes, das "Karenzgeld für alle".Abg. Dr. Schmidt: Die haben Sie ja geschaffen!
Wenn es um 24 Monate Karenzgeld geht, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, dann für alle Frauen und Männer Österreichs, dann für alle Mütter und Väter ÖsterreichsAbg. Schaffenrath: Haben Sie nicht gesagt, mit dieser Regelung würden es mehr Männer machen?
Daher: Wer über ein Karenzgeld für alle mit uns diskutieren will – auch für eine Frist von 24 Monaten –, kann das selbstverständlich tun, ist herzlich dazu eingeladen, insbesondere auch der Koalitionspartner – jedoch unter der Voraussetzung, daß das dann für alle Frauen und Mütter, für alle Männer und Väter gilt und nicht nur für einzelne Gruppen von Frauen in unserem Lan-de. – Ich bedanke mich.17:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
17:01
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie geschlechts- und parteiparitätisch hier erschienen sind!
Abg. Mag. Barmüller: Sie sind ja auch einzeln verantwortlich!
Dieses paritätische Erscheinen hier hat ja wohl auch einen Grund: Es scheint nämlich weniger um die gemeinsame Verantwortung als um die getrennte Vorbereitung von Wahlkämpfen und das Absichern von Po-sitionen zu gehen. Aber es ist jedenfalls erfreulich, daß Sie von der Bundesregierung sich das in so großer Zahl anhören. Weniger erfreulich hingegen ist, was bisher im Rahmen einer solchen Debatte herausgekommen ist.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Ich habe mir in Vorbereitung dieser Sondersitzung jene Anträge, die seitens des grünen Klubs zum Thema Frauenpolitik in den letzten Jahren eingebracht wurden, angesehen, und ich muß sagen: Diese Liste ist lang. Von den Regierungsparteien übernommen wurde jedoch kein einziger Antrag! Dabei ging es um Anträge, die, aufgeschlüsselt, einzelne Anliegen betrafen – eine Vorgangsweise, um es auch der Regierung leichter zu machen, vielleicht das eine oder andere Anliegen herauszugreifen und vorzuziehen. Kein einziger Antrag des Frauen-Volksbegehrens wurde, in die Form eines Antrages der Grünen gekleidet, von den Regierungsparteien angenommen. Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Ja, Frau Mertel, für mich ist das schon überraschend! Wenn sich vor allem seitens der SPÖ so viele Frauen verbal mit den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens konform erklärt haben, dann aber von dieser Partei nicht einmal einem einzigen Antrag zugestimmt wurde, so finde ich das nicht nur überraschend, sondern traurig und beschämend!Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer den betreffenden Antrag.
Sie, Frau Bundesministerin, haben ja heute hier wieder einige dieser Punkte bestätigt, und Sie haben gesagt, wie sehr Ihnen das ein Anliegen ist. – Die Chancen, das durchzusetzen, wären bitte da gewesen, wurden jedoch verspielt. Was bisher geschehen ist, waren Sparpakete, beschlossen von beiden Regierungsparteien, die sich überwiegend zu Lasten der Frauen ausgewirkt haben. Das wissen wir, und das ist ja auch dokumentiert. Jetzt, hier und heute, verheißt uns der Herr Bundeskanzler eine Steuerreform, die "zugunsten der Familien" wirken soll, und in das schaut man dann nicht mehr hinein. Das wirkt dann "natürlich" – so wie es schon immer war – hauptsächlich zugunsten des besserverdienenden Teils in der Familie, und das bedeutet – wie es früher war und auch heute noch ist –, daß es zugunsten der Männer geht. Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben davon gesprochen, daß sich überwiegend Frauen für Karenzzeiten entscheiden. Daß Sie daraus schließen, alle Frauen wollten das so und das müsse auf Dauer auch so sein, finde ich reichlich zynisch. Dabei geht es eben nicht um ein Recht auf Wahl, sondern es ist, wie wir wissen – und das geht aus der Statistik der Arbeitsmarktbehörden hervor –, so, daß Zigtausende Frauen, zumindest 50 000 Frauen bitte, gerne Beruf und Kinder vereinbaren möchten, jedoch aufgrund fehlender öffentlicher Verkehrsmöglichkeiten, aufgrund fehlender entsprechender Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu dieser einen Variante gezwungen sind. – Das bitte auch an die Adresse der Frau Primaria Povysil. Es ist doch nicht so, daß irgend jemand das Recht der Frauen auf Wahl in Abrede stellen würde. Wenn eine Frau – ich glaube aber, es gibt ganz wenige, die das wirklich wollen – zwischen der Schulausbildung und dem Pensionseintrittsalter ausschließlich den Haushalt betreuen will, so muß das selbstverständlich akzeptiert werden. Ich halte das nur nicht für ein staatlich und gesellschaftspolitisch förderungswürdiges Modell – und auch nicht für ein kluges Modell im Sinne einer modernen Volkswirtschaft.Bundeskanzler Mag. Klima: Das stimmt doch nicht!
Bundesministerin Mag. Prammer: Die sind nicht drinnen in der Statistik!
Zwischen Mai 1998 und Mai 1999 ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse um 12,7 Prozent gestiegen. Zwischenruf bei der SPÖ. Vielleicht liefert die Arbeitsmarktverwaltung falsche Daten, ich glaube das aber nicht, denn ich kenne die Bediensteten dort und weiß, daß diese sehr zuverlässig sind. Diese Steigerung bedeutet in Absolutbeträgen 21 600. Im gleichen Zeitraum – und ich komme gleich auf das, was Sie angesprochen haben – ist die Zahl unselbständig Beschäftigter insgesamt um nur 0,8 Prozent oder um 23 500 gestiegen. Das heißt, daß diese Zunahme insgesamt überwiegend auf das Konto geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse geht. Das kann man ja auch bitte anhand von in Zeitungen veröffentlichten Stellenangeboten ganz deutlich erkennen. Wir können ja alle lesen, Herr Bundeskanzler, die meisten jedenfalls!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.
Die Ankündigungspolitik der Regierung beschert uns immer neue Blüten. – Was bisher jedoch nicht geschah, sind reale Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen. Diese Bundesregierung hat ja enorm große Aktivität im Bereich der Erstellung von Weißbüchern entfaltet; Weiß bücher heißen sie offensichtlich deshalb, weil niemand weiß, was daraus nach den Wahlen werden soll. Und in bezug auf Werbekampagnen werden seitens der Bundesregierung gleichfalls große Aktivitäten an den Tag gelegt. Folgendes – das muß ich schon sagen, Frau Bundesministerin – hat mich wirklich tief getroffen, etwas, was ich nämlich gar nicht für möglich gehalten habe. Ich bin schon dafür, daß auch oder gerade im Bereich des Frauenressorts dafür Werbung gemacht wird, daß sich das Bewußtsein in der Gesellschaft diesbezüglich rascher ändert, als das sonst der Fall wäre, nur: Wenn eine Frauenministerin nicht mehr mit einem treffenden Slogan wie etwa "halbe/halbe" wirbt, und zwar gemünzt auf das Privatleben, auf die Familie, wo die Männer stärker einbezogen gehören, gemünzt auf die Arbeitswelt, in der die Frauen ihren gerechten Teil, und zwar vor allem in den Chefetagen, beanspruchen, sondern wenn eine Frauen ministerin für ein "kindergerechtes Österreich" wirbt – und das bitte, ohne Vorkehrungen für eine entsprechende Infrastruktur zu treffen –, so spricht das wirklich Bände über die Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Frauenpolitik seitens dieser Bundesregierung gibt es nämlich so gut wie nicht mehr. Meine Damen und Herren! Der Befund – nach mittlerweile mehrfacher Neuauflage der großen Koalition – ist, daß sich klammheimlich und mit Duldung der Sozialdemokratie die Frauenpolitik umgedreht hat und daß man statt dessen in Werbekampagnen die Bildnisse von putzigen kleinen Kinderchen den Frauen als "frauenpolitische Maßnahme" anzupreisen versucht.17:11
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Petrovic in ihren Ausführungen kurz referiert hat, ist ordnungsgemäß überreicht worden. Er hat einen außergewöhnlich großen Umfang, sodaß seine Verteilung und Vervielfältigung im Sinne der Geschäftsordnung veranlaßt wurde. Der Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17:12
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Bundeskanzler! Meine Frauen und Herren Bundesminister! Herr Präsident! Eine solche Debatte kann man eigentlich nur mit dem Stoßseufzer beginnen: Johanna Dohnal, schau bitte oba!
Ruf:Sie ist nicht tot
Abg. Bures: Als Johanna Dohnal Ministerin war, haben Sie etwas ganz anderes gesagt!
Ruf bei der SPÖ:Gibt es bei den Liberalen keine Machos?
Ich frage mich: Was wäre die Frauenpolitik in unserem Land, wenn man all jene Personen, die jetzt hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, durch Johanna Dohnal ersetzen würde? – Antwort: Dann wäre die Frauenpolitik bei weitem besser, meine Damen und Herren, als das, was auch heute hier vom Bundeskanzler als "Erfolg" den Abgeordneten gegenüber zu verkaufen versucht wurde. Zwischenruf des Abg. Koppler. Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben Zwischenruf der Abg. Bures.Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!
, und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. Beispielsweise erinnere ich Sie, Frau Abgeordnete, an Ihre Wiener Stadträtin Ederer, die zwar die Ausgliederung aller Betriebe der Stadt Wien in eine eigene Gesellschaft verhandelte, der die Gewerkschafter aber nicht gesagt haben: Mit Ihnen schließen wir diesen Vertrag ab!, sondern dazu mußte ein SPÖ- Mann anrücken, denn mit einer Frau wollten diese Gewerkschafter keinen Vertrag abschließen. – Sie kennen ja diese Geschichte. Ich beneide Frau Stadträtin Ederer jedenfalls nicht um diese Gesellschaft.Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!
Daß sich Herr Abgeordneter Koppler gerade jetzt zu Wort meldet, spricht doch Bände. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. Herr Abgeordneter, bitte, das ist .... Nein, das sage ich jetzt nicht, das sage ich jetzt ganz bewußt nicht, denn, Herr Abgeordneter Koppler, das wäre ordnungsrufgefährdet, und das möchte ich nicht; soweit will ich es nicht treiben. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Herausstreichen möchte ich jedenfalls, mit welcher Doppelbödigkeit – auch vom Herrn Bundeskanzler – diese Diskussion geführt wird, hat doch der Herr Bundeskanzler gesagt: Wir kämpfen weiter für Gleichberechtigung! – Das freut uns natürlich, und wir werden diesen Kampf gerne unterstützen, nur: Wie wird denn das gemacht? Wie wird – nach 14 Jahren großer Koalition – dieser Kampf geführt? Nach 28 Jahren Frauenstaatssekretariat, jetzt eigenes Bundesministerium für Frauenangelegenheiten, sozialdemokratisch besetzt: Was ist denn da wirklich gemacht worden? Der Herr Bundeskanzler hat folgendes gesagt: Wir haben in den sozialdemokratischen Ressorts durch Erlaß sichergestellt, daß bei der Auftragsvergabe in Zukunft Frauenförderpläne zu berücksichtigen sind. – In den roten Ressorts schon, aber in den schwarzen nicht? Wie man an diesem Beispiel sehen kann, gibt es offensichtlich – so die "Farbenlehre" – zwei Österreich. Herr Bundeskanzler! Haben Sie eigentlich je einen Gedanken darauf verschwendet, daß die Auftragsvergabe gesetzlich geregelt ist und daß ein Erlaß allenfalls ein verwaltungsinternes Mittel ist, jedoch kein Gesetz derogieren kann?! Haben Sie, Herr Bundeskanzler, je einen Gedanken darauf verschwendet, daß das von der Gleichheitswidrigkeit her ein Problem sein kann, wenn man zwar mit einem Erlaß so etwas macht, gesetzlich aber überhaupt keine Basis dafür hat?! Mich wundert sehr, daß hier nicht allen auffällt, wie gestört in Österreich das Verhältnis zum Rechtsstaat mittlerweile geworden ist! Denken Sie etwa nur daran – ich sage das sozusagen im Vorgriff auf unseren Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Omofuma –, daß sich in Österreich der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hinstellen und sagen kann: Das Verkleben des Mundes steht, abgesehen von der EMRK, im rechtsfreien Raum. Im rechtsfreien Raum bitte! Da habe ich von niemandem von der Bundesregierung gehört, daß das ein richtiger Skandal wäre, wenn der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sagen würde: Wenn man das Verfassungsgesetz wegläßt, gibt es eigentlich keine Regelung dafür! – Und da sagt bitte der gleiche Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in bezug auf das Sicherheitspolizeigesetz: Ein solches hätten wir uns schon gewünscht, denn jetzt müssen wir das alles im rechtsfreien Raum machen! – Gibt es vielleicht gar nicht den Artikel 18 B-VG, wonach die Verwaltung aufgrund von Gesetzen auszuüben ist?! – Das mit dem "rechtsfreien Raum" hat Sika bitte in einem "ZiB 2"-Interview, also in einer Live-Sendung, gesagt.Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!
Das ist genau zur Sache, denn es zeigt das gestörte Verhältnis dieser Bundesregierung zum Rechtsstaat, wenn sie so vorgeht. – Ich sage Ihnen das vor allem deshalb, weil ja das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, das nämlich per Erlaß geregelt zu haben, auch in bezug auf das Bundesvergabegesetz hätte gemacht werden können. Beim Bundesvergabegesetz, in Kraft getreten per 1. Jänner 1998, haben Sie den § 16 Abs. 7 verändert, in dem es jetzt heißt – ich zitiere –: Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtigkeit der Leistung sowie auf die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis Bedacht zu nehmen. – Nur "Bedacht zu nehmen", meine Damen und Herren, aber nicht mehr. Zu dieser Zeit ist auch das Frauen-Volksbegehren hier im Hause verhandelt worden, und in Punkt 1 dieses Volksbegehrens heißt es – ich zitiere –: Unternehmen erhalten Förderung und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebene entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind. – Zitatende. Damit wird klar: Was die Lehrlinge betrifft, so war es Ihnen wert, eine Novelle des Bundesvergabegesetz zu beschließen – was aber die Frauen betrifft, so war Ihnen das alles nicht wert. Der Herr Bundeskanzler – jetzt will er aber von einer Zeitung unrichtig zitiert worden sein – hat zwar angekündigt, er werde dafür sorgen, daß das Frauen-Volksbegehren Punkt für Punkt umgesetzt wird, hat aber nichts dazu getan, daß analog zur Gesetzesänderung für die Lehrlinge auch in bezug auf die Frauen eine gesetzliche Änderung herbeigeführt wird! Dabei wäre es in einem solchen Fall doch nur um eine Bedachtnahme gegangen – um mehr nicht! All das ist aber nicht geschehen. Sie kämpfen nicht für Gleichbehandlung der Frauen in unserem Lande, denn Sie machen es da genauso wie bei der Rückstellung geraubten Eigentums: Die Bundesregierung tritt zwar prinzipiell für eine Rückstellung ein, aber wenn es tatsächlich darauf ankommt, tut sie nichts. – Und die Bundesregierung tritt auch für Gleichbehandlung ein, aber wenn es darauf ankommt, tut sie auch da nichts.Abg. Dr. Mertel: Warum denn? Verraten Sie uns das doch auch!
17:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten – Bitte.
17:18
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Frau Abgeordnete Petrovic, Sie haben zuvor ausgeführt – und das hat eigentlich recht glaubwürdig geklungen, sodaß beinahe ich selbst das zu glauben begonnen hätte –, daß die Zahl geringfügig Beschäftigter in den Beschäftigtenstatistiken enthalten seien. – Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß geringfügig Beschäftigte in Beschäftigtenzahlen, die vom AMS monatlich verlautbart werden, nicht enthalten sind, auch nicht in der Erwerbsquote. Die Zahl geringfügig Beschäftigter kommt zu diesen Zahlen noch dazu. Ausdrücklich möchte ich hier festhalten, meine Damen und Herren: Die SPÖ stand und steht hinter den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar allein auch schon deshalb, weil immerhin 27 Prozent der SPÖ-Wählerinnen dieses Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben; daher kam auch so eine erkleckliche Zahl an Stimmen zusammen.
Abg. Schaffenrath: Die werden schön enttäuscht sein!
Es war uns aber allen klar, daß diese Forderungen im Frauen-Volksbegehren nicht eins zu eins umgesetzt werden können; diesbezüglich befinde ich mich ja in Gesellschaft von Frau Schmidt, die das ja auch den "Salzburger Nachrichten" gegenüber – nachzulesen in der Ausgabe vom 25. März 1999 – zum Ausdruck gebracht hat. Für uns von der SPÖ war es wichtig, daß eine öffentliche Debatte über Frauenanliegen geführt wird, um eine Sensibilisierung in der Öffentlichkeit wieder herbeizuführen. Wir von der SPÖ begrüßen jedenfalls alle Initiativen, durch die eine Gleichstellung der Frauen vorangetrieben wird.Abg. Gaugg: Leider nicht mit uns, denn dann wäre das schon umgesetzt!
Über diese Anträge wurde also mit der ÖVP verhandelt; aber wir sind da gescheitert, das gebe ich zu; so etwas passiert eben in einem demokratischen Prozeß. Unsere Position, die der SPÖ, zum Frauen-Volksbegehren und zur Frauenpolitik ist festgehalten im Minderheitsbericht des Gleichbehandlungsausschusses. Auch die Verknüpfung der öffentlichen Auftragsvergabe mit der Frauenförderung wurde festgehalten; das wird in den von der SPÖ geleiteten Ministerien bereits durchgeführt. Zum Thema "Karenzgeld für alle" werde ich jetzt nichts sagen, denn das habe ich schon sehr oft in Reden hier getan; außerdem ist Herr Minister Bartenstein jetzt nicht mehr da. Nur soviel: Wenn im Zusammenhang mit der Karenzzeit von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" gesprochen wird, wenn Alleinerziehende keine Möglichkeit haben, mit einem Partner zu teilen, jene aber, die verheiratet sind, sehr wohl Möglichkeiten haben, zu teilen, so wundert mich das schon sehr.Abg. Gaugg: Wie wollen Sie denn das überprüfen? Schnüffeln im Schlafzimmer – oder wie?
Da Frau Schaffenrath hier meinte, die SPÖ würde ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, möchte ich ihr folgendes sagen: Sie, Frau Schaffenrath, bezeichneten 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen als viel zu geringen Betrag. – Vor wenigen Tagen hat ein Kongreß des Liberalen Forums stattgefunden. Und was wurde auf diesem gefordert, meine Damen und Herren? – Die Staatsquote sollte von 47 auf 40 Prozent gesenkt werden. Wie soll das geschehen?Abg. Schaffenrath: Aber Sie wissen schon, wie man das ausgleichen könnte?
Sie, Frau Schaffenrath, wollen bei Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise anderen Ihnen genehmen Dingen die Aufwendungen des Staates ausdehnen, bei anderen jedoch einschränken. So funktioniert das aber nicht.Abg. Smolle: Frauenpolitik bedeutet nicht, mehr Staat, Frau Kollegin!
Ihre Unterstellungen, Frau Schaffenrath, sind doch nichts anderes als politisches Kalkül. Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum. Aber es gibt eben welche, die langsam lernen, wie zum Beispiel Herr Khol von der ÖVP; er lernt langsam. Frauenpolitik nennt er beispielsweise "Orchideenthemen"; manche Dinge ordnet er der Flora, andere der Fauna zu. Zwischenruf des Abg. Smolle. Es ist interessant, daß Sie lauter reden als ich mit Mikrophon. Aber es gibt auch welche, die schnell lernen, wie etwa Frau Schmidt und das Liberale Forum, und zwar lernen Sie schnell aus Kalkül, nehme ich an. Und ich kann nicht annehmen, daß Sie auch Kandidaten zur NR-Wahl aus Kalkül aufstellen und bei Ihrer Meinung eine Drehung um 180 Grad machen! Alles aus Kalkül, weil eben Wahlkampf herrscht: weg vom wirtschaftsliberalen Gesellschaftskonzept, in dem Frauenförderung nur als Belastung betrachtet wird, hin zur vermeintlichen Frauenpartei. Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. Frau Schaffenrath, Sie haben ja auch eine öffentliche Auftragsvergabe an Frauen fördernde Firmen abgelehnt und das als "weltfremd" abgetan. Ich komme nun zum Schluß, weil hier am Rednerpult die Lampe seit einiger Zeit bereits blinkt, und stelle fest: Zweifelsohne war es eine Stärke des Frauen-Volksbegehrens, daß dahinter eine Initiative stand, eine treibende Kraft, die parteiübergreifend agierte und parteipolitische Vereinnahmungsversuche – zumindest bisher – abwehren konnte.Abg. Mag. Barmüller: Jetzt seien Sie nicht wehleidig!
Weiterer Zwischenruf beim Liberalen Forum. In der SPÖ gibt es hiefür wirklich engagierte Mitstreiterinnen, gibt es Kämpfer und Kämpferinnen für die Sachen der Frauen – aber nicht nur zu Wahlzeiten, Frau Schaffenrath! Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. Wir haben uns dieser Aufgabe immer offensiv gestellt, und wir werden das auch in Zukunft tun.17:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abg. Dr. Mertel: (auf dem Weg zurück zu ihrem Platz, in Richtung des Liberalen Forums) Dauernd haben Sie mich unterbrochen! Dauernd brüllen Sie da herunter!
