22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 10. Mai 2000
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 22. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, anberaumt wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 19. Sitzung sowie der 20. und 21. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten damit als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Haupt und Ing. Gerhard Bauer.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Mag. Franz Steindl auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Johann Loosals Abgeordneter in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein vorliegt und der genannte Kollege im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Haller, wird der neue Mandatar seine Angelobung – wie immer – mit den Worten "Ich gelobe" leisten.
Ich darf die Frau Schriftführerin bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen.
Schriftführerin Edith Haller
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Johann Loos(ÖVP)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte begrüßen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister Molterer vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde. – Dazu gibt es keine Kommentare. Damit sind die Zuweisungen in dieser Form erfolgt.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, dass noch folgende Vorlage eingelangt ist:
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (85 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich nach § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde so vorgehen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.
Ein Wunsch des Berichterstatters auf Berichterstattung liegt nicht vor.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir werden die Debatte – einer langjährigen parlamentarischen Praxis folgend – so führen, dass allgemeine Ausführungen, die sonst den Gegenstand einer Generaldebatte bilden könnten, im Zusammenhang mit den Beratungsgruppen I und II ermöglicht werden. Diese Praxis hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
Die weitere Gliederung der Debatte und der Abstimmungen im Sinne des § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen.
Darüber hat der Nationalrat zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Dann ist das so genehmigt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialsitzung wurde Konsens über die Struktur der Debatte wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit für die heutige Sitzung von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche Partei und Volkspartei je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes beträgt 20 Minuten, wobei, wenn diese Redezeit überschritten wird – und das gilt auch für die Staatssekretäre, deren Redezeit 10 Minuten ist –, die Überschreitung auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden soll.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ausgenommen davon ist die Redezeit der Frau Vizekanzler bei der unter den Beratungsgruppen I und II abgehaltenen Debatte, sofern die Redezeit eine Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet.
Auch darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Beratungsgruppe I
Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
Beratungsgruppe II
Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13: Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung zu diesen Spezialgruppen liegt nicht vor.
Wir treten unmittelbar in die Beratungen ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Die gesetzliche Redezeit ist 20 Minuten; eine freiwillige Redezeit von 15 Minuten ist vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:08
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Nach 100 Tagen beschäftigt sich dieses Haus das erste Mal nicht nur mit den wohlklingenden Worten zur Regierungserklärung und der Budgetrede, sondern tatsächlich mit Taten: mit dem Budget und dem Budgetprogramm. Meine Damen und Herren! Sie haben nicht nur in Österreich, sondern europaweit mehr Tadel als Lob in diesem Zusammenhang geerntet, und das zu Recht. Sie haben nämlich mühelos die von Ihnen selbst gelegte Latte unterschritten!
Abg. Schwarzenberger: (in Richtung des Abg. Edlinger) Dort sitzt der Missetäter!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP! Das ist eine schallende Ohrfeige für Ihr Budgetprogramm und für Ihr Budget!Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Ihr Programm!
Das Budget und Budgetprogramm, das Sie in Brüssel vorgelegt haben, erreicht den geplanten Defizitabbau nicht. Sie sind nicht auf Europakurs! – Das ist das Attest zu Ihrer Budgetpolitik!Abg. Aumayr: Eine Unterstellung nach der anderen!
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Sie bringen das soziale System, das System des sozialen Ausgleiches in Österreich zum Kippen!Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?
Das Rezept, nach dem Sie hier vorgehen, ist uralt: Die erste Argumentation in diesem Zusammenhang ist: Alle müssen sparen! Und das klingt durchaus gerecht. Natürlich müssen alle sparen. Nur: Sie, meine Damen und Herren, verwirklichen das mit einem linearen Sparkonzept. Sie erhöhen vor allem jene Steuern, jene Abgaben, die alle im gleichen Ausmaß treffen: die TabakgebührenAbg. Schwarzenberger: Die Nichtraucher trifft die Tabakgebühr nicht!
; einen Pass braucht jeder; die Erhöhung beim Strom trifft vor allem die kleinen und mittleren Haushalte, genauso die Erhöhung der Kfz-Steuer. Meine Damen und Herren! Das Dritte ist das zynische Argument: Leistung muss sich wieder lohnen! Ich frage Sie wirklich: Leistet Ihrer Meinung nach ein Facharbeiter, ein Kraftfahrer, eine Verkäuferin, eine Kindergärtnerin nichts? – Das ist Ihr Selbstverständnis.Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!
Leisten tut nach Ihrer Definition jemand etwas, der ein entsprechendes Einkommen hat. Meine Damen und Herren! Hinter dem Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen!" verstecken Sie im Grunde genommen schrittweise Absagen an den sozialen Ausgleich.Abg. Mag. Schweitzer: War wieder jemand im Ausland von Ihnen?
Meine Damen und Herren! Das Budget, das Sie vorgelegt haben, ist ein Budget der sozialen Ungerechtigkeit und der sozialen Unausgewogenheit. Wie Ihnen das Wirtschaftsforschungsinstitut nachweist – das können Sie nicht wegdiskutieren –, belasten Sie das untere Einkommensdrittel mit 1,6 Prozent und das oberste Einkommensdrittel mit 0,8 Prozent. Sozial Schwächere müssen daher doppelt so viel zahlen wie die Spitzenverdiener. Das ist ein Budget der sozialen Kälte. Die Ellenbogengesellschaft und die Entledigung der Verantwortung jenen gegenüber, die Hilfe brauchen, sind das Programm.Abg. Dr. Khol: Die "Genehmigung des Herrn Präsidenten"!
Sie sollten sich diese Worte sehr ernst anhören. Es heißt weiter: Die Anhebung der Verbrauchsabgaben und Gebühren um rund 14 Milliarden Schilling trifft die Ärmeren etwa doppelt so stark wie die besser Verdienenden. – Ist das sehr humorvoll, Herr Kollege Khol? – Weitere Belastungen stehen noch bevor, denn 33 Milliarden Schilling Einmalmaßnahmen im Budget 2000 müssen noch dauerhaft bedeckt werden. Und die neuen Begünstigungen für Unternehmen, wie beispielsweise die Lohnnebenkosten, Landwirte und Familien in der Größenordnung von 25 Milliarden Schilling müssen noch von jemandem bezahlt werden. Daher schließt das Wirtschaftsforschungsinstitut: Es kann eine politische Strategie im Geiste von Reagan und Thatcher sein, die Unternehmen sowie die besser Verdienenden zu entlasten nach dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" und die einkommensschwächeren Haushalte stärker zur Kasse zu bitten. Der Schlusssatz lautet – vielleicht finden Sie den auch zum Lachen, Herr Kollege Khol –: Aber man sollte diese Strategie nicht als Politik für den "kleinen" Mann verkaufen. – So weit Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts.9:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.
9:24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dass bei einer ersten Lesung des ersten Budgets einer neuen Regierung die Klubobleute beider Oppositionsfraktionen nicht anwesend sind und sich auch nicht auf die Rednerliste setzen lassen, ist ein erstaunliches Faktum und zeigt, wie ernst die Opposition ihre Aufgabe nimmt.
Abg. Haigermoser: Sind vernadern!
Abg. Dietachmayr: Eine Märchenstunde!
Ich will einmal gar nicht davon reden, was die Opposition im Ausland getan hat. In Österreich hat die Opposition Fundamentalopposition betrieben. Unerhört! Bevor die neue Regierung vorgestellt war, wurde sie mit einer Sondersitzung in dieses Haus geholt. Es gab ein Misstrauensvotum, bevor sie überhaupt dem Haus vorgestellt wurde. Das ist Fundamentalopposition!Abg. Dr. Kostelka: Das waren aber Sie! Sie haben gestaut!
Heute wirft uns niemand mehr den Reformstau vor. Die gleichen Kritiker sagen: Ja warum muss denn alles so schnell gehen? Mit dieser Kritik können wir leben.Abg. Schwemlein: Das glaubt ihr ja selber nicht!
Mit Druck der EU wollten manche diese Regierung stürzen und sprechen auch noch heute in Gegenwart eines österreichischen Parteiobmannes von Strafaktionen gegen diese Regierung, ohne dass dieser Parteiobmann protestiert.Abg. Schwemlein: Aber nicht gegen das Volk!
Meine Damen und Herren! Man wollte die Regierung stürzen. Begonnen hat es bei der Holocaust-Konferenz am 26. Jänner, das war die letzte internationale Aktion des Kurzzeitkanzlers Viktor Klima. Und von dieser Konferenz, von dieser letzten internationalen Aktion gingen die Sanktionen aus. Nachdem die Minderheitsregierungsversuche der SozialistenAbg. Schwemlein: Sozialdemokraten!
mit Hilfe der Freiheitlichen gescheitert waren, denn am 21. Jänner gab es ein diesbezügliches Verhandlungsangebot, das hier von der Regierungsbank bestätigt und vom anwesenden Minister Schlögl, der diese Verhandlungen geführt hat, nicht entgegnet wurde, nachdem also diese SPÖ-FPÖ-Minderheitsregierung am Nein der FPÖ gescheitert ist, versuchte man uns, die Volkspartei, international unter Druck zu setzen. Aber, meine Damen und Herren, diese Versuche sind gescheitert und werden scheitern!Ruf bei der ÖVP:Ungeheuer!
Rufe:Volle Hosen
Aber ich kann nur eines sagen, Herr Kollege Kostelka, ich hätte mir erwartet, dass Herr Gusenbauer in Paris die Krafthosen anzieht und die Sanktionen von Österreich wegbringt. Ich lehne das Wort "Monitoring" ab. "Monitoring" heißt im Europarecht Albanien, Russland, Tschetschenien et cetera. Ich lehne auch jede Art von Kuratel über Österreich ab.Abg. Dr. Kostelka: EDU! In Ihrer eigenen Parteiarbeit wissen Sie, was Sie zu tun haben, in Österreich ist Ihnen das Wurscht!
Herr Kollege Kostelka, ich darf Ihnen sagen, das ist die Europäische Volkspartei und nicht die EDU. Wer in den Details sich irrt, irrt sich auch im Großen.Abg. Ing. Westenthaler: Frühstück mit den ...!
Vielleicht richtet man es ihm über das Protokoll aus. Herr Gusenbauer hat nicht die französischen Sozialisten von Österreich überzeugt, sondern er hat von Strafaktionen gegen Österreich gehört und nichts gegen die Sanktionen getan. Wir haben einen Aktionsplan gegen die Sanktionen entwickelt, meine Damen und Herren. Die erste Phase: stille Diplomatie. Diese drei Monate sind vorbei, und ich gratuliere unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem gesamten Kabinett dazu, was in diesen ersten drei Monaten mit stiller Diplomatie, Gelassenheit und Vertragstreue bewältigt wurde.Abg. Dr. Mertel: (in Richtung des Redners, der sich zuletzt nach rechts gewandt hatte) Da schauen Sie schon in die richtige Richtung!
Ich möchte alle warnen, zu glauben, dass das ein leichter Weg sein wird, bis wir die Sanktionen loswerden. Der erste Schritt ist mit Geduld, Mühe und Sachkunde vorbereitet worden. Und da werden noch viele Schritte notwendig sein. Unser Ziel muss es sein, bis zum Rat von Feira, also bis Mitte Juni, den Anfang des Ausstieges, das Ende der Sanktionen zu erreichen. Den Anfang des Endes! Bis dorthin werden noch viel Geduld und viel Arbeit nötig sein. Wir werden diese Arbeit leisten. Aber wenn bis dorthin dieses Szenario nicht zum Erfolg führt, dann müssen wir uns das österreichische Volk an unsere Seite holen. Wenn Sie uns den rot-weiß-roten Konsens verwehren, so müssen wir uns den rot-weiß-roten Konsens von unseren Mitbürgerinnen und -bürgern in einer Volksbefragung erbitten, und ich hoffe, wir werden ihn auch erhalten.Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit dem "Verfassungsbogen"?
Meine Damen und Herren! Ein harter Weg liegt noch vor uns. Wir müssen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher sehr bald diesen Bleiklotz am Fuß, diese Sanktionen, wegbringen. Unsere Regierung ist in der Lage, auch mit diesem Klotz am Bein große Sprünge zu machen, aber noch größere Sprünge werden wir machen, wenn wir uns wieder voll auf die Lösung unserer Probleme in Österreich konzentrieren können. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Volksvertreter in diesem Haus, uns dabei zu helfen. Gehen Sie mit uns den Weg eines vollberechtigten Österreichs in der Europäischen Union!9:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte: behaupteter Sachverhalt – tatsächlicher Sachverhalt.
9:44
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Herr Kollege Kostelka, Sie haben behauptet, die Bundesregierung hat den Ländern und Gemeinden die Getränkesteuer weggenommen. – Diese Behauptung ist unrichtig. Erstens wurde die Getränkesteuer als EU-widrig vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben.
Abg. Dr. Kostelka: Ihr habt dem aber zugestimmt!
Zweitens hätte der vormalige Finanzminister eine 100-prozentige Ersatzlösung schon längst realisieren können. Aber das Edlinger-Budgetloch war einfach zu groß, als dass eine 100-prozentige Ersatzlösung möglich gewesen wäre.9:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Uhr ist auf 20 Minuten eingestellt. – Bitte.
9:45
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwältinnen und Volksanwälte! Hohes Haus! Die Budgetdebatte ist traditionell ein Anlass, eine Generaldebatte über die Standpunkte der Regierung und die Positionen der Opposition durchzuführen. Was in der Erstrede vom Klubobmann Khol kam, hat mich eigentlich enttäuscht, weil nicht der Funke eines Ansatzes erkennbar war, in einen möglicherweise produktiven Dialog einzutreten. Die Kritik am selektiven Sparkurs der Regierung ist bereits ausführlich in den Medien abgehandelt worden, sodass ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren kann. Es ist kein Sparkurs, der alle Österreicherinnen und Österreicher gleichermaßen, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend, trifft, sondern es ist ein im höchsten Maße selektiver Sparkurs, der einige, vor allem die Frauen, die Jugend, überproportional und völlig unangemessen trifft, während es in anderen Bereichen geradezu – Sparkurs hin und Konsolidierungserfordernis her – ein blau-schwarzes Füllhorn gibt.
Abg. Rosemarie Bauer: Wer sagt das?
Das hat Minister Bartenstein in Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage hier vor dem Hohen Haus gesagt, und ich hoffe nicht, dass die ÖVP-Abgeordneten an den Worten ihres eigenen Ministers zweifeln.Abg. Rosemarie Bauer: Durch ständiges Wiederholen wird es auch nicht wahr!
Ich finde das traurig, Frau Abgeordnete Bauer, und es würde mich freuen, wenn Sie sich dem Protest der Grünen in diesem Punkt anschließen könnten! Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? – Das Kinderbetreuungsgeld ist nunmehr eine Leistung des Familienlastenausgleichsfonds und damit nicht mehr eine arbeitsgebundene Versicherungsleistung, die in der Vergangenheit durchaus auch ihre Defizite hatte. Die Grünen haben oftmals Kritik geübt am früheren Karenzsystem, was jedoch jetzt passiert, ist ein totaler Systembruch. Denn während zumindest die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe – was wir immer für richtig gefunden haben – allen Kindern gebührt und allen Kindern zusteht, wird jetzt eine Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds geschaffen, die genau denjenigen, die immer in diese Fonds eingezahlt haben und weiter berufstätig sein wollen oder müssen, nicht mehr zusteht. Ich frage Sie alle: Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Es ist ein Systembruch, der diejenigen trifft, die unsere Solidarität eigentlich am dringendsten nötig hätten.Abg. Öllinger: Herr Kabas zum Beispiel oder Herr Schmid!
Dazu, Herr Bundeskanzler, in aller Form die Frage: Ich habe von Ihnen wenig gehört zu solchen Ausritten wie dem "Westentaschen-Napoleon", den AK-Wahlplakaten, die bei aller berechtigter Kritik, die es an allen Kammern geben mag, wirklich dem Fass den Boden ausschlagen, oder auch zur Bezeichnung "Strolchi" an Ihre Adresse.Abg. Dr. Pilz: "Strolchi" – was sagen Sie denn dazu?
Klubobmann Khol hat das bei einer Debatte in der Industriellenvereinigung als "sehr lustig" bezeichnet und hat gemeint, mir fehle der Humor. Ich würde sagen, Herr Bundeskanzler, fragen Sie doch da einmal die Bevölkerung, wie die Leute das sehen, die Arbeiterkammerwahlplakate der Freiheitlichen, den "Strolchi", den "Westenthaler ..."Abg. Ing. Westenthaler: Gut! – "Westenthaler-Napoleon"!
, den "Westentaschen-Napoleon". "Westenthaler" – ja, da gibt es eine Verbindung, denn Sie, Herr Westenthaler, Sie können sich ja auch noch an so Äußerungen wie "Scherzkeks" und Ähnliches erinnern. Ist das die Würde des Hauses? Dient das dem Ansehen? Von den "Humpen" und "Dumpen" und von der Wortbedeutung dieser Neuschöpfungen will ich da gar nicht reden. Ist das das Ansehen und die Würde, die Sie immer beschwören und die Klubobmann Khol in theatralischen Worten versucht hat, dem Hause nahe zu bringen? Wie stehen Sie dazu?Abg. Mag. Kogler: Das ist die "Verhumpung" der Republik!
Rufe bei den Freiheitlichen:Parlamentsblockierer! Demonstrierer!
Aber das sind ja nur die, sage ich einmal, am Rande zwischen lächerlich und traurig herumschwirrenden Äußerungen. Viel ernster sind Äußerungen und Handlungen, die es allesamt nach dem Wahltermin von Seiten Ihres Koalitionspartners gegeben hat. Herr Bundeskanzler! Sie wissen es, und es liegen auch Anfragen dazu vor. Was halten Sie denn von den vom freiheitlichen Parlamentsklub ausgehenden Hetzparolen gegen Frau Knoll, die dazu geführt haben, dass die Superintendentin kaum noch ihrer Arbeit nachgehen kann?Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich, so etwas unter dem Schutz der Immunität zu behaupten!
Schwarz auf weiß! Ist das nicht Ihre Anschrift: Parlament Wien, Telefon 40110, Klappe 5855, Dipl.-Ing. Schöggl? Geht das nicht von Ihnen aus?Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie es ganz vor! Ganz vorlesen!
Oder, Herr Bundeskanzler, von den Guntramsdorfer Freiheitlichen eine Einladung, ein Aufruf zu Julfeiern, dem Gedenken an die Helden, die im Kampf gegen den Feind für unsere Heimat das Leben ließen. Kein Wort von den Opfern der Shoah, kein Wort vom Angriffskrieg gegen Staaten, die sich verteidigt haben, kein Wort der Versöhnung und der Wiedergutmachung! Oder, Herr Bundeskanzler, was halten Sie davon: Freiheitliche in Salzburg nehmen gegen die United Parade, gegen die Love Parade, Punks und offene Homosexualität Stellung und fordern dazu auf, die Gesellschaft durch ein Verbot von so etwas vor diesen kriminellen Elementen zu schützen? Homosexualität als kriminell – sehen Sie das auch so, Herr Bundeskanzler?Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie es vor! Wo steht denn, dass Homosexualität kriminell ist?
Wie stehen Sie denn dazu? Herr Bundeskanzler! Der stellvertretende freiheitliche Parteiobmann von Mödling verlangt in der "Kronen Zeitung" den Austritt aus der EU als einer Gemeinschaft der Günstlinge, Korruptionisten und Bürokraten, verbunden mit der Einstellung aller Zahlungen.Abg. Dr. Ofner: Das wird man wohl noch verlangen dürfen!
Na ja, sehen Sie das auch so? Zustimmung aus den freiheitlichen Reihen – bitte das zu protokollieren!Abg. Dr. Ofner: Ich bin dafür, dass jeder das sagen kann, und zwar, ohne dass er zensuriert wird!
Sehen Sie, der Sie immer den Einklang in Europa und die Notwendigkeit einer Verständigung beschwören, das auch so, sehen Sie auch die Partnerstaaten in der EU als Günstlinge, Korruptionisten und Bürokraten, verlangen auch Sie die Einstellung aller Zahlungen? Oder dann am 15. März im Europäischen Parlament anlässlich einer Debatte über Menschenrechte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom FPÖ-Abgeordneten Sichrovsky der Ausspruch, die Frage, wann denn das antifaschistische Kasperltheater ein Ende haben werde.Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben!
Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?
Das sind nur die hervorstechendsten Äußerungen, die, Herr Bundeskanzler, doch auch einmal der österreichischen Bevölkerung zu einer Meinungsbildung vorgelegt werden sollten. Auch Ihre Meinung dazu würde uns sehr interessieren. Herr Klubobmann Khol hat heute, statt eine sachliche Debatte zu führen, von einem Femeverfahren gesprochen. Herr Klubobmann, Sie wissen, was das rechtshistorisch warAbg. Dr. Khol: Ein Strafverfahren ohne Anhörung der Beschuldigten!
, und Sie wissen, welchen Vergleich Sie hier angestellt haben. Deshalb frage ich Sie in aller Form, ob Sie das wirklich so sehen angesichts dieser Zitate und dieser Aussprüche, die ich Ihnen hier zur Kenntnis gebracht habe. Herr Klubobmann! Sie sind sehr stark im Austeilen von Vorwürfen. Sie haben aber andererseits Anträge auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, in dem wir uns das alles anschauen könnten, immer abgelehnt. Ich frage Sie: Warum? Und ich frage Sie, ich frage den Herrn Bundeskanzler: Was halten Sie von diesen Aussprüchen? Und: Wie ist es Ihnen ergangen bei der Gedenkfeier am Mauthausen-Gedenktag, als vom polnischen Botschafter, von Herrn Bartoszewski, erschütternde Worte kamen, als er klar und eindringlich und auf Argumente gestützt sich dagegen ausgesprochen hat, dass irgendjemand die österreichische Nation als Missgeburt bezeichnetAbg. Dr. Ofner: Das hat er nicht einmal gesagt – er hat aber eine parteipolitische Rede gehalten!
, als er sich dagegen verwahrt hat. Das regt Sie sehr auf, Herr Abgeordneter Ofner, und das regt Sie zu Recht auf. Das regt mich auch auf, und darüber sollten wir die Debatte führen in diesem Haus. Sie kommen an dieser Debatte nicht vorbei, das sage ich Ihnen!Abg. Dr. Ofner: Ich hätte mir etwas anderes erwartet!
Und als ein Opfer des Nationalsozialismus, als ein Überlebender des KZ-Terrors hat Bartoszewski leidenschaftlich zurückgewiesen, dass irgendjemand in dem Land die NS-Beschäftigungspolitik als eine "ordentliche" bezeichnet, gab es nur Abgeordnete in Ihrem Sektor, und es waren auch Sie, Herr Abgeordneter, die nicht zugestimmt haben und diesen Äußerungen keinen Applaus gezollt haben. Keinen Applaus!Abg. Dr. Ofner: Es war eine Veranstaltung, bei der der Herr Präsident einen Redner korrigieren musste!
Herr Bundeskanzler, das ist die Debatte, die dieses Land endlich führen wird müssenAbg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf diese Art!
sachlich, offen, aber nicht auf diesem Auge blind. Ansonsten sind Sie es, der mit diesen EU-Sanktionen ein sehr übles parteipolitisches Spiel spielt, weil Ihr eigentliches Interesse darin liegt, durch derartige Äußerungen, durch ein derartiges Verhalten die europäische Kritik möglichst lange aufrechtzuerhalten.10:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl zu Wort gemeldet. Es gilt dasselbe, was ich bei der vorhergehenden tatsächlichen Berichtigung gesagt habe. – Bitte.
10:05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Petrovic hat in ihrer quasi hasstriefenden Rede
Abg. Schieder: Na bitte!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen Sachverhalt!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
fortsetzend
Ich gehe auf den Sachverhalt ein: Wiederholt wurde wahrheitswidrig behauptet, auf meiner Homepage würde eine Hetzkampagne gegen die evangelische Superintendentin Mag. Gertraud Knoll betrieben.
Ich stelle richtig und zitiere, was auf meiner Homepage steht: "Toleranz ist der Ausdruck der Achtung vor der menschlichen Würde des Andersdenkenden, kann aber nach meiner Auffassung nicht die kritiklose Anerkennung von Standpunkten bedeuten, welche sich gegen die Grundlagen unserer Religion, unserer Kultur und unseres menschlichen Zusammenlebens richten."
Das steht auf meiner Homepage. Dazu stehe ich. Das gilt generell und ist nicht ausschließlich im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Knoll zu sehen. Die Auseinandersetzung mit Frau Knoll bezieht sich ausschließlich auf die Vereinbarkeit zwischen Kirchenamt und politischer Aktivität.
10:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte.
10:06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Kollegin Petrovic, es ist wieder einmal Ihnen vorbehalten geblieben, eine Debatte über sehr wichtige Themen wie das Budget, die EU-Sanktionen, eine Debatte, die bisher doch sehr interessant verlief, auf ein Niveau zu führen, das der Würde dieses Hauses einfach nicht entspricht.
Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!
Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"?Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!
Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne?Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich!
Abg. Haigermoser: Anarchisten!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Und wissen Sie, Frau Kollegin Petrovic, was hier das letzte Mal vorgefallen ist, dieser Versuch einer Blockade, war nichts anderes als eine Attacke auf Parlament, Demokratie und Republik, die in der Geschichte bisher beispiellos war. Das sage ich Ihnen ganz offen.Abg. Dr. Kostelka: Brüssel ist da anderer Meinung!
mit einem Budget, das wir von Ihnen mit einem Loch von 109 Milliarden Schilling geerbt haben, und wir haben jetzt ein Budgetdefizit, das das niedrigste nach 20 Jahren ist. Ich betone: das niedrigste nach 20 Jahren! Wir haben ein Demokratiepaket mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeit beschlossen.Abg. Dr. Kostelka: Wo haben Sie das beschlossen?
Die Regierung hat es beschlossen, und jetzt ist es im Parlament vorliegend. Wir laden Sie ein, bei diesem Demokratiepaket, das mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zum Inhalt hat, hier in diesem Hohen Hause mitzumachen!Abg. Edlinger: Das kommt schon noch!
, wie Sie das heute hier erwähnt haben, aber dafür gibt es ein Reformpaket zum Abbau der Sozialversicherungsbürokratie, das auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden muss, damit man die entsprechenden Sanierungen vornehmen kann.Abg. Edlinger: Alle mit sozialistischem Präsidenten! Was ist mit dem Genossen Chirac?
Nun zu französischen Zeitungen; das ist auch ganz interessant. – Der berühmte "Le Figaro" titelte am 8. Mai: "Die ‚Ablehnungsfront‛ bekommt Sprünge." – Das ist ein hochinteressanter Artikel. Darin wird vom Aktionsplan der Bundesregierung berichtet. Und dann heißt es darin: "Am Freitag, vor Beginn des Treffens in Furnas, hat die österreichische Regierung einen ‚Aktionsplan‘ verabschiedet, in dem sie ihren Partnern droht, im Herbst ein Referendum über die Sanktionen abzuhalten, falls sich in puncto ‚Normalisierung‘ der Situation nichts ändere." Und dann wird darin ein Minister zitiert, der seinen Namen nicht nennen wollte, der anonym bleiben wollte – ich zitiere –: "Unter diesem Gesichtspunkt" – also als Hinweis auf den Aktionsplan – "wird aber nun einigen klar, dass es unmöglich beziehungsweise unzweckmäßig sei, an der Methode der Sanktionen weiterhin festzuhalten." Das ist ein Riesenerfolg für die Regierung und für diesen Aktionsplan, und das beweist, dass er richtig ist.Abg. Edlinger: Der Experte Fischler denkt darüber anders!
–, "die eine Änderung verlangt, ist im Begriff sich zu konstituieren." Oder: Das "Handelsblatt" in Deutschland titelt: "Front der Österreich-Boykotteure zeigt Risse". Herr Kollege Edlinger! Was ich nicht verstehe, ist, dass Ihnen diese Schlagzeilen, die ja so positiv für Österreich sind, so wehtun, dass sie pausenlos dazwischenreden müssen. Das entlarvt Sie auch als jemand, der in Wirklichkeit keine Aufhebung der Sanktionen will.Abg. Edlinger: Wenn Sie mit Schlagzeilen zufrieden sind! Schlagzeilen nützen nichts, die Sanktionen müssen weg!
Sie müssten sich doch freuen über diese Schlagzeilen. Sie müssten doch zufrieden sein, wenn etwa das deutsche "Handelsblatt" schreibt: "Front der Österreich-Boykotteure zeigt Risse" und wenn quer durch Europa positive Artikel kommen. Ich glaube, diese Aufweichung, diese positiven Reaktionen beweisen, dass die selbstbewusste Haltung der Regierung Wirkung hat. Das geschah auch – und das muss man ganz klipp und klar sagen – aufgrund des Auftretens der Außenministerin beim Außenministerrat. Respekt und Anerkennung für das diplomatische Geschick der Außenministerin und dieser Bundesregierung!Abg. Edlinger: Aber nicht auf dem Fußballplatz!
–, es ist gar nicht so schwer, in Österreich ein Patriot zu sein. Ausdauer, Mut und aufrechter Gang im Sinne Österreichs sind nicht nur nicht verboten, sondern ausdrücklich erwünscht und zahlen sich auch aus. Immer mehr Bedenken hinsichtlich der Unrechts-Sanktionen der EU werden geäußert, und ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir es schaffen, dass diese ungerechten, absurden und rechtswidrigen Sanktionen aufgehoben werden – auch wenn wir jetzt erst am Beginn stehen, erst am Anfang des Weges. Da gebe ich Ihnen Recht: Wir stehen erst am Anfang eines Weges. Aber wir haben entscheidende Weggabelungen richtig gewählt. Wir sind bereits an ein paar Weggabelungen gestanden und haben immer den richtigen Weg eingeschlagen. Daher ist mir die Vorgangsweise des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der auch Weggabelungen zu überwinden hatte, aber bisher leider immer den Weg in die Sackgasse gewählt hat, völlig unverständlich und für mich nicht nachvollziehbar. Jedes Mal, wenn er auftritt, wählt er den Weg in die Sackgasse.Abg. Wattaul: Zauberlehrling!
–, gab mit ihnen Pressekonferenzen und hat wieder eine Chance vertan, den rot-weiß-roten Konsens über die Bühne zu bringen. Wenn man sich das anschaut, was da von dieser Pressekonferenz aus Europa mit Gusenbauer und dem sozialistischen Fraktionschef kommt, dann läuft einem der kalte Schauer über den Rücken, meine Damen und Herren, und jedem patriotischen Österreicher auch. Er richtet uns nämlich von Paris an der Seite eines der Oberscharfmacher aus, welche Bedingungen Österreich zu erfüllen hat, damit die Sanktionen nicht verschärft werden, und nicht, dass sie aufgehoben werden. Und er richtet aus, die österreichische Bundesregierung solle ihre "antieuropäische Kampagne" stoppen. – Es gibt keine antieuropäische Kampagne der Bundesregierung, aber es gibt eine Kampagne für Gerechtigkeit für Österreich, gegen die Sanktionen, und diese wird es auch weiterhin geben!Abg. Dr. Mertel: Der Haider soll die Präambel auch lesen!
Des Weiteren will er eine Beobachtungsgruppe einsetzen. Er will jetzt also das Monitoring, das er im Europarat abgelehnt hat, wofür er sich gebrüstet hat, für Österreich eingesetzt haben. Ein Monitoring, wie es zuletzt für Länder wie Uganda und Albanien eingesetzt worden ist, will er nun auf europäischer Ebene. Dazu sage ich auch ganz klipp und klar: Das brauchen wir nicht! Wir brauchen keinen Big Brother, den lassen wir im Fernsehen bei der Unterhaltung, den brauchen wir wirklich nicht in Österreich. Das haben wir nicht notwendig! Wir brauchen das nicht!Abg. Edlinger: Aber es ist zulässig, dass man euch so sieht!
Geendet hat dieses Defilee der beiden Sozialisten mit einer ordentlichen Kopfwäsche für den SPD-Politiker und Vorsitzenden des Deutschen Bundestages, Hans Ulrich Klose, der es gewagt hat, ein Nachdenken über die Sanktionen der EU-14 zu fordern. Da sagte der Franzose sogleich, er, Herr Klose, solle sich genau überlegen, ob eine derartige Forderung zum jetzigen Zeitpunkt angebracht wäre. – Also Kopfwäsche und Vergatterung, das ja nicht zu sagen. Bei all den Berichten von dieser Pressekonferenz, bei all den Berichten über Gusenbauers Reise kann man nur eine Forderung aussprechen: Herr Kollege Gusenbauer, bleiben Sie lieber zu Hause, beteiligen Sie sich an Parlamentssitzungen, reisen Sie bitte in der nächsten Zeit nicht mehr ins Ausland, denn das schadet Österreich!Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf
, das er durchsetzen wird und das im Sinne der Bevölkerung auch durchgesetzt werden muss, damit wir eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft in diesem Land haben und damit wir letztlich den Sanierungskurs fortsetzen können und auch in den nächsten Jahren stabile Verhältnisse in unserem Land haben und nicht so eine Budgetpolitik, wie Sie sie uns hinterlassen haben.10:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich möchte den Ausdruck "niederträchtige Attacke" zum Anlass nehmen, gleich am Beginn des ersten Tages der Budgetdebatte zu bitten – alle Fraktionen zu bitten! –, nicht wieder an einer verbalen Eskalationsschraube zu drehen, denn wo wir dann am Abend des dritten oder fünften Tages der Budgetdebatte landen, das weiß niemand.
Zu Wort gelangt zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
10:23
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Hohen Hause! Herr Abgeordneter Westenthaler hat in seiner Rede behauptet, dass von Seiten der Grünen in der letzten Sitzung des Nationalrates eine "Blockadeaktion" erfolgt sei, die eine "niederträchtige Attacke" auf Demokratie und Freiheit in dieser Republik dargestellt habe.
Abg. Wattaul: Waren Sie nicht da? Wo waren Sie?
Ich stelle demgegenüber richtig: Die Blockadeaktion, wenn man das so bezeichnen will, der Abgeordneten Haidlmayr war ein Versuch, über ein ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Öllinger! Es tut mir Leid, aber das sind Wertungsfragen. Das haben wir schon oft besprochen: Das kann im Zuge von Diskussionsbeiträgen korrigiert werden. Wenn das Ganze nicht stattgefunden hätte, dann kann man berichtigen, es habe nicht stattgefunden – aber wie das zu bewerten ist, das kann nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein. Ich bitte, das in den Debattenbeiträgen richtig zu stellen!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Herr Präsident! Sie müssen mir schon auch die Möglichkeit geben, meine Wortmeldung zu beenden oder so auszuführen, dass ich den Inhalt erklären kann.
Abg. Ing. Westenthaler: Das geht leider daneben!
Ich stelle richtig: Die Aktion der Frau Abgeordneten HaidlmayrAbg. Böhacker: Hat nicht stattgefunden!
hat auch nach Ansicht des damals den Vorsitz führenden Zweiten Präsidenten des Nationalrates keine Blockade dargestelltAbg. Ing. Westenthaler: Es wird leider nichts mehr!
, und der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung war garantiert.Rufe bei der ÖVP:Nein!
Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
10:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe Ihrem Wunsch entsprochen, dass Sie den Satz fertig sprechen können, aber ich glaube, das, was hier aus der tatsächlichen Berichtigung herauszuholen ist, ist damit gesagt. Bitte, dies zu beenden!
Abg. Öllinger schickt sich zum Weitersprechen an.
Nein! Den Anordnungen des Präsidiums ist Folge zu leisten!Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist das die nächste Blockade!
Abg. Öllinger: Ich habe noch einen anderen Punkt!
Herr Abgeordneter Öllinger sagt, er habe noch einen anderen Punkt. Das ist möglich, aber es ist die Redezeit von 2 Minuten beendet. Dann muss das ein anderer Kollege seines Klubs machen. Ich will Sie nicht um ein legitimes Recht bringen!Abg. Öllinger verlässt das Rednerpult.
Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.10:26
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Ich ersuche neuerlich, die Frage der tatsächlichen Berichtigungen einer Debatte in der Präsidiale zu unterziehen, denn wenn das nach Auffassung des Präsidenten, die letztlich die entscheidende ist, keine tatsächliche Berichtigung war, dann stelle ich mir in aller Form die Frage, was eine Bewertung einer Aufforderung auf der Homepage der Freiheitlichen oder auf der Homepage des Abgeordneten Schöggl von den Ausführungen des Abgeordneten Öllinger unterscheidet.
10:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Selbstverständlich können wir in der Präsidiale darüber reden, und ich behaupte auch nicht, dass diese schwierige Aufgabe der Bewertung von mir immer perfekt wahrgenommen wird; ich kann mich auch irren. Nur: Das Beispiel "Schöggl" ist nicht geeignet, denn da wurde ein Text vorgelesen, und einen Text vorzulesen und einer entgegengesetzten Behauptung gegenüberzustellen, ist etwas anderes, als die Frage zu bewerten, wie sich die Aktion der Kollegin Haidlmayr auf den Parlamentarismus ausgewirkt hätte – noch dazu, wo wir das doch in der Präsidialsitzung diskutiert und letztlich mit großer Mühe ein Minimum an Konsens in dieser Frage erzielt haben.
Ich habe aber jetzt noch eine tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Verzetnitsch aufzurufen. Ich bitte meinen Freund Fritz Verzetnitsch, es mir nicht schwer zu machen. – Bitte.
10:28
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Ich hoffe, ich kann den Vorstellungen des Präsidenten entsprechen. – Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, dass diese Regierung die "Aktion Fairness" erledigt hat. Faktum ist, dass dies nicht der Fall ist: dass die Frage der Kündigungszeiten nicht erledigt ist, die Bezahlung der "Aktion Fairness" ausschließlich auf die Arbeitnehmer beschränkt wird und sogar noch ein Körberlgeld für die Unternehmer drinnen ist.
Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Debattenbeitrag!
10:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, habe ich noch eine dritte tatsächliche Berichtigung aufzurufen. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Ich bitte, dem behaupteten Sachverhalt den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.
Abg. Wattaul: Das ist nur Aktionismus!
10:28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Herr Abgeordneter Westenthaler behauptete, dass Grüne Mitglieder der Bundesregierung als "Schurken" bezeichnet hätten.
Ich berichtige tatsächlich – unser Klubobmann Van der Bellen hat schon einmal in einer tatsächlichen Berichtigung diesen Sachverhalt widerlegt, und ich weise ihn auch zurück –: Es hat niemand von den Grünen Mitglieder dieser Bundesregierung als "Schurken" bezeichnet!
10:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt nun der Herr Bundeskanzler.
Es ist vereinbart, dass die Redezeit eines Regierungsmitgliedes 20 Minuten beträgt. Wenn eine solche Rede länger dauert, wird diese Überschreitung von der Redezeit des jeweiligen Parlamentsklubs abgezogen.
Bitte, Herr Bundeskanzler.
10:29
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eigentlich geht es heute hier um die Generaldebatte zum Budget und damit auch um eine erste Wertung der ersten 100 Tage dieser Bundesregierung. Man merkt natürlich schon auch, wie emotionsgeladen die Diskussion manchmal ist – vielleicht heute weniger als noch vor einigen Wochen oder Monaten, aber die Nerven sind natürlich noch immer blank. Ich habe es noch im Ohr, und ich sehe noch die Bilder vor mir – das sei auch nicht vergessen –, dass schon zu Beginn dieser Regierungstätigkeit, noch bevor wir die Chance gehabt haben, Ihnen eine Regierungserklärung zu präsentieren, die Opposition mit einem Misstrauensvotum gekommen ist. Das war wirklich einmalig in der Zweiten Republik. Ich werde das nicht vergessen, denn es hat mich getroffen – wie jeden, der auf der Regierungsbank Platz genommen hatte. Ich habe noch im Ohr, wie man versucht hat, über die Straße Stimmung in einer Art zu machen, die ein sachliches, ruhiges Arbeiten für Österreich schwer möglich macht. Auch das soll heute nicht weggeblendet werden, denn es hat uns alle getroffen – und ich glaube, sogar die Nachdenklicheren unter den Oppositionspolitikern. Drittens zu den Sanktionen, die vorher verhängt worden sind. – Das war keine Re aktion, es war eine vor eilende Aktion, das weiß jeder! Bevor diese Regierung noch gebildet war, sind diese Sanktionen angekündigt und zeitgleich in Kraft gesetzt worden.
Abg. Silhavy: ... Sie Außenminister!
– Lassen Sie mich auch meine Interpretation hier wiedergeben. Ich versuche nicht, zu emotionalisieren, sondern ich will Ihnen eben nur aus meiner Sicht einen ehrlichen Einblick in unsere Gefühle geben. Vielleicht ist nicht alles schwarz oder weiß: Vielleicht ist nicht alles, was wir bisher gemacht haben, ein Triumphgeheul wert, vielleicht ist nicht alles, was an Kritik kommt, von vornherein falsch, und vielleicht können wir es schaffen, irgendwann zu einer etwas differenzierteren Bewertung des Politischen in Österreich zu kommen. Es wäre meiner Meinung nach hoch an der Zeit.Abg. Verzetnitsch: Was sind das für Mittel?
Nehmen Sie die Getränkesteuer-Ersatzlösung. – Diese Steuer hat übrigens nicht, wie da gesagt wurde, die Bundesregierung abgeschafft – das ist ein ziemlicher Unfug! –, sondern der Europäische Gerichtshof. Mir wäre es – nach dem alten Grundsatz: alte Steuer, gute Steuer – am liebsten gewesen, bei jenen 10 Prozent Getränkesteuer zu bleiben. Das war bitte immer ...Abg. Dr. Heindl: Das wäre möglich gewesen!
– Nein, das wäre nicht möglich gewesen, denn damit hätten wir uns in eben jene Rolle hineinbegeben, dass wir einem Urteil des europäischen Höchstgerichtes mit irgendwelchen Schlawinermethoden ausweichen wollen. Die Rache wäre fürchterlich gewesen! Im Interesse der Rechtssicherheit haben wir eine Ersatzlösung vorbereitet. Und wer wird sie bezahlen? – Die österreichische Wirtschaft, überwiegend der österreichische Tourismus, ist dazu bereit. Ich sage: Danke, österreichische Wirtschaft, dass Sie bereit sind, hier mitzutun!Abg. Öllinger: Der Westenthaler will ...!
Wenn wir also zu einer neuen Diskussions-, vielleicht Konflikt-, aber auch Konsenskultur kommen wollen, dann müssen wir, glaube ich, durchaus auch etwas aushalten – und dazu gehört zuallererst ein bisschen Humor, und bitte nicht jede einzelne Erklärung auf die Goldwaage der Gerichtsprotokolle zu legen! Ich halte den "Strolchi" aus, andere werden vielleicht den "Asterix" oder den "Troubadix" aushalten müssen.Rufe bei der SPÖ:Lump!
– Ja, auch das zählt nicht zu den Highlights sprachlicher Emanationen, das wissen wir selbst! Ich bin der Überzeugung, dass wir dann, wenn jeder bei sich selbst anfängt, wenn jeder etwa mit dem Gebrauch des Wortes "Faschist" ein wenig sorgsamer umgeht und nicht jeden gleich an die Wand stellen oder umbringen will, gleichzeitig aber auch nicht sofort zur Klage schreitet und die Freiheit der Kunst in Frage stellt, ein Stück weiterkommen werden. Fangen wir bei uns selbst an!Abg. Mag. Posch: Haben Sie auch gehört, was der Botschafter gesagt hat?
, dann ist das mehr als eine Frage der Höflichkeit, nämlich eine Frage des Artikels 10, wonach jedes Mitgliedsland durch volle Kooperation verpflichtet ist, die anderen Mitgliedsländer zu fördern und in ihrer Entfaltung zu unterstützen. – Das ist der Punkt!Abg. Ing. Westenthaler: Wirksam!
Ich bin stolz darauf, dass wir mit unseren Diplomaten einen solchen Erfolg gehabt haben!Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!
, sondern ein wirklicher Fehler, denn genau damit werden die Ressentiments, die ja wach sind, geschürt.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Österreich-Vernaderer!
Abg. Dr. Fekter: (in Richtung SPÖ) Staatsverräter!
