19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 26. April 2000
Beginn der Sitzung:10:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der 19. Sitzung der laufenden Gesetzgebungsperiode beginnen können.
Ich erkläre diese Sitzung für eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 16., 17. und 18. Sitzung sind jeweils in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Partik-Pablé und Dr. Povysil.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich habe von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung erhalten, dass Frau Abgeordnete Eleonora Hostasch auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihre Stelle Frau Mag. Maria Kubitschekin den Nationalrat berufen wurde.
Der Wahlschein der Genannten liegt vor. Sie ist im Hause anwesend, und ich werde daher sogleich die Angelobung dieser neuen Kollegin vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" leisten.
Ich darf Frau Kollegin Parfuss als Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt Mitteilung von Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern gemacht, und zwar wie folgt:
Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldnerwird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrervertreten. Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Strasser vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen jetzt, um 11.03 Uhr, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Obmannes einer Partei im Krida-Fall"
Zur Begründung dieser Aktuellen Stunde und ihres Themas zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Redezeit ist von der Geschäftsordnung her mit 10 Minuten vorgesehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Presseberichte ließen in den letzten Wochen aufhorchen, Presseberichte über den Schuldenstand einer Partei, nämlich der Sozialdemokratischen Partei, der Mitte Februar dieses Jahres mit 200 Millionen Schilling kolportiert wurde. "SPÖ auf riesigem Schuldenberg", hieß es da, und: "SPÖ schreibt dunkelrote Zahlen. Erdrückende Schuldenlast." "Neuer SPÖ-Chef erbt riesigen Schuldenberg" und so weiter. Die Höhe des Schuldenstandes ist dann bis Ende Februar auf rund 300 Millionen Schilling gestiegen, worauf der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer sagte: Mit den Parteifinanzen befasse ich mich nicht. Das sollen jene tun, die diese Lage zu verantworten haben. – Zitatende. Bis März konnten wir dann lesen, dass die 350-Millionen-Schilling-Grenze mittlerweile überschritten wurde. Und zuletzt berichteten mehrere Tageszeitungen und Magazine, so unter anderem auch der "Kurier" vom 11. April 2000: "Parteifinanzen entzweien SP-Chefs: Bankschulden betragen 411 Millionen." Und weiters heißt es in dieser Ausgabe des "Kurier": "Die SPÖ hat – nach Angaben aus dem innersten Führungskreis – 411 Millionen Schilling Bankverbindlichkeiten und verfügt über 195 Millionen Schilling an Vermögen." – Dazu sagte Alexander Klikovits vom Kreditschutzverband, zuständig für Neuinsolvenzen: "Wenn diese Zahlen endgültig sind, und ich lese das über eine Firma in einer Zeitung, denke ich mir: Wenn’s da nicht bald eine Lösung gibt, krieg’ ich einen neuen Klienten." "Prinzipiell", so Klikovits, "sind Parteien Rechtspersönlichkeiten, die auch in Konkurs gehen können." Meine Damen und Herren! Ob 350, 400, 411 oder 500 Millionen Schilling Schulden: Dieses Desaster ist das größte Finanzdebakel einer Partei in der Geschichte der Republik Österreich!
Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es bewerten Sie ja nicht die anderen, sondern die eigenen Parteigenossen, so etwa der ehemalige Finanzminister und Kenner Ihrer Bewegung, Hannes Androsch, der die SPÖ ganz knapp in der letzten Ausgabe des "profil" mit den Worten "kaputt und ohne Inhalt" bewertet. Wer trägt jetzt die Verantwortung? Wer trägt die Verantwortung für dieses Finanzdebakel? Ich verstehe schon, dass das alles schwierig ist. Und man sagt ja in der SPÖ auch gerne: Wir sind in den letzten 20 Jahren von 51 Prozent auf 33 Prozent Wählerzustimmung heruntergerutscht, haben nicht mehr 700 000, sondern nur mehr 385 000 Mitglieder. Gewiss, das alles ist schwierig, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Nicht die Wähler und auch nicht die Mitglieder sind schuld an diesem Finanzdebakel, sondern Ihr versagendes Parteimanagement, das diesen Schuldenberg zugelassen hat. Die sind schuld an diesem Finanzdebakel – und das auf Kosten der Steuerzahler!Abg. Schwemlein: Und was ist mit Ihrer niederösterreichischen Partei? Rosenstingl ...?
, und dennoch hat sie das "Kunststück" zustande gebracht – trotz 1,08 Milliarden Schilling an Parteienförderung! –, 411 Millionen Schilling an Schulden zu bauen! Das ist wirklich ein "Kunststück"! Wer ist daran schuld? Wer trägt die Verantwortung? Klima sagt: Ich habe von Vranitzky einen Schuldenberg in Höhe von 367 Millionen Schilling übernommen. Daraufhin sagte Ederer – damals SP-Bundesgeschäftsführerin und jetzt Wiener Finanzstadträtin –: Das waren keine 357 Millionen Schilling Schulden, sondern Klima hat nur 153 Millionen Schilling an Schulden von Vranitzky übernommen. Also wie war das jetzt tatsächlich? Wer hat Schuld? War es Vranitzky? War es Klima? Gusenbauer möchte damit überhaupt nichts zu tun haben, obwohl er in wenigen Tagen offiziell SP-Parteichef wird. Bereits 1998 hat die Partei einen Rechenschaftsbericht gelegt, in dem steht: Neukredit von 65 Millionen Schilling zur Tilgung der Bundesschulden, und zusätzlich in diesem Jahr 10 Millionen Schilling für Zinsen für Altkredite. – Das kann man sich alles leicht ausrechnen, und das heißt: Die SPÖ hatte schon im Jahre 1998 zumindest einen Schuldenstand von über 200 Millionen Schilling, und Sie haben, trotz dieses Schuldenstandes, im Jahre 1999 – diese Zahlen haben wir dank der Auskunftsfreudigkeit Ihres früheren Bundesgeschäftsführers Rudas – einen EU-Wahlkampf um 80 Millionen Schilling und einen Nationalratswahlkampf um 100 Millionen Schilling geschlagen. Das, noch einmal, trotz 200 Millionen Schilling Schulden. Aber es ist noch nicht aus: Jetzt wird plötzlich bekannt, dass die SPÖ überall versucht, ihre Schulden zu tilgen und Kredite aufzunehmen, Kredite für Schuldentilgung, und zwar zuletzt bei der Steiermärkischen Sparkasse. Das ist ja etwas Großartiges: Bei der Steiermärkischen Sparkasse wurde auf Betreiben des Steirischen SPÖ-Vorsitzenden Schachner-Blazizek ein Kredit in Höhe von 60 Millionen Schilling aufgenommen. 60 Millionen Schilling zur Tilgung der Schulden der Bundespartei! Und exekutiert hat diese Kreditaufnahme niemand anderer als der Chef der Steiermärkischen Sparkasse, Generaldirektor Hofer, der gleichzeitig Finanzreferent der SPÖ ist.Rufe bei den Freiheitlichen:Unglaublich!
Gegenrufe bei der SPÖ. Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Kostelka: Zu welchen Konditionen wurde dieser Kredit aufgenommen? Stimmt es, Herr Kollege Kostelka – jetzt Ohren spitzen! –, dass die SPÖ einen 60-Millionen-Schilling-Kredit durch ihren eigenen Finanzreferenten zugeschanzt bekommen hat, für den Zinsen in der Höhe von nur – jetzt hören Sie zu! – 3,75 Prozent zu zahlen sind? Ist das richtig?Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es doch nicht!
Herr Kollege Kostelka! Ist das richtig? Geben Sie uns heute Auskunft? Jeder normale Staatsbürger zahlt jetzt 6 oder 6,5 Prozent Zinsen. Ich sage Ihnen: Das ist ein parteipolitischer Skandal sondergleichen, der da stattfindet!Rufe bei der SPÖ:FPÖ-Niederösterreich ...!
Meine Damen und Herren! Die SPÖ lebt konstant über ihre Verhältnisse. Das sagte Andreas Rudas, einer, der es wissen müsste, und der meint es noch gut, ja wohlwollend. Schlimmer ist es schon, wenn in einem Wochenmagazin wie "Format" festgestellt wird: "Die SPÖ ist pleite – und sie weiß weder ganz genau, wie pleite sie ist, noch wie es dazu kam, und schon gar nicht, wie sie diesen Zustand ändern könnte." – Das ist die schlimmere Fassung. Und die ganz schlimme Fassung ist, wenn man sich § 159 StGB – fahrlässige Krida – anschaut, in dem steht: Fahrlässiger Krida macht sich schuldig, wer "fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt, insbesondere dadurch, dass er übermäßigen Aufwand treibt" – Rudas: Die Partei lebte konstant über ihre Verhältnisse! –, "leichtsinnig oder unverhältnismäßig Kredit benutzt" – Steiermärkische Sparkasse und sämtliche andere Kredite! – "oder gewährt, einen Bestandteil seines Vermögens verschleudert" – was ja auch schon zur Diskussion steht. Ich stelle das nur einmal in den Raum, damit auch alle wissen, in welchen Dimensionen sich dieses Finanzdebakel abspielt. "Die SPÖ ist pleite", wird bereits geschrieben. Es ist der Vorwurf der fahrlässigen Krida auch schon erhoben und geprüft worden, und ich sage Ihnen daher: Sie können sich nicht andauernd verstecken und keine Zahlen nennen, denn die Österreicher haben auf Grund des Parteienförderungsgesetzes das Recht auf Offenlegung, auf Prüfung und auf Kontrolle der Parteifinanzen, auch der Bundes-SPÖ. Und das verlangen wir!Abg. Haigermoser: Wie war das mit der Knackwurst?
Aber es geht dabei auch abenteuerlich zu. So wird zum Beispiel der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudas von einer Zeitung befragt – abgedruckt im "Kurier" vom 13. April –, wie das mit der Bundesparteizentrale in der Löwelstraße ist, wem die gehört, wer dafür Miete zahlt und an wen. Rudas gibt folgende Auskunft: "Ich kann mich nur an Mietzahlungen an die nö. Landwirtschaftskammer erinnern. Dass das Gebäude der Gemeinde Wien gehört, ist mir völlig neu." Es gibt also einen SP-Bundesgeschäftsführer, der nicht einmal weiß, wem die Bundesgeschäftsstelle gehört und an wen er die Miete zu zahlen hat. Dann kommt an die Oberfläche, dass die SPÖ seit vielen Jahren für die 1 800 Quadratmeter ihrer Bundesgeschäftsstelle ganze 58 S pro Quadratmeter zahlt! 58 S!Rufe bei den Freiheitlichen:Das ist doch unglaublich!
Erklären Sie das einmal den "kleinen" Mietern! 58 S pro Quadratmeter im 1. Wiener Bezirk, in bester Lage, wo jeder Quadratmeter heute 250, 300 S kostet! – Das können Sie nicht erklären, und deshalb haben Sie auch schon einen Schuldigen gefunden. Wer muss zahlen? Wer muss dieses Finanzdebakel ausbaden? – Die Mitglieder, die "kleinen" SPÖ-Mitglieder, die Mitglieder sollen das SPÖ-Finanzdebakel lösen! Häupl rechnete aus: Jedes Mitglied muss 750 S zahlen, dann wäre die SPÖ saniert. Gratuliere! Wir Freiheitlichen müssen nicht nur die "kleinen" Leute vor Ihren Belastungen der letzten Jahre in Schutz nehmen, sondern wir müssen jetzt sogar schon die SPÖ-Mitglieder davor schützen, von ihrer Partei zur Kasse gebeten zu werden. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren von der SPÖ!10:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Im Sinne der Geschäftsordnung, wonach die Aktuelle Stunde der Besprechung von Themen aus der Vollziehung des Bundes dient, gelangt nunmehr der Herr Bundesminister zu Wort, und zwar zur Abgabe einer Stellungnahme, die die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bundesminister.
10:15
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf diese Frage eher grundsätzlich eingehen, weil diese auch eher grundsätzlich gestellt ist, und ich darf hier primär die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz in dieser Frage beleuchten. Diese ist nur und ausschließlich für Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechtes gegeben. Alle Fragen, die mit dem Parteiengesetz, mit anderen Verwaltungsmaterien in diesem Zusammenhang, mit der inneren Organisation und den Statuten der Parteien im Zusammenhang stehen, haben mich hier im Rahmen dieser Beantwortung nicht zu interessieren. Ich werde auch darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, dass in irgendeiner Form in die Entscheidung unabhängiger Gerichte eingegriffen wird oder diese präjudiziert werden. – Es ist also nur eine allgemeine Darstellung und eine prinzipielle Rechtsauskunft möglich. Eine Einzelprüfung durch die Gerichte muss immer vorbehalten bleiben. Was die Konkursfähigkeit einer politischen Partei anlangt, sei darauf verwiesen, dass über jede natürliche und/oder juristische Person ein Konkursverfahren eröffnet werden kann. Voraussetzung dafür ist Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung. Politische Parteien sind in Österreich derzeit prinzipiell nach dem Parteiengesetz organisiert. Sie erhalten Rechtspersönlichkeit durch Hinterlegung der Satzungen. Da politische Parteien Rechtspersönlichkeit haben, sind sie somit auch konkursfähig. Zur Frage der zivilrechtlichen Haftung von Organen politischer Parteien möchte ich auf Folgendes verweisen: Alle politischen Parteien haben Organe, durch die sie vertreten werden. Wegen deliktischen Verhaltens können diese Organe naturgemäß schadenersatzpflichtig werden, und zwar sowohl gegenüber den eigenen Mitgliedern als auch gegenüber Dritten – und all dies gerade im Zusammenhang mit allfälligen insolvenzrechtlichen Fragen. Im Besonderen ist darauf zu verweisen, dass nach § 69 der Konkursordnung binnen 60 Tagen ab Eintritt der Insolvenzvoraussetzungen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss, und zwar von den zuständigen Organen. Dem kann unter anderem dadurch begegnet werden, dass innerhalb dieser Frist ein Ausgleichsverfahren eröffnet wird. Darüber hinaus kann naturgemäß ein Organ einer juristischen Person, also auch einer politischen Partei, den Tatbestand der fahrlässigen Krida nach geltendem Recht, § 159 StGB, verwirklichen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den weiteren Tatbestand der betrügerischen Krida. Diese beiden Tatbestände sind im § 156 StGB beziehungsweise § 159 StGB geregelt. – Weil es möglicherweise für Sie eher von Interesse ist, gehe ich kursorisch und nur in groben Zügen auf den Tatbestand der fahrlässigen Krida ein. Dieser Tatbestand wird verwirklicht, wenn fahrlässig, also sorgfaltswidrig, eine Zahlungsunfähigkeit von einem Organ dadurch herbeigeführt wird, dass zum Beispiel die Überschuldung durch unverhältnismäßige Kreditbenützung eintritt oder dieses Organ in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit die Gläubigerbefriedigung vereitelt oder schmälert, zum Beispiel wiederum durch Eingehen einer neuen Schuld, durch nicht rechtzeitige Beantragung der Konkurseröffnung und so weiter. Nicht zuletzt verweise ich auch darauf, dass der Tatbestand der fahrlässigen Krida derzeit in Diskussion steht und möglicherweise in Bälde novelliert beziehungsweise geändert wird. – Danke schön.
Abg. Dr. Petrovic: Wegen Rosenstingl vielleicht?
10:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
10:20
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach der Geschäftsordnung dient die Aktuelle Stunde der Aussprache über wichtige aktuelle Fragen der Vollziehung des Bundes. Ich stelle fürs Erste einmal fest, dass die freiheitliche Fraktion im Augenblick offensichtlich keine aktuelleren Anliegen als die Vorwegnahme jenes Rechenschaftsberichtes über das Jahr 1999 hat, den meine Partei in wenigen Monaten zu veröffentlichen haben wird und der von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern unterzeichnet sein wird.
Abg. Ing. Westenthaler: Parteienförderungsgesetz!
Meine Damen und Herren! Ich kenne viele Themen, die aktuell, wichtig und im Interesse der österreichischen Bevölkerung wärenDer Redner zeigt eine Graphik mit dem Titel: "Ärmere zahlen doppelt so viel wie Reiche".
Zu den wesentlichen Fragen zählt beispielsweise, dass Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen ungleich stärker von jenem Gesetz, das Sie morgen beschließen werden, belastet werden, als das bei Spitzenverdienern der Fall ist. Sie von den Koalitionsparteien sind die Schutzherren der Spitzenverdiener!Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!
Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass Sie die Partei Rosenstingls sind, dass Rosenstingl Ihr Klubkassier war.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich!
Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass "Freiheitliches Wohnen", der "mutige Schritt in die Wohnbauwirtschaft", erst vor wenigen Wochen wieder am Rande eines Konkurses vorbeispaziert ist. Und es wäre auch verlockend, darauf hinzuweisen, dass Ihr fulminanter Sozialfonds zu einem Selbstbedienungsladen für freiheitliche Funktionäre degradiert wurde. Ihre Finanzen sind in höchstem Maße undurchsichtig!Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel Prozent waren das?
Was Sie heute hier getan haben – alles unter dem Schutz der Immunität –, ist eine Kreditschädigung.Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe Sie gefragt!
Sie haben in diesem Zusammenhang behauptet, dass Kommerzialrat Dr. Hofer der Chef der Steiermärkischen Sparkasse sei. – Er ist jedoch stellvertretender Chef! Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung!
Chef ist Generaldirektor Kassler, ein Mitglied der ÖVP, der im Übrigen auch erklärt hat, dass vergleichbare Kredite nicht nur an die SPÖ, sondern auch an andere vergeben worden sind – Herr Kollege Khol, auch an Ihre Fraktion! –, und das zu marktüblichen Konditionen. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass meine Partei keine besseren Konditionen als andere Kreditnehmer bekommen hat.Abg. Ing. Westenthaler: Zu wie viel Prozent? Zu welchen Konditionen?
Die Aktuelle Stunde wird zur Diskussion einer Frage missbraucht, die sich erübrigt. Wirklich wichtige Fragen werden in diesem Zusammenhang nicht angesprochen: der Streit um das Karenzgeld in Ihrer FraktionPräsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
fortsetzend
... die Getränkesteuer, meine Damen und Herren, die das Essen und Übernachten zwar teurer, aber das Trinken nicht billiger machen wird. – Das alles wären aktuelle Fragen, die wirklich anzuschneiden wären.
Abg. Haigermoser: Ich hätt’ gern einen Termin! Ich möchte auch so einen billigen Kredit!
10:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.
10:25
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das ist heute eine unangenehme Diskussion, weil wir als Parteien eigentlich über uns selbst herziehen – und das empfinde ich als nicht gut. Parteien sind nämlich die organisatorische Säule einer parlamentarischen Demokratie und somit für den Parlamentarismus unabdingbar. Ohne gesetzliche Parteienfinanzierung wäre das System schlechter, weil die Gefahr der Finanzierung aus dunklen Spendenkanälen und damit auch die Gefahr bestünde, dass jene, die spenden, Einfluss auf die Politik nehmen. Ich glaube daher, dass unser Parteienspektrum mit seiner gesetzlichen Parteienfinanzierung ein gutes System ist und dass damit Korruption und Spendereinfluss abgewehrt werden.
Abg. Öllinger: Waren Sie nicht auch im Umfeld der SPÖ in den letzten Jahren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Bauwirtschaft und habe als Unternehmerin sicherlich Verständnis für wirtschaftlichen Misserfolg, wenn man – und nur unter dieser Bedingung ist es akzeptabel, dass man über wirtschaftlichen Misserfolg redet – seriös bemüht ist, Schaden abzuwehren.Abg. Schwemlein: Wie war das bei Ihnen mit dem Berggesetz?
Derzeit erkenne ich noch nicht, dass man bei der SPÖ bemüht ist, sorgsam mit Steuergeldern – und die Parteifinanzen sind Steuergelder – umzugehen. Ich zitiere aus der Zeitschrift "Format": "Die SPÖ lebt konstant über ihre Verhältnisse." Ich zitiere aus dem "profil": "Allein im Vorjahr gaben die Sozialisten 200 Millionen für Kampagnen aus, 120 für jene zum Nationalrat und 80 für die EU-Wahl. Die öffentliche Wahlkampfkostenrückerstattung (insgesamt 90 Millionen) deckte nicht einmal die Hälfte der Ausgaben." – Zitatende. Mit dieser Verhaltensweise, meine sehr verehrten Kollegen von der SPÖ, richten Sie Schaden an, der die gesamte Parteienlandschaft trifft.Abg. Schwemlein: Wie ist das bei Ihnen mit dem Berggesetz gewesen?
Abg. Eder: Rablbauer!
Sie steuern diesen Crashkurs bewusst – es verbieten sich Bezeichnungen wie "fahrlässig" oder "wirtschaftlicher Misserfolg" –, Sie gehen vorsätzlich vor. So sagt Ihr Kollege Rudas laut "profil": "Das Problem liegt doch darin, dass die Personal- und Betriebsausgaben höher sind als alle Einnahmen. Alles, was man operativ macht, geht schon ins Minus." – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist vorsätzlich und nicht mehr fahrlässig. Daher muss es legitim sein, zu fragen, wie Sie diesen Crashkurs abstellen wollen.10:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Ruf bei der SPÖ:Was hat das mit Rosenstingl zu tun?
10:30
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für den Hinweis auf Rosenstingl. Ihr Parteivorsitzender Klima wird sich schön dafür bedanken, wenn er mit Rosenstingl verglichen wird. Rosenstingl ist verurteilt worden und hat der FPÖ sehr geschadet. Das würde ich Ihrem Parteivorsitzenden Klima nicht nachsagen.
Abg. Ing. Westenthaler: Der Hofer war’s!
Herr Kollege Kostelka, Sie meinten, bei der Aktuellen Stunde liege eine Themaverfehlung vor. Es ist Ihnen, wie ich meine, eines nicht bewusst: In Österreich gibt es eine sehr hohe Parteienförderung in der Größenordnung von 2,8 Milliarden Schilling. Die SPÖ bekommt eine Milliarde, und wie die SPÖ mit dem Geld umgeht, das ist geradezu ein Skandal. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele dafür nennen, und zwar nicht aus der Presse, sondern aus Ihrem eigenen Rechenschaftsbericht, wie Sie als Kaufmann handeln. Die Bundespartei erhielt im Jahre 1997 Mitgliedsbeiträge in Höhe von 62 Millionen und Zuwendungen des Bundes aus dem Titel der Parteienfinanzierung in Höhe von 75 Millionen, also insgesamt 137 Millionen Schilling. 122 Millionen von diesen 137 Millionen sind allein für die Bedeckung des Personalaufwands und der Bürokosten notwendig. Sie sind ja gar nicht in der Lage, irgendwelche Kredite zu bedienen. Sie haben das Wirtschaftsjahr 1997 mit Ach und Krach über die Bühne gebracht, und zwar durch einen Verkauf von Anteilen beziehungsweise Beteiligungen in der Größenordnung von 108 Millionen Schilling. Welche andere Partei kann so manipulieren, wie Sie das machen? Sie verkaufen einfach irgendwelche Anteile in der Größenordnung von 108 Millionen, sehen aber keine Notwendigkeit, in Ihren Bereichen zu handeln und zu sagen, im Bereich Personal beziehungsweise Büroaufwand, Sachaufwand muss bei den Wahlen gespart werden. Nein, Sie gehen mit dem Geld um wie ein Kaufmann, der eigentlich straffällig geworden ist, straffällig deshalb, weil Sie auch im Jahr 1998 so liederlich weiterplanen. Von den gesamten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen beziehungsweise Parteienfinanzierung in Höhe von 135 Millionen geben Sie 132 Millionen Schilling wieder nur für Personalaufwand, Büroaufwand und Anschaffungen aus. Wie wollen Sie einen Kredit bedienen? Dann gehen Sie in die Wahlen 1999. Bei den Wahlen 1999 wissen Sie genau, dass Sie auf Grund der Wahlergebnisse mit einer Wahlkampfkostenrückerstattung von in etwa 90 Millionen Schilling für beide Wahlen rechnen können. Sie geben von sich aus zu, für den Wahlkampf im Rahmen der EU-Wahl 80 Millionen beziehungsweise für jenen im Rahmen der Nationalratswahl 120 Millionen verbraucht zu haben. Das glaubt Ihnen hier kein Mensch. Die Kosten für den Wahlkampf im Rahmen der Nationalratswahl beziehungsweise der EU-Wahl haben nicht insgesamt 200 Millionen betragen, sondern um einiges mehr, und das wissen Sie selbst ganz genau. Deswegen gibt es dieses Desaster. Andere Parteien planen anders. Andere Parteien planen so, dass sie einen Plan vorgeben, wie viel der Wahlkampf kosten darf. Sie sagen: Ich habe den Betrag X angespart, ich werde aus der Wahlkampfkostenrückerstattung den Betrag Y erhalten. So kann man den Spielraum, in dem man sich als ordentlicher Kaufmann bewegen kann, ausrechnen. Bei guter Planung kann man kurzfristig aufgenommene Gelder rasch wieder zurückzahlen. – Das, was Sie gemacht haben, ist wirklich fahrlässig und durch nichts zu verantworten.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
fortsetzend
... die uns Rosenstingl eingebrockt hat, mittelfristig zurückgezahlt werden können. Erst dann, wenn das erledigt ist, kann man wieder neue Ideen verfolgen und wieder Geld aufnehmen beziehungsweise Aktionen starten. Aber zuerst ist Sparsamkeit angesagt und nicht Prasserei, wie es bei Ihnen üblich ist.
10:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
10:36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dies tatsächlich ein ernstes Thema, wenn man bedenkt, dass eine parlamentarische Demokratie, wie das österreichische demokratische System nun einmal zu klassifizieren ist, sicherlich Organisationen wie Parteien braucht. Parteien brauchen Finanzierung. Und die Frage ist eigentlich, woher das Geld kommt, weniger, wie es verwendet wird. Dafür muss jede Partei im Wesentlichen sich selbst Rechenschaft ablegen. Dafür gibt es interne Kontrollen. Wenn diese versagen, gibt es ein Problem. Ich will überhaupt keinem einzigen Argument widersprechen, das hier gegen die SPÖ vorgebracht wurde. Sehr richtig! Die Frage ist aber im eigentlichen Sinne zu erweitern: Wer finanziert hier wen? Ist es so, dass in Österreich die Parteien zum demokratischen Konsens finden, politische Debatten abführen und sich dann das Wirtschaftssystem in irgendeiner Rahmengesetzgebung wieder findet? Ich habe eher das Gefühl, bei uns ist es so, dass sich bestimmte Banken bestimmte Parteien halten. Denn wie sonst sind diese hohen Kreditvergaben zu diesen Konditionen an die Sozialdemokratische Partei erklärbar? Das ist in der Tat aufklärungsbedürftig. Der Punkt ist aber, dass es eigentlich bei dieser Fragestellung um wesentlich mehr geht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Kollegin Fekter, dass wir uns auch mit der ÖVP beschäftigen. Es geht um die Einnahmen als Ganzes. Es geht darum, dass man nicht nur auf Kreditaufnahmen schaut, es geht auch darum, wie sich die Parteien generell finanzieren. Da gibt es einigen Erklärungsbedarf, was Ihre Fraktion oder auch die Freiheitlichen betrifft. Und wir sollten uns eigentlich diesem Thema zuwenden, dem Thema des Prinzips der gläsernen Kassen, anstatt hier dieses jämmerliche Schauspiel aufzuführen, das da lautet: Hier sind die einen, die roten Machthaber und Banker, die irgendwas produziert haben, vorgeworfen von jenen, in denen selbst die kleinsten Hendlgauner größte Millionenskandale verursachen können. Es geht um Transparenz, und es geht eben darum, dass jede Einnahme, die eine Partei bekommt, auch deklariert wird.
Abg. Dr. Trinkl: Wer ist der Herr Finster?
Herr Trinkl! Heucheln Sie nicht hysterisch dazwischen! In Wirklichkeit geht es doch darum, dass die ÖVP die Herkunft von 100 Millionen Schilling nicht erklären kann. Die Ausweise in der "Wiener Zeitung" stimmen nicht mit dem überein, was in anderen Deklarationen Ihrer Partei veröffentlicht worden ist. Als Ihnen Kollege Pilz völlig kompetent hier vorgehalten hat, dass die Herkunft von 90 Millionen Schilling in Ihrer Partei aufklärungsbedürftig ist, haben Sie einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich abgelehnt.Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!
Einfach zumachen, das ist Ihre Parole.Abg. Dr. Petrovic: Die Hand, die die ÖVP füttert!
Die Grünen werden alle Einnahmen offen legen. Es ist ab heute im Internet nachzulesen, wie hoch unsere jährlichen Einnahmen und unser Schuldenstand sind: 2,3 Millionen. Wir sind am Ende des Jahres schuldenfrei. Diesem Prinzip sollten Sie alle folgen. Auf diese Freiwilligkeit wollen wir uns gar nicht verlassen, sondern es gehört eben dieses Gesetz geändert. Wir werden noch in diesem Frühjahr sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten werden. Meine Damen und Herren! Die Demokratie braucht mehrere Ingredienzien. Jedenfalls braucht sie eine entsprechende Gesinnung, sie braucht aber auch Transparenz und Kontrolle. Auf die Gesinnung sollten wir alle achten, da haben wir in der letzten Zeit ein Problem. Aber was die Transparenz betrifft, sollten Sie sich ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
... einen Ruck geben. Wenn Sie weiter die Transparenz verweigern, können Sie Gift darauf nehmen, dass die Grünen dem weiterhin eine konsequente Kontrolle entgegensetzen werden. – Danke.
10:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
10:42
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen! Jeder, der über die Sachlage einigermaßen informiert ist, sich einigermaßen auskennt, weiß, dass diese Aktuelle Stunde, so wie Sie sie heute angelegt haben, ein Missbrauch dieses parlamentarischen Mittels ist und in Wirklichkeit nichts anderes als eine Kreditschädigung und eine Mistkübelkampagne darstellt.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sich schon disqualifiziert!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Bitte achten Sie auf die Terminologie!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
fortsetzend
Dass Sie als Regierungspartei zu einem derartigen Mittel greifen, finde ich tatsächlich beschämend.
Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind die Schulden?
Es ist ganz einfach ein Skandal, wenn Sie das eine mit dem anderen vermischen. Das ist ganz einfach unerträglich. Wir wissen auch, was Sie damit bezwecken wollen, nämlich ein Ablenken. Das Skurrile ist ja nur, dass gerade die ÖVP – und die Diskussion ist ja noch offen, meine Damen und Herren –, die im Verdacht steht, eine Parteienfinanzierung von 100 Millionen Schilling erhalten zu haben – es gibt einen Untersuchungsausschuss in Deutschland, der sich mit der Gesamtthematik der Finanzierung aus Waffenbeschaffung befasst –, hier groß erklärt, wie verwerflich und wie schrecklich das alles ist; auch die FPÖ, die als einzige Partei in der letzten Zeit auf strafrechtlichem Sektor durch Rosenstingl aufgefallen ist.Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?
Rosenstingl war ja nicht nur der Klubsekretär, sondern Rosenstingl war für die gesamte Finanzierung der FPÖ zuständigAbg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär!
Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?
und wäre wahrscheinlich jetzt auch Finanzminister, wenn das nicht vorher aufgeflogen wäre. Dass Sie sich also hier herstellen und großartige Erklärungen abgeben, bevor Sie noch alle Unterlagen kennen und den Rechenschaftsbericht gelesen haben, ist ein Skandal!Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl!
Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen?
Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?
Meine Damen und Herren! Ich weiß und auch Sie wissen, wovon Sie ablenken wollen, und auch die Bevölkerung weiß, wovon hier abgelenkt werden soll. Das, was wir in letzter Zeit erleben, ist ein massiver Umbruch in der Gesellschaft dieses Landes, den sich die Wähler nicht erwartet hätten und der auch mit dem, was Sie angekündigt haben, nie im Einklang steht. Es ist eine reine Veränderung der Gesellschaft im Sinne der ÖVP, nicht im Sinne dessen, was die FPÖ im Rahmen des Wahlkampfes gesagt hat. Das wissen auch die "kleinen" Leute. Und daher brauchen Sie auch dieses parlamentarische Instrument nicht zu missbrauchen und etwas anderes vorzugaukeln. Es ist nichts anderes, als dass Sie hier eine Gesellschaft mit sozialen Rechten zu einer Bittstellergesellschaft umbauen. Wir haben bereits gesehen, was Sie machen wollen: die Gebühren für den Postversand erhöhen, soziale Schröpfungen, eine massive Umverteilung von unten nach oben, meine Damen und Herren, und zwar in einer Dimension, die erst in den nächsten Jahren voll wirksam und allen bekannt werden wird. Sie haben Förderungen gestrichen, Sie haben die Langzeitarbeitslosen diskriminiert, und Sie machen letztlich den Umbau so, dass Sie jenen Organisationen, die Ihnen willfährig sind, Mittel zur Verfügung stellen und den anderen nicht mehr. Das ist die Art und Weise, wie Sie hier vorgehen, meine Damen und Herren! Und das ist der eigentliche Skandal!Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? Wie werden Sie die Krida abwehren? Reden Sie zur Sache!
Daher verstehe ich auch, dass Sie davon ablenken wollen, weil Sie sich davor fürchten müssen, weil die sachliche Diskussion sicherlich nicht Ihre Stärke ist, weil Sie mit diesen Argumenten, mit dem, was Sie, Herr Kollege Khol, hier umsetzen, nicht wirklich reüssieren können. Herr Kollege Khol, weil Sie ja jetzt ständig so dazwischen schreien, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch eines sagen, was die repressive Art und Vorgangsweise dieser Regierung anlangt. Sie, Herr Kollege Khol, haben mich unlängst persönlich im Parlament angerufen und haben mir mitgeteilt, dass ich meine sachlichen Argumentationen in den diversen Ausschüssen weiter aufrechterhalten kann – wortwörtlich haben Sie gesagt, Sie können mich ruhig weiter anpinkeln –, aber Sie haben mir dann, nachdem Sie einige Erklärungen abgegeben haben, eine Klage in Aussicht gestellt. Meine Damen und Herren! Ich halte das für skandalös. Und wenn Sie mir, der sich sicher sehr gut wehren kann, eine derartige Klage androhen, dann möchte ich wissen, was Sie in all jenen Bereichen, im gesamten Bereich der ÖIAG, wo Sie eine Personalpolitik durchsetzen, die skandalös ist, denen, die sich nicht wehren können, antun wollen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
fortsetzend
Das fehlt Ihnen aber, und das ist der eigentliche Schaden für Österreich.
10:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
10:47
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, ich verstehe schon, dass Sie hier beim Rednerpult ein wenig erregt agieren. Rote Zahlen waren nie "in". Früher haben die Buchhalter die Abgänge rot geschrieben, damit gleich jeder die Gefahren erkennen kann. Bei der SPÖ ist das ein wenig anders. Hohe Funktionäre wissen angeblich bis zum heutigen Tag über die genaue Höhe der Schulden noch nicht Bescheid. Eines ist aber klar: Die Schulden wurden von Tag zu Tag größer, und der Schuldenberg stieg von Tag zu Tag an. Egal, ob es jetzt 300, 400 oder 500 Millionen Schilling Schulden sind, die Sie haben: Tatsache ist, dass Überschuldung im Sinne der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Format muss man haben, sagt der Kollege Jarolim. Jawohl. Wenn man dem "Format" glauben kann, haben Sie ein Vermögen von 195 Millionen. Wenn Sie 300 Millionen Schilling Schulden haben, sind Sie mit zirka 70 Prozent überschuldet. Ich beneide daher den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ in keiner Weise. Wird er seine Funktion des Masseverwalters in den nächsten Monaten und Jahren auch entsprechend wahrnehmen können? Denn wer wird diese Schulden auch tilgen können? Ein wenig erinnert mich das an die Situation vor der Budgeterstellung, an die Budgetzahlen des Herrn Edlinger, wo der Schuldenberg auch täglich höher wurde.
Abg. Edlinger: Ist ja nicht wahr!
Wie geht es Ihnen dabei, Herr Edlinger? Erinnern Sie sich noch an die Geschichte mit dem Hund und der Wurst? In der gegenwärtigen Situation müssen Sie, würde ich meinen, froh sein, wenn jemand Ihrem Hund eine Wurst gibt.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
fortsetzend
... die eigenen Dinge in Ordnung zu halten, der ist auch nicht im Stande, der Republik Österreich an führender Stelle voranzustehen. – Jetzt wissen Sie die Antwort.
10:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort. – Bitte.
10:53
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Folgenden Eindruck habe ich während dieser Debatte gewonnen: Wer heutzutage in Österreich Sozialist ist, dem geht es tatsächlich nicht gut, der ist wirklich arm, denn wie sonst wäre es zu erklären – vielleicht erinnert man sich daran –, dass noch vor gar nicht allzu langer Zeit aus prominentem sozialdemokratischem Munde verkündet worden ist, es gebe drei unknickbare Säulen des Sozialismus in Österreich
Abg. Dr. Trinkl: "Konsum"!
die Sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaft und den "Konsum". Wo der "Konsum" ist, das wissen wir schon, das haben wir mit verfolgt; fast hätten wir es schon vergessen. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass die Sozialdemokratische Partei einen Insolvenzweg gehen wird, sicher nicht, aber es sind schon Menetekel, die man nicht ganz übersehen darf. Und ein Gebäude, das nur auf einer Säule ruht, wenn nur der Gewerkschaftsbund übrig bleibt, ist schon eine recht labile Sache. Aber das ist nicht alles. Ich bin bestimmt nicht der übertriebene Freund des Ex-Bundeskanzlers Klima, aber ich bin der Ansicht, dass er es sich nicht verdient hat, dass der sozialdemokratische Justizsprecher in seiner Rede eine gedankliche und politische Brücke von Peter Rosenstingl, der soeben sieben Jahre, wenn auch nicht rechtskräftig, bekommen hat, zu Klima schlägt. Das hat er sich wirklich nicht verdient, das muss ich schon dazusagen.Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er sich nicht verdient!
Das Gedankengebäude, das diesen Vergleichen zu Grunde liegt, sollte man etwas hinterfragen. Es war auch die Rede von der Bittsteller-Gesellschaft. Soll ich Ihnen sagen, was das ist, meine Damen und Herren? – In der "Kleinen Zeitung" steht über den derzeitigen Vorgang, dass österreichweit die sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre um nicht einmal so geringe Spenden angeschnorrt werden, Folgendes zu lesen: Wer mehr als 1 000 Schilling spendet, bekommt als kleines Dankeschön ein Video "30 Jahre in Regierungsverantwortung", mit Redeausschnitten von Kreisky, Vranitzky, Sinowatz, Klima und Gusenbauer. – Zitatende. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Da werden sich die Brieftaschen aber öffnen, dass du nur so schaust, witzelt ein prominentes Vorstandsmitglied. Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Das ist die Bittsteller-Gesellschaft, und das ist auch die von meinen Vorrednern zum Teil zitierte Umverteilung von unten nach obenAbg. Ing. Westenthaler: Ist da jemand?
Ich mache mir eher um diejenigen Sorgen, die vielleicht aus Gedankenlosigkeit – ich will gar nichts anderes annehmen – auf die Idee kommen, der Gruppierung, der es so schlecht geht, zu sehr günstigen Bedingungen, die kaum jemand anderer bekommen kann, Kredite in namhafter Höhe aufzudrängen. Da gibt es eine strafrechtliche Bestimmung, die nicht die Sozialdemokratische Partei, aber vielleicht den einen oder anderen betrifft, der sich ihr gegenüber besonders entgegenkommend zeigen möchte, und zwar ist das die Bestimmung des § 153 Strafgesetzbuch: Untreue. Es ist keine lange Bestimmung. Ich darf sie daher vorlesen, ohne Gefahr zu laufen, Sie zu langweilen: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen" – also ein Bankdirektor zum Beispiel oder ein stellvertretender Bankdirektor – "oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit ... zu bestrafen." – Das heißt, wer heute die durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis hat, etwa ein führendes Vorstandsmitglied einer Bank, über Vermögen der Bank zu verfügen und in einer Art und Weise einem Kreditnehmer entgegenkommt, die ganz außergewöhnlich ist, der schädigt dadurch die Bank an ihrem Vermögen, und es könnte sein, dass Übelwollende auf die Idee kommen, zu sagen, das war Untreue nach dem Strafgesetzbuch. 3,75 Prozent bekomme ich nicht so leicht. Ich könnte mir vorstellen, wir alle, wenn wir uns bemühen, einen Kredit in dieser Höhe zu bekommen, hätten es nicht leicht. Aber so ist es dann, wenn jemand in Schulden gerät. Das kann jedem einmal passieren, die Schulden selbst sind nur minder gefährlich. Gefährlich werden die Reparaturversuche, also wenn man danach trachtet, weitere Kredite aufzunehmen, wenn man sich bemüht, umzuschulden – das ist ein Zauberwort in diesem Zusammenhang –, dann wird es gefährlich, denn dann ist dieses Buch in aller Regel zuständig. Da warne ich jetzt nicht Sie, da warne ich all diejenigen, die über die Grenzen des Erlaubten hinaus großzügig und verständnisvoll sein wollen. Das war es, was man dazu eigentlich sagen musste.10:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Gleiche Redezeit.
Abg. Ing. Westenthaler: Pilz kauft das Video!
10:59
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
So lange ich kein Video kaufen muss, auf dem Sie, Herr Kollege Westenthaler, mir das Vergnügen geben, gerne.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es schon!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Ofner! Lassen wir doch die Kirche im Dorf, oder lassen wir von mir aus das "blaue Hendl" im Griller. Festzuhalten ist doch, dass es einem einzigen freiheitlichen Hendlbrater gelungen ist, mehr an Schaden anzurichten, als die SPÖ in den letzten 30 Jahren Schulden angehäuft hat.Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon!
Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!
Das entschuldigt nicht, was im Bereich der SPÖ passiert ist, aber das deutet schon darauf hin, dass wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Vorkommnissen zu tun haben. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Den Schlüssel dazu hat uns Kollege Kostelka mit seinem bemerkenswerten Satz auf die Frage, weshalb die steirische SPÖ besonders gute Konditionen, nämlich 3,75 Prozent Verzinsung, für einen Kredit bekommen habe, geliefert. Die Antwort Kostelkas lautete: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben dieselben Konditionen bekommen. Wir alle bekommen dieselben Konditionen.Abg. Schwarzenberger: Wir haben keine Kredite! Das ist der Unterschied!
Und das ist es.Abg. Dr. Trinkl: Wir haben Einlagen! Das ist für die Einlagen!
Das ist das Problem im österreichischen System, dass die rote Bank rote 3,75 Prozent verrechnet, und die schwarze Bank schwarze 3,75 Prozent verrechnet, und ein Teil der Banken ist rot-schwarz. Deswegen wissen Sie immer so gut Bescheid, wie die Konditionen des jeweils anderen sind. Meine Damen und Herren! Das ist das österreichische System, das ist nichts Neues. Die Freiheitliche Partei hatte in der Vergangenheit ein Problem: Sie war nicht Teil dieses Systems und musste deswegen auf das riskante Geschäft der Hendlbraterei ausweichen. Na so ist es halt. Heiterkeit bei den Grünen. Was passiert, wenn Freiheitliche im großen Stil aus Wohnbaugeldern finanzierte Hühner braten, wissen wir hinlänglich. Aus einer Partei der "Anständigen und Tüchtigen" ist damals eine Partei der Abgängigen und Flüchtigen geworden.Abg. Ing. Westenthaler: Das hat so einen Bart!
Jetzt hat die FPÖ offensichtlich anderes vor. Ich lese die ersten Wochen Regierungstätigkeit so, dass das größte Bemühen gar nicht darauf gelegt wird, die "kleinen" Leute zu schützen – ich komme noch darauf –, sondern möglichst schnell jene Positionen einzunehmen, dass man auch Kredite zu 3,75 Prozent Verzinsung bekommt.Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie zu Herrn Hofer gehen!
Worum ist es in den letzten beiden Monaten gegangen? – Aus roten Posten blaue zu machen, das war die Regierungstätigkeit der Freiheitlichen in den letzten Wochen und Monaten.Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidiger der SPÖ!
Die Leute fragen mich etwas ganz anderes. Sie fragen: Herr Abgeordneter! Warum sollen plötzlich Patienten für die Kunstfehler der Ärzte zahlen? Herr Abgeordneter! Warum sollen kranke Menschen erstmals in dieser Republik zur Weiterarbeit gezwungen werden? Herr Abgeordneter! Warum sollen ältere Menschen, die sich zum Teil ihre Gesundheit ruiniert haben, in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um dort auf die Mindestrente zu warten? – Das sind die Fragen, die die Leute bewegen. Darum geht es!11:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich erkläre die Aktuelle Stunde damit für beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ergänzend dazu gebe ich noch bekannt, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung von Dringlichen Anträgen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 132/A (E) der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Konsens in Rot-Weiß-Rot dringlich zu behandeln.
Desgleichen haben die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 133/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist die Behandlung nur eines Dringlichen Antrages möglich. Es ist daher zu entscheiden, welcher Antrag zum Aufruf gelangt. Unter Zugrundelegung des § 57b der Geschäftsordnung gelangt der Dringliche Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer um 15 Uhr zur Verhandlung.
Ein weiterer Dringlicher Antrag kann nicht aufgerufen werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 347/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich mit, dass mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 347/AB der Anfrage 332/J der Abgeordneten Hostasch und Genossen betreffend massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung, wie gerade bekannt gegeben, ein Dringlicher Antrag in Verhandlung stehen wird, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Diskussion des Dringlichen Antrages stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Was die Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen und die Punkte 2 und 3 zusammenfassen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wie folgt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 10 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, aus der sich im Falle der Genehmigung durch den Nationalrat folgende Redezeiten ergeben werden: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten sowie Grüne 115 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Tagesblockredezeit und die Verteilung der Redezeit so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Familienausschusses über das Familien-Volksbegehren (1/70 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Prammer zu Wort. Die gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten, die freiwillige Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:08
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es hätte während der Sommerzeit und nach dem Sommer 1999 – es war Vorwahlzeit – so schön sein können, weil neben den Wahlauseinandersetzungen auch ein Volksbegehren, nämlich ein Familien-Volksbegehren, einer Partei oder sogar zwei bestimmten Parteien Stimmen hätte bringen können. Beides ist nicht aufgegangen, meine Damen und Herren! Es liegt uns ein Familien-Volksbegehren vor, das rund 180 000 Stimmen erhalten hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass das Frauen-Volksbegehren aus dem Jahre 1997 mehr als dreimal so viel Unterschriften bekommen hat. Jetzt frage ich mich, wie denn beides zusammenpasst. Bei dem Frauen-Volksbegehren hat es damals große Bestrebungen gegeben, weiterzudiskutieren, weil viele Punkte langwierig und langfristig sind und mit einem Endbericht nicht abgeschlossen werden konnten. Es kam damals zu keiner Rückverweisung in den Ausschuss. Heute, obwohl sich die Regierungsparteien in ihrer Familienpolitik so einig sind, wird ein Zwischenbericht erstattet, und das gesamte Familien-Volksbegehren soll wieder an den Familienausschuss zurückverwiesen werden. Ich frage mich wirklich, wie es das gibt, wo sich doch beide so einig sind! Oder sind es die beiden Parteien vielleicht doch nicht? Sind sie sich vielleicht doch nicht so einig in ihren familienpolitischen Zielsetzungen? – Wenn wir die Zeitungen lesen und aufmerksam die Nachrichten verfolgen, dann kommen tatsächlich Zweifel auf, dass diese Einhelligkeit existiert. Das Interview in der heutigen Ausgabe des "Standard" mit Finanzminister Grasser war schon sehr bemerkenswert. Auf die Frage, zu welchem Modell er im Zusammenhang mit der Familienförderung, nämlich auch in Bezug auf die Aufhebung der Obergrenze, tendiert, sagt er konkret: Das würde ich sofort abstellen, diese Regierungsvorlage wird niemals meine Zustimmung finden, das ist völlig kontraproduktiv. Genauso wenig bin ich dafür, dass man für jedes Kind Karenzgeld bekommt. Dafür bin ich nicht. Man muss schauen, dass jene, die echte soziale Probleme haben, Sozialleistungen bekommen. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Das ist heute von Ministerin Sickl natürlich bereits dementiert worden. Die Auseinandersetzung der beiden Regierungsparteien betreffend Familienleistungen wird noch spannend werden. Zum Karenzgeld, das es nicht mehr geben wird, das abgeschafft wird und durch eine Familienleistung mit der Gießkanne ersetzt werden soll, meine Damen und Herren. Dieses Karenzgeld war ein ganz wesentlicher Faktor und eine wesentliche Säule in der Frauenpolitik, aber auch in der Familienpolitik, weil es eben eine Versicherungsleistung ist – jetzt muss man schon sagen: war. Dieses Karenzgeld war gerade aus der Sicht der Frauen, aus arbeitsmarktpolitischer und gesellschaftspolitischer Sicht notwendig, um einen Ersatz für entfallenes Einkommen zu haben, wenn man Kinder bekommt und deswegen eine Berufsunterbrechung zu Stande kommt. Sie durchbrechen alle diese Grundsätze! Karenzgeld – kein Ersatz von entfallenem Einkommen mehr. Sie haben es auch nie der Mühe wert gefunden, darüber zu diskutieren, wie vernünftig doch der Vorschlag wäre, ein einkommensabhängiges Karenzgeld einzuführen, meine Damen und Herren!
Abg. Gaugg: Ich habe nur eine Frage: Sie waren Frauenministerin! Was haben Sie in den letzten vier Jahren dafür getan, dass es besser wird? Das ist ein Aufzählen von Versäumnissen! Sie sind dafür verantwortlich – und ausschließlich Sie!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wo sind denn Ihre Initiativen gewesen?Abg. Gaugg: Die Kindergartenöffnungszeiten – hochinteressant! Die Kindergartenöffnungszeiten – Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt!
Das ist eine sehr interessante Debatte hier im Hohen Hause. Wo sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus? – Das ist eine ganz einfache Frage, und es gibt eine ganz einfache Antwort, die auf diese Frage immer wieder zu geben ist. Soll ich Ihnen auch ein bisschen Geschichte erzählen? – Schauen Sie sich die Maßnahmen der Sozialdemokratie an, als es in diesem Hause eine absolute Mehrheit gab! Damals sind frauenpolitische, familienpolitische Maßnahmen gesetzt worden. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Mit dem Abhandenkommen dieser Mehrheitsverhältnisse ist in diesem Bereich nur mehr sehr wenig weitergegangen, meine Damen und Herren.Abg. Schwarzenberger: Hauptsache ist, dass es kommt!
Ich weiß nur, was Jörg Haider sagt. Jörg Haider hat eine eindeutige Aussage getroffen. Ich möchte ihn zitieren: Sie müssen überlegen, so sagt er, dass sich der Staat mit diesem Kinderbetreuungsscheck auf der anderen Seite auch sehr viel Geld erspart. Er spart sich Geld für noch nicht vorhandene, aber sonst zu schaffende Kinderbetreuungseinrichtungen, die aber erst in den nächsten Jahren finanziert sein würden, und er spart sich Geld für Arbeitslose. So einfach ist es: Wir schicken die Frauen nach Hause, wir brauchen keine Kinderbetreuungseinrichtungen, wir geben ihnen ein bisschen Taschengeld, und was später folgt, ist ihre Privatangelegenheit und nicht mehr die Aufgabe des Staates. Es ist bekannt, was Sie wollen, und es ist bekannt, was Sie meinen, nämlich dass berufstätige Mütter nicht im Mittelpunkt Ihres Interesses stehen und dass berufstätige Mütter heute nach wie vor – auch am Beginn eines neuen Jahrhunderts – gerne als Rabenmütter dargestellt werden. Berufstätige Mütter sind keine Rabenmütter, meine Damen und Herren!11:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11:19
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik in Österreich steht derzeit unmittelbar im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ, aber auch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Familien-Volksbegehren, initiiert vom Österreichischen Familienbund. Das Familien-Volksbegehren entwickelt sich sehr wohl zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte. Diesbezüglich möchte ich Frau Kollegin Prammer widersprechen, weil die Forderungen festgeschrieben, auch von den Regierungsparteien eingebracht worden sind und nunmehr Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Abg. Silhavy: Der Anspruch auf Karenzgeld ist abgeschafft worden bei eurem Modell!
Wie auch im Regierungsübereinkommen dargelegt – liebe Frau Kollegin, ich bitte, das Regierungsübereinkommen zu lesen – wollen wir damit eine entsprechende Wahlfreiheit für Mütter und Väter einführen und forcieren. Es geht natürlich auch um die Wahl, ob beide Partner Beruf und Familie gleichzeitig verbinden oder ob sich einer der beiden eine gewisse Zeit lang ausschließlich der Familie widmet. Dabei gilt unser Augenmerk auch den Vätern, die sich bei der Familienarbeit intensiver als bisher engagieren sollen und auch müssen. Mit Gesetzen allein wird das nicht machbar sein, aber ich glaube, dass junge Menschen sehr wohl wissen, wie wichtig eine gemeinsame Familienarbeit ist. Durch das Kinderbetreuungsgeld für alle als reine Familienleistung erhalten alle Eltern eine völlig neue Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung.Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!
– Es ist nicht "unglaublich", sondern es ist glaublich wahr! Auch für diese Ausweitung des Karenzgeldes auf das Kinderbetreuungsgeld konnten wir eine Aufstockung im Familienlastenausgleich auf 13 Milliarden Schilling erreichen; bis dato waren es nur 8 Milliarden Schilling. Wenn man das mit dem Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP vergleicht, dann stellt man fest, die SPÖ hätte nur 2 Milliarden Schilling für die Familien übrig gehabt, und das muss man auch einmal sagen!Abg. Mag. Prammer: Wenn jemand berufstätig ist, braucht er dann auch nur 250 S zu zahlen?
Man muss dazusagen, dass der FLAF bisher schon 22 Prozent – das entspricht 8,2 Milliarden Schilling – als Ausgleich zum Pensionssystem überwiesen hat und dass diese 250 S eine Erhöhung, eine zusätzliche und wichtige Absicherung zur Pensionsbegründung sind.11:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
11:30
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist fast unglaublich, was man hier im Verlauf von nur wenigen Reden zu hören bekommt. So unglaublich wie das, was Frau Kollegin Steibl hier schon wieder an neuen Geschenken für Unternehmen, die sich der Wiedereinsteigerinnen erbarmen, verkündet hat, war auch die Debatte im Ausschuss, meine Damen und Herren. Es war wirklich unglaublich!
Abg. Dr. Niederwieser: Es ist eine reaktionäre Regierung!
Da treten Vertreter von Regierungsparteien auf und behaupten steif und fest: Selbstverständlich sind alle Frauen beziehungsweise alle Personen, die jetzt die Karenzzeit oder die Kinderbetreuungszeit beanspruchen, auch während dieser Zeit gegen Arbeitslosigkeit versichert und erwerben dadurch Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung. Aber als ich das Herrn Bartenstein im anderen Ausschuss erzählt habe, ist er ziemlich blass geworden. Mitnichten ist es so, meine Damen und Herren, vor allem die Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Mitnichten ist es so, sondern es gibt da eine klare Auflage. Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählenAbg. Steibl: Das ist die Wahrheit!
, man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen.Abg. Steibl: Wer sagt das?
Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen.Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!
Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren!Abg. Steibl: Wo steht das?
Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind.Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!
Ich lese Ihnen eine Aussendung aus dem Wirtschaftsministerium vor, Frau Steibl, eine Antwort an Herrn Buchinger, der gemeint hat, es könnten daraus vielleicht zusätzliche Kosten erwachsen, weil Frauen Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld beanspruchen. Dazu sagt das Wirtschaftsministerium in einer APA-Aussendung: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten, wie dies heute im "Morgenjournal" AMS-Chef Herbert Buchinger befürchtet hat, kommen. Es wird im Rahmen der gesetzlichen Umwandlung der derzeitigen Karenzgeldregelung in ein Kinderbetreuungsgeld für alle – "Vorsorge" heißt das dann! – Vorsorge dafür getroffen werden, dass es zu keinem zusätzlichen Bezug von Arbeitslosengeld kommen wird. – Punkt, meine Damen und Herren! Frau Sozialministerin! Wenn wir schon dabei sind, die Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten dieses Kinderbetreuungsgeldes darzustellen: Sie sollten sich Ihre Äußerung, die ich heute im "Morgenjournal" mit ziemlichem Staunen vernommen habe, noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Glauben Sie wirklich, dass Frauen, die während der Kinderbetreuungszeit arbeiten gehen müssen, weil sie außer Ihren 6 000 S kein Einkommen haben, reich sind, wie Sie behauptet haben, sodass man ihnen das Kinderbetreuungsgeld deshalb, weil sie über der Zuverdienstgrenze liegen, wegnehmen kann? Was bleibt denn dann noch übrig von Ihrem Kinderbetreuungsgeld für alle? Es gibt also offensichtlich nach dem, was Sie heute im "Morgenjournal" gesagt haben, kein Kinderbetreuungsgeld für alle, weil es ein Kinderbetreuungsgeld für Frauen, die während der Karenzzeiten oder Kinderbetreuungszeiten auch berufstätig sein müssen, dann, wenn das Einkommen daraus über der Zuverdienstgrenze liegt, nicht gibt. Das heißt für berufstätige Frauen: kein Kinderbetreuungsgeld für alle.Abg. Schwarzenberger: Auch das Karenzgeld wird nicht ... bezahlt!
Aber Sie beunruhigt das nicht! Ich weiß, warum: Sie als Vertreter der Bauern wissen, dass die Bauern mehr Einkommens-Gestaltungsmöglichkeiten haben. Es ist so, auch für Selbständige.Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Pirklhuber behauptet aber etwas anderes!
Daher wird es Bauern oder Selbständigen auch dann, wenn sie viel verdienen – und Sie sind sicherlich kein kleiner Landwirt, würde ich einmal behaupten ...Abg. Schwarzenberger: 12,5 Hektar hat mein Besitz!
Herr Schwarzenberger, trotzdem sind Sie kein kleiner Landwirt, ja? Auch wenn der Hof nicht so groß ist – aber das Einkommen wird das schon tragen.Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht ist er Sozialhilfe-Bezieher, der Herr Schwarzenberger!
Es gibt gerade durch die Ausformung des Kinderbetreuungsgeldes – wie es jetzt geplant ist – die Möglichkeit, dass im Bereich der Landwirte, der Selbständigen und der Gewerbetreibenden Männer ein drittes Jahr beanspruchen können, obwohl sie arbeiten. Das wissen Sie auch. Diese Möglichkeit gibt es für Unselbständige nicht, denn die haben nur die Möglichkeit, entweder zu arbeiten oder Kinderbetreuungsgeld zu bekommen.Abg. Schwarzenberger: Die Einkommensgrenze wird für Selbständige ...!
Damit machen Sie zum ersten Mal eine Privilegierung von bestimmten Einkommensformen! Nicht nur, dass Sie den Frauen etwas wegnehmen, nicht nur, dass Sie ihnen das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Sondernotstandshilfe streichen, nicht nur, dass Sie berufstätige Frauen dann, wenn sie über der Zuverdienstgrenze der Frau Sickl liegen und daher laut Frau Sickl als reich gelten, überhaupt vom Kinderbetreuungsgeld für "alle" – unter Anführungszeichen – ausnehmen wollen, Sie schaffen auch neue Kategorien: zwei Jahre für die Unselbständigen und drei Jahre für diejenigen, die es sich richten können. – Danke!11:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:39
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nach diesen großteils unstimmigen Dingen, die Herr Kollege Öllinger gesagt hat, möchte ich doch versuchen, bei meinem Konzept zu bleiben, obwohl die Versuchung, ihm zu antworten, sehr groß ist.
Abg. Öllinger: Ja, das wäre nicht schlecht! Der Frau Sozialministerin können Sie antworten!
Das Jahr 1999 war ein großes Wahljahr, Herr Kollege Öllinger und Frau Kollegin Prammer, und es hat neben den diversen Wahlen auch ein Familien-Volksbegehren gegeben – und das in der Vorwahlzeit, wie Sie richtigerweise gesagt haben. Ich sehe den Grund für die nicht so erfolgreiche Beteiligung am Familien-Volksbegehren eigentlich nicht darin, dass die Themen nicht gestimmt hätten, sondern es war die Zeit dafür eine doch eher ungünstige. Ich beweise Ihnen meine These insofern, als man behauptet, dass einer der Erfolgspunkte der Freiheitlichen Partei sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei den Nationalratswahlen derjenige war, dass wir den Kinderbetreuungsscheck gefordert haben. Jedem Familienpolitiker, der sich mit dem Familien-Volksbegehren befasst hat, muss es eigentlich klar sein, dass das Kinderbetreuungsgeld, das darin gefordert wird, der erste Schritt zum Kinderbetreuungsscheck ist.Abg. Öllinger: Zum Chaos!
"Kinderbetreuungsgeld", das ist als Wort, als Formulierung nicht so schlagkräftig. Da es heute eine Autofirma gibt, die bereits mit dem Kinderscheck wirbt, glaube ich, dass meine Argumentation in der Richtung wirklich stimmig ist. Dazu, dass die Bevollmächtigten des Volksbegehrens in einer abweichenden Stellungnahme explizit feststellen, dass es in den Beratungen zu einem sehr erfreulichen Ergebnis mit voraussichtlich sensationellen Verbesserungen für die österreichischen Familien gekommen ist, muss ich sagen: Das ist eine Reaktion auf ein Volksbegehren, wie es sie in den letzten zehn Jahren in dieser Republik nachweislich nie gegeben hat.Abg. Öllinger: Das sind ja ÖVP-Funktionäre! Das sind ÖVP-Organisationen!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Frauen-Volksbegehren verweisen, Frau Kollegin Prammer, das Sie wohl sofort behandelt, aber niedergeschmettert haben. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir uns über die komplexe Themenstellung des Familien-Volksbegehrens weiter und ausführlich unterhalten wollen. Wir finden auch die Stellungnahme der Bevollmächtigten sehr interessant. Das sind nach unserem Dafürhalten nicht so sehr Abweichungen, sondern sinnvolle Ergänzungen, über die man sich meiner Ansicht nach in Zukunft genauso ausführlich unterhalten sollte. Ob das die EU-Richtlinie in Bezug auf Gewalt in den Medien betrifft, ob es bei den Sekten zu mehr Transparenz kommen soll und auch ob man im Bereich der Teilzeit-Arbeitsplätze an eine Senkung der Lohnkosten denken könnte – das alles sind Dinge, die absolut diskussionswürdig sind. Wegen dieser Komplexheit finde ich eine Rückverweisung an den Familienausschuss höchst sinnvoll. Wenn Sie, Frau Kollegin Prammer, darin eine Uneinigkeit der Regierungsparteien sehen wollen, dann stimmt das einfach nicht. Darüber besteht Einigkeit in den Regierungsparteien, dass wir diese familienpolitischen Themen – das geht auch in Richtung von Kollegen Öllinger, der jetzt nicht mehr da ist – ausführlich weiter behandeln und diskutieren wollen. Ich bin auch nicht sehr glücklich über das, was heute über die Presse, im "Standard", gelaufen ist und was Frau Ministerin Sickl dazu gesagt hat – vor allem darüber, wie es jetzt interpretiert wird –, möchte aber eines dazu sagen: Es war schon öfter nicht die Position eines Finanzministers, Familienpolitik zu betreiben. Das hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben, dass die SPÖ-Finanzminister gegen Familienpolitiker, auch solche der Regierungsparteien, aufgetreten sind.Abg. Rosemarie Bauer: Schüler-Freifahrt!
Das ist überhaupt nichts Neues. Aber es ist verständlich, dass man von Seiten der Opposition Öl ins Feuer gießen will. Es ist eben einfacher, in der Opposition Forderungen zu stellen – wie man auch in der Stellungnahme der SPÖ-Abgeordneten im Minderheitsbericht sieht –, wenn man sich sicher sein kann, dass man sie in den nächsten Jahren nicht umzusetzen braucht. Denn die SPÖ hätte viele, viele Jahre Zeit und Gelegenheit gehabt, das umzusetzen, was jetzt im Minderheitsbericht gefordert wird. – Sie hat es nicht getan. Anders die neue Regierung: Wir Freiheitlichen haben gemeinsam mit der ÖVP in wenigen Monaten bewiesen, wie schnell man politische Forderungen umsetzen kann. Darin sind sich die Regierungsparteien einig. Ich glaube, gerade zugunsten einer sinnvollen Familienpolitik der nächsten Jahre ist diese Einigkeit der bessere Weg, als es der bisherige war.11:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Rückverweisungsantrag ist ein Verfahrensantrag und bedarf daher keiner Unterstützung. Darüber wird am Ende der Debatte abgestimmt werden.
Zum Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte.
11:48
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl
Herr Präsident! Hohes Haus! Die gesellschaftspolitischen Probleme, die uns die vergangenen Perioden hinterlassen haben, werden wir mit der heutigen Regierung angehen, und wir werden sie auch lösen. Ich kann den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ den Vorwurf nicht ersparen, dass sie Gesellschaftspolitik betrieben haben, ohne eine Linie hineinzubringen. Sie von der SPÖ haben die Familien ins Winkerl gestellt und haben nichts für eine langfristige Sicherung der Pensionen getan!
Abg. Dr. Niederwieser: Verstehen tut sie nichts, aber ...!
Dazu ist es gekommen, weil Sie nicht den Mut gehabt haben, den Bürgern zu sagen, was die Wahrheit ist. Sie haben Wahlzuckerln verteilt. Wenn wir Sie weiter hätten wirtschaften lassen, dann hätten Sie nicht einmal mehr das Geld für die Wahlzuckerln gehabt!Abg. Dr. Niederwieser: Wer von der Materie nichts versteht, ...!
Sie haben zwar gesehen, dass die Österreicher immer weniger Kinder bekommen und dass heute eine Familie in Österreich durchschnittlich nur 1,3 Kinder hat.Abg. Dr. Niederwieser: Keine Ahnung von dem, was Sie reden, aber polemisieren!
Sie haben gesehen, dass die Pensionisten immer mehr werden und dass immer weniger Aktive, die die Beiträge zahlen, den Pensionisten gegenüberstehen. Wir werden in kurzer Zeit, in 20 Jahren, zirka 30 Prozent an Pensionisten haben, die lange leben. Das ist erfreulich, und sie sollen ihre Pensionen genießen.Abg. Dr. Niederwieser: Das haben Sie schon zwanzig Mal gesagt! Wissen Sie etwas Neues auch noch?
Sie wissen genau, dass hier etwas getan werden muss, aber Sie haben es nicht getan, weil es nicht populistisch ist, weil es nicht demagogisch ist, weil Sie den Bürgern nicht die Wahrheit sagen wollen.Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man ja nicht ernst nehmen, was Sie jetzt sagen, oder?
Das tun wir. Wir werden ernst und ehrlich und auf einer wissenschaftlichen Basis an diese Probleme herangehen, und wir werden sie lösen.Abg. Dr. Niederwieser: ... Polemik!
Wenn Sie heute gegen das Kinderbetreuungsgeld wettern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein ganz notwendiger Beitrag für die Familien. Die Familien sind von Ihnen in den vergangenen Perioden schlecht behandelt worden. Darum schaut es ja so aus! Noch in den sechziger Jahren hat jede österreichische Familie im Durchschnitt 2,3 bis 2,4 Kinder gehabt, und jetzt sind es nur noch 1,3. Das ist eine dramatische Entwicklung in einer so kurzen Zeit. Dem haben Sie zugeschaut, doch heute sind wir da und werden die Familie aufwerten. Wir stehen dazu, die Familienarbeit neu zu bewerten. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es unfinanzierbar wäre, wenn all das, was die Familie heute leistet, durch staatliche oder öffentliche Einrichtungen finanziert werden müsste. Doch diese Familien sind von Ihnen bisher sehr schlecht behandelt worden. Daher ist das Kinderbetreuungsgeld der erste richtige Schritt in die richtige Richtung.Abg. Dr. Niederwieser: Wir haben die beste Familienförderung Europas!
Die Familie wird als wesentlicher Leistungsfaktor für die Zukunft bewertet, die Familie erbringt eine Leistung, der eine Gegenleistung der Gesellschaft gegenüberzustehen hat. Das ist das Kinderbetreuungsgeld.Abg. Dr. Niederwieser: Wir haben die beste Familienförderung in Europa, und Sie betreiben nur Polemik von der Regierungsbank! Wo sind wir denn?!
Selbstverständlich stehen wir zu der Wahlfreiheit, und das wäre eigentlich die Brücke zu Ihnen, geschätzte Kollegen sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen. Denn wir sagen nicht wie Sie, dass die Berufstätigkeit das einzige Allheilmittel für die Absicherung der Frau ist, sondern wir überlassen es den Familien in ihrer Eigenverantwortung – und die österreichischen Familien sind vernünftigAbg. Silhavy: Das sind sie auch ohne Sie!
–, ihr Lebensmuster selbst zu wählen und zu entscheiden, ob sie eine gewisse Zeit als Mutter oder Vater zu Hause bei ihrem kleinen Kind bleiben wollen oder ob sie weiter berufstätig sein und das Kind einer qualitätsvollen externen Kinderbetreuungseinrichtung anvertrauen wollen. Das ist der Sinn des Kinderbetreuungsgeldes, und da können Sie doch um Gottes willen mitgehen, zumal doch im Frauen-Volksbegehren genau das Karenzgeld für die AlleinerzieherInnen gefordert wurde. Das realisieren wir jetzt. Wir wissen, dass heute zirka 90 Prozent der Mütter berufstätig sind, doch wir werden auch noch für die restlichen 10 Prozent, die derzeit mit ihren kleinen Kindern im Regen stehen, das Kinderbetreuungsgeld einrichten. Das sind die Selbständigen, das sind die Bäuerinnen, das sind die Studentinnen, die den Mut haben, ein Kind auf die Welt zu bringen, und die dann von der Gesellschaft kaltschnäuzig im Regen stehen gelassen werden. Wir werden anders agieren!Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen ja jeden Tag etwas anderes!
Wir werden uns bemühen, dass die Zuverdienstgrenze so gestaltet wird, dass die durchschnittliche österreichische berufstätige junge Frau sehr wohl Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren kann und sowohl ihr Gehalt beziehen kann als auch das Kinderbetreuungsgeld bekommt.Abg. Dr. Niederwieser: Jeden Tag eine neue Ansage!
Zur Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht da istAbg. Dr. Niederwieser: Sie hält das nicht mehr aus!
, muss ich dasselbe sagen, was ich ihr im Budgetausschuss gesagt habe: Sie stellt Fragen, die sie sich in der vergangenen Periode selbst hätte stellen sollen. Wenn sie zum Beispiel fragt: Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt?, dann frage ich zurück: Ja warum, liebe SPÖ, hat man sich denn nicht in den vergangenen Jahrzehnten um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bemüht?Abg. Silhavy: Genau das haben wir getan in all den letzten Jahren!
Mir werfen Sie vor, dass ich zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen schaffe. Ich bin jetzt zwei Monate im Amt. Wunder wirken kann ich nicht, aber wir werden natürlich in diese Richtung arbeiten.Abg. Dr. Niederwieser: Wunder erwarten wir auch keine!
Außerdem muss sachlich gesagt werden, dass hier die Bundesländer in die Ziehung genommen werden müssen, denn sie sind ja in erster Linie für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig.11:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:58
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Wortmeldungen von der Regierungsbank haben den Sinn, zur Debatte Stellung zu nehmen und sachlich zur Debatte beizutragen.
Abg. Haigermoser: Das geschah ja auch!
Das, was wir soeben gehört haben, ist eine Agitation, die weder den Ton der bisherigen Debatte getroffen hat noch dazu angetan ist, in diesem Zusammenhang eine Verbesserung des Diskussionsklimas zustande zu bringen. Manche Aussagen der Frau Bundesministerin waren offen wahrheitswidrig, und ich verbitte mir auch von meiner Stelle aus, dass Abgeordnete der Opposition so qualifiziert werden, wie die Frau Bundesministerin das getan hat. Frau Bundesministerin! So, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es aus diesem auch zurück.Abg. Aumayr: Ist das eine gefährliche Drohung?
Sie haben die Verantwortung für die Debatte, und ich stelle eines fest: Sie haben kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung in dieser Frage. Sie wollen agitieren!11:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Dr. Fekter wünscht das Wort. – Bitte.
11:59
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich betrachte diese Wortmeldung zur Geschäftsordnung als Missbrauch.
11:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Fischl wünscht das Wort. – Bitte.
