15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 14. März 2000
Beginn der Sitzung:12:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 15. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens nach § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 12., 13. und 14. Sitzung des Nationalrates sind vorschriftsmäßig in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Aumayr, Mag. Mainoni, Dr. Krüger, Dr. Einem, Gaál, Dr. Niederwieser, Dr. Bruckmann und Dr. Heindl.
Mitteilung der Bundeswahlbehörde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herrn Bundesminister außer Dienst Dr. Michael Krügerdas Mandat, welches er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, erneut zugewiesen wurde.
Da der Genannte für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet ist, wird die Angelobung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen sein.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen haben das Verlangen gestellt, die schriftliche Anfrage 467/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze – kein Verschleudern von öffentlichem Eigentum" dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird im Sinne der Bestimmungen, die Sie ja alle kennen, für 15 Uhr festgesetzt.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 244/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das nach § 92 der Geschäftsordnung eingebrachte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 244/AB der Anfrage 378/J der Abgeordneten Dr. Spindelegger und Genossen betreffend Amtsübergabe durch den Bundesminister für Finanzen durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters gebe ich bekannt, dass Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 56/A (E) der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer eine Frist bis 20. März dieses Jahres zu setzen.
Dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, das heißt, nach der Kurzdebatte zur Abstimmung gebracht werden.
Weitere Mitteilungen sind nicht vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und mache noch darauf aufmerksam, dass für 12.30 Uhr eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen wurde.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.06 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung zur angegebenen Zeit wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauerund Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze – kein Verschleudern von öffentlichem Eigentum" (467/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Verhandlung steht die Behandlung der schriftlichen Dringlichen Anfrage 467/J an den Herrn Bundeskanzler.
Da diese Anfrage inzwischen vervielfältigt und allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Frau Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zur Begründung der Anfrage erhält der Erstanfragesteller, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, das Wort, wobei die Redezeit nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 20 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, Sie haben das Wort.
15:03
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Lassen Sie mich, bevor ich auf die aus meiner Sicht verfehlte Politik der Bundesregierung, die ÖIAG-Unternehmen abzuverkaufen, auf einen grundsätzlichen Aspekt des Wirtschaftsstandortes Österreich eingehen, der ein Kernproblem der heutigen Situation darstellt. Die Regierung hat Österreich in die internationale Isolation geführt und ist selbst nicht mehr imstande, unser Land wieder herauszuführen. Die Sozialdemokratie ist eine verantwortungsvolle Oppositionspartei, die zu einem gemeinsamen Agieren bereit ist, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Die Isolation nach außen, die ÖVP und FPÖ verursacht haben, schadet Österreich und den Menschen in unserem Land
Rufe bei der ÖVP:Von wem? Von wem?
Ich erinnere daher an mein Angebot an die Regierung eines gemeinsamen Krisenmanagements bei einem Gipfel mit allen Botschaftern in den EU-Staaten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe dieses Angebot mehrmals erneuert – ohne Reaktion darauf. Werter Herr Bundeskanzler! Es nützt nichts, von nationalen Aktionen zu reden, aber alle Vorschläge abzulehnen, wenn es jemand ernst mit Ihnen meint.Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!
Also machen wir ein neues Angebot, um Österreich internationales Ansehen zurückzugeben. Wir bieten Ihnen an, die Einhaltung der Präambel des Regierungsübereinkommens, die aus der Feder des Bundespräsidenten stammt, durch eine Beobachtergruppe über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.Abg. Dr. Khol: Zur Sache!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Es geht um jenes Vorwort, dem Sie, Herr Bundeskanzler, quasi Gesetzeskraft zumessen und das von der FPÖ in den vergangenen Wochen laufend gebrochen wurde. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Dabei ist die Wahrung dieser Grundsätze entscheidend für die Akzeptanz Österreichs in Europa. Nehmen Sie dieses Angebot an, um dem Land einen guten Dienst zu erweisen!Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!
Nun zum eigentlichen Thema unserer Dringlichen Anfrage. Wir sind nicht gegen Privatisierung, aber wir sind gegen den Abverkauf. Wir sind dagegen, dass international erfolgreiche, wertvolle österreichische Unternehmen wie Meterware auf einem Wühltisch gehandelt werden.Der Redner blickt die meiste Zeit in Richtung SPÖ-Bankreihen.
Ruf bei den Freiheitlichen:Er spricht über die eigenen Genossen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Strategie, das ist kein Konzept für die Zukunft unserer Unternehmungen! Wir sind der Auffassung: Bevor solch weitreichende Verkaufsentscheidungen getroffen werden, muss es eine klare Positionierung, muss es ein klares Zukunftskonzept für diese österreichischen Unternehmungen geben!Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land.Abg. Mag. Trattner: (in Richtung SPÖ) Da sind die Verursacher!
Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!
Nur damit klar ist, worüber wir reden: Jene Unternehmungen, die von dieser Regierung hastig auf den Markt geworfen werden, sind nicht irgendwelche Unternehmungen, sondern die Unternehmungen mit ÖIAG-Beteiligung gehören zu den Schlüssel- und Zukunftsindustrien unseres Landes. Es sind das Unternehmungen mit 121 000 Beschäftigten, die insgesamt 36 Prozent der ATX-Werte an der Wiener Börse ausmachen und die Jahr für Jahr 20 Milliarden Schilling an Steuern und Dividenden an die öffentliche Hand abliefern. Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um diese Unternehmungen selbst, sondern es geht auch um die mehr als tausend Zulieferbetriebe in Österreich, die sehr stark davon abhängen, ob diese Großabnehmer auch in Zukunft erhalten bleiben. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Es geht um die Telekommunikation, es geht um Verkehr, es geht um Versorgung, es geht letztendlich um strategisch lebensnotwendige Bereiche unserer Volkswirtschaft. Und das setzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufs Spiel!Abg. Dr. Stummvoll: (Bezug nehmend darauf, dass der Redner überwiegend in Richtung SPÖ-Bankreihen blickt) Reden Sie auch zu uns?
Und Sie machen ihnen ein hervorragendes Angebot: Diese Großkonzerne bekommen zum besten Preis beste Technologie und ausgereifte Forschungsergebnisse, so quasi im Vorübergehen. Und was Sie damit in Wirklichkeit machen, ist, die Grundlage für feindliche Übernahmen zu legen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung kommt immer mit dem Vorwurf, wir würden uns mit unserem politischen Konzept gegen ausländische Unternehmungen richten. – Das ist völlig falsch! Zwischen dieser schwarz-blauen Regierung und der Sozialdemokratie gibt es jedoch einen gewaltigen UnterschiedRuf bei den Freiheitlichen:Allerdings!
Wir Sozialdemokraten wollen ausländische Investoren dazu einladen, in Österreich Betriebe anzusiedeln und die Beschäftigung auszubauen. Sie hingegen laden ausländische Großkonzerne zu billigen feindlichen Übernahmen ein, durch die die Zahl der Beschäftigten letztendlich abgebaut wird. Wir Sozialdemokraten wollen, dass in neue Standorte investiert wird, Sie hingegen wollen offensichtlich, dass bestehende Standorte sozusagen filetiert werden. Und das ist der Unterschied zwischen uns und dieser Regierung!Abg. Dr. Pumberger: Hier sind wir!
Abg. Mag. Trattner: Er redet nur zu seinen Genossen! Die Vorwürfe gehen alle dorthin!
Diese Regierung hat in der Zeit, in der sie im Amt war, relativ wenig Verständnis für jene Werte entwickelt, die letztendlich Österreich zu einem Land des wirtschaftlichen Erfolges und zum sozialen Ausgleich geführt haben. Sie haben in den letzten Wochen auch klar gezeigt, dass Sie wenig Gefühl haben für den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und das ist offensichtlich auch der Grund, warum Sie das ÖIAG-Gesetz ursprünglich im Schnellverfahren durchziehen wollten: damit über die Schwächen Ihrer Politik nicht in aller Breite gesprochen werden kann. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Großruck: Dann stimmen Sie zu!
, aber mein Verständnis hört dort auf, wo Privatisieren zum Abverkauf wird und wo pure Ideologie die wirtschaftliche Vernunft ablöst, wo die Brechstange der Ideologie anstatt maßvoller Politik eingesetzt wird. Das ist die Trennlinie zwischen uns und dieser Bundesregierung!Abg. Haigermoser: (in Richtung ÖVP) Mit wem redet er? Er schaut immer zur SPÖ hinüber!
Was die Investoren am meisten abschreckt, ist die Unsicherheit, die Sie produzieren. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur einen renommierten österreichischen Wirtschaftsjournalisten zu zitieren, der der Regierung einen Satz zugerufen hat, dem es nichts mehr hinzuzufügen gibt, nämlich: Stoppt den Unfug, ehe es zu spät ist!Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich darüber einig, dass zu einer stabilitätsorientierten Budget- und Währungspolitik und einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik auch eine gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik gehört. Unter österreichischer Präsidentschaft ist das Kapitel Beschäftigung letztendlich zum Thema Nummer eins in der Europäischen Union gemacht worden.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, wie Sie diesen erfolgreichen Weg einer österreichischen Wirtschaftspolitik fortsetzen wollen, wenn sich in Ihren Reihen Leute befinden, die den Euro als "Fehlgeburt" bezeichnen!
Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung!
Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!
15:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. – Bitte.
15:24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat sich am Beginn seiner Ausführungen längere Zeit mit einem Thema beschäftigt, das nichts mit der Dringlichen Anfrage zu tun hatte. Die Dringliche Anfrage betrifft die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, aber er hat zu den Maßnahmen der 14 EU-Länder gesprochen, die Österreich ungerechtfertigt diskriminiert haben.
Sie haben den Ruf zur Sache nicht erteilt, Herr Präsident. Ich gehe daher davon aus, dass auch alle nachfolgenden Redner zu den 14 EU-Staaten und ihren ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich sprechen dürfen.
15:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Khol! Ich stelle mir vor – und ich bitte Sie, sich das auch vorzustellen –, wie es gewesen wäre, wenn der Herr Bundeskanzler oder ein anderer Redner der Regierungsparteien bei einer Dringlichen Anfrage zum Thema Wirtschaftspolitik mit einigen Sätzen auf das Problem Sanktionen und Wirtschaftsstandort Österreich eingegangen wäre und ich einen Ruf zur Sache erteilt hätte. Ich glaube nicht, dass das als richtig empfunden worden wäre, aber dies muss für beide Seiten – Regierung und Opposition – in gleicher Weise gelten.
Abg. Dr. Khol: Das meinte ich!
Natürlich hat der Herr Bundeskanzler das Recht, auf die Ausführungen des Vorredners einzugehen, und ich glaube, so wie ich ihn kenne, wird er das auch tun. Heiterkeit. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15:25
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident, Sie kennen mich richtig. Ich danke auch sehr für die Klarstellung, dass ich zu diesem Punkt auch etwas sagen kann, denn es ist mir schon wesentlich, festzuhalten, dass es mir – und ich glaube, der gesamten Bundesregierung und dem Land – wichtig wäre, wenn wir heute, wenige Tage vor dem entscheidenden Europäischen Rat in Lissabon, Rückenstärkung durch eine gemeinsame Entschließung aller vier im Parlament vertretenen Parteien bekämen, die die Maßnahmen der Vierzehn als ungerechtfertigt, unfair, über das Ziel schießend und die Würde unseres Landes verletzend darstellen.