Sie kennen mich lange genug und wissen daher: Solange ich Bundeskanzler bin, wird es nie eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung geben!Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!
Aber in einer Demokratie muss bitte auch Kritik an einer undemokratischen Maßnahme eines anderen Landes oder an der Europäischen Union gestattet sein. So weit, dass alle anderen glauben, uns Bewährungshelfer oder Monitoren oder Observer – oder ich weiß nicht was – vor die Nase setzen zu müssen, kann es nicht gehen! Das erinnert manchmal schon an den Völkerbund der zwanziger Jahre. Ich muss ganz ehrlich sagen, da sperrt sich bei mir etwas. Wir sind gerne bereit, mit jedem zu reden. Die Europäische Volkspartei kommt nicht als Oberlehrer, sondern da kommen wache, neugierige, partnerschaftliche Menschen, die wissen wollen, was in Österreich geschieht. Sol-che Gäste und solche Beobachter der innenpolitischen Situation sind jederzeit willkommen. Die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Sie vorgeschlagen haben, hat meiner Meinung nach unglaublich viel Kredit verspielt durch die Art und Weise, wie sie unobjektiv, unwissenschaftlich und einseitig vorgegangen ist. Das kann keine Basis für uns sein!Abg. Verzetnitsch: Das ist aber nicht kostenneutral!
, was bedeutet, dass eineinviertel Millionen Arbeiter mehr Geld für eine längere Zeit bekommen werden. Wir werden Ihnen demnächst – wir hoffen, im Herbst so weit zu sein – ein modernes Abfertigungsrecht vorlegen, das nicht die Hälfte der Arbeitnehmer ausschließt, sondern einschließt. Auch das soll wiederum ohne zusätzliche Belastungen, einfach durch ein modernes Sozialrecht gelöst werden. Wir werden Ihnen eine Familienreform vorlegen, die Müttern, Vätern und Kindern mehr bringen wird. – Frau Abgeordnete Petrovic, ich kann Ihnen versichern, dass wir die Zuverdienstgrenzen erhöhen werden. Wie hoch, werden wir noch diskutieren, aber ich glaube jedenfalls, dass wir alle Mütter, Väter und Kinder gleich behandeln müssen. Daraus abzuleiten, dass es Schlechterstellungen geben wird, muss auf einem Missverständnis beruhen. So etwas hat diese Bundesregierung nicht vor, und das wird sie Ihnen auch nicht vorlegen. Aber Folgendes muss auch klar sein: Karenzgeld für alle oder Kindergeld für alle ist eine hochnotwendige sozialpolitische Leistung, ein Meilenstein, den wir dem Hohen Haus in absehbarer Zeit gerne vorlegen wollen.Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!
Meinungsfreiheit heißt, dass jeder publizieren darf, nur es ist bitte keine ...Abg. Dr. Kostelka: Auch der Inhalt ist wichtig!
Natürlich! Aber auch der Inhalt ist ganz interessant, denn die beiden Autoren sagen etwa, der Ausbau der Familienförderung begünstigt zweifellos die einkommensschwächeren Haushalte relativ stärker. – Warum polemisieren Sie dann eigentlich genau gegen die Verstärkung der Familienförderung, die wir als Regierung Ihnen vorschlagen werden. Das Zweite, was diese beiden Autoren ebenfalls sagen: Eine Senkung der Lohnnebenkosten erscheint langfristig aus standort- und beschäftigungspolitischen Gründen sinnvoll. – Also warum polemisieren Sie dauernd, dass wir Milliardengeschenke an die Unternehmer machen, wenn die von Ihnen selbst zitierten Autoren sagen, die Senkung der Lohnnebenkosten hilft den Arbeitsplätzen. Und das ist das Einzige, das wir wollen. Jetzt haben wir um 45 000 Jobs mehr als vor einem Jahr. Auf diesem guten Weg wollen wir weitergehen.10:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort, da Kollege Schieder ihm nach § 60 Abs. 5 GOG das Wort abgetreten hat.
Abg. Mag. Kukacka: Jetzt hat er es schwer!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.10:52
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, wenn wir seriös und offen darüber diskutieren wollen, welche Lösungsmöglichkeiten es für Österreich und die österreichische Bundesregierung gibt, die außenpolitische und europapolitische Isolation zu überwinden, ist man gefordert, eine ganzheitliche Sicht der Dinge zu haben
Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt! Das ist richtig!
und nicht permanent zu trennen zwischen der Sprache und – ich sage – der Agitation, die in Österreich gepflogen wird, und dem, was versucht wird, den Partnern in der Europäischen Union zu vermitteln. Wenn Sie den Berichten der Frau Außenministerin über das vergangene Wochenende auf den Azoren genau zugehört haben, dann wird Sie Ihnen mitgeteilt haben, dass das Allerschwierigste war, dort zu vermitteln, dass sich in der jetzigen Situation die österreichische Bundesregierung dazu entschließen will, mit einer Volksbefragung in Österreich Druck auf die Europäische Union auszuüben, und dass es einer der schwierigsten Punkte war, zu vermitteln, dass es überhaupt ein Interesse der Regierung gibt, einen Ausweg aus der Situation zu finden.Abg. Haigermoser: Na geh!
Abg. Ing. Westenthaler: Warst du dabei?
Und alle anderen, so auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler und der Beauftragte für die Osterweiterung, Dr. Busek, bestätigen dies eindeutig: Dieser Kurs führt zu keiner Lösung.Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch hat sich auch nichts geändert! Ihr habt jetzt auch noch 300 Millionen Schilling Schulden!
Weitere Zwischenrufe.Abg. Haigermoser: Das darf ja nicht wahr sein! Das ist ja ungeheuerlich!
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie heute sagen, wir brauchen kein Monitoring und keine Aufpasser, denn das habe den Geruch, dass wir überwacht werden müssten, möchte ich Sie an Ihre eigenen Vorschläge erinnern. An Ihre eigenen Vorschläge!Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler braucht keine Belehrung!
Am Beginn Ihrer Regierung haben Sie selbst vorgeschlagen, dass es doch möglich sein müsste, dass nach einer gewissen kurzen Überprüfungsphase, die, wenn möglich, vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft abgeschlossen werden soll, die Europäische Union zur Auffassung gelangen könnte, dass diese Bundesregierung nicht so schlimm ist, wie die europäischen Partner meinen.Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler ist so erfahren! Da braucht er keine Belehrung!
Sie selbst haben vorgeschlagen, dass es hier eine Überprüfung durch die Partner geben soll. Heute distanzieren Sie sich davon. Herr Bundeskanzler! Sie haben in dieser Frage keinen klaren Kurs, weil Sie nämlich dem Druck der FPÖ nachgeben und nicht den Interessen des Landes folgen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört!
Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!
; ebenso wie es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auch außerhalb von Parteien gibt, wie sich das ja auch niederschlägt im Anzünden von Asylantenheimen in Deutschland, wie es sich ausdrückt in der Verfolgung von Ausländern im südlichen Spanien und sonst wo.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede ist ungeheuerlich! Diese Anwürfe! Das darf doch nicht wahr sein!
Weitere Zwischenrufe. Die EU-Partner sind sich dessen bewusst, dass das ein gesamteuropäisches Phänomen ist und dass ein grundsätzlicher Umgang mit dieser Frage gesucht werden muss. Aber wenn Sie der Meinung sind, dass mit dieser Haltung, die Sie hier in Österreich vermitteln, dass Sie mit diesen rhetorischen Kraftakten überhaupt einen Spielraum eröffnen können, in Europa etwas zu erreichen ist, dann täuschen Sie sich. Anhaltende Zwischenrufe. Halten Sie sich lieber an das, was Ihnen der EU-Kommissar Fischler, der die Lage kennt, empfiehlt! Halten Sie sich an das, was die Außenministerin im Ausland sagt und Sie in Österreich nicht mitvertreten! Halten Sie sich daran, was bei unseren Gesprächen mit den Partnern herauskommt, nämlich sinnvolle Auswegstrategien zu suchen, die garantieren, dass in Zukunft jedes einzelne europäische Land gleich behandelt wird, dass es eine gemeinsame Strategie gegen politisch unangenehme Erscheinungen gibt und dass es gleichzeitig auch eine Auswegstrategie für Österreich gibt! Das ist nur im Dialog zu lösen und nicht in der Konfrontation.Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer!
Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer!
Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer!
Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich!
Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie!
Weitere lebhafte Zwischenrufe. Es wäre der österreichische Parlamentarismus in einer schwierigen Situation, wenn das Niveau der guten Sitten durch den Herrn Westenthaler definiert würde, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!
, ist absolute Bereitschaft gegeben, nachzudenken, wie man diese Situation gemeinsam bewältigen kann.Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!
Wenn es solche Signale und solch eine Bereitschaft gibt, ist es die richtige Antwort, in einem sorgsamen Dialog diese Möglichkeiten zu erweitern – diese meine Auffassung teilt übrigens der Botschafter der Republik Österreich in Paris, mit dem ich mich gestern über diese Frage unterhalten habe, vollinhaltlichAbg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!
–, Schritt für Schritt die Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Situation herauszukommen.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Das Schlechteste ist Ihre Agitation und Ihr Geschrei, das in diesem Land niemandem nützt. Denn es geht nicht darum, was Siein Richtung ÖVP
gerne hören wollen oder was Siein Richtung Freiheitliche
gerne hören wollen, sondern darum, was Österreich und seiner Bevölkerung nützt. Das ist das Wichtigste!Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!
11:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte.
11:02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich beantrage die Herbeischaffung des provisorischen Protokolls zur Feststellung der Äußerungen des Vorredners, der hier einer Partei den Vorwurf des Rassismus gemacht hat.
Rassismus ist nach dem § 283 Strafgesetz der Vorwurf der Verhetzung und ist auf Grund der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Rassendiskriminierungskonvention der Vorwurf des Verfassungsbruchs.
Wenn dieser Vorwurf wirklich erhoben wurde, beantrage ich einen Ordnungsruf.
11:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich werde mir das Protokoll vorlegen lassen. Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!
11:03
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich verstehe schon, dass der Abgeordnete Khol ein bisschen ins Stolpern gekommen ist, weil die Geschäftsordnung in diesem Punkt sehr klar ist. Er hätte beim Präsidenten nur einen Ruf zur Sache oder zur Ordnung verlangen können. Dazu gibt es keine Berechtigung. Eine politische Auseinandersetzung in diesem Hause muss möglich sein! Wenn nicht, dann wird die freie Rede wirklich in Frage gestellt.
Abg. Haigermoser: Sie sprechen von freier Rede! Sie haben das Rednerpult blockiert! Das ist doch ungeheuerlich!
11:04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Klubobmann Kostelka! Herr Präsident Fischer hat mich darüber informiert, dass er das Protokoll auf Antrag des Herrn Klubobmannes Westenthaler bereits angefordert hat, und ich werde mir das Protokoll, sobald ich es in Händen habe, durchlesen. Zur Geschäftsbehandlung: Herr Präsident Dr. Fischer. – Bitte.
Ruf:Der Präsident zur Geschäftsbehandlung?
11:04
Abgeordneter Dr. Heinz Fischer(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich habe jetzt keine andere Möglichkeit, um eine notwendige Klarstellung zu treffen. Es sind während meiner Vorsitzführung zwei Verlangen an mich gerichtet worden, Protokolle beizuschaffen, und zwar von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic wegen des Vorwurfs "Hochverrat" und von Herrn Abgeordneten Westenthaler wegen des Vorwurfs "Rassismus". In beiden Fällen habe ich das schon während meiner Vorsitzführung veranlasst, und ich habe dem Herrn Präsidenten Prinzhorn, wie er selbst ausgeführt hat, davon Mitteilung gemacht. Die Herbeischaffung des Protokolls ist schon veranlasst. – Danke schön.
Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er ja gesagt!
Abg. Dr. Khol: Aber was er in Paris gemacht hat, das ist interessant!
11:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Danke, Herr Präsident.
Als Nächster zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Edler. Sie kennen ja die Bestimmung der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:05
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, die "Aktion Fairness" sei eine kostenneutrale Regelung.
Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt!
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt!
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich berichtige tatsächlich: Diese Regelung der Bundesregierung verschlechtert im Wesentlichen das Urlaubsrecht und kostet die Kolleginnen und Kollegen Arbeiterinnen und Arbeiter Milliarden. Es ist ein wesentliches Geschenk von rund 2 Milliarden Schilling an die Unternehmer.11:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:06
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede gesagt, dass die Wirtschaft einen Beitrag von 14 Milliarden Schilling für die Budgetsanierung leiste.
Abg. Dr. Martin Graf: 15!
Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!
Ich berichtige tatsächlich: Die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds, die zur Budgetsanierung abgeschöpft werden, sind, wie allen bekannt ist, Beiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes leisten und nicht die Wirtschaft.Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das stimmt nicht!
Das ist somit ein weiterer Beweis der sozialen Schieflage dieses Budgets.Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, Sie sind noch stolz darauf!
11:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gaßner zu Wort gemeldet. Bitte, beginnen Sie mit dem zu berichtigenden Satz und stellen Sie dem die Berichtigung gegenüber.
11:07
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Sie haben behauptet, die österreichische Wirtschaft trage die Ersatzlösung für die Getränkesteuer, und haben sich dafür bedankt. Ich berichtige tatsächlich: Sowohl die alte Form der Getränkesteuer als auch die neue noch zu beschließende Ersatzlösung der Getränkesteuer tragen ausschließlich die Konsumentinnen und Konsumenten
Ruf bei der SPÖ:So ist es!
, und den Ausfall daraus tragen ausschließlich die österreichischen Gemeinden, was wiederum den Konsumentinnen und Konsumenten auf den Kopf fällt.11:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
11:08
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben erlebt und auch in den letzten Tagen erlebt, wie man Außenpolitik betreiben kann. Da gab es eine Außenministerin Ferrero-Waldner, die am letzten Wochenende auf den Azoren etwas sehr Bemerkenswertes zustande gebracht hat. Sie hat zustande gebracht, dass der Allgemeine Rat überhaupt einmal über diese Sanktionen gegen Österreich redet, und – siehe da! – sie hat auch zustande gebracht, dass sich sechs Staaten der Europäischen Union dazu bekannt haben, dass man aus diesen Sanktionen wieder aussteigen soll, dass man einen Mechanismus finden soll, wie wir diese Sanktionen loswerden können. Ich würde sagen, eine wirklich bemerkenswerte Leistung der Frau Außenministerin, für die ich mich herzlich bedanke.
Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie die letzten 30 Jahre? Wo waren Sie?
Wenn ich auf diese Zahlen blicke, gerade nach dem Ecofin-Rat, der am Montag in Brüssel stattgefunden hat, dann ist es wahrlich nicht so, dass man sich als Österreicher freuen kann, meine Damen und Herren! Und ich glaube, Frau Kollegin, auch Sie werden sich nicht darüber freuen. Blickt man allein auf die Budgetsalden, dann zeigt sich doch im Vergleich mit den anderen, dass es mittlerweile schon fünf Staaten gibt, die keinen negativen, sondern einen positiven Budgetsaldo pro Jahr erwirtschaften. Wenn Dänemark, Irland, Luxemburg, Finnland und Schweden kein Nettodefizit mehr haben, sondern positiv abschließen, dann ist das doch ein gewisses Signal. Dass Österreich im Jahr 2000 mit minus 1,7 Prozent am Ende der Skala liegt, ist für uns wahrlich kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren! Andere Staaten, wie Griechenland, das jetzt mit minus 1,2 Prozent in die Euro-Nähe rückt, haben uns abgehängt. Ich würde sagen, dass wir die "rote Laterne" in Europa haben, ist wahrlich kein Aushängeschild für die Finanzpolitik der letzten Jahre.Abg. Oberhaidinger: Für Ihre Partei!
– weder für dieses Haus, das auch die Budgets mitbeschlossen hat, noch für alle anderen, Herr Kollege, also für niemanden, der Verantwortung getragen hat. Aber eines ist auch klar, und das darf ich als Tatsache festhalten: In jeder Bundesregierung gibt es eine klare Aufgabenverteilung, und dass ausgerechnet der Finanzminister 30 Jahre lang von Ihrer Fraktion gestellt wurde, würde, so glaube ich, es notwendig machen, dass Sie ein wenig Einsicht, ein wenig Reue für diesen Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, zeigen.Abg. Dr. Wittmann: Der Ministerratsbeschluss war einstimmig!
Wir sehen uns jetzt vor die Notwendigkeiten gestellt, Maßnahmen zu treffen. Heute diskutieren wir Maßnahmen für die Obersten Organe, Einsparungen, die für uns alle schmerzlich sind. Jeder würde gerne da und dort noch etwas dazugeben. Wenn wir uns allein den Schuldendienst Österreichs mit über 90 Milliarden Schilling pro Jahr ansehen, der für etwas, was in der Vergangenheit vergeudet wurde, aufgenommen wurde, um nächste Generationen zu belasten, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, was wir mit über 90 Milliarden Schilling pro Jahr nicht alles anfangen könnten. Im Arbeitsmarkt, im Sozialbereich, aber auch bei der Förderung der Entwicklungshilfe oder anderer wichtiger Vorhaben für diese Republik könnte etwas getan werden. Es ist schade, aber dennoch frage ich Sie bei allen schmerzlichen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: Wo ist die Alternative? Haben Sie von den Sozialdemokraten uns aufgezeigt, dass es eine Alternative gibt? – Sie würden uns nur vorschlagen, dass wir den Kurs der letzten 30 Jahre fortschreiben. Dazu können wir nur sagen: Nein, das wäre unverantwortlich, meine Damen und Herren!11:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
11:18
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Erlauben Sie mir, aus gegebenem Anlass in meinem Redebeitrag zur Generaldebatte zum Budget besonders auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers einzugehen. Ich gehe auf seine Ausführungen vor allem deshalb ein, weil er bemerkenswert wenig zum Budget und bemerkenswert viel zu anderen Dingen gesagt hat. So ähnlich war es auch bei Klubobmann Westenthaler, der seinen Redebeitrag ausschließlich der Opposition und nicht der Regierungsarbeit und dem Budget gewidmet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Jung. Geschätzter Herr Bundeskanzler! Zu Beginn zu Ihren Feststellungen bezüglich des Umgangs Österreichs mit seiner Vergangenheit: Herr Bundeskanzler! Ich finde, Sie haben heute einen bemerkenswerten Satz gesagt, den ich noch einmal zitieren möchte. Sie haben gesagt: Zuhören ist ein beachtliches Signal im Zusammenhang mit Österreichs Verarbeitung seiner Geschichte, und auf dieses Zuhören hat sich auch Ihr Redebeitrag konzentriert. Herr Bundeskanzler! Wenn sich Ihre persönliche Position und Ihre persönliche Haltung in Bezug auf die Vergangenheitsbewältigung mit dem Satz: Zuhören ist ein beachtliches Signal! zusammenfassen lässt, dann kann ich nur sagen, das ist sehr mager und entspricht der Tradition der Nachkriegsgeschichte Österreichs: Nichts ändert sich!
Abg. Dr. Spindelegger: 41!
Und darauf beziehen sich alle Bemerkungen, die da lauten: Die Freiheitliche Partei ist neben anderen europäischen Parteien eine rechtsextreme, eine gefährliche, eine ausländerfeindliche Partei. Das ist es! Das ist leider eine Tatsache, die schmerzt. Ich würde lieber in einem Land leben, in dem es solche Parteien nicht gibt. Aber das wurde vom Europarat festgestellt – noch vor der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, Herr Bundeskanzler!Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich! Einsperren! Reisepässe wegnehmen! Ein Skandal, was Sie da sagen!
Sie haben weiters in Ihren heutigen Ausführungen gemeint, es sei eigentlich unglaublich, dass Stimmung über die Straße zu machen versucht wurde. Gemeint haben Sie wohl jene Zehntausenden, ja Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die nichts anderes getan haben, als die Möglichkeit ihres Protestes zu nutzen, die sie haben; im Gegensatz zum Beispiel zu mir.Abg. Zellot: 50 verletzte Polizisten!
Ich kann Parlamentsreden halten. Sie können erwidern. Sie haben "Pressestunden", "Report"-Auftritte und "ZiB 1"-Sendungen, aber der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin kann in einer Situation, in der sie Unmut, Unzufriedenheit und damit auch den Wunsch, Korrekturen anzubringen, ausdrücken möchte, nur auf die Straße gehen. Zwischenruf des Abg. Jung. Das tun sie, und dass Sie das hier als gefährlich darstellen, dass Sie das verächtlich machen – das, Herr Bundeskanzler, zeugt nicht von allzu großem Demokratieverständnis, das Sie haben!Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!
Nun, Herr Bundeskanzler, zu Ihrer dritten Bemerkung oder zu Ihrem dritten Themenkomplex, Ihrem mehrfachen Dank an die Wirtschaft: Ich habe mir noch nichts dabei gedacht, als Sie dreimal der Wirtschaft für die Budgetkonsolidierung groß gedankt haben. Denn da dachte ich mir, jetzt wird der Herr Bundeskanzler doch wohl fortfahren und wird auch denjenigen danken, die wahrlich den wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – jenen, die jetzt 1 000 S und nicht mehr 500 S für den Reisepass zu zahlen haben; jenen, die 1 000 S und nicht mehr 550 S wie in der Vergangenheit für die Vignette zu zahlen haben, unabhängig davon, wie arm, wie reich sie sind, wie mobil sie sind oder wie oft sie verreisen. Vielleicht verreist jemand nur einmal in zehn Jahren, das kostet dann eben 1 000 S. Ihre – ich glaube, ich habe es in einem Interview im "Kurier" gelesen – flapsige Bemerkung, es kann doch nicht zu viel sein, für einen Grenzübertritt einmal jährlich 100 S zu zahlen, zeugt für mich, Herr Bundeskanzler, von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber denjenigen, die wir sozusagen die kleine Bürgerin und den kleinen Bürger nennen. Es zeigt, Herr Bundeskanzler, dass Ihnen gänzlich die Sensibilität dafür fehlt, wenn Sie am Tag der Generaldebatte dreifach den Dank an die Wirtschaft richten und hier von 14 Milliarden Schilling sprechen, die die Wirtschaft beigetragen hat. Zwischenruf des Abg. Jung. Dabei ist mir jedoch nicht klar, Herr Bundeskanzler, was Sie damit meinen. Meinen Sie etwa, dass die Konjunktur jetzt eine besonders günstige ist, die Steuereinnahmen deshalb größer sind und auf diese Weise mehr in den Staatssäckel fließt? Was haben Sie konkret gemeint? Oder haben Sie vielleicht gemeint, dass jetzt das Geld des Insolvenzfonds herangezogen wird? Selbstverständlich sind das Arbeitgeberbeiträge, aber zu welchem Zweck wurden sie denn eingeführt oder werden sie abgeführt? Was haben Sie denn mit Ihrem Dank gemeint?Abg. Böhacker: ... sind wir alle!
Selbstverständlich sind auch die Kaffeehausbesitzer betroffen. Sie werden wahrscheinlich Einbußen haben bei den Preiserhöhungen, die jetzt zu erwarten sind. Herr Bundeskanzler! Da Sie jetzt noch hier sitzen und die Gelegenheit haben, etwas zu sagen, bitte ich Sie, auch noch ein paar Äußerungen zu anderen Dingen zu machen oder Präzisierungen vorzunehmen, beispielsweise zu der Tatsache, dass Frau Kollegin Fekter – sie ist im Moment nicht da – in einem Zwischenruf den Parteivorsitzenden der SPÖ, Gusenbauer, wegen der Aktivitäten in Paris als "Staatsverräter" tituliert.Abg. Zellot: Zauberlehrling!
Bitte schön, das müssen Sie sich einmal vorstellen, Herr Dr. Schüssel! Da geht es um den Klubobmann der größten Partei in dieser Republik, der größten Oppositionspartei! Was immer er tut, ob Sie es goutieren oder nicht, ob Sie mit dem Ergebnis zufrieden sind, ob es in allen Nuancen mit Ihren Bestrebungen übereinstimmt, das ist nicht die Frage. Aber eine nicht unmaßgebliche Abgeordnete schreit hier dazwischen: "Staatsverräter".Abg. Dietachmayr: Eine Frechheit!
Herr Bundeskanzler, gefällt Ihnen das? Gefällt Ihnen das? Ich weiß, dass es Ihnen nicht missfällt, wie die Freiheitliche Partei gegen die Superintendentin des Burgenlands Gertraud Knoll agitiert hat und immer noch agitiert. Es missfällt Ihnen nicht! Würde es Ihnen nämlich missfallen, dann hätten Sie in der Vergangenheit oder in der Gegenwart irgendwann einmal einen Ton dazu gesagt, Herr Bundeskanzler! Sie als christlich-sozialer Bundeskanzler!Abg. Ing. Westenthaler: Das war der beste Satz, jetzt zuletzt!
, nämlich nicht zu Ihnen, sondern zu Ihrem intensivsten Partner, nämlich den Freiheitlichen und dem Herrn Klubobmann Westenthaler. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Er hat zum Budget überhaupt nichts gesagt, sondern ausschließlich ... – nein, Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, ich habe noch etwas vergessen. Wahrscheinlich habe ich es deshalb vergessen, weil ich es von Ihnen immer schon gekannt habe, schon als Sie Außenminister waren, seit vielen Jahren. Sie sind hier auf ein Statement von Frau Dr. Petrovic eingegangenAbg. Böhacker: Wer ist eingegangen?
, worin sie sich auf eine Aussage des Wifo bezogen hat. Das kann man in der APA nachlesen, das kann man auch in Zeitungen nachlesen, dass Sie heftige Kritik am Wifo, am Wirtschaftsforschungsinstitut geübt hätten, weil nämlich das Wifo festgestellt habe, dass das untere Einkommensdrittel von der Erhöhung der Verbrauchersteuern und der Gebühren stärker betroffen sei als das obere. Jetzt lese ich es Ihnen aus der APA vor: "Das hält Schüssel für wirklichen Unsinn." Das hat Frau Dr. Petrovic kritisiert. Was haben Sie zehn Minuten später gemacht? – Sie haben von etwas ganz anderem geredet, haben das alles pauschal zurückgewiesen und haben hier die kühne Behauptung aufgestellt, das Budget sei sozial ausgewogen und wohl überlegt.Abg. Zellot: Was soll das?
Wir befinden uns jetzt tatsächlich in einem Moment, in dem es einen absoluten Backlash für Frauen in diesem Land gibt. Das, was jetzt passiert, hat es das letzte Mal vor 50 Jahren gegeben, als die Tatsache, sich Kindern zu widmen und Kinder auf die Welt zu bringen, belobigt und mit Orden ausgezeichnet wurde und es keine sonstige Unterstützung gab. Ich bin fern davon, diese Dinge zu vergleichen, aber in den Ideologien lassen sich sehr wohl Parallelen feststellen. Wenn Sie das als sozial ausgewogen und wohl überlegt bezeichnen, Herr Bundeskanzler, dann äußern Sie sich hier sehr eindeutig. Das möchte ich gerne von Ihnen bestätigt wissen, denn das ist interessant, und das wäre es, was wir in Zukunft wissen sollten, Herr Bundeskanzler! Jetzt zuletzt noch zu Herrn ...Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet. Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Herr Präsident Prinzhorn! Ich zweifle nicht daran, dass der nächste Redner oder die nächste Rednerin der Grünen sich noch intensiv Herrn Klubobmann Westenthaler widmen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Abg. Ing. Westenthaler: Na, da freue ich mich schon darauf! Dafür bleibe ich extra da!
11:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Grüne) Jetzt widmen wir uns einmal euch!
11:39
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich mit den "exzellenten" Budgetbeiträgen der Grünen nicht befassen
Abg. Dr. Khol: Du bist aber gnädig!
, denn jedermann hier im Hohen Haus weiß jetzt darüber Bescheid, wie hoch die Steuereinnahmen in Österreich sind, wie hoch die Budgetausgaben sind, wie hoch die Staatsverschuldung ist und wie hoch das Defizit ist. Jeder hier im Hohen Haus weiß jetzt Bescheid und kennt sich aus bei der grünen Budgetpolitik!Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Ohren spitzen, Herr Van der Bellen!
Er ist insofern ein sehr bedenklicher: Wenn heute in Österreich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer arbeitslos wird – das kann in Zeiten wie diesen leider passieren –, dann geht er zum Arbeitsamt und bekommt eine Arbeitslosenbeihilfe beziehungsweise eine Arbeitslosenunterstützung. Anders ist es bei den Grünen. Bei den Grünen scheidet ein Regierungsmitglied in Tirol aus. Sie verlässt die Landesregierung, weil sie sich entschieden hat, in den Nationalrat zu gehen. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber sie erhält eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von 160 000 S im Monat.Abg. Dr. Khol: Nein!?
Abg. Haigermoser: Wie bitte?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Sie stellt den entsprechenden Antrag natürlich beim Amt der Tiroler Landesregierung. Ich habe hier die Antwort von Landeshauptmann Weingartner auf eine schriftliche Anfrage im Tiroler LandtagAbg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Grüne) Sie hat einen Antrag gestellt?
Nach dem Tiroler Landesbezügegesetz wurde ein Antrag auf Fortzahlung der Bezüge nach § 7 gestellt. Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Die Zahlung erfolgte von 1. April 1999 bis 28. Oktober 1999.Abg. Haigermoser: Nein?
Die Bezugsfortzahlung war nach den genannten Bestimmungen in Höhe des monatlichen Bezuges eines Landesrates unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen zu leisten. Wer war das? – Nur eine ist ausgeschieden: die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger.Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Jetzt ist natürlich alles klar darüber, wie diese Grünen mit öffentlichen Geldern umgehen! Da ist auch ganz klar, dass hier keine Budgetzahlen angegeben werden.Abg. Haigermoser: (in Richtung Grüne) Schämen Sie sich!
Das Nächste ist die Sozialistische beziehungsweise Sozialdemokratische Partei. Herr Klubobmann Kostelka! Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten hat Herr Gusenbauer zum "Bündnis der Vernünftigen" aufgerufen. Das ist alles in Ordnung.Abg. Haigermoser: Er ist aber selber nicht dabei!
Abg. Dietachmayr: Unverschämtheit!
Gleich danach gehen selbstverständlich die Oberscharfmacher Scharping und Persson zum Rednerpult und sagen: Diese Sanktionen müssen mit aller Gewalt aufrecht bleiben! – Glauben Sie, am Parteitag steht bei den Sozialdemokraten irgendjemand Vernünftiger auf? Haben sie keine Vernünftigen?Abg. Dr. Khol: Er passt auf seinen Hund auf!
Aber er hat uns sein Erbe hinterlassen, und das ist ein eigenartiges Erbe. Wenn heute jemand ein Erbe antritt, dann ist er zwar zuerst traurig über den Todesfall, aber dann freut er sich darüber, dass er ein Erbe antreten kann. Wenn etwas vorhanden ist, dann gibt er eine unbedingte Erberklärung ab; das heißt, er bekommt ein Vermögen. Wenn jedoch die Schulden das Vermögen übersteigen, dann gibt er bestenfalls eine bedingte Erberklärung ab, damit kein Risiko auf ihn zukommt. Diese Bundesregierung hat sogar eine unbedingte Erberklärung abgegeben, und zwar für ein Erbe mit 1 700 Milliarden Schilling an Schulden, außerbudgetären Schulden in Höhe von 300 Milliarden Schilling, 80 Milliarden Schilling an ÖIAG-Schulden, 700 Milliarden Schilling an Haftungen und – trotz eines Sparpakets von über 100 Milliarden – einem Budgetdefizit im Ausmaß von 109 Milliarden Schilling. Ungefähr eine Million Menschen lebten an der Armutsgrenze, der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen liegt noch immer bei 30 Prozent, die Krankenkassen sind mit 6 Milliarden Schilling in der Malaise, und der frühere Finanzminister hinterlässt uns EU-widrige Gesetze, die diese Bundesregierung erst zu administrieren hat. Damit meine ich die Getränkesteuer, und damit meine ich auch die Anonymität der Sparbücher.Abg. Haigermoser: Ein sauberes Erbe!
Er hat sich einfach fortgeschlichen.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Erbe!
Auch daran, wie die SPÖ mit dem Erbe – mit dem eigenen Erbe! – umgeht, zeigt sich eine eigenartige Vorgangsweise. Vor dem Parteitag haben wir immer wieder gehört: Die SPÖ hat Parteischulden in der Größenordnung von 411 Millionen Schilling. Das kann passieren, das tut der SPÖ bei dem Vermögen nicht weh. Am Parteitag selbst betrugen die offiziellen Schulden nur noch 351 Millionen. Wir können uns daran erinnern, dass Kollege Westenthaler das Beispiel eines Kredites seitens der Steiermärkischen Bank in der Größenordnung von 60 Millionen Schilling gebracht hat. Diesen Kredit hat man dort vielleicht mit einem begünstigten Zinssatz von 3,75 Prozent saldiert, obwohl heute der Monats-VIBOR bereits über 4 Prozent liegt. Aber auf einmal scheint dieser Kredit unter den Verpflichtungen nicht mehr auf.Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Wie geht das?
Ja, wie geht das? Ist er nicht mehr rückzahlbar?Abg. Fischl: Hat er eine Erbschaft gemacht?
Oder ist er außerbudgetär finanziert? – Das ist eben der Umgang der SPÖ mit den Schulden! Deswegen hat auch die neue Bundesregierung unter dieser Schuldenlast der alten Bundesregierung – unter der Verantwortung des Herrn Finanzministers Edlinger – so zu leiden!11:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:54
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich hätte nach meinem Ausscheiden aus der Landesregierung Arbeitslosengeld bezogen. – Das ist unrichtig!
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?
Richtig ist vielmehr, dass ich nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung die Bezugsfortzahlung in Anspruch genommen habe Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen , die allen Regierungsmitgliedern, die Berufsverbot in ihrer Funktion haben, auch zusteht. Von diesem Geld habe ich die Hälfte karitativen Projekten zur Verfügung gestellt, wie zum Beispiel den Erdbebenopfern in der Türkei, der Caritas, wie zum Beispiel dem Verein "Ärzte ohne Grenzen" oder "Menschen für Menschen" für Äthiopien. Das sei hiemit berichtigt.11:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. – Bitte.
11:55
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Österreich braucht eine solide, braucht eine stabile Finanzpolitik mehr denn je zuvor. Wir werden in der Zukunft nur dann, wenn wir unseren Staatshaushalt in Ordnung bringen können, wenn wir unser Budget sanieren können, auch wirtschaftspolitisch erfolgreich sein. Meine Damen und Herren! Wer niedrige Inflation haben will, wer ein hohes Wirtschaftswachstum haben will, wer Rahmenbedingungen haben will, damit die Unternehmer in diesem Land für Vollbeschäftigung sorgen können, der muss um die Sanierung der Staatsfinanzen in Österreich bemüht sein.
Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!
Es war dies ein rechtlich verpflichtender Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine Verpflichtung für die Republik und für die Bundesregierung, in dem es heißt, wir werden im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget beziehungsweise Surplus erreichen. Es heißt dort: "Close to Balance or Surplus". Und dem haben Sie zugestimmt, Herr Kollege Edlinger. Sie, Herr Kollege Edlinger, haben im Jahre 1998 als Präsident des ECOFIN, des Rates der Finanzminister, nochmals zugestimmt, dass Österreich im Jahre 2002 "Close to Balance or Surplus" sein wird. Und daher darf ich Ihnen von Ihren ehemaligen Kollegen ausrichten, dass diese nicht verstanden haben, warum in der Budgetpolitik in Österreich genau das Gegenteil passiert ist, warum in den Jahren 1998 und 1999 in Österreich nicht Konsolidierung angesagt war, sondern Stagnation, während alle anderen Länder es verstanden haben, in diesem Zeitraum ganz massiv zu konsolidieren, wesentlich bessere Ergebnisse zustande zu bringen, sodass es im Jahre 2002 nur Österreich geben würde, das über 1 Prozent Defizit wäre, wenn wir nicht massiv gegensteuern. Meine Damen und Herren! Man hat versprochen, man hat rechtlich verbindliche Erklärungen abgegeben – und man musste dann aber im Jahre 1999 dem Hohen Hause sogar eine steigende Finanzschuld zur Kenntnis bringen. Da ist es für mich dann nicht nachvollziehbar, wenn man sich herstellt und sagt, das Budget 2000 sei das Schlimmste überhaupt, wir belasten diese, wir belasten jene, das Defizit sei nicht in Ordnung, das Budget sei nicht ambitioniert genug, und so weiter. Gleichzeitig aber schaffen Sie es nicht, auch nur einen Alternativvorschlag vorzulegen: weder im Ausschuss einen Alternativvorschlag zu bringen, noch von Expertenseite her zu sagen, was man besser, was man anders hätte machen können! Professor Walterskirchen war im Ausschuss eingeladen, und selbst Dr. Walterskirchen konnte keinen Vorschlag im Ausschuss machen, von dem er hätte sagen können: Dieser konkrete Vorschlag ist es, das wäre die Alternative zur Budgetkonsolidierung und zur Budgeterstellung im Jahre 2000 gewesen. Professor Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut – auch er hat im Ausschuss keinen Vorschlag zu machen gewusst: So machen wir es besser, so versuchen wir gegenzusteuern. Auch der Experte, den die Grünen eingeladen haben, Mag. Rossmann von der Arbeiterkammer, hat keine Alternative gewusst, wie wir das Budget 2000 besser in den Griff bekommen könnten, als wir das ohnehin gemacht haben. Ich meine deswegen: Uns ist etwas Gutes gelungen – aber Sie schaffen es, sich von Ihrer eigenen Politik zu distanzieren, indem Sie alternativlose, bedingungslose Oppositionspolitik betreiben.Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend!
Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.12:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:14
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ...
Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka!
Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen! So, wie die zwei Klubobmänner der Regierungsparteien diese Debatte begonnen haben, war es eigentlich eine Debatte über die Maßnahmen der Vierzehn, was am Nachmittag beim Kapitel Äußeres ohnedies das Thema gewesen wäre. Sie haben eine Debatte über Fragen geführt, die sicherlich wichtig sind, mit denen Sie aber das eigentliche Kapitel – Budget, Oberste Organe, Bundeskanzleramt – zugedeckt haben. Unser geschäftsführender Klubobmann Dr. Kostelka – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – hat Hauptbotschaften gebracht, die Ihnen nicht gepasst haben. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Abg. Dr. Khol: Alte Hüte!
– Ja, ja, da sagen Sie "alte Hüte"! – Dr. Kostelka hat davon gesprochen, dass Ihr Budget ein Belastungsprogramm ohne soziale Balance, ohne soziales Gleichgewicht ist.Abg. Aumayr: Wo sind Ihre Anträge, Ihre Vorschläge geblieben?
Und was war Ihre Antwort? – Sie sagen einfach: "Fundamental-Opposition".Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt!
Sie gehen inhaltlich gar nicht darauf ein, sondern Sie decken es zu, Sie lenken ab, indem Sie über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen.Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt denn Bürgermeister Häupl?!
Ich weiß, der Herr Bundeskanzler hat etwas dazu gesagt. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Jeder soll am besten bei sich selbst anfangen. – Na, das wird den Herrn Bundespräsidenten "freuen", wenn die einzige Botschaft an ihn ist, er soll bei sich selbst anfangen!Abg. Ing. Westenthaler: Da gibt es nichts auszuräumen! Es gibt nichts zum Ausräumen! Sie wollen die Regierung aus dem Amt jagen!
Sie haben auch diese Chance nicht genützt. Ihnen war es wichtiger, das zu bringen, was Ihnen vermeintlich innenpolitisch hilft. Die Art und Weise, wie Sie hier über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen, ist auch nicht jene Art, die notwendig ist, um die Sache im Ausland wegzubringen. Sie nützen diese Frage innenpolitisch, weil Sie meinen, sie hilft Ihnen, und weil Sie damit zudecken können, wie unsozial dieses Budget ist und wie es den Menschen dieses Landes schadet! Das ist Ihre Taktik!Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Häupl!
Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich von Häupl!
Wir werden über die Frage, welche Vorgangsweise richtig ist – Dr. Gusenbauer hat Ihnen ja auch schon die entsprechende Antwort gegeben –, noch beim Kapitel Äußeres sprechen können. Folgendes soll aber auch jetzt gleich noch einmal gesagt werden: Wenn es Ihnen darum geht, diese Maßnahmen wegzubringen – und ich gehe einmal davon aus, es geht allen darum ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen –, dann müssen Sie sich die Frage stellen: Ist die Art und Weise, wie Sie beide hier gesprochen haben, innenpolitisch motiviert gewesen – oder ist diese Art und Weise hilfreich, diese Maßnahmen im Ausland wegzubringen? War es das richtige Signal an die EU – oder war es ein verhärtendes Signal, das Sie abgegeben haben? Manchmal fragt man sich bei uns schon: Nützen Sie das nicht, weil Sie glauben, dass es Ihnen hilft? Zeitungen haben ja bereits darüber berichtet, dass in manchen Landesparteizentralen die Frage diskutiert wird: Wie wird es sein, wenn die Maßnahmen der Vierzehn nicht mehr da sind? Was werden wir dann tun? – Und zu Recht zitiert "Die Presse" in diesem Zusammenhang die Äußerung eines ÖVP-Sekretärs: Im Herbst könnte die blau-schwarze Sozialpolitik das Hauptthema der politischen Debatte sein, während umgekehrt die als ungerecht empfundenen EU-Sanktionen bereits vom Tisch sein und keine Protestwähler mehr mobilisieren werden. – Das ist die Sorge eines ÖVP-Sekretärs. Die Art und Weise, wie Sie hier die Debatte führen, nährt bei uns den Verdacht, dass es Ihnen hier in dieser Debatte vor allem darum gegangen ist, das Thema innenpolitisch auszuspielen und gleichzeitig das Budget zuzudecken – und nicht darum, Österreich im Ausland zu helfen.Abg. Haigermoser: Ammenmärchen!
Ich war auch ein bisschen enttäuscht, ich war wirklich enttäuscht darüber, mit welchen Worten Sie den Versuch Dr. Gusenbauers, für unser Land bei Partnern ...Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Khol: Mein Gott!
Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser:Das glauben Sie ja selbst nicht!
– Ja, und Sie setzen das noch fort. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie anders sprechen! Sie demaskieren sich selbst mit Ihren Bemerkungen, die Sie hier machen!Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger!
Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!
Meine Damen und Herren! Das Kapitel Oberste Organe wäre auch eine gute Gelegenheit, über das Parlament selbst zu sprechen, über die Sorgen, die wir haben, etwa über das Problem, dass Sie bei Zweidrittelmehrheitsbeschlüssen, also bei Verfassungsgesetzen, nicht die entsprechenden Kontakte mit uns pflegen, sondern offensichtlich eine Walze vorbereitet haben, mit der Sie sagen, "Sie wollen ja nur junktimieren!" – auch wenn wir gar nichts junktimieren wollen. Sie meinen, wir müssen ohnehin zustimmen und ziehen es vor, inhaltlich gar nicht mit uns zu reden, um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Sie wollen es mit der Öffentlichkeit, mit der Walze spielen, und zwar anstatt des parlamentarischen Dialogs. Das ist nicht die richtige Arbeit! Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einer Opposition in diesem Hause umgeht!Abg. Haigermoser: (auf zum Teil leere Sitzreihen bei der SPÖ hinweisend) Bei uns hören Ihnen prozentuell mehr Abgeordnete zu als bei Ihrer eigenen Fraktion!
– Ja, ja, Sie sprechen von Prozentsätzen, aber prozentuell lässt sich diese Frage nicht lösen. Oder die Debatte über die Unterausschüsse, über die Besetzung der Vorsitzendenfunktionen in den Unterausschüssen. Da war es früher immer so, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle der Vorsitzende im Unterausschuss derselbe war, der im Ausschuss den Vorsitz führte. – Plötzlich wird das in Frage gestellt. Das System d’Hondt scheint für Sie plötzlich ein bisschen in Frage gestellt zu werden. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ja, ich weiß, Herr d’Hondt ist nächstes Jahr 100 Jahre tot. Sie wollen jetzt, da Sie die Mehrheit haben, mit seinem Verfahren brechen. Aber das ist nicht der richtige Weg!Abg. Jung: Genauso ist es in der ...!