12:00
Abgeordneter Harald Fischl(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Der Geschäftsordnungsbeitrag des Herrn Kollegen Kostelka war nicht geschäftsordnungskonform. – Im Übrigen war der Debattenbeitrag der Frau Bundesministerin völlig geschäftsordnungskonform. Ich bitte auch, in Hinkunft davon Abstand zu nehmen, durch derartige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung das Klima im Haus noch zusätzlich zu verschlechtern.
Abg. Dr. Niederwieser: Der Beitrag der Frau Bundesminister war reine Polemik!
12:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wer darüber zu entscheiden hat, was geschäftsordnungskonform ist und was nicht, steht in der Geschäftsordnung. Ich nehme an, Sie wissen das. Was das uralte Thema "Polemik von der Regierungsbank" betrifft, wissen Sie, dass wir dazu keine ausdrücklich positiven Normen haben, aber eine recht gute Tradition, und es ist auch von der freiheitlichen Fraktion immer wieder der Ruf ertönt: Keine Polemik von der Regierungsbank! Es gehört Konsens dazu, wie wir das handhaben, und wir werden diesen Konsens erzielen, wenn wir uns darum bemühen. Und um ein solches Bemühen auf allen Seiten bitte ich Sie. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. – Bitte.
Abg. Haigermoser: Dass ihr so empfindlich seid! Wenn ich mir da den Edlinger vor Ohren führe!
12:01
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bei allem Respekt, aber ich bin wirklich verwundert über Ihre tatsächlich an den Tag gelegte Aggressivität und Untergriffigkeit den Vorrednerinnen gegenüber. Ich sage das auch im Zusammenhang damit, dass in den Ausschusssitzungen von der Frau Ministerin immer der Wunsch nach Zusammenarbeit gekommen ist und der Wunsch danach, die Probleme gemeinsam zu bewältigen.
Abg. Böhacker: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!
Mit keinem Wort, Frau Ministerin, haben Sie irgendeine Maßnahme festgesetzt, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie die anstehenden Probleme lösen möchten, wie Sie Ihre Ankündigungen umsetzen möchten. Mit Geld alleine, Frau Ministerin, werden wir die Probleme nicht lösen.Abg. Böhacker: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht?
Ich verweise auf eine Aussage, die ebenfalls von einer Expertin im Unterausschuss des Familienausschusses zum Familien-Volksbegehren getätigt wurde, von Frau Irene Kernthaler. Sie hat gemeint, auch das Kinderbetreuungsgeld wird das Problem des Geburtenrückganges in Österreich nicht lösen. Wir brauchen dazu mehrere Maßnahmen. Wir brauchen Unterstützung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, wir brauchen Unterstützung bei den Infrastrukturmaßnahmen, und wir brauchen vor allen Dingen auch die gelebte Partnerschaft, meine Damen und Herren, die Partnerschaft, wenn es darum geht, Pflege- und Betreuungsarbeit von Kindern zu übernehmen, und zwar zu gleichen Teilen von Männern und Frauen.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Frau Ministerin! Definieren Sie mir bitte aber auch einmal Ihren Familienbegriff. Was verstehen Sie unter "Familie"? Verstehen Sie darunter genau das, was die Frau Kollegin Zierler gemeint hat, deren Aussage zufolge die Alleinerzieherin mit ihrem Kind keine Familie ist? Was ist für Sie Familie? Was wollen wir, was wollen Sie, Frau Ministerin? Ich komme jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt, der ansteht, nämlich zum Familien-Volksbegehren. Seit Jahren propagieren die Freiheitlichen den Kinderscheck für alle und die ÖVP das Karenzgeld für alle. Das Familien-Volksbegehren beinhaltet beide Forderungen wie auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ebenso die Lehrlings- und SchülerInnenfreifahrt für InternatsschülerInnen, den Schutz für Kinder und Jugendliche vor Gewalt in den Medien und vor Sekten und den Kostenersatz für Zahnspangen. Die FPÖ und die ÖVP haben das Volksbegehren unterstützt. Zur Erinnerung: 183 Unterschriften wurden geleistet.Abg. Schwarzenberger: 183 000!
183 000 Unterschriften. FPÖ und ÖVP bilden eine Regierung und verkünden die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. Jänner 2002. Das Volksbegehren wird im Parlament ausführlich diskutiert – und mit einem Schlag ist auf einmal alles anders. Es kommt zu einer äußerst dünnen Ausschussfeststellung, die zwar ein Bekenntnis zu den Forderungen des Volksbegehrens beinhaltet, aber ohne jeglichen Hinweis für den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Umsetzung der Forderungen und auch ohne jeden Hinweis darauf, wie sie umgesetzt werden sollen. Diese Ausschussfeststellung beinhaltet auch keinerlei Hinweise zur Finanzierung. Im Gegenteil: Auf einmal wird festgestellt, von einer mittelfristigen Umsetzung könne man erst nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten sprechen, und es wird auf die Komplexität des Themenbereiches hingewiesen. Ich darf daran erinnern, dass die SPÖ, seit die Forderungen von FPÖ und ÖVP, Kinderscheck und Karenzgeld für alle, bekannt geworden sind, genau auf diesen Umstand der Finanzierung und auf die Problematik, die sich daraus für das Budget und für den FLAF ergeben, hingewiesen und im Wahlkampf immer wieder betont hat, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden darf. Apropos Gießkanne, Frau Ministerin. Wie meinen Sie es jetzt, und wer hat jetzt Recht: der Herr Finanzminister Grasser, der meint, wir müssen eine soziale Ausgewogenheit haben in der Förderung, oder Sie, die Sie von den Reichen reden, die dann kein Kinderbetreuungsgeld bekommen? Was wird passieren? Wer hat jetzt Recht? Wer wird sich durchsetzen? – Das wären die Fragen, die Sie uns von der Regierungsbank aus hätten beantworten und klarstellen müssen. Meine Damen und Herren! Interessant ist auch, dass es in diesem Familien-Volksbegehren um wesentliche Forderungen wie zum Beispiel SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt für InternatsschülerInnen geht. Wir wissen, dass im Vorjahr der Herr Ex-Familienminister Bartenstein dem Familienausschuss noch einen Antrag zur Einführung vorgelegt hat. Wir wussten aber damals, dass der FLAF noch Schulden zurückzuzahlen hatte und erst in den kommenden Jahren ein Plus aufweisen würde. Jetzt, wo der FLAF genügend Spielraum hat, vergessen Sie auf dieses Anliegen, Frau Kollegin. Wo liegt ein konkreter Antrag vor? Auch die Forderung nach Schutz vor Gewalt in den Medien oder vor Sekten ist Ihnen nicht einmal einen Entschließungsantrag wert. Und die für alle Familien entscheidende Frage der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Ihnen ebenfalls keinen Antrag wert. Meine Damen und Herren! Noch ein Punkt, der sehr, sehr wichtig ist. Sie haben immer davon gesprochen, vor allen Dingen die FPÖ, dass Familiengelder nicht zum Stopfen von Budgetlöchern und nicht zweckwidrig verwendet werden dürfen. Das haben Sie ständig gepredigt. Und was tun Sie jetzt? Sie werden gemäß dem Budgetbegleitgesetz rund 8,2 Milliarden Schilling an Überschüssen des Fonds zur Abdeckung des Budgets verwenden. Also wo bleibt die Umsetzung Ihrer Ankündigungen, wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren? Ich glaube wirklich, dass die verteilungspolitische Maßnahme mit der Gießkanne der falsche Weg ist. Zum Kinderbetreuungsgeld noch eine Anmerkung. Ich bin davon überzeugt: Karenzgeld muss Karenzgeld bleiben, denn nur so kann das traditionelle Rollenbild von Männern und Frauen verändert werden. Es geht tatsächlich um die gelebte Partnerschaft. Es geht um die gelebte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen, um die Partnerschaft im Berufsleben und in der Arbeitswelt und um die Partnerschaft in der Gesellschaft und nicht um die Rollenzuteilung zwischen Männern und Frauen, die fixiert und durch diese Maßnahmen einzementiert wird.12:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:09
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer das alte Strickmuster der Sozialisten, jetzt noch aufgefettet durch die Oppositionsrolle: einfach vorgeben, wie die Frauen zu leben haben, wie die Menschen zu leben haben. Und Sie allein haben den Anspruch auf die Lösungen. Ich wiederhole das, was Frau Kollegin Haller gesagt hat: 30 Jahre hätten Sie Zeit gehabt! Aber ich gebe zu: Wir haben als Koalitionspartner einiges verhindert, Herr Kostelka.
Abg. Dr. Kostelka: Ja, viel sogar! Fast alles!
Und ich bekenne mich dazu, denn aus unserer Sicht der Familie, aus unserer Sicht der Frauen, des Zusammenlebens und der Lebensqualität haben wir vieles anders gesehen, als Sie es machen wollten. Wir sind daher froh, dass wir jetzt einen Koalitionspartner haben, der in diesem Bereich sein bürgerliches Gedankengut genau auch in unsere Richtung einsetzt. Es wird uns deshalb möglich sein, hier vieles zu verändern und anders zu gestalten.Abg. Dr. Kostelka: Bis heute nicht beantwortet!
Aber eure Frau Hostasch habt ihr demoliert! Das hat sie sich nicht verdient, denn sie war eine ausgezeichnete Politikerin, eine gute Kraft.Abg. Silhavy: Das ist doch eure Politik!
In der Zeitung "Die Solidarität" spricht Frau Csörgits, die Vorsitzende der Gewerkschaftsfrauen, davon, dass es eigentlich ungut ist, dass da auch eine andere Gruppe – 11 Prozent der Mütter – Kinderbetreuungsgeld bekommt. 11 Prozent der Mütter, die bislang ausgeschlossen waren – und denen vergönnt ihr das nicht! Dafür werden sich die Wählerinnen und Wähler noch bei euch bedanken. Sie haben es schon einmal gemacht. Ihr habt die Bodenhaftung zu den Frauen draußen total verloren, das darf ich euch sagen!Abg. Silhavy: Die FCGlerinnen sind auch nicht eurer Meinung! Die schon gar nicht!
Da gibt es bereits genug, die auf die zwei Jahre Karenz warten, denn sie wollen ihre Familienplanung danach ausrichten. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Gelassenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich auch nicht übertölpelt, dass wir dann im Ausschuss noch den Feinschliff vornehmen, ja ich fühle mich sogar geehrt. Wir haben Schluss gemacht mit dem, was die Opposition immer bemängelt hat, nämlich dass wir unsere Gesetzentwürfe von den Ministern, vom Ministerrat auf die Bank bekommen haben, und dann haben wir ein bisschen darüber befinden dürfen. Diese Regierung macht etwas anderes: Sie ladet das Parlament ein. Und jetzt passt es euch auch wieder nicht!Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!
Es wird euch nichts übrig bleiben. Wir werden arbeiten müssen, und wir werden gute Arbeit leisten im Interesse der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen. Das sind wir dem Familienbund und den Betreibern des Familien-Volksbegehrens schuldig.12:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12:17
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP, so meine Vorrednerin, ist den Proponentinnen und Proponenten dieses Volksbegehrens, so ihre Diktion, etwas "schuldig". – Jetzt will ich Wert und Unwert, Bedeutung oder mangelnde Bedeutung eines Volksbegehrens nicht an der absoluten Zahl der Unterschriften messen. Offenbar haben Sie so etwas vor: Ich denke an den Automatismus Volksbegehren – Volksabstimmung. Aber eines fällt doch auf: Andere Volksbegehren, die von Ihnen lange schon entscheidungsreif in die Schubladen gelegt wurden, waren Ihnen offenbar sehr viel weniger wert. Da haben Sie sich zu nichts verpflichtet gefühlt, da haben Ihnen auch über eine Million Unterschriften, wie beim Gentechnik-Volksbegehren, wie beim Frauen-Volksbegehren, wie beim Tierschutz-Volksbegehren, gar nichts bedeutet. – Das ist schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, das Sie da an den Tag legen.
Abg. Rosemarie Bauer: Zwei Jahre haben sie!
Frau Abgeordnete! Es gibt – aber mit der Ebene der Europäischen Union und der Verfassung scheint sich diese Regierung nicht allzu gut zu tun – so etwas wie die Europäische Menschenrechtskonvention, die Sie offenbar sehr stört. Und dort gibt es einen Artikel 8, in dem es heißt, dass alle Menschen das Recht haben, über ihr Privatleben, die Art und Weise, wie sie leben, wie sie ihre privaten Lebensverhältnisse regeln, selbst zu entscheiden. Aber das ist Ihnen ein Dorn im Auge, das scheint Ihnen nicht zu passen. Ich finde es traurig und beschämend, wenn Sie sich von europäischen Menschenrechten und den entsprechenden Werthaltungen verabschieden. Meine Damen und Herren! Es ist oftmals von der Wahlfreiheit die Rede gewesen. Nur: Wo ist denn diese Wahlfreiheit? Wo ist sie denn? Eine häusliche Kinderbetreuung wird jedenfalls mit einer mittelmäßig entlohnten Vollarbeit nicht vereinbar sein – wo ist denn da die Wahlfreiheit für Frauen, für Mütter, für Eltern, tatsächlich zu entscheiden?Abg. Öllinger: Die sind zu reich!
Die sind offenbar zu reich, die Damen und Herren, die über 12 000, 13 000 S verdienen. Wenn das der Begriff von Reichtum dieser Bundesregierung ist, dann ist mir manches erklärlich. Das erklären Sie aber einmal den kleinen Leuten auf der Straße! Das erklären Sie einmal bei Ihren Versammlungen! Ich kann wirklich nicht erkennen, wo da Wahlfreiheit gegeben sein soll, wenn wir wissen – und das war auch bisher von Seiten der ÖVP unbestritten –, dass es bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein Defizit von zumindest 150 000 gibt – andere Schätzungen gehen viel höher. Und es gibt meiner Meinung nach auch ein Recht von Kindern, mit Spielgefährtinnen und -gefährten zumindest einen Teil ihrer Zeit zu verbringen, in einer Gruppe motiviert zu werden. Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es schlicht und einfach keine Plätze gibt, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen so entlegen sind oder die Öffnungszeiten so wenig an die Arbeitswelt angepasst sind, dass sie de facto unzugänglich sind? Das ist Wahlfreiheit? Und wenn diese Bundesregierung dann noch in die eine Richtung bereit ist, Milliarden dazuzulegen, etwa 8 Milliarden Schilling für die häusliche Kinderbetreuung zusätzlich, und dann erfahren wir von der Frau Bundesministerin, es gibt noch ein "Restl" aus der so genannten Kinderbetreuungsmilliarde, die dann ohnehin auf 600 Millionen geschrumpft ist, ein "Restl" noch von der alten Regierung – 133 Millionen waren es zu Jahresanfang –, muss ich schon fragen: Das ist alles? 8 Milliarden gegen 133 Restmillionen, mehr als 60-mal so viel für die häusliche Kinderbetreuung und gar kein neues Geld für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze? Das ist Wahlfreiheit? – Das ist Ideologie pur! Das ist Verbannung der Frauen an den Herd, und das hat mit einer modernen Gesellschaft und mit einer Wahlfreiheit der Frauen überhaupt nichts mehr zu tun!12:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12:24
Abgeordnete Theresia Zierler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bei Frau Kollegin Petrovic möchte ich mich gleich einmal bedanken für die Aussage, alle Menschen haben das Recht, selbst über ihr Leben zu entscheiden, eine Aussage, der ich vollinhaltlich zustimme. Das heißt nämlich auch: keine Bevormundung, und das heißt: Wahl- und Entscheidungsfreiheit. Und wenn diese Wahl- und Entscheidungsfreiheit, so wie wir sie meinen, noch nicht verstanden wurde, dann liegt das nicht an uns, aber wir werden uns natürlich weiterhin bemühen, aufzuklären und diesen Informationsnotstand bei den Oppositionsparteien so bald als möglich zu beheben.
Abg. Schieder: Aber das Gegenteil tut auch weh!
, nämlich in Bezug auf die Versäumnisse der letzten Jahre, die absolut nicht bei uns liegen. Auch beim Thema des Familien-Volksbegehrens legen die Oppositionsparteien eine Haltung an den Tag, die absolut nichts mit dem Inhalt zu tun hat, sondern ausschließlich parteipolitische Hintergründe hat. Die SPÖ vertritt hier eine völlig absurde Argumentation, die mit scharfer Oppositionspolitik oder vielleicht sogar mit überzeugenden Argumenten nichts zu tun hat. Es handelt sich hier um Oppositionspolitik einer Partei, die beleidigt ist, weil sie den Abschied von der Macht noch immer nicht verkraftet hat, nicht verwunden hat, und die vor allen Dingen die Ursachen des letzten Wahlergebnisses bis heute nicht erkannt hat. Es geht nämlich um eine Politik für Menschen. Wer hat denn immer von den Menschen "da draußen" gesprochen? Das war die SPÖ, das waren die Sozialdemokraten, und genauso haben Sie Ihre Politik auch gemacht: für die Menschen "da draußen", und es hat Ihnen jeglicher Zugang zu Inhalten, jeglicher Zugang zu den Menschen, zu den Problemen, zu den Schicksalen gefehlt.Abg. Schwemlein: Sie verwechseln das Rednerpult mit dem Fernsehen!
Worum geht es? – Um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber für viele Frauen heißt das auch, eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben, zu Hause bleiben zu können, nämlich die für sie entscheidenden und wichtigsten Jahre für das Kind, und danach wieder in den Beruf zurückzukehren, und dafür benötigen die Frauen, benötigen die Familien das Kinderbetreuungsgeld.Abg. Schwemlein: Sie haben überhaupt keine Ahnung!
Der Wiedereinstieg für Frauen wird von uns gefördert. Wir zahlen keine Ausstiegsprämie, wie Sie das bis jetzt mit dem Karenzgeld getan haben, denn das war eine Ausstiegsprämie.Abg. Schwemlein: Reden Sie mit unserem Koalitionspartner!
Ah, das war der Koalitionspartner. Das ist natürlich eine wunderbare Ausrede! Meine Damen und Herren! Sie haben die einzelnen Punkte des Frauen-Volksbegehrens mit Begeisterung verhindert, und mein guter Rat an Sie ist wirklich: Schauen Sie einmal, was die Leute, die Sie mit "da draußen" bezeichnen, schauen Sie einmal, was die Österreicherinnen und Österreicher sich wünschen! Da schreibt zum Beispiel eine Dame: Ich bin allein erziehende Mutter von fünf Kindern und muss feststellen, dass eine humane Frauenpolitik in Österreich bis dato nicht vorhanden war. Selbst ernannte Emanzen und Karrierefrauen haben uns den politischen Rahmen gesteckt. Ihre Politik war nur für ihresgleichen. Viele Mütter mit 18 Monate alten Kindern haben mir berichtet, dass sie weinend aus dem Arbeitsamt gekommen sind. Dort gibt es nämlich nur die eine Vorgabe: Du musst dein Kind bei einer Tagesmutter oder einer Krabbelstube abgeben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einwände, das Kind sei noch auf die Mutter fixiert und die Tagesmutter koste unter dem Strich gleich viel, wie die richtige Mutter halbtags verdienen würde, würden nicht zur Kenntnis genommen. Die Dame schreibt weiters: Voriges Jahr habe ich eine Unterschriftenaktion für tolerantere Kinderbetreuung gestartet. Das Ergebnis habe ich dann der damaligen Frauenministerin Prammer zukommen lassen. Die Reaktion war gleich null – es kam nicht einmal ein Höflichkeitsbrieferl. Aber man will ja nicht wirklich wissen, was die Mütter denken, was sie brauchen und was sie sich wünschen. Es gibt Studien – ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung – und Ergebnisse über das Pilotprojekt des Kinderschecks in den Gemeinden Deutsch Griffen und Feistritz: äußerst positive Reaktionen, die Familien sind begeistert, die Kaufkraft hat sich sehr erhöht. Zwischenruf des Abg. Schwemlein. Folgendes muss ich Ihnen schon auch noch zum Abschluss sagen: Die Keppeleien, die Argumente, die nicht zutreffend sind, die parteipolitische Kritik sind für mich kein Maßstab. Maßstab ist für mich das, was auch meine Kollegin Edith Hallerbereits zitiert hat, nämlich wenn der Bevollmächtigte des Volksbegehrens sagt, dass die Verbesserungen für die österreichischen Familien sensationell sind Zwischenrufe bei der SPÖ , oder wenn der Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Familienforschung sagt: Diese Maßnahmen sind ein Akt der Fairness jungen Familien gegenüber, diesen wurde nämlich bei den Sparpaketen 1995 und 1996 neben den allgemeinen Belastungen als einziger Gruppe noch spezifische Belastungen auferlegt. Das Kinderbetreuungsgeld und der eigenständige Pensionsanspruch für Kinderbetreuung stellen ein Hoffnung gebendes Signal dar, für die Gesellschaft sowie für jene Frauen und Männer, die Verantwortung für Kinder übernommen haben oder auch übernehmen wollen. – Unsere Politik bekennt sich ebenso zu dieser Verantwortung. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.12:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Riepl.
Rufe:Das ist ein Mann
– Verzeihung, Herr Abgeordneter Riepl.Abg. Riepl: (auf dem Weg zum Rednerpult) Danke für die Richtigstellung, Herr Präsident!
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12:33
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Sehr verehrter Herr Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! In dieser Diskussion, die doch deutlich die Unterschiede in der Position der einzelnen Parteien aufzeigt, möchte ich als sozialdemokratischer Abgeordneter auf einen Umstand hinweisen, der wohl von allen so gesehen werden kann, nämlich darauf, dass wir in unserem Land die höchste Familienförderung der Welt haben. Das bestätigt der Familienbericht des Familienministers, und das bestätigt die OECD. Ich denke, in solch einer Diskussion sollte man zuerst einmal darauf hinweisen.
Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe es gehört!
Eigentlich hatte ich erwartet, dass daher auch ein Aufschrei von der Volkspartei kommt und man sagen würde, so ist es doch nicht, denn auf der einen Seite bekommen wir international bestätigt, dass wir gut liegen, dass wir Familien gut behandeln, und auf der anderen Seite wird von der Regierungsbank aus polemisch kritisiert. Ich möchte das für mich persönlich und für meine Fraktion zurückweisen.Bundesministerin Dr. Sickl: So ist es!
Natürlich, so ist es, aber jetzt haben wir die Finanzierungsmöglichkeit, es ist dafür genügend Geld vorhanden, trotzdem aber geschieht Ihrerseits schlichtweg nichts. Zwischenruf der Abg. Haller. Die Betreiber des Familien-Volksbegehrens schreiben dann auch noch, dass sie damit, dass nichts geschieht, zufrieden sind. – Das ist eine Haltung, die doch etwas sonderbar ist. Auch diesbezüglich geht also nichts weiter: nur Schlagworte statt konkreter Hilfe für die in Ausbildung stehenden Jugendlichen. Sehr geehrte Damen und Herren! "Sensation" Nummer drei: Die Regierungsparteien wissen nicht, was sie wollen, wissen nicht, was sie tun sollen! Thema: Kinderbetreuungsgeld – darauf wurde in dieser Debatte schon in vielen Diskussionsbeiträgen eingegangen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen. Zuerst hörten wir von der ÖVP: Es soll ein "Karenzgeld für alle" geben. Dann kam von den Freiheitlichen die Idee: Ein Kinderbetreuungsscheck muss her. Danach hieß es: Ein Kinderbetreuungsgeld statt dem "Karenzgeld für alle" soll kommen. Dann kam: Karenzgeld für jedes Kind. "Dafür bin ich aber nicht!", meinte Herr Finanzminister Grasser von der Freiheitlichen Partei. "Es sollten", sagte er weiter, "jene etwas bekommen, die echte Probleme haben." – Das ist die Position der Sozialdemokraten, immer gewesen. Wir haben immer gesagt: Jene sollen etwas bekommen, die es brauchen, und nicht jene, die es nicht brauchen!Abg. Gaugg: Lass dich überraschen!
Was ist gewollt? Was streben Sie an, Frau Bundesminister? Wie werden Sie den Herrn Finanzminister umstimmen? Bekommen Reiche künftig mehr, obwohl sie es nicht brauchen, oder bekommen Reiche weniger, weil sie es nicht brauchen? – Keiner kennt sich bei Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr aus! "Sensation" Nummer vier ist, dass es sich um ein politisches Verwirrspiel handelt, das die Vertreter der Freiheitlichen und der Volkspartei derzeit spielen. Offen bleibt die Frage: Ist all das perfekt inszeniert, oder erleben wir hier ein Stegreifstück? Ich glaube, Letzteres ist eher anzunehmen. In meinem Wahlkreis, in Ottakring, gibt es die letzte Stegreifbühne, den Tschauner. Versuchen Sie, sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der Volkspartei, doch einmal, dort mit Ihrem Verwirrspiel auf die Bühne zu kommen. Dort gehören Sie vielleicht hin. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das Publikum geht nämlich zum Tschauner, um herzhaft zu lachen. Die österreichischen Familien aber haben sich eine seriösere Familienpolitik verdient Zwischenruf des Abg. Gaugg als jene, die ihnen derzeit von der Regierung geboten wird.12:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Endlich ein frauenfreundlicher Sprecher von der ÖVP!
Abg. Donabauer: (auf dem Weg zum Rednerpult) Danke, Herr Kollege!
Abg. Schwemlein: Ich habe das ernst gemeint!
12:41
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie, im Plenum! Hohes Haus! Ihre Verweise, Herr Kollege Riepl, können Sie sich sparen, Sie können all Ihre Ideen in die Diskussion einbringen, aber davon habe ich wenig gehört. Ich habe mit gewissem Interesse den Abgang vom Rednerpult von Kollegin Petrovic verfolgt, als sie sagte: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Verbesserung zur Wehr setzen. – Frau Kollegin Petrovic ist nicht hier, sagen Sie es ihr, wenn sie wieder hereinkommt: Die Antwort darauf ist klar: Wir werden mit aller Begeisterung für die Umsetzung unserer Vorgaben und die Verbesserung der jetzigen Situation arbeiten und uns dafür verwenden! Das ist unsere Botschaft.
Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie die Tagesordnung fest?
Das zeigt den echten Stellenwert, dem wir diesem so wichtigen Thema beimessen.Abg. Silhavy: Was ist mit der Mehrkinderstaffelung? Warum haben wir dann eine Mehrkinderstaffelung, Herr Kollege?
Wir wollen mit unserer neuen Leistung niemanden ausgrenzen. Erklären Sie doch bitte den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie bewusst Studentinnen und Hausfrauen ausgenommen haben wollen! Das, was sich Kollege Öllinger hier geleistet hat, ist ja wirklich empörend. Er hat wieder sein Uraltthema, sein Klassenkampfthema angesprochen und möchte Bauern und Gewerbetreibende hinauskomplimentieren. Ersparen Sie sich das! Wir wollen die Leistung für die Familie, wie schon gesagt: für jedes Kind, anbieten, und wir wollen auch mehr Wahlfreiheit schaffen – für die Frau und für den Mann. Lesen Sie unser Konzept durch, es entspricht dem voll. Wir werden auch eine Leistungsverbesserung herbeiführen: Die Zeit soll von 18 Monaten wieder auf 24 Monate angehoben werden – auch für allein erziehende Mütter. Das ist eine moderne, eine offene, eine engagierte Familienpolitik, die wir vorgeben und umsetzen werden!Abg. Silhavy: Stimmt ja gar nicht!
In weiterer Folge geht es uns selbstverständlich um einen leichteren Zugang zur Arbeitswelt dadurch, dass die Frau nicht ausgegrenzt wird, sondern Beruf und Erziehungstätigkeit nach Tunlichkeit mit ihrer Familie gemeinsam bewältigt. Sie haben heute hier mehrfach die Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen und haben mir damit besondere Freude gemacht, denn ich kann Ihnen sagen: Das ist in hohem Maße Ländersache. Schauen Sie sich das Bundesland Niederösterreich an! Wir haben in Niederösterreich eine Betreuungsdichte von über 96 ProzentAbg. Edlinger: 12 Uhr!
, wir haben einen Zugang zum Nulltarif. – Bis 12 Uhr, Herr Minister, jawohl.Abg. Edlinger: Bis 12 Uhr!
Sie kommen aus Wien, wo das jede Mutter 4 000 S im Monat kostet. Herr Abgeordneter Edlinger, das ist nicht in Ordnung!Abg. Edlinger: Sozial gestaffelt!
Wir haben die modernere, die bessere und auch die wirkungsvollere Kinderbetreuung selbst gemacht. Das ist eine Leistung!Abg. Edlinger: Die Kindergärten werden um 12 gesperrt!
Wir wollen auch die Heimfahrtbeihilfe wieder einführen, weil wir glauben, dass all jene Kinder, die nicht am Ausbildungsort wohnen, ob Studenten oder Lehrlinge, das Recht haben, dass sie eine Beihilfe bekommen – kein Sachleistungssystem, mit dem wir die Bundesbahnen oder andere Einrichtungen sponsern, sondern wirklich eine Leistung für die Betroffenen als Entlastung für die hohe Aufwendung. Auch der Gesundheitsbereich ist uns ein großes Anliegen, bis hin zu den Zahnspangen, wo wir nun versuchen, gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern finanzierbare Leistungen anzudenken. Das ist unser Postulat, das haben wir Ihnen heute nicht nur bekundet, sondern daran werden wir auch arbeiten, und die Umsetzung dieses Gesetzesantrages für die Familien wird uns gelingen.12:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:48
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich beginne ich nicht gerne mit Repliken, aber dass Frau Abgeordnete Steibl heute gesagt hat, dass dieses Volksbegehren eines der erfolgreichsten war, weil es von der Regierung umgesetzt wird, zeugt doch von einem irgendwie merkwürdigen Demokratiebegriff. Denn der Erfolgsgrad eines Volksbegehrens richtet sich wohl nicht danach, ob es von der Regierung umgesetzt wird oder nicht, sondern danach, wie viele Leute dahinter stehen. Und 180 000 sind im Verhältnis zu einer Million oder 770 000 wohl doch etwas weniger. Das Umsetzen allein als Maßstab für den Erfolg zu nehmen, halte ich doch für eine etwas absurde Demokratieauslegung.
Abg. Rosemarie Bauer: Beweisen Sie mir das Gegenteil!
Ich berufe mich auf die Publikationen dieses Instituts. Da es quasi Ihr Parteiinstitut ist, wäre es ja für Sie relativ einfach, sich diese zu besorgen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer . Ich möchte nun noch ein paar Feststellungen zum konkreten Inhalt des Familien-Volksbegehrens machen, aber auch zur Politik, die diese Bundesregierung in diesem Zusammenhang betreibt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Statistiken, die zeigen, wie unter anderem die Karenz von Männern genutzt wird. Es haben 1,4 Prozent der Männer die Karenz in Anspruch genommen. Sie erklären – und ich habe das im Ausschuss mehrmals zu hinterfragen versucht –, dass jetzt drei Jahre Karenz eingeführt werden. Offenbar wird, wenn man die Zeit des Verdienstentgangs um ein halbes Jahr verlängert, auf einmal die Möglichkeit, dies weitgehend in Anspruch zu nehmen, größer. Faktum ist, dass auch bislang das geringe In-Anspruch-Nehmen dieser Möglichkeit nicht aus Jux und Tollerei erfolgt ist, sondern dass es sehr viele Familien gibt, die sich die dadurch entstandenen Verdiensteinbußen nicht leisten konnten. Doch das haben Sie in keiner Form berücksichtigt. Das Karenzgeld wird minimal erhöht. Eine effektive Erhöhung des Karenzgeldes ist auch in weiterer Zukunft nicht absehbar. Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer . Auf zwei Jahre verlängern Sie es. Das finde ich ja "super"! Insgesamt gibt es für Familien eine dreijährige Frist, aber die Alleinerzieherinnen dürfen es nur zwei Jahre in Anspruch nehmen. Da von Gerechtigkeit zu reden, ist ...Abg. Kampichler: Das ist eine Verbesserung!
Es ist eine Verbesserung.Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Diskriminierung! Das Kind muss bestraft werden, wenn die Mutter nicht heiratet!
Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff wundert mich schon: Für Familien in Ihrem Sinn, für "schöne" Familien, die Ihnen ideologisch gut gesinnt sind, für Familien, wo der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bei den Kindern bleibt, gibt es drei Jahre. Für allein erziehende Mütter gibt es dies natürlich wieder nicht. Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer . Das ist schon richtig, aber es geht ja um Ihren Begriff von Gerechtigkeit! Die gab es in der Vergangenheit nicht, und das wurde auch immer wieder kritisiert. Die Einschränkung für die Alleinerzieherinnen war eine Maßnahme, die die Grünen nie mitgetragen haben. Zur unabhängigen Medienbehörde, die Sie da vorgesehen haben, kann ich nur eines sagen: Wenn diese ähnlich unabhängig besetzt ist wie der ÖIAG-Aufsichtsrat, dann kann es um die Unabhängigkeit im Sinne dieser neuen Bundesregierung wohl auch nicht allzu gut bestellt sein.Abg. Rosemarie Bauer: Ich glaube, Sie interpretieren sie nicht richtig!
Des Weiteren kreierten Sie den Begriff "Familienphase". Das würde mich auch interessieren, was darunter zu verstehen ist. Dauert die "Familienphase" jetzt auf einmal drei Jahre? Ist danach die "Familienphase" beendet? Es schwirren selbst in der Feststellung des Ausschusses Begriffe herum, die offenbar völlig undurchdacht sind.Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Ihnen fällt es schwer, sie zu verstehen!
Ja, mir fällt das alles nicht auf, ich weiß eh! Mir fällt zum Beispiel auch Folgendes auf: Unter dem Titel "bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf" schreiben Sie doch tatsächlich hinein – und das ist ja wirklich stark –, dass weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes stattfinden sollen. Soll das etwa heißen, zwei oder drei Stunden auf Abruf am Nachmittag zu arbeiten, oder worum geht es bei Ihren Flexibilisierungsvorstellungen?Abg. Dr. Petrovic: Am besten in der Nacht oder am Sonntag!
Nächster Punkt: Frau Abgeordnete Haller hat gesagt, dass es für die FPÖ bei den Wahlen deshalb einen Erfolg gab, weil sie das Kinderbetreuungsgeld versprochen hat. Das mag möglicherweise so sein, aber an die Umsetzung glauben Sie ja offenbar selbst nicht, denn im Ausschussbericht steht – und das ist wahrscheinlich nicht wirklich aufgefallen –, dass die Umsetzung nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten erfolgen soll.Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!
Was das heißt, kann ich mir leicht ausrechnen. Sagen Sie einmal, woher Sie das Geld dafür nehmen wollen! Legen Sie endlich auf den Tisch, woher Sie die Summen, die zur Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes erforderlich sind, nehmen wollen! Sie tun das nicht. Und das ist genau der Punkt, der in den nächsten Jahren auch zu massiven budgetären Problemen führen wird. Abschließend eine Bemerkung an die Adresse der Frau Abgeordneten Zierler: Es wird immer so getan, als mache nur die Regierung seriöse Politik und die Opposition nur Parteipolitik. – Das ist wirklich unerträglich! Ich gestehe Ihnen zu: Sie machen massive ideologische Politik: konservatives Familienbild, ein Rückgriff auf Modelle, die wir eigentlich aus dem letzten Jahrhundert kennen. Das gestehe ich Ihnen durchaus zu.Abg. Rosemarie Bauer: Hahaha!
Aber dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Gegenmodell sehr wohl ein massives und klares Modell einer Politik ist, die auf Gleichberechtigung basiert, die auf Emanzipation ausgerichtet ist und nicht darauf, die Frauen an den Herd zurückzudrängen. – Danke.12:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
12:55
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren enthält eine Vielzahl wichtiger Themenkreise. Mir liegt ganz besonders der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor der Einwirkung von Sekten und von Gewalt in den Medien am Herzen. Für mich misst sich die Qualität einer Gesellschaft daran, wie sie die Schwächsten schützt, und gerade unserer Fraktion ist der Schutz der Schwächsten ein stetes Anliegen.
Abg. Öllinger: Auch die Freiheitliche Partei ist anfällig für Sektenführer!
Untersuchungen ergeben, dass Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren ganz besonders gefährdet sind – auf der Suche nach einer eigenen Identität, auf der Suche nach Idealen, auf der Suche nach Abenteuern und auf der Suche nach Vorbildern, die sie häufig in Sektenführern zu finden glauben. Da sich die Pubertät immer weiter nach vorne verschiebt, da der Zugang zu altersinadäquater Information immer leichter wird – wir entnehmen dies dem "profil" dieser Woche, wir entnehmen dies auch dem schon lange auf dem Markt befindlichen Buch "The disappearance of childhood" –, werden Jugendliche, wie ich befürchte, immer früher für Sekten anfällig. Das Ziel der Sekten unterschiedlichster Ausprägung ist es, wie wir wissen, den Menschen die Individualität zu nehmen und sie von der Außenwelt abzuschotten.Abg. Gaugg: Das könnte das Programm der SPÖ sein!
Der Gründer von "Kinder Gottes und Familie der Liebe" zum Beispiel sagt das ganz deutlich: Nehmt ihnen alles, damit sie nichts haben, zu dem sie zurückkehren können! – Gerade davor, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Kinder und unsere Jugendlichen schützen.13:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13:02
Abgeordneter Gerhard Reheis(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade beim Thema "Familienförderungen" lohnt es sich, an das im internationalen Vergleich erkennbare sehr hohe Niveau der familienpolitischen Leistungen Österreichs in der Debatte zum Familien-Volksbegehren zu erinnern. Österreich war mit dem im Jahre 1998 beschlossenen zusätzlich jährlich 12 Milliarden Schilling umfassenden Familienpaket und mit den von Bund und Ländern in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zweimalig aufgewendeten 1,2 Milliarden Schilling zur Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sicherlich auf dem richtigen Weg, konnten doch mit diesem Geld an die 30 000 zusätzlichen Betreuungseinrichtungen geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Entscheidend für die Geburtenrate ist nicht nur die Geldleistung, sondern auch die Schaffung der Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Mit dem "Karenzgeld für alle" könnten die noch fehlenden 110 000 Betreuungsplätze geschaffen werden.
Geld gießkannenartig zu verteilen, hilft am wenigsten jenen, die es wirklich brauchen, weil es zu wenig ist und es nicht der Existenzsicherung dient.
Auch muss in Zukunft das Familienförderungssystem besonders die einkommensschwachen Familien, insbesondere Alleinerzieherinnen und Mehrkinderfamilien bevorzugen. Die Förderungen müssen sozial gerecht und treffsicher auf jene Bevölkerungsgruppen, die sie auf Grund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation brauchen, konzentriert werden.
Liest man sich allerdings die Ausschussfeststellungen der Abgeordneten Haller, Steibl und Kollegen zum Familien-Volksbegehren genau durch, so wird man unwillkürlich an unrealistische Wahlversprechen erinnert. Die Formulierungen sind Soll-Formulierungen, wie zum Beispiel – ich zitiere auszugsweise – folgende:
Der Anspruch auf Karenzgeld soll von der Erwerbstätigkeit abgekoppelt und in ein Kinderbetreuungsgeld umgewandelt werden. Oder: Durch unbürokratische Anmeldung soll der Arbeitsplatz Haushalt gefördert werden, damit die Beschäftigung von Arbeitskräften in privaten Haushalten – Kinderbetreuung, Reinigungspersonal et cetera – erleichtert wird. – Zitatende.
Daran, meine Damen und Herren, erkennt man besonders gut, mit wessen Geist diese Ausschussfeststellung beseelt ist. Wer von den einkommensschwachen Familien kann sich bitte mit noch so unbürokratischen Anmeldungen einen Arbeitsplatz "Haushalt" leisten? Welche einkommensschwache Familie wird sich denn für die Kinderbetreuung oder für die Reinigung des Haushaltes jemanden anstellen können? – Doch wohl nicht jene fleißigen und anständigen Bürger, die sich trotz ihres Fleißes und Anstandes kein Schloss, keinen Jaguar, keinen Grund, kein eigenes Haus und keine Eigentumswohnung leisten können.
Da können sich wohl nur die von dieser Bundesregierung in jeder Beziehung begünstigten Förderungs-Millionäre der Großbauernschaft und Mütter mit einem entsprechenden Unternehmen freuen, denn nur diese können es sich leisten, zusätzlich für ihren Haushalt noch jemanden für die Betreuung ihrer Kinder beziehungsweise für die Reinigung des Hauses einzustellen, um selbst nur die angenehmen Seiten einer Kindererziehung zu genießen. Einkommensschwache Familien werden dagegen jeden Schilling, den sie sich erarbeiten, für den Unterhalt benötigen und werden sich nicht mit unbürokratischer Anmeldung von Arbeitskräften in ihrem Haushalt beschäftigen können – ganz einfach deshalb, weil sie sich das nicht leisten können.
In dieser Art und Weise geht es in der gesamten Ausschussfeststellung der Regierungsfraktionen weiter – mit Wunschvorstellungen und Versprechen in allen Kapiteln des Familien-Volksbegehrens, um dann in der Schlussbemerkung festzustellen – ich zitiere –:
"Alle angeführten Maßnahmen stellen aus familienpolitischer Sicht ein Förderungspaket dar, welches mittelfristig nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten umgesetzt werden soll. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes vordringlich, nämlich" – ich sage dazu: erst – "mit 1. Jänner 2002, zu realisieren ist."
Es wird nicht gesagt, dass für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes 13,2 Milliarden Schilling und für die folgenden Jahre 14 Milliarden Schilling notwendig sein werden. Kein Wort darüber, wie dies finanziert werden soll. Dafür wird versprochen, vertagt und zurückgewiesen. Nicht einmal zu einem Entschließungsantrag hat man sich von Seiten der Regierung durchringen können, um ihn in der heutigen Plenarsitzung zu beschließen. – Wiederum vertagte Wahlversprechen, meine Damen und Herren!
Einerseits werden seit der Wahl von den Regierungsparteien den Familien großzügige Unterstützungen versprochen, die, wenn überhaupt, erst im Jahre 2002 gewährt werden sollen, aber andererseits werden besonders die BezieherInnen kleinerer und mittlerer Einkommen von dieser Bundesregierung finanziell verstärkt zur Ader gelassen. Es werden den Familien andere Belastungen aufgebürdet, um vielleicht im Jahre 2002 die groß angekündigten Wahlversprechen einlösen zu können.
Die Verteilungseffekte des blau-schwarzen Regierungsprogramms finden von unten nach oben statt. Sie werden insbesondere die einkommensschwachen Familien hart treffen. Laut Wifo wird zum Beispiel die höhere Besteuerung des Strompreises trotz der Liberalisierung des Energiemarktes die ärmeren Haushalte, sprich die Familien mit niedrigem Einkommen, zweieinhalb Mal so stark wie die Besserverdiener treffen.
Viele Familienerhalter sind, um ihrem Erwerb nachkommen zu können, als Pendler zum Beispiel auch auf ihren PKW angewiesen. Diese werden durch die Anhebung der Versicherungssteuer und durch die Verdoppelung der Kosten für die Autobahn-Vignette zusätzlich belastet.
Das ist keine familienpolitische Maßnahme. Die Familieneinkommen werden durch diese Maßnahme beispielsweise bei einem Arbeiter, der noch so fleißig seiner Arbeit nachgeht, aber notgedrungen mit seinem PKW pendeln muss, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen, von dieser Bundesregierung weiterhin beschnitten.
Die Gebühren, wie zum Beispiel jene für die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Führerscheines, werden kräftig angehoben. Sogar für Bausparkredite wird eine Vergebührung anfallen. Auch diese Maßnahmen werden in Zukunft hauptsächlich die kleinen Häuselbauer und wieder Familien mit niedrigem Einkommen treffen.
Schließlich kommt eine besondere Belastung auf unsere Familien zu, nämlich das blau-schwarze Sanierungskonzept für die Krankenkassen. Soll heißen: Wer krank ist, soll zahlen.
Das sind alles Aufwendungen auf Grund zusätzlicher Erhöhungen durch diese Bundesregierung, die besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hart treffen werden. Für ihren Fleiß und für ihre Sparsamkeit werden von dieser Belastungsregierung besonders die Familien der unteren Einkommensschicht bestraft, denn die ärmeren Haushalte müssen mehr als ihr gesamtes Einkommen für Konsumzwecke ausgeben, während die reicheren Haushalte sparen und von dieser Regierung verschont werden.
Wenn man die Verteilungseffekte aller Erhöhungen von Verbrauchsabgaben und Gebühren zusammenzählt, so sieht man, dass die ärmeren Haushalte und damit die meisten Familien etwa doppelt so stark wie die reicheren belastet werden. Mit all diesen Belastungsmaßnahmen werden insbesondere die Familien mit kleinem Einkommen, die einkommensschwachen Familien zur Kassa gebeten. Dies alles geschieht, um vielleicht die Forderungen des Familien-Volksbegehrens im Jahre 2002 umsetzen zu können.
Ein Kinderbetreuungsgeld für alle, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sekten und Gewalt in den Medien, die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfen für Schüler und Lehrlinge sowie die Forderungen nach einem Kostenersatz für Zahnspangen werden von dieser Bundesregierung im Voraus den Familien als Belastungen in den von mir genannten zahlreichen Zahlungsverpflichtungen abverlangt.
Positive Aussagen und Worthülsen, wie man sich für die Familien einsetzen wird, werden ins Gegenteil verkehrt, indem man die Familien beim täglichen Verbrauch von notwendigen Mitteln zusätzlich bestraft und zur Kasse bittet.
Dafür wird es aber vielleicht ab 1. Jänner 2002 Kinderbetreuungsgeld geben. Ich betone das Wort "vielleicht", denn FPÖ-Finanzminister Grasser hat im heutigen "Morgenjournal" zugegeben, dass das "Karenzgeld für alle" – und somit auch der Kinderscheck – sozial ungerecht ist. Das ist nicht die Linie des Finanzministers, so Grasser im Zitat in der "Presse". Keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche, so Grasser. – Ich möchte Herrn Kollegen Grasser ersuchen, einmal darüber nachzudenken, ob er nicht vielleicht der Sozialdemokratischen Partei beitreten möchte, denn er vermittelt das, was wir bereits immer wieder verlangt haben: keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche!
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben ja bisher das Gegenteil verlangt. Sie wollen nun das, was ÖVP-Sozialsprecher Feurstein als Missverständnis von Grasser sieht, denn die ÖVP will, dass auch jene Karenzgeld beziehen, die es nicht dringend brauchen, nämlich die Reicheren. Sie haben immer etwas anderes versprochen, aber sich nicht daran gehalten. Sie haben der Bevölkerung Wahlversprechungen gemacht, die Sie mit dieser Bundesregierung nicht einhalten können. Und Frau Ministerin Sickl hat jetzt den schwarz-blauen Peter – oder den blau-schwarzen Peter – in der Hand, von dem sie offensichtlich nicht so recht weiß, was sie zwischen diesen beiden Fraktionen damit machen soll und wem sie ihn weitergeben wird. – Danke schön.
13:12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13:12
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren ist das erste Volksbegehren, dessen wesentliche Inhaltsschwerpunkte schon vor der parlamentarischen Behandlung Inhalt eines Regierungsabkommens sind. Ich freue mich sehr darüber und gratuliere vor allem den Initiatoren dieses Volksbegehrens zu diesem großartigen Ergebnis!
Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen!
Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider Gottes haben viele junge Eltern heute Probleme mit der Erziehung, und wir müssen ihnen wieder stärker vor Augen führen, wie wichtig ihre diesbezügliche Aufgabe ist. Die Gesellschaftspolitik der letzten 30 Jahre hat viele Menschen verunsichert, es ist in verschiedenen Bereichen Unwissenheit festzustellen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass in diesem Bereich wieder verstärkt aufklärende Maßnahmen gesetzt werden. Ich freue mich daher darüber, Frau Kollegin, dass im Regierungsprogramm verstärkte Maßnahmen für Elternbildung und Elternberatung vorgesehen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber nicht nur die Gesellschaft, sondern vor allem auch die Wirtschaft wird von diesen familienpolitischen Maßnahmen profitieren. Mein Vorredner hat versucht, es auszuführen, aber ich kann ihm nicht in allem beipflichten. Ich kann nur sagen, dass die Familien das Geld für die Dinge des täglichen Bedarfes benötigen und dass die Mittel, die wir ihnen jetzt zusätzlich zur Verfügung stellen, sofort in die Wirtschaft fließen, denn die Eltern brauchen das Geld dringend für die alltäglichen Dinge, für die Bekleidung, für die Ernährung der Kinder und so weiter. Sie können sich meist keine teuren Urlaube leisten, bei denen das Geld ins Ausland fließen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist das auch eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme.Bundesministerin Dr. Sickl verlässt den Sitzungssaal.
Ich sehe in der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes aber auch einen Akt der Solidarität mit den Frauen im ländlichen Raum. Dadurch, dass wir das Kindergeld von der Berufstätigkeit abkoppeln, setzen wir hier wirklich einen Akt der Chancengleichheit, vor allem für jene, die gerne einen Arbeitsplatz hätten. Es kommen täglich Frauen zu mir und ersuchen mich um einen Arbeitsplatz, aber wir können nicht jeder Frau ein solches Angebot machen. Aber es ist ein Akt der Gerechtigkeit, darauf zu achten, dass auch diese Frauen in Zukunft nicht zu kurz kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dadurch, dass das Beschäftigungsverbot während der Kindererziehungsphase wegfällt, wird auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zukunft günstiger zu regeln sein. Die Eltern können das Ausmaß ihrer Beschäftigung selbst wählen, und der Einstieg in das Berufsleben oder in die volle Berufstätigkeit ist dann natürlich viel leichter. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen mit diesen wichtigen familienpolitischen Maßnahmen einen notwendigen Grundstein für unsere eigene Zukunft. Wir schaffen dadurch eine gute und wichtige Grundlage, um junge Leute optimal für die Anforderungen des Lebens zu rüsten, damit sie auch in Zukunft im europäischen Wettbewerb und im Wettbewerb mit der ganzen Welt bestehen können. – Danke.Abg. Huber: Realitätsfern!
13:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13:19
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus!
Abg. Edlinger: (auf die leere Regierungsbank weisend) Was ist mit der Bundesregierung? Ist die abgetreten? Das ist ein Skandal! Das ist eine Desavouierung!
– Ich weiß! Ich habe ja gesagt: Herr Präsident! Hohes Haus! – Als Erstes fehlt mir das zuständige Regierungsmitglied. Ich wäre ja sogar bescheidener und würde mich auch mit einem anderen zufrieden geben, aber es ist überhaupt keines da, und ich muss sagen, das ist ein ungeheuerlicher Umgang mit uns Abgeordneten in diesem Hohen Haus.Unruhe im Saal.
Es ist empörend! Frau Ministerin Sickl sagt immer, sie wäre so aufgeschlossen für alle Gespräche, und sie wäre an allem interessiert. Aber dort, wo sie ihre Aufgabe wahrzunehmen hätte, indem sie hier zuhört, was die Abgeordneten dieses Hauses zu sagen haben, auch jene, die nicht ihrer Partei angehören, nimmt sie diese Aufgabe nicht wahr. Ich möchte das hier mit Empörung festgehalten haben.Abg. Sophie Bauer: Sie ist ja gar nicht da!
Karenzgeld ist dafür geschaffen worden, dass berufstätige Eltern für eine gewisse Zeit keine Arbeitsleistung erbringen müssen und dafür einen Einkommensersatz bekommen. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, schaffen dieses Karenzgeld ab. Karenzgeld war und ist ein Einkommensersatz! Sie strafen damit die Familien, die nicht in Ihre ideologische Vorstellungen passen. Sie machen Ideologie, Sie betreiben puren Klassenkampf. Frau Steibl hat vorhin von einer funktionierenden Familie gesprochen. Sie hat allerdings keine Antwort auf die Frage gegeben, was eine funktionierende Familie ist. Wir haben heute auch den Ausdruck "ordentliche Familie" gehört. Aber es weiß auch keiner, was nach Ihrem ideologischen Strickmuster eine ordentliche Familie ist. Sie sagen, alle haben die freie Wahl. – Meiner Ansicht nach ist das die freie Wahl der beschränkten Möglichkeiten! Nein danke! Da Frau Bundesministerin Sickl auch immer so weinerlich von diesem Budget und dem Budgetdefizit spricht, rate ich ihr einmal, den Budgetvollzug zu lesen. Sie ist leider nicht da, aber sie sollte wirklich zuhören. Das wäre auch für sie ein guter Tipp. Der Budgetvollzugsbericht 1999 ist ein positiver Bericht. Das ist zwar ein Bericht, den ein freiheitlicher Finanzminister unterschrieben hat, aber es ist ein Bericht aus einer Zeit, in der ein sozialdemokratischer Finanzminister für das Budget zuständig war. Da es aber an und für sich sinnvoller wäre, wenn die Frau Bundesministerin da wäre, werde ich meine Redezeit nicht zur Gänze in Anspruch nehmen.Bundesministerin Dr. Sickl betritt wieder den Sitzungssaal.
– Sehr schön, Frau Bundesministerin, dann werde ich noch ein paar Sekunden warten. Frau Bundesministerin, ich wiederhole es gerne: Sie sagen immer so weinerlich, man kann nicht alles machen, was man machen will, weil das Budget eben so ist, wie es ist. Ich darf Ihnen empfehlen: Lesen Sie den Budgetvollzugsbericht 1999! Er stammt aus einer Zeit, in der ein sozialdemokratischer Finanzminister für den Vollzug zuständig war. Den Bericht hat schon ein freiheitlicher Finanzminister unterschrieben, und er zeigt höchstes Lob für diesen Budgetvollzug 1999. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anschauen, dann könnten Sie selbst sehen, dass das, was Sie von der Regierungsbank aus hier behaupten, nicht den Tatsachen entspricht, sondern unwahr ist. Frau Bundesministerin! Wenn Sie von der Notwendigkeit einer Budgetsanierung reden, dann liegt darin nicht automatisch ein Widerspruch. Der Widerspruch ergibt sich aus der Frage, wie Sie sanieren. Sie gehen nämlich am Kern des Problems vorbei. Sie sanieren das Budget so, dass es sozial ungerecht ist und dass es zu Lasten der Alleinerzieherinnen, der Verkäuferinnen, der Friseurinnen, der Angestellten, der Arbeiterinnen und der Beamten geht. Sie verteilen Gelder von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und geben sie an Selbständige und Nichterwerbstätige weiter. Das Kinderbetreuungsgeld für alle ist ein typisches Beispiel dafür. Sie schaffen Karenzgeld als eine Leistung mit Leistungsanspruch ab, um es neu zu verteilen. Sie sagen dazu, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, das heißt, wenn jemand arbeiten geht, dann hat er halt Pech gehabt, dann kriegt er halt nichts mehr. Aber die, die daheim bleiben, die es sich auch leisten können, zu Hause zu bleiben, die bekommen das Geld. – Das finden Sie gerecht?! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Rosemarie Bauer hat sich hier sehr echauffiert und gesagt, wie arm die Frau mit den zwei Kindern ohne Mann ist. Ich glaube das Frau Kollegin Bauer auf jeden Fall, auch ich kenne viele Frauen, die arm sind. Ich kenne auch viele Frauen, denen es als Alleinerzieherinnen nicht gut geht, aber gerade diese Gruppe negieren Sie ja! Gerade für diese Gruppe sind Sie ja nicht bereit, etwas zu tun, weil sie Ihrem ideologischen Familienbild nicht entspricht!Abg. Rosemarie Bauer: Das habe ich gar nicht gesagt!
Diese Politik, nämlich den Ärmeren zu nehmen, um den Reicheren etwas zu geben, setzt sich bei Ihnen in allen Politikfeldern fort, nicht nur in der Familienpolitik. Herr Kollege Gaugg war ja heute ganz aufgeregt, als Frau Kollegin Prammer gesprochen hat. Ich verstehe ihn schon. Er hat es den Unternehmen sogar schriftlich gegeben, dass er hier im Parlament ihre Interessen vertritt. Und jetzt gehen Sie daran, es umzusetzen. Für diese Politik bedanken sich die Österreicher und Österreicherinnen hoffentlich bei den nächsten Wahlen!13:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13:27
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu diesem Familien-Volksbegehren möchte ich sagen, dass ich einer jener war, die dieses Familien-Volksbegehren, als es aufgelegen war, sofort unterschrieben haben. Ich habe mir das durchgelesen, und ich kann jeden einzelnen Punkt dieses Familien-Volksbegehrens – ich habe das schon im Ausschuss gesagt – voll und ganz unterstreichen. Dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ist mir schon klar, aber im Großen und Ganzen geht es darum, dass wir etwas für die österreichischen Familien tun müssen, weil sich die Zeiten wandeln und man nicht immer stehen bleiben kann, sondern etwas Neues bringen muss. Frau Kollegin Silhavy möchte ich eines sagen: Ich verstehe schon, dass man in der Opposition jedes Haar aus der Suppe herausklaubt und aufzeigt. Da gebe ich Ihnen ja Recht, das haben wir auch immer getan. Aber man sollte wenigstens irgendwo bei der Wahrheit bleiben. Ihnen unterstelle ich nicht, dass Sie sich dabei nicht auskennen. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Sie kennen sich in der Familienpolitik und auch in der Sozialpolitik hundertprozentig oder sagen wir sehr, sehr gut aus! Aber dass Sie Sachen einfach verdrehen und anders darstellen, ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Das ist ein starkes Stück!
Abg. Silhavy: Was meinen Sie, Herr Kollege Dolinschek?
– Alles! Zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier bringen! Studentinnen haben früher keine Möglichkeit gehabt, ein Kinderbetreuungsgeld, ein Karenzgeld zu bekommen. Nach dem vorliegenden Modell würden sie eines bekommen. Wieso sind Sie da dagegen? Wieso sind Sie in diesem Punkt dagegen? Sie können doch nicht dagegen sein, dass Studentinnen oder Bäuerinnen oder Selbständige, die nicht das Einkommen haben, das Sie haben, ein Karenzgeld bekommen!Abg. Silhavy: Aber dagegen, wie Sie es verteilen, wie Sie es machen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Und ob das jetzt Kinderbetreuungsgeld oder Kinderscheck heißt, ist doch völlig egal! Es ist doch völlig egal, wie der Name lautet! Dass wir hier weggehen von einer Versicherungsleistung hin zu einer Familienleistung, das haben Sie doch auch erkannt. Und das ist die Tatsache.Abg. Silhavy: Damit schaffen Sie den Rechtsanspruch ab! Den Rechtsanspruch!
Frau Kollegin, ich habe nicht so viel Zeit, dass ich jetzt nur auf Sie eingehe, sondern ich möchte noch etwas zur Schülerfreifahrt sagen. Als Sie von der SPÖ in der Regierung waren – Sie haben 30 Jahre lang die Verantwortung im sozialpolitischen Bereich und im finanzpolitischen Bereich in diesem Hause getragen –, da haben Sie im ersten Sparpaket die Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Studenten gestrichen.Abg. Silhavy: Haben Sie dem Herrn Kollegen Riepl zugehört?
– Die haben Sie seinerzeit gestrichen, genauso, wie Sie das Karenzgeld von 24 Monaten auf 18 Monate gekürzt haben. Genauso! Wir sind jetzt dabei, im Rahmen des Familien-Volksbegehrens die Heimfahrtbeihilfe wieder einzuführen. Davon sind 60 000 Schüler und 33 000 Lehrlinge in Österreich betroffen.Abg. Silhavy: Wo denn? Wo ist die Gesetzesinitiative?
Es wurden einfach Grundsätze verletzt. Bestimmte Schüler und Lehrlinge haben die Möglichkeit, diese Heimfahrtbeihilfe zu bekommen, aber jene, die in Internaten untergebracht sind und am Wochenende heimfahren, weil diese Heime oft am Wochenende geschlossen haben, nicht. Damit werden Grundsätze verletzt. Die freie Wahl der Ausbildung wird eingeschränkt. Zur Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe. – Die Regelung früher war nicht ganz richtig. Das war eine stille Subvention der Verkehrsbetriebe, weil ein Freifahrtausweis teurer war als eine Karte für einen Erwachsenen.Abg. Reheis: Wann wird das eingeführt?
Hier muss man neue Wege gehen, ein Pauschalbetrag je nach Entfernung des Heimes zum Wohnort muss eingeführt werden und monatlich oder einmal im Jahr über das Finanzamt abgerechnet werden. Das sind die Wege, die wir hier beschreiten. Experten haben die voraussichtlichen Kosten ermittelt; zwischen 400 und 450 Millionen Schilling sind zu berappen, die locker aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden können, und wir werden uns auch dafür einsetzen.Abg. Reheis: Wann wird das eingeführt?
– Sofort, jetzt, in dieser Legislaturperiode. Wir können doch nicht alles von heute auf morgen erledigen. Sie haben 30 Jahre lang geschlafen, und wir sollen von heute auf morgen alles umsetzen. Was glauben Sie denn eigentlich? Bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen!13:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13:33
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Arbeitswelt und Familie – zwei Lebensbereiche, die sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen, besonders nicht in einer Zeit wie dieser. Für viele Familien, insbesondere für junge Familien, ist es aus finanziellen Gründen erforderlich, dass beide Elternteile arbeiten. Darunter darf aber die Qualität der Kindererziehung nicht leiden. Jedes Kind hat Anspruch auf bestmögliche Erziehung, Bildung und vor allem auf Zeit, die es mit seinen Eltern verbringen kann. Dies sollte auf Grund finanzieller oder organisatorischer Mängel nicht scheitern.
Mit dem Kinderbetreuungsgeld ist die Sicherstellung einer finanziellen Grundausstattung nicht mehr von Erwerbstätigkeit vor der Geburt abhängig. Alle Eltern werden somit gleichgestellt. Aus einer anderen Perspektive gesehen kann man auch sagen: Mit der Realisierung dieser Maßnahmen erhalten endlich alle Kinder die gleiche Chance.
Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können ist für mich die logische Weiterentwicklung des Karenzgeldes für alle. Wir müssen allen Eltern die Möglichkeit geben, ihrem Beruf nachgehen zu können, ohne gleichzeitig ihre Aufgaben und Pflichten, aber auch ihre Wünsche vernachlässigen zu müssen.
Kinder dürfen unter der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern nicht leiden. Das kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, denn die Kinder sind die Zukunft, das Kapital unserer Zukunft.
Wir müssen auf politischer Ebene dafür sorgen, dass die beiden Bereiche Familie und Beruf sozial und wirtschaftlich in Einklang gebracht werden können. Wir müssen neue Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume finden. "Flexibilität" ist das Stichwort. Nicht das Familienleben soll sich der Arbeitswelt unterordnen, sondern – im Gegenteil! – die Berufswelt soll kinder- und familienfreundlicher werden. Es bedarf dazu einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Bedenken sollte man dabei auch, dass große Betriebe über fachliche und finanzielle Ressourcen verfügen, um Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln zu können. Kleinere Betriebe hingegen haben es schwerer. Sie haben nur eingeschränkt Handlungsrahmen und brauchen deshalb mehr Anreize, Beratung und Unterstützung.
In diesem Zusammenhang ist das Audit "Familie und Beruf" als vorbildliches Beispiel zu erwähnen. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt dafür, dass sich Unternehmen jeder Größenordnung der Tatsache bewusst werden, dass sich Familienfreundlichkeit bezahlt macht. Familienfreundliche Maßnahmen bringen Vorteile wie bessere Motivation der Mitarbeiter, höhere Leistungs- und Einsatzbereitschaft, weniger Mitarbeiterfluktuation und so weiter. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Andererseits muss auch den Mitarbeitern und Angestellten eines Betriebes bewusst sein, dass es nur miteinander geht. Es muss der Wille zur Flexibilität und Entgegenkommen auf beiden Seiten vorhanden sein.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.Frau Kollegin! Wir wissen: Sie wollen, dass die Frauen zurück an den Herd gehen Heiterkeit bei der SPÖ , wie Ihre ehemalige Familienministerin immer sagte, denn für Sie ist Familienarbeit ja keine Arbeit und auch kein Beruf. Sie haben nur die Ideologie im Auge und nicht das Wohl unserer Familien.
Familie an sich, die Leistungen von Vätern und Müttern haben einen hohen Stellenwert für unsere Gesellschaft, der oft viel zu gering geschätzt wird. Wir müssen diese Werte und die erbrachte Leistung für die gesamte Gesellschaft in das richtige Licht rücken. Dafür setzte sich das Familien-Volksbegehren ein, und dafür setzt sich auch die neue Regierung ein. Wir geben der Familienpolitik und der Institution Familie wieder mehr Bedeutung und schätzen ihren Wert.
Ein Punkt der Ausschussfeststellung zu dem Themenbereich Vereinbarkeit ist die Forderung nach spezifischen Förderungsmaßnahmen für Frauen und Männer während der Familienphase für die WiedereinsteigerInnen. Auch wenn die Opposition nicht daran glaubt, uns ist bewusst, dass der Wiedereinstieg eine zentrale Frage ist. Ein wichtiger Ansatz dafür ist, dass in der Familienphase erworbene unterschiedliche Schlüsselqualifikationen als Potenzial für den Beruf und/oder Wiedereinstieg anerkannt und genutzt werden sollen.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Darüber hinaus bieten neue Arbeitsformen wie zum Beispiel Telearbeit neue Chancen für Wiedereinsteiger. Dies entspricht auch der Forderung nach Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes.
Für all diese Forderungen und Vorschläge für den Bereich Vereinbarkeit beziehungsweise für die Umsetzung der gesamten Forderungen des Familien-Volksbegehrens gibt es meiner Meinung nach einen gemeinsamen Nenner: Unser oberstes Ziel sollte es sein, das Ansehen der Institution Familie zu heben, ihre Wichtigkeit für die gesamte Gesellschaft allen verständlich zu machen. Denn ein höherer Stellenwert wird zu mehr Verständnis und Unterstützung sowohl seitens der Politik, seitens der Gesellschaft als auch seitens der Wirtschaft zum Wohle für uns alle führen.
13:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
13:39
Abgeordneter Nikolaus Prinz(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, man kann durchaus sagen, kein Volksbegehren hat so schnell handfeste Erfolge erzielt wie das Familien-Volksbegehren. – Ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Familienpolitik daran orientieren muss, was die Familien im Alltag eigentlich brauchen. Neben dem Karenzgeld für alle und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen wir aber auch die Forderung nach der Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe sowie dem Kostenersatz für die Zahnspange nicht vergessen.
Im Familienausschuss wurden diesbezüglich verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. In der Ausschussfeststellung wurde in Bezug auf die "Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge" festgehalten: "... in Form einer Beihilfe, gestaffelt nach der Entfernung nach Kilometern". Warum? – Weil rund 60 000 Schüler und rund 33 000 Lehrlinge davon betroffen sind.
Zum Thema Zahnspangen nur einige Zahlen: Laut Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gab es im Jahre 1998 über 111 000 kieferorthopädische Behandlungen. Das verursachte für die Sozialversicherungsträger Kosten von rund 608 Millionen Schilling. Den Rest auf 1 Milliarde 80 Millionen Schilling mussten die Familien selbst bezahlen. Das heißt, bei vollem Kostenersatz müssten die Sozialversicherungsträger zusätzlich mit rund 500 Millionen Schilling an Belastungen rechnen.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt gab es in den Ausschusssitzungen unterschiedliche Auffassungen. Während die Sozialdemokraten glauben, diese Gelder müssten aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen, sind wir davon überzeugt, diese Kosten sind – natürlich unter Berücksichtigung der sozialen Kriterien – von den Sozialversicherungsträgern zu übernehmen. Man könnte jetzt genau ausführen, welche Kosten für die Familien dadurch entstehen, aber aus Zeitgründen will ich mir das ersparen. Kurz gesagt: eine Familie mit drei Kindern, jedes Kind braucht eine festsitzende Zahnspange – um das Geld, das dafür aufgebracht werden muss, könnte man sich schon ein schönes Kleinauto kaufen.
Wichtig ist aus meiner Sicht: Medizinisch notwendige Leistungen dürfen nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängig sein. Ich glaube, es ist wichtig, dass im Bereich der Kieferorthopädie medizinische Normen und Tarifpositionen geschaffen werden, damit für die Behandlung einheitliche Qualitätskriterien gelten.
Meine Damen und Herren! Die Unterausschusssitzungen und die Ausschusssitzung am 6. April waren durchaus interessant. Auch die künstliche Aufregung der Frau Kollegin Silhavy ist wirklich bemerkenswert. Sie glaubt, nur jene Frauen bleiben zu Hause, die es sich leisten können. Ein bisschen mehr Verbundenheit zur Basis, um zu wissen, was die Frauen mit kleinen Kindern wirklich bewegt, würde auch einer Frau Silhavy nicht schaden.
Wenn ich an die Polemik des Herrn Kollegen Reheis denke, der von den Großbauern spricht, die es sich ja leisten könnten, für die Kindererziehung jemanden einzustellen, muss ich sagen: Herr Reheis! Das ist schlicht und einfach billige Polemik! Sie sollten sich einmal anschauen – nicht nur in Tirol –, wie es den Bauern in Österreich wirklich geht! Hier Vergleiche anzustellen, Strompreis und dergleichen, das ist schlicht und einfach zu billig! Das glauben nicht einmal mehr Ihre eigenen Leute!
Durchaus bemerkenswert ist der Minderheitsbericht der SPÖ und der Entschließungsantrag vom 6. April, wo eigentlich all das gefordert wird, was im Familien-Volksbegehren enthalten ist, und am besten sollte das alles bereits gestern erledigt sein. – Komisch! Während die SPÖ in der Regierung war, hat sie nichts getan, und jetzt sollte bereits gestern alles erledigt sein. Wie hat die SPÖ auf das Volksbegehren im September 1999 reagiert? – Als kleines, läppisches "Zahnspangen-Volksbegehren" ist es abgetan worden. Da wird mit der Vergesslichkeit der Wähler gerechnet, aber das wird nicht funktionieren!
Es ist bemerkenswert, wenn sich der Herr Kollege Riepl in Bezug auf die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe beklagt. – Wo waren Sie voriges Jahr? Im Familienausschuss der damaligen Koalition gab es Einigkeit. Wer hat es abgewehrt? – Die SPÖ und ihr Finanzminister. Sie haben wohl komplett vergessen, was hier eigentlich passiert ist!
Oder: Kinderbetreuungseinrichtungen. – Vielleicht sollten manche Damen und Herren von der SPÖ – wenn sie zumindest vier Klassen Volksschule hinter sich haben, müssten sie dessen mächtig sein – in der Ausschussfeststellung einfach auf der Seite 2 den siebten Absatz lesen. Da steht nämlich alles, was dazu zu sagen ist.
Frau Kollegin Ridi Steiblhat deutlich gesagt: Die überwiegende Mehrheit der Familien will selbst die Kinderbetreuung übernehmen. Für die SPÖ, so hat man den Eindruck, dürfte allerdings die Wahlmöglichkeit nicht unbedingt gefragt sein. Aus linker Sicht – wenn man nur auf dem linken Auge sieht und das rechte blind ist und der Blick verklärt ist – ist wohl die Frage: Wozu Wahlmöglichkeit? legitim. Die Kinder in die Kinderkrippe, die Mütter in die Gewerkschaft – und die Welt ist in Ordnung! Dann ist aber nur Ihre Welt in Ordnung, unsere Welt ist es nicht! Da sind Sie sehr weit weg von dem, was die Leute wirklich wollen! Wir setzen uns für die Wahlmöglichkeit der Familien ein.
13:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
13:44
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Als voraussichtlich letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erlauben Sie mir, noch einmal auf die grundlegende Problematik zurückzukommen und diese anhand eines Beispieles darzustellen:
Zwei Ehepaare: die beiden Frauen gleich alt und im gleichen Beruf tätig, zum Beispiel Verkäuferinnen, die beiden Männer ebenfalls gleich alt und im selben Beruf tätig, zum Beispiel Kfz-Mechaniker. Der eine Unterschied zwischen den beiden ist, dass das erste Ehepaar keine Kinder, das zweite Ehepaar vier Kinder hat. Das erste Ehepaar kann sich im Laufe seiner Aktivzeit einiges leisten, etwa Auslandsurlaube, ein angenehmes Dasein. Das andere Ehepaar entschließt sich, dass, um den Kindern Nestwärme und Geborgenheit zu geben, ein Elternteil zu Hause bleibt – ich sage gar nicht: die Frau, sondern ein Elternteil bleibt zu Hause –. In diesem Fall müssen sechs Personen von einem Einkommen leben, im anderen Fall zwei Personen von zwei Einkommen. Die Sechs, die mit einem Einkommen auskommen müssen, leben – die gesamte Aktivzeit der Eltern hindurch – an der Armutsgrenze, wenn nicht darunter.
