27. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 17. Mai 2000
Beginn der Sitzung:14:03Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Ortlieb, Schieder, Ing. Maderthaner sowie der Abgeordnete Dr. Pilz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Werner Fasslabend Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt Mitteilung von Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern gemacht, und zwar wie folgt:
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldnerwird durch Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartensteinvertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntBericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Werner Fasslabend
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. – Gibt es Einwendungen gegen diese Vereinbarung?
Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag), Kapitel 61: Umwelt neu, Kapitel 18: Umwelt
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VIII.
Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung zu dieser Beratungsgruppe liegt vom Spezialberichterstatter nicht vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Ich erteile es ihr hiermit.
14:06
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.
Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!
– Herr Bundesminister! Er hört zwar jetzt nicht zu.Bundesminister Mag. Molterer: Selbstverständlich höre ich Ihnen zu!
Gut. – Ich hatte gehofft, dass trotz Sparmaßnahmen im Agrarbudget 2000 ein Schritt zur Verbesserung für die Kleinbauern und Nebenerwerbsbauern gesetzt wird. Da Sie, Herr Bundesminister, am 6. April 2000 im Bundesrat noch von einer realistischen Umsetzung des Sockelbetrages für kleinere Betriebe, von Förderungen der Investitionen der bäuerlichen Betriebe, von einer Weiterentwicklung der Verarbeitungswirtschaft, von Prämien für Jungunternehmer und von neuen Maßnahmen für den ländlichen Raum gesprochen haben, hatte ich die Hoffnung, dass Sie dabei auch die soziale Komponente im Budget 2000 berücksichtigen würden. Herr Bundesminister! Es wäre gerade bei knappen budgetären Mitteln das oberste Gebot, bei Einsparungen eine soziale Treffsicherheit anzustreben, die Sie, Herr Bundesminister, und Ihr Kollege Bartenstein in allen Bereichen fordern, außer im Agrarförderbereich.14:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.
14:11
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur Frau Abgeordneten Sophie Bauer ist zu sagen, dass wir in Österreich ja eine sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft haben. Sehen wir uns unsere Strukturen genauer an: Von den 240 000 Betrieben in Österreich bewirtschaften 86 500 Betriebe eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 123 000 Hektar. Das heißt, diese 86 500 Betriebe haben im Durchschnitt weniger als 2 Hektar. Wenn man nun sozusagen die Marktordnungszahlen insgesamt auf diese Betriebe umlegt, kann logischerweise, da sie nur 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften, aber 35 Prozent der Betriebe darstellen, keine Durchschnittssumme herauskommen. Aber ich werde im Laufe meiner Ausführungen noch darauf eingehen. Ich möchte die Zeit nützen, um einerseits die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft darzustellen, andererseits aber auch zu fragen: Was erwartet der österreichische Bürger, die österreichische Bürgerin vom österreichischen Bauern? Die erste Aufgabe des Bauern ist nach wie vor die Ernährung der Bevölkerung. Noch nie zuvor in unserer Geschichte hat der Bauernstand Österreichs den Tisch des Volkes so ausreichend und mit Nahrungsmitteln von so hoher Qualität gedeckt, und außerdem waren Nahrungsmittel noch nie so preisgünstig wie derzeit.
Abg. Sophie Bauer: Aber da müssen sie das Geld haben, dass sie das machen können!
Minister Molterer hat einmal gemeint, das ist das Gesicht Österreichs. Niemand von uns will das Gesicht verlieren, und auch Österreich wird sein Gesicht nicht verlieren, wenn wir den Bauernstand erhalten können.Abg. Edlinger: Bleiben S‘ fair!
Es ist also eine Abnahme um ein Drittel zu verzeichnen, und angesichts dessen kann man nicht sagen, dass die Landwirtschaft Milliardengeschenke erhalten würde. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Einige Vergleiche dazu. Es geht auch aus diesem Budget hervor, dass die Österreichischen Bundesbahnen allein für die volkswirtschaftlichen Leistungen jährlich 8,5 Milliarden Schilling – allein für die volkswirtschaftlichen Leistungen! – bekommen. Das ist mehr, als die gesamte Landwirtschaft erhält, denn von diesen 22 Milliarden Schilling gibt es Rückflüsse von der EU in der Höhe von 13 Milliarden Schilling. Das heißt, die echte Budgetbelastung der Steuerzahler in Österreich beträgt 6,5 Milliarden Schilling für 240 000 Bauern, und ich glaube, die Bauern haben sich das verdient!Abg. Oberhaidinger: Schauen Sie sich die Leistungen an, Herr Kollege!
Darüber hinaus – und darüber freuen wir uns – ist dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel nur durch die Verfassungsbestimmung haltbar, und es heißt im Gesetz, dass diese Verfassungsbestimmung am 31. Dezember 2000 ausläuft. Das gibt uns die Chance, auch diesbezüglich mehr Gerechtigkeit für den ländlichen Raum und für die finanzschwachen Gemeinden zu erzielen.14:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
14:21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über das Agrarbudget, und mir geht es in meinem Beitrag vor allem darum, dieses Budget an dem zu messen, was Sie angekündigt haben, Herr Bundesminister. In der Regierungserklärung heißt es, Förderungen müssen sozial gerecht und treffsicher sein. Vor einer Woche etwa haben Sie in einer gemeinsamen Presseveranstaltung mit dem Landwirtschaftsminister Bayerns, Herrn Miller, festgestellt – ich möchte das kurz zitieren –: Dieses Modell der multifunktionalen, nachhaltigen, flächendeckenden Landwirtschaft muss verteidigt werden gegen einen ständig steigenden Intensivierungsdruck mit der Folge eines erhöhten Strukturwandels. – Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Schlüsselthema. Woher kommt denn dieser Druck, Herr Bundesminister, und was wird dagegen getan? Sind Sie seit Oktober Landwirtschaftsminister, sind Sie seit fünf Jahren, seit sechs Jahren Landwirtschaftsminister? Wie lange sind Sie schon in dieser Verantwortung? Das ist selbstverständlich klar zu beantworten, und daher auch meine Frage, die daran anknüpft: Haben Sie nicht genau das getan, was Sie hier kritisieren, nämlich die Intensivierung der österreichischen Landwirtschaft vorangetrieben mit einem Fördermodell, das eben nicht sozial abgestuft ist und das ökologisch nicht treffsicher ist, meine Damen und Herren?
Bundesminister Mag. Molterer: Was ist da schlecht daran?
Wir können, wenn wir jetzt auf einzelne Budgetpositionen eingehen, feststellen, dass es zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen gekommen ist, mit teilweise nicht unwesentlichen Erhöhungen, Herr Bundesminister, etwa Erhöhungen der Bundesmittel im Bereich der Agrarmarkt Austria um mehr als 20 Prozent. Eine Steigerung von 342 Millionen Schilling auf 418 Millionen Schilling bedeutet eine Erhöhung von mehr als 20 Prozent. Andererseits stellen wir zum Beispiel auch für landtechnische Maßnahmen eine Erhöhung um 50 Prozent fest, nämlich von 24 Millionen auf 35 Millionen Schilling. Im Bereich Werbung und Markterschließung hingegen sind Kürzungen um 10 Prozent festzustellen, Kürzungen gibt es auch bei den qualitätsverbessernden Maßnahmen und im Forschungsbereich, meine Damen und Herren. Wenn man auch gegen viele dieser qualitätsverbessernden Maßnahmen aus ökologischer Sicht Vorbehalte haben könnte, so läge es doch auch an Ihnen, hier neue Akzente zu setzen, und die vermisse ich in diesem Budget.14:38
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.
14:38
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben schon Recht mit Ihrer Kritik, dass in der Landwirtschaft in erster Linie nach Fläche und nach Viehbestand gefördert wird, nur ist das, Herr Kollege Pirklhuber, das Prinzip der EU-Agrarpolitik. Das haben wir gewusst, bevor wir dieser Union beigetreten sind. Ihre Fraktion war für den Beitritt, obwohl es diese ...
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt neue Möglichkeiten, Frau Aumayr!
Das war das Prinzip und ist das Prinzip der EU-Agrarpolitik. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Herr Kollege Pirklhuber, lassen Sie mich einmal ausreden, wir können das dann ja noch näher diskutieren. Sie brauchen nur den Eurostat vom 14. März zu lesen: Von 1967 bis 1997, also in 30 Jahren, sind in den Gründerstaaten der EU 2,7 Millionen Bauernhöfe verschwunden! 40 Prozent der bäuerlichen Betriebe sind in diesen 30 Jahren in den Gründerstaaten ruiniert worden. Und weiters ist zu lesen, dass die kleineren Betriebe zugunsten der größeren Betriebe verschwinden. Auch das ist eine Folge dieser EU-Agrarpolitik. Also man braucht sich jetzt nicht groß herzustellen und darüber zu wundern. Das haben wir gewusst. Jetzt zum Budget der Bauern. Ich frage mich wirklich: Wem nützt dieser Einkommensverlust, die Abwanderung in der Landwirtschaft? – Niemandem von uns allen. Und wer sind die Gewinner einer Landwirtschaftpolitik, in der der bäuerliche Familienbetrieb überleben kann? – Wir alle. Das bedeutet, dass die Landwirtschaftspolitik wirklich uns alle betrifft, und zwar alle Gesellschaftsschichten. Viele Höfe wurden in den vergangenen Jahren aufgegeben. Zwei Drittel der Bauern in Österreich arbeiten im Nebenerwerb. Warum? – Weil dramatische Einkommensverluste dazu geführt haben, dass sich die Bauern Verdienstmöglichkeiten außerhalb ihres Hofes haben suchen müssen. Nicht aus Jux und Tollerei, Frau Kollegin Bauer! Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer . Die Folge ist natürlich ein Verdrängungsprozess bei den anderen unselbständig Erwerbstätigen. – Das ist der Beweis dafür, dass Landwirtschaftspolitik Arbeitsplatzpolitik ist. Diese falsche Einkommenspolitik in der Landwirtschaft zerstört eben den bereits vorhandenen Arbeitsplatz auf dem Bauernhof, und das müssen wir korrigieren, denn die Folgen daraus sind auch im sozialen Bereich spürbar, Frau Kollegin. Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Das ist das Budget, den Bauern ist ihr Einkommen wichtig. Das Budget ist wichtig, Herr Kollege Gradwohl. Darüber reden wir! Ich weiß, Sie wollen nicht über das Budget der Bauern reden, es passt wahrscheinlich nicht in Ihren ideologischen Gedankengang. Frau Kollegin Bauer! "Opfer" dieser knappen Budgets für die Bauern sind zum Teil auch die Bäuerinnen, die total überarbeitet sind. Auf Grund dessen, dass so viele Bauern im Nebenerwerb tätig sind, müssen – irgendjemand muss ja die Arbeit zu Hause machen – diese Frauen die schwere Arbeit ihres Mannes erledigen, sie müssen sich nebenbei aber weiterhin um die Kindererziehung, die Haushaltsführung und sehr oft auch noch um die Pflege der Eltern oder Schwiegereltern kümmern. Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer . Ich weiß, Frau Kollegin Bauer, dass Sie den Zusammenhang nicht sehen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Landwirtschaftspolitik ist auch Frauenpolitik! Aber das nehmen Sie ganz einfach nicht zur Kenntnis.Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!
Eine Bäuerin hat im Durchschnitt 5 200 S Pension.Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!
– Frau Kollegin Bauer! Sie können doch nicht ständig von Kapitalisten oder Großgrundbesitzern oder was weiß ich reden. 5 200 S! Das ist das niedrigste aller Einkommen.Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!
– Aber Sie reden die ganze Zeit davon, dass das Budget für die Bauern viel zu viele Milliarden Schilling vorsieht. Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin! Ich muss auch noch Folgendes sagen: Österreich ist ein Land, in dem der Tourismus eine ganz große Rolle spielt. Neben der Schönheit unseres Landes, der Gastfreundschaft, spielen auch die Qualität der Lebensmittel und die Pflege der Landschaft eine Rolle. Und das kann es nicht mehr zum Nulltarif geben, Frau Kollegin Bauer.Abg. Sophie Bauer: Ja, das wissen wir selbst!
– Fahren Sie einmal bei 30 Grad mit einem Motormäher oder helfen Sie bei der Heuernte! Versuchen Sie das einmal, Frau Kollegin Bauer!Abg. Sophie Bauer: Das habe ich alles gesagt, aber Sie begreifen nicht ...!
Das Einkommen der Bauern wird ständig geringer. Für solch einen Stundenlohn würden Sie nicht einmal den kleinen Finger rühren, Frau Kollegin Bauer!Abg. Sophie Bauer: Dann wissen Sie nicht, was Arbeit in einem Industriebetrieb ist! Sie haben keine Ahnung!
Die Politik ist in diesem Bereich selbstverständlich gefordert; auch die Nahrungsmittelindustrie ist gefordert. Ich bin wirklich glücklich, dass es uns gelungen ist, in einem Regierungsübereinkommen endlich dafür zu sorgen, dass die Einkommen der Bauern nicht mehr sinken, sondern steigen, dass es wieder zu Gerechtigkeit in der Landwirtschaftspolitik kommt.14:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.
14:45
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle zum Kapitel Landwirtschaft Stellung nehmen und mir die Möglichkeit offen halten – ich werde diese selbstverständlich auch nutzen –, später zum Kapitel Umwelt Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, dass die Landwirtschaft, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa, insofern in einem massiven Wandel begriffen ist, als die Aufgabenstellungen, die an die Landwirtschaft gerichtet werden, immer anspruchsvoller werden. Es ist nicht nur so, dass die Frage der quantitativen Versorgung mit Nahrungsmitteln im Mittelpunkt steht, sondern selbstverständlich in zunehmendem Ausmaß an die Landwirtschaft Anforderungen in Bezug auf die qualitative Orientierung der Lebensmittel gerichtet werden. Es ist klar, dass die Frage des Verbraucherschutzes aus meiner Sicht zu Recht einen immer höheren Anspruch stellt. Es ist auch klar, dass die Frage der nachhaltigen Strategie und Entwicklung an die ökologische Orientierung der Landwirtschaft wichtige Herausforderungen stellt. Gleichzeitig – und das muss gesagt werden – steht die Landwirtschaft im Spannungsfeld, dass der schärfere Wettbewerbswind wirtschaftlichen Druck ausübt. Ich meine daher, dass Agrarpolitik im Wesentlichen dazu aufgerufen ist, die gesellschaftlich erwünschten Leistungen der Landwirtschaft sicherzustellen, allerdings dadurch, dass wir jene Rahmenbedingungen, die der Landwirtschaft das ermöglichen können, auch politisch verwirklichen. Ich meine nämlich, dass die Bäuerinnen und Bauern in vielen Diskussionen zu Recht darauf hinweisen, dass Anspruch und Wirklichkeit in der realen Wettbewerbswelt durchaus auseinander klaffen. Und das halte ich für die wesentliche agrarpolitische, ja ich würde meinen, gesellschaftspolitische Aufgabenstellung, meine Damen und Herren!
Abg. Schwemlein: Oh ja!
Aber vielleicht haben Sie auch mitgetan, Herr Abgeordneter Schwemlein, bei Ihnen weiß man das nicht.Abg. Schwemlein: Nein!
– Vielleicht würden Sie das, was ich jetzt sage, sogar bejahen und beklatschen. Wir sind doch in einem Spannungsfeld, Herr Abgeordneter, das von uns, nämlich von der Landwirtschaft, verlangt wird, so billig wie möglich zu produzieren, weil die Konsumenten den Anspruch stellen, möglichst billige Nahrungsmittel haben zu können. Gleichzeitig wird gesagt: möglichst kleine Betriebseinheiten und möglichst hohes ökologisches Niveau. Ich würde Sie bitten: Helfen Sie mir, diesen Widerspruch zu überwinden, damit beispielsweise auch der Markt und damit auch die Konsumenten dieser bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft zum Durchbruch verhelfen! Einer dieser Widersprüche, eines dieser Missverständnisse, Herr Abgeordneter Pirklhuber, zeigt sich etwa bei den Betriebsmitteln. Ich habe angenommen, Sie kennen die Bauern, ich kenne Sie; Sie auch, das weiß ich. Die Bauern sind coole Rechner, und die Bauern werden um keinen Schilling zu viel an Betriebsmitteln ausgeben, auch dann nicht, wenn Betriebsmittel billiger sind, weil das einfach ein Kostenfaktor ist. Daher erwecken Sie hier keinen falschen Eindruck, Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich trete für Kostenfairness ein. Wenn Sie Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsfairness wollen, dann müssten Sie mich eigentlich in dieser Fragestellung unterstützen.14:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.
Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung des Abg. Brix) Otmar, bist du jetzt Bauer?
14:54
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die einleitenden Worte Ihres Debattenbeitrages kann man wirklich unterschreiben, denn die Agrarpolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, war eine ordentliche, anständige und hat vor allem der Landwirtschaft auch geholfen. Dieses Budget allerdings, Herr Bundesminister, Hohes Haus, ist ein Budget der Unausgeglichenheit: die einen, die nichts davon haben, müssen bezahlen, und andere, die es nicht brauchen, bekommen etwas.
Bundesminister Mag. Molterer: Beispiel!
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beispiel: Sockelbetrag sowie ÖPUL-Aufstockung: 1,4 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Dieselöl um 1,3 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Pflanzenschutz- und Düngemittel um 0,3 Milliarden Schilling, Zwangsbeimischung von Biodiesel um 0,3 Milliarden Schilling und Einheitswertsenkung um 0,5 Milliarden Schilling. Und dieses Geld – Sie können jetzt sagen, das sei Klassenkampf, ich empfinde es nicht als Klassenkampf, sondern als gerecht – wird von den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten dieses Staates bezahlt, damit bestimmte Großbauern in diesem Land noch mehr Geld bekommen.Abg. Zweytick: Blödsinn!
Abg. Prinz: Keine Ahnung!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Damit noch nicht genug! Ich höre und ich staune, dass sich diese Koalition, vor allem Vertreter von der ÖVP, noch dazu versteigt – Herr Kollege Schwarzenberger! –, die Städte anzugreifen. Kollege Schwarzenberger greift sie insofern an, als er sagt, es sei nicht gerecht, dass die Stadt Wien mehr Geld bekomme als ...Abg. Prinz: Weil der Finanzausgleich ungerecht ist!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen?Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!
Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben?Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!
Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten?Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?
Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken.Abg. Dr. Khol: "Verräter an der Landwirtschaft"! – Ich beantrage einen Ordnungsruf!
Ruf bei der SPÖ:Bitte, Herr Lehrer!
Ich meine, dass diese Partei den Leuten sagt: Danke, ihr habt uns gewählt, dafür werden wir euch jetzt nicht vertreten! – Das ist die Politik der Freiheitlichen!14:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Brix! Für den Ausdruck "Arbeiterverräter" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich mache Sie – abgesehen davon – auch darauf aufmerksam, dass das bereits der zweite Ordnungsruf ist, den Sie von mir erhalten. Und ich möchte Sie weiters darauf aufmerksam machen, dass ich es für unmöglich halte, dass keine Sitzung vergeht, ohne dass jemand anderer persönlich herabgewürdigt, beleidigt oder diffamiert wird. Das kann nicht Stil der politischen Auseinandersetzung sein, und ich fordere Sie auf, das in Zukunft entsprechend ernst zu nehmen und zu berücksichtigen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
15:01
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Brix! Wenn hier jemand versucht, einen Keil zwischen den städtischen Bereich und den ländlichen Raum hineinzutreiben, dann sicherlich nicht wir, sondern du und die SPÖ.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Eines sei dir bitte gesagt – und ich bin eigentlich recht froh darüber, dass jetzt in dieser neuen Koalition solche auch ideologischen Unterschiede einmal deutlich werden –: Wir, die ÖVP, und auch – so nehme ich an, dessen bin mir sicher – die FPÖ bekennen uns dazu, dass wir in unserer Gesellschaft einen Solidarbeitrag zur Entwicklung des ländlichen Raumes leisten – im Gegensatz zu Ihnen! Wir bekennen uns dazu!Abg. Zweytick: So ist es!
Das lassen wir uns nicht nehmen. Aber wir werden natürlich auch die Botschaft, die Sie jetzt hier verkündet haben, gerne hinaustragen: Dafür ist Ihnen jeder Schilling zu schade.Abg. Edlinger: Herr van Staa verlangt genau das Gegenteil! Mehr Geld für die Städte!
– Ich glaube, wenn man sich den Finanzausgleich anschaut und zum Beispiel die Abstufung im Bevölkerungsschlüssel und so weiter, dann sieht man recht schnell, wer hier im Vorteil ist und wer im Nachteil. Herr Umweltminister Molterer, der Sie ja seit kurzem auch sind! Recht herzlichen Glückwunsch zunächst einmal für erfolgreich geführte Regierungsverhandlungen, die ergeben haben, dass durch Zusammenlegung von Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umweltpolitik ein Ministerium entstanden ist, das – wie immer auch von heutigen Oppositionsparteien gefordert – mit mehr Kompetenzen ausgestattet ist, eine umfassendere Zuständigkeit hat – ich komme später noch einmal darauf zu sprechen! Ebenfalls herzlichen Glückwunsch dafür, dass es gelungen ist, für diese neue Konstellation ein äußerst ambitioniertes Regierungsprogramm auszuverhandeln.Abg. Schwemlein: Weihrauch!
Dieses Regierungsprogramm hat drei Ziele vorneweg: ein hohes Umweltschutzniveau in Österreich zu erhalten und die EU-Standards – ich glaube, das ist eine wichtige und ambitionierte Zielsetzung – auf ein Niveau zu bringen, das wir in Österreich schon kennen und haben. – Eine wichtige Zielsetzung! Zweites Ziel: durch diese ambitionierte Umweltpolitik, durch Umweltinvestitionen im Inland, aber auch durch Export von Umwelttechnologien Vorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Beschäftigung hier in Österreich zu erreichen. Und drittes Ziel: Österreich bekennt sich dazu und wird alles dazu tun, dass es seiner Führungsrolle in der EU-Umweltpolitik – natürlich gemeinsam mit einigen anderen Ländern, die hier ähnlich ambitioniert sind – auch weiterhin gerecht wird.15:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 12 Minuten. – Bitte.
15:09
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann mich diesen Glückwünschen naturgemäß jetzt nicht anschließen.
Rufe bei der ÖVP:Warum nicht?
Das wird Sie doch nicht wundern. – Ich fange jetzt einmal an mit einem Ergebnis, das Sie vielleicht aus der Fußballer-Sprache kennen. Herr Bundesminister Molterer hat zuvor gesagt, er werde etwas zu Umwelt und Landwirtschaft sagen. Und dabei habe ich mitgestoppt: Nach seinem ersten Redebeitrag dazu steht es jetzt einmal 10 : 0 für die Landwirtschaft.Abg. Auer: Das kommt nachher!
Aha, es kommt nachher noch; bei dieser Koalition kommt aber immer alles "nachher".Abg. Auer: Zweite Halbzeit!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Weiters: Der Umweltsprecher der FPÖ, Herr Schweitzer, zieht eine positive Bilanz in Bezug auf die Umweltpolitik der ersten 100 Tage dieser Koalition. – Herr Khol hingegen sagte in der Sendung "Zur Sache" – ich zitiere –: In der Umweltpolitik ist bis jetzt noch nichts geschehen, das kommt aber noch. – Zitatende. Also die Umweltpolitik kommt bei Ihnen sichtlich immer erst "danach" beziehungsweise "später".Abg. Freund: Das ist bei den Grünen so!
Die Bilanz darüber, die jetzt zu bewerten ist, ist keinesfalls eine positive.Rufe bei der ÖVP:O ja!
Ich war schon sehr enttäuscht von Ihrem Regierungsübereinkommen. Dazu kann ich auch nicht gratulieren, denn in diesem fehlen einige sehr, sehr relevante Punkte, die ich jetzt ganz kurz aufzählen möchte: Naturschutz, Artenschutz und so weiter. All das kommt nur insofern vor, als man im Lechtal einen Nationalpark errichten will. – Man sieht ja wie das dort vonstatten geht; in dieser Sache gibt es massiven Widerstand. Und die Bundesregierung hat sich noch mit keiner Silbe dazu geäußert, ob sie das auch tatsächlich umsetzen möchte. Und nun zu dem, was in Bezug auf Umweltrecht zumindest geplant ist. Die bevorstehende Novelle zum Anlagenrecht stellt keinen gerechten Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen dar, sondern bedeutet eine absolute Demontage von Umweltstandards. Erinnern Sie sich doch nur zurück an diesen Antrag von Herrn Kopf vom vergangenen Jahr, in dem vorgesehen war, Bürgerinitiativen aus dem Verfahren hinauszuschmeißen, in dem vorgesehen war, dass sich diese nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden können, dass man die UVE aus dem Verfahren hinausschmeißt, und so weiter. "Wo kein Kläger, da kein Richter!", dieses Sprichwort ist Ihnen ja allen bekannt. Jetzt kommt also eine absolute Demontage von Umweltstandards, obwohl es solche in der letzten Zeit im Umweltrecht ansatzweise – ich betone: ansatzweise! – gab. Zum Thema Umweltinformation: Das Abkommen von Arhus wurde noch immer nicht ratifiziert. Jegliches Mitspracherecht von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wird sukzessive verhindert. Nicht einmal ratifiziert wurde das, Herr Kollege Schweitzer! Ist das nicht peinlich?! Österreich hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert!Abg. Mag. Schweitzer: Sagt das den Roten!
Ja, 100-Tage-Bilanz; kommt erst später. Kommt bitte alles erst "später"?Abg. Schwarzenberger: Das, was die Roten in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sollen wir in 100 Tagen erreichen!
Zum Thema Atompolitik: Für mich war es eine wirklich sehr unangenehme Situation, als ich in Tschechien gegen die Fertigstellung des AKW Temelin lobbyiert und dort bitte serviert bekommen habe, dass doch das österreichische Wirtschaftsministerium Import-Stromverträge von Tschechien nach Österreich genehmigt. Das ist schon sehr unangenehm, muss ich sagen. Ein solches In-den-Rücken-Fallen habe ich schon lange nicht mehr erlebt! Wir Grünen müssen im Ausland Lobbying betreiben, weil diese Regierung dazu nicht imstande ist – und dann passiert so etwas! Ich weiß nicht, welcher Minister das genehmigt hat, sicher ist aber, dass das ein ÖVP-Minister war: entweder Farnleitner oder Bartenstein. – Das ist, wie gesagt, sehr, sehr bedauerlich. Was das AKW Temelin anlangt: Dazu habe ich vom jetzigen Bundesminister, der für Umwelt, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft zuständig ist, überhaupt noch nichts vernommen. Wir von den Grünen waren die einzigen – neben Vertretern von Umwelt-NGOs und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ –, die Einwendungen gegen die Fertigstellung des AKW Temelin vorgebracht haben.Abg. Mag. Schweitzer: Wir waren dort!
Sie haben dort keine formale Einwendung vorgebracht!; ich war vor Ort und habe mich erkundigt.Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt nicht!
Es hat keine formale Einwendung der Republik Österreich in diesem UVP-Verfahren gegeben.Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch nicht!
Ich weiß, dass Sie irgendeinen Brief, eine Stellungnahme abgeschickt haben, aber ohne das Gewicht, dass das im Namen der Republik Österreich geschieht.Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ganz einfach falsch!
Dass man diese Chance nicht genützt hat, finde ich sehr, sehr schade! Das Angebot der Tschechen, in Österreich ein öffentliches Erörterungsverfahren zu machen, ist bis heute nicht genützt worden! Ich wüsste nicht, wann das stattfinden soll beziehungsweise wo Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich in irgendeiner Weise diskutiert wird. Die Mittel, die wir haben, und jene, die die Tschechen von sich aus angeboten haben ...Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch bitte nicht!
Doch! Sie können gerne das nächste Mal mit mir mitfahren und den tschechischen Außenminister beziehungsweise den Umweltminister eingehend befragen, wie sich die Situation dort darstellt. Sie können gerne dazu später Stellung nehmen.Abg. Kopf: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer) Wer soll mit ihr mitfahren: du oder ich?
Mich ärgert es, dass es bei Ihnen immer heißt: "später!" Die Umweltbilanz Ihrer ersten 100 Tage ist wirklich ernüchternd, Herr Kollege Schweitzer! Die ist wirklich ernüchternd! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Dass Herr Klubobmann Khol in der Sendung "Zur Sache" von sich aus bestätigt hat, dass in der Umweltpolitik bis jetzt noch nichts passiert sei, dass das erst "später" komme, finde ich wirklich bemerkenswert. Und ich finde es auch bemerkenswert, welch unterschiedliche Auffassungen da zwischen ÖVP und FPÖ mittlerweile zu verzeichnen sind. Zum Thema ökosoziale Steuerreform. Es gibt eine Reihe von Gemeinden, die eine Petition an den Nationalrat unterzeichnet haben; diese Petition trägt den Titel "Ökosteuern jetzt!". Einige Abgeordnete dieses Hauses sind ja auch in diesen Wahlkreisen beheimatet: Insgesamt sind es 51 Nationalratsabgeordnete, die aus Wahlkreisen beziehungsweise Gemeinden kommen, in denen diese Petition unterschrieben wurde. Es sind da auch einige ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete dabei. Daher bitte ich Sie, das ernst zu nehmen, da es dabei eben wirklich um ein unglaublich hohes Arbeitskraftpotenzial geht. Und ich finde es auch traurig, dass man dann, wenn es wirklich um Klimaschutz, wenn es wirklich darum geht, den Kostenrahmen, in dem wir uns bewegen, zu ändern und in Richtung Umverteilung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen zu gehen, immer wieder dieselbe Schallplatte zu hören bekommt, etwas, was ich mittlerweile überhaupt nicht mehr hören kann, da Sie eben dauernd sagen, "im internationalen Gleichklang" müsse das geschehen! Nachhaltigkeit ist wichtig, ökosoziale Steuerreform ist wichtig – aber Sie bewegen sich in diesen Fragen keinen Millimeter, machen keine ökosoziale Steuerreform! Warum nicht, Herr Bundesminister?! Ich verstehe das einfach nicht.Abg. Mag. Schweitzer: Das ist alles im Laufen!
Ich frage jetzt wirklich auch in Ihre Richtung, denn seit 100 Tagen seid ihr dafür verantwortlich.Abg. Jung: Wissen Sie denn nicht, wie lange ein Begutachtungsverfahren dauert?!
Ich würde mich schon freuen, wenn einfach einmal damit begonnen würde. Die Petition "Ökosoziale Steuerreform jetzt!" wurde in diesen Gemeinden unterzeichnet. Ich muss direkt einmal nachschauen, ob die Gemeindein Richtung des Abg. Jung
, aus der Sie sind, auch dabei ist.Abg. Mag. Schweitzer: Im ElWOG wird es ...!
Zum Thema Klimaschutz: Wir in Österreich waren eine der Ersten – das war vor mittlerweile fast 15 Jahren –, die begonnen haben, dieses Thema zu diskutieren. Mittlerweile jedoch sind wir die Letzten, da es bei uns in Bezug auf eine Umsetzung des Klimaschutz-Paketes keinerlei Fortschritte zu verzeichnen gibt. Sogar die Franzosen haben es mittlerweile geschafft, ein Klimaschutzpaket zu erstellen. Österreichs Bilanz punkto Reduktion von CO2-Emissionen ist verheerend; derzeit gibt es in Österreich einen absoluten historischen Höchststand an CO2-Emissionen; noch nie wurden so hohe Emissionen gemessen. Mittlerweile ist es auch so – das Toronto-Ziel wird von Ihnen ja nicht einmal mehr erwähnt –, dass das Kyoto-Ziel mit diesem Kurs keinesfalls erreichbar ist. Mit einer grundsätzlichen Neuorientierung ohne Eingriff in die Kostenstruktur wird es nicht gehen! Deswegen bin ich immer wieder bei dieser Forderung: "Ökosoziale Steuerreform jetzt!"Heiterkeit und Ruf bei den Freiheitlichen:Das glaube ich!
, weil es jedes Jahr dasselbe ist, weil man sich in diesem Bereich keinen Millimeter bewegt.Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Sie brauchen gar nicht zu lachen, denn das Ganze ist wirklich verheerend! Seit mittlerweile zehn Jahren ist es doch so: Ich fordere immer dasselbe, der VCÖ sagt immer dasselbe, der ÖAMTC sagt immer dasselbe – aber es geschieht hinsichtlich dieses Problems nichts! Das ist doch unglaublich! Versetzen Sie sich einmal in meine Situation, wie frustrierend das auch für mich ist: Jedes Jahr muss ich diesbezüglich dasselbe sagen.Abg. Gaugg: Das sagte der Murer! Murer war das!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.15:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
15:21
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat viel gesagt, eines aber hat mir bisher gefehlt: Ist dir
in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig
eigentlich aufgefallen, dass bis jetzt kein einziger Sozialdemokrat zur Umweltpolitik gesprochen hat?Ruf bei der SPÖ:Wird schon noch kommen!
Du hast eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, wenn es darum geht, bei der SPÖ-Personalpolitik Leadership zu beweisen, was Kollege Gusenbauer nicht bewiesen hat. Mit deiner Hilfe ist es nämlich gelungen, die Umweltfraktion in der SPÖ zu demolieren – die gibt es nicht mehr!Abg. Dr. Glawischnig: Das verstehe ich nicht!
Ich werde das gleich erläutern, indem ich aus einem "FORMAT"-Artikel zitiere, der die Überschrift "Grün-rotes Duell der Öko-Sprecher" trägt. In diesem heißt es: "Unterstützung beim personellen Umbau seiner Partei erhält Gusenbauer von ungewöhnlicher Seite. Die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig fordert den sofortigen Abzug ihres roten Umwelt-Pendants Peter Keppelmüller. Der Uraltpolitiker Keppelmüller" – ich glaube, 55 oder 56 Jahre ist er alt –, "so Glawischnig, sei ‚ein Industrielobbyist der übelsten Sorte‘ ..."Rufe bei der ÖVP:Ist schon geschehen!
Liebe Eva Glawischnig! Wir haben bisher im Umweltausschuss immer ein sehr, sehr konstruktives Klima gehabt. Wir haben sehr viel miteinander gearbeitet, meistens Vier-Parteien-Anträge beschlossen. Wir haben, glaube ich, eine hervorragende Anti-Atompolitik gemacht – trotz ähnlicher Aussagen von Kollegin Langthaler vor wenigen Jahren, gleichfalls Peter Keppelmüller betreffend. – Dazu möchte ich nur sagen: Lasst das bitte, bleiben wir beim konstruktiven Stil! Bringt euch sachlich ein – und lassen wir die Mitglieder im Umweltausschuss so arbeiten, wie das bisher der Fall war! Es tut mir Leid, dass Kollege Keppelmüller nicht mehr dabei ist. Es tut mir Leid, dass Kollege Kummerer, der ein hervorragender Luftreinhalte-Experte und Chemiker ist, nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist. Und es tut mir auch Leid um Otmar Brix , der ein hervorragender Umweltpolitiker ist. Ich bin schon gespannt darauf, wen die SPÖ jetzt in den Umweltausschuss schicken wird, welche Experten mit Kollegin Sima in den Umweltausschuss einziehen werden. Ich bin neugierig, ob nur annähernd so viel an Qualifikation vorhanden sein wird, wie es an Vorschusslorbeeren für die neuen Umweltsprecherinnen gegeben hat. – Die ehemaligen Mitglieder jedenfalls haben bewiesen, dass sie auch etwas können. Ihr habt Vorschusslorbeeren bekommen, und ich hoffe, ihr werdet euch derer würdig erweisen. Aber ich bin überzeugt davon, dass es zumindest in dem einen oder anderen Bereich gelingen wird, wieder sachlich und konstruktiv zu arbeiten. Kollege Van der Bellen hat in seiner typischen Art, immer "kompetent lächelnd", behauptet, Umweltpolitik habe nicht stattgefunden. – Kollegin Glawischnig, in der Umweltpolitik wurde in den letzten 100 Tagen bereits sehr, sehr viel gemacht, vor allem wurde auch sehr viel vorbereitet. Zuerst wurde ein, wie ich meine, ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, mit wichtigen Vorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Ökologisierung des Steuersystems – das ist durchaus enthalten –, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, erneuerbare Energieträger und so weiter. Und davon wurde in den letzten 100 Tagen auch schon sehr, sehr viel auf die richtigen Schienen gelegt. Die ersten Entwürfe wurden euch ja bereits zugeleitet, und wir werden nächste Woche, in der Sitzung des Umweltausschusses am 23. Mai, eine sehr lange Tagesordnung zu behandeln haben, und zwar mit den neuen Experten der SPÖ. Ich hoffe, diese können die alten Experten ersetzen. Es ist also sehr, sehr viel in Bewegung, auch vieles von dem, was die abgetretene Regierung ungelöst hinterlassen hat. So wurde zum Beispiel der UVP-Gesetzentwurf fertiggestellt. Ich glaube, es ist ein modernes Gesetz und stellt einen tragfähigen Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft dar. Umweltschutz und Wirtschaftspolitik dürfen nicht länger Gegensätze sein, Kollegin Glawischnig!Abg. Dr. Moser: Sie spielen doch die beiden immer gegeneinander aus!