Über all diese Fragen könnten wir sprechen. Wir wüßten auch viele Kleinigkeiten, über die wir uns unterhalten sollten, so zum Beispiel über die Frage, ob nicht vieles an notwendigen Modernisierungen hier blockiert wird, weil Herr Präsident Prinzhorn die EDV-Maßnahmen evaluiert haben will und deshalb nichts weitergeht. Vieles wäre in diesem Hause zu besprechen: große Fragen der Republik, des Bundeskanzleramtes, große Fragen der Obersten Organe und unsere Arbeit selbst. Nachher, beim Kapitel Äußeres, hätten wir über die EU-Maßnahmen sprechen können – und wir werden das auch tun. Sie haben die Debatte so geführt, dass Sie uns anschütten und gleichzeitig diese Frage dazu benützen, zuzudecken, wie unsozial dieses Budget ist.Ruf bei den Freiheitlichen:Lesen Sie den "Zauberlehrling"!
12:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Dr. Khol: Der Ausschussvorsitzende der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Klose hat besser geredet für Österreich!
12:23
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei der Generaldebatte des Budgets war es bislang Usus, dass dem Thema Frau und der zukünftigen Gestaltung der Frauenpolitik ein wesentliches Kapitel, ein wesentlicher Zeitraum eingeräumt wurde. Ich möchte meinen heutigen Debattenbeitrag zum Anlass nehmen, über diesen Bereich zu sprechen, weil das Frauenministerium – das so genannte Frauenministerium, das ja tatsächlich nur ein Teil des Bundeskanzleramtes und somit nur ein abgeleitetes Ministerium war – umgewandelt, von der neuen Regierung zu einem echten neuen Frauenministerium und Generationenministerium umgestaltet wurde, das natürlich jetzt an Tragfähigkeit, an Kraft viel mehr aufzuweisen hat. Ich freue mich über diese Regelung, denn Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, und es könnte gar nicht besser sein, als dass die Bereiche Jugend, Familie, Frauen, ja selbst der Bereich Gesundheit, der jetzt zu diesem Ministerium ressortiert, quasi einen Problemverbund darstellen und damit für die Ministerin bessere Lösungen herbeizuführen sind, als das bislang der Fall war.
Abg. Dr. Mertel: Die glaubt das!
Lassen Sie mich auch noch Folgendes feststellen. In den letzten Jahren, besonders in den letzten Monaten vor der neuen Regierungsbildung, war das Thema Frauen geprägt von der Kritik – vorwiegend von der linken Seite, von den Grünen stark unterstützt – gegenüber der Frauenpolitik, die in den letzten 30 Jahren stattgefunden hat. Ich war bass erstaunt darüber, dass sich eine ehemalige Ministerin, die einen Großteil dieser Frauenpolitik zu verantworten hat, nämlich Johanna Dohnal, faktisch als Proponentin für eine Unmutsbewegung, ja sogar an deren Spitze gestellt hat. Sie hat ihrer Nachnachfolge-Ministerin ein Paket an Forderungen auf den Tisch geknallt, das diese innerhalb kürzester Zeit hätte erfüllen sollen. Damals hat Frau Ministerin Prammer meine volle Unterstützung und mein volles Mitleid gehabt, und ich habe daraus nie ein Hehl gemacht.Abg. Dr. Mertel: Sie haben sie infiziert!
Sie reden zum Beispiel auch davon, dass das Partnereinkommen – das ist ein Punkt des Frauen-Volksbegehrens – beim Arbeitslosengeld nicht anrechenbar sein soll, aber beim Kinderbetreuungsgeld soll es sehr wohl anrechenbar sein. Wo liegt da Ihre Linie? Wie erklären Sie das den Frauen?Abg. Öllinger: Sie verstehen ja überhaupt nichts!
Sie haben auch einen Erklärungsbedarf, warum die zentrale Forderung der Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Besonderen die Wiederherstellung der zweijährigen Karenz, der bezahlten Karenz, schlecht sein soll. Sie behaupten einfach, das sei ein Locken an den Herd, obwohl Sie noch vor Kurzem selbst für diese Forderung eingetreten sind. Ja Sie scheuen nicht einmal davor zurück, die alte KAPOVAZ wieder zum Leben zu erwecken, eine verbotene Arbeitszeitform, und zu behaupten, dass es sie noch gibt! – Wo gibt es sie denn noch? Wo seid ihr denn, wo ist denn das Arbeitsinspektorat, wenn es solche Fälle tatsächlich geben sollte? – Das kann man doch nicht verallgemeinern, das ist doch keine Sache, die man hier besprechen muss.12:33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Jäger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:33
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer behauptete, dass die beiden SP-Bundesgeschäftsführerinnen nur die Hälfte von dem verdienen, was Bundesgeschäftsführer Rudas verdient hat. – Das ist insofern unrichtig
Abg. Dr. Fekter: Sie verdienen noch weniger!
, als in der SPÖ gilt: Wenn jemand Mandatsträger ist, dann wird das in die Gehälter einberechnet. – Beide Bundesgeschäftsführerinnen sind Mandatsträgerinnen hier im Nationalrat!Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Rudas hat aber kein Mandat gehabt!
Abg. Böhacker: Das war eine tatsächliche Bestätigung!
12:34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
Abg. Eder: (in Richtung ÖVP) Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler?
Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz!
Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer?
Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!
12:35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes – der zwar gerade nicht da ist! Ausgerechnet Kollege Trattner hat Frau Abgeordneter Petrovic beziehungsweise Rednern der grünen Fraktion und ebenso der sozialdemokratischen Fraktion vorgeworfen, sie hätten nicht zum Budget gesprochen. – Das ist ungeheuerlich! Es blieb Khol und Westenthaler vorbehalten, sich hier zum Rednerpult zu stellen und zum einen die mittlerweile unerträglichen "Schulterschluss"-Parolen zu verkünden und zum anderen, in gewohnter Manier, Verschwörungstheorien – in Westenthalers Diktion –, "Vernaderungstheorien" zu wälzen.
Abg. Dr. Ofner: Ich habe das nicht gehört, Herr Abgeordneter!
– "Kronen-Zeitung" vom nächsten Tag! – Ich muss Herrn Präsidenten Prinzhorn zugestehen – ich stehe wirklich nicht an, das zuzugeben –, dass er in dieser Situation sehr umsichtig reagiert hat. Wir sollten doch alle so vernünftig sein und anlässlich einer derartigen Aktion einer Abgeordneten, die klarer Ausdruck ihrer Besorgnis war, nicht den "Untergang der Republik" herbeipredigen.12:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
12:47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie soeben gehört haben, hat mein Vorredner, Herr Kollege Kogler, hier die Behauptung aufgestellt, die Wirtschaftskammer würde zum "Verfassungsbruch" aufrufen. – Diese Behauptung ist unrichtig!
Wahr ist vielmehr, dass Mitarbeiter der Wirtschaftskammer bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt und Recht bekommen haben, dass ihre Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Ich bin an diese Entscheidung des Gerichtes so lange gebunden, bevor nicht eine höhere Instanz diese Entscheidung aufhebt.
12:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12:48
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf zunächst zwei Sätze zu den Ausführungen des Abgeordneten Kogler sagen. Wer das Jahr 1934 erlebt hat, ist sehr empfindlich, wenn es um Spielereien mit dem Rednerpult hier im Hohen Hause geht, meine Damen und Herren, denn mit solchen und ähnlichen Spielchen wird man daran erinnert, dass über die Ausschaltung, über die Lahmlegung des Parlaments einmal der Bürgerkrieg begonnen, Standgericht verhängt wurde, Hinrichtungen stattgefunden haben und die Demokratie beendet war. Da sind wir Älteren sehr empfindlich. Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen!
Abg. Dr. Lichtenberger: Und was unterstellen Sie der Frau Haidlmayr?!
Herr Präsident Prinzhorn hat sehr bedächtig und bedachtvoll reagiert – da hat er Recht, der Herr Vorredner –, und zwar insofern, als er hat weiterreden lassen. Hätte er nämlich das getan, was man sich offensichtlich gewünscht hat – unterbrechen, vertagen und Ähnliches –, dann wäre das ein schlechtes, ein falsches Signal gewesen. Wir haben gelernt aus der Geschichte. Wir müssen davon ausgehen: Diese gesetzgebende Körperschaft, mit dem wichtigsten Rednerpult der Republik, wie Ermacora es in seiner Abschiedsrede genannt hat, lässt sich nicht behindern und lässt sich nicht unterbrechen. Da kann man noch so sehr Böses in diese Richtung vorhaben wollen.Abg. Dr. Martin Graf: Unter Aufsicht der Alliierten!
Man kann sagen, das ist alles nicht richtig gewesen, alles zu wenig, aber man muss erkennen, gegen wen sich diese Kritik richtet: nicht gegen den Nationalsozialismus, sondern gegen die junge Zweite Republik Österreich. Ich sage das nur, denn, wie gesagt, die Schlacht von Königgrätz – Geburt Harald Ofner – das Jahr 2000, das sind zwei ungefähr gleich lange Spannen, und ich kann mich an viele Dinge erinnern. Die Rückstellungskommission wird dem einen oder anderen von Ihnen oder den meisten nicht einmal dem Namen nach ein Begriff sein. Ich persönlich habe es noch erlebt.Abg. Kiss: Das ist genau der Punkt!
Das ist der Nachteil der "späten Geburt", dass man nicht weiß, was sich damals ereignet hat. Ich habe den Vorteil der frühen Geburt, ich habe das alles noch miterlebt und weiß daher, wovon ich rede. Aber jetzt möchte ich noch im Telegrammstil, in vier Sätzen, sagen, was ich ursprünglich unter dem Übertitel Bundeskanzleramt/Budget heute zum Besten geben wollte. Erstens: Ich stelle fest, dass die Volksgruppen und ihr Schicksal bisher von keinem Redner auch nur mit einem einzigen Wort erwähnt wurden, obwohl diese zu diesem Bereich gehören. Zweitens: Ich möchte wiederholen, was ich von diesem Rednerpult aus immer wieder erklärt habe, nämlich dass die Freiheitlichen und mit ihnen ihr Volksgruppensprecher Harald Ofner für die Einführung einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung zum Thema Volksgruppen sind. Ich bin nur nicht ganz begeistert von den Textvorschlägen, die es dazu bisher gibt, aber immer wieder und auch heute wieder bekenne ich mich dazu und erkläre das. Und soviel ich weiß, ist das ein allgemeines Bekenntnis auf Seiten der Bundesregierung. Drittens: Mich hat jemand angemailt, wie man heute sagt, und mich gefragt, ob wir uns heute, da wir in der Regierung sind, auch noch dazu bekennen, was wir Freiheitlichen auch von hier aus erklärt haben – ich glaube, auch die ÖVP –, nämlich dass wir auf dem Volksgruppensektor sehr wohl mit der Einführung eines Viril-Mandates für die Volksgruppen oder ihre Angehörigen in dem einen oder anderen Landtag leben könnten. – Ich kann dazu nur sagen: Ja! Die Freiheitlichen und ich, wir sind dafür. Wenn wir einen Modus ausarbeiten, mit dem sichergestellt ist, dass immer ein Angehöriger der maßgeblichen Landtage ein Volksgruppen-Angehöriger ist, dann werden wir unsere Stimme dafür zur Verfügung stellen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass man endlich auch mit den Ortstafeln im Burgenland weiterkommt, soweit ich das habe beobachten können. Jahrzehnte hindurch hat man nur darüber geredet, maßgebliche Volksgruppen-Vertreter aus einer ganz bestimmten Ecke haben gesagt, das wollen wir alles gar nicht, denn wir wollen nichts als Deutsche sein und werden: die sogenannte "Robak-Methode" war das. Aber heute ist man weiter, und die Ortstafeln werden kommen, und das wird diese von mancher Seite her so scheel betrachtete Bundesregierung entsprechend herbeigeführt und sichergestellt haben.12:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
12:57
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Ofner, die Rednerliste dazu ist ja noch relativ lang, und ich bin überzeugt davon, dass Kollege Posch gerade auf das von Ihnen angeschnittene Thema noch eingehen wird.
Abg. Dr. Ofner: Er wird es nur nicht wissen! Er wird alles Mögliche sagen, aber er wird es nicht erlebt haben!
– Er wird es nicht erlebt haben, aber er weiß schon, wovon er spricht. Ich möchte mich dem Kapitel 06: Rechnungshof zuwenden und zu allererst Ihnen, Herr Präsident, und vor allen Dingen auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion für die Qualität der Berichte und für Ihre Arbeit aussprechen. Ich bitte Sie, diesen Dank auch an Ihr Haus weiterzuleiten.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Meiner Meinung nach gehört auch dahin gehend geprüft, wie es mit den arbeitsrechtlichen Bedingungen und der Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Firmen ausschaut. Ich meine, dass dies ein wesentlicher Faktor bei einer seriösen Anbotslegung und ein Beitrag zu mehr Kostenwahrheit und Fairness wäre. Diesen Aspekt darf man sicherlich nicht außer Acht lassen.13:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.
13:04
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes gibt es keine Alternative. Das ist eine Tatsache, die unumstritten ist: in der Politik, in der Wissenschaft, auch in Europa. Alle Budgetexperten mahnen eine restriktive Ausgabenpolitik und Strukturreformen ein. Die EU-Kommission hat im letzten ECOFIN-Rat Österreich massiv kritisiert, auch kritisiert, dass den letzten deutlichen Empfehlungen der Kommission zur Konsolidierung 1998 nicht gefolgt wurde. Der damals zuständige Bundesminister war Bundesminister Edlinger. Daher muss es eigentlich politisch unumstritten sein, dass es ein Budget mit Schwerpunktsetzungen geben muss. Umso mehr haben mich heute die Wortmeldungen und die Pauschalurteile von Herrn Klubobmann Kostelka verblüfft, auch jene von Frau Dr. Petrovic und Frau Mag. Stoisits. Herr Klubobmann Kostelka kam zu dem Schluss, dass die Bundesregierung zu wenig und am falschen Platz spare; sie werfe das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus.
Abg. Schwemlein: Auf die falsche Seite! Nicht beim Fenster hinaus!
Sie bringe das System des sozialen Ausgleichs zum Kippen und habe ein lineares Sparkonzept. Demgegenüber kommen die Damen der Fraktion der Grünen zu ganz anderen Schlüssen. Sie sagen, es sei eine einseitige ideologische Schwerpunktsetzung feststellbar. – Ja, es handelt sich um eine Schwerpunktsetzung, aber diese ist sicherlich nicht einseitig und auch nicht einseitig ideologisch vorgenommen. Im heute zu diskutierenden Kapitel werden zum Beispiel die Mittel für die Volksgruppen unverändert gelassen und das Kunstbudget wesentlich weniger gekürzt als die allgemeinen Kürzungsansätze sind. Das ist dann das von Frau Petrovic genannte "Füllhorn" für die eigene Klientel, meine sehr geehrten Damen und Herren.13:13
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
13:13
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich nehme gerne die Herausforderung an und reagiere kurz auf die Ausführungen meine Vorrednerin, die gemeint hat, dass von Seiten der Opposition ausschließlich Kritik ausgehe, nämlich Kritik in einer Form, die insgesamt ein völlig wirres Bild ergebe, und dass keine konstruktiven Vorschläge zur Budgetsituation gekommen wären. In zwei Punkten möchte ich kurz darauf eingehen, bevor ich zu meinem eigentlichen Themenbereich, nämlich dem Kunstbudget komme. Punkt eins: Von der Vorgangsweise, vom Tempo, vom Achten der Opposition und der oppositionellen Rechte, von der Demokratie innerhalb des Parlamentes her waren die letzten Wochen sicherlich kein Höhepunkt. Es gab dazu einige Beispiele in der Vergangenheit Zwischenruf des Abg. Jung , Stichwort: Zivildienstgesetz-Novelle, auf Grund derer man als Oppositionspartei wirklich um die Demokratie im Parlament Sorge haben musste. Anträge wurden fünf Minuten vor Sitzungsende eingebracht, diese wurden nur fünf Minuten lang diskutiert, dann wurde sofort abgestimmt. Das ist kein Klima, in dem man wirklich konstruktive Vorschläge machen und diskutieren kann. Wir Grüne haben dennoch konstruktive Vorschläge gemacht. Punkt zwei: Ich möchte nur noch einmal kurz zusammenfassen, was von Seiten der Grünen in Richtung Budgetkonsolidierung an Punkten vorgeschlagen wurde. Da kam jedenfalls der Vorschlag für eine Finanzausgleichsreform. Es gibt unser Konzept der ökologischen Steuerreform, welche wir schon seit Jahren propagieren, die auch sehr positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation haben könnte; über 70 000 Arbeitsplätze könnten so in Österreich geschaffen werden. Wir haben auch durchaus eingestanden, dass im Bereich der Wohnbauförderung über das Ausmaß diskutiert werden muss. Unser Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hat für den Spitalbereich eine sehr überzeugende Reform, eine inhaltlich sehr überzeugende Reform vorgelegt, bei der eine sehr hohe Kosteneffizienz möglich wäre. Wir haben auch gemeint, es wäre doch einmal notwendig, sich den gesamten Bereich des Steuerrechts anzuschauen, in dem – Stichwort: Stiftungen – 400 Milliarden Schilling steuerbefreit vor sich hinakkumulieren.
Abg. Großruck: Wo denn?
Jene, die es jetzt existenzbedrohend- und vernichtend trifft, sind es wert, hier auch angeführt zu werden, weil sie sichtlich vergessen werden. Es gibt eine schleichende Repression. Es ist ein leiser Tod von sehr vielen Einrichtungen, Institutionen, Kulturinitiativen, die Arbeiten leisten, die heute mit keinem Wort erwähnt wurden oder derer gedacht wurde.Abg. Großruck: Das sind nur Gemeinplätze! ... auf den Tisch!
Kunst-Staatssekretär Morak hat angedeutet respektive sehr fest behauptet, dass die Kunst, dieser extrem wichtige Bereich, in dem die kreative Ressource dieser Gesellschaft für die nächsten Generationen vorbereitet wird, von Kürzungen weitgehend verschont bleiben wird, und er hat, da er sichtlich in der Kunst der schönen Worte geschult ist, auch geschönte Zahlen verwendet. Es ist nämlich nicht so, dass dieser Bereich weniger an Reduktion zu verzeichnen hat, sondern im Gegenteil: Es gibt da eine Reduktion, die jenseits der 10-Prozent-Grenze liegt, die manche Bereiche so überdimensional trifft, dass deren Existenz bedroht ist. Einige Beispiele möchte ich herausgreifen, weil in diesem Bereich hervorragende Leistungen, die auch international gewürdigt werden, erbracht werden: zum Beispiel die österreichische Filmwirtschaft. Sogar im Regierungsübereinkommen ist der Schwerpunkt Film verankert. Der Schwerpunkt Film, der Filmstandort Österreich, all das, was am Rande des ökonomischen Bereiches schon passiert ist, all das, was in den letzten beiden Jahren an Auszeichnungen gewonnen werden konnte – ich erinnere nur an die Biennale in Venedig oder an die Viennale; Barbara Albert erhielt einen Preis –, all das sind internationale Auszeichnungen in einem Sektor, der in Österreich auf unglaublich kreativer Ressource beziehungsweise auf sehr großer Kreativität aufbaut. In diesem Bereich gibt es eine Kürzung von 40 Prozent. 40 Prozent! Das bedeutet, dass der weltberühmte österreichische Dokumentarfilm, dass all das, was an Kurzfilmen, an avancierten Projekten vorhanden ist, in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Ein Projekt wie "Nordrand" von Barbara Albert wird unter den Voraussetzungen, wie sie jetzt fixiert wurden, in Österreich nicht mehr durchführbar sein. Das sind die existenzbedrohenden Punkte, von denen ich gesprochen habe, das ist der Punkt, von dem man sagen kann: Es trifft alle so gleich, dass manche sogar in ihrer Existenz bedroht sind.13:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:22
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
Meine Damen und Herren! Liebe noch hier Verbliebene! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich möchte nach Worten wie "Würgegriff", die hier gefallen sind, und dass wir quasi die Kunst in den Würgegriff nähmen, etwas sachlicher werden und kurz die Grundsätze dieser Regierung in der Kulturpolitik darstellen. Lassen Sie mich kurz geschichtlich werden. Das Kunstbudget 2000 beträgt genau 1,1 Milliarden Schilling. Und jetzt sage ich auch dazu: Das ist ein Zwanzigstel des Kunstbudgets in diesem Lande – also wollen wir das jetzt nicht überbewerten, aber es ist ein Zwanzigstel. Das letzte Kunstbudget betrug 1,15 Milliarden Schilling, das waren um 50 Millionen Schilling mehr. Das Ganze ist auch noch vor dem Hintergrund passiert, dass es eine 20-prozentige Bindung der Ermessensausgaben, die im Dezember letzten Jahres ausgesprochen wurde, gegeben hat, und davon wäre die Kunstpolitik in unserem Lande ziemlich stark betroffen gewesen. Man muss das aber auch noch unter dem Gesichtspunkt sehen, dass im Rahmen der Kunstpolitik viele Versprechungen gemacht wurden, die durch keine einzige finanztechnische Maßnahme abgefedert wurden. Meine ersten drei Wochen als Staatssekretär habe ich damit zugebracht, Künstlerinnen und Künstlern zuzuhören, wenn sie mir erzählt haben, dieses sei ihnen versprochen worden und jenes sei ihnen versprochen worden. Ich habe beim Finanzminister rückgefragt, ich habe bei meinen Beamten rückgefragt, und diese haben gesagt, das soll außerbudgetär bedeckt werden. – Das waren die Tatsachen, mit denen ich in den ersten drei Wochen meines Staatssekretariats konfrontiert war. Festzumachen waren allerdings einige Zusagen, die in Summe 620 Millionen Schilling ausgemacht haben; das ist etwas mehr als die Hälfte meines Ordinariums. Diese betrafen die Kulturhauptstadt Graz, die bauliche Sanierung der "Josefstadt", des Konzerthauses und die Abdeckung der Zusagen an die Wiener Philharmoniker, die allerdings erst im Jahre 2001 schlagend werden. Es ging also nicht nur darum, diese 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben zu verhindern, sondern auch darum, in einer Zeit, in der die Budgets immer knapper werden, der Kunst und der Kreativität zu ihrem Recht zu verhelfen und intelligente Finanzierungsmodelle zu finden, durch die bauliche Maßnahmen ebenfalls initiiert und abgedeckt werden sollen. Das Budget weist ein Defizit von 4,5 Prozent zum letzten Jahr hin auf. Nun können Sie abrechnen, was Sie wollen, und wir können dann zu jedem Betrag kommen, aber natürlich sind die baulichen Maßnahmen im Konzerthaus und im Theater in der Josefstadt auch Kulturmaßnahmen. Es ist, wie der Finanzminister schon gesagt hat, kein Optimalbudget, aber das Maximum des Möglichen!
Abg. Oberhaidinger: Als steuerbares Wesen!
– Das ist "nett"! Ich bitte Sie in der Kulturpolitik um Ihre Zusammenarbeit. – Danke.13:30
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
13:30
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, bevor Sie den Saal verlassen, möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Sie sollten sich, wenn die Regierung klare Vorschläge macht, weniger Sorgen um die Demokratie hier im Hohen Hause machen, denn diese Vorschläge werden parlamentarisch abgehandelt, sondern sich vielmehr dann Sorgen machen, wenn die Demokratie durch grünen Aktionismus hier herinnen bedroht wird.
Aber nun zu meinem eigentlichen Thema. Meine Damen und Herren, ich bin der Ansicht, dass man die Debatte über die Beratungsgruppen I und II nicht vorübergehen lassen sollte, ohne über das Thema "Bürgernähe und Föderalismus" zu sprechen, dem ja diese Bundesregierung ganz besonderes Augenmerk widmet. Die alte, rot-schwarze Regierung hatte in diesem Bereich, in der Öffnung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, aber auch, um ein ganz konkretes Thema anzusprechen, in der Bundesstaatsreform leider Gottes jahrelange Versäumnisse, und in puncto Föderalismus und Bürgernähe ist deshalb ein erheblicher Stau entstanden. – Diese Bundesregierung aber hat klare und ehrgeizige Ziele in diesen Bereichen formuliert – und sie wird diese auch umsetzen.
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss einer grundlegenden Neuordnung unterzogen werden. Es wird daher diesbezüglich Sofort- und Strukturmaßnahmen geben. Einige dieser Sofortmaßnahmen sind die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten zum Zwecke der Sicherstellung eines schnelleren Zugangs zum Recht für den Bürger, und zwar eben auch auf Landesebene. Es wird auch das Anlagenrecht reformiert werden, um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu unterstützen.
Die Landeshauptleutekonferenz wird ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt.
Es wird ein Inkorporierungsgebot geben, und das Wahlrecht auf Landesebene soll reformiert werden; vor allem soll die Briefwahl ermöglicht werden.
Ein wichtiger Bereich ist aber die bundesstaatliche Kompetenzverteilung. Meine Damen und Herren, da sollen geschlossene, abgerundete und problemorientierte Kompetenzbereiche geschaffen werden, klare Verantwortungsbereiche für den Bund, für Länder und Gemeinden – und eine Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden, und zwar unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Die Gesamteffizienz aller Verwaltungsabläufe soll das Ziel sein.
Die mittelbare Bundesverwaltung soll aufgelassen werden, und es soll die Grundsatzgesetzgebung nicht mehr weiter geben. Im Rahmen einer Generalkompetenz der Länder sollen alle Länderkompetenzen demonstrativ aufgezählt werden.
Eine umfassende Reform des Bundesrates mit dem Ziel, ihn zu einer Länderkammer, die diesen Namen auch verdient, aufzuwerten, wird von dieser Bundesregierung angestrebt. In diesem Zusammenhang möchte diese das Zustimmungsrecht des Bundesrates zu Beschlüssen des Nationalrates, mit denen Länder und Gemeinden neu belastet werden, eingeführt haben wissen.
Meine Damen und Herren! Auch im Bereich der Bürgernähe geht diese Bundesregierung neue Wege. Der jahrelangen Forderung von uns Freiheitlichen nach Ende von Proporz, Parteibuchwirtschaft, Verschwendung, Privilegienwirtschaft und politischer Vereinnahmung aller gesellschaftlichen Bereiche durch Parteien wird von dieser Bundesregierung Folge geleistet.
Meine Damen und Herren! 30 Jahre Sozialismus haben Österreich in vielen Bereichen zum Schlusslicht Europas gemacht, und zwar nicht nur in budgetären, sondern auch in gesellschaftlichen Bereichen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind es, die dieses Land als Ihre persönliches Eigentum betrachtet, die Bürger entmündigt und Ihr Parteibuch zum Maß aller Dinge gemacht haben.
Widerspruch bei der SPÖ.
Jede Minute sozialistischer Politik führte zu einer Verschuldung von 100 000 S! Jede Minute sozialistischer Politik! Heute stehen wir – darüber wurde ja bereits heute Vormittag debattiert – vor einem gewaltigen Schuldenberg: 1,7 Billionen Schilling Schulden! Mehr als 1 Million Menschen lebt an der Armutsgrenze, wobei Frauen und Familien ganz besonders stark betroffen sind. Das Gesundheitssystem ist zerrüttet, die Pensionen sind gefährdet und der Wirtschaftsstandort Österreich durch eine überhöhte Abgaben- und Steuerlast massiv geschwächt. Das alles ist die Folge Ihrer Politik!Die neue Bundesregierung hingegen, meine Damen und Herren, sorgt dafür, dass Leistung vor Parteibuchwirtschaft gestellt wird.
Wir sorgen für eine Entpolitisierung aller Aufsichtsräte, so zum Beispiel in der ÖIAG. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir sorgen auch für mehr Demokratie im Rahmen des von uns vorgelegten Demokratiepaketes. Wie wichtig Bürgernähe, Föderalismus und Subsidiarität nicht nur auf nationaler, sondern gerade auch auf gesamteuropäischer Ebene sind, beweist das vertragswidrige Verhalten der EU-14 Österreich gegenüber. – Wir sehen daran, wie wichtig es ist, die Interessen des Individuums und kleinerer politischer Einheiten zu verteidigen.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung wird all das tun – und sie wird uns freiheitliche Abgeordnete als Freunde auf diesem Wege haben.
13:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.
13:36
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Frage, die wir hier zu behandeln haben – und ich glaube, das ist wirklich so ziemlich der einzige Punkt, dem hier wahrscheinlich alle zustimmen werden –, ist nicht, ob, sondern wie dieses Budget zu sanieren ist. Bei dieser Frage nach dem Wie gibt es für eine Regierung eine ganze Anzahl verschiedener Ansatzpunkte. Die Budgetpolitik, meine Damen und Herren, gibt nämlich Aufschluss darüber, welche Prioritäten eine Regierung setzt, welche Themen sie behandelt und welche Interessen sie vertreten will – und das völlig unabhängig davon, wie eng der budgetäre Rahmen dabei ist. Das heißt, für Herrn Bundesminister Mag. Grasser – und mit Sicherheit nicht für die ÖVP! – gilt zwar bei diesem Budget vielleicht noch die Ausrede, dass er ein Budgetdefizit sanieren muss, das er nicht zu verantworten hat, aber auf die Frage, wie er dieses Defizit sanieren will, gibt es allerdings auch für Mag. Grasser keine Ausreden mehr, und zwar auf der ganzen Welt nicht.
Abg. Dr. Pumberger: Purer Klassenkampf ist das, was Sie sagen!
Aber auch wenn Herr Bundeskanzler Schüssel das verschweigen will: Die vielzitierten "kleinen Leute" werden bei diesem Budgetsanierungskurs doppelt und dreifach zur Kasse gebeten – während die Unternehmer von der Steuerreform profitieren, nichts zu deren Finanzierung beitragen müssen und darüber hinaus auch noch Steuergeschenke in einem Maße bekommen, das jedes Gefühl für Gerechtigkeit vermissen lässt.Abg. Schwarzenberger: Welche Steuergeschenke bitte?
Ruf bei der SPÖ:Jungfernrede!
Abg. Dr. Khol: Bei einer solchen spricht man hier anders!
Meine Damen und Herren! Wenn es das Ziel dieser Bundesregierung war, ein Budget zustande zu bringen, das Beschäftigung schafft, in seiner Wirkung sozial ausgewogen ist und mit dem ein nachhaltiger Budgetsanierungskurs eingeleitet werden soll, dann hat diese Bundesregierung damit kein einziges Ziel erreicht. – Wenn es hingegen darum geht, Großunternehmern und Millionären noch zusätzliche Geschenke zu machen und die "kleinen" Leute dafür zahlen zu lassen, dann, meine Damen und Herren, hat sich diese Regierung auf der ganzen Linie durchgesetzt. – Herzlichen Dank.13:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
13:45
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie und hier im Plenum! Hohes Haus! Während einer Budget-Generaldebatte gibt es natürlich die verschiedensten Feststellungen, und in diesem Zusammenhang vielleicht gleich zu Beginn zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Bösch von vorhin: So kaputt ist unser Land wirklich nicht, wie Sie, Kollege Bösch, hier gemeint haben, dass alles zertrümmert sei und so weiter. – So ist es wirklich nicht! Es ist aber auch nicht so, liebe Frau Kollegin Kubitschek, wie Sie hier gesagt haben, dass dieses Land einer sozialen Katastrophe entgegengehen würde. Wenn Sie hier die Frage stellen, wie saniert wird, dann frage ich Sie vielmehr: Warum muss saniert werden? – Weil Jahre hindurch über das Maß hinaus gelebt und gewirtschaftet wurde, und das müssen wir nun korrigieren.
Abg. Böhacker: (in Richtung SPÖ) Wie war denn das mit der Knackwurst?
Sie von der SPÖ werfen uns vor, eine Politik nur für Hausbesitzer, für selbständig Erwerbstätige, mittlere und größere Bauern zu machen. – Schauen Sie sich doch unser Regierungsprogramm, schauen Sie sich die Budgetansätze an! Da gibt es wahrlich klare Vorgaben für alle Bürger unseres Landes, für alle Gesellschaftsgruppen, denn unser Ziel ist es, niemanden auszugrenzen. Unser Ziel ist es, für alle da zu sein, und zwar in jenem Maße, wie es eben in des Staates Möglichkeiten und Verpflichtungen liegt.13:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
13:53
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich bin offensichtlich einer der wenigen Redner in dieser heutigen Debatte, die sich substantiell mit dem Thema Oberste Organe beschäftigen – und dabei ist es doch so wichtig, sich vor allem mit dem Thema Volksanwaltschaft auseinanderzusetzen, gibt es doch eine Reihe mehr als fragwürdiger Absichten, die offenbar unter den Teppich gekehrt werden sollen. Und ÖVP und FPÖ haben da offenbar ein schlechtes Gewissen, denn nicht einmal im Ausschuss – und das ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft sicherlich aufgefallen – haben sich Abgeordnete der Regierungsparteien zum Thema Volksanwaltschaft zu Wort gemeldet.
Abg. Schwarzenberger: Gerade vorhin hat Kollege Donabauer darüber gesprochen!
– Einen Augenblick, Herr Kollege! Ich habe in der Vergangenheit bei meinen Reden zur Volksanwaltschaft öfters gewisse Kritik an den Grünen geübt, hat es doch immer wieder Versuche und Tendenzen gegeben, die Volksanwaltschaft gewissermaßen als Oppositions-Instrument einzusetzen, diese zu instrumentalisieren. Dazu gab es meinerseits also gewisse Kritik, aber mit gewissem Verständnis, da ja die Volksanwaltschaft die Verwaltung kontrolliert und Missstände aufzeigt, was ja auch Aufgabe der Opposition ist. Oft war aber dann seitens der Opposition der Eindruck da, man sei Seite an Seite mit der Volksanwaltschaft Oppositionspolitiker. Als Oppositionsredner möchte ich Ihnen dazu grundsätzlich sagen: Die Volksanwaltschaft ist kein Oppositions-Instrument, sondern eine von der Verfassung vorgegebene Institution mit ganz spezifischen Aufgaben, wenn eben andere Wege für den Bürger erfolglos, verpasst, verbaut oder sonst irgendwie problematisch sind. Die Volksanwaltschaft ist also kein Oppositions-Instrument, jedoch auch und schon gar nicht ein Regierungs-Instrument, meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist kein verlängerter Arm der Regierungsparteien in Richtung Rechtsprechung oder Gesetzgebung – aber genau das wollen Khol und Westenthaler mit ihren einschlägigen Anträgen. Die Rechnung, die da angestellt wird, ist simpel: In der Volksanwaltschaft steht es sozusagen zwei zu eins: zwei Positionen besetzen Regierungsparteien – das ist die MehrheitAbg. Donabauer: War das immer so?
und damit ist es sozusagen ein Regierungsstoßtrupp für Gesetzesvorlagen und für den Einfluss auf die unabhängige Justiz. – So schaut das aus.Abg. Fischl: Wie der Schelm denkt, so ist er!
Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Warum, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind Sie denn so verdächtig in diesem Zusammenhang? Warum, Kollege Fischl, ist die FPÖ so verdächtig, überparteiliche Institutionen beziehungsweise auch den Parlamentarismus zu missbrauchen beziehungsweise zu instrumentalisieren? Wer hat denn den Vorsitz im Rechnungshof-Unterausschuss, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Es ist ja kurios und geradezu signifikant, dass das ausgerechnet Abgeordneter Haupt istAbg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein ausgezeichneter Mann!
, der viele Jahre hier "Psalmen der Demokratie" gesungen hat. Man hat ja fast die Orgelmusik gehört, wenn Kollege Haupt über das Benimm in der Demokratie hier gepredigt hat, meine Damen und Herren! Er hat ja geradezu "Hochämter" hier zelebriert, was sich gehört beziehungsweise sich im Parlament nicht gehört.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kollege Haupt redet nicht nur so, sondern ist es!
Und dieser Herr Kollege Haupt hat jetzt den Vorsitz in einem Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses! Ist das nicht eine klassische Aufgabe der Opposition – egal, ob in der Europäischen Union, ob in allen zivilisierten Parlamenten, ja selbst in den Gemeinden, in den Landtagen?! Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?! – Das sind Kontrollgremien, Herr Klubobmann Khol! Oppositionspolitiker sollen da die Verantwortung tragen!Abg. Dr. Khol: Die Spesen vom Vranitzky tun euch weh!
– Darauf werde ich gleich zu sprechen kommen.Abg. Dr. Khol: Die 36 Gratisflüge vom Vranitzky tun euch weh! Da tätet ihr lieber gerne selber untersuchen, damit ihr das vertuschen könnt ...!
Meine Damen und Herren! Völlig ungeniert und ungerührt verfolgen Klubobmann Khol und Herr Haupt damit nämlich zwei Ziele: erstens eine Blockade für die Kontrolltätigkeit der Abgeordneten des Hohen Hauses Richtung Regierung. Es gäbe wahrlich genug zu kontrollieren, so zum Beispiel die Personalpolitik im Umfeld, besser gesagt: im Dunstkreis von Minister Grasser, oder die Auftragspolitik im Umfeld, im Dunstkreis des Ministers Bartenstein: Wer bekommt da welche Posten, wer welche Aufträge, welche Aufträge mit welchen ideologischen Vorgaben? Das zweite Ziel von Herrn Klubobmann Khol und Herrn Haupt: eine Anschüttungsstrategie gegen ehemalige erfolgreiche Bundeskanzler der Republik Österreich, die im Ausland gerne gesehen waren und sind, die erfolgreich und erkannt sind, und zwar österreichweit, EU-weit, weltweit.Rufe bei den Freiheitlichen:Wo ist Herr Gusenbauer?
Zwischenrufe bei der ÖVP. Bundeskanzler Schüssel? – Na ja, ein "G’riss" ist nicht gerade um ihn, was Staatsbesuche betrifft. Das einfache FPÖ-Mitglied Haider, der Kärntner Landeshauptmann? – Naja, der muss auf Flughäfen durch die Hintertür huschen, lieber Kollege Fischl, und das hat er sich bitte selbst zuzuschreiben.Abg. Fischl: Wie kann man nur so wie Sie daherreden?!
Meine Damen und Herren! Ich fordere die Regierungsparteien auf, den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass ein Abgeordneter einer Regierungspartei den Vorsitz in einem Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses führt!Rufe bei den Freiheitlichen:Oh Gott, oh Gott!
Was schreibt denn dazu die "Kleine Zeitung", die ja nicht gerade als extrem regierungskritisch bezeichnet werden kann?Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?
Ich werde Ihnen das gleich vorlesen, Kollege Graf. In diesem Artikel heißt es – ich zitiere –: "Volksanwälte werden bekanntlich von den politischen Parteien entsandt und müssen deren Interessen dienlich sein. Diese Interessen auch bei Gerichtsverfahren geltend zu machen ..., kann bestenfalls als Schnapsidee bezeichnet werden: zu heiß gewesen, zu viel Bier gebechert." – Zitatende. "Zu heiß gewesen", Herr Kollege Khol, "zu viel Bier gebechert", Herr Kollege Westenthaler.Abg. Dr. Khol: Jabloner!
Was schreibt Ihnen der Herr Professor? – Er schreibt – ich zitiere –: Grundsätzlich ist zu befürchten, dass ein konturloses, aber gerade auch deshalb besonders bedenkliches Instrument geschaffen wird, auf die unabhängigen Richter des Verwaltungsgerichtshofes von außen her Druck auszuüben. – Zitatende. Das wollen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, machen: Druck ausüben.Abg. Böhacker: Mit welcher Schablone?
Richten Sie bitte Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch aus, dass sie sich nicht von ÖVP und FPÖ für Gesetzgebungsstrategien politisieren lassen sollen. Ist es wirklich so schwierig, zu durchschauen, meine Damen und Herren, was "Verfassungsbogen"-Theoretiker Khol in der Praxis vor hat? Ist es so schwierig, zu durchschauen, dass da ein neues Spielfeld der Agitation und der politischen Taktik eröffnet werden soll? Kopfschütteln, meine Damen und Herren, hat der Antrag der Grünen da und dort ausgelöst, nämlich das zu unterstützen: eine Gesetzesinitiative für die Volksanwaltschaft. Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir haben erst vor kurzem mit Entsetzen registriert, wie ÖVP und FPÖ Personalbestellungen bei heiklen Staatsämtern machen. Hat man schon wieder vergessen, dass ein unabhängiger Justizminister in die Wüste geschickt wurde und ein Parteianwalt der FPÖ, ein Privatanwalt des Dr. Haider jetzt Justizminister in der Regierung ist?Abg. Fischl: Vom Saulus zum Paulus!
– Wie hat nicht die FPÖ über Proporz, Postenschacher, Freunderlwirtschaft gewettert – und jetzt, meine Damen und Herren? Jetzt ist der Parteianwalt der FPÖ Justizminister! Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was glauben Sie eigentlich, für wie dumm Sie die Leute verkaufen können?!14:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:03
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Abgeordneter Kräutler hat mir ...
Abg. Dr. Kräuter: Ohne "l"!
Rufe:Kräuter
– Ich berichtige mich tatsächlich: Herr Abgeordneter Kräuter hat mitgeteilt, ich hätte einen Brief des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Scha bloner bekommen. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Ich habe einen Brief vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Ja bloner bekommen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Im Übrigen ist der Vorschlag betreffend die Rechte der Volksanwaltschaft zur Einbringung von Gesetzen und zur Überprüfung der Verfahrensverzögerungen der Justiz ein Vorschlag, den Klubobmann Kostelka und Klubobmann Khol gemeinsam ausgearbeitet und in einem Regierungsprogramm einer anderen Regierung verankert hätten.14:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
14:05
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohe Volksanwaltschaft! Herr Kollege Kräuter, es ist richtig: Es steht in der Volksanwaltschaft "zwei zu eins". Ich verstehe nicht, was Sie dagegen haben, dass zwei Damen drinnen sind und nur ein Mann. Ich finde das sogar hervorragend. Daher ist Ihre Kritik wirklich unangebracht.
Abg. Fischl: Das ist eine starke Meldung!
Das ist eine "starke Meldung" im wahrsten Sinne des Wortes. Es heißt nämlich: Dienst geber beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum heißt es eigentlich Dienstgeberbeitrag, wenn es der Dienstnehmer zahlt? Habe ich 30 Jahre hindurch als Wirtschaftstreuhänder eine falsche Lohnverrechnung gemacht? Zwischenruf der Abg. Silhavy. Frau Kollegin Silhavy! Wie ist denn das, kann ich Ihre tatsächliche Berichtigung vielleicht sogar als Antrag bewerten. Wollen Sie, dass in Zukunft der Dienstgeberbeitrag von den Dienstnehmern bezahlt werden soll?Abg. Dr. Mertel: Sie kennen sich nicht aus!
, dass der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds vom Dienstgeber bezahlt wurde und nicht vom Dienstnehmer, und er wird sich auf die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Silhavy hier im Hohen Hause berufen. Oder war das als Antrag zu verstehen, und wollen Sie, dass der DB in Zukunft vom Dienstnehmer bezahlt wird?Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung!
Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!
– Dann werden wir es den Arbeitnehmern in aller Deutlichkeit sagen. Zwischenruf der Abg. Silhavy.Abg. Dr. Mertel: (in Richtung der Freiheitlichen) Diese Unwissenheit!
Aber nun zum vorliegenden Budgetentwurf. Es ist wirklich erstaunlich, dass die sozialdemokratische Fraktion, eine Partei, die 30 Jahre lang den Finanzminister stellte, nicht einmal einen einzigen positiven Halbsatz gefunden hat, auch kein einziges Wort darüber, dass in einem wirklichen Kraftakt innerhalb kürzester Zeit ein Budget erstellt wurde – ich sage das ganz bewusst – unter der Mitarbeit von hervorragenden Beamten des Finanzministeriums. Kein Wort des Dankes von Seiten der Sozialdemokratie an die Mitarbeiter jenes Hauses, dem Angehörige der Sozialdemokratie Jahrzehnte hindurch vorgestanden sind. Zwischenruf des Abg. Fischl. Das ist bezeichnend dafür, wie die SPÖ mit den Arbeitnehmern umgeht!Abg. Dr. Mertel: Das soziale Gewissen sitzt jetzt bei Ihnen?
