39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 12. Oktober 2000
Beginn der Sitzung:9:03Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 12. Oktober, einberufen wurde, und zwar auf Grund eines Verlangens nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung.
Die Amtlichen Protokolle der 36. Sitzung vom 20. September sowie der 37. und 38. Sitzung vom 21. September sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten damit als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Kurt Eder, Ing. Gartlehner, Lackner, Jung, Mag. Trattner, Wochesländer, Zierler, Dr. Fekter, Platter und Lexer.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Karl Schlögl auf sein Mandat im Nationalrat verzichtet hat und dass an seine Stelle Herr Dkfm. Dr. Hannes Bauer in den Nationalrat berufen wurde.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung SPÖ) Da kommt Freude auf!
Da der Wahlschein des Genannten bereits vorliegt und dieser im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin Parfuss wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf die Frau Schriftführerin bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen. – Bitte, Frau Kollegin.Schriftführerin Ludmilla Parfuss
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer(SPÖ)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es sind Verhandlungsgegenstände eingelangt, und ich darf in Bezug auf diese Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEinwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
9:06
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich erhebe Einwendung gegen die heutige Tagesordnung und schlage vor, den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Poschund Genossen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich als Tagesordnungspunkt 1 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. – Danke.
9:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Sie haben die Einwendungen gehört.
Nach § 50 der Geschäftsordnung befindet darüber der Nationalrat in Form einer Abstimmung. Dieser Abstimmung geht eine Debatte voraus. In dieser Debatte ist nach § 50 der Geschäftsordnung die Möglichkeit gegeben, die Redezeiten auf 5 Minuten zu beschränken. Das ist unsere ständige Praxis. Ich gehe daher nach dieser Praxis vor. Das beinhaltet auch eine Beschränkung der Zahl der Redner pro Fraktion auf maximal drei, wie das in § 50 Abs. 1 GOG vorgesehen ist.
In diesem Sinne gehe ich also in die damit beantragte Debatte ein.
Wir beginnen mit einer Contra-Wortmeldung. Erste Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9:07
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, Ihre Einwendung verwundert mich ein wenig, sind Sie doch nicht einmal Mitglied im Menschenrechtsausschuss; Sie waren auch nicht im Ausschuss. Wir haben nämlich im Ausschuss einvernehmlich festgelegt, dass bei der nächsten ordentlichen Sitzung des Nationalrates, nämlich am 18. Oktober, unter Tagesordnungspunkt 2 der gesamte Menschenrechtsblock behandelt wird. – Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum Sie heute hier in dieser Sondersitzung eine Änderung der Tagesordnung verlangen. Meine Fraktion wird dem sicherlich nicht zustimmen.
9:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
9:08
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ellmauer, das war eine wirklich "beeindruckende" Argumentation.
Abg. Großruck: Für Sie wär’ gescheiter der Hilflosen-Bericht!
, wenn in einer Situation, in der Künstler, Journalisten, Politiker, einfache Bürger nur deswegen, weil die Freiheitliche Partei gerne wissen möchte, ob in Gemeindebauten Ausländer leben, systematisch bespitzelt werden und der Polizeicomputer zu einem Informations-Selbstbedienungsladen einer Fraktion gemacht wird?Abg. Schwarzenberger: Wie war das in der Steiermark? In Graz?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Gegenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Gerade in einer solchen Zeit muss man über Menschenrechte reden!Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!
Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: In wenigen Tagen werden Sie sich damit zu beschäftigen haben, dass Sie nachgewiesen bekommen werden, dass unter diesen sieben Tätern mehrheitlich Funktionäre Ihrer Fraktion sind.Abg. Dr. Puttinger: (in Richtung SPÖ) Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!
Wir sind der Meinung, dass in dieser Situation erstens einmal die Bundesregierung nicht nur sofort an einem Menschenrechtsbericht arbeiten und einen solchen dem Plenum des Nationalrates vorlegen sollte, sondern dass es auch notwendig ist, über die Menschenrechtssituation in Österreich jetzt, hier und heute zu diskutieren, und zwar deswegen, weil eine Fraktion dieses Hauses systematisch die Privatsphäre, Artikel 8 MRK, Meinungsfreiheit, und andere Grundrechte des Bürgers nachhaltig schädigt. – Meine Damen und Herren, das ist das Ziel!Abg. Haigermoser: Aber sagen darf er schon etwas!
Herr Bundesminister Strasser hat gestern nicht erklärt, dass über den FPÖ-Spitzelskandal die Akten geschlossen wurden, sondern er hat gesagt, dass man am Beginn eines Aufklärungsprozesses stehe, dass eine Unmenge von Daten zu kontrollieren sein wird, und weiters: dass sich der Kreis der untersuchten Täter und Opfer ständig erweitert. – Da ist nichts von einem "Die-Luft-ist-Heraußen!", da ist keine Rede vom "Ende" eines Spitzelskandals! Wir stehen erst an einem Anfang – und das ist Gegenstand der Debatte des Nationalrates, wenn Sie ihn ernst nehmen.Abg. Dr. Puttinger: 40 Jahre lang habt ihr nichts untersucht dort!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Daher meine Aufforderung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Stimmen Sie dem Antrag, der jetzt gestellt wird, zu! – Wir werden das jedenfalls tun. Und zweitens: Stimmen Sie der Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses zu! Wer unter diesen Voraussetzungen einen solchen Untersuchungsausschuss nicht akzeptiert, der hat Dinge zu verbergen – soin Richtung Freiheitliche
wie Sie.9:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Redezeit: 5 Minuten.
9:13
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, Sie haben sich erlaubt, Ihren Vorredner zu bewerten. – Ich erlaube mir das auch: Das war ein schwacher Auftritt, was Sie heute hier gemacht haben, wirklich wahr!
Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie doch selbst nicht!
, um hier eine Show abzuziehen, eine Show mit billigen, unwahren BehauptungenWiderspruch bei der SPÖ
, nur weil Sie gestern im Innenausschuss jämmerlichst "eingegangen" sind ironische Heiterkeit bei der SPÖ – und weil Sie eine schwere Niederlage einstecken müssen, weil Ihre Sudelkampagne nicht aufgegangen ist. Das ist die Wahrheit!in Richtung SPÖ
ist Ihr Skandal! Das ist der einzige Fall, der in Wirklichkeit im Moment an der Öffentlichkeit ist!Rufe bei den Grünen:Ablenkungsmanöver!
Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. Pilz steht selbst im Mittelpunkt dieses Skandals – und Sie, Herr Kollege Pilz, werden sich dafür verantworten müssen! Sie kommen nicht weg davon!Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche.
Abg. Edlinger: (in dieser Handy haltenden Gestik) Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder!
Heiterkeit bei der SPÖ. Es gibt einen Spitzelskandal in der Steiermark, es gibt einen Skandal um einen SPÖ-Polizisten in Schwechat – und es gibt auch Zensur, Zensur im größten Medium unseres Landes, im ORF.Rufe bei der SPÖ:Schämen soll er sich!
Aber auch da ein einziger bewiesener Fall, nämlich von der SPÖ, wo ein Kanzlersekretär in der Causa "Euroteam" angerufen und mehrere Sätze eines ORF-Beitrages einfach zensuriert und weggeschnitten hat! Das ist der einzige dokumentierte Fall, und das ist Ihr Zensurfall im ORF! Daran erkennt man, wie Sie jahrelang Druck ausgeübt haben auf dieses Medium, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das ist eine Tatsache!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Wenigstens einmal sollte in einem Redebeitrag zu einer Einwendungsdebatte das Wort "Tagesordnung" oder "Menschenrechtsbericht" fallen. Ich muss das von allen Rednern verlangen!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
fortsetzend
Ich weiß schon, dass Ihnen das auch nicht angenehm ist, Herr Präsident empörte Zwischenrufe bei der SPÖ , wenn sich Ihr geschäftsführender Klubobmann derart in der Öffentlichkeit blamiert, aber wir werden ja heute Nachmittag noch Gelegenheit haben, auch darüber zu diskutieren.
Rufe bei der SPÖ:So eine Frechheit!
Wir lehnen natürlich dieses billige Show-Argument ab, dass hier ein Menschenrechtsbericht, der in der Sitzung am 18. Oktober als Punkt 2 auf der Tagesordnung stehen wird, heute vorgezogen werden soll. Wir werden weiterhin Ihre Blamage und Ihr Scheitern auf den Tisch legen! Sie haben in diesen Fragen fürchterlich versagt!9:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Haigermoser: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz) Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!
9:17
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich erlaube mir, kurz zum Debattenbeitrag meines Vorredners Stellung zu nehmen und muss sagen: Da gibt es ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis, denn diese Rede von Westenthaler zur Affäre Westenthaler-Spitzel
Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Peter Pilz!
wäre etwa so gewesen, als wäre vor 15 Jahren Udo Proksch hier beim Rednerpult gestanden und hätte über "Lucona" referiert. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Warum machen wir Einwendungen und wollen den Menschenrechtsbericht auf der Tagesordnung haben? – Weil wir über die Verletzung von Menschenrechten diskutieren wollen! Als vor zwei Wochen ein freiheitlicher Spitzelring im Innenministerium geplatzt istAbg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!
, wussten wir zum ersten Mal, dass wahrscheinlich von den Bänken dieses Hauses, aus der ersten Reihe, von diesem Platz des Kollegen Westenthaler ausAbg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!
, die Rechte von freien Journalisten, von Künstlern, von Intellektuellen und von Oppositionsabgeordneten systematisch und massiv verletzt werden. Sie aber wollten eine Debatte darüber verhindernAbg. Ing. Westenthaler: Wir haben sie beantragt!
, wollten verhindern, dass heute eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfindetAbg. Ing. Westenthaler: Unser Antrag bitte!
, und Sie haben deswegen einen Dialog über die Sozialpolitik von der Regierungsbank aus auf die Tagesordnung gesetzt. Ich frage mich: Warum stellen Sie sich nicht der Debatte einer Dringlichen Anfrage? Warum stellen Sie sich nicht einer Sondersitzung? Warum kneifen Sie, Herr Kollege Westenthaler, im ORF, in der Sendung "Betrifft", "NEWS" gegenüber und so weiter?! Warum ist aus der "Partei der Anständigen und Tüchtigen" die "Partei der Abgängigen und Flüchtigen" geworden? – Das ist die Schlüsselfrage, meine Damen und Herren! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.Abg. Ing. Westenthaler: Pilz macht sich wirklich lächerlich, wenn er ...!
Jetzt geht es nicht darum, zu diskutieren, wie lange sich die freiheitlichen Drahtzieher noch auf freiem Fuß befinden – das ist eine Frage der ordentlichen Gerichte –, sondern für uns geht es um die Klärung der politischen Verantwortung, und dazu brauchen wir die Instrumente des Nationalrates. Kein Gericht dieser Republik kann die politische Verantwortung klären. Kein Gericht dieser Republik kann klären, wer aus welchen persönlichen und politischen Motiven angeordnet hat, Gertrud Knoll, André Heller, die führenden Mitarbeiter der Caritas, politische Gegner, Wissenschafter, Intellektuelle und Künstler zu bespitzeln. Kein Gericht kann das klären, sondern das kann nur der österreichische Nationalrat tun! Und zumindest das Recht, dass darüber kurz diskutiert wird, zumindest dieses Recht, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Westenthaler, wird sich die Opposition nicht nehmen lassen! Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der die Mehrheit der Regierung bestimmt, was untersucht – und wie gegen die Opposition untersucht wird! Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der die Mehrheit beschließt, was überhaupt hier noch diskutiert werden darf! Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der aus dem freiheitlichen Parteicomputer dem ORF-Redaktionscomputer mitgeteilt wird, wie die "Zeit im Bild" moderiert wird! Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der sich jeder von uns überlegen muss, ob er nicht ein Fall für das Gericht und für die Kanzlei Böhmdorfer wird, wenn er noch den Mund aufmacht und über die politische Verfassung der Freiheitlichen Partei und ihres Juniorpartners diskutiert!9:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Gleiche Redezeit. – Bitte.
9:22
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf meinem unmittelbaren Vorredner sagen: Ich bin dankbar für solche Beiträge – und hoffe nur, dass das alles live übertragen wird. Das kann uns in der Öffentlichkeit nur nützen und nicht schaden, wenn diese Hasstiraden live übertragen werden. Ironische Heiterkeit bei den Grünen. Und ich bitte dich, Alfred Gusenbauer, auch um etwas: Bitte zeige öfter diese Telefon-Geste, so wie du es heute getan hat! – Aber wenn das später, also nicht direkt, übertragen wird, bin ich auch dankbar, denn wir können uns so viele Werbegelder gar nicht leisten, dass das wettgemacht wird, wenn du in den Apparat lächelst und diese Geste des Telefonierens zeigst. – Bitte, lass dich da nicht zurückhalten!
Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz schaut wirklich sehr alt aus!
Nächsten Sonntag gibt es aber Landtagswahlen – und natürlich möchten die Oppositionsparteien, noch bevor die Luft aus dieser angeblichen Spitzelaffäre endgültig draußen ist, damit über die Rampe kommen, denn jeder Tag, den sie warten, wird jedem Österreicher deutlich zeigen, dass alles, was da an angeblichem "Netz" gestrickt wurde, in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert, sondern dass jene, die sich da etwas zuschulden kommen haben lassen, ganz woanders sitzen. Da lese ich in einer Zeitung: "Pilz hatte am Dienstag, wie berichtet, Attacken gegen zwei Polizisten aus dem F-Lager geritten, ihnen Spitzeldienste vorgeworfen und ein die Beamten betreffendes Disziplinarerkenntnis verteilt. Dieses Material gilt aber als streng vertraulich." – Zitatende. Der Einzige, der gegen die Regeln wirklich ganz offen verstoßen hat, war Peter Pilz, der jetzt – ganz nach der Methode "Haltet den Dieb!" – da heraußen einen Antrag stellt, der scheinheilig so tut ... Ich weiß, scheinheilig darf man nicht mehr sagen; Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht! Er tut also so, als wenn es die vergangenen Tage überhaupt nicht gegeben hätte. Wie sagte Kleindienst in einem "Falter"-Interview? – "Wir verschwenden unsere Zeit." – Punkt. – "Aber vielleicht sollte ich doch etwas sagen: Ich kenne bei Westenthaler keinen Fall, wo er einen Polizisten um Information ersucht hat." – Punkt. Anführungszeichen geschlossen. Das ist Kleindienst, der angebliche große Aufdecker, der immer wieder zitiert wird! Wenn man die wenigen Sätze, die man nachlesen kann, tatsächlich nachliest, sieht man da etwas ganz anderes!Abg. Schwemlein: "Wenige Sätze?" – Ich habe geglaubt, das Buch hat 300 Seiten!
Ich darf noch etwas dazusagen: Das Verkaufen von Daten aus vertraulichen Polizeiunterlagen ist leider ein Geschäft – ich selbst bin zwei Mal schon als Verteidiger in solchen Bereichen eingeschritten –, und das, was der Herr Innenminister zu diesem Thema gesagt hat, ist richtig: Das ist ein "Zubrot", das sich der eine oder andere Beamte – es sind zum Glück ganz wenige! – verdient, aber mit der Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Um Beträge, die so lächerlich gering sind, sodass man sich nur wundern kann, was dafür alles riskiert wird, werden Führerscheindaten, Strafregisterauskünfte und Ähnliches abgefragt und an Detektiv-Institute veräußert, die das brauchen, um ihre Klienten entsprechend bedienen zu können. Das endet dann in aller Regel mit entsprechenden gerichtlichen Verurteilungen. – Vielleicht hat es auch da so etwas gegeben; mit Politik hat es aber jedenfalls nichts zu tun.Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.
– Vielleicht mit Ausnahme des sozialdemokratischen Gemeinderates in Schwechat, aber auch dem will ich nicht unterstellen, dass seine Vorgangsweise etwas mit der Politik zu tun gehabt hat.9:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Gleiche Redezeit. – Bitte.
9:28
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land diskutiert über einen großen Spitzelskandal ... Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Vielleicht sollte ich sagen: fast das ganze Land; Sie diskutieren ja nicht gerne darüber, das weiß ich schon.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie versteht das alles nicht! Das ist ihr zu hoch!