Das ist der falsche Ansatz! Immer gegen die Wirtschaft kämpfen, wie es die grünen Fundamentalisten bisher hier im Hause gemacht haben, ist der falsche Ansatz! Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen. Umweltpolitik schafft Arbeitsplätze, Arbeiter machen Umweltpolitik – darum geht es heute! Ich hoffe, ihr werdet das jetzt auch begreifen. Wir können anhand dieses Gesetzentwurfes zeigen, dass wir das begriffen haben und werden das auch in Gesetzesform bringen. Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. Kollegin Stoisits! Anlagenverfahren werden im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich gestrafft und konzentriert. Am Ende wird ein einheitliches Anlagenrecht stehen, es wird zu einer Verfahrenskonzentration kommen – all das, was Ihre Kollegin Langthaler gefordert hat. Die Betriebe werden dadurch bei den behördlichen Wegen nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld sparen, das sie dann woanders einsetzen können. Ich meine, dass das eine durchaus vernünftige Umweltpolitik ist. Wir haben gestern den Entwurf betreffend Biozid-Produkte-Gesetz fertiggestellt – das wird Ihnen ja auch zugeleitet worden sein. Also ein weiterer Punkt, den man abhaken kann. Wir haben gestern sozusagen die AWG-Novelle abgehakt – das wird Ihnen auch zugeleitet werden. Der dritte Punkt, der fertiggestellt wurde. Es ist allerdings auch notwendig, an eine Neuordnung der Verpackungsverordnung zu denken. Und da, Kollegin Glawischnig, muss ich dem Herrn Minister schon sagen: Diesbezüglich besteht einiger Handlungsbedarf. Im Moment ist es so, dass die Verpackungsverordnung große Vorteile für die In-Verkehr-Bringer bringt, dass die Trittbrettfahrer nach wie vor Narrenfreiheit haben, dass die Recycler zu viel Geld bekommen und dass die Konsumenten zweifach zur Kasse gebeten werden: weil sie den Entsorgungsbeitrag bereits beim Kauf des Produktes zahlen – und dann, weil sie über die Branchen-Recycler nicht mehr entsorgen können, für die Entsorgung noch einmal zahlen müssen. Das ist aber bitte nicht Sinn der Sache; es landet daher auch sehr viel Rohstoff auf dem Müll. Da ist also, wie gesagt, Handlungsbedarf gegeben. Kollegin Glawischnig! Vorgespräche mit Minister Molterer haben ergeben, dass dieser bereit ist, auch in dieser Frage etwas zu tun, weil ihm zum Beispiel das Schicksal des Abfüllers "Römerquelle" auch ein Anliegen ist und wir nicht wollen, dass solche Ansätze kaputtgemacht werden. Dieser Abfüller soll weiterhin konkurrenzfähig sein, weil er umweltbewusst gehandelt hat. Und deshalb wird es auch eine Neuordnung der Verpackungsverordnung in diese Richtung geben.15:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:30
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie schon bei der Fußballersprache sind, dann werden Sie doch wohl auch wissen, dass ein Fußballspiel immer aus zwei Hälften besteht und ein Spiel immer erst nach dem Abpfiff zu Ende ist. Die österreichische Nationalmannschaft hat das ja leider manchmal dramatisch zu spüren bekommen. – Daher, Frau Abgeordnete, halte ich es so wie die Grünen, starte mit der Landwirtschaft in der ersten Hälfte und gehe mit dem Thema Umwelt in eine gleichberechtigte zweite Hälfte hinein. Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Zirka zehn Minuten, Frau Abgeordnete. Jedenfalls habe ich neun Minuten und 30 Sekunden für die Landwirtschaft gebraucht; ich habe das genau gemessen.
Ziel der Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist die nachhaltige Entwicklung, und ich meine, dass wir uns über das Thema Nachhaltigkeit in weiten Bereichen viel mehr Gedanken machen müssen, als das bis jetzt geschehen ist. Ich meine, dass das Prinzip Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik gut ist, sondern in allen Politikbereichen zur Anwendung kommen sollte.
Ich verstehe Nachhaltigkeit durchaus auch in dem Sinne, wie Brundtland das diskutiert hat, nämlich unser Leben so zu führen, dass wir die Möglichkeiten der kommenden Generationen nicht schmälern. Das ist ein hohes und ein verantwortungsvolles Gut, das es, wie gesagt, von der Pensionsdebatte bis zum Umweltschutz anzuwenden gilt.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir uns bei einer international beachtlichen Debatte auch weiterentwickeln können, denn in dieser nationalen und internationalen Nachhaltigkeits- und Umweltdebatte heißt es – und das halte ich für wichtig –: Wir müssen die Kräfte des Marktes nutzen, wir müssen aber dem Markt gleichzeitig zwei politische Rahmen geben: einen sozial verantwortlichen und einen ökologisch vertretbaren Rahmen. So verstehe ich auch die Umweltpolitik, wie ich sie auf diesen drei Säulen gestalten möchte: Die Kräfte der Wirtschaft so zu bündeln, dass sie dem sozialpolitisch vorgegebenen Rahmen letztendlich untergeordnet sind – und in diesem Zusammenhang auch ein ökologisch vertretbarer Rahmen.
Dabei, meine Damen und Herren – und eine solche Debatte möchte ich führen, vor allem auch mit den vielen Umweltbewegten –, müssen wir uns noch stärker als bisher mit der Frage der Effizienz auseinander setzen. Ich halte es für wichtig, unsere Maßnahmen immer wieder sowohl auf ökologische als auch auf ökonomische Effizienz hin zu überprüfen. Auch Umweltpolitik, auch umweltpolitische Maßnahmen sind auf dieses Effizienzkriterium hin zu überprüfen. Und genau in diesem Sinne ist auch das ambitionierte Regierungsprogramm in der Umweltpolitik zu sehen, das durchaus – das sei schon gesagt, meine Damen und Herren, vor allem, Frau Abgeordnete Glawischnig – schon Erfolge in der Umweltpolitik aufzuweisen hat.
Österreich ist in weiten Bereichen Motor von Entwicklungen, aber in vielen Bereichen ist durchaus noch eine Anstrengungsnotwendigkeit gegeben. Aber wir sollen uns bitte nicht schlechter machen, als wir sind. Auch dieses Budget, das etwa in der Siedlungswasserwirtschaft den notwendigen Rahmen sieht, das in der Abfallwirtschaft den budgetären Rahmen vorgibt, in der betrieblichen Umweltförderung, auch bei den Nationalparken, zeigt, dass wir diese Politik ernst nehmen und eben mit den notwendigen Rahmenbedingungen ausgestattet haben.
Frau Abgeordnete Glawischnig, es gibt natürlich Testfälle. Der 23. Mai, Sitzung des Umweltausschusses – Kollege Schweitzer hat bereits darauf hingewiesen –, wird so ein Testfall für konstruktive Umweltpolitik sein. Viele gesetzliche Vorhaben werden zur Entscheidung anstehen; andere sind in Vorbereitung. Und ich ersuche daher um und biete konstruktive Zusammenarbeit an.
Zum Thema Artenschutz. Wir arbeiten mit dem WWF am gemeinsamen Projekt "Lasst sie leben", wie wir beispielsweise auch das gemeinsame Projekt "Lebendige Flüsse" entwickelt haben.
Zum Thema Atompolitik kann ich nur sagen, dass diese Bundesregierung auf dem Anti-Atompakt, den die Parlamentarier einstimmig beschlossen haben, aufbaut. Sie wissen sehr gut – darum sage ich Ihnen sehr klar, Frau Abgeordnete, dass ich das so, wie Sie es gesagt haben, nicht zur Kenntnis nehmen kann! –, Sie wissen also sehr gut, dass die Republik Österreich auf Basis eines Ministerratsbeschlusses der tschechischen Regierung sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, was wir zum UVP-Verfahren, zum AKW Temelin sagen und darüber denken.
Mit Miloš Kuzvart habe ich in New York vereinbart, dass wir zu allen anderen UVP-Verfahren in gleicher Weise Stellung nehmen werden – und sogar noch eine breitere öffentliche Debatte haben. Ich habe verlangt, dass dieses Hearing auf österreichischem Boden stattfindet; bis dato habe ich darauf allerdings noch keine Antwort bekommen. Ich meine daher: Tragen wir in die Frage Atompolitik nicht künstliche Spaltpilze hinein! Hiebei handelt es sich meiner Ansicht nach um ein nationales Anliegen, das letztendlich parteienübergreifend durchzusetzen sein wird. Denn nur dann kann es von Erfolg gekrönt sein.
Ich halte jedenfalls wenig davon, wenn in Hauptstädte gefahren und dort gesagt wird: Und das fehlt noch, und das fehlt noch! Andere politische Beispiele zeigen, wohin es führt, wenn wir sozusagen mit getrennter Zunge sprechen. Auch in der Atompolitik sollen wir mit einer Zunge sprechen, und das fordere ich von allen Beteiligten in dieser Frage!
Zum Thema Klimaschutz, Frau Abgeordnete Glawischnig: Wir arbeiten, wie Sie wissen, intensiv daran, damit zeitgerecht, eben vor dem Sommer, ein Ministerratsvortrag vorgelegt wird. Selbstverständlich werde ich dieses Konzept der Bundesregierung einer breiten Diskussion unterziehen lassen, selbstverständlich auch mit dem Parlament, denn es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten, in dieser Frage gemeinsam vorzugehen.
Zur Frage Abfallwirtschaft: Das Abfallwirtschaftsgesetz wird evaluiert, es muss überarbeitet werden – auch, was die Frage der Bezug habenden Verordnungen betrifft. Mir bereitet genauso wie Ihnen, Frau Abgeordnete Glawischnig, die Entwicklung in der Frage Einweggebinde große Sorge. Wir prüfen daher derzeit die Möglichkeiten, die wir haben, weil ich es nicht ... Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Ich betone das, bitte, passen Sie auf! Ich habe gemerkt, dass es bei Ihnen wichtig ist, auf jedes Wort zu achten; ich achte im Übrigen auch darauf.
Wir machen uns also nicht nur Sorge, sondern wir prüfen derzeit auch die Möglichkeiten, die wir haben. Sie wissen genauso wie ich, was die Ursache hiefür ist: Einerseits liegt die Ursache in einer sehr bequemen Umgangsweise, weil es offensichtlich immer mehr Menschen gibt, die sich sozusagen von der Glasflasche abwenden, weil eben PET-Flaschen einfacher zu handhaben sind – andererseits aber liegt die Ursache auch darin, dass vom Lebensmittelhandel Kostendruck auf die Hersteller ausgeübt wird, die sagen, man möge von Mehrweggebinden – egal, ob Glas oder PET – weggehen, eben hin zu Einweggebinden. Und das halte ich für falsch!
Deshalb hoffe ich, dass wir da die richtigen Ansätze finden, denn meiner Überzeugung nach sind im Sinne der Nachhaltigkeit Mehrweggebinde letztendlich unverzichtbar. – Danke.
15:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15:38
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Schweitzer, es ist natürlich nicht so, dass sich unsere neue Umweltsprecherin Sima nicht zum Rednerpult trauen würde, nur: Wir halten uns eben an Vereinbarungen. Und ausgemacht war, dass das Budgetkapitel Landwirtschaft zuerst abgehandelt wird – und der Bereich Umwelt ein bisschen später an die Reihe kommt, also als zweiter Block. Weiters möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schweitzer, sagen: Machen Sie sich keine Sorgen über sozialdemokratische Personalpolitik – obwohl Sie ebenfalls einmal von so etwas betroffen waren, denn es gibt nur ganz wenige hier im Saale, die übers Fernsehen erfahren haben, dass Sie nicht mehr Generalsekretär sind.
Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Cap! Ich war kein Generalsekretär!
Einen Tag nur waren Sie das, denn in einer "Pressestunde" hat Ihnen dann der "Führer" gesagt, dass Sie es nicht mehr sind.Abg. Mag. Schweitzer: Ich war nie Generalsekretär! Was reden Sie da?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – O ja, 24 Stunden lang! Können Sie sich daran nicht mehr erinnern? Macht nichts! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, wieder zum Thema Landwirtschaft zurückzukehren. – Mich freut eigentlich sehr, dass diese Debatte wieder ein bisschen emotionaler wird, als sie früher verlaufen ist. Mir fällt auch auf, dass verschiedene Kolleginnen und Kollegen vor allem von der rechten Reichshälfte sanfte Töne angeschlagen haben, und mich hat ganz besonders gewundert, dass diesmal Kollegin Aumayr Herrn Bundesminister Molterer eine "glückliche Hand" gewünscht hat.Abg. Aumayr: Was ist da dabei?
Man hat direkt Myrrhe und Weihrauch hier herinnen verspürt, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Zeiten haben sich halt geändert. Es ist aber noch gar nicht so lange her, als Sie Herrn Bundesminister Molterer etwas ganz anderes als eine "glückliche Hand" gewünscht haben, Frau Kollegin Aumayr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den verschiedenen Pressemeldungen glauben dürfen, wird es heuer in der Landwirtschaft doch eine kräftige Steigerung der Einkommen geben. Es wird einen kräftigen Einkommenszuwachs geben, wie uns der Wifo-Agrarexperte Matthias Schneider vorausgesagt hat, nämlich eine Steigerung zwischen 5 und 6 Prozent. Woraus resultiert diese Steigerung? Es gibt rund 900 Millionen Schilling mehr an Förderungen aus Brüssel, und durch die Umsatzsteuergesetz-Novelle ersparen sich die Bauern rund 1 Milliarde Schilling an Steuern. Also es wird, so glaube ich, ein gutes Jahr für unsere Bauern: 900 Millionen Schilling mehr an Subventionen, 1 Milliarde Steuernachlass. Grundsätzlich darf ich eines sagen: Es ist gerecht und wichtig, dass auch die Einkommen in der Landwirtschaft steigen, aber mit dem zweiten Punkt, nämlich dem Steuergeschenk von 1 Milliarde Schilling, liebe Damen und Herren, habe ich ein kleines Problem, denn dieses Steuergeschenk im Ausmaß von 1 Milliarde muss ja irgendjemand finanzieren. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen hier ganz offen mache. Auch durch das gesamte Budgetkapitel Landwirtschaft zieht sich die viel zitierte Umverteilung von unten nach oben – und da rede ich noch gar nicht von jenen Maßnahmen, mit denen wahrscheinlich beim nächsten Budget noch einmal kräftig umverteilt wird, wenn ich etwa an die Aufstockung der ÖPUL-Mittel um 1 Milliarde denke oder an das 900-Millionen-Geschenk beim Agrardiesel, das Sie wahrscheinlich, so erfährt man aus den Medien, beschließen werden.Abg. Schwarzenberger: Und wie viel schenkt ihr dem Flughafen Wien sozusagen?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Wimmer!
Abgeordneter Rainer Wimmer
fortsetzend
Diese Summen müssen aufgebracht werden, und ich sage Ihnen, wer diese Summen aufbringt. Es sind das die Arbeitnehmer, es sind das die Pensionisten, es sind das die privaten Haushalte – wenn ich an die Energieabgabe denke –, es sind das die Autofahrer und die Pendler, und es sind das die Kranken in unserem Land. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ungerecht und unfair!
Bundesminister Mag. Molterer: Ein Umweltprogramm, Herr Kollege!
Auch da gibt es Ungerechtigkeiten, denn wenn man quadratmeterbezogen fördert, bekommen die großen Betriebe ungleich mehr, das wissen wir genau.Abg. Aumayr: Wieso? Erklären Sie das einmal, Herr Kollege Wimmer!
Weil Sie von dieser Gerechtigkeit gesprochen haben: Ein Fördersystem kann nicht gerecht sein, wenn es einen Betrieb in Niederösterreich gibt, der 22,5 Millionen Schilling im Jahr an Subventionen kassiert. 22,5 Millionen Schilling – ein einziger Betrieb! Ein weiterer Betrieb bekommt 13,9 Millionen Schilling. Ist das wirklich so gerecht, meine Damen und Herren? Ist das wirklich jenen bäuerlichen Betrieben gegenüber gerecht, die in der Gruppe zwischen 2 und 9 Hektar liegen? Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihr Fördersystem ist ungerecht, das spiegeln die Zahlen auch ganz deutlich wider.15:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort gemeldet. Er kennt die GO-Bestimmungen. – Bitte.
15:46
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Offensichtlich dürften Sie überhört haben, dass Kollege Wimmer festgestellt hat, und zwar tatsachenwidrig festgestellt hat, dass ich unter einem "Führer" gedient habe. – Das ist die Unwahrheit – und das wäre einen Ordnungsruf wert. Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!
Vielmehr habe ich mit dem erfolgreichsten Parteiobmann der Zweiten Republik zusammengearbeitet. – Erste Richtigstellung. Zum Zweiten hat Kollege Wimmer behauptet, dass ich übers Fernsehen von meiner Absetzung als Generalsekretär erfahren habe. – Ich konnte nie als Generalsekretär abgesetzt werden, da ich nie Generalsekretär war, Herr Kollege Wimmer.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zentralsekretäre gibt es nur bei der SPÖ!
15:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!
15:47
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Ausführungen der Erstrednerin der SPÖ heute zu Gemüte führt, die ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachte, dass zu wenig für die Klein- und Nebenerwerbsbauern getan würde, wenn der an und für sich wirklich sachliche Kollege Otmar Brix sich hier darüber auslässt, dass der Herr Bundesminister bisher gut gearbeitet hätte, aber mit dem neuen Budget quasi nichts mehr von dem übrig sei, wie in früheren gemeinsamen Zeiten Landwirtschaft gemacht wurde, und wenn man sich manch andere Aussage zu Gemüte führt, Presseaussendungen und dergleichen, in denen von Großbauern, von Wirtschaftstreibenden und von den Armen, die dies alles zu bezahlen hätten, die Rede ist, die als Ziel das Schüren des Neidkomplexes haben, dann frage ich mich: Was ist eigentlich los, meine Damen und Herren?
Abg. Schwarzenberger: Klassenkampf!
Klassenkampf! Das ist es offensichtlich, was von dieser Seite seit wenigen Monaten gepredigt, geschrieben und praktiziert wird.Abg. Schwemlein: Den macht ihr!
Meine Damen und Herren! Auch in diese Richtung gefragt: Was ist denn eigentlich ein "großer" Bauer? Was ist groß und was ist klein, Herr Kollege Brix?Abg. Brix: Ein Kleiner ist ein Simmeringer Erwerbsbauer!
Gerade du, der du aus der entsprechenden Umgebung kommst und dich durchaus positiv mit Wiener Gärtnereibetrieben und so weiter beschäftigst, müsstest wissen, dass es ein Unterschied ist, ob ich 10 Hektar Gärtnerei, Gemüsebau oder was immer bewirtschafte, ob ich 10 Hektar Getreidebau habe oder ob ich ein Almbauer mit 20 Hektar bin. Was ist groß und was ist klein? Meine Damen und Herren! Da fehlt offensichtlich ein wenig die Praxis. Das stelle ich hier mit aller Deutlichkeit fest.Abg. Böhacker: Was?
Ein Bauer mit 100 000 m2 wäre ein "großer" Bauer! Eine Bauparzelle hätte 1 000 m2, und wer das Hundertfache besitze, wäre ein Großbauer.Abg. Mag. Schlögl: Wer war das?
Meine Damen und Herren! Dann gibt es aber doch auch Kollegen – so fair sollte man sein, das festzustellen –, die meinen, ab 20 Hektar sei man ein Großbauer. Wissen Sie, was Ihr SPD-Kollege Funke, ein durchaus erfolgreicher Minister – er vertritt zwar nicht meine politische Einstellung –, meint, was ein Familienbetrieb wäre? 400 Hektar, das ist bei ihm ein bäuerlicher Familienbetrieb, meine Damen und Herren! – Damit Sie einmal wissen, was groß und was klein ist!Abg. Mag. Schlögl: Wer war das? Namen!
Ruf bei der SPÖ:Zur Sache!
Meine Damen und Herren! Das ist zur Sache, weil es sich gerade beim Budgetkapitel Landwirtschaft lohnt, dieses Thema zu behandeln. Hohes Haus! Wir wissen, dass das Agrarbudget auch zur allgemeinen Budgetkonsolidierung beizutragen hat und dass die eine oder andere Maßnahme, die wir gerne in den ersten 100 Tagen gesetzt hätten, um ein Jahr aufzuschieben ist. Aber ich hätte mir immer gewünscht, dass jede Regierung im ersten Jahr derart viel für die Landwirtschaft umgesetzt hätte, was hier an Planungen, an Zielsetzungen vom Herrn Bundesminister auf den Tisch gelegt wurde.Abg. Schwemlein: Dafür habe ich Verständnis, denn du darfst nichts anderes sagen!
Jeder verkündet in Sonntagsreden: Landwirtschaft muss und soll wettbewerbsfähig sein und bleiben. Viele verkünden, dass die Qualität das Wichtigste ist und man sich der Qualität zuwenden würde. Nur beim Einkauf schaut die Sache anders aus, wesentlich anders! Daher sind wir alle aufgerufen, darauf hinzuweisen, dass österreichische Bauern sorgsam und nachhaltig wirtschaften und keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauchen, was die Qualität und die Nachhaltigkeit betrifft. Man erwartet aber selbstverständlich – und das sei auch einmal festgehalten –, dass der österreichische Bauer sozusagen zu EU-Bedingungen produziert. Einkäufer nehmen keine Rücksicht auf österreichische Gegebenheiten, sondern legen unmissverständlich dar, wo sie sonst einkaufen. Der Konsument fordert strikt und ausnahmslos österreichische Qualität – dafür sind wir dankbar –, möchte aber bei der Bezahlung sehr maßvoll sein. Und manche Handelsketten tun ihr Übriges. Wenn heute ein Liter bester Trinkmilch im Großmarkt 6,90 S kostet, dann ist das Schleuderpreispolitik. Das hat nichts mehr mit Strategien zu tun. Da wäre nachzudenken, ob es wirklich jemandem hilft, dass ein Liter Milch bester Qualität um 6,90 S verschleudert werden muss, um quasi als Lockartikel zu dienen.Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!
Hilft es wirklich jemandem, wenn 1 Kilo Hunde- oder Katzenfutter in Großmärkten wesentlich teurer ist als bestes österreichisches Qualitätsfleisch?Abg. Dr. Partik-Pablé: Oder ein Hendl um 19 S!
Oder ein Hendl um 19 S. Es könnten alle Konsumenten dazu beitragen, den österreichischen Bauern zu helfen. Der österreichische Landwirt wird sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Wir werden diesem Budget unsere Zustimmung geben, und wir sind überzeugt davon, dass sich die erfolgreiche Landwirtschaftspolitik unseres Bundesministers Molterer, den Sie voriges Jahr noch alle gelobt haben – und wir haben keinen Grund, davon abzugehen –, auch in Zukunft positiv auf die Bäuerinnen und Bauern auswirken wird.15:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
15:54
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, hervorragende rhetorische Leistung, Hut ab, wirklich
Abg. Auer: Habe ich nicht behauptet! Ich habe aufgerufen, der Konsument sollte uns helfen!
Wenn das so ist, biete ich dir wie vor einigen Jahren, als frisch gebackener Agrarsprecher hier am Rednerpult stehend, an: Da steht ein KonsumentAbg. Auer: Sehr gut! Ein steirischer!
, ein echter Vollblutkonsument und, wie man sieht, einer, der wirklich mit Lust konsumiert und der sehr lustvoll österreichische Produkte – und vorzugsweise vom Biobauernhof aus der Umgebung, Frau Kollegin Aumayr – konsumiert. Lieber Kollege Auer! Ich weiß, dass es sehr viele, wirklich sehr viele gibt, die so konsumieren wie ich, die so lustvoll konsumieren wie ich.Abg. Auer: Der Otmar ist aber wesentlich schmäler als du!
Heiterkeit. – Na gut, Kollege Brix hat ja auch schon einige Monate mehr an Erfahrung. Das heißt, vielleicht sondiert er noch genauer, als ich das bisher gemacht habe.Abg. Schwarzenberger: Das Land muss leben! Wir fühlen uns für den ländlichen Raum verantwortlich!
Nur eines, Kollege Schwarzenberger, scheint mir schon ein wenig verwunderlich zu sein, nämlich dass das gerade zu einer Zeit passiert, in der in Brüssel angeblich die Entscheidungsphase für das Programm für die ländliche Entwicklung sein soll. Könnte man daraus jetzt ableiten, dass das Programm für die ländliche Entwicklung vielleicht doch nicht ganz so umsetzbar war, wie es von eurer Seite vorgeschlagen wurde, und man jetzt rechtzeitig eine Absprungstrategie verfolgen muss, dass man über den Finanzausgleich das umsetzen kann, was in anderer Weise nicht möglich ist? Wir werden es sehen.Abg. Schwarzenberger: Nein, da kann ich dich beruhigen, das wird nicht eintreten!
Kollege Schwarzenberger! In den letzten Monaten haben wir mehrfach, sowohl in den Agrarausschusssitzungen als auch in den Budgetausschusssitzungen, versucht, von euch und vom Herrn Bundesminister den letzten Stand der Dinge zu erfahren, wie wir denn in Brüssel mit dem Programm für die ländliche Entwicklung stehen. Bis heute haben wir diese von uns geforderten Informationen nicht erhalten. Herr Bundesminister! Wir haben in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet, wir haben einander achten gelernt, Achtung dargeboten, und wir werden das auch in Zukunft so halten, aber wenn Sie konstruktive Oppositionspolitik von uns haben wollen, dann möchte ich Sie wirklich – heute zum wiederholten Male, auch von dieser Stelle aus – darum ersuchen, und das ist mein Angebot: Binden Sie uns ein, und geben Sie uns die Möglichkeit, konstruktiv mitzuarbeiten! Lassen Sie uns aber irgendwo im hinteren Winkerl stehen und verwehren uns die Informationen, dann dürfen Sie sich nicht beschweren, wenn wir die Oppositionsrolle ein wenig heftiger hervorkehren.Abg. Aumayr: Würden gut zusammenpassen, gell?
Ich biete auch Ihnen an, dass wir gemeinsam für die österreichische Landwirtschaft arbeiten. Wenn Kollege Schwarzenberger vorher erwähnt hat, der ländliche Raum und die Besiedlung unserer Bergtäler seien wichtig, gebe ich ihm völlig Recht. Die Besiedlung unserer Bergtäler ist absolut wichtig. Aber, Kollege Schwarzenberger, wenn es auf der einen Seite für einige wenige Betriebe Fördersummen, wie sie Kollege Wimmer vorhin genannt hat, in der Höhe von 20 Millionen, 13,9 Millionen Schilling gibt und es auf der anderen Seite genau in diesen Bergtälern Bauernhöfe, Familienbetriebe gibt, die mit 15 000, 20 000, 30 000 S Jahresförderung auskommen müssen, dann müssen Sie mir erklären, wo hier die Gerechtigkeit ist, wo hier die sozial gerechte Verteilung ist. Ich kann sie nicht sehen.Abg. Zweytick: Das sind keine Almosen!
, sondern sie könnte von ihrer Produktivität leben, die sie erreichen kann.Abg. Schwarzenberger: Deshalb ein Sockelbetrag und die Ausgleichszulage!
Herr Kollege Schwarzenberger! Die wiederholte Forderung unsererseits noch einmal dargebracht: Als wichtigstes Kriterium sollten die Arbeitskraft und der Arbeitseinsatz am Bauernhof dienen, dann wird die Verteilung viel gerechter werden.Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber sehr!
16:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Ich erteile ihm das Wort.
16:03
Abgeordneter Roland Zellot(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Agrardebatte genau verfolgt, so muss man ehrlicherweise auch feststellen, dass im Großen und Ganzen jede einzelne Rednerin und jeder einzelne Redner für die Bauern das Beste wollen. Ich möchte aber Folgendes hinzufügen: Es wird immer kritisiert, es bestehe eine Konfliktsituation in der Klassengesellschaft zwischen Groß- und Kleinbauern. Ich muss an die Seite der Sozialdemokratischen Partei daher die Botschaft richten: Sie hätten in Ihrer 30-jährigen Regierungsverantwortung Zeit genug gehabt, dies zu regeln.
Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Dr. Mertel: ... ÖVP! Die haben geschlafen!
Leider muss ich auch feststellen, dass es sich immer bewahrheitet, dass die Kämpfer für die Kleinbauern in Ihrer Partei nichts mehr zu reden haben.Abg. Schwemlein: Die Bauern leiden darunter? Das ist stark!
Abg. Dr. Cap: Was war das jetzt?
Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie von der Umwelt und den Bauern sprechen, so ist ja Gott sei Dank heute noch nicht der Satz gefallen, dass die Bauern das Wasser schädigen oder teilweise vergiften.Abg. Schwemlein: Das genügt eh, wenn Sie das jetzt sagen!
Das finde ich ja schon positiv. Es hat schon ein anderer Prozess stattgefunden. Meine Herren! Gäbe es in der Europäischen Union einen landwirtschaftlichen Wettbewerb, was die Umweltleistung der Bauern betrifft, so bekämen die österreichischen Bauern mit Sicherheit die Goldmedaille.Abg. Schwemlein: 100 Prozent recycelt!
Da stellt sich auch die Frage, wer wohin Beobachterposten schickt und darauf schaut, wie wo produziert und gearbeitet wird und wer eigentlich die Preise kaputt macht.16:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.
16:09
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu meinem Vorredner, Herrn Karlheinz Kopf, die zur Schau getragene Coolness in Person, sagen. Er ist nicht da. Ich wollte nur gratulieren. Er ist Generalsekretär des Wirtschaftsbundes geworden.
Abg. Dr. Khol: Noch nicht!
– Noch nicht, aber er ist natürlich der "Prototyp" eines Vertreters der "kleinen" Leute. Das kann ich mir schon vorstellen.Abg. Schwarzenberger: Der hat auch eine kleinbetriebliche Wirtschaft!
Abgeordneter Brix hat sich sehr engagiert für die Wiener Gärtner eingesetzt; wenn das Klassenkampf ist, dann soll mir das Recht sein.Abg. Dr. Khol: Das muss ich tatsächlich berichtigen!
Ich möchte auch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen.Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns?
Abg. Dr. Khol: Neidig!
Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?
Ich möchte mich für seinen Diskussionsbeitrag bedanken, der wirklich eine Expertenmeinung bringt, diesen möchte ich inhaltlich voll unterstützen. – Neid muss man sich sehr schwer erkämpfen, das nur als Zwischenbemerkung.Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt!
Gegenruf des Abg. Gradwohl. – Ich habe nur eine kurze Redezeit. Herr Bundesminister! Das Budget ist nicht das Problem. Sie haben es schon von den Vorrednern gehört, problematisch sind die Schwerpunktsetzung und natürlich auch die Steuergeschenke an die Großbauern.Abg. Zweytick: Ist eh klar!
Die direkte Folge Ihrer Landwirtschafts- und Förderungspolitik ist, es werden immer mehr Tiere in immer weniger Betrieben gehalten. Das wissen Sie. Beispiel Schweine: Es gibt jetzt 2 000 Betriebe, die jeweils mehr als 400 Schweine halten. Vor vier Jahren waren es nur zirka 1 300 Betriebe.Abg. Haigermoser: ... Ihr Konsumentenschutz! Weil Sie immer sagen, es muss alles billiger werden! Die AK ist schuld!
Insgesamt gibt es 23 Prozent weniger Schweinehalter. Was das für Folgen hat, ist ganz klar: mehr Massentierhaltung und noch weniger Tierschutz in der Landwirtschaft. Und Sie sind auch nicht mehr für das Bundestierschutzgesetz, liebe FPÖ!Abg. Zweytick: Aber für die Haustiere auch!
– Auch für die Haustiere, überhaupt keine Frage. Du wirst dich wahrscheinlich besonders für die Haustiere einsetzen, für deine Katzerln.Abg. Zweytick: Sehr!
– Ja, ich kenne dich schon.Abg. Dr. Khol: Auch für die Rebläuse interessiert er sich!
Die Biobauern sind diejenigen, die zu einem großen Teil die Gewässer und die Böden reinhalten. Das ist heute ein ganz wichtiger Bereich in dieser Diskussion.Abg. Haigermoser: Und den Stall!
– Und den Stall vielleicht auch. Sie halten ihren Viehbestand tiergerecht, weil sie den Stall ordentlich halten. Sie sind Imageträger für die österreichische Landwirtschaft.Abg. Schwarzenberger: Nach EU-Regeln gibt es in Österreich keine Großbauern!
Zur Kollegin Aumayr hat mein Vorredner bereits einiges gesagt. Ich denke, die FPÖ unterscheidet sich betreffend Landwirtschaft nicht mehr von der ÖVP und leidet, so wie in vielen anderen Bereichen auch, unter einem kollektiven Gedächtnisverlust. Mein Kommentar dazu: Das Rückgrat ist eben auch nur ein langer, beweglicher Knochen, liebe FPÖ!16:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Ich erteile ihm das Wort.
16:15
Abgeordneter Erwin Hornek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Molterer! Geschätzte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Ich mache vorneweg ein Geständnis: Ich bin Kleinbauer mit einem Grund von 30 Hektar und bedanke mich für das Engagement des Kollegen Brix, mich so engagiert zu vertreten.
Abg. Schwemlein: Ich bin kein Großbauer!
Ich kenne in der Liste einen einzigen Großbauern, der zu Fuß von hier aus leicht erreichbar ist. Es ist Bürgermeister Häupl. Die Stadt Wien besitzt 1 700 Hektar Ackergrund und 40 000 Hektar Wald. Machen Sie doch den ersten Schritt! Zeigen Sie uns, dass Sie es ernst meinen! Zwischenrufe bei der SPÖ. Geschätzte Damen und Herren! Zur Umverteilung von unten nach oben ist Folgendes zu sagen: Es ist eine legitime Forderung der Gemeinden in der kleinen Struktur, der Landgemeinden, dass sie Gerechtigkeit verlangen. Wir wollen keinen Bevorzugung, sondern lediglich Gerechtigkeit. Es handelt sich im Jahr um zirka 5 Milliarden Schilling, die den kleinen Gemeinden vorenthalten werden. Wir fordern nicht einmal eine Umkehrung der derzeitigen Situation, sondern nur eine Gleichstellung. Das ist in hohem Maße legitim.Abg. Dr. Niederwieser: Macht ihr das in eurer Gemeinde?
Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Ja, wir machen das, wir machen das vorbildhaft und haben dafür sogar einen Greenpeace-Klima schutzpreis bekommen. Wir haben dafür verschiedene internationale Umweltpreise bekommen.Abg. Zweytick: Das muss man wissen, Schwemlein!
Das muss man wissen. Ich zeige Ihnen das gerne, Herr Kollege. Worauf es aber ankommt, Herr Kollege Schwemlein – Sie sind herzlich dazu eingeladen –, ist ein breiter Konsens, um für diese Zukunftstechnologien die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, und diese müssen in diesem Haus geschaffen werden. Ein erfreuliches Beispiel findet sich in meiner Nachbargemeinde Dobersberg, wo ein Sägewerk Vollholz-Solarhäuser baut, für die die Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, nämlich aus Flachs von unseren Feldern, stammen. Dieses Produkt wird bei der Expo in Deutschland ausgestellt – ein Paradebeispiel für eine Kombination von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umweltschutz. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.16:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
16:23
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Egal, welche Rede: ob von einem Redner der Koalitionsparteien oder von einem Redner der Oppositionsparteien, es ist ein Schluss daraus zu ziehen: Die Landwirtschaftspolitik, die in Österreich gemacht wird, ist Politik für die Großbauern. Und das ist schade, denn der Herr Bundesminister und sehr viele seiner Fraktionskollegen hier im Hause haben in den vergangenen Jahren immer wieder betont: Wir wollen in Österreich die kleinbäuerliche Struktur erhalten, diese ist enorm wichtig! – Aber die Politik machen Sie nicht für die Kleinbauern, sondern für die Großbauern, und das ist traurig, Herr Bundesminister.
Abg. Zweytick: Neue Sozialhilfeempfänger mit einer Staffelung!
Herr Minister! Wir bitten Sie, wir fordern Sie auf: Zeigen Sie soziales Gewissen und machen Sie eine derartige Politik!Abg. Zweytick: Machen Sie am besten dort Urlaub!
Abg. Aumayr: Wo machen denn Sie Urlaub, Herr Kollege Schwemlein?
Lieber Kollege Zweytick! Das ist Faktum. Schau dir die Zahlen an! Es hat keinen Sinn, mit dir darüber zu diskutieren, wir sind uns einig: Wir brauchen verschiedene Säulen zur Einkommenssicherung, und wenn der touristische Teil wegbricht, fehlt ein ganz wesentlicher Einkommensteil. Daher müsst ihr etwas dagegen machen – das ist ein ganz wichtiger Punkt.Abg. Zweytick: Du kannst aber etwas dafür tun!
Da ein Bürgermeister ein positives Beispiel dafür gebracht hat, was er in seiner Gemeinde tut – Herr Kollege Hornek, ich finde es gut, dass Sie im Energiebereich den ökologischen Stellenwert hervorheben –, sage ich Ihnen auch Folgendes: Meine Gemeinde war eine der ersten Gemeinden, die ein Hackschnitzelheizwerk errichtet haben, weil wir das auch für sinnvoll hielten und weil wir den Argumenten geglaubt haben, nämlich: Baut ein Hackschnitzelheizwerk, schaut, dass viele Haushalte angeschlossen werden, denn das ist auch ein Standbein für unsere Bauern, die können dann ihre Hackschnitzel zuliefern, und auf diese Art und Weise haben sie ein zusätzliches Einkommen. – Irrsinnig gescheit. Jahre hindurch bin ich in das Hackschnitzelheizwerk gefahren, habe mir die Halden angeschaut und habe mir gedacht: Um Gottes Willen, was häckseln die?! Riesige Stücke Spanplatten – ich weiß gar nicht, welche Baumart es ist, die gepresste Spanplatten als Häckselergebnis bringen. Unterm Strich ist Folgendes herausgekommen: Kein einziger Bauer aus meiner Heimatgemeinde ist Zulieferer dieses Hackschnitzelheizwerkes. Und das ist traurig, meine Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Zweytick. Der grundsätzliche Ansatz, ein derartiges Werk zu machen, und der grundsätzliche Ansatz, den Bauern ein Zusatzeinkommen zukommen zu lassen, ist vorhanden, aber das, was in der Folge daraus gemacht wurde, ist genau das Falsche.Abg. Zweytick: Das Holz muss ja auch irgendwoher kommen!