Gegenrufe des Abg. Smolle.17:25
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Meine sehr geehrten Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Die legistische Gleichstellung von Mann und Frau, nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz, ist in unserem Lande so gut wie erreicht – nicht aber die Gleichheit in der Wirklichkeit. Ungerechtigkeiten im praktischen Leben, speziell für Frauen, sind nach wie vor da, und diese zu beseitigen, war die Zielsetzung des Frauen-Volksbegehrens. Das haben wir selbstverständlich anerkannt, und wir haben uns auch bemüht, die Ungleichheiten in der Wirklichkeit sukzessive abzuschaffen. Da kann man aber auf verschiedene Weise vorgehen. Wie man dieses Ziel, das wahrscheinlich hier in diesem Haue unbestritten ist, erreicht, dafür gibt es mehrere und verschiedene Wege. Wir konnten eben nicht in allen Punkten dieselben Wege, wie im Frauen-Volksbegehren vorgeschlagen, gehen.
In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir uns redlich bemüht, jene Dinge anzugehen, die es per Gesetz zu bereinigen galt, um eben noch bestehende Ungerechtigkeiten für Frauen zu beseitigen. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen hier sehr ausführlich dazu Stellung genommen, und der Herr Familienminister hat ausgeführt, daß auch dort, wo Familie und Beruf für Frauen vereinbar gemacht werden soll, gesetzliche Änderungen zum Wohle der Frauen herbeigeführt wurden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, weiters ausführen, daß wir auch im Justizausschuß mehrere Dinge für die Frauen erreichen konnten. Denken Sie bitte etwa nur an das Gesetz gegen Gewalt in der Familie, an die gesetzlichen Bestimmungen betreffend immateriellen Schadenersatz für mißhandelte Frauen – nicht nur für den Fall einer Körperverletzung, sondern auch für jenen der erlittenen Kränkung. Es ist das der einzige Fall, wo es in der österreichischen Rechtsordnung eine Abgeltung für immateriellen Schaden gibt.
Weiters haben wir ein Eherecht beschlossen, das von einem partnerschaftlichen Prinzip geprägt ist. Auch in diesem konnten wir Ungerechtigkeiten Frauen gegenüber beseitigen. So gibt es jetzt beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Unterhalt in Geld für Frauen.
Wir haben auch in bezug auf das Scheidungsrecht darauf geachtet, daß Frauen, die sich der Kindererziehung widmen, nach einer Scheidung nicht im Regen stehen.
Weiters konnten wir folgendes erreichen – und darauf bin ich stolz –: Der Opferschutz ist, und zwar auf ÖVP-Initiative, in die Justizdebatte gebracht worden. Und wir haben weiters erreicht, daß eine Therapie für mißhandelte Frauen von der Krankenkasse bezahlt wird.
Keine Frage: Darüber hinaus sind weitere Reformen notwendig, und zwar insbesondere im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Absicherung jener Frauen, die sich der Kindererziehung widmen, sowie in bezug auf ein ungleiches Lohnniveau. Aber da, Frau Ministerin Prammer, sind Sie säumig. Diesbezüglich liegen schon die längste Zeit Anträge der ÖVP vor, die Sie aber nicht behandeln wollen. Es ist also nicht so, daß nur Anträge der Opposition vorlägen, die mangels Mehrheitsfindung nicht behandelt werden, sondern auch ÖVP-Anträge finden bedauerlicherweise beim Koalitionspartner keine Zustimmung. Ich erwähne in diesem Zusammenhang beispielsweise das Thema Neufestsetzung, Neubewertung der Arbeit beziehungsweise das Pensionsproblem bei Frauen, die nicht beziehungsweise nicht ausreichend lange erwerbstätig waren. All das ist bitte ungelöst!
Wir schlagen ein Versorgungsausgleichsmodell vor, ein Modell, das vom Leitgedanken getragen ist, daß beide Ehepartner an den während der Ehe erworbenen Anwaltschaften zu gleichen Teilen teilhaben. Damit würden Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit auf eine Stufe gestellt und pensionsrechtliche Anwaltschaften in die aufzuteilende Masse bei der Scheidung einbezogen.
Dieses Modell kennt man in Deutschland bereits seit Ende der siebziger Jahre; die Schweiz geht darüber hinaus und begründet über das Splitting sogar einen Rechtsanspruch.
Wir haben dieses Modell eingebracht. Bedauerlicherweise hat es zum Thema "pensionsrechtliche Absicherung der Frauen" seitens des Koalitionspartners nicht einmal Gesprächsbereitschaft gegeben. Ich hoffe, daß es bei den nächsten Koalitionsverhandlungen – mit welchem Partner auch immer – eine Bedingung der ÖVP sein wird, daß das kommt.
17:31
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Gaugg mit einer gewünschten Redezeit von 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:31
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wird klar, daß in der Frage der Gleichstellung von Mann und Frau diese Regierung keinen einzigen Millimeter weitergekommen ist. Es ist nur schaumgebremstes Engagement, es sind nur scheinheilige Verhandlungen über Millimeter! Das einzige, was der Abgeordneten Hawlicek zur Besserstellung der Frau im Beruf eingefallen ist, war die Kollektivvertragsverhandlung der Metaller! Das war letztlich alles, was an Ergebnis herausgekommen ist.
Rufe:Hawlicek
Abg. Parnigoni: Frau Abgeordnete Hawlicek ist nicht mehr im Parlament!
– Wie heißt Sie? Hlavac! Verzeihung, das kann passieren. Frau Abgeordnete Hawlicek hat wenigstens einen bleibenderen Eindruck hinterlassen. Ich frage mich nur, warum Sie der Mut verläßt oder verlassen hat. Sie von den Sozialdemokraten sind doch diejenigen, die ständig in diese Richtung animieren und in Ihren Vorfeldorganisationen wie dem Gewerkschaftsbund und ähnlichem mehr zu solchen Maßnahmen auffordern – bis hin zum Herrn Bundeskanzler, der sich erklärt und sagt, jeder einzelne Punkt wird umgesetzt werden. – Die Sache ist nur: Ihn wird es als Bundeskanzler lange nicht mehr geben, und noch immer wird kein Punkt des Frauen-Volksbegehrens umgesetzt sein. Das ist erschütternd und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bild, das Sie hier liefern.Abg. Bures: Haben Sie zur Frauenfrage etwas zu sagen?!
Er spricht etwa davon, daß es Business Frauen Centers gibt. Das ist lobenswert, das mag schon sein, aber es geht in Wirklichkeit an den Problemen der berufstätigen Frauen und der Frauen insgesamt knallhart vorbei! Als Frau Schmidt, die heute diese Dringliche Anfrage begründet hat, noch bei uns war, hatte sie oft Gelegenheit, bei Betriebsbesuchen jene Frauen zu treffen, die unter Ihrer Sozialpolitik leiden, die am Fließband arbeiten müssen, zu unmenschlichen Bedingungen in Betrieben beschäftigt sind und zu unmenschlichen Zeiten arbeiten müssen. Sie von der SPÖ sind nicht einmal in der Lage, Kinderbetreuungseinrichtungen zeitlich so zu organisieren, daß diese für berufstätige Mütter attraktiv sind! Und das ist das, was Sie Sozialpolitik nennen. Ich sage Ihnen eines: In dieser Frage haben Sie ... Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche EheAbg. Dr. Schmidt: Ja!
, Sie treten ein für die Liberalisierung der DrogenAbg. Dr. Schmidt: Ja!
, und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen.Abg. Dr. Schmidt: Ja!
– Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein!Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich!
Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?
Frau Dr. Schmidt! Ich sage Ihnen eines: Auch Sie sind in dieser Frage nicht glaubwürdig – und werden es niemals werden!Abg. Mag. Barmüller: Sie buchstabieren besser als Sie reden! Sie buchstabieren besser als Sie reden! Buchstabieren Sie einmal!
Bitte, was ist mit Ihnen los? Sie beklagen, daß die Frauen abwesend sind, aber Sie sind ohnehin der Herr Oberlehrer in diesem Klub. Aber Frau Schmidt war bei Ihrem Debattenbeitrag nicht im Saal. Anscheinend kann sie Sie nicht mehr hören, sonst hätte sie sich Ihre Rede vielleicht doch angehört. Was auch noch bezeichnend ist für diese Regierung, ist die Art und Weise des Umgangs mit diesem Frauen-Volksbegehren.Abg. Mag. Barmüller: Weiterreden, nicht buchstabieren!
– Soll ich Ihnen Ihr Wahlergebnis von der EU-Wahl buchstabieren? Soll ich es Ihnen im Detail buchstabieren?Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!
Lieber Herr Smolle! Eines darf ich dir sagen: Bei dir ist es klar, du bist gerade wieder in Vertragsverhandlungen mit anderen Parteien, um vielleicht noch einmal mit einer anderen Partei ins Parlament zu kommen. Bei zwei Parteien warst du schon.Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht! Reflexartig nicht, sondern begründet!
Alles Geld, das wir in diesem Bereich haben, geben Sie für Horte, Kindergärten und außerfamiliäre Erziehung aus, aber keinen Schilling ist man bereit, zur Verfügung zu stellen, wenn es um mütterliche und familiäre Erziehung geht. Das ist Ihre Art der Politik! Als Sie die Altenpflege nicht mehr finanzieren konnten, haben Sie sofort das Pflegegeld eingeführt. Aber jetzt beim Kinderbetreuungsscheck darf das nicht stattfinden, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, obwohl Sie wissen, daß dessen Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds gesichert ist. Sie ist gesichert, wenn Sie nämlich jene Mittel verwenden, die dafür eingezahlt werden. Aber Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie ständig und immer wieder Mittel, die für Familien und Kinder vorgesehen sind, anderweitig verwenden – bis hin zur Abdeckung von ÖBB-Defiziten in der Vergangenheit. Das ist Ihre Form der Politik! Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni.Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!
Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß durch die von Ihnen verursachten Belastungspakete den Familien 20 Milliarden Schilling weggenommen wurden, daß durch die Kürzung des Familienlastenausgleichsfonds den Familien weitere 9 Milliarden Schilling weggenommen werden und daß etwa 140 000 Kinder in Österreich – und da wird vielleicht auch einmal dem Abgeordneten Barmüller einmal das Lachen vergehen – in Familien leben, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 7 500 S liegt. Vielleicht vergeht Ihnen dabei einmal das Lachen.Abg. Mag. Barmüller: Deswegen reden wir von einer Grundsicherung, auch für Kinder!! Jetzt zu Ende buchstabieren – und setzen!
Das sollte Ihnen einmal zu denken geben17:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Gaugg soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Öllinger das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:38
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Gaugg, das war soeben ein Tiefpunkt der Debatte, denn daß jemand gegen die Diskriminierung von Homosexuellen eintritt als Argument dafür anzuführen, warum man nicht gegen die Diskriminierung von Frauen eintreten kann, das muß erst einmal vorbuchstabiert werden, Herr Kollege Gaugg.
Abg. Aumayr: Die will ja gar nicht!
Meine Damen und Herren! Man könnte noch anfügen: Wir haben uns jetzt schon über 60 Minuten lang Stellungnahmen der Regierungsparteien – von den Regierungsbänken aus – im Rahmen einer Dringlichen Anfrage anhören müssen.Abg. Parnigoni: Sie waren nicht die ganze Zeit im Saal!
Diese Debatte über eine Dringliche Anfrage ist aber eigentlich ein Instrument des Nationalrates und nicht ein Instrument der Bundesregierung, die sich bei diesem Anlaß selbst darstellen möchte. Das sei hier auch einmal festgehalten. Aber ich komme zur Sache, meine Damen und Herren! Interessant ist, daß alle Redner – Redner aller hier vertretenen Parteien, von Gaugg angefangen bis zu Rednern der ÖVP – die Anliegen des Frauen-Volksbegehrens, deren Ziele und Wünsche, im Munde führen, aber dann, wenn es konkret darum geht, sie auch umzusetzen, löst man sich aus der Umarmung des Frauen-Volksbegehrens und läßt es dabei bewenden, indem man sagt: Das können wir leider nicht machen – das nicht, das nicht, das nicht! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Jetzt wende ich mich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu. Er hat gemeint: Wir werden weiterarbeiten müssen! Aber wir sind froh darüber, daß es Unterstützung durch das Frauen-Volksbegehren gegeben hat, und wir würden uns freuen, auch in Zukunft damit rechnen zu können! Faktum ist aber, daß allein im Bereich der Pensionen – damit möchte ich bei einem wichtigen Bereich anfangen – durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Form der Strukturanpassungsgesetze gesetzt hat, die Frauenpensionen gemessen an den Männerpensionen wieder rückläufig sind. Das haben Sie mit der Entwicklung in den letzten Jahren "erreicht". Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Reitsamer, die Zahlen vorlesen: In der gesamten Pensionsversicherung lag im Jahre 1995 die mittlere Frauenpension in Prozenten der mittleren Männerpension bei 53,5, im Jahre 1997 bei 52,4 und im Jahre 1998 bei 51,7 Prozent. Sinkende Frauenpensionen haben Sie erreicht, und ich kann Ihnen auch sagen warum, Frau Kollegin Reitsamer, falls Sie das auch noch wissen wollen: Das hatten die Maßnahmen, die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes gesetzt worden sind, zur Folge. Damit haben Sie erreicht, daß die Männer wieder begünstigt werden, weil es jetzt wieder eine größere Rolle spielt, daß man länger arbeitet, daß man ohne Unterbrechung arbeitet, und das ist eine typische Erwerbsbiographie, die Frauen nicht vorweisen können, weil sie ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen müssen. Die Männer haben Sie durch die Pensionsreform begünstigt, und das ist eine Entwicklung, die nicht einmal in den nächsten Jahren zum Stillstand kommen wird, nämlich dann, wenn die Kindererziehungszeiten wieder mehr angerechnet werden. Diesen Trend können Sie nicht stoppen. Doch das ist ein konkretes Resultat Ihrer Politik. Es gab vorhin, als meine Kollegin Petrovic gesprochen hat, auf der Regierungsbank heftiges Kopfschütteln, als es darum gegangen ist, zu skizzieren, wie sich die Entwicklung der Beschäftigung in den letzten Jahren dargetan hat. Kollegin Petrovic hat dabei auch die Situation der geringfügig Beschäftigten angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, zur Kenntnis bringen, wie die Entwicklung bei den Vollzeitbeschäftigten und bei den Teilzeitbeschäftigten aussieht. Im Juni 1996 gab es 2,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte, im Juni 1998 waren es 46 000 weniger. Bei den Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl angestiegen, aber nur um 76 000. Das heißt, daß das Minus der Vollzeitbeschäftigten durch den Anstieg bei den Teilzeitbeschäftigten, die wesentlich niedrigere Löhne und eine wesentlich schlechtere sozialrechtliche Absicherung dann in der Pension haben, nicht wettgemacht werden konnte. Ist das ein Erfolg Ihrer Beschäftigungspolitik?! Ich habe da jetzt gar nicht Bezug genommen auf die geringfügig Beschäftigten, die wirklich elend dran sind, denn da liegt wirklich einiges im argen – auch wenn Sie glauben, daß Sie mit der Möglichkeit für geringfügig Beschäftigte, sich eigenständig von den 3 000 S noch eine Pensionsversicherung und eine Krankenversicherung zukaufen zu können, einen Fortschritt erreicht haben. Beileibe ist das kein Fortschritt! Sie ziehen damit auch jenen Gruppen, die es wirklich brauchen würden, das Geld aus der Tasche, und zwar unter dem Vorwand, da einen Beitrag für die soziale Sicherung geleistet zu haben. Ich komme nun auf einen anderen Punkt, nämlich auf die Notstandshilfe zu sprechen. Der Herr Bundeskanzler hat sich ja da erklärt: Partnereinkommenanrechnung! Da könne man nichts machen! In der Debatte zur Frage Unterhaltsanrechnung, die hier in diesem Hause vor wenigen Wochen stattfand, gab es auch sehr klare Stellungnahmen von seiten der Regierungsparteien dazu. Ich sage Ihnen dazu folgendes: Wenn es darum geht – Kollege Verzetnitsch weiß es –, daß beispielsweise bei der DDSG Überleitungsbestimmungen geschaffen werden, dann erfolgt das so, daß das Sozialeinkommen, das die Beschäftigten der DDSG erzielen, in die Notstandshilfe nicht eingerechnet wird. Das ist auch okay! Aber bei den Frauen wird jeder Groschen Einkommen eingerechnet, Kollege Verzetnitsch. Und auch du stimmst hier im Plenum des Nationalrates mit, wenn es darum geht, einen entsprechenden Antrag der Grünen – oder welcher Fraktion auch immer – abzulehnen. Bei den Frauen geht es um jeden Groschen, da heißt es: Es tut uns leid, wir können nicht, wir haben kein Geld, das geht nicht! Es wäre doch ungerecht, wenn die Frauen, die Unterhalt erhalten, auch noch Notstandshilfe beziehen würden! – So lautete die Argumentation, die in dieser Frage seitens der Regierungsparteien kam. Aber wenn es darum geht, bestimmte, durchaus verständliche soziale Errungenschaften aus einem Arbeitsverhältnis mitzunehmen, also noch ein Gehalt oder ein Sozialeinkommen dann zu beziehen, wenn man nicht mehr arbeitet, weil man weiß, daß diese Personengruppe sonst nichts mehr hätte und daher auch die Notstandshilfe braucht, dann sind die Regierungsparteien dafür. Aber das betrifft meist nur die Männer. – Bei den Frauen ist man hartherzig, nach wie vor, und zwar bis zum geht nicht mehr. Das ist leider über die Politik der Regierungsparteien in dieser Frage zu sagen. Es hat Herr Bundesminister Bartenstein, der zwar sein Statement hier abgegeben hat, uns aber schon wieder verlassen hatAbg. Kiss: Solch ein banaler Unsinn!
, erklärt, es habe geschmerzt, als man im Sparpaket I den alleinerziehenden Frauen ein halbes Karenzjahr streichen mußte. – Dazu muß ich sagen: Man hat dem Herrn Bartenstein richtig die Betroffenheit angemerkt: Als er das erklärt hat, hat er gewußt, daß er die Unwahrheit sagt, denn schon im nächsten Satz hat er erklärt, er fände es nicht richtig, das halbe Jahr Karenz, das man den Alleinerziehern weggenommen hat, ihnen jetzt wieder zu geben. Wissen Sie, was durch diese Maßnahmen im Sparpaket – nicht nur bei AlleinerziehendenAbg. Kiss: Allein Müttern!
– nur die Karenz betreffend den Frauen, und das betrifft nur die Frauen, weggenommen wurde? – 3 Milliarden Schilling! Doch jetzt sagt Herr Bartenstein: Ich habe ja etwas in der Tasche, zumindest 1 oder 2 Milliarden Schilling, aber dieses Geld bekommen nicht jene Frauen, denen wir es weggenommen haben, sondern dieses Geld sollen andere Frauen bekommen. Das ist die verlogene Politik, die durchaus von den Regierungsparteien praktiziert wird, meine Damen und Herren! Man kann es nicht anders charakterisieren, denn wenn man sich hier herstellt und noch den Schmerz mimt, aber gleich im nächsten Satz dann sagt: Das ist alles okay, nein, nein, da gibt es kein Zurück, wir stehen dazu!, so ist das wirklich eine schlimme Politik, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen zum Abschluß schon noch sagen: 650 000 Menschen haben das Frauen-Volksbegehren unterzeichnet. Das sind nicht wenige, und diese Menschen haben auch Erwartungen an die Politik. Sie haben hier heute außer Phrasen, allgemeinen Bekenntnissen, Lobpreisungen der guten Politik der letzten Jahre nichts geboten, was auch nur den Anlaß geben könnte, anzunehmen, daß Sie in den vier Jahren nach den nächsten Wahlen bereit wären, diese Ihre Politik der letzten vier Jahre auch nur im Ansatz zu ändern. Und das ist das eigentliche Problem!17:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:48
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es steht der Vorwurf im Raum, so eine Dringliche Anfrage diene dazu, politisches Kleingeld zu machen. Damit möchte ich mich zunächst einmal kurz beschäftigen. Es ist richtig, wir ziehen Bilanz zum Nichterfolg der Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Das hat etwas mit Geld zu tun, wir machen – ich möchte dieses Bild verwenden – einen Kassasturz, und wir stellen fest, daß der Bundeskanzler von hier aus zwar verkündet hat, daß ihm nach wie vor die Ziele des Frauen-Volksbegehrens sympathisch sind, daß er aber dazu nur Absichtserklärungen – die zugegebenermaßen positiv sind – abgegeben hat. Meiner Meinung ist das für einen Bundeskanzler einfach zuwenig.
Ruf bei den Freiheitlichen:Abwarten! Abwarten!