Wenn ich vom Klubobmann einer Partei in diesem Hause höre, dass eine Debatte über den Schutz der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit den Menschenrechten reine "Show" sei, so zeigt das Ihren Zugang zu diesem Hohen Hause und Ihr Interesse, dass dieses Thema nirgends zum Thema wird! Und das hat sicher massive Gründe!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Einzige, was euch noch bleibt: die Geschichte!
Wir Sozialdemokraten sind in unserer Geschichte – und darauf sind wir sehr stolz, und dem fühlen wir uns auch verpflichtet – immer auf der Seite der Demokratie gestanden und haben auch eine besondere Sensibilität, was die Verteidigung dieser Demokratie betrifft.Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen haben Sie solche Briefe verschickt in der Steiermark!
Und auf Basis unserer Geschichte fühlen wir uns ganz besonders verpflichtet, jede kleinste Entwicklung – und das geht weit über parteipolitisches Geplänkel hinaus, das können Sie mir glauben – überaus sensibel zu beobachten und sofort zum Thema zu machen, damit Derartiges nie wieder eintreten kann.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich einmal bei der FPÖ entschuldigen für Ihre Sudelgeschichten! Legen Sie einen Beweis auf den Tisch!
Menschlich verstehe ich es, Herr Kollege Westenthaler, dass man, wenn man so unter Druck ist wie Sie, so panisch reagiert, aber vergessen Sie nicht, dass Sie auch eine politische Verantwortung haben, auch als Vertreter Ihrer Partei – möchte man doch glauben.Abg. Ing. Westenthaler: Ich war gestern im Ausschuss!
Warum, wenn Sie eine weiße Weste haben? Sie sind doch sonst so wortgewaltig.Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!
Stellen Sie sich der Diskussion! Zeigen Sie, dass Sie nichts zu verbergen haben! Stimmen Sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu!9:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Redezeit nach wie vor 5 Minuten.
9:33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die masochistischen Züge nehmen bei der SPÖ bedenkliche Formen an. In der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 18. Oktober, wird dieser Menschenrechtsblock debattiert, Herr Kollege Kostelka. Gäbe es diese Sondersitzung – von der Regierung veranlasst – nicht, dann wäre das der frühestmögliche Termin, darüber zu debattieren, und es wird zum frühestmöglichen Termin darüber debattiert.
Abg. Dr. Kostelka: Das können Sie schwer verhindern!
Das heißt, das, was Sie hier abziehen wollen, ist vordergründig. Einmal mehr – und das sollte bei Ihnen Anlass zur Besorgnis sein – brechen Sie eine Debatte vom Zaun, mit der Sie sich durch beide Knie schießen, wie jetzt, gerade jetzt. Das gibt uns Gelegenheit, über die brisante Frage zu diskutieren: Welche Farbe haben denn die Spitzelaffären in diesem Lande? Welche Farbe haben die Spitzelaffären in diesem Lande?Abg. Dr. Kostelka: Blau!
Abg. Schwemlein: Wie hat der Otto Schenk gesagt? – Der Schweizer schießt!
Fangen wir an in Kärnten 1989. Da gibt es den sozialistischen Abgeordneten zum Kärntner Landtag Helmut Schatzmayr, der Dossiers über seine politischen Mitbewerber angelegt hat: Schatzmayr, Mandatar der Sozialdemokratischen Partei. Burgenland 1990: Die wortgewaltige Gesundheitsministerin und jetzige Volksanwältin Christa Krammer bespitzelt politische Mitbewerber und bleibt im Chaos stecken, in das sie sich selbst hineinmanövriert hat. Ihre Parteizugehörigkeit: sozialdemokratisch, rot. Burgenland 1991, Herr Kollege Kostelka! Da musste ein Landeshauptmann gehen, und zwar Landeshauptmann Sipötz, weil er über seinen damaligen Parteikollegen Bezirks ... – was war der?Abg. Dr. Kostelka: Was war?
Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!
– Stellvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft war der damalige Landesrat Rezar – Menschen bespitzeln hat lassen, welcher Partei sie zugehören, bevor man sie anstellt. Auftrag Landeshauptmann Sipötz an den jetzigen SPÖ-Landesrat Rezar. – Einmal mehr eine rote Spitzelaktion.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen!
Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!
Peter Marizzi! Erinnern Sie sich, der Tonbandspitzler hier in diesem Hause, Ex-Zentralsekretär der SPÖ – eine weitere Bespitzelungsaktion, die rot eingefärbt ist. Und da gibt es ja dann den Abgeordneten Einem mit seinen Uni-Spitzelaktionen. Der damalige Wissenschaftsminister Caspar Einem hat geplant, teilnehmende Beobachter, die gegen Geld – gegen Geld! – Studenten spielen, an die Universitäten zu schicken, um die Lehrtätigkeit der Uni-Lehrenden zu überprüfen. Gesinnungsspitzelei, Bespitzelung der Lehre, die angeblich frei sein sollte!Abg. Fischl: Studenten bespitzeln!
Einem, jetzt Abgeordneter, früher Wissenschaftsminister: Parteifarbe rot. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt in Graz in diesem Jahr eine aufgeflogene Bespitzelungsaktion, Parteifarbe wieder rot.Abg. Dr. Khol: Wer war das?
Kollege Schachner-Blazizek hat eine Aktion breit angelegt, um die Österreicher bespitzeln zu lassen.Abg. Schwemlein: Glaubst du wirklich, dass du damit weiterkommst?
Alle bis jetzt bekannten Spitzelaktionen sind eindeutig rot gefärbt, meine Damen und Herren! Danke für die Gelegenheit, dass man da wieder einmal in Erinnerung rufen konnte, dass Sie jedes Jahr eine rote Spitzelaktion inszeniert haben, jetzt mit dem herrlichen Beigeschmack, dass auch Grün schön langsam in den Bereich der Bespitzelungsaktionen hineinkommt dank des Peter Pilz, der als Einziger gestern vom Innenminister erfahren konnte, dass er im Zentrum von Erhebungen im Zusammenhang mit Bespitzelungen steht.9:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:38
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn seitens der freiheitlichen Fraktion behauptet wird, die Verletzung der Menschenrechte ginge von der heutigen Opposition aus, dann verstehe ich ja überhaupt nicht, was Sie dagegen haben, dass wir hier und heute über den Menschenrechtsbericht reden. Wenn Sie Vorwürfe haben, dann sollen sie in diesem Haus vorgebracht werden – und dann reden wir darüber. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie sich dieser Debatte heute entziehen wollen. Das legt sehr nahe, dass Sie es sind, die etwas zu verbergen haben.
Abg. Dr. Khol: Warten Sie, das kommt noch!
Abg. Schwemlein: Das dürfte mit Mariazell zu tun haben!
Das ließe doch die Hoffnung aufkommen, dass die Untersuchung durch das Innenministerium sehr ernsthaft durchgeführt wird. Da wird sich ja auch einiges herausstellen. Einer von der ÖVP wird sich jedoch nicht so ganz heraushalten können, das ist Abgeordneter Kiss. Er weiß schon, dass ihm eine Klage von Peter Pilz ins Haus steht, und da wird dann auch einiges ans Tageslicht kommen. Das wird zu untersuchen sein.Abg. Dr. Ofner: Klagenflut!
Also die Nervosität ist schon bezeichnend bei Ihnen. Die Nervosität erreicht einen sehr hohen Grad. Es wird ja in der so genannten Spitzelaffäre noch einiges zu Tage treten, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.Abg. Dr. Khol: Was werden die "drei Weisen" sagen?
Aber es gibt darüber hinaus Anlässe, über die Menschenrechte zu diskutieren. Die sind überhaupt nicht mehr verborgen. Das sind derart dreiste Grenzverletzungen und Verstöße, dass mich persönlich wirklich sehr interessieren würde, was der Verfassungsrechtler Khol dazu sagt. Es sind keine Geheimakten, sondern die Tageszeitung "Die Presse", in der Westenthalers Aussagen wiedergegeben werden, wonach im ORF "linke und linksextreme Redakteure säßen" und ein Gesetz angekündigt wird, mit dem dem ORF "die Parteilichkeit ausgetrieben werden soll".Abg. Edlinger: Unglaublich! Das ist "demokratisch"!
Ich ersuche die Redaktionen und die Kameras des ORF, diesen Applaus festzuhalten. Dem ORF per Gesetz die Parteilichkeit auszutreiben! – Das ist der dreisteste Verstoß gegen die Grundrechte, den ich in diesem Hause gehört habe!Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!
Sehr lustig, Herr Westenthaler! Die Kolleginnen und Kollegen von der Presse werden das alles sehr lustig finden.Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!
Auch Ihre Beleidigungen werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Sie demaskieren Sie – und nur Sie!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
Es wird interessant sein, das aufzuklären. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht, rassistische Untertöne in Ankündigung des Wiener Wahlkampfes
Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn auf einmal verzapfen!
, aber für Sie kein Grund, über die Menschenrechte zu reden.Abg. Ing. Westenthaler: Apocalypse now! Das ist die grüne Apokalypse!
9:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort für 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Jetzt kommen die Pharisäer! Jetzt wird es biblisch!
9:43
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um Ihrem Ersuchen, geschäftsordnungskonform in die Debatte einzutreten, gerecht zu werden, nehme ich einmal das Wort "Menschenrechte" in den Mund. – Kollege Kostelka! Es gibt kein Menschenrecht der SPÖ auf Regierungsbeteiligung. Alles, was Sie von sich geben, sind reine Phantomschmerzen, die nachhinken.
Abg. Schwemlein: Was sagst du zu Westenthaler?
Ich wundere mich! Ich wundere mich zum Beispiel darüber, dass die SPÖ überhaupt keinen Grund hat, in dieser Angelegenheit mit irgendeinem Wort auf irgendjemanden zu weisen oder mit den Fingern auf irgendjemanden zu zeigen.Abg. Schwemlein: Warum liegen dann die Dinge bei der Staatsanwaltschaft?
Denken Sie – das haben wir gestern dezidiert gehört – an diesen Gemeinderat aus Schwechat! Es ist all das, was mit dem EKIS-Computer zu tun hat, viel zu sensibel, um es zu einem parteipolitischen Spielball zu machen.Abg. Schwemlein: Einverstanden!
Sie liegen falsch, und es zeigt sich in den Fakten, dass Sie falsch liegen, Kollege Kostelka. Das ist es.Abg. Schwemlein: Das ist ein Unsinn!
Kollege Pilz ist es! Kollege Pilz ist es, der eingangs moniert hat: Was tut denn – so war seine Ausführung sinngemäß – Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss?Abg. Schwemlein: Er ist die ganze Zeit ferngeblieben! Er war die ganze Sitzung nicht anwesend!
Was tut denn Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? Einmalig, dass ein Abgeordneter durch einen anderen Abgeordneten so gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Ich brauche ihn nicht zu verteidigen, aber eines verteidige ich: dass ein Abgeordneter seinen Pflichten und Rechten nachkommen und in Ausschüssen und hier im Plenum seiner Arbeit nachgehen kann!Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!
Mundtot machen, so sinngemäß.Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!
– Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind!Abg. Mag. Maier: Was ist mit Haider?
Also wenn etwas wahr ist, dann das, dass die SPÖ und die Grünen genug Butter auf dem Kopf haben und in dieser Angelegenheit alles andere tun sollten als aufzusagen. Denn ich erinnere nur die SPÖ: Gibt es seit 1945 mit Ausnahme von vier Jahren, nämlich von 1966 bis 1970, und heuer seit 4. Februar in der SPÖ nicht Innenminister sonder ZahlAbg. Schwemlein: Bitte tritt ab!
, die die politische Verantwortung für all das, was Sie in dieser Angelegenheit jetzt monieren, haben?Abg. Schwemlein: Dafür hat der schwarze Minister die Akten daheim liegen!
Die politische Verantwortung für all diese Missstände, die Sie jetzt da hochfahren, hat die SPÖ und niemand sonst.9:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Gleiche Redezeit.
Abg. Ing. Westenthaler: Posch wird uns jetzt mit behäbiger Stimme erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist!
9:49
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Kiss sitzt nicht im Menschenrechtsausschuss. Das möchte ich für das allgemeine Verständnis dazusagen, damit es da kein Missverständnis gibt.
Ich möchte etwas zum konkreten Bericht sagen. Wir haben im Menschenrechtsausschuss einen Antrag eingebracht. Die Entschließung darin beinhaltet im Wesentlichen drei Dinge, nämlich einerseits, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, jährlich einen Bericht über die Einhaltung, den Stand und die Fortentwicklung der Menschenrechte in Österreich dem Nationalrat zuzuleiten, dass Regierungsvorlagen im Hinblick auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Menschenrechten geprüft werden sollen und dass bei der Vollziehung der Gesetze und Verordnungen besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte zu legen ist.
Dieser Antrag wurde leider im Ausschuss – wie viele andere Anträge auch – niedergestimmt. Viele Anträge werden leider nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, werden nicht einmal behandelt. Das ist leider die Praxis in diesem Ausschuss.
Die Regierungskoalition hat demgegenüber einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen sowie dem Nationalrat über den Entwurf der Grundrechts-Charta der EU zu berichten.
Was ich damit sagen wollte, ist: Das ist der Geist, der da zum Ausdruck kommt. Das ist das, was Kollege Khol einmal gesagt hat: Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere weist, dann weisen immer drei Finger auf einen zu und auf einen zurück. Und daher wäre ein solcher Bericht, glaube ich, für Österreich dringend notwendig. Ich glaube, er wäre schon in der Vergangenheit notwendig gewesen, aber unter diesen besonderen Umständen ganz besonders, und die ÖVP ist sich dessen voll bewusst.
Die drei EU-"Weisen" haben über die Lage der Menschenrechte in Österreich insgesamt einen positiven Bericht geliefert. Österreich braucht sich, was die Menschenrechte anbelangt, nicht zu verstecken, auch wenn Herr Bundeskanzler Schüssel bei der 10.-Oktober-Feier in Klagenfurt etwas süffisant und geringschätzig von den "so genannten drei Persönlichkeiten" geredet hat, um sich den Applaus der Menge zu sichern. – Nun gut.
Auf Grund des gegenständlichen unglaublichen Anschlages auf die Grund- und Meinungsfreiheit – und ich glaube, dass sich sehr viele in der ÖVP sehr wohl der Kategorie dieser unglaublichen Affäre bewusst sind, ich glaube, dass sich sehr viele in der ÖVP sehr wohl bewusst sind, was für ein unglaublicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit, auf die Privatsphäre da stattgefunden hat, auf welche Art und Weise Druck auf unabhängige Medien ausgeübt wurde, wie interveniert wurde, vor allem wenn man weiß, dass das Ganze ja eine Geschichte hat, dass das nicht das erste Mal ist, dass ja immer wieder gesagt wurde, dass man gegen die Justiz marschieren wolle, dass man Abgeordnete verfolgen wolle, dass man Journalisten eingeschüchtert hat – ist daher, glaube ich, dieser Menschenrechtsbericht notwendig.
Wenn Kollege Ofner von diesem Rednerpult aus sagt, der Verkauf von Daten ist ein Geschäft, ist quasi ein "Zubrot", so als ob jemand eine Versicherungspolizze verkaufen oder Zeitungen austragen würde, dann ist das eine Unglaublichkeit!
Abschließend möchte ich noch eines sagen, auch im Hinblick auf die unglaublich gehässigen Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Westenthaler in Richtung von Frau Abgeordneter Petrovic und gegen viele andere hier im Hohen Haus: Was wäre dem 20. Jahrhundert erspart geblieben, wenn all diejenigen, die beschlossen haben, Politiker zu werden, Maler geblieben wären – ob in Braunau oder in Simmering.
9:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit 5 Minuten. Danach werden wir voraussichtlich abstimmen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:54
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Nervosität des Abgeordneten Westenthaler ein Indikator dafür ist, wie sehr er und die Freiheitliche Partei mit dieser Affäre zu tun haben, in sie verwickelt sind, dann sind die letzten 14 Tage ein ausreichender Gradmesser, um hier einen Beweis liefern zu können. Herr Westenthaler ist in den letzten 14 Tagen nur mehr schimpfend auf der Flucht vor seiner eigenen Verantwortung in der Causa "Datenspitzelei".
in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler
hier macht, die – egal, ob sie die Abgeordnete Petrovic oder sonst jemanden betreffen – unzulässig sind in diesem Hause ...Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?