Zum Schluss, meine Damen und Herren – denn es soll im Protokoll schon das Richtige ste- hen –: Herr Kollege Schweitzer ist ans Rednerpult getreten und hat tatsächlich berichtigt, er sei nicht Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer seiner Partei gewesen.Abg. Aumayr: "Generalsekretär" haben Sie gesagt!
Es ist ja Wurscht, wie das Kind heißt.Abg. Aumayr: Nein, ist nicht Wurscht!
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist es Wurscht!
Ich nehme an, Sie wissen was das ist: ein Auszug, das "Stammblatt" – unter Anführungszeichen – des Herrn Schweitzer. Darauf steht klar und deutlich: Bundesgeschäftsführer der FPÖ 1996.Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!
Also, er hat diese Tätigkeit ausgeübt. Das war wahrscheinlich das letzte Jahr, in dem Herr Schweitzer noch ein bisschen etwas gearbeitet hat, denn er ist ja aus dieser Funktion auch abgezogen worden.Abg. Dolinschek: Es ist ja ein Unterschied: Generalsekretär oder Geschäftsführer!
Er soll daher nicht tatsächliche Berichtigungen machen, die eigentlich das Gegenteil dessen aussagen, was los ist.16:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
16:30
Abgeordneter Robert Wenitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schwemlein, ich glaube, dass es müßig ist, Ihnen den Unterschied zwischen einem Bundesgeschäftsführer und einem Generalsekretär zu erklären
Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Was ist der Unterschied?
, denn das wird bei Ihnen ohnehin keinen Sinn haben. Das ist so ähnlich wie mit der Bezeichnung "Großbauer". Herr Minister! Trotz katastrophaler SPÖ-Finanzpolitik in den letzten 30 Jahren ist es, so glaube ich, dieser Bundesregierung doch gelungen, gemeinsam mit Finanzminister Grasser und mit Ihnen ein zukunftsweisendes und vor allem für die Bauern relativ positives Budget zu erstellen. Herr Minister! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie meinenUnruhe im Saal
Abg. Schwemlein: Erspare mir deine Freundschaft!
Klassenkampf, Verteilungskampf: Das darf auf keinen Fall zu Lasten einer ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft gehen. Das können Sie mir glauben: So weit darf es nicht kommen und wird es auch nicht kommen!Abg. Schwemlein: Haider!
–, der sich seine privaten Prozesskosten von den kleinen österreichischen Steuerzahlern berappen lässt. So etwas gibt es auf Bauernseite in ganz Österreich nicht!Abg. Dr. Wittmann: Haider!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Herrschaften! Wenn ich mir Ihre Finanzpolitik der letzten drei Jahrzehnte und auch Ihre Finanzpolitik innerhalb der eigenen Partei, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, anschaue, dann kann ich nur sagen: Da läuft ja eigentlich alles parallel. – Sie schicken Bettelbriefe an die kleinen Mitglieder, die brav zahlen sollen, die für den Schaden haften sollen, den die Bonzen und die Polit-Millionäre angerichtet haben. Dafür sollen die kleinen Arbeitnehmer und die kleinen SPÖ-Mitglieder haften!Abg. Dietachmayr: Geht es um die Landwirtschaft, oder worum geht es denn eigentlich?
Meine lieben Freunde! Noch einmal: Vergessen Sie bitte den Klassenkampf! Machen wir hier eine ordentliche Politik für die österreichische Landwirtschaft, denn eine solche brauchen wir, eine solche brauchen unsere Bauern, und ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung darauf achten wird, dass der Bauernstand in Österreich in Zukunft gesichert ist.Abg. Dr. Cap: Leiden Sie unter Hypnose?
Ich weiß schon, meine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, es herrscht sehr viel Unruhe in Ihren eigenen Reihen. Kein Wunder! Was glauben Sie, was für ein Aufstand Ihrer Mitglieder erst kommen wird, wenn jeder von ihnen einen Bettelbrief bekommt mit der Aufforderung, er solle zahlen, während die Millionäre in Ihrer eigenen Partei davon ausgenommen sind, anstatt schadensbegrenzend zu wirken. Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. Ja, Kollege Kummerer, du Doppelverdiener – OMV-Millionär, Polit-Millionär ironische Heiterkeit bei der SPÖ –, das sind die Sachen, um die ihr euch zu kümmern habt. Du könntest die Parteischulden wesentlich leichter tragen als ein kleiner Arbeitnehmer in diesem Lande.Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du musst deinen Rechtsanwalt selber zahlen!
Abg. Dr. Wittmann: Porsche fahrende Millionäre!
16:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das, was mein Kollege Fasslabend vor einer halben Stunde nach links gesagt hat, gilt in diesem Hause auch für rechts.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Unruhe im Saal.
16:34
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich auf die Ausführungen meines Vorredners nur insofern beziehen, als ich mir nicht vorstellen kann, dass er zu mir "liebe Freunde" sagt.
Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!
– Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein.Abg. Schwemlein: Bundesforste!
Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen.Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Haben Sie schon einmal versucht, mit einem Kloster über Quellrechte zu verhandeln? Der Wasserverband Mühlviertel hat es versucht. Die Zuständigen dort reden nicht einmal mit einem. Sie können sich dort den Kubikmeter Wasser kaufen, wenn Sie wollen. – Das ist Belastung für jene, die Wasser brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Im Sitzungssaal ist das Läuten eines Handys zu hören.
Ich glaube, dass es noch ein oder zwei Länder gibt, die ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich unterbreche Sie für ein paar Sekunden. Meine Damen und Herren! Es läuten hier immer häufiger Handys. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nach der Hausordnung die Verwendung von Handys im Sitzungssaal untersagt ist, und ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Präsidialkonferenz ausdrücklich festgestellt hat, dass das im Plenum klargestellt und nötigenfalls abgestellt werden soll. Ich schaue gar nicht hin, bei wem das jetzt der Fall ist, ich kann es auch gar nicht erkennen, aber es haben sich schon etliche Kollegen darüber beschwert. Ich bitte, das zu beachten! Vielleicht wissen die neueren Kollegen darüber nicht so genau Bescheid.
Abg. Dr. Khol: Bei uns kostet das 1000 S!
1 000 S? – Darüber steht in der Hausordnung leider nichts, daher kann ich nur mahnen. – Herr Abgeordneter, bitte setzen Sie Ihre Ausführungen fort!Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Vielleicht sollten wir auch 1 000 S einheben, aber dann müsste sich jeder Betroffene melden.
Abg. Dr. Khol: Seither läutet bei uns keines mehr!
Ich komme wieder auf den Verkauf von Wasser, auf dessen kommerzielle Nutzung zu sprechen. Es gibt einige große europäische Wasserkonzerne, die ihren Fuß schon in der Tür haben. Und wissen Sie, wie sie das machen? – Sie bieten den Gemeinden Ver- und Entsorgungen an, und zwar – und das steht auch in einer Presseaussendung zu lesen – um 30 bis 40 Prozent billiger, als das die Gemeinden leisten können. – Na das schaue ich mir an, wenn das nicht sozusagen eine Einstiegsdroge ist: ein Angebot an die Gemeinden, damit man dann das Wasser aus Österreich schön verkaufen kann. Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißtAbg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!
, zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke.Abg. Wenitsch: Und den Boden auch!
Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert!
Abg. Mag. Gaßner: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen!
Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!
16:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
16:41
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Parfuss – sie ist leider derzeit nicht im Saal, aber vielleicht können es ihr die Kollegen der SPÖ ausrichten –: Lorbeerblätter sind sicherlich kein "schnell welkendes Gemüse", sondern getrocknet ein hervorragendes Gewürz – und über Jahre haltbar.
Abg. Gradwohl: ... einen trockenen Kranz kriegen!
Nun eine kurze Bemerkung zu dir, lieber Kollege Gaßner: Du hast gesagt, die Stifte würden höchstens Wasser verkaufen und man bekäme kaum Gehör bei ihnen beziehungsweise sie würden mit einem nicht einmal reden. – Ich kann dir berichten, dass das Stift Kremsmünster der Gemeinde Scharnstein unbegrenzt Wasser zur Verfügung stellt und einen Anerkennungszins von 30 Groschen für den Kubikmeter verlangt, genauso wie die Bundesforste der Stadtgemeinde Gmunden. – Also es gibt beides.Abg. Schwemlein: Da könnte ich Ihnen aus Salzburg anderes erzählen!
Ich habe von meiner Gegend erzählt, wie das dort ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun auch ein paar Worte zur Umwelt. "Den Bock zum Gärtner machen": Diese Worte haben beide Umweltsprecherinnen der Oppositionsparteien in verschiedenen Presseaussendungen gebraucht, und zwar im Zusammenhang mit dem Zusammenlegen der Agenden Umwelt und Landwirtschaft. Es wird kein vernünftiger Standpunkt dargelegt, warum die Zusammenlegung beider Ministerien eine schlechte Entscheidung ist. Aus dieser derart ähnlichen Pressemeldungen muss ich den Schluss ziehen, dass die Eigenständigkeit der Sprecherrollen in den Oppositionsparteien nicht sehr groß ist, beziehungsweise muss mich fragen: Gibt es vielleicht schon eine linke Einheitspartei in Österreich? Es bedarf schon sachlicherer Argumente als bloß zu sagen: Die Zusammenführung der Agenden Landwirtschaft und Umwelt in den Kompetenzbereich eines Ministeriums ist deshalb nicht zielführend, weil die Landwirtschaft einer der größten Umweltverschmutzer ist. – Diese Art der Politik spricht im wahrsten Sinn des Wortes für sich und braucht nicht näher kommentiert zu werden. Durch die Vereinigung der Kompetenzbereiche werden Synergien zum Positiven verwendet – zum Positiven für unsere Umwelt und zum Positiven für unsere Zukunft. Es sind vor allem die Bereiche Altlasten, Siedlungswasserwirtschaft und Bio-Energie Beispiele für Synergien. Umweltpolitik wird großteils auf dem Land gemacht – natürlich braucht man eine vernünftige Verbindung zu den Bereichen Industrie und Gewerbe. Die Landwirtschaft ist auf Grund ihres Wesens im Umweltbereich richtig positioniert und hat vitales Interesse, diese Kompetenzen in sich zu vereinigen.16:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
16:49
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus!
Abg. Mag. Schweitzer: Die neue Umweltsprecherin!
– Oh, Herr Abgeordneter Schweitzer ist auch eingetroffen, das trifft sich gut! – Ich leite jetzt für meine Fraktion vom Bereich Landwirtschaft in den Bereich Umwelt über. Sie, Herr Abgeordneter, haben meine Rede ja schon so ungeduldig erwartet, und es freut mich, dass Sie jetzt hier eingetroffen sind, um mir zuzuhören.Abg. Mag. Schweitzer: Die Bilanz war umfangreich und beeindruckend!
Ich habe Ihre Bilanz gelesen. Aber die meisten Gesetze, die darin zitiert werden, haben wir noch nicht einmal als Vorlage hier im Nationalrat. Und das haken Sie schon als erfolgreich ab? Bitte, das ist lächerlich! Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Ja, heute! Heute ist ein bisschen spät, Herr Kollege.Abg. Dr. Khol: Das hat die SPÖ in der Koalition vier Jahre nicht zustande gebracht!
Das ist nicht etwa eine Aussage von mir, sondern das ist ein Zitat von Ihnen, geschätzter Herr Kollege Khol, am Sonntag Abend in "Zur Sache" von Ihnen gesagt als etwas matte Ausrede dafür, dass in den letzten 100 Tagen in Sachen Umweltpolitik leider überhaupt nichts weitergegangen ist.Abg. Dr. Khol: Vorher mussten wir Edlinger seinen Schuldenberg abbauen!
Egal, welchen Umweltbereich man auch betrachtetAbg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!
Man kommt einfach zu dem Ergebnis, dass in den letzten 100 Tagen leider so gut wie nichts passiert ist. Ich hatte den Eindruck, Herr Landwirtschaftsminister Molterer, dass Ihr Alter Ego, der Umweltminister, in den letzten 100 Tagen offensichtlich auf Urlaub gewesen sein muss. Sie sind hauptsächlich als Landwirtschaftsminister aufgetreten.Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!
Das ist keine selektive Wahrnehmung, das ist leider eine traurige Tatsache. Ich möchte das mit ein paar Beispielen untermauern. Meine Damen und Herren! Erstes Beispiel ist die Anti-Atompolitik. Ich nenne nur das AKW Bohunice, ein grenznahes Atomkraftwerk. Dort sollte längst etwas getan werden. Die Slowakei hat Verhandlungsbereitschaft darüber signalisiert, dieses Atomkraftwerk vor 2006, 2008, frühzeitig zu schließen.Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!
Diese Verhandlungsbereitschaft ist hier von niemandem aufgenommen worden.Abg. Dr. Khol: Vier Jahre!
Das ist von der österreichischen Bundesregierung schlicht und einfach verschlafen worden. Warum gab es bisher keine bilateralen Verhandlungen? Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern.Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!
Es ist nichts passiert.Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?
Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben.Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!
Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert.Abg. Aumayr: Sie waren für die Europäische Union ...!
Nächstes Beispiel: Klimaschutz. Vor der nächsten entscheidenden Klimaschutz-Konferenz in Den Haag im November steht Österreich mit leeren Händen da. Wir haben keinen nationalen Maßnahmenplan. Wir haben, soweit ich weiß, auch keinen Klimaschutz-Beirat – außer Sie haben inzwischen schon Aktivitäten gesetzt, die meiner Aufmerksamkeit entgangen sind –, und das, obwohl Österreich eigentlich schon an einer EU-Position zu einem Maßnahmenplan für wichtige Klimaschutzmaßnahmen, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, mitarbeiten sollte. Auch in diesem Bereich ist nichts passiert, und im Budget ist auch keine Finanzierung dieser wichtigen Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch das ist nicht die Umweltpolitik, wie wir sie uns vorstellen!Abg. Schwemlein: Wenn du noch weitere Beispiele anführst, wird dir schwarz-blau vor den Augen!
Heiterkeit der Rednerin. Darüber hinaus droht uns gerade im Nitratbereich ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Nitrat-Richtlinie. Im Bereich Gentechnik schließlich muss man der Bundesregierung zugestehen: Da ist sie aktiv geworden, nur leider in der falschen Richtung, nämlich indem man gleich 10 Millionen Schilling an öffentlichen Steuergeldern in ein äußerst fragwürdiges Freisetzungsprojekt gentechnisch veränderter Marillen investiert hat, das letztlich zur Freisetzung dieser gentechnisch veränderten Marillen führen wird – und das, obwohl Ihnen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, sicherlich bekannt ist, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Gentechnik in Lebensmitteln und in der Landwirtschaft massiv ablehnt.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da bin ich bei Ihnen!
Meine Damen und Herren! Die Bilanz dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist leider sehr ernüchternd. Unsere sämtlichen Befürchtungen betreffend Zusammenlegung der beiden Ressorts Landwirtschaft mit Umwelt haben sich leider mehr als bestätigt. Von Seiten der Österreichischen Volkspartei sind wir es leider schon gewöhnt, dass ihr Umweltschutz kein besonderes Anliegen ist.Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ gemacht? Nichts!
Aber erstaunlich finde ich es, wie schnell sich die Freiheitlichen angepasst haben, als Regierungsfraktion von sämtlichen umweltpolitischen Forderungen der Vergangenheit vollkommen Abstand genommen und alles vergessen haben.Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ ...!
Stichwort Gentechnik, Stichwort Patente: Da gab es von Ihnen Forderungen noch und nöcher, aber nichts davon findet sich in Ihrer aktuellen Regierungspolitik. Es gibt zwar immer wieder Presseaussendungen von Herrn Kollegen Schweitzer, worin er irgendwelche Taten ankündigt oder irgendwelche Dinge lobt. Aber tatsächlich passiert nur das Gegenteil oder nichts.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir setzen das gerade um! Die Themen werden Ihnen ausgehen, weil wir sie umsetzen!
– Mir werden bei Ihren Handlungsweisen sicher nie die Themen ausgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgebenAbg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!
, nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben.Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!
Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen!
Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse!
Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben!
Ruf bei der SPÖ:Das ist rufschädigend!
16:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. Ich erteile ihm das Wort.
16:57
Abgeordneter Franz Hornegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Budget und seinen Auswirkungen komme, eine kurze Mitteilung an Herrn Kollegen Schwemlein. – Herr Kollege Schwemlein, wenn Sie von Urlaub auf dem Bauernhof sprechen, kann ich Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion nur eines sagen: Machen Sie mehr Urlaub auf dem Bauernhof, dann können Sie sich bei den Bauern informieren, und dann können Sie in einer Agrardebatte mitdiskutieren!
Abg. Schwemlein: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Sie kriegen nicht einmal einen Applaus!
Abg. Ing. Westenthaler: Aber auch einer der schlechtesten!
– Ich möchte mir einmal anhören, was Herr Kollege Schwemlein als Lehrer einem Schüler sagen würde, der so viel dazwischenquatscht wie der Herr Lehrer!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter!
Abg. Schwemlein: Er ist im Landtag auch schon so aufgefallen! Er kann es nicht besser!
Abgeordneter Franz Hornegger
fortsetzend
Aber jetzt zum Budget. – Die Bundesregierung – das seht ihr, wenn ihr das Regierungsprogramm gelesen habt – bekennt sich im Sinne der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und zu einer flächendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung.
Abg. Dr. Niederwieser: Was ist eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft? Kann man das ...?
Das ist das, was wir zurzeit in Österreich noch haben, Herr Kollege, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, wie wir sie in anderen Ländern der EU nicht mehr haben. Das ist es aber, worauf wir in dieser Regierung genau achten werden, damit die Betriebe weiterhin in familiärer Weise geführt werden können und nicht zu Industriebetrieben werden; so, wie das auch Herr Pirklhuber sagt. Man muss davor warnen, dass so etwas passiert wie in anderen Ländern der EU. Eine Säule des neuen Programms für die ländliche Entwicklung ist das Umweltprogramm 2000, sodass die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete, die Berggebiete, die Investitionsförderungen unter dem restriktiven Budgetkurs, von dem auch der Agrarbereich nicht verschont bleibt, finanziert werden. Der Budgetrahmen für das Jahr 2000 beträgt 23,5 Milliarden Schilling. Dies entspricht exakt dem Budgetrahmen des Vorjahrs. Herr Kollege Pirklhuber hat sich hier am Rednerpult gegenüber dem Herrn Minister beschwert, dass es vielleicht sogar 25 Milliarden Schilling sein könnten. Ja, ich habe als bäuerlicher Vertreter kein Problem damit, wenn es ein bisschen mehr sein kann.Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Im Sinn der Budgetklarheit!
Da man von Seiten der SPÖ immer wieder hört, dass die Bevorzugung der Landwirtschaft massiv gefördert wird, muss ich sagen: Nein, das Gegenteil ist der Fall! Im heurigen Jahr wird – genauso wie in den letzten Jahren, seitdem wir bei der EU sind – das Einkommen der Bauern geringer werden. Eine der Kolleginnen hat es heute angesprochen, dass es früher Bauern gegeben hat, die nur die Hälfte der Schweine gezüchtet haben. Da muss man auch einmal die Frage so beantworten, dass der Schweinepreis eben um 50 Prozent gesunken ist, seit wir in der EU sind. Was macht man dann, damit man das gleiche Einkommen hat? – Man produziert eben mehr, sodass man wieder zu seinem Einkommen kommt.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Seit dem EU-Beitritt müssen sich die Bauern mit ständig sinkenden Einkommen begnügen. Daher kann man nicht wirklich von einer Bevorzugung der Bauern reden. Es hat heute schon jemand angesprochen – wenn man die Vorwürfe immer wieder hört, zeigt sich das wahre Gesicht der SPÖ-Fraktion –, dass man in den letzten Jahren immer wieder versucht hat, scheibchenweise etwas abzuschneiden. Laut Herrn Bundesminister Molterer wird es ein Problem der nächsten Zeit sein, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen, dass im Bereich der AMA immer mehr Kontrollaufgaben der EU durchzuführen sein werden und das Förderungssystem, statt vereinfacht, immer komplizierter wird. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, diese Punkte abzubauen und zu verbessern.Abg. Schwemlein: Da gebe ich dir Recht!
Vergessen wir nicht: Beschäftigungseffekte, die von den agrarischen Förderungen ausgehen, beleben den ländlichen Raum.Abg. Schwemlein: Auch richtig!
Zum Schluss an die ÖVP-Fraktion: Ihr wart in den letzten Jahren wirklich nicht darum zu beneiden, mit eurem Koalitionspartner SPÖ, der, ehrlich gesagt, überhaupt nichts für diese Berufsgruppe übrig hat, etwas Positives zu erreichen.Abg. Dr. Niederwieser: Aber ihr seid jetzt zu beneiden!
Ich kann Ihnen und auch den Bauern eines versichern: Solange die Freiheitlichen mit der Volkspartei eine Regierung bilden, so lange wird es das Bauerntum im Familienbetrieb weiterhin geben!17:04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Die Arbeiterpartei neuen Stils ...!
17:04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, können Sie sich noch an die Ausführungen des Abgeordneten Robert Wenitschzum Budget im vorigen Jahr erinnern? Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Was er da alles gewusst hat, über Molterer, über den Bauernbund und, und, und? – Ich glaube, du bist Bundesvorsitzender deiner wenigen Bauern, die du vertrittst. Heute zum Budget: null, nichts, überhaupt nichts – ein einziger Satz!
Abg. Aumayr: Das machen jetzt Sie!
Das klappt jetzt nicht mehr, das darf er nicht mehr, daher müssen andere Feindbilder her. Wurscht, ob Grün, ob eine andere Farbe – irgendetwas suchen wir heraus, dort dreschen wir hin, weil sachliche Argumente fehlen!Abg. Böhacker: Ein apolitischer ...!
Du bist einer der besonders Benachteiligten, Robert! Du bist einer dieser typischen Kleinbauern in der landwirtschaftlich so schwer benachteiligten Region des Marchfeldes. Du wirst sicherlich wissen, wovon du spricht. Meine Damen und Herren! Ich möchte die Punkte, die meine Kollegin Sima angerissen hat, noch ein bisschen vertiefen. Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass die schriftlichen Anfragen, die wir im Ausschuss eingereicht haben, in ansprechender Form sehr rasch beantwortet wurden. Ich möchte mich auch auf diese Beantwortungen kurz beziehen. Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt.Abg. Böhacker: Welches Klima?
Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird.Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!
Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist. Kollege Kopf hat erwähnt, dass sich alle zum Kyoto-Ziel bekennen. Das unterstreiche ich voll, auch ich bekenne mich voll zum Kyoto-Ziel. Ich möchte aber daran erinnern, Herr Bundesminister, dass Sie – wie Sie schon einmal erklärt haben – auch im Hinblick darauf eine unbedingte Erberklärung abgegeben haben, dass wir alle hier im Haus uns zum Toronto-Ziel bekannt haben. Maßnahmen für die Erreichung des Toronto-Ziels sind bis heute nicht gesetzt worden. Dafür sind Sie der falsche Ansprechpartner, das betrifft den jetzigen Wirtschaftsminister. Dem Toronto-Ziel waren warme Worte von diesem Rednerpult aus gewidmet, aber konkrete Maßnahmen hat es bedauerlicherweise nicht gegeben. Das Kyoto-Ziel hat staatsrelevante Verbindlichkeit, das ist ein ganz anderes Kriterium – mir ist das vollkommen bewusst. Aber ich glaube, dass es notwendig ist, mit allen Parteien hier im Parlament rechtzeitig die Schritte abzustimmen. Wenn ich daran denke – ich habe es schon erwähnt –, dass Sie demnächst die ersten Maßnahmen setzen sollen, dann fehlen mir dazu die Informationen. Es ist in der ÖKK einiges geschehen. Es ist mit Umweltförderungen einiges passiert, auch dazu haben wir Sie im Ausschuss befragt. Dort waren Sie noch der Ansicht, es wurde – wörtlich zitiert – beschlossen, dass 600 Millionen Schilling, so wie im Jahre 1999, zur Verfügung stehen werden. Im Voranschlag finde ich diese Zahl nicht vor. Wir haben im Voranschlag, soweit ich mich erinnere, im Kapitel-Neu 310 Millionen Schilling stehen. Wenn ich die 40 Millionen von Umwelt-Alt dazuzähle, sind es 350 Millionen, und mit den Aufwendungen ungefähr 395 Millionen. Von 600 Millionen Schilling ist das also sehr weit entfernt. In einer Presseaussendung haben Sie anlässlich der letzten Sitzung dargestellt, dass es 475 Millionen Schilling sind. Sind diese tatsächlich vorhanden? Können diese 475 Millionen Schilling in der betrieblichen Umweltförderung vergeben werden? – Es ist nämlich mehr als notwendig, die betriebliche Umweltförderung als ein Mittel der klimarelevanten Reduktionen auch in Zukunft zu fördern und durchzuziehen. Es kann nicht das einzige Instrument sein, denn Sie haben auch angegeben: eine Reduktion um etwa 45 000 Tonnen bei 160 Millionen Förderung. Wenn ich das hochrechne, komme ich auf 72 Milliarden Schilling, die notwendig sind, um die 16 Millionen Tonnen laut Kyoto-Ziel zu erreichen. Es wird andere Maßnahmen geben müssen, die Österreichische Kommunalkredit hat das in einem, wie ich finde, sehr guten Bericht dargestellt. Es ist notwendig, sehr bald die finanziellen Mittel dafür vorzusehen. Es gibt diese im Jahre 2000 nicht. Von 2001 bis 2010 haben wir zusätzlichen Finanzbedarf, wenn wir unsere klimarelevanten Ziele ernst nehmen wollen. Herr Bundesminister! Wir werden Sie daran erinnern. Sie haben es mit der Zustimmung zu einer Belastung bei Autos statt bei Treibstoffen, zu einer Verschleppung der Einführung des Road-Pricing und so weiter meiner Ansicht nach verabsäumt, Schritte in Richtung ökologische Steuerreform, Schritte in Richtung Reduktion und Erreichen des Kyoto-Zieles zu setzen. Ich hoffe, dass wir diese Zahlen im Budget 2001 finden werden.17:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:12
Abgeordneter Nikolaus Prinz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits eine Reihe von Vorrednern, nämlich jene der SPÖ und der Grünen, die scheinbare Untätigkeit in der Gesetzgebung in Bezug auf Umweltschutz beklagt hat, darf ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, die entsprechenden Anträge sind von den Mitarbeitern schon eingebracht, und zwar zum UVP-Gesetz 2000 sowie zum Abfallwirtschaftsgesetz, mit dem die IPPC-Richtlinie und auch die Seveso-Richtlinie umgesetzt werden können. Es handelt sich um Schritte, die in der vorangegangenen Regierung leider am Widerstand der SPÖ gescheitert sind.
Abg. Oberhaidinger: Ah!
Lassen Sie mich aber meine Rede zum breit gefächerten Kapitel Landwirtschaft mit einigen Zahlen beginnen. Ich komme aus der schönsten Donauregion Österreichs, dem Strudengau im Mühlviertel. Ich darf kurz eingehen auf das Ziel 5b-Programm der vergangenen Legislaturperiode. Im Mühlviertel wurden damit zum Beispiel 687 Projekte umgesetzt und Förderungsmittel von nahezu 557 Millionen Schilling gebunden. Was wurde damit geschaffen? – Zum Beispiel wurden 314 Gästebetten für Urlaub am Bauernhof neu geschaffen beziehungsweise entsprechend neu gestaltet, 100 Kilometer Güterwege oder ländliche Zufahrtswege wurden gebaut. Es wurden im Bereich der Fernwärme und Energie aus Biomasse mehr als 23 000 kW Anschlusswert und 28 000 Laufmeter Fernwärmenetz neu geschaffen. Das sind immerhin 475 Anschlüsse. Insgesamt wurden mit dem Ziel 5b-Programm in der letzten Programmperiode in Oberösterreich 1 090 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich bin durchaus dankbar für diese Art der Landwirtschaftspolitik. Zusätzlich sei erwähnt, dass mit dem Leader-Programm, durch das sich die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung entsprechend vertiefen lässt, in Oberösterreich 191 Millionen Schilling zum Einsatz gekommen sind. Herr Bundesminister! Sie sind mit dieser nachhaltigen Art und Weise sicherlich auf dem richtigen Weg. Ich meine, dass es notwendig ist, dass wir Bauernvertreter ständig eine entsprechende Verbesserung der Programme fordern. Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass Österreich das erste Land war, dass das neue Programm "Ländliche Entwicklung" in Brüssel eingereicht hat, und zwar bereits im September vorigen Jahres. Dass unser Programm ein gutes ist und dass Österreich Durchsetzungsvermögen hat, beweist allein die Tatsache, dass wir bei 2 Prozent der Fläche 10 Prozent der Mittel aus diesem Bereich bekommen werden. Damit können wir Bauern im ländlichen Bereich wirklich etwas umsetzen und auch unsere Vormachtstellung im Bereich Biobauern halten. Die Landwirtschaft trägt Verantwortung für sehr viele Bereiche. Es ist gerade unserem Landwirtschaftsminister Willi Molterer zuzuschreiben, dass es gelungen ist, die Multifunktionalität auch in der europäischen Agrarpolitik abzusichern und umzusetzen, denn wir Bauern produzieren wesentlich mehr als Lebensmittel. Wir erbringen sehr viele Leistungen für die Gesellschaft. Diese Leistungen werden von der linken Reichshälfte immer wieder als Geschenke bezeichnet. Ich meine aber, dass wir ein Recht darauf haben, dass uns diese Leistungen für die Gesellschaft von der Gesellschaft auch entsprechend abgegolten werden.Abg. Schwemlein: Na, na!
Bevor Sie weiter schimpfen und von Geschenken reden, tauschen Sie einmal mit einem durchschnittlichen österreichischen Bauern, damit Sie wissen, was es heißt, weniger zu verdienen als der Durchschnitt, mehr zu arbeiten als der Durchschnitt, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, weil das Vieh versorgt werden muss und dergleichen, und das, ohne irgendwelche Zuschläge zu erhalten! Das heißt, etwas mehr Praxis wäre notwendig. Sollte jemand von Ihrer Fraktion einen Praxisplatz bei einem Rinder haltenden Betrieb suchen, stehe ich gerne zur Verfügung, damit in die Reden von Seiten der SPÖ zur Landwirtschaft etwas mehr Realität hineinkommt und vor allem Hausverstand dabei ist.17:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:17
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben leider bei diesem Budget betreffend Umwelt keine exakte Vergleichbarkeit, denn durch zusätzliche Bereiche wie zum Beispiel Strahlenschutz, die in das neue Bundesministerium integriert wurden, ist kein genauer Vergleich möglich. Trotzdem und auch trotz dieser Zusammenlegung mit dem Landwirtschaftsministerium ist dieses Umweltbudget um zirka 100 Millionen Schilling niedriger als das vergangene.
Daher glaube ich, Herr Bundesminister, Hohes Haus, dass nicht nur weniger Geld für Umweltaufgaben zur Verfügung steht, nämlich für die traditionellen Aufgaben des Umweltschutzes, sondern dass für neue wichtige Aufgaben, zum Beispiel die Klimaschutzpolitik, überhaupt kein Geld vorhanden sein wird. Daher können wir ganz einfach dem Umweltbudget in der vorliegenden Form nicht unsere Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist traurig, dass eine Folge dieser deutlichen Kürzung des Umweltbudgets auch merkliche Kürzungen der Mittel für Förderungen von Umweltprojekten im In- und Ausland sind. Wir können zum Beispiel anderen Ländern nicht mehr die entsprechenden Förderungen geben, damit sie ihre Umweltpolitik verbessern können, was auch uns zugute kommt, etwa im Hinblick auf eine Reduktion von bodennahem Ozon, das grenzüberschreitend ist, weil ganz einfach das Geld nicht mehr vorhanden ist.
Eine weitere Auswirkung der Kürzung des Umweltbudgets macht mich besonders betroffen. Ich habe gemeinsam mit Kollegin Monika Langthaler an vielen Versammlungen zur Schaffung des Nationalparks March-Donau-Auen teilgenommen. Es ist interessant, wie viele damaligen Gegner heute davon sprechen, wie gut es ist, dass dieser Nationalpark geschaffen wurde. Ich war vor zwei Wochen mit einer Gruppe von rund 60 Personen im Nationalpark. Ich habe es mir nämlich zur Aufgabe gemacht, dass ich viele meiner Parteifreunde in die Nationalparks führe.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Österreichischen Bundesforste machen diese Führungen durch die Nationalparks. Ihren Erklärungen ist zu entnehmen, wie wichtig dieser Nationalpark in der Nähe einer Großstadt wie Wien ist. Der Nationalpark, auf den alle Österreicher stolz sein können, beginnt in dieser Großstadt und erstreckt sich bis hinunter zur Staatsgrenze.
Wir Österreicher können aber auch auf die anderen Nationalparks stolz sein, ob das der Nationalpark Neusiedler See ist oder jener in den Kalkalpen oder im Gebiet des Großglockners ist. Österreichische Nationalparks sind etwas Wichtiges. Aber, Herr Bundesminister, dafür ist Geld notwendig. Wir brauchen vor allem Geld, um weitere Nationalparks schaffen zu können. Sie müssen sich eben als Umweltminister gegen den Landwirtschaftsminister durchsetzen. Ist die rechte Hand die stärkere, oder ist die linke Hand die stärkere? Es sollten aber beide Hände gleich stark sein, vor allem sollten Sie der Umwelt eine Chance geben, damit diese stärker wird, wodurch auch Österreichs Regionen stärker werden, denn ein Nationalpark ist auch ein Aushängeschild für den österreichischen Tourismus.
Noch ein Weiteres: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Umweltkontrollgesetz dem Umweltbundesamt neue Möglichkeiten gegeben, und wir hoffen, dass Sie, Herr Minister, dieses Umweltbundesamt in jenen Bundesländern einsetzen, wo es zum Beispiel noch keinen Altlastenkataster gibt. Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt: Wir brauchen ganz einfach einen Altlastenkataster in jedem Bundesland, allein schon damit wir wissen, wo sich die Altlasten befinden. Daher wäre das Umweltbundesamt hier besonders gefordert.
Ich habe hier eine Aussendung des Abgeordneten Schweitzer vom Montag dieser Woche in der Hand, in der es heißt – ich zitiere –:
",Mit dem neuen UVP-Gesetz wird ein modernes Prüfungsgesetz geschaffen, welches einen tragfähigen Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft schafft‘, so Schweitzer."
Wir hätten in der vergangenen Legislaturperiode dieses Anlagenrecht nicht zustande gebracht – ich habe es damals selbst verhandelt –, weil wir nicht wollten, dass der Schutz der Umwelt auf der Strecke bleibt. Daher kann es auch nicht sein, dass jetzt ein Gesetz eingebracht wird, durch das wieder die Umwelt auf der Strecke bleibt. Wir brauchen ganz einfach eine Bürgerbeteiligung, wir brauchen das UVP-Gesetz!
Da Abgeordneter Schweitzer – ich bitte die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, ihm das auszurichten – gesagt hat, der Brix hat sich aus dem Umweltausschuss verabschiedet, dann muss ich dem entgegenhalten: Er wird jetzt erst recht bleiben
Eine Hoffnung besteht noch. Herr Bundesminister! Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, und ich weiß, wie sehr Ihr Herz an der Landwirtschaft und somit auch an der Umwelt hängt. Daher sind Sie mir auch ein Garant dafür, dass Sie aufpassen werden, dass die Umwelt beim neuen UVP-Gesetz nicht unter die Räder kommt.
17:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17:23
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollegin Sima gesagt hat, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen noch keine Zeit gehabt hat, sich um Umweltpolitik zu kümmern
Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!