, ist es keine gute Idee, denselben – ich vermeide einen Kraftausdruck – Trick dann auf die Bundesebene zu verlagern, denn eines ist ganz sicher: Solange hier in diesem Hause eine einigermaßen aufgeklärte Mehrheit besteht, so lange wird der Herr Landeshauptmann von Kärnten seine nicht eingehaltenen Versprechen nicht zu Lasten des Bundes erfüllen können. Dafür werden gerade wir Liberalen auf jeden Fall eintreten. – Danke schön.17:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es hat sich jetzt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
17:54
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wundere mich, daß sich manch ein Redner darüber wundert, daß heute hier vier Regierungsmitglieder anwesend waren – jetzt sind es noch drei –, denn es geht hier heute, wie ich meine, um ein ernstes Thema. Es ist ein Thema, das alle Regierungsmitglieder betrifft und mit dem sich alle beschäftigen sollen. Deswegen halte ich es auch für wichtig, daß die Regierungsmitglieder – so sie Zeit haben – hier in den Nationalrat kommen. Es zeigt nämlich, daß wir dieses Thema sehr ernst nehmen und daß es uns ein Anliegen ist, Zielsetzungen in Richtung Verbesserung der Situation von Frauen, Gleichbehandlung der Frauen, Gleichstellung der Frauen auch wirklich umzusetzen. Wir haben uns gerade auch in meiner Fraktion sehr ernsthaft mit dem Frauen-Volksbegehren auseinandergesetzt. Wir haben immer gesagt, daß wir nicht alle einzelnen Maßnahmen voll unterstützen können, daß wir aber an der Zielsetzung wirklich voll mitarbeiten wollen. Es sind auch in dieser Legislaturperiode im Justizbereich, im Sozialbereich, im Familienbereich zahlreiche, die Frauen betreffende Maßnahmen umgesetzt worden. Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß wir im Bildungsbereich 99 Maßnahmen
Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!
zur Gleichstellung von Mädchen im Unterricht, Maßnahmen zur bewußten Koedukation festgelegt haben. Wissen Sie: Mit manchen Anträgen ist es halt so, daß man sich, wenn man das alles vorher schon festgelegt hat und hintennach der Antrag kommt, ganz einfach fragt: Warum soll ich denn diesem Antrag eigentlich noch zustimmen, wenn wir vorher schon die bewußte Koedukation in diesen 99 Punkten festgeschrieben habenAbg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!
, wenn wir von diesen 99 Punkten zur Förderung der Frauen und Mädchen im Bildungsbereich bereits über ein Drittel umgesetzt haben? – Hinsichtlich der anderen Punkte sind wir noch an der Arbeit. Ich habe in einer Nationalratssitzung im April 1998 alle Punkte, die bereits umgesetzt werden, auch erwähnt. Ich meine, daß es notwendig ist, daß wir gemeinsam an den Zielsetzungen der bewußten Koedukation arbeiten, daß wir diese bewußte Koedukation in die neuen Studienpläne der Pädagogischen Akademien aufnehmen. In der Lehreraus- und -weiterbildung wird das bereits berücksichtigt. Es wurde auch eine Studie über die Bildungsmotivation von Mädchen gemacht. Daß gerade im Bildungsbereich Mädchen einen Aufholprozeß hinter sich haben, zeigt sich an der Zahl der Absolventen und Absolventinnen. 1970 betrug der Anteil der Mädchen an den Maturanten 34 Prozent, 1998 waren es 55 Prozent. 1970 betrug der Anteil der Studentinnen an der Studentenschaft 39 Prozent, jetzt sind es schon 53 Prozent. Wir sehen also: Es ist ein enormer Aufholprozeß im Gange. Die Bildungschancen für Mädchen sind größer denn je. Wir müssen noch mehr dazu beitragen, daß Mädchen in ungewöhnliche Berufe gehen, daß Mädchen auch technische Berufe ergreifen, daß sich Mädchen verstärkt in den Naturwissenschaften ausbilden lassen. Wir haben deshalb diese Schwerpunktarbeit ebenfalls begonnen. Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder gesagt, daß wir in der Sprache eine geschlechtsneutrale Formulierung brauchen. Es ist für mich relativ schwierig, wenn ich statt "man" nicht "frau", sondern "mensch" schreiben soll. Das kommt mir in manchen Bereichen schon ein bißchen komisch vor. Ich würde einmal einen anderen Vorschlag machen: So viele Jahrzehnte lang ist immer die männliche Form genommen worden, und alle Frauen haben sich mit betroffen gefühlt. Ich schlage vor, daß wir in Zukunft einmal eine Zeitlang die weibliche Form verwenden und sich alle Männer mit betroffen fühlen. Dann schaut es in den verschiedenen Texten einfacher aus.18:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18:01
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Werte Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage betreffend das Frauen-Volksbegehren kann ich all das, was von meinen Kolleginnen heute bereits sehr deutlich ausgeführt wurde, nur dick unterstreichen! Ich möchte jetzt nur einen Punkt ansprechen, und zwar den immer wieder eingeforderten gesetzlichen Mindestlohn. Ein fixer Lohn wirkt sich auf die Arbeitnehmerin und auf den Arbeitnehmer in der Industrie negativ aus. Ich möchte als Beispiel dafür die USA anführen, wo eine staatliche Lohnfestsetzung die Regel ist. Der Stundenlohn liegt dort zwischen 40 S und 50 S, bleibt aber jahrelang gleich, egal, ob es dem Unternehmer aufgrund der wirtschaftlichen Lage besser geht oder nicht, denn da die Löhne für den Arbeitnehmer und für die Arbeitnehmerin fix sind, bleiben diese dann auf der Strecke. Zum besseren Verständnis möchte ich die österreichische Schuhproduktion als Beispiel heranziehen. Es gibt Schischuhe, Bergschuhe und auch leichtes Schuhwerk. Da es in der Produktion der jeweiligen Sorten sehr große Preisunterschiede gibt und auch der Arbeitsaufwand unterschiedlich hoch ist, wäre der Stundenlohn der ArbeitnehmerInnen bei einem "niedrigen" Produkt um 25 S geringer. Es gelingt uns aber in Österreich, intern eine Regelung zu finden, um einen derart krassen Lohnabfall zu vermeiden.
Abg. Kiss: Na geh, der "böse" Koalitionspartner!
18:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Gatterer das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18:04
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin Gehrer! Frau Ministerin Prammer! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler schenkt uns ja leider nicht mehr sein bekanntes Lächeln, er leiht uns in der Debatte auch nicht mehr sein Ohr.
Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!
Hohes Haus! Die Frauen haben einen langen Lehrgang an Geduld hinter sich. Ich denke, das Volksbegehren hat gezeigt, daß viele Frauen sagen: Diese Geduld bringen wir nicht mehr auf, weil Wunsch und Wirklichkeit, Gesetz und Realität zu weit auseinanderklaffen! Der Kanzler hat versprochen, Punkt für Punkt umzusetzen. Ich glaube: Zu viel versprochen, dann auch gebrochen!Abg. Parnigoni: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!
– Die ÖVP hat von Anfang an gesagt, daß das Frauen-Volksbegehren ein wichtiger Impuls ist, daß es aber von ihrer Seite aus nicht möglich ist, dieses Frauen-Volksbegehren voll zu unterstützen, weil viele Punkte darin nicht dem entsprechen, was gute Frauenpolitik sein sollte.Bundesministerin Mag. Prammer: Aber Sie wissen doch, daß die Sozialpartner ...!
Wir glauben, daß es nur mit neuen Antworten möglich ist, endlich zu einer gerechten Entlohnung zu kommen.Abg. Öllinger: Die schwarze Nacht!
ist die Wahlfreiheit der Frau, ihr eigenständiges Leben zu führen – mit oder ohne Familie –, Beruf und Familie zu vereinbaren, das Wichtigste.18:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Aumayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18:09
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren nicht nur über die Diskriminierung der Frauen, die nach wie vor in unserem Lande stattfindet, sondern wir diskutieren heute auch – bereits zum x-ten Mal! – über die Diskriminierung der Wählerinnen und Wähler. Es ist wirklich unbeschreiblich, wie diese Bundesregierung mit dem politischen Willen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger umgeht.
Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer!
So geschehen mit dem Gentechnik-Volksbegehren, mit dem Frauen-Volksbegehren, mit dem Tierschutz-Volksbegehren; mit jedem Volksbegehren verfährt die Bundesregierung auf diese Art und Weise. Das ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal! Wir Freiheitlichen haben schon dreimal einen Antrag eingebracht, wonach Volksbegehren mit über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen sind.Abg. Mag. Schweitzer: Guter Vorschlag!
Aber jedes Mal lehnt die Regierung das ab!Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!
Und jetzt zum dritten Punkt, Frau Ministerin: Der Kinderbetreuungsscheck ist ein Stück Freiheit für jene Frauen, die ja zum Kind sagen!18:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Restredezeit Ihres Klubs: 6 Minuten. – Bitte.
18:13
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! 52 Minuten hat der Herr Bundeskanzler heute der Frauenpolitik und damit Österreichs Frauen gewidmet! 52 Minuten – bemerkenswert! Abgeordnete haben ja nicht die Möglichkeit, so lange zu sprechen, weil es diesbezüglich klare Geschäftsordnungsvorschriften gibt.
Abg. Parnigoni: Na Gott sei Dank! Ich erinnere mich noch an die Schreckensszene, die Ihr Kollege einmal vorgespielt hat! Sie Filibuster!
Der Herr Bundeskanzler aber hat das Privileg, eine unklare Bestimmung der Geschäftsordnung nutzen zu können. Ich habe nichts dagegen, daß der Herr Bundeskanzler hier lang und intensiv spricht, würde mir aber nur wünschen, daß es auch inhaltsreich wäre. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer Legislaturperiode 52 Minuten den Frauen zu widmen und all das am Ende mit dem Satz – ich habe mir das aufgeschrieben, ich glaube, es war in der 53. Minute – sozusagen zusammengefaßt, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben! Ich weiß aber nicht, ob er dieses "wir" auf Frau Bundesministerin Prammer oder auf die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen ParlamentsfraktionAbg. Öllinger: Auf die Männer in der Bundesregierung!
oder auf Herrn Bundesminister Bartenstein, der vorhin noch hier auf der Regierungsbank gesessen ist, bezogen hat, oder ob er etwa dem Hohen Haus zugerufen hat, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben. Also ich habe es jedenfalls nicht auf mich bezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit ihm oder er mit mir nichts erreicht! Die Grünen haben, wie Ihnen Kollegin Petrovic schon aufgelistet hat, in Vorbereitung dieser Sitzung – auch zu unserer eigenen Aufarbeitung dessen, was wir an Positionen erarbeitet haben – alles zusammengefaßt und nachgeschaut, wie viele Anträge die Grünen eingebracht haben und was die Sozialdemokraten – nicht der Herr Bundeskanzler, das gebe ich schon zu, denn er ist kein Abgeordneter, er ist in der Exekutive, in der Umsetzung also – eigentlich zu unseren Forderungen gesagt haben. Außerdem möchte ich zu all diesen Präzisierungen der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens schon sagen, daß es mich am meisten anstinkt, wenn Rednerinnen und Redner – und das haben vor allem die Kolleginnen von der ÖVP, es waren ausschließlich Kolleg innen, getan – zu diesem Pult herunterkommen und sagen, was ihnen an diesem Frauen-Volksbegehren alles nicht paßt, welcher Satz und welcher Punkt und welcher Beistrich und was sonst eigentlich fehlt. Dazu kann ich nur sagen, daß Sie doch selbst einmal eine Initiative auf die Füße stellen sollen, für die 650 000 Männer und Frauen mit ihrer Unterschrift Zustimmung bekunden beziehungsweise nicht mit ihrer Unterschrift allein, sondern dadurch, daß sie sich physisch in ein Wahllokal begeben. Das ist viel schwieriger, als wenn der Familienbund irgendwelche Listen an seine Mitglieder verteilt oder wenn Parteien intern Unterschriften sammeln. Beim Frauen-Volksbegehren sind Leute extra in ein Wahllokal gegangen, haben sich dieser Mühe unterzogen, um etwas zu unterstützen.Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist verantwortlich dafür?
Und genau das ist vor allem eine Kritik an den beziehungsweise eine Bitte an die Sozialdemokratinnen, das zeigt, was das Gebot der Stunde wäre. Ich wiederhole nicht das, was nicht geschehen ist. Ich muß Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, schon sozusagen – Vorwurf kann ich ja nicht sagenAbg. Dr. Partik-Pablé: Rüffel!
– zu bedenken geben, daß die Repräsentantinnen der Frauenangelegenheiten das Stimmungsbild, das Meinungsbild natürlich ganz wesentlich prägen. Frau Kollegin Aumayr, mit der mich praktisch nichts verbindet außer der Tatsache, daß wir beide weiblichen Geschlechts sindAbg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!
, hat Sie soeben als "artig und brav" kategorisiert. Das wären zwar nicht meine Worte, aber meine Kritik geht dahin, daß Sie mit Ihrer Person keine Garantin sind und nicht dafür stehen, daß es einen Widerstand gegen dieses Wiedererstarken des konservativen Frauenbildes zu geben hat.Abg. Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!
Aber genau das würde ich mir erwarten!Abg. Kiss: Redezeit!
18:21
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete, Sie können leider nicht länger sprechen, weil die Redezeit geschäftsordnungsmäßig begrenzt ist und Sie von mir doch nicht verlangen werden, daß ich die Geschäftsordnung verletze.
Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber für den Herrn Bundeskanzler gilt die Geschäftsordnung auch!
Ruf bei der SPÖ:Dann werden Sie Bundeskanzler!
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.18:21
Abgeordnete Hannelore Buder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte läuft folgendermaßen: Wir hätten, wir wollten, wir möchten und wir fordern! – Nun, da die Zeit des Wahlkampfes beginnt, entdecken die Liberalen die Sorgen der Frauen, und eine Sondersitzung muß her, um zwei Proponentinnen des Frauen-Volksbegehrens, die nun LIF-Abgeordnete werden wollen, medial zu unterstützen. In ihrer letzten Klubklausur legten die Liberalen ihre Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl fest. Laut einer APA-Meldung vom 27. Juni 1999 umfassen diese Themen die neue Arbeitswelt, Generationen-Fairneß sowie Demokratie und Rechtsstaat. Von Frauenpolitik als Schwerpunkt habe ich dort nichts gelesen.
Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!
Und ich denke nach wie vor, daß das Liberale Forum eine Unternehmerpartei ist.Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren immer die Sozialdemokraten und vor allem die sozialdemokratischen Frauen, die sich bemüht haben, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen.Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!
Ich möchte auch zwei Vorkämpferinnen hier im Parlament nennen, nämlich unsere Genossinnen Rosa Jochmann und Hertha Firnberg.Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!
Es liegen sehr wohl Anträge vor vom 16. April 1998. Leider finden diese sozialdemokratischen Anträge nicht die Zustimmung dieses Hauses. Ich glaube aber, daß vielleicht eine Zeit kommen wird, in der sich das ändert und sich auch die Meinung hier ändern wird. Wenn Sie vom LIF meinen, Versprechungen hätten sich angeblich in Luft aufgelöst, verflüchtigt, so muß ich doch an die großartigen Verbesserungen erinnern, die es seit dem 1. Jänner 1998 für die geringfügig Beschäftigten gibt. Heute haben auch diese Frauen eine Kranken- und Pensionsversicherung! Wie es wirklich läuft, wissen Sie doch alle. Wir Frauen und auch die Männer wissen, wie das Stellenangebot für Frauen aussieht, auch für jene Frauen, die gerne einen Vollzeitarbeitsplatz hätten. In diesen Angeboten heißt es etwa – ich zitiere –: Es werden sieben Verkäuferinnen mit gepflegtem Äußeren gesucht. Sie sind idealerweise im Alter zwischen 22 und 30 Jahren, kundenfreundlich und bringen Verkaufserfahrung mit. Was wird von diesen Frauen erwartet? – Daß sie in der Zeiteinteilung flexibel, von Montag bis Samstag sowohl vormittags als auch nachmittags, zwischen 6.30 Uhr und 19.30 Uhr, einsatzbereit sind. Geboten wird eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 15 Stunden pro Woche! – Diesbezüglich ist die Wirtschaft, sind die Unternehmen gefordert. Auch das LIF ist gefordert, daran mitzuarbeiten, daß sich in dieser Frage vieles ändert.Abg. Scheibner: Aber diese Teilzeitarbeit haben Sie geschaffen, darauf sind Sie ja sehr stolz!
Sie beklagen in Ihrer Dringlichen Anfrage, daß bundesweit lediglich 18 800 Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden. All jene Frauen aber, die dadurch einen Kinderbetreuungsplatz bekommen haben, sind froh darüber. Und sie sind ebenfalls froh darüber, daß es auch in Zukunft 1,2 Milliarden Schilling geben wird. Während das Liberale Forum immer nur fordert, und zwar von Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie und bis hin zur Schaffung einer Tagesmütterausbildung, haben wir im Parlament bereits gehandelt: Österreich hat ein weltweit vorbildliches Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie, Österreich hat auch in Kooperation mit anderen EU-Ländern eine Ausbildungsstelle für Frauen zur Tagesmutter eingerichtet. Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! Angesichts dessen, daß Sie am 25. September 1998 in einer Presseaussendung mehr Unterstützung für Gründerinnen gefordert haben, muß ich Sie daran erinnern, daß schon die Vorgängerin der jetzigen Frau Minister ein solches Gründerzentrum, ein Business-Center gegründet hat. Dazu gibt es in Graz auch eine Nebenstelle.Abg. Schaffenrath: Ich versuche, das zu erhalten!
Bei uns sind die Frauen sehr froh darüber, daß sie sich dorthin wenden und dort Unterstützung bekommen können. Meiner Ansicht nach könnte man außerdem auch den Wirtschaftsminister daran erinnern, diese Frauen mehr zu unterstützen.18:26
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Gesamtredezeit für den ÖVP-Klub: 6 Minuten. – Bitte.
18:26
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gleichstellung beginnt im Kopf, das ist heute schon einmal angesprochen worden. – Dem stimme ich zu. Die Umsetzung ist allerdings komplexer, als wir uns das im ersten Moment wünschen. Das ist aber bei anderen Gesetzen auch so. Daß diese Umsetzung beziehungsweise die Maßnahmen zur Umsetzung die jeweiligen ideologischen Facetten und Vorstellungen über Mannsbild/Frauenbild widerspiegeln, ist ja in einer Demokratie ein wohl zulässiges Unterfangen. Es darf also im Zusammenhang mit so einer Debatte auch gezeigt werden, daß die Parteien jeweils unterschiedliche Zugänge zu einem Problem haben. Erfreulich ist natürlich, daß in der Geschlechterpolitik trotzdem weit mehr weitergebracht werden konnte, als es manche gerne haben wollen, um es dann selbst jeweils ausnützen und interpretieren zu können. Ich weise auf ein paar solcher Erfolge hin, die zum Teil schon angesprochen wurden, nämlich erstens – entsprechend dem Motto "Frauenpolitik beginnt im Kopf" – in der Bildung. Es war die Volkspartei, die mehr Information für Mädchen in bezug auf ihre Wahl des Ausbildungsschwerpunktes – etwa technisches oder textiles Werken – gewünscht und gefordert hat. Zum Teil wird diese Information, dank unserer Initiative, schon jetzt besser und öfter durchgeführt. Es war die Volkspartei, die mehr Berufs- und Studienwahlorientierung verlangt hat, um jene Erfahrungen zu nützen, die wir bereits mit den Dritt- und Viertklasslern in Hauptschule und AHS gemacht haben, um auch in der letzten und vorletzten Klasse von AHS und BHS mehr Aufklärung zu geben. Zu diesem Zeitpunkt sind die Mädchen und Burschen in der Situation, noch einmal entscheiden zu können, welche berufliche Weichenstellungen sie vornehmen wollen. Es war Frau Ministerin Gehrer, die das Prinzip "Gleichstellung von Mädchen und Frauen" im Unterricht eingeführt hat. Ein Unterrichtsprinzip repräsentiert einen fächerübergreifenden Unterrichts- und Bildungsinhalt, der alle Fächer, alle LehrerInnen betrifft. Es ist Frau Ministerin Gehrer, die weiterentwickelt und evaluiert, was im Bereich der sensiblen Koedukation etwa im Bundesgymnasium Rahlgasse und im Bundesrealgymnasium Schopenhauerstraße sowie in anderen Schulen passiert.
Abg. Mag. Schweitzer: Das wie vielte Unterrichtsprinzip ist das?
– Ob es jetzt das sechste oder siebente ist, Herr Kollege Schweitzer, ist unwesentlich. Wichtig ist, daß es umgesetzt wird! Und das liegt an uns, an den Lehrern. Das liegt an den Lehrern und Lehrerinnen.Abg. Mag. Schweitzer: Daran zweifle ich, das ist die Verantwortung der Regierung!