Können Sie sich nicht mehr an die Fälle der letzten Wochen und Monate erinnern, wo etwa der Herr Justizminister zusammen mit den Regierungskollegen, mit seinen Regierungskollegen von den Freiheitlichen eine ganz, ganz kleine Zeitung, die "Linkswende" heißt, deswegen vors Gericht gebracht hat, weil in dieser Zeitung der Terminus "Scheißregierung" verwendet wurde und sich die Regierungsmitglieder daher von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff vertreten lassen mussten? Hat das nicht mit Menschenrechten, mit politischen Rechten zu tun?Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, über die Menschenrechte zu diskutieren, und zwar hier und heute, bei dieser Gelegenheit. Und das muss auch die ÖVP in diesem Hause noch begreifen.
Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!
9:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Haben Sie den Wunsch, einen Antrag zu stellen? Ich erteile Ihnen das Wort zur Geschäftsbehandlung mit dem Hinweis, dass von mehreren Fraktionen tatsächliche Berichtigungen erbeten wurden, ich aber im Hinblick auf die Praxis der Präsidialkonferenz, die in der XX. Gesetzgebungsperiode festgestellt hat, dass tatsächliche Berichtigungen in einer solchen Debatte nicht möglich sind, weder der SPÖ noch der FPÖ das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteilt habe.
Kollege Graf hat mich jetzt gefragt, ob er an Stelle einer tatsächlichen Berichtigung das Wort zur Geschäftsbehandlung haben kann. Das bedeutet, dass das Wort zur Geschäftsbehandlung die nicht zulässige tatsächliche Berichtigung ersetzen soll. Ich habe daher Herrn Kollegen Dr. Graf das Wort nicht erteilt.
Ich nehme jetzt an, dass Sie einen Antrag oder eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung haben, die keine tatsächliche Berichtigung substituieren soll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:00
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beantrage die raschestmögliche Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls, und zwar aus zwei Gründen: Zum Ersten hat mir Abgeordneter Öllinger vom Rednerpult vorgeworfen, ich hätte Zwischenrufe gemacht, die in Wirklichkeit nicht meinem Sprachgebrauch entsprechen. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Es wird sich nach Herbeischaffung des Protokolls sehr schnell herausstellen, dass Herr Öllinger die Unwahrheit gesagt hat. Ich erwarte mir, dass er so viel Anstand hat, sich dann auch zu entschuldigen.
Zum Zweiten wurde von einem Abgeordneten vom Rednerpult aus ein direkter Vergleich gezogen zwischen dem Führer des Unrechtsregimes aus der nationalsozialistischen Zeit, Adolf Hitler, mit einem Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. Das ist der zweite Grund, warum ich die schnellste Herbeischaffung des Protokolls beantrage. So kann es ja nicht sein, dass hier vom Rednerpult aus unflätigste Beschimpfungen gemacht und Behauptungen aufgestellt werden, die jeglicher Grundlage entbehren!
10:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Erstens ist ein solcher Antrag nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Zweitens ist der Ordner der Freiheitlichen informiert, dass ich bereits vor fünf Minuten den Auftrag gegeben habe, das Stenographische Protokoll beizuschaffen, und das wird daher auch geschehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Zur Abstimmung steht der Antrag, die Tagesordnung der heutigen Sitzung um einen Punkt zu ergänzen, nämlich um den Menschenrechtsbericht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Ergänzung der Tagesordnung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher bleibt es bei der Tagesordnung ohne Veränderung.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Klub der Österreichischen Volkspartei hat gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Khol und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung dringlich zu behandeln.
Diesem Antrag wird stattgegeben. Die Dringliche Anfrage wird drei Stunden nach ihrer Einbringung zum Aufruf gelangen. Das ist um 12 Uhr.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 957/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 957/AB der Anfrage 1021/J betreffend politisch motivierte Personalentscheidungen durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die Kurzdebatte nach Ende der Debatte zur Dringlichen Anfrage aufgerufen werden.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen nach § 33 (1) der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Weitergabe von Polizeidaten an Dritte, Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien einzusetzen. Es liegt auch das geschäftsordnungsmäßig entsprechend unterstützte Verlangen vor, eine Debatte darüber durchzuführen.
Nach § 33 (2) der Geschäftsordnung werden diese Debatte und im Anschluss daran die Abstimmung nach Erledigung der beiden vorher bekannt gegebenen Verhandlungsgegenstände stattfinden.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich einzusetzen. – Auch dazu liegt das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen.
Die Debatte und die Abstimmung über diesen Antrag finden im Anschluss an die soeben bekannt gegebene Debatte statt.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung wird um 10.05 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich habe mir im Anschluss an die Einwendungsdebatte heute Morgen nach eigenem Entschluss und über Wunsch des Abgeordneten Westenthaler und der Kollegin Dr. Petrovic Rohprotokolle seitens des Stenographenbüros vorlegen lassen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es unkomplette Roh protokolle sind, weil wir heute zeitgleich auch eine Sitzung des Bundesrates haben und daher das Stenographenbüro voll ausgelastet ist. Ich habe in den Rohprotokollen Ausdrücke wie "Sudelkampagne", "Fratze des Unrechts", "Sie sind eine Lachnummer!" und anderes gefunden. – Den Ausdruck "alte Schachtel" habe ich im Rohprotokoll nicht gefunden.
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Öllinger, der Ball liegt bei Ihnen! Entschuldigen Sie sich!
Der Grüne Klub hat ersucht, sich auch die Tonbandaufzeichnungen anhören zu dürfen und die Ausdrucksweise in der heutigen Einwendungsdebatte in der nächsten Präsidialsitzung zur Sprache zu bringen. – Ich denke, es ist im Interesse aller Fraktionen, diesem Wunsch stattzugeben.Abgeordnete der SPÖ stellen zwei lebensgroße Pappfiguren mit Flugblättern mit der Überschrift "Scharf gezielt und voll getroffen" zur Entnahme zwischen den Reihen der Abgeordnetenbänke auf.
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Heftigkeit der Diskussionen in der Einwendungsdebatte zum Anlass nehmen, Sie in aller Form zu bitten, zu ersuchen – wie Sie wollen –, in der jetzt anschließenden Debatte, die ja im Fernsehen live übertragen wird, zu beweisen, dass man auch sehr große Meinungsverschiedenheiten und sehr heftige politische Auseinandersetzungen in einem Ton und in einem Stil austragen kann, wie es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – ich glaube, mit Recht – von uns allen verlangen. Darum darf ich Sie sehr herzlich bitten. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung (1325/J)Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 1325/J.
Die schriftliche Anfrage ist an alle Abgeordneten verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer findet daher nicht statt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Der Anfragebegründer und Erstanfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Die Geschäftsordnung sieht eine Redezeit von maximal 20 Minuten vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.
12:04
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Abg. Großruck: (in Bezug auf die im Sitzungssaal aufgestellten Pappfiguren) Herr Präsident! Da sind zwei nicht angelobte Mitglieder!
Heiterkeit. Die Abgeordneten der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei haben die heutige Sondersitzung des Nationalrates zur Reformpolitik der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung aus vier Gründen verlangt. Der erste Grund ist folgender: Am 17. Oktober – also nächste Woche – wird die Bundesregierung das Budget 2001 und die Finanzplanung für das Jahr 2002 und dazu das Budgetbegleitgesetz, ein umfangreiches Reformwerk, beschließen. Die Begutachtungsfrist hat diese Woche geendet. Nächste Woche wird beschlossen. Wir von den Regierungsparteien wollen von Ihnen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, erfahren, wie Sie das Reformziel dieser Regierung gemeinsam mit dem Nationalrat erreichen wollen – wir wollen Sie dabei unterstützen.Die Pappfiguren werden von Bediensteten des Hauses aus dem Saal entfernt.
Der zweite Grund, meine Damen und Herren, ist, dass die Mehrheit dieses Hauses das Reformziel der Bundesregierung "neu regieren" für soziale Gerechtigkeit, für Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung teilt und dass wir daher eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen eingebracht haben, um zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen er diese Ziele erreichen wird.Abg. Parnigoni: Das ist Schüssels Märchenstunde, aber sonst nichts!
Der dritte Grund ist, dass beim großen Reformdialog – einem neuen Instrument der Sozialpartnerschaft und der Partnerschaft aller wichtigen Kräfte in unserem Lande – am 14. Juli 2000 und am 2. September 2000 alle Sozialpartner, letztlich dann auch alle Parteien, der Bund, die Länder und die Gemeinden die Frage eines Nulldefizits diskutiert haben und es einen breiten Konsens gegeben hat – es waren natürlich nicht alle einverstanden –, dass in diesem Land das Schuldenmachen ein Ende haben sollAbg. Parnigoni: Wo Sie Meister waren, Herr Kollege!
, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen sollen und dass wir die Staatsfinanzen auf eine gesunde Basis stellen sollen.Abg. Schwemlein: Ja, sozial gerechte legen wir vor!
, oder ob sie sich von diesem Ziel als Mythos bereits verabschiedet haben unter dem Ansturm des Drucks von politischen Kräften, weil man findet, dass alles sehr schwierig und alles sehr kompliziert ist. Das wollen wir auch wissen: Teilen Sie noch diese grundsätzliche Einstellung, die Schuldenpolitik muss ein Ende haben, oder kritisieren Sie nur die Maßnahmen? Und der vierte Grund dafür, dass wir diese Sondersitzung verlangt und diese Dringliche Anfrage eingebracht haben, besteht darin, dass wir klar dokumentieren wollen, dass die Sparpolitik nicht nur im Staate, sondern auch hier im Hohen Hause Platz zu greifen hat. Wir werden die notwendigen Anträge vorbereiten, dass auch dieses Haus in zwei Jahren 100 Millionen Schilling einspart, bei sich selbst im Haus, bei den Politikerpensionen, bei den Pensionssicherungsbeiträgen, bei den politischen Parteien.Abg. Dr. Kostelka: Dazu brauchen Sie eine Dringliche Anfrage?
Das werden wir in dem Hohen Haus darzulegen haben.Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult.
Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!
Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied, hatte dieses Land wenig Schulden, wie Sie auf diesem Schaubild sehen, und eine Zinsenlast von 2,7 Milliarden. Als die Regierung Schüssel mit Frau Riess-Passer und Grasser an führender Stelle in der Finanzpolitik die Verantwortung übernommen hat, gab es ein erwartetes Budgetdefizit von 109 Milliarden, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden von 1 700 Milliarden.Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!
Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich: Im Jahre 1975, als die Regierung Kreisky mit der Schuldenpolitik begann, sagte der damalige Abgeordnete Arthur Mussil: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und vernichten die Arbeitsplätze von übermorgen." – Das Schuldenbild zeigt genau, dass er ein Prophet war.Der Redner zeigt ein neues Schaubild.
Wir müssen heute schon sagen: Die Schulden von vorgestern sind die Steuern, die wir heute zu zahlen haben.Abg. Sophie Bauer: Da waren Sie dabei!
Die Schulden von vorgestern sind die Sparmaßnahmen, die wir heute zu ergreifen haben. Und wenn wir nicht an der Schuldentilgung arbeiten, sondern weiter Schuldenpolitik machen, dann sind die Arbeitsplätze unserer jungen Menschen gefährdet. Schuldenpolitik ist die unsozialste Politik, die man nur betreiben kann, und ist verantwortungslos!Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!
Meine Damen und Herren! Neue Schulden bedeuten die Belastung unserer Kinder, und diese wollen wir unter allen Umständen vermeiden.Der Redner zeigt ein weiteres Schaubild betreffend Sozialausgaben.
Bis zur Veröffentlichung der Maßnahmen der Bundesregierung am 19. September war eigentlich relative Ruhe im Land. Erst als wir diese Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben, nach denen wir heute im Detail fragen, gab es den großen Sturm. Warum? Wir wenden alles in allem 800 Milliarden Schilling im Jahr – es kann etwas weniger sein, da streiten sich die Gelehrten, es können auch 700 Milliarden Schilling sein – für die Sozialausgaben auf. Das ist die Sozialquote in unserem Lande. Einsparen wollen wir 5 Milliarden Schilling. Das heißt also, je nach den Berechnungen geht es um 0,5, 0,6 oder 0,7 Prozent, also um wenig im Verhältnis zu dem, was wir in diesem Sozialstaat leisten.Abg. Öllinger: Sie sagen nicht die Wahrheit!
Und diese großen Ausgaben für die soziale Sicherheit unserer Mitmenschen, für uns alle müssen und wollen wir weiter bestreiten, die soziale Sicherheit in unserem Lande wird durch ein Einsparungsvolumen von 0,6 Prozent in keiner Weise angegriffen.Abg. Dr. Petrovic: Die Männer nicht?
, auch wenn die Kinder bereits aus dem Haus sind – auch die anderen Partner –, bleibt die beitragsfreie Mitversicherung.Abg. Dr. Kostelka: Das ist leider die Realität!
Vergessen Sie bitte dieses Vokabular des Marxismus, den gibt es nicht mehr! Wir sprechen von sozialer Gerechtigkeit. – Kümmern Sie sich darum!Abg. Silhavy: In der Vergangenheit ist es manchen noch besser gegangen als heute!
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich ausführen, was eigentlich alles nicht kam. Ich verstehe die Unruhe bei den Sozialdemokraten, denn sie haben ja aus allen Rohren eine Gräuelpropaganda in die Welt gesetzt, welche Maßnahmen alle kämen, die jetzt aber nicht kommen. Sie haben davon gesprochen, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitsaufnahme für die Arbeitslosen verschärft werden würden, dass die Notstandshilfe, die Abfertigung, die Familienbeihilfe gekürzt werden würden, dass das Pflegegeld besteuert, dass das Pflegegeld gekürzt werden würde. Das alles kann man nachlesen! Weiters behaupteten Sie, dass das 13. und 14. Gehalt besteuert werden würden. – Nichts davon ist im Programm der Bundesregierung! Herr Finanzminister, ich würde mich freuen, wenn Sie uns das bestätigen würden: Nichts davon ist im Programm der Bundesregierung!Der Redner stellt ein weiteres Schaubild auf das Rednerpult.
Wir haben in der Vergangenheit nicht gespart, wir haben heute keine Not. Uns bietet sich auf Grund der Wirtschaftsentwicklung, die auf diesem Schaubild dargestellt ist, die Möglichkeit, diese notwendigen, sozial gerechten Maßnahmen durchzuführen. Wir haben ein wunderbares Wirtschaftswachstum, das ständig ansteigt. Wir haben eine sinkende Arbeitslosenquote. Immer weniger Menschen in unserem Land sind arbeitslos. Die Lehrlinge haben kein Problem mehr, sie finden Lehrlingsarbeitsplätze. Zwischenrufe bei der SPÖ. Die Teuerung geht zurück, und wir haben ein unglaublich hohes Exportwachstum. Schauen Sie sich die gelbe Fläche hier an!Abg. Öllinger: Das geht aber wieder nach unten!
Wir haben ein großartiges Exportwachstum. Und in einer solchen Zeit müsste es möglich sein, die Schuldenpolitik zu beenden.12:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Finanzminister zu Wort. Die vereinbarte Redezeit ist in diesem Fall 20 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
12:24
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! In der Dringlichen Anfrage wird ausgeführt, was Realität ist in Österreich. Dieser österreichischen Bundesregierung wurden die österreichischen Staatsfinanzen als Sanierungsfall übergeben. Den Sanierungsfall erkennt man spätestens dann, wenn man weiß, dass wir zurzeit jeden Tag 680 Millionen Schilling an Zins- und Tilgungszahlungen für die Schulden aus der Vergangenheit aufwenden müssen.
Abg. Haigermoser: Jeden Tag!