Abg. Schieder: Das ist eine Frechheit!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, nun zum eigentlichen Thema des Tages. Die SPÖ hat ja eine Sondersitzung zum Thema Privatisierung eines Teiles der österreichischen Industrie verlangt, hat eine Dringliche Anfrage eingebracht, und ich bin gerne bereit, dazu im Detail Stellung zu nehmen. In der Begründung der Anfrage gibt es allerdings eine Reihe von Feststellungen, die ich nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Wir belasten nicht einseitig, wir sparen nicht um des Selbstzweckes willen, sondern, meine Damen und Herren, wir sanieren das Budget, damit wir in zwei Jahren endlich wieder Spielraum haben. Wir privatisieren Unternehmen nicht um des Selbstzweckes oder des Ausverkaufes willen, sondern damit der Steuerzahler nie mehr haften muss für die Schulden der Vergangenheit!Abg. Dr. Gusenbauer: Wo waren Sie?!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Wir haben heute die gleiche Zahl an Schulden, wie das auch schon vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Verantwortlich dafür war Ihr damaliger Finanzminister!Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Pressereferat auswechseln!
Zur Frage 4: Wie will die Bundesregierung mit diesem Privatisierungskonzept sicherstellen, dass Unternehmen weiterhin am Standort Österreich investieren, forschen und den Mitarbeiterstand absichern? Wir wollen einerseits die Lohnnebenkosten senken. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bereich, der allen Betrieben, aber selbstverständlich auch den ÖIAG-Betrieben zugute kommt. Gerade jetzt im Europäischen Rat in Lissabon wird vor allem über die verstärkte Einbindung und Nutzung der Informationstechnologie geredet. Wir wollen mit diesem Schwerpunkt Forschung und Entwicklung stärken: 2,5 Prozent eigener Forschungstopf, Konzentration aller Forschungseinrichtungen bei einem Infrastrukturministerium. Ich persönlich glaube, da liegt viel Musik drinnen für den Standort Österreich. Ich glaube, dass man das Land beziehungsweise die Wirtschaft wirklich nicht krankreden soll. Wir haben bis jetzt 475 Anfragen von internationalen Konzernen, die sich jetzt in Österreich ansiedeln wollen. Coca Cola hat gerade Wien als weltweit drittgrößten Standort ausgesucht, von wo aus insgesamt 34 Länder gemeinsam betreut werden sollen.15:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundeskanzler.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Geschäftsordnung ist bekannt: Jede Fraktion hat 25 Minuten Redezeit; die Einzelredezeiten sind maximal 10 Minuten pro Abgeordnetem.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15:56
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor Eingang in dieses Thema doch einige Bemerkungen zu den von Herrn Abgeordnetem Gusenbauer und dem Herrn Bundeskanzler gemachten Äußerungen betreffend die internationale Situation Österreichs machen. Die österreichische Bundesregierung hat in der Tat internationale Probleme. In den letzten Tagen waren nicht nur der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister in Brüssel, sondern auch viele sozialdemokratische Mandatare, frühere Mitglieder der Bundesregierung pflegen jene Kontakte, die dazu beitragen sollen, die Situation zwischen der österreichischen Bevölkerung einerseits und unseren Freunden innerhalb der Europäischen Union andererseits zu normalisieren. Und zum Unterschied von amtierenden Regierungsmitgliedern finden Sozialdemokraten in Europa Gesprächspartner.
Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor!
Und ich habe mehrmals gefragt, wen Sie meinen. Sagen Sie in der Öffentlichkeit, wer diese Parteiknülche, die faktisch von Sekretariaten die Empfehlungen holen, sind! Herr Kehrer, Herr Koren, Herr Wolfsberger, Herr Scharinger, Herr Rothensteiner, Herr Wenckheim, Herr Wailand, Herr Krejci, also hervorragende Persönlichkeiten sitzen im Aufsichtsrat österreichischer Unternehmungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie diese Männer diskriminieren, dann ist das etwas, was Sie selbst mit ihnen auszumachen haben.Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank, Konsens!
Ich habe auch als Finanzminister kein Hehl daraus gemacht. Erstens sollte neben der Erfüllung des Privatisierungsauftrags eine klare Beteiligungsholding aus der ÖIAG geschaffen werden. Das ist ein ganz entscheidender Schritt in die Zukunft. Zum Zweiten steht die notwendige Fusion von PTBG/PTA in die ÖIAG vor der Tür.Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie in den 30 Jahren gemacht?
Dazu ist es aber notwendig – die Vorbereitungen sind fristgerecht erfolgt –, ein mehrjähriges und kluges Konzept zu erstellen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Rudolf Edlinger
fortsetzend
Was Sie machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht Fortschritt, sondern es ist ein Rückschritt in den Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Stoppen Sie diesen Unfug!
16:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16:07
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Ja, Herr Ex-Finanzminister, es ist Schluss mit lustig, es ist Schluss mit lustig Schulden-Machen, das ist richtig. Und es ist auch Schluss, Herr Abgeordneter Gusenbauer, auf das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung zu zählen. Vor sechs bis acht Wochen noch haben Sie Koalitionsverhandlungen geführt. Da war die Privatisierung gerade dieser Unternehmungen, die wir heute zur Diskussion stellen, ein Kernpunkt Ihrer Aktion, die Schulden der ÖIAG und der Post zurückzuzahlen. Und jetzt, weil nicht Sie das machen, weil Sie in Opposition sind, ist die ordnungsgemäße Privatisierung in Frage gestellt. Ganz klar, weil Sie nicht mehr dabei sind. Ihre Partei, die Sozialdemokratische Partei, hat 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt. Sie haben vor 30 Jahren, im Jahre 1969, in Österreich, einem schuldenfreien Land, zu regieren begonnen. Im Jahre 1999 übergaben Sie dieses Land mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden der nächsten Regierung. Sie haben es in diesen 30 Jahren geschafft, die verstaatlichte Industrie um 100 000 Arbeitsplätze zu bringen. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Die Arbeitsplätze sind bei einer Privatisierung gefährdet. – Da kann ich doch wohl nur lachen!
Haben Sie vergessen, was die Sanierung der Länderbank gekostet hat? Haben Sie vergessen, was die Sanierung der VOEST gekostet hat? Haben Sie die 120 Milliarden Schilling vergessen, die aus dem Budget hineingeflossen sind?
Haben Sie auch vergessen, dass die Kontrollbank heute noch Umschuldungen machen muss, weil sie Aufträge der verstaatlichten Industrie finanziert hat, bei denen man von Anfang an wusste, dass sie nicht bezahlt werden, ob in Russland oder woanders, alles unter sozialdemokratischer Führung. Das ist die Entwicklung der ÖIAG unter Ihrer Führung!
Zusätzlich haben Sie dem Steuerzahler die höchste Steuerquote, die höchste Abgabenquote in den EU-Ländern zugemutet. Das höchstverschuldete Land haben Sie uns übergeben mit 2 Prozent Neuverschuldung – ganz entgegen dem Trend der 15 Länder in der Europäischen Union. Wir haben einen Zuwachs bei den Gesamtschulden – ganz entgegen dem Trend der europäischen Länder. All das noch sozusagen als Draufgabe.
Das heißt, Sie haben vom Steuerzahler abkassiert, Sie haben die verstaatlichte Industrie um 100 000 Arbeitsplätze erleichtert. Gerade Ihr Ex-Kanzler Klima war es, der eine Garantie für die Telekom-Arbeitsplätze abgegeben hat. Er hat gesagt: Unter meiner Führung als Verkehrsminister wird es keinen Verlust von Arbeitsplätzen geben! – 12 000 Arbeitsplätze waren gleich weg! Und vor der Situation stehen wir heute. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Die SPÖ hat als Unternehmerin auf allen Linien versagt. Sie wissen es selbst!
Ihre Privatisierungsbemühungen haben nur einmal einen Höhepunkt erreicht. Wissen Sie, wann das war? – Im Jahre 1997, als die Bank Austria dringend nach ao. Erträgen gesucht hat und diese ao. Erträge durch Übernahme der CA gefunden hat, denn diese war nicht unter ihrer Führung. Dort sind die Gewinne hergekommen. Das war Ihre einzige echte Privatisierung, indem Sie das Geld von der CA in Richtung Bank Austria geschaufelt haben. Alle anderen Privatisierungen seit 1991, also der letzten zehn Jahre, waren bestenfalls 10 Prozent dessen, was Sie sich vorgenommen haben. Sie haben sich von 1991 bis 1998 Privatisierungen im Ausmaß von in etwa 80 Milliarden Schilling vorgenommen und haben davon sage und schreibe – ausgenommen die CA-Privatisierung – ganze 8 Milliarden Schilling realisiert. Das war es!
Wir müssen jetzt die Privatisierungen vornehmen, die Sie zwar immer in Ihr Programm aufgenommen haben, die Sie aber, obwohl Sie dringend notwendig sind, nicht gemacht haben.
In der Zwischenzeit haben Sie den "Konsum" – heute ist der fünfte Jahrestag der "Konsum"-Pleite – ordentlich in die Pleite geführt. Zusätzlich haben Sie gerade – der letzte Auftrag des Herrn Viktor Klima – erklärt, für die Parteifinanzen seien Sie erst ab 1. April zuständig, soweit ich das richtig verstanden habe. Erst ab 1. April erklären Sie sich dafür zuständig. Bis dahin müssen noch ein paar hundert Millionen Schilling in Ihren Parteifinanzen gefunden werden, denn auch dort haben Sie sich als wirklich schlechter Unternehmer, als schlechter Finanzmanager entlarvt.
Zwischenruf des Abg. Edlinger.Sie als "kreativer Buchhalter" sind mir immer aufgefallen. Da die Schulden im Budget nicht hoch genug waren, haben Sie noch 300 Milliarden Schulden außerhalb des Budgets gemacht. So einen "kreativen Buchhalter" wünsche ich mir in meiner Firma! Nur Schulden machen, Herr Ex-Schuldenminister!
Aber ich muss Ihnen noch etwas sagen: Das, was Sie wirklich schmerzt, ist, dass Sie bei der Verstaatlichten einen zusätzlichen Verlust Ihrer Machtstruktur hinnehmen müssen. Darauf kommt es an! Privilegien, Proporz: All das hat Ihre Handschrift getragen!
In einem Buch über Ihren Exkanzler Vranitzky steht: Vranitzky erhielt umgerechnet rund 8 000 S Stundenlohn für seine Tätigkeit in der Länderbank. – Die Tatsache, dass Sie immer weniger solcher Positionen infolge der von uns durchgeführten Privatisierung besetzen können, bedeutet jenen Machtverlust, dem Sie heute schon nachweinen. Sie wissen, dass es solche Positionen für Sie in Zukunft nicht mehr geben wird.
Ob Sie es bei der AUA gemacht haben, ob Sie den Abgeordneten Kaufmann am Flughafen untergebracht haben, ob Sie den Exsekretär von Klima Marc Hall in die OMV hineingebracht haben – Sie wissen auf jeden Fall genau, wie es funktioniert. Da das dem Ende zugeht, sind Sie jetzt gegen eine Privatisierung. Sie können in Zukunft nicht mit unterschreiben und sagen: Da überall setzen wir uns zusätzlich hinein!
An den Nutzen der Mitarbeiter in den Unternehmen haben Sie nie gedacht. Stellen Sie sich vor, ein Mitarbeiter in der verstaatlichten Industrie zu sein, der jeden Tag in der Zeitung liest: Der verstaatlichten Industrie geht es schlecht, Mitarbeiterabbau et cetera. – Daran haben Sie nie gedacht! Das waren die 100 000 Leute, die unter Ihrer Ägide die Verstaatlichte abgebaut hat. Merken Sie sich das!
Der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt: International ist der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft angesagt. Es gibt kein Land in Europa, in welchem die Privatisierung nicht zu einem durchschlagenden Erfolg für Arbeitsplätze und für Unternehmungen wurde. Sie haben in Sachen Privatisierung Ansagen gemacht, jedoch nichts realisiert. Sie haben die Grundstofflastigkeit der österreichischen verstaatlichten Industrie belassen, Sie sind nicht in neue Technologien gegangen. Sie haben bei Telekom jeden Tag einen Wertverlust zu verantworten, weil alternative Anbieter da sind und Ihr Vertrag mit der Mobil Italia ein ganz schlechter ist, an dem wir jetzt bei dieser Privatisierung noch einigermaßen zu beißen haben werden.