Nun kommt jener Tag, an dem die zwei Ehepaare in Pension gehen und die vier Kinder des zweiten Ehepaares inzwischen berufstätig sind. – Und jetzt komme ich auf den springenden Punkt: Aus den Beiträgen dieser vier Kinder werden auf Grund des Umlageverfahrens drei Pensionen finanziert. Zwei Pensionen gehen an das andere Ehepaar, die sich zeitlebens haben alles erdenklich Angenehme leisten können, und nur eine Pension an die eigenen Eltern.
Hohes Haus! Das ist der Hintergrund, hinter dem jegliche Maßnahme gesehen werden muss, die in Richtung Kinderbetreuungsgeld und flankierende Maßnahmen hiezu gehen. Es geht um eine deutliche Verringerung dieser krassen Ungleichheit bei ansonsten äußerlich gleichen Voraussetzungen.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum so genannten Karenzgeld für alle anbringen.
Das Erste ist eine sehr simple Feststellung: Die Kosten und die Mühe der Erziehung eines Kindes sind die selben – unabhängig vom Stand der Mutter; ob diese nun berufstätig ist, ob sie Studentin ist, ob sie selbständig ist, ob sie Bäuerin ist. Es geht darum, die Mehrkosten für die Erziehung eines Kindes abzugelten. Daher Karenzgeld für alle in diesem Sinn.
Und das Zweite ist die Obergrenze. – Was die Obergrenze betrifft, so ist das ein willkommenes Thema, um an den Neidkomplex des Österreichers zu appellieren.
Hohes Haus! Es ist bereits von der Opposition moniert worden, dass Sozialministerin und Finanzminister hiezu heute im "Morgenjournal" unterschiedliche Äußerungen von sich gegeben haben. – Ja was ist denn dahinter? Wir sind ja noch mitten in der parlamentarischen Behandlung! Wir leben in einer Demokratie, in der ein Entscheidungsprozess als solches im dafür zuständigen Hause, nämlich dem Hohen Haus, zu fällen ist. Und ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich eine – dritte – von beiden abweichende Auffassung habe, die ich auch weiterhin in der parlamentarischen Behandlung vertreten werde.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Jetzt entlarve ich mich endgültig als Kapitalistensöldling. Ich bin nämlich gegen jegliche Obergrenze, und ich kann ausdrücklich begründen, warum. Die Umverteilung zwischen Arm und Reich ist in einer westlichen Demokratie Aufgabe eines progressiven Steuersystems. Wir haben ein progressives Steuersystem; und dem obliegt die Umverteilung von Reich zu Arm. Beim Kinderbetreuungsgeld geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, eine Umverteilung vorzunehmen zwischen kinderreicheren Familien und solchen, die weniger Kinder haben. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe!
Wo auch immer man eine solche Obergrenze einziehen wollte – bitte, Frauen von Generaldirektoren bekommen üblicherweise nicht mehr sehr viele Kinder, es würde also außerordentlich wenige Fälle treffen, die dann wirklich dem Neidkomplex zum Opfer fallen. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Vor allem würde die Administration einer solchen Obergrenze und die genaue Überprüfung, was einzurechnen ist und was nicht, ein Vielfaches dessen kosten, was bei den paar Frauen von Generaldirektoren eingespart werden könnte.
Lassen Sie mich schließen mit einem Wort des von mir hoch geschätzten früheren Abgeordneten Rupert Gmoser. Rupert Gmoser hat einmal gesagt: Jeder verdient zu viel, der mehr verdient als ich.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich bitte herzlich um ein bisschen weniger Klassenkampf und ein bisschen weniger Ideologie und um ein bisschen mehr guten Willen und ein bisschen mehr Vernunft.
13:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Haller und Steibl vor, den Bericht über das Familien-Volksbegehren (1/70 der Beilagen) an den Familienausschuss zurückzuverweisen.
Ich darf jene Damen und Herren, die für diesen Rückverweisungsantrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Damit wird die Materie im Familienausschuss weiter beraten, und es erübrigt sich die Abstimmung über den Gegenstand selbst.
2. Punkt
Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) (77 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (49 der Beilagen): Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (78 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Abg. Schieder: Nicht jedoch auf die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes!
Das ist ein Punkt, von dem ich annehme, dass ihm entsprochen wird. Es liegt eine lange Rednerliste vor. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch.Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!
Ich gehe davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung bereits im Saal ist.Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!
Sogar zwei, okay. Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Verzetnitsch ans Rednerpult.Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist!
Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!
13:53
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Im Laufe des heutigen Tages wird noch viel vom rot-weiß-roten Konsens die Rede sein. Gerade bei den jetzt zu behandelnden Gesetzen wäre ein rot-weiß-roter Konsens mehr denn je angebracht und nicht das Durchziehen einer schwarz-blauen Parteiideologie, angebracht deswegen, weil es doch um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher geht, aber auch deswegen, weil es um die Zukunft der österreichischen Industriepolitik geht, und angebracht deswegen, weil es rund 5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes betrifft, weil rund 1 500 Zulieferbetriebe, klein- und mittelständische Betriebe in der Privatwirtschaft davon betroffen sind, aber auch angebracht deswegen, weil sehr viele Familien von Maßnahmen in diesem Bereich mit betroffen sind. Es ist dies keine Panikmache, wie dies Herr Abgeordneter Stummvoll in einer veröffentlichten, aber noch nicht gehaltenen Rede feststellt
der Redner hält die Kopie einer APA-Aussendung in die Höhe
, sondern es ist dies einfach ein Darstellen der Fakten, weil Ihr Regierungsprogramm, Ihre Ministerratsbeschlüsse ein deutlicher Beweis dafür sind, dass es Ihnen um die Privatisierung geht, dass es Ihnen um die Belebung des Kapitalmarktes geht, dass es Ihnen aber nicht um die industriepolitische Zukunft des Landes geht, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das verdiene ich mir selber, da brauche ich nicht ...!
Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. Das ist die Politik, die Sie in Wirklichkeit machen.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Herr Achleitner ist kein Bankfachmann?
Das hat auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme bekrittelt. Sie hat auch verlangt, dass man mehr Bankfachleute in diesen Aufsichtsrat aufnehmen sollte. Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, warum Leute, die über eine langjährige Wirtschaftserfahrung, aber auch über sozial- und arbeitsrechtliche Kenntnisse verfügen, aus dem Headhunter-Verfahren in Wirklichkeit ausgeschlossen worden sind. Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie von Objektivierung sprechen. Ehrlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es zu sagen, die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates haben nicht mehr unser Vertrauen, wir besorgen uns Leute, die unser Vertrauen haben, die die Privatisierung vorantreiben und nicht die Industriepolitik in diesem Land im Auge haben.Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?
, sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird.Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher!
Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich neuerlich einen Abänderungsantrag ein, der in der Zwischenzeit an Sie verteilt wurde, welcher im Wesentlichen die Kernaktionärsfunktion feststellt und die dazu notwendigen paragraphlichen Änderungen beinhaltet. Ich würde Sie bitten, diesen unseren Anträgen – im Sinne Ihrer Ausführungen im Ausschuss – mehr Rechnung zu tragen, als Sie das bisher getan haben.14:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben erwähnte Abänderungsantrag wurde verteilt, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Abänderungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
14:01
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nicht auf Grund jahrelanger Kenntnis des Herrn Präsidenten Verzetnitsch Respekt vor seiner Person und Respekt vor seiner Funktion hätte, würde ich sagen, es war eigentlich erschreckend, welcher Realitätsverlust in manchen seiner Aussagen zum Vorschein gekommen ist. Nur mein Respekt vor Ihrer Person und Ihrer Funktion gebietet mir, Herr Präsident, im Konjunktiv zu formulieren. Es muss Realitätsverlust sein, wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, dass die bisherige Geschichte der Privatisierung in Österreich eine einzigartige Erfolgsstory ist. Aus maroden Staatsbetrieben, die die Steuerzahler viele Milliarden Geld gekostet haben – noch immer haften 80 Milliarden Schilling Schulden aus! – sind effiziente, gewinnorientierte, börsenfähige Industriebetriebe geworden. Und darauf sind wir stolz, Herr Präsident. Das ist Panikmache, das sind Horrorszenarien, das ist wirklich reiner Realitätsverlust! Ich muss das so deutlich sagen.
Abg. Dr. Fekter: Reaktionär!
Das soll wieder die Hauptaufgabe der ÖIAG sein!? Das ist eine Reform ins 19. Jahrhundert, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Fekter: In die siebziger Jahre!
Es ist für mich auch erschreckend, wirklich erschreckend gewesen, dass Industriepolitik offensichtlich immer noch als das Hineinregieren des Staates in Industrieunternehmen verstanden wird. Heute ist moderne Industriepolitik längst Standortpolitik! Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich so attraktiv machen, dass sich hier investives Kapital ansiedelt und Arbeitsplätze schafft, Herr Präsident Verzetnitsch. Ich möchte noch etwas zu Ihren Horrorszenarien sagen. Sie haben sie heute nicht in dieser Form gebracht, aber in vielen Presseaussendungen sagen Sie, 120 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!
Sind betroffen und gefährdet!Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!
Herr Präsident! Das ist genau das, was Politik nicht machen darf, nämlich den Menschen Angst machen. Was heißt das? 120 000 Familien haben Angst, dass der Familienerhalter seinen Arbeitsplatz verliert. – Das ist unverantwortliche Panikmache, Herr Präsident Verzetnitsch! Zwischenruf der Abg. Huber. Die eigenen Erfahrungen und auch eine internationale Studie der OECD beweisen, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Unternehmen weltweit höher ist als in nicht privatisierten. – Nachzulesen in der Jänner-Nummer des "Economist", Herr Präsident. Ich glaube, wir können heute wirklich sagen, dass im Grunde alles für eine weitere Privatisierung spricht, wie sie in dieser Gesetzesvorlage vorgesehen ist. Es spricht ordnungspolitisch alles dafür, weil der Staat weltweit bewiesen hat, dass er ein schlechter Unternehmer ist. Industriepolitisch spricht alles dafür, weil Industriepolitik – wie bereits erwähnt – Standortpolitik ist und nicht das Hineinregieren des Staates in industrielle Unternehmen. Auch aus der Sicht des Kapitalmarktes ist eine weitere Privatisierung zu begrüßen. Zapotocky, der neue Börsechef, sagt zu Recht, er erwarte sich allein durch das Privatisierungsprogramm dieser Bundesregierung für das zweite Halbjahr einen Aufschwung an der Wiener Börse, wo es seit vielen Jahren Probleme gibt. Eine Privatisierung ist auch gesellschaftspolitisch zu begrüßen, denn welche Garantie für eine Entpolitisierung soll es sonst geben, wenn nicht die Privatisierung? Herr Präsident! Eines muss ich sagen: Als österreichischer Staatsbürger, als einer, der viele Jahre lang in der Wirtschaft tätig war, bin ich stolz darauf, dass wir solche unternehmerische Kaliber gefunden haben, die in Zukunft im Aufsichtsrat der ÖIAG für das Schicksal Zehntausender Arbeitsplätze verantwortlich sein werden.Abg. Huber: Das ist aber beträchtlich mehr wert, das wissen Sie auch!
Das Volksvermögen ist mit 80 Milliarden verschuldet, Frau Kollegin! Und diese Koalition wird nicht zulassen, dass vielleicht in einigen Jahren wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um einigen sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären eine industriepolitische Spielwiese zu gewähren. Das werden wir sicherlich nicht zulassen! Auch dazu dient dieser Gesetzentwurf.14:08
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
14:08
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Interessen des Steuerzahlers, Herr Kollege Stummvoll, sind ein bisschen breiter gestreut. Ich habe schon das letzte Mal gesagt, ich akzeptiere das Ziel, dass man von diesen 80 Milliarden einmal runterkommt, wenn möglich bis auf null. Aber darüber hinaus gibt es andere Ziele auch, und es ist eines der Probleme dieses Privatisierungsgesetzes, dass es sich darüber ausschweigt. Es ist ja kein Zufall, dass auch im Bericht des Industrieausschusses auf der ersten Seite nur davon die Rede ist, dass es das Ziel all dieser Maßnahmen ist, die Altschulden für die ÖIAG zu tilgen. Es hätte mich gefreut, wenn Sie ein viel wichtigeres Ziel wenigstens auch genannt hätten, nämlich dass diese Firmen bestmöglich überleben, die besten Chancen zum Weiterleben haben sollen, insbesondere im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer, und zwar mit einem langfristigen Konzept. Das hätte man extra anführen sollen, dass diese Interessen bei jeder Entscheidung, wann privatisiert wird, ob und in welchem Ausmaß, an wen verkauft wird, über die Börse, an einen Shareholder und so weiter ... Zwischenrufe bei der ÖVP. Ja, das ist ja das Problem dieses Gesetzes, dass es einen Rahmen gibt und dieser Rahmen vieles offen lässt. Als ich diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mir gedacht, es wird im Detail erst die Praxis zeigen, wie Sie das handhaben werden.
Abg. Dr. Stummvoll: Wie war die Praxis bisher? Erfolgreich?
Es ist ja nicht undenkbar, dass man Ihnen einen gewissen Vertrauensvorschuss gibt. Allerdings sehe ich mich nach dem, was bisher passiert ist, nicht veranlasst, Ihnen diesen Vertrauensvorschuss zu geben. Es werden die Ziele der Privatisierung nicht genannt, abgesehen davon, dass Sie Schulden abbauen wollen. Da ist keine Rede von den langfristigen Interessen der Unternehmen, keine Rede von den langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Bereichen. Aber abgesehen davon, was inzwischen passiert ist, lässt es einen sehr skeptisch werden, wie Sie mit Ihren Ankündigungen umgehen. Das Problem hinsichtlich der Bestellung des Aufsichtsrates geht schon ziemlich tief, Herr Kollege Stummvoll. Das, was im Gesetz steht, suggeriert, dass Sie sich eine Struktur wie jene der Europäischen Zentralbank zum Vorbild genommen haben, dass Sie wirklich Entpolitisierung betreiben wollen, dass Sie in gewisser Weise Bindungen an Parteien verhindern wollen, indem Sie eine relativ lange Amtsperiode und eine Selbstergänzung des Aufsichtsrates vorsehen. Dieser Versuch, eine gewisse Unabhängigkeit des Aufsichtsrates zu erzeugen, liest sich zunächst einmal auf dem Papier gar nicht so schlecht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich – ich würde es einmal so nennen – die Erstausstattung des Aufsichtsrates, und zwar jene zehn Personen, die dort jetzt konkret als Kapitalvertreter sitzen. Was sind das für Leute?Abg. Dr. Stummvoll: Gute! Spitzenleute!
– Das sind gute Leute als Manager. Das hat niemand bestritten.Abg. Fischl: Das wollen wir ja auch!
Das hat auch Präsident Verzetnitsch nicht bestritten. Ich habe ebenfalls nie bestritten, dass Herr Ditz oder Herr Streicher – und wie sie alle heißen – gute Manager sind beziehungsweise waren. Es war nie das Problem des Proporzes, dass ausschließlich "Vollkoffer" ausgewählt worden wären. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, das hat meines Wissens auch nie jemand behauptet.Abg. Böhacker: Was soll das heißen?
Das Problem war ein ganz anderes, nämlich die politische Proporz-Besetzung. Und was haben wir hier? – Wir haben keine politische Proporz-Besetzung, sondern – das ist das, was ich Herrn Prinzhorn im Ausschuss bereits gesagt habe – wir haben eine Übernahme der ÖIAG durch Prinzhorn-Freunde. Das ist keine traditionelle PolitisierungAbg. Ing. Westenthaler: Der ist aber nicht unverdächtig!
In diesem Fall wünschte ich mir, er wäre noch im Nationalrat vertreten und könnte Ihnen das selbst sagen. Er wurde von Ihnen, von FPÖ und ÖVP, zunächst einmal, wie man weiß und hören konnte, als Aufsichtsratsvorsitzender vorgeschlagen.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Laut Aktiengesetz ist das möglich!
Und dann haben Sie ihn quasi wieder umgebracht. Was hat Herr Haselsteiner zu diesem Thema zu sagen? Der künftige Aufsichtsratspräsident der ÖIAG ist Stiftungsvorstand in der Prinzhornschen Privatstiftung. Das setzt ein Vertrauensverhältnis ersten Ranges voraus, eines, das bei weitem enger ist als etwa ein Naheverhältnis, das sich durch Zugehörigkeit zu ein und derselben Partei ergibt. – Zitatende. Das ist jetzt das Problem. Und das nennen Sie Entpolitisierung?Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein schlechtes Zitat!
Das ist bis zu einem gewissen Grad formal korrekt. Aber wollten Sie mit Entpolitisierung wirklich diese Art der Nepotisierung? – Ich muss mir das jetzt vorstellen. Ich wollte sagen, ich kann mir das nicht vorstellen, aber das ist nun ein Faktum. Das sind ja Abhängigkeiten ganz neuer Art, deren Nachteile der alten Politisierung in gar keiner Weise nachstehen. Ich möchte gar nicht auf die restlichen Personen eingehen. Es ist bekannt, dass ein weiteres Mitglied des Vorstandes der Prinzhornschen Privatstiftung Mitglied des Aufsichtsrates ist. Das ist für sich genommen keine Schande, aber in diesem Zusammenhang ist es schon erwähnenswert, dass Herr Mitterbauer, Präsident der IndustriellenvereinigungAbg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ist der auch Mitglied?
, auch Mitglied der Prinzhornschen Privatstiftung ist und es abgelehnt hat, Aufsichtsratmitglied der ÖIAG zu werden. Besteht da ein Zusammenhang oder nicht? – Unvereinbarkeiten hat Herr Mitterbauer in der einen oder anderen Form gesehen. Das nenne ich korrekt. Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Mit anderen Worten: Die erste Bewährungsprobe haben Sie nicht bestanden. Deswegen muss größtes Misstrauen dahin gehend bestehen, was Sie in Zukunft betreffend ÖIAG noch zu tun beabsichtigen. Ich möchte jetzt gar nicht noch auf technische Details eingehen, die mir im Gesetzentwurf als legistisch verunglückt erscheinen – ich habe das bereits in der Ausschusssitzung erwähnt –, hauptsächlich hinsichtlich verschiedener Bestimmungen, die den Aufsichtsrat, die die Berufung, vor allem die Abberufung der Mitglieder betreffen. Sie haben das nicht berücksichtigt. Das ist in der Endfassung ebenso wie im Erstentwurf enthalten. Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein anderer wichtiger Punkt. Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert und die Experten dazu eingeladen, zu sagen, wie das mit der Rolle des Kernaktionärs und der so genannten strategischen Miteigentümer ist. Die Ansicht der Experten, soweit ich mich erinnern kann, war relativ homogen. Diese Rolle wird als wichtig erachtet, auch wenn es im Detail natürlich insofern Abweichungen gegeben hat, als ein Kernaktionär nicht unbedingt über 25 Prozent plus einer Aktie verfügen muss. Bei entsprechender Streuung der Anteile – das brauche ich Herrn Prinzhorn nicht zu erklären – kann auch ein viel geringerer Anteil genügen als diese 25 Prozent plus einer Aktie. Abgesehen davon – das finde ich als jemand, der von der Universität kommt, ganz interessant – ist die statistische Evidenz nicht eindeutig. Die empirischen Studien – das hat uns Professor Clemenz erzählt – zeigen zwar, dass Firmen mit einem stabilen Kernaktionär im Allgemeinen schneller wachsenAbg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Solange es nicht der Staat ist!
, aber in Wirklichkeit kann das ein statistisches Artefakt sein. Was empirisch wirklich gut bewiesen ist, ist, dass junge Firmen schneller wachsen als alteingesessene und gerade junge Firmen in der Regel einen stabilen Kernaktionär, nämlich den Gründer haben, sodass das eine Phänomen das andere total verdecken kann und es in Wirklichkeit gar nicht so sehr auf den Kernaktionär ankommt als auf die Frage des – unter Anführungszeichen – "Alters" des Unternehmens. Wie dem auch sei: Wenn man – jedenfalls bis auf weiteres – die Rolle des Kernaktionärs für wichtig hält, weil sie die Headquarters-Funktionen wesentlich bestimmt, frage ich: Was ist mit dem größten Brocken der Privatisierung – das ist nach wie vor ungeklärt –, nämlich der Telekom Austria? – Das ist ungeklärt, meine Damen und Herren! Es gibt da einen Kernaktionär, nämlich die Telecom Italia mit 25 Prozent plus einer Aktie. Wenn Sie das tun, was Sie öffentlich erklärt haben, nämlich die totale Börsenprivatisierung – Publikumsgesellschaft plus Kernaktionär – der Telekom Austria, dann bleibt sozusagen die Telecom Italia als Kernaktionär einfach übrig und beherrscht das Unternehmen – dagegen habe ich ja nichts; das ist vielleicht ohnehin in Ordnung, da würde ich mich mit den Managern der Telekom Austria unterhalten –, obwohl sie nur ein Viertel gekauft hat und nicht das ganze Unternehmen. Es ist weiters nach wie vor ungeklärt, ob und in welcher Weise es Vorkaufsrechte oder Syndikatsverträge mit der Telecom Italia gibt. Die Sprecherin der Telecom Italia hat jedenfalls gesagt, es gebe schon Verträge, aber nicht für den Fall, dass eine Totalprivatisierung vorgesehen ist. Aber gerade das ist das Problem. Wenn Sie 75 Prozent minus eine Aktie verkaufen wollen und die Telecom Italia bleibt übrig – vielleicht ein gewünschter Kernaktionär –, verkaufen Sie doch sicher nicht für den Preis von 25 Prozent plus einer Aktie. Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da müssen Sie die Sozialdemokraten fragen!
Von Ihnen erwarte ich eine Antwort. Sie haben das Gesetz gemacht, nicht die Sozialdemokraten. – Danke schön.14:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.
14:19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Präsident Verzetnitsch! Der Ruf nach dem Staat ist nichts Neues. Die Hilfe der Sozialpartner wird dabei allemal zitiert, aber Sie sind international ein einsamer Rufer in der Wüste. Das wissen Sie ganz genau. Der Staat ist überall dort auf dem Rückzug, wo Industrie und Wirtschaft erfolgreich sind. Weltweit kann sich niemand mehr die Belastung durch den Aktionär Staat in Bereichen, in denen der Staat nichts verloren hat, leisten.
Abg. Gradwohl: Ausgerechnet von Ihnen!
, Herr Präsident Verzetnitsch. Es vergeht international kein TagAbg. Edlinger: Sehr interessant!
, an dem nicht in Ländern wie zum Beispiel in Italien die Bahnhöfe in den Großstädten privatisiert werden und Milliardenbeträge dem Staat zufließen. Wahrscheinlich stört es Sie, dass ausgerechnet Benetton gekauft hat. Bitte um Vergebung! Benetton ist ein bisschen zu groß; ich weiß, das mögen Sie nicht gern. Was ist jedoch in Österreich? – Wenn man diesbezüglich bei den ÖBB nachfragt, wie es denn mit den österreichischen Bahnhöfen aussehe, bekommt man zur Antwort, die Versorgung mit Würstel und Zeitungen sei doch ausreichend, es gebe keinen Bedarf nach irgendeinem Aktionär, der vielleicht gar noch investiert und die Bahnhöfe zu Attraktionen macht oder sonst einem Hokuspokus. Das ist genauso wie bei allen anderen Dingen: nur keine Attraktion, nur keine wirtschaftliche Entfaltung, nur keine Neuerung. Das ist Ihr Programm, dem weinen Sie nach, weil mit der Entpolitisierung der Verstaatlichten ein Ende haben wird. Das hat nicht nur für die ÖIAG eine Signalwirkung, sondern auch für alles andere, was nicht zum Kerngeschäft des Staates gehört.Abg. Huber: Erfolgsgeschichte!
Gratuliere! Das haben Sie wirklich geschickt gemacht, aber das hat das Ende Ihrer vergangenen Koalition eingeleitet, denn da haben Sie echt überzogen. Das kann ich Ihnen sagen. Der Proporz der letzten zehn Jahre liest sich wie das Who’s who der sozialdemokratischen Funktionäre und Politiker. Wenn ich mir so anschaue, wie Sie Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer noch schnell zur OMV hinübergeschickt haben und noch schnell den Vorstandsvertrag der Herren Streicher und Ditz verlängert haben, Herr Präsident Verzetnitsch, gratuliere ich Ihrem Kollegen Staribacher. Ich glaube aber, dass Sie damit dem Land einen Bärendienst erwiesen haben. Das war nicht gescheit. Wir Freiheitlichen haben versprochen, dass wir, wenn wir in der Regierung mit dabei sind, mit dem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft beginnen werden. Mit der Objektivierung der Postenvergabe gibt es zum ersten Mal einen ÖIAG-Aufsichtsrat, in dem niemand auch nur einen Schilling in seinem Leben durch eine politische Funktion oder durch eine politische Tätigkeit verdient oder dort auch nur irgendeine Position eingenommen hat. Vergleichbares haben Sie in 30 Jahren sozialdemokratischer Führung nie zusammengebracht. In Kärnten gibt es dazu ein gutes Beispiel. Ich denke da etwa nur an die Objektivierung in der Landesverwaltung durch Landeshauptmann HaiderAbg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!
, auch in den Kärntner Schulen unter dem Titel "Proporzvorschriften des Bundes als Einschränkung der Länder". Das sind Dinge, die wir Ihnen vorgemacht haben, die unbestritten sind. Frau Mertel, die heute nicht da ist, hat gesagt, die Personalentscheidungen waren nichts anderes als Rot raus, Blau rein.Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!
Das muss gerade die Frau Mertel sagen! Frau Mertel ist immerhin zur Sachgebietsleiterin unter Landeshauptmann Haider ernannt worden. Herr Wrulich ist auch zum Sachgebietsleiter ernannt worden. Ich könnte Ihnen Namen von Personen nennen noch und noch, die unter unserer Führung ernannt wurden. Von "Rot raus, Blau rein" kann keine Rede sein. Wir führen die Objektivierung durch.Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!
Dass dieser Gesetzentwurf auch die Zukunft des Aufsichtsrates beinhaltet, ist ganz wichtig. Eines ist mir klar: Kaum könnte auch nur die leiseste Änderung in diesem Land erfolgen – man konnte das auch in England erleben –, wollen Sie alles wieder retour führen. Sie wollen wieder verstaatlichen, Sie wollen Ihren Einfluss wieder haben. Der neue Aufsichtsrat ist eine Gewährleistung dafür, dass das nicht mehr so leicht möglich sein wird. Die Entpolitisierung der ÖIAG wird auch in Zukunft Bestand haben. Und was wird der Aufsichtsrat tun? – Er wird eine Portfolioanalyse machen, dann wird man einmal sehen, wie die Positionen der einzelnen Unternehmungen der ÖIAG im Wettbewerb sind. Er wird die Betriebsräte heranziehen, er wird die Mitarbeiter heranziehen, das Potential der Mitarbeiter und nicht jenes der Funktionäre befragen, denn das Kapital in diesem Land und auch in der ÖIAG sind allemal die Mitarbeiter, nicht die Politiker und schon gar nicht die Funktionäre. Dieses Gesetz wird in erster Linie dazu dienen, dass Dynamik hineinkommt, dass die freien Ressourcen auch genützt werden, insbesondere beim Humankapital, und dass wir Prioritäten setzen, die zur Stärkung des österreichischen Aktienmarktes notwendig sind. Zu diesem Zweck werden wir auch eine breite Streuung der Mitarbeiteraktien vorsehen. Wir halten das für ganz wichtig, für eine Sache, von der Sie nie etwas gehalten haben. Ich erinnere mich noch gut daran, als ich zum ersten Mal eine Mitarbeiterbeteiligung in meiner Firma einführen wollte. Damals haben mir die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft alle Gesetze zugeschickt, aus welchen Gründen man das nicht machen dürfe. Man solle es nicht machen – wohl damit die Leute nicht mündig werden, nicht mitreden können, aber die Funktionäre, und niemand sonst, weiter fröhliche Urständ in der Mitbestimmung feiern. Telekom Austria, Print Media AG, Flughafen Wien AG, P.S.K. – das sind alles alte Hüte, die längst privatisiert gehören. Allein die Monopolgewinne, die die Print Media im Sicherheitsdruck macht, die nur dazu dienen, den Wettbewerb zu unterminieren, sind ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Steuermitteln illegitim in den Markt eingreift. All das wollen wir nicht haben. Aber auch in jenen Bereichen, in denen der Staat mit 25 Prozent Kernaktionär bleibt, sind wir der Meinung, dass man aufpassen muss, dass nicht Unfug zum Schaden der Steuerzahler geschieht. Sie kennen vielleicht die Studie des Herrn Czipin, der weltweit, aber auch in Österreich, recherchiert hat. Es ist Folgendes zu lesen: "Die Rolle des Staates als Kernaktionär hat die Börsenentwicklung der teilprivatisierten ÖIAG-Unternehmen schwer beeinträchtigt. Das geht aus einer Studie hervor, die Czipin & Partner durchgeführt haben. Eine vorsichtige Schätzung ergibt einen Gesamtverlust an Börsenkapitalisierung in Höhe von rund 100 Mrd. S (...)." Auch das sind letztlich dem Steuerzahler vorenthaltene Mittel, die man heute dringend für die Pensionsreform und für vieles mehr benötigen würde, was Sie uns an Problemen und nötigen Strukturreformen übergeben haben, die wir jetzt schleunigst lösen müssen. Wann immer der Staat Kernaktionär geblieben ist, sind die Aktienkurse hängengeblieben. Man hat Angst vor Übernahmen, also muss der Staat beteiligt bleiben. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz. Solange der Staat beteiligt ist, wird der Aktienkurs unten bleiben. Das ist im Prinzip das System des Perpetuum mobile des Staatseinflusses, und damit ist nun Schluss.Abg. Huber: Und jetzt gibt es Aufsichtsräte von Gnaden Prinzhorns!
Der Wirtschaftsstandort braucht dynamische Betriebe, vor allem auf dem Sektor der "New Economy"! Das wissen Sie ganz genau. In einem heute erschienenen Artikel des Herrn Urschitz, der wirklich kein großer Freund von uns Freiheitlichen ist, ist zu lesen – ich zitiere –: "Wir liegen in den Sektoren der ,New Economy‘, die überall in den Industriestaaten die Wirtschaft vorantreiben, extrem zurück. Und wir nehmen bei den Firmengründungen unter 47 gelisteten Ländern Rang 46 ein." – Zitatende. Und das mit einem Flaggschiff ÖIAG, die in der "New Economy" so gut wie null vertreten ist. Die wirklich Leidtragenden dabei sind die Mitarbeiter! Die Qualität der Mitarbeiter ist das größte Kapital, das wir in diesem Land haben. Und es wird die wichtigste Aufgabe sein, diese Mitarbeiter zu fördern und ihnen letztlich Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze zu geben, die ihren Fähigkeiten entsprechen. Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital – ich möchte fast sagen – Schindluder betrieben.Abg. Silhavy: Ungeheuerlich!
Abg. Gradwohl: Na, na, na!
Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste!Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das?
Abg. Huber: Sie haben das gesagt!
In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut. Nicht zuletzt geschah das auch im Telekom-Bereich. Herr Kanzler Klima hat noch im Fernsehen garantiert, dass bei ihm niemand um seinen Arbeitsplatz Angst haben müsse! – 12 000 Leute haben Sie abgebaut! Und damit haben Sie diese Firmen in Misskredit gebracht. Sie sind daher den Mitarbeitern verantwortlich. Und diesen Vorwurf werden wir Ihnen auch weiter während der gesamten Legislaturperiode machen.14:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
14:32
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann nicht umhin, mich mit der Thematik zu beschäftigen, ohne auf die Ausführungen meiner Vorredner einzugehen. Herr Abgeordneter Stummvoll, der im Augenblick nicht im Saal ist, hat davon gesprochen, dass die ÖIAG eigentlich eine Erfolgsstory wäre und ist. Ich gebe ihm darin Recht. Warum aber ist sie eine Erfolgsstory, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Abg. Mag. Kukacka: Weil privatisiert wurde!
Es ist – und das sei auch Ihnen, Herr Kollege Prinzhorn, ins Stammbuch geschrieben – eine Erfolgsstory, weil richtige Wege beschritten, weil eine intelligente Privatisierung durchgeführt wurde, aber ein Staatsanteil erhalten blieb neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka , weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Kollege Kukacka, mitgeholfen haben, und weil die Vorstände mit den Mitarbeitern gemeinsam gearbeitet haben. Daher war und ist es eine Erfolgsstory!Abg. Dietachmayr: Zufälle gibt’s!
, "zufällig" – beauftragt. Dieser Headhunter findet tatsächlich "gute" Aufsichtsräte.Abg. Schwemlein: War das die Hochzeitsgesellschaft?
Über die Qualifikation dieser Aufsichtsräte möchte ich mich wie meine Vorredner wirklich nicht negativ äußern. Aber: Diese Aufsichtsräte kommen alle aus einer bestimmten Ecke, nämlich aus der Prinzhornschen Freundschaftsgruppe, einer Seilschaft, die vielleicht nicht durch die Mitgliedschaft bei einer Partei zusammengehalten wird, jedenfalls aber durch intensive Männerfreundschaften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht im Interesse der Industriepolitik dieses Landes liegen! Das dient nur Ihrem Interesse. Bekennen Sie sich dazu, haben Sie doch den Mut! Seien Sie mannhaft genug, sich dazu zu bekennen, dass das Ihre neue Art des Regierens, Ihre neue Art der Politik ist!Abg. Schwemlein: Das ist jetzt die Jagdgesellschaft des Herrn Prinzhorn, die Jagd auf die Arbeitnehmer ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es auch um die Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Betriebe mit zum Erfolg geführt haben –, daher ist es uns wichtig, wie die Mitsprache dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat, geregelt ist. Da es in der vorliegenden Regierungsvorlage keine entsprechende Regelung gibt, bringe ich nun folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag soll gewährleisten, dass Aufsichtsratsmitglieder, die von Arbeitnehmerorganisationen entsandt worden sind und damit das Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Unternehmungen sichern, nicht von der Vollversammlung, nicht von den Unternehmen abberufen werden können, sondern tatsächlich nur von den Arbeitnehmern, die sie entsandt haben. Da Sie von der Freiheitlichen Partei, vor allem Herr Kollege Gaugg, so großen Wert auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer legen, bin ich überzeugt davon, dass diesem Abänderungsantrag auch Kollege Gaugg und seine Fraktion zustimmen werden. – Danke.14:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit ebenfalls in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
14:41
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit der heutigen Novelle des ÖIAG-Gesetzes zur endgültigen Privatisierung der alten Verstaatlichten wird endlich Abschied von einer antiquierten und rückwärts gewandten Wirtschaftspolitik genommen, die sich an der Einflussnahme des Staates, wie es in den siebziger Jahren der Fall war, orientiert hat und die weltweite Liberalisierung der Märkte und auch die Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Meine Damen und Herren! Was die Sozialdemokratische Partei mit ihrer heutigen Ablehnung dieses Gesetzes betreibt, ist die wirtschaftspolitische Bekräftigung ihres programmatischen Linksrucks nach der Designierung Gusenbauers zum Parteivorsitzenden. Ich habe es schon einmal gesagt: Ideologische Denkmalpflege für eine wirtschaftspolitische Konzeption, die ihre politische Bewährungsprobe einfach nicht bestanden hat – das ist die Quintessenz Ihrer Haltung.
Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!
und auch noch den Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen eingebracht haben, haben bewiesen – und nehmen Sie das zur Kenntnis! –, dass der Staat und die sozialistischen Gewerkschaftskonzerne nicht wirtschaften können, dass sie keine Betriebe führen können. Deshalb müssen wir von dieser Konzeption Abschied nehmen!Abg. Huber: Wie viel haben die privaten Pleiten den Steuerzahler gekostet?
Frau Kollegin! Warum haben Sie denn im Zuge der Arbeiterkammerwahlen Ihren Wählern und Funktionären nicht gesagt, dass auch sie als österreichische Steuerzahler bis über die Jahrtausendwende hinaus für diese desaströse Verstaatlichtenpolitik Kreiskys und Ihrer Verstaatlichten-Minister zahlen müssen? Das ist doch die Realität! Meine Damen und Herren! Dass die Privatisierung von Staatsunternehmen sinnvoll und richtig ist, beweisen nicht nur die ausländischen Studien und die inländischen Erfahrungen, sondern das hat auch das Experten-Hearing eindrücklich bewiesen.Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!
Auch Sie haben doch daran teilgenommen. Und wenn Sie den Experten gut zugehört habenAbg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!
, dann haben Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die große Mehrheit aller Experten und Fachleute ausdrücklich für diese PrivatisierungAbg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!
und auch für dieses Gesetz ausgesprochen hat.Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!
Selbst Herr Abgeordneter Van der Bellen hat in seinen Ausführungen in diesem Experten-Hearing einleitend festgestellt – und dafür bin ich ihm sehr dankbar –, dass Ökonomen mittlerweile nachgewiesen haben, dass sich verstaatlichte Unternehmen in der Regel schwerer tun als private Unternehmen. – Na also! Nehmen Sie das doch zur Kenntnis und gehen Sie mit uns diesen vernünftigen Weg der Privatisierung, wie wir ihn hier vorschlagen, weiter! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung muss – darauf legen wir besonderen Wert – auch zum Anlass für die Mitarbeiterbeteiligung genommen werden. Diese Mitarbeiterbeteiligung, die in Österreich bisher in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, muss durch diese Privatisierung einen neuen Impuls erhalten. Es soll den Mitarbeitern ermöglicht werden, steuerbegünstigte Vorzugsaktien zu erwerben. Diese Chance darf nicht vertan werden, denn wir von der Österreichischen Volkspartei sind immer der Meinung gewesen, dass privates Eigentum an Produktionsmitteln wirtschaftliche Unabhängigkeit schafft, vor kollektiver Bevormundung schützt, einen wichtigen Anreiz zur beruflichen Selbstverwirklichung schafft und auch zur Identifikation mit dem Unternehmen führt. Deshalb sind wir auch immer für eine breite Vermögensbildung und auch für eine entsprechende Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen eingetreten.Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts verstanden!
Damit stellen Sie sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter in diesen Betrieben.14:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14:49
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen ein bisschen aus dem Ausschuss berichten. In der Debatte im Ausschuss sind nämlich bemerkenswerte Sätze gefallen, etwa von Herrn Präsidenten Prinzhorn, der einen klassischen Freudschen Versprecher geliefert hat. Wir kennen sie aus der freiheitlichen Tradition schon von Herrn Krüger, diesmal war es Herr Prinzhorn, der einen klassischen Freudschen Versprecher fast schon "konstruiert" hat, denn besser könnte man es nicht formulieren. Er hat, an die Adresse der Oppositionsparteien gerichtet, gemeint – ich zitiere –: Und deshalb fürchten Sie sich vor freiheitlichen – äh – feindlichen Übernahmen. – Zitatende. Genau das ist der Punkt; auch mein Kollege Van der Bellen hat das schon erwähnt. Es geht in Anbetracht der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrats der ÖIAG offensichtlich um eine freiheitliche Übernahme beziehungsweise – noch enger definiert – um eine Übernahme durch die Mitglieder der Prinzhornschen Stiftungen. Das ist der eine Punkt. Aber ich komme noch zu einem anderen bemerkenswerten Satz – es sind ja viele bemerkenswerte Sätze, man könnte eine Zitatensammlung füllen – aus dem Ausschuss. So hat der von den Freiheitlichen nominierte Experte Dr. Walter Springer gemeint, man kann darüber philosophieren, ob die Privatisierung gut ist oder nicht – sie ist einfach. – Ja, offensichtlich: Sie ist einfach. Die Politik hat da sozusagen überhaupt keinen Auftrag mehr, noch den Rahmen zu bestimmen, wo privatisiert werden kann, wo es sinnvoll ist zu privatisieren, sondern sie hat es zur Kenntnis zu nehmen, dass privatisiert wird, und sie hat auch nicht zu bewerten, ob die Privatisierung in allen Bereichen gut ist. Nahtlos an diese Bemerkung von Herrn Dr. Springer anknüpfend könnte man Herrn Maderthaner zitieren, der gemeint hat, der Staat sei niemals ein guter Unternehmer. – Im Umkehrschluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen schon sagen: Die Privaten sind auch nicht immer nur gute Unternehmer. Das wissen Sie aber selbst. Und es würde vor allem diesem Parlament gut anstehen, auch die Grenzen zu definieren, wo privatisiert werden soll und darf und wo nicht. Sind etwa Bereiche wie Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung, Kultur zur Privatisierung freigegeben? Ist es das, was Herr Maderthaner sagen wollte? Oder gibt es Grenzen? Sehen Sie nicht auch, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Privatisierungen zwar durchaus erfolgreich sein konnten, aber auch, wenn man etwa das Beispiel der englischen Privatisierungen im Bereich Wasserwerke, im Bereich öffentlicher Verkehr heranzieht, mit derart gravierenden Mängeln verbunden waren, sodass dies von vornherein einem Abverkauf von öffentlichem Eigentum zu Dumpingpreisen gleichkam? Diesem Beispiel wollen Sie ja teilweise nacheifern. Die gravierenden Mängel haben sich jetzt bei den privatisierten Wasserwerken, bei den privatisierten Bahnbetrieben als dermaßen groß und verhängnisvoll herausgestellt, dass eine Reihe von Vorfällen, von Unfällen, die in den letzten Jahren gerade in Großbritannien immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, nicht zuletzt mit der mangelnden Vorsorge, die diese privaten Unternehmer bei ihren Betrieben walten ließen, mit mangelnder Sorgfalt in diesen Betrieben in einem engen Zusammenhang stehen. Dasselbe könnte man auch am Beispiel privatisierter Fluggesellschaften in den USA und anderen Ländern aufzeigen. Da gibt es gute Beispiele, da gibt es aber auch schlechte Companies. Und ich meine, es stünde uns gut an, im Parlament auch den Rahmen und die Grenzen privater Betriebsführung klarzumachen. Jetzt möchte ich Ihnen aber ein Beispiel bringen, das klar belegt, dass Sie in Ihrer Privatisierungseuphorie den Rahmen völlig gesprengt haben. Da ist den "Salzburger Nachrichten" vom 19. April zu entnehmen, dass das Budget für das erfolgreiche Unternehmen für Betriebsansiedlungen in Österreich, die Austrian Business Agency – ein staatliches Unternehmen –, um mehr als 20 Prozent gekürzt wird. Sie reden die ganze Zeit davon, dass Betriebe, private Betriebe hereingeholt werden sollen, und nun wird das Budget genau jenes Unternehmens, das in den letzten Jahren sehr erfolgreich vorexerziert hat, wie es zu machen ist und dass es zu machen ist und dass es auch über einen öffentlichen Auftrag machbar ist, um 20 Prozent gekürzt! Das ist Ihre Betriebsansiedlungspolitik, das ist Ihre Beschäftigungspolitik, das ist Ihre Privatisierungspolitik? – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren!
Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.
Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen gerne eine Kopie zur Verfügung stellen, falls Sie es auf diese Entfernung nicht lesen können.Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!
Das ist Ihre Politik, und das ist die Konsequenz auch einer Privatisierungseuphorie, die am Beispiel der Telekom offensichtlich wird. Ich meine, es ist schon klar, meine Damen und Herren: Aus dem strategischen Aktionär der Telekom, der Telecom Italia, wird mit einem Schlag durch die Privatisierung, die Sie vornehmen, der Kernaktionär, der mit 25 plus einer Aktie zu 100 Prozent bestimmen kann, was in diesem Unternehmen geschieht. Sie haben offensichtlich gar keine andere Möglichkeit, als total zu privatisieren, weil Ihnen ja die Möglichkeit, an einen Dritten zu verkaufen, durch die Syndikatsverträge genommen ist. Was ist die Konsequenz? – Wir hören es von Seiten der Regierungsbank: Volksaktien. Jeder Österreicher, jede Österreicherin soll nach Möglichkeit eine Telekom-Aktie erwerben. Ja, Herr Kollege Khol, ich sage Ihnen eines: Dieses Konzept der Volksaktie am Beispiel der Telekom könnte man auch als "Deppensteuer" bezeichnenAbg. Dr. Khol: Die deutsche Telekom hat den Wert vervierfacht!
, als "Deppensteuer" deswegen, meine Damen und Herren, weil diesen vielen Menschen, denen gesagt wird, dass sie mit dem Erwerb einer Telekom-Aktie Eigentümer der Telekom Austria werden, vorgegaukelt wird, sie würden tatsächlich Eigentümer. Natürlich haben diese 75 Prozent minus eine Aktie keine Verfügung über das Eigentum – die hat die Telecom Italia mit 25 plus einem Prozent. Sie wissen selbst genau, dass es einen Unterschied macht, ob man Eigentümer einer Aktie ist oder ob man auch eine Verfügung über das Eigentum hat, ob man Mitbestimmungsmöglichkeiten hat in einer Aktionärsversammlung, ob man Zugang zu der Aktie hat. Das wissen Sie. Das heißt, Ihr Konzept von Privatisierung am Beispiel der Telekom Austria ist gescheitert, und Sie sollten sich zumindest in diesem Fall etwas Besseres einfallen lassen.14:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
14:57
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist laut einer vom Gallup-Institut durchgeführten Meinungsumfrage ziemlich klar zum Ausdruck gekommen: Eine klare Mehrheit ist für die Privatisierungspläne. Nicht, dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, jetzt meinen, diese Meinung sei auf Umfrageergebnissen bei Selbständigen, Unternehmern und Wirtschaftstreibenden begründet, sondern die Umfrage hat laut Karmasin ergeben, dass sich viele Arbeiter von einer Privatisierung mehr Perspektiven erwarten, die ihnen der Staat so nicht bieten kann. Lediglich 15 Prozent sprechen sich übrigens ganz gegen eine Privatisierung der staatsnahen Betriebe aus. 15 Prozent! Der große Anteil der Arbeiter ist für die Privatisierung. Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch kritisiert, dass diese Regierungsvorlage nicht einem entsprechenden Begutachtungsverfahren unterzogen worden ist. Sie wissen aber selbst ganz genau, wie die vorangegangene Regierung mit solchen Begutachtungen umgegangen ist.
Abg. Verzetnitsch: Wie?
Ich sage Ihnen ein Beispiel: Das ÖIAG-Gesetz, ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, BGBl. Nr. 973/1993 – Initiativantrag, keine Begutachtung. Der Initiativantrag wurde damals eingebracht am 3. Dezember – am 3. Dezember, ich komme gleich zum Inhalt, Herr Präsident, ein schwer wiegender Inhalt; am 3. Dezember eingebracht –, ist am 10. Dezember im Finanzausschuss behandelt und am 17. Dezember im Nationalrat beschlossen worden. Der Inhalt lautete – da geht es also nicht um Lapidares –: § 1 (3): "Die Unternehmensstruktur der Austrian Industries AG wird aufgegeben" – das war ja nicht ohne –; "der Austrian Industries Konzern wird auf mehrere gesellschaftsrechtlich selbständige Unternehmen und Unternehmensgruppen aufgeteilt. Die Austrian Industries Aktiengesellschaft ist im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme auf die Gesellschaft zu übertragen." – Das war also keine leichtfertige Sache. Ohne Begutachtung haben Sie das hier im Plenum durchgezogen. Uns wollen Sie vorwerfen, dass eine Regierungsvorlage ohne Begutachtung durchgezogen wird. Diese Regierungsvorlage ist begutachtet worden. Es sind auch die Stellungnahmen seitens der Kammer, Arbeiterkammer und dergleichen mehr eingeholt worden. Sie sagen jetzt Zwischenrufe bei der SPÖ – das haben wir auch immer vorgehabt! –, Herr Präsident, Sie kritisieren die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und meinen, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrates eher willkürlich ist; es handelt sich bei den Aufsichtsratsmitgliedern um Unternehmer, Geschäftsführer und Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben. Weiters bringen Sie vor, es wäre Ihnen lieber gewesen, Wirtschaftsprüfer, Experten des Arbeits- und Sozialrechts oder Experten des Wertpapierrechts wie Wirtschaftsforscher wären mit einbezogen worden. – Darüber kann man auch reden. Wenn Sie allerdings sagen, durchaus selbstbewusst sei anzumerken, dass Bundesarbeitskammer und ÖGB über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen, die langjährige Erfahrung im Wirtschaftsleben aufweisen, wenn Sie diese damit ins Spiel bringen wollen, Herr Präsident Verzetnitsch, dann, muss ich sagen, bringen Sie sich selbst aus dem Spiel. Ich kann Ihnen eines sagen: Gerade die Mitglieder, die den "Konsum" geleitet haben, haben bewiesen, dass SPÖ-Mitglieder nicht wirtschaften können.15:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Mag. Trattner, ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzerund Kollegen betreffend "Konsens in Rot-Weiß-Rot" (132/A) (E)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen damit zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 132/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordnetem Dr. Khol als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrags das Wort. Gemäß § 74 Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15:01
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Hohe Mitglieder der Bundesregierung! Die Freiheitlichen und die Volkspartei bringen heute einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung ein. Die ungerechten und EU-vertragswidrigen Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich müssen schnell aufgehoben werden!
Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die SPÖ? – Nur für das Protokoll!
Diese Maßnahmen bedrohen das europäische Einigungswerk. Sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Bevölkerung, und sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Regierung.Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht da!
und Alexander Van der Bellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen – und ich spreche Ihnen das nicht ab –, als Patrioten zu handeln und diesen Dringlichen Antrag zu unterstützen.Abg. Öllinger: Was haben Sie früher zu diesen Reisen gesagt? – "Mistkübel" seien ausgeschüttet worden!
Schaden von der europäischen Einigung abzuwenden, das sollte doch auch Ihr Anliegen sein!Abg. Öllinger: Gegenüber den Medien haben Sie dazu weit weniger Zurückhaltung gezeigt!
Wir haben auch nicht gesagt, welche Fragen da noch offen sind, die ich immer wieder gestellt habe – vier Mal bereits – und heute nicht stelle, weil ich um Ihre Stimme werbe, weil ich um Ihr Verständnis werbe, weil ich glaube, Sie sollten die Chance ergreifen, das Ruder herumzureißen. Sie werden Ende dieser Woche voraussichtlich zum Vorsitzenden Ihrer Partei gewählt. Es ist die "SPÖ alt", die diese EU-Sanktionen begrüßt hat, die diese EU-Sanktionen als gerechtfertigt bezeichnet hat. Zeigen Sie, dass es eine "SPÖ neu" gibt, geführt von Alfred Gusenbauer, die eine patriotische SPÖ ist, die gegen diese EU-Sanktionen auftritt und die sich mit dem Volk identifiziert! Das wäre eine wirkliche Tat, Herr Kollege Gusenbauer.Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung!
Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich rufe daher den Patrioten Van der Bellen und den Patrioten Alfred Gusenbauer auf: Bilden Sie diesen rot-weiß-roten Konsens! Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen beziehungsweise beantragen, sodass alles klar im Protokoll aufscheint. Da kann jeder abstimmen, wie er will. Wir werden sehen, wo der nationale Konsens zu Hause ist und wo nicht.Abg. Grabner: Sicher nicht bei dir!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Schlussbemerkungen machen. Die erste ist eine ganz triviale. Herr Kollege Kostelka hat heute in der Früh in der Aktuellen Stunde zu dem Kredit, den die SPÖ-Bundesparteiorganisation bei der Steiermärkischen Sparkasse aufgenommen hat, gemeint, dass auch die Österreichische Volkspartei bei dieser Sparkasse einen Kredit aufgenommen habe. Ich darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Landeshauptfrau Klasnic hat mich informiert. Es gab einen Kredit im Jahre 1990, der 1996 zurückgezahlt wurde. Es gibt weder einen Kredit der Bundespartei noch der Steiermärkischen Volkspartei bei dieser Sparkasse, die ein sehr seriöses und gutes Institut ist. – Erster Punkt.Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das noch mit den "Kartenhausskandalen"? Dieser ist jedenfalls zusammengebrochen!
Man muss auch in den Details immer korrekt sein, gerade in Finanzangelegenheiten, Kollege Kostelka, denn wenn man in den Details nicht korrekt ist, bekommt man Probleme.15:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Abgabe einer Erklärung hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:21
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich namens der Bundesregierung ausdrücklich die Absicht der beiden Fraktionen begrüße, die Regierungsarbeit aktiv zu unterstützen und uns heute mittels eines Dringlichen Antrages Rückendeckung zu geben, von den Vierzehn die Aufhebung der Sanktionen zu verlangen. Ich finde, dass dieser Antrag auch sehr ausgewogen und klug formuliert ist. In diesem Antrag steht: Wir laden Sie ein. Österreich bekennt sich zur Europäischen Union, Österreich fordert ein Ende der ungerechten Sanktionen, und Österreich wird ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorschlagen, damit man in Zukunft bei der Verhängung von Sanktionen nicht mehr auf Willkür oder auf politische Beliebigkeit angewiesen ist. – Wer könnte das ablehnen?, schreibt heute ein Kommentator der "Salzburger Nachrichten", und ich stimme ihm zu und stelle ebenfalls die Frage: Wer kann einen solchen Antrag ablehnen?
Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!
Wir haben im wirtschaftlichen und im Tourismusbereich die Konsequenzen daraus zu tragen. Diese sind zwar nicht weltbewegend, aber ich sage auch dazu ganz offen: Wie kommt denn ein kleiner Hotelier oder ein kleiner Wirtschaftstreibender dazu, dass er sich überhaupt mit diesen Fragen auseinander setzen soll? – Das sollen jene wissen, die immer den Eindruck erwecken wollen, die Sanktionen träfen ja nicht das Volk, sondern sie träfen nur die wahrhaft Schuldigen, nämlich die Regierung. Das ist eine der Legenden, die man nachhaltig zerstören und zurückweisen muss.Abg. Großruck: Das ist ein Skandal! Pfui!
In einem Monat gibt es eine weitere Veranstaltung zum Thema "soziale Standards". Sozialministerin Aubry nimmt daran teil. Wiederum ist Österreich explizit nicht eingeladen. Und am 7. Juni wird es zum Thema "Sport" mit den Ministern Buffet und Moskovici Gespräche geben. – Wiederum ist Österreich nicht erwünscht. Meine Damen und Herren! Ich würde Sie wirklich bitten, diesen heute vorgelegten, sehr maßvollen Antrag anzunehmen und zu unterstützen und damit ein gemeinsames Zeichen zu setzen, dass wir diese ungerechtfertigte Behandlung nicht einfach hinnehmen werden. Ich bitte Sie darum, und ich fordere Sie auch gleichzeitig dazu auf.Abg. Dietachmayr: Jetzt wird es schon peinlich!
15:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler. – Bitte.
15:43
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer deutlicher und ist auch schon gesagt worden, und man kann es nicht oft genug unterstreichen: Diese Sanktionen der EU-14 sind politisch absurd, sie sind ungerecht
Abg. Reitsamer: Das sind die Aussagen von Haider auch!
, sie sind rechtswidrig und – darauf lege ich auch Wert – widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Demokratie, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja ein Wahnsinn!
Oder Sie setzen sich mit Crespo, dem Chef der SPE, hin und kommen überein, dass die SPE-Fraktion voll und ganz hinter den Sanktionen der Vierzehn steht. Oder Swoboda sagt zu den Sanktionen, sie seien wichtig und richtig. – Ich weiß schon, dass es schwierig ist, jetzt hier im Inland die Kurve nach Ihren Aussagen im Ausland zu nehmen. Es ist aber auch so, dass Sie einfach immer mehr in diese Sackgasse, in diese Zwickmühle hineinkommen, weil Ihnen der Gegenwind der österreichischen Bevölkerung, der Gegenwind der parlamentarischen Demokratie ganz gewaltig ins Gesicht bläst. Deshalb haben Sie Probleme, wenn Sie diesen Schulterschluss mitmachen wollen. An einem Tag sagt Nationalratspräsident Fischer in einer Pressekonferenz im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag, dort werde es keinen Antrag auf Aufhebung der EU-Sanktionen geben – und am selben Tag am Abend fordert Kollege Gusenbauer einen "runden Tisch" zur Aufhebung der Sanktionen. Da sagt Herr Gusenbauer, er habe sich im Europarat besonders gegen ein Monitoring-Verfahren eingesetzt, das dann auch abgelehnt worden ist. Dann kommt Herr Kostelka in Österreich und fordert genau dieses Monitoring-Verfahren, das auf Europaratsebene abgelehnt worden ist. Das ist eben Ihr innen- und außenpolitischer "Eiertanz der SP um EU-Boykott", wie es die "Kronen Zeitung" festgestellt hat. Sie fahren herum, und Sie wollen – ich nehme Ihnen das auch ab – eine Brücke schlagen, Sie wollen als designierter SPÖ-Obmann vielleicht einen Konsens erreichen, aber sobald Sie einen kleinen Versuch starten, kommen Ihre Verbündeten und Nichtverbündeten in der SPÖ von der linken Seite, Kostelka, Fischer und wie sie alle heißen, und fahren Ihnen drüber. Ich sage Ihnen: Mut ist angebracht – Mut, Herr Kollege Gusenbauer! Trauen Sie sich doch! Trauen Sie sich und bringen Sie heute auch Ihre Genossen dazu, bei diesem Antrag mitzustimmen, damit wir einen nationalen Konsens haben! Trauen Sie sich, dann werden Sie von der Bevölkerung auch entsprechend anerkannt werden!15:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
15:53
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, das wir heute hier zu diskutieren haben, nämlich die Frage, wie Österreich und die österreichische Bundesregierung aus dieser schwierigen europapolitischen und internationalen Isolation herauskommen. Der Herr Bundeskanzler hat sehr eindrucksvoll nachgewiesen, welche praktischen Auswirkungen das auf die Regierungsarbeit hat. Ich habe vorausgesehen, dass das so kommen wird, wenn diese Maßnahmen beschlossen werden, und habe auch vorausgesehen, welche Folgewirkungen das in einzelnen europäischen Institutionen haben wird, und habe daher mit Recht bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass es mit diesen Maßnahmen dazu kommen wird, dass Österreich seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren in Gefahr gerät, was eben der Fall ist.
Abg. Ing. Westenthaler: Wie können Sie so etwas behaupten? Wie können Sie so etwas behaupten? Das ist doch ein Unsinn! Sie müssen doch wissen, dass das ein Unsinn ist!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Herr Kollegen Westenthaler! Sind Sie imstande, ein paar Minuten zuzuhören und Ihren ganz normalen Lärmpegel einmal etwas zu reduzieren.Abg. Mag. Schweitzer: Nur zivilisiert kann man zuhören!
Wenn, Herr Kollege Schweitzer, im Europarat der Antrag auf ein Monitoring-Verfahren ...Abg. Mag. Schweitzer: Darauf werden wir noch zu reden kommen ...!
Herr Präsident! Ist es möglich, das freie Wort in diesem Haus zu haben?Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Geben Sie dem Redner eine Chance!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Dass im Europarat der Antrag auf ein Monitoring-Verfahren gegen ein Land eingebracht wurde, ist in der Vergangenheit bei der Slowakei, bei Weißrussland oder bei anderen Ländern der Fall gewesen. Wenn gegen Österreich solch ein Antrag eingebracht wird, dann werden wir implizit auf dieselbe Stufe gestellt, und daher habe ich es abgelehnt, dass es solch ein Monitoring-Verfahren gibt, und habe auch einen Großteil der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat von dieser Vorgangsweise überzeugt.
Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka fördert es!
Abg. Mag. Schweitzer: Darüber werden wir reden!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen KommilotonenAbg. Fischl: "Kommilitonen"!
Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"!
Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!
durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich.Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen!
Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".
Daher habe ich die Frau Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss gefragt, ob ihr von irgendeinem österreichischen Botschafter ein schriftlicher oder mündlicher Bericht vorläge, der diese ungeheuerlichen Unterstellungen des Herrn Westenthaler rechtfertige. Die Frau Außenministerin gab mir eine klare Antwort, sie hat gesagt, ihr lägen keine solchen Berichte vor. Ganz im Gegenteil: Die Frau Außenministerin hat sich im Außenpolitischen Ausschuss bei uns dafür bedankt, dass wir im Europarat – das liegt schriftlich im Bericht vor – darauf hingewirkt haben, dass es kein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gibt. Das heißt, das genaue Gegenteil ist wahr: Dort, wo wir im Ausland auftreten, versuchen wir, Verständnis und Klarheit in Bezug auf die österreichische Situation zu erzeugenAbg. Mag. Schweitzer: Wo denn?
, und wir versuchen, Schritte, Möglichkeiten und Strategien zu entwickeln, wie wir aus dieser Situation herauskommen.Abg. Großruck: Es sind nur zwei! Es sind nur zwei!
Ich frage Sie auch noch etwas Weiteres: Wenn Sie Unklarheit darüber haben, wie die Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung zustande gekommen sind, weshalb haben Sie dann den geforderten Untersuchungsausschuss zu diesem Thema hier im Hohen Haus bis zum heutigen Tag schon mehrmals abgelehnt, wenn Sie schon solch ein Wissensbedürfnis in Bezug auf die Ursachen und auf die Gründe haben? Herr Abgeordneter Khol! Sie hätten jede Möglichkeit gehabt, Klarheit zu schaffen, aber offensichtlich entspricht die Klarheit nicht Ihren Wunschvorstellungen.Abg. Dietachmayr: Wo waren die anderen?
Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass die beiden Regierungsvertreter dort waren und die gleiche Unterstützung signalisiert hätten He!-Rufe bei der SPÖ , und daher hat der Herr Bundespräsident in seinem Schreiben nicht auf die Unterstützung der vier Parteien verweisen können. Wenn es also nicht um Prestige und Gesichtsverlust, sondern um Österreich geht: Wieso haben Sie dann die Initiative des österreichischen Bundespräsidenten nicht unterstützt?Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Ebenso bin ich der Meinung, dass Empörung über vieles angebracht ist. Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass unsere Außenministerin nicht begrüßt wird und dass man den Handschlag verweigert. Ich halte das für keinen guten Stil. Das sage ich in aller Offenheit!Abg. Großruck: Zum Beispiel heute über den nationalen Konsens!
Muss man nicht von einem Bundeskanzler verlangen können, dass er das Staatswohl in den Vordergrund stellt und sich beim direkt gewählten österreichischen Bundespräsidenten und seinen vielfachen Initiativen gemeinsam mit allen anderen Parteien einreihen sollte? Kann man nicht von einem österreichischen Bundeskanzler in einer solchen Situation verlangen, dass er die parteipolitische Agitation, die er zu vermeiden versucht hat, auch bei jenen Leuten einstellt, die er jeden Tag an die Front schickt und die – zum Unterschied von einzelnen heute kreidegezeichneten Aussagen – nur den Schmutzkübel in der Hand gehabt haben, wenn sie gegen die Grünen oder gegen uns in Erscheinung getreten sind?Abg. Dietachmayr: Höchste Zeit!
Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommtAbg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!
– Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg.16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
16:04
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer hat viel Anlass gegeben, auf seine Rede zu replizieren. Beginnen möchte ich mit folgender Feststellung: Kollege Gusenbauer! Österreich ist ein zivilisiertes Land, hat diesen Status in den letzten drei Monaten nicht verloren und wird ihn in den nächsten Jahren auch nicht verlieren! Ich möchte das ausdrücklich festhalten.
Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unwahr!
Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie Ihre Außenministerin!
Meine Damen und Herren! Es gab am 7. März in Paris eine Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates.Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?
In diesem Politischen Ausschuss ging es darum, dass Österreich mit Parlamentariern aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte.Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?
Ich war dort, weil ich Mitglied dieses Ausschusses bin.Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!
Herr Kollege Schieder war als Abgeordneter, der ebenfalls in diesem Ausschuss Mitglied ist, nicht anwesend.Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?
Er hat aber einen Stellvertreter, das ist Kollege Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich möchte als weitere Information sagen: Am nächsten Tag, dem 8. März 2000, gab es in Paris das Monitoring-Committee des Europarates. Dort wurde über diesen Antrag, nämlich, ob man gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet, abgestimmt.Abg. Dr. Gusenbauer: Wann war das, Herr Kollege Spindelegger?
Am 8. März 2000 in Paris! Es gibt dort nur einen österreichischen Vertreter, und der heißt Alfred Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Dr. Khol: So redet er hier?
Weitere Zwischenrufe. Ich kann mich selten erregen, aber in diesem Fall schon. Wenn meine Kollegin Edeltraud Gattererund ich uns im Europarat nicht eingesetzt hätten und auch Kollege Schieder nicht das eine oder andere getan hätteAbg. Ing. Westenthaler: Schieder hat sich enthalten!
, dann hätte es ein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gegeben. Aber dass Kollege Gusenbauer erst am Montag Nachmittag, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates zusammengetreten war, erschien – und zwar mit einer roten Tasche, die ihn mittlerweile berühmt gemacht hat –, jedoch nicht, um die Sanktionen gegen Österreich abzuwehren, sondern zu spät, nach der Abstimmung und nachdem man über Österreich und die Frage eines dringlichen Antrags abgestimmt hatte, das muss hier in diesem Hohen Haus auch als Tatsache gewertet werden, meine Damen und Herren! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich halte es noch einmal fest: Für mich ist es pure Anmaßung, so etwas heute im Hohen Haus zu vertreten.Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Nahezu drei Monate sind vergangen, seit die 14 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union diese Sanktionen gegen Österreich verhängt haben. Wir können heute, nach diesen drei Monaten, drei Tatsachen festzustellen. Punkt eins: Nahezu alle Rechtsexperten sagen heute, dass diese Maßnahmen rechtswidrig sind. Punkt zwei: Die Front gegen Österreich bröckelt ab. Wer sich in internationalen Medien umsieht, der sieht, wie auch hochrangige europäische Politiker diese Front Stück für Stück durchbrechen. Wenn der finnische Außenminister sagt, noch bevor Frankreich die Präsidentschaft übernimmt, sollten die Sanktionen aufgehoben werden, dann ist das etwas, was Gewicht hat! Er steht nicht meiner Partei nahe, ganz im Gegenteil. Wenn in Dänemark ein Schulterschluss des ganzen Parlaments gegen die Sanktionen vorhanden ist, dann ist das etwas Bemerkenswertes. Wenn in Deutschland der FDP-Chef sagt, die Sanktionen gehören aufgehoben, dann kann man auch nicht uns sagen, dass wir das hervorgerufen hätten. Meine Damen und Herren! Überall erkennt man mittlerweile, dass das für Europa und für den europäischen Gedanken etwas ganz und gar Abträgliches ist. Die Front bröckelt ab. Tatsache Nummer drei ist aber leider, was nach der heutigen Rede des Kollegen Gusenbauer feststeht: Es gibt offenbar keine Bereitschaft, den Sanktionen-Kurs der SPÖ zu verlassen und auf den Österreich-Weg einzuschwenken.Abg. Mag. Kukacka: Parteipolitik vor Staatsinteresse!
Ganz im Gegenteil: Ich habe in seiner Rede nicht einmal gehört, dass man diese Sanktionen der Europäischen Union verurteilt. Das halte ich nahezu für einen Skandal, meine Damen und Herren, da so viele Österreicher – wenn nicht die ganze Bevölkerung – mittlerweile davon überzeugt sind, dass man diesen Sanktionen massiv entgegentreten muss! Ich glaube, dass wir die skurrilen Details, die es dazu gibt, gar nicht näher erläutern müssen, sie sind grausig genug. Wenn Pickerln, auf denen das Mascherl durchgestrichen ist, von Regierungsmitgliedern anderer Regierungen bei Ratssitzungen getragen werden, kann ich dazu nur sagen: Jeder Gemeinderat in Österreich hat mehr Stil im Protest gegen den politischen Gegner!Abg. Mag. Kukacka: Und nicht in Angola!
Man setzt sich lieber neben den Platz von Angola. Ich möchte gar nicht auf dieses Land und auf das, was dort in der Vergangenheit geschehen ist, eingehen. Aber ich muss sagen: Das ist ein skurriles Detail einer Sanktionen-Politik, die eigentlich jede Glaubwürdigkeit verloren hat.16:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.
Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:13
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Spindelegger hat soeben behauptet, ich wäre am Nachmittag der Montags-Session des Europarates in Straßburg erst nach der Abstimmung erschienen. Ich berichtige tatsächlich
Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?
Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehaltenAbg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?
und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat.Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!
Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen.Rufe bei der ÖVP:Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!
16:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt im Computer Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer als nächsten Redner ausgewiesen. Es wird mir aber gesagt und von den Grünen der Standpunkt vertreten, dass, nachdem Herr Abgeordneter Westenthaler schon gesprochen hat, ein Redner der Grünen als Nächster drankommen sollte.
Abg. Mag. Stoisits: Ja, natürlich!
Ich kann jetzt nicht aus dem Gedächtnis sagen, wie wir das in früheren Fällen gehandhabt haben. Jedenfalls möchte ich kein Präjudiz schaffen. Herr Abgeordneter Schweitzer, lassen Sie Herrn Abgeordneten Pilz den Vortritt?Abg. Mag. Schweitzer: Bitte!
Bitte, dann gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort.Abg. Mag. Schweitzer: Schauen wir, was er zu sagen hat!
Abg. Haigermoser: Kollege, geh du voran, wir kommen später dran!
16:15
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: Eine Zusammenarbeit mit Haider ist unmöglich, weil für mich Lebensfragen Vorrang haben vor Parteiinteressen. Eine FPÖ, die die EU ablehnt, die Integration torpediert, den Euro mit Schauergeschichten bekämpft und in der Ausländerfrage mit den Gefühlen der Menschen spielt, lehne ich ab.
Abg. Mag. Steindl: Alles alt ...!
Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Somit scheidet die FPÖ als Partner aus. Weiters: Haider hat seinen abstrusen Ideen nie abgeschworen. Bei seinen zentralen Botschaften hat er immer wieder ein Schäuferl nachgelegt. Also kommt er für uns niemals in Frage. Das ist schade, denn damit werden eine Million Wähler aus dem politischen Spektrum genommen. Wenn, also eine Koalition mit den FPÖ-Wählern, aber nicht mit der FPÖ und Jörg Haider.Abg. Edlinger: Wer war das?
Dem damaligen Vizekanzler Dr. Schüssel ist es mit dieser Haltung gelungen, alle seine Parteifreunde – ohne jede Ausnahme – in der Europäischen Union zu überzeugen. Wir hatten damals zumindest in dieser Frage einen äußerst überzeugenden Außenminister. Dass es ihm jetzt nicht gelungen ist, seine Parteifreunde vom völligen Gegenteil zu überzeugen, mag auch daran liegen, dass es nicht primär das Interesse von Aznar oder Chirac ist, unbedingt Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler der Republik Österreich im Amt zu wissen. Dafür ist das Parteiinteresse über die Landesgrenzen hinweg offensichtlich zu gering. Wolfgang Schüssel hat eines völlig falsch eingeschätzt: Er hat offensichtlich damit gerechnet, dass die Solidarität seiner Parteifreunde in der Europäischen Union höher steht als die Verpflichtung gegenüber den Grundwerten dieser Union. Er hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass diese Union – egal, ob von Christdemokraten, von Sozialdemokraten oder von Grünen gesehen – eine Wertegemeinschaft der Menschenrechte und der Demokratie istAbg. Zweytick: Wo in Italien, wo in Frankreich?
und dass es nach dem gelungenen Überzeugungswerk Wolfgang Schüssels doch keine übergroße Wahrscheinlichkeit gibt, dass nur mit dem Hinweis "Euer Freund Wolfgang Schüssel kann Bundeskanzler werden" plötzlich alles über Bord geht und dass das, was in Europa für alle gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, gilt, plötzlich nicht mehr gilt.Abg. Zweytick: Berlusconi kann es besser!
Ich habe nie verstanden – Herr Kollege Fasslabend, Herr Kollege Khol und auch Herr Dr. Schüssel! –, warum Sie davon überrascht waren, dass auf das Verlassen einer europäischen Wertegemeinschaft Reaktionen kommen mussten. Selbstverständlich waren auch wir von der Schnelligkeit und der Klarheit dessen, was wir heute als Sanktionen bezeichnen, überraschtAbg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!
, aber dass es Reaktionen geben wird, Herr Dr. Khol, das wussten nicht nur wirAbg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!
, sondern das wussten auch Sie, und zwar spätestens seit der sehr klaren Warnung des österreichischen Bundespräsidenten. Sie waren vorgewarnt! Bitte gehen Sie heute nicht her und spielen kurz nach Ostern das schwarze oder das blaue Unschuldslamm, das keine Ahnung hatte und auf dem Altar der Österreich-Hasser in Brüssel geopfert wurde. Das ist doch offensichtlich Unsinn!Abg. Zweytick: Was hat Voggenhuber in Europa dazu gesagt?