680 Millionen Schilling jeden Tag, das sind 250 Milliarden Schilling im Jahr! Wenn man bedenkt, dass man, wenn man hohe Aufwendungen für Zinsen und Tilgungen für Altschulden hat, auch hohe Einnahmen braucht, damit man diese Altschulden bedienen kann, dann ergibt sich daraus die sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, die uns übergeben wurde. Meine Damen und Herren! Hätten wir diese Altschulden nicht, dann hätte jeder Erwerbstätige in Österreich um 7 300 S netto mehr im Monat in der Brieftasche.Abg. Parnigoni: Dann hätten wir aber auch keine Schulen, keine Universitäten, keine Straßen, keine Eisenbahnen!
Das ist die Situation, in der diese Bundesregierung antreten musste, und das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Nicht so weiter wie bisher, nicht tarnen, nicht täuschen, nicht unter den Teppich kehren, sondern mit Ingeborg Bachmann gesprochen: Die Wahrheit ist zumutbar. Wir gehen die Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ein, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren! Wir sagen: Keine neuen Schulden mehr!Abg. Dietachmayr: Das stimmt nicht!
Damit ist es gelungen, 75 Prozent der Erwerbstätigen aus der Ziehung zu lassen, nämlich jene, die unter 30 000 S brutto im Monat verdienen, und damit ist es gelungen, 75 Prozent der Pensionisten, nämlich jene, die monatlich eine Bruttopension von unter 20 000 S haben, aus der Ziehung zu lassen.Abg. Huber: Das stimmt ja nicht!
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen zwei Beispiele mitgebracht, damit man sieht, inwieweit die Bevölkerung wirklich betroffen ist. Ich glaube, sie hat das Recht, diese Information zu bekommen. Erstes Beispiel: eine Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren, 18 000 S brutto Monatsbezug. Im Vergleich zum Jahr 1999 – alte Bundesregierung – wird diese allein erziehende Mutter – alle Maßnahmen eingerechnet – im Jahr 2001 um 1 925 S netto mehr im Jahr zur Verfügung haben – trotz Konsolidierung des Haushaltes!Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh!
Abg. Haigermoser: (in Richtung SPÖ) Das ist nicht zum Lachen, werte Freunde da drüben!
Ich glaube auch, dass das nicht zum Lachen ist, sondern dass wir der Bevölkerung dafür danken sollten, dass sie bereit ist, ihren Beitrag auch tatsächlich zu leisten. Zweitens, meine Damen und Herren, muss ich sagen, dass alle, ob es die OECD war, ob es die Europäische Union war, ob es der Internationale Währungsfonds war, gesagt haben: Es kann nicht sein, dass Österreich in der jährlichen Defizitentwicklung das Schlusslicht in Europa ist! Und all diese Organisationen – wir waren gerade erst in Prag –, mit denen wir gesprochen haben, haben gesagt, sie gratulieren der österreichischen Bundesregierung, der Mehrheit des Parlaments dazu, dass wir den Mut haben, diesen Weg zu gehen, weil er für die Zukunft dieses Landes ohne Alternative ist.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister! Ich fühle mich verpflichtet, kurz Folgendes aus dem letzten Präsidialprotokoll zu verlesen:
Übereinstimmung besteht, dass im Rahmen der Debatte über die Dringliche folgende Redeordnung gilt: Begründung: 20 Minuten, Bundesminister 20 Minuten, sodann je vier Redner aller Fraktionen zwei Mal je 10 Minuten. – Ich mache nur darauf aufmerksam.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
fortsetzend
Ich bin in den nächsten drei oder vier Minuten fertig. Zu Frage 9, Gehaltsabschluss. Wie gesagt, sozial gerecht deshalb, weil ein Fixbetrag von 500 S pro Monat für die unteren Einkommensbezieher 2001 ein Plus von mehr als 3 Prozent bedeutet. Ich glaube, darauf kann man stolz sein. Zu Frage 10, nämlich SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer würde behaupten, dass bei den Privatstiftungen 10 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen zu erzielen wären. Ich darf darauf hinweisen, dass mein Amtsvorgänger Edlinger in seiner Anfragebeantwortung vom Februar 1999 ausgeführt hat, dass er überhaupt keinen Änderungsbedarf bei der Besteuerung der Privatstiftungen sieht. Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.
Abg. Edlinger: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie ganz genau!
Abg. Parnigoni: So gehen Sie mit dem Parlament um!
Ich darf darauf hinweisen, dass es mein Vorvorvorgänger Lacina war, der die Stiftungen in Österreich mit dieser Attraktivität eingeführt hat, weil er wusste, dass sie eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion in Österreich haben. Eine volkswirtschaftliche Funktion, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Beteiligungen an Unternehmen in Österreich gehalten werden. Es geht darum, Arbeitsplätze mit Stiftungen zu sichern. Es geht darum, den Ausverkauf von österreichischen Unternehmen ins Ausland zu verhindern. Es geht darum, einen Beitrag für den Kapitalmarkt zu leisten, und es gibt Arbeitsplätze vor allem in beratenden Berufen, vor allem im Bankenbereich. Es geht darum, dass Kulturdenkmäler in Stiftungen leichter erhalten werden können. Es geht darum, dass Förderungen gemeinnütziger und kultureller Zwecke – Beispiel Stiftung Leopold – leichter möglich sind. – Und somit ist Augenmaß in dieser Frage gefordert und wichtig. Wir haben gesagt, wir wollen einen Beitrag der Stifter, weil diese es sich leisten können, einen Beitrag zu leisten. Und dieser Beitrag von 2,2 Milliarden Schilling ist mit Augenmaß so angelegt, dass wir uns volkswirtschaftlich nicht schädigen, dass Kapital dieses Land nicht verlässt. Es ist eine Reform mit Augenmaß, die es ermöglicht, einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung zu erhalten, aber unser Land und unsere Volkswirtschaft nicht schädigt. Das wäre dann der Fall, wenn wir 10 Milliarden Schilling aus diesem Bereich holen würden – ein Vorschlag des Kollegen Gusenbauer –, denn das kostet Arbeitsplätze, das führt dazu, dass Kapital ins Ausland verlagert wird, dass Unternehmen ins Ausland verlagert werden. Zu Frage 11: Wie hoch sind derzeit die Steuerrückstände?, in Verbindung mit Frage 12: Welche Maßnahmen setzen wir, um die Steuerrückstände abzubauen? Wir haben auf Grund einer Auswertung einer Schichtenanalyse in etwa 7 bis 8 Milliarden Schilling an Abgabenrückständen. Erste Maßnahme: die Einführung der Anspruchsverzinsung, Guthaben und Verbindlichkeiten werden verzinst; eine wichtige Lenkungsmaßnahme. Wir haben organisatorisch eingegriffen, haben die Zahl der Mitarbeiter in der Einbringung vervielfacht; jetzt sind auch die Außendienstmitarbeiter für die Einbringung mitverantwortlich. Wir haben im Bereich der Selbstbemessungsabgaben das Entstehen von Rückständen unterbunden. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in Österreich und in Europa, vor allem wenn es um die Vorsteuerproblematik geht, sicherstellen wird, dass wir diese Rückstandsproblematik bewältigen. Zu den Fragen 13 und 14: Welche Finanzstrafverfahren laufen derzeit gegen den ÖGB beziehungsweise seine Teilorganisationen wegen der unversteuerten Auszahlung von Schwarzgeldern an Funktionäre? Wann wurden beim ÖGB beziehungsweise seinen Teilorganisationen zuletzt Betriebsprüfungen, Lohnsteuerprüfungen durchgeführt? Der Fall ist mittlerweile allgemein bekannt. Sie kennen das Urteil des Obersten Gerichtshofes, das hiezu ergangen ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich im Sinne der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht die Fragen 13 und 14 nicht beantworten kann. Zu den Fragen 15 und 16: Haben SPÖ und Grüne Vorschläge für eine nachhaltige Budgetsanierung an Sie herangetragen? Wenn ja, wie lauten diese Vorschläge? Ich darf darauf hinweisen, dass wir erstmals seit vielen Jahren die Opposition zu Gesprächen eingeladen haben. Ich habe zwei Gespräche mit den Abgeordneten Gusenbauer und Professor Van der Bellen geführt. Es war uns ein Anliegen, zu informieren, es war uns ein Anliegen, Transparenz bezüglich der Konsolidierung unseres Haushaltes zu ermöglichen. Wir haben darüber hinaus eine vertrauliche Behandlung der Gespräche vereinbart, woran ich mich heute halten möchte. Ich möchte dazu nur sagen, dass kein praktikabler, umsetzbarer Vorschlag gekommen ist, der sozusagen dieses Gesamtproblem der Konsolidierung von 100 Milliarden Schilling möglich gemacht hätte. – Damit entschuldige ich mich für 5 Minuten Überziehung und bedanke mich sehr herzlich.12:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir gehen in die Debatte ein.
Die Vereinbarung für diesen Teil der Debatte ist zweimal vier Redner – von den Sozialdemokraten, den Freiheitlichen, der Volkspartei und den Grünen. Im Anschluss daran normale Redeordnung, wie sie in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
In diesem Sinne, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer: 10 Minuten. – Bitte.
12:50
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Einleitend sollte man vielleicht einen Satz zum Demokratieverständnis der beiden Regierungsparteien sagen: Diese heutige Inszenierung wird gewählt, damit hier zwei Stunden lang – nur mit kurzen Unterbrechungen durch Oppositionsredner – Regierungspropaganda im Parlament veranstaltet werden kann.
Abg. Dr. Stummvoll: Was machen Sie hier? Sie sollten ja demonstrieren!
Punkt eins: Die Bundesregierung, die jetzt im Amt ist, hat keineswegs einen "Scherbenhaufen" übernommen, sondern ein modernes, fortschrittliches, sozial ausgewogenes Land im Herzen Europas, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Gaugg: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!
, sondern die Budgetkonsolidierung hat im Jahre 1995 begonnen, und es ist in den vergangenen vier Jahren gelungen, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent auf 2,2 Prozent zu senken; im Unterschied zu Ihnen allerdings sozial ausgewogen, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Stummvoll: Ja!
Ich würde ihn einladen, mit dem Herrn Finanzminister ein Privatissimum zu veranstalten, denn es war der Finanzminister, der hier im Hohen Haus angekündigt hat, dass die Budgetkonsolidierung zu einer Umverteilung von oben nach unten führen wird.Bundesminister Mag. Grasser: Richtig!
– Genau das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Silhavy: Das ist die Wahrheit!
Wenn Sie so stolz darauf sind, dass Sie mit ausgabenseitigen Maßnahmen operieren – wenn auch nur in einem Teilbereich –, dann sollten Sie sich vielleicht an das erinnern, was Ihnen der Rechnungshofpräsident ausgerichtet hat: dass ausgabenseitige Maßnahmen in erster Linie die treffen, die von der Solidargemeinschaft des Staates etwas haben. Und das sind in erster Linie die Schwächeren in dieser Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Ing. Westenthaler: Aus der Toskana!
herauszukommen und mit den wirklich Betroffenen zu reden und sich anzuhören, was die mitteilen. Ich kann Ihnen nur aus ein paar Mails zitieren, die mir zugekommen sind und in denen die Menschen mir mitteilen, was offensichtlich das Prinzip der Bundesregierung in Bezug auf die Studiengebühren istRuf:Von wem ist das Prinzip
– vom Herrn Abgeordneten Khol; ich zitiere –: "Und wenn da Aussagen gemacht werden, dass, was nichts kostet, auch nichts wert ist, dann möchte man schön langsam an der Menschheit verzweifeln." – Das sagen die Menschen über Ihre Politik, Herr Abgeordneter Khol!Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!
– Das schreibt die betroffene Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, Sie sind an einem Umbau des Staates interessiert, so ist das eine gefährliche Drohung, dann heißt das, dass Sie unsere solidarische Gesellschaft hin zu einer Ellbogengesellschaft verändern wollen. – Und das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren!
13:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Es wurde von mir die Worterteilung zu einer an sich geschäftsordnungsmäßig zulässigen tatsächlichen Berichtigung verlangt. Ich stehe aber jetzt vor dem Problem, abzuwägen, ob ich das Recht auf tatsächliche Berichtigung innerhalb der laufenden zwei Stunden akzeptiere – oder das Recht akzeptiere, dass alle vier Fraktionen in gleichem Umfang, chancengleich ins Fernsehen kommen, was wir uns in der Präsidiale gewünscht haben.
Wollen Sie dazu etwas sagen, Abgeordneter Kostelka? – Bitte.
13:02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich sehe nicht ganz ein, warum, wenn der Herr Finanzminister seine Redezeit, die vereinbart worden ist, um ein Viertel überzieht in einer Weise, über die es in der Präsidiale keine Vereinbarung gab, eine solche tatsächliche Berichtigung nicht zugelassen werden soll.
Abg. Haigermoser: Man wird doch noch fragen dürfen! Wollen Sie das Fragerecht in Frage stellen?
13:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Kostelka! Wenn ich eine tatsächliche Berichtigung zulasse, muss ich alle anderen zulassen. Und wenn ich mehrere zulasse, ist der erste Klub, der da "hinausfliegt", der schwächste und der zweite, der "hinausfliegt", der zweitschwächste. Ich muss eine Entscheidung treffen, und die treffe ich in der Richtung, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende dieser Debatte stattfinden.
Abg. Dr. Khol: Nein, kein Applaus!
Ich entschuldige mich bei den betroffenen Kollegen, aber ich halte das für eine gerechte Lösung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Westenthaler.13:03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Frau Vizekanzlerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Finanzminister haben, der viel zu sagen hat, der den Menschen die Wahrheit sagt. Es ist alles nicht so schlimm, sage ich Ihnen, wie so mancher Applaus und so manches Schreiverhalten aus Ihren Abgeordnetenbänken, die mich an den Fanblock West eines Fußballstadions erinnern, aber nicht an das Parlament. Das sage ich Ihnen auch ganz deutlich im Hinblick auf Ihre Schreierei, die Sie heute von sich gegeben haben.
Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!
Sie haben eine Klubklausur abgehalten, bei der Sie sich pikanterweise in ein Museum – ich nehme nicht an, in das Parteistaatsmuseum, sondern in ein anderes Museum – zurückgezogen haben. Zwei Tage Klubklausur: Nicht eine einzige Alternative, kein einziger Lösungsansatz! Heute jedoch bringen Sie Anträge ein, in denen Sie zu allem nur nein sagen. Sie sind von einer Partei mit großer Tradition zu Österreichs destruktiver Neinsagerpartei Nummer eins geworden. Das ist Ihr Erfolg, Herr Gusenbauer! Das bleibt letztlich übrig.Abg. Edler: Westenthaler! Kleindienst!
Sie haben einen unglaublichen Schuldenberg, ein Finanzdesaster hinterlassen – der Herr Finanzminister hat das heute ja deutlich gemacht –: 2 200 Milliarden Schilling Schulden, 100 Milliarden Schilling Budgetdefizit, 9 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit, eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze! – Das ist Ihre Bilanz des Schreckens. Das können Sie nicht wegdiskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.Abg. Parnigoni: Da war die ÖVP der Koalitionspartner!
Des Weiteren haben Sie auch in Ihrer eigenen Partei ein Finanzdesaster in der Höhe von 350 Millionen Schilling hinterlassen. Ich gebe zu, für den ersten Teil, nämlich die Sanierung des Staates, die Aufräumarbeiten Ihrer Hinterlassenschaft, ist nun die neue Regierung zuständig, der neue Finanzminister, für den zweiten Teil, für das 350-Millionen-Schilling-Finanzdesaster in Ihren Parteikassen, gebe ich Ihnen einen Tipp, und zwar die Telefonnummer 330 87 35 in Wien. Es ist dies die Schuldnerberatungsstelle zur Beratung bei Pleiten und Konkursen aller Art. Dort können Sie anrufen, dorthin können Sie sich wenden, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Edler: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Und ihr? – Da ist es festgehalten!
Sie haben beim Bausparen gekürzt, Sie haben allgemeine Absetzbeträge gekürzt, ebenso bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie habe die Geburtenbeihilfe abgeschafft, Sie haben die Studentenfreifahrt abgeschafft. Das ist Ihre Bilanz nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister und Sozialminister. Davon kommen Sie nicht weg, und ich bin froh, dass Österreich von so einer Politik befreit ist, meine Damen und Herren. Ich bin wirklich sehr froh.Abg. Dr. Gusenbauer: Kahlschlag in der Sozialpolitik!