Wo war die Gewerkschaft, wo war die Arbeiterkammer, wo war der Druck der Straße, als Sie diese Maßnahmen zu Lasten der österreichischen Bürger beschlossen haben?Abg. Gradwohl: Sagen Sie auch dazu, warum!
Herr Kollege, Sie haben diese Steuerreform gemeinsam mit der ÖVP beschlossen.Abg. Gradwohl: Die Sie abgelehnt haben!
Jawohl, das gestehe ich zu, das ist richtig. Aber das, was Sie nicht gemacht haben, ist: Sie haben nicht für eine Bedeckung, nicht für eine Finanzierung dieser Steuerreform gesorgt!14:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
14:13
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Einige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen über die hervorragenden Arbeitsmarktdaten gehört. – Jetzt haben wir gerade gehört, wie viele Milliarden Schilling die Österreicherinnen und Österreicher mehr bekommen. Aber wir alle wissen auch, dass für diese hervorragende Arbeit die Regierung Klima verantwortlich zeichnet – und nicht die neue Bundesregierung!
Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr auch abgewählt worden!
Schade, dass Herr Kollege Donabauer jetzt nicht hier im Saale ist, denn er hat vorhin gemeint, rund 1 Million Österreicherinnen und Österreicher seien armutsgefährdet. – Bei dieser Form des neuen Regierens werden wir fürchten müssen, dass bald 2 Millionen Menschen gefährdet sind.Abg. Böhacker: Das ist eine grobe Unterstellung!
Ebenso erwähnen möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von allen geschätzte Institution Verwaltungsakademie, die für die Aus- und Weiterbildung der öffentlich Bediensteten außerordentlich wichtig ist. Auch von dieser Stelle aus möchte ich sagen: Wenn wir uns dazu bekennen, wenn wir zum Ausdruck bringen, wie wichtig und notwendig diese Institution ist, dann muss irgendjemand auch dazusagen, wie diese Akademie mit weniger Geld den gleichen Level aufrechterhalten soll. – So ist das jedenfalls schlicht und ergreifend unmöglich! Da muss man doch zukunftsorientiert handeln und andere Wege beschreiten.14:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
14:21
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die vornehmste und wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist, wie wir heute schon gehört haben, die Sanierung des Staatshaushaltes. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister haben umfassende und tief greifende Strukturreformen angekündigt. Eine Strukturreform, die sich die Wirtschaft schon seit vielen Jahren wünscht und die diese Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angehen wird, ist die Reform der Lohnverrechnung beziehungsweise der Arbeitnehmerabrechnung. All jene Kolleginnen und Kollegen, die damit zu tun haben – auch Kollege Böhacker –, wissen, wie schwierig der Abrechnungsmodus insgesamt ist. Es gibt verschiedene Bestimmungen, was die Steuern anlangt, sprich die Lohnsteuer, es gibt verschiedene Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht, und das macht die Abrechnung ungeheuer aufwendig. Es gibt verschiedene Freigrenzen, verschiedene Freibeträge, verschiedene Steuersätze. Würden wir dies vereinfachen, würde sich der Unternehmer, der Arbeitgeber, einen wesentlichen Teil der Verwaltungsarbeit ersparen und es würde auch für den Arbeitnehmer mehr Transparenz beim Studium seines Lohnzettels bedeuten. Aber es ist nicht nur die Abrechnung sehr kompliziert, sondern auch das Prüfungsverfahren. Die Abrechnung betreffend die Arbeitnehmer wird zunächst vom Finanzamt durch die Lohnsteuerprüfer überprüft. In der Folge wird sie von dem so genannten Gebietskrankenkassa-Prüfer überprüft und dann auch noch – im Zusammenhang mit der Kommunalabgabe – von der jeweiligen Kommunalbehörde. Wir würden uns wünschen, dass der Abrechnungsmodus vereinfacht wird und die Lohnverrechnung nur von einer Prüfstelle überprüft wird. Diesbezüglich haben wir auch schon vor vielen Jahren Vorschläge unterbreitet, und die Wirtschaft wünscht sich, dass die Prüfungen ausschließlich von Finanzbeamten vorgenommen werden.
Abg. Leikam: Das is liab!
Die zweite Frage des Kollegen Brosz lautete: "Sind Sie als Sportministerin der Meinung, dass die Abgeordneten das Praterstadion dem Parlament vorziehen sollen?" Ich frage den Präsidenten: Sind Sie als Präsident des Nationalrates der Meinung, dass die beiden Klubobleute Gusenbauer und Van der Bellen andere Termine der Budgetdebatte vorzuziehen haben?Abg. Schwarzenberger: Das wird er mit einem Ja beantworten!
Brosz vierte Frage lautete: "Hätten wir ohne Westenthaler gewonnen?" – nämlich das Match. Ich frage, Herr Präsident: Hätten die SPÖ und die Grünen mit Gusenbauer und Van der Bellen die heutige Budgetdebatte gewonnen? Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Brosz fünfte Frage lautete: "Was kann die Nationalmannschaft dafür?" Ich frage: Wie wirkt sich die Abwesenheit von Gusenbauer und Van der Bellen auf die Sanktionen der EU-14 aus? Ich werde diese Anfrage nicht schriftlich stellen, denn die Antworten auf meine Fragen kann ich mir selbst geben. – Danke.Abg. Leikam: Richtig putzig war die Rede! Eine putzige Rede, richtig liab!
Abg. Steibl: (in Richtung SPÖ) Das tut euch weh! Das stört euch!
14:27
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
14:27
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! Zuerst eine kurze Bermerkung im Zusammenhang mit den Ausführungen meiner Vorrednerin. Herr Präsident! Ich möchte die Fragen meiner Vorrednerin ergänzen mit der Frage hinsichtlich der beiden abwesenden Klubobmänner Khol und Westerthaler.
Rufe bei den Freiheitlichen:Westenthaler ist da!
Abg. Ing. Westenthaler: (mit der Hand winkend) Maier! Maier!
Abg. Schwarzenberger: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Kollege Maier, hier sitzt Westenthaler!
Noch ein Wort an die Adresse meiner Vorrednerin: Unter dem Deckmantel der Sanierung des Staatshaushaltes wird, Kollegin Frieser, den "kleinen" Leuten das Geld aus der Tasche gezogen. Es wird eine Politik zu Lasten der "kleinen" Leute gemacht. Ich möchte das namens unserer Fraktion eindeutig festhalten. Es wird behauptet, man müsste den Staatshaushalt sanieren, in Wirklichkeit macht man eine Umverteilung: Die Großen werden begünstigt, und den Kleinen zieht man das Geld aus der Tasche.Abg. Leikam: So ist es!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Obersten Organen kommen in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbare Aufgaben zu. Dazu gehört auch der Herr Bundespräsident als Staatsoberhaupt. Sie verdienen den Respekt der österreichischen Politiker. Umso unverständlicher war für uns und für die breite Öffentlichkeit die Beschimpfung, die zuerst nicht dementiert, dann dementiert, jetzt wiederum durch den Klubobmann der Freiheitlichen Partei bestätigt wird. Kollege Westerthaler! Sie haben hier ...Abg. Mag. Firlinger: Westenthaler!
Kollege Weste n thaler! Sie haben hier von dieser Stelle aus zu einer Deeskalation der Worte aufgerufen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Kollege Westenthaler, denn mit dieser Beschimpfung hat man dem österreichischen Volk, der österreichischen Demokratie und den Obersten Organen enorm unrecht getan! Zeigen Sie Rückgrat und bekennen Sie sich auch zu einer Losung, die für jeden gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses gelten sollte: Herr Hilmar Kabas, treten Sie zurück!Abg. Böhacker hält ein Flugblatt in die Höhe, auf dem die Überschrift lautet: "SP-Drohung mit den Waffen!"
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Staat, Parlamentarismus und neue Medien sind miteinander verflochten, denn der Staat und die parlamentarische Repräsentationsfunktion sind auf Öffentlichkeit angewiesen – und die neuen Medien gestalten wiederum diese Öffentlichkeit mit aus. Fest steht, dass es Möglichkeiten der sinnvollen In-Dienststellung neuer Medien für die staatliche und parlamentarische Repräsentation gibt. Neue Informations- und Kommunikationstechniken helfen mit, Repräsentationsprobleme zu überwinden. Der technische und technologische Fortschritt ist für die Politik daher nutzbar zu machen. Dies gilt für die Obersten Organe im selben Umfang wie für die einzelnen Bundesministerien. – Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das Angebot des österreichischen Parlaments, während sich die Angebote anderer Oberster Organe sozusagen noch in den Kinderschuhen befinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im März wurden auf der Homepage des Parlaments mehr als 1 Million Zugriffe verzeichnet. Das Parlament zählt innerhalb des öffentlichen Dienstes zu den Vorreitern eines modernen elektronischen Angebots. Dieses Angebot wird ständig erweitert und zurzeit evaluiert. Dieses Angebot kommt allen Fraktionen zugute. Daher gilt unser Dank der Parlamentsdirektion, insbesondere der EDV-Abteilung unter der Leitung von Hans Hopf.Abg. Schwarzenberger: Ihnen!
Abg. Böhacker: Hoffentlich kommt nicht ein "I love you"-Virus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. – Dem Herrn Bundeskanzler untersteht seit dem In-Kraft-Treten der Bundesministeriengesetz-Novelle auch die Vollziehung des Europarechtes. – Der Herr Bundeskanzler ist jetzt leider nicht hier.Abg. Schwarzenberger: Aber er war hier!
– Ich möchte auf eine Jugendsünde von ihm aufmerksam machen: Er war es, der 1994 als Wirtschaftsminister unter dem Druck der Wirtschaftskammer – er ist dem Lobbyismus der Wirtschaftskammer erlegen – die Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Union, insbesondere den Artikel 7, nicht fristgerecht und fehlerhaft umgesetzt hatAbg. Dr. Fekter: Geh! Geh!
– mit dem Ergebnis, dass Österreich im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof hiefür verurteilt wurde. Insgesamt hat diese Fehleinschätzung des jetzigen Herrn Bundeskanzlers den österreichischen Steuerzahler bisher 30 Millionen Schilling gekostet. Diesen Betrag mussten die Steuerzahler dafür zahlen, dass der damalige Wirtschaftsminister Schüssel diese Richtlinie fehlerhaft umgesetzt hat. Da muss man sich schon fragen: Was passiert jetzt, wo der Herr Bundeskanzler dafür zuständig ist? Wurde da nicht der Bock zum Gärtner gemacht? Es gibt auch noch weitere Probleme in diesem Bereich, und ich habe dem Herrn Bundeskanzler damit zusammenhängende Fragen im Budgetausschuss bereits gestellt. Meine Damen und Herren! Österreich ist jenes Land, das am häufigsten von der Europäischen Union geklagt wird: 13 Vertragsverletzungsverfahren, 95 VorabentscheidungsverfahrenAbg. Dr. Trinkl: Alle innerhalb der letzten 100 Tage?
, und – und das ist das Wesentliche, meine sehr verehrten Damen und Herren! – die meisten Fehler passieren in den Bundesländern. Daher ist die Frage berechtigt, welche Möglichkeiten der Herr Bundeskanzler wahrnimmt, um sicherzustellen, dass die Bundesländer und andere Gebietskörperschaften europarechtliche Bestimmungen entsprechend umsetzen. Tirol ist da "führend", meine Damen und Herren, und zwar mit insgesamt sieben Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht fristgerechter sowie fehlerhafter Umsetzung. – Uns würde schon interessieren, auf wie hoch sich die Vertretungskosten der Republik Österreich wegen dieser fehlerhaften Umsetzung durch andere Gebietskörperschaften beliefen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen.Abg. Dr. Trinkl: Gerne! Sehr gerne!
Sie haben – ich meine damit die neue österreichische Bundesregierung genauso wie diese parlamentarische Mehrheit – Ihr Belastungsziel, wie wir es nun wissen, noch nicht erreicht. Sie schnüren trotz steigender Konjunktur bereits ein weiteres Sparpaket und werden den "kleinen" Leuten weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen. Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Belastungspaket und allen weiteren, die noch folgen werden, die Absage erteilen, und Sie können nicht erwarten, dass wir diesem Budget zustimmen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.14:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
14:36
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Maier hat ein Kunststück zuwege gebracht, nämlich jenes Kunststück, jemanden zum Rücktritt aufzufordern, der gar nicht Abgeordneter hier im Nationalrat ist. Er hat nämlich Herrn Hilmar Kabas hier herinnen zum Rücktritt aufgefordert. Das ist ja ein Beitrag von unfreiwilliger Komik! Das hat man ja überhaupt noch nie erlebt! Ganz abgesehen davon gilt selbstverständlich, Herr Kollege Maier, wie auch Sie ganz genau wissen, auch für Herrn Hilmar Kabas die Unschuldsvermutung. Diese Aussage ist bestritten – und bis zum Beweis des Gegenteils gilt sie als nicht gefallen. Aber wenn Sie schon so sensibel sind, Herr Kollege Maier, dann frage ich Sie: Wie kommentieren Sie denn dann etwa die Äußerungen Ihres Obmannes in Wien vom 1. Mai? Es sagte nämlich Herr Häupl, die Regierung gehöre "aus dem Amt gejagt". Was sagen Sie denn dazu? Ist Ihnen da die Ausdrucksweise angemessen? Oder was sagen Sie dazu, dass man eine gesamte Partei und ihre Exponenten als "mieselsüchtige Koffer" bezeichnet hat? – Da sind Sie nicht sensibel! Aber wenn es um Ihre eigene Partei geht, wenn es um Ihre eigenen Belange geht, ist Ihnen jeder Kraftausdruck recht. Wenn es um Belange der Regierenden geht, legen Sie einen völlig anderen Maßstab an.
Abg. Dr. Mertel: Herr Hojac schon?
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich auf das Kapitel Oberste Organe zu sprechen, und da beschäftige ich mich im Besonderen mit dem Verfassungsgerichtshof. Wenn Sie auf dem Ring fahren und von der Babenbergerstraße in Richtung Parlament kommen, so können Sie das äußere Burgtor sehen, und da ist ein Spruch eingemeißelt, der folgendermaßen lautet: "Justitia regnorum fundamentum". Das heißt: Die Gerechtigkeit ist das Fundament der Regierenden. Wenn man das jetzt sozusagen republikanisch aufwertet, heißt das nichts anderes, als dass der Rechtsstaat insgesamt gerecht zu sein hat. Und für welches Gericht trifft dieses Postulat, ja dieser kategorische Imperativ am besten zu? – Das ist doch der Verfassungsgerichtshof, denn der Verfassungsgerichtshof entscheidet nicht etwa über Bassena-Streitigkeiten, entscheidet nicht über Körperverletzungen, sondern er ist der Hüter unserer Bundesverfassung und entscheidet über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und auch etwa über Wahlanfechtungen. Er entscheidet als Sonderverwaltungsgerichtshof, wenn verfassungswidrig entschieden worden sein sollte. Und er entscheidet auch über Individualanträge auf Aufhebung von Verordnungen und Gesetzen von direkt betroffenen Bürgern. Nicht zu vergessen ist auch die Gesetzes- oder Verordnungsprüfung, die ordentliche Gerichte einleiten, wenn sie Zweifel haben, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder eine Verordnung gesetzwidrig. Die Wichtigkeit der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes führt zwangsläufig dazu, den Bestellungsvorgang näher zu untersuchen, denn der Bestellungsvorgang ist das Wichtigste beim Verfassungsgerichtshof. Wie wird man Verfassungsrichter? – Wir wissen aus der allgemeinen Gerichtsbarkeit, dass sich die Gerichtsbarkeit durch Personalsenate nach dem Prinzip der Selbstergänzung ergänzt. Beim Verfassungsgerichtshof ist es anders. Es gibt 14 Richter des Verfassungsgerichtshofes. Alle werden vom Bundespräsidenten ernannt: acht auf Vorschlag der Bundesregierung und je drei auf Vorschlag des Nationalrates und des Bundesrates. Ich hatte schon mehrmals die Ehre, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei den entsprechenden Hearings im Nationalrat anwesend zu sein, und ich konnte mich des Eindruckes nicht erwehren, dass nicht etwa jener, der sich dort am besten präsentiert hat, Verfassungsrichter wurde, sondern dass schon vorab abgesprochen war, wer neuer Verfassungsrichter werden sollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über diesen Bestellungsvorgang sollten wir nachdenken. Gleichfalls nachdenken sollten wir über die so genannte dissenting opinion. Solange der Verfassungsgerichtshof von sich aus nicht bereit ist, sich damit zu befassen, sollten wir von dieser "dissenting opinion" abgehen – im Sinne dessen, was etwa der Präsident des Schweizerischen Gerichtshofes sagte: individuell in der Entscheidungsfindung, aber dann solidarisch in der Vertretung des Urteiles. Dem Verfassungsgerichtshof ist großer Dank auszusprechen für seinen Mut, den er immer wieder gefunden hat, etwa in der Frage der Familienbesteuerung oder bei der Entscheidung hinsichtlich Telekom-Control. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt auch angedeutet, dass er in Hinkunft die vielen Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag nicht mehr als eigene Verwaltungseinheiten anerkennen wird, weil es da zu einer Verkürzung des Verwaltungszuges kommt. Da wird mit Aufhebung vorgegangen. Der Verfassungsgerichtshof hat auch davon gesprochen, dass er bei einer gehäuften Änderung der Bundesverfassung durch das Parlament – wozu ja das Parlament ständig befugt ist – von einer Gesamtänderung der Verfassung, die einer Volksabstimmung bedürfte, ausgehen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einen besonderen Dank aussprechen, und zwar keinem Geringeren als dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich. Herr Dr. Adamovich hat es wirklich vorbildhaft verstanden, das Ansehen der Republik Österreich im Ausland gerade jetzt, wo es die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich gibt, blendend darzulegen. Ich darf Ihnen aus einer APA-Meldung Folgendes dazu vorlesen: "Die Lissaboner Erklärung, mit der die 14 EU-Partner Österreichs nach der freiheitlichen Regierungsbeteiligung die Einfrierung der bilateralen Beziehungen beschlossen haben, sei ein Rechtsakt und nicht einfach eine politische Erklärung." – Das heißt, Herr Dr. Adamovich sagte im Ausland, dass dieser Rechtsakt anfechtbar wäre. Er sprach des Weiteren im Ausschuss für EU-Angelegenheiten vor dem französischen Senat. Ich zitiere: "In seiner Rede vor dem Senat erklärte Adamovich, dass man die FPÖ am Maßstab der politischen Ethik messe. Ein Vergleich mit Hitler sei völlig absurd. Zur Gewalttätigkeit wird nicht aufgerufen, sie sei auch nicht existent." "Rassistische Äußerungen" – und jetzt passen Sie bitte auf!, und gerade heute hat wieder der Obmann der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Gusenbauer, von der FPÖ als einer "rassistischen" Partei gesprochen – "sind mir nicht bekannt"Abg. Edlinger: Das ist eine subjektive Wahrnehmung, keine juristische Festlegung!
, erklärte Herr Adamovich, der oberste Hüter unserer Bundesverfassung, im Ausland, im Senat in Frankreich. Das sagte er betreffend die FPÖ. "Haider selbst ist da überaus vorsichtig", so Adamovich wortwörtlich. Herr Adamovich sagte weiters: "Die oft etwas rüde Sprache Haiders verdeckt einen positiven Aspekt, den man nicht übersehen sollte." Adamovich betonte, dass sich der Kärntner Landeshauptmann ausdrücklich von der Deutschtümelei distanziert habe und in diesem Fall glaubwürdig sei. Und Adamovich schließt mit den Worten: "Ich meine also, dass die Einbindung der FPÖ in die Regierungsverantwortlichkeit geeignet ist, Verantwortungsbewusstsein gegenüber Polemik und Demokratie zu fördern. Die Vorstellung, dass man nun mit gehäuften Rechtsbruch zu rechnen habe, halte ich für absurd." – Zitatende. Dies sagt nicht die FPÖ, sondern dies sagt der oberste Hüter unserer Bundesverfassung, der auch in Ihren Reihenin Richtung SPÖ blickend
sehr geschätzte Professor Ludwig Adamovich.14:45
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort gelangt nun Frau Volksanwältin Korosec. – Bitte.
14:45
Volksanwältin Ingrid Korosec
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als derzeitige Vorsitzende darf ich Ihnen, Herr Dr. Kräuter, mitteilen, dass es wirklich eine Unterstellung ist, was Sie hier gesagt haben, und zwar nicht nur im Namen von uns drei derzeitigen Volksanwälten, sondern auch im Namen aller Volksanwälte, die seit 23 Jahren in unserem Lande objektiv gehandelt haben.
Ich muss Ihnen sagen: Gerade die Bürger schätzen an der Volksanwaltschaft, dass deren Anwälte objektiv agieren. Ihre Unterstellung; Herr Dr. Kräuter, geht völlig ins Leere. Während der 23-jährigen Tätigkeit der Volksanwaltschaft gab es ja in Österreich mehrere Regierungen, aber noch nie wurde hier im Hohen Hause von einem Repräsentanten irgendwo angemerkt, dass die Volksanwaltschaft parteipolitisch tätig wäre. – Ich sage Ihnen: Über diese Unterstellung, die Sie, Herr Abgeordneter, heute hier gemacht haben, sind wir wirklich empört!
Ich danke jenen Kollegen, in erster Linie dem Kollegen Donabauer, die auch Vorschläge zur Stärkung der Volksanwaltschaft gebracht haben. Drei Bereiche wurden dabei angesprochen:
Erstens – das ist auch im Demokratiepaket vorgesehen –: ein Initiativrecht für die Volksanwaltschaft, wenn sie Vorschläge für Gesetzesänderungen hat. Ich halte das für sehr wichtig, und zwar nicht für uns Volksanwälte, sondern für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, und ich würde mich sehr freuen, würde der Antrag 98/A betreffend das Gesetzesinitiavrecht vom Hohen Hause beschlossen werden.
Der zweite Bereich betrifft die Ausgliederungen. – Es wird sehr viel ausgegliedert, nicht privatisiert. Alles, was privatisiert ist, kann nicht – das brauchen wir nicht zu diskutieren – der Kontrolle der Volksanwaltschaft unterliegen. Aber wenn es um ausgegliederte Bereiche geht, wie zum Beispiel den Bereich Bundesforste, den Bereich Wiener Stadtwerke, die Bereiche Straßenbahn, Post, Bahn, Bundestheater, Bereiche, die noch zu 100 Prozent im Staatsbesitz sind, meinen wir, dass die Volksanwaltschaft, wie schon davor, prüfen sollte.
Wie wollen Sie einem Bürger, der beispielsweise Probleme mit den Wiener Verkehrsbetrieben hat, erklären, dass das jetzt etwas Privates sei, obwohl es im 100-prozentigen Besitz des Staates ist und wir Bürger eigentlich die Eigentümer sind? – Wir fordern daher eine Gleichstellung mit dem Rechnungshof, dass nämlich überall dort, wo mehr als 50 Prozent des Stamm-, des Grund- oder des Eigenkapitals in öffentlicher Hand sind, auch die Volksanwaltschaft die Prüfmöglichkeit bekommt.
Der dritte Punkt, den auch Sie, Herr Dr. Kräuter angesprochen haben, betrifft die Justizverwaltung, den gesamten Justizverwaltungsbereich. Auch da ist bekannt, dass die Volksanwaltschaft seit dem Jahre 1977 die Justizverwaltung und die Staatsanwaltschaft prüfen kann – und sie tut dies auch. Das, was jetzt im Demokratiepaket vorgeschlagen wird, wäre eine leichte Verstärkung unserer Prüfzuständigkeit, und zwar dass wir dann, wenn es notwendig erscheint, einen Fristsetzungsantrag bei Gericht für den Bürger stellen können.
In der Regel beziehungsweise in den meisten Fällen bewirkt bereits das Ersuchen beim Justizminister oder bei den Präsidenten der Gerichtshöfe um Stellungnahme, warum eine Verschleppung vorkommt, eine Beschleunigung des Verfahrens.
Daher hat mich die öffentliche Diskussion, die da in den letzten Wochen stattgefunden hat, sehr überrascht, vor allem deswegen, weil sie so heftig geführt wurde. Das zeigt mir aber, wie wichtig und notwendig Verbesserungen in diesem Bereich sind. Eines kann man nämlich nicht wegdiskutieren: Wenn bei jedem Sprechtag und jeden Tag im Posteinlauf Probleme der Gerichtsbarkeit bei der Volksanwaltschaft aufgezeigt werden, dann ist eben Handlungsbedarf gegeben.
Wir haben mit dem Justizminister ein Gespräch darüber geführt. Es ist jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, von der sinnvolle Vorschläge erarbeitet werden sollen. Das soll uns recht sein, denn eines ist sicher: Die Verfahren müssen rascher, zügiger und vor allem auch bürgerfreundlicher werden. Ich kann, ich will, ich darf und ich werde Augen, Mund und Ohren nicht verschließen, wenn Menschen mit ihren Problemen zu uns kommen und uns diese mitteilen, denn es muss ja das Ziel aller sein, dass man den Staat mehr vermenschlicht – und nicht, dass man den Menschen mehr verstaatlicht.
Die Volksanwälte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gerne und, wie ich meine, auch sehr engagiert ihren Beitrag dazu.
14:51
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:52
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Volksanwältin Korosec hat ausgeführt, ich hätte der Volksanwaltschaft unterstellt, sie würde parteipolitisch agieren. Das ist nachzulesen. – Das entspricht nicht den Tatsachen!
Ich habe ausschließlich – und das ist richtig – die Absichten der Herren Khol und Westenthaler mit der Volksanwaltschaft aufgedeckt, und diese gehen ganz eindeutig in Richtung einer Politisierung der Volksanwaltschaft. Sie planen einen Regierungsstoßtrupp für Gesetzesinitiativen. – Danke schön.
14:52
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Bevor ich Frau Abgeordneter Mag. Plank das Wort erteile, möchte ich noch feststellen, dass mir das Protokoll über die Rede des Herrn Abgeordneten Gusenbauer nunmehr vorliegt. Er hat wortwörtlich ausgeführt: "In der Europäischen Union gibt es viele, die bereit sind, darüber nachzudenken, wie man aus dieser Situation herauskommen kann, denn die Existenz fremdenfeindlicher, teilweiser rassistischer Parteien ist nicht ein Sonderphänomen der FPÖ, solche Parteien gibt es auch in anderen Staaten Europas."
Damit erscheint für mich der Vorwurf, dass die FPÖ eine teilweise rassistische Partei ist, von Herrn Abgeordneten Gusenbauer erhoben worden zu sein. Das rechtfertigt für mich nicht nur einen Ordnungsruf, sondern ich möchte feststellen, dass wir alle miteinander eine Verpflichtung haben, denn wenn wir in diesem Hause leichtfertig einen derartigen Vorwurf erheben, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich andere Staaten, wenn Persönlichkeiten aus anderen Ländern, die nicht die Möglichkeit haben, den Wahrheitsgehalt eines solchen Vorwurfs zu überprüfen, derartigen Vorwürfen anschließen.
Ich bitte, peinlichst genau darauf zu achten, dass Derartiges nicht wieder vorkommt.
Ich bitte jetzt Frau Abgeordnete Mag. Plank um ihre Ausführungen.
14:54
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Saal! Zu Ihrer letzten Feststellung, zum Zitat eines Teils des Protokolls über die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Gusenbauer von heute erlaube ich mir eine Bemerkung, Herr Präsident: Wer Wahlwerbung betreibt, indem er auf Menschen nicht nur mit dem Finger zeigt, sondern einzelne Gruppen ganz dezidiert anspricht, ausgrenzt, pauschal verdächtigt und verurteilt, der darf sich nicht über diesen Vorwurf wundern, darüber, dass er als fremdenfeindlich und als rassistisch eingestuft wird. Es ist das eine Tatsache und in vielen Pamphleten zur Wahl nachzulesen.
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Abg. Wattaul: Nicht "abputzen"!
Sie putzen sich ab. Ich habe mir deshalb vorgenommen, ein Zitat des Herrn Klubobmannes Khol hier vorzulesen – wörtlich –: "Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat." Dies sagte Dr. Khol anlässlich einer Debatte am 15. April 1998 hier in diesem Saale.Abg. Böhacker: Applaus!
Abg. Schwarzenberger: Eine Milliarde, nicht viele!
Und was da hereinkommt, zahlen wieder der "kleine" Mann und die "kleine" Frau, von denen Sie so gerne sprechen. Das ist eine Budgetpolitik, die nach dem Prinzip Hoffnung agiert und nicht mit klaren Fakten und klaren Zahlen. Das Budget, das hier vorgelegt wird, ist nicht auf Europakurs – und es ist auch nicht auf Kurs Rot-Weiß-Rot. Das würde ich Herrn Klubobmann Khol gerne sagen.15:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte. Frau Abgeordnete Plank ersuche ich, zu mir auf das Präsidium zu kommen.
Abg. Mag. Mühlbachler: (auf dem Weg zum Rednerpult) Mit der muss ich auch noch ein Hühnchen rupfen!
15:03
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hoch geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Budgetdebatte zeichnet sich durch eine beinahe gebetsartige Wiederholung von falschen Argumenten seitens der Oppositionsparteien aus. Ich möchte das jetzt anhand der Argumentation, die gerade Frau Mag. Plank gebracht hat, demonstrieren. Sie monierte beispielsweise, dass die Mindereinnahmen aus der Getränkesteuer, die die Gemeinden hätten, zu Lasten der "kleinen" Leute gingen. Das heißt im Gegenzug, sie ist der Meinung, würde man die Getränkesteuer in der alten Form einheben, dann wäre das zugunsten der "kleinen" Leute. – Bitte, eine größere Falschmeldung habe ich von dieser Stelle aus noch kaum gehört.
Abg. Dietachmayr: Welches Argument war falsch, bitte?
Überlegen Sie doch einmal Folgendes: Der "kleine" Mann zahlt für eine Halbe Bier genau dasselbe wie der "große" Mann. Das spielt genau in das hinein, was Abgeordneter Kogler unter dem Begriff "regressive Verteilungswirkung" gebracht hat. Die Argumentation geht bei den Politikern der Oppositionsparteien kreuz und quer. Ich kann euch aber eines sagen: Ihr könnt euch bewähren, wenn es darum geht, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Zuge des Finanzausgleiches zu diskutieren.Abg. Schwarzenberger: Bravo!
Dort gibt es die größten Ungerechtigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sollen wir bitte unseren Bürgern landauf, landab erklären, dass beispielsweise ein Bürger von Freistadt ein Eindrittel wert ist und der Bürger von Wien zwei Eindrittel wert ist? Bitte, da geht es um regressive Verteilungswirkung, und da können Sie dann beweisen, wie ernst es Ihnen tatsächlich mit Ihren Beteuerungen hier herunten ist.Abg. Edler: Ist alles in Ordnung?
Gegenfrage, Herr Kollege Edler: Was passiert tagtäglich in Österreich? Verweigert sich Österreich durch die Teilnahme der FPÖ an der Regierung signifikant ausländischen Arbeitnehmern, oder verweigern wir ausländischen Familien den Aufbau einer Existenz in Österreich? Wurden in Österreich Asylheime angezündet?Abg. Dietachmayr: Du weißt doch ganz genau, worum es geht!
Lieber Kollege! Du sagst immer, ich wisse ganz genau, worum es geht. – Ich weiß es nicht! Ich fühle mich keines Verbrechens alleine deswegen schuldig, weil es in Österreich eine gesetzlich gewählte Regierung gibt!Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!
Es wäre meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass die Sozialdemokraten in die Verteidigung Österreichs einlenken.Abg. Dietachmayr: Sagt das alles eurem Koalitionspartner!
Und zum Schluss möchte ich auch noch sagen: Mich beunruhigt zutiefst, wenn Professor Van der Bellen und Herr Gusenbauer ins Ausland fahren. Ich würde sie viel lieber hier im Parlament sitzen sehen, denn dann wüsste ich mit großer Sicherheit, dass am nächsten Tag von Seiten der ausländischen Presse nicht wieder irgendein Vorbehalt gegen Österreich kommt.15:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
15:11
Abgeordneter Gerhard Reheis(SPÖ)
Herr Kollege Mühlbachler! Ihren Äußerungen, die Sie jetzt gerade von diesem Rednerpult aus gemacht haben, ist schon hinzuzufügen, dass sich gerade die zwei von Ihnen genannten Politiker dieses Hauses sehr wohl sehr darum bemühen, Österreichs Ansehen im In- und Ausland zu erhöhen. Das steht im Gegensatz zu dem, was uns von den Regierungsfraktionen hier immer mitgeteilt wird.
Abg. Dr. Khol: Dennoch hat der Edlinger nicht die Wahrheit gesagt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat sich das wesentlich geändert, Herr Kollege Khol. Bei dieser Generaldebatte über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 werden wir leider des Öfteren von Belastungsangriffen dieser blau-schwarzen Einheitsregierung auf die Geldbörsen der "kleinen" Leute, von einer Belastungswelle, die die Kleineren voll trifft, hören müssen. Meine Damen und Herren! Beachten Sie folgende Überschrift der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung": "Tickets für Pendler ab 1. Juni teurer"! – Eine Maßnahme, die heute wieder bestätigt, worum es geht: Es geht gegen die Arbeitnehmer, die sowieso nicht viel verdienen, das sind die Pendler. Im Gegensatz dazu wird den in der Landwirtschaft Tätigen von Minister Molterer versprochen, mit Diesel fahren zu dürfen, der 3 S billiger ist, oder Heizöl zu tanken. Meine Damen und Herren! Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben: Die Pendler, die Arbeitnehmer werden belastet. Mit 1. Juni werden sie es spüren. – Heutige Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung".Abg. Wattaul: Welcher Minister war da zuständig? War es nicht Minister Einem?
Erinnern Sie sich: Sie haben die restlose Aufklärung dieser Rechnungshof-Feststellungen gemeinsam verhindert. Erinnern Sie sich auch an die aufklärungswürdige Nichtanwesenheit der vom Bund entsandten Aufsichtsratmitglieder bei ASAG-Sitzungen! Auch dazu hat der Rechnungshof festgehalten, dass dies eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeit des Eigentümers bedeutet. Besonders der ÖVP wird das Aufsichtsratmitglied Dr. Michael Sachs, der, wie vom Rechnungshof bestätigt wurde, nur einmal, und zwar anlässlich seiner Wahl, an der Hauptversammlung teilgenommen hat, in Erinnerung geblieben sein, besonders nämlich wegen der Querverbindungen von Dr. Michael Sachs als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der ASAG und Geschäftsführer der ÖVP-EDV-Firma Dico-Soft mit Firmenstandort in der ÖVP-Zentrale Wien. Erinnern Sie sich an die noch immer nicht aufgeklärten Zusammenhänge zwischen der ÖVP-Firma Dico-Soft und der deutschen Firma Dico-Soft, die im Mittelpunkt der deutschen Spendengeldaffäre rund um Alt-Bundeskanzler Kohl stand! Es wurde noch immer nicht aufgeklärt, was der Name "Schüssel" bedeutet, der sich dreimal im Notizbuch des ebenfalls in diese Causa verwickelten Waffenhändlers Schreiber befindet.Abg. Dr. Khol: Mein Gott!
Meine Damen und Herren! Sie hätten beweisen können, dass es Ihnen ernst ist mit einer ehrlichen Aufklärung. Sie hätten mit der Zustimmung zu der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Wahrheitsbeweis antreten können. Aber Sie erinnern sich: Sie haben gemeinsam die Aufklärung verhindert.Abg. Murauer: Dünner Applaus zu diesem Thema!
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass die Wählerinnen und Wähler, besonders die Kleinen und Schwachen der Gesellschaft, die Politik der blau-schwarzen Regierung als Belastung empfinden und eine "Volksabstimmung", sprich Neuwahl, zur Bereinigung der von dieser Bundesregierung in kürzester Zeit geschaffenen Belastungen befürworten würden. Wir Sozialdemokraten stehen als das soziale Gewissen der österreichischen Politik für eine Änderung jederzeit bereit. Wir stehen für eine ehrliche Aufklärung und Aufarbeitung von Unzulänglichkeiten. – Die Freiheitlichen beweisen täglich, dass sie ihre Wahlversprechungen um den Preis einer Regierungsbeteiligung brechen, und zwar ohne Skrupel. Motto der Regierung: Wie versprochen, so gebrochen. Meine Damen und Herren! Dem steht gegenüber: Sozialdemokraten halten, was sie versprechen!Abg. Wattaul: Beim Schuldenmachen!
Sozialdemokraten sind der Anwalt der Leute, die keine Lobby hinter sich haben! – Herzlichen Dank.15:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Ihnen noch einen Auszug aus dem Stenographischen Protokoll zur Kenntnis bringen. Im Zuge einer Debatte hat Frau Abgeordnete Dr. Fekter in Richtung SPÖ das Wort "Staatsverräter" gerufen. Das rechtfertigt zweifellos einen Ordnungsruf, Frau Abgeordnete! Ich bitte alle, und zwar alle Mitglieder aller Fraktionen, sich nicht nur zu mäßigen, sondern so, wie es auch Präsident Fischer heute bereits gesagt hat, gerade am ersten Tag einer Budgetdebatte besondere Mäßigung im Ausdruck an den Tag zu legen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger – Bitte.
15:20
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis, wie haben Sie das gemeint, die Sozialdemokraten hielten alles, was sie versprechen? – Meine Damen und Herren von der SPÖ: Das Einzige, was Sie wirklich können, ist Schulden machen. Politik machen, das können Sie nicht!
Abg. Dietachmayr: In welchem Land leben Sie denn?
Ich weiß nicht, in welchem Sie leben – ich jedenfalls lebe in Österreich. Das Thema, über das ich sprechen möchte, ist der Rechnungshof. Meine Damen und Herren! Vertrauen ist gut, aber wie wir alle wissen, Kontrolle ist besser. Kontrolle und Prüfung von diversen Institutionen, das ist und war nie ein lästiges Übel für uns Freiheitliche, ist keine Schikane und kein bloßes Aufdecken von Fehlern, sondern muss und soll vor allem als Chance zur Weiterentwicklung beziehungsweise zur Verbesserung genutzt werden.Abg. Dr. Mertel: Sie schlagen wirklich alles!
Frau Kollegin, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden. Die Kosten, die dem Rechnungshof für die Erstellung dieses nichts aussagenden Berichtes entstehen, gehen leider Gottes in die Millionen und gehen auf Kosten anderer, sicher effizienterer Prüfungen, die notwendig wären.Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Sie müssen sich vorstellen, es musste für die Erstellung der Einkommensberichte eine eigene Stabsstelle mit 10 bis 15 Personen eingerichtet werden. Es mussten Leiharbeiter beschäftigt werden. Es mussten mit Hilfe von Studenten eine Hotline zur Klärung von Fragen errichtet und Tausende Mahnschreiben verfasst werden, weil die Berichte unvollständig waren, weil sie anonym beziehungsweise eben überhaupt nicht vorhanden waren. Es musste eigens Personal zur Verarbeitung der Daten bereitgestellt werden et cetera. Millionen Schillinge wurden für die Erstellung eines Berichtes ausgegeben, eines Berichtes, den wir Freiheitlichen bereits damals abgelehnt haben, weil er in dieser Form Ressourcen des Rechnungshofes falsch bindet. Der Rechnungshof ist unsere wichtigste Kontrollinstanz – da sind wir uns wohl alle einig – und sollte nicht, wie das in diesem Fall geschieht, als "Datenfriedhof" missbraucht werden.15:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
15:26
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Nur eine kurze Anmerkung zu der Kontroverse um die Rede unseres Parteivorsitzenden und Klubobmannes Gusenbauer. Seiner Anmerkung "teilrassistisch" und der Reaktion des Präsidenten Dr. Fasslabend darauf möchte ich doch noch etwas hinzufügen.
Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?
Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein.Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!
Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk".Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!
Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat.Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Von Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP – das möchte ich schon noch hinzufügen –, wäre eine distanzierende, kritische Anmerkung notwendig. In der damaligen Zeit waren Sie nämlich als politische Partei gar nicht existent, genauso wenig wie die Sozialdemokraten in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. – Ich denke, dieses Eindringen durch die Ritzen und Löcher solcher Begrifflichkeiten erfordert von allen Demokraten eine klare Antwort. Daher, denke ich, war es ganz gut, was Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer dazu gesagt hat. Und "teilrassistisch" ist richtig, denn Hilmar Kabas hat als Teil der ÖVPWiderspruch bei der ÖVP
– pardon: der FPÖ! – in einem Wahlkampf das Wort "Überfremdung" verwendet. Das ist aus der Zeit des Nationalsozialismus und daher ein rassistischer Begriff. Daher ist diese Begrifflichkeit richtig, und daher verstehe ich den Ordnungsruf nicht, den Präsident Dr. Fasslabend vorhin erteilt hat. Das möchte ich einmal eindeutig feststellen.Abg. Jung: Ist das Schweizer Fremdenrecht rassistisch oder nationalsozialistisch?