, so ist diese Behauptung falsch. Aber sie wäre verständlich, denn bei dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, wundert es mich, was wir schon alles geschafft haben.Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, denn das heutige Thema ist zu ernst und zu wichtig, um ignoriert oder für parteipolitische Spiele missbraucht zu werden. Wir sind einerseits nicht in der Lage, geschlossen gegen ungerechtfertigte Sanktionen der EU-14 aufzutreten. Ich ersuche Sie aber inständig in diesem Bereich der Umwelt und des Klimaschutzes um einen Schulterschluss. Es stellt sich nämlich nicht die Frage, ob wir uns die Wende in Richtung nachhaltiger Entwicklung leisten wollen oder können, sondern es stellt sich vielmehr die Frage, ob wir es uns leisten können, nichts zu tun. Die gegenwärtige Situation ist geprägt von Lebensstilen und Wirtschaftsweisen, die ein Vielfaches dessen an Energie und Ressourcen verbrauchen, was wir noch vor einigen Jahrzehnten verbrauchten. 20 Prozent der Bevölkerung der Erde verbrauchen 80 Prozent der gesamten Ressourcen dieser Welt. Der Kampf um die Ressourcen ist in vollem Gang. Weltweite Klimaänderungen entstehen durch überzogene Nutzung fossiler Energieträger. Bodenzerstörung und Bevölkerungswachstum lassen eine weltweite Ernährungskrise in den nächsten Jahrzehnten erwarten, wenn wir nicht gegensteuern. Es gibt den Verlust von natürlicher Vielfalt der Landschaft, von Ökosystemen sowie von Tier- und Pflanzenarten. Während das Bruttosozialprodukt weltweit steigt, sinkt die Lebensqualität. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, und soziale Spannungen verschärfen sich. In vielen Teilen der Welt sind lokal angepasste Strukturen und Lebensformen gefährdet. Es kommt – das spüren wir speziell im ländlichen Raum – zur Gefährdung der Nahversorgung, zur zunehmenden Trennung von Arbeit, Wohnen und Freizeit, zu einem grenzenlosen Wachstum der Ballungszentren und zur Entleerung der ländlichen Gebiete. Es kommt zu einer Gefährdung der bäuerlichen Landwirtschaft und zur Zerstörung gewachsener Kulturlandschaften. Unser Ziel muss daher sein, Lebensräume mit Zukunft zu schaffen, ausgestattet mit intaktem Naturhaushalt, ausgeglichenem sozialem Miteinander und einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Dabei gilt es, sich an sieben Prinzipien zu orientieren: Erstens: das Prinzip der lokalen Identität. Vertrautheit schafft Identifikation und Sicherheit. Österreichs vielfältige Lebensräume und Lebensformen müssen erhalten bleiben und haben daher Vorrang.17:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Bitte, beginnen Sie entsprechend der Geschäftsordnung mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
17:31
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Fallent hat in der vorangegangenen Rede mehrfach behauptet, wir hätten ihm ein Erbe hinterlassen, das er nicht gut findet. Ich stelle tatsächlich richtig: Erstens sind wir nicht gestorben, Herr Abgeordneter Fallent, die SPÖ ist höchst lebendig, und zweitens, wenn wir was vererbt hätten, dann nicht an Sie.
Abg. Dr. Martin Graf: Es ist die gesetzliche Erbfolge zu beachten! Außerdem ist das ein Redebeitrag!
17:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ob das eine Berichtigung war, Herr Abgeordneter, möchte ich einmal dahingestellt sein lassen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:32
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Vielleicht beruhigen Sie sich wieder. Ich nehme mir einleitend in meinem Debattenbeitrag die Zeit, Kollegen Ing. Fallent zu berichtigen. Er hat behauptet, von uns käme die Aussage, Sie hätten in den ersten 100 Tagen keine Zeit für umweltpolitische Anliegen gefunden. – Ich stelle richtig, diese Äußerung kommt von Klubobmann Khol. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Es wurde so viel von Zeit gesprochen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in der Zeit der rot-schwarzen großen Koalition Minister Bartenstein jemals daran gehindert hätten, die mannigfachen Ziele, die er sich selbst gesetzt hat, alle Ziele, die er weltweit, in Toronto, Kyoto und so weiter unterzeichnet hat, tatsächlich auch in diesem Lande umzusetzen.
Wenn Sie so wie ich eine der jüngsten APA-Aussendungen gelesen haben, in der das Umweltbundesamt zu den Kohlendioxidemissionen in unserem Land Stellung nimmt, dann müssen Sie so wie ich gelesen haben, dass die Kohlendioxidemissionen, sprich die Emissionen des Treibhausgases Nummer Eins in unserem Land, nicht und nicht zurückgehen. Genauso ist dieser Beitrag betitelt. In Jahre 1998 wurden 66,8 Millionen Tonnen in die Luft geblasen, im Jahre 1996 waren es 65,9 Millionen Tonnen. Der Ausstoß hat sich also nahezu nicht verändert. Das Umweltbundesamt stellt fest, dass wir mit diesen Werten sowohl vom Toronto- als auch Kyoto-Ziel sehr, sehr weit entfernt sind. Wir müssten für Toronto im Jahr 2005 einen Ausstoß von 45,6 Millionen Tonnen erreichen, also um ein Drittel weniger als 1998. Und auch das Kyoto-Ziel haben wir 1998 um 18,5 Prozent überschritten.
Dabei, meine Damen und Herren, gibt es jede Menge ambitionierter Ziele in unserem Land, die Emissionen entsprechend zu reduzieren. Es hat geheißen, im Jahre 2000 werde es eine nationale Klimaschutzstrategie geben. Dafür ist ein so genannter Expertenoptionenbericht erforderlich, der mittlerweile – so habe ich gelesen – auch vorliegt. Er wurde im Dezember 1999 vorgestellt. In diesem Optionenbericht ist ein Katalog enthalten, in dem im Wesentlichen auf folgende Maßnahmen gesetzt wird: auf die thermische Gebäudesanierung, auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger – hier ist im ElWOG 2000 einiges angedacht – und auf die Verringerung der organischen Abfälle in den Deponien. Das sind die drei wesentlichen Säulen in diesem Optionenbericht, Herr Bundesminister.
Zur thermischen Gebäudesanierung: Damit könnten pro Jahr 1,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Im Neubau geschieht in diesem Bereich durch die Wohnbauförderung der Länder bereits sehr viel. Ich meine, dass in der Althaussanierung wirklich noch jede Menge Möglichkeiten gegeben sind. Das Ziel: Die thermische Sanierungsrate soll von 0,5 Prozent auf 1 Prozent pro Jahr erhöht werden, und es sollten die Gebäude, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden und die die schlechtesten energetischen Eigenschaften haben, herausgefiltert werden, damit man ganz gezielt sanieren und dämmen kann.
Herr Bundesminister! Es ist mir aber ein ganz großes Anliegen, nicht nur vom Dämmen zu reden, sondern es sollte auch die Raumheizung entsprechend verbessert, umweltfreundlicher gestaltet werden. In diesem Zusammenhang drängt sich die Fernwärme geradezu auf, gerade in dichter verbauten Gebieten immer noch eine hervorragende Möglichkeit. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weisen die höchste Energieeffizienz mit den geringsten spezifischen Kosten zur Erreichung des Kyoto-Zieles auf, und im Hinblick darauf gilt es, in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen zu setzen.
Dies alles wären Maßnahmen, die meiner Meinung nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung – Sie haben es in Ihrem Redebeitrag ja angesprochen – gerecht werden. Weil ich gerade beim Stichwort "nachhaltig" bin: Ich finde es richtig, dass von Ihrem Vorgänger zur Atomkraft als Alternative im Kampf gegen Treibhausgase ein klares Nein gesagt wurde. Auch Sie haben das bestätigt und wiederholt. Betrüblich finde ich jedoch, dass die Bundesregierung die im Aktionsplan und im Entschließungsantrag vorgesehenen Maßnahmen in letzter Zeit eher nicht mehr betreibt. Anti-Atompolitik ist überhaupt nicht spürbar!
Sie wird meiner Meinung nach, wenn überhaupt, eher schleppend betrieben. Da Sie auch davon gesprochen haben, man solle in der Anti-Atompolitik mit einer Zunge sprechen, darf ich auf das Beispiel Krško in Slowenien verweisen. Frau Außenministerin Ferrero-Waldner sagt über Krško nur, dass es ein sicheres Kraftwerk wäre, den westlichen Standards entspräche – übersieht dabei aber ganz den Schönheitsfehler, dass Krško auf einer Erdbebenlinie situiert ist. Frau Landeshauptmann Klasnic als nächstbetroffene Nachbarin fordert die sofortige Schließung, und Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten fordert ebenfalls die sofortige Schließung. Es wäre wirklich wichtig, wenn schon nicht sehr viel geschieht, wenigstens eine einheitliche Sprachregelung zu finden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, eine Vielzahl der angedachten Maßnahmen ist durchaus sehr ambitioniert. Es gibt jede Menge von Theorien und Ankündigungen. Woran es hapert, ist jedoch die ganz konkrete Umsetzung. Das beginnt schon damit, dass die Umweltanliegen im Landwirtschaftsministerium mit angesiedelt sind. Ich denke nicht einmal, dass es ein eigenständiges Ministerium in dem Sinn ist, sondern für mich, nach meinem Dafürhalten sind die Umweltanliegen im Landwirtschaftsministerium nur mitangesiedelt, und das allein ist schon ein Widerspruch in sich.
Die blau-schwarze Regierung beschließt im Budgetbegleitgesetz und im Budget eine Vielzahl ökologisch unsinniger und unsozialer Steuererhöhungen. Der Vorsatz, nachhaltig zu wirtschaften, könnte, wenn es hier keine Änderung gibt, nachhaltig in Frage gestellt werden. – Danke.
17:40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:40
Abgeordneter Hermann Gahr(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In der Agenda 2000 hat die ländliche Entwicklung einen hohen Stellenwert. Das ist wichtig, weil die ländlichen Gebiete Grundlage für viele Bürger in unserem Land sind. Immerhin 80 Prozent der Bürger dieses Landes leben im ländlichen Raum. Damit stellt der ländliche Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft eine Möglichkeit für die Zukunft dar, das bietet Perspektiven und wir wollen sie nutzen. Der ländliche Raum ist ein Thema, welches uns alle angeht, weil er die Lebensgrundlagen, die wir alle notwendig brauchen, am besten bereitstellt.
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Für Maschinenringe gibt es 50 Prozent mehr Förderung und für andere Bereiche keinen Groschen mehr!
Wie hat es geheißen?Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Für Maschinenringe gibt es 50 Prozent mehr!
– Danke. Dann berichtigen wir das. Aber ich werde Ihnen die genaue Förderung einmal vorlegen. Wir haben in den letzten zehn Jahren – und dafür war ich verantwortlich – viele Projekte umgesetzt. In Tirol sind wir immerhin 5 500 Bauern. Wir erbringen kommunale Dienstleistungen, indem wir Radwege pflegen, Wanderwege erhalten, Schipisten quasi kultivieren und so weiter. Es gibt auch in Zukunft vielfältige Projekte. Die ländliche Entwicklung ist ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz, und verbunden mit der Produktion werden wir die Steilflächen pflegen, Almen bewirtschaften und den Wald schützen. Heute gibt es in der "Tiroler Tageszeitung" einen Artikel "Almen als Schutz vor Katastrophen". Die Leistung der Bauern für die Landschaftspflege lässt sich nun erstmals in Zahlen ausdrücken. Diese Studie – ich werde sie anfordern und zur Verteilung auflegen – ist ganz wichtig für dieses Haus. Ländliche Entwicklung heißt, einen Berufsstand neu zu positionieren, heißt, Arbeitsplätze zu erhalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Chancen für die Jugend zu bieten, aber auch Schutz für den Bürger und Grundbedürfnisse, deren Befriedigung sich die Menschen vom ländlichen Raum erwarten, abzudecken. Es gilt, die Besiedelung zu sichern und die Infrastruktur zu verbessern. Mit einer aktiven Politik für den ländlichen Raum, für die ländlichen Gebiete werden wir die steigenden Ansprüche der Gesellschaft erfüllen. Dazu brauchen wir die ländliche Entwicklung. Ich danke, Herr Bundesminister, dass Sie für uns dabei als Helfer bereitstehen.17:45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:46
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema Grundwasser zuwenden. Es geht mir vor allem um die erhöhten Grenzwerte, was Pestizide und Nitrate anbelangt. Zurzeit werden in Österreich zirka 400 000 Menschen mit Wasser versorgt, dessen Pestizidgehalt über den Grenzwerten liegt. Für 150 000 Einwohner in Österreich ist der derzeit gültige Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter deutlich überschritten.
Ich erwähne das deshalb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, weil die Probleme doch schon seit sehr langer Zeit bekannt sind. Geschehen ist aber bis heute überhaupt noch nichts. Seit 1999 gibt es flächendeckende Daten zu den Nitratwerten, aber die gefährliche Situation ist nach wie vor unverändert. Unverändert deshalb, Herr Bundesminister, weil einfach keine Sanierungsmaßnahmen gesetzt wurden. Die durchgeführten Analysen haben im Wesentlichen die bisher bekannten Problemregionen, die wir schon lange kennen, ein weiteres Mal bestätigt. Es sind dies vor allem die landwirtschaftlich sehr intensiv genutzten Gebiete im Norden und Südosten Österreichs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alleine in Oberösterreich gibt es 88 Ausnahmegenehmigungen, das heißt in 88 Fällen werden dort die Grenzwerte für Nitrate und Pestizide ganz offiziell und vor allen Dingen mit Wissen der Behörde überschritten. Wenn ich hier etwa anführen darf: im Bezirk Braunau gibt es zwei solcher Ausnahmeregelungen, in Eferding zwei, in Gmunden sogar 17, in Grieskirchen eine, in Kirchdorf zwei, in Linz-Land – da sieht man ganz genau dort, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird – sogar 13 und in Wels-Land sind es sogar 27, um nicht alle extra anzuführen.
Angesichts dessen komme ich mir ein wenig verschaukelt vor, wenn ich am Samstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten" eine ganze Seite, gestaltet vom FP-Landesrat Achatz und vom Landeshauptmann, darüber lesen muss, dass Oberösterreich der Wasser-Weltmeister sei. Ich denke, das ist wirklich überzogen, weil wir wissen, dass es in Oberösterreich ganz arge Sanierungsgebiete gibt, aber bis heute noch keinerlei Verordnungen dazu erlassen worden sind.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich halte diesen Zustand für unhaltbar und, Herr Bundesminister, hier geht es um die Gesundheit der Menschen. Ich meine, dass es schon auch im Wasserrecht möglich wäre, da anzusetzen. Bis jetzt hat man sich aber einfach nicht getraut, weil man dabei ein heißes Eisen anfassen müsste. Es gibt zwar ein paar ausgewiesene Sanierungsgebiete, Verordnungen dazu gibt es ja, wie gesagt, nicht. Dort, wo das Grundwasser ganz massiv verseucht ist, müssten einfach Bewirtschaftungseinschränkungen erlassen werden, und dort, wo das Grundwasser wirklich vergiftet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste es doch möglich sein, auf dem Verordnungsweg überhaupt ein Bewirtschaftungsverbot zu erwirken. Gesundheit muss immer noch vor Einkommen gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Alle Studien, die uns vorliegen, belegen, das mehr als die Hälfte der österreichischen Grundwassergebiete tatsächlich sanierungsbedürftig ist. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass mehr als die Hälfte der Österreicher und Österreicherinnen Trinkwasser nicht mehr ungefiltert zu sich nehmen können. Das ist wirklich eine arge Situation. Herr Bundesminister! Sie müssen dieses Problem ernster nehmen, sonst werden wir es nicht einmal langfristig lösen können. Es hilft überhaupt nichts, wenn in allen Berichten – und davon haben wir ja schon einige gehört –, im Grünen Bericht, im Waldbericht und im Umweltkontrollbericht alle Jahre wieder auf diese gefährliche Situation hingewiesen wird, aber von Ihnen keine Maßnahmen gesetzt werden.
Hinweise und Studien gibt es genug! Das Problem ist bekannt. Jetzt gilt es, endlich Taten zu setzen, Herr Bundesminister, denn es geht um die Gesundheit der dort lebenden Bevölkerung, der dort lebenden Menschen. – Danke schön.
17:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinmeier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
17:50
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Herrn Ex-Minister Einem auf seine Äußerung, die er unter Missbrauch der Geschäftsordnung gemacht hat, antworten.
Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!
Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?
Im privaten Bereich ist es möglich, ein Schuldenerbe abzulehnen. Wir konnten das leider nicht tun. Wir mussten dieses Schuldenerbe annehmen.Abg. Fischl: Das ist die Realität!
Damit habe ich mich mit Sicherheit ausreichend mit diesem unsachlichen Beitrag des Herrn Einem beschäftigt und komme nunmehr zur Umweltpolitik. Eingangs möchte ich feststellen, wie ich das gestern schon getan habe: Umweltpolitik ist in vielen Bereichen längst kein nationales Problem mehr, sondern grenzüberschreitend und in vielen Aspekten ein europäisches Problem. Ich nenne das Beispiel Wasser, das heute schon öfters erwähnt wurde, oder das Beispiel Verkehr oder auch das Beispiel Luftverschmutzung. Wir müssen daher – Österreich hat im Umweltschutzbereich immer eine Vorreiterrolle eingenommen – in diesem Bereich in der EU aktiv werden und der EU ganz klar sagen, sie soll endlich damit aufhören, sich mit Sanktionen zu beschäftigen, sondern stattdessen zum Beispiel die Umweltpolitik vorantreiben.Abg. Öllinger: Falsch! Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!
Sie sollten sich daher wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob Sie nicht Ihren Parteinamen auf "FBP" ändern sollten – Freiheitlichen Beschimpfungs-Partei.Abg. Haidlmayr: "Freiheitlich" wollen wir nicht heißen!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen daher in jeder meiner Wortmeldungen Ihre Statistik vor Augen halten, was Sie im Umweltbereich tun. Bei den Selbständigen Entschließungsanträgen: elf von 55 – das ist noch gar nicht so schlecht, bei den schriftlichen Anfragen: 47 von 260 – das ist nur mehr etwa ein Fünftel, und dann kommt es, wie immer ganz dick am Ende, bei den Selbständigen Anträgen: null von 24, die sich mit Umweltthemen beschäftigen. Meine Damen und Herren! Sie haben sich vom Umweltbereich zu Gunsten einer links-linken Gesellschaftspolitik verabschiedet.17:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter Fallent! Wir haben uns darauf verständigt, dass die Worte "linksextrem" und "rechtsextrem" in diesem Hause einen Ordnungsruf verdienen. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf.
Aus gegebenem Anlass stelle ich fest, dass die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Einem nicht geschäftsordnungskonform war, ihm daher nach § 58 Abs. 2, 3 und 4 das Wort zu entziehen gewesen wäre. – Nur war Ihre Wortmeldung so kurz, dass ich dazu nicht mehr gekommen bin.
Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:59
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wie "ernst" diese neue Bundesregierung den Umweltschutz nimmt, konnten wir am vergangenen Sonntag aus dem Mund von Herrn Klubobmann Khol über das Fernsehen erfahren. Aber man sieht es auch daran, dass das Budget für den Umweltschutzbereich gegenüber dem Vorjahr um über 100 Millionen Schilling gekürzt wurde. Dies bedeutet nicht nur weniger Geld für die traditionellen Aufgaben des Umweltschutzes, sondern vor allem auch für neue wichtige Aufgabengebiete wie etwa den Klimaschutz.
Ich komme aus dem Hüttenwerk Donawitz, wo die besten und längsten Schienen der Welt hergestellt werden, bin aber strikt dagegen, dass der Umweltschutz – wie von Schwarz-Blau derzeit praktiziert – auf das Abstellgleis gestellt wird. Dafür ist mir dieses Thema einfach zu wichtig.
Werte Damen und Herren! Lärmschutz ist ein ebenso wichtiger Teil des Umweltschutzes, und auf dieses Problem möchte ich heute näher eingehen.
Lärm stört, Lärm belastet und Lärm macht krank. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung fühlen sich durch Straßenverkehrslärm belästigt. Weitere Quellen der Lärmbelästigung sind Flug- und Schienenverkehr. Gegen diese Belastungen des Alltags muss einfach etwas unternommen werden, denn Alltagslärm – so zeigen Studien – führt zu Schlafstörungen, zu Behinderungen in der Kommunikation, zur Minderung der Konzentration, zu einer Herabsetzung der Lern- und Leistungsfähigkeit, auch Erholung und Entspannung werden beeinträchtigt. Hoher Dauerlärm bewirkt darüber hinaus eine starke Belastung des Herz-Kreislaufsystems und führt zu Schwerhörigkeit.
Lärm hat unzählige Quellen, und jeder von uns ist im täglichen Leben auf die eine oder andere Weise auch Lärmverursacher. Nicht jede Lärmsituation kann und sollte der Staat durch Gesetze und Verordnungen zu regeln versuchen. Aber durch eine sinnvolle und vorausschauende Planung wie zum Beispiel bei neuen Straßen- und Eisenbahnstrecken kann der Lärmschutz für die Umgebung optimiert werden.
Neben der Verschärfung von gesetzlichen Geboten und Verboten, insbesondere die Festsetzung von Grenzwerten, sind auch andere Mittel der Lärmminderung von Seiten des Staates anzuwenden. Hiezu zählen vor allem die Schaffung von Vorteilsregeln für die Benutzung lärmarmer Maschinen und Fahrzeuge, das Gewähren von Steuervorteilen für lärmmindernde Investitionen im Gewerbebereich und die finanzielle Förderung der Entwicklung leiser Geräte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lärmbekämpfungspolitik scheint aber für diese Bundesregierung ein Fremdwort zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass für Lärmschutzmaßnahmen viel zu wenig finanzielle Mittel im Budget 2000 vorhanden sind? Gerade in Zeiten eines starken Anstiegs des Straßenverkehrsaufkommens und vor allem einer starken Zunahme des LKW-Verkehrs ist es mir völlig unverständlich, warum von verantwortlicher Seite nicht mehr für die lärmgeplagte Bevölkerung getan wird. Wie wollen Sie diese Versäumnisse beim Lärmschutz der in ihrer Lebensqualität stark negativ beeinträchtigten Bevölkerung an den österreichischen Transitrouten erklären?
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben für derartige Versäumnisse jedenfalls keinerlei Verständnis!
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ein Thema ansprechen, welches mir vor allem als steirischem Abgeordneten besonders am Herzen liegt, nämlich das Atomkraftwerk Krško. Dieses Atomkraftwerk liegt nur 100 Kilometer südlich von Graz und ist 60 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt. Krško befindet sich in einem seismisch aktiven und deshalb besonders erdbebengefährdeten Gebiet – alles Gründe, diese äußerst gefährliche Anlage ehebaldigst zu schließen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde schon im Jahre 1999 im Anti-Atomaktionsplan der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung eindeutig die Forderung nach der Schließung von Krško festgelegt. Bestürzt musste ich aber nun die Aussagen von Frau Außenministerin Ferrero-Waldner anlässlich ihres Besuches in Laibach zur Kenntnis nehmen, wonach von Seiten der nunmehrigen österreichischen Bundesregierung die vorzeitige Schließung des Kraftwerkes nicht mehr verlangt wird.
Als steirischer Abgeordneter wehre ich mich gegen eine derartige Aufweichung der Anti-Atomkraftpolitik Österreichs. Damit agiert die Frau Außenministerin massiv gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, vor allem unserer steirischen.
Anhand dieses Beispiels zeigt sich aber auch neuerlich das Unvermögen der steirischen Landeshauptfrau Klasnic, sich bei wichtigen Anliegen der steirischen Bevölkerung durchzusetzen. Der Bund stellt wieder einmal die Steiermark in einer wichtigen Frage ins Eck, und Klasnic beugt sich den Interessen ihrer Partei zum Nachteil unserer steirischen Bevölkerung. Wie beim Semmering-Basistunnel ist Frau Landeshauptmann Klasnic auch in dieser Frage – wieder einmal – durchgefallen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind aufgefordert, Ihre Kollegin im Außenministerium auf den Boden des Anti-Atompaktes von 1999 zurückzuholen.
Die SPÖ wird in jedem Fall ihre konsequente Anti-Atomkraftpolitik fortsetzen, um einen maximalen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor den Gefahren der Atomkraftwerke sicherzustellen.
18:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:06
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe diese Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft von Beginn an verfolgt.
Abg. Schwemlein: Toll! Super!
Abg. Schwarzenberger: Bravo!
– Danke schön! Ich habe festgestellt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien dieses Thema wirklich ernst nehmen, man hat gemerkt, dass ihnen das Thema am Herzen liegtAbg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!
Ich möchte aber jetzt zu einem Umweltthema kommen. Einige von uns werden sicherlich wissen, dass im September 1998 der letzte mit Abfall beladene LKW aus der Berger-Deponie bei Weikersdorf fuhr. Damit wurde eine der größten und gefährlichsten Müllgruben in Österreich endgültig entsorgt. Dieser wichtige Meilenstein der Altlastensanierung darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch eine Menge Arbeit auf unseren neuen – in diesem Bereich neuen – Bundesminister wartet. Im österreichweiten Verdachtsflächenplan sind nämlich noch 2500 kritische Flächen eingetragen. Für fast 150 davon ist bereits klar, dass es sich tatsächlich um Altlasten handelt, die gesichert oder aber auch saniert werden müssen. Speziell die alten Industriezonen Österreichs in der Steiermark, in Niederösterreich, in Oberösterreich, aber auch in Salzburg und in Kärnten tragen schwer an diesem Erbe. In vielen Fällen ist leider überhaupt noch nicht klar, wie gefährlich die jeweiligen Altlasten sind, obwohl bereits Hunderte Millionen Schilling in einschlägige Untersuchungen geflossen sind. Bisweilen kommt mir diese Situation so vor wie in der Erdölwirtschaft: Wann immer man glaubt, man habe alle Lagerstätten im Griff, tauchen neue Lager auf, die alles bisher Gekannte weit in den Schatten stellen. Ich bin daher sehr froh darüber, dass die neue Bundesregierung das Problem der Altlastensanierung weiterhin als ein Problem behandelt, das man nicht losgelöst von allen anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sehen kann. Geschätzte Damen und Herren! Die Zusammenführung des Umweltministeriums mit dem Agrarbereich kann nur begrüßt werden, denn mit rein punktuellen Maßnahmen erreicht man im Umweltbereich überhaupt nichts!18:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Gatterer zu Wort gemeldet. – Bitte, halten Sie sich an die Geschäftsordnung.
18:11
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Abgeordneter Dobnigg hat behauptet, dass die Außenministerin bei ihrem Besuch in Slowenien gesagt hätte, der Ausstieg Sloweniens aus der Atomkraft wäre kein Ziel dieser Bundesregierung.
Tatsache ist, dass nach wie vor ein atomfreies Mitteleuropa Ziel dieser Bundesregierung ist und bleibt, dass die Stilllegung von Krško und auch der anderen Atomkraftwerke für uns nach wie vor ein Ziel ist.
Wahr ist aber auch, dass die Außenministerin klargestellt hat, dass der EU-Beitritt Sloweniens nicht mit einem Ausstieg gekoppelt werden kann – und Sie wissen, dass das richtig ist.
18:12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18:12
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angeregt durch einige Redebeiträge wende ich mich zunächst an Herrn Kollegen Dobnigg, den offenbar neuen Lärmschutzbeauftragten der Sozialdemokratie. Herr Kollege Dobnigg! Wir können diesen Weg gemeinsam beschreiten. Sie wissen, dass es in Leoben ein Landeskrankenhaus gibt, an dem die Eisenbahn vorbeifährt. Die diesbezüglichen Beschwerden der Ärzte und der dortigen Patienten sind inzwischen bis Graz gedrungen. Allerdings gibt es taube Ohren beim Genossen Schachner, es gibt taube Ohren beim Genossen Ressel, die zwar beide vor zwei Jahren zugesagt haben, dort Lärmschutzvorrichtungen anbringen zu lassen, aber mit der letzten Wahl haben auch die diesbezüglichen Ambitionen der beiden Herren aufgehört. Vielleicht können wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl wieder aufweckend wirken und uns nicht damit begnügen, die Frau Landeshauptmann hier mit zwei überflüssigen Wortspenden zu beschimpfen, die noch dazu inhaltsleer waren. Ich habe keinen Grund, die Frau Landeshauptmann der Steiermark zu verteidigen, aber die Angriffe, die heute hier gekommen sind, waren jedenfalls unqualifiziert!
Abg. Haigermoser: So ist es!
Sie selbst haben in der Zeit zwischen 1970 und 1999 das Wort "Tierschutz" in Ihrer Fraktion nicht in den Mund genommen, auch noch nicht am 18. Dezember des Vorjahres Zwischenruf der Abg. Parfuss , Frau Kollegin Parfuss, als Sie die Gelegenheit gehabt hätten, einem Fristsetzungsantrag, den wir mit Frau Petrovic gestellt haben, zuzustimmen. Erst mit dem neuen Jahr haben Sie, Frau Parfuss, den Tierschutz entdeckt, und jetzt geht es hurtig vorwärts. Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg.Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!
Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor.Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit!
Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?
– Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert findenAbg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!
– weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni.Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!
– 15a! Danke! Herr Bundesminister! Ich habe mich aber auch deshalb zu Wort gemeldet, weil Sie die Aktion "Lebendige Flüsse" erwähnt haben und einen Hinweis darauf geben wollten, dass eine Initiative, vom WWF beeinflusst – von dem Sie im Übrigen nicht glauben sollten, dass dort das gesamte biologische Wissen gelagert ist –, gesetzt wurde, in deren Rahmen Huchen in niederösterreichische Alpenflüsse ausgesetzt wurden. Ich darf Sie bitten, sich an einen Antrag der Freiheitlichen aus der XX. GP zu erinnern, in dem wir eine Entschließung zur Installierung von Fischaufstiegshilfen bei den bestehenden Wasserkraftanlagen, bei der Donau beginnend bis hinein in die Alpenflüsse, gefordert haben. Wir haben das ausreichend begründet, wir haben schon im Ausschuss darüber gesprochen, und wir werden auch als Regierungspartner von dieser Forderung nicht Abstand nehmen. Ich ersuche Sie, uns bei diesem Vorhaben zu helfen, denn ein Flusskontinuum macht es einfach notwendig, dass das Auf- und Absteigen der Fische darin möglich ist. Die derzeit installierten Fischaufstiegshilfen sind teilweise nicht funktionstüchtig, im überwiegenden Teil der Anlagen sind überhaupt noch keine installiert. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg und bedenken Sie, dass lebendige Flüsse Durchgängigkeit brauchen! Es müssen auch die Null-Restwassermengen, die es in Österreich da und dort unter Missachtung des Wassergesetzes noch gibt, aufgehoben werden. Es ist da noch einiges zu tun. Sie werden in uns einen Partner auf diesem Weg haben.18:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Parfuss zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:18
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Dr. Grollitsch, hat behauptet, wir haben das Wort "Tierschutz" seit dem Jahre 1995, glaube ich, nicht in den Mund genommen.
Abg. Dr. Grollitsch: Habe ich nicht gesagt!
Ich berichtige: Präsident Fischer hat bereits im Jahre 1990 den ersten Antrag eingebracht. Ich bin seit 1994 Tierschutzsprecherin unserer Fraktion, und wir haben mehrmals im Jahr Aktivitäten in Richtung eines Bundes-Tierschutzgesetzes gesetztAbg. Haigermoser: Nur haben wir nichts gemerkt davon!
, aber die ÖVP ist dabei nicht mitgegangen.Abg. Schwemlein: (in Richtung ÖVP) Auf taube Ohren sind wir gestoßen!
18:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schweisgut. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:19
Abgeordneter Johannes Schweisgut(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Pferdezuchtexperte sollte ich eigentlich heute über das Budget betreffend die Pferdezucht sprechen, aber, Herr Minister, Sie werden zugeben, das Budget ist zu gering, um sich lange darüber auszulassen, deswegen habe ich mir ein anderes Thema ausgesucht. Ich werde mich also in diesem Sinne ein bisschen mit der Biolandwirtschaft, mit den Biobauern, beschäftigen. Dieses Thema wurde heute bereits von vielen Rednern angeschnitten. Ganz interessant ist zunächst vielleicht auch die Definition, was groß und was klein ist – der "kleine" Mann und der "große" Mann in Österreich. Ich weiß nicht, ob ein sozialistischer Gewerkschaftsfunktionär mit zwei Aufsichtsratsposten ein typischer "kleiner" Mann und ein Bergbauer mit zehn Hektar steil zu bewirtschaftender Fläche in 2 000 Metern Höhe ein "großer" Mann ist. Da weiß ich nicht, was groß und was klein ist.
Abg. Schwarzenberger: Mit zehn Hektar ist man schon ein Großbauer bei der SPÖ!
– Eben deswegen wollte ich die Begriffe "groß" und "klein" ein bisschen relativieren. Ich glaube, dass das Gesundheitsbewusstsein der Österreicher in den letzten Jahren einfach immer größer geworden ist, dass das Interesse an biologischen Landwirtschaftsprodukten, die fern von Chemie und genetischer Manipulation sind, immer größer geworden ist. Daher hat natürlich auch die Förderung der Republik Österreich in Zusammenarbeit mit der EU eine sehr große Bedeutung, weil eben biologische Bewirtschaftung sehr stark gefördert wird. Ich glaube, für uns alle übt der Biobauer eine sehr, sehr wichtige Funktion in Österreich aus, und wenn man sieht, dass es bei uns zirka 20 000 Biobetriebe gibt – interessanterweise die zweithöchste absolute Zahl in der EU; nur in Italien gibt es mit 30 000 Betrieben mehr als in Österreich –, zeigt das eigentlich, welchen Stellenwert auch die Biolandwirtschaft bei uns in Österreich hat. Das Budget ist in den letzten Jahren Gott sei Dank auch nicht reduziert worden, sondern ist eigentlich immer noch leicht im Ansteigen gewesen. Das zeigt auch, wie sehr unser Landwirtschaftsminister die Bedeutung des Biobauern zu schätzen weiß. Dafür recht herzlichen Dank! Sehr wichtig ist – und da möchte ich an Sie appellieren –, dass wir uns alle ein bisschen mehr mit der biologischen Landwirtschaft identifizieren. Ich glaube, die Lage ist in den letzten Jahren für die Biobauern sehr, sehr schwierig geworden. Wenn man sich die Zahlen in Tirol anschaut, die doch deutlich rückläufig sind, muss es dafür einige Gründe geben – sei es die verminderte Kaufwilligkeit der Österreicher, sei es die Problematik bei der Haltung von Tieren. Durch vermehrte Kontrollmaßnahmen ist es für manche Biobauern gerade in der kleinenräumigen Tiroler Struktur sehr schwierig geworden, weil direkte Auslaufmöglichkeiten rund ums Haus bei direkt im Ortszentrum gelegenen Bauernhöfen im Tiroler Oberland kaum vorhanden sind. Ein Grund ist natürlich auch eine vielleicht nicht ganz perfekte Marketing-Strategie, für die in den nächsten Jahren sicher auch vom Budget her noch das eine oder andere getan werden muss, sodass man den Biobauern ein bisschen entgegenkommen kann, damit sie auch in Zukunft die Möglichkeit haben, bei Verzicht auf Kunstdünger und Chemie, unter Anwendung von geschlossenen Kreisläufen und vor allem unter Anwendung von strengen Hygienevorschriften zu produzieren. Man muss feststellen, dass die Zahlen doch eine deutliche Sprache sprechen. So sind die Biokartoffeln um über 50 Prozent teurer als herkömmlich erzeugte Kartoffeln, es ist die Frischmilch um über 20 Prozent teurer und daher natürlich auch relativ schwierig zu vermarkten. Ich würde daher appellieren, dass man die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing im Hinblick auf die Bioprodukte in Zukunft noch mehr verstärkt. Gerade die Pressemeldungen der letzten Tage haben sehr deutlich gezeigt, dass vor allem im Ausland nach wie vor sehr viele Antibiotika, Wachstumsförderer und ähnliche Produkte exzessiv eingesetzt werden, die in der österreichischen Landwirtschaft nicht verwendet werden. Ich möchte also da noch einmal an alle appellieren, wirklich den Biobauern in ihrer Lage entsprechend Unterstützung zu gewähren, um sie in ihrer Substanz abzusichern.18:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:24
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem sich meine Vorredner sehr ausführlich mit dem Bereich Umwelt und Landwirtschaft auseinander gesetzt haben, möchte ich mich nur ganz kurz noch dem Katastrophenfonds widmen.
Geschätzte Damen und Herren! Die Dotation der Mittel für den Katastrophenfonds für das Jahr 2000 ist trotz schwieriger Budgetlage in gleicher Höhe wie 1999 erfolgt. Das ist sehr beruhigend, und es bestätigt vor allem: Die Regierung Schüssel spart zwar konsequent, nachhaltig, zukunftsorientiert, aber nicht an der falschen Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Budget 2000 ist für den forsttechnischen Dienst, für Wildbach- und Lawinenverbauung 1 Milliarde Schilling vorgesehen. Das sind 60 Prozent des Gesamtvolumens, 20 Prozent kommen von den Ländern dazu und weitere 20 Prozent von den Gemeinden. Für notwendige Sofortmaßnahmen gibt es einen Topf mit 50 Millionen Schilling, und wie wichtig solche Töpfe sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Bewohner meiner engeren Heimat, nämlich des Pittentales, im vergangenen Jahr auf dramatische Weise erleben müssen.
Das Pittental wurde von einer der schwersten Hochwasserkatastrophen des letzten Jahrhunderts heimgesucht und überschwemmt, Häuser wurden weggerissen, teilweise sind sie abgerutscht, teilweise sind sie unter Wasser gestanden, Straßen und Wege wurden weggeschwemmt und vermurt. Innerhalb weniger Minuten, meine geschätzten Damen und Herren, ist ein Schaden in der Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling entstanden. Menschen sind obdachlos geworden und haben Hab und Gut verloren.
Geschätzte Damen und Herren! In solchen Notsituationen ist es gut, wenn es funktionierende Hilfseinrichtungen gibt und wenn es vor allem die erforderlichen Budgetmittel gibt, um Soforthilfsmaßnahmen setzen zu können. So traurig und so dramatisch solche Katastrophenfälle sind, so beeindruckend ist es, das Funktionieren unserer Sicherheitseinrichtungen zu erleben und vor allem die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Zivilbevölkerung zu spüren. Wir dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr stolz sein auf unser hohes soziales und humanitäres Niveau.