Das kann man von hier aus nicht bewerkstelligen. Ich meine auch, daß es wichtig ist, sich die Frauenförderungspunkte für Wissenschaft und Forschung von Minister Einem anzusehen. Ein Punkt ist darin sicher kontraproduktiv, nämlich der Vorschlag, die Habilitation – und zwar nur deshalb! – abzuschaffen, weil sie in einem Old-Boys-Network vergeben wird. Ich habe schon einmal an dieser Stelle gesagt, Young-Scientists-Network – "male and female" – ist mir lieber! Wenn wir auf diese Ebene kommen, dann wird den Frauen nicht mehr ihr Wollen, ihre Professionalität und ihre Qualifikation zu zeigen, aberkannt. Schließlich haben wir im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das vor kurzem verabschiedet wurde, eine Besserstellung der "Frauenanwältinnen", der Gleichbehandlungsbeauftragten in diesem Bereich erwirkt. Das ist ein guter Weg. Denn wir haben sie damit de facto den Personalvertreterinnen und Personalvertretern gleichgestellt. Was ich abschließend sage – weil einen Aspekt noch meine Kollegin Horngacher ausführen wird –, ist folgendes: Wir von der Volkspartei und auch ich als Person haben nie gesagt, wir können dem Frauen-Volksbegehren in diesen zehn Punkten zustimmen. Wir haben zu verschiedenen Problemen andere Lösungen. Wir sind dabei ehrlich. Wir haben nicht gesagt, daß wir uns Punkt für Punkt den Vorstellungen der Proponentinnen anschließen. Wir haben daher heute nichts einzugestehen, nichts zu bekennen und keine Entschuldigungen vorzubringen, sondern ehrlich zu sagen: Hier gibt es das Programm der Volkspartei, das die Frau nicht verstaatlicht, sondern sie in die Wahlfreiheit setzt. – Danke schön.18:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Restredezeit für Ihren Klub: 7 Minuten. – Bitte.
18:30
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister Gehrer hat sich zuerst darüber gewundert, daß einige Parlamentarier gemeint haben: Wieso kommen eigentlich vier Minister in dieses Hohe Haus, wenn über das Frauen-Volksbegehren diskutiert wird? Frau Minister Gehrer – sie ist jetzt nicht mehr da –, ich wundere mich nicht, daß vier Regierungsmitglieder hier sind. Ich wundere mich aber darüber, daß es der Herr Bundeskanzler nur 50 Minuten lang der Mühe wert gefunden hat, hier über dieses Thema zu reden – dann war er nicht mehr da. Es waren genau 52 Minuten, die er hier war, hat Frau Stoisits gesagt.
Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!
– Passen Sie doch auf, Frau Mertel!Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!
Ein entsetzliches Feilschen hat in den vergangenen Wochen um die Besetzung der Botschafterposten stattgefunden. Das ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen! Er hat nicht den Parteienproporz abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sich massiv an diesem Postenschacher beteiligt!Abg. Dr. Mertel: Alleinherrschaft ...!
Wir sind Zeugen geworden, wie gefeilscht worden ist und welche Gegengeschäfte es gegeben hat, als es um die Wiederaufstellung des EU-Agrarkommissärs Fischler gegangen ist. Da ist zwischen SPÖ und ÖVP gefeilscht, gehandelt und gepokert worden, wie es besser nicht mehr geht! Das ist das wirklich negative Zeichen dieser rot-schwarzen Proporzregierung gewesen.Abg. Kiermaier: Kelag!
Das Resümee, das die Wähler schon im Vorblick auf die Wahlen ziehen können Kelag!-Rufe bei der SPÖ , ist, daß ein Bundeskanzler, der immer nur etwas verspricht, aber nichts hält, eigentlich ein untauglicher Bundeskanzler ist; danach sollten sie sich richten.Abg. Kiermaier: Kelag!
Rufe bei der ÖVP:Redezeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat nicht nur bewiesen, daß ihm das Thema nichts wert ist, sondern er hat mit seiner Anfragebeantwortung auch bewiesen, daß er keine Ahnung von der wirklichen Lage der Frauen hat. Das richten Sie ihm bitte aus!18:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Bures. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
18:37
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé, nicht nur jetzt Sie, sondern Ihre gesamte Fraktion hat heute hier bewiesen, daß Ihnen die Frage der Lösung von Frauenproblemen und die Frage der Situation von Frauen so etwas von nichts wert und sozusagen völlig fern von Ihrer politischen Tätigkeit sind!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen den Bundeskanzler jetzt nicht rauszuhauen!
Sie selbst haben zum Frauen-Volksbegehren hier heute eine Rede gehalten – die können Sie zu jedem Thema halten –, die sozusagen einzig aus Beschimpfungen des Bundeskanzlers bestanden hatAbg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist er denn? 52 Minuten!
, der im übrigen nicht 52 Minuten lang anwesend war, sondern 52 Minuten lang eine Anfrage beantwortet hat, ansonsten der Debatte gelauscht und im übrigen bei Ihren Ausführungen ohnedies nichts versäumt hat!Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!
, sondern die Chance nützen, doch etwas zu sagen.Abg. Dr. Mertel: (in Richtung der Freiheitlichen) Seid nicht so wehleidig!
Kolleginnen haben gesagt, daß frauenpolitisch sehr viel in diesem Land geschehen ist. Ich gehöre zu jenen Frauenpolitikerinnen, die sehr stolz auf die sozialdemokratischen Frauenministerinnen sowohl der Vergangenheit als auch auch der Gegenwart sind. Aber es gibt bei uns auch Unzufriedenheit mit der Frage der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Minderheitsbericht abgegebenAbg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!
, in dem wir klargestellt haben, daß die Forderungen wesentlich rascher und effizienter umgesetzt werden sollen.Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?
Frau Kollegin Petrovic! Weil Sie der Frau Bundesministerin Ihre Anträge überreicht haben, überreiche ich Ihnen den Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion, in dem unsere Forderungen zu den frauenpolitischen Themen aufgelistet sind.Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!
Man braucht eben parlamentarische Mehrheiten, um etwas umsetzen zu können. Diese parlamentarischen Mehrheiten haben wir leider nicht, und das muß man als Demokratin auch zur Kenntnis nehmen.Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!
Ich möchte zwei Punkte kurz anschneiden, weil die Debatte gezeigt hat, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Ich meine, das Bekenntnis "Wir alle lieben die Frauen" ist selbstverständlich zuwenig, sondern es geht darum, welche Interessen von Frauen und welche Gruppen von Frauen man vertritt. Da ist es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar: Es sind jene Frauen, die Hilfe benötigen. Es sind jene Frauen, die als Alleinerzieherinnen unter erschwerten Bedingungen berufstätig sind und auch unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder erziehen müssen.Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!
Das heißt, das sind jene Frauen, die wir vertreten. Da ist es zuwenig, zu sagen, daß die Alleinerzieherin sonst gutgestellt ist – Herr Minister Bartenstein! Es gibt zwei Klassen von Kindern. Einer Alleinerzieherin stehen für ihr Kind nur eineinhalb Jahre an Karenz- und Betreuungszeit zur VerfügungAbg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Regierung!
, und dann gibt es noch die anderen; die Väter sind aufgefordert, endlich in Karenzurlaub zu gehen, dann hätte das Kind nämlich zwei Jahre Betreuungszeit, wenn diese von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Ich hoffe, Sie werden irgendwann einmal Kinder haben und dann auch die Karenzzeit in Anspruch nehmen, Herr Kollege Scheibner!Abg. Scheibner: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt! Das ist ja eine Oppositionsrede!
18:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Horngacher. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
18:41
Abgeordnete Katharina Horngacher(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Das Liberale Forum hat heute diese Sondersitzung verlangt, weil es wissen möchte, welche frauenpolitischen Maßnahmen gesetzt wurden. Ich möchte nun als Vertreterin der Bäuerinnen einige aufzählen. Es hat eine Reihe von Verbesserungen gegeben.
Es konnte am 1. Jänner 1998 die Einführung der Krankenversicherung für Bäuerinnen beschlossen werden. Es gab die Möglichkeit, das Wochengeld anzuheben und zu valorisieren. All diese Dinge und noch manche andere haben den Bäuerinnen geholfen.
Auch durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen konnte das Selbstbewußtsein und das selbstbewußte Auftreten erhöht werden. Allein in meinem Bundesland gehen jährlich über 40 000 Frauen zu unseren Veranstaltungen. Auch das ist Frauenpolitik.
Wenn Frau Prammer sagt: Gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle Frauen zu erreichen, ist das logische Ziel, so gebe ich ihr da absolut recht, nur möchte ich Sie auffordern, Frau Ministerin, an alle Frauen zu denken und etwas zu tun! Sie denken mir zu sehr an die unselbständig erwerbstätige Frau. Es gibt auch andere Lebensmuster und andere Frauen, die zu berücksichtigen sind.
Daher möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß das Karenzgeld für alle eine ganz wesentliche Forderung für mehr Gerechtigkeit ist.
Ich bin aber andererseits auch der Meinung, daß wir alles daransetzen sollten, damit in Zukunft jede Frau zu ihrem eigenen Pensionsanspruch kommt. Auch das ist ein Gebot der Stunde.
Ich aber möchte keine Frauenpolitik unterstützen, die der Familie schadet.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Katharina Horngacher
fortsetzend
Das Lebensglück einer Frau ist mehr als nur Karriere und Berufstätigkeit: Es umfaßt auch ein gutes Familienleben. Hier sind die Rahmenbedingungen von der Politik dafür zu setzen.
18:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es hat sich jetzt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort ge-meldet. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
18:44
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Lassen Sie mich noch eine kurze Reaktion auf Frau Kollegin Buder vorbringen. Wo ist sie denn? – Sie hat gemeint, die Liberalen würden sich nur jetzt und sonst nicht um Frauenthemen kümmern.
Erstens: Schauen Sie sich unsere politische Arbeit der Vergangenheit an! Da habe ich ein sehr reines Gewissen, daß das nicht eine Aktion vor einem Wahlkampf ist.
Wenn Sie die Wahlkampfthemen nennen, dann haben Sie zwar recht. Betreffend Demokratie haben Sie mir vielleicht nicht zugehört, daß wir sagen, daß die Tatsache, daß die Hälfte der Bevölkerung schlechter behandelt wird als der andere Teil, und zwar ihres Geschlechtes wegen, das größte Demokratiedefizit überhaupt ist. Daher ist unter dem Begriff "Demokratie" auch dieses Thema zu verstehen. – Das nur zu Ihnen.
Ich möchte mich jetzt gar nicht darüber verbreiten, daß Sie recht damit haben, daß das den Sozialdemokraten immer ein Anliegen war. Aber schauen Sie sich die Bilanz an! Das ist genau das, was wir aufgelistet haben. Nun sage ich gar nicht, daß das alles so schnell ginge. Das ist mir schon klar. Mir ist auch klar, wo die Hürden liegen, auch die ideologischen Hürden. Das ist ja genau der Punkt!
Aber eines hat auch diese Debatte sehr deutlich gemacht. Diese Debatte hat deutlich gemacht – Kollege Öllinger hat das sehr richtig bemerkt –, daß hier in diesem Hause von den meisten die Familienpolitik entweder mit der Frauenpolitik gleichgesetzt und verwechselt wird, oder aber Familienpolitik und Frauenpolitik unter einem genannt werden.
Bei der ÖVP ist das besonders deutlich. Da ist auch schon die Meinung vertreten worden, man könnte diese beiden Ressorts zusammenfassen. Das spricht eine deutliche Sprache, aber auch das, wenn Frau Kollegin Fekter Maßnahmen aufzählt, die familienpolitische Maßnahmen sind, und sie als frauenpolitische verkaufen will. Oder auch Frau Kollegin Povysil; mir ist völlig klar, was da alles für eine mögliche Koalition zusammenpaßt, aber auch, welche Botschaften davon ausgehen: Es geht immer um die Frau als Mutter, es geht um die Frau als Teil der Familie, und – das ist das Üble bei all diesen Dingen – es wird damit auch jene Rolle verstärkt, die heißt: Die Verantwortung für das Kind hat die Frau.
Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Wenn wir alle – auch wir Liberalen, das ist in unseren Dringlichen Anfrage ebenfalls enthalten – hier die Karenzregelung zu einem Gegenstand machen, so sage ich: Die Karenzregelung ist – abgesehen vom Mutterschutz – meiner Ansicht nach keine Umsetzung eines Frauenrechtes. Die Karenzzeit ist kein Frauenrecht, die Karenzzeit ist ein Kinderrecht! Die Karenzzeit ist das Recht des Kindes auf Betreuung durch einen Elternteil!
Deswegen sind Sie von der ÖVP so wunderbar entlarvt, wenn Sie einen Unterschied machen, ob nun die alleinstehende Mutter eineinhalb oder zwei Jahre bei ihrem Kind sein darf oder aber daß dann – wenn es nach Ihren Vorstellungen eine intakte Familie ist, nämlich aus Vater und Mutter bestehend – zwei Jahre zur Verfügung stehen. Damit entziehen Sie dem Kind das Recht auf einen Elternteil, und das halte ich für unglaublich! Daran sehen Sie auch die wirklich schlimme Verquickung zwischen Frauenrechten und Kinderrechten. Das ist etwas völlig anderes!
Es ist mein Appell an Sie, diese Dinge endlich auseinanderzuhalten. Aus diesem Grunde ist es eine Zumutung, daß Sie immer noch einen Unterschied machen und daß Sie es für Alleinerzieherinnen, die Verantwortung für die Durchsetzung des Rechtes ihres Kindes übernehmen, nicht möglich machen, diese Verantwortung auch zu leben.
Daran sieht man, daß es Ihnen sehr wichtig ist, immer nur die Form zu wahren – aber um die innere Aufgabenstellung geht es Ihnen nicht! Das sieht man auch dann, wenn Ihnen nicht das Vertrauen das schützenswerte Gut ist. Daher machen Sie einen Unterschied, welche Lebens-partner sich eines Zeugnisses entschlagen dürfen, daher machen Sie einen Unterschied, wer eine eingetragene Partnerschaft haben dürfte oder nicht. Das alles ist so, weil es Ihnen um die Form geht. Uns aber geht es um die Inhalte.
Ich sage Ihnen etwas Frauen betreffend: Frauen- und Familienpolitik sind zwei verschiedene Paar Schuhe, genauso wie Männer- und Familienpolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind, die nur unter einem Dach – von mir aus – zusammengefaßt werden können.
Frauenpolitik heißt, die Frauen selbständig zu machen. Denn nur dann haben sie überhaupt die Möglichkeit zu wählen. Erzählen Sie doch nicht alle, daß Sie dafür sind, daß Frauen eine Wahlmöglichkeit haben! Wenn jemand keinen Führerschein hat und ich ihm zwei Autos hinstelle, eines mit Chauffeur und eines ohne Chauffeur, und wenn ich ihm sage, er soll sich eines aussu-chen, dann hat er eben keine Wahlmöglichkeit, weil er nicht selbständig gemacht wurde!
18:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es hat sich jetzt noch Frau Bundesministerin Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:49
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer
Herr Präsident! Hohes Haus!
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!
Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter!Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr!
Weitere Zwischenrufe bei den FreiheitlichenAbg. Gaugg: Warum verschweigen Sie sich drei Stunden lang?
und so manchem und so mancher das Wort "Frau" nur dann ganz zögerlich über die Lippen kommt, wenn gleichzeitig auch die Familie miterwähnt wird. Nicht, daß wir alle miteinander etwas gegen gute, weltoffene Familienpolitik hätten. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Frauen!Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich! Das ist überhaupt noch nie passiert!
Abg. Dr. Maitz: Das ist Sozialismus pur! Klassenkampf innerhalb der Frauen!
Wenn es sonst keine Argumente mehr gibt, dann können wir Maßnahmen der Wirtschaft nicht "zumuten". Meine Damen und Herren! Wir können auch der Wirtschaft Maßnahmen zumuten, wenn sie im Interesse der Frauen stehen.Abg. Gaugg: Warum erzählen Sie uns das nicht um 15 Uhr?
Ich möchte gerne einige Punkte dazu erwähnen. Es ist heute so viel von der öffentlichen Auftragsvergabe und der Frauenförderung die Rede gewesen. Ich habe es oft und oft kommuniziert, Herr Abgeordneter Barmüller: Wir haben nicht das Gesetz verletzt. Wir haben uns im Rahmen des Gesetzes und der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt und den Beweis erbracht. Mittlerweile interessieren sich viele europäische Staaten für dieses Modell, an das sich die sozialdemokratischen Regierungsressorts halten: sehr wohl Anreizsysteme bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dahinterzustellen, um den Vorteil oder sogar Zuschläge jenen Betrieben zu geben, die frauenfördernde Maßnahmen setzen. Gleiches haben wir übrigens auch in bezug auf die Lehrlingsproblematik getan. Denn außer, daß es ein Satz im Vergabewesen ist, daß das zu berücksichtigen ist – das ist heute schon gesagt worden –, hat das Ganze nicht gelebt. Jetzt lebt es, nämlich in den sozialdemokratischen Regierungsressorts, seitdem wir diese neue Regelungen, diese neuen Maßnahmen, diese neuen Erlässe bei der öffentlichen Auftragsvergabe gesetzt haben. Noch etwas ist geschehen: Ab sofort müssen all jene Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen – auch über den Schwellwerten – beteiligen, in den sozialdemokratischen Regierungsressorts eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß sie Frauen nicht diskriminiert haben und dafür auch nicht von Gerichts wegen verurteilt wurden, da es darüber keine Statistik und kein Register gibt. Sollte dazu jemals der Gegenbeweis erbracht werden, laufen sie Gefahr, mit Konventionalstrafen belegt zu werden. Denn nur so geht es, daß wir endlich auch ein Werkzeug in der Hand haben, um das Recht, auch das Gleichbehandlungsrecht, in die Tat umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ich bin wirklich stolz auf diese Maßnahme. Nicht, daß sie schon reichen würde – wir werden in diesem Bereich noch viele, viele Erfahrungen sammeln müssen –, aber ich bin überzeugt davon, daß wir da auf dem richtigen Weg sind. Gleichzeitig noch ein weiterer Punkt, weil er mir so wichtig ist, nämlich die Teilzeitarbeit, das Recht auf Teilzeitarbeit. Auch dafür gibt es Beweise: Es hat kein Unternehmen in Schweden gegeben, das deswegen dem Risiko ausgesetzt gewesen wäre, plötzlich keine Überlebenschancen mehr zu haben. Schauen Sie sich die schwedischen Regelungen an! Dort haben Eltern ganz von sich aus zum Beispiel die Möglichkeit, bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu sagen: Ich will jetzt nur 30 Stunden lang arbeiten, und du, lieber Betrieb, hast mir das zu garantieren und hast das zu berücksichtigen, weil das einfach notwendig ist! – Mit dem Endeffekt, daß vor allem wesentlich mehr Männer Teilzeitarbeit machen, wenn Kinder klein sind! Warum soll das Ganze nicht auch in Österreich lebbar gemacht werden, und warum soll das nicht auch in Österreich umgesetzt werden? – Aus diesem Grund ein hundertprozentiges Bekenntnis gerade auch zu diesem Punkt des Frauen-Volksbegehrens! Zu den paar Punkten, die mir noch besonders wichtig sind – ich kann jetzt unmöglich auf alle eingehen –, gehört die Förderung von Frauenprojekten. Das ist besonders aktuell, auch weil diesbezüglich erst vergangene Woche eine Initiative von den Frauenorganisationen für Frauenprojekte gesetzt wurde. Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß hier auch Klage geführt wurde, weil vom Familienminister jenen Frauenprojekten dann, wenn sie Familienangebote geleistet haben, die Förderungen gestrichen wurden. Jetzt könnte ich sagen: Der "böse" Familienminister zahlt nicht mehr! – Ich tue das sicherlich nicht, sondern der Bundeskanzler und ich haben uns gemeinsam dazu durchgerungen, den Frauenprojekten unmittelbar zu helfen und zumindest das abzufedern, was auf der anderen Seite weggefallen ist. Das heißt, ich werde dort einspringen, wo eine Lücke entstanden ist.Abg. Gaugg: Sind Sie jetzt fertig?
Frau Abgeordnete Brinek hat gemeint, es gibt nichts zu entschuldigen. Sie haben recht: Es gibt nichts zu entschuldigen! Denn jede und jeder von Ihnen – ich inklusive – haben ständig, Tag für Tag, die Verantwortung dafür zu tragen, in welchem Interesse und mit welchen Aussagen, mit welchen Maßnahmen, mit welcher Unterstützung Sie den Frauen ein Leben in Würde, in Eigenständigkeit und in Sicherheit gewähren. Wer es nicht tut, möge das für sich selbst beantworten. Ich denke, wir haben noch sehr, sehr viel zu tun. Wir werden noch oft in diesem Hause eine Debatte zum Thema Frauen führen.18:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Dr. Graf, Sie wollen sich offensichtlich zur Geschäftsbehandlung melden. Die Redezeit jedes Klubs ist jetzt erschöpft. – Bitte.
18:58
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Ich melde mich zur Geschäftsordnung, um hier einen formellen Protest als Abgeordneter abzugeben
Abg. Dr. Kostelka: Einen Antrag, keinen Protest!
, und zwar in die Richtung – und ich formuliere dann auch den Antrag –, daß es zwar vorgesehen ist, daß das Mitglied der Bundesregierung 20 Minuten an Redezeit in einer Dringlichen Anfrage nicht überschreiten soll. Heute aber haben wir ein Paradebeispiel dafür erlebt, daß man mehr als eine Stunde Redezeit von seiten der Regierungsbank in Anspruch genommen hat. Zuletzt ist sogar eine parlamentarische Usance derart mißachtet worden, daß sich das Mitglied der Bundesregierung Frauenministerin Prammer dann, wenn kein einziger Klub dieses Hohen Hauses mehr auch nur eine Minute Redezeit übrig hat, zu Wort meldet. Sie sollte sich während der Debatte zu Wort melden und nicht am Ende der Debatte, wenn kein Klub mehr darauf reagieren kann! Ich ersuche darum und stelle den Antrag, daß sich bei zukünftigen Geschäftsordnungsreformen beziehungsweise auch in der Präsidialkonferenz die Präsidiale einmal darüber den Kopf zerbricht, wie eine derartige Usance in Zukunft gehandhabt werden soll.19:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Graf! Lassen Sie mich einige Sätze sagen – vielleicht ersparen wir uns dann weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Zunächst folgendes: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung ist nicht geeignet, einen Protest zu formulieren; das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Das zweite, was ich hier sagen möchte, ist: Sie kennen die bestehende Geschäftsordnung. Nach § 19 GOG kann sich jedes Mitglied der Regierung jederzeit in der Debatte zu Wort melden.