, die eben nicht hergehen und vor allem die sozial Schwächeren belasten, sondern die sagen: 70 Prozent der Menschen, also jene, die im unteren und mittleren Einkommensbereich liegen, werden nicht betroffen sein von diesen Maßnahmen. Jetzt gibt es eine Regierung, die Schluss macht mit den Schulden, die eine Lohnsteuersenkung von im Schnitt 9 000 S im Jahr bringen wird, ein Familienpaket, eine Behindertenmilliarde. Der Finanzminister hat es bereits angedeutet: eine Milliarde Schilling für Startjobs für Behinderte. Das ist die größte Behinderteninitiative nach der Einführung des Pflegegeldes, die es in Österreich jemals gegeben hat. Auch dafür danken wir dieser Regierung, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler.Abg. Dr. Gusenbauer hält ein Schriftstück in die Höhe.
Aber Sie brauchen keine Sorge zu haben, Herr Kollege Gusenbauer, wir sind auch im Politiker-Sparpaket sozial gerecht gewesen. Wir wissen schon, dass es eine Partei gibt, nämlich Ihre, die in Wirklichkeit ein Konkursfall ist und die mit dem Ausfall von Parteienförderungsgeldern so ihre Probleme hat. Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat heute in einer eindrucksvollen Art und Weise wirklich den Wahrheitsbeweis für das soziale Gewissen erbracht und auch dafür, dass diese Regierung und die Politiker, die diese Regierung repräsentieren, das Herz am rechten Fleck haben. Die SPÖ hat bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen kann: nicht im eigenen Haus, nicht im Bundesbudget, nicht bei den Krankenkassen und auch nicht beim Österreichischen Gewerkschaftsbund. Ich bin schon sehr gespannt, ob Herr Kollege Verzetnitsch heute endlich einmal hier herauskommen und uns erklären wird, wie viel denn seine Gewerkschaftsorganisation, der ÖGB, Steuern wird nachzahlen müssen, und zwar auf Grund von Lohnsteuerhinterziehung, Abgabenhinterziehung, bewiesen mit einem Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofes Wien, in welchem eindeutig steht, dass in der Gewerkschaft Bau-Holz Schwarzgeld geflossen ist, bar aufs Handerl für ausgewählte Mitarbeiter. Ich zitiere aus diesem Urteil: "Die Auszahlung dieser Beträge erfolgte anhand von in der Gewerkschaft Bau-Holz erstellten Listen der Mitarbeiter und der auf sie entfallenen Beträge. Sie wurden bar ausgezahlt. Es wurde den Mitarbeitern keinerlei Mitteilung gemacht, dass diese Zahlungen nur einmalig seien oder jederzeit widerrufen werden könnten, jedoch wurde darauf hingewiesen, dass über die Auszahlung Stillschweigen zu bewahren sei und insbesondere anderen Gewerkschaftsangestellten keine Mitteilung zu machen sei." Das muss man sich einmal vor Augen führen: Stillschweigen über Zahlungen in der Gewerkschaft, fern von der Steuer, bar aufs Handerl! An einer Stelle weiter hinten heißt es dann in diesem Urteil: "Es bestand in der Gewerkschaft von den Auszahlenden und auch den Empfängern dieser Gelder Konsens darüber, die Beträge als Schwarzgeldzahlungen zu leisten und entgegenzunehmen." Das ist ein ungeheuerlicher Skandal! Kommen Sie heraus, Kollege Verzetnitsch, und klären Sie das endlich auf! Wir wollen in dieser Sache Aufklärung haben, wir wollen dazu eine entsprechende Stellungnahme von Ihnen haben. Das ist Ihr Skandal: Jahrzehntelang haben sich privilegierte Mitarbeiter des Gewerkschaftsbundes an der Steuer vorbei, an Abgaben vorbei aus den Töpfen der Gewerkschaft bedient! Ich habe hier noch ein Beispiel, und zwar betrifft es die Gewerkschaft der Chemiearbeiter. Es geht dabei darum, dass ein langjähriger Zentralsekretär der Gewerkschaft der Chemiearbeiter Anzeige wegen Lohnsteuerhinterziehung gegen Herrn Vorsitzenden Gerhard Linner, verantwortlich für die finanzielle Gebarung der Gewerkschaft der Chemiearbeiter, und gegen den Österreichischen Gewerkschaftsbund auf Grund beiliegender Sachverhaltsdarstellung macht. Dieser langjährige Zentralsekretär lieferte eine Sachverhaltsdarstellung im August 2000 – das ist noch aktuell –, in der es darum geht, dass Sitzungsgelder, Aufwandsersätze und Auslandsspesen an der Steuer vorbei geschmuggelt worden sind. Da ist also Steuerhinterziehung begangen worden. Er beschreibt auch einen Fall in Graz, in der Gewerkschaft der Chemiearbeiter in der Steiermark, wo es viele Jahre von einem Sparbuch Schwarzgeldzahlungen an Mitarbeiter gegeben hat, wo auch die Vermögenssteuer hinterzogen worden ist. Es besteht somit seines Erachtens der Tatbestand der Steuerhinterziehung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute die verdammte Pflicht, für Aufklärung zu sorgen! Sie können und auch der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes kann hier nicht hergehen und Steuergerechtigkeit einmahnen und gleichzeitig zulassen, dass in seinem Gewerkschaftsbund Steuer- und Abgabenhinterziehung im großen Stil durchgeführt wird! Das wird noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Sie werden sich auch deshalb verantworten müssen, weil es eine entsprechende Strafanzeige von unserer Seite und auch von anderen Personen in dieser Frage gibt. Und Sie werden den Menschen nicht erklären können, dass Sie für Steuergerechtigkeit eintreten, wenn auf der anderen Seite Petite gemacht wird. Klären Sie diese Sache auf! Das ist ein sozialistischer Skandal, der beweist, dass die SPÖ mit Geld nicht umgehen kann.13:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
13:13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort an die Adresse des Kollegen Gusenbauer. Kollege Gusenbauer hat versucht, diese Sondersitzung als Regierungspropaganda abzuwerten.
Abg. Parnigoni: Ist sie auch!
Herr Kollege! Die Regierung kann nichts dafür, dass Sie eine schwache Rede halten und die Argumente der Regierung die besseren sind.Abg. Parnigoni: Denken Sie an die 14 Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung!
Meine Damen und Herren! Es ist eine alte Lebensweisheit: "Man kann es nicht jedem recht machen!"Unruhe im Saal.
Abg. Parnigoni: Das war die gute Politik der vorherigen Regierung!
Das ist nicht allein ein Erfolg der Regierung, sondern das ist ein Erfolg der Unternehmer und der arbeitenden Menschen, aber sie zeigen, dass sie Vertrauen in diese Regierung haben, denn sonst würden die Unternehmer nicht investieren und die Mitarbeiter nicht so motiviert arbeiten.Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.
Herr Kollege Gusenbauer, würden Sie den Dialog so verstehen, dass wir auch mit Ihnen gerne kommunizieren?Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!
– Uns ist es auch lieber, dass die Jugendlichen Arbeit in der Wirtschaft haben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren. Das ist uns lieber! Wir bekennen uns dazu!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig!
Abg. Schieder: Das ist unanständig!
Meine Damen und Herren! Ich verstehe: Der SPÖ geht es so wie jemandem, dem die Droge entzogen wird. 30 Jahre lang war Schuldenmachen eine "Droge" für die SPÖ, und zwar sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch. Sie haben geglaubt, mit Schuldenpolitik alle Probleme in die Zukunft schieben zu können. Sie haben geglaubt, mit Schuldenpolitik Arbeitsplätze sichern zu können. Wir haben es am Beispiel "Konsum" und am Beispiel Verstaatlichte gesehen: Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze!Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Verleumdungen können Sie zu Hause erzählen!
Abg. Dr. Kostelka: Das ist unanständig!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Diese Regierung hätte es viel leichter, wenn sie einfach sagen würde: Wir machen so weiter wie bisher. Dann hätten wir diese ganze Aufregung nicht, es wäre alles anders. Wenn diese Regierung es nicht so macht, dann macht sie das aus sozialer Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Klientelpolitik!
Diese Tatsache, nämlich dass wir soziale Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wahrnehmenAbg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen niemand!
, können Sie durch noch so viele und laute Zwischenrufe nicht aus der Welt schaffen. Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Keiner von uns – auch die Mehrzahl der Bürger stimmt dem zu – glaubt, dass BudgetsanierungAbg. Dr. Gusenbauer: Wichtig ist!
im Ausmaß von 100 Milliarden Schilling ohne schmerzvolle Maßnahmen möglich ist.Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo?
Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?
Das kann nicht ohne Schmerzen gehen. Auch mich als Vertreter der Wirtschaft schmerzt es, wenn ich hören muss: Der Investitionsfreibetrag soll wegfallen, Verlustvortrag und Rückstellungen nur mehr begrenzt. Das schmerzt mich auch, aber meine Erfahrungen der letzten Wochen, gewonnen in vielen Gesprächen mit Bürgern, sind: Die Bürger sind zu Opfern bereit, und zwar unter zwei Voraussetzungen, die diese Regierung sicherstellt. Voraussetzung Nummer eins: Der Bürger muss das Gefühl haben, dass die Lasten gerecht verteilt sind. – Sie sind gerecht verteilt, meine Damen und Herren, alle Bevölkerungsgruppen leisten ihren Anteil.Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sehen Sie 800 Milliarden Schilling im Sozialbudget?
– eine Sozialdemontage ist, dann ist das zumindest eine Unwahrheit, denn diese Regierung ist gekennzeichnet von sozialer Verantwortung: Erhöhung der Pendlerbeihilfe, Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Starthilfe für Behinderte, 300 S monatlich für Kriegsgefangene. Das ist soziale Verantwortung, und das ist soziale Treffsicherheit, Herr Kollege! Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, darf hier folgenden Entschließungsantrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Dr. Gusenbauer: Das habt ihr bisher nie gemacht!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Das ist der Weg in die Zukunft!13:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll, den er soeben verlesen hat, ist – ich hoffe, im Original – ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:22
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum "neu regieren", das Herr Kollege Khol immer beschwört, gehört offensichtlich auch das rituelle Weihrauchschwenken – alle Wochen einmal wie zum Beispiel heute. Herr Kollege Khol und die Kollegen von den Freiheitlichen, falls Sie vom Weihrauch, den Sie schon gestern geschwenkt haben, nicht zu benebelt waren und das Fenster geöffnet und hinausgeschaut haben, dann konnten auch Sie es wahrnehmen: Es haben gestern alleine in Wien 40 000 oder 50 000 Studierende demonstriert. In Graz und in anderen Landeshauptstädten waren Zehntausende von Studenten unterwegs
Abg. Steibl: 4 000 waren es in Graz!
, um gegen die "Bildungssteuer", die Sie hier einführen, zu demonstrieren.Abg. Großruck: Mit den Professoren!
– Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden, Herr Kollege von der ÖVP da hinten. Gerade jene Eltern werden davon betroffen sein, die knapp über der Schwelle des Einkommens liegen, bei der ein Studierender Studienbeihilfe bekommen kann. Das sind die Bezieher von Einkommen in der Höhe von 25 000 bis 30 000 S, und wir wissen, dass das kein hohes Einkommen in Österreich ist. Diese Personen werden schlagartig mit einer Zusatzbelastung im Ausmaß von 10 000 S – bei zwei Kindern mit einer solchen in der Höhe von 20 000 S – konfrontiert. – Das nennen Sie moderne Bildungspolitik?! Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen ist.Abg. Schwarzenberger: Das ist keine Berufsgruppe!
Zum Beispiel schlagen Sie vor – es gibt zahllose andere Beispiele, und ich empfehle Ihnen, die Stellungnahme der Arbeiterkammer dazu durchzulesen –, das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz zu streichen. Sehr "schön", muss ich sagen. Da verlässt sich eine Frau – und typischerweise sind es ja Frauen, die das Karenzgeld beziehen – darauf, dass sie nach der Elternkarenz ein Weiterbildungsgeld bezieht, wenn sie einen entsprechenden Kurs belegt. – Na, nix, schmecks, ist aus, Planung im Eimer! So viel zur langfristigen Planung einer angeblichen Wirtschaftspartei, nämlich der ÖVP.13:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten, geschäftsordnungsmäßige: 10 Minuten. – Bitte.
13:33
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit der Steuerhinterziehung, Herr Kollege?
Vorerst ein paar kurze Bemerkungen zu Ausführungen von Herrn Westenthaler. Herr Westenthaler, Sie haben in der Plenarsitzung vom 21. September behauptet, bei der Gewerkschaft Metall gebe es Schwarzgeldzahlungen und Steuerhinterziehungen. – Ich habe in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hingewiesen, dass es dies in der Gewerkschaft Metall nicht gibt. Sie haben am Montag dieser Woche in einer Presseaussendung neuerlich behauptet, es gebe ...Abg. Ing. Westenthaler: Bau-Holz! Geben Sie es einmal zu! Bau-Holz!
– Montag haben Sie behauptet, es gebe in der Gewerkschaft Metall Schwarzgeld und Steuerhinterziehungen. Ich fordere Sie auf, Herr Westenthaler: Wenn Sie Unterlagen haben, legen Sie sie auf den Tisch! Geben Sie sie dem Staatsanwalt, geben Sie sie den Steuerbehörden!Abg. Ing. Westenthaler: Ist alles bei Gericht!
Wenn Sie die Unterlagen über die Gewerkschaft Metall nicht auf den Tisch legen können, dann sind das Verleumdungen, und dann stellen Sie diese Verleumdungen ein!Abg. Ing. Westenthaler: Staatsanwalt!
Sie haben diese Sitzung unter das Motto "Wahrheitsbeweis für die soziale Treffsicherheit" gestellt. Herr Klubobmann Westenthaler! Es gibt eine Fernsehaufzeichnung von Ihrem Auftritt. Und es hat mir gefallen, als Sie gesagt haben, in der heutigen Sitzung werden wir "Tacheles" reden. – Ja, dann reden wir Tacheles, Herr Klubobmann! Reden wir Tacheles! Erstens einmalder Redner hält eine Anzeige mit der Überschrift "Wir sichern die Zukunft" in die Höhe
Sie inserieren um zig Millionen Schilling aus Steuergeldern in Tageszeitungen. Es wird in den nächsten Wochen sogar noch mehr werden.Abg. Ing. Westenthaler: Tacheles!
– Darin schreiben Sie, es werden keine neuen Steuern eingeführt, und drei Viertel der Österreicher werden durch die Maßnahmen nicht belastet. Wir werden den Wahrheitsbeweis antreten, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, denn was es bisher von Seiten der Regierungsparteien gegeben hat, war ja die reinste Märchenstunde.Der Redner hält die Titelseite der Zeitschrift "AK für Sie" mit der Schlagzeile "Stark belastet" in die Höhe.
Ich zitiere aus der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Arbeiterkammer, "AK für Sie", und ich kann den arbeitenden Menschen, die vielleicht vor den Fernsehern sitzen, nur empfehlen, diese Ausgabe genau zu lesen, zu studieren. – Wenn Sie sie nicht haben, dann fordern Sie sie bei der Arbeiterkammer an, Sie werden sie bekommen.Abg. Ing. Westenthaler hält einen Ausschnitt der Zeitung "Kurier" in die Höhe. Die Überschrift lautet: "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld".
Darin finden Sie eine Globalbetrachtung darüber, was die Arbeitnehmer verlieren.Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber etwas zum Schwarzgeld!