Die ÖIAG kann ihre eigenen Schulden nicht decken. Das war Ihre Politik, Herr Ex-Minister Edlinger! Die 50 Milliarden Schilling Schulden der ÖIAG können Sie allein aus den Assets, aus den Vermögenswerten der ÖIAG und aus den Dividenden nicht tilgen. Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt: 9 Milliarden Schilling an Dividenden wurden für nichts anderes als für Zinsenzahlungen verwendet. Daher sage ich Ihnen: Jetzt müssen wir noch die Post in die ÖIAG hineinfusionieren, damit wir die Schulden der ÖIAG berappen können.
Ich sage Ihnen mit Nachdruck: Jede Hausfrau schaut auf ihre Sparzinsen. Die Kapitalrendite der verstaatlichten Industrie ist unter jeder Kritik. Deswegen kam es dazu, dass die VOEST-Alpine und die OMV, die einen sehr geringen Börsenwert und eine sehr geringe Kapitalrendite haben und nicht einmal die Zinsen eines besser angelegten Sparbuches verdienen, unter Ihrer Führung so weit gekommen sind.
Jetzt ist Schluss mit lustig, jetzt ist eine neue Regierung da! Diese wird eine neue Politik machen und dem Steuerzahler das zurückgeben, was Sie ihm weggenommen haben.
16:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16:16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister und Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne einer guten Diskussionskultur möchte ich mich zunächst bei Ihnen von der sozialistischen Fraktion für die heutige Sondersitzung bedanken.
Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor!
Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!
Er ist zwar nicht mehr da, offensichtlich hat er Wichtigeres zu tun, als bei der Sondersitzung anwesend zu sein, die er mit seiner Fraktion einberufen hat. – Er hat den nationalen Schulterschluss angesprochen. Es war unsere Außenministerin Ferrero-Waldner und es war der Bundeskanzler vorher schon und heute wieder, die Sie eingeladen haben, an diesem nationalen Schulterschluss teilzunehmen. Österreich ist stärker, wenn alle vier Fraktionen hier im Parlament geschlossen auftreten. Es war die sozialdemokratische Fraktion, die es bisher abgelehnt hat, die unfairen, überzogenen und die europäische Idee schädigenden Sanktionen zu verurteilen. Machen Sie sich ein Bild daraus, meine Damen und Herren! Das hat die SPÖ bisher immer abgelehnt!Abg. Haigermoser: Aber auch der Finanzminister!
Auch der Finanzminister sei mit einbezogen. Meine Damen und Herren! Ich möchte auch ganz offen sagen, was mich an der bisherigen Debatte stört. Wir – und das gilt für beide Regierungsfraktionen – nehmen die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze ernst. Aber zwischen Sorgen ernst nehmen und Angst machen, wie Sie es tun, ist ein gewaltiger Unterschied. Wir nehmen Sorgen ernst, Sie machen Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren!Rufe bei der ÖVP:Ah so!
, und zu diesem Zeitpunkt eine Sondersitzung mit dem Thema "Ausverkauf des Landes" abzuhalten, ist schon eine gewaltige Leistung! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, dass die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik, der letzten 50 Jahre eine Erfolgsstory war – mit zwei großen Ausnahmen: Verstaatlichten-Desaster und "Konsum"-Pleite.Abg. Dr. Khol: "Konsum"!
Wir alle wissen, wie das verursacht wurde. Es wurde dadurch verursacht, meine Damen und HerrenAbg. Dr. Khol: Punktgenau!
, dass sozialistische Gewerkschaftsfunktionäre geglaubt haben, sie müssten Unternehmer spielen. Das geht immer schief, meine Damen und Herrenin Richtung SPÖ
eine industriepolitische Spielwiese haben – der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Wir werden – im Gegenteil! – im Interesse des Steuerzahlers die genannten 80 Milliarden Schilling Schulden aus Privatisierungserlösen zurückzahlen – im Interesse des Steuerzahlers und im Interesse der Sicherung der Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren!16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
16:25
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Offenbar beginnt jeder Redner heute mit einer kurzen Bemerkung zur Situation Österreichs im Verhältnis zu den 14 der EU. Dann tue ich das eben auch. Zwischenruf des Abg. Großruck. Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren
Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!
, dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen.Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!
– Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein.Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!
Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... Zwischenruf des Abg. Haigermoser.Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!
– Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!
Bei diesen Reisen mache ich immer Folgendes, nämlich ich bemühe mich, dafür zu werben, dass es keine überschießenden Reaktionen gibt, dass die Beziehungen des so genannten Auslandes – die EU-14 sind kein Ausland für uns – in kultureller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, bei den Schülern, bei den Wissenschaftern, bei den Kunstschaffenden und so weiter ausgebaut werden und nicht eingeschränkt – gerade in der Situation, in der wir uns heute befinden!Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!
Mein weiteres Bemühen richtet sich darauf, dass wir auf mittlere Sicht auf EU-Ebene ein Verfahren brauchen, das in gewisser Weise jenem ähnelt, das es auf einem ganz anderen Gebiet schon gibt, und zwar im Stabilitätspakt. Egal, wie man inhaltlich zu der Konzeption dieses Paktes stehen mag, aber darin gibt es auf EU-Ebene ein Verfahren mit Berichtspflichten, mit Reaktionen der Kommission, des ECOFIN-Rates, des Ministerrates und so weiter, und wenn alles schief geht, sieht der Pakt auch Sanktionen vor. Etwas Ähnliches brauchen wir auch in einem Fall wie diesem, sage ich jetzt einmal ganz neutral. Österreich ist der Anlassfall. Es kann aber demnächst auch andere Länder treffen, Beitrittsländer zum Beispiel und so weiter. Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf . Es bestehen ja schon Vorarbeiten im Sinne der Erarbeitung eines europäischen Grundrechtskatalogs – das ist genauer zu definierenAbg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie den Beitrittskandidaten damit ausrichten?
–, damit sich nicht jeder sozusagen mehr oder weniger – wie sagt man? – libertär oder jedenfalls ohne genaue Abgrenzung dieser Begriffe darauf berufen kann. Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja auch skeptisch bezüglich des SPÖ-Vorschlages hinsichtlich dieses Neuner-Gremiums, dieser Beobachtergruppe. Ich verstehe jedoch nicht ganz, warum Sie das – meiner Meinung nach – abqualifizierend als "Tugendausschuss" bezeichnet haben. Da geht es immerhin, sofern ich die SPÖ richtig verstanden habe, beispielsweise um die Beobachtung, ob es rassistische Äußerungen gibt, und generell um die Beobachtung, ob die Präambel des Koalitionsvertrages eingehalten wird.Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern?
Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!
Das hat vielleicht etwas mit Tugend und Untugend zu tun, aber ich habe Ihre Äußerung als sehr abqualifizierend empfunden.Abg. Dr. Khol: Ein Zwischenruf!
– Ein Zwischenruf.Abg. Dr. Khol: Halten Sie die EU-Sanktionen für gerechtfertigt oder nicht? Ein klares Wort dazu!
– Ich habe das schon oft gesagt. Die Sanktionen gegenüber der Bundesregierung sind auf Grund der Regierungsbeteiligung der FPÖ absolut verständlichUnruhe bei der ÖVP
Abg. Böhacker: Sie beleidigen 1,3 Millionen Wähler!
, aber es hat in einer Reihe von Fällen überschießende, nicht gutzuheißende Reaktionen gegeben. Wir streiten dafür, dass diese Reaktionen aufhören.Abg. Mag. Steindl: Jaja!
– ganz egal, was die rechte Seite des Saales dazu sagt. Ich habe mich bei dieser Dringlichen Anfrage etwas unbehaglich gefühlt, weil man bei der SPÖ den Eindruck gewinnen kann: Na eigentlich wäre es das Beste, wenn alles beim Alten bliebe.Abg. Dr. Khol: Ja! Das stimmt!
Der Status quo ist das Beste. – Ich weiß schon, dass Sie das nicht so meinen, aber dieses Gefühl konnte man nach den bisherigen Äußerungen haben.Abg. Dr. Khol: Strukturkonservativ!
Bei der Volkspartei hingegenAbg. Dr. Khol: Jetzt kriegen wir es!
– ich werde es dann gleich nuancieren, differenzieren – konnte man in den vergangenen Tagen manchmal den Eindruck eines spiegelverkehrten Vulgärmarxismus gewinnen. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Marx sagt: Alles Übel dieser Welt liegt im Privateigentum an den Produktionsmitteln. – Spiegelverkehrt die ÖVP: Wir brauchen nur zu privatisieren, und alles ist leiwand. – Nicht?Abg. Dr. Khol: Ich verstehe!
Das meinte ich mit meiner Charakterisierung.Abg. Mag. Steindl: Sie kriegen nicht einmal Applaus von Ihrer eigenen Fraktion!
Bundeskanzler Schüssel hat sich ja heute wesentlich nuancierter erklärt, muss ich sagen. Ich bejahe zum Beispiel das Ziel, dass der Schuldenstand von 80 Milliarden Schilling in absehbarer Zeit abzubauen ist, ich halte das für ein durchaus legitimes Ziel.Ruf bei den Freiheitlichen:Machen Sie nur weiter so, Herr Professor!
Ich frage mich zwar zwischendurch: Wo sind denn die anderen Milliarden von der Post geblieben? – Da fehlen ja noch einige Milliarden, aber sagen wir einmal: 80 Milliarden Schilling stehen derzeit zur Debatte. Ich hätte es für gescheiter gehalten, wenn dieser Auftrag als Globalauftrag an die ÖIAG beziehungsweise an die neu zu konstruierende Holding erteilt worden wäre und nicht gleich sozusagen durch eine politische Intervention des Ministerrats dahin gehend, wie bei den einzelnen Firmen vorzugehen ist. Das sollen Fachleute entscheiden. Warum denn Politiker?, und seien es auch so "hoch qualifizierte" wie die jetzigen in der Bundesregierung – ironisch gemeint, sonst ist es irreführend im Protokoll.Abg. Dr. Stummvoll: Der war schlecht!
Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie durchaus ehrlich gesagt!
Abg. Böhacker: Das war eine Freudsche Fehlleistung!
Ich glaube, dass es auch ein Fehler war, die Diskussion dahin entgleiten zu lassen, dass es dabei primär um fiskalische Fragen geht. Ich halte das für ganz falsch. Es ist schon wichtig, wie viel der Bund in Summe erlöst, aber der Höchstbieter ist nicht immer der Bestbieter, wie wir wissen, und das gilt auch in diesem Fall. Was das Beste für ein bestimmtes Unternehmen ist, ist für einen Outsider immer recht schwer zu beurteilen. Ist es der neue strategische Partner? Ist es der alte strategische Partner? Ist es ein neuer oder alter Kernaktionär? Ist es die Privatisierung von weiteren 5 oder 10 Prozent über die Börse und so weiter? – Das muss man ja in jedem Einzelfall prüfen. Das steht alles nicht im Gesetz – das ist klar, das kann auch nicht im Gesetz stehen –, aber ich halte es für einen Fehler, dass die Bundesregierung diesbezüglich schon so weite Vorgaben gemacht hat. Es sind meiner Meinung nach auch handwerkliche Fehler passiert. Als handwerklichen Fehler betrachte ich zum Beispiel Äußerungen von Minister Grasser, die aber ihrerseits, so glaube ich, durch entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung gedeckt sind, etwa bei der VOEST Alpine Stahl nicht klar anzugeben, was jetzt geplant ist. Die Abgabe von weiteren 10 Prozent über die Börse wäre ja noch unproblematisch, nehme ich an.Abg. Mag. Kukacka: ... die ÖIAG, nicht der Finanzminister!