Die von der Katastrophe betroffene Bevölkerung ist für alle Hilfestellungen, für alle Hilfeleistungen und für die Spenden sehr, sehr dankbar, und ich mache mich sehr gerne zum Sprecher meiner Mitbürger und darf hier öffentlich diesen Dank übermitteln
Dieser Dank gilt insbesondere den eingesetzten Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bundesheer sowie sehr vielen anderen, vor allem auch vom öffentlichen Dienst, also Straßenmeisterei, Gendarmerie, Gemeinde, EVN et cetera. Sehr viele Kollegen, auch von privaten Firmen, waren rund um die Uhr praktisch 14 Tage hindurch im Einsatz. Sie haben Übermenschliches geleistet.
Besonderer Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt aber den Kolleginnen und Kollegen vom forsttechnischen Dienst. Die Kollegen der Wildbachverbauung aus ganz Österreich wurden auf das Katastrophengebiet konzentriert. Durchgehend – praktisch über das Wochenende, auch Samstag und Sonntag – wurde äußerst zielorientiert und mit Hochdruck gearbeitet. In kürzester Zeit wurden eine provisorische Infrastruktur aufgebaut, die ärgsten Schäden behoben und eine einigermaßen erträgliche Situation geschaffen. Eigeninitiative und Ideenreichtum waren beeindruckend. Die Bevölkerung hat dies alles mit besonderer Genugtuung wahrgenommen, und ich darf an dieser Stelle für diesen Einsatz ganz besonders herzlich danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Budget 2000 sind 7,25 Millionen Schilling für Baumaßnahmen für die hochwassergefährdeten Gebiete des Pittentales vorgesehen. Ich möchte dem Herrn Bundesminister dafür sehr, sehr herzlich danken. Gleichzeitig danke ich ihm dafür, dass er im vergangenen Jahr wirklich spontan reagiert und der betroffenen Bevölkerung mit den notwendigen Maßnahmen geholfen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass wir in diesem Jahr von Katastrophen jeglicher Art verschont bleiben. Wenn aber etwas passiert, ist vorgesorgt – auch durch das Budget 2000.
18:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:29
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ganz kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wimmer eingehen, der von Geschenken an die Landwirtschaft gesprochen hat, und ich möchte auf den Dieselölpreis hinweisen, weil er diesen ganz konkret angesprochen hat.
Sie alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unsere Bauern einen um zirka 70 Prozent höheren Dieselpreis zahlen als die Bauern im Durchschnitt in der EU.
Und ein zweiter Bereich, der auch als Geschenk bezeichnet wurde, ist die Anhebung der Umsatzsteuer von 10 auf 12 Prozent. Wir alle wissen, dass seit dem EU-Beitritt 1995 die Erzeugerpreise stark reduziert wurden, die Betriebsmittelpreise aber nicht in diesem Verhältnis gesunken sind. So ist es legitim, dass es eine Angleichung für die Landwirtschaft gibt, denn diese war schon längst fällig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nun in meinem Redebeitrag mit der ländlichen Entwicklung beziehungsweise mit dem ländlichen Raum beschäftigen. Wir merken, dass der ländliche Raum immer mehr an Bedeutung gewinnt. Auch die Europäische Union hat dieser Entwicklung Rechnung getragen, und so wurde in der Agenda 2000 für die Jahre 2000 bis 2006 ein Finanzrahmen von insgesamt 42,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Allein für Österreich sind es zirka 10 Prozent respektive 4,3 Milliarden Euro.
Ich darf dafür meine Anerkennung und meine herzliche Gratulation an den Landwirtschaftsminister aussprechen, denn – wir haben das heute schon gehört – wir haben 10 Prozent der Gelder für den ländlichen Raum und bewirtschaften zirka 2 Prozent der Fläche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese ländliche Entwicklung ist eine enorme Chance für die Zukunft und bringt auch für viele Betriebe ein zusätzliches Einkommen. Immer mehr Bauern nehmen neben der herkömmlichen konventionellen Landwirtschaft die Möglichkeit wahr, zusätzliche Einkommen zu erwirtschaften, und zeigen auch die Bereitschaft zur flächendeckenden bäuerlichen Bewirtschaftung. Und so, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekennen sich die österreichischen Landwirte zur Erzeugung der bäuerlichen Qualitätsprodukte.
Der ländliche Raum wird aber immer mehr auch zum Erholungsraum, zum Kulturraum, und letztlich ist der ländliche Raum Wirtschafts- und Lebensraum. Ich begrüße daher jegliche Initiativen, die sich positiv auf die ländliche Entwicklung auswirken. Ich darf hier ein Beispiel nennen: Im Vorjahr wurde vom Bauernbund gemeinsam mit der Wirtschaft die Initiative "Das Land muss leben" gegründet, und diese Initiative dient vor allem auch der Bewusstseinsbildung.
Ich begrüße eine weitere Initiative der niederösterreichischen Bauern, über die heute im "Kurier" in den Schlagzeilen steht: "Bauern werben um neue Kunden", "Minimolkerei versorgt 4 500 Kinder", "Bauernmärkte als Kundenhit" oder "Tag der offenen Tür". Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles sind positive Maßnahmen, um den ländlichen Raum entsprechend zu entwickeln.
Aber nun ein Beispiel zur Gemeinde. Die Gemeinden leisten einen immer wertvolleren Beitrag, und sie haben auch eine hohe Verantwortung, wenn es um den Bereich der Raumordnung geht. Das ist ein besonders sensibler Bereich. Wir haben heute bereits gehört, dass zirka zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von den Gemeinden geleistet werden, somit leisten die Gemeinden auch einen positiven Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung.
Ich möchte hier auch ein Beispiel aus meiner Gemeinde im Bereich der Biomasse anführen. Wir haben in den letzten drei Jahren 84 Wohnungen, einen viergruppigen Kindergarten, eine 16-klassige Volksschule und zwei Ordinationen durch eine Fernwärmegenossenschaft versorgt, wobei das Hackgut von den Bauern kommt, und somit leistet auch die Gemeinde einen wertvollen Beitrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich beim Finanzausgleich. Auch darüber wurde heute berichtet. Ich möchte auch hier einen Vergleich anstellen und einige Zahlen aus der eigenen Gemeinde bringen. Laut der letzten Volkszählung vom Jahr 1991 hat unsere Gemeinde 6 147 Einwohner, das ergibt eine Pro-Kopf-Quote von 6 466 S. Wenn wir über 10 000 Einwohner hätten, erhöhte sich diese Zahl auf 8 082 S. Bei unserem Beispiel ergibt das einen Fehlbetrag von 9,9 Millionen Schilling, meine sehr verehrten Damen und Herren. 9,9 Millionen Schilling für die eigene Gemeinde!
Ein weiteres Beispiel: Wir wissen, dass die Zweitwohnsitze beim Finanzausgleich nicht dazuzählen, aber allein die 1 864 Zweitwohnsitze ergeben einen Fehlbetrag von 12 Millionen Schilling.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Beispiele zeigen, dass es ganz wichtig ist, dass bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen dieser Finanzschlüssel geändert wird.
Ansonsten geben wir dem Budget Landwirtschaft gerne unsere Zustimmung.
18:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18:36
Abgeordneter Jakob Pistotnig(Freiheitliche)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In diesen vielen Stunden hat niemand über den Forst geredet. Diese Diskussion wird aber über das Budgetkapitel Land- und Forst wirtschaften geführt, und ich werde mir erlauben, ein paar Worte über den Forst zu verlieren. Anscheinend war das bis jetzt niemandem auch nur ein Wort wert, weil der Forst eigentlich kein Problem für das Budget darstellt. Lediglich 1 Prozent des Agrarbudgets, rund 250 Millionen Schilling, macht das Budget für 4 Millionen Hektar Wald aus. Diese 4 Millionen Hektar Wald in Österreich sind so gelagert, dass rund 160 000 Hektar davon sanierungsbedürftiger Schutzwald sind, wovon wiederum 90 000 Hektar arg sanierungsbedürftig sind. 70 000 Hektar wurden bereits in Projekte aufgenommen, aber es fehlt auch hier leider Gottes das Geld. Man kann mit Fug und Recht sagen, auch die Forstwirtschaft trägt einen wesentlichen Teil und ein Scherflein nach besten Möglichkeiten zur Sanierung dieses Budgets bei. So soll es auch sein, denn wenn man vorher das Geld nicht verdient, kann man es hinterher nicht investieren. Ich glaube, dass es in zwei, drei Jahren so weit sein wird, dass wir Geld zur Verfügung haben werden, um auch den Wald, der für uns Österreicher so wichtig ist, zu sanieren.
Abg. Dr. Kostelka: Haben sie keine Förderung bekommen?
Wenn Sie jetzt fragen, ob es keine Förderung gibt, so kann ich Ihnen sagen: Selbstverständlich sind Teile der Waldwege gefördert. Aber Sie müssen sich vorstellen, dass pro Jahr 3 000 Kilometer gebaut werden müssen, das sind in den nächsten zehn Jahren 30 000 Kilometer. Rechnen Sie sich aus, was das kostet! Es gibt 250 Millionen Schilling Förderung pro Jahr, und zwar inklusive Beratung, inklusive Schutzwaldsanierung, inklusive Hochlagenaufforstung. Herr Klubobmann Kostelka! Es ist noch keinem Menschen eingefallen, dass er vielleicht, weil Sie ein Haus mit Wohnbauförderung gebaut haben, weil Sie eine Förderung bekommen haben, in dieses Haus hineingeht und in Ihrem Wohnzimmer wohnt. Mit dieser kleinen Förderung sind gerade die Gestehungskosten der Besitzer bezahlt. Jedes Jahr müssen aber für den Weg, der durch diesen Wald führt und den jeder benutzen darf, auch Steuern und so weiter bezahlt werden. Aber es ist sehr gut, dass Sie mich daran erinnern.18:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18:42
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist unsere Umwelt? – Unsere Umwelt ist die Welt, die uns umgibt. Unsere Umwelt ist die Welt, in der wir leben. Einmal zerstört, ist sie unwiederbringlich verloren. Einmal zerstört, ist sie für uns und die Folgegenerationen unwiederbringlich verloren. Die Klimaänderung ist ein sehr langfristiger, aber doch sehr eingehend zu beobachtender Prozess.
Meine Damen und Herren! Aber selbst wir hier bemerken – vielleicht nicht hier in diesem Plenarsaal, aber doch draußen im Vestibül –, dass es auf die Jahreszeit bezogen mit der Temperatur immer aufwärts geht. In den heutigen Morgennachrichten spiegelte sich die prekäre Situation wider: In Ostösterreich ist seit zirka sechs Wochen kein einziger Tropfen Regen gefallen, daher wird es zu sehr markanten Ernteausfällen kommen, die immerhin geschätzterweise 60 Prozent im Steinfeld ausmachen werden.
Die Bewohner der nordeuropäischen Länder werden durch das immer größer werdende Ozonloch über Polen einem starken Hautkrebsrisiko ausgesetzt und sollten nur mehr mit Schutzbekleidung ins Freie gehen, so lauteten die Schlagzeilen gemäß einer EU-Expertenfeststellung in den letzten Wochen. Wodurch wird das verursacht? – Durch die Treibhausemissionen und den zunehmenden CO2-Gehalt in unserer Atmosphäre.
Österreich – und damit auch die letzten Bundesregierungen – ist in den vergangenen Jahren einigen internationalen Vereinbarungen beigetreten, die ich hier nur taxativ aufzählen möchte: Toronto-Ziel, das Klima-Bündnis, die Agenda 21, das 5. Aktionsprogramm der EU, das österreichische Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz, das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes und der Länder, das Ozongesetz, den Nationalen Umweltplan, die Landes- und Stadtentwicklungsprogramme sowie verschiedene Gemeindezusagen zu den internationalen Klimavereinbarungen.
Von diesen internationalen Zielsetzungen sind derzeit klimapolitische Ziele von besonderer Bedeutung, vor allem in Anbetracht der Notwendigkeit der Umsetzung des Kyoto-Zieles von minus 8 Prozent klimarelevanter Gase für die Jahre 2008 bis 2012 auf Basis der Emissionen von 1990 beziehungsweise minus 13 Prozent im Rahmen des EU-Burden-Sharing. Sosehr ich ausdrücklich die Zielsetzungen und die geschlossenen Vereinbarungen der letzten Bundesregierungen begrüße, so sehr muss man auch erwähnen, dass die bisherige Entwicklung sehr konträr zu den gesetzten Zielen verläuft. Alleine die Zahl der mit Öl und Gas beheizten Hauptwohnsitze nimmt jährlich um zirka 75 000 Wohneinheiten zu. Die Zahl der CO2-neutralen Holz- und Biomasseheizungen vermindert sich jedoch um zirka 5 000 Einheiten, was eine Steigerung der CO2-Emissionen von zirka 3 Millionen Tonnen jährlich bringt. Durch den zunehmenden Treibstoffverbrauch ergibt sich ein zusätzliches Plus von 800 000 Tonnen.
Die CO2-Emissionen betragen im Durchschnitt der letzten Jahre zirka 60 Millionen Tonnen. Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat den letzten Stand von 66,8 Millionen Tonnen erwähnt. Gemäß dem Toronto-Ziel, was immer noch als Basis dient, sollen sie innerhalb von acht Jahren um 15 Millionen Tonnen auf 45 Millionen Tonnen gesenkt werden. Der gesamte Energieverbrauch Österreichs betrug in den letzten Jahren zirka 1 200 Petajoule. Davon entfallen zirka 75 Prozent auf fossile Energieträger, was zirka 20 Millionen Tonnen Öläquivalent an Emissionen ergibt. Zur Erinnerung: Je Million Tonnen Öläquivalent werden zirka 3 Millionen Tonnen CO2 emittiert, sodass sich die gesagte Summe von zirka 60 Millionen Tonnen CO2 ergibt.
Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen, den Möglichkeiten der verschiedenen erneuerbaren Energieträgern und den Potenzialen im Energiesparen sowie der Energieeffizienzverbesserung hat sich die österreichische Bundesregierung ein sehr ehrgeiziges Programm vorgenommen, um für Österreich die Reduktion der CO2-Emissionen um 15 Millionen Tonnen zu realisieren. Das beginnt bei der Energieeinsparung. 30 Prozent entfallen auf die verstärkte Nutzung von Biomasse, was eine Reduktion von zirka 1,5 Millionen Tonnen Erdöläquivalent ergeben kann.
Viele dieser Punkte sind bereits von meinen Vorrednern genannt worden. Ich möchte hier nur die notwendige Verbindung der Landwirtschaft mit der Umwelt noch einmal besonders hervorheben. Wie man nämlich auch sieht, kommt ein großer Anteil der Biomasse aus der Landwirtschaft. Daher gilt der Grundsatz "Ohne Bauern kein Leben" auch für die erneuerbaren Energien.
Es war daher wichtig und richtig, die gesamte Umweltförderung in einer Hand zu vereinigen. Herr Bundesminister Molterer hat bereits gezeigt, dass er für die erneuerbaren Energieträger richtungsweisende Schritte setzen konnte und weiterhin setzen wird. In den Budgetkapiteln 18 und 61, Umwelt und Umwelt neu, sind die notwendigen Umweltförderungsmaßnahmen zu einer konzertierten Aktion zusammengefasst worden. Für die betrieblichen Umweltförderungen wurde bereits ein Zusagerahmen in der Höhe von 475 Millionen Schilling erreicht. Zusätzlich wird die Ökologisierung des Wohnbaues weitere 1,5 bis 2 Milliarden Schilling an Investitionen auslösen.
Die EU hat am 30. März 2000, und zwar auf Antrag des freiheitlichen Mandatars des Europaparlaments Hans Kronberger eine weitere Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger von derzeit 6 Prozent auf nunmehr 12 Prozent beschlossen, womit diese Umweltoffensive in der EU einstimmig bestätigt wurde. Ich erwähne besonders das Wort "einstimmig", das heißt, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten und mit den Stimmen der Grünen in der EU wurde diese Initiative des Mandatars Kronberger bestätigt. Das bedeutet, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich von derzeit 11 Prozent auf 21 Prozent aufgestockt werden muss, womit auch die zukünftigen Aktivitäten, wie sie auch von Ihnen gefordert wurden, verdoppelt werden müssen.
Ein Punkt noch: Kärnten hat per 1. Mai als erstes Bundesland Einspeisetarife für erneuerbare Energieträger in beachtlicher Höhe erlassen.
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek hat vor zirka drei Stunden hier im Hohen Hause erklärt, dass die Grünen weiterhin die volle Umweltkompetenz besitzen. Auch einige Abgeordnete der SPÖ haben sich in den letzten Wochen bei diversen Veranstaltungen für eine Umsetzung und verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieträger ausgesprochen. Sie werden in den zu beschließenden Kapiteln 18 und 61 keinen einzigen Budgetansatz finden, der diesen auch von Ihnen erhobenen Forderungen nicht gerecht wird.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Appell an Sie: Ich fordere Sie hiemit auf, einmal über den Schatten der Totalopposition zu springen und diesen Umweltkapiteln auch Ihre Zustimmung zu geben! – Danke.
18:51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich kurz vor Ende dieser Debatte noch meinen 56-jährigen "Uralt-Politkörper" . herausschleppe. Ich mache das umso lieber, als ja auch einige andere alte Politkörper hier sitzen. Ich schaue beispielsweise nur Kollegen Ofner oder auch Kollegen Van der Bellen an – dieser ist mein Jahrgang –, auch sie sind relativ alte Politkörper. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es könnte natürlich auch sein, dass Kollegin Glawischnig etwas anderes gemeint hat, dass sie nicht die körperliche Fitness, sondern das Wort "alt" in Bezug auf politisches Denken gemeint hat. Und dazu bekenne ich mich, da hat sie möglicherweise Recht. Ich bin ein Anhänger dieser veralteten, grauslichen thermischen Müllverwertungstheorie, der ich wahrscheinlich bis an mein Lebensende anhängen werde.
Abg. Haigermoser: Thermische Restmüllverwertung!
Ich hoffe, dass auch der Herr Bundesminister auf dieser Linie konsequent bleiben wird und wir im Jahre 2004 nur noch Dinge deponieren werden, die nicht mehr reagieren.Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!
Ich freue mich aber auch, dass mein väterlicher Feind, Klubobmann Khol, hier sitzt, der mir zu medialer Aufmerksamkeit verholfen hat. Leider – das muss ich ihm sagen – ist das fälschlicherweise passiert, denn er hat mich für etwas hochgelobt, für das ich nichts kann. Kollege Brix hat heute schon gesagt, er hat verhandelt. Er war vielleicht jener mit den Staberln. Damit wir noch einmal – wir haben das schon öfter getan – dieses Märchen aus der Welt räumen, dass an der SPÖ verschiedene ganz wichtige Umweltgesetze gescheitert sind, sage ich Folgendes: Ich könnte mich dabei auf die Zeitung "Umweltschutz" beziehen, in der das sehr deutlich steht. Es war so, dass es einen sehr weitgehenden Entwurf gab, der – Kollege Khol, Sie wissen das ganz genau – aber zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium als Ball hin- und hergeschupft wurde. Nichts ist daraus geworden.Abg. Dr. Khol: Gescheitert ist es hier!
Und dann ganz kurzfristig, ein, zwei Wochen vor Ende der Legislaturperiode hat man den gesamten großen Entwurf zur Seite gelegt und einen neuen Entwurf eingebracht, der unzumutbar war. Dagegen hat sich Kollege Brix zu Recht gewehrt und hat das verhindert. Darauf, dass wir diesen Entwurf – ich fürchte, dass er mit jenem, der jetzt hier vorliegt, identisch ist – abgelehnt haben, bin ich stolz, denn man sollte in der Umweltpolitik etwas Gescheites machen.Abg. Dr. Khol: Er hat etwas gelernt!
Es war für mich relativ lustig, Kollege Khol, dass sich vor allem Redner Ihrer Fraktion bemüht haben, Ihre Aussagen mit allen Verdrehungen zu widerlegen. Sie haben doch tatsächlich gesagt, dass für die Umweltpolitik in diesen hundert Tagen keine Zeit war. Ich habe das auch für überzogen gehalten, und diese Aussage ist heute teilweise wieder überzogen widerlegt worden. Ich glaube auch, dass wir hier ein Programm der neuen Regierung vorliegen haben, das durchaus relativ hausbacken einiges beinhaltet, was zu machen ist. Die großen Würfe sind ein bisserl plakativ angekündigt. Ich frage mich auch, ob die finanziellen Mittel vorhanden sein werden. – Herr Minister! Ich beneide Sie nicht unbedingt, vor allem wenn ich daran denke, dass Sie vom Herrn Innenminister die Ersatzvornahme geerbt haben. Ob Ihnen der Herr Finanzminister das Geld lässt oder das Geld aus dem Altlastensanierungstopf nimmt, das weiß ich noch nicht, diesbezüglich wird Sie Kollege Schweitzer sicherlich massiv unterstützen. Ich glaube auch, wie Kollegin Lentsch gesagt hat, dass die Altlastensanierung eine ganz wesentliche Aufgabe in der nächsten Zeit sein wird. Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte.Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!
– Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt? – Man muss das auch einmal probieren.Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!
Keppelmüller ist nach wie vor, auch wenn er nicht mehr im Umweltausschuss tätig istAbg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die Sozialdemokratie!
, als normaler Abgeordneter ein Umweltpolitiker, und von meiner Profession her bin ich es auch.Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!
Ich werde sicherlich meine Vorstellungen zur Umweltpolitik, die sich mit jenen von Frau Glawischnig nicht decken, einbringen.18:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18:58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht meine volle Redezeit ausschöpfen
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Was machen Sie – das ist jetzt meine abschließende Frage – ganz konkret, um diesen Herausforderungen zu begegnen? – Sie verzichten auf Aktionspläne, und das ist für mich die Nagelprobe. Aktionspläne sind immer der Gradmesser, sind immer der Kriterienkatalog dafür, wie weit die Politik handlungsfähig ist. Wir brauchen Aktionspläne und nicht nur Worte im Hinblick auf die Nachhaltigkeit, die Herausforderung Ozonminderung et cetera, et cetera. Und an Taten sind Sie mir vieles schuldig geblieben. Herr Kollege Schweitzer hat gesagt: Diese Regierung wird im Umweltausschuss und auch sonst durch die Beschlüsse im Plenum zeigen, dass sie Taten setzen wird. – Ich habe von keiner einzigen konkreten Tat gehört! Ich habe Absichtserklärungen gehört, ich habe Worte gehört, aber ich habe von keiner konkreten politischen Umsetzung gehört – sei es im Hinblick auf die Landwirtschaftspolitik oder sei es im Hinblick auf die Abfallwirtschaftspolitik. Ja, es ist notwendig – auch Kollege Keppelmüller hat das wiederholt auch in internen Kreisen gesagt –, die Verpackungsverordnung zu reformieren! Habe ich da heute von Ihrer Seite eine Zusage gehört? Hat Herr Kollege Schweitzer gesagt, ja, wir müssen etwas tun bei der Verpackungsverordnung? – Sie, Herr Minister, haben gesagt, man muss etwas tun beim Abfallwirtschaftsgesetz.Bundesminister Mag. Molterer: In Bezug auf die Verordnungen!
– Ja, bei den Verordnungen. Aber Sie haben nicht gesagt, bei der Verpackungsverordnung. Das Konkrete steht für mich immer im Vordergrund, denn ich halte es mit Bertolt Brecht, der gesagt hat: Die Wahrheit ist konkret. Darauf möchte ich immer wieder sozusagen den Daumen legen. Ich muss den Finger auf diese Wunde legen, denn es geht mir um die konkreten Umsetzungspunkte, auch in der Anti-Atompolitik. Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, ja, der Ministerrat hat sich, was Temelin anlangt, sozusagen an diesem Umweltverträglichkeitsprüfungskonzept beteiligt. Was haben Sie den Landeshauptleuten gesagt? Was haben Sie der Delegation, die aus Oberösterreich zu Ihnen kam, gesagt? – Diese Delegation ist mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Und da ist die alte Diskrepanz wieder deutlich geworden, die immer in der Regierung und in dieser Politik in Wien sichtbar war und ist, gerade im Anti-Atombereich. Es sind mehr oder weniger wieder nur Worte in den Raum gestellt worden, es sind allgemeine Erklärungen erfolgt, aber an den konkreten Schritten mangelt es dann immer. Herr Kollege Schweitzer! Es wird mit einer Verzögerung von einem halben Jahr die Prager Delegation, die tschechische Delegation des Umweltausschusses nach Wien kommen. Für den Herbst war das anberaumt, jetzt wird es schon langsam Juni, und inzwischen ist Temelin ohnehin fast fertig gebaut. Ich meine, das sind die Realitäten, und Sie retten sich immer mit sehr blumigen Worten darüber hinweg. Kollege Kopf – weil Sie sich gerade auch an den Kopf greifen – Sie haben von der Politik für den ländlichen Raum gesprochen. Sie sind Umweltsprecher! Ich hätte mir von Ihnen als Umweltsprecher der ÖVP mehr erwartet. Sie haben gesagt, die Umweltförderung für die Betriebe ist sehr zentral und die Betriebe sind im europäischen Vergleich ziemlich progressiv, was die Umweltmaßnahmen anlangt. Das unterstreiche ich. Auf der anderen Seite sind aber Sie derjenige, der die Rechte der AnrainerInnen, der BürgerInnen und auch der Bürgerinitiativen in UVP-Gesetzesnovellen-Vorhaben an den Rand stellt. Bitte fragen Sie die Umweltanwälte! Die werden Ihnen sagen, die AnrainerInnen sind die besten Garanten einer effizienten Umweltpolitik. Diese sind den Problemen am nächsten, sie spüren sie vor Ort und sind diejenigen, die sich aufregen können. Aber wenn Sie ihnen mit der von Ihnen vorgesehenen Novelle der UVP die rechtlichen Instrumente rauben, dann entmannen Sie sozusagen die Umweltpolitik in Österreich! Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Haigermoser: Sexistisch!
– Ja, so ist es konkret! Ich musste leider diesen sehr plakativen Ausdruck gebrauchen, aber in diesem Zusammenhang erscheint er mir sehr wohl gerechtfertigt. Noch etwas zu Ihren Ausführungen. Sie sprachen vom ElWOG. Bitte: Auch das ElWOG ist eine Nagelprobe für die Umweltpolitik. Sie gehen in Richtung Zertifizierung von Ökostrom. Sie haben sicherlich die Kommentare im "Standard" dazu gelesen. Darin heißt es: Die Zertifizierung ist eine Krücke, wesentlich sind fixe Einspeistarife. Vorbild Bundesrepublik Deutschland: fixe Einspeistarife. Damit helfen Sie der Windkraft, damit helfen Sie der Solarenergie, damit helfen Sie auch anderen Kleinkraftwerken und so weiter. Damit stellen Sie die österreichischen Energiepolitik wirklich auf ökologische Beine! Aber diese Beine wollen Sie anscheinend nicht, oder es ist Ihnen zu unsicher. Warum gehen Sie nicht den deutschen Weg? – Das wäre eine konkrete umweltpolitische Tat. Bitte, machen Sie das! Schwingen Sie nicht große Worte, sondern tun Sie etwas!19:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein weiterer vergeblicher Versuch, Umweltkompetenz zu beweisen!
19:07
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich nochmals kurz zu Wort gemeldet, weil es mir sehr notwendig erscheint, Ihnen einige Beobachtungen aus der heutigen Landwirtschaftsdebatte mitzuteilen. Erster Punkt: Der Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer hat sich heute zu diesem Budgetkapitel nicht zu Wort gemeldet. Das halte ich für besonders bemerkenswert, meine Damen und Herren. Er hätte uns sicher einiges Interessantes erzählen können über die derzeitigen Antragsüberhänge bei den Investitionsförderungen in Niederösterreich. Das wäre sehr wohl ein Thema, das es wert gewesen wäre, dass man es im Rahmen einer Budgetdebatte diskutiert. Das war das eine, meine Damen und Herren.
Abg. Mag. Kogler: Bravo!
19:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Weinmeier zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
19:11
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pirklhuber hat vorhin behauptet, ich hätte hier noch keine Anträge und keine Anfragen eingebracht. – Diese Behauptung ist unwahr, wie leider so vieles, was von den Grünen kommt. Das stimmt nicht!
Ich habe schon mehrere Anfragen und Anträge eingebracht – ich werde Ihnen die Statistik zukommen lassen, Herr Kollege –, unter anderem gerade vor einigen Minuten eine Anfrage betreffend Tiertransporte. – Danke.
19:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Spezialberichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.
Diese umfasst die Kapitel 18, 60 und 61 des Bundesvoranschlages samt dem zum Kapitel 60 gehörenden Teil des Konjunkturausgleichs-Voranschlages in 60 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit angenommen.
Beratungsgruppe IV
Kapitel 11: Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zur Beratungsgruppe IV, Inneres.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Leikam. Ich erteile es ihm.
19:13
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive hat seit dem Fall des Eisernen Vorhanges wahrlich in vielen Bereichen neue Herausforderungen über sich ergehen lassen müssen. Und sie ist diesen Herausforderungen – wie sie zum Beispiel die vermehrten Flüchtlingsströme, die Zunahme der organisierten Kriminalität, der weltweite Drogenhandel oder auch die Umsetzung des Schengener Vertragswerkes darstellen – wirklich bestens nachgekommen. Aber nur eine optimale personelle und technische Ausstattung sowie der unermüdliche Einsatz der Beamten haben letztendlich dazu beigetragen, dass Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt ist.
Bundesminister Dr. Strasser hat für kurze Zeit die Regierungsbank verlassen.
Abg. Parnigoni: Wo ist der Herr Minister?!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Auch ich hätte gerne den Herrn Bundesminister auf der Regierungsbank.Abg. Parnigoni: Was ist, Herr Präsident?!
Abg. Grabner: Das ist Ihre Aufgabe da oben!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Grabner! Ich ermahne Sie, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. – Ich ermahne Sie ernsthaft, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben.
Abg. Grabner: Gar nichts können Sie mahnen! Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie den Vorsitz führen! Was wollen Sie tun?! Was wollen Sie tun?!
Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, wie Kollege Grabner sich da aufführt!
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Leikam.Abg. Grabner: Das darf ja nicht wahr sein!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Bundesminister Dr. Strasser nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.
Abgeordneter Anton Leikam
fortsetzend
Herr Bundesminister! Es wäre vielleicht angebracht, auf Folgendes hinzuweisen. Es ist schon öfters vorgekommen und auch heute schon mehrmals passiert, dass Bundesminister dieser Bundesregierung demonstrativ die Abgeordneten der Opposition hier im Hause in der Form negieren, dass sie während deren Reden die Regierungsbank verlassen und ihnen auch nicht zuhören. Ich glaube, das ist eine Sitte, die es in diesem Haus bisher noch nicht gegeben hat, und wir protestieren dagegen energisch!
Abg. Jung: Man muss es auch zahlen können!
Auch die Finanzierung war ausverhandelt! Auch die Finanzierung war geklärt! Ich selbst war bei mehreren Verhandlungsrunden mit den Bundesländervertretern mit dabei. Die Bundesländer waren bereit, wesentlich mehr für den Abgang der Flugrettung zu zahlen, weil sie letztendlich auch dazu verpflichtet sind, das Rettungswesen in den Bundesländern wahrzunehmen. Die Privatversicherer waren bereit, mehr zu zahlen. Aber Sie haben diesen Akt nicht unterschrieben. Man wird das Gefühl nicht los, Sie wollen die Flugrettung in diesem Sinne nicht mehr haben. Sie wollen sie privatisieren, aber da werden Sie auf den harten und energischen Widerstand unserer Fraktion stoßen, meine Damen und Herren!Abg. Jung: Das habe ich nicht gesagt!
– Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, haben Sie wörtlich gesagt. – Diese Kommunikationsmittel, die wir dringend brauchen, sind für Sie also nur technische Spielereien.Abg. Jung: 4 Milliarden haben wir wirklich nicht zurzeit!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben sich von der Sicherheitspolitik verabschiedet. Ich sage noch einmal: Nach vielen Jahren ist dies ein Budget mit dramatisch weniger Geld für die österreichische Exekutive, und das wird natürlich Auswirkungen haben. Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden budgetären Maßnahmen werden die berechtigten Forderungen nach einer effizienten und leistungsstarken Sicherheitsexekutive, die letztendlich durch ihre tägliche Arbeit die Sicherheit der Menschen gewährleistet und imstande ist, erfolgreich alle Formen der Kriminalität zu bekämpfen, wohl nicht umzusetzen sein. Denken Sie einmal darüber nach, was Sie hier anstellen!19:23
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
19:24
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir erwartet, dass der Sicherheitssprecher der SPÖ – seit vorgestern ist er ja installiert – als Erstredner das Wort ergreifen wird.
Abg. Jung: Noch nicht eingearbeitet!
Aber Kollege Jung gibt mir das Stichwort: Er scheint noch nicht eingearbeitet zu sein. Er ist noch in der Aufwärmrunde und wird wahrscheinlich als einer der letzten Sozialisten das Wort ergreifen.der Redner hält eine Graphik in die Höhe
, die sehr leicht lesbar und nachvollziehbar ist und damit auch ersichtlich macht, wie sehr die Argumente des Kollegen Leikam nicht stichhaltig sind, sondern an den Fakten vorbeigehen. Das verdeutlicht am genauesten, dass er, Anton Leikam , in diesem Zusammenhang nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich dokumentiere das mit dieser Graphik, Anton Leikam . Das ist, auf den Punkt gebracht, die Entwicklung der Steigerungsraten des Budgetkapitels Inneres, ausgedrückt in Prozenten vom Gesamtbudget.Abg. Öllinger: Das ist von hier aus nicht wahrnehmbar!
– Nicht wahrnehmbar? Entschuldige!Der Redner hält die Graphik neuerlich gut sichtbar in die Höhe.
– Auch für die Grünen, damit es wahrnehmbarer wird.Widerspruch des Abg. Öllinger, da die Linien auf die Entfernung nicht erkennbar sind.
– Dann kommt heraus und nehmt es euch oder schaut es euch an! Ich gebe es euch dann. Wenn man sich diese Graphik ansieht, erkennt man, dass es natürlich auch unter sozialistischen Innenministern – anders, als es Anton Leikamdargestellt hat – im Verlauf der letzten Jahre klassische Minusraten gegeben hat, wobei man sagen muss, um der Wahrheit Genüge zu tun, dass es im Budget 2000, in Relation zu 1999, eine Steigerung von 0,14 Prozent gibt. – Wenig, aber immerhin mehr. Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.Abg. Öllinger: 0,14 Prozent!
Es hat aber auch schon sozialistische Innenminister gegeben.Abg. Dr. Leiner: Ja, wirklich? Kennt kein Mensch mehr!
Ich nehme an, im Jahr 1997 hat es ja einen sozialistischen Innenminister gegeben, und damals hat es keine Steigerung gegeben. Wie hat denn der geheißen? Hat der möglicherweise Karl Schlögl geheißen, und war das sein erstes Jahr als Innenminister? – Also ich frage mich: Was ist wahr an dem, was Anton Leikam gesagt hat? – Und ich wische es weg: Nichts ist wahr! Ich kann ihn mit Fakten widerlegen.19:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
19:32
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetkapitel Inneres ist es natürlich durchaus angebracht, weil es ja um das Budget geht, über Ziffern und Zahlen zu sprechen, und ich bin sehr erstaunt – und jetzt kommt erst einmal meine Kritik an der Opposition und dann erst an der Regierung –, dass der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Leikam, sich hier ausschließlich den vermeintlichen oder tatsächlichen Kürzungen und Absichten gewidmet hat und kaum Worte zu grundsätzlichen Fragen der Sicherheitspolitik in Österreich gefunden hat.
Abg. Leikam: Da waren Sie wahrscheinlich nicht herinnen!
Das, Herr Bundesminister, möchte ich kurz tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube – und ich bin sicher nicht alleine dieser Meinung, Herr Bundesminister, und so, wie ich Sie ganz zu Beginn Ihrer Tätigkeit kennen gelernt habe, hätte ich mich ja fast hinreißen lassen, anzunehmen, dass Sie auch dieser Meinung sind –, dass der wesentlichste Beitrag zum Thema Sicherheit in Österreich jener ist, Aufrüstung durchzuführen, nämlich Aufrüstung beim Aufbau des Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung und der österreichischen Sicherheitsexekutive. Das, Herr Bundesminister, hat am allerwenigsten mit Geld zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass die Bevölkerung gerne ein Vertrauensverhältnis zur Sicherheitsexekutive hätte und ein solches wünschtAbg. Murauer: Und auch hat!