Sie von den Regierungsparteien haben sich darüber beklagt, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer 26 Maßnahmen erwähnt, aber keine einzige angeführt hat. – Die Zeit reicht nicht für alles, aber ich werde Ihnen jetzt fast 30 im Detail ein bisschen erläutern. Belastungspaket Nummer 1: Höhere Kfz-Steuer, höhere Stromsteuer, Verteuerung der Autobahnvignette, Urlaubsentschädigung nur noch anteilig, Entfall des Postensuchtags. – In Summe:18,1 Milliarden Schilling. Belastungspaket Nummer 2: Höhere Steuer auf Urlaubs- und Kündigungsentschädigung – Sie behaupten immer, es gibt keine höhere Steuer! –, Einschleifen des allgemeinen Absetzbetrags, Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags. Gesamtverlust: 7,5 Milliarden Schilling. Letztes Paket: Steuer auf Unfallrenten – aber Sie plakatieren, wir führen keine Steuern ein! –, Kürzung der Familienzuschläge für Arbeitslose, Krankenversicherung bei Zusatzpensionen, Sperre des Arbeitslosengelds und vieles andere mehr. Wenn die Zeit reichen würde, könnte ich weiter gehen. In Summe: 33,3 Milliarden Schilling.Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher beim Gewerkschaftsbund!
Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie ein: Klagen Sie die Kammer! Verlangen Sie eine Richtigstellung!Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Kostelka, was sagen Sie dazu? Es heißt doch immer, wir klagen zu viel!
Ihr Repräsentant, der Herr Justizminister, der auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei steht, wird sich freuen, wenn er wieder ein Geschäft macht, meine sehr geehrten Damen und Herren.Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg.
– So viel muss diese Familie in Zukunft auf Grund Ihrer Belastungen mehr zahlen! – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Wo ist das Stipendium? Da kriegt man ein Stipendium!
Noch ein Schmankerl. Anita Fellner, saisonbeschäftigtes Stubenmädchen im Fremdenverkehr. Verlust von vier Wochen Arbeitslosengeld, weil sie es vier Wochen lang nicht bekommt: 6 200 S. Aber sie hat ein kleines Auto. Daher: Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 507 S, Mehrbelastung für Vignette 450 S, für Stromsteuer 520 S, für Selbstbehalt bei der Krankenversicherung 1 000 S. Ein Stubenmädchen mit 6 200 S Bruttoverdienst hat in Zukunft eine jährliche Mehrbelastung von 8 677 S! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: (den "Kurier"-Artikel von vorhin neuerlich in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit!
Aber wie schaut es mit anderen Bereichen in diesem Land aus, bei einer anderen Klientel? – Über die Arbeitgeber haben Sie nichts gesagt, Herr Stummvoll. Die Arbeitgeber zahlen auch einen Beitrag, das stimmt. Im nächsten Jahr 14,1 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 noch einmal 14,1 Milliarden Schilling und – man höre und staune! – im Jahre 2003, wenn die Maßnahmen greifen, die Herr Leitl vereinbart hat, da zahlen sie nichts mehr, da haben sie 700 Millionen Schilling mehr, und die 14 Milliarden Schilling zahlen sie nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Bauern. Herr Bauernpräsident, ich sage kein Wort aus meiner Sicht zu den Bauern. Ich zitiere aus einer Zeitschrift.Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitschrift "FORMAT" gut sichtbar in die Höhe; diese trägt die Schlagzeile: "So retten Sie Ihr Geld".
– Das Fernsehen wird mir verzeihen, wenn ich hier für "FORMAT" Reklame mache, aber ich würde wirklich allen empfehlen, das "FORMAT" dieser Woche zu kaufen. Seite 37 – ich zitiere nur die Überschrift, es ist nicht mein Kommentar! –: "Die reiche Ernte der Bauern. Für ihr Nulldefizit spart und belastet die Regierung, wo und bei wem es nur geht, nur die Bauern kommen ungeschoren davon." – Und jetzt passen Sie auf! – "Sie erhalten sogar mehr Förderung als je zuvor." – Die Arbeitnehmer "bedanken" sich bei dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ein Durchschnittseinkommen von 13 000 S! Das ist Ihnen zu hoch?! ... 1 000 Euro, da liegen die Bauern darunter!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Jetzt kommt noch ein besonderes Schmankerl, und zwar im Zusammenhang mit dem Auftritt des Herrn Klubobmann Khol in einer der letzten Sendungen von "Betrifft". Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie schon die Menschen in diesem Lande belasten, wissen Sie, was ich dann ganz verwerflich finde? – Dass über diese Menschen, die Ärmsten der Armen, denen man noch etwas wegnimmt, auch noch kübelweise Hohn ausgeschüttet wird! Ich rufe Ihnen Folgendes in Erinnerung – vielleicht, Herr Klubobmann, können Sie sich nicht mehr daran erinnern –: In dieser Sendung ist ein Beispiel zitiert worden, das Beispiel einer Teilzeitbeschäftigten mit drei Kindern, die arbeitslos geworden ist. Das ist kein SPÖ-Beispiel, das ist kein ÖGB-Beispiel, das ist kein Kammer-Beispiel, sondern das ist ein Beispiel, das der Herr Arbeitsminister Bartenstein – APA 513 vom 29. September – ausgesandt hat. Diese Frau soll in Zukunft 3 900 S Arbeitslosengeld bekommen. Vorher hat sie 5 300 S gehabt. Und dann haben Sie, Herr Khol, vor laufender Fernsehkamera wie folgt argumentiert: Sie haben sinngemäß erklärt, dass man ihr die 1 400 S ruhig wegnehmen kann, denn vorher hat sie von den 5 300 S auch nicht leben können. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Leikam: Genieren Sie sich! Eine Schande!
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Edlinger, Brix und Dr. Mertel. Herr Klubobmann Khol! Ich habe immer geglaubt, Sie sind ein Christ, aber den Ärmsten der Armen etwas wegzunehmen und dann noch einen Kübel Hohn darüber zu schütten, das ist ungeheuerlich. Herr Klubobmann! Genieren Sie sich – am besten 24 Stunden pro Tag!Unruhe im Saal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daher angesichts dieser Beispiele folgenden Entschließungsantrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie wären wirklich gut beraten, dieses Paket zurückzunehmen, es neu zu überdenken, denn die Menschen unseres Landes werden sich das nicht gefallen lassen. Noch einmal: Sie können heute schon sicher sein, das einfache Parteimitglied aus dem Bärental – Haider ist gemeint – wird Ihnen für diese Maßnahmen wieder eine große Kopfwäsche erteilen. Sie können nämlich in dieser Ausgabe von "FORMAT" auch nachlesen, was es da alles für Diskussionen gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin überzeugt davon: Sie können noch eine Märchenstunde verbreiten, aber die Menschen in diesem Lande werden Ihnen sicherlich nicht glauben!Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zu den Steuerhinterziehungen des Gewerkschaftsbundes!
Alle anwesenden weiblichen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen begeben sich demonstrativ mit je einem großen grauen Kuvert zu Abg. Ing. Westenthaler und überreichen ihm dieses.
Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit.Unruhe im Saal.
13:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Nürnberger ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Weitere anhaltende Zwischenrufe.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter Gaugg, Sie haben das Wort.
13:43
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewusst, dass Herr Klubobmann Westenthaler einen so großen Fanklub unter den Damen der SPÖ hat, dass sie ihm sogar Liebesbriefe in Massen bringen! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Aber es scheint so zu sein, dass nicht nur die Studenten marschieren, sondern es marschiert auch die SPÖ im Parlament. Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Es ist schon eigenartig, wenn man Herrn Klubobmann Gusenbauer zuhört oder die Krokodilstränen des Herrn Nürnberger fließen sieht. Da muss ich ihn ja fragen: Wo war er denn in den letzten Jahren – oder auch Sie, Frau Kollegin Mertel –, als die alte Koalition mit den Finanzministern der SPÖ ihre Beutezüge durch Österreich durchgeführt hat? – Einer von ihnen sitzt hier herinnen, der weiß es ganz genau.
Der Redner hält einen Artikel der Zeitung "Kurier" mit der Überschrift "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld" in die Höhe.
– Denn das ist die Schlagzeile, die Ihnen bestens bekannt ist. Sie ist unwiderrufen, und es gibt auch schon Verurteilungen im Zusammenhang mit der Auszahlung. Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! Um dem Gedächtnis der SPÖ nachzuhelfen, möchte ich darauf hinweisen, ein unverdächtiger Zeitzeuge wurde gestern zu den Studentendemonstrationen befragt, Herr Professor Van der Bellen. Herr Ex-Minister Scholten hat Folgendes gesagt: Das kenne ich, genauso ist es uns ergangen, als wir die Studentenfreifahrt abgeschafft haben. Da haben sie auch demonstriert, und solche Demonstrationen unterstützen immer die Regierung. Also das ist eine gute Empfehlung, wenn der Herr Scholten das sagt, der ja nicht unbedingt der Beliebteste war; letztlich auch bei Ihnen nicht. Aber eines stört mich ganz gewaltig. Hier hat eine neue Regierung in der Frage der Budgetkonsolidierung eine neue Form des Dialogs gesucht. Da waren die Damen und Herren der SPÖ, vom ÖGB und von den Grünen dabei, und alle haben sich letztlich dazu bekannt. Aber dann hat gerade die SPÖ diese Hand zum Dialog ausgeschlagen und ist mit Trillerpfeifen und Trommeln marschieren gegangen. Dass letztlich Spitzenfunktionäre des ÖGB sich dazu hinreißen haben lassen, zu sagen, dass die Republik brennen wird, das lässt tief blicken. Das lässt tief blicken, nämlich auf die Frustration der letzten Jahre, in denen Sie nicht sagen durften, was Sie gerne gesagt hätten, und es ist Ihnen auch nicht gelungen, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Herr Professor Van der Bellen, Sie haben mich angesprochen. Mein Zeuge ist Herr Finanzminister Grasser.Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!
Gerade ich bin nicht mit allem einverstanden, was er plant. Aber einen dauerhaften Sparkurs zu fahren, das geht halt nicht, ohne dass man jemanden trifft. Das ist ein Faktum.Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wen, das ist die Frage!
Eines kann ich Ihnen versichern: Über die Frage der vierwöchigen Wartefrist bei den Arbeitslosen reden wir noch. Sollte das in der Form, wie es heute vorliegt, beschlossen werden, kann man mit meiner Zustimmung nicht rechnen! Das sage ich in aller Deutlichkeit, weil so kann es nicht sein, und das ist auch nicht gedacht, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Einsparungen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling auch anders zu erzielen sind. Ich lade auch Sie, Herr Professor, ein, hier mitzutun und mitzumachen, und auch den ÖGB. 30 Jahre lang gab es das "Schweigen der Lämmer" – und jetzt gibt es eine Horrormeldung nach der anderen, bei der eigentlich der inhaltliche Teil fehlt. Da werden Rechenbeispiele konstruiert, die in der Praxis kaum bis gar nicht stattfinden. Da werden Flugzettel über die Ambulanzgebühren verteilt. – Ja haben Sie Ihre eigenen Maßnahmen alle schon vergessen, wie Sie die Arbeiter – auf gut Kärntnerisch gesagt – "g’schnäuzt" haben?! Das alles haben Sie vergessen, all Ihre wirklich schlechten Dinge. Sie haben zwei Dinge in dieser Republik hinterlassen: Erstens haben Sie die Interessen der Arbeitnehmer über Jahre hinweg verraten – und zweitens entwickeln Sie sich zu einer katastrophalen Oppositionspartei!13:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort. – Bitte.
13:48
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem in Richtung SPÖ und Grüne! Wir könnten uns diese Debatte heute ohneweiters ersparen
Abg. Nürnberger: Das glaube ich Ihnen schon!
Abg. Dietachmayr: Das könnte Ihnen so passen!
, wenn es nicht zuvor 30 Jahre SPÖ-Politik gegeben hätte, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Können Sie mir sagen, wie intelligent es ist, 100 Milliarden Schilling jährlich an Zinsen zu zahlen? – Das ist nicht sonderlich intelligent, aber das haben wir Ihrer Politik zu verdanken, meine Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Dr. Kostelka: Wir haben auch entsprechend gedacht!
Abg. Dr. Mertel: Wo war denn unser Regierungspartner? Die ÖVP hat geschlafen, die war nicht dabei!
Meine Damen und Herren! Wenn die SPÖ in der Steiermark plakatiert, wir sollten uns nicht kaputt sparen, muss ich sagen: Ich habe noch niemanden getroffen, der nur deshalb, weil er spart, kaputt geworden ist – noch niemanden, Herr Klubobmann Kostelka! Aber ich habe viele Leute getroffen, die wegen zu vieler Schulden kaputt geworden sind. Das gilt vor allem auch für die SPÖ, die wegen zu vieler Schulden einen baldigen Kollaps zu erwarten hat, Herr Kollege Gusenbauer.Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn man auf Kosten der anderen spart, kann man nicht kaputt gehen!
Dass die Position der ÖVP und in diesem Fall auch die Position der Frau Landeshauptmann von den Steirerinnen und Steirern goutiert wird, beweist auch, dass 62 Prozent der Steirer die Haltung der Frau Landeshauptmann unterstützen, meine Damen und Herren, die des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Schachner hingegen nur 24 Prozent.Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie gegen die Bundesregierung ist! Deshalb unterstützen sie sie!
Herr Kollege Gusenbauer! Zu den Studiengebühren, weil Sie gerade so mit mir reden: Am 21. September um 22 Uhr habe ich sehr aufmerksam der "Zeit im Bild 2" gelauscht. Da waren Sie geladen, und Sie haben davon gesprochen, dass die Nationalbank jetzt wegen des gestiegenen Dollarkurses Gewinne macht.Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Gewinne, ja!
Vielleicht können Sie sich an diese Diskussion erinnern. Und wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? – Ich habe es fast wörtlich da. Sie haben gesagt, man kann ohneweiters die Studiengebühren für zwei Jahre aussetzen. – Heißt das, dass sie dann wieder eingeführt werden sollen, Herr Kollege Gusenbauer?Abg. Dr. Gusenbauer: Allein aus diesem Titel! Sie haben nicht ganz zitiert!
Sie sind so verräterisch mit Ihrer Politik. Herr Kollege Gusenbauer! Nicht nur euer Finanzsprecher Nowotny, sondern auch Herr Finanzminister Lacina, Herr Finanzminister Staribacher und Herr Minister Einem haben von Studiengebühren gesprochen, und heute tun Sie so, als ob Sie damit nie etwas zu tun gehabt hätten.Abg. Dr. Gusenbauer: Das zeigen Sie mir aber!
– Ich zeige es Ihnen, ich habe es da. Meine Damen und Herren! Das, was die SPÖ in der Steiermark macht, ist eine reine Angstpolitik. Frau Dr. Rieder schreibt den Lehrerinnen, dass sie ihren Job verlieren. Herr Dörflinger schreibt allen Betroffenen, dass die Spitäler geschlossen werden. Die SPÖ verwendet Plakatflächen, die vom Land gesponsert werden, für ihre Parteiwerbung. – Das ist die Politik der SPÖ, mit der wir nichts am Hut haben wollen.13:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der in seinen Hauptpunkten verlesene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Infolge seines großen Umfanges wird er erst jetzt verteilt werden. Er konnte nicht verteilt werden, bevor er eingebracht wurde. Es wird aber in wenigen Minuten die Verteilung erfolgen.
Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
13:54
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser! Sie haben einen sehr schönen, aber auch sehr anspruchsvollen Satz der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann – "die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar" – im Zusammenhang mit dem "Neusprech" bei der Budgetsanierung gebracht.
Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, ich würde Sie wirklich ersuchen, angesichts der Tatsache, dass diese Frau nicht zuletzt an den Verhältnissen und an so manchem dumpfen Verhältnis in diesem Land und damit auch an diesem Satz zerbrochen ist, beim Zitieren derartiger Sätze etwas sensibler zu sein, auch als Vertreter einer Partei, die momentan in eine der größten Spitzelaffären dieses Landes verwickelt ist.
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Herr Bundesminister beziehungsweise auch Herr Klubobmann Khol! Sie haben uns in den letzten Minuten "Neusprech" in diesem Land geliefert. Das, was die Ärmsten, was so manche Arme tatsächlich belastet, das ist bei Ihnen soziale Treffsicherheit. Das, was die Leute nicht mehr ertragen können, nicht mehr aushalten können, das läuft bei Ihnen unter dem Titel "Wir schaffen das Nulldefizit". Das, was den Leuten die Bildung nimmt, Nullbildung, läuft bei Ihnen unter dem Titel "Wir schaffen die Staatssanierung".