Aber dann dazuzusagen, die nächsten 25 Prozent stünden demnächst auch schon zur Debatte, das verunsichert den Kapitalmarkt, das muss den Kurs senken. Das Unternehmen weiß dann erst recht nicht, woran es ist, es weiß nicht, ob es sich in Zukunft auf einen Kernaktionär beziehen kann oder nicht. Ich sehe schon, Sie haben mich mit dem Thema der EU-14 genug abgelenkt. Ich komme daher nur noch auf einen Punkt zu sprechen, und der betrifft die Besetzung der Aufsichtsräte. Wenn es Ihnen gelingt, die Aufsichtsräte zu entpolitisieren, dann ist das etwas Schönes. Die bisherige Vorgangweise lässt natürlich nicht unbedingt das Beste erwarten. Minister Grasser muss noch erklären, warum er die Firma Zehnder in wenigen Minuten oder Stunden als Vertragspartner annehmen wird, eine Firma, die eher darauf schließen lässt, dass es zu einem neuen Nepotismus, allerdings ohne Parteibuch, kommen wird. Ich möchte nicht, dass der rot-schwarze Proporz erstens durch einen blau-schwarzen Proporz oder zweitens durch einen Nepotismus ohne Parteibuch ersetzt wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" vom 10. März, in der ausführlich beschrieben ist, dass die Firma Zehnder beziehungsweise deren Geschäftsführer ein Naheverhältnis zur FPÖ hat. – So geht es, glaube ich, nicht! Damit geben Sie die falschen Signale, meine Damen und Herren von der ÖVP!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Der Schlusssatz lautet: Das Gesetz gibt einen allgemeinen Rahmen, der in der Praxis auszufüllen sein wird. In drei Jahren werden wir wissen, ob das etwas Gutes oder etwas Schlechtes war. Heute bleibt diese Frage offen.
16:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächster Redner in der Debatte der Herr Finanzminister. Die Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.
16:35
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage, weshalb diese österreichische Bundesregierung ein umfassendes Privatisierungsprogramm in den Mittelpunkt ihres Koalitionsübereinkommens gestellt hat, ist aus meiner Sicht einfach zu beantworten. Ich möchte das, was Kollege Van der Bellen ausgeführt hat, durchaus positiv aufgreifen. Ich stimme Ihnen zu: Wir wollen den monetären Aspekt nicht unbedingt in den Vordergrund rücken. Das ist ein positiver Nebeneffekt. Es ist vor allem eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Überzeugung, warum "mehr Privat – weniger Staat!" einfach positiv für die Mitarbeiter und für die Unternehmen in Österreich ist.
Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!
–, ein Unternehmen, bei dem man erkannt hat, dass es der Staat nicht führen kann. Deshalb hat man sich im Jahre 1996 dazu entschlossen, dieses Unternehmen zu verkaufen. Oder soll man besser sagen, zu verschenken? Nachdem also mehr als 1 000 Arbeitsplätze weg waren, nachdem man mehr als 11 Milliarden Schilling dazugezahlt hatte, wurde gesagt: Wir geben dieses Unternehmen für einen Schilling her, und wir legen von staatlicher Seite – von Steuerzahlerseite! – sogar noch 1,2 Milliarden Schilling drauf, damit uns jemand dieses Unternehmen abnimmt! Dieses Unternehmen wurde im November des Jahres 1996 von Hammerer und der Constantia-Gruppe übernommenAbg. Dr. Stummvoll: Sozialistische Gewerkschaftspolitik!
, und 1997/1998, also etwas mehr als ein Jahr nach der Privatisierung dieses Unternehmens, konnte man in der AMAG 306 Millionen Schilling Gewinn machen. Meine Damen und Herren! Daran sehen Sie den Unterschied zwischen staatlicher Politik in der Vergangenheit und Privatisierung in der Zukunft!Abg. Edlinger: Bringen Sie ein drittes Beispiel! Das Verkehrsbüro war auch gut!
Meine Damen und Herren! Es geht meiner Ansicht nach eigentlich darum, zu erkennen, dass sich die Welt ein bisschen schneller zu drehen begonnen hat. Die Voraussetzungen für unternehmerischen, für wirtschaftlichen Erfolg in der Welt haben sich einfach grundlegend geändert. Industriepolitik kann heute nicht mehr über direkte Beeinflussungen funktionieren, indem man sagt, das müsse Staatseigentum sein. Es kann Industriepolitik nicht mehr über Förderungspolitik funktionieren. Es kann Industriepolitik auch nicht mehr die politische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sein. Sehr geehrter Herr Kollege Edlinger! Ich habe hier die gesamte Liste der Aufsichtsräte vor mir, als Beispiel bringe ich Ihnen nur den Aufsichtsrat der ÖIAG: Kollege Braumann, Sekretär des Herrn Lacina, sitzt dort im Aufsichtsrat, Frau Schmied, die als Mitarbeiterin Ihres Kabinetts von Ihnen in den Aufsichtsrat der ÖIAG entsandt wurdeRufe bei den Freiheitlichen:Aha!
Abg. Ing. Westenthaler: Und aus dem Kabinett!
, Frau Hagen die als Sekretärin des ehemaligen Bundeskanzlers in diesen Aufsichtsrat entsandt wurde. Diese Liste kann man fortsetzen. All das waren politische Besetzungen von Aufsichtsräten. Ich kann Ihnen versichern: Diese österreichische Bundesregierung wird einen Proporz, wie Sie ihn betrieben haben, nicht mehr fortsetzen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Minister, bitte die Redezeit zu beachten, die ich zu Beginn genannt habe!
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
fortsetzend
... und, zum Schluss kommend, auch die Austria Tabak –, weiterzuführen ist. Das betrifft 28 000 Mitarbeiter, aber ich darf Ihnen versichern, dass ich die Betriebsräte eingeladen habe, um ein Miteinander von Regierung und Belegschaftsvertretung, also den Mitarbeitern, sicherzustellen. Es wird also eine gemeinsame Privatisierung im Interesse der Beschäftigten und der Industrie in Österreich geben.
16:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Schweitzer: Herr Edlinger, da schauen wir aber sehr alt aus gegen den jungen Mann!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Edlinger: (in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer) Sie schauen aber auch alt ...!
Weitere Zwischenrufe.16:48
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen eine Bemerkung zu den heute schon mehrfach angesprochenen Problemen mit den anderen 14 EU-Staaten machen: Wer einen Schulterschluss einfordert, der soll die Ursache nicht verleugnen! Dann können Sie auch von uns einen Schulterschluss haben.
Abg. Dr. Khol: Das ist eine Ausrede, Herr Verzetnitsch! Schulterschluss ist Schulterschluss, und Patriot ist Patriot!
Meine Damen und Herren! Wer die wechselhafte Vergangenheit der ÖVP im Zusammenhang mit der Geschichte der verstaatlichten Industrie, der staatsnahen Betriebe verfolgt, der hat auch eine dementsprechend "gute" Erklärung zur Hand. Beim ersten Verstaatlichungsgesetz kam es dazu, dass diese ÖVP mit Mehrheit eingefordert hat, dass diese Betriebe nicht zu Marktpreisen verkaufen, sondern den Aufbau der österreichischen Wirtschaft mit Preisen unter dem Marktwert stützen, das heißt mit Subventionen, die man den Unternehmen geben konnte. Heute hat man das Gefühl, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, jetzt kann er abtreten, jetzt privatisieren wir auf Teufel komm raus.Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur!
In den achtziger Jahren hat es eine internationale Stahlkrise gegeben. Jede Tonne Stahl ist in dieser Zeit in Österreich mit rund 350 S subventioniert worden, in den damals 12 EU-Ländern im Durchschnitt mit 420 S – ganz zu schweigen von Irland, wo mit fast 2 000 S pro Tonne subventioniert wurde. Wenn wir also schon von Krisen reden, Herr Minister, dann sollten wir korrekt zitieren und nicht in einer ganz bestimmten Absicht!Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben ihr privates Vermögen verloren!
Sie spielen die rote Karte, vergessen aber, dass vor kurzem auch die FCG beim Herrn Klubobmann mit dabei war und dort auch darüber gesprochen worden ist – aus politisch unterschiedlicher Sicht, aber in der Sache einig –: Keine Privatisierung auf Teufel komm raus, sondern unter vernünftigen Bedingungen! – Also spielen Sie nicht dauernd die rote Karte!Abg. Dr. Khol: Überhaupt kein Problem!
Es wurde auch in den Raum gestellt, die OECD sage doch in Wirklichkeit, die Privaten seien die Renner. Da ist es durchaus ein Problem der Darstellung. OECD-Konferenzen, bei denen über Corporate Governance, über gute Unternehmensführungen geredet wird, bei denen man darüber spricht, die Mitarbeiter mit einzubeziehen, bei denen man davon spricht, dass nicht nur der Shareholder Value, sondern auch der Steakholder Value anzuwenden ist – über die schweigen wir! Nur der Private führt die Unternehmen besser, heißt es bei Ihnen. Meine Damen und Herren! Sie müssen doch aus Erfahrungen in der Wirtschaft wissen, wie es in der Realität ausschaut. Gibt es Insolvenzen nur in den verstaatlichten Betrieben? Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Wieso fuhr Präsident Maderthaner vor wenigen Tagen nach Ägypten, um dort für die VA Stahl zu werben und zu sagen: Ein Super-Unternehmen!? – Also, wie hätten wir es denn gerne?Abg. Dr. Stummvoll: Privatisieren!
– Entweder so oder so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir nun über eine Grundsatzdiskussion reden: Ich bin froh darüber, dass diese Sondersitzung stattfindet, denn sie ist der Beweis dafür, dass wir diese Grundsatzdiskussion bisher nicht geführt haben. Was wäre denn geschehen, hätten wir nicht die Notbremse gezogen? – Sie wären mit Ihrer Regierungsvorlage sofort, ohne sie vorher einer Begutachtung zu unterziehen, in den Industrieausschuss gegangen, hätten sie dort sofort beschlossen und wären dann an die Öffentlichkeit gegangen. Heute ist ganz anderes von Ihnen zu vernehmen. Positiv denken ist angesagt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Da bin ich an seiner Seite! Aber wie hat denn die Botschaft vorher gelautet? – In der Regierungserklärung steht: Hundertprozentiger Verkauf der Austria Tabak, des Flughafens. Und das sofort, sagt Herr Stummvoll, das muss noch im Jahre 2000 budgetwirksam werden! Wie hätten wir es denn gerne?Abg. Dr. Stummvoll: Wann habe ich das gesagt? Zitat! Das möchte ich sehen! Herzeigen!
– Ihre Presseaussendungen, Ihre eigenen Wortmeldungen, lesen Sie das in der APA nach, dann werden Sie sehen, was Sie selber gesagt haben!Abg. Schwarzböck: Und schlecht?
Wie ist es denn mit den Publikumsaktien beziehungsweise der Mitarbeiterbeteiligung bei der VA Stahl ausgegangen? – 20 Prozent der Mitarbeiter haben dort Aktien gezeichnet, der aktuelle Stand jedoch lautet: Nur mehr 10 Prozent haben diese noch, die anderen haben sie verkauft.Abg. Dr. Stummvoll: Na, 10 Prozent – das ist ja etwas!
Meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn wir schon über all diese Dinge reden, dann muss ich sagen: Ich bin der Auffassung, dass wir einen Eigentümervertreter, der in Wirklichkeit gar nicht das Eigentum schützen will, sondern auf Teufel komm raus privatisieren will, nicht brauchen. Und wenn diese Sondersitzung einen Sinn hat, dann den, dass man jetzt eine Kehrtwendung dieser Regierung erkennen kann, denn jetzt sagt sie, sie habe es gar nicht so gemeint. Sollten wir nicht den Eindruck vermeiden, dass die Veräußerung überhastet erfolgt? Soll man den nicht vermeiden? – Herr Stummvoll, das sind Ihre Worte, die Worte Ihrer Stellungnahme, die wir heute bekommen haben! Am Schluss steht: Man sollte daher die Wortfolge "möglichst rasche Privatisierung" aus dem Gesetzestext herausnehmen.Rufe bei der SPÖ:Da schau her! Sehr gut!