, wobei zwei Faktoren erfüllt sind: auf der einen Seite das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu befriedigen und auf der anderen Seite zu wissen, unsere Polizei und Gendarmerie haben alle Mittel, um auch dort, wo es tatsächlich Not tut, einzugreifen. Ich meine "einzugreifen" im wahrsten Sinne des Wortes. Da geht es auch um Ausrüstung im Sinne von Technik. Aber es geht im Wesentlichen um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, darum, diesem entgegenzukommen, es überhaupt zu beachten, vor allem in die menschliche Qualität und in die menschlichen Ressourcen der einzelnen Beamtinnen und Beamten zu investieren. – Was nicht heißt, dass das nicht auch Geld kosten wird oder Geld kostet, wenn man den Beamtinnen und Beamten Supervision bietet, wenn man ihnen die Möglichkeit zur Weiterbildung nicht nur auf dem Gebiet der Technik und des Umgangs mit den technischen Ressourcen bietet, sondern auch dieses menschliche Potenzial – jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – im wahrsten Sinn des Wortes aufrüstet. Herr Bundesminister! Zu Beginn, als Sie angetreten sind und Ihre Anfangsstatements abgegeben haben, hat es so geklungen, als wäre das die Zielrichtung Ihres Amtsverständnisses. Aus dem Budget und aus den Maßnahmen, die wir von Ihrem Ministerium und von Ihnen bisher gesehen, gehört und gelesen haben, könnte ich dieses vielleicht voreilig hoffende Lob nur auf einen Bereich beziehen, nämlich auf Ihre Art und Weise, wie Sie – das wurde über die Medien kommuniziert, und ich habe es über die Medien erfahren – die durchaus manchmal auch problematische Frage rund um die Demonstrationen gegen diese Bundesregierung und damit auch gegen Sie – um es jetzt ein bisschen modisch zu sagen – gehandlet haben. Das sage ich aus der Sicht der Opposition und aus der Sicht jener, die mitdemonstriert haben – so wie ich. Das ist der Bereich, an dem ich keine Kritik zu üben habe, außer – darüber wird heute sicher Frau Dr. Petrovic noch sprechen – an jenen Punkten, die aber in der Minderheit sind, bei denen es auch Probleme gegeben hat, die aber deshalb, weil sie in der Minderheit sind und weil es Einzelfälle waren, umso aufklärungsbedürftiger sind. Das möchte ich hier betonen. Ich will Ihnen keine Ratschläge geben, aber im Sinne des gesamtpolitischen Sicherheitskonzepts in Österreich wären Sie meiner Ansicht nach gut beraten, sich diesen wenigen Problemen – bei der Polizei ist es ja durchaus üblich, von den "schwarzen Schafen" zu reden – intensiv zu widmen.Abg. Öllinger: Nach zwölf!
– oder fünf nach zwölf, denn die Budgetbegleitgesetze sind schon beschlossen –, noch eine Möglichkeit an. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Bundesminister, ist es, was mir durch den Kopf geht, wenn ich über die Sicherheit in Österreich nachdenke. Oder ich komme auf ein anderes Beispiel zu sprechen, weil wir heute nicht nur von Gendarmerie, Polizei und technischen Mitteln sprechen, sondern auch von einem Bereich, Herr Bundesminister, für den Sie im Innenressort zuständig sind, nämlich das so genannte Fremdenwesen. Dazu gehört auch Asylpolitik, gehören auch asylpolitische Maßnahmen. Herr Bundesminister! Macht es Sie nicht nachdenklich, oder stimmt es Sie nachdenklich, wenn Karola Paul, die Sie sicherlich schon kennen gelernt haben, die die Regionalvertreterin der Hochkommissärin der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in Österreich ist – aber sie ist ja nicht nur für Österreich zuständig –, gesagt hat – das habe ich gelesen und gehört –, die NGOs wenden täglich Schaden von Österreich ab? Der Satz als solcher hat in Zeiten wie diesen ja mehrfach Bedeutung. Ich interpretiere ihn jetzt dahin gehend, dass sie es natürlich auf ihren Arbeitsbereich bezogen hat, nämlich den Arbeitsbereich Rechtsschutz für Flüchtlinge. Das ist das, womit sich der UNHCR beschäftigt, und ich würde von Ihnen eigentlich erwarten, dass Sie in einer so prekären politischen Situation, in der sich Österreich im Moment befindet, dazu Stellung nehmen. Sie persönlich – das möchte ich auch betonen –, glaube ich, können wirklich nichts dafür, Sie persönlich, so weit ich Sie kenne. Ich kenne Sie nicht in- und auswendig, aber so viel Vertrauen habe ich in Sie, dass ich meine, Sie können wirklich nichts dafür. Aber Sie sind dafür verantwortlich, dass dieser ramponierte Ruf Österreichs jetzt Stück für Stück wiederhergestellt wird. Die Maßnahmen, die in den letzten Wochen aus Ihrem Ressort gekommen sind, sind aber wahrlich keine Hilfe, um hier einen Beitrag zu leisten.Abg. Jung: Sie werden doch nicht schon wieder einen Misstrauensantrag einbringen?
– Nein, nein, nicht gegen Herrn Minister Strasser! Er hat ja heute die Möglichkeit, zu seinen vorgestrigen Aussagen im Zusammenhang mit Herrn Dr. Böhmdorfer Stellung zu nehmen. Ich möchte zum Herrn Bundeskanzler etwas sagen. Heute wurden wir darauf hingewiesen, dass er am 15. Mai in seiner "Rede an die Nation" aus Anlass 45 Jahre Staatsvertrag die Bergpredigt zitiert hat. Soll ich Ihnen einen Satz aus der Bergpredigt zitieren?Abg. Murauer: Da gibt es mehrere!
Dem Herrn Murauer vielleicht; der Herr Minister Strasser, davon bin ich überzeugt, kennt sie sehr gut. Dort steht der wahrlich in diesem Zusammenhang – Flüchtlinge und Rechtsschutz – sinnige Satz: Jeder soll Herberge haben. Darf ich Sie wirklich freundlich und höflich bitten, uns eine Interpretation dieses Bergpredigt-Satzes im Zusammenhang mit der Misere der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Österreich zu geben?Abg. Dr. Van der Bellen: Undenkbar!
– Kollege Van der Bellen sagt: undenkbar. Es ist denkbar! Deshalb wird der Herr Minister ja hier die Gelegenheit haben, zu erklären: Was ist "abwartend", wenn jemand den massivsten Eingriff in das Verfassungsgefüge, was freies Mandat und so weiter angeht, vorschlägt, den ich in den letzten Jahren erlebt habe? Worauf warten Sie hier, und was wollen Sie sich da im Detail anschauen? – Sie sehen, ich bin so fair und gebe Ihnen die Chance, bevor ich verurteile. Das ist nämlich mein Bergpredigt-Verständnis. – Danke.19:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
19:50
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst ein paar Worte zu meinen Vorrednern. – Frau Abgeordnete Stoisits, Sie haben heute tiefen Einblick gewährt, und zwar nicht so sehr in Ihre sachlichen Themen, die wir ohnehin schon kennen, sondern darin, wie Sie sich ein Menschenbild zusammenstellen. Ich habe gesehen, wie einseitig filtriert Sie Ihr Menschenbild herstellen. Sie beurteilen nämlich jemanden danach, wie oft er den Ausdruck "NGOs" gebraucht. Danach beurteilen Sie schon, ob das ein "guter" Mensch oder ein "böser" Mensch ist. Das scheint mir schon ein bisschen bemerkenswert zu sein. Zu einem anderen Vorredner, Herrn Abgeordneten Leikam. – Wir haben ja alle gewisses Verständnis dafür, in welcher Situation sich die SPÖ im Augenblick befindet. Es ist ganz einfach schwer, all das, was man bis vor kurzem noch als erstklassig gelobt hat, jetzt zu verteufeln. Es ist schon ein gewaltiger Eiertanz notwendig, um eben diese harsche Kritik hinzukriegen, die Sie heute an der Sicherheitspolitik geäußert haben, denn in Wirklichkeit sind die großen Probleme, die Sie angeschnitten haben – Personalproblematik, Adonis-System –, schon "alte" Probleme. Ich kann mich erinnern: Der damalige Minister und jetzige Abgeordnete Einem hat einmal auf eine mündliche Anfrage meinerseits, wann endlich ein Funksystem hergestellt werde, das wirklich funktioniere, geantwortet: Das ist überhaupt nicht notwendig, das Funksystem in Österreich ist ohnehin total in Ordnung. Er hat damit wieder einmal bewiesen, wie völlig daneben er damit steht.
Abg. Dietachmayr: Damals war es noch in Ordnung!
Heute geben sogar Sie zu, wie dringend notwendig das Adonis-System war!Abg. Dietachmayr: Zum damaligen Zeitpunkt war es noch in Ordnung!
– Das war vor zwei Jahren, und schon damals hat es nicht funktioniert. Wenn die Gendarmen in Niederösterreich, in Gänserndorf und so weiter, Verstärkung herbeirufen wollten, haben sie den tschechischen Taxifunk empfangen und nicht ihre Kollegen, die sie so dringend gebraucht hätten. Aber ich habe jetzt überhaupt keine Schwierigkeiten, denn ich habe mich, schon als wir noch in Opposition waren, wirklich sachlich mit der Sicherheitspolitik auseinandergesetzt, und ich setze mich auch jetzt sachlich auseinander mit der Politik des Innenministers.Abg. Haigermoser: Ahnungslos!
Ich fordere auch heute den Herrn Innenminister auf, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, weil in der Vergangenheit zu wenig getan worden ist. Auch wenn Frau Stoisits behauptet, es gebe die organisierte Kriminalität nicht. 30 Prozent aller strafbaren Handlungen zählen bereits zur organisierten Kriminalität. Für Frau Kollegin Stoisits gibt es die Kriminalität nur im Straßenverkehr. Es müsste wahrscheinlich ihrer Meinung nach die Forderung "Lebenslang muss lebenslang bleiben!" Anwendung finden, wenn jemand auch nur das geringste Verkehrsdelikt begeht. Alle anderen strafbaren Handlungen existieren ja offensichtlich nicht für Frau Stoisits und für andere Grüne auch nicht. Ich möchte auch nicht, dass sich der Herr Innenminister – so wie seine Vorgänger – immer wieder damit brüstet, wie toll unsere Kriminalitätsstatistik und wie sicher Österreich doch sei, zumal die Kriminalitätsrate immer wieder ansteigt. Ich möchte – so wie bisher – eine ganz klare Linie in der Sicherheitspolitik verfolgen und werde das auch tun.Abg. Leikam: Um ... Millionen weniger!
Ich kritisiere auch den Innenminister nicht, dass er in den Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister nicht mehr Budgetmittel herausgeholt hat. Und zwar kritisiere ich ihn nicht deshalb nicht, weil ich mich davor fürchte zu kritisieren, sondern ich kritisiere ihn deshalb nicht, weil ich weiß, dass dieses Budget ein Sparbudget ist und dass es ganz einfach nicht möglich war, mehr für den Bereich Inneres herauszuholen. Es ist ja sattsam bekannt, dass diese Bundesregierung mit einem Schuldenberg von 1,7 Billionen Schilling fertig werden muss. Diese Regierung muss zwar sparen, aber sie hat trotzdem dem Sicherheitsressort Genüge getan und zumindest für diesen Bereich annähernd den gleichen Betrag wie im vorigen Jahr bereitgestellt.Abg. Leikam: Deutlich weniger!
Abg. Mag. Schlögl: 700 Millionen weniger!
Ich möchte Ihnen etwas sagen. Das ist im Interesse der inneren Sicherheit, Herr Abgeordneter Schlögl und früherer Innenminister! Sie von der Sozialdemokratie und auch von den Grünen wissen ganz genau, dass die Sicherheit eines Landes auch damit zusammenhängt, wie es sich mit der sozialen Sicherheit verhält. Das sagen gerade Sie ja immer wieder.Abg. Leikam: Das habe ich gesagt!
Die soziale Sicherheit ist nur dann gewährleistet, wenn auch eine Stabilisierung in diesem Lande stattfindet, und die Stabilisierung kann nur durch eine ganz strenge Budgetdisziplin erreicht werden. Und diese wird diese Bundesregierung durchführen.Abg. Haigermoser: Wie lange? Drei Jahre! Da hätte er Zeit genug gehabt!
– Drei Jahre. Das ist ein bisschen wenig! Sie können nichts dafür, dass Ihre Vorgänger nichts gemacht haben, aber die Sozialdemokratie muss es schon zulassen, dass man sagt, dass man im Innenressort ganz einfach bessere Strukturen hätte schaffen müssen, um eben in Zeiten, in denen nicht genügend Geld vorhanden ist, trotzdem das Budget ausweiten zu können.Abg. Haidlmayr: Das tun sie auch heute noch!
, das Rote Kreuz beispielsweise. Die kleinen Vereine sind zur Kassa gebeten worden, die haben 7 800 S bezahlt. Die Organisationen haben ihren Sozialdienst auf dem Zivildienst aufgebaut, und das war ganz einfach eine Fehlentwicklung. Erstens hätten alle das Gleiche zahlen müssen, zweitens hätte immer schon für die Verpflegung gesorgt werden müssen, und drittens hätte man schon lange über den Grundlehrgang reden müssen, denn der Grundlehrgang, der ungefähr 35 Millionen Schilling kostet, war schon seit Jahren ganz einfach unnötig.Abg. Leikam: Nein, das ist nicht einseitig! 350 Planstellen plus!
Herr Innenminister! Dazu möchte ich Ihnen aber auch sagen: Wenn Sie Planposten einsparen, dann sparen Sie bitte bei den Verwaltungsposten ein und nicht bei den Eingeteilten, bei den "Einfachen", bei den "Kleinen", denn die kommen nämlich ohnehin immer in Teufels Küche, die sind als Allererste im Schussfeld der Medien und die brauchen auch dringend Ihre Unterstützung. Man merkt ja schon, wohin der Trend geht. In einer Anfrage der Frau Abgeordneten Wurm wird der Todesfall eines Afrikaners in der Justizanstalt für Jugendliche zum Anlass genommen, um wieder unterschwellig zu behaupten, dass eigentlich die Exekutive Schuld an dessen Tod habe.Abg. Öllinger: Südafrikaner!
– Südafrikaner, okay. Auch die Eskalationen bei den Demos werden so dargestellt, als ob nicht die Demonstranten daran schuld seien, sondern die Polizisten, obwohl beispielsweise aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervorgeht, dass sich die Demonstranten zugerufen haben: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen! Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" – Das zeigt: Nicht die Polizisten, sondern die Demonstranten sind es, die Gewalt anwenden möchten.Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei!
Abg. Öllinger: Nein!
Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt!
Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?
Eines noch dazu: Man muss auch verhindern, dass sich Justizhäftlinge oder auch Polizeihäftlinge jünger machen, als sie sind, nur damit sie in den Genuss des Jugendgerichtsgesetzes kommen. Diese Methode wird ja in allen Bereichen angewandt. Jetzt wird ein Sachverständiger, der die Handwurzelknochen-Untersuchung und verschiedene andere Untersuchungen heranzieht, um das wirkliche Alter zu bestimmen, ganz einfach als Rassist abgestempelt, und die Methode wird als fragwürdig hingestellt. – Meine Kollegin Povysil ist Ärztin, Primarärztin, und sie wendet bei Kindern tagtäglich die Handwurzelknochen-Untersuchung an, um das Alter festzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Wissenschafter haben mit einer an 100 Prozent grenzenden Sicherheit festgestellt, dass der "Ötzi" 47,5 Jahre alt war, als er gestorben ist. Und ich bin überzeugt davon: Wenn man das Alter einer Mumie, die Hunderte Jahre alt ist, mit Sicherheit feststellen kann, dann kann man sicher auch bei einem jetzt lebenden Menschen feststellen, wie alt er ist.Abg. Haigermoser: Hervorragend war das!
20:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
20:04
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses außerordentlich schätze, dass ich auch Ihre Beiträge außerordentlich schätze – so wie alle Beiträge sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum –, und es tut mir aufrichtig Leid, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich nicht mit voller Aufmerksamkeit Ihren Ausführungen zugehört habe. Das werde ich in Zukunft beherzigen.
Abg. Leikam: Okay! Bravo!
Abg. Haigermoser: Wie "Haftlmacher" werden wir aufpassen!
Ich habe jetzt die Ausführungen der Vertreter aller vier Parlamentsparteien gehört, und ich muss sagen, dass sich natürlich im Laufe des letzten halben Jahres auch hier eine große Veränderung ergeben hat. Es ist eigentlich mehr als selbstverständlich, dass der Standort den Standpunkt bestimmt, das ist auch aus diesen vier Debattenbeiträgen klar erkennbar. Selbstverständlich ist man nie zufrieden mit dem, was man erreicht hat, und selbstverständlich ist es immer so, dass es besser wäre, man hätte mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung – das ist überhaupt nicht in Frage zu stellen. Nur darf ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch darauf aufmerksam machen, dass wir – und ich bin persönlich betroffen davon –hier vor der Situation stehen, dass wir – zumindest meinem Wissen nach – das erste Mal das Schlusslicht Europas sind und dass – und ich sage das durchaus auch aus hohem Verantwortungsbewusstsein – auch mein Ressort leider einen Beitrag zu leisten haben wird, dass wir von dieser letzten Position wieder wegkommen und uns zumindest wieder zu den ersten fünf, den ersten sieben Nationen in Europa zählen können.Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Strohmeyer!
– Strohmeyer, auch einem Niederösterreicher kann es einmal passieren, dass ihm ein steirischer Name nicht sofort einfällt; General Strohmeyer. Sie haben dafür gesorgt, dass wir eine Adaptierung dieses Systems zustande gebracht haben, dass wir jetzt einen Feldversuch im Burgenland starten, um dieses System auszuprobieren. Hoffentlich erzielen wir auch gemeinsam mit den Blaulicht-Organisationen sehr rasch die notwendigen Erkenntnisse, um dort fortzusetzen, wo die Vorgänger durchaus sehr, sehr verantwortungsbewusst begonnen haben. Zur Flugrettung darf ich auch sehr klar sagen: Ich bin nicht bereit, eine Investition freizugeben, bevor mir nicht klipp und klar erklärt wird, warum das Ministerium in einem Bereich Geld verliert, wo andere Geld machen. Das ist mir unverständlich, das verstehe ich nicht, und das muss mir zuerst jemand erklären. Ich sage Ihnen auch sehr offen: Wenn wir als Behörde nicht in der Lage sind, das ähnlich gut und professionell zu machen wie andere Organisationen – Vereine, auch Private –, dann bin ich dafür, dass wir sehr ernsthaft darüber diskutieren, die Aufgabe so zu übertragen, dass bei Aufrechterhaltung der Qualität für die Kunden eine Verbesserung und Erleichterung möglich ist.Abg. Dr. Fekter: (in Richtung des Abg. Mag. Schlögl) Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!
Ich sage Ihnen, Frau Abgeordnete, zu Ihrem Ausspruch "Jeder soll eine Herberge haben" sehr offen: Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wenn Sie jemanden finden, der das zustande zu bringen vermag, dann nennen Sie mir den! – Ich darf Ihnen sehr offen sagen: Wenn es zu einer Wanderungsbewegung käme und nur ein Prozent der chinesischen Bevölkerung auswandern wollte, dann könnte ein 10-Millionen-Volk hier keine extremen Beiträge leisten können.Abg. Dr. Van der Bellen: Die Chinesen?!
Ruf bei den Grünen:Es geht um die, die hier sind!
Wenn es zu einer großen Wanderungsbewegung aus dem russischen, aus dem ukrainischen Raum käme, würden wir keine entsprechenden Beiträge leisten können. Es würde uns schlicht nicht möglich sein, hier Herberge für alle zu schaffen. Wer das verlangt, der verlangt etwas Unmögliches oder bewegt sich in einem Bereich der Visionen, der mir nicht zugänglich ist. Ich sage das ganz offen hier vor dem Hohen Haus.Abg. Mag. Stoisits: Aber, Herr Minister, es geht um Recht, nicht um Gnade!
Ich habe mir fest vorgenommen, mich nicht mit Statistiken zu brüsten. Das ist nicht der Erfolg des Innenministers, das ist immer der Erfolg der Beamtinnen und Beamten. Dass wir gerade gestern wieder im Bereich der von Ihnen so gegeißelten organisierten Kriminalität, der internationalen Drogenkriminalität, 32 Festnahmen von Verdächtigen verzeichnen durften, die über große Kanäle aus Holland herein wöchentlich große Mengen an Drogen bis in die Wiener Unterwelt brachten, aber auch im Bereich des Menschenhandels und im Bereich der Waffenschieberei tätig gewesen sind – leider iranische, türkische und österreichische Staatsbürger –, ist ein großer Erfolg der Gendarmeriebeamten, der Polizeibeamten und des Kriminaldienstes, denen ich auch von dieser Stelle aus danken möchte.20:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
20:21
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kiss, du hast die Rednerliste von uns am Anfang gleich moniert. Bitte, sei uns nicht böse, aber die Reihenfolge der Redner beschließen wir! Dass unser ehemaliger Minister am Schluss einiges anzumerken haben wird, das zeichnet sich an den jetzigen Wortmeldungen schon ab. – Nur, dass das einmal gesagt ist.
Abg. Jung: Wenn Sie glauben, dass Sie das damit erklärt haben, dann irren Sie sich!
– Auf Sie komme ich noch, Herr Kollege!Abg. Jung: Jetzt haben Sie nur verwirrt!
– Dieses System ist, was den Funk betrifft, sowohl in der gesamten Exekutive als auch bei allen Blaulicht-Organisationen die Zukunft. Da stellt sich natürlich für den Laien sofort die Frage: Ja, brauchen wir das denn? Ist denn das jetzt überhaupt notwendig, wenn wir ohnehin Budgetprobleme haben? – Ich sage es gleich: Jawohl, wir brauchen das, und zwar ganz dringend!Abg. Neudeck: Aber, Herr Kollege, wie funktioniert das technisch?
Das Funknetz der Gendarmerie – das sollen Sie wissen, meine Damen und Herren – stammt aus dem Jahre 1964. Das 2-Meter-Band schafft einen Bereich von 20 Kanälen, das System ADONIS bietet 800 Kanäle an. Zwischenruf des Abg. Leikam. Der Kriminaldienst arbeitet auf Geräten der Marke uralt, und jeder Kriminelle – nicht nur die Kriminellen, auch andere – ist in der Lage, alles abzuhören, was sich auf diesem Medium abspielt. Das kann es doch wohl nicht sein! Die Kriminellen dagegen arbeiten mit einem Funksystem der Marke Jahr 2000. – Das ist natürlich kein Zustand, den wir akzeptieren können. Meine Damen und Herren! Es geht auch um die Sicherheit der Beamten selbst, und es gibt Funkschatten. Wenn jemand das nicht weiß: Das sind ganze Teile des Landes, wo wir keinen Funkempfang haben. Zwischenruf des Abg. Leikam. Das ist auch für den Selbstschutz der Gendarmen von ganz entscheidender Bedeutung. Bei dieser Gelegenheit noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: 96 Prozent des Bundesgebietes betreut die österreichische Bundesgendarmerie – das muss auch einmal gesagt werden –, und 66 Prozent der Bevölkerung sind davon betroffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium für Inneres hat all die Jahre – Löschnak, Einem, Schlögl – nicht geschlafen. Ich glaube, wir sollten einmal zurückblicken – und ich rufe hier all jene als Zeugen auf, die mit mir gemeinsam im Jahre 1990 hier hereingekommen sind und im Innenausschuss gearbeitet haben – und daran denken, wie die Situation war. Rufen Sie sich noch einmal die Gendarmerieposten und die Polizeikommissariate von damals in Erinnerung, sehen Sie sich an, wie die Beamten heute ausgerüstet sind, und hauen Sie nicht ununterbrochen auf die vorigen Minister hin! Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um noch etwas klarzustellen: Im Jahre 1996, Frau Kollegin, hat der Generaltruppeninspektor unter Minister Einem für ein ressorteinheitliches Funksystem plädiert. Der Bundesminister für Inneres Schlögl hat im Herbst 1997 den Auftrag gegeben, in das System auch die Behörden und Institutionen, die für den Sicherheitsbereich zuständig sind, einzubinden. Die intensiven Vorgespräche mit Rotem Kreuz, Feuerwehr, Bundesheer, Zoll, Justiz und Bergwacht begannen am 12. Dezember 1997. – Das sind die Fakten, Frau Kollegin. Über diese kann man nicht einfach hinweggehen! Was sind die Vorteile des Systems ADONIS? – Gemeinsame Kommunikation im Katastrophenfall, Bündelung von Organisationsgruppen im Einzelfall und Einbindung in das Telekom- und Mobilnetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas sagen: Wenn man, so wie ich, lange Jahre Einsatzleiter bei der Stadtfeuerwehr Amstetten war und alle Kurse, bis zum höheren Feuerwehrlehrgang, absolviert hat, dann weiß man, wovon man redet. Der Funk zwischen den überörtlichen Kräften ist eine ganz wesentliche Sache, und daher kann ich es absolut nicht verstehen, wenn man diesen als Spielerei hinstellt. Meine Damen und Herren! Das ist keine Spielerei! Das ist ein notwendiges Handwerkszeug für Einsatzkräfte. Es ist eigentlich klar – und jeder, der dabei war, weiß, wovon ich rede –: Wenn wir bei der Hochwasserkatastrophe in St. Pölten, bei der ich auch am Einsatz teilgenommen habe, oder bei den anderen großen Katastrophen damals ein Funksystem gehabt hätten, das übergreifend funktioniert hätte, dann hätten wir mit Sicherheit noch viel mehr Erfolg aufzuweisen gehabt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die Sache jetzt geklärt ist, Herr Bundesminister, und dass, wie Sie gesagt haben, das System jetzt auf einer Basis der Anmietung – wie immer das ist – kommt. Das System muss kommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich Ihnen gesagt habe: Wenn die Gendarmerie ein Gerät der Marke Jahrgang 1964 hat, dann muss sie neu anschaffen. Wenn jetzt die Gendarmerie neu anschaffen würde, und zwar eine neue Sorte von Funkgeräten, dann könnte wieder keiner mit einem anderen kommunizieren, und das wäre eine Katastrophe. Daher ist es von ganz entscheidender und elementarer Bedeutung, dass jetzt die Weichen für ein Funksystem gestellt werden, das allen Blaulicht-Organisationen und damit der Bevölkerung zugute kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss allen Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres meinen vollen Respekt für alle ihre Einsätze im abgelaufenen Jahr bekunden. Ich kann mich Gott sei Dank laufend davon überzeugen, dass sie hervorragend arbeiten, und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird, mit einem guten Funknetz der Marke ADONIS! – Danke vielmals.Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung!
Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...!
Abg. Leikam: (in Richtung des Abg. Kiss) Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!
20:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.
20:29
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr General! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Toni Leikam, da du die oppositionelle "untere Schublade" aufgemacht hast
Abg. Leikam: Bitte?
, möchte ich auch einige Anmerkungen zu deinen Problemen, die du angesprochen hast, machen.Abg. Leikam: Jetzt reden wir nicht über die ..., jetzt reden wir einmal über etwas anderes!
Ich bin sehr froh darüber, dass unser Sicherheitssprecher über die zusätzlichen 1 000 Planstellen, über ADONIS, aber auch über die Anschaffung von Hubschraubern gesprochen hat und auch darüber, dass das nur auf Grund des Vetos des SPÖ-Finanzministers nicht zustande gekommen ist.Abg. Leikam: Ihr wisst das besser!
Meine Damen und Herren! Lieber Toni Leikam! Ich möchte auch noch auf andere Versprechungen eingehen, die nicht eingehalten wurden, zum Beispiel auf jenes Versprechen, dass im exekutiven Außendienst nicht gespart werden darf. Tatsache ist: Seit dem Jahre 1995 wurden allein bei der Gendarmerie 649 Planstellen gestrichen. – Versprochen, aber nicht gehalten! Der zweite Punkt, lieber Toni Leikam, war die Ankündigung, dass die Schubhaftplätze in Niederösterreich geschaffen werden sollen: Angekündigt, aber nicht eingetreten!Abg. Leikam: ... Anfragebeantwortung des Ministers!
Unser Herr Minister Strasser hat hier schon die entsprechenden Gespräche geführt.Abg. Leikam: Andere Platte auflegen!
Weiters wurde angekündigt, dass das Kompetenzfiasko rund um die Zollwache bereinigt werden soll: Angekündigt, aber nicht gehalten! Es hat immer wieder die Ankündigung betreffend die SIAK gegeben. Ich kann mich erinnern, da gab es Spatenstiche und dergleichen. Es war das letzte Jahr so, dass Gott sei Dank mit der Baulichkeit begonnen wurde, aber ohne Budget und ohne die zusätzlichen Planstellen zu haben.Abg. Mag. Schlögl: Aber das wird ja fertig im Herbst, Platter!
Es wurde angekündigt, dass im Bereich der Bundespolizei Schwechat Personal aufgestockt werden soll.Abg. Mag. Schlögl: Das wird ja fertig im Herbst!
Angekündigt, aber nicht durchgeführt! Zum Schluss, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege, noch ein Wort zu der vor der Wahl angekündigten erweiterten Gefahrenerforschung: Ich freue mich schon auf die Beschlussfassung betreffend die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. Da sind Sie alle eingeladen, mitzustimmen, damit diese erweiterte Gefahrenerforschung kommt!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ohne den Schaden!
, und der Sachaufwand beziehungsweise der Schaden betrug zirka 10 Millionen Schilling. Unabhängig von diesem Kostenfaktor – das Geld, zirka 50 Millionen Schilling, geht uns selbstverständlich ab – gibt es bei den Demonstrationen Vorgangsweisen und Entwicklungen, die mich nachdenklich stimmen. Zwischenruf der Abg. Parfuss. Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass ich mich zur Demonstrationsfreiheit bekenne. Das ist ein Grundrecht, und das Bekenntnis dazu ist ein ganz klares. Bedenklich ist aber, dass viele dieser Demonstrationen nicht angemeldet waren – es war kein Veranstalter da und dergleichen mehr –, was es sehr schwierig macht, zu agieren. Erfreulicherweise hat es die Exekutive so gehandhabt, dass diese Demonstrationen trotzdem zugelassen wurden, damit es zu keiner Eskalation kommt. Bedenklich ist, dass bei diesen 105 Demonstrationen 54 Exekutivbeamte verletzt wurden. Bedenklich ist, dass wir 226 Sachbeschädigungen haben, davon 32 Streifenfahrzeuge. Bedenklich ist, dass bei dieser Demonstration verschiedene Gruppierungen nicht auf friedliche Demonstrationen aus waren, sondern dass gerade durch den Schwarzen Block gezielt Gewaltausübung angeordnet wurde. Es wurde angeordnet, dass die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen werden.Abg. Freund: Das ist eine Gemeinheit!
Zwischenruf des Abg. Gaál. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen! Ich verstehe überhaupt nicht, was Frau Petrovic hier sagt: Es stört sie, dass getarnte Fahnder sich in den Block gewaltbereiter Anarchos mischen. – Nur so ist es möglich, dieser habhaft zu werden!Abg. Gaál: Viele Tiroler Gendarmen!
Meine Damen und Herren! Ich sage auch – und ich lehne das zutiefst ab! –, dass ein General Schnabl – und ich sage es noch einmal – ebenfalls mitdemonstriert hat. Er kann hundertmal sagen, dass er nicht dabei warAbg. Gaál: Zu viele Tiroler Gendarmen!
Dieses Verhalten, meine Damen und Herren der SPÖ und der Grünen, ist untragbar. Die Wähler haben ein wunderbares Bild von Ihnen bekommen! Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Bundesminister Strasser hat seine Feuertaufe bei den Demonstrationen, aber auch durch diese vielen bereits eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen hervorragend bestanden. – Ich gratuliere, Herr Minister Strasser, zu all dem, was bis jetzt passiert ist, und ich gratuliere den Exekutivbeamten zu ihrem Verhalten bei den Demonstrationen.Abg. Dr. Grünewald: Ist ein Held!
und in dieser Situation ruhig, gelassen und äußerst kompetent agiert, wer neben diesen Anfeindungen mit der neuen Regierung und Koalition darüber hinaus wichtige Reformschritte einleitet, meine Damen und Herren, kann nur der Bundeskanzler der Republik Österreich sein: Wolfgang Schüssel!Abg. Gaál: Den müssen wir selig sprechen, den Wolfgang!
Abg. Dr. Lichtenberger: ... auf den Heiligen Stuhl!
20:37
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
20:38
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Bereich Zivildienst eingehen, weil genau der Zivildienst jener Bereich ist, Herr Minister, den Sie nicht nur budgetär rechtfertigen können, sondern da geht es schließlich auch um eine politische Stoßrichtung der ÖVP und der Freiheitlichen: Sie wollen den Zivildienst reduzieren und letztendlich unmöglich machen!
Abg. Kiss: Vorigen Freitag haben Sie die Fakten nicht wahrhaben wollen!
Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Ich werde Ihnen heute noch beweisen, dass ich Recht habe. Minister Strasser hat ja gestern in der "ZiB 2" auf die Frage, was es denn jetzt im Grunde genommen im Zivildienstbereich an Einsparungen gibt, berechtigterweise keine Antwort gewusst. Es gibt in Summe im Zivildienstbereich nämlich keine Einsparung, sondern mittel- und langfristig werden sich die Kosten im Zivildienst drastisch erhöhen! – Darauf möchte ich dann noch näher eingehen. Ich möchte zuerst einmal auf Frau Partik-Pablé zurückkommen und ein paar Richtigstellungen machen, weil ich glaube, Frau Partik-Pablé, dass Sie vielleicht, was die medizinische Seite betrifft, relativ wenig oder gar keine Ahnung haben.Abg. Dr. Partik-Pablé: O ja! Ich habe einmal Medizin studiert!
Ich kenne mich auch nicht so gut aus, aber ich kann Ihnen zum Beispiel sagenAbg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Medizin studiert!
– horchen Sie zu, da können Sie jetzt noch etwas dazulernen! –, dass die Handwurzelknochen-Untersuchungen, die das Alter eines Menschen aufzeigen sollen – gerade, wenn es um Minderjährigkeit geht –, nicht die Möglichkeit bieten, das auf Monate genau abzuschätzen, sondern dass es nur ungefähr auf Jahre abgeschätzt werden kann.Abg. Dr. Partik-Pablé: Da geht es ja um Jahre!
Bei diesen Menschen aber geht es teilweise um Monate, wenn festgestellt werden soll, ob sie volljährig oder minderjährig sind.Abg. Jung: In Summe gibt es 70 Merkmale!
Auf diese Weise können Sie über die Zukunft oder Nicht-Zukunft eines Menschen wesentlich bestimmen, und ich meine, das darf in Österreich nicht mehr gemacht werden, dagegen müssen wir uns ganz eindeutig verwahren!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie soll man es dann bestimmen, Frau Abgeordnete?
Jetzt möchte ich aber zu einem anderen Punkt kommen, und in diesem Zusammenhang muss ich mich leider wieder an Frau Partik-Pablé wenden. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Frau Partik-Pablé! Ich höre Sie jetzt nicht, denn ich habe mein Hörgerät ausgeschaltet, und das mit gutem Grund! Ich höre Ihre Zurufe jetzt nicht, und ich weiß, warum ich das Hörgerät ausschalte! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. Als Beweis dafür lege ich es jetzt hier auf das Pult, dann können Sie sich Ihre Zwischenruferei sparen! Jetzt zum nächsten Bereich: Frau Partik-Pablé! Sie unterscheiden auch nicht zwischen Friedensdienst und Gedenkdienst: Beim außerordentlichen Zivildienst geht es nicht um den Friedensdienst, sondern ausschließlich um den Gedenkdienst. Halten Sie das gefälligst einmal auseinander! Für den Friedensdienst werden keine Zivildiener zur Verfügung gestellt, sondern ausschließlich für den Gedenkdienst im In- und im Ausland, und den haben wir in Zeiten wie diesen mehr als notwendig!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat der Minister gesagt!
Frau Partik-Pablé! Der ÖVP ist fast die Luft weggeblieben, denn die ÖVP war jene Partei, die dafür gesorgt hat, dass die Rot-Kreuz-Organisationen – ob das berechtigt ist oder nicht, will ich hier gar nicht diskutieren – nur 1 228 S zahlen müssen. Sie sollten sich besser mit Ihrem Koalitionspartner absprechen, bevor Sie solche Meldungen machen! Aber ich gebe Ihnen eine Chance: Ich werde einen Antrag einbringen, nach welchem alle Organisationen in Zukunft denselben Kostenbeitrag zahlen sollen. Diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen! Aber sprechen Sie sich mit Ihrem Regierungspartner ab! Denen ist nämlich wirklich die Luft weggeblieben, dass gerade Sie das, was sie jahrelang für sich und ihre Rettungsorganisationen erkämpft haben, als Regierungsfraktion und nicht als Oppositionspartei zur Diskussion stellen. Sie dürfen nicht vergessen: Sie sind jetzt Regierungspartei! In gewissen Bereichen wissen Sie das schon, aber es gibt immer wieder Situationen, in denen Sie das ganz einfach vergessen! Das ist menschlich und gehört dazu. Ich entschuldige Ihnen das sogar. Es passt schon, dass es so ist! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau ist ein Wahnsinn!
Herr Minister Strasser! Nun zu Ihnen: Es stimmt nicht, dass die Tatsache, dass es jetzt bei der Juni-Zuweisung überhaupt noch Zivildiener gibt, auf ein Rettungsprogramm zurückzuführen ist. Das stimmt nicht! Es kann zwar sein, dass es sich um ein Rettungsprogramm für Sie als Minister handelt, damit Sie und die Koalitionspartner FPÖ und ÖVP im Einklang stehen. Es ist möglich, dass es in diese Richtung ein Rettungsprogramm war, es ist aber sicherlich kein Rettungsprogramm, wenn es um die finanziellen Ressourcen und Möglichkeiten des Zivildienstes geht. Herr Minister! Ich glaube Ihnen, dass Sie in einer unglücklichen Position waren und vielleicht noch immer sind. Warum hätten Sie nämlich sonst versucht – und das ist sehr offensichtlich, aber wahrscheinlich haben Sie es privat getan –, zumindest für Niederösterreich noch zu retten, was zu retten ist. Ich sehe mir jetzt die Zuweisungen für den Monat Juni 2000 an: Laut dieser Unterlage bekommt Niederösterreich – siehe da! – in 14 Tagen in jenen Bereichen, in welchen es noch Zivildiener gibt, ganz offensichtlich die meisten Zivildiener! Das heißt, dort besteht die höchste Auslastung. Ich beweise Ihnen das anhand eines Beispiels: Im Bereich 3d – Dienstleistungen auf dem Gebiet der Altenbetreuung – bekommt Niederösterreich 56 Prozent der angeforderten Zivildiener. In allen anderen Bundesländern liegt die Zuweisung hingegen zwischen 0 Prozent und 7 Prozent der angeforderten Zivildiener. Zwischenruf des Abg. Kampichler. Die Sache ist relativ offensichtlich, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Das liegt uns vor in Form einer wirklich ausführlichen Anfragebeantwortung, aus der man tatsächlich sehr viel herauslesen kann. Ich bin froh, dass in Niederösterreich 56 Prozent der Zivildiener dem Altenbereich zugewiesen werden, ich bin aber unglücklich darüber, dass Sie das nicht auch in den anderen Bundesländern gemacht haben!Abg. Neudeck: Herr Minister! Schalten auch Sie Ihr Hörgerät aus!