Man kann es nämlich auch positiv formulierenAbg. Zweytick: Sagen Sie das dem Kollegen Voggenhuber! Das Ei hat er uns gelegt!
, und zwar kann man auch sagen, dass die Basis der europäischen Wertegemeinschaft so klar und so eindeutig ist, dass die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei keine europäische Selbstverständlichkeit und keine Bagatelle ist. Und genau das ist passiert! Ich habe – ich lasse Westenthaler einmal weg – sehr genau zugehört, was uns Dr. Schüssel und Dr. Khol heute zu sagen hatten. Sie haben ein doppeltes Ultimatum gestellt: zunächst ein Ultimatum an die Europäische Union, das da lautet: Wir fordern euch ultimativ auf, die Sanktionen einzustellen!Abg. Dr. Martin Graf: Was ist daran schlecht?
, und ein zweites Ultimatum an die Opposition – sie haben es völlig anders formuliert, aber die Botschaft ist angekommen, und bis zum gestrigen Abend wurde auch in dieser Sprache formuliert –, das Folgendes bedeutet: Wer sich nicht hinter uns stellt, wer nicht in Form des Kniefalls vor der Regierung den Schulterschluss vollzieht, der ist ein Vaterlandsverräter, der ist kein Patriot! – Das war das doppelte Ultimatum. Ich habe ein drittes Ultimatum vermisst, nämlich das Ultimatum an den Noch-Parteivorsitzenden der Freiheitlichen Partei.Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!
Ich frage Sie: Wo ist das Ultimatum an Dr. Haider und die FPÖ geblieben?Abg. Zweytick: Kein Marxismus!
Ja glauben Sie denn wirklich, dass die Europäische Union, wenn Sie einen Antrag einbringen, in die Knie gehen und sagen wird: Um Gottes willen, ein Antrag der österreichischen Regierungsparteien! Die Sanktionen sind aufgehoben!? – Ja glauben Sie denn wirklich, dass Sie, wenn Sie Dr. Haider und der Freiheitlichen Partei nicht endlich klarmachen, dass eine Raus-aus-Brüssel-Bewegung in dieser Regierung keinen Platz hat, als Regierung erfolgreich sein werden?Abg. Jung: Ja glauben Sie denn wirklich, was Sie da sagen?
Sie machen doch derzeit eine sehr interessante politische Erfahrung: auf der einen Seite eine ÖVP, die glaubt, aus der Bunkersituation Gewinn erzielen zu können, auf der anderen Seite eine Freiheitliche Partei, die verliert und einen Rückfall ins antieuropäische Ressentiment erleidet. Und Sie glauben, dass, wenn Sie jetzt ein Ultimatum an die Vierzehn stellen und nicht einmal in einem Satz darauf hinweisen, dass bestimmte Bedenken auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte ernst genommen werden, die Sanktionen dann aufgehoben werden? Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Seit wenigen Wochen glaube ich Ihnen von der ÖVP nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang, dass Sie wirklich an der Aufhebung der Sanktionen interessiert sind.Abg. Zweytick: Haben Sie dem Bundeskanzler zugehört? Sie reden von einem anderen Mann!
Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Ihnen auf Grund einer sehr schwierigen innenpolitischen Situation, auf Grund eines Belastungspaketes, hinter das Sie nicht einmal 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung als Unterstützerinnen und Unterstützer bekommen, die Sanktionen taktisch immer lieber werden. Hätten Sie die Sanktionen wirklich aufheben wollen, dann hätten Sie die Klestil-Initiative unterstützt, dann hätten Sie andere Initiativen unterstützt. Sie haben diese Initiativen brüsk zurückgewiesen. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die Gesprächspartner, von denen Sie den Dialog fordern, in der Früh einzuladen und am Abend zu beleidigen. Und Sie glauben, dass es dann plötzlich bei Dr. Schüssel läutet und sich Jacques Chirac meldet und sagt: Lieber Freund Schüssel, können wir nicht endlich einmal miteinander reden? Außerdem ist es ja nicht einmal so. Wenn ich mir die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers über die tatsächlichen Auswirkungen der Sanktionen anschaue, dann kann ich darin Folgendes lesen: keine nachhaltigen Stornierungen im Ferientourismus, Industriezuwächse, Verbesserung in der Beschäftigungssituation. Und zum Schluss steht da geschrieben: Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner und ich selbst haben daher bereits in vielen persönlichen Gesprächen mit Regierungschefs und Außenministern der EU eingehend das Regierungsprogramm und die künftige Europapolitik dargelegt. Das sind Sanktionen? – Ständig sitzen Sie offensichtlich mit denjenigen Personen, von denen Sie sich boykottiert fühlen, zusammen und erklären ihnen die Details der österreichischen Regierungspolitik, und dann verlangen Sie gegenüber Ihren Gesprächspartnern einen nationalen Schulterschluss? Halten Sie Jacques Chirac, halten Sie Gerhard Schröder, halten Sie auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für so uninformiert, dass alle auf diese innenpolitische Sanktionstaktik hereinfallen? Glauben Sie, dass sich die Menschen über die Angriffe auf ihre Pensionen, auf ihre Stipendien, auf die materiellen Grundlagen ihres Lebens noch Monate mit dem Verweis hinwegtrösten lassen, man müsse gemeinsam etwas gegen die Sanktionen tun?Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Pilz! Die 8 Minuten freiwillige Redezeit waren vor 2 Minuten zu Ende. Bitte jetzt um den Schlusssatz, jetzt sind es 10 Minuten!
Abg. Haigermoser: Das Theater ist zu Ende!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Mein Schlusssatz lautet: In einem einzigen Punkt haben Schüssel, Khol und Westenthaler völlig Recht: Diese Regierung wird nicht von Brüssel gestürzt. Sie wird hoffentlich möglichst bald in Österreich abgewählt. – Danke.
16:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
16:27
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Vor allem lieber Herr Kollege Pilz! Am 3. Oktober hat die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung FPÖ und ÖVP gewählt.
Abg. Haigermoser: Die Mehrheit!
Es ist also nicht ungeheuerlich, dass zwei demokratisch gewählte Parteien, die hier im Hohen Haus über 104 von 183 Sitzen verfügen, es gewagt haben, eine Regierung zu bilden, und es ist nicht ungeheuerlich, dass diese beiden Parteien gegen den Willen einer roten internationalen Meinungsallianz an ihrem Selbstbestimmungsrecht festhalten. Ich glaube, darüber sollte es hier Konsens geben.der Redner blickt in Richtung SPÖ-Reihen
und auch, wenn sie anderen Parteien angehören, zur Kenntnis nehmen sollten. All dem, was dann geschehen ist, liegt eine demokratische Entscheidung zugrunde, Herr Kollege Van der Bellen, aber offensichtlich fehlt in letzter Zeit auch Ihnen – den Sozialdemokraten nach 30-jähriger ununterbrochener Machtausübung ohnehin – dieses Denken der aufrechten Demokraten. Sie gehen nach Italien und sagen, dort entwickle sich ein Faschismus, das sei geradezu abenteuerlich. Interessant für mich war, dass gerade dort, wo Sie aufgetreten sind, Fini dann ganz besonders gewonnen hat. – Ein interessantes Detail am Rande.Abg. Haigermoser: Wahlhelfer für Fini!
Wie sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Verhalten Klimas in Stockholm, ist das Verhalten Swobodas in Brüssel, ist das Verhalten Kostelkas in Bern und Gusenbauers in diversen europäischen Hauptstädten zu deutenAbg. Dr. Kostelka: Sie wissen ja nicht einmal, wovon Sie reden!
, wenn es sich hier nicht um Politiker handelte, die offensichtlich nicht imstande sind, aufrechte Demokraten zu bleiben, wenn sie Wahlen und damit die Macht verlieren? Das ist doch Ihr Problem, Herr Kollege Kostelka!Abg. Schieder: Ja, ja! Danke!
Haben Sie sich zu Wort gemeldet, als es im Plenum eine Debatte darüber gab, ob es nun diesen Tagesordnungspunkt geben wird oder nicht? Herr Kollege Schieder, haben Sie sich zu Wort gemeldet? – Mitnichten, Herr Kollege Schieder. Und auch Kollege Gusenbauer hat es vorgezogen, sich nicht zu Wort zu melden, als es darum ging, ob es diesen Dringlichkeitsantrag geben soll oder nicht. Herr Kollege Schieder, Sie nicht und Kollege Gusenbauer auch nicht! Herr Kollege Schieder! Eine weitere Frage – geben Sie mir dann bitte eine Antwort darauf! –: Wie haben Sie abgestimmt, als es darum gegangen ist, diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln? Herr Kollege Schieder, wie haben Sie abgestimmt? Haben Sie im österreichischen Interesse abgestimmt?Abg. Schieder: Ja!
Wie denn? Haben Sie gegen den Antrag oder für den Antrag gestimmt oder haben Sie sich enthalten?Abg. Schieder: Er ist gar nicht abgestimmt worden!
Haben Sie sich enthalten, Herr Kollege Schieder? – Sie haben sich enthalten, und das ist nicht im österreichischen Interesse gewesen!Abg. Schieder: Sie haben nicht begriffen, was los ist!
Herr Kollege Schieder! Ich bin vier Plätze von Ihnen entfernt gesessen, ich habe das weiße Licht leuchten gesehen! Herr Kollege Schieder! Sie haben österreichische Interessen verraten, und wenn Sie, wie jetzt eben, anderes behaupten, dann sagen Sie die Unwahrheit.Abg. Dr. Van der Bellen: Folterkammer!
Ohne Sachlichkeit, ohne Anhörung, ohne Diskussion, ohne Objektivität wird da ein Land verurteilt, das sich nichts hat zuschulden kommen lassen, und Sie sind nicht bereit, dagegen aufzutreten.Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, so ist es nicht!
Bis heute sind Sie nicht dagegen aufgetreten. Deshalb sind die Überlegungen, die hin und wieder angestellt werden, ob man alle legalen Mittel ausnützen soll, um Österreich zu seinem Recht zu verhelfen, durchaus legitim. Alle formalrechtlichen Möglichkeiten, die im Interesse der Österreicher genutzt werden können, sind zu nutzen. Es ist völlig korrekt, wenn Überlegungen angestellt werden, diese zu nützen.Abg. Dr. Van der Bellen: EU-Austritt!
Davon war nie die Rede, Herr Kollege Van der Bellen. Vom EU-Austritt war nie die Rede, aber über die Höhe und die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge darf durchaus diskutiert werden. Damit habe ich absolut kein Problem.16:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16:36
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es stimmt, dass diese Regierung und somit die Mehrheit im Parlament alle Schritte setzen könnte, die ihr notwendig erscheinen, um Österreich aus dieser Situation herauszuführen. Sie sagt dennoch, obwohl sie hiefür keine Zweidrittelmehrheit braucht, sie will die volle Unterstützung des Hauses, sie will bei den Schritten auch die volle Unterstützung der Opposition. Wenn es ihr dabei wirklich ernst ist, wenn sie es wirklich ehrlich meint und nicht nur die Opposition in eine taktisch schlechte Position bringen will, wenn sie es wirklich ernst meint, dann darf sie das natürlich nicht in dieser Art und Weise, nämlich mit einem Antrag "Ja oder Nein", "Schwarz oder Weiß" "Friss, Vogel, oder stirb!" tun, sondern muss sich bemühen, eine Lösung für ein gemeinsames Vorgehen zu finden. Der Antrag, der uns heute als Lösung vorgelegt wurde, geht leider in die Richtung "Ja oder Nein", "Friss, Vogel, oder stirb!", denn sagen wir nein zu dem Antrag, dann wird uns vorgehalten, wir verweigern uns rot-weiß-rot, dann kommt vielleicht wirklich wieder die Aussage mit den Vaterlandsverrätern und so weiter, und sagen wir ja in der wörtlichen Form, dann haben wir eine Einleitung mitgekauft, dann haben wir Formulierungen wie "ungerechtfertigt" et cetera mitgekauft, die einen Freibrief für die Behauptung darstellen, dass damit Äußerungen, die es von Vertretern der FPÖ gegen die EU, gegen Mitgliedsländer der EU und gegen Staatsoberhäupter gegeben hat, auch von unserer Seite gebilligt werden. Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, dann darf es nicht "Friss, Vogel, oder stirb!" heißen, sondern dann muss eine Bereitschaft gegeben sein, darüber zu reden, wie man eine gemeinsame Lösung finden könnte.
Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?
Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden!Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?
Ich sage Ihnen das alles gleich.Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, der Gusenbauer war nicht da?
Drittens: im Europarat. Das Monitoring wurde schon im Büro abgewählt und stand daher im Plenum überhaupt nicht mehr zur Debatte. Das ist so: Nur dann, wenn ein Organ es verlangt, kann es zur Debatte stehen; das ist ein Schutzmechanismus. Als Kompromiss, wenn Sie wollen, als Ausgleich, wurde im Büro, damit dieser Beschluss zustande kam, vereinbart, dass es im Plenum zu einer Current-affairs-Debatte kommt. Das ist eine Debatte, bei der am Schluss kein Antrag gestellt werden kann und kein Beschluss kommen kann, also etwas, was zu keinem Beschluss über Österreich führen konnte. Und das Büro sagte: Zum Ausgleich dafür, dass das Monitoring nicht kommt, sind die Büromitglieder nicht gegen diese Current-affairs-Debatte. Dennoch habe ich nicht dafür gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten, weil es um unser Land ging.Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten dagegen stimmen müssen!
Es ging aber dabei nicht mehr um das Monitoring, das zu diesem Zeitpunkt schon gefallen war. Wir haben uns dort eingesetzt: für den Generalsekretär, gegen das Monitoring. Was ist der Dank dafür? Zahlt es sich aus, sich für die auf der Linie der Regierungskoalition einzusetzen? – Nein! Der Dank dafür ist, dass man hier noch dafür beschimpft wird. Vierter Punkt: Ich sehe auch in vielen Ländern der EU eine Bereitschaft, Überlegungen anzustellen, wie man von diesen Maßnahmen wegkommt. Angefacht werden sie aber im Wesentlichen dadurch, dass aus Österreich immer wieder in diese Frage hineingeblasen wird.Abg. Haigermoser: So ist es!
Man hört natürlich – und das werden nicht Sie, aber Vertreter der ÖVP bestätigen –: Solange es von FPÖ-Vertretern immer wieder Äußerungen dieser Art gegen die EU gibt, können wir ja gar nicht weg von diesen Maßnahmen. – Heute diskutieren Sie hier, wie wir davon wegkommen, und genau zu diesem Zeitpunkt bekommen wir das "NEWS" von morgen, und was steht drinnen? – Wieder ein neuer Haider-Ausspruch, der da lautet "Derzeit ist die EU so dekadent wie das alte Rom".Rufe bei der SPÖ:Unerhört!
Abg. Edlinger: Das ist eine Zumutung!
Glauben Sie wirklich, das hilft diesem Land? Glauben Sie, das ist der rot-weiß-rote Konsens, der uns hilft, aus diesen Dingen herauszukommen? Oder bewirkt das nicht das Gegenteil und ist schädlich für unser Land?der Redner macht dazu die entsprechenden Gesten: sich erst die Augen, dann die Ohren und schließlich den Mund zuhaltend
Ich sehe nicht, was die FPÖ sagt, ich höre nicht, was die FPÖ sagt, und ich sage nichts dazu.16:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht zur Verhandlung und Abstimmung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
16:46
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! "The Farce Version of History", also die Farce-Version der Geschichte titelt Tony Judt seinen Beitrag in "Newsweek" vom Februar 2000 zur Lage der Situation in Österreich. Tony Judt ist ein Österreich-Kenner und Universitätsprofessor an der New York University. Nachdem 14 EU-Länder-Vertreter und nicht Gremienvertreter der EU – das ist ganz wichtig – in einer Geheimsitzung spezifische Maßnahmen im bilateralen Umgang mit Österreich beschlossen haben, haben sich einige Gruppen und Personen in Österreich bemüßigt gefühlt, diese Maßnahmen zu "unterstützen". Ich meine, wir können viel daraus lernen. Woraus und was sollten wir lernen? Die beiden Kunstuniversitäten in Wien hängten im Februar Widerstandsplakate aus dem Fenster, in einem Wettlauf gewissermaßen um Letterngröße und Originalität in der Ausführung, mit der – ich würde sagen – peinlichen Konsequenz, dass ein paar Mutige dazugesprayt haben: Without the rector; also Widerstand ohne Rektor.
Abg. Dr. Cap: Waren Sie nicht gegen schwarz-blau, sagen Sie?
Die Gruppe "Ecce homo" benützt für die Bewerbung ihrer Lesben- und Schwulenveranstaltung Plakate mit dem Signet der historischen Widerstandsbewegung "O 5". Unter diesem Zeichen – bitte, erinnern wir uns! – haben sich in unvergleichbar schwierigeren Zeiten Menschen gegen das nationalsozialistische Regime gewendet und seine Auswirkungen bekämpft – unter Einsatz von Leib und Leben. Also: Lesben- und Schwulen-Kulturveranstaltungen mit "O 5" zu bewerben, meine Damen und Herren: Welche Geschichtslosigkeit. Ich bin sehr froh, dass Peter Stein, der Salzburger Intendant, sich gegen diese Art von Widerstandspolitik so deutlich wie nur möglich gewendet und gesagt hat: Was soll denn das bedeuten?! In einer parteipolitisch motivierten Schülerdemo-Aktion hat die GPA, die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Schüler mit Plakaten ausgestattet: "Haider = Hitler"; das war darauf zu lesen. Viele, viele Hunderte dieser Plakate sind dann am Stephansplatz gelegen. Ich habe ein paar Schüler darauf angesprochen, ob sie denn wüssten, was das bedeutet. Darauf haben sie gesagt: Unbehagen hätten sie schon, und ich sollte eigentlich nicht weiterfragen, Hauptsache sei, sie hätten keinen Unterricht. – Also, wenn das ein Ersatz für politische Bildung ist, dann sage ich: Da sind Fehler passiert! Mit diesen und ähnlichen beispielhaft erwähnten Maßnahmen wurde unter anderem auch die Aufmerksamkeit des Auslandes auf Österreich gelenkt. Demgemäß haben besorgte Eltern etwa in Frankreich überlegt, ob sie ihre Kinder auf Schüleraustausch schicken sollten, weil ja in Österreich Widerstand angesagt sei, die Menschenmassen auf der Straße diesen Widerstand auch üben müssten, Leib und Leben der Schüler nicht gesichert sei, weil ja, wie gesagt, Haider ist gleich ... Die Universitäten haben Gott sei Dank maßvoll reagiert und den Dialog gepflegt. Ich habe viele getroffen und gefragt: Was habt ihr getan, wenn Anfragen bezüglich Kongressteilnahme und Ähnliches aus dem Ausland gekommen sind? Die meisten haben gesagt: Wenn ich in den Dialog treten konnte, wenn ich zu überzeugen vermochte, gab es in Wirklichkeit kein Problem! Heute ist, meine ich, die Chance für ein gesamtösterreichisches Vorgehen, für eine gesamtösterreichische Anstrengung. Diese Chance, meine Damen und Herren, sollten Sie ergreifen, damit Fehler aus der Vergangenheit nicht mehr gemacht werden. Diese Fehler sind aus berufenem Munde zusammengefasst worden: Österreich ist in einen falschen Moralismus und Alarmismus verfallen. Österreich hat sich damit selbst geschadet. Und es gibt – es ist ja schon zitiert worden – in Wirklichkeit keine rechtlichen Grundlagen für die Maßnahmen der EU-14. Ich bin sehr froh, dass Kofi Annan, der Generalsekretär der UNO, beim Besuch der Außenministerin gesagt hat: Mit Maßnahmen solcher Art haben wir nichts zu tun! Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen unter Ignoranz der nationalen Parlamente erfolgt sind und damit EU-Spezial- und Nationalprobleme verdeckt worden sind. Welche zum Beispiel? – Die EU-Rassismusbeobachtungsstelle hat genannt, wo die Problemzonen in Europa liegen. Wo gibt es die größten Rassismusprobleme? – In Frankreich und in Belgien. Die EU-Gremien haben – und das ist auch deutlich zu sagen – in der Erweiterungsfrage gemeint, man könne mit Österreich-Maßnahmen Ablenkungsmanöver vorbereiten, dass die fünf Großen in Wirklichkeit das Sagen hätten. Angesprochen ist auch das Abgehen-Wollen vom Einstimmigkeitsprinzip. Auch da kann man mit Maßnahmen gegen Österreich nicht vom eigentlichen Problem ablenken. Ich zitiere an dieser Stelle einen Bekannten aus einem Beitrittsland, der Folgendes resümierte: Wie schnell man unter die Räder kommen kann, wenn die Großen es so wollen, das haben wir am Umgang mit Österreich gesehen. Oder ich zitiere als weiteres Beispiel einen finnischen Freund. Dieser sagte: Gängelbanderfahrungen haben wir mit Russland genug gehabt, die brauchen wir nicht auch noch mit Brüssel zu machen. Zu nennen wäre auch der Politikwissenschaftler Wilfried Bredow, der kürzlich im Rahmen eines Symposiums an der Uni Wien sagte: Die Österreich-Maßnahmen haben mit Österreich am wenigsten zu tun. Sie haben mit EU-Problemen zu tun, mit den Problemen mancher Staaten selbst, und sie sollen nur verwischen und verschweigen, was zu nennen ist. Schließlich führe ich als Beispiel noch Günther Nenning an, der in einem Kommentar ausgeführt hat: Schlagt den Esel und nicht den Sack. Wenn ihr den Esel Deutschland meint, liebe Franzosen, dann nennt ihn auch beim Namen. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, meine Damen und Herren von der Opposition, das muss Ihnen nicht ich als Wissenschaftspolitikerin sagen. Und wenn man sich in der Politik, auch in der Opposition Profi nennen will, dann muss man dieses sehr wohl mit bedenken. Es kann der Abgeordnete Pilz auch nicht sagen, er hätte an ÖVP-Stelle seinem Regierungspartner bei Fehlverhalten schon das Maul gestopft. – Er hat es nicht so gesagt, aber er meint, ein Ultimatum betreffend Meinungsäußerung wäre zu setzen. Kennt er denn nicht die Bundesverfassung, Artikel I, das Recht auf freie Meinungsäußerung? Ich bin erstaunt über solch autoritäre Vorstellungen von Kooperation. Es ist auch zu hinterfragen, wenn Kollege Pilz sagt, die Maßnahmen wären eigentlich nicht so schlimm. Warum fährt dann sein Klubobmann und Fraktionschef Van der Bellen herum, um den Europäern zu erklären, dass mit den Maßnahmen aufzuhören sei? Also, Herr Pilz und liebe Freunde der Opposition, entweder sind diese Maßnahmen zurückzuweisen, und deshalb reist man herum, oder die Maßnahmen sind ohnehin nicht so schlimm, dann kann man es bleiben lassen. Sie müssen sich da wohl entscheiden. Die heutige Einladung zu einer gesamtösterreichischen Anstrengung gilt allen. Zu dieser gesamtösterreichischen Initiative kann man sich von 8 Uhr in der Früh bis 17 Uhr am Abend entschließen, da braucht es eigentlich nicht viel Überredungskunst, sondern man muss nur denken, bevor man urteilt oder verurteilt. Ich meine, dass das gemeinsame Auftreten notwendig wäre, um falsche Eindrücke und Bilder über Österreich, die auch mit Zutun mancher Österreicher entstanden sind, wieder auszubessern. "The Farce Version of History", wie ich mit Tony Judts Worten zu Beginn meiner Ausführungen gesagt habe, bezieht sich auf die mahnende Einschätzung von Karl Marx. Schließlich war er es, der gesagt hat, große Ereignisse in der Geschichte kann man zweimal erleben: einmal als Tragödie und einmal als Farce. Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Einstellung der EU-Maßnahmen haben wir die Chance, die Farce-Version zu verhindern und damit die Geschichte nicht auf die zitierte Weise zu vollziehen. Wir müssen uns an eine wichtige europäische Aufgabe machen, an die eigentliche politische Aufgabe, die André Glucksmann folgendermaßen formuliert hat: Die EU muss nach der bloßen Formulierung der Ängste, nämlich vor Faschismus und Stalinismus, schnell nachdenken, wie sie gemäß der europäischen Idee die europäischen Werte überhaupt einmal aktiv formuliert. Ablenkung von nationalen Problemen in europäischen Ländern und Zudecken mit Österreich-Boykottmaßnahmen ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist es, heute diesem Antrag beizutreten und eine gemeinsame europäische dialogische Anstrengung zu beginnen. Es ist höchste Zeit, es ist nie zu spät. – Danke.16:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
16:55
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht heute hier um einen rot-weiß-roten Konsens. Herr Klubobmann Khol ist nicht mehr hier. Ich habe schon gestern mit Erstaunen in der "ZiB 2" seine Krawatte bewundert, und heute trug er sie wieder: eine rot-weiß-rote Krawatte. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ja, jetzt ist er leider nicht mehr da. Es ist wirklich eigenartig, wie diese rot-weiß-rote Symbolik in letzter Zeit verwendet wird.
Abg. Haigermoser: Und Sie tragen eine rote Jacke!
Bundeskanzler Schüssel, der leider auch nicht mehr hier ist, hat in einem APA-Interview erst gestern gesagt, dass hinsichtlich der Ausstiegsstrategien aus den Sanktionen vor allem die EU-Partner gefordert seien. Das haben wir auch heute wieder gehört, und wir haben auch gehört, dass wir, die Parteien der Opposition, gefordert sind, uns zu einem Vorschlag der Regierung positiv zu äußern. Es ist schon eigenartig: Es wird immer von den anderen ein gewisses Verhalten erwartet: von der Präsidentin des Europaparlaments, wie wir heute gehört haben, von der Europäischen Kommission, vom amtierenden EU-Präsidenten, von den EU-14, von den Grünen, von der SPÖ. Von allen anderen wird eine Verhaltensänderung erwartet.Abg. Rosemarie Bauer: Was haben wir gemacht? Es gibt kein Verhalten, das Anlass gibt!
Herr Bundeskanzler! Nur von Ihnen selbst, von den beiden Regierungsparteien, von Ihrem Koalitionspartner, vom Noch-Parteichef, der mit Ihnen die Präambel unterschrieben hat, erwarten Sie keine Verhaltensänderung? Das ist wohl nicht die richtige Strategie. Ich fordere Sie auf: Überdenken Sie Ihre Strategien und sagen Sie nicht uns, wir müssten etwas anderes machen. Sie erhalten nämlich etwas aufrecht, was diesem Land schon in der Vergangenheit nicht sehr gut getan hat, und zwar so etwas wie einen Opfer-Mythos nach dem Motto: Immer sind die anderen schuld, wir sind nie schuld, es sind immer die anderen verantwortlich! – Es hat Bundeskanzler Schüssel auch heute wieder gesagt: Wir haben nichts getan!Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie für die Sanktionen? Das nehmen wir zur Kenntnis!
Sie sagen immer, Sie seien nicht verantwortlich. – Die ÖVP hat die FPÖ unter dem Parteiobmann Haider in die Regierung geholt. Das ist die Ursache gewesen! Die rassistischen Äußerungen, die von der FPÖ immer wieder gekommen sind – die Parolen im letzten Wahlkampf in Wien, die NS-Verharmlosung; ich brauche das alles nicht wieder aufzuzählen –, kennt man schon zur Genüge.Abg. Haigermoser: Wir bitten darum! Zählen Sie nur auf!
Hinzu kamen in letzter Zeit die Aussagen betreffend den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn der Kollege Schweitzer heute meint, das wäre alles nicht so. Erst vor ein paar Tagen, letzte Woche, kam das vom Noch-Parteichef Haider, und der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn hat vor kurzem im "Standard"-Interview gemeint: Diese Aussage von Haider war sehr clever!Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen?
Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?
Sie aber legen immer mehr die Haltung an den Tag: Jetzt ist auf einmal die Regierung das Opfer! – Das ist eine Haltung, die diesem Land in der Vergangenheit schon sehr geschadet hat und immer noch schadet, und das passt nicht zu einem modernen und zu einem "europäischen" Österreich. Man muss schon sagen, wo die Ursachen liegen, und nicht immer nur sagen, die anderen müssten sich ändern, dann wäre alles wieder gut, nach dem Motto: Christkindl, schau oba, dann ist alles wieder wunderbar!Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?
Da lobe ich mir den Kollegen Spindelegger, der gesagt hat, wir müssten bei uns selbst beginnen. – Ich habe ihm gut zugehört.Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zu Joschka Fischers Kriegspolitik im Kosovo?
Aber die parlamentarischen Freundschaftsgruppen für Lobbying für die Regierung zu missbrauchen, halte ich nicht für die beste Lösung, muss ich ganz ehrlich sagen.Abg. Haigermoser: Gehören Sie zu den "Fundis" oder zu den "Realos"?
Ich stehe, so wie auch unsere Fraktion, immer noch dazu, zu unterscheiden: Es gibt die Regierung, dann gibt es eine Opposition, und dann gibt es eine Bevölkerung, die nicht unbedingt mit dieser Regierung einer Meinung sein muss. Ich bin zwar schon dafür, dass alle Parteien für Österreich eintreten sollen, weil das, wie Sie sagen, diesem ganzen Haus sehr gut tun würde, will aber das auf andere Weise tun. Deshalb haben wir auch zwei Entschließungsanträge vorbereitet, die ich hiermit einbringe. Ich würde Sie sehr herzlich einladen, diesen zuzustimmen, denn sie gehen nämlich auf die tatsächlichen Ursachen der Maßnahmen der Europäischen Union ein. Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf , aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches.Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!
Im zweiten Entschließungsantrag geht es um die jüngsten Anti-EU-Äußerungen, mit denen die EU verunglimpft wird, der Austritt gefordert wird, auch Politiker anderer EU-Staaten verunglimpft werden – der "Westentaschen-Napoleon", das kennen wir alle, die Aschermittwoch-Rede –, und ebenfalls darum, sich zu distanzieren und Hetzkampagnen, wie sie von Mitgliedern der FPÖ zum Beispiel gegen die evangelische Superintendentin Knoll geführt wurdenAbg. Haigermoser: Wer hat denn mit Torten geworfen und Steinen?
, zu verurteilen und sich davon zu distanzieren.Abg. Haigermoser: Wer hat denn mit Flaschen und Steinen geworfen bei den Demos? Wer war denn vermummt?!
Herr Kollege Spindelegger und Frau Kollegin Brinek! Sie haben gesagt: Fangen wir bei uns an! – Fangen Sie und fangen wir hier bei uns an! Wenn Sie es ernst meinen mit der Aufhebung der EU-Maßnahmen, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu, dann verurteilen Sie diese Aussagen, dann distanzieren Sie sich davon! Wir fordern in den beiden Entschließungsanträgen die Bundesregierung auch auf, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, mit dem diese Äußerungen genauso verurteilt werden.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!
Sie haben das ja schon einmal gezeigt: Nach der Affäre Rosenstingl ist es Ihnen auch gelungen, alle Ihre Funktionäre dazu zu bringen, die Regelung mit den 60 000 S zu unterschreiben. Sie können das ja, Sie haben es in der Vergangenheit schon gezeigt.Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!
Wenn Sie also wollen, dass Sie ernst genommen werden, dass Sie von den EU-Partnern ernst genommen werden, dann setzen Sie diesen ersten Schritt! Dazu bringe ich jetzt diese beiden Entschließungsanträge ein.Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?
Gleichzeitig würde ich mir wünschen und fordere ich Bundeskanzler Schüssel dazu auf, wie das mein Kollege Pilz zuerst schon gemacht hat, an die FPÖ ein Ultimatum zu stellen und zu sagen: Machen Sie diesen Schritt! Distanzieren Sie sich von den Aussagen und verurteilen Sie jene Aussagen, die die FPÖ in der Vergangenheit gemacht hat und für die sie bekannt ist als rechtspopulistische, rechtsextreme Partei.Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen gerade die linksextremen Grünen!
, von einem mittelalterlichen Inquisitionsprozess. Mit solchen Worten wollen Sie uns diskreditieren! Glauben Sie wirklich, dass wir etwas mit Ihnen gemeinsam machen, wenn Sie uns in der Früh so beschimpfen, zu Mittag aber haben wollen, dass wir etwas gemeinsam mit Ihnen machen? Mit dieser Art werden Sie nicht weit kommen. Noch etwas zu der Tatsache, dass Sie so etwas wie Anti-EU-Mobbing betreiben – und zwar beide Regierungsparteien! Haider wird schon wieder mit einem neuen Vorstoß in "NEWS" zitiert, und zwar wie er sich die EU vorstellt. Von Seiten der ÖVP gibt es jedoch keine gleichzeitige Distanzierung davon. Glauben Sie denn wirklich, dass die EU, solange das nicht geschieht, jetzt auf einmal, wenn wir alle unter der rot-weiß-roten Flagge gemeinsam nach Brüssel oder Feira marschieren, wirklich meint, es habe sich in der FPÖ etwas geändert? – Das können Sie doch nicht ernst meinen! Wenn dazu noch gesagt wird, zum Beispiel von Bundeskanzler Schüssel, dass Sie das Land und die Regierung wie ein Löwe verteidigen werden, mit Zähnen und Klauen das Recht verteidigen werden, dann meine ich, Beispiele aus der Tierwelt sind in der Diplomatie nicht sehr angesagt! Das ist nicht die hohe Schule der Diplomatie, mit der Sie wirklich etwas verändern könnten. Dafür müssten Sie anders agieren!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
fortsetzend
Ich bin schon dabei: Bedenken Sie Folgendes: Wenn wir dem jetzt zustimmten und es dann heute Abend oder morgen von Noch-Parteichef Haider wieder Stimmung oder irgendeinen Satz gegen die EU gäbe, dann würden nicht nur Sie sich lächerlich machen, sondern auch wir uns.
Abg. Großruck: Sie sind also für die Sanktionen?! Sagen Sie es!
Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Verurteilen Sie die Ursachen, dann gibt es eine Chance auf Aufhebung der Sanktionen!Abg. Großruck: Sie unterstützen die Sanktionen! Das ist die Aussage der Grünen!
Weitere Zwischenrufe. – Verurteilen Sie die Ursachen!17:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Sie werden schriftlich vorliegen.
Die Entschließungsanträge haben folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt"Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend Verurteilung verunglimpfender Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnen gegenüber der EU und von Politikern aus den Staaten der EU sowie die Hetzkampagne gegen Superintendentin Gertraud Knoll
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat verurteilt alle die EU und Politiker aus EU-Ländern verunglimpfenden Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnen sowie Hetzkampagnen wie die gegen die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, und fordert diese PolitikerInnen auf, sich glaubwürdig und eindeutig von diesen Aussagen, insbesondere von den nachstehend angeführten Zitaten, zu distanzieren:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, in dem diese Äußerungen ebenfalls verurteilt werden.
(Infrastrukturminister Michael) Schmid gründete als steirischer FPÖ-Chef ein Anti-EU-Osterweiterungskomitee. Im Interview identifiziert er sich nach wie vor mit den Inhalten dieses Komitees und wird diese auch in seiner jetzigen Funktion vertreten. Den Satz "In der Erweiterung der EU liegt auch Österreichs Zukunft" aus der Präambel der österreichischen Bundesregierung würde Schmid nicht ohne weiteres Kommentar unterschreiben. (ZIB2-Interview mit Infrastruktur-Minister Michael Schmid, zitiert nach "profil" 11/00 vom 13.3.2000)
FPÖ-Aschermittwochtreffen in Ried im Innkreis
Der oberösterreichische Landesparteiobmann Landesrat Dr. Hans Achatz (...) bezeichnete die Vorgangsweise der EU gegen Österreich als Rückschlag für die demokratische Entwicklung in Europa: "Das ist politischer Rassismus." Dem gegen Österreich erhobenen "Gezeter" der Staats- und Regierungschefs stehe die Mehrheit der Völker Europas aber verständnislos gegenüber, sagte Achatz. (8. März 2000, Quelle: FPÖ-Homepage)
Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hielt seine von harter Kritik an EU und SPÖ dominierte Rede nach dem Wechsel an der FP-Führungsspitze erstmals als "einfaches FPÖ-Mitglied", wie Haider selbst sagte. Er werde nicht schweigen, betonte Haider, denn vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung sei es wichtig, zu zeigen, daß er und die FPÖ "eine Stimme der schweigenden Mehrheit" seien, wenn versucht werde, die Freiheit und Souveränität von und in Österreich zu reduzieren: "Da werden wir nicht mit uns spaßen lassen", sagte Haider. (8. März 2000, Quelle: FPÖ-Homepage)
Zu den Sanktionen der EU gegen Österreich erklärte Haider, weder Österreich noch die FPÖ habe sich etwas vorzuwerfen. Nicht Österreich habe den EU-Vertrag gebrochen, sondern die EU. Österreich werde sich seine Rechte nicht nehmen lassen: "Es gibt keine Besatzungsmächte mehr in Österreich." Zur Kritik des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sagte Haider, Chirac sei "kein Filialleiter in Österreich": "Dieses Österreich braucht keinen Westentaschen-Napoleon des 21. Jahrhunderts." (8. März 2000, Quelle: FPÖ-Homepage)
In der Plenartagung des Europäischen Parlaments fragte sich der FPÖ-Abgeordnete Peter Sichrovsky, "wann das ‚antifaschistische Kasperltheater‘ gegen sein Land zu Ende sein werde". (Bulletin Quotidien Europe vom 16. März 2000)
Haider: EU provoziert Austrittsüberlegungen
Der scheidende FPÖ-Chef Jörg Haider stellt in einem Interview in der neuesten Ausgabe der Info-Illustrierten "News" einen Austritt Österreichs aus der EU zur Diskussion. Wörtlich meinte der Kärntner Landeshauptmann: "Die EU provoziert, dass sich erstmals ein Mitglied einen Austritt aus der EU überlegen muss." Gefragt, wie dieser Austritt funktionieren könnte, sagte Haider: "Es wäre interessant zu prüfen, ob man mit der Einstellung der EU-Zahlungen nicht auch schon die Mitgliedschaft zurücklegt." In diesem Zusammenhang unterstützte Haider auch die Andeutung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), wonach man die Beitragszahlungen an die EU verzögern könnte: "Karl-Heinz Grasser und ich haben hier sicher keine Meinungsverschiedenheit." Die österreichische Regierung werde sich überlegen müssen, "ob sie diesem EU-Theater noch länger zuschaut." (APA, 19. April 2000)
Der von Dr. Jörg Haider autorisierte Satz heißt im Wortlaut: "Langsam ist es so, dass Österreich das einzige Land ist, das anständig ist in der EU. Die, die korrupt sind, werden belohnt, und das anständige Österreich wird bestraft." (fpd-OTS, 19.4.2000)
Hetzkampagne gegen Superintendentin Gertraud Knoll
"Eine Plattform evangelischer Christen, bei der sich mehrere FPÖ-Abgeordnete engagieren, sammelt Unterschriften gegen Knoll, Aktionen werden über die Parlaments-Homepage der FPÖ koordiniert." ("Der Standard", 22. März 2000)
Freiheitliche Politiker verstärken ihre Angriffe gegen die burgenländischen Superintendentin Gertraud Knoll: "Ideologisch ist Getraud Knoll voll zu den Linksaußen zu rechnen und daher als Superintendentin fehl am Platz", sagte der burgenländische Landtagsabgeordnete Eduard Nicka in dem am Montag erscheinenden Magazin "Format". (APA, 26.3.2000)
Auch der Sprecher der burgenländischen "Unabhängigen Plattform Evangelischer Christen", das FPÖ-Mitglied Klaus Fischl, will weiter Unterschriften gegen Knoll sammeln: "Unsere evangelischen Gemeinden werden von Getraud Knoll vernachlässigt. Statt dessen geht sie mit Kommunisten und gewalttätigen Extremisten auf Demos." (APA, 26.3.2000)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte.
17:06
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, die heutige Diskussion hat es klargemacht: Es geht Ihnen von ÖVP und FPÖ nicht um Rot-Weiß-Rot, sondern es geht um den blau-schwarzen Machterhalt! Sie können noch so viele Alzheimer-Viren auf die andere Seite des parlamentarischen Hauses herüberblasen: Wir werden uns nicht verwirren lassen. Man müsste ja förmlich umdenken, wenn es nach manchen Ausführungen ginge. Plötzlich war der 3. Oktober, der Tag der Nationalratswahlen, ein Tag der Abstimmung über eine schwarz-blaue Regierung. – Das ist mir völlig neu! Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass der Spitzenkandidat der ÖVP, Schüssel, gesagt hat: Bitte wählt mich, ich bin der Kanzler einer blau-schwarzen Regierung! – Ich kann mich bei bestem Willen nicht daran erinnern! Heute wird so getan, als wäre es so gewesen. Das Beste ist ja die Aufforderung: Reden wir nicht über die Ursachen der Sanktionen! – Nun, wenn Sie genügend Alzheimer-Viren zu uns herüberblasen, vielleicht sagen wir dann wirklich irgendwann auch: Das war nur Jux und Tollerei! Es war ja gar nicht die Regierungskonstellation, die einer der Gründe dafür ist, dass es zu diesen Maßnahmen gekommen ist! Es waren ja gar nicht die Äußerungen Haiders auf der Gerlitzen gegenüber Chirac und der belgischen Regierung. Nein, das war es gar nicht! Es war einfach Jux und Tollerei, einfach so! Und die störrische Opposition ist in diesem Zusammenhang nicht bereit, endlich auf einen Schulterschluss einzugehen! Vielleicht sagen wir irgendwann einmal: Jawohl, es war eine Vernaderungsstrategie des SI-Präsidenten Jacques Chirac und seines Generalsekretärs Aznar. Vielleicht sind wir einmal so weit, dass wir sagen: Dieses Duo Infernale der SI, Chirac und Aznar, das sind die Vernaderer, die Bösewichte! – Das ist Ihre Strategie, die Sie heute hier anwenden – natürlich noch gewürzt mit unzähligen Doppelstrategien. Tragisch ist das in Wahrheit. Ich hatte mir schon erwartet, dass hier in der Rede des Bundeskanzlers eine Stellungnahme gegenüber den Aussagen Haiders im neuesten "NEWS" käme. Haider sagt: Die derzeitige EU ist dekadent wie das alte Rom. – Gauben Sie, die 14 EU-Mitgliedsländer werden, nachdem sie das jetzt gelesen haben, nämlich dass eine der wichtigsten Personen einer Regierungspartei, um nicht zu sagen: die wichtigste, sagt, das sind lauter Dekadente, da spielt es sich ab wie im alten Rom; Sünde herrscht dort, dort wird nur gesoffen, getrunken – das Dritte, das dort noch geschieht, will ich gar nicht aufzählen –, jetzt sagen: Die Österreicher sind so lieb, so nett! Ach, husten wir auf all diese Maßnahmen! Wir sind zwar dekadent, aber irgendwie machen wir das schon! – Glauben Sie das wirklich? Dahinter steckt doch die klare Überlegung: Sie wollen gar nicht, dass es zu einem Ende dieser Maßnahmen kommt.
Abg. Dietachmayr: So ist es!
Das ist doch die wahre Strategie im Hintergrund! Jetzt könnte man einfach sagen: Das ist die böse FPÖ! Ich sage das schon seit Jahren. Jetzt glauben sie mittlerweile ohnehin schon selbst, dass sie böse sind.Abg. Haigermoser: Ich fürchte mich! Ich habe Angst vor Cap!
Aber ich sage Ihnen: Die Äußerungen von Rauter, Schmid, Grasser, Haider mit ihren möglicherweise unzähligen Folgen für Investitionen, für die Beschäftigung und für den Euro sind die eine Seite der Medaille. Es sind das Provokationen, die bewirken sollen, dass es zu keinem Überdenken der Maßnahmen der 14 EU-Mitgliedsländer kommt. Jetzt frage ich mich aber im Endeffekt: Was ist die Aufgabe der ÖVP, oder was machen die Koalitionsmitglieder eigentlich in der Regierung, wenn sie, wie ich am 16. April unter dem Titel "PolitikInnen" lese konnte, gemeinsam Tarock spielen gehen oder nach einer Sitzung gemeinsam die Cézanne-Ausstellung besuchen? Mittlerweile herrscht schon das Du-Wort vor, allerdings momentan noch nach Geschlechtern getrennt, das heißt, nur Männer zu Männern und Frauen zu Frauen, aber vielleicht wird sich das auch noch ändern. Das steht alles in einem "Kurier"-Artikel. Auch der geheimnisvolle Satz: "Wir machen möglichst viel gemeinsam!" Was machen Sie alles gemeinsam? Tarockieren Sie vielleicht beim Tarock noch aus, wer morgen der Bösewicht ist, wer morgen welches EU-Mitgliedsland ärgert und wer dazu schweigt? – Beim Letzteren gewinnt offensichtlich immer der Schüssel, er gewinnt immer die Schweigepartie. Den gibt es nicht, er existiert nicht, er ist nicht da, er sagt nichts. Auch jetzt wieder, das ist der beste Beweis: Er ist nicht da, er sagt nichts, er weiß nichts!Abg. Rosemarie Bauer: Er war schon da!
– Kollege Schieder hat das völlig richtig gesagt, als er meinte, es gebe dazu keine Stellungnahme. Man spricht sich sogar schon mit Vornamen an! Da ist der Andi – Khol für diejenigen, die es nicht wissen – und der Pezi, der Westenthaler. Dann ist da noch das spitzbübische Lachquartett von der heutigen Diskussion. Ich finde, dass das nicht in Ordnung war. Herr Khol hat sich doch so bemüht, er hat hier Pathos eingebracht und versucht, das Rot-weiß-rote, in Synthese mit seiner Krawatte, so darzustellen, dass sogar ich es ihm schon fast geglaubt hätte! Aber dann kam dieses spitzbübische Lächeln: Schüssel zu Khol, Andi zu Pezi und dann Pezi zu Thommy, der da in diesem Viererquartett mitlachen muss, denn sonst ist es ja kein Quartett. Das ist dann das Lachquartett, das Sie hier entwickeln. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist unglaubwürdig, was Sie da heute dargestellt haben! Ihnen von der ÖVP sage ich: Man lernt Ihre Landeshauptleute langsam schätzen. Ich sage nur: Schausberger. Ich sage nur: Weingartner. Sie bringen es nämlich auf den Punkt – nicht so wie Frau Rauch-Kallat, Ihre Generalsekretärin, die noch die Vernaderungsstrategie verfolgt hat, als Herr Schausberger schon längst gesagt hat: Hört doch auf mit dem Ganzen! Das sind die Äußerungen Haiders, es sind die Äußerungen der FPÖ! – Und Recht hat Landeshauptmann Schausberger gehabt! Landeshauptmann Weingartner hat überhaupt gesagt: Mir geht das alles schon auf die Nerven! Der da unten im Bärental soll endlich still sein! – Das ist übrigens ein interessanter Umgang mit Ihrem Obmann und Landeshauptmann in Kärnten. Daher ist der Satz von Schüssel in seiner heutigen Rede – so quasi mit einem unschuldigen Lamm-Augenaufschlag versehen –: "Wir haben nichts getan!", wahrscheinlich ohnehin das Hauptproblem der ganzen Regierung. Das Problem ist seine Haltung, dass gegen all diese Äußerungen letztlich keine Schritte gesetzt werden, nämlich keine ernsthaften Strategien entwickelt werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Sie wollen es in Wirklichkeit gar nicht in den Griff bekommen! Wie hat Herr Schüssel gegenüber der "Presse" gesagt? – Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass man nicht mehr über die EU-Sanktionen spricht. Denn dann spricht man über die Sparpakete, über die Steuererhöhung, über all diese Dinge. Darüber soll man offenbar nicht reden. Man soll über die "bösen Sanktionen" reden. Das hört sich schon so an, als ob die Getreidezufuhr gesperrt würde, Gaslieferungen nicht mehr stattfänden, Hungersnöte ausbrechen würden. Und jeder fragt sich: Um Gottes willen, was sind das für Sanktionen? – So wird das mittlerweile schon dargestellt. Etwa, die Donau wird um Österreich herum umgeleitet. Lauter Horrorvisionen tun sich da auf! Das ist genau das, was Sie machen. Ich sage Ihnen: Es mag sein, dass diese Umfragen stimmen, bei welchen allerdings Herr Abgeordneter Khol nie dazu sagt, wer sie macht, welches Sample das ist. Vielleicht waren das ja auch nur im ÖVP-Klub gemachte Umfragen. Auf jeden Fall sind aber die 75 Prozent, die er da zitiert hat, schwach, sehr schwach! Ich sage Ihnen: Das war heute wieder eine Vorstellung – entsetzlich, kann ich dazu nur sagen! Entsetzlich! Vor allem für Österreich!17:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:14
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn sich Kollege Khol, der jetzt noch immer fehlt, genauso wie Kollege Westenthaler, selbst in den Himmel des Patriotismus erhebt, wird es dunkel in diesem Land, wird es ziemlich dunkel in Österreich, und gleichzeitig sind dann in unserem Land einige Landschaftsgärtner unterwegs. Was meine ich damit? Wer ist der Landschaftsgärtner? – Da tauchen dann Kollege Westenthaler und mit ihm der Herr Parteiobmann und Bundeskanzler Schüssel als Landschaftspfleger auf. Ich zitiere aus dem "profil" vom 22. April 2000: Peter Westenthaler, Klubobmann der Freiheitlichen, hält es im "profil"-Gespräch – Zitat Westenthaler – mit Wolfgang Schüssel, der sagte – jetzt kommt das Zitat Schüssel –: "Die größte Gefahr, die uns passieren kann, ist, dass Gras über die EU-Sanktionen wächst." – "Wir als FPÖ werden das Gras immer wieder mähen und künftig selbstbewusster gegen die EU auftreten." – Zitatende. Genau das ist es, meine Damen und Herren! Wenn es die Sanktionen nicht gäbe, dann müsste sie der Herr Bundeskanzler oder der Herr Westenthaler selbst erfinden. Das hat, glaube ich, Lingens geschrieben. Aber genau das ist es: Sie brauchen diese EU-Sanktionen! Herr Kollege Khol kam hier heraus, sprach mit Kreide in der Stimme vom patriotischen Schulterschluss – bitte, nur im Interesse der Republik! – und wollte uns vergessen lassen, dass er, Westenthaler und andere Personen noch gestern ordentlich gegen die Opposition losgelegt und gesagt haben: Immer dann, wenn der Herr Van der Bellen und der Herr Gusenbauer ins EU-Ausland fahren, dann kommen die Schmutzkübel aus diesen Ländern zurück! Herr Westenthaler und andere seiner Partei wollen uns vergessen lassen, dass noch vor wenigen Monaten von Vertretern der Freiheitlichen Partei der Bundespräsident und der ehemalige Bundeskanzler des Landesverrates und des Hochverrates beschuldigt wurden. Der Bundespräsident! Stellen Sie sich das vor! Doch das spielt plötzlich keine Rolle mehr. Jetzt wollen Sie einen patriotischen Schulterschluss machen, und zwar auch mit dem Bundespräsidenten. Er ist Ihrer Meinung nach zwar ein Hochverräter wie manche andere Personen hier in diesem Haus, aber Sie wollen jetzt einen gemeinsamen Schulterschluss machen. Jetzt kommen Sie her, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und sagen: Bitte, nehmen wir doch gegen die EU-Sanktionen gemeinsam Stellung! – Mit dem Hexenkreuz wollen Sie gegen die EU-Sanktionen auftreten.
Der Redner hält die Hände in die Höhe und macht ein "Hexenkreuz".
Abg. Gaugg: Was hat denn das mit der FPÖ zu tun?
Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Daher, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal: Sie brauchen diese EU-Sanktionen, weil Sie sie haben wollen! Sie wollen sie pflegen, Sie wollen sie nicht loshaben, und daher machen Sie immer wieder solche Äußerungen. Hören Sie auf damit, distanzieren Sie sich von Ihrer Vergangenheit und von Ihren Parteiführern!
Abg. Gaugg: Es hat einmal einen Namensvetter von Ihnen gegeben, ...!
Abg. Dr. Petrovic: (in Richtung des Abg. Gaugg) Ich bitte die Stenographen, dies zu protokollieren!
17:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die restliche Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
17:20
Abgeordneter Werner Amon(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja zum Lachen: Das, was hier heute von der Opposition geboten wird, ist an Zynismus nicht zu überbieten, vor allem die Aussage, dass sich die Regierungsparteien die Sanktionen quasi wünschen beziehungsweise wollen, dass sie aufrecht bleiben. Das ist ja völlig absurd! Denn würden wir dann den vorliegenden Antrag in das Hohe Haus bringen und Sie in dieser Form ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen, damit die Position Österreichs innerhalb der Europäischen Union gestärkt wird?!
Die Argumente der Opposition waren bisher nicht überzeugend, aber eines machen Sie überzeugend, nämlich den Eindruck, dass Sie diese Sanktionen nicht beendet haben wollen, weil Sie ganz einfach nicht damit einverstanden sind, dass die FPÖ in dieser Bundesregierung ist. Es ist im Übrigen Ihr gutes demokratisches Recht, diese Position einzunehmen. Es ist aber höchst problematisch, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bildung dieser Bundesregierung auf völlig demokratische Art und Weise zustande gekommen ist. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!
Herr Dr. Cap – ich sage das, weil Sie gerade dazwischenrufen – tut geradezu so, als wäre all das, was die Sanktionsmaßnahmen anbelangt, a Hetz und a Gaudi, so nach dem Motto: Ist ja lustig, ist alles kein Problem! Selbst der zukünftige SPÖ-Vorsitzende tut so, als würden diese Sanktionen ja nur die Mitglieder der Bundesregierung treffen, aber in keinster Weise irgendwelche anderen Österreicher. Doch das funktioniert nicht! Es funktioniert nicht, Sanktionen nur gegen eine Regierung zu verhängen und damit nicht auch die Menschen des betreffenden Landes zu treffen.
Ich habe hier den Brief einer Vermieterin aus Brüssel, die darin einer jungen Frau, die sich derzeit in Brüssel auf Stage befindet und die dort einen Mietvertrag unterschrieben hat, Folgendes geschrieben hat – der Brief ist mit Namen und Adresse versehen, Sie können ihn gerne einsehen, ich möchte ihn nur nicht öffentlich machen –: "Sehr geehrtes Fräulein, ich würde Sie gerne sehen, um Ihnen mitzuteilen, dass ich aufgrund der politischen Ereignisse und der Entscheidung Belgiens dieses Jahr nicht an österreichische Stagers vermieten werde. Ich würde mir daher wünschen, dass Sie zu mir kommen, damit ich Ihnen die Anzahlung von 6 000 belgischen Francs zurückgeben kann und Sie den Mietvertrag für null und nichtig betrachten."
Was ist das? – Das ist Diskriminierung auf Grund der Herkunft. Das bewirken die EU-Sanktionen gegen Österreich, und daher bitten wir Sie, den rot-weiß-roten Konsens einzugehen und die Vorgangsweise, die wir gewählt haben, mitzutragen. Daher ersuchen wir Sie, diesen unseren Antrag zu unterstützen.
Sie müssen sich von der Position verabschieden, zu sagen, dass etwas nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist nämlich Ihre Position. Sie ist zwar aus subjektiver Sicht verständlich, demokratiepolitisch aber bedenklich. Deshalb ersuche ich Sie noch einmal eindringlich, sich unserem Antrag anzuschließen und zu sagen: Ja, wir sind damit einverstanden, dass das, was in diesem Antrag steht, umgesetzt wird! Wir wollen, dass es ein klares Bekenntnis zu allen Rechten und Pflichten gibt, die Österreich gegenüber den EU-Mitgliedspartnern hat!
Auch das steht in diesem Antrag. Da können Sie noch so oft den Parteiobmann Haider zitieren, der etwas anderes sagt. Ich könnte Ihnen auch den Wiener Bürgermeister Häupl zitieren, der vor kurzem wieder gesagt hat: Wer zur Osterweiterung ja ohne Wenn und Aber sagt, der ist gelinde gesagt als Depp zu bezeichnen. Solche Zitate könnte ich mehrere bringen. Man könnte Ihren Kärntner Abgeordneten Arbeiter zitieren, der Goebbels-Zitate bringt. Auch das ist machbar. Aber deshalb spreche ich Ihnen noch lange nicht Ihre demokratische Legitimation ab. Doch das passiert jetzt mit dieser Regierung, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.
Sie sagen, der Bundeskanzler habe keine Strategie, um aus diesen EU-Sanktionen herauszukommen. Ja welch bessere Strategie kann es denn geben, als den gesamten Nationalrat der Republik zu ersuchen, sich gegen diese EU-Maßnahmen zu richten? Welche bessere Strategie kann es denn geben, als dass die Volksvertreter hier im Hohen Haus klar und deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese EU-Sanktionen widerrechtlich und völlig überzogen sind?
Ein Letztes möchte ich Ihnen noch sagen, weil Sie hier permanent die Frage stellen: Was sagen Sie von der Volkspartei Ihren christdemokratischen Freunden in der Europäischen Volkspartei? – Das unterscheidet uns nämlich von Ihnen! Wir sagen ihnen genau das Gleiche, wir sagen auch unseren Freunden in der Europäischen Volkspartei, dass diese EU-Maßnahmen selbstverständlich überzogen sind, dass sie ungerechtfertigt sind und dass sie widerrechtlich zustande gekommen sind.
Ich frage aber Sie: Was sagen Sie Ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale? Was sagen Sie ihnen? – Diese Antwort bleiben Sie schuldig! Sagen Sie ihnen: Ja, wir wollen ein Ende der EU-Sanktionen, oder sagen Sie ihnen: In Wahrheit ist das ja nicht so schlecht, schauen wir, dass wir diese EU-Sanktionen möglichst lange aufrecht erhalten, dann hat diese Bundesregierung möglichst viele Probleme, ist international geächtet und kann sich politisch nicht so gut bewegen!? – Diese Antwort bleiben Sie schuldig!
Interessant wäre in diesem Zusammenhang natürlich eine Aufklärung dieser Frage in einem Untersuchungsausschuss. Das gebe ich schon zu. Aber ich sage Ihnen auch, warum wir derzeit keinen Untersuchungsausschuss in dieser Frage wollen: weil die Erklärung des ehemaligen Bundeskanzlers Klima dazu noch ausständig ist. Der Herr Bundeskanzler Klima, der ja bekanntlich bei dem berühmten Treffen in Stockholm war, über welches der "Guardian", eine durchaus liberale britische Zeitung, eine Woche danach berichtete, dass der österreichische Bundeskanzler dort gewissermaßen um Intervention gebeten hat, hat dazu noch nicht Stellung bezogen. Eine Aussage dazu, was er tatsächlich bei diesem Treffen in Stockholm gemacht hat, fehlt noch vom ehemaligen Herrn Bundeskanzler Klima. Vielleicht könnte man sich mit einer Erklärung des Mag. Klima diesen Untersuchungsausschuss ersparen. Man wüsste nämlich dann, wie es zu diesen Maßnahmen gekommen ist.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, wirklich ersuchen, das parteipolitische Kasterldenken in dieser Frage einmal hintanzustellen.
17:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
17:28
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat heute aus dem "Kurier" zitiert. Ich gestatte mir, aus der morgigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" zu zitieren.
Abg. Parnigoni: "Staberl"!
Da steht unter dem Titel: "Die miese Kunst der Niedertracht" – das ist ein Zitat, Herr Präsident; ich sage das deshalb, um nicht Gefahr zu laufen, einen Ordnungsruf einzuheimsen; das brauche ich heute nicht mehr –: "Josef Cap hat mit seiner Behauptung, die Regierung sei doch über die Sanktionen nur allzu froh, die Niedertracht der 14 EU-Staaten mühelos erreicht, wenn nicht gar übertroffen. Den 14 könnte man ja allenfalls Uninformiertheit über Österreich zugute halten, Cap hingegen weiß, was bei uns im Land tatsächlich vor sich geht. Für seine miese Kunst der Niedertracht hat er sich daher ein herzhaftes und nachösterliches ,Pfui Teufel‘ unredlich verdient." – Ende des Zitats. Mehr sage ich nicht mehr dazu.Widerspruch bei der SPÖ.
Es wird schon noch erlaubt sein, Frau Lunacek, dass man sich über europäische Probleme unterhält, zum Beispiel über den Euro. Ich zitiere aus der morgigen Ausgabe des "Kurier": "Euro leidet an Schwindsucht. Kein Ende der Talfahrt in Sicht. Experten erwarten Rückfall bis auf 0,84 US-Dollar, Pessimisten auf bis zu 0,55 Dollar." – Ende des Zitates. Darüber wird man schon noch reden dürfen, ohne gleich ein Feind der gesamteuropäischen Entwicklung zu sein! Wie sonst hätte die Sozialdemokratie in Schweden mit einer Mehrheit von 350 zu 250 Stimmen in etwa gerade noch knapp für den Euro gestimmt? Dort hat man auch darüber diskutiert, und ein nicht unbeträchtlicher Teil der schwedischen Sozialdemokraten hat gesagt, wir wollen bei diesem Schwindsucht-Programm eigentlich nicht dabei sein. – Also das werden wir schon auch diskutieren dürfen und müssen. Sie müssen aber auch fragen, warum dieser Euro in den Keller rutscht! – Ich sage Ihnen, nicht weil wir Freiheitlichen jetzt in der Regierung sind, wie es ein paar, ich sage jetzt einmal sachpolitisch Zurückgebliebene vermeint haben hinausposaunen zu müssen, sondern wegen Ihrer sozialistischen Wirtschaftspolitik in der gesamten EU, wo Sie die Mehrheit haben.Abg. Parnigoni: Ihre Wähler werden immer weniger!
Werter Freund! Das schauen wir uns an! Bei Philippi sehen wir uns wieder, und am Ende wird abgerechnet! Am Ende wird abgerechnet, und da schaue ich mir euer Ergebnis an! Da werdet ihr alt ausschauen, das garantiere ich euch. Das unterschreibe ich blind, meine Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Der Herr Haigermoser steht wie ein Bock!
, denn wir haben die österreichischen Bürger auf unserer Seite, die nämlich wissen, dass wir für Rot-Weiss-Rot stehen und nicht für eine grüne Vernaderungspolitik mit sozialistischer Unterstützung oder umgekehrt!Abg. Parnigoni: Schwarz-braun?
Herr Präsident! Ist die Bezeichnung "Linksfaschist" einen Ordnungsruf wert? Ich frage nur einmal, denn dann sage ich es nicht zum Herrn Öllinger. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Aber wenn es keinen Ordnungsruf gibt, dann sage ich Linksfaschist. Meine Damen und Herren! Wir stehen auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher und nicht auf der Seite der Vernaderer!17:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Hohe Haus ist sicherlich in der Lage, sich ein Bild über die Qualität und über die Bereitschaft zur sachlichen Diskussion bei allen Diskussionsbeiträgen zu machen.
Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen:Ja, ja!
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.Unruhe im Saal.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Bitte um Gegenüberstellung: behaupteter Sachverhalt – tatsächlicher Sachverhalt. – Bitte.17:35
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt, ich hätte in Straßburg deutlich gegen Österreich Stellung bezogen. – Ich habe weder deutlich noch undeutlich noch überhaupt gegen Österreich Stellung bezogen.
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Ich bin vielmehr für Österreich eingetreten – gegen ein Monitoring, das nicht im Plenum abgestimmt wurde, gar nicht mehr abgestimmt werden konnte, weil es schon im Büro abgelehnt wurde. Ich konnte aus diesem Grund dort auch gar nicht dagegen oder dafür stimmen, wir alle nicht, weil es nicht mehr zur Debatte stand, sondern vorher schon in der Bürositzung verhindert wurde.
17:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zu den verschiedenen Abstimmungen über die einzelnen vorliegenden Anträge.
Als erstes stimmen wir ab über den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Konsens in Rot-Weiss-Rot.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterstützt worden. Daher wird so vorgegangen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – diese Stimmzettel sind rosafarben. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die – hoffentlich bald bereit stehende – Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag Khol-Schweitzer stimmen, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel abzugeben.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Sie wird zur gegebenen Zeit von Frau Abgeordneter Haller dabei abgelöst werden. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Haben alle die Stimme abgegeben? – Gut. Dann erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden die Stimmenzählung vornehmen. Die Schriftführer können dabei sein, wenn sie dies wünschen.
Ich unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 17.47 Uhr unterbrochen und um 17.52 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:
Es wurden 172 Stimmen abgegeben, davon 102 "Ja" -Stimmen und 70 "Nein" -Stimmen.
Damit ist dieser Selbständige Entschließungsantrag angenommen. (E 8.)
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Amon, Auer, Aumayr;
Bauer Gerhard, Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Fischl, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Haigermoser, Hakl, Haller, Hartinger, Haupt, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer;
Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ofner, Ortlieb;
Papházy, Pecher, Pistotnig, Platter, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Schoettel-Delacher, Schöggl, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Staffaneller, Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Windholz, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Sophie, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;
Faul;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Huber;
Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Muttonen;
Niederwieser;
Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Posch, Prammer;
Rada, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Schasching, Schieder, Schlögl, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir setzen die Abstimmungen fort.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein gemeinsames Vorgehen aller im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Gusenbauer stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer, das NS-Regime verharmlosender Äußerungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Lunacek stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend Verurteilung verunglimpfender Äußerungen von FPÖ-Politikern gegenüber der Europäischen Union und von Politikern aus den Staaten der Europäischen Union sowie die Hetzkampagne gegen Superintendentin Frau Gertraud Knoll.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag hat daher keine Mehrheit gefunden.
Damit haben wir die Aussprache über den Dringlichen Antrag samt den Abstimmungen beendet.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 347/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen mit der Ordnungszahl 347/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass in der Kurzdebatte der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten hat und dann alle anderen Beiträge mit einer Redezeit von 5 Minuten beschränkt sind, mit Ausnahme der Stellungnahme des zuständigen Regierungsmitgliedes, die 10 Minuten nicht überschreiten soll.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Reitsamer. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:55
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch an die Aufregung am 9. Februar, als wir eine Dringliche Anfrage gestellt haben. Wie können wir nur so früh die Frau Bundesministerin fragen, wie denn manche verwaschen formulierte Dinge im Koalitionsabkommen zu deuten seien?!
Ich denke, es war ein berechtigtes Anliegen, dass man diese Dinge konkretisiert bekommt. Am 9. Feber erfolgten keine konkreten Antworten. Ich habe damals in meiner Rede gesagt: Ich hatte den Bleistift schon gezückt, aber ich kam nicht zum Schreiben. Es gab keine Antworten.
Endlich, am 7. April, ganz nahe vor Torschluss, muss ich sagen, wurden dann diese Anfragen beantwortet. Ich habe gemeint, was lange währt, wird endlich gut, aber ich muss sagen, ich war sehr enttäuscht: Vier Seiten lang Zitate aus dem Koalitionsübereinkommen! Die Frau Bundesministerin hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich selbst zu korrigieren. Wir hatten nämlich eine aktuelle Aussprache einen Tag zuvor, am 6. April, im Sozialausschuss. Und dabei ist sie schon zu der Erkenntnis gekommen, dass Frauen im Alter von 55 Jahren in Pension gehen könnten, wenn sie 40 Beitragsjahre haben, weil sie selber draufgekommen ist, dass Kinderarbeit in Österreich nicht gestattet ist. Ich habe das wirklich als Fortschritt empfunden. In der Beantwortung vom 7. April ist derlei nicht enthalten. Da ist nur die Rede von 45 Beitragsjahren und der Möglichkeit, im Alter von 60 Jahren in Pension zu gehen. Das ist eine herbe Enttäuschung!
Dafür steht etwas anderes dabei: Kindererziehungszeiten zum Beispiel, die derzeit Ersatzzeiten sind, sollen in echte Beitragszeiten umgewandelt werden. – Ich frage nach den finanziellen Konsequenzen solch einer Maßnahme. Denn immerhin hat uns die Frau Bundesminister auf schriftliche Anfrage gesagt, dass im Jahre 2000 26 Milliarden Schilling für diese Ersatzzeiten aufgewendet werden. 12 Milliarden Schilling davon sind bedeckt, 11 Milliarden Schilling werden durch Einmalzahlungen abgedeckt, aber 3 Milliarden Schilling sind von Haus aus unbedeckt. Da stellt sich für mich die Frage: Ist das wieder eine Stop-and-go-Politik, oder wie soll das im nächsten Jahr ausschauen?
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Sie haben uns noch nicht einmal unsere Fragen bezüglich der Grauslichkeiten des ersten Reformpaketes beantwortet, obwohl Sie bereits in Zeitungsinterviews das nächste ankündigen. Eine Reform soll also die andere überholen! Sie sprechen bereits vom Lebensdurchrechnungszeitraum, wobei das erste Vorhaben noch nicht einmal in Begutachtung ist. Frau Bundesministerin, ich frage Sie: Wie soll das gehen?
Im Sozialausschuss haben Sie auch von kurzfristigen Schritten zur Budgetsanierung gesprochen. Mittelfristige und langfristige Maßnahmen zur Pensionssicherung haben da offensichtlich keine Rolle zu spielen. Nächste Woche aber wollen Sie in Begutachtung gehen, und Sie sind bis heute nicht in der Lage, uns Auskunft zu geben. Die Fragen sind ja wieder nicht beantwortet worden.
Ich denke nur an die Einleitung zu Punkt 7: "Begleitend zur Anhebung der Altersgrenzen für die vorzeitigen Alterspensionen ist eine Überprüfung und daraus resultierende erforderliche Harmonisierung der Zugangsbedingungen zu sämtlichen krankheitsbedingten Pensionsarten in der Pensionsversicherung ..." und so weiter.
Am Tag zuvor, Frau Minister, haben Sie mir gesagt, dass Sie die Absicht haben, die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit überhaupt abzuschaffen. Was also stimmt jetzt? Sie müssen sich das einmal überlegen. Denn es ist schon eine Usance dieses Hohen Hauses, dass man Antworten bekommt. Es kann nicht so sein, dass hier das gebrochene Wort gilt. Ich würde mir erwarten, es gilt das gesprochene, aber es stimmt das gesprochene nicht mit dem geschriebenen überein. Sie reden also anders, als Sie schreiben lassen.
Zu den Fragen 18 bis 61 haben Sie erklärt, das würde nicht in Ihre Zuständigkeit fallen. – Frau Bundesministerin, das stimmt jetzt, aber Sie waren bis 1. April ressortzuständig, und die Fragen sind vom 9. Februar, also hätten Sie diese beantworten müssen.
Die Antwort auf die Frage 10 betreffend Eigenfinanzierungsgrad ist von besonders zynischer Art, nämlich: Die Expertenkommission habe sich mit den Fragen der Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit auseinander zu setzen. – Frau Bundesministerin! Wir haben derzeit insgesamt 1,9 Millionen Pensionsbezieher. Davon sind gut 343 000 Bauern und Selbständige. Das heißt aber, dass 16 Prozent der Pensionsbezieher fast 50 Prozent der Bundesbeiträge, nämlich 30 Milliarden Schilling, bekommen.
Ich habe hier eine Tabelle, die Folgendes besagt: Der Bundesbeitrag bei einer 10 000 S-Gewerbepension beträgt 6 070 S, bei einer 10 000 S-Bauernpension 7 900 S, bei Arbeitern und Angestellten bei eben dieser Pensionshöhe aber nur 1 500 S. Und da wirft man uns schlechtes Wirtschaften vor? Wir haben in den Jahren 1970 bis 1999 510 Milliarden Schilling für die Bauern- und Gewerbepensionen zugeschossen, inklusive der Ausgleichszulagen. Das ist fast ein Drittel der Verschuldung! Wie hätten Sie das anders machen wollen?
Sie haben zum Eigenfinanzierungsgrad überhaupt nichts gesagt, obwohl man nur jene Schritte hätte fortsetzen müssen, die wir mit der Reform 1997 eingeleitet haben. Es kann doch wohl nicht so sein – wenn man uns schon Misswirtschaft vorwirft –, dass man Gewerbepensionisten zumutet, mit monatlich 3 930 S auszukommen, oder Bauern gar mit 2 100 S. Das kann doch wohl nicht gemeint sein!
Frau Bundesministerin! Sie sind – so habe ich mir sagen lassen, ich wusste es nicht – Lehrerin. Wenn es um die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages für Beamte um 0,8 Prozent geht, so frage ich Sie: Was ist das dann? Ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen oder ist es das nicht? Sie sagen nämlich auch, an bestehenden Pensionen werde nicht gerüttelt.