Also, wir haben gelernt, wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Regierung lernfähig ist und sich wieder dem nähert, was von Ihnen seit Beginn an – nachzulesen etwa im Wirtschaftsbericht 1999; Sie tun jetzt so, als ob die ÖVP nie dabei gewesen wäre –, zu hören war: Die Kern-Aktionärsfunktion ist das Entscheidende für den Industriestandort Österreich.Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht der Staat!
Und wenn man über das Geld redet, darüber, woher der Kernaktionär kommen soll, dann werden wir an der ÖIAG als Beteiligung nicht vorbeikommen, und nicht nur privatisieren können.16:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Haupt: Das war ein super Auftrittsapplaus!
Abg. Mag. Trattner: (auf dem Weg zum Rednerpult) Danke!
16:55
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Präsident Verzetnitsch, man kann im Leben immer dazulernen. Niemand hat das Meinungsmonopol, dass er immer Recht hat. Aber an Ihre Adresse sei auch etwas gesagt, nämlich darüber, wie Sie bisher mit Regierungsvorlagen etwa zur Änderung des ÖIAG-Gesetzes beziehungsweise des Postsparkassengesetzes umgegangen sind. ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996: keine Begutachtung, das wurde durchgepeitscht.
Abg. Gaugg: Interessant!
Privatisierungsgesetz, Bundesgesetzblatt 97 aus 1997, eine Regierungsvorlage: Begutachtung durch einzelne Ministerien beziehungsweise Wirtschaftskammer, ÖGB und Industriellenvereinigung. Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG: keine Begutachtung! Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG, Bundesgesetzblatt 87/1998: keine Begutachtung! ÖIAG-Gesetz, ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, bei der es damals immerhin auch um die Auflösung der Austrian Industries gegangen ist: keine Begutachtung! Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. Herr Präsident! Tun Sie jetzt von diesem Rednerpult aus nicht so wehleidig! Sie haben in der Vergangenheit eine Politik betrieben, bei der Sie über alles drübergefahren sind und bei der Sie die Opposition nicht einmal haben mitdiskutieren lassen.Abg. Verzetnitsch: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Kollege Trattner, kennen Sie das?
Eine OECD-Studie besagt, dass es in Österreich, Großbritannien und Frankreich in Betrieben mit ausländischer Beteiligung bei den Beschäftigten einen Zuwachs von 1,6 Prozent, in inländischen Betrieben aber ein Minus von 2,7 Prozent gibt. An der Forschungsquote haben laut dieser Studie in Großbritannien Betriebe mit internationaler Beteiligung einen Anteil von 40 Prozent, in Österreich haben Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nahezu 60 Prozent Anteil. Als Beispiele gelten hier, wie schon erwähnt, Siemens und Philips. Wir wollen ja in dieser Frage einen Weg gehen, der die Beschäftigung in Österreich sichert. Wir wollen aber auch den Weg gehen, dass die Mitarbeiter die Möglichkeit bekommen, sich an den eigenen Unternehmen zu beteiligen, und zwar in Form einer Mitarbeiterbeteiligungsaktion, in deren Rahmen den Mitarbeitern ein Aktienpaket zur Verfügung gestellt wird, auf das sie eine Option haben, das sie also kaufen können. Damit ist außerdem gesichert, dass sich die Mitarbeiter als Miteigentümer mit dem Unternehmen identifizieren und dieses Auseinanderklaffen zwischen den Interessen der Arbeitgeber und jenen der Arbeitnehmer endlich einmal ein Ende hat.Abg. Edlinger: Das schau’ ich mir an!
Warum sprechen wir davon? – Das ist ja der Weg zum Konsolidierungsziel 2000 bis 2003. Sie wissen selbst ganz genau, wo die Zinsen hingewandert sind: "Punktgenau" wandern die Zinsen nach oben, "punktgenau"! Die Mehrbelastung an Zinsen wird im Jahre 2001 eine Höhe von 5,2 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 eine solche von 10,2 Milliarden Schilling und im Jahre 2003 – ich betone: die zusätzliche Belastung! – ein Ausmaß von 14,4 Milliarden Schilling erreichen.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Hätten Sie diese Politik schon damals betrieben, dann würden diese zusätzlichen Zinszahlungen nicht anfallen, denn es fallen natürlich auch außerbudgetäre Schulden ins Budget hinein.Abg. Edlinger: Das sind zwei Paar Schuhe!
Herr ehemaliger Finanzminister Edlinger! Es ist jetzt endlich einmal Folgendes klarzustellen: Diese Bundesregierung will nicht Ihren versteinerten Weg weitergehen, denn wir haben das Ziel vor Augen, statt zu betonieren zu modernisieren und zu privatisieren, und zwar in die Richtung, dass die Privatisierungserlöse für die Staatsschuldenbedienung beziehungsweise für die Bedienung der außerbudgetären Schulden in der Form verwendet werden, dass in Zukunft aus den Altschulden keine Belastungen mehr auf die Bevölkerung zukommen. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und dieses Ziel werden wir verfolgen. Wir werden Sie dazu einladen, konkret Ihre Stellungnahmen zu unserem Programm abzugeben. Aber die destruktive Art, die Sie heute hier an den Tag gelegt haben, Herr Kollege Edlinger, beweist, dass die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei aus der 30-jährigen Vergangenheit nichts gelernt haben. Ich persönlich glaube, dass Sie weiterhin so versteinert da sitzen werden und den Menschen in Österreich keine Zukunft geben können.17:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
17:03
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Auch diese heutige Dringliche Anfrage der SPÖ beweist doch wieder: Die SPÖ ist durch ihren Abschied von der politischen Macht zutiefst irritiert. Nicht nur, dass diese Debatte zur schonungslosen Abrechnung über die Fehler der sozialistischen Verstaatlichtenpolitik geworden ist, wird von der SPÖ heute sogar jenes Privatisierungsprogramm wütend bekämpft, das noch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gemeinsam mit ihr ausverhandelt und festgelegt wurde! Meine Damen und Herren, das ist doch im höchsten Maße schizophren!
Dieser Machtverlust ist es auch, der vor allem für die Arbeiterkammern und die sozialistischen Gewerkschaften der Grund für die maßlos überzogene Kritik ist, ja sogar zum Aufruf und zur Drohung mit politischen Kampfmaßnahmen geführt hat, wie wir das in den letzten Tagen erleben konnten. Meine Damen und Herren! Das halten wir für unverantwortlich. Diese Haltung schädigt gerade auch die teilverstaatlichten Unternehmen und bringt auch den Wirtschaftsstandort Österreich in Misskredit. Diese Politik lehnen wir ab!
Meine Damen und Herren! Es geht endlich darum, Abschied zu nehmen von einer antiquierten und rückwärts gewandten Wirtschaftspolitik, die sich an den siebziger Jahren orientiert und die weltweite Liberalisierung der Märkte und die Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch immer nicht zur Kenntnis nehmen will.
Was die Sozialistische Partei heute mit ihrer Dringlichen Anfrage betreibt, das ist die Bekräftigung ihres wirtschaftspolitischen Linksruckes seit Gusenbauer, ist ideologische Denkmalpflege für eine wirtschaftspolitische Konzeption, die ihre politische Bewährungsprobe nicht bestanden hat.
Meine Damen und Herren! Die bisherigen Erfahrungen in Österreich und im Ausland verdeutlichen: Alle maßgeblichen Privatisierungen haben bisher dazu geführt, dass die Kunden die angebotenen Leistungen besser und effizienter erhalten haben, dass die Unternehmen wirtschaftlich weiter expandieren konnten und dadurch zusätzlich international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist es, was auch wir zum Ziel haben.
Außerdem sollen Proporz und Parteieneinfluss beseitigt werden. Deshalb wird ja auch ein neuer Bestellungsmodus für den Aufsichtsrat festgelegt, in den nur mehr Top-Experten mit fundierter Wirtschaftserfahrung gelangen werden. Und dieser Aufsichtsrat soll sich in Zukunft auch selbst erneuern.
Der Finanzminister kann diesen Aufsichtsrat auch nur mehr aus wichtigen Gründen abberufen, damit zumindest sichergestellt wird, dass er seine Eigentümerverantwortung so lange wahrnehmen kann, solange es im betreffenden Unternehmen eine staatliche Beteiligung gibt.
Meine Damen und Herren! Die Art der Aufsichtsratsbestellung ist übrigens der einzige wesentliche Unterschied zu jenem Privatisierungskonzept, das wir mit der SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgehandelt haben. ÖVP und FPÖ haben dieser Vereinbarung im Wesentlichen nur ein Kapitel hinzugefügt, nämlich die Bestellung eines parteipolitisch unabhängigen und kompetenten ÖIAG-Aufsichtsrates. Wir haben damit für die notwendige Entpolitisierung der Unternehmensorgane gesorgt.
Das ist in Wahrheit der einzige Unterschied zwischen dem Privatisierungskonzept, das damals mit der SPÖ verhandelt wurde, und jenem, das jetzt von der Regierung umgesetzt wird! Und es ist bezeichnend, dass es gerade diese Frage der Entpolitisierung ist, die uns in diesem Punkt unterscheidet, denn eine Entpolitisierung und Objektivierung war mit den Sozialdemokraten gerade in diesem sensiblen politischen und wirtschaftlichen Bereich nicht zu machen.
Es wird zu keinen unüberlegten Radikalprivatisierungen kommen, denn überall dort, wo die Unternehmen auf einen gewissen Mindeststaatsanteil angewiesen sind – es ist darauf hingewiesen worden: etwa durch die vertraglichen Bedingungen, denen die OMV oder die AUA gegenüberstehen –, wird die ÖIAG den unbedingt erforderlichen Anteil an ihren Beteiligungen auch in Zukunft halten und die österreichischen Interessen auch entsprechend vertraglich absichern.
Auch die von den Kritikern gezeigte Aufgeregtheit über den angeblich zu raschen und totalen Abverkauf beziehungsweise den zu frühen Zeitpunkt der Privatisierung ist ja völlig überzogen und auch nicht gerechtfertigt, denn Form und Zeitpunkt werden die ÖIAG und ihre Organe erst bestimmen.
Meine Damen und Herren! Insbesondere die Telekom-Privatisierung soll auch dazu beitragen, dass die Wiener Börse wieder stärker auf die Beine kommt. Die Privatisierung der Telekom wird also nicht nur Geld in die Staatskasse bringen, sondern auch für eine Wiederbelebung der Wiener Börse sorgen, so wie das im Herbst 1996 auch beim Gang der deutschen Telekom an die Börse in Frankfurt gelungen ist.
Meine Damen und Herren! Nur durch diese umfassende und weit gestreute Privatisierung, durch die entsprechende Beteiligung und Bevorzugung von Kleinaktionären kann auch die Wiener Börse wieder für Anleger interessant werden. – Das ist die Meinung aller wichtigen Börse-Analysten und Fondsmanager, und diese teilen auch wir.
Meine Damen und Herren! Man sollte die Wiener Börse nicht immer nur mit der Börse in Frankfurt vergleichen. Vergleichen wir sie etwa auch mit Börsen in Amerika, etwa mit der Börse in New York! Man sieht, dass dort interessanterweise der Dow Jones seit Jahresanfang mehr verloren hat als der ATX. Und wenn man nach Brüssel schaut, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass es dort dem TOP 20-Index schlechter geht als dem ATX – auch das sollte einmal gesagt werden –, doch in Brüssel regiert bekanntlich keine Mitte-Rechts-Regierung, sondern jene Links-Regierung, die sich an der Ausgrenzungspolitik Österreichs besonders heftig beteiligt.
Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung soll vor allem auch zum Anlass für eine Mitarbeiterbeteiligung genommen werden, denn die bisher in den Kinderschuhen steckende Mitarbeiterbeteiligung soll und muss einen wichtigen Impuls bringen. Es soll den Mitarbeitern ermöglicht werden, steuerbegünstigte Vorzugsaktien zu erwerben. Diese historische Chance darf nicht vertan werden!
Gerade privates Eigentum an Produktionsmitteln schafft wirtschaftliche Unabhängigkeit, schützt vor kollektiver Bevormundung, schafft einen wichtigen Anreiz zur beruflichen Selbstverwirklichung und führt auch zur Identifikation mit dem Unternehmen, in dem man beschäftigt ist.
Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, dass die Gewerkschaften diesem Ziel offensichtlich nicht zustimmen wollen. Es ist gerade die Möglichkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, wovor die SPÖ und deren Gewerkschaft in Wirklichkeit Angst haben. Sie haben Angst davor, dass sich die Mitarbeiter und die Aktionäre von der SPÖ-Gewerkschaft emanzipieren und sich weniger als Mitglied der Gewerkschaft als vielmehr als Teil des Unternehmens fühlen! Genau das will die SPÖ verhindern.
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen sachlichen Grund, die Idee der Mitarbeiterbeteiligung abzulehnen und damit den Trend der Zeit zu verpassen. Im Gegenteil: Wir bekennen uns dazu, und wir wollen und werden sie einführen!
17:13
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
17:13
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Abg. Murauer: Was haben Sie mitgebracht? Aktion!
Dazu komme ich schon noch. Ich werde die Reihenfolge diesmal umdrehen, aber Sie können es offenbar kaum erwarten.Abg. Dr. Trinkl: Wie halten Sie es mit Österreich?
Meine Damen und Herren! Ich habe aus der vorhergehenden Debatte den Eindruck gewonnen, dass hier zwei völlig diametrale Konzepte einander gegenüberstehen: da der Ruf nach völliger Verstaatlichung, dort die Privatisierung als Allheilmittel. Ich meine, wenn die Debatte so weiter geführt wird, dann kann daraus kaum etwas Positives für dieses Land gewonnen werden. Eines muss im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage schon gesagt werden – Herr Stummvoll hat sich gerade davon distanziert beziehungsweise wurde gesagt, dass es nicht mehr um die schnellstmögliche Privatisierung gehtAbg. Großruck: Sie kennen sich in Österreich gar nicht mehr aus!
–: Der § 8 der uns präsentierten Vorlage enthält zumindest eine Option nicht mehr: dass nämlich die ÖIAG aus bestimmten Gründen zu dem Schluss kommen kann, ein bestimmtes Unternehmen, einen bestimmten Betrieb zum Beispiel aus nationalem Interesse zu halten. Und wenn diese Option kategorisch ausgeschlossen wirdAbg. Mag. Kukacka: Stimmt doch gar nicht!
, dann frage ich Sie schon, ob denn das nicht eine Ideologie ist, für die Sie letztlich die Begründung schuldig geblieben sind. Es ist in der Tat so, dass öffentliches Interesse und öffentliche Zielsetzungen tendenziell leichter durch einen öffentlichen Eigentümer oder durch eine öffentliche Eigentümerin verwirklicht werden könnten – ich sage ausdrücklich "könnten" –, etwa ökologische Interessen oder soziale Zielsetzungen. Aber dann muss man auch den politischen Mut haben, für diese Ziele einzutreten! Wenn man aber eine ganz gewöhnliche Profitstrategie fährt, wenn man nicht die Ökologie oder soziale Anliegen in den Vordergrund stellt, dann ist es in der Tat so, dass die Begründung für das öffentliche Eigentum zweifelhaft wird. Und dieser Vorwurf ist in aller Form auch der Sozialdemokratie für ihre Politik in der Vergangenheit zu machen.Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel mehrere Schriftstücke.
Es würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, darüber zu sprechen, oder über die Entgleisungen Ihres Regierungspartners, die täglich passieren – Sie kennen sicherlich die neue Broschüre der Wiener Freiheitlichen. Ich frage Sie: Glauben Sie, das sind nur dumpfe Ressentiments aus Europa – oder was glauben Sie? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie jemand "Westentaschen-Napoleon" nennen würde?Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt?
Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt?
Zwischenruf des Abg. Edlinger. Das macht doch auch eine sachliche Kritik unmöglich. Es wird über die Frage, wie weit Parteien in Europa als rechtsextrem oder sogar als faschistoid einzustufen sind, zu reden sein. Ich frage Sie wirklich: Was halten Sie von der Resolution des Europäischen Parlaments, in der Äußerungen von Vertretern Ihrer Partei verurteilt worden sind? Sind alle Personen, die diese Äußerungen verurteilen, Phantasten? Oder, weil Sie auf Berlin Bezug genommen haben – ich war dort, unter anderem gemeinsam mit Vertretern der CDUAbg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!
–: Herr Landowski und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU sind gemeinsam zu einer Resolution gestanden, in der das Auftreten rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich zurückgewiesen wurde. Ich habe Sie dort vermisst! Wo waren Sie, als ...Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist schon zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
... hochgehalten worden sind? Zwischenrufe bei der ÖVP. Dorthin hätten Sie gehört, und dort hätten klare Worte fallen müssen! Ich sage Ihnen Folgendes: Solange Sie nur den Schulterschluss verlangen, ohne darüber zu reden, wird es sehr, sehr schwierig sein, dass die Schädigung Österreichs insgesamt, die Sie verursachen, beendet wird!
Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!
17:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte.
17:23
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Fest steht: Das geplante Privatisierungspaket der Regierung vernichtet nicht nur österreichische Vermögenswerte, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze!
Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?
– Hören Sie zu!Ruf:Das ist aber nicht viel
, und im Bereich der ÖIAG stehen zirka 1 400 Jugendliche in Berufsausbildung. Wir werden auch international um unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf Grund ihrer hohen Qualität beneidet. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wo sollen denn die Tausenden Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten als Ferialpraktikanten unterkommen?Abg. Böhacker: In der Privatwirtschaft! Ich habe zwei Praktikanten!
Ruf bei der SPÖ:Und der Rest?
Die ÖIAG hat Tausende berufliche Praktika ermöglicht. Ausländische Unternehmen werden wahrscheinlich kein Interesse daran haben. Eine Privatisierung innerhalb kürzester Zeit unter großem politischen Druck bringt einen massiven Preisverfall durch überhastete Unternehmensverkäufe. Dabei würde Staatsvermögen verschleudert werden. Richtige Privatisierung ist Industriepolitik – und kein Mittel zur Haushaltssanierung! Wer beim Privatisieren nur auf kurzfristige Einnahmen schaut, zahlt langfristig drauf!Abg. Steibl: Was hat der Edlinger gemacht?
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ersparen Sie dem Land Österreich dramatische Vermögensverluste und ziehen Sie diese geplanten Gesetzeswerke zurück!17:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
17:28
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich höre von Seiten der SPÖ-Abgeordneten immer wieder, es gebe eine Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen, nur: Die Realität schaut anders aus!
Abg. Gradwohl: Welche?
Ich frage mich zum Beispiel, von welchen Rücklagen meine Vorrednerin spricht. – Wir sprechen von 80 Milliarden Schilling an Schulden, die Sie mit Ihrer Politik zu verantworten haben und die jährlich das Budget belasten. Das ist Ihre Form der Politik! Zwischenruf des Abg. Kiermaier. Aber ich frage mich auch: Wie ernst soll man Abgeordnete nehmen, die eine Sondersitzung verlangen, dann aber nur relativ gedämpftes Interesse daran haben, an der Diskussion teilzunehmen? Und wie ernst kann man eine Partei noch nehmen, die bis vor kurzem Regierungsverantwortung getragen hat und nunmehr in Inseraten öffentlich kundtut, dass der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft werden? Solche Unsinnigkeiten habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass eine Partei, die jahrelang den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Sozialminister gestellt hat, nunmehr den 13. und 14. Monatsgehalt in Frage stellt. Das ist geradezu abenteuerlich! Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Ich kann es Ihnen zeigen: In ganzseitigen Inseraten, Herr Ex-Minister Edlinger, wird gefragt: Wird der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft? Wie ernst kann man eine Partei nehmen ...Abg. Edlinger: Wo?
Abg. Dr. Kostelka: Wo?
– "Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter" nennt sich diese Gruppe. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen; ich glaube, Sie haben sich ohnehin schon von ihr verabschiedet.17:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?
17:33
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die gute Nachricht heute Früh, und zwar im "Morgenjournal" des ORF: Kinder, Schulklassen aus ganz Europa, auch aus Frankreich, kommen nach Österreich und machen hier Lernferien. – Ihre geradezu herbeigebetenen Sanktionen finden nicht statt, trotz Ihrer Hysterie, was die Isolation Österreichs und so weiter betrifft, Frau Kollegin Petrovic! Das ist doch etwas Positives!
Abg. Auer: Die Zukunft beim Stronach!
Das ist ein Faktum, über das man nicht hinwegtäuschen kann! Unsere Grundposition ist, dass ein parteipolitischer Einfluss in einem funktionierenden Wirtschaftssystem einfach nichts verloren hat. Die Verluste vergangener Zeiten zahlen jetzt noch immer alle: jede Bürgerin, jeder Bürger. Wir werden aber dafür sorgen, dass diese Sache demnächst aufgearbeitet sein wird. Da heute von einem "Ausverkauf unseres Landes" gesprochen wurde, Frau Kollegin Petrovic, nun zu Ihrem Auftritt in Berlin von vergangenem Sonntag, gnädige Frau: Von Ihnen hätte ich mehr Patriotismus erwartet!17:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:40
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte eine Aussage des Herrn Abgeordneten Gaugg tatsächlich berichtigen. Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter für die Abschaffung des 13. und 14. Monatsbezuges, also der Sonderzahlungen, eintreten. – Dies ist nicht richtig! Richtig ist vielmehr, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den Gewerkschaften dafür eintreten, dass alle Arbeitnehmer einen vollen 13. und 14. Bezug als Sonderzahlungen erhalten.
Abg. Gaugg: Das ist wirklich großartig! 30 Jahre Sozialismus und noch immer haben die Arbeiter keinen Dreizehnten und Vierzehnten!
Abg. Haigermoser: Mit der Progression haben sie das schon fast wieder weg!
17:41
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17:41
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Wohle dieses Landes haben sich heute mehrere Herrschaften – ich betone ausdrücklich: Herr schaften – zu Wort gemeldet, die mit ihren Debattenbeiträgen beileibe nicht zum Wohle unseres Landes beitrugen.
Abg. Gaugg: Sie wissen das jetzt ganz genau!