Aber Sie werden mir das sicherlich heute noch sagen! Jetzt komme ich aber wirklich zum Budget: Herr Minister! Das Budget, das Sie im Budgetausschuss zum Bereich Zivildienst vorgelegt haben, stimmt hinten und vorne nicht! Die Zahlen, die Sie uns geliefert haben, kann selbst ich – und ich bin nur Buchhalterin – ganz klar nachrechnen! Hätten Sie diese Arbeit als Schularbeit abgeliefert, dann wären Sie mit Nicht genügend ausgestiegen! Und wenn es viele Nicht genügend in einer Klasse gibt, dann wird die Schularbeit wiederholt. Deshalb, Herr Minister, stelle ich heute folgenden Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr , Freundinnen und Freunde Der Nationalrat wolle beschließen: Die unterfertigten Abgeordneten beantragen, die Regierungsvorlage 60 und Zu 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes an den Budgetausschuss zurückzuverweisen. Ich stelle diesen Antrag deshalb, damit im Budgetausschuss endlich die Nacharbeit geleistet wird, die notwendig ist, damit die Regierungsvorlage wirklich den Inhalt hat, den sie haben müsste! Ich sage Ihnen auch, wo die großen Brocken begraben liegen und wo es nicht stimmt: Beim Familienunterhalt und der Wohnkostenbeihilfe wurden die Posten um beinahe 50 Prozent niedriger veranschlagt, obwohl, Herr Minister, die Zahl der Zivildiener bei weitem nicht in diesem Ausmaß fällt. – Wie gibt es denn das? Bei den Pauschalvergütungen für Zivildiener veranschlagen Sie nur eine geringe Erhöhung, nämlich von 155,5 Millionen auf 175,8 Millionen Schilling. Das kann nicht stimmen, denn Sie haben doch mit der Novelle, die mit 1. Juni in Kraft tritt, die Pauschalvergütung entsprechend erhöht! Dieser Posten muss deshalb klarerweise um einen wesentlichen Betrag höher sein! Herr Minister! Im Kapitel 7281/900 geht es gemäß § 41 (2) um die Ersätze betreffend Unterbringung, Verpflegung, Arbeitskleidung der Zivildiener et cetera et cetera. Dazu kommen die Einschulung und der Grundlehrgang. Herr Minister! Sie haben gegenüber dem Vorjahrsbetrag von 269 Millionen Schilling nun einen Betrag von 243 Millionen Schilling veranschlagt. – Auch dieser Betrag kann nicht stimmen, denn all das, was ich Ihnen vorgelesen habe, gibt es nicht mehr! Daher muss dieser Posten ganz anders ausschauen! Herr Minister! Auch einnahmenseitig stimmt einiges nicht. Sie haben zuerst mit Recht gesagt, dass Sie nicht darauf geschaut haben, welche Zivildiensteinrichtungen mehr oder weniger das meiste für die in Anspruch genommenen Zivildiener wieder zurückzahlen, sondern dass es Ihnen ausschließlich darum gegangen ist, die NGOs, unabhängig von der Kostenrückerstattung, bevorzugt zu behandeln. Herr Minister! Wenn dem so ist – und dass es sich so verhält, hat sich ja inzwischen gezeigt –, dann sind die Kosten, welche die Einrichtungen an das Ministerium rücküberweisen, viel, viel niedriger, als Sie einnahmenseitig in Ihrem Budget ausweisen! Wie gibt es denn das, Herr Minister? Das müssen Sie mir erklären! Ich bin Buchhalterin und kenne mich in diesem Bereich aus! Wo ich mich aber nicht mehr auskenne – und Sie wahrscheinlich auch nicht –, das ist in Ihrem Budget.Abg. Mag. Stoisits: Das wäre aber eine gute Idee!
Aber laden Sie Leute ein, die etwas davon verstehen! Ich kann Ihnen Namen nennen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie Ihr Hörgerät nicht, Frau Abgeordnete!
Abg. Haidlmayr: (das Rednerpult verlassend) Ich hab’s schon wieder drinnen, denn ohne dem ...!
20:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der von Frau Abgeordneter Haidlmayr vorgetragene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
20:55
Abgeordneter Ernest Windholz(Freiheitliche)
Hoch geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Erstredner der Sozialisten, der Obmann des Innenausschusses, Leikam, hat ausgeführt, dass er auf Grund der Regierungsbildung schwarz beziehungsweise blau-schwarz für die Exekutive sieht. Er hat das allerdings negativ gemeint. – Ich darf Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Exekutive lebt förmlich auf, seit die Freiheitlichen in der Regierung Mitverantwortung tragen.
Abg. Eder: Aber euch auch nicht!
, aber zum Parteibuch haben sie mich gezwungen. – Damit ist jetzt Schluss! Auch im öffentlichen Dienst!Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!
Wir machen eine Politik für den öffentlichen Dienst, bei der endlich die Leistung zählt. Auch wenn Ihnen das wehtut: Das rote Parteibuch wird dort in Zukunft nichts mehr zählen.Abg. Silhavy: Das ist Rufschädigung!
Und egal, wer nach ihm gekommen wäre: Schlechter hätte er es gar nicht mehr machen können! Ihm wurde sogar das Misstrauen von der eigenen Personalvertretung ausgesprochen! Was ’s wiegt, das hat’s – auch für den ehemaligen Minister Schlögl.Abg. Mag. Posch: Ihre Rede ist unglaublich "intellektuell"!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn man die Debattenbeiträge der Grünen hört, dann gewinnt man den Eindruck, als hätte man auch bei den Grünen etwas für die Exekutive übrig. Kollege Roland Zellothat ihnen schon am gestrigen Tag ausgerichtet, wie das Bundesheer die Grünen sieht. – Ich brauche das daher für die Exekutive nicht zu wiederholen. Es wurde ihnen nämlich im Jahre 1995 direkt mitgeteilt: Damals haben die Grünen bei der Sicherheitswache kandidiert. Es gab 10 389 Wahlberechtigte, und nur 152 Verirrte haben die Grünen gewählt!Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Immerhin!
Damals haben Sie die Antwort bekommen, und auf Grund der Politik der letzten Jahre würden sich diese 152 das wahrscheinlich schwer überlegen! Das ist Ihr Stellenwert in der Exekutive! Sie dürfen mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Bundesregierung voll und ganz hinter der Exekutive steht! Wenn die Grünen glauben, die Politik fortsetzen zu müssen, das Bild einer Prügelpolizei zu zeichnen, dann kündige ich Ihnen hiermit an: Wir werden nicht nur hinter der Exekutive stehen, sondern wir werden auch vor der Exekutive stehen, wenn diese Anwürfe weiterhin von Ihnen vorgetragen und publiziert werden!Abg. Eder: Der hat überhaupt keine Fehler!
In seinem Statement hat er sich zum überwiegenden Teil mit der Abgeordneten Stoisits von den Grünen beschäftigt. – Herr Minister! Glauben Sie nur ja nicht, dass Sie je die Grünen hinter sich bekommen werden! Das hat Ihr Vorgänger auch schon geglaubt. Beim Fall Omofuma waren die Grünen aber die Ersten, die dessen Rücktritt verlangt haben! Die Freiheitlichen sind damals hinter dem damaligen Minister Schlögl gestanden. Herr Minister Strasser, begehen Sie nur ja nicht den Irrtum, zu glauben, Sie könnten die Grünen für irgendetwas Sinnvolles in der Sicherheitspolitik gewinnen!21:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
21:01
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie nehmen den kameradschaftlichen Rat sehr, sehr ernst!
Nun aber zurück zur Wirklichkeit. – Herr Bundesminister! Österreich ist nach wie vor ein sehr sicheres Land, und dass wir heute einen hohen Sicherheitsstandard haben, um welchen uns die Welt beneidet, ist sicherlich auch ein Verdienst Ihrer Vorgänger. Ich bin überzeugt davon, dass auch Sie sich bemühen werden, diese politischen Rahmenbedingungen für eine hohe Lebens- und Sicherheitsqualität in unserem Lande weiterhin aufrecht zu erhalten.
Herr Bundesminister! Sie sind für die Sparmaßnahmen zwar nicht voll verantwortlich, aber doch mitverantwortlich, und diese bereiten mir sehr, sehr große Sorgen, denn sie gefährden letztendlich den hohen Sicherheitsstandard sehr massiv. Gerade mich als Wiener Abgeordneten berührt das in besonderem Maße, weil auf den verschiedensten Ebenen im Bereich Wien unbedingt notwendige Bauvorhaben ganz einfach nicht verwirklicht werden können – egal, ob es nun um die Errichtung von Wachzimmern oder um das Polizeikommissariat Hietzing geht, wo ein Ihnen nahe stehender, sehr tüchtiger Bezirksvorsteher tätig ist. All das wird großteils abgelehnt, und das ist für mich kaum fassbar.
Herr Bundesminister! Daher möchte ich Sie ersuchen, sich die Gegebenheiten auch hier in Wien anzusehen! Wir hatten ja ein persönliches Gespräch, und seither bin ich überzeugt davon, dass Sie die Situation etwas mildern und wir auch in Wien diesen rigorosen Sparkurs und die Budgetkürzungen der Bundesregierung nicht vollinhaltlich zu spüren bekommen werden, denn unter diesen furchtbar rigorosen Sparmaßnahmen leidet die Sicherheit von Wiens Bevölkerung wirklich. Es gibt kaum Spielraum für notwendige Neubeschaffungen – egal, ob es sich nun um den EDV-Bereich, um den Austausch alter Geräte, deren Lebensdauer schon längst überschritten ist und bei welchen Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind, oder um Beschaffungen im Kfz-Bereich handelt.
Herr Bundesminister! In dem Akt, der Ihnen vorgelegt wurde, ging es um die Beschaffung von 140 Kraftfahrzeugen. Es wurden aber nur 57 bewilligt, und es klafft ein großes Loch von 83 Fahrzeugen! Ich meine, diese ersatzlosen Streichungen im Sicherheitsbereich sind unverantwortlich! Zwischenruf des Abg. Jung. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, sich diese Gegebenheiten noch einmal anzusehen, denn es geht letztlich darum – das haben Sie auch in Ihrem Debattenbeitrag gesagt –, Exekutivbeamte, die ausgezeichnet und engagiert arbeiten – das gilt flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet –, entsprechend zu motivieren und damit das subjektive Sicherheitsgefühl aufrecht zu erhalten. Daher muss auch das objektiv erforderliche Werkzeug zur Verfügung gestellt werden.
Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Herr Bundesminister! Ich habe mir auch Ihr Neun-Punkte-Programm angesehen, das Sie am 9. Februar präsentiert und in welchem Sie eine umfassende Ausbildungsreform versprochen haben. Dabei ist mir der Gedanke gekommen, dass es für die Sicherheitsakademie, die einen besonders hohen Stellenwert eingenommen hat, die eine Vision darstellte, die man zur Wirklichkeit werden ließ, eine Institution, die wichtig und notwendig ist, von welcher wertvolle Impulse für die gesamte Sicherheitsexekutive ausgehen, nicht die notwendigen Budgetmittel gibt. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daher ersuchen, einen Schwerpunkt auf diese so wichtige und notwendige Einrichtung zu legen, bei der es um die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung geht, um die Herausforderung der Szenarien der Zukunft und der Gegenwart zu bewältigen, und bei welcher es um das gehobene und höhere Management geht. Uns geht es um Qualität, um Professionalität und letztlich auch um die Sicherheit unseres Landes, und das ist ja auch Ihr persönlicher Schwerpunkt!
Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, dass wir neben der notwendigen Beschaffung der Ausrüstung auch die Qualität insgesamt verbessern müssen, um den bisherigen Erfolgskurs weiterhin fortsetzen zu können, denn uns allen sind Schutz und Sicherheit der Bevölkerung ein besonderes Anliegen. Bei der Sicherheit zu sparen, wäre das falsche Signal. Daher glaube ich, dass wir gemeinsam im Interesse der Bevölkerung Österreichs arbeiten sollen, damit sich die Menschen wohl und sicher fühlen und gerne in diesem Land leben. Wenn dem nicht so ist, wird es von uns keine Zustimmung geben!
21:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
21:07
Abgeordneter Günter Kößl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! An die Adresse des Abgeordneten Leikam, der leider Gottes jetzt nicht hier ist.
Abg. Oberhaidinger: Er ist hier!
Herr Leikam, wenn Sie Sorgen betreffend die zukünftige Sicherheitspolitik in Österreich haben, dann gebe ich Ihnen wirklich nur bedingt Recht. Nicht Recht gebe ich Ihnen deshalb, weil wir ausgezeichnete Gendarmerie- und Polizeibeamte und einen ausgezeichneten Innenminister haben.Abg. Dietachmayr: Das ist richtig!
Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Das ist ein gefährliches Spiel, überhaupt wenn Sie es in dem Wissen machen, dass Ihre Ausführungen nicht richtig sind und dass in einigen Bereichen von Ex-Minister Schlögl das Geld, welches für heuer bestimmt war, schon im Vorjahr verplant, zugesagt und ausgegeben wurde!Abg. Böhacker: Stimmt das?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget 2 000 hat speziell im Bereich des Innenministeriums den Touch eines Altlastensanierungspaketes. Ich nenne ein Beispiel: Von den 32 Millionen Schilling, die im heurigen Jahr für den Neubau von Gendarmeriedienststellen zur Verfügung stehen, wurden im letzten Jahr schon 25 Millionen verplant. Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl. Im Klartext heißt das, dass heuer deswegen weniger Geld zur Verfügung steht, weil der Großteil schon im Vorjahr verplant, versprochen und teilweise vergeben wurde.Abg. Mag. Schlögl: Planen muss man ja!
Das ist schon richtig! Aber so, wie Sie es betrieben haben, ist das für uns keine verantwortungsvolle Politik! Was da betrieben wurde, war Wirtschaften auf fremde Kosten!Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!
Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist?Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!
Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären?Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!
– Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden!Abg. Mag. Schlögl: Wie schaut es in den Polizeischulen aus? Noch nie so voll wie jetzt!
Seit Jahren fehlen sie im Bezirk Wien-Umgebung! 1998 und 1999 hat der Obmann des Innenausschusses, Kollege Leikam, eine Sicherheitsmilliarde gefordert, worin 1 000 zusätzliche Planstellen inkludiert sind. Wo ist diese zusätzliche Sicherheitsmilliarde, und wo sind diese 1 000 Planstellen? – Jetzt, in einer Situation, in der man ein Budgetdesaster korrigieren muss, zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, wird und kann nur Wunschdenken bleiben.Abg. Dr. Khol: Es leuchtet noch lange, das Licht!
Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Unser Ziel im Bereich der inneren Sicherheit ist es, die Bevölkerung optimal zu schützen, die Bedrohungen der Zukunft zu erkennen und zu bekämpfen.Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!
Mit Innenminister Dr. Ernst Strassersind trotz der Sparmaßnahmen auch zukünftig Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen in unserem Land gewährleistet! – Danke.21:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung SPÖ) Zum dritten Mal heute – Landwirtschaft, Tierschutz, Innen!
21:14
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Windholz leidet offensichtlich an Selbstbetrug, wenn er sagt, dass die Exekutive auflebte, seit die FPÖ in der Regierung ist. Er ist wahrscheinlich einer, der den Bauch einzieht, wenn er auf die Waage steigt, und hofft, dass er weniger wiegt. Ist er da?
Abg. Haigermoser: Er ist da!
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Man soll sich nicht lustig machen über körperliche ...!
Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich!Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren!
Es sind 20 Milliarden. Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Abgeordneter Khol!Abg. Dr. Khol: (in Richtung SPÖ) Vom Einsperren redet sie!
Das Geld fehlt.Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter?Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!
Also, bitte! Weitere Zwischenrufe.Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!
Herr Bundesminister! Offensichtlich legen Sie Wert darauf, professionell zu wirken.Abg. Haigermoser: In Ihrer Regierungszeit waren Sie so zahm!
Ihre Umarmungstaktik lässt das vermuten. Aber ich sage Ihnen: Ein Bundesminister ist letztlich so gut, wie seine Beamten professionell sind. Sie haben Glück, Sie haben gute Beamte.Ruf bei der ÖVP:Das war bei Ihnen auch so!
Ich möchte von dieser Stelle aus der Exekutive für die geleistete Arbeit danken, vor allem auch bei den Demonstrationen. Die Beamten sind es doch, die sich wirklich hervorragend und einfühlsam bewähren.Abg. Haigermoser: Aber Ihre glauben es ...!
Ruf bei der ÖVP:Von den Grünen hört man etwas anderes!
Weitere Zwischenrufe. Ein Wort zu den Zivildienern, Herr Bundesminister: Sie sagen bei den Einsparungen, dass dadurch Frauenarbeitsplätze geschaffen werden. Das habe ich im Fernsehen gehört. – Herr Bundesminister, meinen Sie das wirklich ernst? Ich frage mich: Welche Frau wird für 40 Stunden in der Woche mit rund 8 000 S zufrieden sein? – Über eines bin ich mir sicher: Männer sind damit sicher nicht zufrieden. Aber ich glaube, da hat sich jemand verrechnet.Abg. Schwarzenberger: Die Bäuerinnen alle!
Herr Bundesminister! Die Flüchtlingsbetreuung und die Asylpolitik sind heute schon angesprochen worden. Ihre Ankündigung, die Arbeitsgenehmigung mit der Aufenthaltsgenehmigung zu verknüpfen, ist eine Maßnahme, die ich sehr begrüße. Sie haben in Ihrem Neun-Punkte-Programm vom 9. Februar auch die Wichtigkeit des Asylwesens hervorgehoben. Aber was ist jetzt mit diesem Budget geschehen? – Es sollen 89 Millionen Schilling in der Flüchtlingsbetreuung eingespart werden. Ich sehe für die Flüchtlingsbetreuung in diesem Land für heuer schwarz – oder soll ich vielleicht eher "blau" sagen? Ein weiterer Aspekt ist die Situation der Grenzgendarmerie. Auch dort wird eingespart.Ruf bei den Freiheitlichen:... Farb-Feeling! Sie können auch "rot" sagen!
Ich glaube, dass das sehr problematisch ist. Gerade in meinem Bezirk in der Südweststeiermark – Deutschlandsberg und Leibnitz – ist die Bevölkerung auf einen funktionierenden Gendarmeriebetrieb angewiesen. Darauf hat übrigens auch mein Kollege Zweytick des Öfteren medial wirksam hingewiesen. Wann, glauben Sie, war das? – Als der Bundesminister Schlögl geheißen hat! Jetzt ist Kollege Zweytick nicht da, obwohl er sich immer so sehr für das Grenzland engagiert. Aber vielleicht können Sie das dem Kollegen Zweytick weitersagen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Er wird sich vermutlich in Zukunft nicht mehr so weit zum Fenster hinauslehnen wie damals, als er sagte – ich zitiere –: Ein sicherheitspolitischer Kollaps steht uns bevor. – Das war am 13. Mai 1999. Jetzt höre ich nichts mehr davon, obwohl dort eingespart wird, meine Herren!Abg. Haigermoser: Wer war das?
Das ist der Herr Abgeordnete Zweytick. Hören Sie schlecht? – Das muss offensichtlich so sein. Ich möchte zum Schluss von dieser Stelle aus Herrn Ex-Bundesminister Karl Schlögl dafür danken, dass er seinem Nachfolger eine moderne Exekutive hinterlassen konnte.Abg. Haigermoser: Erst war es Schlögl, jetzt ist es Strasser! Sie müssen sich entscheiden!
Herr Bundesminister Strasser! Sie haben ein bestgeführtes Ressort übernommen. Das ist ein Bonus. Verspielen Sie diesen Bonus nicht!Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!
Das glauben Sie! Sie wissen schon, wie das mit Selbstbetrug ist.Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!
21:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: Er hat vorgefunden! Es wurde nicht übergeben! Wie beim Finanzministerium!
Abg. Eder: Herr Professor, Sie irren!
21:20
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mit dem Thema "innere Sicherheit" ist untrennbar das Thema "Suchtgift und Suchtgiftbekämpfung" verbunden. Es wird Zeit, dass die schleichende Legalisierung von Drogen unterbunden wird.
Abg. Haigermoser: ... Öllinger?
Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann.Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!
Herr Innenminister! Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Das ist bereits so weit gegangen – das wissen wir –, dass sogar Drogendealer dort hingegangen sind, in ihrer Anonymität das Suchtgift gezeigt haben, es überprüfen ließen und dann wieder mitgenommen haben, um größere Mengen zu kaufen, weil sie den Reinheitsgehalt dieses Suchtgiftes gekannt haben. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das sofort abzudrehen ist!Abg. Haigermoser: Unglaublich!
Zwischenruf des Abg. Öllinger. Ich ersuche Sie daher, Herr Innenminister Strasser, sich dieses Themas wirklich anzunehmen. Es ist auch im Koalitionsübereinkommen und selbstverständlich in unserem Regierungsprogramm die kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels eines der wichtigen Themen im Bereich innere Sicherheit. Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. Aber für dieses Projekt – weil Sie sich so alterieren; wissen Sie das? – werden Millionen von Steuergeldern zur Verfügung gestellt. Das kommt nämlich noch hinzu.Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Märchen!
Das ist kein Märchen! Erkundigen Sie sich bei Ihren Funktionären! Genauso läuft das nämlich. Die Exekutive, Herr Innenminister, ist fassungslos. Sie ist fassungslos über dieses Legalisieren, über diese schleichende Legalisierung der Drogen. Ein hoher Beamter hat mir gesagt: Das ist geradezu eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität. Und das ist es tatsächlich! Es ist das eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität! – Soviel zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung, die von Teilen der Sozialdemokraten hier offensichtlich mitgetragen wird. Apropos fassungslose Exekutive: Angekündigt ist wieder einmal eine Demonstration, die "Nacht des Widerstandes" am 27. Mai. Aber Sie werden sicherlich noch eingehend darüber informiert werden. Kommenden Samstag erwartet die Exekutive bereits Auseinandersetzungen mit Linksextremisten, mit Anarchisten. In einer morgen erscheinenden Zeitung steht: "Wieder Alarm um Großdemo!" Bei der letzten Demonstrationswelle der Gewalt – und es ist das eine Demonstrationswelle der Gewalt, meine Damen und Herren, an der Sie auch als Demonstranten teilgenommen haben – gab es insgesamt 53 verletzte Beamte und Hunderte Anzeigen. Ich warne Sie heute schon – das ist an die Sozialdemokraten und natürlich ganz prädestiniert an die Grünen gerichtetAbg. Mag. Prammer: Sie brauchen in diesem Haus nicht zu warnen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen –, ich warne Sie schon heute: Distanzieren Sie sich von diesen linken Anarchisten!Abg. Dietachmayr: Haider!
, als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmenAbg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!
, dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren!Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!
– Danke schön.21:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
21:25
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Ich möchte auf die Worte meines Vorredners gar nicht eingehen, weil man damit diese unqualifizierten Äußerungen nur aufwerten würde.
Rufe bei der ÖVP:Wo wäre es richtig?
Gerade die Einsparungen ... Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!
Es gibt genügend Bereiche! Gerade heute Nachmittag haben wir einen Bereich diskutiert, in dem ich von Einsparungsmöglichkeiten noch überhaupt nie etwas gehört habe.Rufe bei der ÖVP:Wo?
Im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel. Auch dort gibt es ein Sparpotential.Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Bundesminister Strasser: Sie haben sich letztes Mal bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung damit hervorgetan, selbst Zivildienst geleistet zu haben. Das ist sehr anerkennenswert. Aber Sie stehen auch in der Praxis und wissen, wie das funktioniert. Es sind derzeit über 16 000 Personen, die auf ihre Zuweisung warten.Abg. Kiss: Warum?
Wenn ich die Zahl der Zivildiener ...Abg. Dr. Khol: Warum?
Abg. Kiss: Wer war Innenminister?
Lassen Sie mich diesen Gedanken fortführen! Wenn man die Zahl der Zivildiener reduziert, also pro Jahr um 1 500 weniger einzieht, dann wird die Warteschleife noch größer, und es wird noch unsicherer für die jungen Leute, die sich für den Zivildienst gemeldet haben. Ich frage Sie: Wenn sich ein junger Mann nach seiner Schulausbildung oder Berufsausbildung um einen Job bewirbt, dann wird es sicherlich die erste Frage des Personalchefs sein: Haben Sie den Zivildienst oder den Wehrdienst abgeleistet? – Der Bewerber wird sagen: Nein, ich warte noch darauf. – Na, die Antwort des Firmenchefs ist in den meisten Fällen klar. Er wird sagen: Kommen Sie wieder, wenn Sie den Wehrdienst oder den Zivildienst abgeleistet haben! Wie soll das jetzt funktionieren, wenn Wartezeiten von zwei, drei oder vier Jahren auf den Zivildiener zukommen? – Er wird sich seine Entscheidung überlegen. Das ist der wahre Grund dafür! Weil die Anzahl der Zivildiener oder der jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entschieden haben, immer größer geworden ist, will man dem einen Riegel vorschieben, sodass gesagt wird: Bevor ich zwei, drei oder vier Jahre auf den Zivildienst warte, mache ich meinen Dienst im Bundesheer, damit ich in meiner Berufslaufbahn nicht weiter behindert werde. Das ist der wahre Hintergrund bei all diesen so genannten Sparaktionen. Meine Damen und Herren! Ich würde Folgendes vorschlagen: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Zivildienstgesetz, dann überlegen wir uns doch die Möglichkeit, dass ein Antragsteller, wenn er nicht innerhalb von zumindest zwölf Monaten zum Zivildienst eingezogen wird, einfach nicht mehr einberufen werden kann und generell vom Zivil- und Heeresdienst befreit wird. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Nur so kann eine vernünftige Lebensplanung und Berufsplanung aufrechterhalten werden.Abg. Murauer: Das löst das Problem eigentlich nicht!
Die immer wieder angezettelten Diskussionen um die Einführung eines Berufsheeres und die damit verbundene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden auch das Ende des Zivildienstes bedeuten.Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie noch ein paar so "gute" Vorschläge?
Die Ankündigung, dass eine Arbeitsgruppe bis Oktober prüfen soll, inwieweit Langzeitarbeitslose Aufgaben von Zivildienern übernehmen können, zeigt, wohin die Reise in Wirklichkeit geht. Meine Damen und Herren! Ich brauche Ihnen nicht aufzuzählen, wie groß das Interesse der Medien in der letzten Zeit war, als es um die Zivildienstfrage gegangen ist. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen: Sie, Herr Bundesminister Strasser, haben vorige Woche in Ihrer Beantwortung gesagt, dass Sie mit den 43 S an Verpflegungskostenbeitrag eigentlich nur eine Gleichstellung zu den Wehrdienern machen wollen. – Dieser Vergleich hinkt doch gewaltig! Ein Zivildiener hat nicht die Möglichkeit, in einer Kaserne oder sonst wo zu essen.Abg. Böhacker: Vielleicht sollte man diese Möglichkeit schaffen!
Es gibt auch viele Zivildiensteinrichtungen, in denen es gar keine Möglichkeit zur Verpflegung gibt. Daher hinkt dieser Vergleich und ist in Wirklichkeit auch unfair. Es sind das keine Reformen, sondern nur Kürzungen, wie sie diese Bundesregierung auch in vielen anderen Bereichen macht.Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!
Vielleicht noch ein Beispiel zu den Zuweisungen: Ich habe mir das auf Grund einer Anfragebeantwortung von Ihnen angesehen. Wenn ich mir anschaue, wie die Zuweisungen im Juni aussehen – ich weiß nicht, warum Sie immer von einer "Notaktion" reden, die Sie machen mussten, damit im Juni überhaupt Zuweisungen erfolgen können. Diese Zuweisungen hat ohnehin nie der Minister selbst gemacht, sondern sie sind immer durch das Büro erfolgt, und soviel ich weiß, hat das Büro – egal, welcher Minister immer dort sitzt – in den vergangenen Jahren sehr gut funktioniert. Wenn ich mir allein nur Beispiele aus Oberösterreich anschaue: Krankenhaus der Stadt Linz – Bedarf für Juni 2000: 21, Zivildienerzuweisung: null! Nervenklinik Wagner-Jauregg – Bedarf: 6, Zuweisung: null! Landespflegeanstalt Schloss Cumberland, für sehr schwer kranke Personen – Bedarf: 3, Zuweisung: null! Sozialhilfeverband in meinem Bezirk Linz Land – Bedarf: 23, Zuweisung: null! Und so geht es weiter. In Wirklichkeit haben Sie uns – das hat Kollegin Haidlmayr schon angesprochen – auch mit dem Budget nicht die Wahrheit gesagt.Abg. Böhacker: Wer hat die Wahrheit nicht gesagt? Der Herr Edlinger?
Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass bei dem Ersatz, den Krankenhäuser oder Altenheime für jeden Zivildiener leisten müssen, wenn weniger zugewiesen werden – und wie man sieht, werden manche auf Null gestellt –, genau diese Budgetpost höher sein kann als im Vorjahr. Also spielen Sie hier auch mit falschen Zahlen, das muss ich Ihnen sagen. Wenn Sie nämlich ehrlich gewesen wären, hätten Sie nicht nur die Zahl der Zivildienstzuweisungen reduzieren dürfen, sondern auch die Einnahmenposition in genau dieser Sparte reduzieren müssen. Herr Bundesminister, da Sie letzte Woche von der Gleichstellung gesprochen haben, dazu noch ein Vorschlag: Reden wir nicht nur von der Gleichstellung des Geldes, sondern auch von der Gleichstellung der Zivildienst zeit! Hier weiß ich mich solidarisch mit dem ÖAAB und mit der Jungen ÖVP, die in einer Presseaussendung meldet: "Junge ÖVP fordert erneut eine Verkürzung der Zivildienstdauer von derzeit 12 Monaten." – "Neues Volksblatt", 28. April. In diesem Sinne werden Sie, wenn Sie das durchsetzen, sicherlich auch unsere Unterstützung finden.Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung SPÖ) Der Klubobmann hat nicht applaudiert!
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der sitzt im Zimmer ...!
21:33
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dietachmayr, eine kurze Anmerkung: Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrer Bemerkung bezüglich der Zivildiener nach zwölf Monaten gemeint haben. Meinen Sie entweder, dass sie alle dann zum Bundesheer einrücken müssen – denn meiner Meinung nach ist der Zivildienst immer noch ein Wehrersatzdienst –, oder wollen Sie das Bundesheer abschaffen? – Ich weiß nicht, wie Sie das gemeint haben. Bitte klären Sie uns auf!
Abg. Schwarzenberger: (in Richtung SPÖ) So haben Sie das Geld verschwendet!
Wir haben dafür zu sorgen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung letzten Endes aufrechterhalten wird. Das haben wir bis heute Gott sei Dank immer erreicht. Wichtig für die Sicherheit ist aber nicht nur die finanzielle Situation, sondern auch – und ich beschäftige mich hier ja immer auch mit dem Justizwesen – die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Justizressort.Abg. Dr. Mertel: ... gebraucht, so wie Sie!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auf meine Sache einzugehen und jetzt nicht Ihnen zu antworten.Abg. Dr. Mertel: Sie werden immer so rot! Wir haben Angst um Ihre Gesundheit!
Ja, danke, dass Sie sich darüber sorgen! Ich möchte Ihnen drei Beispiele bringen, eines aus der Justiz, eines aus dem Innenressort und eines, das sowohl das Innen- als auch das Justizressort betrifft. Aus dem Bereich der Justiz, besonders im Bereich der Drogen, einige Bemerkungen zum Suchtmittelgesetz: § 13 des Suchtmittelgesetzes stellt meiner Ansicht nach ein Problem dar. Es ist nämlich unbefriedigend, dass Schüler, die Drogen konsumieren, nach den Bestimmungen des § 13 Suchtmittelgesetz behandelt werden. Das heißt, es werden gesundheitsbezogene Maßnahmen ergriffen. Schüler, die dann konsumieren und die Drogen weitergeben, werden ebenfalls nach § 13 behandelt. Aber Schüler, die nur Drogen weitergeben und selbst nicht konsumieren, werden strafrechtlich verfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich ein Problem. Da haben wir meiner Ansicht nach Handlungsbedarf.Abg. Dr. Khol: Und ein Regierungsübereinkommen!
Danke vielmals. Aber trotzdem liegen diese zwei Vorschläge vor. Das Justizministerium möchte naturgemäß den Staatsanwalt beauftragen; das Innenministerium möchte das gesamte Vorverfahren in die Hände der Kriminalpolizei legen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns hier im Parlament ist es wichtig, dass die Rechte der Beschuldigten gewahrt bleiben und ein objektives Verfahren gewährleistet ist.Abg. Dr. Khol: So, wie es im Regierungsübereinkommen festgelegt ist!
Festgelegt ist – danke vielmals! Ja, im Regierungsübereinkommen stehen lauter gute Dinge. Ich muss das nicht extra hervorheben, für mich ist das selbstverständlich. Diese drei Beispiele, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen die enge Beziehung zwischen dem Innenressort und dem Justizressort, und ich glaube, wir haben das immer allumfassend zu sehen.Abg.: (in Richtung SPÖ) Damit du nicht nur im Parlament ruhig schlafen kannst!
21:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
21:41
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dank unserer Exekutive, dank der Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt. Und unser gemeinsamer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen dieser Berufsgruppe.
Ruf bei der ÖVP:Jawohl!
Wir können noch so viel davon hören, Tatsache ist: Es ist weniger im Sachaufwand und weniger im Personalaufwand. Daran gibt es nichts zu rütteln!Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!
Wenn wir noch so viel über die Frage der Staatsschulden reden hören, ich werde es hier, so wie schon viele Vorredner in den letzten Wochen, nochmals zum Ausdruck bringen: Es ist interessant, dass seit 1986 – dem Jahr, in dem Sie von der ÖVP in die Koalition gekommen sindAbg. Schwarzenberger: 1987!
– die Staatsverschuldung gestiegen ist. Sie können diese Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, nicht wegdiskutieren!Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden!
Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!
Sie können auch nicht wegdiskutieren, dass der größte Fortschritt für die Exekutive im Ausrüstungsbereich und in vielen anderen Bereichen unter Bundesminister Mag. Karl Schlöglstattgefunden hat.Abg. Kiss: Wer hat ihn denn geschlossen?
Wir haben bereits die Kontakte mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen.Abg. Dr. Khol: Das war der Schlögl!
Weitere Zwischenrufe. Meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn Sie Ihre Worte Anhaltende ZwischenrufeAbg. Kiss: (auf den Redner weisend) Der schreit wie ein Zahnbrecher!
Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!
–, wir haben jetzt, wo die "100 Tage" gefeiert werden, seit einigen Wochen die Situation, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf Überstundenauszahlungen warten, was ebenfalls seit langem nicht da gewesen ist. Die werden sich alle freuen über diese neue Situation!Abg. Dr. Khol: Parlamentarier bekommen keine Überstunden!
Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eindeutig zu erkennen: Auf dem Rücken "kleiner" Kolleginnen und Kollegen wird gespart!Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!
Ebenso wird es, wenn Sie das neue Bundeskriminalamt installieren, notwendig sein, auch auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort Rücksicht zu nehmen – und nicht immer nur auf die Stabsstellen.Abg. Kiss: Das ist wieder der Vorwurf der SPÖ!
Ich glaube, das sind wir der Masse der Exekutivbeamten schuldig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Weil hier so viel vom neuen Regieren und von der Gerechtigkeit gesprochen wird, erlaube ich mir abschließend, noch einen Entschließungsantrag einzubringen, und ich lade Sie ein, diesem Entschließungsantrag dann Ihre Zustimmung zu geben: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich lade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Gerechtigkeit ein, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.Abg. Dr. Khol: Ein "begnadeter" Redner!
21:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag liegt vor, ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.
21:47
Abgeordneter Hermann Reindl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung
Unruhe im Saal
Abg. Dietachmayr: Da muss ja nicht jeder unterschreiben! Ist das bei euch so streng?
Sicher, es gibt genug andere – ja, selbstverständlich. Aber es ist trotzdem interessant, Herr Kollege Dietachmayr, dass ein Sicherheitssprecher, ein Fraktionssprecher diesen Entschließungsantrag nicht unterzeichnet.Abg. Dietachmayr: Das ist ja bei euch ganz streng!
Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte ist am heutigen Tag, wie auch schon gestern, seitens der SPÖ und der Grünen von Krankjammerei geprägt. Der SPÖ-Abgeordnete Pendl, der heute mein Vorredner war, hat gestern sogar gemeint, die neue Regierung verfolge keine Spar-, sondern nur BelastungszieleRuf bei der SPÖ:Richtig!
– das ist so nicht richtig! – und das Budget sei ein Paket der Ungerechtigkeiten.Abg. Schwemlein: Da haben Sie gut aufgepasst!