Abg. Dr. Petrovic: Wenn die Bundesregierung die Spielregeln nicht einhält!
Ich habe festgestellt, daß sich Frau Bundesministerin Prammer beim letzten Redner zu Wort gemeldet hat. Im Hause passiert das laufend. Ich möchte daher noch einmal sagen: Diese Wortmeldung war mit der Geschäftsordnung völlig konform, gar keine Frage. Ich möchte aber auch einen weiteren Satz dazu sagen: Wenn in einer Geschäftsordnungsbestimmung die Empfehlung steht, daß man sich an 20 Minuten halten soll, so gibt es dafür einen gewissen Spielraum – aber nicht die doppelte Zeit. Das ist jedoch meine private Meinung, die ich hier zum Ausdruck bringen möchte. Aber ich sage noch einmal: Die Wortmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Prammer ist geschäftsordnungskonform erfolgt und geschäftsordnungskonform durchgeführt worden. Ich habe jetzt dazu keine Wortmeldung mehr vorliegen und schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Ausdehnung des Karenzgeldanspruches auf alle Eltern als Vorstufe zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist zu diesem Antrag namentliche Abstimmung verlangt worden. Dies ist von 20 Abgeordneten unterstützt worden und ist daher so durchzuführen. Ich rufe Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch einmal in Erinnerung. Ich lasse durch Stimmzettel – diese sind in die aufgestellte Urne zu werfen – abstimmen. Die Stimmzettel, die Sie benützen, befinden sich in Ihren Pulten und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja", das sind die grau gefärbten Stimmzettel, und die Bezeichnung "Nein", das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Ich mache darauf aufmerksam, daß für diese Abstimmung ausschließlich diese Stimmzettel verwendet werden dürfen. Die Abgeordneten werden aufgerufen, den Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen sind, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Aufruf der Abgeordneten zu beginnen; sie wird dann durch Frau Abgeordnete Apfelbeck abgelöst werden. – Bitte, Frau Abgeordnete Reitsamer.Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche jetzt die zuständigen Bediensteten des Hauses, die Urne zur Auszählung zu beför-dern und unter Aufsicht der Schriftführer die Auszählung durchzuführen.
Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.09 Uhr unterbrochen und um 19.14 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
den Vorsitz übernehmend
Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es wurden 147 Stimmen abgegeben. Davon waren 34 "Ja"- Stimmen und 113 "Nein"- Stimmen.
Ich stelle fest, daß der Antrag damit abgelehnt ist.
Gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens dem Stenographischen Protokoll beigefügt.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger, Fischl;
Gaugg, Graf, Grollitsch;
Höbinger-Lehrer, Hofmann;
Jung;
Klein, Koller, Kurzmann;
Lafer;
Marolt, Mentil;
Nußbaumer;
Ofner;
Partik-Pablé, Povysil, Praxmarer, Preisinger, Pumberger;
Rieß;
Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Sevignani;
Wenitsch.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Barmüller, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Edler;
Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser;
Gaál, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Gredler;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinzl, Hlavac, Höchtl, Huber, Hums;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kier, Kiermaier, Kiss, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Gabriela, Motter, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neisser, Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Peter, Petrovic, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Sauer, Schaffenrath, Schmidt, Schrefel, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Silhavy, Smolle, Stampler, Steindl, Stippel, Stoisits;
Tegischer, Teller, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wabl, Wallner, Wimmer, Wurm;
Zweytick.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nun zu weiteren Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend fehlende Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Gleichstellung und sozialen Absicherung von Frauen in der Gesellschaft.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks.
Es wurde von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt. Daher ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und wir gehen so vor.
Wir stimmen – wie zuvor – mittels Stimmzettel ab. Ich verweise auf die Ausführungen zur vorherigen namentlichen Abstimmung und ersuche daher jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die gegen den Antrag stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun Frau Schriftführerin Reitsamer, wieder mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nun unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Zu diesem Zweck wird die Sitzung unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.22 Uhr unterbrochen und um 19.26 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 160 Stimmen abgegeben. Davon waren 33 "Ja "-Stimmen und 127 "Nein"- Stimmen.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Geschäftsordnungsgemäß werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens dem Stenographischen Protokoll beigeschlossen.
Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Brauneder lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 138; davon "Ja"-Stimmen: 31, "Nein"-Stimmen: 107.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger, Fischl;
Gaugg, Graf, Grollitsch;
Höbinger-Lehrer, Hofmann;
Jung;
Klein, Koller, Kurzmann;
Marolt;
Nußbaumer;
Ofner;
Partik-Pablé, Povysil, Praxmarer, Preisinger, Pumberger;
Rieß;
Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Sevignani;
Wenitsch.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Barmüller, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Edler, Ellmauer;
Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser;
Gaál, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Gredler;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinzl, Hlavac, Huber, Hums;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kier, Kiermaier, Kiss, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Gabriela, Motter, Müller;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Peter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Sauer, Schaffenrath, Schmidt, Schrefel, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Silhavy, Smolle, Stampler, Steindl, Stippel, Stoisits;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wabl, Wallner, Wimmer, Wurm;
Zweytick.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer Kurzdebatte, und zwar über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gaugg, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen.
Im Anschluß an diese Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Geschäftsordnungsgemäß gibt es folgende Redezeitbeschränkungen: Erstredner zur Begründung maximal 10 Minuten; jeder weitere Redner maximal 5 Minuten; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Als Begründer und Erstredner erhält nun Herr Abgeordneter Gaugg das Wort. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:28
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Was sich die Regierung beziehungsweise deren Mitglieder auf der Regierungsbank heute im Zuge der Dringlichen Anfrage geleistet haben, ist demokratiepolitisch bedenklich. Mag es auch von der Geschäftsordnung her vorgesehen sein, sich während der Debatte zu melden, so ist es doch eher ungewöhnlich, wenn nicht moralisch geradezu verwerflich, sich als Frauenministerin dann zu Wort zu melden, wenn es keiner einzigen Fraktion mehr möglich ist, darauf noch Bezug zu nehmen.
Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!
, einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte.Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.
Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen.Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!
Da Herr Kollege Koppler so laut ruft, und andere Abgeordnete, insbesondere von Sozialdemokraten – zur Frage der Attraktivierung des Lehrberufes ist auch folgendes bezeichnend: 3 096 Lehrstellen mehr, 2 Milliarden Schilling verbraucht! Das ergibt pro Kopf 700 000 S an Investitionskosten.Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!
Letztlich ist es unbefriedigendAbg. Edler: Falsche Zahlen!
, und vor allem werfe ich Ihnen vor, wahlterminorientierte Politik zu machen. Am 3. Oktober werden die Wahlen stattfinden, und im November dieses Jahres werden ungefähr 20 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sein. Das ist Ihre Form von Arbeitspolitik! Sie haben derzeit 20 000 Jugendliche in irgendwelchen Vorbereitungskursen "geparkt", um sie aus der Arbeitslosenstatistik zu bringen. Sie wissen, daß ab Herbst noch einmal 14 000 Jugendliche dastehen werden. Letztlich werden Sie mit Weh und Ach und mit viel Mühe die vom Wirtschaftsforschungsinstitut bereits 1997 prognostizierte Besserstellung auf dem wirtschaftlichen Sektor erreichen. Es ist schon zu hinterfragen, warum diese Erreichbarkeit nur mit vielen Hunderten Millionen Schilling möglich ist, wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung aufzeigt, daß es auch ohne diese Millionen ginge beziehungsweise gegangen wäre. Da war die Rede vom Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, da ist die Rede von Lehrlingsinitiativen und ähnlichem mehr. – Außer Gerede nichts! Der Ruster Beschluß war ein panikartiger Reflex auf eine Situation, die zumindest seit 1992 in Österreich bekannt ist, denn seit 1992 weiß man, daß die 15jährigen Jugendlichen der geburtenstarken Jahrgänge in den Jahren 1997, 1998 und 1999 auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Aber Sie haben die Maßnahmen viel zu spät gesetzt, genauso wie Sie zu alternativen Ideen keinerlei Zugang haben. Alles, was die Regierung macht, ist "hervorragend" – und alles, was von der Opposition kommt, ist Ihrer Ansicht nach verwerflich und nicht einmal der Mühe wert, darüber nachzudenken. Da werden verzweifelt neue Berufsbilder geschaffen, von denen man meint, daß man damit in die Zukunft blickt, und das läßt man dann gestalten. Allein der Unterausschuß des Rechnungshofes hat aber in den letzten Tagen aufgezeigt, was wirklich geschehen ist. Diese Hunderte Millionen Schilling wären tatsächlich nicht notwendig gewesen, hätte man die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Lehrlingen rechtzeitig abgeändert. Sie sind notwendig geworden, um irgendwelche Pseudovereine, Pseudoklubs, Pseudoaktiengesellschaften ins Leben zu rufen – und das alles unter der Schirmherrschaft des Herrn Bundeskanzler Klima. Damit nichts passiert und damit ja nicht irgend jemand während der Tätigkeit dieses Vereines oder dieser Firmenkonglomerate irgendwann auf die Idee kommen könnte, daß da etwas schiefläuft, wird ein Verein wie ein geheimer Zirkel gegründet. Da gründet ein gewisser Lukas Stuhlpfarrer eine Projektgemeinschaft. Herr Stuhlpfarrer ist, wie Sie wissen, Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzlers.Abg. Koppler: Verein oder Firma?
Herr Stuhlpfarrer erarbeitet ein Projekt. Das klingt immer gut, das zeigt Engagement; davon ist man begeistert, dafür wird viel Geld eingesetzt. Er wird mit dem Projekt betraut, einen Berufsvergleich über 200 neue Fachberufe zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der österreichischen Lehrausbildung anzustellen. Als die Mitglieder des Unterausschusses jene Projektstudie erhalten, von der man erwartet hat, daß sie Beschäftigungsinitiativen mit sich bringt oder zumindest Impulse in die richtige Richtung der Beschäftigung zeigt, werden den Mitgliedern sage und schreibe 950 doppelseitig bedruckte Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaft auf den Tisch gelegt. Das war das Werk des Herrn Stuhlpfarrer, der immerhin Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzler ist und für diesen Schmarr‘n 430 000 S an Steuergeld bekommen hat! Das war letztlich der Startschuß dafür, daß er in Summe rund 50 Millionen Schilling für diffuse Projekte erhalten hat. Für diffuse Projekte deshalb, weil dieser Klüngel, der sich da gebildet hatte – mit Stuhlpfarrer, David Mock, dem Pressesprecher des Herrn Bundeskanzlers Klima, und Jan Klima, einem erfolgreichen Studenten an der Montanistischen Universität in Leoben, den man zwar gewählt hatte, aber nicht darüber informierte, daß man ihn als Rechnungsprüfer eingesetzt hatte –, dann über Millionen Schilling verfügt hat; und die Projekte, die wir nur stichprobenartig geprüft haben, schreien zum Himmel! Da gibt es ein Projekt ROMA, eine an und für sich wirklich sinnvolle Maßnahme zur Beschäftigung einer Minderheit und zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das klingt gut. Die Förderungssumme beträgt 3,8 Millionen Schilling – tätig sind sage und schreibe fünf Referenten, davon zwei Pensionisten! Nichts gegen die Pensionisten, aber ein pensionierter Handlungsbevollmächtigter einer großen Bank referiert über das Arbeitsrecht. Ob er wirklich der Bestgeeignete dafür ist, den Teilnehmern das Arbeitsrecht beizubringen, ist eine andere Sache. Ein zweiter Referent ist ein ehemaliger Obsthändler. Er gibt Unterricht über Ein- und Verkauf. Sie alle sind im Dunstkreis des Herrn Klima tätig. Damit das nicht unmittelbar und direkt bei ihm geschieht, gibt er es weg zum Sozialministerium. Das Sozialministerium gibt es an das Arbeitsmarktservice weiter, und letztlich landet dieses Geld wieder bei einem gewissen Herrn Stuhlpfarrer. Das Schlimme daran ist, daß es in diesem gesamten Konglomerat acht Teilnehmer gibt. Das ist eine kleine Förderung daraus, die zeigt, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Überall und immer wieder taucht der Lehrlingsbeauftragte des Herrn Klima als Förderungsnehmer auf. Einer dieser Bereiche nennt sich PROFESSIONET – es klingt eben immer besser, wenn man englische Ausdrücke verwendet, in der Hoffnung, daß ein paar vielleicht nicht wissen, was das ist –, und da werden 6 000 Beratungsstunden verrechnet, und zwar für sage und schreibe 24 Lehrlinge zusätzlich. Als man das nachprüft, kommen sie daher und sagen: Es war ja nicht die Hauptaufgabe, Lehrlinge zu beschäftigen, sondern die Hauptaufgabe bestand darin, Projekte und Förderungsmöglichkeiten zu suchen. Da frage ich mich aber: Was soll das im Rahmen der Lehrlingsbeschäftigung, was dieser Herr Stuhlpfarrer, Lehrlingsbeauftragter des Bundeskanzlers, bei der SPÖ Wien tut? – Über 240 Stunden sitzt er bei der SPÖ Wien, obwohl sie dann natürlich keinen Lehrling zusätzlich aufnimmt. Ich frage mich, was dort an Beratungsleistung erfolgte. Als man das hinterfragte, war als Antwort zu hören: Dieses PROFESSIONET-Team mit dem Kanzlerbeauftragten Stuhlpfarrer hat nicht 350 Stunden in der SPÖ-Zentrale verbracht, um über Lehrlingsstudien zu reden, sondern die Anzahl der Stunden und die Höhe der Honorare wurden danach berechnet, wie viele Zuhörer anwesend waren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Das sollte auch einmal die SPÖ dazu bringen, nachzudenken, wie sie mit Steuergeld umgeht. Denn es ist nicht einzusehen, daß der Hauptbrocken der zur Verfügung stehenden Mittel nicht für die Lehrlingsbeschäftigung verwendet wird, sondern dafür, daß sich die Herrschaften auf Reisen begeben. Einzelne Projekte, wie zum Beispiel die Frage der Roma-Beschäftigung, führen die Herren in alle Teile Europas. Da frage ich mich: Hat das für acht Teilnehmer wirklich Effizienz? Oder darf man das nicht hinterfragen, weil es dann heißen wird, es gibt eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, und wir haben mehr Beschäftigte? – Die Frage ist immer, zu welchen Bedingungen. Das ist nicht die Sozialdemokratie, die man sich vorstellt! Das ist ein Versagen der Demokratie und ein Selbstbedienungsladen erster Ordnung!Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Reinhart Gaugg
fortsetzend
Dann aber kuschelig in die SPÖ-Koalition heimzukehren, dazu muß ich sagen: Das ist schäbig und letztklassig. Wenn Sie Mut bewiesen hätten und hinter uns, den Oppositionsparteien, gestanden wären, dann hätte es wirklich eine Aufklärung in dieser Sache geben können. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Abgeordneter!
19:38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten pro Redner.
Abg. Aumayr: Jetzt wird es interessant! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!
19:38
Abgeordneter Mag. Franz Steindl(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Entschließungsantrag, der jetzt mit einem Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, enthält sicherlich wichtige Maßnahmen und wichtige Punkte.
Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!
Da könnte man auch einigen Punkten zustimmen. Einige sind aber bereits umgesetzt worden.Abg. Aumayr: Na geh!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich möchte meine fünf Minuten schon dazu nützen, auch aufzuzeigen, was alles in den letzten Jahren umgesetzt wurde. So gibt es zum Beispiel seit September 1997 49 neue Lehrberufe im Informationsbereich, im EDV-Bereich und in Dienstleistungsbereichen.Abg. Scheibner: 17 000 ...!
Damit sind ungefähr 6 500 neue Lehrstellen geschaffen worden. Das muß man auch einmal betonen!Abg. Koppler: Das ist zum Teil richtig!
Wir haben, in die Zukunft gerichtet, auch mit der Steuerreform einiges weitergebracht. Wenn nämlich der Lehrlingsfreibetrag auf 60 000 S pro Lehrling erhöht wird, so ist das auch eine Maßnahme, die in Zukunft greifen wird.Abg. Gaugg: Warum stimmt ihr dann dem Bericht zu? Ihr tut nur reden! Warum stimmt ihr zu?
Herr Abgeordneter Gaugg! "Euroteam" hatte – und das wissen wir – eine Monopolstellung.Abg. Gaugg: Stimmt ihr zu, damit Herr Fischler Kommissar wird?
Da ist oder war selbstverständlich zu hinterfragen, warum die Aufträge nur an die Firma "Euroteam" oder an dieses Firmengeflecht vergeben wurden.Abg. Gaugg: Warum habt ihr das gemacht? Warum stimmt ihr zu?
Oder die Lehrlingshotline: Da war im Unterausschuß nicht eindeutig klärbarAbg. Gaugg: Aber trotzdem zustimmen!
, ob es eine Parallele oder eine Verbindung zur SPÖ-Hotline gibt. Da wurden sehr viele Unternehmer hin- und hergeschoben. Es fragt sich nur, wie viele Lehrlinge wirklich bei dieser Hotline angerufen haben.Abg. Gaugg: Eben! Aber wir stimmen zu, die ÖVP stimmt zu!
Befremdend: Es gab auch ein Lehrlingsfest am 13. November 1998 im Bundeskanzleramt – ob das je einen Arbeitsplatz geschaffen hat?! – und sehr viele andere Dinge. Aber dazu hat Abgeordneter Riepl im Unterausschuß gemeint: Man hat eben im AMS-Bereich ganz einfach ausprobiert. – Ausprobiert mit Steuergeldern!Abg. Gaugg: Es nimmt euch niemand mehr ernst, wenn ihr kritisiert und zustimmt!
Ich komme schon zum Schluß. – Es gibt viel zu tun.Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, diesen Antrag wirklich ernst genommen hättenAbg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!
, dann hätten Sie in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag seriös einzubringen, so, wie Sie andere Anträge eingebracht haben.Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!
Aber Sie wollen natürlich nur Theater ohne Vorhang spielen! Darum geht es Ihnen, aber nicht um die sachliche Arbeit. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.Abg. Gaugg: Christlich-sozial ...!
19:44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Gaugg: Das ist typisch ÖVP! Das ist nicht das erste Mal: im Liegen umfallen!
19:44
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gehört, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zur Europäischen Union relativ niedrig ist. Es wird immer wieder bestritten, daß wir sehr viele versteckte jugendliche Arbeitslose in Österreich haben, die in der Statistik nirgends aufscheinen. Das Lehrstellenangebot sinkt seit Jahren. Jede Gegensteuerung, die diese Bundesregierung in Angriff genommen hat, ist fehlgeschlagen. Alle bekennen sich zum dualen Ausbildungssystem. Es wird mit Schlagworten hantiert. Angefangen hat es mit "Karriere mit Lehre", dann ist es weitergegangen mit "Lehrlingspaket", "Lehrlingsoffensive" oder "Lehrlingsreform". Die "Lehrlingshotline" ist heute schon angeschnitten worden. Kollege Steindl hat soeben erwähnt, daß es zwei solcher Hotlines gegeben hat: eine der SPÖ und eine der Bundesregierung. Keiner weiß, wie viele sich da und wie viele dort gemeldet haben. Die Zahlen sind vermischt worden, man hat sie einfach zusammengezählt – überall dasselbe, um einen Erfolg zu verbuchen. Aber herausgekommen ist nichts! Der Gipfel war dann das Schwerpunktprogramm auf Regierungsebene nach dem Ruster Beschluß, daß kein Lehrling ohne Arbeitsplatz, ohne Lehrstelle dastehen wird. Das wurde von unserem Bundeskanzler Klima gesagt. Lehrlinge nur um der Statistik willen in Schulen unterzubringen, ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß, sehr geehrte Damen und Herren! Wir investieren derzeit Unsummen in Einrichtungen, die weder Qualität noch Berufschancen für unsere Jugendlichen bringen. Der Trend hin zu rein staatlich finanzierten Ausbildungsstätten für Lehrlinge ist sicherlich nicht das Richtige. Lehrlinge werden heute in Lehrlingsstiftungen oder in Berufslehrgängen "geparkt". Ich sage auch, daß mir das lieber und daß es immer noch besser ist, als daß die Jugendlichen auf der Straße stehen. Aber das ist doch bitte nicht das Gelbe vom Ei. Mit der Lehrlingsoffensive ist ein Auffangnetz für Jugendliche geschaffen worden, hat die Frau Bundesminister letztes Mal gesagt, weil die Wirtschaft selbst dazu nicht in der Lage gewesen sei. – Das müßte doch eigentlich der ÖVP so richtig aufstoßen! Aber es sind eben alles Scheingefechte, die Sie hier vor der kommenden Nationalratswahl führen. In die Tiefe gehen Sie damit nicht. Ein Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Lehrstellen in Lehrwerkstätten läuft hauptsächlich in Betrieben der ehemaligen verstaatlichten Industrie. Früher haben diese Betriebe die Zahl der Lehrstellen reduziert und abgebaut – jetzt hingegen werden sie aufgestockt, weil dort jeder Lehrplatz zusätzlich gefördert wird. Das ist ja noch in Ordnung. Es werden dort 25 Prozent der Kosten ersetzt, und dagegen habe ich nichts. Aber es geht um gleiches Recht für alle Ausbildungsbetriebe! Denn die Dummen dabei sind jene Ausbildungsbetriebe – und die sind heute auch frustriert darüber –, die immer eine gleich hohe Zahl von Lehrlingen ausgebildet haben, aber den Zuschuß pro Ausbildungsplatz nicht erhalten. Es wird jetzt eine Anzahl von Alibi-Berufen geschaffen. 51 neue Lehrberufe sind seit 1997 entstanden. Aber darunter gibt es solche wie Betonfertiger in der Betonsteinerzeugung; diesen Lehrberuf haben genau zwei Lehrlinge ergriffen. Oder für den Betonfertiger in der Terrazzoherstellung gibt es überhaupt keinen Lehrling. Es gibt ebenfalls keinen für den Beruf des Hohlglasveredlers in der Glasmalerei oder des Hohlglasveredlers in der Gravur. Auch den Beruf des Straßenerhaltungsfachmanns erlernen nur zwei Lehrlinge. Aber das wird hier als Erfolg verbucht! Das "Euroteam" ist bereits angesprochen worden. Da gibt man diesem "Euroteam" auf dubiose Weise den Auftrag, eine Studie zu erstellen. Kostenpunkt: 57,3 Milliarden ...