Herr Staatssekretär Morak hat mittlerweile hier auf der Regierungsbank Platz genommen. Vielleicht können Sie in einer der Stellungnahmen eventuell auch zu dieser Kontroverse noch etwas sagen. – Herr Staatssekretär, es wird irgendwann langsam zu viel, wenn Sie sich immer wieder nur von der Vergangenheit distanzieren. Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Auch Sie sind hier gestanden und haben positive Worte zu den Berichten des Staatssekretariats und der Kunstsektion gefunden, daran kann ich mich gut erinnern; Sie haben auch positive Worte gefunden. Man kann nicht, solange man gemeinsam in einer Koalition ist, die Arbeit am Beispiel der Berichte eher positiv kommentieren – sich aber dann, wenn man nicht mehr mit den Sozialdemokraten in einer Koalition und selbst in der Regierung ist, hier herstellen und die Vergangenheit für alles verantwortlich machen. Ich würde Sie schon ersuchen, von dieser Linie abzurücken, da ich denke, dass das für die gemeinsame Arbeit auch in Ihrer Situation kaum etwas bringen wird. Aber Sie, Herr Staatssekretär Morak, haben jetzt schon begonnen, Ihre Tätigkeit zu entschuldigen. Es geschah dies in einer Diskussion und fand sich dann in einer Presseaussendung wieder. Da sprachen Sie von einer "Trägheit des Faktischen", das heißt, man könnte auch Max Weber über das lange "Bohren harter Bretter" zitieren. Man könnte überhaupt sagen, es dauert alles viel zu lang und es ist alles mit viel zu wenig Veränderungsmöglichkeiten versehen. Das muss aber nicht so sein! Wenn Sie wirklich eine Kulturrevolution in Gang setzen wollen – was Sie damit anscheinend andeuten, wenn Sie diese "Trägheit des Faktischen" überwinden wollen –, dann können wir damit ja gleich bei diesem beziehungsweise beim nächsten Budget beginnen. Es steht nirgends geschrieben, dass Sie Finanzminister Grasser sozusagen helfen müssen. Sie, Herr Staatssekretär Morak, können sich auch als Vertreter der Kunstschaffenden, der Kunst, der Kultur präsentieren, indem Sie die Konfrontation mit dem Finanzminister suchen – und nicht nur erklären, es seien jetzt schwierige Zeiten und überhaupt wären die letzten 30 Jahre furchtbar gewesen. Das meiste Geld für Kunst und Kultur ist übrigens in der Zeit ausgegeben worden, als wir von SPÖ und ÖVP gemeinsam in einer Koalition waren; das sollten Sie dann selbstkritisch immer gleich mit dazu bemerken. Wenn das Kunstbudget nicht um 4,5, sondern in Wirklichkeit um zirka 11 Prozent gekürzt wird, dann könnten Sie zum Beispiel mit uns gemeinsam dafür kämpfen, dass man wenigstens den Budgeterfolg des Jahres 1999 stabilisiert, und gemeinsam mit uns zu erreichen versuchen, dass es da nicht zu Kürzungen kommt, sondern dass man dabei bleibt. Oder man könnte sagen: Wenn schon Film ein Schwerpunkt ist, dann könnten wir, statt von 170 auf 105 Millionen Schilling hinunterzugehen, das Modell der Sonderfinanzierung noch einmal beleben und den Schwerpunkt Film doch wieder unterstützen und bei 170 Millionen Schilling bleiben. Ihre Forderung nach Partizipationsmodellen – dass das Privatkapital angelockt wird, dass das Risikokapital kommt – hat eine Schwäche. Die Idee mag vielleicht bedenkenswert sein, nur: Ich sehe das Risikokapital nicht kommen, ich sehe die Privaten nicht kommen, die jetzt plötzlich in den österreichischen Film investieren wollen – in einem relevanten Ausmaß zumindest –, und daher sollte man nicht leichtfertig diese "Weniger-Staat-mehr-Privat"-Variante letztlich zu Lasten des österreichischen Films vertreten. – Auch in diesem Bereich wäre es also gut, Widerstand gegenüber den Sparplänen des Finanzministers anzusagen. Das Thema Künstler-Sozialversicherung wurde von Ihnen auch angeschnitten. Und dazu sage ich: Es wäre langsam an der Zeit, einen meinetwegen auch über den Wittmann-Entwurf hinausgehenden Entwurf – es gibt ja den Anspruch der neuen Regierung, alles präziser, besser, sparsamer, effizienter zu machen – ehebaldigst zu präsentieren. Dafür stehen wir als Gesprächspartner natürlich gerne zur Verfügung. Wenn Sie den Kunstförderungsbeitrag erhöhen wollen, dann könnte man beispielsweise darüber nachdenken, ob man nicht diese Erträge gleich für die Künstler-Sozialversicherung verwenden sollte. Ich würde aber auch an Sie, Herr Staatssekretär Morak, appellieren – auch wenn Ihre Kollegin Gehrer eigentlich hiefür zuständig ist –, sich im Fall "Museumsquartier" und wie man dort mit Public Netbase und all dem anderen umgeht, zu engagieren, denn wenn Sie das nicht tun, ist Ihre Koordinationskompetenz ein Mythos, dann zählt Ihre Meinung im Unterrichtsministerium "elf" – und das ist beim Tarock bekanntlicherweise null. Und daher, meine ich, sollten Sie sich hier wirklich einbringen, und zwar kritisch einbringen. Theater in der Josefstadt, Konzerthaus: Mein Gott, da kann man sich auch andere Finanzierungsquellen überlegen – das muss nicht aus dem Kunstbudget sein. Da sollte man sich überlegen, hiefür vielleicht auch eine Sonderfinanzierung aufzutreiben: Finanzminister Grasser soll etwas springen lassen und soll sich überlegen, ob er anderswo etwas einsparen kann. Vielleicht kann man auch Private beteiligen, wenn es wirklich den Drang der Privaten gibt, sich da stärker einzubringen und zu organisieren. Sie sagten, es gäbe zu viele Investitionen in "große, alte Dampfer"; diesen Satz werde ich mir merken, Herr Staatssekretär. Was fällt denn bei Ihnen unter die Bezeichnung "alte Dampfer"? Die Oper? – Also da muss ich sagen: Selbst die Oper ist schon sehr, sehr modern. – Das Burgtheater? – Das Burgtheater, in dem Jelinek, in dem Thomas Bernhard aufgeführt wurde, soll ein "alter Dampfer" sein? Also bitte schön! – Ich weiß einen "alten Dampfer", den Sie gemeint haben: Die Salzburger Festspiele! Das war Kritik an den Unterstützungen, Investitionen für die Salzburger Festspiele! Ist das wirklich so? War das Ihr "alter Dampfer"? – Ich vermute es, das muss so gewesen sein.Abg. Dr. Brinek: Darüber wird sich Peter Stein sehr freuen! Das muss man Peter Stein sagen!
Zur Schließung des Theaters Rabenhof – jetzt drohen offensichtlich Theaterschließungen zu beginnen – und zur kritischen Auseinandersetzung mit der Vorsitzenden des Kulturausschusses Povysil, die im Wesentlichen den Haider-Spruch übersetzt hat: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. – Und da sie sich von diesem Spruch nicht distanziert hat, haben wir sie nicht zur Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt, denn damit ist letztlich ihre ganze Geisteshaltung Kunstschaffenden gegenüber zum Ausdruck gekommen. Zu Ihrem Vorschlag, das Einkommen auf drei Jahre zu verteilen und die Betriebsausgaben zu pauschalisieren. – Wir haben da mit dem Halb-Steuersatz einen Vorschlag gehabt, der mehr gebracht hätte, von Ihrer Finanzausschuss-Fraktion allerdings abgeschmettert wurde. Leider! Summa summarum: Ich meine, dass Ihre jetzige Bilanz kümmerlich ist. Sie können sich zwar – noch! – auf den Finanzminister ausreden, nur soll es in den nächsten Jahren angeblich noch härter werden. Ich muss Sie, Herr Staatssekretär Morak, daher auffordern, jetzt den Konflikt und die Konfrontation im Sinne der österreichischen Kultur und der Kunstschaffenden mit dem Finanzminister und mit anderen Kräften in der Regierung aufzunehmen, damit nicht Sie unter die Räder kommen – und letztlich auch der Kunst- und Kulturbereich. Und genau das droht, genau das kann man letztlich nachweisen; und genau das beginnen Sie jetzt schon anzudeuten, indem Sie bereits jetzt entschuldigend sagen: Es ist das die "Trägheit des Faktischen". Es wird noch mehrere Jahre lang ein Sparbudget geben – ich spüre das schon –, und daher, liebe Kunstschaffende und liebe österreichische Kulturinteressenten, beginne ich mich jetzt schon zu entschuldigen. Aber ich sage euch gleich: In Wirklichkeit bin nicht ich schuld, sondern es ist ein Anonymus. Es ist anonym, es ist die "Trägheit des Faktischen", so Staatssekretär Morak. Damit können Sie uns nicht einschläfern, sondern damit werden Sie uns erst so richtig munter machen, um uns mit Ihrer Politik kritisch auseinanderzusetzen.15:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Da mir das Stenographische Protokoll inzwischen vorliegt, erteile ich Herrn Abgeordneten Haigermoser für den Ausdruck "Ein Obervernaderer sind Sie!", an die Adresse eines Mitgliedes dieses Hauses gerichtet, einen Ordnungsruf.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Redezeit ist mit 8 Minuten festgesetzt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:37
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Ja, lieber Kollege Cap, um die Bilanz geht es. Welche Bilanz? – Wenn wir über die Arbeit des Staatssekretärs Morak reden, dann reden wir über die Bilanz Wittmann, und da hat er es nicht leicht, denn: Morak hat mit einer schönen Zahl ungedeckter Schecks begonnen, und zwar über Zusagen von mehr als 620 Millionen Schilling, die nicht gedeckt waren. Das sind die Startbedingungen gewesen, unter denen Staatssekretär Morak begonnen hat. Das ist keine leichte Aufgabe, aber er wird sie meistern.
In diese Bilanz fällt auch die Frage: Was ist mit den 30 Millionen Schilling, die für den Umbau des Josefstadt-Theaters gewidmet waren, geschehen? – Sie sind in das allgemeine Budget versickert. – Bilanz ist gefragt, später auch Evaluation.
Ich komme zu einem Projekt, das in der letzten Zeit in Diskussion geraten ist, das ist das Frauen-Projekt Kosmos. Hiebei sieht die Bilanz so aus, dass noch in den letzten Tagen Wittmanns ein Fördervertrag unterschrieben wurde, in dem einige strenge Auflagen formuliert wurden. Für mich gilt, dass wir in einem Rechtsstaat leben und daher die Erfüllung der Auflagen Bedingung für die weitere Mittelausschüttung ist.
Ich weiß, dass es das Projekt Kosmos und seine Betreiberinnen von Anfang an nicht leicht hatten, aber wenn wir die Haltung des jetzigen Staatssekretärs beurteilen, so hat Fairness zu walten auf der Basis des Fördervertrages. Und ich weise daher mit aller Deutlichkeit und mit allem Engagement das Ansinnen von Marlene Streeruwitz zurück, die sagt, Frauen würden zu Bittstellern degradiert. – Damit diskriminiert sie alle Förderansuchensteller – und das ist nicht in Ordnung!
Ein weiterer Punkt: Die Zukunft der modernen Kunst ist gefährdet – so oder ähnlich verabschieden sich die Projekte Public Netbase, Depot oder basis wien aus dem "Museumsquartier". Also: Ende der Zukunft, Ende der modernen Kunst. – Dabei muss man schon bedenken, dass die Letztgenannten im Wesentlichen Spin-Offs der Kunstkuratoren sind, also nicht genuine Projekte des "Museumsquartier" – ich habe mir dazu das alte "Museumsquartier"-Errichtungsgesetz angesehen, das formuliert nämlich sehr genau die Grundsätze und Ziele. Ich glaube auch, dass Aufsichtsrat und Errichtungsgesellschaft sehr genau gemäß diesem ursprünglichen Gesetz gehandelt haben. Und ich kann Dietmar Steiner vom Architektur-Zentrum sagen: Das "Museumsquartier" hat ein Konzept, nicht kein Konzept – das Museum Moderner Kunst, das Museum Leopold, die Kunsthalle, das Architektur-Zentrum, das Kindermuseum ZOOM, und so so lassen sich in weiterer Folge auch andere Anbieter nachvollziehen, die schon etabliert oder noch zu suchen sind und die moderne, zeitgenössische Kunstmanifestationen darstellen.
Einen Beweis dafür, wie ihn Thomas Trenkler fordert, dass es das Depot weiter geben wird – na ja, das kann ich mir nicht vorstellen. Worin sollte der Beweis denn begründet sein? Dass gute Arbeit in der Kunstvermittlung geleistet wird, ist ja damit nicht bestritten, aber ich frage mich: Warum soll es Public Netbase im "Museumsquartier" weiter geben? Eine ehrliche Frage: Was verbirgt sich hinter diesem oft geheimnisvoll gehandelten Begriff? – Ein Netzwerkbetrieb, eine kreative Software-Firma! Warum muss denn so etwas im "Museumsquartier" untergebracht werden? Das Asset dieser modernen Medien ist ja gerade, dass sie ortsunabhängig sind, dass man Zugriff zu den modernen Medien, zu ihren Produkten von allen Stellen der Welt aus haben kann. Dieses Büro kann ja auch in Toronto oder in Aspang oder sonst irgendwo situiert sein. Warum denn um so viel Geld, das für eine solche Lage in Wien bezahlt werden muss, im "Museumsquartier"? Dasselbe gilt für die beiden anderen Projekte basis wien und Depot. Meine Damen und Herren! Ist der Gedanke der Evaluation schon eine Bedrohung für diese Betriebe? – Offenbar.
Ich meine, dass der jetzige Chef des "Museumquartier", Wolfgang Waldner, auf bestmögliche Weise seine Arbeit leistet, den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird und aktuellen Managementprinzipien folgt. Was sonst soll dort passieren? Der Streit um eine zentrale Buchhandlung und deren Größe – ja mein Gott, das soll doch die Zukunft des "Museumsquartier" nicht gefährden! Da halte ich es mit Dietmar Steiner, der gesagt hat, so manche kommerzielle und budgetäre Einzelinteressen würden da verfolgt, gewürzt mit interessanten Männlichkeitsritualen. Das sagt der Architekt Dietmar Steiner, selbst Nutzer im "Museumsquartier". Da fällt mir schon einer ein, der diese Männlichkeitsrituale sehr genießt: Gerald Matt in einer ungewöhnlichen Doppelfunktion: im Aufsichtsrat für die Stadt Wien und gleichzeitig Direktor der Kunsthalle. Also ein Gefühl für politische Unvereinbarkeit dürfte dieser Mann nicht wirklich haben.
Ich komme zu einem kulturpolitisch interessanten Statement. Doris Knecht schreibt in einem Wochenmagazin: "besser Rückzug als Kürzung". Dieser Ansicht kann man sein. Wie kommt sie dazu? Sie stellt fest, dass zwar auch – und das ist interessant – in Zeiten der SPÖ-Regierung die Kunst, wie sie sagt, tragisch vernachlässigt wurde, man aber – gemeint sind offensichtlich die Künstler – in dieser Zeit weltanschaulich zumindest in eine ähnliche Richtung blickte.
Ich meine, es ist eine ungeheure Vereinnahmung, Kunstschaffende und Künstler in Richtung SPÖ blicken zu lassen, so nach dem Motto: Die Kunst ist links. Das ist eine alte Schimäre, von der wir uns verabschieden müssen, sehr geehrte Frau Knecht.
Die Autorin führt dann auch aus, welche Lösung es gibt. Es ist interessant und klingt absolut nicht nach "links". Sie sagt nämlich, der Ausweg liege darin, dass die Kunst kommerzieller werden muss; alles O-Ton Doris Knecht. Sie muss sich um Alternativen umsehen, und an einer anderen Stelle des Magazins schreibt sie, dass die Abschaffung der Getränkesteuer eine wesentliche Wurzel des Übels sei. – Also: Weil es keine Biersteuer mehr gibt, gibt es keine Kunstförderung.
Ich bin froh darüber, dass es Staatssekretär Morak im Bereich der öffentlichen beziehungsweise staatlichen Kunstförderung gelingen wird, mit 4,5 Prozent Kürzung auszukommen – und nicht mit den Edlinger’schen 20 Prozent! An dieser Stelle muss einmal gesagt werden, dass das die Alternative gewesen wäre.
Es mutet interessant an, dass etwa der Kurator Zinggl mit einer naturrechtlichen Begründung für die staatliche Kunstförderung aufwartet. Ich teile seine Auffassung, dass es dem modernen Staat, anders als nach Doris Knecht, ein Anliegen sein muss, die Kunst zu fördern. Jedoch: Die Vergabe muss transparent sein und gemäß nachvollziehbaren Standards erfolgen. Das bedeutet, dass nicht alle bereits länger etablierten Projekte aus dem Wettbewerb mit anderen ausgespart werden sollen. Wie kämen denn die Neuen dazu, dass sie es immer schwerer hätten als die ohnehin schon Etablierten?
Evaluation gilt also für alle, einschließlich der Kunstkuratoren. Immerhin wurden für dieses Projekt der Bundeskuratoren in den letzten Jahren 180 Millionen Schilling ausgegeben.
Ich erinnere daran, dass die SPÖ an anderer Stelle sehr für Evaluation eintritt und dass sie die Ergebnisse dieser Evaluation absolut und konsequent offenlegen will, nämlich im Bereich der Wissenschaften. Also absolute Offenlegung dann bitte auch in der Kunst. Und es dürfen auch sogenannte kritische Projekte evaluiert werden, weil es auch hiefür Kriterien gibt. Der ehemalige Wissenschaftsminister Einem wird mir da sicherlich zustimmen.
Ich bin zuversichtlich, dass es Franz Morak gelingen wird, die Vergaben transparenter, zeitgemäßer und damit demokratischer zu gestalten, und dass mit jenem feudalherrschaftlichen Gestus, der bisher in der Kunstvergabe geherrscht hat, Schluss sein wird. – Danke schön.
15:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
15:45
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Disput zwischen dem Präsidenten Fasslabend und unserem Vorsitzenden eingehen.
Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist noch immer nicht da!
Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" als "ordentlich" bezeichnet und Obmann einer Partei in diesem Land ist?Abg. Dr. Khol: War!
Teil dieser Beschäftigungspolitik war es, dass Menschen, die aus rassistischen Gründen in Konzentrationslagern eingesperrt waren, Zwangsarbeit leisten musstenAbg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!
, aus rassischen Gründen Zwangsarbeit leisten mussten, die oft zum Tod führte. – Ich frage, wie Sie so etwas bezeichnen würden!Abg. Neudeck: Übernehmen Sie die Differenz?
Es ist nämlich das Ergebnis des Budgets 1999, und es wäre der Kunst sehr wohl hilfreich, sich diese Mittel sichern zu können. Ihre Partei, die der Freiheitlichen, hat bisher zum Kunstgeschehen Folgendes beigetragen: Sie haben versucht, Personen zu diffamieren, weil sie Kunst betreibenAbg. Neudeck: Nein, weil sie Politik betreiben! Weil sie Politik betreiben, nicht weil sie Kunst betreiben!
, sie damit in der Berufsausübung zu behindern. Sie sind mit den Künstlern hart ins Gericht gegangen, Sie haben die Künstler in verschiedenen Bereichen praktisch verfolgt – und Sie haben Aussagen getätigt, dass Sie das Kunstbudget um 50 Prozent kürzen wollen.Abg. Neudeck: Kennen Sie den Unterschied zwischen Kunst und Politik?
Daraufhin hat Herr Staatssekretär Morak gesagt, er werde Herrn Westenthaler Nachhilfe geben, weil das nicht möglich ist. Ich möchte nur ganz offen sagen: Diese Nachhilfe hat noch nichts genutzt, wenn sie überhaupt schon stattgefunden hat. Ich würde jedenfalls empfehlen, eine zweite Runde einzuleiten, weil sich die FPÖ nach wie vor von ihrer Forderung, die Kunstsubventionen weiter zu kürzen, nicht verabschiedet hat. Das geht zu Lasten der Künstler, stellt eine weitere Belastung der Künstlerschaft dar, somit also jener Leute, die nicht genügend Geld haben, um ihren Beruf adäquat ausüben zu können, die aber für unser Land von äußerster Wichtigkeit sind.15:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Die Uhr ist auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:54
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es amüsiert mich immer wieder: das Frühlingserwachen des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann, der als Staatssekretär in seinen Aussagen immer sehr zurückhaltend war. Es freut mich, es ist das Erste, das diese Regierung auch bewirkt hat. Der Herr Staatsekretär meldet sich zu Wort, er erwacht!
Abg. Dr. Khol: Das ist eine klassische österreichische Figur!
Heiterkeit. Aber, "die Kunst steht nie still und hält sich unter manchen Formen nur wie unter Zelten auf, die man auf der Bahn des Ideals errichtet und abbricht", sagte Franz Liszt. – Das ist für uns ein wichtiger Faktor im Bereich der Kunst.16:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen, der im Laufe des Debattenbeitrages des Herrn Abgeordneten Wittmann eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
16:06
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst kann man Frau Abgeordnete Povysil, weil sie so stolz ist, als Freiheitliche hier zu sprechen, daran erinnern, dass freiheitlich nicht das Gleiche wie Freiheit, sondern etwas ist, was der Freiheit ähnlich ist, und das haben die Gründungsväter der Freiheitlichen Partei bei der Gründung wahrscheinlich nicht ganz bedacht. Zum Zweiten möchte ich, so wie mein Kollege Cap, die Versuche des Präsidenten Fasslabend, das freie Wort unseres Vorsitzenden Gusenbauer zu zensurieren, auf das Schärfste zurückweisen
Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!
Oder: ÖVP-Landesrat Hirschmann sagt, dass er zwar grundsätzlich für die Freiheit der Kunst sei, dass aber solche Fälle, wie sie passiert sind, überdacht werden müssten, weil alle, die in diesem Zusammenhang aufscheinen, am Futtertrog der Republik hängen. Und er meint weiters, natürlich stünde es jedem Künstler zu, seine eigene Meinung zu äußern, aber für ganz deppert sollen sie einen nicht halten. Oder: Frau Zierler spricht im Kulturausschuss von "Staatskünstlern". Wenn es solche Aussagen von Ihnen gibt, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn zum Beispiel die Schwester und der Bruder der weltbekannten Schriftstellerin Ingeborg Bachmann, nämlich Isolde Moser und Heinz Bachmann, sagen, dass die Verwendung des Namens Ingeborg-Bachmann-Preis dem Land Kärnten untersagt wird, bis sie davon ausgehen können, dass die Politik in diesem Lande nicht mehr beschämend ist und sich ihrer, der Weltliteratur zugehörenden Autorin Bachmann, würdig erweist.Abg. Jung: Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das gehört? Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!
Ich zitiere weiter: "Als es Jörg Haider nicht gelang, ein Engagement am Linzer Landestheater oder am Stadttheater Klagenfurt zu bekommen, erkor er das ganze Land, ja die ganze Welt zu seiner Bühne. Als Herr Mölzer seine verschwitzte Männerprosa bei keinem Verlag, sondern nur im Selbstverlag herausbringen konnte, wurde er Haiders Kulturberater. Die Lust, sich an seinen erfolgreicheren Kollegen zu rächen, ist ihm anzusehen, und die österreichische Presse wird seiner Lust keine Grenzen setzen. Peter Sichrovsky, der sich bei Claus Peymann als Burgtheaterautor andiente und abgewiesen wurde, forderte daraufhin die Öffentlichkeit auf, das Burgtheater anlässlich der Uraufführung von Bernhards "Heldenplatz" zu stürmen. Welche Autoren sollen jetzt, mit der Staatsmacht im Hintergrund, gestürmt werden? Und Franz Morak , der talentierteste und tragischste von allen, der mit amtslastender Miene dreinschaut und doch bald ein Leihpolitiker auf Faschingsfesten sein wird? Und der ausgeträumte Schüssel? Untalente, Halbtalente, Dreivierteltalente und Talentverräter – jetzt sind sie an der Macht, echte Staatskünstler. Jetzt können sie ihr gekränktes Künstlerego, ihren zurückgestauten Narzissmus, ihr klein gewordenes Künstlerselbstbewusstsein endlich wieder aufrichten, ins Monumentale erhöhen, mit dem Staatssockel unter den Füßen in den Himmel ragen: frei für den Taubenschiss." – Zitatende Peter Turrini. Ich sage das deshalb, weil ich glaube, dass der Name Peter Turrini noch glänzen wird, wenn sich der Schleier der Geschichte längst gnädig über diese Regierung gelegt haben wird. Aber ein wenig paradox ist es schon: Jörg Haider sagt, Schüssel trage sein Mascherl nicht um den Hals, sondern vor dem Hirn. Der solcherart "Geschmeichelte" bindet sich flugs eine Krawatte um und sagt, die FPÖ habe sich ohnehin geändert – und die EU-Sanktionen ... – Das nennt man in Österreich Vergangenheitsbewältigung. In diesem Sinn bringe ich noch abschließend folgenden Antrag ein:16:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen betreffend das Kunstbudget ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Volksanwalt Schender. – Bitte.
16:15
Volksanwalt Horst Schender
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Kräuter zurückkommen, der sich in einer tatsächlichen Berichtigung von seiner Unterstellung distanziert hat und in Abrede gestellt hat, die Volksanwälte seien von ihm der parteipolitischen Agitation bezichtigt worden. Herr Abgeordneter Dr. Kräuter, wenn Sie Formulierungen verwenden wie, der "Regierungsstoßtrupp" für die Gesetzesinitiative der Regierung werde von der Regierung instrumentalisiert, dann unterstellen Sie doch der Volksanwaltschaft, dass sie sich von der Regierung instrumentalisieren lässt. – Und das möchten wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen! In den vergangenen 23 Jahren – das hat Frau Kollegin Korosec schon ausgeführt – ist dieser Vorwurf in diesem Hause meines Wissens noch nie erhoben worden. Ich befinde mich jetzt elf Jahre lang in der Funktion eines Volksanwalts, aber kein einziges Mal ist es in diesem Zeitraum vorgekommen – weder bei der Debatte über die Berichte der Volksanwaltschaft im Nationalrat noch bei den Budgetdebatten –, dass irgendein Abgeordneter unterstellt hätte, wir in der Volksanwaltschaft würden parteipolitisch agitieren. Im Gegenteil: Gerade jene Fraktion, die in der Volksanwaltschaft nicht vertreten ist, nämlich die Grünen, hat immer wieder betont, dass sie die objektive Amtswaltung aller drei Volksanwälte ganz besonders betonen und ganz besonders belobigen möchte. Ich glaube, eines besseren Beweises bedarf es gar nicht, die Unabhängigkeit und die Objektivität in der Amtswaltung durch die Volksanwälte herauszustreichen und zu dokumentieren. Herr Dr. Kräuter! Wir wollen nicht im Bereich der Justiz herumdoktern. Ich glaube, dass Sie ein wenig das Opfer einer unglückseligen Diskussion der letzten Wochen im Bereich der Justiz geworden sind, als manches in den Zeitungen missverständlich geschrieben wurde und vieles missverständlich von Vertretern des österreichischen Gewerkschaftsbundes, von Vertretern des öffentlichen Dienstes, von Vertretern der Richtervereinigung und vielen anderen mehr gesagt wurde.
Abg. Leikam: Sozialdemokraten, Herr Volksanwalt, Sozialdemokraten, wenn schon!
– Sozialdemokratisch, entschuldigen Sie vielmals, ich berichtige das natürlich gerne. Genau jene Formulierung, die nun im vorliegenden Entwurf enthalten ist, wäre also auch in das Koalitionsübereinkommen zwischen SozialdemokratenAbg. Leikam: Na also, es geht ja doch!
und Österreichischer Volkspartei aufgenommen wordenAbg. Dr. Khol: Richtig!
, ohne dass die Volksanwaltschaft davon vorher etwas gewusst hätteAbg. Dr. Khol: Richtig!
, ohne dass irgendjemand in der Volksanwaltschaft auf irgendjemanden Einfluss genommen hätte.Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! Das bestätige ich ausdrücklich!
In diesem Antrag steht auch, dass wir das Recht auf Anregung von Disziplinarverfahren beanspruchen. – Auch das beanspruchen wir nicht, weil wir dieses Recht schon haben! Wir haben es seit eh und je: Wir können dienstrechtliche Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung jederzeit anregen, wir können durch das Kollegium sogar förmliche Empfehlungen gegenüber einem Organ der staatlichen Verwaltung aussprechen. Dieses Organ ist dann verpflichtet, innerhalb von acht Wochen entweder der Empfehlung Folge zu leisten oder umfassend zu begründen, warum es allenfalls dieser Empfehlung nicht Folge leistet. Es ist also nicht richtig, dass wir jemals Ambitionen gezeigt hätten, den Fristsetzungsantrag als ein Instrument der Volksanwaltschaft in unsere Hände zu bekommen. Es ist ebenfalls nicht richtig, wie immer wieder behauptet wird, dass die Volksanwaltschaft gerne die Rechtsprechung überprüfen möchte. – Solche Beschlüsse hat es in der Volksanwaltschaft noch nie gegeben. In keinem einzigen Bericht der Volksanwaltschaft stand jemals auch nur in einer einzigen Zeile, dass die Volksanwälte die Überprüfung der Rechtssprechung für sich in Anspruch nehmen möchten. Es gibt lediglich einige Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge der Frau Kollegin Korosec, die sie persönlich – ad personam – bei Pressekonferenzen geäußert hat, die aber niemals namens der Institution Volksanwaltschaft vorgebracht worden sind, sondern nur als persönliche Meinungsäußerungen der Kollegin Korosec – und nachdenken wird man wohl noch dürfen! Und man wird sich natürlich auch über Dinge äußern dürfen, die einen zwar nichts angehen, die einem aber trotzdem Kopfzerbrechen bereiten. So manche Urteile bereiten ihr eben Kopfzerbrechen. Mir bereitet es keine Kopfzerbrechen, weil ich mich einfach nicht damit abgeben möchte, weil ich es nicht darf, weil es mir nicht zusteht, Gerichtsurteile zu überprüfen, zu kontrollieren und zu kommentieren oder in irgendeiner Weise zu interpretieren. Daher tue ich es erst gar nicht, weil es einfach nicht zu meinem Aufgabenbereich gehört. Aber Kollegin Korosec hat für sich ja wohl das Recht, zu sagen, es sollte vielleicht eine außergerichtliche Instanz geben, die Gerichtsentscheidungen, die fragwürdig erscheinen, einer Kontrolle unterwirft.Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!
Jedenfalls ist das nicht Meinung der Volksanwaltschaft!Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!
– Herr Dr. Kräuter, ich sage es noch einmal: Das ist ihre persönliche Meinung ...Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!
– Darf Frau Kollegin Korosec keine Meinung haben? Die Mehrheit der Volksanwälte, Herr Dr. Kräuter, hat eindeutig immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtssprechung nicht Gegenstand von volksanwaltschaftlichen Prüfungsverfahren sein kann und sein darf, weil das einen Bruch des Verfassungsgrundsatzes der Gewaltentrennung bedeuten würde.Abg. Dr. Kräuter: Dann tun Sie es nicht!
Daher haben wir diese Überlegungen stets ad acta gelegt und niemals ernsthaft erwogen, es ist diese Forderung auch niemals ernsthaft von der Volksanwaltschaft in der Öffentlichkeit vertreten worden. Nun zum Fristsetzungsantrag. Dieser Fristsetzungsantrag ist wohl ein gut gemeinter Vorschlag, der vielleicht in Einzelfällen ein-, zweimal im Jahr durch die Volksanwälte oder durch den für das Justizwesen zuständigen Volksanwalt anwendbar wäre. Ich betone jedoch: Wir benötigen dieses Instrument nicht, weil wir mit der Säumigkeitsprüfung gegenüber dem Justizminister und den Gerichtspräsidenten viel effizienter und viel rascher zu einem positiven Ergebnis kommen, denn sobald ein Prüfverfahren über eine behauptete Säumigkeit in einem Gerichtsverfahren eingeleitet wird, führt das in der Regel dazu, dass innerhalb einiger Wochen im Wege der Dienstaufsicht die Fortsetzung beziehungsweise die Beschleunigung des Verfahrens angeordnet wird. Die Beschwerdeführer rufen mich zumeist schon an und informieren mich über das erfolgreiche Einschreiten der Volksanwaltschaft, noch ehe mich der Justizminister davon in Kenntnis setzen kann, dass ihm das Ergebnis des Prüfverfahrens nunmehr vorliege. Wir brauchen also dieses Instrument des Fristsetzungsantrages nicht unbedingt. Es könnte sich zwar dann und wann als zweckmäßig erweisen, wenn es einen ausgesprochen halsstarrigen Richter gäbe, der sich der Dienstaufsicht verweigert, oder wenn es eine unfähige Dienstaufsicht gäbe, wenn also ein Präsident seiner Aufsichtspflicht nicht nachkäme, denn dann wäre dieser Fristsetzungsantrag möglicherweise ein Instrument, das wir gebrauchen könnten. Aber das sind, wie gesagt, eher Orchideen-Fälle. Von den 80 oder 90 Fällen im Jahr wären das meiner Ansicht nach höchstens ein bis zwei Fälle. Wenn der Verfassungsgesetzgeber der Meinung ist, dieser Fristsetzungsantrag soll in Hinkunft zum Instrumentarium der Volksanwaltschaft gehören, werden wir ihn sicher gerne in Anspruch nehmen, aber mit großer Sicherheit äußerst sparsam und höchstens ein-, zweimal im Jahr. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.16:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Volksanwältin Dr. Christa Krammer. – Bitte.
16:29
Volksanwältin Dr. Christa Krammer
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss meinem lieben Kollegen Kräuter in aller Freundschaft sagen, dass es mich sehr erstaunt hat, zu hören, dass die Volksanwaltschaft – und damit auch ich – zu einem "Regierungsstoßtrupp" gehört. Ich habe mich in meinem Leben noch nie instrumentalisieren lassen, und ich kann mir niemanden vorstellen, der je in der Lage wäre, mich für irgendetwas zu instrumentalisieren. Von jenem Tag an, an dem ich vom Bundespräsidenten angelobt worden bin – und das kann ich, wie ich glaube, auch für meine Kolleginnen und Kollegen sowie für alle anderen, die je das Amt des Volksanwaltes innegehabt haben, sagen –, haben wir alle uns nach bestem Wissen und Gewissen als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger verstanden!
Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!
So viel zu diesen Bemerkungen!Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!
– Ich weiß nicht, was in den Gehirnen der anderen Abgeordneten vorgeht, daher sage ich es jedenfalls einmal für alle! Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ich möchte mich nun ebenfalls zum lang gehegten Wunsch der Volksanwaltschaft äußern ...Abg. Dr. Khol: Sie hat sich nicht verändert!
Heiterkeit.Abg. Dr. Khol: ... die Arbeit!
Neuerliche Heiterkeit.Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist die hoch geschätzte Frau Volksanwältin! – Bitte.
Volksanwältin Dr. Christa Krammer
fortsetzend
Herr Klubobmann Dr. Khol, ich sehe das als Kompliment. Darf ich das?
Abg. Dr. Khol: Das war es!
– Danke vielmals. Meine Damen und Herren! Zum lang gehegten Wunsch der Volksanwälte, Gesetzesanträge machen zu dürfen, möchte ich anmerken: Wenn die Volksanwälte auf Grund von Beschwerden aus der Bevölkerung oder auf Grund eigener Wahrnehmung feststellen, dass ein Gesetz novelliert werden sollte, damit Beschwerden verhindert, Nachteile der Bevölkerung, Unannehmlichkeiten für Bürger, für Teile der Bevölkerung vermieden werden können, dann frage ich mich, warum es nicht möglich sein sollte, einen diesbezüglichen Gesetzesantrag an das Hohe Haus zu stellen. Die Volksanwaltschaft versteht sich doch als Hilfsorgan des Parlaments – so werden wir immer definiert. Also muss es diesem Organ des Parlaments doch möglich sein, Wahrnehmungen, die in Ausübung seiner Tätigkeit gemacht worden sind, an das Hohe Haus heranzutragen. Ich kann nicht sehen, wo, auf welche Weise, inwiefern das Recht der Abgeordneten eingeschränkt beziehungsweise geschmälert werden sollte, wenn von der Volksanwaltschaft an das Hohe Haus Gesetzesanträge herangetragen werden. Wo soll da eine Schmälerung sein? Niemand nimmt dadurch den Abgeordneten etwas weg! Vor allen Dingen aber entscheidet niemand an Stelle der Abgeordneten über diesen Gesetzesantrag. Niemand kontrolliert die Abgeordneten. Niemand schmälert sie in ihren Rechten. Warum sollte es denn der Volksanwaltschaft zwar möglich sein, individuell, auf Grund des Vorbringens einer individuellen Beschwerde, im Einzelfall also, zu helfen, warum soll es uns aber nicht möglich sein, für mehrere Menschen gleichzeitig eine Lösung ihrer Probleme im Wege eines Gesetzesantrages zu versuchen? Ich sage nicht "zu finden", ich sage absichtlich "zu versuchen", denn die Entscheidung darüber liegt ja bei Ihnen, meine Damen und Herren des Hohen Hauses. Woher diese Bedenken von wegen Wegnehmen eines Rechtes der Abgeordneten kommen, weiß ich nicht. Bestünde für die Volksanwaltschaft, für die Volksanwälte diese Möglichkeit, so läge das meiner Ansicht nach im ureigensten Interesse der Bürgerinnen und Bürger! Und Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, sind doch dazu da, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Also müsste jede Maßnahme, die den Interessen der Bürger dient, von Ihnen begrüßt werden, und es dürfte keine "Angst" – sage ich jetzt einmal ganz vorsichtig und unter Anführungszeichen – aufkommen, dass Ihnen etwas weggenommen werden könnte. Das ist ein Trugschluss! Dieser Schluss ist falsch! Anders wäre es, wenn die Volksanwälte das Stimmrecht im Hohen Haus verlangten. Das wäre ein ganz anderes Verlangen! Es wäre meines Dafürhaltens auch ein zu großes Verlangen, denn damit würden wir ja in die Gesetzgebung eingreifen – und das widerspräche dem Prinzip der Gewaltenteilung! Damit würden wir uns Rechte anmaßen, die uns von der Verfassung her nicht zustehen. Aber ein Hilfsorgan des Parlaments sein, werden wir ja noch dürfen, denn das sind wir jetzt de facto auch. Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die in den letzten Wochen so heftig diskutierte Kontrolle der Justiz durch die Volksanwälte. Ich schließe mich dem an, was mein Kollege Schender gesagt hat: Es war von Anfang an nur eine Diskussion innerhalb der Volksanwaltschaft, aber es ist nie offiziell von den Volksanwälten gefordert worden, die Gerichte kontrollieren zu können! Ich habe sofort gesagt, dass das nicht sein kann. Die Volksanwaltschaft kann nicht in die unabhängige Gerichtsbarkeit eingreifen. Das wäre ebenfalls ein Bruch des Prinzips der Gewaltenteilung, das ja eine wesentliche Säule jeder Demokratie ist, daher darf es nicht – weder mit einem Schlag noch schön langsam, peu à peu, mittels Salami-Taktik – konterkariert oder hintergangen werden. Allerdings ist es richtig, dass an den Sprechtagen sehr viele Leute zu uns kommen, die sich über Richter, über Urteile, über Prozesse, die sie verloren haben, beschweren. Warum auch nicht? Ich denke, man könnte jetzt einen Weg finden, um es der Volksanwaltschaft zu ermöglichen – und wenn es sonst nichts ist, dann könnten wir vielleicht dazu in die Lage versetzt werden –, diese an sie herangetragenen Beschwerden einfach weiterzuleiten, ohne Kommentar! Wir sagen nur: Wir hatten da und dort Sprechtag, über diesen oder jenen Richter, über diese oder jene Richterin, über dieses Gericht und so weiter sind diese oder jene Beschwerden bei uns eingelangt. Dann kann man das dem jeweiligen Gericht zur Kenntnis bringen. Aber zu beeinflussen, wie die Gerichte innerhalb ihres Wirkungsbereiches damit umgehen und wie sie damit verfahren, ist garantiert nicht Sache der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! In all den Jahren des Bestehens dieser Einrichtung haben, denke ich, alle Volksanwälte, die es je gegeben hat, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Zufriedenheit vieler Bürger gearbeitet, wenn auch nicht immer zur Zufriedenheit jener Behörden, die sie kontrolliert oder überprüft haben. Aber das ist ja schließlich unser Geschäft! Deswegen sind wir ja da! Im Jahre 1973, genau am 27. Juli 1973, hat Herr Dr. Fischer, nunmehr Präsident des Parlaments, gewarnt, und das war sehr vorsichtig gedacht von ihm – ich zitiere wörtlich –: "Die Gefahr ist groß, dass man sich auf jemanden", gedacht ist als Volksanwalt, "einigt, von dem man annimmt, dass er niemandem wehtut." – Zitatende. Rückblickend betrachtet, Herr Präsident, war das zwar sehr vorsichtig gedacht, aber es hat sich, denke ich, mit den Jahren erwiesen, dass man sich auf niemanden geeinigt hat, der davor Angst gehabt hätte, irgendjemand weh zu tun. Bei uns ist das sicherlich nicht der Fall!16:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:39
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Dass sich in den wenigen Wochen und Monaten seit dem Regierungswechsel einiges auf dem Kunstsektor getan hat, ist unbestreitbar. Ich finde die Bilanz keineswegs so kümmerlich wie Sie, Herr Cap. Ich nenne als Beweis kurz einige Maßnahmen, durch die Forderungen – von Kunst- und Kulturschaffenden seit Jahren erhoben – erfüllt wurden. In Arbeit ist zum Beispiel nach dem Ablauf des Begutachtungsverfahrens und der Vorbehandlung im zuständigen Ausschuss die gesetzliche Verankerung des gebundenen Buchpreises, ein Thema, bei dem unter Umständen, wie ich noch immer hoffe, auch die oppositionelle Seite mitgehen kann, handelt es sich doch um ganz ähnliche Forderungen und eine wichtige Maßnahme zur Bewahrung der Vielfalt auf dem österreichischen Buchmarkt. Sie ist wichtig für die Konsumenten, die Produzenten und den Handel – unter diesen insbesondere für die Kleinen, also die KMUs, und nicht die Megakonzerne –, noch wichtiger aber für die österreichischen Künstler, die noch nicht oder vielleicht niemals Bestsellerauflagen erreichen werden und das vielleicht auch gar nicht anstreben. Darüber hinaus wird es steuerliche Erleichterungen für Künstler geben, und zwar den Pauschalierungserlass, die Möglichkeit der Verteilung von zu versteuernden Einnahmen über einen längeren Zeitraum sowie Steuererleichterungen für ausländische Künstler, also Maßnahmen, die das Leben der Künstler eindeutig erleichtern werden. Das, was als Nächstes in Angriff zu nehmen sein wird, ist das jahrelang verschleppte, immer neu versprochene und nie erledigte Kapitel Künstler-Sozialversicherung. Ich versichere Ihnen: Diesmal wird es erledigt werden.
die Rednerin hält die genannte Zeitung in die Höhe
, wenn sich das jemand genauer ansehen möchte, war zum Beispiel ein Farbfoto abgedruckt. Peter Cook sieht das Haus mit einer blauen transparenten Haut als Fassade, die gleichzeitig Decke, Wand und Boden bildet und in die bereits technische Elemente eingearbeitet sind – ein dreidimensionales, utopisch anmutendes Gebilde. Wie gesagt: Aufsehen erregend und in jeder Hinsicht neue Maßstäbe in Architektur und Kunst setzend, ein neues kulturelles Wahrzeichen für Österreich. Zwar gibt es zur Finanzierung des Kunsthauses Graz noch keine definitiven Zusagen aus den beiden zuständigen Ministerien, dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium, aber ich hoffe doch sehr auf eine positive Erledigung nach dem Jahre währenden Slalomkurs des steirischen Kulturreferenten hinsichtlich Zeitraum, Bauort und vor allem Finanzierung. Kurz zu den Hintergründen, auf die ich damit anspiele: Mit jenem Geld, das für den Bau des Kunsthauses im Prinzip schon vorhanden gewesen wäre, wurde kurzsichtig, locker und unverantwortlich umgegangen. Ende 1995 übernahm Landeskulturreferent Schachner-Blazizek aus dem so genannten Kulturfernsehschilling 290 Millionen Schilling für Baumaßnahmen, insbesondere für das Kunsthaus. Alljährlich kamen noch 60 bis 80 Millionen Schilling dazu. Im März 2000 aber waren nach Schachners Aussage die Einnahmen aus dem Rundfunk- und Fernsehschilling gänzlich verbraucht, und zwar für Großprojekte wie zum Beispiel den "Jazzsommer", und der war teuer, aufwendig, reproduzierend sowie für die anderen, nicht subventionierten Jazzmusiker und das Kleinklima in Graz – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, und viele Musiker haben mir darüber berichtet – ein Fiasko. Während diese nämlich selbstverständlich Eintritt verlangen müssen, lieferte Schachner mit den "Supremes" oder mit dem "Golden Gate Quartett" Brot und Spiele – selbstverständlich gratis für das Volk. Man muss noch Folgendes dazu sagen: In der aufwendigen begleitenden Werbung waren nicht immer die Portraits der Künstler, immer aber das Portrait des Herrn Kulturreferenten zu sehen. Das sei nur am Rande bemerkt.Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!
Ich hoffe jedenfalls, dass dem Bau des Kunsthauses als Bundesanliegen besonderes Augenmerk zukommt, und zwar als einem Projekt, das wirklich maßstabsetzend und Aufsehen erregend im positiven Sinn für Europa ist, und als einem Modell, das Österreich die Chance auf hohes und positives internationales Ansehen bringen kann, nachdem Spanien mit Bilbao oder Frankreich mit dem Centre Pompidou gezeigt haben, was durch kluge und moderne Kunst- und Kulturplanung für die gesamte Bevölkerung eines Landes, für den Kulturtourismus und die wirtschaftliche Infrastruktur möglich ist. Der zeitgenössischen österreichischen und internationalen Kunstszene sind dadurch neue Entwicklungschancen in neuem Kleid und neuem Rahmen zu verschaffen, und es sind dadurch – wie in der Präambel zur Regierungserklärung auch schon formuliert – global und regional markante Schwerpunkte zu setzen: als Ziel einer innovativen Kunst- und Kulturpolitik, die auf einer gesicherten, transparenten und überschaubaren Kalkulation beruht. – Danke.16:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte.