Zum Wohle des Landes wäre etwas ganz anderes notwendig, nämlich eine differenzierte und professionelle Auseinandersetzung mit dem, was unter anderem unser wertvollstes Gut ist – "unter anderem" sage ich, weil die Umwelt meines Erachtens unser aller wertvollstes Gut ist –, nämlich mit einer ordentlichen Standortpolitik und einer ordentlichen Beschäftigungspolitik. Dem haben Sie heute nicht gedient, denn – ich zitiere –: "Ich würde in diesen Zeiten, in dieser Situation nicht verkaufen!" – So Bernhard Felderer, Leiter des Institutes für Höhere Studien. Ich zitiere zweitens einen Experten, der bei Privatisierungen sicherlich immer wieder herangezogen werden kann: "Nichts kann gefährlicher sein, als die Industriestruktur und den Kapitalmarkt eines Landes polemisch und in Richtung auf politisches Kleingeld zu diskutieren." Dieses Zitat stammt von Marc Hall, einem Mitglied des Aufsichtsrates der OMV, der 1993 sehr wesentlich an der Privatisierung der Verstaatlichten mitbeteiligt war und sie auch mitbegleitet hat. Diese professionelle Herangehensweise vermissen wir bei Ihnendie Rednerin blickt in Richtung der SPÖ-Bankreihen
– vernachlässigt. Damit haben Sie sozusagen ein Potential, ein Wirkungsinstrument, ein Gestaltungselement der früheren Verstaatlichten verspielt. Damit haben Sie sehr wohl auch dazu beigetragen, dass jetzt das andere Extrem in sehr radikaler Form angestrebt wird, nämlich die Privatisierung ohne Wenn und Aber in relativ kurzer Zeit. Ich sehe nur ein Argument, nur einen Hintergrund für diesen Gesetzesantrag, der jetzt in den Ausschuss kommt: dass diese Regierung schnell zeigen will, dass sie Reformen macht. Diese Schnelligkeit, diese Geschwindigkeit und dieses so genannte Reformprofil gehen jedoch auf Kosten der Qualität, gehen auch auf Kosten der Substanz und auf Kosten der seriösen Vorgangsweise. Nicht umsonst hat ja dieses Gesetz das Was und das Wann noch offen gelassen.Abg. Böhacker: (mit beiden Händen ein "T" formend) Time!
Abg. Haigermoser: Redezeit!
Aber was nicht offen ist, ist die Diskussion über die Privatisierung, und gerade diese Diskussion trägt dazu bei, dass unser internationaler Ruf oder auch der internationale Ruf der Unternehmungen, die zur Privatisierung anstehen, etwas in Abrede gestellt beziehungsweise etwas schlechter wird. Deshalb verweise ich noch einmal auf die Meinung von Felderer beziehungsweise auch auf die Meinung von Marc Hall, die beide sehr wohl etwas davon verstehen. Noch ein Element hat Kollege Kukacka angesprochen: Neu sei jetzt der Aufsichtsrat, die Besetzung des Aufsichtsrates. Früher Politisierung – jetzt sozusagen die Experten.Abg. Mag. Kukacka: Jedenfalls keine Ministersekretäre!
Ich frage mich: Wer garantiert denn jetzt, dass nicht vielleicht der Freund des Finanzministers Grasser über irgendwelche Umwege hineinreklamiert oder bestellt wird? Wer garantiert denn, dass nicht vielleicht eine neue Form des Nepotismus in Österreich Einzug hält – unter dem Titel und unter der Flagge der Entpolitisierung? Wer garantiert mir denn, dass wirklich ...Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Diese Frage gilt es, sehr kritisch zu beobachten, denn die Besetzungspolitik des Aufsichtsrates halte ich für sehr wesentlich.
Und zum Schluss ...
17:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben Zeit gehabt, einen Schlusssatz zu formulieren, und ich bitte Sie daher, jetzt die Rede auch tatsächlich zu beendigen.
Abg. Dr. Moser versucht, ohne Mikrofon weiterzusprechen.
Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist zu Ende! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen!Abg. Haigermoser: Das ist kein Katheder, sondern das Rednerpult! Man beachte, sie ist eine Lehrerin! Sie ist das gewohnt, denn die Kinder können sich nicht wehren! Die armen Kinder, die das aushalten müssen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.17:48
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist schon recht interessant und eindrucksvoll, wenn sich der neue Klubobmann und designierte Vorsitzende der SPÖ, Herr Kollege Gusenbauer, gemeinsam mit dem Präsidenten Verzetnitsch auf einmal so große Sorgen um den österreichischen Kapitalmarkt macht – so elendig große Sorge und so tiefe Trauer, dass die Zeiten des sozialistischen Staatsdirigismus endgültig der Vergangenheit angehören! Was ich heute hier gehört habe, hat mich zu tiefem Nachdenken veranlasst. Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt sagen: Wahnsinn! 5 Prozent Wertverlust bei den ÖIAG-Betrieben an der Wiener Börse!, dann sage ich Ihnen, Sie haben wirklich keine Ahnung
Abg. Grabner: Aber du auch nicht!
, was sich auf funktionierenden Kapitalmärkten, an funktionierenden Börsen abspielt.Abg. Grabner: Du schon überhaupt nicht!
Herr Kollege Gusenbauer und meine Kollegen von der linken Reichshälfte! Der Herr Kollege Gusenbauer hat gemeint, 5 Prozent seien eine Katastrophe, aber er hat gestern nicht in die Zeitung geschaut. Gestern ist der deutsche Aktienindex um 3,5 Prozent heruntergegangen, der österreichische um 0,5 Prozent. Hier mit solchen Zahlen herumzuwerfen, ist geradezu gefährlich, und ich bin froh darüber, dass die selbst ernannten Kapitalmarktexperten Gusenbauer und Verzetnitsch nun wirklich nicht mehr das Kommando innehaben.Abg. Leikam: Mit Ellbogen!
, und es braucht niemand Angst zu haben vor dieser Privatisierung, denn sie wird zum Wohle Österreichs, zum Wohle des österreichischen Kapitalmarktes und zum Wohle der österreichischen Wirtschaft sein. – Ich danke.17:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Rufe:Bures! Bures
Wir haben doch noch eine Wortmeldung, und zwar die von Frau Abgeordneter Bures. – Bitte.17:54
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Firlinger, drei Stunden Debatte haben bei Ihnen offensichtlich null Wirkung hinterlassen.
Abg. Haigermoser: Sie passen nicht auf!
und dass das unvorhersehbare Folgen für 121 000 Beschäftigte in diesem Land hat.Abg. Haigermoser: Es besteht der Verdacht, dass Sie nicht aufgepasst haben!
Das sind nicht irgendwelche Unternehmen in dieser ÖIAG-Gruppe. Da geht es um Schlüsselindustrien, da geht es um die Zukunftsindustrie unseres Landes, die Sie verschleudern. Da sind 121 000 Menschen beschäftigt, und von diesen Betrieben erhielten wir bisher jährlich rund 20 Milliarden Schilling an Steuereinnahmen.Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!
Ich weiß schon, dass Sie konzeptlos sind in diesem Bereich, daher passieren diese Husch-Pfusch-Aktionen. Und was ich sehr bedauere, ist der Umstand, dass, obwohl wir davon gesprochen haben, dass Privatisierung mit Hirn stattfinden soll, diese Privatisierung nun ohne Hirn, ohne Patriotismus und ohne soziales Gewissen stattfindet, wenn das durchgeht, was Sie wollen.Abg. Schwarzenberger: Nein, das waren Sie!
Mit dem nächsten Schritt, den Sie tun, sorgen Sie leider für Unsicherheit und für soziale Unruhe in unserem Land. Wir werden das aufzeigen, und wir werden auch aufzeigen, wie sehr Sie die Arbeitnehmer und die "kleinen" Leute betrogen haben und gegen deren Interessen arbeiten!17:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit noch eine Minute. – Bitte.
17:56
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung hat sehr gut gezeigt, dass die Bundesregierung neue Konzepte hat, um die Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern.
Diese Sondersitzung war sehr gut. Wir bedanken uns dafür, dass sie anberaumt wurde, auch wenn nicht alle unsere VorrednerInnen verstanden haben, worum es geht.
17:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Unruhe im Saal.
Abg. Kiss: Da sieht man, wer für die Mitarbeiterbeteiligung ist!
Abg. Dr. Khol: Für die echte Mitarbeiterbeteiligung!
Weitere Zwischenrufe. Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist vorbei. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 244/ABPräsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nunmehr zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 244/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführerin erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Spindelegger als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
17:59
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In den Medien war über die Amtsübergabe einiger Minister an ihre Nachfolger einiges Aufsehen vorzufinden. Wir haben auch hier im Hohen Hause schon einige Male darüber diskutiert. Einige Kollegen aus der ÖVP und ich haben daher eine Anfrage gestellt, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Wir haben nunmehr eine Antwort des Herrn Bundesministers für Finanzen vorliegen, meine Damen und Herren, die allerdings nicht zu den schönsten Kapiteln in der österreichischen Politik zählt. Die Fakten, die auf dem Tisch liegen, geben mir zu einigen Überlegungen Anlass. Punkt 1: Schon der erste Satz der Antwort des Bundesministers für Finanzen auf die Frage, wie denn die näheren Umstände bei der Amtsübergabe von Bundesminister Edlinger an Bundesminister Grasser waren, ist viel sagend. Er lautet: "Eine Amtsübergabe durch Bundesminister Edlinger hat nicht stattgefunden." – Ende.
Abg. Dr. Khol: Unglaublich!
Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das wirklich eine Vorgangsweise ist, die ihresgleichen sucht. Bisher war es, glaube ich, in dieser Republik üblich, dass man auch dann, wenn man lange Zeit ein Ministerium geführt hat und wenn man den Nachfolger – sei es, weil er von einer anderen Partei kommt, sei es aus persönlichen Gründen – nicht schätzt und nicht unbedingt zum engsten Kreise zählt, die Größe aufbringt, seinem Nachfolger das Amt entsprechend zu übergeben. Ich meine, das ist eine Vorgangsweise, die zu Recht besteht.Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, bitte, da habe ich andere Erfahrungen gemacht!
, in dem das Amt von einem Bürgermeister zum anderen, von einem Landesrat zum anderen übergeben wird, ist eine gewisse Spielregel einzuhalten, und diese Spielregel lautet: Es kommt der Staat vor der eigenen Person und vor der Partei. Ich meine, dazu sollte man auch weiterhin stehen.Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?
, und dass bei den digitalen Telefonapparaten alle gespeicherten Nummern gelöscht wurdenAbg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!
, auch alle Direktverbindungen zu den anderen Ressorts – eine merkwürdige Vorgangsweise!Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!
Auch dass die Direktleitung ins Parlament, womit man den Debatten im Nationalrat oder Bundesrat folgen kann, gekappt wurde und dass sie nicht mehr funktionsfähig war, ist ein doch etwas skurriles Detail.Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!
Man könnte meinen, darüber muss man großzügig hinwegsehen. Meine Damen und Herren, ich möchte darüber nicht großzügig hinwegsehen. Es ist nichts anderes als das Sinnbild einer gewissen Geisteshaltung, die dadurch offenkundig wird. Ich glaube, dass diese Anfragebeantwortung des neuen Bundesministers Grasser zu einer Art Dokument einer Geisteshaltung der Sozialdemokratie geworden ist, einem Dokument, das sagt, dass 30 Jahre SPÖ-Regierungsverantwortung in Schlüsselressorts offenbar dazu geführt haben, dass man auch ein Ministerium, ein Ministerbüro als einen verlängerten Arm der eigenen Partei gesehen hat.Abg. Grabner: Frag den Pröll!
Aber das ist, glaube ich, nicht nur ganz klar gegen die Verfassung und ganz klar gegen die Übung in unserem Lande, sondern das ist meiner Ansicht nach auch inhaltlich überaus bedenklich. Wir möchten uns auch davon strikt distanzieren!18:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
Abg. Schwarzenberger: Jetzt hat er Erklärungsbedarf!
18:07
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne diese Gelegenheit wahrnehmen, auf Grund dieser Anfragebeantwortung auch meine Sicht der Dinge darzustellen, wobei das Eingehen auf sechs Fragen in fünf Minuten ein bisschen ein Problem darstellen könnte. Ich werde versuchen, es entsprechend rasch zu machen. Zunächst möchte ich einmal sagen, dass die Beantwortung des Herrn Bundesministers Grasser korrekt ist und auch meinen Informationen entspricht. Ich möchte aber zum ersten Punkt sagen ... Heiterkeit bei der ÖVP.
Abg. Mag. Schweitzer: Den Informationen entspricht ...!