Abg. Parnigoni: Das Wort "dubios" nehmen Sie aber zurück!
Ja, das ist sehr dubios! Lesen Sie die Zeitungsbe-richte der letzten Tage, Herr Kollege Parnigoni, dann werden Sie das nachvollziehen können.Abg. Gaugg: Das ist noch harmlos!
Es wird vom "Euroteam" eine Ausbildungsmappe hergestellt, wie sie bisher in jeder Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer oder der Arbeiterkammer erstellt worden ist – im Prinzip abgeschrieben, aber dafür wird ein Haufen Geld kassiert. Im Projekt PROFESSIONET, dessen Hauptziel die Erarbeitung von Berufs- oder Beratungsmodellen war, wurden Konzepte geschaffen, um Beratungsmodule dafür zu entwickeln, in welche Richtung die Lehrlingsausbildung in Zukunft gestaltet werden sollte. Die Studie besteht aus sage und schreibe fünf Deckblättern und einem Stapel von EU-Unterlagen, die 900 A4-Seiten umfassen. Kostenpunkt dafür, subventioniert vom Sozialministerium ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
... 3,7 Millionen Schilling. Das ist eine teure Kopie, sehr geehrte Damen und Herren: die Seite um zirka 400 S! Die ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz, bitte! Die Redezeit ist abgelaufen!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Herr Präsident, ich komme schon zum Schlußsatz. – Mir scheint dieser Fristsetzungsantrag, den wir heute hier einfordern, sehr wichtig dafür zu sein, im Bereich der Lehrlingsausbildung endlich Nägel mit Köpfen zu machen und etwas für die österreichischen Lehrlinge weiterzubringen.
19:49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:50
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Hohes Haus! Da diese Debatte zur Lehrlingsfrage bedauerlicherweise – "bedauerlicherweise" wegen der Sachverhalte, meine ich – zunehmend begonnen hat, sich auf die Frage der Performance des Herrn Bundeskanzlers beziehungsweise seiner "Lehrlingshotline" zu reduzieren, möchte ich von diesem Pult aus auch einige Bemerkungen zu dem machen, was uns in den letzten Tagen in diesem Hause in einem Ausschuß unter der Überschrift "Euroteam" beschäftigt hat.
Damit meine ich noch nicht einmal die Details, die wir dort debattiert haben – Kollege Steindl weiß, was ich meine –, sondern ich meine damit einen zentralen Fehler in diesem ganzen System. Offenbar hat da das Bemühen durch den Bundeskanzler, gegenüber der Öffentlichkeit so rasch wie irgend möglich den Anschein zu erwecken, es seien Sofortmaßnahmen im Laufen, dazu geführt, daß eine Personenkonstellation, deren politisches Naheverhältnis eindeutig der SPÖ zuzuordnen ist, aus dem Windschatten heraus einige von der Sache her wahrscheinlich durchaus wichtige Aufträge erbeutet und dann in einer Weise abgewickelt hat, die Angst und Schrecken verbreitet.
Einerseits wurde so getan, als ob es sich um Sofortmaßnahmen handeln würde, obwohl es im Kern darum gegangen ist, daß offenbar erst Erhebungen darüber zu pflegen waren, welche Maßnahmen man treffen könnte. – Allein diese Täuschung der Öffentlichkeit ist schon übel genug. Denn wenn man den lehrstellensuchenden jungen Menschen, die vor dem Problem stehen, daß es weniger Lehrstellen als potentielle Lehrlinge gibt, über die Öffentlichkeit vorgaukelt, es geschehe etwas für sie – es werden Hotlines eingerichtet, unter denen ihnen Trost und Rat in der Art einer "Lehrlingsseelsorge" gespendet werden –, und dann stellt sich heraus, daß das Projekt, das dabei vermarktet wurde, insgesamt 24 Lehrplätze bei einem Aufwand von deutlich über 5 Millionen Schilling erzeugt hat, dann sieht man, daß es sich dabei auf der einen Seite um Öffentlichkeitsarbeit gehandelt hat und auf der anderen Seite um den Anschein von Studien, die auf diese Weise gar nicht notwendig gewesen wären. – Ich meine, das allein ist schon übel genug.
Ich war auch während einer längeren Phase der Ausschußberatungen der Meinung, daß das der wirkliche Kern ist. Das ist zwar der Kern, aber um den Kern herum haben sich am Schluß Dinge gezeigt, die in diesem Ausschußbericht, der dieser Tage auch hier im Hause noch Debattengegenstand sein wird, nur sehr peripher zutage treten. Ich habe mir daher erlaubt, eine entsprechende abweichende persönliche Stellungnahme zu verfassen, in der ich ein paar bestimmte Sachen auf den Punkt bringe. Das wird noch zu diskutieren sein.
Aber was übrigbleibt, ist der gesicherte Eindruck, daß das, was unter "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung", unter "Lehrlingsoffensive" und so weiter läuft, in erster Linie dazu da ist, in der Öffentlichkeit etwas darzustellen, was so tatsächlich gar nicht geschieht – beziehungsweise wenn etwas geschieht, geschieht es trotz und nicht wegen dieser Pläne. Wenn bestimmte Branchen in der Wirtschaft anziehen, so ist das positiv für den Arbeitsmarkt und dann schaffen die Unternehmen Nachfrage nach Mitarbeitern. Dazu aber hätte es nicht des NAP bedurft.
Wenn sich neue Berufsbilder entwickeln, dann ist es eben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Sozialpartner, sich darüber zu einigen, was davon festgeschrieben wird, damit es in bezug auf die Ausbildung lehrlingstauglich wird. Aber es ist nicht notwendig, dafür teure Studien im Wert von 5 oder 6 Millionen Schilling einzukaufen, die letztlich keinen politischen Gehalt haben, wenn die Sozialpartner das in der Folge nicht tun. Daher bin ich in diesem Fall – so sehr ich gegenüber der Wirtschaftskammer et cetera oft skeptisch bin – doch der Auffassung, daß dort – wenn man schon im historischen System bleibt – Fachleute sitzen, die etwas können. Ganz so ist das ja nicht, daß die nichts können, sie sind nur manchmal vielleicht ein bißchen zu strukturkonservativ – aber das ist eine andere "Baustelle".
Das durch die Beauftragung einer Firma aufbrechen zu wollen, die sich flott "Euroteam" nennt, ist mir zuwenig. Wenn man die Details sieht, wird einem ganz schlecht. Ich nenne Ihnen jetzt zum Schluß nur eines davon. Die ganze Zeit war von einer "Lukas Stuhlpfarrer Beratungsgesellschaft" die Rede, von einer "Euroteam Beteiligungsverwaltungs Aktiengesellschaft". Dann aber hat man einen Brief in der Hand, auf dem am unteren Rand "Euroteam Vienna Gemeinnützige Forschungsprojekte GmbH" steht. Mit diesem Briefpapier tritt man in die Öffentlichkeit, das erweckt den Anschein der Gemeinnützigkeit. Aber die Verträge macht man mit den erwerbsorientierten Gesellschaften.
Wenn man dann noch nachfragt, ob diese Unternehmen im Sinne des Gewerberechtes überhaupt befugt waren, Beratungsleitungen im Unternehmen zu erbringen, dann herrscht Schweigen vor. Frau Bundesminister Hostasch hat in dem Fall zu Recht gesagt: Ich persönlich weiß das nicht. – Das habe ich auch gar nicht vermutet. Aber niemand hat sich dafür interessiert, ob es sich dabei nicht außerdem noch um Pfusch im Sinne der Gewerbeordnung gehandelt hat.
Sie wissen, daß wir für eine maximale Freigabe und für eine maximale Liberalisierung sind.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Volker Kier
fortsetzend
Solange diese Gewerbeordnung gilt und solange wir Lehrlinge auf dem Boden dieser Gewerbeordnung ausbilden, sollte sie von öffentlichen Auftraggebern eingehalten werden! Das spricht für sich.
19:55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:55
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Hohes Haus! Es wäre jetzt natürlich verlockend, zum Thema "Euroteam" weiterzureden. Aber ich fürchte, die 5 Minuten werden uns nicht viel weiterbringen; das wäre etwas zu knapp. Darum möchte ich, zumindest zu Beginn, auch etwas zum Thema sagen, denn das Anliegen, das die Freiheitlichen mit ihrem Antrag vortragen, steht eigentlich auch zur Debatte.
Es ist noch nicht viel erörtert worden, und ich muß sagen, daß in diesem Antrag des Kollegen Prinzhorn – den es jetzt in diesem Hause nicht mehr gibt – Punkte enthalten sind, die auch wir unterstützen könnten, etwa, wenn darin von der Schaffung von sogenannten Flächenberufen gesprochen wird. Kollege Peter weiß das vermutlich, denn er kennt diese Arbeit im Ausschuß schon lange. Er wird mir wahrscheinlich auch sagen können, daß die Schaffung von Flächenberufen – die da als sogenannte Flächenberufe stehen – schon seit 10, 15 oder wahrscheinlich 20 Jahren auf dem Programm steht. Aber immer dann, wenn es darum geht, dies etwas zu verdichten, verliert sich die Fläche wieder in einer unendlichen Weite.
Das ist auch das Problem, das wir mit dem haben, was unter dem Titel "Lehrlingsoffensive" passiert ist. Davon ist einiges schon erwähnt worden. Man kann über die Lehrlingsoffensive sehr viel sagen, aber meiner Ansicht nach sollte man sie nicht mit "Euroteam" vermengen. Das Problem mit der Lehrlingsoffensive ist, daß sie fast genauso danebenliegt wie "Euroteam".
Zur Lehrlingsoffensive als solcher möchte ich weiters sagen: Einer der großen Fehler, die bei der Lehrlingsoffensive gemacht wurden – und es hat viele Fehler gegeben, Herr Kollege Koppler –, war ganz sicher der, daß man genau diesen Weg nicht weiter verfolgt hat und nicht in Richtung Flächenberufe gegangen ist, sondern eine Reihe von Berufsbildern gezimmert hat, die möglichst eng und klein sein sollen, weil es ja nicht darum gegangen ist, damit tatsächlich Lehrberufe und Befähigungen für die Berufswelt von morgen zu schaffen, sondern weil es darum gegangen ist, aus Jugendlichen unter dem Gewand von Lehrlingen billige Arbeitskräfte zu zimmern. Das war eines der Themen, und einige der Berufe wie der Systemgastronom, der Sportartikelverkäufer und so weiter – der heißt im Lehrberuf ja anders – deuten unmißverständlich darauf hin.
Meine Damen und Herren! Würden Sie die Sache ernst nehmen, dann müßten Sie sich die Frage stellen, ob wir mit der Berufsschulzeit, die wir haben – mit dem einen Berufsschultag an den Berufsschulen –, noch das Auslangen finden und ob mit einem Berufsschultag ausreichende Qualifizierungen erzielt werden können, mit ein bißchen Englisch – und sonst fast gar nichts mehr. Diese Fragen müßten Sie sich stellen lassen.
Teilweise werden diese Fragen im Antrag des Kollegen Prinzhorn angesprochen, und teilweise werden sie dort völlig verkehrt beantwortet, etwa wenn er noch einmal das Lied von den "armen" Unternehmen, die es sich nicht leisten können, Lehrlinge zu beschäftigen, ganz hochhält. – Ich lese Ihnen die Zahlen darüber vor, was allein durch Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsoffensive, teilweise völlig daneben, in die Betriebe investiert wurde.
Das beste Beispiel dafür war eine Graphik, die im Unterausschuß dargestellt wurde. In den Jahren bis 1997 haben die Unternehmen in der Regel in den Monaten August und September ihre Lehrstellen angeboten; daraus ergibt sich dort eine Spitze bei den Angeboten der Lehrstellen. So war es jedes Jahr, nur im Jahr 1997 war es anders: Damals boten die Unternehmen erst im September und Oktober an. Das hatte wirklich nichts mit Herrn Stuhlpfarrer, mit "Euroteam" oder mit der Hotline zu tun – das ist für diese Maßnahme auch zu spät gekommen –, aber es hatte sehr viel mit den Angeboten zu tun, die der Staat und die das AMS in diesen Zeiträumen machten.
Man sieht, welche Summen inzwischen ausgegeben worden sind, wie gering deren Effekt in bezug auf die Beschäftigung von Jugendlichen ist und wie sehr diese vorübergehenden Lösungen in wenigen Jahren aufbrechen werden, in dem Sinn, daß die Jugendlichen, die irgendwo "zwischengeparkt" sind, auch auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Sie alle sitzen jetzt in Ausbildungslehrgängen. Was wird mit diesen Jugendlichen in ein, zwei Jahren sein? – Es sind keine dauerhaften, sondern nur vorübergehende Lösungen geschaffen worden.
Jetzt, zum Schluß, noch eine Anmerkung zum Thema "Euroteam". Bezeichnend für die ganze Sache "Euroteam" ist – das geht vor allem an die Adresse der Sozialdemokraten –, was Frau Vranitzky damals sagte. Sie werden sich sicherlich daran erinnern können. Sie hat nämlich ebenfalls versucht, Lehrlinge über die Lehrlingshotline zu finden, und wurde von der Lehrlingshotline an das ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Sie wurde von der Lehrlingshotline an das AMS und von dort wieder an die Lehrlingshotline verwiesen. Das ist die Politik, die Sie mit den Jugendli-chen derzeit im Prinzip aufführen: sie im Kreis herumzuschicken. Das sollte Ihnen zu denken geben!
20:01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:01
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Lehrling, das Thema Jugendarbeit ist ein viel zu wichtiges Thema, als daß man es hier polemisch verwenden, auf dem Rücken der Jugendlichen austragen und für parteipolitische Zwecke ausnützen sollte
Abg. Dolinschek: So wie die SPÖ!
, um vielleicht irgendwo punkten zu können. Uns ist die Lehrlingsfrage viel zu wichtig!Abg. Scheibner: 14 000 Lehrlinge suchen einen Lehrplatz!
Hohes Haus! Daher stelle ich fest: Es ist eine Tatsache, daß es uns unter Bundeskanzler Klima und seiner Lehrlingsoffensive gelungen ist, mehr Lehrberufe zu schaffen, und daß es uns gelungen ist, mehr Jugendliche von der Straße in die Lehrberufe hereinzuholen. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, Hohes Haus, und es gibt Unterlagen dazuAbg. Jung: Ja, 800 Seiten!
, daß, obwohl es mehr Lehrberufe gibt, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hierzu nichts beigetragen hat. Denn gerade dort sind die Lehrberufe zurückgegangen, obwohl wir weitere Unterstützungen für die Wirtschaftstreibenden eingeführt haben.Abg. Mag. Peter: Was halten Sie vom "Euroteam"? Was hat "Euroteam" beigetragen?
Hohes Haus! Ich halte fest, wir haben eine Senkung der Altersgrenze im Jugendschutzalter von 19 auf 18 Jahre erreicht.Abg. Mag. Peter: "Euroteam" ist das Thema!
Wir haben die Entlastung bei der Krankenversicherung für die Jugendlichen erreicht. Wir haben eine Verlängerung der Probezeit bei den Lehrlingen erreicht. Und wir haben den Steuerfreibetrag von 20 000 S auf 60 000 S hinaufgesetzt.Abg. Wabl: Es ist erst 20 Uhr, die Geisterstunde hat noch nicht angefangen!
Aber trotzdem ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Zahl der Lehrstellen hinuntergegangen. Da frage ich die Wirtschaft: Wo ist sie denn? Warum spielt sie nicht mit? Warum unterstützt sie uns nicht, daß wir noch mehr Lehrlinge haben können?Abg. Dr. Graf: Fragt einmal, wie viele Lehrlinge die Bank Austria hat!
– Weil es ganz einfach mehr Lehrberufe gibt. Daher richte ich von hier aus die Frage an den Wirtschaftsminister, warum er bei neuen Lehrberufen noch immer säumig ist. Ich warte zum Beispiel noch immer auf Berufsbilder wie den Elektroanlagentechniker, den Veranstaltungs- und Bühnentechniker oder den Textiltechniker. In dieser Hinsicht ist der Wirtschaftsminister mit seiner Verordnung säumig. Wäre er mit seiner Verordnung schon herausgekommen, dann hätten wir noch mehr Lehrstellen für unsere Jugendlichen.Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!
Diese Module, die Herr Gaugg kritisiert, verwendet der Kärntner Landeshauptmann Haider in Kärnten, dort macht er mit dem AMS diese Module!Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!
Gaugg kritisiert, Haider kopiert – das ist die Politik der Freiheitlichen Partei!Abg. Gaugg: Worüber spricht der Mann?
Ich sagen Ihnen, auch im Unterausschuß konnte klar und deutlich festgestellt werden, daß die Lehrlingspolitik des Kanzlers und der Sozialministerin richtig war. Sie konnten mit keinem einzigen Wort feststellen, daß ein Fehler beim Bundeskanzler oder bei der Sozialministerin lag. Im Gegenteil, die beiden Verantwortlichen haben sich für eine aktive Lehrlingspolitik eingesetzt. Selbst wenn heute hier die Hotline kritisiert worden ist – auch diese konnte von Staatssekretär Wittmann klar und deutlich aufgeklärt werden. Da gibt es keinen Zusammenhang mit den Sozialdemokraten, da kann den Sozialdemokraten nichts unterstellt werden. Was man den Sozialdemokraten unterstellen kann, ist, daß sie für eine aktive Jugendarbeitsbeschäftigung eintreten, daß die Sozialdemokraten für mehr Lehrplätze eintreten Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung die "Aktion Fairness" durchsetzen werden, weil mit der "Aktion Fairness" auch gewährleistet ist, daß mehr Jugendliche Chancen auf einen anständigen Lehrberuf haben und daß nicht zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert wird. Das wird unsere Zielsetzung sein.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!
Wer die Jugend hat, so wie wir Sozialdemokraten, hat auch die Zukunft!20:06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abg. Dr. Kostelka: (in Richtung der Freiheitlichen) Viele seid ihr auch nicht mehr!
Antrag auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen weiters zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes durch den Bundesminister für Landesverteidigung sowie Verdacht auf Verletzung des Abzeichengesetzes.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gehen in die Kurzdebatte ein. Es gelten die Redezeitbeschränkungen, wie zur vorigen Kurzdebatte mitgeteilt. Als Erstredner und Begründer gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen maximal 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Abg. Jung: Er kann es nicht lassen!
20:08
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Die Rückfalltäter sind unter uns, Herr Jung! Wieso funktioniert Ihr Nachrichtendienst so schlecht, Herr Jung?
Abg. Jung: Wieso?
Herr Jung, unser bestes Stück im HausAbg. Jung: Danke!
Abg. Jung: Aus amerikanischen Beständen!
, wobei der betreffende Waffenhändler, der vorgibt, diese Waffen gekauft zu haben – die Waffen liegen nach wie vor beim Bundesheer, der Herr Minister schweigt sich aus –, wobei also diese amerikanische Waffenfirma bereits im Internet damit wirbt, daß diese Waffen auf allen Teilen mit Naziinsignien ausgestattet sind. Meine Damen und Herren! Jetzt raten Sie einmal, welche großartige Bemerkung Herr Kollege Jung zu diesen Waffen gemacht hat: Herr Abgeordneter Wabl, was machen Sie denn hier für ein Aufhebens? Wissen Sie denn nichtAbg. Jung: Das sind Beschußzeichen!
, daß dieses Wehrmachtszeichen und das Nazizeichen ganz, ganz klein sind? Man sieht es fast gar nicht.Abg. Jung: Die finden Sie ja nicht einmal!
Herr Wabl, wovon reden Sie denn? Man kann es ja fast nicht sehen. Wenn man kurzsichtig ist, so wie er, dann sieht man es überhaupt nicht. Heiterkeit bei der SPÖ.Abg. Jung: Das ist ein Vorwerfen von körperlichen Nachteilen!