Ich kann Ihnen noch andere Beispiele nennen, was soziale Gerechtigkeit anlangt. Ein Ausgleichszulagenbezieher bekommt 14mal 8 312 S. Die Steuerreform hat ihm nichts gebracht. Auf Grund der Änderungen bei der Telefongrundgebühr, den Zeitungsporti, den Autobahnvignetten, auf Grund der Kfz-Steuererhöhung, Gebührenerhöhungen, Energieabgabe, Tabaksteuer – sollte dieser Pensionist auch noch Raucher sein –, auf Grund der Kosten fürs Wohnen – das ist in Beträgen noch gar nicht festgesetzt – und auf Grund des Paketes der Grauslichkeiten in Bezug auf "Krankenstrafsteuern" kommt man auf eine Jahresbelastung von 9 022 S. Das heißt, Sie nehmen diesem armen Pensionisten 752 S monatlich weg.
Darauf hat selbst Herr Kollege Gaugg schon reagiert. Er sagt, er sei strikt gegen die Vorschläge der Kommission. Und er sagt, die von der Expertenkommission gestern präsentierten Vorschläge für eine Pensionsreform seien unsozial und ungerecht! – Hört, hört, liebe Kollegen! Das sagt Kollege Gaugg von den Freiheitlichen: "Von meiner Seite gibt es ein klares Nein zu diesen Varianten." – Das wäre sehr schön, Herr Kollege Gaugg! Sie sprechen auch von einer budgetären Horuck-Aktion. Aber es hat auch ein hochkarätiger ÖVP-Funktionär Einiges dazu zu sagen. Er sagt: Frau Bundesministerin, seit Ihrem Amtsantritt durchweht ein kalter sozialer Wind das Land! – Das von Seiten der ÖVP.
Und wie kalt dieser Wind ist, zeige ich in Form eines Beispieles: Eine 53-jährige Frau wird heuer zur Jahresmitte gekündigt. Sie ist Angestellte, verheiratet, hat keine Kinder. 40 Versicherungsjahre hätte sie bis zum 55. Lebensjahr erreicht. Nach geltendem Recht könnte sie in zwei Jahren in Pension gehen. Da ist dann auch ihre Möglichkeit, Arbeitslosengeld zu beziehen, ausgeschöpft. Notstandshilfe bekommt sie keine wegen Anrechnung des Partnereinkommens. Sie verliert also in diesen eineinhalb Jahren 367 500 S. Das kann nur jemanden kalt lassen, der weit über 100 000 S verdient. Uns lässt das nicht kalt, Frau Bundesministerin! Denn es kommt noch dazu: Wenn diese Frau dann endlich in Pension gehen kann, verliert sie pro Jahr noch einmal 1 750 S. Das ist soziale Kälte!
Frau Bundesministerin! Es kann nicht sein, dass der Entwurf nächste Woche in Begutachtung geht und Sie heute noch immer keine Antworten geben. Wir wollten nicht Expertengutachten zitiert bekommen – die können wir selbst lesen, wir haben sie zur Verfügung –, sondern wir wollten Ihre politischen Absichten und Vorhaben kennen lernen. Hören Sie auf mit dieser Verschleierungspolitik! Das Parlament hat das Recht, Sie zu fragen, und Sie haben die Pflicht zu antworten. Aber die uns vorliegende Beantwortung können wir so nicht zur Kenntnis nehmen. Und Sie können sicher sein: Wir fragen so lange weiter, bis wir Antworten haben!
18:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.
18:06
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Beantwortung der 63 Fragen vom 9. Feber 2000 erfolgte nach dem damaligen Stand, und zwar sehr detailliert und sehr ausführlich. Es wurde der Beantwortung auch das ausführliche Expertengutachten beigelegt. Ebenso liegt derzeit die Punktation der Bundesregierung betreffend die Pensionsreform und die beschäftigungspolitischen Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vor.
Unverzüglich nach dem Ministerrat, in dem die Punktation zur Pensionsreform und das beschäftigungspolitische Paket für ältere Arbeitnehmer beschlossen wurden, fanden Sozialpartnergespräche auf Minister- beziehungsweise Präsidentenebene statt und gleich danach auch Sozialpartnergespräche auf Expertenebene. Heute geht der Entwurf für die Pensionsreform in die Versendung, und es wird verfassungsgemäß ein Begutachtungsverfahren stattfinden, in dem Sie alle Punkte diskutieren und Ihre Einwendungen geltend machen können.
18:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.
Abg. Parnigoni: Mit dieser Kürze hat nicht einmal der Präsident gerechnet!
18:07
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Plakate sind so wenig meine Sache wie Aktionismus à la Pumberger, daher erspare ich mir das Plakat "Diese Regierung gefährdet Ihre Gesundheit". Vehement griff Kollege Pumberger einst die Krankenscheingebühr und die Verkürzung der Krankenstandsdauer an.
Die Anfragebeantwortung durch die Frau Bundesministerin ist euphemistisch als "insuffizient" zu bezeichnen. Von den geplanten Grausamkeiten verriet sie nichts.
Wenn statt Krankenscheingebühr Ambulanzbeiträge eingehoben werden, zahlen dann die Pensionisten wieder die früheren Beiträge?
Moderne Medizin kostet mehr. Sie erschweren den Zugang. Die Regierung spart Gesundheit und Pensionskosten, weil arme Menschen früher sterben werden. Die Erhöhung der Rezeptgebühr trifft Alte, Multimorbide und Kinderreiche mit durchschnittlichem Verdienst.
Wie der Teilkrankenstand ablaufen wird, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Höhe der Kosten für Arbeitnehmer. Wer kommt für erhöhte Fahrtkosten auf? Wie sind die gesundheitlichen Auswirkungen?
10 S Selbstbehalt für den Fonds sind fantasielos. Alle Ärzte zahlen Haftpflichtversicherungen, ebenso die Spitäler. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zahlt ohne Verurteilung des Lenkers. Wieso zahlen die Versicherungen nur bei Kunstfehlern? Wir sind für Schadensgutmachung durch die Versicherung oder dafür, einen Teil der Prämien und ebenso der Kosten für Medikamente und Medizinprodukte in einen Fonds einzuzahlen, der dann für die nicht zurechenbaren Schäden aufkommen soll.
Die Ambulanzgebühren – ein harter Selbstbehalt, auch für jene, die § 26 KG entsprechen. Bis jetzt ist nur die Erste Hilfe ausgenommen. Was ist mit den anderen Leistungen wie Organspenden? Müssen da die Spender auch zahlen? Müssen Patienten, die mit schwer und teuer behandelbaren Leiden spezielle Zentren aufsuchen, Selbstbehalte zahlen? Teure Medikamente kosten über Spitalsapotheken die öffentliche Hand weniger als über Privatapotheken.
Was ist mit den Handelsspannen? Brauchen wir einen Großhandel? Warum sorgen Sie nicht bei gleichen Produkten wie Blutkonserven im Bundesgebiet für einheitliche, kostengünstige Preise?
Ist der ambulante Patient im Spital wirklich teurer? Sind das nicht fiktive Kosten? Wird die für stationäre Patienten vorhandene Infrastruktur dadurch nicht besser genützt?
Sind durch 1 000 zusätzliche Arztstellen Einsparungseffekte in der Sozialversicherung zu erzielen?
Sollen die Gesundheitseinrichtungen vernichtet und die Sozialversicherungen erpressbar gemacht werden, wenn keine Möglichkeit mehr zur gesundheitlichen Versorgung besteht? Die Einsparungseffekte bei den Ambulanzgebühren kann es ja nur durch eine Verminderung des Spitalspersonals geben, sonst gibt es kaum eine Einsparung.
Wieso werden nicht die Milliarden, die die Dienstgeber schon einbehalten haben, aber der Sozialversicherung schuldig sind, für die Abdeckung des Defizits herangezogen?
Zahlen dann BVA-Versicherte Ambulanzgebühren? Zahlen dann auch die Mitversicherten die Spitalsgebühren? Wie hoch werden die Verwaltungsgebühren sein, damit die 1 000 S Selbstbehalt nicht überschritten werden?
Leistungen rationieren ist gut – die Ärmeren werden auf die Leistungen verzichten. Der Bundeskanzler meint, 1 000 S sind nicht die Welt. – Wie viele Familien in Österreich haben sein Einkommen mit Dienstwagen und Einladungen?
Die Solidarität mit Kranken, Armen und Minderprivilegierten wurde abgeschafft, Ausgrenzung ist die Devise, Leistungskürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Pensionswesen bis zum verfrühten Tod für Arme.
Der zynische Gipfel ist es, Menschen länger Krankengeld auszubezahlen, wenn ihre Lebenserwartung kurz ist.
PatientInnen die Hoffnung zu nehmen, verursacht eine raschere Progredienz der Grunderkrankung. Wenn Sie Glück haben, begehen die Patienten Suizid – eventuell erweiterten –, dann sind die Kosten für das Budget noch geringer.
Ihre Antworten auf die Anfrage waren nicht ausreichend, daher stelle ich folgenden Antrag:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Pittermann, Reitsamer und GenossInnen gemäß § 92 Abs. 3 GOG zu der Anfragebeantwortung 347/AB zu 332/J
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag gemäß § 92 Abs. 3 GOG, der Nationalrat wolle die Anfragebeantwortung 347/AB zu 332/J nicht zur Kenntnis nehmen.
Begründung
Die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen hat schon zu Details der geplanten Reformen in der aktuellen Aussprache des Sozialausschusses vom 6. April 2000 Stellung genommen. In der schriftlichen Anfragebeantwortung 347/AB zu 332/J vom 7. April 2000 hat die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen jedoch lediglich in den Hauptfragen auf noch nicht erarbeitete Ergebnisse von Arbeitskreisen, auf Ausführungen von Expertenkommissionen, auf unbestimmte Ergebnisse von Arbeitsgruppen oder fehlende Ressortzuständigkeit verwiesen.
Daher entspricht diese Beantwortung nicht den Erfordernissen des § 91 Abs. 4, wonach das befragte Mitglied der Bundesregierung verpflichtet ist, die Fragen vollständig zu beantworten beziehungsweise die Nichtbeantwortung zu begründen.
18:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben eingebrachte Antrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und Genossen, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
18:14
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Unmittelbar nach der Regierungserklärung hat die SPÖ – wie Frau Abgeordnete Reitsamer gesagt hat – eine Anfrage mit 63 Punkten eingebracht, deren Beantwortung nun vorliegt. Mit manchen Antworten sind Sie offensichtlich nicht einverstanden. Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht Aufgabe dieser Diskussion sein, so wie das Frau Dr. Pittermann gemacht hat, noch einmal 30 zusätzliche Fragen zu stellen, die hier beantwortet werden sollen. Das ist nicht Aufgabe der heutigen Besprechung dieser Anfragebeantwortung, und deshalb können wir auf Ihren Antrag nicht eingehen, Frau Dr. Pittermann.
Abg. Reitsamer: Das darf nicht wahr sein!
Frau Abgeordnete! Alle, die eine Pension erhalten, haben Beiträge geleistet – der eine konnte mehr leisten, der andere konnte weniger leisten. Aber den Bauern ständig vorzuwerfen, sie leisteten zu wenig Beiträge, weil sie ein so niedriges Einkommen hatten, das ist zumindest unfair, wenn nicht auch unkorrekt, meine Damen und Herren.Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!
Das ist in höchstem Maße unfair und unkorrekt! Dritter Punkt. Für uns ist die Sicherung der Pensionen ein ganz wichtiges Anliegen, und wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir Pensionen kürzen. Pensionen werden nicht gekürzt, auch wenn Sie das fälschlicherweise immer wieder in der Öffentlichkeit und auch heute wieder behauptet haben. Pensionen werden nicht gekürzt, sondern wir sind der Meinung, dass das Pensionsantrittsalter angehoben werden soll. Und es ist auch von Ihnen, von Ihrem Exbundeskanzler und von Ihrem früheren Finanzminister gesagt worden, dass das Pensionsantrittsalter angehoben werden muss, meine Damen und Herren.Abg. Reitsamer: Das ist nicht wahr!
Er wurde mit Ihnen zwei Jahre ...Abg. Edlinger: Keine Abschläge!
– Ich weiß, und wir sehen auch keine Abschläge vor.Abg. Reitsamer: Na was denn?
Wir haben – und Sie werden das morgen lesen können, Herr Abgeordneter – vereinbart, dass es in dieser Übergangsphase keine Abschläge gibt, die höher als die heutigen sind. Es wird keine Abschläge über 15 Prozent beziehungsweise keine Abschläge über 10 Prozentpunkte geben. Das ist ganz klar festzustellen. Letzter Punkt, meine Damen und Herren – dieser ist für mich wichtig –: Für uns gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin, für uns gibt es keine Rationierung von Gesundheitsmaßnahmen, sondern im Gegenteil: Wir werden dafür eintreten, werden das System so weiterentwickeln, dass niemandem, auch dem älteren Menschen nicht, bange sein muss, wenn er krank wird. Und es ist schon eine gewaltige Unterstellung, wenn hier von Frau Abgeordneter Pittermann gesagt worden ist, alte Menschen werden früher sterben müssen. Eine Ärztin sagt das! Das ist unerhört, das sage ich Ihnen! Es ist unerhört, zu sagen, dass auf Grund der vorgesehenen Maßnahmen eine derartige Entwicklung Platz greifen wird. Das weisen wir entschieden zurück, und das lassen wir uns nicht unterstellen!Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
fortsetzend
Wir stehen in diesem Punkt zur Frau Ministerin Dr. Sickl.
18:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.
18:19
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Feurstein geendet hat.
Frau Bundesminister Sickl hat nicht nur die Anfrage, die zwei Tage nach ihrer Angelobung und ihrem Regierungsantritt hier im Parlament an sie gestellt worden ist, umfassend und ausreichend beantwortet, sondern sie hat darüber hinaus in den vergangenen Wochen deutlich und klar bewiesen, dass es im sozialen Staate Österreich nicht kälter geworden ist. Sie hat sich vielmehr als engagierte und, wie ich meine, auch kompetente Vertreterin der ärmeren Schichten in diesem Lande qualifiziert.
Es wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Frau Pittermann, die Senioren insofern zu verunsichern, als Sie ihnen sagen, dass die neue Bundesregierung an einer kürzeren Lebenserwartung schuld ist. Denn all jene Probleme, Frau Kollegin Pittermann, die Sie aufgezeigt haben, stammen noch aus der Vergangenheit. Dass Blutprodukte in Österreich einen Preisunterschied von bis zu 180 Prozent für die einzelnen Krankenanstalten bei gleichen freiwilligen Spendern aufweisen, ist eine Tatsache, die schon aus der Vergangenheit stammt. Dass behinderte Menschen in Wien, die sich bei der Firma Bständig Gehhilfen beschaffen müssen, diese Gehhilfen seit mehr als einem Jahr vorfinanzieren müssen und erst dann das Geld zurückbekommen, ist keine Maßnahme der Frau Bundesminister Sickl, sondern der Wiener Gebietskrankenkasse und ist von Ihnen alleine zu verantworten.
Sehr geehrte Frau Pittermann! Es wäre gut, wenn Sie als Angehörige eines medizinischen Berufes einmal in der Nacht in die Ambulanzen gehen und sehen würden, wie viele Ärzte, wie viele Fachpfleger und wie viel Fachpersonal in den Ambulanzen dafür benutzt werden, dass sie sich sozusagen um Banalitäten des Alltagslebens kümmern, die im Vorfeld des Krankenhauses leichter, billiger und unter Umständen auch unter besseren Bedingungen erledigt werden könnten, denn dann müssten keine Ärzte von echten Notfällen abgezogen werden, die sich dann, wie gesagt, Banalitäten, die den Patienten schon tagelang beschäftigt haben, widmen müssen. Da muss ein Steuerungselement eingebaut werden.
Ich sage Ihnen eines klar, Frau Kollegin Pittermann: Die Alternative zu Ihren Vorschlägen würde nicht bedeuten, dass mehr Menschen in Österreich früher sterben müssen, sondern wenn das, was die Bundesregierung vorhat, nicht verwirklicht wird, dann würde dies bedeuten, dass die Zweiklassenmedizin in Österreich weitergehen würde, dass es für die Menschen in Österreich, die es sich leisten können, das volle medizinische Programm auf dem höchsten Standard gibt, aber für jene Menschen, die es sich nicht leisten können, nur das abgespeckte medizinische Programm in einer zweiten Klasse gibt.
Das will die österreichische Bundesregierung, will die Frau Bundesminister Sickl mit Sicherheit nicht, und wir werden alles unternehmen, damit die Zweiklassenmedizin in Österreich endlich beendet wird – dort, wo sie sich einzunisten beginnt. Wir werden dafür sorgen, dass diese Zweiklassenmedizin wie etwa im Bereich der Psychoanalyse in Österreich nicht fortbesteht.
Die Vertreter der sozialdemokratischen Sozialversicherungsanstalten haben den Verhandlungstisch verlassen. Dadurch sind die Verhandlungen zu keinem Abschluss gekommen, womit sie dafür gesorgt haben, dass für die psychoanalytische Betreuung auf dem österreichischen Markt weiterhin zwischen 1 100 und 1 500 S pro Stunde zu bezahlen sind, dass es eine Rückerstattung von nur 300 S und nicht eine Rückerstattung von 500 bis 550 S gibt, bei einem reduzierten Kostenaufwand von maximal 1 100 S. Das ist allein das "Verdienst" der sozialdemokratischen Sozialversicherungsanstalten und von niemandem sonst! Und davon, Frau Kollegin Pittermann, werden Sie auch in der heutigen Debatte nicht ablenken können.
Für uns von der freiheitlichen Fraktion ist es klar: Diese Anfragebeantwortung von Frau Bundesminister Sickl war umfassend, war kompetent und vor allem auch von etwas geprägt, was die Frau Bundesminister immer geprägt hat, nämlich davon, die Verhandlungen, die im Vorfeld des Begutachtungsverfahrens jetzt noch laufen sollen, nicht durch den einen oder anderen Beharrungsstandpunkt zu präjudizieren, sondern das Verhandlungsfeld möglichst breit offen zu lassen. Dass Sie nicht verhandeln wollen, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, sondern lieber einen Arbeiterkammer-Wahlkampf in Wien auf Kosten der Patienten und auf Kosten der ärmeren Schichten in diesem Land führen, ist für mich evident. Unser Weg in der Bundesregierung ist das nicht. Frau Minister Sickl hat unser vollstes Vertrauen.
18:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
18:24
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja erstaunlich: Herr Abgeordneter Haupt ist sich sicher, dass er weiß, was die Frau Bundesministerin meint. Aber es wäre schon einmal interessant, Herr Abgeordneter Haupt, von der Frau Bundesministerin selbst einmal etwas zu hören und nicht nur von Ihnen und vom Abgeordneten Feurstein die Sicherheit zu erhalten, dass Sie wissen, was sie meint.
Herr Abgeordneter Feurstein! Ich habe noch Ihren Schlusssatz im Ohr, der da lautete: In diesem Punkt stehen wir hinter der Frau Bundesministerin. – Na, das klingt mir schon etwas gefährlich, Herr Abgeordneter Feurstein! Vielleicht sollten Sie die Koalitionsgespräche etwas intensivieren, denn, Frau Bundesministerin, wenn Herr Abgeordneter Feurstein nur mehr in diesem Punkt – in dem er bestimmt auch nicht sicher weiß, was Sie meinen, denn er kann ja auch keinen besseren Informationsstand haben als wir – hinter Ihnen steht, dann wird die Decke langsam dünn. Und da, Frau Bundesministerin, sage ich Ihnen, da hört sich der Spaß dann auf. Da hört sich der Spaß wirklich auf.
Ich habe kein Interesse daran, das, was die Sozialdemokraten vorgetragen haben, in jedem Punkt zu unterstützen, aber eines sage ich Ihnen schon: Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei haben in einem Punkt mit Sicherheit Recht: Diese Anfragebeantwortung ist schlichtweg nicht akzeptabel.
Frau Bundesministerin! Sie haben am 9. Februar eine Dringliche Anfrage erhalten. Da haben Sie – zugegeben – noch sagen können, dürfen, wenn auch nicht unbedingt müssen, ich kann das nicht alles im Detail beantworten. Und Sie haben auch gesagt, die Beantwortung erfolgt schriftlich. Aber bitte, nehmen Sie das ernst, es war ein dringliches Anliegen!
Im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zunächst überhaupt nichts zu sagen – nichts, außer den Abgeordneten hier die Grundprinzipien des österreichischen Pensionswesens zu erklären, die wir durchaus auch kennen, Frau Bundesministerin, das dürfen Sie uns glauben – und zu den einzelnen Fragen zu sagen, dazu könnten Sie noch nichts sagen, und sich dann zwei Monate lang Zeit zu lassen, um wieder nichts zu sagen, das übersteigt wirklich jegliche Grenze.
Und jetzt lese ich Ihnen Ihre Antworten vor: Zu den Fragen 1 bis 6 verweise ich auf den Bericht der Expertenkommission. Zu den Fragen 7 und 8 verweise ich auf eine eigene Arbeitsgruppe, die eingesetzt wurde. Zu Frage 9: Siehe Bericht der Expertenkommission. Zu Frage 10: Die mehrfach erwähnte Expertenkommission. Zu den Fragen 11 bis 13: Ich verweise auf die Vorschläge der Expertenkommission. Zu Frage 14: Ich verweise auf den von mir gemeinsam mit Staatssekretär Waneck eingerichteten Arbeitskreis. Zu Frage 17: Ich verweise auf die Ausführungen der Expertenkommission. Zu Frage 19: Ich verweise auf die Ausführungen, nein, auf die Vorschläge – Entschuldigung, auf die Vorschläge, es muss ja ein bisschen Abwechslung sein – der Expertenkommission. Zu den Fragen 20 bis 22: Ich verweise auf die Vorschläge der Expertenkommission. Zu Frage 23: ebenfalls wieder Expertenkommission "Alterssicherung". Zu Frage 24: nach Auffassung der Expertenkommission.
So geht es dahin! – Ja, Frau Bundesministerin, irgendwann – und ich hoffe, bald – werden Sie diesem Haus schon etwas mehr anzubieten haben müssen als leere Stehsätze. Das ist inakzeptabel! Frau Bundesministerin, Sie sind in ein hohes und verantwortungsvolles Amt gewählt worden. Sie haben hier Aufgaben im Auftrag des Parlaments zu erfüllen und nicht nur leere Stehsätze und Verweise auf Expertenkommissionen zu reproduzieren!
Sie sind Politikerin, Sie haben zu gestalten – und nicht zu verweisen auf Expertenkommissionen! Das Volk und auch dieses Haus haben das Recht, von Ihnen eine Position zu erfahren und nicht nur Verweise.
18:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
18:29
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sind stehen geblieben bei der ÖIAG-Gesetzesnovelle, und Präsident Verzetnitsch hat seine Bedenken hier dargelegt. Aber ich möchte ein bisschen auf den Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion, der Abgeordneten Verzetnitsch, Gradwohl und Genossen eingehen. An diesem Antrag sieht man, dass Sie eigentlich keine Privatisierung haben wollen. Sie wollen die ÖIAG in der Konstruktion so belassen, dass sie Anteilshalter für die Anteile an diversen Unternehmen wird. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie das nachrangige Darlehen in der Größenordnung von 5,6 Milliarden Schilling nicht dem Haushalt zuführen wollen, sondern dieses nachrangige Gesellschafterdarlehen in Eigenmittel umwandeln wollen.
Das heißt, Sie wollen nicht privatisieren, sondern Sie wollen die Chance vergeben, die sich für Österreich daraus ergeben könnte. Das wäre zunächst einmal eine Chance für die Wiener Börse. Durch die Privatisierung hatte die Wiener Börse bisher einen deutlichen Anstieg der Börsekapitalisierung beziehungsweise der Börseumsätze zu verzeichnen. Allein durch die bereits privatisierten Unternehmen ergeben sich ungefähr ein Viertel der Börsekapitalisierung und 40 Prozent der Gesamtumsätze der Wiener Börse. Die Wiener Börse erwartet sich durch verstärkte Privatisierungsmaßnahmen sogar ein noch größeres Interesse am österreichischen Kapitalmarkt. Das zeigt deutlich – das ist auch international zu erkennen –, dass, solange die öffentliche Hand an den zu privatisierenden Betrieben beteiligt ist, der Wert dieser Betriebe fällt und praktisch Vermögenswerte nicht realisiert werden können, die aber bei einer großen Privatisierungsmaßnahme realisiert werden könnten.
Sie haben Angst vor der Privatisierung, ohne sich die OECD-Berichte anzuschauen. In den OECD-Berichten steht nämlich Folgendes: Erstens stellt die Privatisierung für Österreich keine Gefahr dar, sondern ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich. Studien der OECD betreffend Europa und Übersee haben weiters gezeigt, dass aus der Privatisierung positive Effekte für den Arbeitsmarkt beziehungsweise für die Forschungsquote und die Budgetsituation entstanden sind.
Wenn man etwa die Forschungsquote in Großbritannien betrachtet, dann sieht man, 40 Prozent Anteil daran haben internationale Eigentümer; und in Österreich ist es ebenso. Bedeutende Forschungsarbeit wird durch ausländische Konzerne wie zum Beispiel Siemens oder Philips geleistet. Es hat sich auch im Steueraufkommen in Großbritannien in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, dass die Beiträge von privatisierten Unternehmen für die Steuereinnahmen für den Bund seit 1986 rund 130 Milliarden Schilling ausgemacht haben.
Man sollte nicht immer Angst vor Privatisierungen haben, nicht immer fürchten, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern man sollte positiv an diese Sache herangehen. Man sollte positiv daran herangehen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und dass Arbeitsplätze gesichert werden. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg in die richtige Richtung ist.
Wenn man nach wie vor daran festhält, Angst davor zu haben, dass man die öffentliche Hand aus diesem Wirtschaftsunternehmen herauslässt, dass eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort beziehungsweise für die Arbeitsplätze besteht, dann wird nichts geschehen. Die Freiheitliche Partei und die Österreichische Volkspartei in der Regierung haben sich nun diese Maßnahmen vorgenommen. Ich bin der Meinung, sie werden gut sein für die Zukunft Österreichs.
18:33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:34
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat im ersten Teil seines Debattenbeitrages hier beim Rednerpult unrichtig behauptet, die Regierung hatte vor, ein Begutachtungsverfahren zu den heute in Behandlung stehenden Gesetzesvorlagen durchzuführen.
Ich berichtige tatsächlich: Wahr ist vielmehr, dass die Regierungsvorlage erstens im Ministerrat ohne vorhergehende Begutachtung beschlossen und dem Haus zugeleitet wurde und zweitens eine Begutachtung nicht vorgesehen war. Erst über öffentlichen Druck haben die beiden Abgeordneten, nämlich der jetzt den Vorsitz führende Zweite Präsident des Nationalrates Thomas Prinzhorn und der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Abgeordneter Ing. Maderthaner, eine Privatbegutachtung in sehr eingeschränkter Form an acht begutachtende Stellen ausgesandt. Erst über einen Antrag des Obmannes des Industrieausschusses, Herrn Abgeordneten Verzetnitsch, und die Beschlussfassung im Industrieausschuss wurde ein Begutachtungsverfahren für alle zur Begutachtung einzuladenden Stellen ermöglicht.
Das heißt, Herr Abgeordneter Trattner, die Regierung war nicht gewillt, ein Begutachtungsverfahren zu dieser wichtigen Materie durchzuführen, und hat diese wichtige Materie wie geringwertiges Wirtschaftsgut behandelt. Ich überlasse es Ihnen, darüber zu urteilen.
18:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18:35
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dieser Gesetzesvorlage erfolgt die wichtigste Weichenstellung für die Industriepolitik dieses Landes. Die Frage, die sich stellt, ist folgende: Welches Ziel wird damit verfolgt? Wenn ich mir die Gesetzesvorlage im Zusammenhang mit dem Ministerratsbeschluss und auch mit dem Regierungsübereinkommen ansehe, dann kann ich ganz einfach sagen, das Ziel, das verfolgt wird, heißt: privatisieren – privatisieren so rasch wie möglich, so viel wie möglich, egal, an wen, und anscheinend auch egal, zu welchem Preis.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine Zukunftsstrategie für unsere sehr wichtigen Unternehmen in Österreich. Wenn uns in der Diskussion dauernd vorgeworfen wird, die Sozialdemokratie sei aus fundamentalistischen Gründen gegen die Privatisierung an sich und wolle sozusagen an einem hundertprozentig staatlichen Einfluss auf die Industriebetriebe festhalten, dann wissen Sie alle hier in diesem Haus ganz genau, dass die Sozialdemokratie nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen ist, wenn es um sinnvolle Beteiligungen von Investoren geht, wenn ein Konzept dahinter steht, wenn die Interessen der Betriebe, wenn die Interessen der Mitarbeiter und vor allem auch wenn die Interessen Österreichs gewahrt bleiben.
Da frage ich Sie schon: Wo ist hier das industriepolitische Konzept? Wo sind die Interessen der Mitarbeiter, wo sind die Interessen der Betriebe, wo sind die Interessen des österreichischen Steuerzahlers gewahrt? Ich frage mich da: Wo bleibt denn der Patriotismus, der heute im Dringlichen Antrag der Regierungsparteien zum Ausdruck gekommen ist, der "Konsens in Rot-Weiß-Rot", der patriotische Schulterschluss, wenn es um die künftige Industriepolitik und um die österreichischen Interessen an dieser Industriepolitik geht? Und wo bleibt Ihr Patriotismus, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass wertvolle österreichische Betriebe nicht zu verlängerten Werkbänken von Headquarters irgendwo in der Welt werden?
Wo bleibt Ihr Patriotismus, wenn es darum geht, qualifizierte Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten? Sie wissen nämlich bei der Form, wie sie in der Gesetzesvorlage festgelegt ist, nicht, wer diese Unternehmen dann übernehmen wird. Ist es jemand, der an der positiven Entwicklung der Betriebe interessiert ist, oder ist es ein Konkurrent, der sich Marktanteile kauft, die Unternehmenszentrale dann in das Ausland verlegt und die Produktionsstätten in Österreich eben nur noch zu verlängerten Werkbänke macht? – Das kostet Arbeitsplätze, das wissen Sie ganz genau. Das ist auch sehr deutlich in den Reden zum Ausdruck gekommen.
Worum geht es in dieser Regierungsvorlage? – Es geht in erster Linie darum, den Kapitalmarkt zu beleben und Schulden zurückzuzahlen. Ich frage mich: Wo bleibt dann die industriepolitische Weichenstellung? Wo bleibt die offensive Industriepolitik für die Zukunft? Im Gesetz ist davon nichts, und zwar absolut nichts zu lesen.
Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.Der Punkt ist: Wollen wir nur den Kapitalmarkt allein beleben und verscherbeln wir dabei alle österreichischen Betriebe, oder wollen wir auch in Zukunft eine offensive Industriepolitik haben? – Das erscheint mir wichtig für die Zukunft der österreichischen Industrie und auch für die Zukunft der Arbeitnehmer in diesen Betrieben.
Abschließend bringe ich noch folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSie haben als einziges Kriterium für das Anforderungsprofil eines Aufsichtsrates nur die Erfahrung in der Wirtschaft festgelegt. Die freundschaftliche Verbundenheit zu Herrn Kollegen Prinzhorn ist im Gesetz nicht festgeschrieben. Uns erscheint es aber schon wichtig, dass eben auch Experten des Arbeits- und Sozialrechtes, des Wertpapierrechtes – gerade wenn man die Börse beleben will –, Wirtschaftsforscher und dergleichen ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten sind, denn es geht um die Zukunft der österreichischen Betriebe, um die Zukunft der österreichischen Industrie und vor allem um die Zukunft der dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
18:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18:41
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Gradwohl für seine tatsächliche Berichtigung sehr dankbar, denn diese war ganz gut und angebracht in Anbetracht dessen, was wir heute alles gehört haben, nämlich dass die Regierung drüberfahre, dass sie sich nichts sagen lasse, dass das mit der Dringlichen Anfrage sogar demokratiepolitisch bedenklich sei. Du, Kollege Gradwohl, hast gesagt, dass sowohl Präsident Prinzhorn als auch Präsident Maderthaner sehr wohl dazu bereit waren, auf die Vorschläge einzugehen und weitere Experten einzuladen – siehe Hearing.
Abg. Gradwohl: Nein! Das habe ich nicht gesagt!
Das ist eine Tatsache. Es hätte auch, so wie es bei früheren Regierungen der Fall war, mit der Mehrheit drübergefahren und dieses Ansinnen abgelehnt werden können. Zwischenruf des Abg. Edlinger. Das ist also ein Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung sehr wohl dazu bereit ist, auf konstruktive Vorschläge einzugehen und diese zu realisieren.Widerspruch bei der SPÖ.
Schreien Sie nur! Ihre Argumente werden deshalb nicht besser. Kollege Gradwohl! So ist es! Zwischenruf des Abg. Gradwohl. Meine Damen und Herren! Mit dem ÖIAG-Gesetz 2000 ist ein lange überfälliger und längst fälliger Schritt gesetzt worden, um Reformen einzuleiten. Im Klartext heißt es – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft. – Dieses Wort allein, so glaube ich, gehört schon reformiert, denn es ist unaussprechlich. Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. Aber was wollen wir mit diesem Schritt? – Wir wollen eine Entpolitisierung der verstaatlichten Industrie, wir wollen eine Effizienzsteigerung der Industrie, wir wollen eine Marktorientierung Zwischenruf der Abg. Huber , und wir wollen eine Entschuldung der Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen weiters eine Sicherung und Absicherung der Arbeitsplätze sowie des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich.18:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:47
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst gleich eine Bemerkung an Kollegen Großruck: Ich bin in einem Privatbetrieb beschäftigt, und was die mit den Beschäftigten vorhaben, möchte ich in einem Satz zusammenfassen
Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie mit "die"?
Abg. Fischl: Das sind sicher Betriebsräte!
Bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Leuten, die lange im Betrieb sind, werden abgebaut, und über Leasingfirmen werden Leute aufgenommen, damit der Stundenlohn von 93 S auf 73 S verringert werden kann. Das ist die Realität!Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind "die"?
Meine Damen und Herren! Aber nun zu den vorliegenden Regierungsvorlagen, vor allem zum ÖIAG-Gesetz, das heute beschlossen werden soll. Diese sind für mich in der Form, wie sie hier vorliegen, inakzeptabel. Zwischenruf der Abg. Silhavy.Abg. Edlinger: (in Richtung der Freiheitlichen) Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!
– Richtig! Ich möchte festhalten, dass vor 13 Tagen beim öffentlichen Hearing des Industrieausschusses Herr Bundesminister Grasser, der leider jetzt nicht anwesend ist, zur Bereitschaft zur Zusammenarbeit aufgerufen und gesagt hat, dass eben auch die Opposition die Möglichkeit dazu hätte. Tatsache aber ist, dass nach diesem öffentlichen Hearing im Industrieausschuss nicht eine Minute lang daran gedacht war, uns als Opposition die Möglichkeit der Mitsprache einzuräumen. Unserem Vorschlag, das Hearing zu vertagen, wurde nicht stattgegeben. Unsere Abänderungsanträge, die keine Sonderwünsche enthalten, sondern einfache, grundlegende Bedingungen sichern sollten, wurden ebenfalls abgelehnt, wie zum Beispiel betreffend den Kollektivvertrag für die Postsparkasse, bei dem es um rund 2 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Meine Damen und Herren! 65 Prozent davon sind Frauen, und ein Viertel der beschäftigten Frauen sind Alleinerzieherinnen. Zusätzlich möchte ich aber noch festhalten, dass rund drei Viertel der Beschäftigten im Einkommensbereich zwischen 12 000 S und 14 000 S liegen. § 7 Abs. 10 des Postsparkassengesetzes hat bis jetzt sichergestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen als Bundesbedienstete keinen Nachteil erleiden dürfen. Mit der Streichung dieses Paragraphen fällt aber die Anwendung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes weg. Damit wird einerseits die Gleichbehandlungsbeauftragte in Frage gestellt, und andererseits – was noch problematischer ist – werden damit die Umsetzung des Frauenförderplanes und die Einbeziehung in den Frauenförderplan des Finanzministeriums hinfällig.Abg. Silhavy: Da sieht man wieder, wie frauenfeindlich diese Politik ist!
– Genau! Denn damit verlieren die weiblichen Bediensteten der Postsparkasse das Recht auf diese Förderung. Dies, meine Damen und Herren, ist eine massive Verschlechterung für die Kolleginnen in der Postsparkasse! Es ist natürlich richtig, dass die Experten, obzwar nicht alle, sehr eindeutig ausgeführt haben, wie die Privatisierung vor sich gehen soll und wie viel Geld sie bringen wird. Es wurde jedoch von keinem auch nur ein einziger Vorschlag dafür eingebracht, was mit den Beschäftigten passieren soll. Eine Privatisierung von bis zu 100 Prozent, die unter großem politischem Druck innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen sein muss, führt notgedrungen zu einem massiven Preisverfall der auf diese Weise zum Ausverkauf angepriesenen Unternehmen. Bei der Austria Tabak zum Beispiel besteht der überwiegende Teil des Umsatzes aus Lizenzverträgen mit Tabak-Multis. Und ich werde heute bei meiner Aussage aufpassen, denn bei einem Verkauf an einen dieser Multis besteht die Gefahr, dass sich die anderen zurückziehen. Philipp Morris hat ein Riesenwerk in München, das zurzeit nur zu 70 Prozent ausgelastet ist. Bei einer Kapazitätsanhebung auf 85 Prozent könnte ganz Österreich mitversorgt werden. Die heimischen Standorte der AT wie Fürstenfeld, Hainburg, Linz und Schwaz in Tirol müssten dann geschlossen werden. Ich habe schon im Industrieausschuss darauf hingewiesen, dass 3 800 Beschäftigte dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Dazu kommen noch 500 Zulieferfirmen mit ihren Beschäftigten. Meine Damen und Herren! Die Zustimmung der ÖVP zu diesen Regierungsvorlagen zeigt, dass all die Aussagen bezüglich des Ausbaus des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber auch betreffend Verbesserungen für Beschäftigte auf ihren diversen Veranstaltungen nur leere Phrasen sind. Ich bringe nun noch folgenden Abänderungsantrag ein und hoffe, dass Sie von den Regierungsparteien, wenn Ihnen die Beschäftigten ein Anliegen sind, diesen unterstützen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich hoffe auf die Zustimmung der Bundesregierung.18:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Bauer ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18:54
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hätte die SPÖ vor Jahren den "Konsum" rechtzeitig privatisiert, wäre Österreich eine Riesenpleite erspart geblieben und 17 000 Menschen hätten weiterhin einen Arbeitsplatz. Das ist Ihre Form von Wirtschaftspolitik! Dieses Beispiel kann man Ihnen nicht ersparen. Das werden Sie auch in den nächsten Jahren immer wieder hören.
Abg. Huber: Wie viele Pleiten haben Private gemacht?
Es wurde von den SPÖ-Rednern von feindlichen Übernahmen durch das Ausland gesprochen und dass die Firmenzentralen dann im Ausland wären. Ich nenne dazu Chrysler/Graz, ich nenne BMW/Steyr und andere Firmen, die solide Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben. Deren Konzernzentralen sind halt im Ausland, aber unabhängig davon sind das hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die private Unternehmen schaffen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Es ist ja geradezu abenteuerlich! Sie beten immer wieder eine Zweiklassengesellschaft herbei. Die SPÖ möchte modern und zukunftsorientiert sein, aber in Wahrheit, liebe Genossen, heißt es, wir sollen zurück. Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. Das kann doch nicht wahr sein! Sie von der SPÖ meinen, dass ausschließlich die verstaatlichte Industrie mit ihren 120 000 Beschäftigten in der Lage wäre, diese Arbeitsplätze in Zukunft zu garantieren. Das Gegenteil ist der Fall! Hätten Sie die Telekom mit all ihren Mitarbeitern schon vor Jahren in die Privatwirtschaft entlassen, dann würden, davon bin ich überzeugt, das Unternehmen selbst und vor allem auch seine Mitarbeiter wesentlich besser dastehen als heute, da sie noch brave und solide Beitragszahler des ÖGB sind.Abg. Edlinger: Ist ja noch nichts passiert! Warten Sie nur!
Das ist der beste Beweis dafür, dass es funktionieren kann, denn ich bin überzeugt davon, dass es durch diese Privatisierungsschritte und die Änderungen im Aufsichtsrat der ÖIAG auch eine Chance zu sozialen Verbesserungen für die Mitarbeiter gibt. Das, was die Sozialisten immer behaupten zu tun, findet nämlich nicht statt! Gerade was die Ihnen so ans Herz gewachsene Post betrifft, die nunmehr in Betriebsversammlungen der Personalvertreter und in erweiterten Betriebsversammlungen den Menschen klar machen möchte, wie ihr Zustand ist, habe ich, als es einmal einen Brief der Herren Sindelka und Ditz gegeben hat, wonach 9 500 Mitarbeiter gekündigt werden müssen, einen Aufschrei vermisst. Das war, glaube ich, im Jahre 1997. Da gab es das große Schweigen der Personalvertreter in der Post. Da habe ich von keinen Demonstrationen gehört, nichts! Aber damals hat es auch noch einen sozialistischen Bundeskanzler gegeben, deshalb durften wir nicht. Wir mussten schweigen! Wo war denn da der Protest? Wo ist denn jahrelang der Protest dagegen geblieben, dass es Postzusteller gibt, die nach 15 oder 20 Dienstjahren nur 11 500 S verdienen? Wo war denn da der Protest der Sozialdemokraten, dass man damit unterbezahlt ist, wenn man bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad auf ich weiß nicht welchen Berg hinaufradeln muss? Davon habe ich nie etwas gehört! Es wurde nur von den Leistungen für die Chefetage gesprochen. Das hat schon funktioniert. Die Personalvertreter haben immer Bestkarrieren gemacht, bei den ÖBB, bei der Post, überall! Auf die wurde geschaut, denn sie waren die Meinungsbildner im Unternehmen, aber auf die Mitarbeiter wurde nicht geschaut. Diese Mitarbeiter haben jetzt eine große Chance. Geben Sie doch den Postmitarbeitern, den Verantwortlichen dort die Chance, die sie brauchen! Wenn sie sich auf dem freien Markt bewähren können, dann werden sie auch entsprechend verdienen. Weil Leasingfirmen angesprochen wurden, muss ich sagen, natürlich gibt es auch dort schwarze Schafe. Aber viele Beschäftigte sind heutzutage froh, in Leasingunternehmen tätig zu sein, weil diese ständig ausgelastet sind und sie dort auch gut bezahlt werden. Sie werden gut bezahlt, weil sie nicht von irgendeinem Kollektivvertrag abhängig sind, der nicht vorhanden ist, weil Sie es in den letzten Jahren nämlich versäumt haben, ihn ordentlich herzurichten. Was verstehen Sie denn unter sozialer Gerechtigkeit? – Dass der Eisenbahner noch immer mit 53 Jahren in Pension gehen darf, der andere aber bis 65 arbeiten soll? – Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit! Ihre soziale Gerechtigkeit besteht darin, dass Arbeiterkammerpräsidenten schon nach fünf Jahren Tätigkeit 80 Prozent des Letztbezuges als Pension kriegen. Ihre soziale Gerechtigkeit besteht darin, dass ÖGB- und Arbeiterkammerfunktionäre über Kollektivverträge verfügen, von denen die Arbeitnehmer auf dem freien Markt und sogar in der Verstaatlichten nur träumen können! Da Sie immer von feindlichen Übernahmen reden, sei einmal gesagt: Ihre Partei in der Steiermark war es, die händeringend gesagt hat, bitte, liebe Franzosen, kauft uns die STEWEAG beziehungsweise Anteile davon ab, denn das bringt uns 1 Milliarde Schilling. Diese Chancen der Privatisierung sollte man nicht vertun. Man hat es jahrelang versäumt, die Schritte zum richtigen Zeitpunkt zu setzen. Aber noch ist es nicht zu spät! Diese Chance auf Privatisierung besteht, es gibt die Chance zu Einkommensverbesserungen. Es gibt aber auch jene internationalen Vorwürfe, von OECD und anderen, wonach in Österreich alles viel zu langsam gehe, andere, die wesentlich später eingetreten sind, würden uns schon überholen. Mehrere von diesen sind heute schon genannt worden. Machen Sie doch nicht immer der Privatwirtschaft und den dort beschäftigten Mitarbeitern vor, dass die in der verstaatlichten Industrie Beschäftigten eigentlich im Paradies leben, die "draußen" aber schlecht. Dem ist nicht so! Es gibt überall, auch in der Privatwirtschaft, gute Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordentlich und anständig entlohnen. Das würde ich mir oder hätte ich mir auch von jenen erwartet, die schon jahrelang diesen Dingen das Wort reden. Und dass ach so überhastet verkauft werde und das Mitspracherecht fehlen würde, das, muss ich sagen, sind Wehklagen, die ich nicht verstehe. Sie haben erstens einmal eine Menge Redezeit im Hohen Haus, Sie haben eine uneingeschränkte Redezeit in den Ausschüssen. Es gibt, wie Sie wissen, Begutachtungsverfahren und Ähnliches mehr. Jeder äußert sich, etwa die Arbeiterkammer. Ich hätte mir früher, als es noch eine rot-schwarze Koalition gegeben hat, öfter gewünscht, dass die Arbeiterkammer uns mit Gutachten nur so überhäuft hätte wie jetzt. Nun bekommen wir für jeden Beistrich im Gesetz eine Begutachtung durch die Arbeiterkammer.Abg. Edlinger: Das hat es immer gegeben!
Das ist ja nicht unreell. Das ist ein Arbeitspapier, das jeder haben kann. Allerdings hätte ich es mir früher anlässlich der ganzen Pensionsreformen und Ähnliches mehr auch erwartet. Das ist es, was ich gerade der Sozialdemokratie vorwerfe, die jetzt in einer Rolle ist, die sie nicht kennt, da alle Abgeordneten der Sozialdemokraten in diesem Haus die Opposition nicht kennen. 30 Jahre regieren und, auf gut Deutsch gesagt, tun und lassen können, was man will – und die Leute vergessen! Deshalb sind Sie auch abgewählt worden.Abg. Dietachmayr: Mach dir keine Sorgen um uns!
Das ist der Grund dafür. Sie und Ihre Art der Politik sind abgewählt worden. Jetzt aber wollen Sie einer neuen Politik keine Chance geben, auf Grund derer durch Privatisierung jene Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es dem Steuerzahler ersparen, dass weiterhin Steuergeld für marode verstaatlichte Betriebe verwendet wird.19:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
19:02
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vorweg: Herr Kollege Gaugg – bevor Sie den Saal verlassen –, Sie haben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen.
Abg. Gaugg: Wo ist die bei euch?
Ihr seid erst einige Monate an der Macht und leitet schon eine Umverteilung von den Schwächeren zu den Reicheren ein. Ist das die soziale Gerechtigkeit, welche ihr immer wieder in den Raum stellt?Abg. Gaugg: So wie Herr Verzetnitsch im Penthouse der BAWAG!
– Nein, ich habe Sie ausreden lassen, lassen Sie mich auch reden!Abg. Edlinger: (in Richtung des Abg. Gaugg) Das ist Klassenkampf!
Es soll aber vorab klargestellt werden: Wir Sozialdemokraten treten für sinnvolle Privatisierungsschritte ein.Abg. Gaugg: Sinnvoll?!
Wir favorisieren für unser Land dabei jedoch den industriepolitischen Ansatz der Kernaktionärsphilosophie vor einer reinen Verkaufsideologie zum Staatsschuldenabbau, wie Sie von den Regierungsparteien es vorhaben.Abg. Fischl: Nachdem Sie die Betriebs ... und einen Haufen Leute hinausgeschmissen haben!
– Kollege Fischl! Ihr Noch-Parteiobmann hat vor einigen Jahren gesagt, Donawitz gehöre zugesperrt. Wir haben in die Zukunft investiert, wir haben den Standort Donawitz längerfristig abgesichert. Ich lade Sie heute ein, besuchen Sie uns in Donawitz, damit Sie von der Arbeit vor Ort eine Ahnung bekommen.Ruf bei der SPÖ:Pfui!
, Arbeitsplatzabbau, Verschleudern heimischer Unternehmungen – und das alles auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozial Schwächeren! Uns Belegschaftsvertretern, uns Sozialdemokraten geht es im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ vordringlich um eine zukunftsorientierte österreichische Industriepolitik, vor allem aber auch um eine Standortsicherung und, damit verbunden, um die Sicherung und den Erhalt rot-weiß-roter – österreichischer – Arbeitsplätze! Abschließend möchte ich noch mit Betroffenheit feststellen, dass weder die steirische Landeshauptfrau Klasnic noch ihr Wirtschaftslandesrat Paierl eine Stellungnahme zum ÖIAG-Gesetz 2000 abgegeben haben. Frau Landeshauptmann Klasnic hat heute bezüglich der ÖVP-Kredite rasch reagiert und ein Telegramm nach Wien gesandt, aber die zigtausend betroffenen steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien waren ihr anscheinend keine einzige Zeile wert. Abschließend darf ich noch folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Diese Bestimmung entspricht der geltenden Rechtslage. Die Mitwirkung der Sozialpartner in Privatisierungsangelegenheiten hat sich bewährt und soll auch beibehalten werden. Insbesondere wird dadurch gewährleistet, dass der überbetriebliche und gesamtwirtschaftliche Zusammenhang von Privatisierungsvorhaben angemessene Berücksichtigung findet. Dies ist ebenfalls ein rot-weiß-rotes Anliegen.19:12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Antrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Dobnigg ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19:12
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Der den Vorsitz führende Präsident hat mich höflichst um folgende tatsächliche Berichtigung ersucht
Abg. Schwemlein: Da hat doch der Präsident eingesagt!
Die vom Kollegen Dobnigg behauptete Kündigung durch Präsidenten Prinzhorn in Niklasdorf hat nie stattgefunden. Vielmehr wurde von Staats wegen gekündigt, weil dieser verstaatlichte Betrieb bis zur Zahlungsunfähigkeit herabgewirtschaftet wurde. Kollege Prinzhorn hat diesen unter staatlicher Führung herabgewirtschafteten Betrieb übernommen und alle Arbeiter und Angestellten wieder eingestellt, damit sie Arbeit haben, obwohl der Staat nicht in der Lage gewesen wäre, diesen Betrieb weiter zu führen.19:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:13
Abgeordnete Mag. Martina Pecher(ÖVP)
Herr Präsident! Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Nicht schon wieder, jetzt ist es schon langsam fad. Ich werde es gerne schriftlich begründen, warum ich doch geblieben bin. Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Abänderungsanträge der sozialistischen Partei liegen Ihnen heute schon vor, insgesamt wurden sechs Abänderungsanträge unmittelbar vor Beginn des Industrieausschusses eingebracht. Die Abgeordneten hatten natürlich keine Möglichkeit, diese Abänderungsanträge zu studieren. Wenn man sie nachträglich liest, hat man das Gefühl, sie sollen dazu dienen, das Gewissen derer zu beruhigen, die sich vor ihren gewerkschaftlichen Mitgliedern rechtfertigen müssen.
Abg. Dobnigg: Die Mitglieder des Industrieausschusses haben das beim Hearing bekommen!
– Ja, beim Industrieausschuss, während des Hearings haben wir sie bekommen. Solche Abänderungsanträge sollte man normalerweise zumindest einen Tag lang studieren können.Abg. Gradwohl: Wie war das mit den Koalitionsanträgen? Wann haben wir die bekommen?
– Ich habe nur 4 Minuten Zeit, und ich bitte Sie, mich ausreden zu lassen. Diese Abänderungsanträge entsprechen auch nicht den Vorstellungen einer modernen Wirtschaftspolitik, und sie dienen auch sicherlich nicht dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und zu stärken. Ich darf einen wichtigen Paragraphen aus diesen Abänderungsanträgen vorlesen, um zu zeigen, warum ich das meine. Im Regierungsvorschlag heißt § 7 Abs. 1 ganz eindeutig: Die ÖIAG ist mit der gänzlichen oder teilweisen Privatisierung betraut. Dieser § 7 soll laut Abgeordnetem Verzetnitsch und GenossInnen insofern abgeändert werden – ich zitiere –: Die ÖIAG ist eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrung der Interessen des Bundes im Hinblick auf die Erhaltung wesentlicher österreichischer Wirtschaftsunternehmen und Wertschöpfung am Standort Österreich, soweit wirtschaftlich vertretbar. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, wenn ich im Aufsichtsrat einer solchen AG säße, würde ich nicht wissen, was der Wille des Eigentümers in Bezug auf diese Aktiengesellschaft nun tatsächlich ist. Meine Damen und Herren! Was heißt denn wirtschaftlich vertretbar? – Sind 80 Milliarden Schilling Schulden, die die ÖIAG angehäuft hat, noch wirtschaftlich vertretbar? Einer der Experten, die diesem Ausschuss beziehungsweise diesem Hearing beigewohnt haben, hat auch gesagt: Ohne Hereinnahme von PTBG kann die ÖIAG ab 2003 weder die Zinsen zurückzahlen, geschweige denn die Schulden, die angefallen sind, tilgen. Ich meine daher, es ist notwendig, dass ein klarer Privatisierungsauftrag da ist. Alles andere würde Zuwarten bedeuten und würde bedeuten, dass sich der Schuldenberg weiter vergrößert. Man hat schon das Gefühl, dass die Wirtschaftspolitik der Sozialisten in den letzten Jahren eher einer Blockadepolitik oder "einer Zwangsbeglückung, die man sich nicht mehr leisten kann, gleicht", wie das Ihr ehemaliger Finanzminister sehr zutreffend beschrieben hat. Aber auch das Zitat des Herrn Gusenbauer in der Zeitschrift "Unternehmer" vom April dieses Jahres schlägt deutlich in diese Kerbe. Gusenbauer wurde gefragt, was er empfunden hat, als die Verstaatlichte damals pleite war. Er sagte darauf: Diese Katastrophe hat die klare Notwendigkeit gezeigt, Reformen durchzuführen, um die Unternehmen einerseits zu sanieren und andererseits wettbewerbsfähig zu machen. – Meine Damen und Herren! Wenn es zuerst einer Katastrophe bedarf, dass man draufkommt, dass Reformen notwendig sind und die Unternehmen wettbewerbsfähig gemacht werden sollen, dann muss ich sagen, so stelle ich mir Unternehmertum, so stelle ich mir moderne Wirtschaftspolitik sicherlich nicht vor. Ich meine daher, wir werden die Globalisierung nicht aufhalten – nicht wir und nicht Sie. Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig, als den Wirtschaftsstandort und die Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen, damit sie sich in dieser globalisierten Welt durchsetzen. Dazu sind drei Dinge notwendig. Wir müssen die richtigen Eigentümer als strategische Partner suchen, und dieser Aufsichtsrat ist dazu beauftragt, diese zu finden. Wir müssen die Aktienmärkte beleben. Ich zitiere aus einer deutschen Studie, die beweist, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt um fast einen Prozentpunkt höher wäre, würde der Aktienmarkt belebt sein; das ist auf Österreich umgelegt ein um 10 Milliarden Schilling höheres jährliches Bruttoinlandsprodukt. Und wir müssen Konzepte für eine moderne Mitarbeiterbeteiligung finden, denn auch diesbezüglich hinken wir in Österreich den anderen EU-Ländern und vor allem auch Amerika deutlich hinten nach.19:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
19:19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gleich zu Beginn möchte auch ich einen Abänderungsantrag einbringen, zuvor jedoch Frau Kollegin Pecher darauf hinweisen – Kollege Gradwohl hat das in einem Zwischenruf gesagt –, wenn man in einem Glashaus sitzt, dann soll man nicht mit Steinen werfen. Wir haben die Koalitionsanträge auch erst am Tag des Industrieausschusses bekommen. Man hätte jetzt auch noch Zeit gehabt, die Vernünftigkeit unserer Anträge, die wir eingebracht haben
Abg. Böhacker: Wer?
– Gradwohl hat in Bezug auf Kollegin Pecher gemeint, im Glashaus solle man nicht mit Steinen werfen; da hat er Recht –, zu prüfen.Abg. Böhacker: Mit Pflastersteinen!
Doch nun zu meinem Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Soweit mein Abänderungsantrag. Dieser soll der rechtlichen Klarstellung dienen, damit das Bundesgleichbehandlungsgesetz auch in Zukunft für diese Bediensteten angewendet werden kann. Nun noch einmal auf die Sache zurückkommend: Ich komme selbst aus einem Bereich, aus einem Bezirk, wo wir leidvolle Erfahrungen mit ausländischer Beteiligung gemacht haben. Bei uns im Bezirk Vöcklabruck gab es die Austria Faserwerke, die zu 49 Prozent in inländischem Besitz waren und zu 51 Prozent der Hoechst AG gehörten. Man hat vier Werke gehabt. Aus Kapazitätsgründen musste man eines zusperren, und man hat das österreichische Werk zugesperrt, das damals das bestgehende war, weil man es – damals noch unter Kohl – in Deutschland politisch nicht ausgehalten hätte, ein deutsches Werk zu sperren. Und diese Befürchtungen sind da. Ich gebe schon zu: Es gibt durchaus positive Erfahrungen mit ausländischen Beteiligungen und Betrieben, aber es gibt auch sehr viele negative Beispiele, und davor fürchten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solch – auch für Österreich, meine ich – wichtigen Betrieben. Die Privatisierungen im Rahmen der ÖIAG in den letzten Jahren sind sicherlich eine Erfolgsgeschichte gewesen, wofür die Koalitionspartner durchaus gemeinsam verantwortlich waren. Aber das, was jetzt passiert, ist sicherlich nicht mehr von der gleichen Verantwortung und Behutsamkeit getragen. Es hat einmal einen Martin Luther King gegeben, der gesagt hat: "I had a dream." Ähnliches könnte auch unser Präsident Prinzhorn sagen. Er hat auch einen Traum: Er möchte alles zu 100 Prozent privatisiert und verscherbelt haben. Angesichts dessen bin ich natürlich ein bisschen verunsichert, aber Gott sei Dank gibt es den etwas aufmüpfigen Finanzminister Grasser – er ist heute schon einmal zitiert worden –, der die Betriebsräte und die Belegschaft von wesentlichen Unternehmungen beruhigt und gesagt hat, sie brauchen keine Sorge zu haben, dass die Anteile dieser Unternehmen im Ausmaß von über 25 Prozent plus eins hinaus verscherbelt werden. Das heißt, da gibt es ein bisschen eine Diskrepanz zwischen Prinzhorn und Grasser. Aber Grasser hat mir heute gefallen, er ist auch nicht unbedingt dafür, das Karenzgeld für alle auszuzahlen. Da gibt es also gewisse Spannungen, deren Ausgang in der nächsten Zeit auch noch "spannend" sein wird. Präsident Prinzhorn ist ähnlich wie sein Parteichef – jetzt hätte ich beinahe wieder "Führer" gesagt –, der gerne in Bierzelten redet, auch nicht mundfaul. Vielleicht sollte sich die ÖVP das "profil" vom 10. April ein bisschen genauer anschauen. Darin reklamiert er – vielleicht ist es tatsächlich so; das ist ein Prinzhorn-Traum und ein Prinzhorngesetz – die Wirtschaftspolitik für seine Partei und sagt: Im Übrigen sehe ich bei der ÖVP keine konkreten Ansätze, inwiefern sich die neu VP-Wirtschaftspolitik von der alten unterscheiden soll. – Das klingt einigermaßen kritisch. In Bezug auf Bundeskanzler Schüssel sagt er: Wie soll jemand, dessen Partei 30 Jahre Teil eines erstarrten Systems war, zu einer initiativen Reformregierung werden? – Die ÖVP ist also ein bisschen das Anhängsel der blauen Regierungstruppe, meint zumindest Präsident Prinzhorn. Ich glaube, dass solche Vertreter der Wirtschaft wie Präsident Prinzhorn Anlass zur Sorge für uns sind, weil wir diese Denkweise kennen – eine Denkweise, die in allen Maßnahmen der neuen Bundesregierung zu erkennen ist: Abbau der Arbeitnehmerrechte, Zurückdrängen der Einrichtungen der Arbeitnehmer, die vielleicht durch Magna-Einrichtungen auf betrieblicher Ebene ersetzt werden, und keine überbetriebliche Stärkung. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Da könnt ihr schreien, so ist es aber. Das gefällt vielleicht Kollegen Stummvoll, weil die Wirtschaftskammer noch nicht im Schussfeld ist. Die Wirtschaftskammer soll finanziell noch nicht eingeschränkt werden.Abg. Dr. Stummvoll: Wir schränken uns selbst ein! Das ist der Unterschied!
Sie hat auch mehr Geld, das gebe ich zu. Aber das ist Methode. Das ist System. Das haben wir sehr genau erkannt, und das werden wir auch entsprechend bekämpfen. Eine "Prinzhornisierung" unserer Betriebe wollen wir wirklich nicht. Dagegen werden wir uns wehren!19:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
19:25
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde heute vielfach die Behauptung aufgestellt, es soll so rasch als möglich verkauft werden, nur um Schulden zu tilgen. – So lautet der Privatisierungsauftrag an die ÖIAG nicht. Die ÖIAG hat den Privatisierungsauftrag in folgender Form zu erfüllen: im Interesse der Bevölkerung, zum bestmöglichen Erlös, unter Berücksichtigung der Interessen der Unternehmungen und unter Wahrung der österreichischen Interessen. Bei der Durchführung des Privatisierungsauftrages ist die ÖIAG frei, können die ÖIAG-Organe innerhalb ihres Ermessensspielraumes frei handeln. Der Vorstand hat jeweils dem Aufsichtsrat ein mehrjähriges Privatisierungsprogramm zur Genehmigung vorzulegen, auf dessen Basis dann jährliche Privatisierungsschritte zu beschließen sind.
Sinn und Zweck der Privatisierung ist sicherlich, die Schulden zu tilgen. Die Schulden sind deshalb zu tilgen, weil sie sonst schlagend für das Budget werden. Aber es sind gesunde Betriebe zu schaffen. Gesunde Betriebe erreicht man dadurch, dass sie frei agieren können, ohne Auflagen beziehungsweise im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen, und dass sie dann vor allem Arbeitsplätze schaffen.
Zusätzlich soll der Börsenplatz Wien gestärkt werden. Das wäre sehr notwendig. Es ist auch heute schon erwähnt worden, wie wichtig ein funktionierender Börsenplatz ist.
Für die Wirtschaftspolitik ist eine Internationalisierung ganz wichtig. Es kann nicht so sein, dass eine Beteiligung oder ein Ankauf von Unternehmungen dann gut ist, wenn es ein österreichisches Unternehmen im Ausland macht, aber umgekehrt ist es ein Ausverkauf. In der Wirtschaft muss heute Gegenseitigkeit gelten, und gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich ist die Internationalisierung ein ganz wichtiger Schritt. – Danke.
19:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich trage nach: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
19:27
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Dr. Keppelmüller hat sich im Zeichnen von Horrorszenarien nahtlos in die Reihe der sozialdemokratischen Ausführungen eingereiht.
Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe den Finanzminister lobend erwähnt!
Dabei hat es in der Früh mit den Ausführungen des Herrn Präsidenten Verzetnitsch eigentlich ganz gut begonnen. Er hat sogar den Konsens in Rot-Weiß-Rot bemüht, und das hat in mir die Hoffnung aufkeimen lassen, die SPÖ sei lernfähig und sie werde diesem Privatisierungsgesetz dann vielleicht doch die Zustimmung erteilen. Doch die Hoffnung war trügerisch und nur von kurzer Dauer. Denn schon im zweiten Satz hat Präsident Verzetnitsch wider besseres Wissen diesem Konsens in Rot-Weiß-Rot eine Absage erteilt.Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Dissens in Schwarz-Blau!
Herr Dr. Keppelmüller! Dabei war die Analyse, die Herr Präsident Verzetnitsch hier angestellt hat, durchaus richtig, konsensfähig und gut. Er hat gesagt, es gehe um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher – Klammer auf: mit einem Rucksack voll mit Schulden in der Höhe von 80 Milliarden Schilling. – Richtig! Es geht um das Vermögen der Österreicher. Es geht um die industriepolitische Zukunft Österreichs. – Richtig! Ich ergänze sogar: Es geht um eine erfolgreiche industriepolitische Zukunft Österreichs. Es geht auch um viele, vor allem klein- und mittelständisch strukturierte Zulieferbetriebe. – Richtig, Herr Präsident Verzetnitsch! Es geht auch – wobei mir der Unterton nicht so ganz gefallen hat – um etwa 5 Prozent der österreichischen Beschäftigten, also um rund 150 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – So weit, so gut. Der Schluss, den Sie aus Ihrer an sich richtigen Analyse gezogen haben, Herr Präsident Verzetnitsch, ist absolut falsch: Es soll alles beim Alten bleiben, nur nichts anrühren! Die Verstaatliche als solche soll erhalten bleiben. Dieser Schluss, den Sie und Ihre nachfolgenden Redner von der Sozialdemokratie hier gezogen haben, ist genauso grundsätzlich falsch wie die Verstaatlichtenpolitik der Sozialdemokraten der siebziger und achtziger Jahre.Abg. Dr. Keppelmüller: Wann sind Sie heute gekommen?
Herr Präsident Verzetnitsch! Hätten Sie und die SPÖ schon damals diese Analyse angestellt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen, dann wäre es möglich gewesen, 20 000 Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, dann wäre es nicht so gekommen, dass der österreichische Steuerzahler mehr als 100 Milliarden Schilling für das Verstaatlichtendesaster, für das im Wesentlichen Sie von der Sozialdemokratie die Verantwortung tragen, bezahlen muss.Abg. Schwemlein: Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört? Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört?
– Lieber Schwemlein, Herr Oberlehrer! Bitte misch dich nicht in die Industriepolitik ein, mache deine Tätigkeit als Oberlehrer, aber nicht hier in diesem Hohen Haus!Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer ist auch Lehrer! Das ist eine Berufsdiskriminierung!
Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Für das Verstaatlichtendesaster tragen Sie die Verantwortung, und es ist bedauerlich, dass Sie aus diesem Desaster, aus dieser Geschichte nichts gelernt haben.Abg. Gradwohl: So viele sind das nicht!
Das ist ein Trend, der nicht nur in Österreich zu sehen ist, sondern der international ist. Ich gestehe schon zu, dass nicht jeder private Unternehmer ein guter Unternehmer sein muss, aber die Mehrzahl der privaten Unternehmer, die eigenes Kapital riskieren, sind in der Lage, besser zu wirtschaften. Das heißt, der Unternehmer Staat hat im weitesten Bereich ausgedient. Meine Damen und Herren! Es ist als Zweites durchaus betriebswirtschaftlich, aber auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn durch Verkauf oder Privatisierung bestehende Schulden abgedeckt werden. Es ist nur ein erster Schritt, eine Einmalmaßnahme, aber mit einer nachhaltigen Wirkung, weil man damit den Zinsendienst herabdrücken, die Kapitalisierungskosten senken und dadurch mehr finanzielle Mobilität erreichen kann. Zum Dritten könnte der Kapitalmarkt, der in Österreich tatsächlich unterbelichtet ist, durch diese Privatisierung echt angekurbelt werden, und es könnten für die Bevölkerung entsprechend gute Maßnahmen gesetzt werden.19:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:35
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich möchte zu Beginn folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute dieses ÖIAG-Gesetz diskutieren und sehr kontroversiell, aber doch auf eindeutigen Schienen agiert wird, so kann ich nur sagen, aus unserer Sicht ist dieses Privatisierungsgesetz sehr wenig ambitioniert, was das Tempo, die Qualität und die Erträge, die wir aus dieser Privatisierung erhoffen, betrifft, denn mit 84 Milliarden Schilling an möglichen Erträgen aus diesen Gesellschaften ist diese Bundesregierung nicht wirklich optimistisch ans Werk gegangen. Wesentlich ambitionierter jedoch ist man dabei vorgegangen, die Aufsichtsratspositionen, die politischen Funktionen und die politischen "Adern" dieser ÖIAG sozusagen zu kappen und Freunderlwirtschaft und Nepotismus, wie es heute schon treffend erwähnt wurde, wieder in diese politische Aktivität zu setzen. Ich werde später noch begründen, warum ich glaube, dass es durchaus so ist und der politische Proporz durch den persönlichen Proporz ersetzt wird. Die Motive, warum man einen Stock-Holder ÖIAG nicht will, sind, so glaube ich, auch heute klar hervorgekommen. Mein Vorredner in der Debatte hat das ganz lieb und ehrlich dargelegt: Man will einfach, dass diese Gewerkschaften, die Betriebsräte und die arbeitnehmerorientierten Organisationen, die in diesen öffentlichen Betrieben natürlich besser organisiert sind als in Klein- und Mittelbetrieben – das ist schon richtig –, an Macht, an Einfluss verlieren. Man will, dass diese Kolleginnen und Kollegen die Industriepolitik, die Einkommenspolitik, die Beschäftigungspolitik in Österreich nicht mehr so beeinflussen können, wie das vielleicht in den letzten Jahren der Fall war und zum Wohlstand in Österreich geführt hat. Das ist im Wesentlichen das Ziel. Es ist klar, dahinter steht natürlich eine doch sehr emotionelle Ablehnung allen öffentlichen Eigentums, die in Ihrem Herzen quillt und in jedem Debattenbeitrag wieder zu erkennen gewesen ist.
Abg. Kampichler: Weil es vor allem negative Beispiele gegeben hat!
Ich glaube, lieber Freund, man spürt förmlich heraus, alles, was öffentliches Eigentum ist, ist schlecht, ist unkeusch, ist furchtbar grauslich.Abg. Kampichler: Nicht alles, aber vieles!
Abg. Schwarzenberger: Aber "Konsum" auf jeden Fall!
Privat ist gut, öffentlich ist böse. Mich wundert, dass sich unsere Freunde von der österreichischen Agrargemeinschaft diesen Positionen anschließen. Im Wesentlichen geht es darum, dass man den gesellschaftlichen Mittelbau dadurch in Österreich massiv reduzieren oder zerstören wird. Herr Präsident Prinzhorn hat heute schon die argentinischen Verhältnisse lobend erwähnt. Dort wurde "wirklich" erfolgreich privatisiert, es funktioniert halt nichts mehr dort, und der gesellschaftliche Mittelbau in Argentinien ist schon lange flöten gegangen. Es gibt ein wenig mehr Reiche, es gibt vor allen Dingen viel mehr arme Menschen. Die Methoden, mit denen vorgegangen wird, wurden heute auch schon ausgeführt, bis hin zum unkorrekten Vorgehen des Finanzministers mit seinen "Trauzeugen" beziehungsweise jenen des Prinzhorn-Grasser-Clans. Diese erbonkelähnlichen Verhältnisse erinnern mich noch an andere Zeiten, es ist wirklich ganz eigenartig. Jedenfalls wird mit großer ideologischer Rücksichtslosigkeit vorgegangen. Daher machen wir uns auch Sorgen, dass diese Aktivitäten betreffend die Privatisierung im ÖIAG-Bereich nicht erfolgreich über die Bühne gehen werden. Ich glaube daher, dass es notwendig sein wird, darauf zu achten, dass diese Bundesregierung oder diese "Privatisierungsmenschen" nicht einen Selbstbedienungsladen aus der ÖIAG machen. Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. Ich meine, es muss große Aufmerksamkeit darauf gelegt werden, dass man nicht sogar im Scientology-Bereich großartige Kapitalvermehrung aus österreichischem Staatsvermögen rekrutieren wird.Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn!