16:46
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Das Bundesbudget des Jahres 2000 sieht Gesamtausgaben in der Höhe von etwas über 781 Milliarden Schilling vor. Davon sind für den Rechnungshof rund 315 Millionen Schilling vorgesehen; das ist weniger als ein halbes Promille! Damit möchte ich nur die Relation zwischen den Gesamtausgaben des Bundes und den Aufwendungen für die oberste Kontrollinstanz in finanziellen Angelegenheiten herausstreichen. Ich wurde im Zuge der heutigen Diskussion gefragt, ob ich mit diesen finanziellen Möglichkeiten für das Jahr 2000 zufrieden bin. Ich muss darauf antworten: Natürlich entspricht das Budget für den Rechnungshof auf der einen Seite nicht ganz den Vorstellungen, die sich der Rechnungshof selbst, aber auch dessen Präsident gemacht haben. Auf der anderen Seite ist mir natürlich klar, dass in Zeiten einer angespannten Budgetsituation auch der Rechnungshof gewisse Restriktionen auf sich nehmen muss und nicht alle Wünsche erfüllt bekommen kann. Der Rechnungshof selbst hat schon seit mehreren Jahren darauf gedrängt, dass im Bundesbereich, aber auch in den sonstigen Gebietskörperschaften gespart wird. Er kann sich diesem Sparappell natürlich auch betreffend das eigene Haus nicht entziehen. Ich möchte aber doch Folgendes klarstellen – das entspricht auch einem internationalen Vergleich –: Selbst wenn es darum geht, bei den Ausgaben streng zu sparen, soll man sich immer überlegen, wo man spart. Man sollte nicht linear sparen – ich halte das für ganz schlecht –, sondern man soll dort sparen, wo tatsächlich Sparpotentiale gegeben sind, und man soll nicht der Versuchung erliegen, einfach mit einem gewissen Prozentsatz gleichsam quer über die gesamte Bundesgebarung zu fahren und lineare Kürzungen vorzunehmen.
Abg. Dr. Khol: Das hat ja der Edlinger gemacht!
Am schlechtesten wäre allerdings, wenn man der Versuchung erläge, dass man bei der obersten Kontrollinstanz begänne, mit Sparmaßnahmen anzusetzenAbg. Edlinger: (in Richtung des Abg. Dr. Khol) Was machst du im Herbst? Wer ist dann schuld?
Wir haben in mehreren Rechnungshofberichten sehr eindeutig dargelegt, in welchen Bereichen es uns gelungen ist, durch unsere Prüfungen Einsparungen zu erreichen. Und diese Einsparungen liegen regelmäßig wesentlich höher als das Budget für den Rechnungshof pro Jahr.16:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.
16:56
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ursprünglich dachte ich, ich wäre der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Es kommt zwar noch jemand nach mir, aber ich nehme an, dass ich meine Rede trotzdem nicht ändern muss.
Bevor ich aber damit beginne, möchte ich dem Abgeordneten Kräuter von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön sagen
Wie gesagt, es hat dieser Redebeitrag heute provoziert, dass wir das Modewort des Jahres 2000, "Schulterschluss", in einer ungeheuer engagierten Art völlig neu besetzt erlebt haben. Auch dafür bin ich dankbar, denn es tut uns allen gut, zu wissen, dass die Volksanwaltschaft eine tatsächlich abseits jeder parteipolitischen Instrumentalisierung agierende Stelle in unserer Republik ist, auf die man sich verlassen kann. Es haben heute alle Volksanwälte bewiesen, dass sie diesem Anspruch gerecht werden. Danke vielmals dafür!
Meine Damen und Herren! Kollege Ofner hat in einem jetzt schon etwas länger zurückliegenden Debattenbeitrag gemeint, dass das Thema der Volksgruppen offensichtlich so wenig Interesse – vor allem bei den Oppositionsparteien – hervorrufe, dass sich niemand dazu äußert. Ich widerspreche ihm ungern, aber mir drängt sich ein ganz anderer Verdacht auf, meine Damen und Herren: Gerade das Thema der Volksgruppenpolitik eignet sich eben so ungeheuer schlecht dazu, hier immer wieder jenes Klischee auf den Tisch zu legen, das von dieser Regierung gezeichnet wird.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Präambel des Memorandums der österreichischen Volksgruppen aus dem Jahre 1997 hier vor mir liegen und möchte ganz kurz daraus zitieren.
"Die Umwälzungen in der europäischen Geschichte haben gezeigt, dass der Schutz nationaler Minderheiten ein wesentlicher Faktor für Stabilität, demokratische Sicherheit und Frieden auf diesem Kontinent ist. Eine pluralistische und wahrhaft demokratische Gesellschaft achtet nicht nur auf die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität aller Angehörigen einer nationalen Minderheit, sondern schafft auch Bedingungen, die es ihnen ermöglichen, ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und zu entwickeln. Dafür ist die Herstellung eines Klimas der gegenseitigen Achtung und des Dialoges notwendig, damit sich die ethnische, kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt für jede Gesellschaft als eine Quelle und ein Faktor nicht der Teilung, sondern der Bereicherung erweisen kann. Der Stellenwert von Minderheiten in einer Gesellschaft ist ein wesentlicher Gradmesser für deren Liberalität und Toleranz." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird dieser Präambel gerade im Bereich der Volksgruppenpolitik mehr als gerecht. Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass sich dieses Thema so schlecht dazu eignet, hier entsprechende Kritik anzubringen.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung – an der Spitze unser Bundeskanzler und die Vizekanzlerin – hat in einer sehr engagierten Art gleich am Beginn ihrer Tätigkeit den Dialog mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte aufgenommen. Sie hat damit ein sehr deutliches politisches Signal dafür gesetzt, dass ihr in Beachtung der Präambel dieses Memorandums gerade dieser Teil der Politik ein besonderes Anliegen ist.
Die Regierung hat auch gesagt: Wir wollen nicht an den Vorurteilen, mit denen wir verfolgt werden, sondern an den Taten gemessen werden, die wir im Rahmen unserer Regierungstätigkeit setzen werden. Was sind nun diese Taten im Bereich der Volksgruppenpolitik?
Meine Damen und Herren! Es war schon die Rede davon, dass sich die Staatszielbestimmung, eine der wesentlichsten Forderungen des Memorandums, sozusagen in der Zielgeraden befindet. Ich bin mit Dr. Ofner einer Meinung, dass es mit Sicherheit nicht an der Textierung scheitern wird und scheitern darf, dass es zu einer entsprechenden Verankerung dieser Staatszielbestimmung in unserer Verfassung kommen wird.
Meine Damen und Herren! Es sind hier auch andere Bereiche aus diesem Memorandum erfasst. So ist die Topographie-Verordnung für das Burgenland bereits in Umsetzung begriffen. Die Erlassung der Amtssprachenverordnung für die ungarische Sprache ist bereits seit 4. Mai dieses Jahres in Begutachtung. Die Anpassung der Amtssprachenverordnung für die kroatische Sprache ist auch als etwas, was sich gerade im Zusammenhang mit der Arbeit an der Topographie-Verordnung als sinnvoll erwiesen hat, in Vorbereitung. Und, und, und – diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es daher besonders wichtig und entscheidend ist, dass wir vielleicht – das ist die positive Annahme – jedenfalls im Bereich der Volksgruppenpolitik hier im Haus so etwas wie einen Schulterschluss zustande bringen, im Sinne dessen, was in dieser Präambel steht.
Zum Schluss möchte ich auf eine Bemerkung eingehen, die mich heute hat aufhorchen lassen. Kollege Dr. Ofner hat in seinem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass im Sinne der demokratischen Vertretung der Volksgruppen von seiner Seite und seiner Partei her die Diskussion über ein Viril-Mandat, über ein Volksgruppen-Mandat denkbar erscheint. Ich habe deshalb aufgehorcht, weil ich darin im Zuge meiner Tätigkeit in Kärnten immer ein Thema vorgefunden habe, das mit besonderer Sensibilität verbunden ist. Daher möchte ich es jetzt auch nicht dazu nutzen, hier in einer polemischen Art und Weise darüber zu sprechen und darauf hinzuweisen, was in der Vergangenheit an unterschiedlichen Auffassungen dazu vorhanden war. Aber ich meine, dass diese Handreichung, die hier so offensichtlich erfolgt ist, durchaus Anlass dazu sein sollte, dass man eine gute Tradition, die bei uns in Kärnten immer gepflogen wurde – nämlich gerade in Fragen der Volksgruppenpolitik eine Allparteien-Lösung zustande zu bringen –, auch in dieser Frage anstrebt.
Meine Damen und Herren! Ich bin auch davon überzeugt, dass eine tatsächlich demokratisch legitimierte Vertretung der Volksgruppen dort, wo sie regional entsprechend vorhanden sind und auch auf eine autochthone Vergangenheit verweisen können, immer besser ist als die Vertretung durch engagierte Vertreter von Vereinen und dass es immer vernünftiger ist, mit Menschen, die Sorgen und Probleme haben, sozusagen im Haus zu sprechen und den Diskurs nicht außerhalb des Hauses führen zu müssen.
Daher glaube ich, dass dieser heutige Debattenbeitrag von dir, geschätzter Kollege Ofner, vielleicht mit ein Startschuss gewesen sein könnte, um die Volksgruppenpolitik in Österreich auf eine noch bessere und noch konsensfähigere Basis zu stellen. – Danke vielmals.
17:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Oje-Rufe bei der ÖVP. – Bitte.
17:05
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte "Dumpinnen" und "Humpen" von der freiheitlichen Fraktion! Ich möchte anlässlich der Diskussion über Kultur und Sprache – das ist eine Diskussion, die nicht zum ersten Mal stattfindet ...
Ruf bei den Freiheitlichen:Was meinen Sie damit?
Was ich damit meine, ist, dass wir uns mit den "Laderhumpen" in der Politik etwas genauer auseinander setzen sollten. Die Diskussion über Sprache und Politik führt bei uns entweder zu absoluter Infantilisierung oder zum Ordnungsruf. Dazwischen gibt es nichts. Als völlig parlamentsfremde Person – was ich leider nicht bin, aber ich versuche, mir das vorzustellen – würde ich mir – wäre ich es – erwarten, dass jemand, der den Bundeskanzler als "Strolchi" bezeichnet, nicht nur eine Zurückweisung von Seiten des Bundeskanzlers erfährt, sondern sich auch der Gefahr des Ordnungsrufes aussetzt. Aber nein, der Bundeskanzler ist – das hat er heute bekräftigt – selbst der Meinung, dass es durchaus kein Problem für ihn ist, in Ausübung seines Amtes "Strolchi" genannt zu werden.Abg. Gaugg: Es gibt auch Menschen mit Humor!
Abg. Schwarzenberger: Die Rede bestätigt Ihr Niveau!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Sie haben völlig Recht, das ist unter jeder Kritik! Das stammt auch diesmal von Jörg Haider, wie so vieles andere.Der Redner hält die rechte Hand zum Schwur erhoben.
Bei allen Torten meiner Heimatstadt Wien: Nie mehr werde ich in diesem Hause zur Infantilisierung der Sprache beitragen. Ich hoffe, es wird mir gelingen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dafür sind wir sehr stolz ...!
Aber mir geht es um etwas anderes – egal, ob Strolchi hin, Schüssel her oder sonst etwas. In einem anderen Zusammenhang geht es doch um die Freiheit des Wortes und die Freiheit der Meinung. Da ist heute wieder etwas passiert, was bereits einige Male eingemahnt worden ist. Es handelt sich um die Erklärung von Dr. Gusenbauer, etwas, was ja nicht neu ist, sondern nur eine Wiederholung dessen, was Menschen aus unterschiedlichsten politischen Lagern und unterschiedlichsten Staaten schon weit vor Begründung dieser neuen Bundesregierung immer wieder erklärt und auch eingemahnt haben. Ich möchte Herrn Dr. Gusenbauer nur in einem Punkt widersprechen: Die FPÖ ist keine teilrassistische Partei, sie ist eine vollrassistische Partei. Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. Und davon zu überzeugen und speziell die Christdemokraten in ganz Europa zu überzeugen, war doch nicht ...Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist!
Ruf bei der FPÖ:Obervernaderer!
Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder!
Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Haigermoser: (in Richtung SPÖ) Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte!
Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!
Herr Präsident Prinzhorn! Ich danke für das sanfte Glockenläuten angesichts dieser Äußerungen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätte schon früher gehört, wie Sie die Freiheitlichen beschimpft haben!
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Davon zu überzeugen, dass es sich bei der Freiheitlichen Partei um eine im Kern rechtsextreme und rassistische Partei handelt, das war im Wesentlichen, soweit es christdemokratischen Brüder- und Schwesterparteien betroffen hat, ein Verdienst von ÖVP-Obmann Dr. Schüssel. Er hat jahrelange, gut dokumentierte Überzeugungsarbeit geleistet. Und der damalige und heutige Klubobmann der ÖVP hat etwas Neues gespannt, nämlich einen "Verfassungsbogen"Abg. Haigermoser: Obervernaderer!
, und genau mit diesen Begründungen erklärt, warum sich drei – damals vier – Parteien innerhalb dieses "Verfassungsbogens" befänden und eine fünfte Partei eindeutig außerhalb angesiedelt wäre. Und wenn sich jetzt Noch-immer-Klubobmann Khol im Bogenverschieben übt, dann heißt das doch nicht, dass der jetzt wieder verschobene Bogen immer dort, wo er gerade steht, der Maßstab aller politischen Dinge und Ordnungsrufe ist, sondern einfach nur, dass Herr Dr. Khol seine Position geändert hat. Das ist sein persönliches Recht, aber das kann doch keine neue politische Kultur im Nationalrat begründen.Abg. Haigermoser: Das ist die Budgetrede?
Abg. Schwarzenberger: Wann sprechen Sie zur Sache?
Und dem können Sie durch Ordnungsrufe nicht entgegentreten lassen. Es muss möglich sein – nicht nur in Straßburg, nicht nur in Brüssel, nicht nur in Washington, sondern auch in einem Nationalrat in Wien am Rednerpult des Parlaments –, eine rechtsextreme Partei als rechtsextrem und eine rassistische Partei als rassistisch zu bezeichnen. Das ist das mindeste, was ich mir als frei gewählter Abgeordneter von der Freiheit des Wortes und der Meinung in diesem Hause erwarte.Abg. Jung: Es gibt auch eine Narrenfreiheit, Herr Kollege!
Jetzt kurz noch einige Bemerkungen zur Kulturpolitik und zu Herrn Staatssekretär Morak. Eva Glawischnig hat schon darauf hingewiesen, was beim Museumsquartier passiert, was anderswo passiert, was sich in der Verlagspolitik ankündigt, was sich bei der Einteilung gerade auch der Künstler in Schafe und Böcke abzeichnet. Und die einzige Frage, die ich mir da mit einem persönlichen Bezug auf Sie, Herr Staatssekretär Morak, stelle, ist, ob Ihnen wirklich bewusst ist, dass Sie das einzige Regierungsmitglied sind, das doppelt isoliert ist ironische Heiterkeit bei der ÖVP nicht nur gegenüber den Amtskollegen und -kolleginnen in der Europäischen Union, sondern auch gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Republik.Ruf bei der ÖVP:Das ist ein Wunschtraum!
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich überheblich!
Wenn Sie einen Schulterschluss versuchen, dann finden Sie weder im Ausland noch im Inland die Schulterschlusspartner, um die es Ihnen geht. Herr Staatssekretär Morak! Unter allen Mitgliedern dieser Bundesregierung sind Sie das Regierungsmitglied, das am stärksten isoliert ist. Der einzige Einschlägige aus der Branche, der sich Ihnen noch an die Schulter schließt, heißt Andreas Mölzer, und ich glaube nicht, dass Sie, um diesen Schulterschluss zu erlangen, dieser Bundesregierung beigetreten sind.Abg. Kiss: Das hat der Wabl schon gemacht!
"Wenn Sie etwas über Prostitution wissen wollen, dann fragen Sie nicht am Gürtel, am Wiener Naschmarkt, in der Prater Hauptallee, fragen Sie einen, der zehn Jahre in Österreich im Geschäft ist." Und: "Man muss sich die Brüche gönnen, die ich mir gönne." In diesem Sinn, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen ein möglichst hohes Maß an Gesundung. – Danke schön.17:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter Pilz! Für den Ausdruck "eine vollrechtsextreme" und "nazistische Partei", den Sie getätigt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Ich werde mir aber sicherheitshalber das Protokoll vorlegen lassen und am Ende der Sitzung darüber entscheiden. Weitere Zwischenrufe. Sie haben "nazistisch" gesagt.
Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.
Abg. Haigermoser: (in Richtung Grüne) Sie verteidigen das auch noch! Das ist letzte Klasse!
Dann werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen und nach Vorlage des Protokolls, Herr Abgeordneter, entscheiden. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Van der Bellen.Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.
17:16
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Wenn Sie sich das Protokoll der letzten 15 Minuten etwa anschauen, dann würde ich aber auch größten Wert darauf legen, dass insbesondere die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Haigermoser beachtet werden, die in ...
Abg. Haigermoser: Ich bitte darum! Lenken Sie nicht ab, Sie Wolf im Schafspelz!
Heiterkeit. Ich bitte, auch diesen Zwischenruf entsprechend zu berücksichtigen. Alle anderen Zwischenrufe des Herrn Kollegen Haigermoser werde ich hier nicht wiederholen. Ich hoffe, dass sie im Protokoll ausreichend festgehalten sind.17:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte.
17:17
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ordnungsrufe werde ich im Plenum des Nationalrates nach entsprechender Vereinbarung in der Präsidiale nicht kommentieren, aber ich hätte gerne gewusst, wie das jetzt zu verstehen ist: Erteilen Sie Ordnungsrufe auf Verdacht?
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Fragestunde!
Ursprünglich haben Sie nämlich gesagt, dass dieser Ordnungsruf erteilt wird, dass Sie sich aber im Nachhinein, nach Vorlage des Stenographischen Protokolls, noch einmal ein Urteil vorbehalten.Abg. Ing. Westenthaler: Das entscheidet der Präsident!
Ich verstehe das nicht ganz. Da kommt wirklich der Gedanke auf, dass Sie, Herr Präsident, auf Verdacht hin einen Ordnungsruf erteilen.17:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich habe das Wort "nazistische Partei" verstanden. Sie haben korrigiert und gesagt "eine rassistische Partei". Und da das hier im Tumult für mich offensichtlich nicht klar erkenntlich war, werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen und von meinem Recht Gebrauch machen, danach darüber zu entscheiden.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden sich doch nicht rechtfertigen gegenüber Kostelka!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000. Diese umfasst die Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000. Diese umfasst die Kapitel 10, 13 – samt dem zu Kapitel 13 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Summe des Voranschlagsansatzes 1/130 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse sogleich über diesen Teil der Beratungsgruppe II in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II. Diese umfasst die Kapitel 10, 13 – samt dem zu Kapitel 13 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Er ist damit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe II des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend das Kunstbudget. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Beratungsgruppe III Kapitel 20: ÄußeresPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe III, Äußeres.
Auf die mündliche Berichterstattung der Berichterstatterin wird verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. Ich erteile es ihm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:22
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Jetzt sind wir endlich bei jenem Kapitel angelangt, das eigentlich seit der Früh schon diskutiert worden ist, und ich möchte, Frau Ministerin, damit beginnen, dass auch ich Ihnen mein Kompliment ausdrücke zu dem, was Sie in jüngster Zeit erreicht haben. Es ist ein Fortschritt, den Sie erzielt haben, und was Sie erreicht haben, ist gut für unser Land, und ich möchte das auch sagen.
der Redner zeichnet Anführungszeichen in die Luft
– "vaterländischen Unterstützungsebene" helfen, aber sie helfen nicht unserem Land, sie helfen nicht der Ministerin, und sie helfen auch nicht all jenen, die daran sind, diese Maßnahmen wegzubringen, denn sie machen mehr Mühe und sie schaffen neuen Erklärungsaufwand für alle, die sich hier bemühen.Abg. Fischl: Das ist unerhört!
Abg. Mag. Schweitzer: IPU! Waren Sie beim IPU-Kongress? Was haben Sie beim IPU-Kongress getan?
Da sind es oft ganz kleine Dinge – Frau Ministerin, ich möchte es auch Ihnen sagen –, die im Ausland auf Verwunderung stoßen. Etwa wenn jetzt mit den Änderungen beim Zivildienst auch der Gedenkdienst unmöglich gemacht wird. Der Zahl nach sind das 12 oder 14 Personen. Wenn das aber stimmt, dass dieser Dienst unmöglich gemacht wird, dann wird das mehr bedeuten im Ausland.Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn? Sie behaupten da Dinge, die nicht stimmen!
Es wird etwas bedeuten, wenn gerade jetzt ein Dienst bei der Anne-Frank-Gedenkstätte und bei anderen Institutionen nicht mehr gemacht werden kann. Da wird etwas hineininterpretiert werden. Das wird dann nicht als Kostenfrage, sondern das wird als inhaltliche Frage angesehen werden. Oder wenn solche Äußerungen gemacht werden, wie sie gestern im Bundesrat gefallen sind – ich glaube, Herr Bundesrat Gudenus, der ja ein Meister des taktvollen Umgangs mit unserer Vergangenheit ist, war es, der das als Urlaubsdienst, wenn ich es richtig gehört habe, bezeichnet hat; Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat ja unlängst auch davon gesprochen, das sei ja ein guter Dienst, wenn man Gedenktafeln poliert –, wenn also solche Äußerungen fallen, dann sind sie zwar nicht verboten, aber hilfreich sind sie sicher nicht. Sie sind kontraproduktiv und schaffen wieder jene Probleme, unter denen wir dann alle zu leiden haben. Und das sollten Sie sich auch überlegen.Abg. Dr. Khol: Ein Klose ist der Schieder keiner!
17:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:30
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst bei dem fortsetzen, was Kollege Schieder in Bezug auf die Frau Außenministerin gesagt hat, und ich möchte mich auch ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Größe haben, auch einer Außenministerin dieser Regierung für das, was sie auf den Azoren geleistet hat, Ihre Anerkennung auszusprechen.
Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!
, kann so etwas nicht ernsthaft behaupten. Wenn er sagt, es solle einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben, dann möchte ich ihn wirklich fragen: Was für einen nationalen Aktionsplan?Abg. Dr. Khol: Er ist ja nie da! Ein unüberlegter Vorschlag! Eine schlechte Strategie!
Wir haben uns ja in unserem Regierungsprogramm ganz besonders und mit besonderer Sensibilität gegen jegliche solche Tendenz gewandt. Zum Dritten schlägt er vor, die österreichische Regierung solle sich zur Osterweiterung bekennen. Meine Damen und Herren! Das steht nicht nur in der Präambel, das ist Teil der Strategie der österreichischen Außenpolitik.Abg. Schieder: Weil wir darauf verzichtet haben und nicht, weil es ein Recht von Ihnen ist!
Herr, Kollege Schieder, darf ich jetzt noch kurz ausführen, warum das so ist. In der letzten und in dieser Periode hat man sich darüber geeinigt, dass die Frage von Südtirol in einem Unterausschuss behandelt werden sollte. Wir haben eine Reihe von Vorgesprächen geführt, und es war klar, dass der Vorsitz in diesem Unterausschuss dem ÖVP-Abgeordneten und Klubobmann Khol auf Grund seiner persönlichen Erfahrung auf diesem Gebiet zustehen soll. Und wir haben, wenn Sie sich erinnern, am Beginn dieser Periode auch darüber beraten, dass man neben dem Unterausschuss für Entwicklungspolitik, der Ihrer Fraktion in der Vorsitzführung zusteht, auch den Freiheitlichen auf Grund ihres Abschneidens bei der Nationalratswahl einen Unterausschuss zugestehen sollte. Wir sehen schon, dass auch in dieser Legislaturperiode, am Beginn, als man sich über die weitere Arbeitsweise des Außenpolitischen Ausschusses geeinigt hat, Unterausschüsse mit anderen Vorsitzenden als von der SPÖ ausgestattet werden sollten. Ich glaube daher, wir sollten es jetzt nicht auf die Vorsitzfrage hinmünzen, wer den Vorsitz im Unterausschuss haben soll, und dadurch wertvolle Zeit verlieren, sondern wir sollten zur Tat schreiten. Wir haben noch nicht eingehend darüber beraten, ob es nicht doch eine gemeinsame Vorgangsweise in dieser Richtung geben kann. Ich finde das schade. Sie haben heute in Ihrem Redebeitrag moniert, dass gerade die ÖVP daraus Kapital in der Innenpolitik schlagen könnte. Ich sehe schon Ihre Sorge, weil ich auf der anderen Seite weiß, dass auch Ihre Funktionäre an der Basis darüber murren, welche Linie die SPÖ im Fall der Sanktionenpolitik ausgegeben hat. Ich glaube, wir sind uns in einem einig: Außenpolitik sollte weiterhin eine Konsensmaterie sein. Ich möchte Sie heute noch einmal einladen: Führen wir in einem kleinen Kreis ein Gespräch darüber, wie wir diese Frage der Vorsitzführung klären können, und gehen wir schnell in medias res, damit die Chance für Österreich bestehen bleibt, noch vor dem Gipfel in Portugal gemeinsam gegen diese Sanktionen aufzutreten und vielleicht die von der Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner geöffnete Tür dann beim Gipfel gänzlich zu öffnen. Das sollte eine Chance für das ganze Haus sein, auch diese Politik, sich vor Österreich zu stellen, zu nützen. Ich würde Sie dazu herzlich einladen und bitte Sie auch, darüber nachzudenken. Ich glaube, dass es für Österreich insgesamt ein großer Fortschritt wäre, wenn wir uns dem Ziel, die Sanktionen aufzuheben, tatsächlich nähern könnten. – Danke.Abg. Dr. Pilz: Was hat das mit dem Vorsitz zu tun?
17:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
17:42
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Galerie! Zuerst einmal kurz zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger: Sie haben jetzt gemeint, dass der Vorsitz im Unterausschuss irgendetwas mit der Aufhebung der Sanktionen zu tun hätte. – Ich weiß wirklich nicht, wo Sie da einen Zusammenhang hergestellt haben.
Abg. Mag. Schweitzer: Er wollte einmal eine Gemeinsamkeit! Ist das möglich?
Nun aber zum Thema, das wir heute hier debattieren, zum Budget des Kapitels Äußeres. Natürlich geht es, wie wir jetzt auch in den ersten beiden Reden gehört haben, nicht nur um das Budget, sondern auch um die aktuelle Situation, in der sich Österreich befindet. Und mit dieser möchte ich auch beginnen. Es mag schon sein, dass die diplomatischen Bemühungen der Frau Außenministerin auf den Azoren – wie Sie gemeint habenAbg. Steibl: So ist es!
– eine Tür geöffnet haben, das Problem ist nur, dass diese Tür ein paar Stunden nachher wieder zugegangen ist, dass dieser Erfolg, der hier gefeiert wurde, eine Halbwertszeit von etwa zwölf Stunden hatte, denn nachher gab es aus Deutschland, aus Schweden und aus anderen EU-Ländern die Aussage, dass all das nicht so gemeint sei, dass das nicht so toll sei. Auch wenn – das weiß ich sehr wohl – sich die Frau Außenministerin sehr bemüht, hier etwas zu tun, muss ich schon dazu sagen, dass die Torpedierung der Bemühungen aus dem Inland kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen!Abg. Amon: Das ist falsch!
– Das ist nicht falsch, Herr Kollege! Sie wollen einfach nicht wahrhaben, was da passiert ist. Sie meinen und sagen zwar – das hat mein Vorredner schon erwähnt –, Sie wollen, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, damit Sie wieder – so hat es auch Kollege Khol am Vormittag gesagt – ordentlich im Inland arbeiten können, ich sehe aber keine Taten. Es gibt dazu sehr wohl auch Stimmen aus Ihren eigenen Reihen, vor allem aus den Reihen der ÖVP. Kommissar Fischler ist schon erwähnt worden, der gemeint hat, die staatspolitische Kunst bestehe in kleinen Schritten und nicht in großen Sprüchen. Ihr Regierungsbeauftragter für den Grundrechtskonvent Dr. Neisser hat auch gemeint, dass eine Volksbefragung, deren Ergebnis sowieso klar ist, mit großer Wahrscheinlichkeit die antieuropäische Stimmung in Österreich anheizen würde. Das haben nicht wir, die Grünen oder die SPÖ, gesagt, sondern das war Ihr Kollege Neisser, der sich wohl in der europäischen Politik auskennt. Er meinte, das werde die antieuropäische Stimmung anheizen. Sie, Herr Kollege Spindelegger, haben gemeint, dem sei nicht so. Ich weiß nicht, aber ich glaube, Sie haben diesbezüglich Meinungsverschiedenheiten und wissen nicht genau, was Sie wirklich wollen. Von den Regierungsfraktionen wird ein Aktionsplan erstellt, wobei am Schluss dann wieder mit einem Ultimatum gedroht wird: Wenn die "böse" EU die Maßnahmen nicht aufhebt, dann gibt es nachher eine Volksbefragung, und dann wird Österreich, das Volk, zeigen, dass wir alle proeuropäisch sind. – Glauben Sie denn wirklich, dass das etwas nutzen wird? Glauben das auch Sie, Frau Außenministerin? – Sie haben sich genauso wie Ihre hohen Beamten im Außenministerium, zum Beispiel Generalsekretär Rohan letzte Woche in der "ZiB 2", sehr eindeutig dazu geäußert, indem Sie gesagt haben, dass Sie eine derartige Volksbefragung in der jetzigen Situation nicht für das Gelbe vom Ei halten, sondern eher für kontraproduktiv. Wo ist denn da die Kohärenz innerhalb der Koalition? Sie machen dann zu diesem Aktionsplan Vorschläge. Zum Beispiel wollen Sie die Bürger Europas in nationalen und internationalen Meinungsumfragen zu Österreich befragen. Haben Sie auch vor, nachzufragen, woher denn dieses jetzige Image kommt? Haben Sie vor, nachzufragen, wie denn die NS-Verharmlosungen von mehreren FPÖ-Spitzenpolitikern in der Vergangenheit im Ausland gesehen werden? Haben Sie auch vor, nachzufragen, wie Aussagen – sie wurden heute schon erwähnt –, die zum Beispiel von der Abgeordneten Partik-Pablé über Afrikaner getätigt wurden, gewertet werden und welchen Beitrag diese zum Österreich-Bild leisten? – Das sollte wohl gefragt werden. Ich befürchte nur, dass Sie diese Fragen nicht stellen werden, sondern vielleicht das Bild von den Lipizzanern und den Mozartkugeln abfragen werden. Dieses Bild von Österreich ist langfristig beeinträchtigt. – Ich würde mir überhaupt wünschen, dass ein realistischeres Bild von Österreich entsteht, aber in der Form, wie Sie es derzeit machen, wird gar nichts passieren. Noch etwas: Bundeskanzler Schüssel hat selbst gesagt, dass man jetzt diplomatisches Feingefühl brauche. Ich sehe dieses nicht angesichts der Sprüche, die Volksbefragung stelle ein Ultimatum an die Europäische Union dar. Das können Sie weder uns noch der Europäischen Kommission, noch dem Rat oder sonst irgendjemand weismachen, dass das tatsächlich etwas nützt und etwas bringt. Dazu kommt noch: Mit Sagern allein und mit Ausdrücken wie: Meinetwegen entschuldige ich mich!, wird die Haltung, die hinter den Aussagen zur Vergangenheit und zum Teil zur Gegenwart steht, nicht besser. Die NS-Verharmlosung der Vergangenheit, die rassistischen Aussagen, die Verhetzungskampagnen von Seiten der FPÖ werden damit nicht vom Tisch gewischt. Was nötig wäre – das ist etwas, worauf nicht nur die Grünen, sondern auch andere hingewiesen haben –, ist: Wenn die FPÖ ernsthaft an einem Bruch mit ihrer Vergangenheit interessiert wäre – so wie es Fini in Italien gemacht hat –, dann hätte sie zum Beispiel am 1. Mai die Chance dazu gehabt, das zu tun. Sie hätten sagen können: Wir brechen mit der NS-Verharmlosung, wir brechen mit den Äußerungen des Rassismus. Wir sind eine andere Partei geworden. – Meine Damen und Herren von der FPÖ! Diese Wesensänderung gibt es aber bei Ihnen noch nicht. Bevor diese nicht erfolgt, können alle Ihre Versuche mit einer Volksbefragung, mit Umfragen, mit Kongressen und mit Einladungen und mit was weiß ich allem nur dazu da sein, von dem, was Sie an Belastungen im Inland vorhaben und auch schon umsetzen, abzulenken. Auf einen Punkt möchte ich jetzt ganz besonders eingehen, den auch Kollege Spindelegger als sehr löblich und als Erfolg von Außenministerin Ferrero-Waldner erwähnt hat, nämlich dass zwei Österreicher, die in Kuba im Gefängnis waren, jetzt nach Österreich ausgeliefert werden konnten. Frau Ministerin! Sie haben diese beiden Fälle selbst im Budgetausschuss erwähnt. Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie wissen, dass diese beiden Männer Täter waren. Der eine wurde wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt und der andere deswegen, weil er betrunken bei einem Autounfall fünf Kubaner getötet hat. Nun mag Ihr Einsatz, dass diese Männer in Österreich weiterhin in Haft sitzen, in Ordnung sein, doch frage ich Sie: Haben Sie auch etwas vorgeschlagen, was man für die Opfer, für die Kubaner, die diesen beiden Männern zum Opfer gefallen sind, und für ihre Angehörigen tun kann? Gibt es da einen Vorschlag in Form irgendeiner Wiedergutmachung? Will man denen zumindest etwas bezahlen? – Davon habe ich leider von Ihnen noch nichts gehört. Ich möchte noch auf das Budget, insbesondere auf den Bereich Entwicklungszusammenarbeit, eingehen. Wir haben über diesen Punkt schon ein paar Mal diskutiert. In diesem Bereich gab es massive Kürzungen, vor allem in einem Bereich, der in meinen Augen symptomatisch ist für die Politik der Regierung, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, und zwar gab es im Bereich der Nichtregierungsorganisationen Kürzungen in der Höhe von etwa 36 Prozent. Es wurde zwar gesagt, einige Bereiche seien woanders untergebracht, aber es hat sich dennoch auf Nachfrage an die Frau Ministerin und an Leute aus ihrem Kabinett gezeigt, dass es stärker in die Richtung von Zusammenarbeit zwischen Staaten geht und dass die Nichtregierungsorganisationen nur dort mehr eigene Projekte umsetzen sollen, wo sie über Eigenmittel verfügen. Daher frage ich mich: Wer außer den katholischen Organisationen, wer außer den Organisationen, die mit Bildern von armen verhungernden Kindern Werbung machen oder die mit der Not von Leuten Spenden sammeln können, kommt zu hohen Eigenmitteln? Wie sonst ist es in Österreich, das diesbezüglich keine große Tradition hat, möglich, zu großen Eigenmitteln zu kommen? – Das heißt, dass diejenigen Organisationen, die keine Eigenmittel haben, die nicht mit Bildern von armen und verhungernden Kindern Werbung machen, sondern die auf eine Bewusstseinsänderung in Österreich setzen oder politische Arbeit leisten, unter die Räder kommen werden.Abg. Jung: Was heißt "Werbung machen" in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin?
Wo sollen diese die Eigenmittel herbekommen? – Damit wird eine Richtung vorgegeben, die auch im Widerspruch zu internationalen Dokumenten, die Österreich unterzeichnet hat, steht. Ich erinnere Sie an die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien, an die Frauenkonferenz 1995 in Peking und an den Sozialgipfel 1995 in Kopenhagen. In all diesen und vielen anderen internationalen Dokumenten hat Österreich zugestimmt, dass es wichtig ist, die Demokratie mit einem gewissen Salz zu würzen, das nämlich die Nichtregierungsorganisationen im Norden dieser Welt und auch im Süden, wenn es um Entwicklungspolitik geht, sind. Als Bundeskanzler Schüssel beim ersten EU-Afrika-Gipfel in Kairo auf die Wichtigkeit von Menschenrechten und von demokratischen Systemen verwiesen hat, habe ich mir damals schon gedacht: Wie sieht es mit den Nichtregierungsorganisationen, mit der Zivilgesellschaft in Österreich aus? Ist das nur ein Appell, den wir an die Länder in Afrika richten und nicht an uns selbst? – Der Appell geht sehr wohl auch an uns selbst. Und daher gibt es massive Kritik von unserer Seite an der Politik, die von Ihrer Seite und auch von Seiten der Außenministerin gemacht wird. Zum Budget selbst: Im Gegensatz zum letzten Jahr – da waren 950 Millionen Schilling vorgesehen, also knapp 1 Milliarde laut Budgetvoranschlag – sind heute nur mehr 774 Millionen Schilling veranschlagt, wobei aber 30 Millionen Schilling davon erst später aus einem anderen Bereich dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet wurden. Diese 30 Millionen Schilling – das ist sehr wohl eine wichtige Summe – sind für Minenprogramme, für die Ausbildung von Leuten, wie sie sich in den Gebieten, in denen sie leben und noch Minen liegen, zu verhalten haben, aber auch für Minensuchgeräte vorgesehen. Das ist, wie gesagt, durchaus löblich und sinnvoll. Einen gewissen Zynismus sehe ich aber darin – das liegt aber in der Vergangenheit –, dass auch österreichische Firmen daran beteiligt waren, dass diese Minen überhaupt in die Welt gesetzt wurden, dass diese überhaupt exportiert wurden und in manchen Ländern immer noch darauf warten, mit teuren Geräten entfernt zu werden. Noch immer werden Kinder und Erwachsene von diesen Minen verstümmelt und gehen daran zugrunde. Einen Punkt möchte ich noch anführen, bei dem sich leider eine Inkohärenz für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt ergibt. Es liegt zwar die Koordinationskompetenz bei Ihnen, Frau Ministerin, aber leider funktioniert die Koordination noch immer nicht so, wie es sein sollte. Ich habe hiezu auch zwei interessante Aussagen. Das eine ist eine Anfragebeantwortung von Ihnen vom 17. April. Wir haben damals im Budgetausschuss eine Anfrage gestellt, bei der es darum ging zu sagen, warum die Entgelte an Unternehmungen um 33 Millionen Schilling erhöht worden sind. Die Antwort darauf lautete: Zum Teil deswegen, weil 25 Millionen Schilling, die im vergangenen Jahr nicht im Rahmen der Budgetüberschreitung gedeckt werden konnten, jetzt ins Budget 2000 hineingenommen werden mussten. Im Gegenzug dazu habe ich eine Antwort des Finanzministers Grasser vom 19. April auf eine Petition verschiedener Nichtregierungsorganisationen betreffend Ausbau und Nichtkürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Auf die Frage, wie es mit der Budgetüberschreitung, mit den 100 Millionen Schilling im Jahre 1999 ausgesehen hat, schreibt er: "Da im Jahr 1999 sämtliche fälligen Verpflichtungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Budgetmittel für die bilaterale Entwicklungshilfe bedeckt werden konnten, war auf Grund der zwingenden Erfordernisse der Budgetkonsolidierung aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen eine Jahresausgabenüberschreitung unter Heranziehung der finanzgesetzlichen Überschreitungsermächtigung gemäß Artikel VII Z 12 BFG 1999 in Höhe von maximal 100 Millionen Schilling nicht vertretbar." – Zitatende. Das heißt, der Finanzminister sagt – das war aber schon letztes Jahr, daher war es noch der frühere Finanzminister –: Das war damals nicht vertretbar, und deswegen hat es die 100 Millionen Schilling nicht gegeben. Es war alles bedeckt. – Gleichzeitig sagt die Frau Außenministerin, die 25 Millionen Schilling vom letzten Jahr waren nicht bedeckt, deswegen müssen wir sie ins Budget 2000 hineinnehmen. Frau Ministerin! Da bedarf es in Zukunft einer stärkeren Koordination, vor allem angesichts dessen, dass es diese Budgetüberschreitung, also dass man dann am Jahresende sagt, es gibt jetzt diese 100 Millionen Schilling oder nicht, auf keinen Fall mehr gibt. Leider schaut es jetzt so aus, dass diese 100 Millionen Schilling überhaupt nicht mehr vorhanden sind, und deswegen machen die Kürzungen heuer nicht, wie Sie meinen, nur ungefähr 10 bis 12 Prozent aus, sondern sehr wohl 18 bis 20 Prozent. Ein solch geringer Betrag ist für das drittreichste Land der Europäischen Union und für eines der reichsten Länder dieser Erde eine Schande.Abg. Dolinschek: Er hat ein gutes Gehör!
Verstehen Sie, dass es darum geht, dass Ihre Partei, Herr Mag. Schweitzer, endlich einmal mit dieser Vergangenheit brechen soll? Erst dann können Sie erwarten, dass die Europäische Union und die anderen Partnerländer in Europa einen Schritt machen und sagen, okay, die Ursachen sind weg. Sie müssen allerdings ernsthaft dazu bereit sein, Ihr Wesen zu ändern. Das ist noch nicht geschehen, darauf ist noch zu warten. Solange das nicht geschehen ist, so lange werden auch – das befürchte ich – die Bemühungen der Außenministerin nicht wirklich Früchte tragen.18:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18:01
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute sehr aufmerksam den Oppositionspolitikern von Rot und Grün zugehört. Es zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch all diese Reden, dass man nicht dazu bereit ist, etwas gegen diese durch nichts zu rechtfertigenden Sanktionen zu sagen. Vielmehr versucht man immer wieder von diesem Rednerpult aus, Begründungen für diese Sanktionen vorzutragen, warum es durchaus gerechtfertigt ist, dass 14 Mitgliedsländer der Europäischen Union gegen ein 15. Land Sanktionen verhängen, obwohl es keinen tatsächlichen Grund dafür gibt. Das tun Sie die ganze Zeit, und deshalb sind Sie so unglaubwürdig, meine verehrten Kollegen von den Grünen und von den Sozialdemokraten, wenn Sie behaupten, Sie sind ständig auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union unterwegs, um im Interesse Österreichs tätig zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können Sie hier nicht glaubwürdig vertreten. Bisher hat es eine Person geschafft, durch ihre Auslandsreisen tatsächlich etwas zu bewegen, und das war die Frau Außenministerin mit ihrer Reise zum Rat der Außenminister am vergangenen Wochenende.
Abg. Silhavy: Haben Sie da etwas dagegen?
– Ich habe nichts dagegen. Aber welcher Gedanke steckt denn dahinter? Was ist eine rechtspopulistische Partei? Was ist eine rechtspopulistische Regierungsbeteiligung? Sind Sie nicht, seit Sie in der Opposition sind, eine linkspopulistische Partei geworden, Kollege Cap?Abg. Jung: Populistisch schon, populär nicht!
War Kollege Pilz mit seiner, wie er geglaubt hat, hervorragenden Wortmeldung – sie war alles andere als das, Herr Kollege Pilz, sie war nicht einmal witzig; Sie haben selbst den Mutterwitz im Rathaus gelassen – nicht linkspopulistisch? – Gut, dann reden wir doch über diese Beobachtungssysteme für linkspopulistische Parteien, wie es die SPÖ und die Grünen in diesem Hause sind. Reden wir einmal über das Ganze! Rechtspopulistisch beobachten wir, linkspopulistisch ist salonfähig, Kollege Pilz? – Sie sind genauso salonfähig wie die Mitglieder aller anderen Parteien in diesem Hause – vielleicht etwas weniger. Das möchte ich Ihnen schon einmal klar sagen.Abg. Edler: Nur am Papier!