Schauen wir uns einmal an, was die heutige Oppositionspartei, als sie noch Regierungspartei war, im Bereich Inneres gemacht hat. Zwischenruf des Abg. Wittmann. Sie hat Folgendes gemacht: Sie hat reformiert. – Und wie sieht so eine "Reform" aus? – In der Tageszeitung "Kurier" vom 1. November 1997Abg. Leikam: Das war der Allerheiligen-Tag!
wurden die Auswirkungen Ihrer Reform wie folgt kommentiert: "Eine heute 35-jährige Exekutivbeamtin bei der Kriminalpolizei" – so schreibt der "Kurier" – "geht mit 60 in den Ruhestand. Ihr Einstiegsgehalt betrug bei Beginn der Ausbildung 1980 rund 7 600 S brutto. Mit 60 Jahren gilt für sie ein Durchrechnungszeitraum von 18 Jahren; auch die Nebengebühren (Überstunden) werden nach dem Regierungsplan geringer bewertet. Nach der alten Berechnung würde die Pension, gemessen am Letztbezug inklusive Nebengebühren, die anteilig für die Pension angerechnet werden, rund 36 090 S brutto ausmachen. Die neue Berechnung mit Durchrechnung und neuer Bewertung der Nebengebühren würde die Pension auf 28 764 S brutto kürzen." – Das ergibt ein sattes Minus von 7 326 S brutto monatlich! Es ist interessant: Damals, als Regierungspartei, hat die SPÖ so etwas als "Reform" bezeichnet; heute, in der Opposition, heißt dasselbe "Belastung". Weitere Beispiele der SPÖ-Regierungspolitik: Wir hatten 1996 und 1997 eine Nulllohnrunde, erhebliche Planstellenkürzungen, einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Belohnungen und bei den Überstundenvergütungen, einen Abschlag bei den Frühpensionen und so weiter und so fort. Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Dr. Wittmann) Da versteht er nichts davon! Wittmann ist ein Künstler!
Einige Beispiele für die Politik der neuen Regierung, Herr Abgeordneter Wittmann: Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, Zusammenlegung von Ministerien nach sachlichen Gesichtspunkten, Eindämmung der Gesetzes- und der ErlassflutAbg. Dr. Wittmann: Die Kleinen werden die Zeche bezahlen!
– die Kleinen werden nicht die Zeche bezahlen, denn die haben sie unter Ihrer Regierungsverantwortung schon bezahlt; sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr bezahlen!Abg. Dr. Khol: Was versteht Wittmann davon?
, Privatisierung von Aufgaben, die nicht vom Staat besorgt werden können. – Diese Beispiele ließen sich noch länger fortsetzen, dafür reicht aber meineZeit jetzt nicht. Hohes Haus! Verfehlte sozialdemokratische Finanzpolitik hat auch dazu geführt, dass im Bereich der Sicherheitsexekutive Personal eingespart werden muss.Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!
Eine Personalaufstockung, Frau Mertel, wird wahrscheinlich erst wieder nach mühsamer Sanierung des gesamten Staatshaushaltes möglich sein.Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein!
Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!
Frau Kollegin Mertel! Dass es Sanierungsmaßnahmen im Budgetbereich geben muss, ist wohl allen hier im Hohen Hause vertretenen Fraktionen klar. Dies haben auch die Sozialdemokraten in ihrem mit der ÖVP geschlossenen Koalitionsabkommen, das letztendlich gescheitert ist, klar zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren! Ich zitiere in diesem Zusammenhang einen Absatz aus der Ausgabe des "Neuen Volksblattes" vom 11. Mai 2000, und zwar aus dem Kommentar unter dem Titel "Erbe": "Budgetsanierung ist kein Honiglecken. Nicht für regierende Politiker, und schon gar nicht für die Bevölkerung. Schon das diesjährige Budget verlangt uns allen Opfer ab, bei den nächsten wird es ebenso sein. Die positive Seite dabei: Ungeachtet früherer Praktiken ist die neue Regierung entschlossen, die Sanierung ernst zu nehmen."Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?
Und weiters heißt es hier: "Die Ablehnung des Voranschlages durch die SPÖ war zu erwarten und kommt nicht überraschend. Ein Ja zum Sanierungsprogramm der ÖVP/FPÖ–Regierung käme nämlich auch einem Einbekenntnis sorgloser Finanzgebarungen unter der Federführung sozialistischer Finanzminister gleich. Von Androsch bis Edlinger."– Zitatende.21:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
Abg. Haigermoser: ... Stück Arbeit, das wir aufarbeiten müssen!
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Schiene zur Exekutive!
Abg. Haigermoser: Ein so genannter "Eisenbahngendarm"!
21:54
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zur inneren Sicherheit gehört auch das Kapitel Verkehrssicherheit. Leider sterben im österreichischen Straßenverkehr täglich durchschnittlich drei Menschen – das ist eine österreichische Durchschnittsfamilie. 1 079 Tote – ein Plus von 12 Prozent –, 54 967 Verletzte – ein Plus von 7,6 Prozent –, das ist die traurige Verkehrsbilanz des Jahres 1999. Mit einem Anteil von 38 Prozent an den tödlichen Unfällen ist überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nummer eins auf Österreichs Straßen. Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Ein weiteres Sorgenkind ist der Schwerverkehr. So ist der Anteil der LKW–Unfälle auf Autobahnen und Schnellstraßen Besorgnis erregend gestiegen. Diese erschreckenden Unfallzahlen zeigen einmal mehr, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur stärkeren Verkehrsüberwachung dringend notwendig sind. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich und blanker Hohn, dass gerade der Bereich, der für diese Maßnahmen zuständig ist, nämlich die Exekutive, von massiven Einsparungsmaßnahmen im Rahmen des Budgets 2000 betroffen ist. Es gilt festzuhalten: Das Budget des Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2000 ist um rund 437 Millionen Schilling niedriger als im Vorjahr. Diese drastischen Kürzungen bei den Ermessensausgaben führen zu negativen Auswirkungen im Investitionsbereich. Es können beispielsweise keine neuen Kraftfahrzeuge angekauft werden. Aber auch im Personalbereich kommt es zu dramatischen Kürzungen. So soll etwa die Zahl der Planstellen um 420 reduziert werden. Da zeigt sich für mich sehr schön die Unglaubwürdigkeit der Sicherheitspolitik der ÖVP. Noch vor einem Jahr hat Herr Abgeordneter Kiss die Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten um 1 000 gefordert. – Kaum gibt es einen ÖVP–Innenminister, werden es nicht um 1 000 mehr, sondern um 420 weniger. Da erfolgte ein sehr rascher Meinungs- und Gesinnungswandel des Kollegen Kiss. Kollege Kiss hat in seiner Rede heute auch ausführlich von der Vergangenheit, aber wenig von der Zukunft gesprochen. Was mich freut, ist – und ich hoffe, dass es auch eintrifft –, dass kein einziger Gendarmerieposten Österreichs geschlossen werden wird. Nur: Ich komme aus einem Bezirk, in dem es bereits sehr viele Dienststellen gibt, die unterbesetzt sind. Wenn es nach Ihrer Personalentwicklung geht, wird es leider zu Personaleinsparungen beziehungsweise zu Postenschließungen kommen. Es gibt bei uns schon einen Gendarmerieposten, wo zum Beispiel die Stelle eines in Pension gehenden Kollegen nicht mehr nachbesetzt werden kann. Werte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wie soll die Exekutive angesichts dieser Sparmaßnahmen dem so wichtigen Aufgabengebiet der Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung nachkommen? Erst die vergangenen Osterfeiertage haben wieder gezeigt, wie wichtig konsequente Arbeit auf diesem Gebiet wäre. In Zeiten sozialdemokratischer Innenminister wurde das Budget während der letzten Jahre stetig angehoben.
Abg. Kiss: Unsinn! Stimmt ja nicht!
Nun, in Zeiten der schwarz-blauen Koalition, kommt es aber anscheinend zu einem Raubbau im Bereich Sicherheit.Abg. Kiss: Wer war denn 1997 Staatssekretär? Hat der Schlögl geheißen?
Ohne Personal, ohne Fahrzeuge, ohne zusätzliche Verkehrsüberwachungsgeräte wird die Exekutive der negativen Entwicklung der Verkehrsunfallbilanz leider tatenlos zusehen müssen. Sie, sehr geehrter Herr Innenminister Strasser, sprechen sich zwar in der Öffentlichkeit immer wieder für verstärkte Präsenz und Kontrollen durch die Exekutive aus. Ich frage mich aber: Wie wird das bei Unterbesetzung im Personalbereich und ohne entsprechende Infrastruktur möglich sein? Wir Sozialdemokraten haben uns immer für eine entsprechende Finanzierung der Sicherheit eingesetzt und diese Politik in den Jahren unserer Regierungsverantwortung auch umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es muss einfach zu einer vernünftigen Personalentwicklung kommen. Mehr Beamte gehören auf Österreichs Straßen, technische Verkehrsüberwachungseinrichtungen sind anzuschaffen, stärkere Kontrollen des Abstandsverhaltens und eine strengere Überwachung der Ruhezeiten von LKW-Lenkern sind ebenso notwendig.21:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag der Abgeordneten Leikam und Genossen, der soeben vorgetragen wurde, steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Freund, wenn du anständig bist, mache ich keinen Zwischenruf!
22:00
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Keiner meiner Vorrednerinnen und Vorredner hat so massive Kritik geübt wie der SPÖ-Vorsitzende im Innenausschuss, Abgeordneter Leikam. Meiner Überzeugung nach war diese Kritik weit überzogen, sie war unqualifiziert und deshalb unglaubwürdig.
Abg. Schwarzenberger: Schlögl, deine Sicherheitssprecher-Nachfolge ...!
Sie hat für mich so geklungen, als wäre die SPÖ überhaupt nie an der Sicherheitspolitik beteiligt gewesen. Weitere Zwischenrufe.Abg. Schwemlein: Das ist ein Zufall!
Sollte es doch welche geben, dann kann das nur auf die Region abgestimmt sein und muss mit den örtlichen Vertretern vereinbart werden. So können unnötige Sicherheitsmängel im ländlichen Raum erst gar nicht entstehen. Nur durch Vermeidung von Rasenmähermethoden können wir so wichtige Dinge für unsere Gesellschaft wie Verkehrsüberwachung und Prävention sicherstellen. Wir brauchen Sicherheitsexperten – und keine Formularprofis!Abg. Dr. Mertel: Jawohl! ...
Zum Schluss möchte ich noch sagen: In der Bevölkerung hat die Sicherheit hohen Stellenwert. Wir sind dafür die Verantwortungsträger. Stellen wir doch gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg die Sicherheit noch höher! Ich danke unserer Exekutive – sie muss oft den Kopf für uns hinhalten – für ihren Einsatz zum Wohle der Sicherheit der Bürger Österreichs!Abg. Schwemlein: Brauchst du einen Weihrauch?
22:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
22:05
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den geplanten Änderungen zum Zivildienst
Abg. Aumayr: (auf die ins Haar gesteckte Sonnenbrille der Rednerin weisend) Brille aufsetzen!
treffen Sie mit einem Schlag Menschen, die helfen wollen, und Menschen, die Hilfe brauchen.Abg. Dr. Khol: Die Sonnenbrille ist keck! Um 22.05 Uhr mit einer Sonnenbrille im Saal!
Sie schwächen die karitativen und sozialen Organisationen, Sie machen den Zivildienst zum Luxus, und Sie höhlen längerfristig den Zivildienst als Alternative zum Dienst mit der Waffe aus.Abg. Donabauer: Geh? Wirklich? Ehrlich?
, und wir bieten allen betroffenen Zivildienern kostenlose Rechtshilfe an.Abg. Murauer: Da müssen Sie viel Geld haben in der Parteikassa!
Aber noch zu einem anderen Thema, Herr Bundesminister: Sie haben vor einigen Tagen durch eine Bemerkung aufhorchen lassen, in der Sie sich sinngemäß für eine Mäßigung der Worte ausgesprochen haben. Ich habe diesen Appell damals sehr bemerkenswert gefunden und war umso betroffener und enttäuschter, gestern weder von Ihnen noch vom Herrn Bundeskanzler klare Wort zu Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes, mit denen er einen Freiheitsabbau einleiten will, zu hören. Ich will Ihnen sagen, warum ich so betroffen bin, und will Ihnen das auch begründen, und zwar mit einem Zitat aus den heutigen "Salzburger Nachrichten", in denen Andreas Koller das wirklich auf den Punkt bringt: Er spricht vom "Schaudern": "Schaudern vor allem eingedenk des Umstandes, dass im Verlauf der vergangenen hundert Tage so manches, was in Klagenfurt als Schnapsidee begonnen hat, tags darauf in Wien Regierungslinie war."22:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Kuntzl soeben verlesen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht, steht zur Verhandlung und wird zur Abstimmung gelangen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf?
Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun?
Abg. Dr. Mertel: (in Richtung des Abg. Dr. Khol) Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!
22:09
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kuntzl hat sich darüber aufgeregt, dass der Landeshauptmann von Kärnten eine öffentliche Aussage getätigt hat. – Sie sehen, Herr Präsident, man muss nur den Namen Jörg Haider in den Mund nehmen und schon hat man die Aufmerksamkeit der Linken!
Abg. Schwemlein: Sagen Sie bloß, Sie sind stolz darauf!
Jörg Haider hat öffentlich über die Verantwortlichkeit von Mandataren nachgedacht und das auch laut gesagt. Das wird ein Politiker wohl auch noch tun dürfen! Meine Damen und Herren! Dass diese Regierung seit mehr als 100 Tagen neu regiert, zeigt sich auch im Sicherheitsbereich. Gerade durch die Vorlage eines neuen Sicherheitspolizeigesetzes und eines Militärbefugnisgesetzes sind klar Schwergewichte für die politische Arbeit in der Zukunft gesetzt worden. Es geht dabei vor allem um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Meine Damen und Herren, die internationalen Verbrecherbanden, die unseren Sicherheitskräften gegenüberstehen, sind bestens organisiert und verfügen über modernste technische Methoden. Daher muss der Exekutive im Sinne einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität die Möglichkeit gegeben werden, diesen ausufernden Formen der Kriminalität wirksam und effizient entgegenzuwirken.Abg. Öllinger: Welche Regierung?
Im Rahmen der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle muss außer Zweifel stehen, dass jede Aufgabe der Gefahrenabwehr auch den Auftrag zur Gefahrenerforschung und somit die Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung einschließt. Mit der neuen Regelung wird es der Polizei bereits im Vorfeld der Ermittlungen möglich sein, einzugreifen, wenn aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass eine strafbare Handlung durch eine derartige Gruppe zu befürchten ist. Ziele der erweiterten Gefahrenerforschung sind der verstärkte Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die konsequente Bekämpfung und Zerschlagung extremistischer Gruppen unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Kontrolle. Über dieses Sicherheitspolizeigesetz werden wir, wie ich annehme, im Ausschuss und auch hier im Plenum im Detail noch diskutieren. Gerade bei der organisierten Kriminalität muss es nämlich darum gehen, rechtzeitig zu verhindern, dass sich kriminelle Organisationen in unserem Lande festsetzen. In diesem Zusammenhang, Herr Minister, sind nicht nur sicherheitspolizeiliche Gesetze auf den neuesten Stand zu bringen, sondern auch alle diesbezüglichen strafrechtlichen, aber auch fremdenrechtlichen und aufenthaltsgesetzlichen Regelungen konsequent zu vollziehen. Die Verschärfung der Regelung zur Schlepperei ist ein guter Beginn in dieser Richtung.Abg. Öllinger: Bringen Sie doch ein Argument!
Gleich, Herr Kollege! Nur 9 Prozent der Angehörigen eines Jahrganges geben an, aus Gewissensgründen nicht der allgemeinen Wehrpflicht nachkommen zu wollen. Das respektiere ich, das habe ich vorhin schon gesagt.Abg. Öllinger: Sie haben von "Missbrauch" geredet!
Die Zahl der Zivildiener beträgt aber 20 bis 30 Prozent der Tauglichen und nicht nur 9 Prozent. Zwei Drittel eines Jahrgangs planen mit der Entscheidung, zum Zivildienst zu gehen, einfach ihre Karriere. Deshalb, Herr Minister Strasser – gerade weil Sie selber Zivildiener gewesen sind –, bitte ich Sie: Setzen Sie Zivildiener gezielt und gerecht ein und vergessen Sie nicht, dass Zivildienst – ich habe es schon erwähnt – ein Wehrersatzdienst ist, der auch im Lichte von Wehrgerechtigkeit und Lastenausgleich gesehen werden muss!22:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
22:15
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Strasser! Mit der langfristigen Karriereplanung haben Sie es – wenn ich den Worten Ihres Vorgängers folgen darf – wirklich ganz gut angelegt! Leider kann aber nicht jeder Innenminister werden!
Ich habe mich nur deswegen zu Wort gemeldet, um auf etwas zu reagieren und das auch noch einmal in Frage zu stellen: Herr Minister! Sie haben in Ihrer Replik, als es um die Flugrettung ging, etwas angekündigt, was für mich nicht klar ersichtlich war. Sie haben gesagt, dass die Intention besteht, entweder die Flugrettung als solche abzuschaffen und das Feld den privaten Diensten zu überlassen oder eine Privatisierung der Flugrettung nach klassischen Privatisierungsregeln anzustreben. – Daher würde mich sehr interessieren, wie Sie die Zukunft dieser Dienste sehen.
Ich habe mich damit einmal selber anhand des Beispiels in Osttirol genauer beschäftigt, wo leider – das liegt allerdings in der Verantwortung des Landes und nicht des Bundes – katastrophale Zustände vorliegen, insbesondere betreffend die Wartung und den Büroteil. Hingegen tun erstklassige Piloten und erstklassige Retter Dienst. Daher wäre es aus meiner Sicht sehr bedenklich und sehr schade, wenn man das auslagerte und auf diese Dienste aus dem Innenministerium verzichtete! – Ich kenne den Hintergrund mit der Hubschrauberbeschaffung, das ist vollkommen klar. Ich weiß, dass es bereits einen Kompromiss gegeben hat, der von Ihnen dann nicht weiter verfolgt beziehungsweise umgesetzt wurde, und zwar mit der Begründung der Hubschrauberbeschaffung. – So habe zumindest ich Ihre Feststellung verstanden.
Daher möchte ich Sie hier noch einmal ersuchen: Überlegen Sie das noch einmal genau! Diese Flugretter, die wir haben, fliegen Einsätze, die private Dienste nicht mehr fliegen. Sie sind in einer Art und Weise für Menschen da, die in Gefahr sind – sei es in Berggefahr oder sei es im Straßenverkehr –, wie sonst wenige private Dienste, die dazu weitgehend gar nicht imstande sind.
Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie, mit diesem Thema mehr als genau und vorsichtig umzugehen, weil da unter Umständen ein ganz wichtiges Service, ein Sicherheitsfaktor für die Bevölkerung und für Menschen in Gefahr verloren gehen könnte! Das ist mir ein großes Anliegen. – Danke.
22:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
22:18
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man sich die Debattenbeiträge mancher sozialdemokratischer Redner anhört, dann hat man den Eindruck, dass Sparen, Schulden abzubauen und ein Budget in Ordnung zu bringen das Schlimmste ist, was eine Bundesregierung tun kann! – Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, die herrschende Budgetsituation zu korrigieren, damit wir in Zukunft mehr Mittel in allen Bereichen haben, so auch im Innenressort.
Abg. Mag. Prammer: Das müsste man erst ausprobieren!
Es wäre lustig, wenn sie so einfach wäre! Meine Damen und Herren! Wenn in den letzten Jahren 900 Planposten abgebaut wurden und jetzt eine Anfrage nach der anderen gestellt wird, wo denn diese Planposten geblieben sind, dann frage ich mich: Ist das die Sicherheitspolitik der Sozialdemokratie? – Ich sehe darin keinen Sinn, und die Kollegen haben schon darauf aufmerksam gemacht, was es mit der Ablehnung von ADONIS, Hubschraubern et cetera auf sich hatte.Abg. Parnigoni: Das Licht blinkt!
Meine Damen und Herren! Ich denke, dieses Programm kann sich sehen lassen. Es entspricht den Tatsachen, und Bundesminister Strasser hat mit seinen Beamten auf diesem Gebiet Besonderes geleistet. Dafür bedanke ich mich sehr, sehr herzlich!22:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
22:25
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits hat vorhin die Frage gestellt, was Sicherheit eigentlich ist, was Sicherheit vor allem für den Bürger bedeutet. – Dazu sage ich Ihnen: Der Bürger fühlt sich dann sicher, wenn er das Gefühl hat, unter geordneten Verhältnissen zu leben und sich in dem von ihm gewünschten Kulturumfeld frei bewegen zu können. Jede negative Veränderung dieser Sicherheit und jede Steigerung der Kriminalität bedeuten für ihn subjektiv daher eine Verschlechterung, und zwar auch dann, wenn europaweit gesehen – was erfreulicherweise der Fall ist – die österreichische Kriminalitätsrate relativ niedrig ist. De facto sehen und spüren die Bürger eine Verschlechterung nicht zuletzt als Folge der, wie wir meinen, unter der sozialistischen Fremdenpolitik zu weit offenen Grenzen. Die Bürger haben dafür ein sehr feines Gefühl und lassen sich auch nicht durch Manipulationen mit Statistiken verschaukeln, wie das ja teilweise versucht wurde.
Es stimmt, dass die Gesamtzahl der kriminellen Delikte geringfügig gesunken ist. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Gewaltdelikte, und das tut dem Bürger besonders weh. Dies trifft im besonderen Maße die alten und die ganz jungen Menschen. Es ist leider eine unleugbare Tatsache, dass es heute manchmal schon genügt, 20 S in der Tasche zu haben, um von Jugendbanden – es gab dafür jetzt wieder einige Beispiele – überfallen zu werden. Und auch die Altersstufe und die Hemmschwelle sinken immer mehr.
Die neue Koalition ist entschlossen, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Neue Gesetze können dabei eine wichtige Rolle spielen, insbesondere dann, wenn sie klar machen, dass Täter, die in einigen Bereichen bisher mit Samthandschuhen angefasst wurden, nun nicht mehr so billig davonkommen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die bereits angesprochene Verschärfung der Strafbestimmungen im Schleppereiunwesen. Schließlich bedeutet jede erfolgreich durchgeführte Schlepperaktion, dass sich neue Illegale im Land aufhalten, die von etwas leben müssen, und die Finanzierung des Lebenserwerbs geschieht in den meisten Fällen eben auf illegale und auch auf kriminelle Art und Weise.
Aber auch im alltäglichen Leben, bei den Kleinkriminellen, bei den in Banden und Gangs organisierten Jugendlichen steigt leider die Gewaltbereitschaft, und zwar unter Einsatz von Waffen und konkret – ich habe es schon einmal angesprochen, und auch heute finden Sie wieder ein Beispiel dafür in den Zeitungen – unter Einsatz von Messern. Das sind wir nicht gewohnt, das entspricht nicht unserem Kulturkreis, und ich sage Ihnen klar: Daran wollen wir uns auch nicht gewöhnen! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.
Es gibt nur einen einzigen Bereich in Österreich, der das Monopol für Gewalt besitzt, und das ist die Exekutive, und so soll es auch bleiben! Von der Exekutive fordern wir verhältnismäßigen, aber entschlossenen Einsatz, auch im Fall von Missbrauch der Rechte im Demonstrationsbereich und dem Ausufern der Gewalt bei solchen, die glauben, Widerstand leisten zu dürfen und dabei Gewalt gegen Sachen und auch Körperverletzungen billigend in Kauf nehmen.
Es wurde heute bereits angesprochen: Wenn jemand mit Leuchtpistolen beziehungsweise Leuchtstiften auf Polizisten schießt, so ist das, wenn er entsprechend trifft – im konkreten Fall war zufällig ein Schild dazwischen –, versuchter Mord, Frau Kollegin! Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Das können Sie nicht kleinreden! Ein solches Geschoss wirkt, auf kurze Entfernung abgefeuert, wie eine Pistolenkugel oder sogar noch schlimmer, weil es Verbrennungen hervorruft. Es bleibt Ihnen und Ihrem linken Flügel unbenommen, diesen Leuten das Wort zu reden! Ich bin allerdings Gott sei Dank sicher, dass nicht alle Sozialdemokraten, im Gegensatz zu den Sozialisten, so denken wie Sie, Frau Kollegin!
Diese Mahnung richtet sich aber nicht nur an die Demonstranten, sondern auch an den einen oder anderen höheren Beamten des Bundesministeriums, und im Besonderen an den heute bereits angesprochenen Wiener Polizeichef, der besonderes Verständnis für die Krawallierer gezeigt und dabei die Bürger, deren Eigentum beschädigt wurde, und auch seine verletzten Kameraden offenbar vergessen hat.
Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.Ich will jetzt niemandem das persönliche Demonstrationsrecht einschränken, und er hat ja auch gesagt, dass er in seiner Freizeit dort war. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Aber ich stelle fest: Wenn sich während der größten Demonstration dieser Republik in dieser Stadt der Polizeichef Zeitausgleich nehmen kann, dann kann doch am System etwas nicht stimmen! So kann es wohl wirklich nicht gehen!
Das vorliegende Budget gibt dem Innenministerium die nötigen finanziellen Mittel, um seine wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Personell und besonders betreffend die Qualität der Beamten sind die Voraussetzungen dafür eindeutig gegeben, und diese Beamten können bei ihrer schweren Arbeit mit unserem vollen Rückhalt rechnen!
Unterstützung heißt dabei, nicht alles zu gewähren, was gefordert wird. Das ist richtig. Die Bürokratie neigt – auch das stimmt – zur Arrondierung von Macht und Rechten. Aber dieses Haus und das Parlament sind dazu da, das unter Kontrolle zu halten.
Meine Damen und Herren! Das Innenministerium wird – auch wenn Sie es verschreien wollen – auch in Zukunft kein Polizeiministerium werden, sondern ein Innenministerium zum Schutze unserer Bürger. Wir haben in die Beamten dieses Ministeriums unser volles Vertrauen. Sie werden unsere Unterstützung und auch die notwendigen Gesetze erhalten, die sie für ihre schwere und wichtige Arbeit für die Bürger dieses Staates brauchen!
22:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Die restliche Redezeit der ÖVP beträgt 4 Minuten. – Bitte.
22:31
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ-Seite! In Anbetracht der nur kurzen mir verbleibenden Redezeit werde ich mich auf das Wesentliche beschränken, nämlich auf die Personalstatistik und die Personalentwicklung, so wie sie sich uns darstellt. Ich werfe der SPÖ nicht vor, dass sie jetzt etwas verlangt, was sie lange Zeit, nämlich 30 Jahre hindurch, nicht zu erfüllen in der Lage war. Das werfe ich Ihnen nicht vor! Das ist das gute Recht der Opposition. Ich werfe Ihnen jedoch vor, dass Sie sehr lange Zeit, nämlich zumindest 20 Jahre, verschlafen haben, in der Sie rechtzeitig Reformen hätten einleiten können.
Abg. Parnigoni: Aber geh, wirklich? Sie sind ja so unheimlich gescheit!
Hören Sie mir zu! Dann wissen Sie, wovon ich rede! Auch im Bereich der Ausrüstung und Infrastruktur hat sich viel Neues ergeben, und unser Sicherheitssprecher Paul Kisshat gekämpft wie ein Löwe ironische Heiterkeit bei der SPÖ und musste der SPÖ jedes Zugeständnis abtrutzen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Mertel: Hand aus der Hosentasche!
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Sie stören mich nur! Ich schaue gar nicht mehr hin, denn es kommt eh nichts ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Es ist wunderschön, wenn das Haus so voll ist, aber man kann jetzt fast nichts verstehen.
Abg. Öllinger: Er provoziert den Widerspruch!
Doppelt so viel Abgeordnete erfordern eine halb so große Lautstärke, dann geht es sich aus! – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter!Abgeordneter Werner Miedl
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wieso Reformen nicht längst eingeleitet wurden. Alle Fachleute haben das eingemahnt: Macht Reformen! – Unserem Minister Strasser bleibt es nun vorbehalten, eine Kripo-Reform in die Wege zu leiten, die eine Effizienzsteigerung beinhaltet und in welcher Organisationsformen entwickelt werden, die ohne Reibungsverluste Sicherheitsarbeit möglich machen und die eine Verzahnung der nationalen mit der internationalen Polizei ermöglichen.
Abg. Mag. Posch: Bitte wenige Beispiele!
Lieber Herr Kollege! Vielleicht bringt Ihnen das etwas! Vielleicht können Sie dann auch darüber nachdenken, dass es innerhalb der ÖVP ganz gute Experten gibt!Abg. Parnigoni: Danke, Herr Oberlehrer!
In Graz, einer kleinen Stadt, die Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, es ist nämlich die Landeshauptstadt der Steiermark, wurde mit Unterstützung der Stadt Graz und des Landes – Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner ist dieser Idee der Grazer Volkspartei seinerzeit beigetreten – ein Kriminalitätsatlas gefordert, den Dr. Klaus Krainz von der Universität gemeinsam mit dem Max Planck-Institut entwickelt hat. Dieser Kriminalitätsatlas ist nicht mehr und nicht weniger als eine Leitlinie für die Exekutive, in der Informationen darüber zu finden sind, zu welcher Zeit sich welche Delikte ereignen, damit man rechtzeitig Vorsorge treffen kann. Mit dieser Unterlage arbeitet die Grazer Polizei zurzeit, und ich könnte mir vorstellen, dass der Exekutive in Österreich insgesamt solche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, damit die Arbeit nach einer solchen Leitlinie angegangen werden kann. – Das ist ein kleines Beispiel, und ich bin überzeugt davon, dass wir im Marketingbereich und in der Werbung für die Sicherheitspolizei wirklich neue Aufträge und Anstöße brauchen! Meine Damen und Herren! Reformen brauchen Visionen und eine Portion Mut. Reformen brauchen aber vor allem ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Werner Miedl
fortsetzend
Herr Minister! Ich danke Ihnen, dass Sie den Mut und die Vision haben, solche Reformen im kriminalpolizeilichen Bereich einzuleiten!
22:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. – Bitte.
22:36
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Am Beginn hätte ich gern, dass einmal alle Abgeordneten applaudieren: Ich wünsche unserem Vorsitzenden des Innenausschusses Toni Leikam alles Gute zum heutigen Geburtstag!
Ironisches Erstaunen bei der SPÖ.
Das ist eine unseriöse Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Mertel: ... Vergesslichkeit!
Dass er das nicht gewusst hat, kann mir also niemand sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Unruhe im Saal.
Abg. Mag. Trattner: Ihr habt noch nie gut rechnen können!
Jetzt gibt es in diesen drei Monaten plötzlich die wunderbare Vermehrung auf 17 000.Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!
Das stimmt nicht, meine Damen und Herren, 17 000 an Rückstau gibt es nicht!Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!
Das ist eine Erfindung. – Diese 17 000 entstehen dadurch, dass wir zum Jahresende zirka 10 000 bis 11 000 hatten; wenn man die Ansuchen des heurigen Jahres dazuzählt, kommt man auf 17 000.Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja noch immer, es sind nur 20 Milliarden Defizit!
Aber wenn man seriös ist, muss man natürlich diejenigen abziehen, die heuer ihren Zivildienst ableisten. Das werden auch mindestens 6 000 sein. 17 000 weniger 6 000 sind 11 000. So sind also die Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Schlögl, ich habe eine freiwillige Redezeit eingestellt. Das ist sozusagen kein zwingendes Licht. Die Gesamtredezeit des SPÖ-Klubs beträgt noch 10 Minuten. Nur für eine freiwillige Redezeit habe ich die Uhr auf 10 Minuten gestellt.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es weiterleuchten lassen!
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl
fortsetzend
Dann möchte ich noch zwei oder drei Bemerkungen machen. Herr Bundesminister Strasser! Selbstverständlich gibt es manches, das ich an Ihrer bisherigen Arbeit schätze – auch wenn ich glaube, dass Sie bei den Budgetverhandlungen versagt haben
Widerspruch bei der ÖVP
und dass Sie ein Budget verhandelt haben, das die Sicherheit dieses Landes wirklich gefährdet – nicht kurzfristig, sondern mittelfristig gefährdet.Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt heute noch, wir haben kein Budgetloch!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Aber ich schätze an Ihnen die Art und Weise – hören Sie zu, Frau Abgeordnete Bauer, das ist jetzt ein Lob an den Bundesminister –, ich schätze die Art und Weise, wie Sie gemeinsam mit unseren Beamten des Innenministeriums die Demonstrationen gehandhabt haben. Das haben Sie sehr gut gemacht: Sie haben Zurückhaltung geübt, und Sie haben demokratisches Verantwortungsbewusstsein gezeigt!22:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Die Restredezeit beträgt 3 Minuten; 20 minus 17. – Bitte, Herr Minister.
22:47
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir drei Bemerkungen zu meinem Vorredner. Tatsächlich ist das Budget 1999 ein Rekordbudget. Es hat die Zahl von 23, 196 362 Milliarden Schilling umfasst. Der Bundesvoranschlag 2000 beträgt 23, 227 904 Milliarden Schilling. Es ist interessant, dass der Abgeordnete Schlögl das Budget des Ministers Schlögl als Rekordbudget bezeichnet, dass aber der Abgeordnete Schlögl das Budget des Ministers Strasser, das um 31 Millionen Schilling höher ist, als eines bezeichnet, mit dem er in den Budgetverhandlungen versagt hätte. Das ist interessant!
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Zum Zweiten darf ich festhalten: Ich kann Ihre Schnellrechnung über die 17 000 Zivildiener nicht nachvollziehen. Aber ich danke Ihnen für die Feststellung, dass 10 000 junge Männer derzeit in ihrer Lebensplanung schwer beeinträchtigt sind. Wir werden alles daransetzen, dass wir das rasch abbauen und dass wir das umsetzen.
Zum Dritten freue ich mich darüber, Herr Abgeordneter Schlögl, dass Sie den Ankauf von Rettungshubschraubern für dringend notwendig halten. Bis zum 4. Februar 2000 haben Sie das sichtlich nicht so gesehen, sonst hätten Sie doch den Akt unterschrieben, statt sozusagen mir den Akt zu übergeben.
22:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schlögl. Zweite Wortmeldung; restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale!
Abg. Mag. Schlögl: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wie ist es ausgegangen?
Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null!
Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!
22:49
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss den Herrn Bundesminister leider korrigieren. Es stimmt nicht, dass ich ihm einen Akt für den Rettungshubschrauber-Ankauf übergeben hätte.
Abg. Schwarzenberger: Überhaupt nichts haben Sie übergeben!
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Nürnberger: Nach 100 Tagen kennt sich der Minister noch nicht aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweitens ist natürlich ein Budget für das Jahr 2000, das genauso hoch oder annähernd so hoch wie das Budget des Jahres 1999 istRufe bei der ÖVP:Höher!
, nämlich nur einen Unterschied von 31 Millionen Schilling aufweist, in tatsächlichen Zahlen bedeutend geringer.Abg. Schwarzenberger: 31 Millionen sind bei 400 Millionen Schulden ...!
Sie müssen nämlich die Inflationsrate hinzurechnenWiderspruch bei der ÖVP
, und Sie müssen die Kosten für die Gehälter dazuzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehalts- und Biennalsprünge machen in diesem Ministerium mindestens 350 Millionen Schilling aus. Wenn Sie das hinzurechnen, ist um diesen Betrag weniger im Budget 2000.Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, wie das Loch in die Kasse kommt!
Dass Sie weniger Geld haben, ist auch klar, weil Sie all diese Einsparungen machen müssen.Abg. Haigermoser: Jetzt auf einmal!
Wir haben alles eingeleitet, damit dieser Rückstau Schritt für Schritt abgebaut wird.Abg. Dr. Leiner: 10 000!
Aber das, was Sie tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt dazu, dass er steigt. Wenn man weniger Zivildiener zuweist, dann können es nicht weniger werden, sondern es werden mehr. Das ist auch ganz klar.22:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ein Wunsch eines Berichterstatters nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor. Wir kommen daher zu den Abstimmungen. Die erste Abstimmung erfolgt über den Antrag von Frau Abgeordneter Haidlmayr, den Verhandlungsgegenstand – also jenen Teil der Budgetberatungen, die heute zur Diskussion stehen – an den Budgetausschuss rückzuverweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000. Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleichs-Voranschlages. Es haben die Abgeordneten Leikam und Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Ansätze und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe abstimmen lassen. Die Abgeordneten Leikam und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu den Voranschlagsansätzen 1/11177 und 1/11178 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die in diesem Punkt dem Abänderungsantrag Leikam folgen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Voranschlages in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen ...
Abg. Edlinger: Sehr knapp!
Abg. Schwarzenberger: Die Wähler haben entschieden, dass wir mehr sind!
Weitere Zwischenrufe. Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe IV des Voranschlages für 2000. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Ich schlage vor, dass wir sogleich über die Entschließungsanträge abstimmen. – Dagegen wird kein Einwand dagegen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Leikam betreffend pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Zivildiener zum Ausgleich der unsozialen Wirkungen der FP/VP-Pensionsreform. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Leikam zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Kuntzl wider die massiven negativen und unsozialen Wirkungen der VP/FP-Zivildienstgesetz-Novelle. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag der Kollegin Kuntzl eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.Abg. Dr. Khol: Schon wieder keine Mehrheit!
Die Tagesordnung ist erschöpft. EinlaufPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 166/A bis 170/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 804/J bis 811/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates findet morgen, Donnerstag, 18. Mai, um 9 Uhr statt.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 60 und Zu 60 – das ist das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 –: soziale Sicherheit, Gesundheit, Jugend und Familie, Finanzen; dann der Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Schlussabstimmungen.
In der morgigen Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:22:56Uhr