– Das ist leider kein Blödsinn.19:40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Gradwohl und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:41
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖIAG-Gesetzesänderung, das ÖIAG-Gesetz 2000, sieht vor, dass unmittelbar im Eigentum des Bundes stehende Wirtschaftsunternehmen mehrheitlich oder zur Gänze privatisiert werden. Die ÖIAG wird die notwendigen Privatisierungen durchführen, und die Erlöse werden vorrangig für die Tilgung der Altschulden verwendet. Der Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren, der derzeit für diese hohen Schulden haftet, wird damit aus seiner Haftung entlassen. Meine Vorredner haben bereits sehr ausführlich darauf hingewiesen. Ich möchte nur dazu feststellen, dass ich diese Schritte sehr begrüße, denn die Privatisierungen, die ich in den letzten Jahren mitverfolgen konnte, sind sehr erfolgreich verlaufen. Ich kenne Beispiele aus meinem Bezirk. Ternitz wird Ihnen ein Begriff sein. Wir hatten eine verstaatlichte Industrie, die zwar sehr viele Menschen beschäftigt hat, aber leider Gottes sehr defizitär war. Mittlerweile sind diese Betriebe erfolgreich privatisiert. Es sind heute leider Gottes weniger Leute beschäftigt, aber die Betriebe schreiben schwarze Zahlen. Einige Betriebe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurden sogar von den ehemaligen Mitarbeitern übernommen. Diese Betriebe behaupten sich sehr erfolgreich auf dem schwieriger gewordenen Weltmarkt. – Das heißt, Mitarbeiterbeteiligung ist erfreulicherweise auch bei dieser Privatisierungswelle ausdrücklich gewünscht. Beteiligungsmodelle, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch darauf wurde heute schon hingewiesen –, sind meist sehr erfolgreich. Mitarbeiter, die auch Teilhaber ihres Betriebes sind, gehen verantwortungsvoller vor. Sie identifizieren sich stärker mit ihrem Betrieb, und sie denken leistungsorientierter. Ein positives Beispiel der letzten Jahre war zum Beispiel die EVN in Niederösterreich: 44 Prozent der Mitarbeiter der EVN haben sich bei dieser Privatisierungswelle an ihrem Unternehmen beteiligt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung sorgen wir auch vor, dass die Verkaufserlöse optimiert werden. Der Herr Staatssekretär hat erfreulicherweise gerade sehr deutlich erklärt, welcher Vorgang zu wählen ist. Die Entscheidung über den Zeitpunkt und über das Ausmaß der Privatisierung liegt einzig und allein im Ermessen der Organe der ÖIAG.
Abg. Verzetnitsch: Und der Ministerratsbeschluss nicht mehr?
Ein mehrjähriges Privatisierungsprogramm ist vorgesehen.Abg. Verzetnitsch: Den gibt es ja!
– Herr Präsident! Ich habe das nur den Unterlagen, den Ausschussberichten entnommen, und für mich war das ein sehr wichtiger Punkt, weil es die Befürchtungen widerlegt, die von Rednern Ihrer Fraktion geäußert worden sind, dass schnell oder vorschnell verkauft werde. – Ich glaube, dass ein sehr guter Weg gewählt worden ist. Es liegt einfach am Geschick der Manager, die entsprechenden Verkaufserlöse zu erzielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesen wesentlichen Schritten sehr erfolgreich vor allem Arbeitsplätze in Österreich sichern. Was die Erlöse anlangt, erleben wir vielleicht angenehme Überraschungen. Reden wir dann darüber, wenn die Privatisierungswelle abgeschlossen ist! – Herzlichen Dank.19:45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
19:45
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Privatisierungsgesetz brachte die ideologischen Bruchlinien wieder einmal recht deutlich zu Tage. Das war eine ganz klare Erkenntnis, und ich freue mich, dass auch von sozialdemokratischer Seite zugestimmt wird. Es wäre auch töricht, das zu leugnen, meine Damen und Herren! Die Position der Sozialdemokraten ist völlig klar. Dort ist Privatisierung generell ein Tabuthema. Sagen wir ganz offen, wie es ist! Reden wir nicht lange herum! Privatisierung wird nicht gewünscht, weil – das war eindrucksvoll aus den Debattenbeiträgen zu erkennen – Privatisierung mit Sozialabbau, Beschäftigungsabbau, dem Verlust österreichischer Identität und so weiter gleichgesetzt wird. Nur, meine Damen und Herren, sei an Ihre Adresse gerichtet: Sie haben anscheinend überhaupt keine erfolgreichen Beispiele auf der Welt studiert. Das interessiert Sie nicht, denn sonst würden Sie nicht zu solchen hanebüchenen Aussagen kommen. Sie setzen auch – das ist etwas, was mich sehr stört – Industriepolitik in Österreich gleich mit der Industriepolitik verstaatlichter Betriebe. Sie kennen keine Industriepolitik allgemein, das heißt das Schaffen günstiger industriepolitischer Voraussetzungen, das ist für Sie kein Thema. Sie verstehen unter Industriepolitik ÖIAG-Politik, Betriebsratskaiserpolitik – all das, was wir zum Leidwesen der österreichischen Steuerzahler zehn Jahre lang hatten und bei dem die Republik ordentlich "geblecht" hat, meine Damen und Herren! Sie haben all das anscheinend vergessen. Sie machen auch keine Blicke in die Zukunft, meine Damen und Herren, wenn Sie heute immer wieder sagen, eine Privatisierung komme nicht in Frage, auch wenn Sie gelegentlich einräumen, eine kleine, moderate Privatisierung, ein Abverkauf in 5-Prozent-Paketen könnten wir uns schon vorstellen, aber ...
Abg. Gradwohl: Da waren Sie entweder nicht da oder ... !
– Nein, ich war schon da. Ich habe auch bei allen Ausschussbesprechungen sehr intensiv zugehört und mich aktiv in die Debatte eingebracht, Herr Kollege! Aber Sie gehen blinden Auges durch die Industriewelt. Es wurde heute wiederholt Donawitz, Stahlbetriebe angesprochen. Da müssen wir unseren Einflussbereich auf Gedeih und Verderb verteidigen, da fährt die Eisenbahn drüber, das gehört uns. – Diesen Eindruck haben Sie immer wieder vermittelt. Ich werde Ihnen sagen, meine Damen und Herren, was passiert, wenn auch in diesem Bereich nicht weiter und nicht zusätzlich und international und breit gestreut über die Börse privatisiert wird: Sie werden dort ein zweites Mal die Überfuhr verpassen. Gehen Sie bitte nur in die Medien, schauen Sie sich an, was sich international tut! 500 Kilometer von hier, vielleicht 600 Kilometer, in der Ostslowakei, entsteht ein neuer Stahlgigant. Ich nehme an, Herr Kollege Verzetnitsch, Sie werden das schon gehört oder gelesen haben oder auch nicht. Es kann auch sein, dass Sie all das nicht interessiert.Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung!
Dort, Frau Kollegin, entsteht ein neuer Gigant. Dort gab es eine Staatswirtschaft in bewährter Ostblockmanier, die abgewirtschaftet hat. Dort, 500 Kilometer östlich von Wien, steigt der Stahlgigant US-Steel ein, wird Milliardenbeträge investieren und das modernste Stahlwerk Europas einrichten. Von dort wird es Zulieferungen nach Europa geben. Wenn nicht mit internationalem Kapital und auch mit nationalem Privatkapital in Österreich gleichgerichtet investiert wird, dann werden wir einfach die Überfuhr verpassen. Ich weiß nicht, warum all das so kompliziert ist, dass das nicht in Ihre Hirne hinein will.Abg. Parnigoni: Weißt du, wer den Vertrag verhandelt hat? – Das war der ehemalige Staatssekretär Ditz!
Und wer war der Drahtzieher des Ganzen, meine Damen und Herren, wer war der Agent, der für die Italiener sozusagen die Tür geöffnet hat, Herr Kollege Parnigoni?Abg. Parnigoni: Ditz hat den Vertrag gemacht!
– Es war Herr Mag. Karl Krammer, seines Zeichens Berater von Ex-Kanzler Vranitzky. Das sind Tatsachen, die Sie nicht leugnen können, und ich werde nicht müde werden, das auch immer wieder zu betonen, meine Damen und Herren.19:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
19:53
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat behauptet, dass ein Herr Karl Krammer den Syndikatsvertrag mit der Telekom Austria und den Italienern verhandelt und unterschrieben hätte. Ich stelle richtig, dass das nicht stimmt, sondern dass diesen Syndikatsvertrag mit der Telekom Austria und den italienischen Partnern der Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom Austria, der ehemalige Staatssekretär Ditz, verhandelt und unterschrieben hat. – Danke.
Abg. Dr. Ofner: Du hast etwas dementiert, was nicht gesagt worden ist! Das hat dein Vorredner nicht gesagt!
19:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:54
Abgeordneter Nikolaus Prinz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im öffentlichen Hearing vom 13. April wurde von den Experten mit überwältigender Mehrheit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Staat im Regelfall ein weniger erfolgreicher Unternehmer ist als Private.
Abg. Gradwohl: Von welchem Hearing reden Sie?
Der Staat sollte sich grundsätzlich aus Unternehmungen zurückziehen. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es hier genug. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Staat zu viel einmischt und dieser staatliche Einfluss möglicherweise noch relativ stark unter der Dominanz der SPÖ zu leiden hat. Denken wir etwa an die "Konsum"-Pleite. Die derzeit laufende Diskussion um den Schuldenstand der SPÖ – denken wir an den heutigen Vormittag – ist möglicherweise ein weiteres Qualitätskriterium der Unternehmerqualitäten dieser Organisation. Haben Sie wirklich so viel Angst, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie Ihren Einfluss verlieren, dass Sie immer noch so tun, als wären die Unternehmen der ÖIAG Eigentum der SPÖ?Abg. Gradwohl: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung von den Dingen?
Hören Sie endlich auf, Ihr parteipolitisches Interesse vor wirtschaftspolitische Interessen zu stellen! Denken Sie, meine Damen und Herren, in diesem Bereich, mit Verlaub gesagt, auch einmal an die Arbeitnehmer!Abg. Dietachmayr: Wer hat sich denn gewehrt gegen die BMW-Investoren!?
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Rahmenbedingungen sind entscheidend, ob in Arbeitsplätze investiert wird oder nicht, egal, ob inländische oder ausländische Investoren. Und wenn Sie noch so laut rufen, werden Ihre Argumente nicht besser.Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, sei schön ruhig!
–, Österreich ist beileibe nicht alleine mit dem Bedarf zu privatisieren. Italien hat im Vorjahr 263 Milliarden Schilling erlöst, Frankreichs Regierung setzt voll auf Privatisierung.Abg. Dr. Keppelmüller: Aber vernünftig privatisieren!
Abg. Silhavy: Aber privatisieren mit Hirn, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren! In diesem Fall könnte man sogar meinen, wir sollten unseren Blick in Richtung Westen richten, auch wenn während der letzten Monate vielleicht einige Mitglieder dieses Hohen Hauses ihre Augen zu stark nach außen gerichtet haben. Eine klare Distanzierung der SPÖ und der Grünen von den EU-Sanktionen würde dem Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich nicht schaden. Die SPÖ hat sich bis heute nicht distanziert. Oder entsprechen vielleicht die ausgerufenen Sanktionen der Werteskala der Sozialistischen Internationale, deren Stellvertreter ja offensichtlich Herr Gusenbauer ist? Gestatten Sie mir dazu festzustellen: Es kann Herr Gusenbauer durchaus weitermachen mit seinem Anti-Österreich-Kurs. Ausgestattet mit dem roten Köfferchen ist er wirklich ein wahrer Sympathieträger. Einen letzten Satz noch: Wir werden nicht dazukommen, uns das in einer halben Stunde beginnende Fußballspiel Österreich gegen Kroatien anzusehen, aber erlauben Sie mir einen Vergleich: Persönlich bin ich überzeugt davon, dass Herr Gusenbauer und seine Organisation im Alleingang über den linken Spielfeldrand hinausdribbeln werden, während die Regierungsparteien dafür sorgen werden, dass Österreich weiter in der wirtschaftlichen Champions League mitspielen kann.19:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Abg. Fischl: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wie könnte es anders sein, Herr Kollege Gradwohl?
19:58
Abgeordneter Harald Fischl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe sozusagen das Privileg, am Schluss dieser Debatte zu sprechen, und ich möchte diese Gelegenheit zum Anlass nehmen, noch einmal auf den Erstredner in dieser Debatte, nämlich auf die Ausführungen von Kollegen Präsidenten Verzetnitsch, einzugehen. Herr Präsident! Sie haben für mich zwei bemerkenswerte Sätze gesagt. Der erste für mich so bemerkenswerte Satz war, dass Sie gemeint haben, man sollte zu einem rot-weiß-roten Konsens oder Schulterschluss kommen im Sinne der verstaatlichten Industrie, vor allem auch dann, wenn es um das Bewahren des Staatsvermögens geht. Herr Kollege Präsident Verzetnitsch! Ich muss Ihnen sagen: Ich bin mit einigen Unterbrechungen jetzt bald zehn Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich habe zehn Jahre direkt und indirekt miterlebt, wie Sie Volksvermögen bewahrt haben. Einen Schulterschluss mit Ihnen, mit Ihrer Doktrin und mit Ihrer Ideologie – Planwirtschaft statt Marktwirtschaft –, den wird es, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus garantieren, mit uns mit Sicherheit nicht geben.
Abg. Silhavy: Wir haben auch keinen Schulterschluss mit Ihnen verlangt!
Das ist unmöglich! Das wäre krank, und wir wollen das auch nicht!Abg. Gradwohl: Wir auch nicht!
Der zweite für mich so bemerkenswerte Satz war, dass Sie in Bezugnahme auf die Ausführungen von Finanzminister Grasser gemeint haben, Reden sei das eine und die Wirklichkeit Bestimmen sei das andere. Herr Kollege Präsident Verzetnitsch! Sie haben schon Recht, aber ich möchte auf die Wirklichkeiten eingehen, die Sie geschaffen haben. Dazu gehört nicht nur ein Finanzdebakel, nicht nur ein monetäres Desaster, das wir heute vorfinden, nicht nur die Tatsache, dass wir auf Kosten der nächsten Generationen Raubbau betrieben haben, und zwar staatlichen Raubbau, monetären Raubbau, nicht nur, dass wir mit dieser Politik der Jugend, der kommenden Generation ein Stück Zukunft genommen haben, eine bessere ZukunftAbg. Silhavy: In welchem Staat leben Sie, Herr Kollege? Sind Sie ein Ausländer?
, sondern dazu kommt auch, dass wir in unserem Land fast die höchste Steuerkopfquote vorfinden, wenn man sie mit anderen Ländern in Europa vergleicht, dass wir eine Zunahme der Verschuldung hinnehmen müssen, die höher ist, als es die Maastricht-Kriterien erlauben, dass Ihr Kollege Edlinger von der EU gerügt wurde, darauf zu achten, dass man die Maastricht-Kriterien im Budget zu erfüllen hätte. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Es ist nicht nur so, dass Kollege Klima die Wirklichkeit geschaffen hat, dass er ständig neue Versprechungen abgab, die da lauteten: Wir werden für den Arbeiter kämpfen, wir werden die Arbeit und Arbeitsplätze sichern!, nicht nur, dass man beispielsweise bei der Telekom, also Post, gesagt hat, man möchte garantieren, dass kein Arbeitsplatz verschwinden wird, während im gleichen Atemzug etwa 12 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden, sondern Sie sind auch für die Wirklichkeit verantwortlich, dass mit dem "Konsum" eine der größten Wirtschaftspleiten dieses Jahrhunderts – ich glaube, überhaupt in der Geschichte Österreichs – vollzogen wurde, wodurch etwa 17 000 Dienstnehmer im "Konsum" sozusagen ihre Arbeit verloren haben und der Staat noch mit ungefähr 20 bis 27 Milliarden Schilling geschädigt wurde. – Das, Herr Kollege Verzetnitsch, sind Ihre Wirklichkeiten! Und jetzt sage ich Ihnen, wie unsere Wirklichkeiten ausschauen: sparen, konsolidieren, das Interesse des Bürgers wirklich vertreten, Grundlagen schaffen, damit Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, eine moderne Industriepolitik, die den heutigen Marktmechanismen entsprechen kann, und keine planwirtschaftliche Industriepolitik, bei der es darum geht, dass die Politik permanenten Einfluss nimmt, bei der es darum geht, sich vielleicht irgendwo Wähler zu züchten und immer nur mit Klassenkampftheorien zu agieren. Herr Kollege Verzetnitsch! Unsere Realitäten werden heißen: eine moderne Industriepolitik, weniger politische Einflussnahme, mehr Flexibilität, höhere Steuereffizienz und sichere Arbeitsplätze. Dafür treten wir ein, und ich bin glücklich und stolz darauf, dass ich heute als letzter Redner vor der Abstimmung dieses so wichtigen Gesetzes hier sprechen durfte. Zum Schluss bringe ich noch folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.20:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:05
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass ich meinen Vorredner enttäuschen muss: Er ist nicht der letzte Redner, ich darf noch einmal das Wort ergreifen.
Es sind, glaube ich, die Ideologieunterschiede, die hier bestehen, klar und deutlich geworden. Wenn schon die OECD zitiert wird, so kann das jeder von uns zitieren. Ich kann auch aus einem OECD-Bericht zitieren, und zwar aus demselben Bericht, den Sie heute zitiert haben, worin den Gewerkschaften für Österreich attestiert wird, dass sie ein wirtschaftspolitisches Verständnis haben, das anderswo gesucht wird.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.
Und es war bemerkbar: Die Betriebsräte, die Mitbestimmung sind Ihnen ein Dorn im Auge. Sie vergessen ganz, dass das Arbeitsverfassungsgesetz für jeden privatisierten Betrieb, der ja dann erfolgreich sein wird, genauso gilt. Sie können sich also der Mitbestimmung nicht entledigen. Ihre Betriebsräte können Sie sich nicht aussuchen, die werden noch immer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Und die letzten Wahlen in der verstaatlichten Industrie haben sehr klar und deutlich gezeigt, auf welche Linie die Leute gehen.
Für Sie – und das ist ebenfalls klar erkenntlich geworden – ist eine heute erfolgreiche Stahlindustrie nur deswegen schlecht, weil sie noch immer einen Kernaktionär Staat hat. Wir sind weit entfernt vom Schwarzweißmalen, aber wogegen wir uns immer wieder wenden und was Sie anscheinend immer wieder übersehen: Hier haben wir einen Ministerratsvorschlag, einen Beschluss, der besagt: In drei Jahren ist zu privatisieren! Es heißt nicht, wir haben Zeit, sondern "es ist zu privatisieren", und es heißt nicht, wir müssen das günstigste Angebot abwarten, nein: Es ist zu privatisieren!
Und das ist der Unterschied: Wir wollen Industriepolitik, Sie wollen privatisieren auf Teufel komm raus. Wir wollen mit Hirn privatisieren, Sie wollen auf Teufel komm raus privatisieren. Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren!
20:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ÖIAG-Gesetz 2000 in 77 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen mehrere Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner liegen zwei Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise den Verlangen auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 1 Abs. 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I § 1 Abs. 2 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen bezieht sich auf Artikel I § 3 Abs. 3.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 4 Abs. 1 eingebracht.
Wer dafür stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Artikel I § 4 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen bezieht sich auf Artikel I § 5 Abs. 1.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und ich gehe daher so vor.
Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein " -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Reitsamer wird sie später dabei ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Reitsamer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die Stimmabgabe ist beendet, wenn alle eingeworfen haben, die aufgerufen worden sind. Das dürfte der Fall sein.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.19 Uhr unterbrochen und um 20.25 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 172, davon "Ja" -Stimmen 73, "Nein" -Stimmen 99.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Artikel I § 5 Abs. 1 ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Sophie, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Huber;
Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Muttonen;
Niederwieser;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Posch, Prammer;
Rada, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Schasching, Schieder, Schlögl, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Amon, Auer, Aumayr;
Bauer Gerhard, Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Fischl, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Haigermoser, Hakl, Haller, Hartinger, Haupt, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer;
Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ofner, Ortlieb;
Papházy, Pecher, Pistotnig, Platter, Prinz, Prinzhorn, Pumberger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Schoettel-Delacher, Schöggl, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Staffaneller, Steindl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Windholz, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt noch zu einer Reihe von Abstimmungen.
Ich lasse nunmehr über die Artikel I § 5 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen und bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel I § 5 Abs. 2 und 3 sowie § 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 7 Abs. 1 eingebracht.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Wie bereits bekannt, befinden sich die Stimmzettel, die zu benützen sind, in den Laden und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnungen "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein", das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Reitsamer wird sie dann ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Reitsamer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 20.34 Uhr unterbrochen und um 20.39 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es wurden 171 Stimmen abgegeben. Davon waren 74 "Ja" -Stimmen und 97 "Nein" -Stimmen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Artikel I § 7 Abs. 1 ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens dem Stenographischen Protokoll beigefügt.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Sophie, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Huber;
Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Muttonen;
Niederwieser;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Posch, Prammer;
Rada, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Schasching, Schieder, Schlögl, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Amon, Auer, Aumayr;
Bauer Gerhard, Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Fischl, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Haigermoser, Hakl, Hartinger, Haupt, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer;
Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ofner, Ortlieb;
Papházy, Pecher, Pistotnig, Platter, Prinz, Prinzhorn, Pumberger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Schoettel-Delacher, Schöggl, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Staffaneller, Steindl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Windholz, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich lasse nunmehr über Artikel I § 7 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I §§ 7 Abs. 3, 9, 11 Abs. 1 sowie Artikel III § 13 bezieht.
Jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II § 12 Abs. 3 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Artikel II § 12 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II § 12 Abs. 4 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses in 78 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Artikel I Z 2, Artikel II Z 21, Artikel III Z 4 sowie Artikel IV Z 4 eingebracht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-28 der Beilagen) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998) (55 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. Ich erteile es ihm hiermit.
20:44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt ein Sicherheitsbericht vor, in dem steht, dass unsere Republik äußerst sicher ist. Das steht eigentlich in jedem Sicherheitsbericht, und man kann dazu nur sagen, dass das jedes Jahr stimmt: Ja, unsere Republik ist im Großen und Ganzen sehr sicher. Punkt. Dann gibt es eine ganze Reihe von Details, die im Ausschuss durchaus interessant zu diskutieren sind, mit denen ich Sie aber jetzt angesichts der vorgeschrittenen Zeit nicht allzu sehr im Detail beschäftigen möchte. Deshalb beschränke ich mich auf wenige Bemerkungen. Erstens: Die grüne Fraktion war in diesem Hause immer jene Fraktion, die durch ein besonders positives Verhältnis zur Sicherheitsexekutive
Abg. Jung: Zur Sicherheit!
hervorgestochen ist. Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. Wir haben den Dienst der Beamtinnen und Beamten immer unterstützt. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. Wir haben immer versucht, die berechtigten sozialen Anliegen der Beamten nach Kräften zu vertreten, die Belange der Ausbildung zu verbessern. Wir stellen fest, dass wir nicht überall erfolgreich waren, aber wir haben doch als Grüne gegen die vorherrschende Unsicherheitspolitik von Teilen der Bundesregierung immer wieder einige schöne Erfolge erreicht.Abg. Edlinger: (angesichts des etwas verzögert einsetzenden Beifalls) Sogar die eigene Fraktion braucht 10 Minuten!
Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir Hinweisen der Kriminalpolizei nachgegangen sind und nachweisen konnten, dass durch eine fahrlässige Vollziehung des Kreditwesengesetzes österreichische Institutionen für Geldwäsche von Geldern aus verschiedenen Herkunftsländern offen gestanden sind. Einer grünen Initiative ist es damals gelungen, diese Lücke für die organisierte Kriminalität zu schließen.Abg. Jung: "Für" die Kriminalität!
Es gibt noch weitere Probleme, wie die fehlende Deviseneinfuhr-Deklarationspflicht, verschiedene Möglichkeiten, in Österreich dubioses Geld anzulegen, die fehlende Beweislastumkehr bei dubiosen Millionen- und Milliardeninvestitionen und eine mangelnde Personalausstattung in allen Einheiten, die sich mit Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität beschäftigen, insbesondere EDOK und Wirtschaftspolizei. Hier eine kleine Kritik am Sicherheitsbericht. Ich habe es nie verstanden, dass man unter organisierter Kriminalität immer etwas Exotisches versteht: Gruppen maskierter Tschetschenen, die Rauschgift an den sonderbarsten Orten verstecken und ins Land verbringen und dann immer in der Nähe des Naschmarktes untertauchen. – Das mag vorkommen.Abg. Öllinger: Am Südbahnhof!
Der Südbahnhof ist dank einer grünen Bezirksinitiative wesentlich besser geworden. Ironische Heiterkeit des Abg. Fischl. Aber das Haupttäterbild – wenn ich den Hinweisen der Wirtschaftspolizei und auch der EDOK glauben darf, und sie sind äußerst glaubwürdig – stellen ganz normale, meist parteinahe österreichische Unternehmer etwa aus der Baubranche dar. Das sind die Zentren der organisierten Kriminalität, und dort entsteht auch der größte Schaden. Ich habe mir, weil ich mir nicht sicher war, selbst einmal erlaubt, in einem Gespräch mit den dafür zuständigen führenden Beamten im Innenministerium zu fragen: Ist das eigentlich organisierte Kriminalität, was sich auf den österreichischen Baustellen und bei öffentlichen Ausschreibungen abspielt? Die Antwort darauf war: Selbstverständlich! Das ist die am stärksten ausgeprägte und am besten verwurzelte Form der organisierten Kriminalität! Nun stelle ich eine einzige Frage an den Innenminister: Warum steht darüber nichts im Sicherheitsbericht? Warum wird, wenn man dem Sicherheitsbericht glauben darf, wesentlich mehr Gewicht auf das Bekämpfen der so genannten ausländischen organisierten Kriminalität und wesentlich weniger Gewicht auf den von der Schadenssumme her wesentlich größeren Bereich der innerösterreichischen organisierten Kriminalität gelegt? Was ist da los? So, und das war’s auch schon. Die einzelnen Polizeiübergriffe, den Missbrauch bestimmter Einheiten, den es gegeben hat, und die sonderbaren Karnevalssitten im Verkleidungsbereich werden andere aus unserer Fraktion besprechen. Ich möchte nur auf etwas Letztes hinweisen, auch wenn wir das heute nicht ausführlich diskutieren werden: Das neue Regime Strasser im Innenministerium legt dort, wo ich wirklich Probleme mit bestimmten polizeilichen Entwicklungen habe, ein erstaunliches Tempo an den Tag. Von der Sicherheitsüberprüfung bis zur erweiterten Gefahrenerforschung werden rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestelltAbg. Kiss: No, no, no!
und wird der Schutz der Verfassung Stück für Stück der Vorstellung einer vollständigen Polizeiübersicht und Polizeikontrolle geopfert. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Beamten dieser Entwicklung nicht bewusst wären. In vielen Gesprächen habe ich da eigentlich sehr viel Sensibilität und Problembewusstsein im Innenministerium festgestellt. Ich habe den Eindruck, dass eher dort, wo es um die politischen Entscheidungsträger geht, absolut kein Problembewusstsein – zumindest derzeit – vorhanden ist. Es ist schon richtig, dass die Initiativen, mit denen wir uns in den nächsten Monaten herumzuschlagen haben, Initiativen sind, die bereits fast wörtlich unter der sozialdemokratisch-konservativen Koalition entwickelt worden sind. Es gibt nur einen Unterschied, und der erklärt dieses plötzlich rasante Tempo der Einführung von Elementen des Überwachungsstaates. Dieser besteht darin, dass es damals im Klub der SPÖ zumindest teilweise Widerstand bei der parlamentarischen Umsetzung gegeben hat. Diesen gibt es jetzt in den Klubs von ÖVP und FPÖ mit Sicherheit nicht. Deshalb wird es noch mehr an der parlamentarischen Opposition liegen, hier zu bremsen, aufzuklären und dem möglichst entgegenzuwirken. Ich spreche zum Schluss noch eine kleine Hoffnung aus: Da die Sozialdemokratie zumindest an der Spitze derzeit nicht mehr im Besitz des Innenressorts ist, wäre doch die Bahn frei, um der erfolgreichen Sicherheitspolitik der Grünen die notwendige parlamentarische Unterstützung angedeihen zu lassen. – Danke schön.20:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.
Ruf bei den Freiheitlichen:Der darf aber nicht so lange reden!
Abg. Kiss: Der Wabl hat ...!
Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!
20:53
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einiges muss man sich sicherlich gewöhnen hier im Hohen Hause: nicht nur, dass manches nach rechts gerückt ist, was früher auf der linken Seite war, sondern auch was die Reihenfolge der Redner betrifft. Kollegin Partik-Pablé, die sonst immer das Match eröffnet hat, fehlt heute. Das Match hat heute einer eröffnet, der ansonsten nicht im Spiel dabei war, nämlich Kollege Pilz. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Aber auch vom Inhalt her ist manches anders geworden. Ich staune nur so, Kollege Pilz: Die Grünen sind jetzt die großen Befürworter der Sicherheitspolitik! – Nun, am Rednerpult hat es manchmal zumindest anders geklungen. Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. Ich erinnere an die Anfangszeiten eines Abgeordneten Pilz, in denen die Polizei und die Gendarmerie die "Prügelpolizei" und die "Prügelgendarmerie" waren. Immer war diese Harmonie bei den Grünen in Bezug auf die Sicherheitspolitik nicht vorhanden, aber es freut mich, wenn es jetzt anders geworden ist. Das ist überhaupt keine Frage. Neu ist auch, dass ich bereits all die Presseaussendungen der ÖVP-Abgeordneten über die Reden, die sie hier schon gehalten haben, habe. Vielleicht verzichten Sie auf die Reden, und wir können alles nachlesen, was Sie hier sagen möchten! Alles schon erledigt, alles schon da gewesen. – Es hat sich also schon vieles geändert, was die Sicherheitspolitik betrifft. Neu – das möchte ich auch sagen – war auch der Umstand, dass es im Innenausschuss, wo der Sicherheitsbericht zur Debatte stand, Lob von allen Fraktionen für den nicht mehr im Amt befindlichen Innenminister Karl Schlögl gegeben hat; Lob von allen Fraktionen, und zwar in einer Form, in der wir es vorher auch nie wahrgenommen haben.
Abg. Kiss: Der war auch gut!
Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen habt ihn ihr abgeschossen!
Wir haben ihn nicht abgeschossen!Abg. Kiss: Wer denn sonst?
– Ich möchte damit nur sagen, dass es eine Reihe von neuen Dingen gibt, an die man sich erst gewöhnen muss.Abg. Kiss: Wer hat ihn denn nicht Parteiobmann werden lassen?
Was aber nicht neu ist bei diesem Sicherheitsbericht, meine Damen und Herren, das ist der Erfolg, der in diesem Bericht enthalten ist – zum siebenten Mal!Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!
, aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen habenAbg. Auer: Niemand bestreitet das!
, und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt!Ruf bei der ÖVP:Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen!
Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen!
Abg. Murauer: (in Richtung SPÖ) Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!
Auch den Beamten ist Dank und Anerkennung auszusprechen für ihre Arbeit, die sie geleistet haben. Meine Damen und Herren! Eine Rede von Kollegen Kiss habe ich hier als Presseaussendung: Er, der eigentlich auch immer voll des Lobes über die Sicherheitspolitik – an der er auch mitgewirkt und mitgearbeitet hat, das wollen wir gar nicht bestreiten – war, meint jetzt, er sei froh, dass nach 30 Jahren sozialdemokratischer Innenminister endlich wieder einmal ein ÖVPler dieses Amt ausübt, denn jetzt würde die Bevölkerung spüren, wie es in diesem Lande aufwärts geht.Abg. Murauer: Das ist auch richtig!
Keine Gendarmerieposten werden mehr geschlossenAbg. Murauer: Auch das ist richtig!
, mehr Exekutive wird auf den Straßen unterwegs sein, überall wird man spüren: Die ÖVP ist wieder da. – Original einer Aussendung von Abgeordnetem Kiss.Ruf bei der ÖVP:Bravo!
Herr Abgeordneter Kiss! Ich weiß nicht, ob Sie vor wenigen Tagen im Fernsehen Herrn Präsidenten Küberl gesehen haben. Der ist durchaus nicht Ihrer Auffassung, dass er froh wäre, dass wir einen ÖVP-Minister haben. Der ist ganz anderer Meinung! Aber Herr Küberl ist, bitte, nicht aus unseren Reihen – bei Gott nicht! –, sondern er kommt aus einer Richtung, die zumindest Ihnen sehr nahe steht. Was hat Herr Küberl vor wenigen Tagen gemeint? – Er hat gemeint, diese Bundesregierung, dieser Innenminister bringe das soziale Gefüge unseres Landes in Gefahr!Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, ...!
Er hat damit den Zivildienst angesprochen, und er hat gemeint, diese Herren im Innenressort erkennen nicht, was sie in dieser Republik anstellen! – Also keine Spur von dieser Begeisterung, die Sie in Ihrer heutigen Presseaussendung zum Ausdruck brachten und vermutlich dann anschließend hier auch noch zum Besten geben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit darf aber natürlich nicht ausschließlich ein Produkt der Exekutive sein, sondern sie muss ein Produkt der gesamten Gesellschaft sein. Wir alle haben unseren Beitrag darin einzubringen, und der Herr Bundesminister wird ja auch nicht müde, immer wieder zu betonen, dass das Innenministerium das größte und sensibelste Dienstleistungsunternehmen in Sachen Sicherheit ist. Herr Bundesminister! Sie haben völlig recht. Ich gebe Ihnen hier auch Recht, nur: Warum handeln Sie dann nicht anders? Denn das muss schon festgestellt werden: Die Maßnahmen, die jetzt, im Budget 2000, von dieser Bundesregierung gesetzt wurden und über die wir hier noch die Debatte zu führen haben werden, lassen nicht die Richtung erkennen, die Sie der Öffentlichkeit immer vorspielen wollen.Abg. Murauer: Wir werden dir das noch erklären, Leikam!
Ihre Worte stehen mit den Taten nicht im Einklang! Sie reden anders, als Sie handeln! Herr Bundesminister, das, was Sie uns hier vorgelegt haben, geht in eine andere Richtung, in die verkehrte Richtung! Denn, Herr Bundesminister, wir waren in den letzten Jahren immer stolz darauf, dass das Budget des Innenressorts – dank auch des Verständnisses des Finanzministers, muss ich dazusagen – immer angestiegen ist. Es ist von den Sparmaßnahmen, von den Sparpaketen, die es auch zu beschließen gab, die auch notwendig waren, immer verschont geblieben. Sie sind jetzt der erste övp-Minister – Paul Kiss ist so stolz auf Sie! –, der es geschafft hat, den Finanzminister nicht dazu zu bewegen, dafür zu sorgen, dass das Budget des Innenressorts zumindest gleich hoch geblieben wäre. Es sind um 440 Millionen Schilling weniger, und das hat eine Fülle von katastrophalen Auswirkungen, über die wir noch reden werden, wenn es zur Beschlussfassung des Budgets kommt. Herr Bundesminister! Ich lasse einmal die Beamten, mit denen ich sehr viel Kontakt habe, zu Wort kommen: Diese sagen mir ununterbrochen, dass die Sicherheit im Lande mit diesem Personalstand und diesem Budget nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Beamtengewerkschafter sprechen überhaupt vom "sozialen Fußtritt" für die österreichische Exekutive durch dieses Budget! Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten von den Regierungsparteien! Denken Sie noch einmal nach, ob der Spargedanke im Bereich der Sicherheitspolitik angebracht ist! Ändern Sie Ihre Meinung! Machen Sie eine andere Sicherheitspolitik, damit Österreich wirklich auch weiterhin ein sicheres Land bleibt! Wenn Sie das nicht tun, dann wird – und davon bin ich fest überzeugt – der Sicherheitsbericht des Jahres 2000 nicht mehr jene Erfolge aufweisen wie die Sicherheitsberichte der letzten sieben Jahre.21:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
21:01
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Guten Abend! Sowohl der Vorsitzende des Innenausschusses Leikam als auch Peter Pilz haben hier bereits festgestellt: Österreich ist ein sicheres Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran wird auch die Panikmache durch diese Regierung oder durch einige Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien vom ganz rechten Rand nichts ändern!
Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Panikmache durch die Opposition?
Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Internationalen Untersuchungen zufolge ist Wien eine der sichersten Städte der Welt.Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja positiv!
Wenn man manchmal Regierungspolitiker hört, dann könnte man aber meinen, dass Österreich ein Land ist, in dem man ständig Angst haben und in Panik verfallen muss, wenn man sich in die Öffentlichkeit begibt.Abg. Mag. Kukacka: Wieso stört Sie das?
Immer wieder hört man: Es ist überhaupt ganz schrecklich, und es müssen alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden, um die Unsicherheit und die Gefährdung, die herrschen, abzuwehren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wissen Sie, was die größte Gefahr in Österreich ist, der sich ein Mensch aussetzt?Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!
Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind am Osterwochenende als zuständiger Ressortminister sehr stark davon betroffen gewesen: Es ist der Straßenverkehr! Die am meisten und am intensivsten Schaden anrichtende Waffe, die es in Österreich gibt, ist das Auto, und ich sage dazu: in der Regel das Auto, gelenkt von Männern!21:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
21:10
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor überhaupt noch ein Redner der Koalitionsregierung das Wort ergreifen konnte, war den Rednern der Opposition schon klar, was wir sagen werden. Zwischenruf des Abg. Leikam. Ich gebe zu, Kollege Leikam, dass die Aussendung schon kurz vor dem Beginn dieser Sicherheitsdebatte gestartet wurde, aber man ist eben manchmal seiner Zeit voraus! Im Übrigen: Ich habe vor, das, was ich geschrieben habe, in etwa auch hier so zu sagen, und ich werde natürlich auch nicht vergessen, Karl Schlögl ausdrücklich zu loben.
Abg. Dr. Petrovic: Sie hätten den Text schriftlich verteilen können! Das hätte uns Zeit gespart!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich auch, so wie Sie, meine persönlichen Glücksgefühle zu Beginn dieser heutigen Diskussion gehabt. Herrn Kollegen Pilz möchte ich allerdings in einer ganz anderen Art und Weise ein Prost zurufen. So weit ich mich erinnere, waren es doch die Grünen, die immer für die Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr gefochten haben. Ich möchte das auch für das Parlament so fordern. Prost, Kollege Pilz, mit Gänsewein bitte!Der Redner hebt das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas.
Abg. Dr. Pilz: Und zu viele unsichtbare!
Die Prävention in Form des sichtbaren Polizisten oder Gendarmen ist nicht in der Weise erfolgt, wie wir es gerne gehabt hätten. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Gleichzeitig wissen wir, dass dies erst erreicht werden kann, wenn dem einzelnen Exekutivbeamten der Ballast der Schreibtischarbeit abgenommen wird. Wir wollen dies mit Ernst Strasser durchsetzen!in Richtung SPÖ
war das nicht möglich, um es sehr einfach und klar zu sagen!Abg. Leikam: Das stimmt nicht!
Ich komme zum Letzten.Abg. Gaál: Das ist der Polizeistaat!
– Nein! Das ist nicht der Polizeistaat! Wer jetzt in diesem Zusammenhang den Polizeistaat an die Wand malt, der verkennt den Ernst der Situation! Es ist unfasslich, wenn im Zusammenhang mit der organisierten Schlepperkriminalität und schärferen Strafen gegen die mafiosen Organisationen das Wort "Polizeistaat" in den Mund genommen wird! Da erübrigt sich jeder Kommentar, das richtet sich selbst! Ich komme zum Schluss: Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen gemeinsam mit unserem Partner in der Bundesregierung, der Freiheitlichen Partei, dass unsere Exekutivbeamten, denen wir für ihren Einsatz rund um die Uhr, Tag und Nacht, danken, motiviert sind. Um motiviert zu sein, müssen sie spüren, dass die Politiker zu ihnen und mit ihnen stehen, dass die Politik gleichzeitig aber auch gesetzliche Maßnahmen setzt, um sie zu stärken. Wir wollen ihnen diesen Motivationsschub geben und damit erreichen, dass mehr für die Sicherheit in diesem Land getan werden kann. Denn vergessen wir nicht: Jede Minute ein Delikt in Österreich, das ist immer noch wenig im internationalen Vergleich, aber trotzdem viel zu viel! Mit unserer Exekutive unter Ernst Strasser als Innenminister werden wir Positives schaffen! Mit Strasser schaffen wir es, dass es mehr Sicherheit in diesem Land gibt!21:17
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
21:18
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe drei kurze Anmerkungen zum Sicherheitsbericht. Erstens zum Sicherheitsbegriff. Meine Kollegin Terezija Stoisits hat es bereits angesprochen, und auch ich meine, dass es auch für den zuständigen Bundesminister – natürlich unter Wahrung seiner Zuständigkeiten – insgesamt eine Abwägung der Bereiche geben muss, in welchen wirklich für eine Vielzahl von Menschen sehr große Gefahren drohen. Das heißt, ich denke, dass der Sicherheitsbegriff, nicht aber unbedingt auch die Zuständigkeit des Ressorts, auf jene Bereiche auszuweiten ist, in denen sich Menschen gefährdet fühlen – auf Bereiche, wo zum Beispiel Kinder gefährdet sind, sich Menschen unsicher fühlen und sich Frauen ungern aufhalten. Ich meine, es bedarf auch eines feministischen Sicherheitsbegriffs. Herr Bundesminister! Wenn ich mir Ihr Beratungsteam anschaue, dann sehe ich fast nur Männer. Ich denke aber, dass Frauen im Bereich der Sicherheit und einer präventiven Definition von Sicherheit mehr mitzureden haben sollten!
Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!
Herr Abgeordneter! Das wäre doch ein Grund, dass man an allen gefährdeten Kreuzungen, überall dort, wo viele Kinder den Schulweg zurücklegen, derartige Dienste einrichtet. Und dass es das an manchen Orten nicht gegeben hat, ist ja kein Grund, dass man es überall einstellt. Ich glaube, das ist die falsche Schlussfolgerung. Zweite Anmerkung – auch zu den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordnetem Kiss –, diese im Zusammenhang mit Schlepperunwesen, Menschenhandel und Frauenhandel: Ich meine, dass es wichtig wäre, dass man tatsächlich an die Organisatoren derartigen Unrechts herankommt. Das setzt aber voraus, dass man mit den Opfern kooperiert. Wir hören jedoch immer wieder von Frauen oder Frauenvereinen, die es sich auch zur Aufgabe gemacht haben, Prostituierten zu helfen und sie zu schützen, dass die Opfer des Frauenhandels oftmals nicht einmal bis zum Beginn eines Verfahrens im Inland bleiben können. Die Opfer werden ganz schnell weggebracht. Oft hat man sie unter falschen Versprechungen hierher gelotst. Der in der Regel praktisch immer männliche Täter hat in der Regel schon neues – wie dann die zynische Bezeichnung lautet – "Menschenmaterial" und bekommt vielleicht eine kleine Strafe. Ansonsten aber orte ich wenig echtes Bemühen, an die Hintermänner beziehungsweise Organisatoren derartiger Verbrechen zu kommen. Es besteht keine Bereitschaft, die Opfer wirklich zu schützen, denn dann müsste zumindest eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt werden, bis rechtsstaatliche Verfahren abgewickelt sind, und dann müsste man auch in allen Verfahren im Falle von Flüchtlingen beziehungsweise AsylwerberInnen Eltern und Kinder jedenfalls beieinander lassen, denn das Zerreißen von Familien ist falsch verstandene und unmenschliche Sicherheit.Abg. Kiss: Das sind Behauptungen! Wer hat Ihnen diese Information gegeben?
Das sind keine Behauptungen! Drei Mal tödlicher Schusswaffengebrauch bei einem Beamten: Ich denke, das ist ein sehr starkes Stück! All das wird insgesamt zu überprüfen sein. Es gibt dazu eine filmische Dokumentation, zu welcher ich Sie gerne einlade. Besonders bemerkenswert daran ist Folgendes: Mein Kollege Öllinger und ich haben diesen Film im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Wieder war – verdeckt – ein Beamter da und hat den Fernsehapparat der Grünen fotografiert, übrigens mit qualitativ denkbar schlechten Ergebnissen. Dieser hat dann bei seiner Oberbehörde angeregt, dass man doch dieses Material im grünen Klub sicherstellen sollte. Er hat nicht etwa gesagt: Können wir den Film noch einmal anschauen? Können wir eine Kopie davon haben? Nein! Er hat sich nicht zu erkennen gegeben, obwohl natürlich der Film sofort und unverzüglich bei den ermittelnden Gerichtsbehörden war. Vielmehr ist etwas ganz anderes passiert: Man hat auf Grund eines Gegenstandes, den man auf diesen schlechten, vom Fernseher abfotografierten Fotos nicht erkennen konnte, ein Strafverfahren gegen eine Frau eingeleitet, indem man sagte: Es könnte ein gefährlicher Gegenstand gewesen sein, den die Frau aus der Tasche eines Verhafteten nahm. – Als sich das Gericht den Film angeschaut hat, wurden die beiden sofort enthaftet, weil sich der "gefährliche Gegenstand" klar als Zigarette herausgestellt hat!Abg. Dr. Pumberger: Auch Rauchen ist gefährlich!
Herr Bundesminister! Abgesehen von dieser wirklich merkwürdigen Vorgangsweise frage ich Sie: Ist das der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln? – Ich sage der Fairness halber dazu: Es gäbe diesen Film wahrscheinlich nicht, wenn an dieser Stelle nicht sehr viel uniformierte Polizisten gewesen wären, die mit der Vorgangsweise dieser vermummten Kollegen sichtbar keine große Freude hatten, um das einmal vorsichtig zu sagen. Meiner Meinung nach gibt es hier sehr wohl Aufklärungsbedarf und Handlungsbedarf. Ich glaube, dass es sich hiebei um absolute Minderheiten im Rahmen der Exekutive handelt. Aber es wäre doch schade, wenn deswegen schlechtes Licht auf eine große Mehrheit von rechtsstaatlich orientierten Beamtinnen und Beamten fallen würde!21:26
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
21:26
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einige Worte zu der schon fast nostalgisch wirkenden Rede des Kollegen Leikam, der einen richtigen Abgesang auf die sozialistische Sicherheitspolitik geliefert hat. Zwischenruf des Abg. Leikam. Das hat mir fast die Tränen waagrecht aus den Augen getrieben! Kollegin Partik-Pablé ist leider heute krank, aber sie lässt Sie und natürlich insbesondere auch den ehemaligen Innenminister grüßen, mit dem sie ja mehrere Sträuße ausgefochten hat. Nun zum Bericht selbst, auf den leider von meinen Vorrednern wenig eingegangen wurde. Ich möchte zunächst mit wenigen Worten andeuten, dass ich hier in einer gespaltenen Funktion stehe: Wir werden den Sicherheitsbericht zur Kenntnis nehmen, wir identifizieren uns aber nicht mit dessen Inhalt, und ich werde das auch erläutern. Wie Kollege Leikam richtig gesagt hat, waren wir in diesem Zeitraum – und ich füge hinzu: Gott sei Dank! – für die österreichische Innenpolitik weder verantwortlich noch mitverantwortlich. Dieser Bericht trägt in seinen Auswirkungen eine eindeutig sozialistische Handschrift, und zwar die des damaligen Innenministers Schlögl.
Abg. Öllinger: Warum?
Zwischenruf des Abg. Leikam. Kollege Leikam und ich sind der gleichen Meinung, allerdings mit anderen Ausgangspunkten. Obwohl Kollege Schlögl immer als der Rechtsverbinder in der SPÖ bezeichnet und gehandelt wurde, kann man sich beim Studium des Berichtes nicht des Eindrucks erwehren, dass da einige Linksaußen der SPÖ mitgeschrieben haben. Es geht daher bei der Auswertung dieser Unterlagen weniger darum, das reine Zahlenmaterial zu vergleichen, sondern vielmehr darum, zwischen den Zeilen zu lesen und die Folgerungen und Interpretationen kritisch zu hinterfragen. Deshalb hat es auch keinen Sinn, auf die Jubelmeldungen des Kollegen Leikam allzu viel einzugehen. Die Zahlen sind zwar geringfügig gesunken – sie haben sich allerdings im Folgejahr schon wieder verschlechtert –, aber die Delikte mit gewalttätigem Hintergrund, die Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und im Bereich der organisierten Kriminalität, also die wirklich gefährlichen Delikte, sind eben leider nicht zurückgegangen. Ebenso sind spezifische Delikte – ich würde sie fast als "Balkandelikte" bezeichnen – leider auch nicht weniger geworden. So ist etwa im Gewaltkriminalitätsbereich über den Einsatz von Messern jetzt schon fast täglich in den Zeitungen zu lesen. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Sie brauchen nur nachzuschauen, Frau Kollegin! Darüber ist gestern und auch vorgestern etwas in der Zeitung gestanden. Das Messer ist ein spezifisches Instrument, das viel eher eingesetzt wird. Es geht dabei nicht immer um Mord und Totschlag, aber dieses Instrument wird in der Auseinandersetzung leider oft verwendet, und es gibt im Zusammenhang damit bei uns mehr als genug Verletzte und leider auch Tote. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Frau Kollegin! Hier gilt es einzugreifen. Diesbezüglich hat der Innenminister in Zukunft zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, das zu dulden! Und wenn jemand bei uns Gewalttaten in diesem Ausmaß setzt und er kein Österreicher ist – der Österreicher gehört in einem solchen Fall vor den Richter gestellt –, dann hat er in unserem Land nichts verloren, Frau Kollegin, auch wenn Sie sich noch so stark für ihn machen!Abg. Dr. Petrovic: Rassismus hat aber in diesem Land auch nichts verloren!
Ein weiteres Problem ist – das wird auch im Bericht ausdrücklich angesprochen – das Problem des islamischen Extremismus, der zunehmend Auswirkungen auf Europa und damit auch auf unser Bundesgebiet zeigt. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Frau Kollegin! Bevor Sie sich wieder aufregen: Das stammt nicht von mir, sondern das steht im Bericht. In Österreich leben derzeit zirka 300 000 Moslems, die – wie der Bericht sagt – verstärkt von religiösen Gruppierungen mittels Flugblättern, Videos und aggressiven Predigten beeinflusst werden. Bevorzugte Orte dafür sind Moscheen, Bethäuser und Vereinslokale islamischer Klubs. Mit diesen Gruppen – das kann ich Ihnen aus meinem eigenen Bezirk sagen – gibt es mehr als große Probleme. Man hat ihnen sehr großzügig Betriebsgenehmigungen erteilt, die vergleichbare österreichische Betriebe, welche gleiche Leistungen erbringen wie etwa Restaurationsbetriebe, nicht bekommen. Die Radikalisierung ist aber nicht nur in diesem Bereich zu bemerken, sondern auch – und jetzt schaue ich in die richtige Richtung, wenn ich auf die Grünen blicke – im Bereich der politischen Kriminalität und im Bereich des Umfeldes der politischen Kriminalität. Jetzt rede ich genauso, wie es auch im Sicherheitsbericht steht, mit den Formulierungen, die dort vorkommen. Denn schauen Sie sich an, was im Rahmen der angeblichen Widerstands-Demonstrationen in den letzten Monaten in Österreich passiert ist, welches Klima entstanden ist, wie viel an Schaden, Zerstörung, auch an Gewalttätigkeit hervorgerufen und leider – das muss man ebenfalls sagen – immer wieder gedeckt wurde!Abg. Öllinger: (eine aufgeschlagene Zeitschrift in die Höhe haltend) Schauen Sie sich das an!
Der politische Extremismus in Österreich ist leider im Zunehmen, und er wird zunehmend verharmlost.Abg. Dr. Petrovic: Ku-Klux-Klan!
Schauen Sie sich die "Kronen Zeitung" an: Chaoten-Krawalle am 1. Mai befürchtet. Ja woher kommt denn das? – Das ist das Umfeld, dem Sie immer wieder die Stange halten, das Sie unterstützen und dessen Interessen Sie hier von diesem Pult aus vertreten. Wir werden das in dieser Form nicht dulden!Abg. Öllinger: Und Ihre Wortmeldungen?
Dafür aber schaut man umso genauer in einen angeblich rechtsextremistischen BereichAbg. Öllinger: Angeblich?
, obwohl im Bericht zugegeben werden muss, dass es fast keinen organisierten Rechtsextremismus in Österreich gibt. Der Bericht spricht von Rückläufigkeit – minus 12 Prozent – und sagt ausdrücklich aus, dass derzeit keine Anzeichen eines internationalen Zusammenschlusses oder einer Militarisierung dieser Szene zu erkennen sind. Aber die Berichtsseiten müssen – offenbar eine Vorgabe von links – gefüllt werden. Daher zählt man jeden einzelnen Tatbestand auf; ich glaube, es waren zehn, oder wie viele, Delikte. Dazu gehören das Einritzen und Aufsprühen von Hakenkreuzen in drei Fällen sowie drei anonyme Drohbriefe. Einer davon stammte von einer 15-jährigen Schülerin, deren Freundin vorher von türkischen Buben mit einer Luftdruckpistole beschossen worden war, und einer war die Folge eines internen Bassena-Streits unter Hausbewohnern. So etwas wird in einen Bericht – einen Sicherheitsbericht! – der Republik aufgenommen! Ich glaube nicht, dass es noch einen Staat in Europa gibt, der das in vergleichbarer Weise täte. Es ist geradezu lächerlich, das in einem Sicherheitsbericht anzuführen, in dem es um Bedrohungen der Republik geht. Aber man baut hier einen rechten Popanz auf, der in dieser Form Gott sei Dank nicht existiert in Österreich, das von allen Staaten in der Europäischen Union auf diesem Sektor die geringste Rate überhaupt aufweist.Abg. Öllinger: Was ist mit den Anzeigen nach Verbotsgesetz? Sagen Sie etwas zu den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz! Ist das gestiegen?
Sie brauchen jedoch etwas, um hier eine Figur aufzubauen, die in Wirklichkeit nicht existent ist, damit Sie Ihre Leute auf die Straße schicken und mobilisieren können, sodass es dann zu Vorgängen wie im Parteiheim des 22. Bezirks kommt, wo Scheiben eingeworfen werden, wo ein Schaden in der Höhe von 180 000 S hervorgerufen wird und wo Hakenkreuze an die Wand geschmiert werden. Ich hoffe, dass dieser Vorgang nicht womöglich noch den Rechten in die Schuhe geschoben wird. Es würde zu dieser Methodik passen.Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?
Bedenklich in diesem Zusammenhang scheint mir aber vor allem zu sein, dass hier ohne konkrete und beweisbare Delikte Personen und Personengruppen zitiert werden, nur weil sie eine vom linken Weltbild abweichende Meinung vertreten. Eine konservative oder eine rechte Weltanschauung ist bei Ihnen fast schon ein Verbrechen, auch wenn deren Vertretern kein Bezug zum Nationalsozialismus vorgeworfen werden kann. Man erweckt damit bewusst den Eindruck, dass alles, was linksliberal oder links einzuordnen ist, schon von sich aus beinahe unanständig wäre und eigentlich besser verboten würde.Abg. Öllinger: Wie? Jetzt haben Sie sich versprochen!
Heiterkeit bei den Grünen. Ohne nähere Erläuterung – so steht es in diesem Bericht – wird ein Zunehmen des Revisionismus beklagt, meine Damen und Herren, und es wird auf nicht näher genannte Vorfeld-Organisationen eingegangen, deren Wirkung beklagt wird. Jetzt habe ich den Herrn Bundesminister gefragt, was es mit dem Revisionismus auf sich hat. Er hat mir gesagt, es gibt einschlägige Gerichtsurteile, die dahin gehen. Daraufhin – Kollege Schlögl nickt; ich möchte das noch zu Ende führen, weil es sehr bezeichnend ist – habe ich nachgesehen, was unter "Revisionismus" zu verstehen ist. Goldmann Lexikon, Bertelsmann 1998, "Revisionismus"Abg. Dr. Petrovic: Schlagen Sie unter "Rassismus" nach!
Ab etwa 1890 die reformerische Richtung in der Arbeiterbewegung, die eine Revision der marxistischen Theorien fordert. Der Revisionismus lehnt revolutionäre Ziele ab und setzt seine Hoffnung auf Reformmöglichkeiten innerhalbAbg. Öllinger: Aus welchem Jahr haben Sie das Lexikon?
– 1998! – des kapitalistischen Systems zur Verbesserung der Lage des Proletariats. Wenn daher ein Richter unter diesen Voraussetzungen Urteile fällt, dann ist das sehr bedenklich. Das könnte höchstens ein Richter sein, wie ihn Kollege Jarolim gemeinsam mit Kollegen Fuhrmann in dem besagten Protokoll gefordert hat. Eine sehr, sehr obskure Begründung, die hier vorliegt!Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Jung-Show!
Das ist einer der bedenklichen Punkte in diesem Bereich. Sie versuchen hier, Leute zu verdächtigen, ohne Namen zu nennen, ohne sie genauer anzuführen und ohne ihnen etwas beweisen zu können. Sie wollen damit auch Ihre Gegner mundtot machen. Ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen in dieser Form sicherlich nicht gelingen! Deswegen auch meine Aufforderung an den Herrn Innenminister: Wenn er in Zukunft so etwas im Bericht stehen hat, dann erwarte ich mir, dass Ross und Reiter genannt werden, dass Namen und konkrete Delikte genannt werden, aber keine vagen Verdächtigungen mehr drinstehen, wie sie Minister Schlögl – sei es sozusagen als kleine Zugabe für seinen linken Flügel, oder sei es auch aus eigenem Entschluss – hier aufgeführt hat.Abg. Öllinger: Was macht Ihre Behörde ...?
Wir erwarten uns einen konkreten Sicherheitsbericht, der Delikte dort, wo er sie nennen kann, anführt, aber im Übrigen – auch wenn Sie sich noch so aufregen, Herr Kollege ...Abg. Öllinger: Macht Ihre Behörde ...?
– Ich weiß, warum Sie sich aufregen. Weil jetzt verschiedene Sachen in Ihrem Umfeld vielleicht untersucht werden, weil Verschiedenes auffliegen wird, weil vielleicht die berühmte Bomben-Geschichte von Ebergassing noch einmal zu untersuchen wäre, und verschiedenes andere! Vielleicht wird dabei der eine oder andere bekannte Name auftauchen. Ich verstehe, dass Sie nervös sind. Aber Sie müssen erkennen und begreifen, dass die Zeiten, in denen Berichte nur nach linker Weltanschauung geschrieben wurden, vorbei sind. – Danke schön.Abg. Öllinger: Das ist jetzt Ihr Präsent zum Schnüffeln!
21:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild!
Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke!
Abg. Schwemlein: (zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend) Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?
21:36
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, die Wert- und Weltoffenheit des Kollegen Jung ist faszinierend. Ich war schockiert von meiner Einstellung, denn ich habe mich dabei ertappt, statt dieser maschinengewehrartigen Rede Frau Kollegin Partik-Pablé hier zu hören und zu sehen. Das war also eine relativ schlimme Angelegenheit. Den Sicherheitsbericht 1998 zu diskutieren, ist ein bisschen problematisch, denn das ist wirklich Schnee von gestern. Tatsache ist aber, dass man schauen muss, was dahinter steckt und was im Jahr 1998 letztlich der Fall war. Was ist gut gemacht worden, was könnte man verbessern, und welche Auswirkungen hat das auf die folgende Zeit? Schon angesprochen worden ist die hohe Aufklärungsquote, die wir im Jahr 1998 zu verzeichnen hatten. Diese hohe Aufklärungsquote ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass wir sehr gute Beamtinnen und Beamte hatten, die wir nach wie vor haben, einen relativ hohen Personalstand, wie er vom Innenminister immer wieder gefordert wurde – er hat es auch geschafft, vom Finanzminister dafür die Zustimmung zu bekommen –, und klarerweise auch darauf, dass in dieser Zeit Politik mit Weitblick gemacht wurde. Das Wesentliche – da muss ich Herrn Kollegen Jung berichtigen – und das Entscheidende ist nicht die Handschrift im Sinne des Schreibens – ob da Linke geschrieben haben oder nicht –, sondern die Handschrift in Form der Politik, die hinter diesem Sicherheitsbericht steht. Diese war eine sehr gute, und dafür haben wir alle hier dem damaligen Minister Schlögl absolut Dank auszusprechen. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber doch auf ein paar Teilbereiche zu sprechen kommen. Es hat sich eine Vorrednerin dankenswerterweise schon mit dem Bereich der verkehrspolitischen Maßnahmen auseinander gesetzt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Osterverkehr heuer eine verheerende Zahl von Verkehrstoten mit sich gebracht hat, sollten wir beachten, dass im Bericht 1998 zu lesen ist, dass 33 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle der Gruppe der 18- bis 26-Jährigen zuzurechnen sind. Allein wenn wir davon ausgehen, dass sich diese jungen Menschen im Straßenverkehr selbst in einem sehr hohen Maß gefährden, müssen wir meiner Ansicht nach aber auch mit in Überlegung ziehen, warum das Ganze passiert. Das heißt, wir können nicht nur darüber reden, ob mehr Gendarmen und Polizisten auf der Straße stehen sollen, es geht auch nicht nur darum, ob mehr Überprüfungen vorgenommen werden, sondern wir haben noch vieles andere zu tun. Ich denke, wir sind dazu verpflichtet, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Verkehrserziehung verbessern können und wie es uns gelingt, durch politische Schritte das Auto und die Geschwindigkeit zu enttabuisieren. Ich halte es für einen ganz wesentlichen Punkt, der auch viel einfacher zu hinterfragen ist, in welchem Ausmaß die Regelungen, die es gibt, sinnvoll und notwendig sind, denn wir wissen eines: Geschwindigkeitsbegrenzungen werden in erster Linie dann nicht eingehalten, wenn die Akzeptanz dafür nicht gegeben ist. Daher ist es meiner Ansicht nach für die Zukunft wesentlich, all die Maßnahmen und Schritte zu setzen, die man sofort machen kann und die in kürzerer oder mittelfristiger Zeit erledigt werden können. Dazu gehört auf alle Fälle der ausreichende Stand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn wir hören, was die neue Regierung vorhat, dann kann uns die Reduktion des Personalstandes nur bestürzen. Wenn wir hören, dass der Sachaufwand reduziert wird und dass die gute Ausstattung der Beamtinnen und Beamten gefährdet ist, dann muss uns das alle mit Besorgnis erfüllen. Ein ganz wesentlicher Punkt, der mich ebenfalls sehr beschäftigt und nicht unmittelbar zum Sicherheitsbericht gehört, aber doch – das hat Kollegin Petrovic richtig angesprochen – ein Bestandteil der Sicherheit ist, nämlich der sozialen Sicherheit, ist die Situation der Zivildiener. Dadurch, dass Sie vorhaben, Herr Minister, die Zahl der Zivildiener dramatisch zu reduzieren, setzen Sie einen bewussten Schritt zur Gefährdung der sozialen Einrichtungen in Österreich.
Abg. Murauer: Zur Erhaltung, nicht zur Reduzierung!
Ich kann nur hoffen, dass allein die Jubeltöne des Paul Kiss– froh zu sein, einen ÖVP-Minister zu haben – nicht das Entscheidende zur parteipolitischen Motivation sind. Das Wesentliche für Österreich hat zu sein – auch dann, wenn es ein ÖVP-Minister ist –, dass die sozialen Einrichtungen mit den Zivildienern und die Sicherheit als Gesamtes gewährleistet sind.21:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.
21:42
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute den Sicherheitsbericht 1998 diskutieren – einen Sicherheitsbericht, für den zweifellos der damalige Innenminister Karl Schlögl verantwortlich war –, möchte ich zuerst meinen Dank zum Ausdruck bringen, meinen Dank für die gute Zusammenarbeit – es war eine angenehme Zeit – und auch meinen Dank an den damaligen Innenminister Karl Schlögl für das Engagement für die Sicherheit unseres Landes.
Abg. Leikam: Wie viele Gendarmen?
Ich werde ein Kapperl ausleihen, damit du dich als Sicherheitssprecher der SPÖ mit diesen Dingen selbst beschäftigen kannst. Ich glaube, dass man diesen Dingen eine besondere Priorität einräumen muss, und ich bin dir, Herr Minister, sehr dankbar dafür, dass du dieses Problem bereits in den ersten Tagen deiner Tätigkeit als Innenminister erkannt hast. Soweit ich informiert bin, bist du am 25. Februar beim bayerischen Ressortkollegen Dr. Günther Beckstein gewesen. Er war nicht immer besonders lieb zu uns, aber du bist bei ihm gewesen und hast dieses Problem mit ihm besprochen. Da ist die internationale Zusammenarbeit dringend notwendig. Wenn ich höre, dass gemeinsame, gemischte Streifen gemacht werden sollen, muss ich sagen: Das ist ein guter Ansatz.Abg. Leikam: Ganz was Neues!
Zum Zweiten bin ich dir dankbar dafür, dass du zum Ausdruck gebracht hast, dass das Strafausmaß im Bereich der Schlepperkriminalität angehoben werden muss. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland wesentlich höhere Strafen für organisierte Schleppertätigkeit und Schlepperkriminalität verhängt werden als bei uns. Da sind eine Harmonisierung und eine Anhebung der Strafen für Schlepperkriminalität zweifellos vonnöten. Für diese Akzente möchte ich dir recht herzlich danken, Herr Minister! Ich ersuche darum, der Schlepperkriminalität auch weiterhin eine besondere Priorität einzuräumen, und ich möchte sagen: Mit Ernst Strasser wird auch in Tirol im Bereich der Schlepperkriminalität noch einiges geschehen, dass hier klare Akzente gesetzt werden. – Danke.21:48
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
21:48
Abgeordneter Ernest Windholz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Der Sicherheitsbericht für das Jahr 1998 wird erst Ende April 2000 und somit leider Gottes sehr spät hier im Plenum behandelt. An solchen Berichten sind immer wieder Tendenzen ablesbar, zum Beispiel darüber, wohin sich die organisierte Kriminalität entwickelt.
Mein Vorredner hat schon – insbesondere für den Bereich Tirol – einen Zweig der organisierten Kriminalität angesprochen, in dem ständig steigende Zahlen feststellbar sind. Das ist die Verbringung von Menschen über die Grenzen, von Illegalen, die in der Heimat oft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen all ihres Vermögens beraubt und von Schlepperorganisationen hierher in den angeblich goldenen Westen verbracht werden. Hier wird die Kriminalität in Wirklichkeit fortgeführt, wobei die Schwarzarbeit wohl das geringste Übel ist.
In diesem Sicherheitsbericht sind entsprechende Zahlen angeführt: 19 693 Illegale und eine Steigerungsrate von 49,3 Prozent. Heute weiß man, dass das im Sicherheitsbericht für das Folgejahr noch viel schlimmer ausfallen wird. Daran ist erkennbar, dass der Gesetzgeber schon längst hätte handeln müssen.
Die jetzigen Strafbestimmungen für Schlepper sind nicht angebracht. Es gibt drei Deliktsformen, zwei im Fremdengesetz und eine im Strafgesetzbuch. In diesem Sicherheitsbericht konnte nicht ausgeführt werden, wie viele Schlepper eine Verwaltungsübertretung begangen haben und wie viele nach dem Strafgesetzbuch zur Verantwortung gezogen worden sind; das war nicht möglich. Man hat das in Wirklichkeit verniedlicht, denn die Schlepperei als Verwaltungsübertretung darzustellen, ist eine völlig falsche Sicht der Dinge. Jeder Schlepper gehört mit entsprechender Strafandrohung vor ein ordentliches Gericht gestellt!
Es ist auch erkennbar, dass immer wieder versucht wird, lediglich mit der Zahl von fünf Geschleppten zu agieren, denn dann fällt man in den Straftatbestand der Verwaltungsübertretung.
Es gibt auch eine Verlagerung dorthin, wo es offenkundig leichter ist, die Grenze zu überqueren. Wir haben gegenüber Ungarn – also im Burgenland – den Bundesheer-Assistenzeinsatz, der sich bestens bewährt hat. Hingegen haben wir in Niederösterreich nördlich der March leider Gottes keinen Bundesheer-Assistenzeinsatz. Wenn man sich den Bericht für das Jahr 1999 ansieht, dann sieht man, dass zum Beispiel hinsichtlich der Tschechischen Republik ein Plus von 86 Prozent gegeben ist. Hinsichtlich der Slowakei zeigt sich sogar ein Plus von 153 Prozent. Gegenüber Ungarn jedoch gibt es eine Abnahme um 15 Prozent. Das heißt, die Schlepper-Organisationen sind genauestens darüber instruiert, wo es offenkundig leichter ist, die Grenze zu überqueren. Herr Innenminister! Sie sind daher auf einem völlig richtigen Weg, wenn es bald auch in Niederösterreich zum Einsatz von Bundesheer-Angehörigen kommt. Es wird sich jetzt eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema beschäftigen.
Die organisierte Kriminalität ist auch immer wieder im Bereich des Suchtgiftschmuggels anzutreffen. Sichergestellte Mengen, die aus dem Bericht hervorgehen, sind 1 553 Kilogramm Cannabis-Kraut, Cannabis-Harz, Heroin und Kokain. Davon konnte fast ein Drittel, nämlich 478,66 Kilogramm, die Zollverwaltung sicherstellen. Ähnlich ist es bei Tabletten. Von den insgesamt sichergestellten 117 171 Tabletten entfallen fast ein Viertel der Sicherstellung auf die Zollverwaltung.
Herr Innenminister! In diesem Zusammenhang darf ich Sie bitten zu überdenken, ob es weiterhin dabeibleiben soll, dass die Zollverwaltung zum Schengen-Informationssystem und auch zum EKIS nur begrenzten Zugriff hat. Gemäß Schengener Abkommen gibt es meiner Ansicht nach eindeutige Regelungen; in drei Bereichen, in drei Artikeln wird die Zollverwaltung genannt. Lediglich in der nationalen Umsetzung, in der Fahndungs- und Informationsvorschrift des Bundesministeriums für Inneres, hat man sich nicht dazu durchgerungen. Der Hintergrund dazu dürfte wohl die geplante Zwangsüberstellung von über 2 000 Zollwachebeamten in das Innenministerium sein.
Herr Minister! Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie auch eine Klarstellung darüber treffen würden, dass diese sozialistischen Pläne ein für alle Mal vom Tisch sind. Sie würden damit den über 2 000 Beamtinnen und Beamten im Finanzressort eindeutig signalisieren, dass es sich lohnt, wenn man höchst motiviert an die Sache herantritt. Ich denke, es gibt daher sehr große Erfolge vor allem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Zum Schluss: Die angeführten Zahlen betreffend gerichtlich strafbare Handlungen – es waren fast 480 000 – lassen erahnen, wie viele Amtshandlungen von der österreichischen Exekutive Jahr für Jahr vorgenommen werden. Das bedeutet zig Millionen Amtshandlungen, die oft unter schwierigsten Bedingungen durchgeführt werden, wobei es zu Beschlagnahmen, zu Eingriffen in Vermögensrechte oder zu Freiheitsentzug kommt.
Ich darf an dieser Stelle namens der Freiheitlichen allen Exekutivbeamtinnen und -beamten, den Bundesheer-Angehörigen und allen sonstigen öffentlichen Bediensteten, die in irgendwelchen Bereichen im Interesse der Sicherheit der Republik tätig sind, höchsten Dank und Anerkennung aussprechen. Auch dann, wenn hier eine politische Partei immer wieder versucht, den Begriff der "Prügelpolizei" zu veröffentlichen und immer wieder Darstellungen zu treffen, als ob es in Österreich eine "Prügelpolizei" gäbe, weiß man: Das Gegenteil ist der Fall! Das alles ist unwahr, es gibt höchst motivierte Beamte, die sich diesen Titel bei Gott nicht verdient haben. Wenn man sich an die Demonstrationen im Februar erinnert, wird man feststellen, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Damals gab es leider Gottes mehr als fünfzig verletzte Polizisten.
Ich darf den Innenminister hier nochmals ersuchen, andere Organisationsformen im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich auch in anderen Ressorts einzubinden. Das kostet den Steuerzahler keinen Schilling mehr und wird sicherlich ein noch höheres Maß an Sicherheit nach sich ziehen. Herr Minister, nehmen Sie bitte diese Anregungen mit auf den Weg! Ich hoffe, Sie können das in Bälde tatsächlich umsetzen.
21:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
21:56
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorliegenden Fakten und Zahlen des Sicherheitsberichtes 1998 bestätigen wie in den Jahren zuvor einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang bei gleichzeitiger Steigerung der Aufklärungsquote.
Als Wiener Abgeordneten freut es mich besonders, Herr Bundesminister, dass in Wien ein Rückgang der Vergehen und Verbrechen festzustellen ist, wie das im gesamten Bundesgebiet nicht der Fall ist. Wir haben heute schon gehört, dass es kaum ein Land und kaum eine Stadt in Europa oder in der übrigen Welt gibt, die eine ähnlich positive Sicherheitsbilanz aufweisen. Meine Damen und Herren, das ist für mich der Nachweis dafür, dass die Sicherheitspolitik unter SPÖ-Ministern in der Vergangenheit die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen sowie die hohe Lebensqualität und das notwendige subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gewährleistet hat.
Aber selbstverständlich ist das auch ein wichtiges Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsexekutive. Sie leisteten und leisten ausgezeichnete Arbeit, wofür zu danken ist.
Dieser Sicherheitsbericht, diese positive Sicherheitsbilanz findet unsere Zustimmung, Herr Bundesminister, und das gilt auch für den Bereich des Zivilschutzes. Ich möchte mich bei Ihnen ...