Selbstverständlich! Ich möchte nur zum ersten Punkt sagen, dass weder am Vortag noch am Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung von Herrn Mag. Grasser der Versuch einer Kontaktaufnahme mit mir erfolgte. Da eine solche Kontaktaufnahme auch gegenüber meinem Kabinett unterblieb, habe ich den Präsidialchef mit der Vorbereitung der technischen Amtsübernahme beauftragt. Ich möchte aber hier der Vollständigkeit halber erwähnen, dass in der Vorwoche Herr Mag. Grasser ein Gespräch mit mir suchte und dass ich sofort zugesagt habe. Das Gespräch findet morgen statt. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Schwarzenberger: Sehr spät!
Entschuldigen Sie – ich weiß nicht, warum es da ein Gelächter gibt. Wenn man einen Termin will, muss man ihn vereinbaren, und das ist nicht erfolgt!Abg. Schwarzenberger: Morgen findet die "Amtsübergabe" statt!
Zum Zweiten: Zur aufgeworfenen Frage der Aktenübergabe möchte ich festhalten, dass es nie zu meinem Arbeitsstil gehört hat, Akten liegen zu lassen. Es sind alle Akten immer am selben Tag bearbeitet worden. Daher konnten auch keine offenen Akten übergeben werden. Ich möchte allerdings – und es wäre fair gewesen, wenn das festgestellt worden wäre – darauf hinweisen, dass ich meine Sektionen in der letzten Woche beauftragt habe, eine Dokumentation über jene Notwendigkeiten, die in den nächsten Tagen und Wochen im Finanzministerium anfallen werden, zusammenzustellen. Eine derartige 90-seitige Dokumentation wurde Herrn Bundesminister Grasser auch übergeben. Zur dritten Frage: Es wurden selbstverständlich keine Akten des Finanzministeriums – und schon gar nicht in viel sagenden blauen Säcken – verbrannt. Die erledigten Akten wurden immer den zuständigen Abteilungen zur Ablage übermittelt. Zur Frage der Computer möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen des Kabinetts selbstverständlich auch Korrespondenzen erledigt worden sind, von denen ich eigentlich nicht die Absicht hatte, sie weiterzugeben. Es sind daher von den Technikern der zuständigen Sektion die Programme gelöscht worden. Selbstverständlich ist das wiederherzustellen. Mit der Löschung der gespeicherten Telefonnummern verhält es sich ähnlich. Da gab es an die 20 Kurznummern, von denen mindestens zwei Drittel solche waren, die für den Nachfolger von überhaupt keinerlei Relevanz gewesen sind. Daher wurde diese Speicherung gelöscht. Zur sechsten Frage betreffend Lautsprecher kann ich Ihnen bedauerlicherweise keine Auskunft geben. In meinem Zimmer wurden sie nicht entfernt. Ich habe aber gehört, dass in einem Büro eines meiner Mitarbeiter einer entfernt worden ist. Das tut mir persönlich Leid, wurde von mir nicht veranlasst und wäre auch nicht angeschafft worden. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass, hätte es ein Ersuchen um eine Amtsübergabe gegeben, eine solche selbstverständlich stattgefunden hätte.18:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
18:11
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Edlinger, Sie sind ein schlechter Verlierer, ein wahrlich schlechter Verlierer!
Abg. Dr. Mertel: ... drei Stunden waren!
Sie hätten vielleicht auch eine halbe Stunde länger warten können, denn schließlich bekommen Sie Ihr Ministergehalt auch noch für den ganzen Monat.Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr! Das ist falsch!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Zu den Datei-Löschungen darf ich Sie an eines erinnern, Herr BundesministerAbg. Grabner: Denk an den Rosenstingl! Das war dein bester Freund!
Das Hohe Haus hat hier vor einiger Zeit eine Änderung der Bundesabgabenordnung beschlossen, wodurch jeder Unternehmer zu Folgendem verpflichtet worden ist: Wenn er Buchhaltungen über EDV erstellt – EDV-unterstützt –, genügen nicht die Papierausdrucke für die Finanzverwaltung, sondern es ist nötig, dass sowohl die Daten als auch die Betriebssysteme entsprechend auf Transport-Files gespeichert und der Finanzverwaltung vorgelegt werden müssen. Aber was machen Sie als Finanzminister? – Sie löschen nicht nur die Dateien, sondern auch die Betriebssysteme! Für mich stellt sich hier die Frage, Herr Ex-Finanzminister: Wollten Sie keine ordentliche Übergabe machen, oder haben Sie etwas zu verbergen? – Beides wäre sehr schlecht. Haben Sie etwas von Ihren Dateien zu verbergen, oder wollten Sie nicht wahrnehmen, dass Sie vom Bürger abgewählt wurden?Abg. Grabner: Rosenstingl, das war dein Freund!
Herr Ex-Finanzminister! Ich habe in meiner 30-jährigen Laufbahn als Wirtschaftstreuhänder viele Betriebsübergaben mitgemacht – aber eine derartige Desavouierung des Übernehmers konnte ich in diesen 30 Jahren noch nie feststellen. Das ist wirklich eine unglaubliche Art und eine Verhöhnung des neuen Finanzministers! Herr Kollege Edlinger, für diese Vorgangsweise sollten Sie sich schämen!Abg. Parnigoni: Freundschaft muss man sich erwerben, Herr Kollege Böhacker!
Wie meinen, Kollege Parnigoni?Abg. Parnigoni: Die muss man sich erwerben, die kriegt man nicht geschenkt!
Haben Sie etwas zu verschenken? – Ich glaube nicht, dass Sie etwas zu verschenken haben – außer den Schulden der SPÖ. 300 Millionen Schilling an Schulden der SPÖ könnten Sie vielleicht verschenken.Abg. Grabner: So wie Rosenstingl!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Aber wenn Sie wollen, dann privatisieren wir die SPÖ und sanieren sie noch einmal, denn Sie sind dazu wahrscheinlich ohnehin nicht in der Lage.Abg. Grabner: Rosenstingl!
Meine Damen und Herren! Diese Übergabe ist ein Sittenbild dafür, wie die Sozialdemokratie im Falle des Verlustes der Macht umgeht. Das ist ein Sittenbild dafür, wie die SPÖ die demokratischen Entscheidungen des Bürgers nicht zur Kenntnis nehmen will!18:14
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte.
18:15
Abgeordneter Mag. Franz Steindl(ÖVP)
Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Nun haben wir es mit dieser Anfragebeantwortung des Finanzministers schriftlich, was in den letzten Wochen in den Medien und unter der Hand immer kolportiert wurde, nämlich dass da Handlungen gesetzt wurden, die unfassbar sind und die zum Beispiel einem normalen Verein, einem Vereinskassier, nicht passieren dürfen. Jeder ordnungsgemäße Verein übergibt die Kasse dem nächsten Obmann und dem nächsten Kassier. Sie aber, Herr Minister Edlinger, haben das nicht getan.
Abg. Edlinger: Das ist kein Verein!
Sie haben – und das haben wir jetzt schwarz auf weiß – vielmehr nicht nur Daten, sondern darüber hinaus auch Betriebsprogramme gelöscht.Abg. Edlinger: Ich habe nichts gelöscht!
Das ist fahrlässig! Sie haben wahrscheinlich noch viel mehr getan, als da herinnen steht, und das ist aufklärungsbedürftig. Und Sie reden von Toleranz und Humanität, gerade Sie? – Sie haben das in Ihrem Grundsatzprogramm enthalten: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dem Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft verpflichtet. – Wo denn? Mit derartigen Aktionen?Abg. Leikam: Schau, wie er zittert!
Das muss man in der Öffentlichkeit ganz genau aufzeigen!Abg. Parnigoni: Herr Steindl! Sie kriegen einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!
Sie reden von Wahrheit, Wahrhaftigkeit, gegenseitiger Achtung – und dann verbreiten die sozialistischen Gewerkschafterinnen am internationalen Frauentag Unwahrheiten, so zum Beispiel: Im Programm der blau-schwarzen Regierung sind keine ausreichenden Förderungen für Wiedereinsteigerinnen, kein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Schlechterstellung der Alleinerzieherinnen vorgesehen. – Zitatende. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie das? Woher haben Sie das überhaupt? Was gibt Ihnen das Recht, hier Unwahrheiten zu verbreiten? – Das sind Unwahrheiten! Das lassen wir uns sicherlich nicht gefallen!Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Steindl!
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
fortsetzend
Es ist natürlich sehr schwer, wenn man sich nach 30 Jahren von der Macht verabschieden muss. Und es ist traurig, wie die Übergabe erfolgt ist. Machen Sie nur so weiter, die Bevölkerung sieht das ganz genau: Wahltag ist Zahltag! – Danke schön.
18:18
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
18:18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen
Abg. Schwarzenberger: Weil nichts drinnen war!
– Auf einem solchen Niveau werden wir das Problem nicht lösen. Ein Letztes dazu: Üblicherweise baut sich nach Machiavelli ein Regime, das innenpolitisch Schwierigkeiten hat, einen außenpolitischen Feind auf. Klare Sache! – Bei Ihnen ist es offensichtlich umgekehrt: Sie haben außenpolitisch die größten Schwierigkeiten und Feinde und bauen daher innenpolitisch einen Gegner auf, und zwar in einer Art und Weise, die einfach lächerlich ist! – Seien Sie mir nicht böse!18:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser. – Bitte.
Abg. Schieder: Das ist "elegant", als Letzter! Das ist der Stil in dieser Regierung!
18:20
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Ihnen sagen, Sie können beruhigt sein. Ich möchte meine schriftliche Anfragebeantwortung nicht weiter ergänzen, obwohl ich das könnte. Aber ich wurde darauf hingewiesen, dass es eine Präsidialvereinbarung geben soll, wonach sich der Minister zu Wort melden muss. Um mir zu ersparen, dass Sie mir eine Debatte anhängen, weil ich mich nicht zu Wort melde und sozusagen eine Präsidialvereinbarung nicht einhalten würde
Abg. Dr. Kostelka: Diese Präsidialvereinbarung hätte ich gerne gekannt! Die gibt es nicht!
, darf ich hiermit auf meine schriftliche Beantwortung verweisen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.Abg. Parnigoni: Das ist die Unwahrheit!
18:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Kostelka hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:21
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Diese Debatte der letzten Minuten war ohnedies nur eingeschränkt ernsthaft. Aber wenn sich ein Finanzminister auf eine Vereinbarung in der Präsidiale beruft, die nicht existiert, so ist das zumindest festzustellen.
Herr Bundesminister! Sie sind noch nicht so lange im Amt, Sie können das vielleicht nicht wissen: Eine Vereinbarung, dass sich ein Minister zu Wort melden muss, hat der Vertreter der Regierung stets abgelehnt. Wenn Sie aber in Zukunft dazu bereit sind, werden wir gerne darauf zurückkommen!
18:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
18:21
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es gibt zwar keinen Beschluss der Präsidiale, dass sich ein Minister zu Wort melden muss, das ist richtig.
Abg. Parnigoni: Dann hat er die Unwahrheit gesagt!
Aber es gibt eine ständige Courtoisie in diesem Hause, dass sich ein Minister bei Besprechungen von Anfragebeantwortungen zu Wort meldet – ein lang und oft gehegter Wunsch der Opposition.Abg. Schieder: Aber nach der Begründung – und nicht am Schluss!
Die freiheitlichen Minister halten sich an diese Courtoisie, im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die sich an keine Courtoisie in diesem Hause mehr halten wollen.18:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 56/A der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer eine Frist bis 20. März 2000 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Abg. Dr. Lichtenberger: Ich grüße die Bürgermeister Tirols von euch!
EinlaufPräsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 105/A bis 116/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 467/J bis 518/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 21. März 2000, um 11 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:18:23Uhr