Das ist nicht unser Programm, meine Damen und Herren, und auch nicht das vieler Österreicherinnen und Österreicher.
der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, der viel Geld kostet, mit einer Marketing-Kampagne nicht schaffen, auch wenn Sie Millionen dafür aufwenden, den Leuten einzureden, dass das sozial verträglich und sozial gerecht ist.Das Gegenteil ist der Fall. Sie kürzen die Unfallrenten um ein Drittel. Ja wissen Sie, was es heißt, wenn einer, dem wegen eines Arbeitsunfalls ein Arm fehlt und der dafür 3 000, 4 000 oder 5 000 S erhält, jetzt um ein Drittel weniger erhält? Zwischenruf des Abg. Gaugg. Wissen Sie, was das heißt, Herr Kollege Gaugg? – Das ist Abgeltung für erlittenes Unrecht, für erlittene Unbill. Und das heißt jetzt: um ein Drittel weniger. Die Betroffenen werden bestraft.
Wissen Sie, was das Beispiel, das mein Vorredner, Kollege Nürnberger, gebracht hat, bedeutet, das ja noch viel brutaler in der Aussendung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums enthalten ist? Es wird als Beispiel für Überversorgung die Teilzeitbeschäftigte mit drei Kindern und einem Bruttobezug von 6 000 S genannt, die netto 4 941 S verdient hat! Das Arbeitslosengeld lag hier mit 5 352 S – das ist ein Originalzitat aus einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums – um mehr als 400 S höher als der letzte Aktivbezug. Künftig erhält diese Frau nur mehr 80 Prozent des aktiven Netto-Letztbezugs, also 3 952 S. – Das sind monatlich um fast 1 400 S weniger als vorher.
Herr Abgeordneter Khol, glauben Sie wirklich, dass es berechtigt ist, dieser Frau diese 1 400 S wegzunehmen? Woher soll sie das Geld für ihr Leben nehmen, wenn sie eine allein erziehende Mutter ist?
Glauben Sie wirklich, um beim nächsten Beispiel zu landen, dass es sozial ist, wenn Sie Personen die Mitversicherung streichen und sie damit zumindest teilweise aus der Krankenversicherung, aus dem Leistungsrecht der Krankenversicherung hinaus drängen? Glauben Sie wirklich, dass man einer Frau, die verheiratet ist, die arbeitslos geworden und auf Notstandshilfe angewiesen ist, aber beispielsweise drei Kinder zu versorgen hat, auch noch einen Beitrag für die Krankenversicherung zumuten kann? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie allen Ernstes, dass das Maßnahmen sind, die diejenigen, die unter 30 000 S liegen, nicht belasten, Herr Finanzminister? Haben Sie eine Vorstellung davon, was es heißt, mit 5 000, 10 000 oder meinetwegen 12 000 oder 13 000 S auskommen zu müssen? Haben Sie wirklich eine Vorstellung davon, wie es ist, wenn man dann von diesem Geld auch nur 5 Prozent wegnimmt, wo ein Prozent schon zu viel ist?
Diese Menschen können es sich nicht leisten, und daher ist das, was Sie in allen diesen Bereichen tun – ob das die Mitversicherung, die Unfallrenten, die Arbeitslosenversicherung betrifft –, eine Grausamkeit nach der anderen, für die Sie Verantwortung tragen.
Glauben Sie wirklich, Sie können einen Dialog mit der Opposition führen, den Sie offensichtlich gar nicht anstreben? Sonst hätten Sie ja eine breite Debatte eröffnet, aber nicht eine Dringliche Anfrage von Du auf Du zwischen Khol und Grasser gestellt, wo die Opposition doch weitgehend eliminiert ist. Es geht Ihnen doch gar nicht um den Dialog, sonst wären Ihre Leute ja hier und würden sich an der Diskussion beteiligen. Schauen Sie doch einmal in Ihre Reihen! Wo sind denn die Leute, die mit der Opposition diskutieren wollen?
Wo findet die Debatte statt? Sie haben ein propagandistisches Versatzstück nach dem anderen hier serviert und glauben, das sei ein Dialog. Den Dialog hier im Hohen Haus, den Dialog mit der Bevölkerung – wo führen Sie ihn denn?
Ich wette, meine Damen und Herren, dass der Herr Grasser nicht nur 10 000 S Spende von dem einen Herrn erhalten hat, der es sich leisten konnte, 10 000 S zu schicken, sondern dass er wahrscheinlich auch viele Briefe von anderen Personen erhalten hat, die es sich nicht leisten können, auch nur einen Schilling herzugeben. Aber von diesen Menschen, Herr Grasser, haben Sie nichts erzählt!
Meine Damen und Herren! Es gibt leider noch genügend Menschen in dieser Republik, die es sich nicht leisten können, auch nur auf einen Groschen zu verzichten, und die alle – die alle! – treffen Sie mit Ihren Maßnahmen, und zwar ganz brutal.
Glauben Sie denn wirklich – um mit Beispielen fortzufahren –, dass ein Mensch, der in einem Jahr fünf oder sechs befristete Arbeitsverhältnisse eingehen muss – muss, weil er ein Kulturschaffender oder eine Kulturschaffende ist, wo die Beschäftigung jeweils nur wenige Wochen dauert –, sich fünf oder sechs Monate Sperre des Arbeitslosengeldes leisten kann? Glauben Sie wirklich, dass es gerechtfertigt ist zu sagen, dass der einen sozialen Übergenuss gehabt hat?
Herr Abgeordneter Khol, Sie sind ja auch im Fernsehen aufgetreten und haben dort verkündet: Wir machen das, was die Experten im Bericht zur sozialen Treffsicherheit vorgeschlagen haben! – Nichts von dem setzen Sie um, Herr Abgeordneter Khol! Sie wissen das ganz genau! Die Experten haben am Montag einen Bericht geliefert, und am Dienstag ist die Regierung drübergefahren. Von den Maßnahmen, die die Experten vorgeschlagen haben, findet sich das Allerwenigste in dem Programm, das Sie als Regierungsparteien jetzt umsetzen wollen. Sie haben das schon vorher gewusst. Dazu haben Sie die Experten nicht gebraucht. Sie haben sie gebraucht, um den Sozialabbau zu legitimieren, den Sie betreiben wollen
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Herr Bundesminister Grasser! Sie waren ja der "nette" Mensch, der vor einigen Monaten gesagt hat: Ich glaube eigentlich schon, dass die Reichen in diesem Land auf soziale Transferleistungen freiwillig verzichten sollen. Ich appelliere an alle Reichen in diesem Land, nicht die Kinderbeihilfe, nicht die Familienbeihilfe, nicht die Wohnungsförderung zu beantragen. – Herr Bundesminister Grasser: 500 Milliarden Schilling sind in Stiftungen geparkt. Ich appelliere an Sie: Richten Sie an die Reichen den Appell, dass sie normal Steuern, Kapitalertragssteuern zahlen! 25 Prozent der Erträge aus den Stiftungen! Ja, das wäre schön. Wir würden uns wünschen, dass die Reichen in diesem Land, die 500 Milliarden Schilling haben, 25 Prozent von ihren Kapitalerträgen zahlen! Dann hätten wir kein Problem mit dem Budgetdefizit. Dann hätten wir um einige Milliarden Schilling mehr.
Das ist soziale Schieflage. Was eiern Sie denn da die ganze Zeit herum? Immer die Debatte zwischen Haider, Gaugg, Grasser, Prinzhorn: Werden es nur 2 Milliarden, werden es nur 0,5 Milliarden, wird es doch eine Milliarde, die die ganz Reichen zahlen? Was ist denn das für eine soziale Verantwortung von den Superreichen? Und da kommen Sie daher mit Ihren schön gemeinten Appellen: Bitte verzichtet auf die Familienbeihilfe!
Das ist nicht das Thema! Es geht darum, dass auf sozial gerechte Weise alle in die Verantwortung genommen werden, dass nicht irgendwo 500 Milliarden geparkt sind und anders oder besser besteuert werden, nämlich wesentlich günstiger besteuert werden als die Spareinlagen des kleinen Sparbuchsparers, denn der muss von seinen Erträgen 25 Prozent bezahlen, ganz ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft. Ihren Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Wenn das so ist, Herr Präsident Prinzhorn, dann, meine ich, sollten die Reichen in diesem Land auch einen Beitrag im Rahmen der Stiftungen zahlen.
14:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
14:05
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren Volksvertreter! Zunächst haben wir eine prinzipielle Frage zu klären, nämlich die Frage, ob das Ziel, in den nächsten zwei Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen, außer Streit steht. Ich habe eigentlich gedacht, nach dem Reformdialog 1 und 2 hätten wir einen solchen Konsens, bei dem alle Bundesländer, ganz gleich, wer an der Spitze eines Bundeslandes steht, dabei sind. Da sind Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitliche dabei, Städte, Gemeinden, die Sozialpartner und die politischen Parteien. Ich hätte gedacht, dass wir das Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen und keine neuen Schulden mehr zu machen, außer Streit stellen können. Ich habe noch in Erinnerung, dass sich Oppositionsführer Alfred Gusenbauer Ende August sehr klar zu diesem Ziel bekannt hat, genauso wie auch Professor Van der Bellen. Ich war allerdings etwas überrascht, als in diesen Tagen ein sehr wichtiger Sozialdemokrat, der Gewerkschafter Sallmutter, ein Buch präsentiert hat mit dem Titel "Der Mythos Nulldefizit", in welchem er massiv kritisiert hat, dass eine "Gehirnwäsche" von Seiten der Regierung, der Regierungen in ganz Europa eingesetzt habe. Dieser Mythos sei überhaupt nicht vertretbar, meint er, wir bräuchten das überhaupt nicht. Auf die Frage, ob nicht auch 1996 ein solcher Crash-Kurs notwendig gewesen wäre, antwortete Sallmutter: Ja, die "Gehirnwäsche" hat auch unter Sozialdemokraten gut funktioniert. Wenn wir der Bevölkerung gegenüber gemeinsam eine Kraftanstrengung, die nicht schmerzlos sein kann, vertreten wollen, dann ist es schon wichtig, zu wissen, ob dies überhaupt funktionieren kann und ob dies auch wirklich außer Streit steht. Ich möchte das schon wissen. Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt in der Debatte sehr genau die ersten zwei Runden zugehört und musste feststellen, dass enorm viel Kritik von Seiten der Opposition – keine einzige Maßnahme blieb unbestritten – geübt worden ist, dass aber kein einziger Vorschlag dahin gehend gekommen ist, konstruktiv, alternativ zu diesem Ziel etwas beizutragen. Und das reicht nicht, meine Damen und Herren!
Abg. Öllinger: ... Nur die Kapitalerträge besteuern!
Wir haben aber noch etwas geplant, und das möchte ich hier schon auch erwähnen. Natürlich kann man jetzt zig Einzelbeispiele bringen, die einzelne Betroffene anführen.Abg. Öllinger: Das Ministerium!
Es ist völlig korrekt: Darüber muss man reden! Es hat sich aber auch die Arbeitsmarktsituation deutlich geändert: Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Und unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, Arbeit zu vermitteln und nicht einfach Arbeitslosigkeit zu verwalten, Herr Abgeordneter Öllinger!Abg. Sophie Bauer: Jeder soll die Chance haben, zu studieren!
Und dazu gehört dann auch die Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass dies der gerechtere Weg ist. Denn wenn man einer allein erziehenden Mutter, wie etwa in Wien, zumutet, für den Kindergartenplatz ihres Kindes 1 200 S im Monat – begünstigt! – zu zahlen, dann sind 830 S im Monat für einen Studienplatz, bei freiem Zugang zu den Universitäten, absolut vertretbar, meine Damen und Herren!Abg. Bures: Kinderzulage werden Sie kürzen!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn wir ehrlich diskutieren, dann reden wir auch darüber, dass es der damalige Wissenschaftsminister Einem gewesen ist, der eine Studie über die zusammenfassende Darstellung unterschiedlicher Studiengebührenvarianten in Auftrag gegeben hat, in der Studiengebühren oder Studienbeiträgen ganz klar der Vorzug und eine Empfehlung dafür gegeben wurde. Wenn wir intellektuell ehrlich diskutieren, dann zitieren wir doch auch das Programm der steirischen SPÖ, in welchem steht: Da die Qualität der hohen Schulen nur durch wachsende Mittel – wie sie Bildungsministerin Gehrer plakatiert und einführen wird – aufrechterhalten werden kann, ist eine nachträgliche Studiengebühr, etwa als Zuschlag zur Einkommensteuer – eine Akademikersteuer – durchaus in Erwägung zu ziehen. – Zitatende. Es erfordert die Ehrlichkeit, darüber zu diskutieren, welches Modell das Beste ist. Ich möchte nicht haben, dass junge Akademiker nach ihrem Studium eine höhere Besteuerung haben als die anderen. Hingegen ist eine faire Beitragsleistung, die bescheiden ist und für untere Schich-ten sozial abgefedert wird, absolut sinnvoll und vertretbar.14:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
14:17
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der heutigen Besprechung – ich würde fast sagen: des "Belastungspakets", wenn ich an die Reden der Oppositionsparteien denke – vergessen die Damen und Herren von der Sozialdemokratie das, was sie in den letzten 30 Jahren zu verantworten gehabt haben.
Abg. Edlinger: Da treffen wir uns mit der ÖVP!
Herr Kollege Nürnberger! Ich möchte Ihnen schon sagen: Wenn Sie so stolz darauf sind, dass Sie nicht in die neue Regierung eingetreten sind, weil Sie selbst gegen diese Ihre neuerliche Regierungsbeteiligung waren, so sollten Sie auch den Mut haben, den Damen und Herren Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, dass Sie sich damit selbst auch aus Ihren Gestaltungsmöglichkeiten für Ihre Klientel hinausreklamiert haben. Sie sollten also hier keine Krokodilstränen vergießen. Herr Kollege Nürnberger, bleiben Sie bei der Wahrheit: Sie selbst haben sich aus der Verantwortung dieser Republik hinausreklamiert! Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass in jener Zeit, als Sie noch auf der Straße demonstriert haben und als Kollege Gusenbauer in Frankreich Sekt trinkend – in der Zeit des Embargos gegen Österreich durch die EU-14 – abgebildet worden ist, die Arbeitnehmervertreter von der ÖVP und von den Freiheitlichen, die Kollegen Tancsits und Feurstein, Kollege Gaugg und meine Wenigkeit, immerhin 600 Millionen Schilling an Erleichterungen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausverhandelt haben – etwas, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer von der Sozialdemokratie, was im Übrigen die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Sozialrechts-Änderungsgesetz anerkannt haben, Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, jedoch nicht!Abg. Edlinger: Mit wem haben Sie das denn ausverhandelt?
Man sollte nicht auf der Straße demonstrieren, sondern man sollte, wenn man frei gewählter Parlamentarier ist, dort die Arbeit suchen, wo sie zu finden ist, nämlich im Parlament am Verhandlungstisch, und man sollte in entsprechender Form tätig werden.Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!
, sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben.Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!