Abg. Mag. Kukacka spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser.
– Wenn es möglich wäre, Kollege Kukacka, ein anderes Mal mit dem Minister zu reden!Herr Bundesminister! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für das sehr konstruktive Gespräch, was den Bereich Zivilschutz anlangt, und auch für Ihre Bereitschaft zur Unterstützung und zum aktiven Mittun an dem, was meiner Ansicht nach in Zukunft das größte Sicherheitsprojekt sein wird, nämlich die Kindersicherheits-Olympiade, mit der wir Tausende von Kindern und Jugendlichen ansprechen wollen. Sie haben gesagt, dass Sie bereit sind, dieses Vorhaben zu unterstützen und dafür den Ehrenschutz zu übernehmen.
Damit wollen wir auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene Jugendliche und Kinder ansprechen und auf sehr sportliche und spielerische Art mit dem Thema Sicherheit konfrontieren. Wir wollen sie darüber informieren, dass es sich lohnt, dem Zivilschutz im Sinne eines umfassenden Bevölkerungsschutzes das Wort zu reden. Wir wollen sie auf Krisensituationen vorbereiten, damit sie diese möglichst ohne Schaden überstehen. Es geht auch darum, dass sie in der Isolationsphase – das heißt, vom Eintritt des negativen Ereignisses bis zum Wirksamwerden der organisierten Hilfe – nicht in Panik geraten, sondern besonnen überlegen und die Lage ohne Schaden überstehen.
Sie sind bereit gewesen, Ihre Zustimmung zu geben, dass wir die Jugendlichen vorbereiten, schulen und informieren. Das gilt für die Sicherheits-Olympiade, aber auch für die Selbstschutz-Informationszentren. Da rechne ich damit, dass Sie uns helfen, damit wir die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und als Zivilschutzverband im Sinne eines verlängerten Arms des Innenministeriums tätig sind, im Sinne der Sicherheit und im Sinne des Zivilschutzes als umfassenden Bevölkerungsschutzes.
Herr Bundesminister! Von diesen positiven Zivilschutz-Aktivitäten wegkommend, mache ich mir dennoch Sorgen um den künftigen sicherheitspolitischen Weg in Österreich, der gerade für den Bereich der Sicherheitsexekutive – das wurde heute schon wiederholt angesprochen – von ganz besonderer Bedeutung ist. Wenn wir hier diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen wollen – und ich glaube, das wollen wir auch –, bedarf es natürlich weiterhin personeller und technischer Investitionen.
Das heißt, dass es notwendig ist, die Sicherheitsexekutive personell aufzustocken, damit wir auch hier, wie auch im Bereich des Sachaufwandes, Vorteile erreichen können, und ich möchte auch hier der weiteren dringenden Modernisierung im EDV-Sektor das Wort reden.
Herr Minister Schlögl, aber auch der Sicherheitssprecher der ÖVP, Kollege Kiss, haben darauf hingewiesen, dass wir mehr Exekutive auf der Straße brauchen, dass es notwendig ist, mehr Personal auf der Straße zu haben. Aber das Gegenteil, Herr Bundesminister, ist der Fall: Eine Aushöhlung der personellen Ressourcen und Sachressourcen findet statt!
Ich glaube, dass man diesen Weg nicht weiter beschreiten darf. Wir sind meilenweit von den angestrebten Zielen entfernt. Dieser unhaltbaren Situation, Herr Bundesminister, diesen gewaltsamen Personalreduktionen, die hier Platz greifen sollen – diese bedeuten ja Einsparungen von 1 000 Planstellen im Bereich Wien in den nächsten vier Jahren! –, denen kann man nicht zustimmen. Das hat negative Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie nur ersuchen, dass Sie unsere Anregungen, unsere Vorschläge, unsere berechtigten Forderungen in Ihre sicherheitspolitischen Überlegungen miteinbeziehen, damit wir weiterhin ein sicheres Land bleiben, wo sich die Menschen – in ganz Österreich und auch bei uns in Wien – wohl und sicher fühlen!
22:02
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
22:02
Abgeordneter Günter Kößl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann mich mit vielem von dem, was mein Vorredner gesagt hat, identifizieren. Es ist richtig, dass wir einen Sicherheitsbericht vorliegen haben, der sehr erfreulich ist, der Österreich als ein sicheres Land ausweist und der zeigt, dass Wien eine der sichersten Großstädte der Welt ist. Das heißt, dass unsere Exekutive auch im Jahr 1998 eine ausgezeichnete und herzeigbare Arbeit geleistet hat. Dafür sage ich allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön!
Wenn wir uns mit dem Sicherheitsbericht näher auseinander setzen, dann stellen wir fest, dass wir auf der einen Seite eine sehr hohe Aufklärungsquote aufzuweisen haben, besonders im Bereich der Kriminalstatistik. Natürlich ist es auch erkennbar, dass eine rückläufige Kriminalität festzustellen ist, aber nicht in allen Bereichen. Das Ergebnis des Sicherheitsberichtes – das gebe ich ebenfalls zu – zeigt, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen bisher auf dem richtigen Weg waren. Ich möchte von dieser Stelle aus auch die Absicht erklären, dass dieser Weg mit Innenminister Strasser fortgesetzt wird.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Auf der anderen Seite zeigt dieser Sicherheitsbericht auch die zukünftigen Schwerpunkte. Einer dieser Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik muss die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein, generell und im Besonderen, was die Verschiebung von entfremdeten Fahrzeugen, die organisierte Eigentumskriminalität, das Schlepperunwesen an unseren Grenzen, besonders an der Ostgrenze, betrifft. Ein besonderes Steckenpferd von mir ist das Thema Suchtgiftkriminalität, weil es mir vordringlich erscheint, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Drogen- und Suchtgiftbereich weltweit ein enormer Wirtschaftsfaktor ist und laut Schätzungen mit Umsätzen von rund 500 Milliarden US-Dollar agiert. Das zeigt auch, dass die Drogenmafia keine Mühen und Kosten scheut, neue Märkte zu erschließen und noch mehr Menschen in ihre Abhängigkeit zu bringen. Das Grässliche an dieser ganzen Angelegenheit ist, dass es immer mehr junge Menschen sind, die in die Fänge der Drogenmafia kommen.
Als Ergebnis davon ist auch zu erkennen, dass die Erstkonsumenten immer jünger werden. Die Statistik beweist auch, dass die Zahl der Erstkonsumenten eine stark steigende Tendenz aufweist.
Ich sehe es deshalb auch als vordringliche Notwendigkeit, die einschreitende Exekutive technisch und personell so auszustatten, dass wir dieser gefährlichen gesellschaftspolitischen Entwicklung massiv entgegentreten können.
Ich möchte hier aber eines klarstellen, weil die Vorredner erklärt haben, dass wir Angst haben müssen, dass in der nächsten Zeit so viel Personal eingespart wird, und ich habe das bereits im Ausschuss erwähnt: Es ist noch nie so viel eingespart worden wie unter dem ehemaligen Innenminister Einem. Es fehlen in Niederösterreich 330 Beamte auf den Gendarmeriedienststellen und bei der Verkehrsabteilung. Diese Zahl bezieht sich auf den Stand von 1. Februar 2000. Das zeigt, dass Innenminister Strasser bereits ein schweres Erbe übernommen hat.
Ich möchte hier einen Aspekt aus dieser Statistik herausgreifen und kritisch betrachten, und zwar im Bereich der Suchtgiftkriminalität, und ich möchte Ihnen dies anhand eines Beispiels vor Augen führen: Wenn ein Drogendealer festgenommen wird und ihm 50 Drogenverkäufe nachgewiesen werden, aber bei zehn oder 20 Personen es nicht nachweisbar ist, wann und wo, und die Person feststellbar ist, dann gilt das als ein Faktor. Das ist an und für sich eine Verschönerung der Statistik. Dem, glaube ich, sollten wir in Zukunft entgegentreten, weil es wichtig ist, dass im Drogenbereich wirklich eine genaue Statistik vorliegt, und weil eine genaue Statistik die Grundlage für die zukünftige Arbeit im Drogenbereich sicherstellen soll.
22:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
22:08
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Man sollte eigentlich eher "Leeres Haus!" sagen. Ich nehme an, Oppositionsarbeit ist ein karges Brot.
Ruf bei der SPÖ:Bei euch auch!
Abg. Leikam: (auf die anwesenden Abgeordneten der Freiheitlichen weisend) Eins, zwei, drei, ... – alles leer!
– Ja, aber ich habe Ihnen etwas zu sagen, und darum stört mich das jetzt; aber der Herr Innenminister a.D. – er ist für mich der Repräsentant der Dinge, die ich Ihnen jetzt gerne mitteilen möchte – ist ja noch da. – Ich weiß, es läuft das Spiel Österreich gegen Kroatien, in der Cafeteria geht es bunt zu, und, wie ich schon gesagt habe, die Oppositionsarbeit ist natürlich ein karges Brot. Zwischenruf des Abg. Leikam. Ich möchte aber nun zum Sicherheitsbericht 1998 kommen – und dann werde ich vielleicht auf Ihre Ausführungen auch noch eingehen –: Der Sicherheitsbericht 1998 bietet eine Fülle von Zahlen, aus denen sich einiges herauslesen lässt. Es hilft aber überhaupt nichts, meine Damen und Herren, jetzt zu bejubeln und zu belobigen, dass laut Statistik die strafbaren Handlungen im Jahr 1998 zurückgegangen sind, wenn zugleich ein ganz wichtiger Effekt nicht eingetreten ist, nämlich die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Das hat sich nicht gebessert, sondern es hat sich ganz im Gegenteil verschlechtert! Dafür gibt es einige Eckdaten Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Silhavy und Mag. Wurm – hören Sie bitte zu! –, zum Beispiel jene, die das Delikt Raubüberfall betreffen: Dieses ist die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, es ist aber auch der Verlust des Eigentums. Das ist einer der klassischen Fälle, bei denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Indikator gilt. Im Jahre 1998 fanden, bitte, 1 835 dieser Raubüberfälle statt – fünf an jedem Tag! Das ist eine Steigerung um 12 Prozent! Insbesondere Jugendliche, vor allem aber auch – und das sollte uns zu denken geben – ältere Personen und weibliche Personen sind jene Gruppen, die am meisten gefährdet sind, Opfer von Raubüberfällen zu werden.Abg. Mag. Wurm: Nicht nur da!
Noch eines muss man dazusagen, und das trifft die Grünen – inzwischen ist ja nur mehr einer da, nein, zwei sind da von den Grünen, unserer LieblingsoppositionsparteiAbg. Brosz: Was gibt’s?
–, nämlich, dass die Fremdenkriminalität stark im Steigen ist. Ich weiß, hier wird sofort aufgeheult – ich weiß, ich weiß. Bei den Verbrechen beträgt der Anteil der fremden Tatverdächtigen immerhin 30,7 Prozent, und beim Raub ist die Fremdenkriminalität im Jahr 1998 überhaupt gleich um 48 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren! Wenn ich hier vom subjektiven Sicherheitsgefühl spreche, dann komme ich auch aktuell auf die Ausschreitungen bei den jüngsten Demonstrationen zu sprechen. Das ist das Kapitel, das sich die Damen und Herren Vertreter der Sozialdemokraten einmal genau anhören sollten. Die Gewaltbereitschaft ist beängstigend. Wie waren die Parolen? – "Widerstand! Widerstand! Haider, Schüssel an die Wand!" – Wissen Sie das? Die Besetzung der ÖVP-Zentrale, die Besetzung des Sozialministeriums: kriminelle Handlungen! Am 19. Februar, bei der angeblich so friedlichen Großdemonstration: Berufsdemonstranten aus Deutschland und Holland mit Schlagstöcken, Schuhen mit Stahlplatten und so weiter und so fort. Die Folge waren 200 Sachbeschädigungen, 500 beschädigte Ausrüstungsgegenstände und vor allem, meine Damen und Herren – da sind nämlich manche von Ihnen mitmarschiert –, 53 verletzte Beamte! – Das soll friedlich sein? Das soll eine friedliche Demonstration sein? Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist unverantwortlich, da mitzumarschieren, auch wenn Sie Ihre Kerzen dabei in der Hand tragen, wenn zugleich solche Vorfälle passieren!Abg. Dietachmayr: Sagen Sie das Ihren Kollegen!
–, dass gewaltbereite LinksextremeAbg. Dietachmayr: Sagen Sie das Ihren Kollegen!
– Sie sind der Sozialdemokrat! – wieder mitmarschieren werden. Ich warne Sie jetzt schon davor: Es wäre ein großer demokratiepolitischer FehlerAbg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu warnen!
, ein ganz großer demokratiepolitischer Fehler von Ihnen, zu glauben, dass Sie unter dem Deckmantel einer friedlichen Demonstration Zwischenrufe bei der SPÖAbg. Dietachmayr: Abtreten!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.22:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Abg. Silhavy: Zur Abwechslung wieder einmal ein kompetenter Beitrag!
22:13
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, worauf der Vorredner mit seinem Beitrag hinauswollte. Wollte er das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, das wir immerhin seit dem letzten Jahrhundert haben – es wurde ein bisschen nach 1848 in Österreich eingeführt –, einschränken?
Ruf bei der SPÖ – in Richtung ÖVP –:Eine Katastrophe! Und mit so etwas seid ihr eine Koalition eingegangen!
– Hier lobe ich mir die gemäßigten und besonnenen Worte des jetzigen Innenministers, der in diesem Zusammenhang zur Mäßigung aufgerufen hat. Gott sei Dank haben Siein Richtung Freiheitliche
hier nichts zu sagen!Ruf bei der ÖVP:Und was ist die Konklusion?
Sehen wir uns das noch genauer an! Sehen wir uns an, wie das bei den Verbrechen aufgeteilt ist! Sie wissen ja, bei Verbrechen ist auch der Raub dabei; da gibt es eine Strafandrohung von über drei Jahren. Bei den Verbrechen ergibt sich ein noch dramatischeres Bild für das männliche Geschlecht: 87 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind männlich, 13 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind weiblich. Ironische Heiterkeit des Abg. Schwarzenberger. – Das ist überhaupt nicht zum Lachen, dass die Gewalt so männlich dominiert ist, das möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Schwarzenberger!Abg. Silhavy: Das ist erschreckend!
Sehen wir uns weiters an, wie das beim Delikt Gewalt in der Familie aussieht! Da sind 90 Prozent der Täter männlich. – Gibt Ihnen das nicht zu denken? Sollten Sie nicht auf Ihre Geschlechtsgenossen einwirken und sagen, so geht das nicht? Oder müssten sich da nicht – denn Sie sagen ja immer, Frauenpolitik sei eine QuerschnittmaterieAbg. Kiss: Wer war denn ... Innenminister?
– die für Frauenagenden zuständige Frau Ministerin Sickl und Herr Minister Strasser überlegen Zwischenruf des Abg. Kiss , wie man dieses Aggressionspotential, das nun einmal von einem Geschlecht besonders ausgeht, ein wenig entschärfen kann?22:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
22:21
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 1998 ist ein umfassendes und objektives Spiegelbild der inneren Sicherheit Österreichs. Die erhobenen Fakten sind Grundlage und Basis für die derzeitige und künftige österreichische Sicherheitspolitik. Das sind 380 Seiten an geballter Information und Übersichten. Leider ist noch immer ein durchschnittlich hohes Niveau an Gesamtkriminalität in Österreich zu verzeichnen, obwohl die Zahl der Delikte abnimmt und die Aufklärungsquote steigt. Ich stehe jedoch nicht an zu sagen: Die Sicherheitspolitik, wie sie die SPÖ-ÖVP-Koalition in den letzten Jahren zu verantworten hatte, war keine schlechte Politik. Die Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist es auch, die keine Parteigrenzen kennen darf. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir mit Sicherheit Parteipolitik machen dürfen.
Meine ÖVP-Kollegen Paul Kissund Günther Platterhaben sich eingehend mit dem Schlepperunwesen beschäftigt. Der ÖVP ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass wir dieses Schlepperunwesen vermehrt bekämpfen. Kollege Platter hat in seinem Redebeitrag die Zahlen aus den Jahren 1998 und 1999 genannt, und anhand dieser konnte man feststellen, dass eine gewaltige Zunahme an Schleppertätigkeit zu verzeichnen ist. Es wird die Hauptstoßrichtung von Seiten der ÖVP werden, dass man dem verstärkt entgegenwirkt.
Es kann doch nicht sein, dass Schlepper die Flüchtlinge lieber nach Österreich als nach Deutschland schleppen, weil hier die Gesetzeslage eindeutig günstiger für sie ist, weil hier weniger Strafen zu erwarten sind. Da muss es einfach zu einer Harmonisierung in Europa kommen, was die Gesetzeslage und die Gesetzesvorschläge betrifft. Ich unterstütze die Bemühungen unseres geschätzten Herrn Innenministers Strasser, der sich in Europa und insbesondere mit dem bayerischen Innenminister bereits dahin gehend verständigt hat, dass man hier eine Harmonisierung anstrebt. Ich bin überhaupt der Meinung, dass durch Innenminister Strasser die Sicherheit in diesem Bereich viel besser werden wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Die internationale Zusammenarbeit wird einfach notwendig sein, um dem Schlepperunwesen verstärkt Einhalt zu gebieten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt aber noch nicht in allen Bundesländern eine befriedigende Lösung, was die Unterbringung der Schubhäftlinge betrifft. Auch hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Dieses Problem muss einer Lösung zugeführt werden!
Ich möchte als Abgeordneter aus dem oberösterreichischen Grenzraum ganz besonders auch auf die MÜG, die Mobile Überwachungsgruppe, hinweisen, die im Rahmen der Schleierfahndung immer wieder sehr erfolgreich ist, und ich möchte mich bei ihr ganz speziell bedanken. Viele Zollvergehen, insbesondere von Bürgern aus Drittstaaten, können auf diese Weise geahndet werden, vor allem bei Aufgriffen im Rauschgift- und im Zigarettenschmuggel. Hier können wirklich schöne Erfolge verzeichnet werden. Ein herzliches Dankeschön auch in diese Richtung!
Ich danke insbesondere allen Exekutivbeamten für ihren Einsatz, und ich habe vollen Respekt vor ihren Bemühungen und auch vor ihren Erfolgen, denn sie machen das zum Wohle unserer Bürger.
Ich möchte ganz besonders auch jene Organisationen und Körperschaften erwähnen, die sich im Rahmen des freiwilligen Zivilschutzes für die Bürger unseres Landes einsetzen. Ihnen gilt ein großes Dankeschön! Ich denke hier insbesondere an die Feuerwehren und ähnliche Einrichtungen, die wir in unserem Land haben und deren Einsatz wir ganz besonders schätzen. – Herzlichen Dank.
22:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
22:26
Abgeordneter Hermann Reindl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwemlein von den Sozialdemokraten hat gesagt, dass dieser Sicherheitsbericht 1998 Schnee von gestern sei. Da gebe ich ihm beinahe Recht. Ich streite nicht ab, dass die hohe Aufklärungsquote zum Teil auch stimmt. Dieser Sicherheitsbericht verdient es aber trotzdem, etwas näher betrachtet zu werden.
Es ist aus ihm eindeutig herauszulesen, dass die Zahl der fremden Tatverdächtigen wieder einmal enorm gestiegen ist. Das zeigt sich bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben ebenso wie bei den Delikten gegen fremdes Vermögen, wo ausgewiesen ist, dass es da einen besonders hohen Anteil von slowakischen, polnischen, rumänischen und ungarischen Tatverdächtigen gibt. Es gibt sogar Fälle, die bis zu 100 Prozent von Ausländern verübt werden: Das ist der Raub in Juwelier- und Uhrengeschäften. Ich weiß, es sind insgesamt nur sechs Delikte, aber trotzdem muss man sie erwähnen.
Vergleichen wir aber, meine Damen und Herren, diesen Sicherheitsbericht einmal nicht nur von einem Jahr zum anderen, sondern lassen wir einen längeren Zeitraum Revue passieren: In nur zehn Jahren, von 1988 bis 1998, hat sich der Anteil fremder Tatverdächtiger verdoppelt. Fast verdoppelt hat sich auch der Anteil an Verbrechen, nämlich auf über 30 Prozent. Ein Beispiel: Waren 1987 noch rund 15 000 Fremde tatverdächtig, so waren es laut Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1998 bereits an die 40 000 Tatverdächtige – Tendenz steigend. Das, meine Damen und Herren, ist wohl sozialdemokratische Ausländerpolitik!
Was mir ganz besonders am Herzen liegt, ist das Thema Verbrechen an unserer Jugend. Im Bereich der Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz gab es im Jahre 1998 16 624 angezeigte Personen, und – das entnehme ich, bitte, auch dem Sicherheitsbericht, meine Damen und Herren, das sauge ich mir nicht aus den Fingern – der organisierte Suchtgiftschmuggel wird von ausländischen kriminellen Gruppierungen dominiert: Bei der Einfuhr von Kokain dominieren Staatsangehörige der Ursprungsländer und schwarzafrikanische Tätergruppen; die illegale Einfuhr und den Vertrieb von Heroin in Österreich betreiben vorwiegend Gruppierungen von Staatsangehörigen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien.
Leider taucht im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität auch immer wieder der Name einer Organisation auf, einer NGO, die sich große Verdienste im gesamten humanitären Bereich erworben hat, nämlich der Name "Caritas". Ich darf daher aus dem "Standard" vom 22. März zitieren:
"Caritas kritisiert Innenminister." Mit Innenminister Dr. Ernst Strassergäbe es immer wieder Gespräche, und, so Caritas-Präsident Michael Landau, dieses Gespräch ",war eines mehr‘. Landau kann dem runden Tisch zum Thema Integration, zu dem es am Montag im Innenministerium kam, nicht mehr viel abgewinnen. Er fürchtet, dass diese Treffen zur ,Beschäftigungstherapie‘ verkommen. Innenminister Ernst Strasser stehe offensichtlich ,sehr unter Druck des Koalitionspartners‘, glaubt der Caritas-Präsident."
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einige Zeitungsartikel zu zitieren. Der "Kurier" berichtete in seiner Ausgabe vom 6. März 1997 im Zusammenhang mit einer Drogenrazzia der Wiener Polizei in der U-Bahn und im Stadtpark, dass zwei mutmaßliche Drogendealer in einem Caritas-Heim einquartiert waren. Am 26. August 1999 berichtete der "Kurier" über steirische Streetworker, welche als Drogendealer verhaftet worden sind und bei der Caritas beschäftigt waren. – Die Aufzählung solcher Zeitungsberichte ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Ich möchte hier nur sagen: Bei der Aufnahme von Fremden als Asylanten wäre die Caritas in Zukunft gut beraten, etwas kritischer zu sein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich von dieser Stelle aus bei allen Einsatzkräften der Gendarmerie, der Polizei, des Bundesheeres und auch der Zollwache für ihre hervorragende Arbeit bedanken! Alle Wachekörper haben unter oft schwierigen Umständen wirklich Großartiges geleistet.
Hohes Haus! In den letzten Jahren wurden unter einem sozialdemokratischen Innenminister – ich habe nicht gesagt, dass ich Herrn Kollegen Schlögl meine – rund 190 Gendarmerieposten zusammengelegt, obwohl jedermann gewusst hat, dass in der Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis besteht. Hohes Haus! Die sozialdemokratische Ära ist zu Ende gegangen, und das Postensterben hat auch aufgehört. Es war höchste Zeit dafür!
Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass unser Heimatland Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land sein wird!
22:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort. – Bitte.
22:32
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine kleine organisatorische Kritik zu dieser Diskussion über den Sicherheitsbericht anbringen. Herr Präsident! Vielleicht wäre es möglich, dafür zu sorgen, dass in Zukunft, wenn ein Minister sehr viele Beamte aus seinem Ressort mit hat, diese Herren – es handelt sich nur um Herren – auch alle einen Sitzplatz bekommen. Bis auf einen haben es jetzt alle geschafft, einen Sitzplatz zu ergattern, aber vielleicht gestattet es der Herr Minister, dass die Beamten ausnahmsweise auch einmal auf der linken Seite dieses Hauses Platz nehmen dürfen. Zwischenruf des Abg. Kiss. Denn es ist wirklich nicht zumutbar, dass diese Herrschaften zweieinhalb Stunden im rechten Eck zu stehen haben!
Abg. Mag. Stoisits: Den besten Sitzplatz hat Westenthaler im Stadion!
Meine Damen und Herren! Zur Diskussion möchte ich sagen: Ich hätte von meinem Vorredner erwartet, dass er sich wegen der Äußerungen seines Kollegen Mainoni entschuldigt, denn was sich dieser Kollege hier mit der Denunzierung der "Kerzerlträger" und von Zehntausenden friedlichen Demonstranten geleistet hat, ist wirklich ein starkes Stück! Solche Denunzierungen und Diskussionen lassen wir in diesem Haus sicherlich nicht einreißen!Abg. Fischl: Das stimmt nicht!
Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund!
Abg. Auer: Wie steht es denn?
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur noch mit einem Teil des Sicherheitsberichtes beschäftigen. Auf Grund dieses Sicherheitsberichtes kann der österreichischen Exekutive ein durchaus gutes Zeugnis ausgestellt werden. Das wurde schon von einigen Vorrednern bestätigt. Ich möchte mich jetzt nur noch einem Bereich widmen, nämlich dem Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität. In diesem Bereich nehmen die Dealer bewusst auch den körperlich-seelischen Verfall und den Tod von Mitbürgern in Kauf. Die Suchtgiftkriminalität ist deshalb so gefährlich, weil die Süchtigen meist auch selbst kriminell werden, um ihre Sucht finanzieren zu können. Viele Einbruchdiebstähle gehen auf ihr Konto. Oft fangen sie auch selbst zu dealen an, um ihren Drogenkonsum finanzieren zu können. Sie verleiten weiters andere zur Sucht. Dadurch entsteht eine nicht mehr kontrollierbare Spirale von Sucht und Kriminalität, an welcher in Wirklichkeit verschiedene Mafiaorganisationen ein Vermögen verdienen. Im Sicherheitsbericht ist nachzulesen, dass es allein 1998 162 Drogentote gab. Diese Zahl sollte doch zu denken geben! Auf die vermutete Zahl der Süchtigen wird im Bericht nicht näher eingegangen. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass im Jahre 1998 über 16 600 Personen wegen Zuwiderhandlung gegen das Suchtmittelgesetz angezeigt wurden, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie groß die Dunkelziffer beziehungsweise die Zahl der Betroffenen wirklich ist. Es ist erfreulich, dass im Jahr 1998 die Menge der sichergestellten Drogen erhöht werden konnte, dass also auch in diesem Bereich die Beamten wieder gute Arbeit geleistet haben. Eine besondere Steigerung gibt es bei der Sicherstellung von Ecstasy-Tabletten von 23 000 auf über 100 000 Stück, wobei anzumerken ist, dass diese Drogen relativ einfach in geheimen Labors hergestellt werden können und deren Verteilung oft auch in Veranstaltungslokalen, wo sich viele Jugendliche aufhalten, erfolgt. Auf einen Punkt möchte ich noch ganz besonders hinweisen: Ich verstehe überhaupt nicht, dass man gerade im Bereich der Sicherheit mit exzessiven Sparmaßnahmen das Budget sanieren möchte, überhaupt in Anbetracht der Tatsache, dass Drogen jetzt auch auf Tastendruck über Internet angeboten werden. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" wird berichtet, dass über Internet einige Websites aufscheinen, wo Suchtgift angeboten wird und bestellt werden kann. In der "Kronen Zeitung" vom 29. Februar 2000 heißt es in einer Meldung: "Vor allem weiche Drogen wie Haschisch oder ,Magic Mushrooms‘ (,Zauberpilze‘) stehen auf verschiedenen Webseiten in allen Mengen und Variationen – samt Zubehör – völlig ungeniert zum Verkauf an. Wo sich jedoch – gerade in Bezug auf die vielen Kinder und Jugendlichen unter den Internetbenützern – absolut jeder ,Surfspaß‘ aufhört, sind Begleittexte wie: ,Es ist unwahrscheinlich, dass deine Bestellung vom Zoll gestoppt wird‘, oder ,dass einem nichts passiert, wenn die Ware abgefangen wird‘." Meine Damen und Herren! Es ist töricht, wenn man glaubt, mit Sparmaßnahmen hier eine erhöhte Sicherheit zu erreichen und vor allem im Bereich der Drogenkriminalität bessere Zahlen erwarten zu können, wie es Kollege Kiss gesagt hat. Dazu kann ich nur sagen: Sparen bei der Sicherheit ist sicherlich der falsche Weg!22:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
22:38
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren Ende April 2000 den Sicherheitsbericht des Jahres 1998. Daher habe ich eine Bitte an den neuen Innenminister Dr. Ernst StrasserVielleicht wäre es möglich, den Sicherheitsbericht zu straffen, effizienter und nicht so umfangreich zu gestalten – der vorliegende hat 380 Seiten –, obwohl er ja ein hervorragendes Nachschlagewerk ist! Vielleicht wäre es im Zeitalter der Elektronik möglich, den Zeitplan entsprechend zu straffen, denn es wäre wünschenswert, wenn wir heute schon den Sicherheitsbericht des Jahres 1999 diskutieren könnten und uns effizient mit den tatsächlichen Problemen und Sorgen des vergangenen Jahres beschäftigen könnten.
Herr Ex-Bundesminister Mag. Karl Schlögl! Der jetzige Bundesminister ist sozusagen Ihr Erbe. Und ich bestätige, dass von Ihnen eine gute Sicherheitspolitik gemacht wurde. Ich meine aber, dass Dr. Ernst Strassereine wesentlich bessere machen wird. Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren!
Eine alte Statistik hilft uns nichts. Gefragt wäre Effizienz. Wir brauchen diesen Bericht nicht dazu, um zu wissen, dass die österreichische Exekutive hervorragende Arbeit leistet. Das ist bekannt, das beweisen die Beamten täglich. Ich bedanke mich daher bei allen und wünsche, dass uns in Zukunft möglichst wenige von den Schwierigkeiten, wie sie in den vergangenen Monaten von der Exekutive in hervorragender Weise bewältigt wurden, begleiten!
22:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.
22:40
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Kollege Dietachmayr von der SPÖ in Bezug auf die Äußerungen meines Kollegen Mainoni gesagt hat, stelle ich hier gerne richtig: Wenn wir Freiheitlichen gegen die Gewaltanwendungen bei den Demonstrationen gegen die Regierung sprechen, dann meinen wir nicht das Demonstrationsrecht als solches, sondern dann meinen wir genau diese Gewaltanwendungen und dann meinen wir auch, dass Sie und Ihre Obleute sich hier im Hohen Haus davon etwas lauter hätten distanzieren können!
Abg. Schieder: Was er da sagt, ist unfassbar!
Mein Kollege ist darauf schon eingegangen: Im Jahre 1975 betrug der Anteil von Fremden an der Gesamtkriminalität noch 9,4 Prozent, im Jahre 1998 ist er hingegen bereits auf 19,4 Prozent angewachsen! Bei den strafbaren Delikten war im Jahre 1998 bei bewaffnetem, gewerbsmäßigem und Bandendiebstahl ein Anteil von 45,8 Prozent Fremder ausgewiesen, bei manchen Varianten des Raubmordes sind es sogar 100 Prozent! Dass die Grünen das offenbar für normal erachten und es auch nicht als erwähnenswert empfinden, kann ich verstehen. Wir Freiheitlichen wollen das allerdings nicht! Wir werden dafür sorgen, dass Sicherheit ein wesentlicher Inhalt der Politik dieser Bundesregierung bleibt, und Sie, Herr Bundesminister, als Träger dieser Politik werden darin unsere Unterstützung haben.22:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
22:45
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat findet die Diskussion über diesen Sicherheitsbericht in einer ungewöhnlichen Situation statt. Der Minister, der für diesen Sicherheitsbericht verantwortlich ist, hat diesen zeitgerecht – Herr Kollege Auer! – dem Ministerrat vorgelegt, nämlich im Oktober des vergangenen Jahres. Da dieser Sicherheitsbericht leider erst heute im Parlament behandelt wird, tritt der verantwortliche Minister nun als Oppositionsredner auf, während der Bundesminister, der dafür nicht verantwortlich ist, heute die Aufgabe hat, diesen Bericht von der Regierungsbank aus zu vertreten. Zwischenruf des Abg. Auer. Trotzdem glaube ich, dass es in der heutigen Debatte gelungen ist, doch sehr viel Gemeinsames zu finden. Selbst von den Grünen ist ein klares Bekenntnis zur österreichischen Exekutive und zur Unterstützung der österreichischen Exekutive gekommen. Das ist möglicherweise ein gutes Erbe meiner Tätigkeit als Minister, weil ich immer den Grundsatz vertreten habe, dass es die Aufgabe von Politikern ist, Brücken zu bauen und nicht Brücken niederzureißen. Vielleicht ist es uns doch gelungen, gerade in diesem Bereich einiges zu erreichen!
Abg. Dr. Khol: Komm, setz dich zu uns, du gehörst zu uns!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren einiges gemeinsam bewirkt. Wenn ich jetzt daran denke, dass die vergangene Bundesregierung ein Integrationspaket verabschiedet hat und dass ein neues Fremdenrecht und ein neues Asylrecht im Jahre 1997 beschlossen worden und in Kraft getreten ist, dann glaube ich, dass das wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Frage der Zuwanderung und der Asylpolitik in Österreich jetzt mit viel weniger Emotion diskutiert wird, als das früher der Fall gewesen ist.Abg. Dr. Khol: Das hat dir aber in der eigenen Partei nicht gut getan!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aber auch in einer Reihe von anderen Bereichen viel bewegt. Wenn ich nur daran denke, dass wir in der Kriminalistik sehr viele neue Möglichkeiten eingeführt haben, etwa die DNA-Analyse, hinsichtlich welcher Österreich nach Großbritannien Vorreiter war und welche sehr viel für die Aufklärung von Straftaten gebracht hat, die es sonst nicht gegeben hätte, dann meine ich, dass wirklich wesentliche Beiträge geleistet wurden.Abg. Dr. Khol: Das hättest du aber ohne uns nicht zustande gebracht!
Ich möchte auch noch andere Dinge wie etwa das Gewaltschutzgesetz erwähnen. Dieses Gewaltschutzgesetz ist ein in Österreich einzigartiges Gesetz, welches garantiert, dass die Opfer von häuslicher Gewalt auch tatsächlich Schutz und Hilfe bekommen. Dieses Gewaltschutzgesetz hat dazu geführt, dass die österreichische Exekutive pro Jahr in mehr als 20 000 Streitfällen in der Familie eingreift, und das hat dazu beigetragen, dass das Elend und das Leid von vielen Frauen in Österreich gemildert worden ist.Abg. Dr. Khol: Das hat Edlinger verhindert!
Abg. Edlinger: Das ist falsch!
In meiner Zeit habe ich einen sehr großzügigen Finanzminister gehabt, einen Finanzminister, der gerade bezüglich der inneren Sicherheit sehr viel Verständnis für den Innenminister gehabt hat! Und ich hoffe, dass der jetzige Innenminister einen ähnlichen Finanzminister findet. – In diesem Sinne stimmen wir dem Sicherheitsbericht 1998 zu.22:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
22:53
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ex-Minister Karl Schlögl! Kindesweglegungen kann man so und so betreiben. Ich denke mir, dass uns tatsächlich ein Sicherheitsbericht vorliegt, der von beachtlichem Niveau ist und der sich mit den Sicherheitsberichten anderer westlicher europäischer Länder durchaus messen kann. Das, was uns zu denken geben soll, ist vor allem die Suchtgiftkriminalität und wie sie sich entwickelt. In diesem Zusammenhang haben wir wirklich einiges zu tun, vor allem deswegen, weil sowohl Täter als auch Opfer im Bereich der Suchtgiftkriminalität meist nicht mit der Exekutive zusammenarbeiten werden und wollen. In diesem Bereich müssen wir wirklich aufpassen! – Aber das ist nicht mein Thema heute. Mein heutiges Thema ist ein völlig anderes: Wir hören zu Ostern und zu Pfingsten immer wieder stereotyp dieselben Meldungen über die Verkehrsunfallsentwicklung. Wir haben heuer 118 Schicksale mehr als voriges Jahr zu Ostern zu beklagen. Darunter befinden sich 3 Tote und 115 Verletzte, meine Damen und Herren, und angesichts dieser Problematik sollten wir ein bisschen genauer überlegen, was wir denn da tun können und sollen. Meine Damen und Herren! Bekanntlich stehen Häufigkeit und Schwere von Verkehrsunfällen in direktem Zusammenhang mit der Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit. Die Kolleginnen Stoisits und Petrovic haben in ihren Reden bereits darauf hingewiesen, aber es geht mir noch etwas ab. Wir müssen uns fragen: Welcher Weg bringt uns diesbezüglich sozusagen in eine neue Dimension und in eine neue Richtung? – Wir verlassen uns nämlich nach meinem Dafürhalten dabei viel zu sehr darauf, dass die Exekutive das schon richten wird. In Wirklichkeit geht es um unfallträchtiges Fehlverhalten, und die Exekutive hätte in weiten Bereichen schon allein deshalb keine entsprechenden Möglichkeiten, weil wir zu wenig Exekutivbeamte haben, um das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen. Man kann doch nicht hinter jeder Kurve oder nach jeder langen Geraden, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, einen Exekutivbeamten aufstellen. Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt ein paar Thesen, die ich dazu habe, erwähnen. Erstens: Die Kontrolle durch die Exekutive ist wichtig und unverzichtbar. Noch wichtiger erscheint es mir jedoch, auf eine Änderung des Verhaltens der Menschen zu setzen.
Abg. Dr. Petrovic: Der Männer!
– Nicht nur der Männer, Frau Kollegin! Leider beginnen die Damen nämlich in der Zwischenzeit, es dem männlichen Beispiel nachzumachen!Abg. Mag. Stoisits: Über 80 Prozent sind Männer!
Sie müssen sich die Zahlen ganz genau anschauen! Ich gebe zu, dass das männliche Verhalten im Straßenverkehr aggressiver ist als das der Frauen. Trotzdem sollten wir uns darüber Gedanken machen: Es ist für die Frau, die durch einen Verkehrsunfall zu Tode kommt, völlig belanglos, ob sie ein Mann oder eine Frau zu Tode gefahren hat. Ich glaube, darüber sind wir uns einig!22:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
22:57
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht, der nicht mehr ganz taufrisch ist, liegt uns nun vor, und alle Parteien haben bekannt, dass Österreich ein sicheres Land ist. – So soll es auch bleiben, und mit dem neuen Bundesminister ist diese Sicherheit in unserem Land mehr als gewährleistet.
Abg. Dr. Khol: Das ist es! Ein gutes Schlusswort!
Ich hoffe, ich habe ihm mit dieser Äußerung nicht geschadet. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.23:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Sicherheitsbericht in III-28 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Sicherheitsberichtes stimmen, um ein Zeichen. – Der Sicherheitsbericht ist mit großer Mehrheit angenommen.
Damit haben wir den 4. Punkt der Tagesordnung erledigt.
5. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen): Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (72 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: 4 Minuten!
Kürzer? – Okay.Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute!
Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns!
Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!
23:04
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden EuRAG liegt eine weitestgehend emotionslose Debatte im Ausschuss zugrunde. Es geht dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nämlich der Niederlassungsrichtlinie für die Rechtsanwaltschaft. Diese Richtlinie ist umzusetzen, die Themen der Umsetzung sind an sich auch relativ stark vorgegeben. Ich kann mich daher – auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit – sehr kurz halten.
Einige wenige Punkte möchte ich hervorstreichen. Es gab eine Zeit lang eine Diskussion darüber, ob es die interdisziplinäre Gesellschaft – sprich: zwischen Anwälten und Wirtschaftstreuhändern – geben soll oder nicht. Meine Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang eher neutral verhalten. Als Rechtsanwalt hat man natürlich einen anderen Standpunkt. Letztlich hat sich Kollegin Fekter gegenüber der Bundeswirtschaftskammer durchgesetzt und hat erreicht, dass die interdisziplinäre Gesellschaft bis auf weiteres nicht möglich ist. Das ist uns recht, wir haben diesbezüglich keine Probleme.
Ein weiterer Punkt, der zur Diskussion angestanden ist und in dem eine mir sehr bemerkenswert erscheinende Wandlung auch bei den Abgeordneten der Freiheitlichen Partei erkennbar ist, war die Frage, inwiefern die derzeitige Dauer des Studiums und der Gesamtausbildung wünschenswert und im gesamteuropäischen Kontext vertretbar ist. Ich darf daran erinnern, dass Österreich – Studium und Rechtsanwaltsausbildung zusammen genommen – eine der längsten Ausbildungszeiten hat.
Ich wage zu behaupten, dass mit kürzeren Ausbildungszeiten auch innerhalb der Anwaltschaft ein gleicher Qualitätsstandard erreicht werden kann, wenn die Ausbildung intensiver ist. Wir sehen beispielsweise in England – dort gibt es erheblich kürzere Ausbildungszeiten –, dass innerhalb kurzer Zeit sehr hohe Wissensstandards vermittelt werden. Mir scheint die jetzige Länge der Ausbildungszeiten – wiewohl ich natürlich ein offenes Ohr habe für jedes Argument, wonach die Qualität gesichert werden muss, weil der Konsument letztlich eine gute Beratung braucht – doch etwas prohibitiv zu sein.
Daher glaube ich, dass wir in weiterer Folge darüber diskutieren sollten, Studium und Ausbildungszeit für den Anwalt entsprechend anzupassen, zu verkürzen und stärker praxisorientiert zu gestalten. Wir haben jetzt insbesondere an der Universität eine Ausbildung, die sehr theorieorientiert ist, und man beginnt eigentlich erst in der Praxis mit einer weiteren Phase, einem komplett neuen Stadium der Ausbildung. Das ist nicht wirklich wünschenswert und auch nicht sehr effizient.
Vielleicht noch ganz kurz Folgendes: Sinnvoll wäre eine Lösung der Frage des Urkundenregisters. Diese Frage wurde vor einem Jahr beim Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz andiskutiert. Die Notare haben ein derartiges Urkundenregister. Meiner Ansicht nach sollten wir darauf hinwirken, dass es ein gemeinsames Bundes-Urkundenregister für alle Urkunden gibt und nicht für jeden Stand ein eigenes, weil Letzteres eigentlich nicht der Rechtssicherheit und auch nicht der Übersichtlichkeit dient. Wünschenswert ist ein einziges Register, in dem alle Urkunden vorzufinden sind. Diesbezüglich ist mit dem vorliegenden Gesetz – das ist allerdings auch nicht Vorgabe der Richtlinie, muss man hinzufügen, aber nichtsdestoweniger sollte man sich damit beschäftigen – nicht wirklich etwas weitergegangen.
Letztlich kommt es auch zu einer Änderung der Rechtsanwaltsordnung dahin gehend, dass bei den einzelnen Verfahrenshilfeprozessen die Abgeltung mehr nach dem Anfall der Fälle bemessen werden soll, was sicherlich ein Schritt in Richtung von mehr Kostengerechtigkeit ist.
Der Grund dafür, dass wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen, ist folgender. Wir haben vor einem Jahr in der letzten Debatte zum Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz signalisiert – das kam damals eigentlich von beiden Regierungsparteien –, dass es ein Anliegen der Gesellschaft, ein Anliegen der Konsumenten ist, zu versuchen, in der Frage der Kosten der Rechtsanwälte zu Beginn der Vertretungstätigkeit eine ausgezeichnete Information über die Art und Weise, wie Kosten kalkuliert werden – die Kostenrechnung ist an sich eine eigene Philosophie und schon für einen Anwalt relativ schwer zu begreifen oder anzuwenden, und umso schwieriger natürlich für einen Konsumenten –, zumindest in groben Umrissen demjenigen zu geben, der sich eine Beratung andienen lassen möchte oder darauf angewiesen ist, damit er weiß, wie es läuft und womit er ungefähr rechnen kann, wenn er gewisse Leistungspakete bekommt. Darüber hinaus sollte man ihm auch Informationen nach gewissen Zeiten, etwa einem halben Jahr oder einem Jahr, über die jeweils erreichte Höhe geben. Letztlich stellt sich auch die Frage, wie man die Kostenabrechnung besser nachvollziehbar machen kann, weil das eine sehr komplexe und komplizierte Materie ist.
Damals hat der Rechtsanwaltskammertag in einem Brief mitgeteilt, dass er Möglichkeiten dafür schaffen wird, in dieser Hinsicht eine Verbesserung herbeizuführen. Es gab eine entsprechende Ausschussfeststellung, und letztlich kam es zu einer Empfehlung an einzelne Anwälte, Verbesserungen in der Information und bei der Berechnung der Kosten durchzuführen. Eine Empfehlung ist aber eine Empfehlung, und diejenigen, die sich nicht an Empfehlungen halten, werden wieder genau die gleichen Probleme verursachen, die wir vorher schon abschaffen wollten, nämlich unübersichtliche Tarifanwendung beziehungsweise keine Informationen.
Wir sind davon ausgegangenen, dass nun erneut eine Feststellung im Ausschuss getroffen wird, und haben zu Beginn eigentlich auch relative Einigkeit darüber erzielt – zumindest bei allen, die an der Diskussion teilnahmen –, dass es ein entsprechendes Bedürfnis gibt. Letztlich ist es dann nicht dazu gekommen. Ich verstehe bis heute nicht, Kollegin Fekter, warum wir das nicht gemacht haben. Sie haben zu verantworten, dass Sie es nicht wollten und dass wir das nicht tun. Das ist sicherlich keine Verbesserung des Qualitätsstandards.
Das ist für uns jedenfalls der Grund, dieser Vorlage nicht zuzustimmen, meine Damen und Herren. – Danke schön.
23:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich erteile ihr das Wort.
23:10
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der vorgeschrittenen Stunde möchte ich mich auch ganz kurz fassen. Es geht beim EuRAG um berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte, die von der Berufsgruppe selbst intensiv mitgestaltet wurden und – erlauben Sie mir diese Beurteilung, ich bin keine Anwältin – tendenziell nicht als besonders liberal zu bezeichnen sind, sondern ein eher sehr restriktives Gesetz darstellen.
Es beinhaltet das Tätigwerden von ausländischen Anwälten in Österreich, insbesondere vor österreichischen Gerichten. Dazu bestehen zwei Möglichkeiten, entweder als dienstleistender Anwalt ohne eigene Kanzlei im Inland oder als niedergelassener Anwalt mit den dazugehörigen Vorschriften. Diese Gesetzesnovelle regelt ferner die Vergesellschaftung über die Grenzen hinweg.
Bedauerlicherweise – das hat Herr Kollege Jarolim schon erwähnt – ist es nicht zu Regelungen über interdisziplinäre Gesellschaften mit anderen freiberuflichen Gruppierungen gekommen, weil keine Einigung innerhalb dieser Berufsgruppen mit freiberuflichen Berufsordnungen erreicht werden konnte. Das hätte nämlich mit den anderen freiberuflichen Berufsordnungen zu Harmonisierungen führen müssen, aber diese sind nicht zustande gekommen. Ich hoffe, dass weiter daran gearbeitet wird.
Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass der Justizausschuss bei der letzten Novelle zur Rechtsanwaltsordnung an die Rechtsanwaltskammer den Wunsch gerichtet hat – das ist in einer Ausschussbemerkung zu 1681 der Beilagen festgehalten –, die Richtlinien für Rechtsanwälte bezüglich der Informationspflicht über Honorare gegenüber ihren Kunden zu ändern. Es soll die Zulässigkeit von Honoraren unter Tarif geben, und es soll das Werbeverbot beseitigt werden.
Im Hinblick auf meinen Nachredner, der sicherlich darauf eingehen wird, möchte ich sagen, dass mir hier die Richtlinienänderung vorliegt. Sie ist am 17. 9. 1999 erfolgt. Damit hat die Rechtsanwaltskammer dem Wunsch des Justizausschusses Rechnung getragen. – Danke.
23:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich erteile ihm das Wort.
23:13
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Bemerkung meiner Vorrednerin, der Vorsitzenden des Justizausschusses Kollegin Fekter, eingehen. Sie hat gemeint – und wir haben das im Justizausschuss diskutiert –, dass das, was in einem Schreiben vom 11. März 1999, gerichtet an die Obfrau des Justizausschusses, Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Maria Theresia Fekter steht, vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag umgesetzt worden wäre. Frau Kollegin Fekter, das ist nicht richtig! Es gibt auf Seite 1 unter dem Kapitel "Artikel 9, Honorar" den Punkt c, der folgendermaßen lautet: Der Rechtsanwalt hat für den Fall, dass der Umfang seiner Tätigkeit das bei Auftragserteilung eingeschätzte Maß deutlich überschreitet, den Klienten davon zu informieren. – Zitatende. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt! Aber genau dieser Punkt, Kollegin Fekter, findet sich in den Beschlüssen dieser Delegiertenkonferenz nicht. Über die anderen Bereiche kann man diskutieren, ob ein geänderter Beschlussvorschlag dem entspricht, was dem Justizausschuss zugesagt worden ist. Wenn Sie sich das gefallen lassen, Frau Kollegin Fekter, dann ist das Ihre Angelegenheit als Vorsitzende des Justizausschusses. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, werden uns das nicht gefallen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das? – Jetzt komme ich auf einen Fall zurück, den ich bereits im Justizausschuss dargestellt habe. Lassen Sie mich eine Geschichte erzählen.
Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.
So viel Zeit muss sein, Kollege Schweitzer.Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gar nichts gesagt!
Abg. Dr. Ofner: ... schon gehört im Ausschuss!
Das hat sehr viel damit zu tun, Kollege Pumberger. Es mag ein Arzt das nicht verstehen, aber die Juristen in diesem Hause werden es verstehen. – Kaufpreis: 3 Millionen Schilling. Das ist die Bemessungsgrundlage für das Honorar. Vereinbart wurde – nachdem der Käufer schriftlich verpflichtet worden war, einen ganz bestimmten Rechtsanwalt zu nehmen –: 2 Prozent der Kaufvertragssumme plus Umsatzsteuer und Barauslagen, in etwa 85 000 S. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Abrechnung aus diesem Fall. Die Abrechnung ...Abg. Dr. Khol: Da gibt es aber ein Amtsgeheimnis!
– Herr Kollege Khol! Ich wurde von dem betreffenden Käufer, der als Konsument zu mir in die Konsumentenberatung gekommen ist, heute ermächtigt, diesen Fall darzustellen.Abg. Gaugg: Tragisches Einzelschicksal! Stell dir vor, jetzt ...!
– Die Abrechnung, Kollege Gaugg – und daher gibt es die Konsumentenberatung in der Arbeiterkammer, merken Sie sich das! –, beträgt 576 000 S. Jetzt kann man natürlich fragen – Kollege Gaugg, Sie sollten noch hier bleiben! –, wer die Verkäuferin ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wer sich einen derartigen Rechtsanwalt aussucht, ist entweder inkompetent oder unsensibel. Es ist Frau Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl . Ich empfehle ihr, dass die ausgewählten Juristen der freiheitlichen Fraktion sie darüber beraten, wie man in diesem Fall vorgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe daher hier folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zu den freien Berufen. Die sozialdemokratische Fraktion ist aber der Auffassung, dass dieses Thema sehr differenziert betrachtet werden muss und dass die Fragen des Kostenrechts vielleicht unter Aufgabe bestehender Regelungen – wobei man um die Bemessungsgrundlage und andere Bereiche diskutiert – im Sinne der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung einer neuen Zielsetzung beziehungsweise einer neuen, gerechteren Lösung zugeführt werden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen auf Seiten der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.23:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Gaugg: Maier, den Fall zeigst du mir!
23:21
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, um die es heute geht, ist eine Konsequenz aus der europäischen Einigung. Sie öffnet die Grenzen – im konkreten Fall von und nach Österreich – für Rechtsanwälte. Das hat schon Bedeutung, wenn man sich die zahlenmäßigen Gegebenheiten vor Augen hält. In Österreich gibt es, seit dem Jahre 1945 etwa gleich bleibend, im ganzen Bundesgebiet zirka 3 500 Anwälte. Allein in der Stadt München gibt es 9 000, und in der Stadt Mailand sind es, so viel ich höre, 10 000 Anwälte. In Deutschland gibt es Anwälte, die beim Arbeits- und Sozialgericht die Kosten für einen Talar einklagen. Den soll ihnen die Bundesrepublik finanzieren, sagen sie, da sie nicht genug Geld verdienen können – weil es zu viele gibt –, um sich einen Talar kaufen zu können; aber das Gesetz verpflichtet sie, bei bestimmten Verhandlungstypen einen Talar zu tragen. – Das nur, damit man sich vor Augen hält, wie sich die Dinge abspielen. Ich kann mir schon vorstellen, dass das ein Problem werden kann – in Ottakring, wo ich meine Kanzlei habe, nicht sofort, aber vielleicht wird man es in Salzburg, in den Grenzgebieten Oberösterreichs, in Innsbruck oder auch in Vorarlberg bald spüren. Zum Teil spürt man es dort jetzt schon. Wesentlich in diesem Zusammenhang erscheint auch, sich vor Augen zu halten, dass der Ausbildungsgang, was Rechtsanwälte betrifft, in den einzelnen europäischen Ländern ein sehr unterschiedlicher ist. In Österreich ist er besonders lang, besonders ausführlich und besonders streng. Die Österreicher haben, glaube ich, überhaupt die längste Ausbildung, und sie beschließen sie dann noch durch eine tatsächlich ernst zu nehmende, mehrere Tage dauernde schriftliche und mündliche Prüfung, vor der man sich wirklich zu fürchten hat und auch redlich fürchtet, wenn man sie ablegt. In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, dass sich Herr Abgeordneter Martin Graf noch mit dem Problem befassen wird, wie es mit der Ausbildung dann weitergehen soll, wenn jetzt alle herein dürfen, die viel weniger ausgebildet sind, und wie man dem ein notwendiges Maß an Qualitätssicherung entgegensetzen kann. Zu Kollegen Maier, der den Beruf offenbar nur ausübt, um sich immer wieder an den Rechtsanwälten reiben zu können: Vielleicht wäre er einmal gern selbst einer geworden. Aber Sie können noch als Spätberufener anfangen, Herr Kollege, Sie können noch Jus studieren. Vielleicht haben Sie das ohnehin schon gemacht. Wenn Sie wollen, helfe ich Ihnen, eine Konzipientenstelle zu finden. Wenn Sie Ihre Kollisionsgefühle nicht anders unterdrücken könne, schauen Sie doch, dass Sie selbst noch Anwalt werden. Dann werden Sie vielleicht erkennen, dass das ein Beruf ist, der zwar schön, aber nicht leicht ist. Wenn ich Ihnen sage, dass ich heute um vier in der Früh aufgestanden bin, um einen Schriftsatz zu diktieren, der heute hinaus musste, und das bis sieben gemacht habe, dann werden Sie ...
Abg. Silhavy: Das ist genauso bei einer Fabrikarbeiterin, die muss auch aufstehen!
Wie meinen Sie, liebe Frau Kollegin?Abg. Silhavy: Es müssen viele Fabrikarbeiterinnen auch um diese Zeit aufstehen!
– Das ist schon richtig. Aber es ist nicht darum gegangen, ob Kollege Maier Fabrikarbeiterin werden möchte, sondern ich unterstelle ihm, dass er vielleicht einmal probieren sollte, wie die Anwälte und nicht die Konsumentenschützer der Salzburger Arbeiterkammer zu sehen. Und ich bin Anwalt, nicht Fabrikarbeiterin!23:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Ich bitte, die Redezeit zu beachten, und ebenso: zu berichtigender und tatsächlicher Sachverhalt.
Abg. Dr. Ofner: Du sagst, du willst nicht Rechtsanwalt werden!
23:26
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte nicht Jus studiert, beziehungsweise ich wollte Rechtsanwalt werden.
Abg. Dr. Fekter: Nein, hat er nicht! Er hat gefragt!
Weitere Zwischenrufe. Ich berichtige: Ich wollte nie Rechtsanwalt werden, und ich habe Jus studiert.Abg. Kiss: Er berichtigt tatsächlich, was er nicht gesagt hat!
Ruf bei der ÖVP:... Ohrwaschl!
23:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
23:26
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um auf das verbale Scharmützel zwischen dem Rechtsanwalt Dr. Ofner und dem Arbeiterkammer-Rechtsberater Mag. Maier einzugehen: Herr Dr. Ofner, was sagst du zu Folgendem? – Ich zitiere jetzt aus jenem Akt, den Jacky Maier hier bezüglich Frau Bundesministerin Sickl und des von ihr beauftragten Anwalts vorgelegt hat. Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Dort steht im Leistungsverzeichnis zur Kostennote unter anderem: Telefonat mit Anrufbeantworter 847 S.
Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!
Schämst du dich als Rechtsanwalt nicht für solche – ich nenne es jetzt einmal so – schwarze Schafe?Abg. Dr. Ofner: Nein!
– Eben, und das ist es! Heiterkeit. Du schämst dich nicht, das ist das Problem!Abg. Dr. Ofner: Aber wir begehen nicht den Fehler vieler Menschen, Menschen nicht antworten zu lassen!
Das ist das Problem des Berufsstandes. Es ist dasselbe wie bei den Polizisten.Abg. Dr. Ofner: Lass mich etwas sagen!
Es gibt ein paar schwarze Schafe, und alle Polizisten stellen sich im Korpsgeist wie ein Mann hinter alle, auch hinter die schwarzen Schafe.Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gestellt!
Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gerichtet!
Nein, ich bin jetzt am Wort.Abg. Dr. Ofner: Ja, du hast sie gerichtet! Ich will sie beantworten!
Schämst du dich?Abg. Dr. Ofner: Nein!
Heiterkeit. Nein! Sie ist beantwortet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit.Abg. Dr. Ofner: Ich bin froh, dass du keine Anwältin bist!
Eine Kostennote, der gegenüber der Klient eine Erwartungshaltung von rund 85 000 S hatte und die dann – jetzt weiß ich den exakten Betrag nicht – auf 580 000 S ansteigt – da kann etwas nicht stimmen! Das ist augenscheinlich.Ruf bei den Freiheitlichen:Reinhardt-Seminar, 2. Abteilung!
Dieses Beispiel des Kollegen Maier zeigt, dass irgendetwas in der ganzen Haltung, was die Rechtsanwaltstarife und Versprechungen – jetzt verweise ich noch einmal auf den hier von den Kollegen Jarolim und Maier zitierten Brief des Rechtsanwaltskammertages an Kollegin Fekter, wo sie ...Ruf bei den Freiheitlichen:Ring wieder einmal die Hände!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es wird doch möglich sein, dass hier einer nach dem anderen reden kann, und schön abwechselnd.
Abg. Dr. Ofner: Sie richtet Fragen an mich, und ich soll sie nicht beantworten!
– Bitte, Frau Abgeordnete Stoisits.Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Herr Präsident! Sie haben noch den guten Glauben, dass die Kolleginnen und vor allem die Kollegen eine Kinderstube haben. Sie haben diese nicht einmal mehr sozusagen im Verhalten gegenüber weiblichen Abgeordneten am Rednerpult. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Aber ich lasse mich nicht von meiner Absicht abbringen, über diese schwarzen Schafe zu reden.
Abg. Zweytick: Ach so!
Auf den Brief an Frau Kollegin Fekter zurückkommend: Damals war dieses Schreiben des Rechtsanwaltskammertages eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Konsens, den es im Justizausschuss – und ich nehme an, nachfolgend auch im Plenum – gab, als es um die Novellierung ging. Wenn sich aber ein knappes Jahr später herausstellt, dass man sich nicht einmal ansatzweise exakt an das hält, dann wird es doch berechtigt sein ...Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht, Frau Kollegin! Hier, lesen Sie nach: wichtige Änderung!
Dann wird es doch berechtigt sein, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, das hier anzubringen! Ich sage es zum Schutz der Rechtsanwälte, vertreten durch ihre Funktionäre im Rechtsanwaltskammertag. Das ist es, was hier moniert wird. Was den vorgelegten Gesetzentwurf betrifft, so kann man sich dazu, wie Kollege Ofner gesagt hat, nur die Frage stellen: Was soll man gegen einen Gesetzentwurf sagen, der praktisch nichts anderes tut, als eine EU-Richtlinie nachzuvollziehen, wenn wir ohnedies keine andere Wahl haben?Abg. Dr. Ofner: Du stellst schon wieder eine Frage, aber du erwartest keine Antwort!
Meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe nichts gegen eine Öffnung gegenüber Rechtsanwälten aus anderen EU-Staaten! Ein wenig frischer Wind in diesem Land tut vor allem den freien Berufen im Sinne der Konkurrenz, auch was die Kosten für die Kunden und Klienten anbelangt, sicherlich gut. Ich frage mich aber: Gibt es irgendeinen ersichtlichen Grund dafür, dass ein slowenischer, ein ungarischer oder ein slowakischer Rechtsanwalt anders behandelt wird als ein italienischer Rechtsanwalt – um nicht zu sagen, ein portugiesischer, der noch viel weiter weg ist? – Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum Österreich in einem Moment, in dem es ausschließlich eine EU-Richtlinie nachvollzieht, diese nicht vielleicht einmal in einer innerstaatlichen Regelung darüber hinaus gehend erweitern sollte. Niemand schreibt uns diesbezüglich etwas vor. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun und die hier existierende Mentalität einer Drei-Klassen-Gesellschaft – hier Österreich, hier EU und hier Drittstaatsangehörige – aufrechtzuerhalten. Eine Erweiterung wäre im Sinne von Liberalisierung, von mehr Markt, mehr Konkurrenz und damit auch mehr Auswahl. Meiner Ansicht nach wäre das ein Zeichen für die freien Berufe und nicht gegen die freien Berufe, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb, so muss ich leider sagen, stimme ich diesem Gesetz nicht zu. Jetzt noch ein letztes Wort zum Entschließungsantrag Maier-Stoisits, zu dem Kollege Ofner angekündigt hat, dass er ihm nicht zustimmen wird. Er hat zwar ein bisschen erläutert, warum nicht, er hat aber natürlich nicht dazugesagt, dass drei von fünf Punkten in unserem heutigen Entschließungsantrag wortidentisch einem Entschließungsantrag von Kollegen Graf entnommen sind – aber nicht deshalb, weil sie von Graf sind, sondern deshalb, weil sie vernünftig sindAbg. Dr. Martin Graf: Danke!
weil ich es für vernünftig halte, die Briefwahl bei der Rechtsanwaltskammer einzuführen, weil ich es für vernünftig halte, das aktive und passive Wahlrecht für RechtsanwaltsanwärterInnen in den Rechtsanwaltskammern einzuführen, weil wir es für vernünftig halten, dass man die RechtsanwaltsanwärterInnen in die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung einbezieht, weil das vernünftige Vorschläge sind – selbst wenn sie damals von den Freiheitlichen gekommen sind. Dass Sie sich heute davon distanzieren, das ist wohl nicht unsere Sorge, sondern das ist Ihr Problem mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit!23:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
23:34
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Stoisits ist etwas unfair in der Argumentation oder in der Fragestellung, wenn sie dann die Antwort nicht wissen will. Ich kann sie Ihnen schon sagen! Es ist auch etwas unfair, hier jetzt vor versammelter Abgeordnetenmannschaft hinsichtlich der zitierten Honorarnote so zu tun, als ob diese nicht im Ausschuss insbesondere von den vier anwesenden Anwälten in der Form, in der sie gelegt wurde, verurteilt worden wäre. Bis heute ist für mich allerdings die Frage offen – und das würde mich jetzt schön langsam interessieren –, ob der Adressat dieser Honorarnote das tatsächlich auch bezahlt hat. Ich glaube es nämlich gar nicht. Das wäre wahrscheinlich eine Voraussetzung. Das eine ist, dass es natürlich schwarze Schafe gibt, und diese sind zu verurteilen.
Abg. Schieder: Wollen Sie sie eintreiben?
– Nein, die sind zu verurteilen! Das werden Sie uns hoffentlich abnehmen, dass wir da eine einhellige Meinung vertreten haben. Es wurde jetzt von diesem Rednerpult aus nur so dargestellt, dass es aussah, als ob es eine solche im Ausschuss nicht gegeben hätte. Das andere ist, dass es bei Fehlleistungen natürlich immer auch Möglichkeiten gibt, sich dagegen zur Wehr zu setzen, sei es durch die Kostenstelle bei den Rechtsanwaltskammern, sei es durch die Konsumentenschutz-Information oder durch die Konsumentenabteilungen der Arbeiterkammer. Es gibt viele Möglichkeiten. Das Wesentliche und Interessante ist ja nur, ob in einem Rechtsstaat der Betroffene letztendlich auch zu seinem Recht kommt. Natürlich kann es Irrwege geben, die sind nie auszuschließen. Deshalb gibt es ja Instanzen. Ansonsten bräuchten wir ja keine Instanzen. Ich glaube, es wäre auch einmal fair, zu sagen, ob das überhaupt tatsächlich schlagend geworden ist in diesem Punkt. Ich glaube, man sollte hier schon ein bisschen bei der Ehrlichkeit bleiben. Ich möchte zu der Richtlinie, die wir da jetzt umsetzen, sagen: Alle Jahre wieder! Wir haben da natürlich ein Problem, weil es in der letzten Periode viele Vorgespräche gegeben hat und es dann zum Regierungswechsel kam und wir jetzt gezwungen sind, bis 14.3. – wir sind ohnedies schon etwas spät dran – eine EU-konforme Umsetzung für die Niederlassungsrichtlinie zu bewerkstelligen, wo wir doch bereits voriges Jahr bei der letzten Novelle gesagt haben, dass die letzte Novelle nicht ausreichend ist. Ich sage auch an dieser Stelle: Es wird auch diese Novelle zu meinem Leidwesen nicht ausreichend sein, aber das ist das absolute Minimum, das umgesetzt werden muss. Dass man sich weigert, das mitzutragen, wundert mich in diesem Zusammenhang eigentlich schon. Ich glaube, dass auch noch einiger Bedarf besteht, bei den interdisziplinären Gesellschaften endlich eine Regelung herbeizuführen. Ich bin da aber fast sicher, dass uns der Markt überrollen wird und dass der internationale Zug, der auch bei den freien Berufen letztlich über uns drüberweht, hier eine Ordnung schaffen wird. Mir wäre es wesentlich angenehmer, wenn wir auch noch in dieser Periode zu einer Lösung kämen, die wir hier in Österreich anstrengen, ohne dass wir dazu vielleicht wiederum eine europäische Verurteilung benötigen. Dass die Inländerdiskriminierung im Ausländerbereich – ich korrigiere: im Ausbildungsbereich – tatsächlich immer gravierender wirdAbg. Mag. Posch: Die "Inländerdiskriminierung im Ausländerbereich"?! ...!
– Herr Kollege Posch, es ist schon spät, ich weiß, aber Sie haben es ja ohnedies verstanden! –, dass sie immer mehr fortschreitet, ... Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Herr Präsident! Wenn ein Freiheitlicher einen Zwischenruf macht und permanent stört, dann sind Sie ganz wild darauf, den freiheitlichen Abgeordneten zur Räson zu bringen. Wenn hingegen von Ihrer Fraktion jemand permanent den Redner stört, dann höre ich von Ihnen nichts. Ich würde Sie doch auch bitten, einmal gleiches Recht für alle walten zu lassen und vielleicht diesbezüglich auch einmal bei den Abgeordneten der sozialistischen Fraktion einzuschreiten!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Wenn Sie die Zwischenruforgie des Herrn Kollegen Ofner gehört haben und die zwei Sätze des Kollegen Posch, dann müssen Sie nicht nur Gleiches mit Gleichem, sondern auch Ungleiches mit Ungleichem vergleichen. Bitte seien Sie so gut und setzen Sie Ihre Rede fort!
Abg. Dr. Ofner: Kollege Posch hat ja nicht auf die Frage des Redners geantwortet!
Abgeordneter Dr. Martin Graf
fortsetzend
Herr Präsident! Von Kollegen Posch habe ich mehr als zwei Sätze gehört – aber das ist es nun einmal.
Weitere Zwischenrufe.Was mich allerdings wundert, ist – und das ist auch ein ziemlich einmaliger Fall –, dass auf Wunsch der Rechtsanwaltskammer mit dem § 48 die Pauschalvergütungsregelung, die bei dieser Richtlinienumsetzung an sich nicht notwendig ist, umgesetzt wird. Das enttäuscht mich an sich etwas, dass hier die Bundesrechtsanwaltskammer über die betroffene einzelne Rechtsanwaltskammer, in diesem Fall die Rechtsanwaltskammer Wien, drüberfährt. Ich glaube, die Rechtsanwälte waren immer gut beraten, hier Einigkeit zu zeigen. Wenn sie diese Einigkeit verlieren, schwächen sie ihren Berufsstand auf Dauer. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier eine andere Regelung herüberbringen.
Jetzt zum Entschließungsantrag des Kollegen Maier. Es ehrt mich natürlich, dass er drei von seinen fünf Punkten aus meinem seinerzeitigen Antrag übernimmt. Es wird aber wieder einmal völlig unzulässig junktimiert, und deswegen kann ich persönlich das jetzt – mit zwei Punkten, die an sich nichts mit meinen damaligen Punkten zu tun haben – nicht mittragen. Ich kann eben leider Gottes nicht nur zu drei Fünfteln zustimmen.
Eines aber kann ich Ihnen versichern: dass gerade in diesen Bereichen, die Sie als Punkte 3, 4 und 5 hier aufgezählt haben, dieser Justizminister der altbewährten Tradition anhängen wird, dass er alle Fraktionen einladen wird, auch im Punkt interdisziplinäre Gesellschaften, im Punkt Beseitigung von Inländerdiskriminierungen, im Punkt "Wettbewerbsfähigermachung" der Kammern und des Berufsstandes unter Einbeziehung eines modernen Wahlrechtes, unter Einbeziehung vielleicht auch der notwendigen Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung für den Berufsnachwuchs, noch in dieser Periode einen Konsens auch mit den Kammern herbeizuführen. Ich bin sicher, dass das noch in dieser Legislaturperiode passieren wird!
Diesen Antrag kann ich aus Gründen, die ich schon erwähnt habe, nicht mittragen, weil es darin zwei unausgegorene Punkte gibt, die hier nur als Schnellschuss vorgebracht wurden. Die anderen drei Punkte sind gut – sie stammen auch von mir, muss ich dazusagen –, bedürfen aber auch noch einer breiten Diskussion, vielleicht auch mit den Berufsständen. Diese werden wir sicherlich anstrengen. Da sind Sie dann herzlich eingeladen, Herr Kollege Maier und Herr Kollege Jarolim, tatkräftig mitzuarbeiten, damit wir in diesen Bereichen so wie in der Vergangenheit vielleicht wieder dahin kommen, dass wir tatsächlich einen Konsens bei der Beschlussfassung erzielen. – Danke.
23:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht verlangt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 59 der Beilagen.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Stoisits betreffend Novellierung der Rechtsanwaltsordnung und des RATG.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung auch behandelt.
6. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (31 der Beilagen): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen der Republik Österreich (73 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Weitere Wortmeldungen habe ich bislang nicht. Daher bitte ich zu beachten, dass wir bald wieder eine Abstimmung haben werden.
Bitte, Herr Abgeordneter.
23:43
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In den Medien ist oft dann von Auslieferungen die Rede, wenn es sich um sehr spektakuläre Fälle handelt, wie etwa um den langjährigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Rosenstingl oder auch um Herrn Rabelbauer, der seinerzeit mit der ÖVP in sehr engem Kontakt gestanden ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in solchen Fällen entsteht oft der Eindruck, dass die Auszuliefernden in der Regel alles versuchen, um nicht ausgeliefert zu werden. Genau das ist aber bei einer Vielzahl von Fällen in der Praxis nicht der Fall. Mitunter ist es sehr wohl im Interesse des Auszuliefernden, dass er möglichst rasch nach Österreich kommt, um hier unter ordentlichen rechtsstaatlichen Bedingungen ein faires Verfahren zu bekommen. Dies soll natürlich nicht bedeuten, dass es in anderen Staaten der Europäischen Union kein rechtsstaatliches Verfahren gibt. Natürlich gibt es auch dort rechtsstaatliche Verfahren, aber es ist darüber hinaus auch noch ein Unterschied, ob man das Verfahren in der Nähe seiner Familie, in der Nähe seiner Verwandten und seines sozialen Umfeldes abgewickelt bekommt oder ob man irgendwo im Ausland in einer langwierigen Auslieferungshaft sitzt. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Als weitere große Neuerung kann angesehen werden, dass die Durchführung des Auslieferungsverfahrens und die Übergabe der gesuchten Person an den ersuchenden Staat nunmehr an kurze Fristen gebunden sind, wodurch die Dauer der Auslieferungshaft verringert werden soll. Vor allem für den letztlich Unschuldigen ist die Auslieferungshaft eine absolut verlorene, höchst unangenehme Zeit, aber selbst der potentielle Schuldige wird in der Regel froh sein, wenn er die Auslieferungszeit rasch hinter sich bekommt.