Meine Damen und Herren ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Herr Abgeordneter Wabl! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Vorwurf körperlicher Gebrechen nicht zum Ton dieses Hauses gehört.
Abg. Scheibner: Das war ein Untergriff!
Abgeordneter Andreas Wabl
fortsetzend
Ich habe "kurzsichtig" nicht im Sinne seiner Sehschärfe gemeint.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Das steht einer gewissen Interpretation offen und umfaßt auch dieses.
Abgeordneter Andreas Wabl
fortsetzend
Herr Präsident! Ich bin ja so froh darüber, daß Sie die politische Bewertung meiner Reden vornehmen. Ich bin kein Arzt, und ich weiß auch gar nicht, ob er vielleicht weitsichtig ist. Das kann ich überhaupt nicht beurteilen. Ich habe das poli-tisch gemeint. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Ich habe das ausschließlich politisch gemeint.
Abg. Jung: Tun Sie es!
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend ...Ruf bei der SPÖ:Was ist er jetzt wirklich?
Kurzsichtig im politischen Sinn! Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen. Herr Bundesminister Fasslabend hat überhaupt kein Bewußtsein dahin gehend, was es außenpolitisch bedeutet, daß bei Neonazigruppen in den USA mit diesen Waffen geworben wird. Man stelle sich nur vor: Seit 1955 liegen diese Naziwaffen beim Bundesheer auf Lager, und jetzt, da in Österreich allgemein eine Aufbruchsstimmung besteht – man fängt endlich an, Raubgut, NAZI-Gold, Kunstraub wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückzugeben, man fängt endlich an, sich Entschädigungszahlungen an Arbeiter in Zwangslagern, in KZs zu überlegen –, in dieser Atmosphäre, in dieser StimmungAbg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!
, in dieser Atmosphäre, Herr Kollege Bauer, schlägt Minister Fasslabend seine Naziwaffen auf dem internationalen Markt los. Meine Damen und Herren, diese Instinktlosigkeit ist so dramatisch! Ich frage mich nur: Was sagt dazu die Bundesregierung? Was sagt dazu der Herr Bundeskanzler?Abg. Dr. Graf: Der schweigt!
Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß sich die ÖVP hier dezent zurückhält, weil es sich um ihren Minister handelt. Ich weiß, daß die FPÖ in diesen Fragen ein anderes Selbstverständnis hat. Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Aber, meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister steht auch nicht an, vor diesem Haus laufend falsche Auskünfte zu geben. Ja, er sagt bewußt die Unwahrheit in diesem Haus! Ich verwende das Wort "Lüge" nicht, weil Sie mir dann wieder einen Ordnungsruf geben würden. Das möchte ich vermeiden. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol applaudiert auch noch, wenn hier die Unwahrheit gesagt wird. Kollege Schwarzenberger sekundiert und sagt "Zwei zu null", wenn zweimal die Unwahrheit gesagt wird.Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol wird hier heute noch offenbaren, welch garstig Lied das politische Lied in diesem Haus geworden ist. Sie können sich sicher noch an die De-batte beim letzten Mal über den Untersuchungsausschuß Fasslabend und verbotene Waffenverkäufe erinnern. Da hat Herr Khol seinem Koalitionspartner hier offen gedroht: Ja, machen Sie nur so weiter, schicken Sie Ihre Leute heraus, lassen Sie unseren Fasslabend nur kritisieren – dann werden wir einen Omofuma-Ausschuß beantragen, wenn Sie den haben wollen! Das war sinngemäß seine Auskunft, meine Damen und Herren. Politisch Lied – garstig Lied – Khol-Lied!Abg. Mag. Kukacka: Schau dich in den Spiegel!
Abgeordneter KholAbg. Jung: Der Verfassungstiger!
, der immer so gern den Verfassungsbogen spannt und dort seine Freunde zu einer kleinen Kuschelparty einlädt, wo die garstigen Spielchen betrieben werden: Tust du mir nicht weh, tue ich dir nicht weh; deckst du zu, vertusche ich auch, blinde Kuh! Heiterkeit. Herr Khol! Sie sollten vielleicht hierher ans Rednerpult kommen und das schmutzige Geschäft dementieren, das Sie in diesem Haus betrieben haben. Sie sind ja sonst immer sehr schnell und flink zur Stelle, wenn es darum geht, hier den großen Anstands- und Moralapostel zu spielen. Aber ich bin mir sicher, Sie können das nächste Mal wieder in die Kirche gehen und alles beichten. Dann wird Ihnen vergeben, und dann können Sie hier wieder Ihr Lied singen. Meine Damen und Herren! Sie sollten sich die Protokolle anschauen – auch Sie, Herr Kollege Maitz –, um zu wissen, was Minister Fasslabend hier und auch im Rechnungshofausschuß ständig zum besten gibt. Im Rechnungshofausschuß hat der Herr Minister die Stirn und behauptet: Wir haben die Waffengeschäfte immer nach dem gleichen Muster abgewickelt, nämlich immer an lizenzierte inländische Händler. Jetzt kommen wir drauf, daß es Händler gibt, die gar nicht registriert sind. Wir kommen auch drauf, daß es in einigen Waffenverkaufsfällen überhaupt keine inländischen Händler gibt. Das sind eindeutig Ausländer, die niemals einen Sitz in Österreich und niemals eine Lizenz gehabt haben. Sie sind sogar schon im Konkurs gewesen. Was das letzte Waffengeschäft mit den Naziwaffen betrifft, muß ich jetzt tagelang herumtelefonieren, bis ich irgendwo eine Auskunft darüber bekomme, was für eine Genehmigung er hat. Dann deutet mir ein Beamter folgendes an: Es kann sein – da er nicht im Handelsregister steht, der Genosse aus Kärnten, der Bundesgenosse, der christliche, der mit dem Segen des Herrn Khol mit Naziwaffen handelt –, daß er möglicherweise aus dem Landesverteidigungsministerium die Genehmigung hat, Kriegsmaterial zu besitzen. Meine Damen und Herren, man stelle sich nur vor, was in dieser Republik alles möglich ist! Der Herr Bundesminister umgeht das Kriegsmaterialgesetz, den § 5, und sucht sich einen Waffenhändler, der gar kein Waffenhändler ist. Er erteilt ihm selbst die Genehmigung. Wenn das ein Rechtsstaat ist, meine Damen und Herren, wenn das den rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen sollte, dann weiß ich nicht, was seit 1945 in diesem Land aufgebaut worden ist! Meine Damen und Herren! Wenn Sie weiterhin zusehen, wie hier Gesetze einfach umgangen werden und dieses Haus einfach falsch informiert wird – um nicht zu sagen: belogen wird –, wenn Sie dem weiter zusehen, daß hier das politische Ansehen leidet – und ich sage das nicht zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, denn ich halte das oft für überzogen, wohl aber in dieser Frage, meine Damen und Herren –, dann muß ich fragen: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. Haben Sie schon einmal nachgelesen, Herr Leiner, was im Kriegsmaterialgesetz unter § 5 steht? Haben Sie das schon einmal nachgelesen? – Ich weiß schon, Sie führen dann immer den Innenminister an. Sie glauben, weil wir später, nach dieser Wahl, eine Koalition mit der SPÖ machen wollen, schonen wir den Innenminister.Abg. Jung: Nach der Wahl sind Sie nicht mehr hier!
Herr Kollege Jung! So billig ist das nicht.Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?
So billig ist das nicht, denn formal – und nicht nur formal, sondern auch inhaltlich – können sich die Beamten darauf verlassen, daß von einem anderen Ministerium wahrheitsgetreue Angaben gemacht werden. Weil sie gezweifelt haben und der Amtsverschwiegenheit unterliegen, hat es offensichtlich Beamte gegeben, die die Courage gehabt haben, diese Waffenverkäufe anderen Personen mitzuteilen, damit sie öffentlich gemacht werden. Ja, ich sage das ganz bewußt: Da gibt es Beamte, die Zivilcourage haben – im Gegensatz zu anderen Personen hier im Hause!Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!
Ja natürlich haben sie rechtswidrig gehandelt. Sie haben auch Angst davor, daß sie dafür erwischt werden. Denn es gibt ja solche Geheimdienstleute wie Herrn Jung, die Herrn Fasslabend die Maschinengewehrstange halten!Abg. Scheibner: Nein, da ist die Stapo zuständig!
– Danke schön.20:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer.
Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen?
Abg. Jung: Ich verstehe das schon!
Herr Abgeordneter, ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte.20:18
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe eigentlich erwartet, Herr Abgeordneter Wabl, daß Sie uns in diesem Zusammenhang etwas Neues mitteilen. Ich bin jetzt schon einige Zeit auch im Rechnungshofausschuß und im Landesverteidigungsausschuß, und ich habe all die Argumente, die Sie jetzt vorgebracht haben, nicht zum ersten und nicht zum zweiten Mal, sondern schon sehr, sehr oft gehört. Sie haben sich auf einige Passagen des Kriegsmaterialgesetzes, auf § 5, bezogen. Ich möchte Ihnen hier die Bestimmungen des § 5 und die Tatsache, daß der Tatbestand nach § 5 überhaupt nicht zutrifft, zur Kenntnis bringen. Es steht darin, daß die angeführten Bestimmungen aus Artikel 788 der Zollkodex-Durchführungsverordnung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft – damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, heute EU – vom 2. Juli 1993 gegenüberstehen. Darin wird dezidiert erklärt: Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen. Ich glaube, daß gerade diese Passage dem österreichischen Staat die Möglichkeit gibt – und diese Möglichkeit hat der österreichische Staat genützt –, diese Altbestände wieder an den Mann zu bringen
Abg. Wabl: Geheim an Neonazis durch dubiose Waffenhändler zu verkaufen? Das ist die Legitimation?
, weil das Bundesministerium für Landesverteidigung keinerlei finanzielle Vorteile aus diesem Verkauf hat, sondern der Grund einzig und allein darin besteht, daß Lagerflächen für andere Dinge freigemacht werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkläre hiermit im Namen meiner Fraktion, der Österreichischen Volkspartei, daß wir diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses nicht zustimmen werden.20:20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
20:20
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier liegt noch eine Folie; ich weiß nicht, wem sie gehört. Vielleicht war das die Rede des Kollegen Wabl. Kollege Wabl! Mein Kollege Jung hat mich ersucht, Ihnen zu antworten. Denn er hat leider nicht die Möglichkeit, hier das Wort zu ergreifen, und es gibt auch keine tatsächlichen Berichtigungen. Sie haben behauptet, er sei ein guter Freund des Verteidigungsministers. – Kollege Jung legt Wert auf die Feststellung, daß das unrichtig ist und daß er kein Freund des Verteidigungsministers ist. Deshalb haben wir auch überhaupt keinen Anlaß, hier den Verteidigungsminister zu decken.
Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben?
Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. Das würde ich nicht so behaupten, Kollege Löschnak! Wobei die Freunde in der freiheitlichen Fraktion sicherlich noch gewissenhafter und zuverlässiger sind als die Freunde in manchen anderen Fraktionen, Kollege Löschnak!Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!
Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß. Wenn man schon diese Art und Weise von Waffenverkäufen kritisiert, dann kann man verschie-dener Ansicht sein. Ich muß sagen: Bei dem Wirbel, den diese Geschichten jetzt hervorrufen – wenn man davon ausgeht, daß das Verteidigungsministerium gar nicht den Erlös aus diesen Verkäufen bekommt, sondern der Finanzminister, und wenn das der Innenminister genehmigen muß und dies auch tut –, muß ich dem Herrn Verteidigungsminister wirklich den guten Rat geben, dieses Material in Zukunft zu verschrotten und nicht zu verkaufen. Es steht nicht dafür. Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den VerteidigungsministerAbg. Grabner: Scheibner auch?
, sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht.Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!
Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat. Herr Kollege Wabl! Davon, daß der Innenminister einen Verkauf von Jagdpanzern "Kürassier" durch die Firma Steyr nach Botswana genehmigt hat, findet man nichts in diesen Forderungen nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Das dürfte also in Ordnung sein. Wenn aber uralte Sturmgewehre 58 verkauft werden, ist das Anlaß für große Diskussionen. Aber eines – da differenziere ich jetzt, und darin gebe ich Kollegen Wabl recht – kann wohl nicht im Sinne einer Verkaufspolitik der Bundesregierung sein, nämlich daß man über diese Uralt-Naziwaffen, wie Kollege Wabl sie bezeichnet hat, aus österreichischen Beständen dann im Internet liest, daß sie von Waffenhändlern in Amerika zum Kauf angeboten werden. Darin stimme ich dem Kollegen ausnahmsweise zu: Das muß unterbunden werden. Wenn man diese Bestände nicht braucht und sie nicht mehr lagern möchte, dann soll man sie vernichten. In diesem Sinne hätte ich mir erwartet, daß der Verteidigungsminister auch zu diesen Vorwürfen einmal Stellung nimmt und sagt, ob das stimmt, ob die Waffen, die da angeboten worden sind, wirklich aus Beständen des Heeres stammen und, wenn ja, wie es dazu kommen konnte. Denn es besteht ganz klar die Verpflichtung, daß sie demilitarisiert werden, zerschnitten werden und unbrauchbar gemacht werden. Das dürfte in diesem Fall nicht passiert sein.Abg. Wabl: Dann ist es kein Kriegsmaterial mehr!
Ich hoffe doch, daß der Verteidigungsminister – wir haben nächste Woche noch einige Debatten auch mit ihm zu führen – zumindest zu diesem einen Punkt, der wirklich aufklärungsbedürftig ist, Stellung nehmen wird. Bis dahin werden wir dem Minister Zeit geben und zumindest dem heutigen Antrag des Kollegen Wabl nicht zustimmen.20:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
Abg. Parnigoni: Jetzt bin ich neugierig!
20:25
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Wabl erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister. Er ist nicht nur der Abgeordnete Wabl, sondern er ist auch der Obmann des Rechnungshofausschusses. Damit sollte meiner Ansicht nach diese Frage doch ernst genommen werden.
Ich denke, das Bundesheer ist in einer Situation, die schwierig genug ist: Assistenzeinsätze, Katastropheneinsätze, Auslandseinsätze, keine politische Vorgabe, Unterdotierung im Budget. Ich weiß nicht, warum sich der Bundesminister auch noch das Geschäft mit den Waffenverkäufen noch antut. Wovon reden wir da? – Wir reden von 40 000 alten Sturmgewehren, 1 000 Sturmgewehren, 2 000 alten Maschinengewehren. Was soll der Schrott?
Meine Damen und Herren! Dennoch gibt es in Österreich ein Kriegsmaterialgesetz. Ob das jetzt klug oder nicht klug ist, untersuche ich hier nicht. Aber dieses Kriegsmaterialgesetz ist einzuhalten. Ich halte es für unerträglich, wenn Bundesminister Fasslabend – offensichtlich vorsätzlich, wenn Kollegen Wabl gefolgt wird – an diesem Kriegsmaterialgesetz vorbei Waffen aus Österreich exportiert, die dann, weil sie eben nicht untauglich gemacht wurden, als kriegstaugliche Waffen irgendwo in irgendwelchen Krisenherden dieser Welt auftauchen.
Lieber Kollege Sauer! Es geht nicht nur darum, die Lagerflächen freizubekommen, es geht auch darum, die gesetzliche Basis in Österreich einzuhalten. Das ist die Basis, von der wir heute hier reden.
Involviert – damit hat Herr Kollege Scheibner recht – ist nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern da geht es selbstverständlich auch um das Innenministerium. Wer die ganzen Abfolgen des Kriegsmaterialgesetzes kennt, weiß, daß letztlich die ganze Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Ich glaube, daß diese Dinge aufgeklärt gehören.
Es gibt zwei Möglichkeiten für Herrn Minister Fasslabend. Die eine ist, daß er die Vorwürfe des Kollegen Wabl bestätigt – dann hätte er zurückzutreten –, oder er bestätigt die Vorwürfe des Kollegen Wabl nicht, dann muß er von sich aus seine Fraktion beauftragen, einen Untersuchungsausschuß hier im Parlament – dort, wo diese Untersuchungsausschüsse laut Geschäftsordnung ihren Platz haben – einzusetzen, um diese unerfreuliche Angelegenheit zu klären, in der es nicht um Geld geht, sondern um Patschertheit. Oder mehr? Ich weiß es nicht. Das soll der Untersuchungsausschuß klären.
20:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist schließlich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
20:28
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Eine solche Argumentation, der Verteidigungsminister muß ein bißchen Platz schaffen und die Lagerbestände irgendwie wegbringen, ist wirklich "großartig" als Argumentation in einem neutralen Land mit einer humanitären Tradition, von dem Initiativen gegen Landminen und für humanitäre Hilfsprojekte an vielen Krisenherden dieser Erde ausgegangen sind. Man hat nur ein bißchen die Lager ausräumen müssen.
Abg. Jung: Schlußverkauf!
– Man stelle sich vor, dieselbe Argumentation würde vielleicht von einer Apotheke kommen, die sagt: Wir müssen ein bißchen die Altmedikamente ausräumen und geben sie billig an Drogeriemärkte oder sonst irgendwie ab. Oder ein Sprengstoffabrikant würde sagen: Wir haben einen neuen Sprengstoff, und den alten stellen wir jetzt in den Supermarkt, vielleicht braucht den irgendwer. Oder Giftstoffe. Zu der Argumentation, daß wir nicht wissen, was mit diesen Waffen passiert ist: Was glauben Sie denn, wohin Alt- und Gebrauchtwaffen wahrscheinlich gelangen werden? – Nach Liechtenstein oder in ähnliche Staaten oder eher zu den Krisenherden dieser Erde? Es ist in meinen Augen ziemlich plausibel, daß die Waffen irgendeinen Weg, einen dubiosen Weg finden werden, um an die blutigsten Krisenherde dieser Erde zu gelangen. Wir haben einen Verteidigungsminister, der sagt, daß er schon wieder nichts gewußt hat. Wir haben eine ÖVP-Fraktion, die alles tut, um die Gesetze irgendwie so zu verdrehen und das überhaupt wirklich jenseits der legistischen Möglichkeiten zu tun. Denn der Text der Gesetze ist ganz eindeutig. Aber Sie tun so, als würde man da einem armen Verteidigungsminister Unrecht tun. Ich bringe das insbesondere den Damen und Herren von der Sozialdemokratie jetzt noch einmal in Erinnerung: Sturmgewehre für Rumänien, für Botswana und an Schweizer und amerikanische Firmen, ohne daß der Endverbraucher sichergestellt ist. Wir wissen, daß sie teilweise zu den europäischen und außereuropäischen Krisenherden zurückgegangen sind. Dann: Panzer nach Botswana, Marokko und Bolivien. – Das finde ich auch sehr unschön. In einem Fall gibt es sogar eine negative Stellungnahme des Außenamtes, aber das hat den Verteidigungsminister nicht berührt. Und jetzt: Nazimaschinengewehre mit einem kleinen, ein bißchen schlecht sichtbaren Kennzeichen für die amerikanischen Neonazis. Sie werden es schon genau sehen, was darauf ist und wo es herkommt. Ich weiß wirklich nicht mehr, wohin das noch führen soll. Ist es wirklich der eine Satz, von Herrn Khol mehrfach, deutlich vernehmbar über die Bankreihe gerufen: Wenn ihr weiter so kritisiert, dann bekommt ihr einen Omofuma-Ausschuß!? Ist es wirklich so, daß Sie jetzt deswegen sagen: Leider müssen wir weiter die Waffentransporte nach Rumänien, Botswana und Marokko und die Maschinengewehre für die amerikanischen Neonazis irgendwie augenzwinkernd zur Kenntnis nehmen!? Ist das wirklich so? Ich kann mich auch an sozialdemokratische WiderstandskämpferInnen erinnern, die durch die Schulen gegangen sind und gesagt haben: Nie mehr wieder! Für mich war das sehr, sehr eindringlich. Ist es so, daß diese Tradition nichts mehr zählt, wenn ein Verteidigungsminister in die Bredouille kommt und über seinen Klubobmann den Koalitionskrach androhen läßt? – Ich denke mir, wenn Werte und Werthaltungen so schnell in Vergessenheit geraten, dann waren diese Werte offenbar zu wenig verankert und zu wenig glaubwürdig, um wirklich Wirksamkeit zu entfalten. Meine Damen und Herren! Nächste Woche wird es die letzte Möglichkeit geben, in diese Causae Licht zu bringen. Ich denke, sogar wenn diese Drohung, die ich demokratiepolitisch für ungeheuerlich halte – dieser Gegendeal der Kontrolle –, im Raum steht, ist die Gewichtigkeit der Materien in beiden Fällen derart, daß man einer Untersuchung nicht im Wege stehen soll. Ich fordere Sie auf: Diskutieren Sie in Ihrem eigenen Kreis noch einmal durch, ob diese Legislaturperiode wirklich mit dem Verkauf von Nazimaschinengewehren an Neonazis enden soll!20:33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen und die Gespräche mit den Mitarbeitern auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses betreffend Überprüfung der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inne-res im Zusammenhang mit dem Tod des Marcus Omofuma.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir treten in die Kurzdebatte ein. Es gelten die Redezeitbeschränkungen, wie zu den ersten Kurzdebatten mitgeteilt.