, aber, Kollege Edler, wenn ich mir den aktuellen Stand der Erweiterungsverhandlungen ansehe, sehe ich, wir sind noch nicht sehr weit mit den Verhandlungen gekommen. Frau Bundesministerin! Die wesentlichen Bereiche, wie Freizügigkeit, Landwirtschaft, Verkehrspolitik oder Regionalpolitik, sind noch nicht einmal begonnen worden zu verhandeln, und da geht es ja tatsächlich um die Interessen der österreichischen Bevölkerung, um die Interessen der Bevölkerung, die im Grenzbereich zu den Staaten lebt, die in die Europäische Union eintreten wollen. Da wird es notwendig sein, entsprechende Übergangsfristen auszuverhandeln, was die Freizügigkeit betrifft. Auch was die Verkehrspolitik betrifft, wird es ganz klare Beschränkungen geben müssen. Es kann nicht so sein, dass es automatisch freie Fahrt für alle schweren LKW mit Tonnen an Ladung, die zu transportieren ist, geben wird. Frau Bundesministerin! Es wird auch im Bereich der Umweltstandards einiges auszuverhandeln sein. Es kann nicht sein, dass es in Österreich Wettbewerbsnachteile für die Industrie gibt, weil sie hohe Umweltauflagen hat, während Industriebetriebe in jenen Staaten, die in die Europäische Union kommen wollen, keine Umweltauflagen oder nur geringe Umweltauflagen zu erfüllen haben. Auch hier wird es klarer Verhandlungsergebnisse bedürfen, damit es eine Zustimmung zum Beitritt gibt. Und nicht zuletzt, Frau Bundesministerin, wird es auch in der Frage der Anti-AKW-Politik, vor allem was die Schrottreaktoren – und ich bezeichne diese Reaktoren so – betrifft, klare österreichische Positionen geben müssen. Es ist eine Passage im Regierungsübereinkommen enthalten, die aber noch sehr genau definiert werden muss, wenn es zu konkreten Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, mit Slowenien, mit Bulgarien oder später einmal mit Nachfolgestaaten der Sowjetunion kommen sollte. Da muss die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben. Nur so kann ich mir eine Zustimmung zu einer Erweiterung vorstellen.18:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Bevor ich nun der Frau Bundesministerin das Wort erteile, möchte ich meinen Ordnungsruf an Herrn Abgeordneten Pilz bekräftigen. Es liegt mir nun ein Teilauszug aus Ihrer Rede vor. Sie haben an die Adresse der FPÖ gesagt: "... sie ist eine vollrassistische Partei." "Sie ist eine vollrassistische Partei", sagten Sie zum wiederholten Male. Und Sie haben in Richtung FPÖ auch gesagt: "Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei." Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.
Abg. Dr. Pilz: Und sie haben auch einen entsprechenden Nationalratspräsidenten!
Rufe bei den Freiheitlichen:Ungeheuerlich!
Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Also, das geht schon wirklich zu weit, oder?
Die Frau Ministerin ist jetzt am Wort!18:14
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was heute hier in der Debatte zur Außenpolitik gesagt wurde. Lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Debattenredner eingehe, ganz kurz eine grundsätzliche Bemerkung machen, und zwar, da es ja eine Budgetdebatte ist, eine Bemerkung zum Budget. Das operative Budget unseres Hauses ohne Ost-Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Organisationen – die Beiträge dafür – beträgt nur etwa 0,3 Prozent des gesamten Haushalts. Trotz dieses relativ kleinen Budgets bekenne ich mich absolut zu den budgetären Sparmaßnahmen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich können die vielen Aufgaben des Hauses wirklich nur mit einem absolut voll engagierten Mitarbeiterstab erledigt werden, und ich darf mich in diesem Zusammenhang gleich anfangs für die freundlichen Worte in Richtung Außenministerium und vor allem in Richtung der Mitarbeiter des Außenministeriums bedanken.
Abg. Dr. Pilz: Was ist mit den Opfern?
– Ich darf Ihnen sagen, dass vom Gericht eine Privatsumme festgesetzt wurde, die vom Angeklagten natürlich zu bezahlen ist. Sie brauchen sich nicht um die Opfer zu kümmern. Ich glaube, Sie sollten sich mehr um die Österreicher kümmern, die dort in eine wirklich sehr, sehr schwierige Situation geraten sind.Abg. Dr. Pilz: Mit tödlichem Ausgang!
– Allerdings mit tödlichem Ausgang, das weiß ich; es waren fünf Personen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe den Fall behutsamst verhandelt, und ich bin meinem Amtskollegen in Kuba dankbar dafür, dass er so viel Verständnis gezeigt hat. Das sage ich Ihnen auch klar.18:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18:30
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme natürlich mit Respekt die Bemühungen zur Kenntnis, die die Frau Außenminister auf den Azoren getätigt hat. Allerdings muss man sich schon die Frage stellen, ob sich das Bemühen im außenpolitischen Bereich alleine als ausreichend herausstellen wird. Man muss nämlich schon auch wissen, dass all die Probleme innenpolitische sind, die dann in der Außenpolitik ihre Auswirkungen haben. Frau Minister! Sie müssen sich auch bei allem Respekt natürlich die Frage gefallen lassen – wahrscheinlich wurden Sie darauf auch in den unzähligen Gesprächen angesprochen –: Was ist Ihr Standing in dieser Bundesregierung? Wenn man sich die Liste der Äußerungen ansieht: Sie reicht vom erfolglosen Staatspräsidenten Chirac über die korrupte belgische Regierung bis zum Westentaschen-Napoleon. – Mich würde übrigens interessieren, wie Sie das überhaupt in die französische oder englische Sprache übersetzen, wenn auf Deutsch gefragt wird: Frau Minister, was heißt eigentlich "Westentaschen-Napoleon"? – Die Veto-Drohungen, die Drohungen mit der Volksbefragung, die Drohungen mit "Lassen wir uns aus der EU ausschließen!", die Äußerungen über den Euro – das ist eine Serie an Äußerungen, die von Leuten getätigt wurden, deren Partei sich in Ihrer Regierung befindet. Von Minister Schmid rede ich gar nicht, der sich auch diesbezüglich zur Osterweiterung und zu anderen Themen geäußert hat. Was machen Sie da? Wie äußern Sie sich dazu? Das ist ja eine entscheidende Frage, darin liegt der Schlüssel für die Lösung, bitte, denn das ist natürlich der Kern der Auseinandersetzung, um den kann man sich nicht herumschwindeln. Aber ich weiß schon, was das Problem der Freiheitlichen Partei ist. – Frau Minister, Sie werden mir wahrscheinlich zustimmen. – Werden Haider und andere stiller, entscheiden sie sich, innenpolitisch weniger zu provozieren, dann kann man in den Meinungsumfragen förmlich beobachten, wie die Zustimmung immer geringer und geringer wird. Das ist für die FPÖ à la longue natürlich letal, weil dann das Projekt Regierungsbeteiligung gescheitert ist. Werden aber Haider und andere seiner Mitstreiter in der FPÖ immer lauter und lauter, dann geht die Regierungskoalition in die Luft. Und das ist immer wieder das Grunddilemma dieser Regierung: Dass in der FPÖ dauernd versucht werden muss, diesen komplizierten Spagat zu spannen zwischen den verschiedenen komplizierten Wählergruppen, die die FPÖ mit ihrer unsäglichen Politik anscheinend zusammengesammelt hat. Auf der Basis dieser Problematik hat das letztlich Auswirkungen auf die Außenpolitik. So sehr Sie sich auch bemühen, Sie brauchen natürlich auch die Unterstützung der ganzen Bundesregierung, nicht das Schweigen des freiheitlichen Teiles, wenn diese Äußerungen getätigt werden. Die müssen sich distanzieren. Sie brauchen natürlich auch die Unterstützung Ihres Bundeskanzlers, Frau Außenminister, insbesondere in der Frage der Androhung der Volksbefragung, wobei er sich von der FPÖ in Geiselhaft nehmen hat lassen.
Abg. Dr. Khol: Mach dir keine Sorgen!
Eine Frage, Herr Klubobmann Khol – Sie sind ja einer der kreativsten in der Gruppe der ÖVP –, könnten Sie ja auch einmal beantworten: Was ist denn nach der Volksbefragung? Was ist denn, wenn die Volksbefragung vorbei ist? Sie stellen sich her und sagen: Machen wir eine Volksbefragung!Abg. Fischl: Sie wissen das genau, was nachher ist! Sie denken schon lange darüber nach!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. In Wirklichkeit wollen Sie dieses Projekt der Steuergeldverschleuderung machen, weil Sie sehr gut selbst wissen, dass Sie am 3. Oktober kein Votum für diese schwarz-blaue Regierungskonstellation bekommen haben. Das ist die Wahrheit!Abg. Jung: Das tut Ihnen offensichtlich weh, sonst würden Sie nicht so lange darüber reden!
Sie denken aber keinen Tag länger, Sie denken keinen Millimeter weiter, was es bedeutet, wann das stattfindet. Im übrigens hat "NEWS" heute eine Gallup-Umfrage veröffentlicht, die zeigt, dass die Mehrheit der Österreicher das durchschaut hat und diese Volksbefragung gar nicht will. Das sage ich Ihnen nur so am Rande, damit Ihre Populismuseuphorie, die sich da entwickelt hat, wieder ein bisschen gedämpft wird. Volksbefragungen sind für Sie ja Glaubenssätze. Geht der Prozentsatz derer, die hinter Ihrem Vorhaben stehen, hinunter, ist Ihre Begeisterung gleich wieder gedämpft. Diese Frage, Frau Minister, müssen Sie mir beantworten: Was antworten Sie, wenn bei einem Ihrer nächsten Treffen in der EU die Frage gestellt wird, was dann gelöst ist, wenn die Volksbefragung am Tisch liegt? – Es löst das Grunddilemma nicht, und das Grunddilemma ist letztendlich die FPÖ.Abg. Jung: Vielleicht löst es bei Ihnen einen Nachdenkprozess aus!
Was mich noch interessieren würde, Frau Minister: Sie treffen einen Minister eines anderen Landes, und der sagt: Grüß’ Sie, Frau Minister! Wie geht es dem Bundespräsidenten? Ist er noch hump oder ist er schon dump? – Übersetzen Sie das bitte einmal! Was sagen Sie dazu? Das hat ja Auswirkungen bis ins Ausland. Es tut mir Leid, wenn ich das sagen muss, und es tut mir vor allem für den Bundespräsidenten Leid und für Österreich Leid, wenn das ...Abg. Fischl: Sorgenvoll und mitleidsvoll!
Herr Kabas muss offensichtlich im Kriegszustand mit den Konsonanten und Vokalen sein oder Logorrhöe haben, oder er macht das bewusst oder er ist einfach nur zu feig, oder, wie Haider sagen würde, er ist nicht Manns genug, sich hinzustellen und zu sagen: Jawohl, ich habe gesagt, der Bundespräsident ist ein Lump und eine Schande für Österreich. – Dazu ist er nicht Manns genug! Das ist es, und das ist in Wirklichkeit das, was zu kritisieren ist von Ihrer Seite her.18:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18:39
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Das, was Herr Kollege Cap für die Regierung eingefordert hat, versucht die Regierung, schon seit geraumer Zeit beim Parlament einzufordern, nämlich die Unterstützung des gemeinsamen Auftretens im Ausland. Zur Volksbefragung: Ob man dafür ist oder dagegen, ist Anschauungssache, nur meine ich, die Kostenfrage kann dabei keine Rolle spielen. Ich glaube, Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, wie viele von Ihnen bei den Demonstrationen mitmarschiert sind. Das hat viele Millionen Schilling gekostet. Eine Demokratie muss dieses Geld haben.
Abg. Dr. Khol: 37 Millionen!
– 37 Millionen, höre ich. Dass die Geldfrage jetzt auf einmal die große Frage bei der Volksbefragung ist, kann ich mir nicht vorstellen.Abg. Dr. Khol: Das Azoren-Hoch ist leider so unbeständig!
– Das Azorenhoch hat immerhin einige große Risse im Eis gebracht und das Eis etwas dünner gemacht. Ich bin da sehr zuversichtlich. Es sehen auch immer mehr Politiker ein – viele wurden heute schon zitiert, zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Deutschland, Klose – und sagen, das entspricht nicht dem europäischen Geist, das entspricht nicht den europäischen Verträgen. Ich finde daher, es wäre hoch an der Zeit, dass sich jetzt auch die Regierungschefs der 14 die Frage stellen, ob es wirklich mit den Grundwerten der EU vereinbar ist, wenn die Regierungen von 14 Mitgliedstaaten den Dialog mit dem 15. Mitgliedstaat einfach verweigern. Gestern war Europatag. Wer dabei war, konnte miterleben, wie Kommissar Fischler zum Europatag eine exzellente Rede gehalten hat. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Europa und die EU die Wiege der Demokratie sind. Aber ist nicht die Basis der Demokratie der Dialog? Warum verweigern die 14 diesen Dialog mit Österreich? Die Regierungschefs müssen sich die Frage stellen: Schaden diese Sanktionen Österreich oder schaden sie nicht auch langfristig der EU? Und drittens müssten sich die Regierungschefs auch fragen: Schaden diese Sanktionen der Regierung – wirklich nur der Regierung – oder schaden sie nicht in erster Linie der Bevölkerung? – Meiner Ansicht nach ist die Bevölkerung der Hauptbetroffene, und jeder, der das abstreitet, sagt nicht die Wahrheit!Abg. Verzetnitsch: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
, aber diese Gruppen waren wirklich die Vorkämpfer! Man muss feststellen, es gibt eine Politik der 14, die teilweise eine Anti-Österreich-Hysterie ausgelöst hat, die einfach die kulturellen, sportlichen oder auch zwischenmenschlichen Beziehungen überschattet. Es gibt Absagen von Veranstaltungen, Österreicher werden ausgeladen, österreichische Künstler können zu bestimmten Ereignissen nicht mehr kommen, bis hin zur Bombendrohung – Sie können sich erinnern – beim Konzert der Wiener Philharmoniker in Paris. Es wird von Unternehmern ein Nachweis gefordert, wie sie gewählt haben, was darüber entscheidet, ob sie weiterhin Geschäftspartner sein können. Und natürlich fragt man, ob Bewerbungen von Österreichern weiter unterstützt werden sollen beziehungsweise die Sanktionen besagen, wir unterstützen keine österreichischen Bewerbungen. – Da frage ich mich schon: Betrifft das jetzt die Regierung oder betrifft das einzelne Bürger und Bürgerinnen? Das Schlimmste für mich ist aber der Bereich der Jugend. In all unseren Berichten – Kollege Schieder weiß das aus den unzähligen Berichten und Forderungen zum Beispiel im Europarat, wo wir überlegen, was wir für die Kinder im Kosovo tun können oder wie die Situation der Kinder in Tschetschenien ist –, überall erklären wir, wir müssen eine Basis dafür schaffen, dass die Jugend Toleranz lernt, dass sie sich mit anderen an einen Tisch setzt. Und jetzt erfährt die österreichische Jugend: Du bist nicht willkommen, weil du Österreicher bist! – Also mir persönlich tut das weh. Ich muss auch berichten, dass viele Studenten heute schon sagen: Ich bewerbe mich gar nicht mehr bei einer internationalen Organisation, ich habe keine Chance, weil ich Österreicher bin! – Da kann sich doch wohl niemand hier in diesem Haus nicht verpflichtet fühlen, alles zu tun, damit die Sanktionen aufgehoben werden! Ich glaube, dass die Jugendlichen sehr darunter leiden. Man hat das gestern im "Report" gesehen: Es werden viele Austauschprogramme zwar nicht abgesagt, aber die Jugendlichen haben das Gefühl, nicht willkommen zu sein. Das betrifft die Jugendlichen auf beiden Seiten. In dem Bericht ist es konkret um einen Besuch in Frankreich gegangen. Die Teilnehmer sind interviewt worden, und die Gasteltern haben gesagt: Meine Kinder haben gesagt, sprich nicht darüber. Rede sie nicht auf die österreichische Situation an. – Die österreicherische Schülerin hat gesagt: Ich weiß nicht, was ich tun soll!, und die Französin hat gesagt: Ich bin unsicher im Umgang mit den Schülern. – Das ist das Schlimmste, das ist eine Hypothek für die Zukunft, die wir den Jugendlichen auferlegen, um vielleicht für uns politisches Kleingeld herauszuholen, vor allem von Seiten der Opposition! Ich muss sagen, ich bin sehr verwundert. Ich schätze Kollegen Gusenbauer. Er als Juso-Chef muss doch genau wissen, dass gerade die Jugend, die hinaus nach Europa will, die hinaus in die Welt will, am meisten betroffen ist. Da wundere ich mich schon. Seine Freunde in Paris haben sich im doppelten Sinn als Freunde oder Parteifreunde erwiesen. Wenn das alles war, was dabei herausgekommen ist, dann frage ich mich schon: Waren das nicht eher Parteifreunde? Ich verweise auf ein Interview im "Mittagsjournal" vom 28. April mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Gusenbauer, in dem er wörtlich sagte: "Wenn die österreichische Opposition den Schulterschluss macht, würde das nicht die Glaubwürdigkeit in der EU erhöhen, sondern unsere Partner in Europa würden sich mit Recht die Frage stellen, was mit der österreichischen Sozialdemokratie passiert ist." – Zitatende.Abg. Dr. Khol: Genau das ist der Punkt!
Abg. Mag. Kukacka: Zuerst kommt die Partei!
Abg. Dr. Khol: Ohne Partei sind Sie nichts!
Da frage ich mich schon: Was zählt mehr? Haben Sie mehr Angst vor dem Gesichtsverlust bei Ihren Kollegen im Ausland oder geht es Ihnen um die Interessen Österreichs und der österreichischen Bevölkerung?18:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18:50
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe zuerst einen Entschließungsantrag vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Mosambik ein. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Es gibt nämlich noch ein paar "Kleinigkeiten" auf der Welt, die eine Spur wichtiger sind als das heute wieder absolvierte Sanktionstheater, und dazu, darauf hinzuweisen, soll auch dieser Entschließungsantrag dienen. Vielleicht lässt sich ein Schulterschluss mit den Opfern in Mosambik herstellen! Das würde der Mehrheit in diesem Haus auch einmal ganz gut zu Gesicht stehen.
Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie sich gegen die Sanktionen, dann gibt es kein Theater!
Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Was heißt "Sanktionstheater"?!
Abg. Mag. Kukacka: Sie machen ein Sanktionstheater!
Zu den Sanktionen selbst, meine Damen und Herren. Sie haben ein Azorenhoch gefeiert und haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht einmal einen Tag später wieder ein Deutschland-Tief, ein Schweden-Tief und anderes gegeben hat. Das ist bestenfalls ein politisches Aprilwetter, aber rein meteorologisch sicherlich eine Verbesserung gegenüber einer anbrechenden Eiszeit. Alles deutet darauf hin, dass die 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran interessiert sind, nicht, so wie Sie das formulieren, einen Ausweg zu finden, sondern eine Lösung für die Zukunft zu erarbeiten, die die Republik Österreich mit einschließt. Und das ist etwas ganz anderes als ein Fluchtweg aus etwas, was man längst bedauert, sondern es ist ein seriöser Versuch, daraus etwas zu machen, was Bestand hat und was allen politischen Parteien in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei etwaigen ähnlichen Regierungsbildungen in Zukunft ein Mindestmaß an innereuropäischer Rechtssicherheit gibt. Wir werden nicht die Nächsten sein. Die nächste Frage dieser Art wird sich möglicherweise in Italien stellen, und die Europäische Union ist ausgezeichnet beraten, wenn sie es nicht wieder auf eine Reaktion aus momentaner Empörung ankommen lässt, sondern rechtzeitig gemeinsame politische Regeln unter Einschluss Österreichs schafft. Das können nicht Regeln der 14 oder 13, das können nur Regeln der 15 sein. Und genau das signalisieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in unterschiedlicher Tonlage bereits seit Wochen. Da liegt der Ausweg! Jeder, der sich mit Außenpolitik und mit den Interessen der Republik Österreich seriös beschäftigt, weiß, dass mit dem Beginn der Arbeit an einem Regelwerk, an einem europäischen Regelwerk und Rechtswerk dieser Art erstmals auch die Möglichkeit besteht, die Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung auszusetzen. Und genau dahin geht derzeit auch der europäische Diskussionsprozess. Wie ist nun die Reaktion der österreichischen Außenpolitik und der Regierungsfraktionen? – Da wird nichts unternommen, um diesen Zeitpunkt, um diesen Punkt möglichst bald zu erreichen und dann einen ernsthaften Vorschlag zur Aufhebung der Sanktionen unterbreiten zu können! Da wird nicht vorgeschlagen, wie wir zügiger auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung, einer europäischen Charta und einer parlamentarischen Kompetenz der zweiten und dritten Säule vorankommen – weil das alles Mitvoraussetzungen sein werden; das wird ein gemeinsamer Prozess sein –, sondern da wird ein Ultimatum gestellt! Da wird gesagt: Schuld ist Brüssel, wir sind Opfer, und als Opfer haben wir das Recht, jetzt ganz Österreich gegen euch zu mobilisieren. Das ist eine Kurzschlusshandlung, weil bis hin zum Bundeskanzler niemand angeben kann, was dann passiert, wenn – wie es sich abzeichnet – nur eine Minderheit der österreichischen wahlberechtigten Bevölkerung zu dieser Befragung geht und davon wahrscheinlich ein hoher Prozentsatz – welche Fragen auch immer gestellt werden, und ich hoffe, sie werden, wenn es so weit kommt, halbwegs vernünftig sein – mit ja antworten wird. Ja, und was dann? Was kommt am Montag danach? Was, wenn Brüssel und London und Berlin und Lissabon nicht erklären, okay, wir kapitulieren vor der österreichischen Volksbefragung und nehmen mit dem Ausdruck des Bedauerns alles zurück? Was, wenn das nicht passiert? Was ist der nächste Schritt? – Dann muss etwas passieren, dann hat man eine politische Kettenreaktion in Gang gesetzt. Was tut dann die Außenministerin, und was macht dann der Bundeskanzler? Werden sie einfach sagen: Na, wir haben es probiert, in Brüssel ist leider die Botschaft nicht angekommen; vergessen wir es! Das nächste Mal probieren wir es wieder! Wenn wir irgendwo nicht weiterkommen, na, dann machen wir eine Volksbefragung, und wenn es nichts wird, na, dann war es halt nichts!? Oder kommt dann die Grasser’sche, Haider’sche und schon etwas Schüssel’sche Drohung, dann doch die eigenen Möglichkeiten in der Europäischen Union etwas destruktiv und wachsend destruktiv einzusetzen? Das sind die Fragen, Frau Bundesministerin, die Sie eigentlich öffentlich längst beantworten sollten. Es ist schade, dass Sie sich diese Fragen nach einem konstruktiven europäischen Ausweg und dem Verzicht, mit an der Spitze der Bundesregierung in eine Volksbefragungs-Falle zu tappen – weil genau das ist es: eine Volksbefragungs-Falle –, nicht stellen. Genau diese Erklärungen und Antworten stehen aus! Deswegen unterstellen Ihnen – vielleicht weniger Ihnen als Person, aber anderen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der Bundesregierung – nicht nur Mitglieder der Opposition in diesem Haus, und zwar mit wachsendem Recht, dass es Ihnen immer weniger um Außenpolitik, immer weniger um Europa, immer weniger um faire Mechanismen und Verfahren, sondern immer mehr um innenpolitischen Gewinn geht. Es stimmt: Von der Einbunkerung Österreichs profitiert vor allem die Österreichische Volkspartei.19:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
19:00
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die österreichische Außenpolitik befindet sich gegenwärtig in der schwierigen Lage, sich gegen rechtlich nicht gedeckte und auch unbewiesene Vorwürfe aus 14, wie man uns bisher immer wieder gesagt hat, befreundeten Staaten wehren zu müssen, die zu Unrecht glauben, sich in innerösterreichische Fragen einmischen zu können. Unaufgeregt, ruhig und bestimmt hat die österreichische Regierung bisher darauf reagiert, und das war richtig so. Umso empörender ist es aber – und für die überwiegende Mehrheit der Österreicher auch unverständlich –, dass in dieser für unser Land schwierigen Zeit kein Schulterschluss zwischen den Parteien zur Verteidigung der österreichischen Interessen erfolgen kann, sondern dass im Gegenteil diese Lage sogar durch Auslandsaktivitäten und Wortmeldungen führender Sozialdemokraten, die offenbar den Machtverlust und den Verlust der Regierungsposition nicht verwinden können, noch aufgeheizt und sogar mit ausgelöst wurde. Auch der Herr Bundespräsident – auch das muss deutlich gesagt werden – hat bei dieser Entwicklung, und das sage ich bei allem Respekt vor seinem Amt, eine sehr unglückliche Rolle gespielt. Kollege Schieder ist gerade hinausgegangen.
Abg. Schieder, der soeben den Saal verlassen will, hört dies und kommt zurück.
– Ah, jetzt kommt er zurück, er hat mich gehört. Ich möchte auf etwas eingehen, Herr Kollege, was Sie betrifft, und möchte das nicht hinter Ihrem Rücken tun.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.
Sie sind jemand – und ich glaube Ihnen sehr viel ehrliches Bemühen –, der besonders empört ist, wenn die Namen Stockholm, Berlin, Bern und Strassburg im Zusammenhang damit genannt werden, dass nach Treffen dort immer wieder rein "zufällig" – dieser Eindruck verstärkt sich jedes Mal mehr – Schwierigkeiten, Kritik an Österreich-Statements und Wortmeldungen gegen Österreich auftauchen. Nun war ich vorige Woche mit Herrn Kollegen Kurzmann unter anderem auf der IPU-Konferenz, der Konferenz der Interparlamentarischen Union, in Amman. Am dritten Tag der Konferenz – Kollege Kostelka war gerade "zufällig" abgereist, Kollege Schieder war "zufällig" nicht anwesend – kam Herr Gjelleroed, auch ein Sozialdemokrat, der führend für jenen Bericht in Strassburg verantwortlich ist, in dem gegen Österreich, vor allem auch gegen die Freiheitliche Partei, aber auch gegen andere kleine Länder polemisiert wurde, an das Rednerpult, missbrauchte eine Wortmeldung als Vertreter von jemand anderem und zog gegen Österreich ins Feld. "Zufällig" waren gerade die Vertreter der Sozialdemokraten nicht anwesend. "Zufällig" kam aber Kollege Schieder kurz darauf mit dem Manuskript des Herrn Gjelleroed in den Vortragssaal. – Herr Kollege Schieder! Auch wenn das alles Zufälle sind, werden mir diese Zufälle langsam zu viele! Dies umso mehr, als ich Herrn Gjelleroed zur Rede gestellt und ihn gefragt habe, worauf denn sein berühmte Bericht überhaupt beruhe, ob er in Österreich war, ob er mit Vertretern der Beschuldigten gesprochen habe. – Darauf hat Herr Gjelleroed gesagt, nein, er habe das den Zeitungen entnommen. Herr Kollege Schieder! Solche Berichte werden gegen Österreich verbreitet, und Sie waren dort nicht bereit, dem entschieden entgegenzutreten! Und dann wundern Sie sich, wenn wir, wie Sie heute Vormittag angesprochen haben, unser Misstrauen gegenüber der Vorsitzführung im Ausland entdecken und sagen, so könne es nicht weitergehen! Wenn die Vorsitzführenden sich nicht als Vertreter Österreichs, sondern als Vertreter einer Partei fühlen, dann wird man darüber nachdenken müssen. Die Mehrheit vertreten Sie und Ihre Partei in Österreich nicht mehr, Herr Kollege Schieder – auch nicht gemeinsam mit den Grünen!Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen?
– Wenn es schnell geht.Abg. Schieder: Der Kollege Gjelleroed hat nicht gegen Österreich, er hat gegen die FPÖ gesprochen! Nur gegen die FPÖ!
– Nein, gegen dieses Land, das eine rassistische und so weiter Regierung duldet.Abg. Schieder: Nur gegen die FPÖ!
Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege.Abg. Schieder: O ja!
Ich habe auch noch das Protokoll. Bei aller Ruhe und Zurückhaltung gegenüber diesen 14 Staaten, von denen viele ja, wie wir wissen, unfreiwillig in die französische und belgische Boykottfalle gelaufen sind oder sogar dazu gedrängt wurden, ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, klar und bestimmt aufzutreten und durch Handlungen klarzumachen, dass wir so nicht weiter mit uns umspringen lassen.Abg. Großruck: Ein "Jung-tim?"
Aber wer glaubt, daraus ableiten zu können, dass wir knieweich geworden sind und nur wegen einer Regierungsbeteiligung auf berechtigte Forderungen, Bedenken und Ansprüche verzichten, irrt sich schwer.Abg. Öllinger: Jawoll!
Ein anderer Bereich, der die gute Nachbarschaft empfindlich stört, ist jener der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse, die noch immer die Vertreibung, Enteignung und sogar Ermordung von Millionen von Menschen rechtfertigen, nur weil ihre Muttersprache Deutsch war, Bestimmungen, die auch heute noch Auswirkungen auf die in diesen Ländern lebenden Menschen haben. Wir Österreicher – auch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, können da zuhören –, und nicht die Bundesrepublik Deutschland, wir Österreicher tragen besondere Verantwortung für diese Menschen! Zu Österreich gehörten sie seit Jahrhunderten oder wurden von Österreich, wie die Schwaben, gerufen, um in den Türkenkriegen verwüstete Gebiete wieder fruchtbar zu machen. Sie waren keine Kolonialisten, die ihr Vermögen aus Sklavenfleiß oder der Vertreibung und Ermordung von Einheimischen gewonnen haben, wie das in den britischen, belgischen oder französischen Kolonien geschehen ist, sondern sie haben es sich mit ihren Händen erarbeitet. Ihre Vertreibung, ihre Enteignung und teilweise Ermordung in den Jahren 1944 und 1945, ihre bis heute gültige Entrechtung war und ist Unrecht, das wir nicht akzeptieren werden!19:09
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der vom Abgeordneten Pilz vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und damit mit in Verhandlung steht.
Ich erteile jetzt der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Jäger, das Wort. – Bitte.
19:10
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Außenministerin! Sie haben vorhin gesagt, man müsse die Dinge im Zusammenhang sehen. Ich denke, all das, was jetzt auf europäischer Ebene durch die Sanktionen passiert, führt eben – und Sie werden mir da auch Recht geben, glaube ich – zu einem Zusammenhang zwischen dem, was in Österreich passiert, und den Reaktionen des Auslandes.
Ich möchte – ich denke, das ist völlig unverdächtig – Herrn Innenminister Strasser zitieren, der in einem "Kurier"-Interview im Zusammenhang damit Stellung bezogen hat. Zitat:
"Sorgen macht sich der Innenminister bezüglich der Wahrnehmung der Einstellung der Österreicher gegenüber Einwanderern, Flüchtlingen und Asylanten in ausländischen Medien. In der Titelgeschichte des ,Economist‘ ... steht, dass Einwanderer in Österreich generell als ,Schmarotzer‘ und als ,Gefahr für die Stabilität‘ wahrgenommen werden."
Strasser sagte weiters: "Was können Politiker dagegen tun? ... Die Worttäter muss man ächten. Das gilt für alle Schichten, für alle Parteien."
Ich möchte das jetzt in Zusammenhang stellen mit der Debatte, die wir heute hier im Haus geführt haben, über die Ordnungsrufe, die die Präsidenten heute erteilt haben. Die FPÖ wurde als "fremdenfeindlich" und "rassistisch" bezeichnet. Ich frage jetzt die Abgeordneten von der ÖVP oder auch die Frau Außenministerin, wie sie das bezeichnen würden, was zum Beispiel Frau Abgeordnete Partik-Pablé über Schwarzafrikaner oder eben Präsident Prinzhorn über Hormone für Ausländer gesagt haben, oder auch das, was im Wiener Wahlkampf passiert ist. Solange es keine tatsächliche Veränderung in der Freiheitlichen Partei gibt, so lange wird uns das Ausland genau mit diesen Sanktionen bedrohen und so lange wird sich auch an der derzeitigen Situation nichts ändern. Das finde ich sehr, sehr bedauerlich.
Aber nun zu einem anderen Thema, zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich weiß, Frau Außenministerin, dass Sie diesbezüglich auch besonders engagiert sind. Mir liegt aber ein Prüfbericht von der OSZE aus dem Jahr 1998 über Entwicklungszusammenarbeit vor, der aufzeigt, dass Österreich an 16. Stelle der OSZE-Länder und an letzter Stelle der EU-Länder liegt, was die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit anlangt. Frau Außenministerin! Sie haben im Dezember auch eine Petition unterstützt, in der gefordert wird, dass die Mittel für die bilaterale Projekt- und Programmhilfe nicht gekürzt, sondern – im Gegenteil – schrittweise erhöht werden. In den nächsten vier Jahren sollen diese Mittel jeweils um 250 Millionen Schilling angehoben werden. Da muss ich jetzt schon sagen, dass trotz aller Bemühungen die Mittel für die bilaterale Hilfe auf 744,5 Millionen Schilling plus die 30 Millionen für die Minenopfer – was selbstverständlich sehr positiv ist, dass diese eingesetzt werden – gekürzt wurden. Wir müssen uns – wenn wir das auch im Gesamtzusammenhang sehen – darüber im Klaren sein, dass wir in der internationalen Gebergemeinschaft unseren Auftrag nicht erfüllen, und das seit einigen Jahren.
Das, was über das Jahr 2000 im OSZE-Bericht über Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit stehen wird, wird, so denke ich, sehr, sehr bedenklich sein, weil wir sozusagen die 0,22 Prozent, die wir 1998 einbezahlt haben – und das war der niedrigste Beitrag seit 1990 –, noch einmal gekürzt haben.
Ein weiterer Punkt, der sehr stark kritisiert worden ist – das wissen Sie auch –, ist vor allem der Umstand, dass in den letzten Jahren, um zu kaschieren, wie niedrig unsere finanziellen Leistungen in der EZA tatsächlich sind, drei Komponenten in die EZA-Gelder mit eingerechnet wurden, nämlich: die Flüchtlingshilfe in Österreich, die indirekten Studienplatzkosten für Studenten aus Entwicklungsländern und die Ausgaben für Exportkredite. So sehr ich auch zur Budgetkonsolidierung stehe, wir müssen uns trotzdem darüber Gedanken machen, in welcher Form wir internationalen Verpflichtungen nachkommen; Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und bezüglich deren Erfüllung wir vom Ausland sehr aufmerksam beobachtet werden.
Es gibt ein zusätzliches Problem: Diese langjährige Krisensituation ist einerseits für die Beamten der Sektion VII sehr belastend. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Arbeit, die dort geleistet wird, bedanken. Ich weiß, dass es immer wieder schwierig ist, wenn es zu Umschichtungen der finanziellen Mittel kommen muss. Andererseits haben auch die Nichtregierungsorganisationen große Probleme – das bestätigen alle Geschäftsführer –, wenn sie von Jahr zu Jahr mit Verlusten rechnen müssen. Das bedeutet den Verlust an Glaubwürdigkeit bei qualifizierten Partnern und Personal und an Glaubwürdigkeit vor allem bei den Partnern im Süden.
Wenn diese Kürzungspolitik – ich befürchte das für nächstes Jahr – tatsächlich fortgesetzt wird, dann werden einige dieser Organisationen nicht überleben können. Der Anteil, den diese Organisationen erhielten, sank zwischen 1994 und 1998 von 44,9 Prozent auf 34,2 Prozent, während im gleichen Zeitraum der Anteil der Firmen und kommerziellen Organisationen von 22,4 Prozent auf 30,8 Prozent anstieg. Das heißt, es gibt auch hier eine Umverteilung weg von den NGOs hin zu den Firmen.
Letztendlich muss man sich die Frage stellen: Wollen wir Nichtregierungsorganisationen, wollen wir, dass diese überleben können und dass diese auch ihre qualifizierte Arbeit fortsetzen können? – Das können sie nur, weil dort sehr engagierte Leute arbeiten. Oder sagt man: Wir wollen diese Organisationen nicht! Ich befürchte, dass tatsächlich, so wie auch in anderen Bereichen, wenn ich nur an die Zivildiener denke, ein Angriff auf diese Zivilgesellschaft, die nicht immer bequem ist, erfolgt, dass diese Organisationen, weil sie auch Kritik einbringen, letztendlich auch budgetär bedroht werden.
Wenn ich jetzt nur an die erhöhten Portogebühren für Zeitungen denke, dann muss ich sagen: Auch das ist etwas, was gerade diese Organisationen massiv treffen wird. Wenn gesagt wird: Na ja, für Spenden könnt ihr ja weiterhin Aussendungen machen!, dann muss man doch bedenken, dass alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass man nur für Katastrophenfälle oder für arme hungernde Kinder in großem Umfang Spenden sammeln kann, aber nicht für Demokratieentwicklungsprojekte, für Frauenprojekte oder für andere Projekte, die eben nicht unmittelbar die Geber ansprechen.
Ich möchte zum Abschluss, bevor ich einen Entschließungsantrag einbringe, noch sagen, weil immer wieder die Frage auftaucht: Entwicklungszusammenarbeit – brauchen wir das angesichts der Budgetsituation überhaupt? – Für mich ist die Entwicklungszusammenarbeit nur ein kleiner Prozentsatz an Rückerstattung, an Wiedergutmachung dafür, was die Länder des Südens jährlich verlieren eben durch ungerechte Rohstoffpreise, durch ungerechte Welthandelsstrukturen und Verschuldung. Letztendlich tragen diese Länder zum Wohlstand der Industrieländer bei, und deshalb ist es nur recht und billig, dass wir wenigstens unserem Auftrag, nämlich einer guten Entwicklungszusammenarbeit nachkommen. Es geht eben um die Beseitigung der bedrückendsten Armut im Süden und auch um die Verhinderung von Konflikten, Kriegen und Migration. Auch das hat Auswirkungen auf die globale Situation und vor allem auch auf die Situation in den Industrieländern, also auch bei uns.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke.
19:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben zur Kenntnis gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit ebenfalls zur Debatte.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
19:22
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich zur Causa prima komme, darf ich Ihnen gegenüber, Frau Bundesministerin, ein Kompliment aussprechen und auch unsere Wertschätzung ausdrücken. Wie Sie Ihre Arbeit für Österreich machen, ist vorbildhaft, ist professionell. Sie vertreten die Anliegen Österreichs kompetent, engagiert, patriotisch und vor allem charmant!
Abg. Schieder: Das ist unerhört!
wahrscheinlich nach Havanna oder Moskau bringtAbg. Schieder: Schämen Sie sich!
– Regen Sie sich nicht auf! Schämen Sie sich dafür, wie Sie Österreich im Ausland vertreten und wie Sie Österreich im Ausland verteidigen!19:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Großruck! Dass Sie eine Partei als "VernaderungsGesmbH" bezeichnen, veranlasst mich dazu – da ich das Protokoll noch nicht vorliegen habe und daher den genauen Wortlaut nicht sagen kann –, darauf aufmerksam zu machen, dass das meiner Meinung nach nicht die richtige Ausdrucksform zu sein scheint und dass ich nach Studium des Protokolls darüber entscheiden werde, ob ein Ordnungsruf zu erteilen ist oder nicht.
Ich bitte jetzt die nächste Rednerin, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, um Ihre Ausführungen. – Bitte.
19:33
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat ja wieder einmal mit besonderer Präzision aufgezeigt, was diese Budgetdebatte heute schon, was aber die letzten Wochen und Monate insgesamt prägt: die Großkeule der Sanktionendiskussion
Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Voggenhuber hat damit angefangen!
, mit der jede politische Debatte über Außenpolitik, über das Budget, über die derzeitige Sozialpolitik, über Maßnahmen in der Verkehrspolitik erschlagen werden soll.Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie den Herrn Voggenhuber? Fassen Sie sich an der eigenen Nase!
Genau dieser Versuch wird ununterbrochen und permanent gestartet. Genau das ist der Punkt!Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie den Herrn Voggenhuber? Äußern Sie sich zu dieser Schmutzkampagne! Kehren Sie einmal vor der eigenen Tür!
Jetzt wollen wir uns einmal ganz kurz mit dem Kapitel "Außenpolitik" beschäftigen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Auf diese Analyse komme ich noch zu sprechen, da werden Sie noch einiges zu hören bekommen. Ich möchte aber damit beginnen, zu sagen – was nie deutlich genug gemacht werden kann –, wie die derzeitige Strategie aussieht. Die Strategie vor allem der Freiheitlichen, aber auch der Österreichischen Volkspartei schaut ja folgendermaßen aus: Sobald in der Europäischen Union auch nur die geringsten Anzeichen dafür auftreten, dass eine ernsthafte Diskussion über das Problem mit Österreich, aber insgesamt über das Problem des Rassismus in Europa stattfinden soll, kontert Haider sofort, und zwar unmittelbar wenige Tage danach, mit einer Anzahl an Beleidigungen gegen alle verfügbaren Staatsoberhäupter, die ihm eben im Eifer des Bierzeltgefechtes gerade einfallen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich doch lächerlich!
Ist das Zufall? Die Volkspartei – die Freiheitlichen weniger; die wollen das ja gar nichtAbg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!
– legt unendlich viel Wert darauf, dass es ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Maßnahmen der EU-14 geben soll. In diesem rhetorischen TheaterAbg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?
, das hier seit Monaten und Wochen entfesselt wird, geht man aber keinen einzigen kleinen Schritt darauf zu, was die Oppositionsparteien zu Recht einmahnen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!
Es gibt eine europäische Debatte zu diesem Thema, die viel tiefer geht und viel tiefer zielt, als es manche, sich durch oberflächliche Schimpfkanonaden auszeichnende FPÖ-Politiker wahrhaben wollen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!
Es ist Ihnen nicht ernst damit – das werfe ich Ihnen hiermit vor –, dass es eine gemeinsame Aktion der österreichischen Parlamentarier geben soll, denn sonst hätten Sie auch einmal eine Debatte über die Anträge der anderen zugelassen, sonst hätten Sie sich auch einmal angesehen, in welchen Punkten man sich einigen kann. Aber Ihre Forderung war ja so einfach, dass Sie nur mehr banal genannt werden kann, so einfach, dass sie eben in rhetorischen Biertischdiskussionen gut rüberkommt: Die sollen gefälligst genau das Gleiche verlangen wie wir, dann passt das schon! Dann hätten wir aber ein großes Problem. Nehmen wir einmal an, es gäbe einen gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten, der Volkspartei, der Freiheitlichen und der Grünen zum Thema Maßnahmen der EU-14 in Europa. Ich schließe jede Wette ab, dass es schon eine Woche später, vielleicht auch nur drei Tage später, eine Äußerung des Ex- und jetzt heimlichen Parteiobmannes der Freiheitlichen gäbe, die wiederum die Sanktionsdebatte in Europa aufleben ließe, indem er blindwütig alles beleidigen würde, was sich in Europa bewegt.Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn "Lump" gesagt?
Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie einmal mit dem Kabas!
Jetzt, zum Thema "Außenpolitik", ist diese Debatte auch angesagt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie lieber daran, was der Herr Voggenhuber gesagt hat!
Es gibt schließlich – das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen – in Europa und auch in Österreich eine ernsthafte Auseinandersetzung, sie war in allen Staaten überfällig und in einigen Staaten ganz besonders; eine Auseinandersetzung mit Rassismus, mit Xenophobie, mit den Problemen, die Europa auch mit seiner Einigung hat, die Europa damit hat, dass es zu einem Ganzen zusammenwachsen soll und gleichzeitig sehen muss, dass Nationalismen in der Bevölkerung aufkeimen. Es gibt ganz klare Aussagen zu diesem Thema, ich darf Ihnen eine vorlesen. Da heißt es: "Haider ist ein faschistischer Denker auf der Suche nach der politischen Revolution." Diese Aussage gibt es. Ich kann auch sagen, von wem sie ist. Sie kommt von Herrn Klubobmann Khol, Montag, 18. Dezember 1995, im "Electronic Telegraph" im Internet nachzulesen. Gilt diese Analyse jetzt noch, oder gilt sie nicht mehr? Das ist eine völlig klare Aussage, und mit diesem Bild müssen wir uns auseinander setzen, ob Sie wollen oder nicht. Das sind die entscheidenden Fragen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Verstehen Sie eigentlich irgendetwas von Außenpolitik?
Mit dieser banalen, billigen Verkürzung verwechselt man die Dinge, und die EU-Kommission hat sich selbst davon distanziert und hat das auch klargestellt. Sie wollen und dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen, denn sonst ginge Ihnen ja das rhetorische Futter aus, mit dem Sie das zudecken wollen, was an innerösterreichischer Debatte auf Grund Ihres Regierungshandelns derzeit los ist. Genau das ist der Punkt!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Herr Voggenhuber geht mit dem Benzinkanister herum! Reden Sie einmal über den Herrn Voggenhuber!