Abg. Dr. Ofner: Es kommt darauf an, wohin!
So wird das vorliegende Übereinkommen dazu führen, dass es zu einer Verringerung der Dauer des Auslieferungsverfahrens kommt, wohl auch durch die Einführung des unmittelbaren Geschäftsweges zwischen den zuständigen Behörden. Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass bisher bereits sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich Dänemark, Deutschland, Finnland, Portugal, Schweden und Spanien das Übereinkommen ratifiziert haben, erachte ich es für hoch an der Zeit, dass nunmehr auch Österreich dieser Verpflichtung nachkommt und damit wenigstens im guten Mittelfeld der EU-Staaten liegt. Der flexible Rechtsrahmen, den dieses Übereinkommen nunmehr schafft, bringt Verbesserungen für alle Beteiligten. Es ist auch wichtig, hervorzuheben, dass das vorgesehene Verfahren in jedem Fall die Genehmigung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und deren Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit braucht. Ein Artikel garantiert auch, dass dieses Übereinkommen auch allen Staaten, die künftig Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen steht. Das heißt, dass auch mit den nunmehr in Verhandlung stehenden EU-Kandidaten in Zukunft Verbesserungen beim Auslieferungsverfahren, selbstverständlich erst nach dem erfolgten EU-Beitritt, möglich sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann im Namen meiner Fraktion mit gutem Gewissen dazu auffordern, dem Übereinkommen zuzustimmen.23:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, und zwar über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen der Republik Österreich in 31 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Genehmigung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist fast einstimmig, aber jedenfalls mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen in diesem Zusammenhang auch zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, dass das Übereinkommen in seiner dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Fassung dadurch kundgemacht wird, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, und zwar während der Amtsstunden, zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist gleichfalls mit sehr großer Mehrheit angenommen.
7. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisitsund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 in der Fassung BGBl. I 153/1998, geändert wird (82/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
23:49
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht oder nicht nur der kürzlich erst veröffentlichte Bericht des Innenministeriums über die Lage des Rechtsextremismus in Österreich, der natürlich noch nicht in den Sicherheitsbericht, über den wir vorher diskutiert haben, eingearbeitet war, hat mich veranlasst, diesen Initiativantrag zu stellen, sondern in erster Linie waren es eine Fernsehsendung im ZDF und im Zusammenhang damit erschienene Presseberichte.
Dem Fernsehbericht war zu entnehmen, dass die NPD in Deutschland neuerdings eine Plattform für Rechtsextremisten bietet, die kein Betätigungsfeld in Österreich haben, weil sie in Österreich gesetzlich verbotenen Organisationen angehören und damit das, was sie tun, durch das Verbotsgesetz sanktioniert wäre. Der Lagebericht des Innenministeriums über den Rechtsextremismus nennt das, was dieser ZDF-Bericht geschildert hat, schlicht "Verbotsgesetzflüchtlinge". Neonazis, die gegen das Verbotsgesetz in Österreich verstoßen und deshalb ganz bewusst und gezielt ihre Aktivitäten nicht auf österreichischem Territorium entwickeln, verlagern das schlicht und einfach über die Grenze nach Bayern und werden dort aktiv. Das sind inzwischen Erscheinungen, die nicht nur vereinzelt sind, sondern das erfolgt – und das hat der Verfassungsschutz in Deutschland auch so ausgesprochen – gezielt, das geschieht ganz bewusst, und das wird auch ganz klar und eindeutig zielorientiert in die Wege geleitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Lagebericht des Innenministeriums wird davon eindeutig berichtet. Wir haben daraufhin beschlossen, einen Antrag einzubringen, der nichts anderes besagt, um es jetzt sehr vereinfacht auszudrücken, als dass so genannte "Verbotsgesetzflüchtlinge" ihre Tätigkeit nicht straflos auf nicht österreichischem Boden – also eben in anderen Ländern – entwickeln können sollen, sondern sie sollen, wenn sie gegen das österreichische Verbotsgesetz verstoßen – in diesem Fall spreche ich jetzt konkret von Österreichern –, zur Verantwortung gezogen werden können.
Dafür ist die Änderung des § 64 StGB notwendig. Es ist eine ähnliche, wenn auch nicht in allen Details identische, Regelung, wie wir sie im Nationalrat erst vor kurzem für so genannte Sextouristen beschlossen haben. Wenn ich mich recht erinnere, hat es damals, ob der Verwerflichkeit dieser Taten, eine einhellige Zustimmung zu dieser Änderung gegeben.
Eine ähnliche Problematik stellt jene der "Verbotsgesetzflüchtlinge" dar. Deshalb unsere Initiative auf Änderung des § 64 StGB, um – und jetzt komme ich wieder auf den Bericht, den ich zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages noch gar nicht kannte – einfach Maßnahmen zu setzen. Im Stapo-Lagebericht steht, die Republik Österreich wird nun mit einem Wiederaufleben rechtsextremer Gruppierungen konfrontiert. Auch das ist ein Faktum. Dieses Problem wird zwar nicht durch eine Novellierung des § 64 aus der Welt geschafft; aber dass man einfach seine Tätigkeit aus dem benachbarten Ausland entwickelt und sich dadurch der strafrechtlichen Verfolgung entzieht, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz bestimmt nicht im Sinne des österreichischen Verbotsgesetzes.
Deshalb dieser Initiativantrag, für den uns Grünen im Vorfeld von allen Parteien im Nationalrat Zustimmung beziehungsweise positive Resonanz signalisiert worden ist. Ich hoffe, dass der Herr Bundesminister ähnlicher Auffassung ist und dass wir uns im Justizausschuss – und ich bin hier ganz offen und auch allen Formulierungsvorschlägen von Seiten des Justizministeriums, die vielleicht im Detail präziser und auch erfolgsorientierter sind, sehr zugänglich – schon demnächst – ich gehe davon aus, in der nächsten Sitzung des Justizausschusses – diesem Problem widmen werden. – Danke schön.
23:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
23:55
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Stoisits hat schon die Intention dieses Antrages dargelegt. Die Frage ist tatsächlich: Besteht Handlungsbedarf in dieser Richtung? Der Lagebericht, der übrigens ein neuerer ist als der heute diskutierte Sicherheitsbericht, sagt ja ausdrücklich, dass Personen, die an sich in Österreich verfolgt würden, sich via Mitgliedschaft zur NPD von Deutschland aus in verbotsgesetzwidriger Weise der Verfolgung entziehen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist also unbestritten. Die Frage, ob genau diese Formulierung der geeignete Weg ist, um dieses Problem zu bewältigen, ist durchaus berechtigt. Es geht doch darum, dass wir nicht nur eine Alibihandlung setzen, sondern tatsächlich dieser Personen auch habhaft werden können. Alarmierend ist in diesem Zusammenhang – und wir diskutieren ja durchaus über die Materie des Verbotsgesetzes – die in diesem Lagebericht ebenfalls geschilderte dramatische Zunahme der Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese Graphik verdient wirklich Beachtung.
Der Redner hält eine im genannten Bericht abgebildete Graphik in die Höhe.
Sie zeigt nämlich, dass bis zum Jahre 1992, bis zu dem das Verbotsgesetz sehr hohe Strafen vorgesehen hatte, die Zahl aus diesem Grund nicht sehr hoch gewesen ist. Durch die Novellierung 1992 ist dann die Anzahl der Anzeigen angestiegen. Sie ist dann wieder zurückgegangen, war 1994 und 1995 auf einem Höchststand – höher, als das im vergangenen Jahr gewesen ist –, ist von 1996 bis 1998 wieder deutlich zurückgegangen und 1999 wieder drastisch angestiegen. Man stellt sich bei einer solchen Graphik die Frage, warum ausgerechnet in den Jahren 1994, 1995 und 1999 so viele Anzeigen nach dem Verbotsgesetz aufgetreten sind.Abg. Dr. Fekter: Wahlkampf!
Wahlkampf, sagt Kollegin Fekter, und sie hat vollkommen Recht damit. Worum ist es denn bei diesen Wahlkämpfen gegangen? – Ich zitiere hier wieder aus diesem Bericht: Es ging um rechtsextreme und fremdenfeindlich motivierte Delikte. – Sie erinnern sich sicherlich genau daran, dass diese Wahlkämpfe von der Freiheitlichen Partei zumindest mit fremdenfeindlichen Parolen geführt wurden.Abg. Dr. Fekter: 1994, als es ums Budget gegangen ist?
Abg. Dr. Ofner: Außerdem steht da drinnen, dass mehr Anzeigen waren!
Es gibt einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen, beziehungsweise man kann einen solchen zumindest mit Fug und Recht herstellen: Wenn auf der einen Seite eine große oder relativ große politische Partei diese Einstellung hoffähig macht, dann findet sie auch Nachahmer, die über das Ziel noch weit hinausgehen. Blättern wir in diesem Bericht noch ein wenig weiter: Es ist das Verbotsgesetz im Verfassungsrang erwähnt. – Wir haben in diesem Hause – zwar nicht im Nationalrat, aber im Bundesrat – noch immer einen Abgeordneten sitzen, nämlich Bundesrat John Gudenus von der Freiheitlichen Partei, der immer wieder betont, dass dieses Verbotsgesetz eigentlich ein Gesetz ist, das mit seinen Auffassungen von Freiheit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist – das wiederholt er nahezu ständig –, der dieses an sich sehr wirksame Gesetz ablehnt. Interessant ist in diesem Bereich etwa auch, was auf Seite 10 zu lesen ist: Im Zusammenhang damit hat die Exekutive studentische Verbindungen untersucht, die im Dachverband deutscher Burschenschaften vereinigt sind. Dazu gehören auch eine Reihe von Verbindungen in Österreich. Es wurde festgestellt, dass von den insgesamt rund 30 derartigen Studentenverbindungen zwar kein militanter und offenkundiger, jedoch ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht.Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Unterstellen Sie nicht ...!
– Ich zitiere hier wörtlich aus dem Bericht des InnenministeriumsAbg. Aumayr: Trotzdem ist es eine Unterstellung!
Abg. Jung: Das ist genau das, was ich heute kritisiert habe, Herr Kollege!
, auf dem steht: "offiziell verwertbarer Bericht" – bitte schön!Abg. Jung: Unterstellungen ohne Beweise!
– Bitte, das müssen Sie sich dann aber wirklich mit den Experten im Innenministerium ausmachen! Ich halte diese Feststellung für extrem präzise, für klar und für richtig. Das ist auch meine persönliche Meinung.Abg. Haigermoser: Das ist richtig!
– Er spricht von Erziehungs- und Bildungsarbeit! Im Bericht lesen wir von einem unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus.Abg. Aumayr: Das sind Unterstellungen!
Ich frage Sie: Ist das die Erziehungs- und Bildungsarbeit?Abg. Jung: Das sind Verdächtigungen!
Das sind Verdächtigungen? Blättern wir weiter bis Seite 24. Das ist wahrscheinlich auch eine Verdächtigung! – Ich zitiere: Am 23. November 1999 referierte der vormalige RAF- und nunmehrige Rechtsextremist Horst Mahler beim "Freiheitlichen Akademikerverband" in Wien. – Das sind auch Unterstellungen, oder wie?Abg. Gradwohl: Aha!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Da geht es um das Klima, das Sie erzeugt haben! Und ich bin nicht überzeugt davon, dass Sie jetzt damit aufhören werden, denn Ihre Reaktionen hier sind doch ziemlich verräterisch!Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
In der Präambel und im Regierungsprogramm sind einige interessante und wichtige Ansätze dazu enthalten, und wir würden uns wünschen, dass Sie mit derselben Energie, mit welcher Sie hier die Entstaatlichung angehen und den Zivildienst demontieren, als verantwortliche Regierungsparteien auch dieses Problem angehen!0:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
0:03
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man wäre in Anbetracht der Jugend dieses Tages verlockt – wir könnten auch noch 24 Stunden aus irgendeinem Bericht zitieren –, ins Detail zu gehen, ich werde mich aber trotzdem bemühen, nur einige Anmerkungen zum gegenständlichen Antrag zu machen.
Tatsache ist, dass viele im Ausland begangene Straftaten auch heute schon von der österreichischen Gerichtsbarkeit erfasst sind, und zwar wahrscheinlich auch solche, die nach dem Verbotsgesetz zu ahnden sind, beispielsweise weil diese Taten im Inland zu Teilerfolgen geführt haben.
Ich gebe aber zu – so gesehen ist der Antrag von Frau Kollegin Stoisits sicher berechtigt –, dass es in der gegenwärtigen internationalen Situation, in der sich Österreich befindet, geboten ist, mit dem Anliegen, das hinter diesem Antrag steht, besonders sorgfältig umzugehen.
Ich möchte für die Österreichische Volkspartei festhalten: Die ÖVP verabscheut jede Art von Extremismus – egal, ob dieser von rechts oder von links kommt. Daher wäre zu prüfen, ob eine solche Bestimmung nicht nur auf einzelne Tatbestände zu beschränken, sondern auf jede Art von Extremismus ausgedehnt werden soll.
Jedenfalls wirft ein Quasi-Export von politischen Strafbestimmungen aber eine Reihe von Fragen auf, die sorgfältig zu prüfen sein werden. Vor allem ist zu fragen, ob eine Einarbeitung dieser Materie in Z 4 sinnvoll ist, denn dann würde eine Ausdehnung auch auf Staatsbürger, die nicht Österreicher sind, erfolgen, und und und. Es gibt eine Reihe von Fragen, etwa die Beweisführung et cetera. Ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen.
Wir lehnen den gegenständlichen Antrag daher nicht grundsätzlich ab. Wir meinen, dass man das Anliegen wirklich prüfen sollte. Es ist notwendig, alle Konsequenzen in Ruhe zu Ende zu denken und schlussendlich zu entscheiden, wie wir dem Anliegen, das hinter dem Antrag steht, am besten zum Erfolg verhelfen können.
0:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 82/A dem Justizausschuss zu.
8. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Doris Buresund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (90/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
0:06
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn ich als Mieterinteressenvertreterin die Wohnrechtsdebatte verfolge, kann ich nur feststellen: Jetzt, fünf nach zwölf, ist es nach den Vorschlägen der neuen Koalition für Mieter jedenfalls fünf vor zwölf. – Ich möchte auf die Wohnrechtsdebatte der letzten Woche jetzt insgesamt ganz kurz replizieren. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf zur Wohnrechtsnovelle geht ausschließlich zu Lasten der Mieter und auf Kosten der Wohnungssuchenden, und davon sind vor allem junge Familien betroffen. Die öffentliche Diskussion, welche von Seiten der Sozialdemokratie und der Mieterschutzorganisationen auch in Reaktion auf diesen Koalitionsentwurf zu Lasten der Mieter, dieses soziale Mieter-Schröpfungsprogramm, geführt wurde, hat aber mittlerweile auch Erfolge gebracht, und ich glaube, dass wir darauf stolz sein können!
Abg. Mag. Firlinger: Welche Erfolge?
Der erste Erfolg ist, dass es uns doch gelungen ist, diese Nacht- und Nebelaktion zu verhindern, in der Sie dieses Gesetz ohne Begutachtung und ohne Einbeziehung der Betroffenen, nämlich der Mieter, und ohne Einbeziehung der betroffenen Berufsgruppen durchziehen wollten.Abg. Mag. Firlinger: Das ist frei erfunden!
Nun haben wir zumindest eine eingeschränkte Begutachtung, Herr Kollege Firlinger! Diese Gesetzesvorlage und Ihr Versuch, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen, sind ein weiterer Beweis Ihrer Dialogunfähigkeit, die sich ja auch durch alle anderen sozialpolitischen Themenbereiche zieht!Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das? Das ist eine Ungeheuerlichkeit!
Daher bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, zu erreichen, dass das im jetzigen Entwurf nicht mehr enthalten ist. Das ist ein Erfolg der Sozialdemokratie im Vorfeld!Abg. Haigermoser: Apropos Miete: Wie ist denn das in der Löwelstraße?
Ich nenne nur die Energieabgabe, den Strompreis – Sie wissen es genau –, aber auch die Gebührenbefreiung. Sie holen sich 50 Millionen von den Genossenschaftsmietern, Sie holen sich 100 Millionen bis 150 Millionen von den "kleinen" Häuselbauern. Das ist ein soziales Schröpfungsprogramm auf Kosten der Mieter!Abg. Haigermoser: Hören Sie auf, die Unwahrheit zu sagen!
Ich sage: Wenn es Ihnen ernst ist, dann unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre nämlich tatsächlich ein Mietensenkungsprogramm. – Danke.0:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
0:11
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten versuchen, das sehr sensible Politikfeld der Wohnpolitik möglichst emotionslos zu betrachten.
Abg. Mag. Firlinger: Die Worte von Abgeordneter Bures waren aber sehr emotional!
Außerdem meine ich – ich bin schon sehr lange Wohnpolitiker –, dass Wohnpolitik auch längerfristig betrachtet werden muss. Man sollte sozusagen die Kurven nicht zu zackig und nicht zu eng fahren, denn die Leidtragenden sind diejenigen, die in den Wohnungen wohnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat vor dem 3. Oktober so großartig plakatiert: "Mieten senken", daher meine ich, dass man wirklich dazu stehen sollte, was man vorher auf Plakate schreibt. Die Menschen haben anscheinend daran geglaubt, denn sonst hätten die Freiheitlichen ja nicht so viele Stimmen bekommen. Wenn man jetzt aber Ihre Anträge liest, merkt man, was hinter Ihren wohnpolitischen Überlegungen steht, dann ist eindeutig und klar, dass sich die ÖVP völlig durchgesetzt hat. In keinem Punkt der Vorlagen, die ich bisher kenne, werden Mieten gesenkt, in keinem Bereich – vor allem auch nicht in den privaten Mietbereichen, in denen die Leute die höchsten Mieten zahlen – werden Sie die Mieten senken. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ-Regierungsfraktion! Ich kann wirklich nur an Sie appellieren, den Antrag, den wir jetzt vorgelegt haben, noch einmal genau anzuschauen! Er enthält eine Reihe von Ansätzen, die sehr vernünftig sind und von der Philosophie ausgehen, dass Wohnen leistbar bleiben muss – diese Aussage kommt ja auch aus Ihren Reihen –, dass es keine unlimitierten Wohnungsmieten geben soll, eine klare Begrenzung der Mieten vorhanden sein und der Mietzins nachvollziehbar sein soll und dass vor allem auch die befristeten Mietverträge wirklich gut und neu überdacht werden sollen. Es gibt von Ihnen einen Vorschlag, aber dieser Vorschlag führt meines Erachtens bei weitem noch nicht dazu, dass Mieten billiger werden. Wenn Sie gemäß Ihrem Vorschlag einen 25-prozentigen Abschlag von einer Basis vornehmen wollen, die nicht klar definiert ist, dann nutzen auch 25 Prozent nichts! Das ist das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben! Darauf können wir heute zu dieser Stunde nicht mehr im Detail eingehen, aber wir werden ja Gelegenheit haben, das in der nächsten Sitzung des Bautenausschusses und im Hearing ausführlich zu diskutieren. – Danke schön.0:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
0:14
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Kollege Eder hat erwähnt, dass es am 23. Mai ein Expertenhearing geben wird, in welchem nur Angelegenheiten des Wohnrechts beraten werden. Daher kann ich mich kurz fassen.
In den 13 Jahren der Koalition mit der SPÖ haben wir genau jene Inhalte, die sich jetzt in diesem Antrag finden, erfolgreich verhindert. Frau Kollegin Bures! Daher sage ich: Versprochen und niemals gebrochen! Wir können das nicht akzeptieren! Die Obergrenze ist nie mit uns zu diskutieren gewesen, denn einen Richtwert plus 20 Prozent als Obergrenze für Mieten im Gesetz zu verankern, ist marktstörend und außerdem preistreibend, weil damit automatisch die Obergrenze zur Anwendung kommt.
Zweitens wird die Regelung betreffend die Mietzinsrücklage, die derzeit geltendes Recht ist, von Ihnen wieder herausreklamiert. Sie wollen die Vermieter für die Mieteinnahmen zuerst die Steuern zahlen lassen und sie das Geld dann noch einmal in die Haussanierung stecken lassen. Das heißt, Sie verpflichten die Vermieter, für die Mieteinnahmen Steuern an den Finanzminister abzuführen und dann noch einmal aus irgendwelchen anderen Einkunftsarten Geld zu investieren. Das ist unmöglich, das ist nicht fair, das ist nicht sachgerecht, und daher können wir dem nicht zustimmen!
Das ist halt aus ideologischer Sicht ein sehr, sehr linker Antrag. Noch einmal, Frau Kollegin Bures: Versprochen und niemals gebrochen! – So etwas können wir nicht akzeptieren!
0:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
0:16
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin grundsätzlich bereit, über alles im Sektor Mietrecht zu diskutieren! Warum auch nicht? – So gesehen bin ich froh darüber, dass zumindest Kollege Eder hier eine andere und auch moderatere Tonlage gefunden hat. Das aufgeschreckte, leicht komisch anmutende Gehabe von Frau Kollegin Bures hat meines Erachtens nichts mit Sachlichkeit zu tun.
Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!
Vielmehr sind das Rundumschläge und nackte Polemik. Zwischenruf der Abg. Binder. Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas notwendig haben, aber das ist eben eine Geschmacksfrage! Ich goutiere das jedenfalls nicht! Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Es ist auch nicht seriös! Wir werden, wie schon ausgeführt wurde, diese Vorlage der Koalitionsparteien im Rahmen des Expertenhearings ausführlich diskutieren können. Eine Aussage muss ich aber wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen: Wir haben nichts übers Knie gebrochen, Frau Kollegin Bures! Wir haben eine ganz reguläre, aber freiwillige Ausschussbegutachtung durchgeführt! Ich weiß nicht, woher Sie solchen Unsinn immer nehmen und warum Sie solche Behauptungen in den Raum stellen, die überhaupt nicht halten.Abg. Dr. Cap: Sind Sie Hausbesitzer?
Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie wollen jede Veränderung und jede Reform, die von uns kommt, dazu nützen, die Leute draußen zu verunsichern! Zwischenruf des Abg. Gradwohl. Das haben Sie mit den Hausmeistern gemacht, und das machen Sie mit Mietervereinigungen. Sie verunsichern, und die Hauptsache ist Ihnen dabei, dass Sie die Massen mobilisieren und auf die Straße gehen können! Das ist Ihre Politik! Das ist aber nicht unsere Politik! Damit haben wir nichts am Hut, Frau Kollegin!Abg. Dr. Cap: Was sagen die "kleinen" Mieter!
Machen Sie die Vorschläge, die Sie seinerzeit einmal gemacht haben, die Kollege Eder auch im Zuge der Hauptdebatte übers Mietrecht unterbreitet hat. Er hat sie dann fallen gelassen. Wenn wir uns in die Richtung bewegen, dann werden wir einander vielleicht näher kommen, sonst nicht! Und wenn wir uns nicht annähern, dann werden wir einen Weg finden, wie wir das durchsetzen! – Ich danke.Abg. Dr. Cap: Der Applaus ist jetzt demonstrativ schwach, denn Hausbesitzer bekommen keinen starken Applaus!
0:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Herr Abgeordneter Brosz! Sie sind am Wort! – Bitte.
0:20
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Es reden aber noch so viele! Daher warte ich ein bisschen, bis die anderen fertig sind. Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter. Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde gerne reden, aber die anderen wollen das offenbar noch nicht. Vielleicht ... Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Wir haben noch genug Zeit! Das ist nicht das Problem. Es ist ja erst 20 Minuten nach Mitternacht! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. Sie könnten einmal mit dem Vorgespräch aufhören. Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Ich fange schon an! Herr Haigermoser, ich habe noch gar nicht angefangen und Sie reden schon dauernd! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Es ist schon gut, dass Sie warten! Seien Sie einmal ruhig, dann werde ich anfangen.
Abg. Haigermoser: Das ist die "gehaltvollste" Rede, die ich je gehört habe!
Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn man Zwischenrufe zu einer Rede erst dann bringt, wenn die Rede schon begonnen hat, aber nicht Zwischenrufe zur vorigen Rede macht!Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter Brosz! Ergreifen Sie das Wort, bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz
fortsetzend
Der Stil in diesem Hohen Haus ist schon amüsant. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ich habe noch nicht einmal angefangen, und Herr Haigermoser und Ihre Fraktion reden hin und her. Ich würde jetzt ganz gerne mit meiner Rede beginnen, dann können Sie zwischenrufen. Das ist ja unglaublich! Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic. Wir haben über ein linkes Modell gehört, das Kollegin Bures präsentiert hat. Ich möchte sagen: Das Modell, das Sie in den letzten Tagen und Wochen präsentiert haben, würde den Namen "ein rechtes Modell" sehr genau verdienen! Der Punkt in der Wohnrechtsdebatte der letzten Jahre war – und da kann man natürlich die SPÖ auch nicht von der Kritik ausnehmen –, dass sehr vieles Schritt für Schritt sozusagen eingerissen ist und daher eine diesbezügliche klare rechtliche Handhabe unmöglich war. Kritik ist zunächst an der langsamen und schrittweisen Einschränkung der fixen Mietzinsbeschränkungen beziehungsweise fixen Mietzinsgrenzen, die in den achtziger Jahren begonnen und dann Schritt für Schritt immer wieder fortgesetzt wurde, zu üben. Das steht auch im Antrag, und diese Kritik, dass es keine genau handhabbaren Daten gibt, ist sehr wohl berechtigt. Ich gestehe Ihnen von der SPÖ in Anbetracht der Zwischenrufe, die jetzt kommen, schon zu, dass Sie an Ihrem Koalitionspartner sehr gelitten haben! Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass mit diesen Einschränkungsschritten bereits 1981 begonnen wurde, als es eine Alleinregierung der SPÖ gegeben hat. Damals begann man schon, von fixen Mietzinsgrenzen wegzugehen.
Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!
Ich kann mich noch gut an die Diskussionen über das Volksbegehren gegen die Wohnungsnot Anfang der neunziger Jahre erinnern. Damals wurden sehr viele Kritikpunkte geäußert, die allerdings leider Gottes sehr wenig beachtet wurden.Abg. Mag. Firlinger: Damals waren Sie noch nicht da!
Trotzdem habe ich 1990 schon etwas mit dem Mietrecht zu tun gehabt! Ob Sie das wissen oder es Sie interessiert, ist mir nicht wirklich wesentlich! Faktum ist: Es gab damals ein Volksbegehren und entsprechende Initiativen. Frau Bures wird das wissen, die Hausbesitzer werden es weniger wissen. Es wird wahrscheinlich eine Begründung dafür geben, warum Leute wie Herr Neudeck in der FPÖ jetzt für die Wohnsituation und für die Wohnpolitik zuständig sind, nämlich Personen, die über ihre berufliche Situation einen anderen Zugang zum Mietrecht haben als die "kleinen" Leute, die Sie hier vertreten wollen. Die Hausbesitzer und Makler werden wahrscheinlich nicht unbedingt eine Wohnungspolitik für die "kleinen" Leute machen, die Sie scheinbar aber auch vertreten wollen!Abg. Neudeck: Meine Mieter sind sehr zufrieden!
Zum Inhaltlichen: Der Antrag der Kollegin Bures enthält Forderungen, welche die Grünen in den vergangenen Jahren auch so aufgestellt haben. Wenn ein Modell, das die Rechte der Mieter wiederherstellt und die Möglichkeit für fixe Grenzen enthält, für Sie offenbar ein linkes Modell ist, dann möchte ich sagen: Sie haben doch einen etwas merkwürdigen Begriff der Trennung von links und rechts! Aber wir werden ja sehen, wie Ihr Begriff von rechter Politik aussieht! Das möchte ich festhalten, nachdem Sie diese Begriffe ununterbrochen in den Raum stellen! Faktum ist, dass die Situation für die Mieter in Österreich in den letzten Jahren drastisch geworden ist. Sie können ja einmal die "kleinen" Leute, die Sie immer wieder ansprechen, fragen, wie es denn mit der Leistbarkeit des Wohnens ausschaut! Wenn Sie das Senken beziehungsweise Umschichten von Befristungsabschlägen nun lautstark als Ihre Politik bezeichnen, dann muss man sagen: Das gibt es bis jetzt auch schon im Gesetz! Die Regelung, die Sie herbeiführen, wird besagen, dass es nur mehr auf drei Jahre befristete Mietverträge geben wird, weil es sich nicht mehr auszahlt, länger zu befristen. Und ich frage mich, ob das nun eine besondere Politik und eine besondere ...Abg. Neudeck: Sie haben keine Ahnung vom Markt, Herr Kollege!
Der Markt ist ein eigenes Kapitel in der Sozialpolitik. An den Markt glauben wir tatsächlich nur beschränkt! Wir glauben auch, dass man im Mietrecht wirklich sehr genau überlegen muss, welche Bereiche man dem Markt überlassen kann und welche man regulieren sollte. Und wenn Sie gerade im Mietrecht so tun, als wären Regulierungen etwas Abschreckendes, dann kann ich mir in etwa vorstellen, wie die Mietrechtspolitik dieser neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren ausschauen wird! – Danke.0:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 90/A dem Justizausschuss zu.
9. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Doris Buresund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (91/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen zum Punkt 9 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich erteile Frau Abgeordneter Bures das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
0:27
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Hohes Haus! Es ist dies de facto die Fortsetzung der Diskussion, in welcher es darum geht, für Kostensenkung zu sorgen und jenen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen.
Sie haben Recht: Wir haben auch in der Vergangenheit konsequent die Interessenvertretung der Mieter und Mieterinnen und Wohnungssuchenden in diesem Land hinsichtlich unserer Position zu den Immobilienmaklerprovisionen fortgesetzt. Tatsache ist, dass wir in Österreich die europaweit höchsten Maklerprovisionen haben, und zwar sowohl bei Anmietung einer Wohnung als auch beim Kauf einer Wohnung.
Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.Ich weiß, dass das bei Ihnen keine Rolle spielt! Trotzdem nenne ich die Größenordnung: Im Durchschnitt zahlt ein Wohnungssuchender in Österreich rund 24 000 S allein an Maklerprovisionen. Zwischenruf des Abg. Neudeck. Im Vergleich dazu möchte ich erwähnen, dass es in Europa Staaten gibt, in denen der Mieter überhaupt keine Provision zahlt, weil der Auftraggeber der Vermieter ist, etwa in Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und der Schweiz. Herr Kollege Firlinger! In der Schweiz, in Norwegen und Großbritannien kennt man das Wort "Markt", es gibt dort aber keine Maklerprovisionen, die der Mieter zahlen muss! Und in allen anderen europäischen Staaten sind die Maklerprovisionen tatsächlich wesentlich niedriger als in Österreich.
Wir kritisieren das seit Jahren und versuchen seit Jahren, das zu ändern. Da gab es natürlich auch immer Konflikte mit der ÖVP. Es ging um einen Interessenausgleich. Die ÖVP hat immer die Interessen der Hauseigentümer vertreten, die Sozialdemokratie ist immer auf Seiten der Mieter gestanden. Und die FPÖ verspricht und bricht, wie wir mittlerweile wissen. Das ist sozusagen die Linie.
Wenn Sie für eine Senkung dieser Kosten sind, dann können wir diesen Antrag diskutieren. Heute sprechen wir nur kurz darüber, aber ich meine, wir müssen uns in Zukunft im Interesse der Wohnungssuchenden mehr Zeit dafür nehmen.
Worum geht es uns? – Uns geht es darum, die hohe Provisionshöchstgrenze von drei Bruttomonatsmieten, die in der Regel auch verlangt werden, zu senken. Im Übrigen wissen wir aus Untersuchungen, dass in rund 16 Prozent Maklerprovisionen darüber hinaus verbotenerweise verlangt werden. Daher fordern wir, dass die Grenze für Maklerprovisionen auf drei Nettomonatsmieten gesenkt wird. Das würde in etwa EU-Niveau entsprechen. Auch in diesem Zusammenhang können Sie wieder den Beweis dafür antreten, ob Sie für eine Senkung der Kosten von Wohnungssuchenden sind! – Danke.
0:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
0:29
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann der Freiheitlichen Partei heute den Vorwurf wirklich nicht ersparen, dass auf ihren Plakaten gestanden ist: Mieten senken! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Auch die Maklergebühren sind ein Teil der Mieten und sind Wohnkosten. Daher kann ich nur an Sie appellieren, dass Sie sich an Ihre Spielregeln und an Ihre Wahlversprechen halten, denn hier besteht wirklich Handlungsbedarf! Da meine Vorrednerin die Maklerprovisionen angesprochen hat, Herr Neudeck, möchte ich ein paar Zahlen nennen: So werden zum Beispiel in Österreich für eine Wohnung, die ein Makler vermittelt, 24 516 S verrechnet, im Vergleich dazu in Deutschland 14 364, in Finnland 8 900 und in Dänemark 6 700 – da stimmt doch irgendetwas im Staate Österreich bei den Maklerprovisionen nicht. Es wäre meiner Ansicht nach daher sehr vernünftig – da setze ich auch große Hoffnung in den neuen Justizminister, Herrn Dr. Böhmdorfer, der meines Erachtens hiefür durchaus Verständnis zeigt –, zu überprüfen und zu überlegen, ob man hier nicht wirklich Handlungsbedarf hat. Es sollte die Zielsetzung sein, dass die Eintrittsschwellen niedriger sind, wenn schon die Mieten hoch sind. Werden den jungen Familien, die in eine Wohnung eintreten oder eine Wohnung suchen, auch noch hohe Eintrittsschwellen in Form dieser Maklerprovisionen verrechnet, dann frage ich mich, was das mit der Politik der FPÖ für die "kleinen" Leute zu tun hat. Sie haben es im Wahlkampf versprochen, aber in Ihren Vorschlägen brechen Sie nun eines nach dem anderen.
Abg. Neudeck: Da haben Sie Erfahrung!
Weitere Zwischenrufe. Ich verstehe, dass es jetzt schwierig ist, in einer Koalition mit der ÖVP die Wahlversprechen, die man vorher gegeben hat, einzuhalten, was man in Wirklichkeit nicht kann. Sie klammern sich jetzt aneinander und leiden unter dem, was der kleinere Koalitionspartner Sie hier ständig anschauen lässt. Ich kann Sie hier wirklich nur ersuchen, dass Sie mithelfen und einem solchen Antrag – das ist ein Antrag, der durchaus Ihre Zustimmung finden könnte – zustimmen, um endlich auch einmal in der Wohnpolitik Ihre Wahlversprechen einzuhalten, nämlich tatsächlich etwas für die "kleinen", anständigen Österreicher zu tun. Bisher haben Sie außer Belastungen nichts getan für die "kleinen", lieben, anständigen Österreicher!0:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Johanna Mikl-Leitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
0:32
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die beiden VorrednerInnen von der SPÖ sind schon kurz auf ihren Antrag eingegangen. Für mich ist dieser Antrag in einigen Punkten sehr kurios. Das lässt sich sehr leicht begründen, und ich möchte das in meinen Ausführungen tun. Hinsichtlich des Antrages kann man generell sagen, dass es der SPÖ um eine Senkung der Maklergebühren für Verbraucher geht. Das ist eine Forderung, die uns allen nicht unbekannt und schon einmal erhoben worden ist und die auf den ersten Blick etwas Verlockendes hat, aber ich halte es auch für wichtig, hier auf das Maklergesetz und auf die Immobilienmaklerverordnung aus dem Jahr 1996 hinzuweisen. Darin wurde die Höchstgrenze für die Maklerprovision festgelegt, und zwar beim Kauf mit 3 Prozent des Kaufpreises sowie drei Monatsmieten bei unbefristeten Mietverträgen und zwei beziehungsweise einer Monatsmiete bei befristeten Verträgen.
Abg. Eder: ... sind 6 Prozent!
Zusätzlich wurden umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten festgelegt, und selbstverständlich wurde dem Konsumenten zu seinem Schutz das Rücktrittsrecht eingeräumt.Abg. Dr. Cap: Wohn-Steinzeit!
Es ist sehr interessant, dass all diese Regelungen zu Freude bei der früheren sozialdemokratischen Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz und zu großen Belobigungen geführt haben. Das ist heute noch in sämtlichen Broschüren nachzulesen. Aber auf einmal sollte all das unzureichend sein, müssten all diese Regelungen verändert und korrigiert werden!Abg. Eder: Nur die Gebühren gehören gesenkt!
Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob es Ihnen tatsächlich um das Anliegen der Konsumenten geht, ob es Ihnen hier um Konsumentenschutz gehtRuf bei der SPÖ:Um wen denn sonst?
oder ob es nur ein rein parteipolitisches Spielchen ist, ob es reine Effekthascherei ist, ob es reiner Populismus von Ihrer Seite ist.Abg. Dr. Cap: Wessen Geschäft ist das?
– unfairerweise, ungerechtfertigterweise – und dass Sie der Regierung vorwerfen, den Weg der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit bereits verlassen zu haben. Aber ich stelle Ihnen nun die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖAbg. Dr. Cap: Was ist das für ein Text?
Wo ist denn Ihre Gesprächsbereitschaft? Haben Sie bereits mit der Kammer Gespräche geführt? Haben Sie bereits mit der Innung ausführliche Gespräche geführt? Zwischenrufe bei der SPÖ. Meines Erachtens dürfte das bis dato nicht geschehen sein, denn sonst wüssten Sie, dass sowohl seitens der Kammer als auch seitens der Innung Gesprächsbereitschaft und Diskussionsbereitschaft vorhanden ist.Abg. Eder: Farnleitner hat gesagt ...!
Aber ich glaube, das Einzige, das Sie tun, ist: Sie predigen Wasser, und Sie trinken Wein!Abg. Dr. Cap: Was für ein Text ist das?
Als Konsumentenschutz-Sprecherin der ÖVP, des ÖVP-Klubs kann ich mir ohnedies eine Verlagerung der Provisionslast vom Käufer und Mieter hin zum Verkäufer und Vermieter vorstellen.Abg. Dr. Cap: Sie müssen umblättern! Sie sagen das schon zum zweiten Mal!
Selbstverständlich muss man darüber ausführlich reden und ausführlich diskutieren.Abg. Dr. Cap: Steht das im Text?
AberAbg. Dr. Cap: Aber!
eines muss klar seinAbg. Dr. Cap: Das steht nicht im Text!
Abg. Mag. Schweitzer: Josef, du bist müde!
Alle Interessen müssen berücksichtigt werden, alle Interessen müssen ausgewogen berücksichtigt und ausführlich diskutiert werden. Aber ich sehe bis dato von Ihrer Seite keinerlei Ansatz, keinerlei sozialpartnerschaftlichen Ansatz. Diesen vermisse ich von Ihrer Seite gänzlich!Abg. Dr. Khol: Redezeit!
Das werden wir weiterhin so vertreten, und das ist meines Erachtens auch von großer Wichtigkeit.Abg. Dr. Khol: Redezeit 3 Minuten! Unerhört!
Kurz zum Senken der Maklergebühren: Ich glaube, wir alle wissen, dass es gerade bei einer Senkung der Maklergebühren oft darauf ankommt ...Abg. Dr. Khol: (am Rednerpult vorbeigehend) Hörst, wir sind um 1 Uhr in der Früh!
Entschuldigung! – Senken wir die Maklergebühren, so wird es vor allem für die kleineren Makler kaum noch möglich sein, Vermittlungen für billigere, für günstigere Wohnungen durchzuführen. Ob das sozial ist, sei dahingestellt. Aber ich glaube, wir lösen die Probleme nicht, wenn wir einfach einen Berufsstand einseitig zerstören und einen Klassenkampf anstreben.Abg. Mag. Posch: ... Klubobmann!
Das ist keine Lösung, so, wie es bei Ihnen in zahlreichen Publikationen zu finden ist. Es kann nicht so sein, dass die Hausbesitzer gegen die Bürger aufgehetzt werden und dass sich die Makler gegen die Kunden richten. Das kann keine Lösung sein!0:40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Ofner: Darfst auch eine Dreiviertelstunde reden!
Abg. Neudeck: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ich warte auf die Zwischenrufe!
0:40
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag der Abgeordneten Bures und Eder hat nicht in erster Linie Vorteile für die Konsumenten im Auge, vielmehr soll damit einem ganzen Berufsstand die Ausübung seiner Tätigkeit erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht werden – also Klassenkampf pur! In der Begründung wird zum wiederholten Male die falsche Behauptung aufgestellt, dass in Österreich im EU-Vergleich höhere Provisionen als in anderen Staaten zu bezahlen seien. Zwischenruf des Abg. Eder.
Abg. Haigermoser: Jungfernrede!
Diese Behauptung wird auch durch wiederholtes Aufstellen nicht richtiger. Wenn es sich bei dieser Untersuchung um die AK-Studie von Lehofer handelt, so, muss ich sagen, beweist diese eher das GegenteilAbg. Mag. Posch: Geben Sie es schriftlich ab!
– wollen Sie es lesen? –, soweit diese Vergleiche überhaupt möglich sind. In Österreich gibt es sowohl hinsichtlich der Miethöhe als auch hinsichtlich der Mietdauer Zwangsbestimmungen, die marktverzerrend wirken und daher diese Vergleiche nicht zulassen. Außerdem ist festzuhalten, dass in einigen EU-Staaten auch bei erfolgloser Vermittlung Aufwandsersatz verrechnet werden kann. Diese Ersatzleistungen für Inserate und Gebühren sind den österreichischen Honorarrichtlinien fremd. Ferner ist festzuhalten, dass diese Honorarrichtlinien Höchstsätze sind, die auf Grund der Marktdrehung in letzter Zeit – entgegen Ihren Behauptungen – nicht mehr verrechnet werden, jedenfalls nicht in allen Fällen. Auch darin unterscheiden wir uns Gott sei Dank wesentlich in den Auffassungen. Ich vertraue dem Markt und dem Verhandlungsgeschick der Konsumenten mehr als der sozialdemokratischen Reglementierungswut.0:44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
0:44
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Die Diskussion anhaltende Zwischenrufe – das liegt offensichtlich an gewissen atmosphärischen Störungen, wenn ich zum Rednerpult schreite, aber ich probiere es eben wieder – um die Provisionen war jetzt ein neues Meisterbeispiel der Geschichte. – Ja, ich weiß schon, aber jetzt warte ich einmal, bis es ruhiger ist, und dann schaue ich hinüber, denn sonst komme ich gar nicht zum Reden. Das ist irgendwie schwierig. Die Geschichte um die Provisionen ist ein neues Meisterbeispiel. Sie schicken jetzt wirklich Herrn Neudeck von der FPÖ heraus, noch umbenannt als Immobilienmakler, der uns hier etwas über die Notstände der Profession der Immobilienmakler erzählt.
Abg. Dr. Jarolim: Sehr glaubhaft!
Das ist wirklich amüsant – der Immobilientreuhänder. Berufsstand: Hausbesitzer?Abg. Neudeck: Ja!
Hausbesitzer, gut! Und Sie haben keine Hausverwaltung? – Nicht mehr, gut! Auf jeden Fall jemand, der offenbar ein relativ eindeutig besetztes Interesse am Wohngeschäft hat und der hier erzählt, welche Schwierigkeiten der Berufsstand bei einer Senkung der Provisionen haben würde. Zwischenrufe bei der SPÖ. Man muss einmal feststellen: Ich habe noch gut im Kopf, wie es war, als damals diese Sechs-Monate-Befristungen eingeführt wurden. Sie haben damals an den Möglichkeiten nichts geändert. Damals wurden für auf sechs Monate befristete Mietverträge dennoch drei Monate Provision bezahlt – für sechsmonatige Mietverträge dreimonatige Provisionen!Abg. Mag. Firlinger: Welchem Beruf gehen Sie nach?
Abg. Dr. Martin Graf: Den haben aber nur Sie gezahlt!
– Den habe nicht ich gezahlt. Da gab es zahlreiche Fälle, bei jeder Mieterorganisation. Speziell waren es damals ausländische Mieter, die mit sechsmonatigen Mietverträgen abgespeist wurden und die immer wieder – auch weil sie auf Wohnungen angewiesen waren, um hier überhaupt weiterhin Aufenthalt zu bekommen – in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten sind. Genau diejenigen sind dann zum Handkuss gekommen und durften für sechsmonatige Mietverträge drei Monate Provision zahlen. Diese sechsmonatigen Mietverträge gibt es Gott sei Dank zurzeit nicht mehr. Faktum ist, dass durch das, was Sie jetzt machen – nämlich die Reduktion auf dreijährige Mietverträge, indem Sie die Abschläge nivellieren, sodass für längere Befristungen kein Anreiz mehr gegeben sein wird –, eine möglichst große Fluktuation der Wohnungen und eine möglichst große oder rasche Umwälzung – das heißt, innerhalb von drei Jahren wieder zu vermieten – besonders lukrativ wird. In diesem Zusammenhang muss man sagen – weil Sie da immer so tun: nur die Käufer oder von den Käufern zu den Verkäufern –: Die Provisionen werden von beiden verlangt, und die Provisionen betragen nicht 3 Prozent, sondern zweimal 3 Prozent.Abg. Mag. Schweitzer: Was schlägst du vor?
Ich denke, dass eine Reduktion auf jeden Fall angemessen ist. Über die Details kann man sicher reden. Aber hier wurde es so dargestellt, als ginge es um das Zerstören eines Berufsstandes, wenn man, vor allem auch bei Befristungen, darüber diskutiert, wie Einschränkungen erfolgen sollen – es ist ja ein Unterschied, ob ein Mietvertrag unbefristet oder befristet abgeschlossen wird. Bei befristeten Mietverträgen genauso hohe Provisionen zu ermöglichen, ist nicht unbedingt eine sinnvolle Lösung – oder? Es wäre eine Möglichkeit, auch darüber zu diskutieren, bei den Befristungen Einschränkungen vorzunehmen. Das ist auch in diesem Antrag enthalten und wurde hier genauso in Bausch und Bogen abgelehnt. Ich denke, man kann sehr genau und sehr präzise darüber diskutieren, welche einzelnen Punkte es sein müssen. Faktum ist, dass einerseits die Höhe immer ein Problem war und dass es andererseits auch von der Rechtssituation her problematische Geschäfte gab. Das braucht man sich nur anzuschauen. Ich möchte jetzt keine Namen nennen – das betrifft nicht Kollegen Neudeck, das kann ich hinzufügen –, aber es gab zumindest zu der Zeit, als ich in der Mieterberatung tätig war, genug Fälle, in denen Hausbesitzer über eigene Firmen, über Maklerfirmen wieder vermittelt haben, noch dazu, wenn ihre Frau zum Beispiel als Gesellschafter aufgetreten ist. Über diese Firmen wurden dann die eigenen Wohnungen über Maklerbüros vermittelt, und auch für die eigenen Wohnungen über eine Gesellschaft, an der wiederum Familienangehörige beteiligt waren, die Provisionen kassiert. Es kann wohl nicht im Interesse der Mieter sein, solche Möglichkeiten zuzulassen. Ich denke daher, dass bei den Provisionen auf jeden Fall dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Darüber, wie die Lösung im Detail aussehen soll, könnte man ja im Ausschuss reden. Aber wenn eine Ablehnung in Bausch und Bogen erfolgt, sehe ich nicht wirklich eine Möglichkeit, überhaupt entsprechende Diskussionen zu führen. Das finde ich sehr bedenklich!0:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
0:49
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages der Abgeordneten Bures und Genossen, das Konsumentenschutzgesetz zu ändern, würde man das Gegenteil dessen erreichen, was man zu wollen vorgibt. Es wäre wieder ein großer Schritt in Richtung Regulierung des Wohnungsmarktes, wobei jedoch durch die Wohnrechtsnovelle 2000 gerade erst versucht wird, die bestehenden Hemmnisse zu mildern.
Endlich wird versucht, Vereinfachung und Klarheit ins Mietrecht zu bringen, und prompt beweist die SPÖ, wie wenig ihr daran gelegen ist. – Diese Einstellung zur Öffnung des Wohnungsmarktes kann man nur als anachronistisch bezeichnen. Man muss dem Markt Gelegenheit geben, sich zu entwickeln.
Vorrangiges Ziel sollte es sein, einen Wohnungsmarkt zu gestalten, auf dem sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte Partner treffen können. Dafür müssen wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen.
Der gegenständliche Antrag unterläuft sowohl die Bestimmungen des Maklergesetzes als auch die Immobilienmaklerverordnung. Er würde zum Beispiel bei Häusern mit regulierten Mietzinsen zu bedeutenden Problemen für die Mieter in Form von Mehrkosten führen. Es kann doch nicht das Ziel sein, den Mietern höhere Kosten zu verursachen! Vielmehr müsste das Ziel eine entsprechende Kostenentlastung sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten und Grünen! Bitte legen Sie endlich Ihren übertriebenen Hang zur Regulierung ad acta!
0:51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 91/A dem Bautenausschuss zu.
10. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovicund Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über das Grundrecht auf Gesundheit (83/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.
Abg. Haigermoser: (in Richtung der Abg. Dr. Petrovic) Heute hat sie kein so festes Schuhwerk an!
0:52
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, das ein Grundrecht auf Gesundheit einführen soll, wurde vom grünen Klub schon vor längerer Zeit eingebracht. Es gab auch eine Besprechung zwischen den Fraktionen und ein Hearing hier im Haus, da wurde diesem Entwurf durchaus etwas abgewonnen, zumindest von den Gesundheits- und UmweltsprecherInnen der anderen Parteien. – Geschehen ist bisher gar nichts. Ich orte im Bereich der Grundrechte zwei große Felder, in denen schon lange eine Weiterentwicklung angesagt wäre. Das ist einerseits der Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte, denn wir erkennen immer deutlicher, dass bloße Freiheitsrechte oftmals nicht ausreichen und dass der Gleichheitsgrundsatz etwa so ausgelegt wird, dass er den Staat oder die Staaten nicht wirklich verpflichtet, Gleichheit herzustellen, anzustreben und zu unterstützen. Das ist der eine große Defizitbereich. Der andere ist der Bereich der ökologischen Grundrechte. Wir haben intern eine sehr lange Debatte darüber geführt, welcher Ansatz hier zielführend sein könnte. Es gibt auch in der Wissenschaft diskutierte und publizierte Meinungen, die etwa ein Grundrecht künftiger Generationen in der Verfassung verankern und in dem Sinn verhindern wollen, dass heute so gewirtschaftet, möglicherweise Raubbau getrieben wird, dass damit die Rechte kommender Generationen nachhaltig beschädigt oder beeinträchtigt werden. Das ist ein Ansatz. Wenn man so will, ist das hier der pragmatischere, der nahe liegendere, der meiner Auffassung nach durchaus ein erster Schritt in Richtung eines noch weiter gehenden grundrechtlichen Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Menschen sein kann. Das Grundrecht auf Gesundheit, wie wir es beantragt haben, enthält ein subjektives Recht jeder Person, Beeinträchtigungen abzuwehren und selbstverständlich auch an Informationen zu gelangen. Ich lade Sie ein, sich nicht nur kurz vorzustellen, welch individuelles Leid hätte verhindert werden können, wenn es ein solches Grundrecht bereits gegeben hätte, sondern auch, welch gewaltige Kosten den Volkswirtschaften möglicherweise erspart geblieben wären, wenn der Grundrechtsschutz im Bereich der Gesundheit tatsächlich mit Durchsetzbarkeit schon eingeführt worden wäre. Ein Beispiel wäre etwa der BSE-Skandal. Im Nachhinein hat man gesagt: Ja, wir haben erkannt, dass das Verfahren zur Sterilisierung und zur Aufbereitung von Tierfutter unzulänglich war. – Es gab damals schon warnende Stimmen, die gesagt haben: Passt auf, das ist Wahnsinn, was da passiert! Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich bereits 1993 die ersten Anfragen dazu gestellt habe. Kritische Stimmen gab es schon damals, aber sie wurden in den Wind geschlagen, und zwar immer: ob es BSE ist, ob es viele Umweltgifte sind, Formaldehyd und Ähnliches, oder ob es auch der große Bereich der Gentechnik in Landwirtschaft und Ernährung ist. Immer wird denjenigen, die kritische Argumente vorbringen, die Beweislast umgehängt. Man sagt: Beweist doch, dass es wirklich schädlich ist! – Aber das ist in der Regel nicht möglich, bevor ein Verfahren eingeführt wird.
Abg. Neudeck: Beweislastumkehr!
Das ist ein Vorsichtsprinzip, und ich denke, dass derjenige, der eine gefährliche Tätigkeit beginnt, der Gesellschaft den Nachweis schuldig ist, dass das, was er vorhat, nicht gefährlich ist. Alles andere führt zu Milliardenschäden. Ich erinnere daran, dass aus den Reihen der Regierungsparteien immer wieder EU-kritische Töne und immer wieder Töne über die Misswirtschaft kommen. Na, wenn es nicht eine gewaltigere Misswirtschaft gibt, als das Geld in Skandalen anzulegen, dann weiß ich nicht! Mit einem derartigen Grundrecht hätten KritikerInnen eine Möglichkeit, sich präventiv zur Wehr zu setzen, auch staatliche Unterlagen zu Gesicht zu bekommen, in Akten Einsicht zu nehmen und ihr Recht notfalls mit Nachdruck vor Gericht durchzusetzen. Wenn es Ihnen ernst ist mit dem Schutz der Gesundheit, wenn es Ihnen ernst ist mit einem effizienten Schutz der Umwelt und mit Kosteneffizienz in der staatlichen Verwaltung, dann lade ich Sie ein, ernsthaft über diesen Entwurf zu diskutieren.0:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Schweitzer: (nachdem einige Sekunden vergangen sind) Jetzt ist sie ja doch noch im Haus!
Abg. Dr. Pittermann: Ja, Sie werden es nicht glauben: Es ist nicht mein Geist, das bin ich als Ganze, die ich hier bin!
0:58
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Herr Präsident! – Bundesminister gibt es keinen mehr.
Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt, da Sie es erwähnen ...!
Hohes Haus! Ludwig Börne stellt fest, dass es tausend Krankheiten, aber nur eine Gesundheit gibt. Die WHO definiert: Gesundheit ist ein Zustand kompletten physischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens, nicht bloß das Fehlen von Krankheit und Schwäche. Für jeden Menschen zählt die Gesundheit zu den wichtigsten Gütern. Daher stimmen wir der Grundintention dieses Antrages zu. Es erhebt sich jedoch die Frage, wie weit dieser Antrag mit dem österreichischen Grundrechtskatalog und dem Rechtsschutzsystem harmoniert, sodass eine gründliche Diskussion über diese Regelungen erforderlich ist. Die sozialdemokratische Fraktion will einen breiten Katalog an wirtschaftlichen und sozialen Grundrechten verfassungsmäßig verankern, worin auch das Grundrecht auf Gesundheit enthalten ist. Eine Gesundheitsanwaltschaft ist ein guter Ansatz, um das Recht auf Gesundheit zu wahren. Die Wichtigkeit der Erforschung von Ursachen und Wirkungen im Bereich der Umweltmedizin ist eine große Herausforderung und bedarf sicher staatlicher Mittel, denn von der Industrie wird fast alles unterdrückt, was ihren Interessen zuwider handelt – wenn ich mich nur an die Diskussion vor Beschlussfassung des Tabakgesetzes erinnere, daran, wie die Tabak-Lobby die Risken des Nikotin-Missbrauchs für die Benützer, aber auch die unfreiwillig Mitrauchenden bagatellisierte! Es wird nicht einmal versucht, die Kausalität des Nikotinmissbrauchs – ich sage bewusst nicht "Genuss" oder "Gebrauch" – für Morbidität und Mortalität festzustellen. In keiner klinischen oder Obduktionsdiagnose wird Nikotin-Missbrauch vermerkt, ja nicht einmal auf den Krebsstatistikblättern scheint "Nikotin-Abusus" beziehungsweise "leidender Mitraucher" auf. Anlässlich eines 1992 von Professor Gale gehaltenen Vortrages über den Gau von Tschernobyl wurde einem die Macht der Atomlobby bewusst. Bis auf einen Anstieg der Schilddrüsenkarzinom-Rate wurde von ihm jede Kausalität einer Leukämie oder anderen bösartigen Erkrankung im Zusammenhang mit Atomkraftwerken geleugnet. Ich möchte noch einmal und wieder daran erinnern, dass mit Befolgung des Tabakgesetzes das Rauchen in den Couloirs zu untersagen ist. Das Rauchen in einem Gebäude, nicht nur den öffentlichen, verletzt die gesundheitliche Integrität anderer Menschen. Es ist nicht einzusehen, dass wir Abgeordneten mit gereizten Schleimhäuten, immer wieder durch geöffnete Fenster oder Lüftung kaltem Zug ausgesetzt und dadurch an Neuralgien leidend dieses Hohe Haus verlassen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Präsidialkonferenz einmal dem Gesetz entsprechend beschließt, ein Raucherkammerl zu schaffen, mit einem so starken Abzug, dass die Nichtraucher gesundheitlich nicht beeinträchtigt werden.Abg. Dr. Khol: Bitte keine Vorlesung um Mitternacht!
– Dadurch, dass ich es vorlese, geht es schneller. Wenn ich es nicht vorlese, brauche ich länger.Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber kürzer als Mikl-Leitner!
Heiterkeit der Rednerin. Ich kann es ja ausprobieren: Ich brauche ungefähr doppelt so lange in der freien Rede, aber ich habe Zeit, und wir haben noch genügend Redezeit. Wir könnten es ausprobieren! Haben Schanigärten um 20 Uhr zu schließen, weil manche ihre Ruhe haben wollen, oder haben andere das Recht, im Freien den Abend zu genießen? Wie ist bei Interessenkollision zu entscheiden, wie bei kontroversiellen Gutachten? Gesundheit ist der größte Reichtum, sagt ein Sprichwort. Bewahren wir sie. Schützen wir die Menschen durch ein Verfassungsrecht, aber diskutieren wir vorher noch im Ausschuss nähere Details, damit die Gesundheit nicht manche bevorzugt und andere benachteiligt und durch eine Reihe von Gutachten und Gegengutachten und Verzögerungen manches, was für viele Menschen wichtig ist und ihr Wohlbefinden steigert, für diese dann aber unerschwinglich wird. – Danke für die Aufmerksamkeit um diese Zeit!1:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
1:03
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Ich werde mich zu später Stunde Ihrem Recht auf Gesundheit entsprechend kurz fassen.
Der Antrag ist leider im Inhalt falsch. Er bringt nämlich nicht mehr Gesundheit, sondern, wenn man es genau durchliest, erkennt man das: neue Bürokratie, eine Anwaltschaft. Zweitens engt er das Thema Gesundheit auf Umweltmedizin ein.
Ich möchte schon wieder schließen: Ich glaube, es ist besser, die Sisyphusarbeit in der konkreten Umsetzung von Gesundheitsthemen zu leisten, wie zum Beispiel im Rahmen dessen, was sich die Regierung mit der Patientencharta vorgenommen hat.
1:04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
1:05
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Schon vor 35 Jahren wurde die Grundrechtskommission eingesetzt, mit dem Ziel, den Grundrechtekatalog auszuarbeiten und zu verbessern. Außer vielen langen Sitzungen, in denen viel gesprochen, aber wenig gesagt wurde, ist nicht viel herausgekommen. Wir haben schon vor fünf, sechs Jahren denselben Antrag hier im Parlament in einer ersten Lesung diskutiert. Ich bin gerne bereit, über das Thema Grundrecht auf Gesundheit zu diskutieren, aber ich bin der Meinung, dass Grundrechte auch realistisch sein müssen, dass sie umsetzbar sein müssen. Wenn wir, wie Frau Kollegin Petrovic beabsichtigt, das Recht jeder Person wahrnehmen müssen, weil in einem Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben sein soll, dass von einer Person jegliche Art von Beeinträchtigung ihrer Gesundheit abgewehrt werden kann, dann frage ich, wie das in der Praxis durchführbar sein soll. Man muss sich auch fragen: Wie viele beeinträchtigende Schädigungen akzeptiert die Gesellschaft? So wissen wir etwa im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen ganz genau, dass viele Menschen einen Unfall erleiden werden oder durch Abgase geschädigt werden können. Schon beim Bau von Hochspannungsleitungen wissen wir, dass dort dann Strahlenemissionen auftreten, die, wie wir alle wissen, auch nicht gerade zur Gesundheit beitragen. Weitere Beispiele wären die Handy-Masten, die immer wieder diskutiert werden, alle Emissionen und Immissionen, auch die BSE-Geschichte, der Smog, der krank macht, der Lärm, der krank macht – wie sollen wir das in einem Bundesverfassungsgesetz verankern, wenn dann jeder das Recht hat, die Beeinträchtigung durch all jene Dinge, die ich soeben als Beispiele angeführt habe, abzuwehren?
Abg. Dr. Petrovic: Es geht hier um staatliche ...!
glaube ich, dass wir es bei dem belassen sollten, was von diesem Grundrecht ja zum Teil schon in anderen Grundrechten festgeschrieben ist, zum Beispiel im Grundrecht auf Leben oder in allen Umweltgesetzen, in denen bereits ein Teilrecht verankert ist. Wir können gerne im Justizausschuss oder auch hier im Plenum wieder einmal darüber diskutieren, aber in der Praxis werden wir da nicht weiterkommen.1:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
1:09
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Letzter dieser Ärzteschwemme – vier Ärzte haben damit dann gesprochen – möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob die erste Lesung eigentlich dazu dient, etwas zu verstehen. – Ich bekomme keine Antwort. Ich glaube, Sie haben einiges nicht verstanden.
Dass nämlich jetzt Pumberger sagt, das Motiv dieses Antrages sei, Ärzte abzuschaffen, daher möchte man das Recht auf Gesundheit und den Schutz der Gesundheit propagieren, ist ein etwas übles Argument. Auch zu sagen, dieser Antrag konzentriere sich nur auf die Umwelt, zeugt von massivem Unverständnis. Erlauben Sie mir daher jetzt bitte, es Ihnen noch einmal kurz zu erklären – bei Ihnen würde ich zwar vielleicht eine Stunde brauchen, bis Sie es verstehen, das mag schon sein
Sie verwechseln hier vielleicht etwas. Ich glaube, im Antrag soll es heißen: ein Grundrecht auf einen besseren Schutz der Gesundheit und ein Grundrecht auf eine bestmögliche Verhinderung von Krankheiten. Wenn Sie sagen, das sei Blödsinn, dann treten Sie vor Ihre Wähler hin und erklären Sie es ihnen! Ich glaube nicht, dass wir – ob wir nun Ärzte sind oder nicht – gewählt worden sind, um Krankheit einfach als Schicksal hinzunehmen. Dann würden im Parlament nämlich Handleser, Gaukler, Sterndeuter sitzen – und die könnten den Kranken besser helfen.
Sie sollten aber wissen, dass Krankheit nicht nur schicksalhaft ist, sondern in vielen Fällen ganz klare Gründe hat; in vielen anderen Fällen muss man zu einer solchen Klarheit in der Forschung noch einiges beitragen. Dort, wo Krankheit Gründe hat, sind sie aufzuzählen, und ich könnte Ihnen eine Reihe von Studien aufzählen. Da aber Gesundheitspolitik in Ihrem Regierungsprogramm eigentlich nur die Rolle spielt, dass Kranke für ihr Schicksal oder für ihr unverschuldetes Krankwerden zahlen müssen, glaube ich, dass Ihr Interesse diesbezüglich nicht ungeheuer groß ist. Sie sollten wissen, dass die Umwelt in Bezug auf Krankheiten einen essentiellen Faktor darstellt, und zwar der Förderung und Gefährdung. Das, was Frau Petrovic wollte, ist, die gefährdenden Elemente zu minimieren und ein Prüfverfahren zu installieren, das den Leuten etwas gibt, was sich "Wehrhaftigkeit" nennen kann. Wenn Sie Leute sozusagen nicht emanzipiert und dumm bleiben lassen wollen, ihnen die Möglichkeiten nehmen wollen, sich zu informieren und zu wehren, auch dann treten Sie, bitte, vor Ihren Wähler hin und sagen Sie es ihm!
Ich glaube, man könnte Gesetze formulieren, auf Grund derer Unbedenklichkeiten zu definieren sind und durch die auch ein Produkthaftungsgesetz Personen und Gruppen die Möglichkeit gibt, über eine begleitende Forschung Kausalitätsketten festzulegen, durch die Krankheit verhindert werden kann. Wenn Rasinger meint, das hätte zu viel mit Umwelt zu tun, dann wäre das ein Krankheitsbild, bei dem man die ersten freudigen Lacher von Seiten der Ärzte dann sehen würde, wenn jemand im Krankenhaus liegt, am besten im OP oder auf der Intensivstation. Ja, das sind die Kranken! Krankheiten zu verhindern oder hintanzuhalten scheint Ihnen jedoch kein ungeheures Bedürfnis zu sein.
Ich frage mich aber: Wie wollen Sie diesen Antrag ablehnen, ohne zuzuhören, ohne sich damit zu beschäftigen, ohne die Studien zu kennen? Ich sage Ihnen, ich werde dafür sorgen, dass bekannt wird, aus welchen Gründen Sie das ablehnen. Wenn Sie glauben, dass solche Gesetze nur dazu da sind, der Wirtschaft zu schaden oder der Industrie auf die Zehen zu steigen, so irren Sie sich auch darin!
Wenn Sie auf diesem Ohr taub sind, dann sage ich Ihnen etwas: Eine gesunde Wirtschaft braucht gesunde Menschen! Begreifen Sie vielleicht, dass Sie mit Kranken keine Wirtschaft betreiben können? – Kukacka schüttelt auch hier den Kopf, er begreift auch das nicht! Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Ob Sie jetzt Theater spielen, bin ich mir gar nicht so sicher! – Wenn Sie aber eine Wirtschaft wollen, die quasi davon lebt, Pillen zu erzeugen, Krankenhäuser zu errichten, Atemschutzgeräte und Hörapparate zu produzieren, dann fördern Sie die Wirtschaft und vergessen Sie dieses Gesetz!
Ich zitiere hier noch einmal ein relativ geläufiges Wort. Im Buch vom "Kleinen Prinzen", das von einem Franzosen – und nicht vom Bundeskanzler – geschrieben wurde, steht ein Satz, in dem der Fuchs zum kleinen Prinzen sagt: Nur mit dem Herzen sieht man gut, das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.
Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! Suchen Sie vielleicht Ihr Herz mehr als marode Schultern! Ich kann Ihnen etwas sagen: Herzfehler sind viel seltener als Haltungsschäden. Zeigen Sie Haltung und ein Herz und stimmen Sie dem Antrag zu, und hören Sie bei der zweiten Lesung auch noch zu! – Danke.
1:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 83/A dem Verfassungsausschuss zu.
11. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüllerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (97/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
1:15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist dies die erste Lesung eines Antrages – eines Vorgriffes – betreffend ein Abfallwirtschaftsgesetz 2000, dessen Notwendigkeit ja, glaube ich, bei allen Fraktionen unbestritten ist und das hoffentlich in Kürze von der Regierung vorgelegt werden wird. Ein solcher Vorgriff ist deshalb notwendig, weil es im Wesentlichen darum geht, in Zukunft auf der Ebene der Sammler und Behandler von Abfällen auch die nicht gefährlichen Abfälle nach einem einheitlichen System zu erfassen, um sozusagen wirklich einmal eine exakte Darstellung der Gesamtabfälle zu bekommen. Wir versuchen das mit einer Lösung, die auch für die Wirtschaft, für die Unternehmen tragbar und unbürokratisch ist. Ich bin überzeugt davon, dass auch die beiden Koalitionsparteien hier mitgehen werden, insbesondere auch die Freiheitliche Partei mit Kollegen Schweitzer als Ausschussobmann, der konstruktiven Lösungen gegenüber immer aufgeschlossen war. Ich bin überzeugt davon, dass auch Kollege Kopf, ein Vertreter einer vernünftigen Umwelt-Wirtschaft-Beziehung, hier Einsehen haben wird.
Das ist also unser Antrag, und das ist vielleicht eine Vorleistung auf dieses Abfallwirtschaftsgesetz 2000, um uns hier auch von den Grundlagen her unbürokratisch gut auszurüsten.
Es geht aber dann im Wesentlichen um das Abfallwirtschaftsgesetz 2000, hinsichtlich dessen ich natürlich eine gewisse Säumigkeit des ehemaligen Umweltministers feststelle, weil unser Entschließungsantrag dazu schon lange zurückliegt. Ich bin aber sicher, dass auch durch den neuen Minister rasch eine entsprechende Vorlage kommen wird, und ich bin überzeugt davon, dass wir durch diese auf sachlich konstruktiver Ebene zu einer umfassenden Überarbeitung, Evaluierung und zu einem echten Abfallwirtschaftsgesetz 2000 mit einer starken Ausrichtung auf die thermische Verwertung der Abfälle kommen werden.
Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit, Kollege Schweitzer und Kollege Kopf!
1:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: nach unten offen. – Bitte.
1:17
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Keppelmüller! Ich stimme ja mit den Zielen in den Erläuterungen deiner Vorlage – Verwaltungsvereinfachung, Verbesserung der Kontrolle – absolut überein; leider wird nur dein Antrag diesen beiden Zielen nicht wirklich gerecht. Dies wird auch durch eine Studie bestätigt, die dem Umweltressort vorliegt und die zeigt, dass das Wiener Modell, auf dem das Ganze fußt, das Ziel der Kontrolle nicht zu erreichen vermag. Zum Zweiten stecken hier auch Doppelgleisigkeiten drinnen, weil landesgesetzliche Bestimmungen davon unberührt bleiben.
Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist ja ein Vorschlag des Umweltbundesamtes! Das müssen Sie ja wissen!
Die Vorlage ist also nicht geeignet, diese Ziele wirklich zu erreichen. Ich bin deshalb zuversichtlich, lieber Kollege Keppelmüller, dass die bald zu erwartende Vorlage des Umweltministeriums zum AWG 2000 diesen Zielen, die du hier genannt hast, eher gerecht werden wird als dein Vorschlag.1:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.
1:19
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Peter, ganz kurz: Auf den ersten Blick schafft dieser Antrag einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, etwas mehr an Rechtsunsicherheit, und vor allem wird da sowieso kommendes EU-Recht noch einmal hineingeschrieben – ist also nicht notwendig. Ich glaube, mit der kommenden EMAS-Verordnung, die in erster Linie für Entbürokratisierung sorgt, weil darin die Zusammenarbeit mit den Betrieben angestrebt wird, haben wir in nächster Zukunft etwas zu beraten, was diesen Antrag leicht entbehrlich macht. Aber die Argumente im Ausschuss können mich noch vom Gegenteil überzeugen.
1:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Letzte zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
1:20
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Um es am Schluss dieses Abends
Ruf bei der ÖVP:Morgens!
– dieses Morgens, danke für die Berichtigung – kurz zu machen: Wir können diesem Initiativantrag schon einiges abgewinnen, allerdings ist er uns viel zu wenig weitgehend. Ich erneuere in diesem Zusammenhang unsere grundsätzliche Kritik an der Ausrichtung der österreichischen Abfallpolitik, daran, dass es steigende Mengen gibt, dass es eine entsorgungsorientierte und nicht eine vermeidungsorientierte Abfallpolitik gibt. Auch das Stichwort Müllverbrennung von Seiten der SPÖ hat in mir einen gewissen Widerspruch hervorgerufen, nämlich die Orientierung an einer einzigen Technologie, auch über die Deponieverordnung, et cetera. Im Prinzip können wir dem Initiativantrag einiges abgewinnen. Wir würden das nur noch grundlegend erweitern und sind sehr neugierig auf die Vorschläge betreffend AWG 2000, wobei mich insbesondere die Position der FPÖ interessiert, die ja in der Vergangenheit ziemlich massiven Widerstand gegen diese ausschließliche Orientierung an nur einer Technologie, nämlich der Müllverbrennungstechnologie, erkennen ließ.Abg. Haigermoser: ... Restmüllverwertung!
Ich bin gespannt darauf, wie sich das im AWG auswirken wird, vor allem auch im Hinblick auf die Position des Koalitionspartners ÖVP.1:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 97/A dem Umweltausschuss zu.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 132/A bis 137/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 644/J bis 694/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 27. April, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:1:21Uhr