Als Erstredner hat Herr Abgeordneter Dr. Kier das Wort. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
20:34
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn sich etwas Tragisches ereignet und wenn sich ein politischer Skandal ereignet, dann laufen diese Dinge immer Gefahr, daß sie über kurz oder lang in Vergessenheit geraten, daß sozusagen die Zeit darüber hinweggeht und alle froh sind, daß sie das endlich ausgesessen haben. Das ist einer der Hauptgründe dafür, daß es Kollegin Stoisits und ich als notwendig erachtet haben, heute nochmals einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG zu stellen, um die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die Ihnen allen hier im Haus sattsam bekannten Vorfälle zu klären. Animiert sind wir besonders auch dadurch, daß wir erst dieser Tage wieder Zeuge werden mußten, mit welcher Nonchalance darüber hinweggegangen wird, daß ein polizeiinterner Skandal vom November 1998, nämlich die Weitergabe von vertraulichen Daten gegen Entgelt, sich jetzt leider im Juli wiederholt hat; diesmal leider unter Einschluß von Beamten der EDOK, was deswegen besonders bemerkenswert ist, weil es sich bei ihnen um eine Teileinheit der Sicherheitsexekutive handelt, die erhöhte Qualifikationsmerkmale vermuten läßt. Es wird wieder darüber hinweggegangen. Der rechtsfreie Raum – wie das Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Sika gelegentlich zu nennen pflegt – scheint da allgemein üblich zu sein. Es war auch der rechtsfreie Raum – so wurde das gerechtfertigt –, daß die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Ergebnis zum Tod eines Schubhäftlings geführt haben, auf dem Gebiet der Konsequenzen in politischer Hinsicht letztlich ungeahndet bleiben. Denn niemand kann mir erzählen, daß im Fall einer Sicherheitsexekutive, deren oberster aller Polizeibeamten, nämlich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Fernsehen verkünden kann: Wenn es im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dann besteht ein rechtsfreier Raum!, dann das einzige, was dagegensteht – Fall Omufoma –, nur die Menschenrechtskonvention ist. Wenn ein Minister darauf nicht reagiert, wenn er dazu keine Position hat und von seinem Bundeskanzler außerdem noch gedeckt wird, dann ist das politisch zu untersuchen.
Abg. Parnigoni: Das ist aber Ihre Meinung!
Wer nicht begreift, daß das zu untersuchen ist, wer dann wieder hergeht und sagt, es gehe darum, hier die Sicherheitsexekutive schlechtzumachen, die Polizei zu beschimpfen und irgend etwas nicht zu wollen, was Rechtsstaat ist, dem sage ich: Wer den Rechtsstaat will und sich eine effektive Sicherheitsexekutive wünscht, muß sich auch eine solche wünschen, die an den Rechtsstaat gebunden ist. Denn eine entfesselte Exekutive, für die Recht keine Bedeutung hat, für die die Verfahrensnormen gleichgültig sind und für die die Menschenrechtskonvention rechtsfreier Raum ist – Generaldirektor Sika –, eine solche Exekutive wäre ein Problem. Sie ist nur dann ein Problem und nur so lange ein Problem, solange die vorkommenden Fälle nicht aufgegriffen werden und solange von der Ressortspitze herunter genau diese Philosophie politisch gedeckt wird. Oder glauben Sie, ein einfacher Sicherheitsexekutivebeamter denkt sich das selbst aus, wenn er ganz genau weiß, daß es nicht erlaubt ist, die Menschenrechte zu verletzen oder das Gesetz nicht zu beachten? – Wenn er sich durch seine Befehlskette nach oben nicht gedeckt weiß, dann hütet er sich davor – wenn er schon nicht andere, vielleicht auch menschliche Motive dafür hat –, vor ungezählten Zeugen einen Menschen in seiner Gegenwart und durch seine Behandlung sterben zu lassen. Daß dieser Umstand nicht politisch relevant sein soll, das muß mir irgend jemand erklären. Ich fürchte, es wird wieder eine Debatte kommen, in der wieder gesagt werden wird: Ja, wer das untersucht wissen will, der ist ein Feind der Verbrechensbekämpfung, der ist ein Freund der organisierten Kriminalität, der ist ein Freund von Schlepperbanden. – Ich sage Ihnen noch einmal: Schlepperunwesen ist ein Verbrechen, organisierte Kriminalität ist ein Gefahrenpotential! Aber ich kann solche Gefahren nur dann in den Griff bekommen, wenn ich selbst den Rechtsstaat, den ich zu schützen vorgebe, nicht verletze.Abg. Mag. Kukacka: Machtlos!
Selbstverständlich ist man dann langsamer als ein trickreicher und auch an kein Gesetz gebun-dener Krimineller, das ist notwendigerweise so. Aber ich muß aufpassen, daß ich mich nicht selbst kriminalisiere, indem ich dasselbe tue wie diejenigen, die ich bekämpfen will. Oder sind Sie zum Beispiel der Meinung, daß deswegen, weil leider immer noch dieses Wort vorkommt, die Todesstrafe gerechtfertigt wäre?Abg. Dr. Schmidt: Frag das lieber nicht!
Genau das ist eine ähnliche Gabel. Verstehen Sie, was ich meine? Ich habe keinen Anspruch, das zu tun, was ich den anderen vorwerfe. Ich bin notwendigerweise langsamer. Mag sein, daß das mancher nicht einsieht – vielleicht, weil es auch nicht populär ist, weil es daher tatsächlich manchmal, in dem einen oder anderen Fall, dem Verbrechen einen falschen Vorsprung gibt, weil eben nicht verwirklicht werden kann, was hohe Polizeibeamte gelegentlich fordern, nämlich daß die Polizei vor dem Täter am Tatort sein soll. Ich habe in der Diskussion damals zu meinem Diskussions-Visavis gesagt – ich nenne den Namen nicht, weil das hier keine Rolle spielt –: Glauben Sie, daß ich die Polizeibeamten in meine Wohnung einziehen lassen werde, damit sie auf jeden Fall, auch wenn ich nicht anwesend bin, vor dem Täter am Tatort sind, falls jemand einbrechen wollen sollte? – Ich werde vielleicht ab und zu meine Schlösser supervidieren lassen, aber ich will nicht, daß die Polizei bei mir wohnt, nur damit sie vor dem Täter am Tatort ist. Genau diese Fragen sind in ihrer politischen Dimension zu untersuchen, und zwar in diesem Fall unvermeidlicherweise. Denn glauben Sie mir: Wenn Marcus Omofuma nicht gestorben wäre, wäre es auch in diesem Fall wieder gelungen, die Sache zu verschweigen, zu vertuschen, zu verniedlichen und so zu tun, als ob nichts gewesen wäre. Und das Opfer wäre plötzlich ein Täter gewesen, weil man ihm vorgeworfen hätte, daß es mutwillig Polizeibeamte verleumdet hat. Ein Toter kann nicht verleumden, er ist ein stummer Zeuge auf Dauer! Deswegen sollte auch der Innenminister daran interessiert sein, daß durch eine lückenlose Untersuchung geklärt wird, was damals wirklich Sache war. Dies auf die Gerichte abzuschieben, ist feige. Selbstverständlich hat das Ganze vielleicht auch einen strafrechtlichen Gehalt. Es kann sein, daß die drei mutmaßlichen Täter – die übrigens niemals in Untersuchungshaft genommen wurden und die alle Möglichkeiten dieser Welt hatten, zu verdunkeln und sich zu verabreden; die Aussagen sind ja auch erkennbar verabredete Aussagen; so annähernd gleichlautende Aussagen von drei Personen, die einzeln vernommen werden, haben mich immer fasziniert – auch im strafrechtlichen Sinne schuldig sind. Das ist aber eine andere Baustelle, das ist nicht die politische Dimension. Denn niemand unterstellt dem Innenminister, daß er da in einen Kriminalfall verwickelt ist. Was hier zu untersuchen ist, ist seine politische Verantwortung. Wäre es ihm zumutbar gewesen, durch Anweisungen in seinem Ressort so etwas nicht möglich zu machen? – Hätte er gleich nach dem Vorfall auf diesen Aspekt hin eine Äußerung abgegeben und nicht nur von einem tragischen Fall gesprochen – denn tragisch ist es allemal, wenn ein Mensch stirbt –, dann wäre er politisch glaubwürdig gewesen. Sie kämpfen natürlich in diesem Fall hauptsächlich um sein Image, und Sie sagen mir wahrscheinlich bald, wenn Sie reden werden: 80 Prozent der Bevölkerung sind ganz glücklich darüber.Abg. Parnigoni: Für eine kurze Rede waren es trotzdem 9 Minuten!
Ich glaube nicht wirklich, daß 80 Prozent der Menschen glücklich darüber sind, wenn der Tod eines Menschen deswegen in Kauf genommen wird, weil man bessere Quoten hat.Abg. Parnigoni: Sie haben auf alle Fälle Ihr Wort nicht gehalten!
20:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:43
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag des Liberalen Forums auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Sache Omofuma wird ja nicht zum ersten Mal gestellt. Er ist heute um einen Punkt erweitert worden, weil es gestern beziehungsweise vorgestern tatsächlich einen Vorfall bei der Polizei gegeben hat, der äußerst bedauerlich ist, der nicht vorkommen dürfte und den niemand mehr bedauert als der für das Innenressort zuständige Innenminister. Aber das ist ein Antrag, der eigentlich so ziemlich alles enthält, was im Innenressort an Verantwortung gegeben ist. Es geht quer durch den Keller – möchte ich beinahe sagen – des Innenministeriums.
Abg. Dr. Kier: Im Keller liegen Leichen!
Der Antrag hat vor allen Dingen einen sehr bemerkenswerten Hinweis in der letzten Zeile, Herr Abgeordneter Kier. Da steht nämlich drin, daß der Antrag noch vor dem 3. Oktober erledigt werden sollte. Man erkennt die Absicht, worum es Ihnen eigentlich geht. Der 3. Oktober ist ein sehr bekannter Termin. Jeder weiß, was an diesem Tag in Österreich geschehen wird.Abg. Dr. Kier: Die Wähler sollen wissen, wie sie dran sind!
Daher muß man noch schnell einen sehr, sehr tragischen Fall, den alle bedauern – auch die sozialdemokratische Fraktion bedauert den Tod des Herrn Marcus Omofuma –, zum Anlaß nehmen, um hier noch ein bißchen parteipolitisches Kleingeld herauszuholen.Abg. Smolle: Er hat ja nichts zu verbergen, angeblich!
Wenn Sie dem Innenminister hier vorwerfen, daß er nicht reagiert hat, dann, muß ich sagen, ist das schlicht und einfach falsch. Das entspricht ganz einfach nicht den Tatsachen. Vielleicht war der Tod des Marcus Omofuma ausschlaggebend dafür, daß viel mehr und rascher Maßnahmen gesetzt wurden. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß wenige Wochen nach diesem bedauerlichen Vorfall vom Innenminister völlig neue Richtlinien für die Abschiebepraxis erarbeitet wurden, nach denen nun vorgegangen wirdAbg. Dr. Kier: Nicht veröffentlicht!
, mit dem ausdrücklichen Verbot, Klebebänder zu verwenden. Aber, Herr Abgeordneter Kier, Sie sollten, wenn Sie hier Kritik am Innenminister und an seinem Ressort anbringen, dazusagen, wie es künftighin zugehen sollte. Sollten wir überhaupt nicht mehr abschieben? Ist das Ihr Wunsch? Ist das Ihr Ziel?Abg. Dr. Schmidt: So ein Unfug!
– Das wird es wohl nicht sein können, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja wohl der böseste Unfug überhaupt!
Das wird es wohl nicht sein können! Es wird wie in der Vergangenheit auch weiterhin, wenn es erforderlich ist, Abschiebungen geben müssen. Dazu wird sich jeder bekennen müssen, der auch zum Rechtsstaat Österreich steht, wie Sie es immer für Ihre Fraktion in Anspruch nehmen.Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau!
Zwischenruf des Abg. Smolle. Da Sie gesagt haben, wenn alle die Regeln einhielten: Selbstverständlich, wenn alle Staatsbürger die Regeln einhielten, bräuchten wir in Österreich wirklich keine Polizei. Aber es gibt eben keine Gruppe in dieser Gesellschaft, die alle Regeln einhält, und daher brauchen wir auch die Polizei. Es gibt, so bedauerlich es ist, auch in der Gruppe der Exekutive den einen oder anderen unter den rund 34 000 Bediensteten, die über die Grenze hinausgehen und etwas tun, was sie – ich möchte es einmal so formulieren – nicht tun dürfen; bei 34 000 Beamten!Abg. Dr. Kier: Einschließlich Sika! "Rechtsfreier Raum"!
Aber es gab im November des Vorjahres – und damit komme ich zu dem zweiten Punkt, den Sie heute hier erwähnt haben – diese Datenweitergabe, und es hat jetzt vor zwei Tagen einen ähnlichen Fall gegeben. Nur, Herr Abgeordneter Kier: Warum ist dieser zweite Fall jetzt in die Öffentlichkeit gekommen? – Weil das Innenressort seit November 1998 nach einem Zufallsprinzip ununterbrochen all jene überprüft, die Zugang zu diesen Daten haben. Das sind rund 30 000 Beamte im Innenressort. Es wird dort seit damals – seit es diesen Vorfall gab – verschärft kontrolliert. Die Dienstaufsicht ist verstärkt worden. Das wird umso stärker kontrolliert, damit solche Dinge nicht mehr passieren können. Genau wegen dieser verschärften Kontrolle – weil also der Innenminister darauf reagiert hat – war es auch möglich, diesen Fall aufzudecken. Hier also zu sagen, daß nichts geschehen ist, ist schlicht und einfach falsch!20:47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Weiters ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:47
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen dürften ungefähr vergangen sein, seit – wie sich Herr Kollege Leikam ausdrückt – dieser bedauerliche Vorfall passiert ist, der im übrigen nach Meinung von Juristen sehr viel mehr Ähnlichkeit mit Folter oder Mord haben wird als mit einem bedauerlichen Vorfall.
Abg. Leikam: Das sollten Sie schon dem Gericht überlassen!
Abg. Haller: Die Unschuldsvermutung muß für Beamte auch gelten!
Es geht nicht um 30 000 Beamte des Innenministeriums, Herr Kollege. Es geht um die Spitzen des Innenministeriums. Es geht um die politische Verantwortung der Spitzen dieses Innenministeriums. Und in diesen zehn Wochen, die jetzt vergangen sind, haben diese Spitzen nichts anderes getan als verdunkelt, vertuscht, verabredet und Ablenkungsmanöver gestartet. Das ist der eigentliche Skandal!Abg. Parnigoni: Das ist eine gröbliche Unterstellung, Herr Professor, die Ihrer nicht würdig ist!
Ein Rechtsanwalt sagte im österreichischen Fernsehen, daß in einem anderen Fall – wenn das ein Zivilverfahren wäre und wenn es um eine Firma ginge, die nichts anderes als das getan hätte –, alle Beteiligten in Untersuchungshaft wären. In diesem Falle natürlich nicht! Den Spitzen des Innenministeriums ...Abg. Parnigoni: Das ist Ihrer nicht würdig!
Herr Kollege, das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, was meiner würdig ist oder nicht! Würdig ist es vielleicht, daß den Spitzen des Innenministeriums das Verfassungsrecht unbekannt zu sein scheint. Und wenn sie es schon kennen, dann ignorieren sie es.Abg. Parnigoni: Das sind gröblichste Unterstellungen!
Sie wissen vielleicht nicht, daß die Menschenrechtskonvention Teil der österreichischen Verfassung ist. Und wenn sie es tun, dann ignorieren sie es. Vielleicht könnte man auch erwarten, daß die Spitzen des Innenministeriums Urteile österreichischer Gerichte kennen. Ich erinnere Sie an das Urteil in Graz, in dem ausdrücklich verboten worden ist, was da passiert ist. Nein, die Spitzen des Innenministeriums kennen das nicht! Oder wenn sie es kennen, dann ignorieren sie es. Das halten Sie nicht für aufklärungsbedürftig? Es paßt dazu, meine Damen und Herren – insbesondere von der SPÖ –, es paßt dazu, wenn der Innenminister die Adresse der Familie Omofuma nicht kennt – so sagt er selbst –, sondern sich bemüßigt fühlt, das Schreiben – es ist von einer Art, die ich nicht näher qualifizieren möchte, nennen wir es "Beileidsschreiben" – an den Rechtsanwalt der Familie Omofuma zu richten, den Rechtsanwalt Dr. Zanger; der gleiche Innenminister, der wohl wissen könnte, daß vorher Gespräche darüber stattgefunden haben, ob die Familie Polizeischutz braucht oder nicht. Unsere gute Geheimpolizei, Staatspolizei, schlichte Polizei weiß nicht, wo die Familie Omofuma sich aufhält, wo die Angehörigen sich aufhalten? – Das ist doch wirklich ... Zu beurteilen, was das ist, überlasse ich Ihnen. Für mich ist das – unter Anführungszeichen – "nur" eine Geschmacklosigkeit. Aber daß Sie sich mit der impliziten Zustimmung der ÖVP weigern, dieses Verhalten der Spitzen des Innenministeriums durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß aufklären zu lassen – mir ist es egal, mit welcher Frist, ich pfeife auf den 3. Oktober –, das ist ein politischer Skandal!20:51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Schließlich ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:51
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir wirklich fern, vom Herrn Innenminister irgend etwas abzuwenden. Es liegt mir auch fern, von ihm einen Untersuchungsausschuß abzuwenden.
Abg. Öllinger: In dieser Frage schon gerne!
Aber in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen, ist es doch wirklich eine Frage der Gerichte, zu überprüfen, ob diese drei Beamten fahrlässig gehandelt haben oder ob ihnen ein Verschulden irgendwelcher anderer Art – vorsätzlicher Art und so weiter – vorgeworfen werden kann. Es ist doch nicht eine politische Verantwortung, die diesen Beamten zur Last gelegt werden kann.Abg. Smolle: Wir wollen die Handlungen des Innenministers untersuchen!
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Eines möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie sich darüber beklagen, daß die drei Beamten nicht in Untersuchungshaft sind. In vielen anderen Fällen, die hier schon diskutiert worden sind, waren Sie die allerersten, die sich darüber mokiert haben, daß in Österreich die Untersuchungshaft viel zu schnell und viel zu leichtfertig verhängt wird. Jetzt plötzlich rufen Sie nach der Verhängung der Untersuchungshaft, obwohl dafür die Gründe nicht vorhanden sind. Denn es liegt keine Fluchtgefahr vor, es liegt keine Tatbegehungsgefahr vor, weil die Beamten außer Dienst gestellt worden sind. Sie können das gar nicht mehr machen.Abg. Smolle: Da war doch Verdunkelungsgefahr auf der Hand liegend! Da war eine Aktenlage der Beamten auf der Hand liegend! Das war offenkundig!
Sie verlangen immer die strenge Bindung an das Gesetz, was auch richtig ist. Aber in diesem Fall, weil er gerade in Ihr Konzept paßt, wollen Sie, daß alle Gesetze über Bord geworfen und die Beamten ganz einfach in Untersuchungshaft genommen werden.Abg. Smolle: Das sind doch Unterstellungen, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht!
– na selbstverständlich! – und auch, daß die Exekutive nicht mehr durchgreift. – Das können wir ja alles aus diesem Antrag herauslesen, den Sie eingebracht haben.Abg. Öllinger: War das auch ein Durchgreifen?
Wenn Sie dem Minister vorwerfen, daß er die Menschenrechte nicht beachtet, dann müssen Sie sich doch daran erinnern, wie der Minister erstens überhaupt reagiert hat. Zweitens war ...Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!
Bitte, die erste Konsequenz war doch die-jenige, daß er mit dem Sicherheitspolizeigesetz gleich den Menschenrechtsbeirat eingeführt hat, der ihn beraten soll. Der Minister kommt Ihnen ohnehin überall entgegen. Die karitativen Organisationen gehen in den Schubgefängnissen aus und ein, sie beraten die Schubhäftlinge, und der Menschenrechtsbeirat wird, wie gesagt, jetzt noch ein übriges dazu tun. Sie können sich wirklich nicht darüber beklagen, daß die Menschenrechte nicht eingehalten werden!Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!
Meiner Meinung nach bezwecken Sie mit Ihrem ständigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eindeutig nur, daß die bestehenden Fremdengesetze, die bisher halbwegs funktioniert haben, außer Kraft gesetzt beziehungsweise geändert werden. Diese Absicht ist auf alle Fälle verwerflich. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.20:54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir stimmen nun ab, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Abg. Smolle: (in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé) Das nennt man mit der linken Hand am rechten Ohr gekratzt, Frau Kollegin!
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über FristsetzungsanträgePräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1081/A der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters stimmen wir ab über den Antrag, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichter-stattung über den Antrag 756/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend Panzerpaket eine Frist bis zum 14. Juli 1999 zu setzen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist nur eine Minderheit für diesen Antrag. Er ist damit abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 953/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis zum 14. Juli 1999 zu setzen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 671/A des Abgeordneten Wabl betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, eine Frist bis zum 14. Juli 1999 zu setzen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1174/A bis 1177/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6543/J bis 6563/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, 13. Juli 1999, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:20:57Uhr