Eine weitere Frage habe ich noch an Sie zu stellen, nämlich die Frage, wie das jetzt mit den Sanktionen wirklich ist. Die Beliebigkeit, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und zum Teil auch von der Volkspartei, die in dieser Frage herrscht, halte ich schon bald nicht mehr aus. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Einmal sind die Sanktionen ein Wahnsinn für den Tourismus, und der gesamte Tourismus bricht zusammen, einen Tag später sind die Sanktionen gar nicht vorhanden, ganz im Gegenteil, es kommen mehr Belgier als jemals zuvor. Das Gleiche bei den Schulen: Einmal heißt es: Unsere armen Jugendlichen haben massive Probleme beim Schüleraustausch! Dann gibt es eine Anfragebeantwortung der Frau Gehrer, in der es heißt: Eine Klasse – und zwar wenige Tage nach der Regierungsbildung – hat Probleme gehabt. Ich fordere von Ihnen eines: Klarheit in dem, was Sie sagen: entweder – oder! Entweder haben die Sanktionen schädliche Auswirkungen, oder sie haben sie nicht. Aber je nachdem, ob man sich gerade am Biertisch oder unter Wahrheitspflicht befindet, das jeweilige Gegenteil zu behaupten, halte ich schön langsam, aber sicher für so einen billigen Schmäh, von dem ich aber hoffe, dass sich die Bevölkerung mit der Zeit und schrittweise doch distanziert.Abg. Dr. Puttinger: Sie können nur schwarz-weiß malen!
Zum Abschluss. Es wäre so einfach, und ich würde es auch der Frau Ministerin wünschen, denn sie hat es ja wirklich mehr als schwer, mit fünf Messern im Rücken in Europa herumzusausen ...Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein!
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?
– Diese Messer sind doch von den Freiheitlichen geworfen! Schauen wir uns doch all die Haider-Aussagen an, das ist ja ganz offensichtlich und ganz klar: Das ist der Ex-Parteiobmann und heimliche Obmann Ihrer Partei!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Sie glauben, hier durch Lautstärke inhaltliche Präzision wettmachen zu können, was Ihnen aber auf Grund Ihrer Kapazitäten nicht gelingen wird. Laut ist nicht gut, Herr Kollege! Das werden Sie auch noch lernen müssen. Es wäre so einfach gewesen – und damit schließe ich –, eine klare Distanzierung der Freiheitlichen von bestimmten Aussagen aus der VergangenheitAbg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!
, eine klare Akzeptierung der Tatsache, dass man die Verbrechen des Faschismus in diesem Europa heute und in dieser politischen Situation heute nicht leugnen kann, hätten uns Azorenhochs oder irgendwelche sonstigen Wetterveränderungen schon längst bescheren können. Wenn aber ein Wiener Parteitag damit zu Ende geht, dass man ankündigtAbg. Dr. Martin Graf: Also Sie waren nicht dort! Ich habe Sie gar nicht gesehen! Wo waren Sie denn?
, wieder mit der Dampfwalze, mit einer Werbedampfwalze gegen alles, was nicht den Stammbaum bis ins siebzehnte Glied in Österreich nachweisen kann, loszubrechenAbg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! Wo haben Sie denn das her? Das ist ja unrichtig!
, dann bestätigt man die europäischen Partner in ihrer negativen Einschätzung dessen, was die Zukunft der freiheitlichen Politik sein wird. Und das tut mir als Österreicherin mehr als weh.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie sind nach Wien gelobt worden! Sie sind aus Tirol weggelobt worden!
Ich wäre gern bereit dazu, im Ausland pro-österreichische Politik zu machen. Kommen Sie einmal einen Schritt auf die anderen zu!Abg. Jung: Eine echte Lehrerin!
19:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!
19:45
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Oswald Spengler hat in den zwanziger Jahren sein berühmtes Buch "Der Untergang des Abendlandes" veröffentlicht. Dieses Werk steht ganz im Zeichen der Katastrophe des Ersten Weltkrieges und ist vom absoluten Zukunftspessimismus jener Tage geprägt. Wenn man heute die Ausführungen mancher Oppositionsredner aufmerksam verfolgt hat, dann musste man den Eindruck gewinnen, dass durch die Bildung der neuen Bundesregierung schon wieder der Untergang des Abendlandes bevorsteht. SPÖ und Grüne haben die außenpolitische Lage Österreichs in den düstersten Farben beschrieben. Aber so wie Oswald Spengler irrte, als er den Untergang Europas vorhergesagt hat, so irren auch Sie. Diese Bundesregierung ist handlungsfähig. Sie ist eine mutige Reformregierung und hat die Erneuerung Österreichs so rasch wie möglich in Angriff genommen.
Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!
Bei Ihnen vermissen wir diesen Schulterschluss. Ihnen geht offenbar das Parteiinteresse vor.Abg. Dietachmayr: Na geh, da waren Sie noch gar nicht hier im Haus, habe ich mich schon damit beschäftigt!
Ich freue mich ja, dass Sie uns unterstützen, aber da bleibt schon die Frage offen: Was haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungstätigkeit diesbezüglich gemacht? Was haben Sie beigetragen, dass diese offenen Probleme, die bilateralen Probleme wirklich gelöst worden sind? – Da hat es wenig Fortschritte gegeben.Abg. Dietachmayr: Da waren Sie noch gar nicht herinnen, habe ich mich schon mit diesen Themen beschäftigt! Das können Sie nachlesen! Erkundigen Sie sich zuerst einmal, bevor Sie Kritik üben!
Herr Kollege! Aber offenbar haben Sie sich sehr erfolglos bemüht oder damit beschäftigt, denn Fortschritte in dieser Frage haben Sie nicht erzielt.Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!
Ich hoffe aber – und damit komme ich schon zum Schluss –, dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei auch im Ausland und vor allem auch innerhalb der Sozialistischen Internationale mithelfen, endlich klarzumachen, dass diese menschenrechtswidrigen Gesetze außer Kraft gesetzt und die Folgen der Unrechtsgesetzgebung sowohl in Tschechien als auch in Slowenien beseitigt werden müssen.Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!
19:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Abg. Jung: Reden Sie dazu! Kommen Sie!
19:57
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte auch gern zu dem alles überschattenden Thema der EU-Sanktionen Stellung nehmen. Ein Bild, das heute gezeichnet wurde, gefällt mir sehr gut, und zwar dass die Frau Ministerin den Fuß in der Tür hat und von der anderen Seite zugedrückt wird, nämlich von der FPÖ-Seite. Ich denke, das muss ganz schön schmerzhaft sein: Man versucht, die Türe einen Spalt aufzukriegen, und sie wird immer wieder zugedrückt. Es scheint so zu sein, dass die FPÖ einfach nicht verstehen will, dass sie und ihre Haltung die Ursache für die Reaktionen im Ausland sind.
Abg. Dr. Krüger: Weil der Gusenbauer an der Tür hängt!
Es ist aber auch die Haltung der ÖVP, die sich quasi in Geiselhaft der FPÖ befindet. Wir haben das am Wochenende bei den Mauthausen-Gedenkveranstaltungen festgestellt: Es war von der ÖVP praktisch kaum jemand anwesend. So sehr werden Sie schon von der FPÖ in Geiselhaft genommen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas, das ist aber wirklich ein Blödsinn!
Frau Abgeordnete Gatterer – sie ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt, dass sie die Volksbefragung für sinnvoll hält, für ein Mittel der Demokratie. Da sagt der Verfassungsexperte und frühere Nationalratspräsident Heinrich Neisser etwas ganz anderes. Er findet, dass mit so einer Volksbefragung die Stimmung in Europa nur weiter angeheizt wird, und außerdem hat er Bedenken, dass das Instrument der Volksbefragung durch solche No-na-Fragen, wie er das nennt, entwertet wird.Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!
Die Frage ist ja wirklich, was Sie damit bewirken wollen. Aber diese Antwort müssen Sie offensichtlich selbst noch suchen, aber zuerst einmal drohen Sie. So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland.Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!
Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern.Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!
Sie hat Angst vorAbg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!
Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!
Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass eine solche Anzahl von Phobien der Gesundheit schadet, dass das vielleicht nicht sehr günstig ist. Ich möchte aber noch einen anderen Punkt der Außenpolitik anschneiden. Wie Sie alle wissen, hat Österreich den Vorsitz in der OSZE übernommen, und in diesem Zusammenhang hat es auch eine Erhöhung des Budgets gegeben. 46,4 Millionen Schilling werden für Konferenzen, Veranstaltungen, Informationsarbeit und dergleichen zur Verfügung gestellt, 118,6 Millionen Schilling für die Bedeckung der Pflichtbeiträge zur OSZE, für zusätzliche Großmissionen, für Kleinprojekte, für Personalkosten und dergleichen. Und 8,1 Millionen Schilling dienen der Unterbringung der OSZE-Institutionen in Wien. Das ist viel Geld für eine wichtige Organisation, die für die Sicherheit und für die Zusammenarbeit in Europa arbeitet, also ein sehr gut angelegtes Geld. Dennoch ist immer wieder leise und auch laute Kritik an der österreichischen Vorsitzführung zu hören, besonders was den Konflikt in Tschetschenien betrifft. Es hat bereits der ehemalige Außenminister Schüssel und dann auch der Nationalrat festgestellt – diese Resolution wurde einstimmig beschlossen –, dass es wichtig ist, diesen Konflikt in Tschetschenien erstrangig zu bearbeiten. Die Fragen, die sich jetzt stellen, sind folgende: Kann man unter der österreichischen Vorsitzführung von irgendeinem Erfolg im Zusammenhang mit Tschetschenien sprechen? Wie schauen die Strategien der österreichischen Regierung aus, beziehungsweise ist ihre Handlungsfähigkeit überhaupt gegeben? Reicht die stille Diplomatie, die oft allzu stille Diplomatie, aus, oder sollten doch manchmal klare Worte gesprochen, klare Konzepte vorgelegt und vielleicht auch Forderungen gestellt werden? Andere Länder und andere Organisationen sehen hier absoluten Handlungsbedarf. Wenn man sich die Chronologie ein bisschen anschaut, dann sieht man, dass der deutsche Außenminister Joschka Fischer bereits im Februar eine sofortige und gründliche Untersuchung dieser Vorfälle in Tschetschenien und auch den freien Zugang für die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, gefordert hat. Dieser freie Zugang sollte nicht nur Teile Tschetscheniens, sondern auch die Stadt Grosny und die so genannten Filtrationslager beinhalten. Im März hat die EU erklärt, dass eine Untersuchung mit internationalen Beobachtern unbedingt notwendig sei. In dieselbe Kerbe schlugen dann Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder und Mary Robinson selbst, die äußerst erschüttert war über Berichte von Hinrichtungen im Schnellverfahren, von Einschüchterungen, Vergewaltigungen, anderen Verletzungen, Angriffen auf Zivilistenkonvois und dergleichen. Auch sie hat einen konstruktiven Vorschlag gemacht, und zwar fordert sie eine Expertenkommission, die aus unabhängigen Juristen bestehen soll, aus Vertretern nichtstaatlicher Organisationen sowie Mitarbeitern der Zivil- und Militärstaatsanwaltschaft. Auch Generalsekretär Kofi Annan, die EU, Amnesty International und auch die Organisation "Human Rights" sind dafür eingetreten. Erst Ende April wurde von Seiten der österreichischen Vorsitzführung eine Untersuchungskommission gefordert. Das war ziemlich spät, das war so spät, dass Kritik an der Vorsitzführung kundgetan wurde, und zwar vor allem von der renommierten Tageszeitung "Le Monde", die die Frage aufwirft, ob die OSZE unter dieser zaghaften Führung zu einem Feigenblatt für die Verbrechen in Tschetschenien werden könnte. Und ich möchte aus dieser Ausgabe von "Le Monde" vom 17. April zitieren: Unter den zahlreichen, von den russischen Behörden in ihren Zonen in Tschetschenien organisierten Besuchen war jener der OSZE derjenige, bei dem der Aspekt der potemkinschen Dörfer am meisten zugespitzt war. In dem Artikel, der den Titel "Die wenig glorreichen Rückkehrprojekte der OSZE nach Tschetschenien" wird dann daran erinnert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen mit der UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson verweigert und abgelehnt hatte, während die Frau Außenministerin mit Prunk empfangen worden sei. Die Zeitung "Le Monde" schreibt weiter: Im Gegensatz zu Mary Robinson hat Frau Ferrero-Waldner weder die angeordnete Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien noch die Weigerung, ihr gewisse Gefangenenlager zu zeigen, verurteilt. Ich denke, das ist schon ein sehr schwerwiegender Vorwurf.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete! Da die Signalanlage hier offensichtlich nicht funktioniert, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Ihre freiwillige Redezeit jetzt zu Ende wäre.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
fortsetzend
"Le Monde" kommt also zu dem Schluss, dass die OSZE unter einem vorsichtigen, zu vorsichtigen, zu zaghaften Vorsitz riskiert, die Rolle eines Feigenblattes zu bekommen. Und ich frage mich, ob hier nicht etwas geändert werden sollte, und ich frage mich weiters, ob diese Möglichkeit für Sie, Frau Ministerin, überhaupt besteht, da Sie ja von Regierungsseite nicht immer jene Unterstützung bekommen, die Sie brauchen würden. Wie man sieht, werden auch in anderen Bereichen, vor allem im sozialen Bereich, vor allem dort, wo es um die Schwachen geht, sehr massive Budgetkürzungen vorgenommen. – Danke schön.
20:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
20:06
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die öffentliche Diskussion und die Diskussion in diesem Hause sind ja in den letzten Wochen, Tagen, Stunden ganz stark auf die für mich nicht nachvollziehbaren Sanktionen der EU-14 konzentriert.
Meine Damen und Herren! Als überzeugter Europäerin liegt mir sehr viel daran, dass diese Sanktionen ehestmöglich aufgehoben werden. Ich bin aber trotzdem der Ansicht, dass es für uns hier sehr wichtig ist, darüber den Blick auf die ärmsten Länder der Welt nicht zu verlieren – und diese liegen nicht in Europa.
Die österreichische und die europäische Außenpolitik sollten nie aus den Augen verlieren, dass uns die Dritte Welt im Zeitalter der Globalisierung so nahe gerückt ist wie nie zuvor. Die Auswirkungen von Kriegen und Naturkatastrophen, deren Bilder uns gerade in der jüngsten Vergangenheit erschüttert haben, und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme, die globalen Auswirkungen von Umweltzerstörungen, die auch enorme volkswirtschaftliche Schäden verursachen, gehen uns alle an. Bewaffnete Auseinandersetzungen erzeugen nicht nur größtes menschliches Leid, sie werfen auch die Entwicklung ganzer Länder um Jahre zurück und kosten ein Vielfaches der Entwicklungshilfebudgets.
Wir bekommen Kriege und Umweltzerstörung aber nur dann in den Griff, wenn wir dem Fortschreiten der Armut mit Überzeugung entgegentreten. Das erfordert ein Nachdenken darüber, wie man den Menschen in der Dritten Welt nachhaltig helfen kann.
Auch in der derzeitigen Phase einer notwendigen Budgetkonsolidierung widmet diese Bundesregierung, allen voran unsere Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner mit ihrem überdurchschnittlich motivierten Team in der Sektion, der Entwicklungspolitik großes Augenmerk.
Trotz unseres Bekenntnisses zur ausgabenseitigen Sanierung dieses Budgets hat dies seinen Niederschlag in der Dotierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gefunden. Mit den veranschlagten zirka 775 Millionen Schilling bleiben die dennoch bedauerlichen Budgetkürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einem vertretbaren Rahmen.
Meine Damen und Herren! Herr Edlinger hat noch vor wenigen Monaten in seinem Sparerlass eine 20-prozentige Kürzung vorgesehen. Jetzt liegen die Mittel knapp 10 Prozent unter dem Budget des Vorjahres. Dies war nur durch massive Sparmaßnahmen in anderen Bereichen des Außenministeriums möglich, wie etwa minus 30 Prozent bei der Erhaltung von Botschaftsgebäuden.
Diese politische Ausrichtung des Budgets wurde von unserer Außenministerin ganz bewusst getroffen, um damit die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit den ärmsten Ländern der Welt auszudrücken.
Hinweisen möchte ich noch darauf, dass in diesen Zahlen Österreichs Beiträge an multilaterale Organisationen wie die EU oder internationale Finanzinstitute wie die Weltbank nicht enthalten sind.
Dies darf und soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angesprochenen Mittelumschichtungen nicht jederzeit und beliebig wiederholbar sind. Trotzdem darf der Betrag von 775 Millionen Schilling für die EZA nicht unterschritten werden. Im Gegenteil: Die Budgetmilliarde für die EZA sollte wieder erreicht werden, aber dazu ist eine nachhaltige Budgetsanierung notwendig.
Der kürzlich veröffentliche Prüfbericht des DAC, den auch Frau Abgeordnete Jäger bereits angesprochen hat, stellt der österreichischen Entwicklungspolitik insgesamt ein recht gutes Zeugnis aus. Die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs im Jahre 1998 weisen 5,6 Milliarden Schilling oder 0,22 Prozent des Bruttosozialproduktes aus und liegen damit knapp unter dem DAC-Durchschnitt.
Einigen der Empfehlungen des DAC, an deren kontinuierlicher Umsetzung diese Regierung arbeiten wird, wurde bereits im Regierungsprogramm Rechnung getragen. So werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein EZA-Gesetz verabschieden, das die Ziele und Rahmenbedingungen der österreichischen Entwicklungspolitik für konkretes Handeln umfasst. Dabei wird die Armutsbekämpfung durch die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung noch stärker zu betonen sein als bisher.
Bildung und Ausbildung, die Achtung der Menschenrechte, Demokratieförderung und gute Regierungsführung, die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Entwicklungsprozess und der Umweltschutz sollen als weitere Schwerpunkte festgeschrieben werden. Das EZA-Gesetz wird auch eine Neugestaltung und Aufwertung des Beirates für Entwicklungspolitik enthalten, wie es im Bericht des Unterausschusses der OECD gefordert wurde.
Ganz entschieden muss ich die Vorwürfe von VertreterInnen der Opposition in Bezug auf die österreichischen Nicht-Regierungsorganisationen zurückweisen, denen im DAC-Bericht zu Recht ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den NGOs ganz herzlich dafür bedanken, dass sie in der Vergangenheit – und hoffentlich auch in Zukunft – so engagiert mit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben. Ich weiß, dass die Rahmenbedingungen nicht immer ganz einfach sind und hoffe, dass sie mit der gleichen Hartnäckigkeit weiter mit uns zusammenarbeiten werden.
Ich weise also die Vorwürfe, dass die NGOs durch die Verlagerung der EZA auf zwischenstaatliche Ebene handlungsunfähig und – wie kürzlich bei einer Podiumsdiskussion wörtlich geäußert – "mundtot" gemacht werden sollen, auf das Schärfste zurück.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass die freiwillige Restredezeit 1 Minute beträgt.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
fortsetzend
Genau das Gegenteil ist der Fall: Die NGOs sind weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden sie sogar noch weiter aufwerten, etwa dadurch, dass wir Spenden an gemeinnützige Vereine steuerlich absetzbar machen oder für Mitarbeiter in freiwilligen Rettungs- und Hilfsorganisationen eine Unfall-, Kranken- und Lebensversicherung schaffen.
Vor allem um finanzielle Härten für die NGOs zu vermeiden, bleibt der begünstigte Postzeitungsversand vorerst aufrecht. Gemeinnützige Vereine haben nur eine geringfügige Tariferhöhung von 15 Prozent zu tragen, dieser begünstigte Tarif gilt auch weiterhin für Sondernummern einer Zeitung zum Zwecke der Spendensammlung.
Frau Lunacek ist leider nicht im Saal. Ich kann nicht verstehen, dass in Ihrer vorherigen Aussage EZA-Maßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt gegen die wichtigen Informations- und Bildungsmaßnahmen in Österreich ausgespielt werden. Gute Entwicklungszusammenarbeit beginnt selbstverständlich bei der Bewusstseinsbildung im Land, hier in Österreich. Beide Ansätze sind aufeinander bezogen. Entwicklungszusammenarbeit hat mit globalen Fragen zu tun und erfordert eine weltweite Partnerschaft.
Kriege, Armut und Umweltzerstörung auf anderen Kontinenten betreffen uns ökologisch und ökonomisch stärker als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Welt ist kleiner geworden. Wir sollten deshalb intensiver über den Tellerrand hinausblicken und die Lösung der Probleme der Dritten Welt auch in diesem Hause als eine zentrale Herausforderung sehen. – Danke.
20:15
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
20:15
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Als Mitglied des Umweltausschusses möchte ich mich mit Ihren Aussagen betreffend Atomkraftwerk Krško beschäftigen, mit denen Sie es geschafft haben, 20 Jahre Arbeit an konsequenter österreichischer Anti-Atompolitik zu torpedieren.
Jedenfalls war es im höchsten Maße unprofessionell, den Beschlüssen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere dem Anti-Atompakt vom Juli 1999, den sowohl die damalige Bundesregierung als auch im Anschluss daran alle Parteien dieses Hauses beschlossen haben, zu widersprechen. Sie haben bei Ihrem Arbeitsbesuch am 5. April in Laibach gemeint, Österreich habe nie verlangt, dass das Kernkraftwerk Krško vorzeitig zu schließen sei, und Sie haben gesagt, dass die Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke nicht mehr so brisant sei.
Frau Bundesministerin! Sie sind aus diesem Grund nicht nur von der Opposition – der SPÖ und den Grünen – sowie von den österreichischen Medien sofort heftig kritisiert worden, sondern auch von Ihrem Regierungspartner FPÖ. Und sowohl die steirische Landeshauptfrau Klasnic, eine Parteifreundin von Ihnen, als auch der Kärntner Landeshauptmann haben Sie darauf hingewiesen, dass Österreich einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Betrieb von Krško und eine besondere Berücksichtigung der Sicherheit von Atomkraftwerken in den Beitrittsverhandlungen mit Slowenien einzufordern hat. Das Atomkraftwerk Krško liegt nur 100 Kilometer südlich von Graz und ist 60 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Es befindet sich, wie wir wissen, in einem seismisch aktiven, erdbebengefährdeten Gebiet. Um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten, kann letztlich nur eine Schließung in Frage kommen.
Ich fordere Sie daher auf, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Stehen Sie zu den Beschlüssen des Anti-Atompaktes von 1999, zu den Beschlüssen der Bundesregierung, zu den Beschlüssen der Landesregierungen und der Landtage und zu Ihrem eigenen blau-schwarzen Arbeitspakt! Liebe Frau Ministerin! Das ist Ihre verfassungsmäßige Pflicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies gilt aber auch für Frau Kollegin Gatterer von der Österreichischen Volkspartei, die im Rahmen der Behandlung des außenpolitischen Kapitels im Budgetausschuss gemeint hat – ich zitiere –, die Schließung von Krško dürfe keine Beitrittsbedingung für Slowenien sein. Daher stellt sich schon die Frage: Wollen Sie die österreichische Anti-Atompolitik aufweichen? Will sich diese Regierung von einem slowenischen Außenminister erpressen lassen, der von Österreich die Garantie einfordert, dem EU-Beitritt seines Landes nicht im Wege zu stehen?
Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hauses! Am Dienstag, den 9. Mai, also gestern, fand im Salzburger Landtag ein Erfahrungsaustausch von Delegationen aus neun Landtagen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke statt. Dieser Erfahrungsaustausch gipfelte in einer Abschlusserklärung, in der sich alle Fraktionen der Landtage weiterhin massiv für die Beibehaltung der Anti-Atompolitik einsetzen. Österreich soll sich weiterhin für ein atomkraftwerkfreies Europa einsetzen und muss die Errichtung beziehungsweise die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken und sonstiger kerntechnischer Anlagen auch in Zukunft entschieden ablehnen.
Zwischenruf des Abg. Jung.Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Fraktionen der Landtage – ich betone dies, auch Ihre Fraktion! – sind sich einig darüber, dass die Überzeugung Österreichs in adäquater Weise auf europäischer Ebene einzubringen ist, und die blau-schwarze Regierung spricht von der Unterstützung und Umrüstung dieser problematischen Atomkraftwerke!
Ich stelle hier die Frage: Wie wird denn diese Unterstützung im Konkreten aussehen? Ist diese Unterstützung nur ein Schulterklopfen, verbunden mit den besten Wünschen? Oder gibt es auch eine finanzielle Unterstützung betreffend die Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie? Kommt eine Anti-Atomsteuer für unsere Bevölkerung, oder schafft der Herr Finanzminister den Spagat, von dem 20-Milliarden-Geschenkpaket für Unternehmer und Landwirte noch einen Teil abzuzweigen?
Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind also Fragen über Fragen offen, auf die die blau-schwarze Bundesregierung keine Antwort weiß, Fragen, die die Menschen in unserem Land aber bewegen und auf die sie mit Recht eine Antwort einfordern.
Die SPÖ wird aber in jedem Fall einen maximalen Schutz der österreichischen Bevölkerung im Hinblick auf eine maximale Sicherheit der östlichen Atomkraftwerke im Rahmen der Beitrittsverhandlungen einfordern.
20:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.
20:22
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat, so kann man sagen: Sie hat sich ja nahezu wie ein Wunschkonzert der Opposition angehört: All das, was sie über Jahrzehnte hinweg versäumt hat, soll, so verlangt sie, jetzt von der Bundesregierung, von der fortschrittlichen Bundesregierung in 100 Tagen erledigt werden. Auf Wunder, meine Damen und Herren, müssen Sie noch etwas warten! Das Unmögliche, das Sie uns auf Grund Ihrer Untätigkeit hinterlassen haben, erledigen wir sowieso!
Nun zu einem Thema, Frau Bundesministerin, das heute noch nicht angesprochen worden ist: Es muss dem österreichischen Nationalrat ein Anliegen sein, trotz großer Fortschritte in der Südtirol-Politik dem südlichen Landesteil Tirols stete Aufmerksamkeit zu widmen. Ich bin in dieser Frage eins mit Herrn Dr. Khol. Es ist ja so, dass die immer währende Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol Tatsache ist und immer wieder unterstrichen gehört, meine Damen und Herren!
Ich möchte als ein Detailproblem die Toponomastik herausgreifen: Wir wissen, dass das ein schwieriges Thema ist, aber es ist nach wie vor ungelöst, denn die faschistischen Tolomei-Diktate und -Dekrete aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben ja einiges an Menschenverachtung und sonstigen Völkerrechtsverletzungen angerichtet.
Es ist daher höchste Zeit, meine Damen und Herren, in dieser Frage der Toponomastik im Sinne der Südtiroler deutscher und ladinischer Zunge eine Lösung zu erreichen. Auch die österreichische Diplomatie ist hier natürlich weiterhin am Zug.
Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr oft das Hohelied auf die Außenministerin gesungen worden. Ich glaube, es ist festzuhalten, dass Sie, Frau Bundesministerin, in der letzten Zeit wirklich politische Schwerarbeit geleistet haben, die sich zweifelsohne sehen lassen kann. Auch die Hochachtung unsererseits soll unterstrichen werden.
Ich nenne als Stichwort nur Tschetschenien: Während andere, sonst sehr forsch auftretende Staaten gerade in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sehr leise auftreten, hat die österreichische Außenministerin hier als Eisbrecherin gewirkt, um im Gespräch schrittweise und sensibel zu Lösungen für die Menschen dort, die es wahrlich notwendig haben, zu kommen.
Leider hat es bei diesem wichtigen Thema keine besondere Unterstützung seitens der Opposition gegeben. Meine Damen und Herren, ich bedauere dies, und wir wissen, dass die Union in dieser Frage ohnedies nur leisetreterisch unterwegs ist. Das ist bedauerlich. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hiebei der bundesdeutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer, welcher mit seinem französischen Kollegen die Tauchstation als Aufenthaltsort benutzt, um ja nicht mit Putin und so weiter ins Gespräch treten zu müssen und sich dabei womöglich wirtschaftliche Vorteile zu vermauern.
Meine Damen und Herren! Bei den Menschenrechten gehört zuerst an die Menschen gedacht! Das fordern wir auch von den restlichen Staaten der Union ein, insbesondere aus der Position heraus, dass durch die Außenministerin von Seiten Österreichs diesbezüglich wirklich hervorragende Arbeit geleistet wurde. Sie verdient sich diese Unterstützung seitens der Union!
Zum wiederholten Male seien die Sanktionen angesprochen. Sie werden uns nicht daran hindern, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Doppelspiel, das Sie da betreiben, herauszuarbeiten. Die Österreicher haben das schon durchschaut. Sie können noch so viele Nebelgranaten werfen, um hier, sage ich einmal, die Sichtweise zu verdünnen; das wird Ihnen aber nicht gelingen. Das ist deshalb notwendig, um die schmähliche Rolle aufzuzeigen, die Sie allenthalben und quer durch den Kontinent gespielt haben.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum: Die SPÖ hat via Sozialistische Internationale das eigene Land im Ausland angeschwärzt – mit Unterstützung der Grünen. Sie waren jene, die den Stein ins Rollen gebracht haben! Das ist Faktum und Tatsache!
Ihre hektische Reisetätigkeit, die Sie alle an den Tag legen, Ihre Fahrten zu Ihren Bundesgenossen nach Berlin, Paris, Brüssel und sonst wohin beweisen ja das schlechte Gewissen der Genossen.
Meine Damen und Herren! Sie haben ein schlechtes Gewissen, denn Sie haben die Geschichte ins Rollen gebracht. Dann aber sind Sie plötzlich hellhörig geworden – die österreichische Bevölkerung will das nicht! –, haben versucht, guten Wind zu machen, aber da sind Sie natürlich wieder nach Hause geschickt worden. Das ist doch klar, denn man hat dort gesagt: Zuerst anzünden und dann plötzlich wieder das Gegenteil verlangen, das wird mit uns nicht gespielt! Wir haben ja doch auch innenpolitische Interessen in Frankreich oder in Portugal und auch sonst wo, um die Geschichte dann doch weiter als Ablenkungsmanöver dort zu gebrauchen.
Regelmäßig zündeln Sie weiter und werden dann von Moskovici und von Scharping und Genossen mit dem Befehl nach Hause geschickt, weiterhin Öl ins Feuer zu gießen. Herr Dr. Gusenbauer hat das ja wieder bewiesen: Er ist pausenlos unterwegs, um Öl ins Feuer zu gießen, meine Damen und Herren!
Der politische Bandeltanz, den Sie heute wieder aufgeführt haben, hat bewiesen, dass Sie sich wieder in Ihrem eigenen Kreuzspinnennetz gefangen haben. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Sie kommen da nicht mehr heraus, und deshalb haben Sie Schwierigkeiten. Das weiß die österreichische Bevölkerung, und daher fürchten Sie von der SPÖ und den Grünen eine Volksbefragung wie der Teufel das Weihwasser!
Es ist in diesem Zusammenhang ganz interessant, einen Blick in das Buch "Konkurs einer Kaste" von Klaus Emmerich zu werfen, ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Sie haben noch 1 Minute Restredezeit.
Abgeordneter Helmut Haigermoser
fortsetzend
... der sagt: "Stimmvieh und andere Störenfriede".– Wir sagen: Die Bürger sind kein Stimmvieh! Wir werden sie daher fragen, wenn alle anderen Vorläufe nicht abgehakt sind. Wir werden den Schulterschluss mit dem Bürger suchen, wenn Sie nicht dazu bereit sind, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen zu guter Letzt noch Zwischenruf der Abg. Silhavy – ich halte mich hier nicht an das Motto "Schlag nach bei Shakespeare", sondern ich schlage bei Goethe nach – zwei kurze Passagen aus dem "Zauberlehrling" vorlesen:
Abg. Ing. Westenthaler: Zauberlehrling!
"O, du Ausgeburt der Hölle! Soll das ganze Haus ersaufen? Seh ich über jede Schwelle doch schon Wasserströme laufen. Ein verruchter Besen, der nicht hören will! Stock, der du gewesen, steh doch wieder still!" Zwischenrufe bei der SPÖ. Nun kommt die zweite Passage: "Und sie laufen! Naß und nässer wird’s im Saal und auf den Stufen: Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister, hör mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los." Meine Damen und Herren! Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie gerufen habenAbg. Ing. Westenthaler: Walle! Walle!
Wir brauchen Sie dazu nicht, meine Damen und Herren insbesondere von jener Partei, die vermeint, die Demokratie gepachtet zu haben, aber zu den Anarchisten die besten Verbindungen hat, nämlich den Grünen!Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Walle! Walle!
20:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
20:30
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Außenministerin! Auf Grund dessen, dass ich nur noch 1 Minute Redezeit habe, habe ich leider keine Zeit, um auf die Polemik des Kollegen Haigermoser einzugehen
Abg. Ing. Westenthaler: Das war keine Polemik! Seit wann ist Goethe polemisch?
, sondern ich will zu einem sachlichen Punkt kommen, nämlich zu einem Entschließungsantrag, bei dem es, was mich sehr freut, möglich war, die Unterstützung aller vier Parteien in diesem Haus im Vorfeld der Besprechungen zu bekommen, und zwar geht es um die Westsahara, die vor 25 Jahren von Marokko völkerrechtswidrig besetzt wurde. Ich denke, das ist den meisten von Ihnen bekannt. Seit Jahren wird versucht, unter UNO-Ägide eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Dieser Versuch stockt seit Jahren hinsichtlich der Festlegung der Zahl der Stimmberechtigten; vor allem von Seiten Marokkos gibt es da immer wieder Probleme, da man noch mehr Stimmberechtigte haben will. Vor kurzem hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen neuen Versuch gestartet und hat James Baker beauftragt ...Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Goethe posthum Polemiker! Lassen Sie den alten Geheimrat in Ruhe!
– Herr Kollege Haigermoser! Wollen Sie mir zuhören? Ich rede nicht zu Ihrer Polemik, sondern zu unserem Entschließungsantrag. Kofi Annan hat James Baker damit beauftragt, am 14. Mai in London neuerlich beide Konfliktparteien, nämlich die Polisario und Marokko, an einen Tisch zu holen.Abg. Dr. Khol: Die Minute ist schon um!
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Danke.20:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
20:32
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als letztem Redner meiner Fraktion gestatten Sie mir zu versuchen, die Debatten des heutigen Tages in einem größeren Kontext zu sehen. Aus meiner Kindheit ist mir eine Äsopsche Fabel in Erinnerung, die ich damals nicht verstand und die mein Rechtsempfinden äußerst irritierte: Ein Wolf und ein Lamm trinken nebeneinander aus einem Bach. Der Wolf sagt: Du hast durch dein Mittrinken mein Trinkwasser verschmutzt; zur Strafe werde ich dich fressen. Das Lamm antwortet: Aber ich habe doch unterhalb von dir aus dem Bach getrunken, konnte also dein Wasser gar nicht verschmutzt haben. Darauf der Wolf: Das interessiert mich nicht – und frisst das Lamm. Heute, 60 Jahre später, nach der Aktion der 14 Staats- und Regierungschefs, ist mir die Aussage der Fabel klar geworden: Macht geht vor Recht. Mehr noch: Macht möchte sich manifestieren. Hiezu ist der Schwächere, der Wehrlose, stets ein geeignetes Objekt
der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe
, in dem er penibel auflistet, was Österreich in den letzten 55 Jahren weit mehr als alle anderen Nachbarstaaten an Ausländerfreundlichkeit im Inland und im Ausland geleistet hat. Und lassen Sie mich noch hinzufügen, worauf auch Andreas Khol schon eingangs hingewiesen hat: Kaum ein anderes Land hat strengere anti-nationalsozialistische Gesetze und hat diese auch exekutiert.Abg. Dr. Khol: Das wirklich nicht!
Hohes Haus! Es geht um weit mehr als um Österreichs nationale Interessen. Österreich ist zum Testfall für Europa geworden. Es dürfte bekannt sein, dass ich seit vielen Jahren in Wort und Schrift für die Einigung Europas kämpfe. Diese Generation erlebt nicht mehr und nicht weniger als den Versuch einer Verwirklichung des tausendjährigen Traumes vom Reich, der Verwirklichung einer Friedensordnung für ganz Europa – ohne Gewalt und ohne einen einzelnen Usurpator, sondern auf friedlichem Weg und auf Basis der Gleichrangigkeit aller Mitgliedstaaten. Hohes Haus! Als einfaches Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses möchte ich mir erlauben, die von Abgeordnetem Spindelegger ausgesprochene und von der Frau Bundesministerin wiederholte Einladung ebenfalls zu wiederholen, und zwar durch gemeinsame Manifestationen unserer Verantwortung für Europa gerecht zu werden, aber auf Wegen, die der Würde und der Selbstachtung des österreichischen Volkes entsprechen.ab hier ahmt der Redner Schweizerdeutsch nach
die Sanitätsbehörden "disziplinarisch mit zehn Tagen Arrest bestraft". Ich bewundere den Weitblick jener drei Belgier, dass sie damals schon vorausahnend gewusst haben, dass man für eine spätere Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei vorüben muss.20:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. – Bitte.
20:40
Abgeordneter Harald Fischl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Bruckmann! Ich muss Ihnen ein Kompliment für Ihren hochphilosophischen Vortrag machen! Ich will mich aber eigentlich davon unterscheiden: Ich will nicht so hochphilosophisch agieren, denn ich glaube, dass viele der Zuhörer, vor allem links von mir gesehen, wahrscheinlich nicht den Geist haben, zu erkennen, was hinter Ihren philosophischen Ansätzen steht.
Abg. Mag. Kogler: Für den Bruckmann hat es aber gereicht!
Lassen Sie mich das ein bisschen näher erörtern! – Herr Kollege Schieder! Meine Meinung Ihre Person betreffend war eigentlich bis zum heutigen Tage relativ hoch angesiedelt. Herr Kollege Schieder!Abg. Schieder: Sie brauchen uns gar nicht anzureden! Wenn Sie uns alle so beleidigen, brauchen Sie uns nicht anzureden!
Herr Kollege Schieder!Abg. Schieder: Sparen Sie sich Ihre Bemerkungen! Sie haben keinen Stil! Sie haben keine Höflichkeit! Schämen Sie sich!
Herr Kollege Schieder, ich glaube Ihnen nicht! Wenn Sie hier stehen und – versucht intellektuell – sagen, es müsste eigentlich darum gehen, sich gewisse Sorgen darüber zu machen, was in Österreich vorgeht, und das mit der internationalen Isolierung Österreichs in Europa in Verbindung bringen, und wenn Sie sagen, dass sich der Österreicher Gedanken darüber macht, dass man mehr Sensibilität im Umgang mit dem öffentlichen Interesse Österreichs oder dem Interesse der Österreicher an den Tag legen soll, dann muss ich Ihnen sagen: Sie können ruhig hier von der Bank herunterschreien, aber ich glaube Ihnen nicht! Der Großteil dessen, was Sie sagen und was hier von den Menschen links von mir heute gesagt wurde, war nichts als die Unwahrheit. Wider besseren Wissens werden hier von Ihnen permanent Feststellungen getroffen, in denen Sie – ob es nun um Wirtschaftsfragen geht, ob es um Budgetfragen geht, ob es um außenpolitische Handlungsweisen geht – das Gegenteil von dem behaupten, was in Wirklichkeit die Realität ist. Wider besseren Wissens stellt sich ein Finanzminister hin und sagt, er habe punktgenau ein Budget vorbereitet, obwohl man weiß und damals schon wusste, dass die europäischen Verantwortlichen, die sich über unser Budget Gedanken gemacht haben, obwohl ...Abg. Schieder: Sie reden über den Geist der anderen und können nicht einmal den richtigen Fall zum Wort "wider" verwenden!
Herr Kollege Schieder! Durch das Auf- und Abhüpfen hier auf den Reihen wird auch nichts besser!Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück!
Abg. Schieder: Sie nehmen sich viel zu wichtig!
aller betroffenen Personen, aller hier anwesenden Abgeordneten! Kollege Schieder! Mit kasperlmäßigem Auf- und Abhüpfen von der einen Bank auf die andere aber werden Sie niemanden vom Hocker reißen!Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist aber gut für den Blutdruck!
Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das geringe Maß an Sensibilität.Abg. Dr. Mertel: Das ist das Wort, das Sie brauchen! Das passt zu Ihnen!
Ich glaube – und da werde ich jetzt vielleicht ein bisschen philosophisch –, dass die Sozialdemokraten sich permanent daran gerieren, sozusagen den Farbstoff zu produzieren, der das schlechte österreichische Bild mitzeichnet, und dass diese Sozialdemokraten hier herinnen stehen und die höhere Moral predigenAbg. Edlinger: Das andere sind die Karawanken-Urlaute!
, uns als Rassisten, Faschisten und was weiß ich alles bezeichnen, Herr Kollege Schieder, das ist eines außenpolitischen Sprechers Ihres Kalibers einfach nicht würdig!Abg. Dietachmayr: ... Realitätsverweigerung!
, damit dieses österreichische Bild noch dunkler gezeichnet wird, und sich dann aber hinstellt und groß seine Meinung verkündet dazu, wie wir uns künftighin in Österreich verhalten sollten – ob es um den Aktionsplan oder um andere Fragen geht –, dann handelt er wider besseres Wissen, und das möchte ich Ihnen sagen. Ich glaube Ihnen nicht. Ich will Ihnen nicht mehr glauben.Abg. Edlinger: Das ist uns Wurscht, ob Sie uns glauben!
Ich habe auch den Glauben verloren an Politiker, die sich hier herstellenAbg. Edlinger: Das ist eine Ehre, wenn mir der nicht glaubt!
und in der Regel ständig Wasser predigen und Wein trinken, Herr Kollege Schieder. Geschätzte Damen und Herren! Wenn sozialdemokratische Politiker sich hier herstellen und wider besseres Wissen sagen, durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sei die österreichische Börse im Wackeln und stürzen die Kurse ein, und wenn sozialdemokratische und grüne Abgeordnete sich hier herstellen und behaupten, der Tourismus in Österreich erleide massiven Schaden, und wenn hier, Herr Kollege Schieder, permanent Unwahrheiten gesagt werden, wie wollen Sie dann von einem Menschen wie mir erwarten, dass ich hier besonders viel für Sie übrig habe?Abg. Edlinger: Wir erwarten von Ihnen gar nichts!
Wie wollen Sie erwarten, dass man Sie selbst mit Respekt behandeltAbg. Edlinger: Sie gehören zu denen, von denen wir nichts erwarten!
, wenn Sie nicht einmal die Grundlagen des Respekts anwenden wollen, Herr Kollege Schieder?Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus!Abg. Edlinger: Das ist die Voraussetzung dafür, dass man bei der FPÖ ist, dass man nichts erwartet!
Gewissermaßen hat die nunmehrige Regierung zwei Hypotheken geerbt: Die eine Hypothek ist die Tatsache, dass man uns Staatsschulden in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling und mehr hinterlassen hat, dass wir nunmehr kranke Kassen haben, dass in unserem Land trotz der großartigen Verdienste in der Sozialpolitik mehr als eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben. Die zweite Hypothek ist für mich eine immaterielle Hypothek: Das ist jene Hypothek, an der wir lange werden arbeiten müssen, weil eben durch diesen Fact-Building-Tourismus – so möchte ich ihn bezeichnen – von Herrn Kollegen Gusenbauer in Wirklichkeit immaterieller Schaden angerichtet wird, an dem wir noch jahrelang zu arbeiten haben werden, an dem vielleicht auch andere Generationen noch werden arbeiten müssen. Ich denke, es sollte Schluss sein. Ich denke, es wäre besser – um das auch zur grünen Fraktionen zu sagen –, wenn man sich einmal um ein bemerkenswertes Detail Gedanken machen würde: Sie fordern heute einen nationalen Schulterschluss in der Frage der Bewohner der Westsahara. Frau Kollegin! Fordern Sie einen nationalen Schulterschluss in der Frage Österreichs, und hier einen vernünftigen! – Ich danke schön.20:46
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Da ich nicht mit Sicherheit sagen kann, ob ich bereits festgestellt habe, dass der von Frau Abgeordneter Lunacek eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, tue ich das hiermit.
Weiters stelle ich fest, dass nun niemand mehr zu Wort gemeldet und damit die Debatte geschlossen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000. Diese umfasst das Kapitel 20 des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe III des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen betreffend Schuldenerlass für Mosambik und Madagaskar.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jäger und Genossen betreffend die Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Inge Jäger, Mag. Hakl, Dr. Martin Grafund Genossen betreffend Friedensprozess in der Westsahara.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 9.)
Die Tagesordnung ist nunmehr erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 147/A bis 150/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 730/J bis 749/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 11. Mai 2000, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen).
Zur Beratung kommen die Beratungsgruppe IX: Wirtschaft und Arbeit und die Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten. – In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:20:50Uhr