Ich gebe Ihnen schon Recht, wenn Sie meinen, dass einiges an der inneren Reform der Universitäten hinterfragenswert ist, aber Reformen der Universität zur Beschleunigung des Studiums haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in jenen Jahren, als Sie die Ressortverantwortlichkeit innegehabt haben, keinesfalls herbeigeführt. Wenn ich mir ansehe, wie auf manchen Instituten mancher Universitäten heute noch ausreichend Prüfungstermine einfach verweigert werden, obwohl es seit 1997 in der Autonomie der Universitäten liegt, dass auch die drittelparitätisch vertretenen Studentenvertreter endlich für die Studenten tätig werden, dann muss ich sagen: Es sollten sich auch die Damen und Herren Studentenvertreter einmal fragen, wo sie die Interessen der Studenten in den letzten Jahren seit ihrer Wahl in den Universitätsgremien zur Beschleunigung der Studien vertreten haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch noch daran erinnern, dass aus freiheitlicher Sicht jene Dinge, die heute von Ihnen als Belastungspaket dargestellt werden, zumindest in ihrer Gesamtauswirkung ungefähr ein Drittel von dem ausmachen, was Sie in den Jahren 1996, 1997 und 1998 zu verantworten gehabt haben. Da Sie von Seiten der Gewerkschaft monieren, dass dieses Maßnahmenpaket ausschließlich auf Kosten der Armen und Ärmsten ginge, möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: In den Jahren 1996, 1997, 1998 und 1999 waren die Sozialleistungen für die unteren Einkommensgruppen immer gleich hoch, während die höheren Einkommensgruppen – mit zirka 60 000 S Gehalt – nur mit 12 Prozent Anteil in der Sozialversicherung figuriert haben. Auch diesbezüglich hat die neue Bundesregierung einen deutlich anderen Belastungseffekt gesehen: Mit 60 000 S Einkommen zahlt man heute zwar noch immer nicht 18 Prozent wie bei den niedrigen Einkommen, aber wenigstens 13,4 beziehungsweise 14,2 Prozent. Auch da wird deutlich, dass wir von den Besserverdienenden mehr abgeschöpft haben, während für die Einkommensgruppen im unteren Bereich der Einkommenspyramide die Belastungen durch die Sozial- und Pensionsversicherung gleich geblieben sind.Abg. Edlinger: Bedient habt ihr sie!
Und die Zahlen der Arbeiterkammer, die Sie in Ihren Tresoren vermutlich bis nach der Wiener Landtagswahl eingeschlossen halten werden, um auf Kosten aller Arbeitnehmer, die in den Arbeiterkammern pflichtversichert sind, Wahlkampf führen zu können, sind schon Legende. Noch ein paar Bemerkungen zur Arbeiterkammer: Kollege Nürnberger! Ich habe hier ein Schreiben einer Arbeitnehmerin, die die Arbeiterkammer Wien ersucht hat, in ihrem Ansuchen um eine Berufsunfähigkeitspension – sie hatte einen Bandscheibenschaden, wurde operiert und ist nun durch eine etwa 20 Zentimeter lange und vier Zentimeter dicke Wunde nach innen in der Wirbelsäule schwer bewegungsgeschädigt – von der Arbeiterkammer unterstützt zu werden. Ich kann Ihnen dazu Folgendes mitteilen, Kollege Nürnberger: Sie hat vom dortigen Sozialversicherungsexperten Dr. Heider – mit "ei" geschrieben – ausgerichtet bekommen, dass er ihre Vertretung leider nicht übernehmen kann, weil er selbst sich psychisch überlastet fühlt. Eine solche Arbeitnehmervertretung wünsche ich mir für meine Arbeitnehmer nicht!14:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14:25
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Politiker der SPÖ – es sind leider nicht mehr viele anwesend –, wann sie endlich der Wahrheit ins Gesicht schauen wollen: Wie lange noch wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger mit Unwahrheiten verunsichern? Wollen Sie wirklich, dass die Republik brennt, so wie es der ÖGB-Fachvorsitzende Kaske angekündigt hat? Das ist nicht Ihr wahres Ziel, behaupten Sie. Ich übernehme in dieser Hinsicht die Meinung unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel , der immer wieder betont: Das ist der falsche Weg!
Abg. Silhavy: Ja! Und was heißt das?
Diese betrifft aber nur jene Pensionisten, die eine jährliche Pension von über 300 000 S beziehen. Für mich bedeutet das soziale Treffsicherheit!Abg. Edlinger: Weniger Geld ist eine Kürzung der Pension! Das ist der Punkt!
Die anderen Pensionisten – die Mehrheit der Pensionsbezieher – sind von dieser Regelung nicht betroffen, aber die SPÖ-Politiker scheuen nicht davor zurück, wieder einmal einen Brief an alle Senioren zu verschicken – und das ist eine grob fahrlässige Propaganda auf dem Rücken der älteren Menschen in diesem Land.Widerspruch bei der SPÖ.
– Ich weiß nicht, was Sie da zum Lachen finden, Frau Kollegin, ich finde das überhaupt nicht zum Lachen.Abg. Silhavy: Ich lache nicht! ...
Soziale Treffsicherheit bedeutet und heißt, dort Hilfe nachhaltig zu sichern, wo für Menschen Nachteile in der Gesellschaft bestehen. Daher muss bei Subventionen dort gekürzt werden, wo keine sozialen Bedürfnisse bestehen.Abg. Silhavy: Arbeitslosengeld zu kürzen, Familienzuschläge zu kürzen: Das ist soziale Treffsicherheit?
Und von den 725 Milliarden Schilling im jährlichen Sozialbudget für alle ÖsterreicherInnen werden 0,7 Prozent dafür verwendet, diese nachhaltige soziale Sicherung für jene, die wirklich einen Bedarf und Not haben, auch in Zukunft zu gewährleisten.Abg. Silhavy: ... ÖGB ...!
– wir kommen noch auf den ÖGB zu sprechen – wie die angekündigte Schließung von Krankenhäusern durch den SPÖ-Landesrat Dörflinger, die sich als Ente entpuppte. Aber die SPÖ verfehlt ihr Ziel nicht, nämlich Angst zu machen und zu verunsichern. Wo bleibt die SeriositätAbg. Silhavy: Das frage ich mich bei Ihrer Rede schon die ganze Zeit!
, die Sie als Politiker den Menschen gegenüber zeigen sollten? Ihr ganzer Beitrag zur Sanierung des Budgets beschränkt sich auf ein Format von zehn mal 15 Zentimeter, nämlich die rote Karte.Der Redner hält eine rote Karte in die Höhe.
Es fragt sich nur, an wen sie sich richtet!Abg. Silhavy: An Sie natürlich!
Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie schon wieder nicht in der Regierung! Sie waren es vorher nicht, und jetzt auch nicht?
Ich frage Landeshauptmannstellvertreter, Generaldirektor außer Dienst, Universitätsprofessor DDr. Schachner-Blazizek, warum die SPÖ im Wahlkampf nicht auf die Leistungen der letzten fünf Jahre eingeht? Die Antwort darauf kann ich Ihnen geben: Es gab keine herzeigbaren Leistungen! Aber um von den eigenen Schwächen abzulenken, sind die bundespolitischen Themen gerade gut genug.Abg. Silhavy: Nein, die sind schlecht genug!
– Nein, Frau Kol-legin! Bei dieser Landtagswahl in der Steiermark geht es um jene Probleme beziehungsweise Leistungen, die für die Steirerinnen und Steirer wichtig sind!Abg. Parnigoni: Wir sind nicht im steirischen Landtag, wir sind im Parlament in Wien!
Da wir schon bei den Studenten sind: Ich habe gehört, dass die Gewerkschaft für die gestrige Demonstration der Studenten sehr gute Konditionen mit den ÖBB ausverhandelt hat, um die Studenten mit der Eisenbahn zum Beispiel von Linz nach Wien zu bringen. Ich frage mich, ob sich die ÖBB noch solche kaufmännischen Handlungen leisten kann, Fahrten an den ÖGB um 180 S anstelle der für jeden anderen Bürger geltenden Tarife um 580 S zu verkaufen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist keine Propaganda, das habe ich schwarz auf weiß, Sie können gerne eine Kopie betreffenden Schreibens haben.Abg. Edler: ... Bauernbund auch!
Aus Fairness werde ich den Namen des Vorsitzenden hier nicht bekannt machen, aber ich werde Ihnen das Schreiben gerne zeigen. Warum hat der ÖGB nicht einmal daran gedacht, anstelle der vielen Demonstranten die Pensionisten finanziell zu unterstützen und ihnen Zuschüsse zu gewähren, damit diese in solche Genüsse kommen können?Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!
Wäre das nicht auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit? – Aber ich glaube, Sie sind nicht interessiert an der sozialen Treffsicherheit. Das ist die Tragik an dieser Situation für Sie als Opposition, aber nicht für diese Regierung! Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam. Diese Regierung gibt klar die Richtung an, und wir sind sehr stolz darauf.Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr soziale Treffsicherheit ist notwendig, um auch in Zukunft auf unser schönes Österreich stolz sein zu können. – Danke.14:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
14:31
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In aller Kürze zunächst ein Entschließungsantrag – die Begründungen dazu sind bereits erfolgt –: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ansonsten ein paar ganz kurze Bemerkungen. Punkt eins: Der Herr Bundeskanzler – ich werde ihm eine kleine schriftliche Unterlage dalassen –, der das Nulldefizit beschworen hat, hat sich dazu vielleicht den falschen Koalitionspartner ausgewählt. Ich lese mit Staunen in der Ausgabe der "Wiener Zeitung" vom 28. September, dass die Freiheitliche Partei Österreichs, die laut Parteiengesetz im Jahr 1999 immerhin knapp 120 Millionen Schilling aus Steuermitteln an Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen hat, noch dazu Schulden in der Höhe von 11,3 Millionen Schilling gemacht hat. Die Kreditkosten dafür belaufen sich auf knapp 2 Millionen Schilling. – Im Jahr 1999 war das! Bei der Freiheitlichen Partei, der Partei, die mit der Forderung nach einem Nulldefizit angetreten ist! Unterzeichnet Dr. Susanne Riess-Passer und Detlev Neudeck . Ich werde das dem Herrn Bundeskanzler hier lassen, denn ich weiß nicht, ob er da den richtigen Koalitionspartner für ein Nulldefizit in diesem Lande hat.
Die Rednerin legt ein Schriftstück auf den Platz von Bundeskanzler Dr. Schüssel auf der Regierungsbank.
Da stellt sich schon die Frage, wie man mit knapp 120 Millionen Schilling aus Steuergeldern so umgehen kann. Das ist beachtlich! Punkt zwei: Sie haben gesagt, die Opposition war nicht bereit, mit Ihnen über Alternativen zu reden. – Wir haben es von der Bundesregierung schriftlich bekommen als Anlage zu Zl. 433 000/002 und ein paar Schrägstriche. Ich denke, das stammt aus Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, nämlich ein Vorblatt zu all diesen Gesetzen im Finanzbereich. Dort steht: Alternativen: keine. Bitte, worüber wollen Sie mit uns reden, wenn Sie uns, allen 183 Abgeordneten, schriftlich mit-teilen, wir brauchen über nichts zu reden, es gibt keine Alternativen? – Ich finde, das ist eine etwas dreiste Aufforderung, die Sie da an uns richten, das ist ein etwas dreistes Verhalten.Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Persönlichkeitsspaltung! Schizophren ist das!
Punkt drei – auch das ist bereits von Van der Bellen gesagt worden, aber ich rufe es Ihnen in Erinnerung –: Es besteht eine rechtliche Verpflichtung in diesem Land – nach EU-Recht und nach österreichischem Recht –, die Auswirkung legistischer Vorhaben auf die Situation von Frauen zu prüfen. Gender-Mainstreaming heißt das. Das ist durch einen EU-Ratsbeschluss verankert, das haben Sie selbst in den Leitlinien zum NAP übernommen und das steht auch im Koalitionsabkommen. Kein Wort dazu! Sie wollen mit der Opposition nicht über Alternativen verhandeln, darüber hinaus aber werden rechtliche Verpflichtungen auch irgendwie ignoriert. Wir nehmen das zur Kenntnis. Ich weiß nicht, ob es die österreichischen Frauen so zur Kenntnis nehmen werden. Ich hoffe nicht!Abg. Dr. Mertel: Da gibt es noch etwas dazwischen!
Ich komme daher zu meinem letzten Punkt. Ich finde es bemerkenswert, dass in der Thematik Stiftungen nur auf Gusenbauer und Edlinger Bezug genommen wird. Ich hätte gerne die Meinung des Finanzministers dazu gehört und werde in Zukunft immer ein ceterum censeo anbringen. Ich bin nämlich der Meinung, dass Milliardäre, dass Stiftungsgründer einen gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollenAbg. Edlinger: Ich auch!
, der nicht geringer sein soll als der Beitrag der "kleinen" Sparbuchinhaberinnen und -inhaber – also 25 Prozent von den Erträgen!14:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte.
14:36
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren
Abg. Schwemlein: Danke!
, es ist Sinn der Demokratie, unterschiedliche Standpunkte und Argumente auszutauschen. Was aber ganz sicher nicht Ihr Recht ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ist, mit falschen Argumenten unter Weglassung der Hälfte der Sachverhalte und durch falsche Behauptungen ein verzerrtes Bild zu erzeugen: und das tun Sie!Abg. Edlinger: Die darf alles weglassen!
Ich brauche mir nur vor Augen zu halten, was von Seiten der Oppositionsvertreter und der Gewerkschafter in den letzten Wochen alles behauptet wurde, was angeblich Absicht dieser Regierung sei, was in diesem Sanierungspaket enthalten sei: Von der Erhöhung von Steuertarifen, von der massiven Verschlechterung beim 13. und 14. Monatsgehalt war die Rede – das hat die Arbeiterkammer sogar in Druckschriften ausgesandt –, von einer Erhöhung der MehrwertsteuerAbg. Schwemlein: Kraftfahrzeugsteuer, Autobahn-Vignette müssen Sie auch aufzählen!
, einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer, einer Erhöhung des Höchststeuersatzes, einer Kürzung der Familienbeihilfe und so weiter und so fort. All das haben Sie behauptet. Man muss auch einmal sagen, dass das eine Methode der Verunsicherung und der Angstmache ist, die nicht legitim ist und die nicht dazu dient, dass wir in diesem Land eine ordentliche demokratische Auseinandersetzung zwischen Parteien führen können.Abg. Edlinger: Die Steuerreform ist das!
Zu Ihrem Ergebnis kommen Sie nur, weil Sie eben immer mit falschen Zahlen operieren. Auch das Beispiel, das Herr Kollege Nürnberger heute hier von diesem Rednerpult aus verkündet hat und in dem er die Belastung für eine Familie mit zwei studierenden Kindern dargelegt hat, ist falsch, wobei er noch dazu ausgelassen hat, dass bei einem Einkommensbezieher mit dem von ihm genannten Einkommen natürlich ein Stipendium zum Tragen kommt.Abg. Bures: Nein! Falsch!
Das ist einfach keine anständige Argumentation, die Sie hier vorbringen.Abg. Dr. Petrovic: Nein! Der kostenlose Kindergarten!
, das genau in die Richtung geht, nämlich dass Frauen die Möglichkeit haben, sich eine professionelle Kinderbetreuung auch leisten zu können.Abg. Schwemlein: Auch wenn Sie es nicht sagen, wird es nicht stimmen! Es ist nicht so!
Es wäre Ihnen gut angestanden, während der 30 Jahre sozialdemokratischer Regierung in diese Richtung auch einmal etwas zu unternehmen.Abg. Schwemlein: Merken Sie eigentlich, wie dünn der Applaus ist?
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich auch, dass wir im Einvernehmen – ich betone das ausdrücklich – mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine Lohnrunde vereinbart haben mit einem Fixbetrag von 500 S, der genau darauf abzielt, dass die kleineren und mittleren Einkommen ausdrücklich begünstigt werden. Ich bin froh darüber, dass sich der überwiegende Teil der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu diesem Weg bekannt hat. Den einzigen, die dagegen gestimmt haben, den Richtern und Hochschullehrern, also den Besserverdienenden, wäre Solidarität in diesem Bereich gut angestanden, auf jeden Fall besser angestanden, als jetzt auf der Straße unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" zu demonstrieren.Abg. Schwemlein: Aber zu Beginn der Verhandlungen haben Sie etwas anderes gesagt!
Dann muss man eben selber auch einen Beitrag leisten. Ich bedanke mich daher an dieser Stelle bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, weil wir sehr gute und konstruktive Gespräche geführt haben, weil wir uns – auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit – darauf verständigt haben, Essensmarken, das heißt freiwillige Sozialleistungen für Besserverdienende, zu streichen, den Todesfallbeitrag im Sinne der Solidarität der Berufsgruppen untereinander abzuschaffen und gemeinsam daran zu arbeiten, in einer umfassenden Verwaltungsreform sicherzustellen, dass der Staat auch bei sich selber spart, und zwar in einem Ausmaß von 10 Milliarden Schilling in den nächsten zwei Jahren.Abg. Schwemlein: Sie sprechen so erfrischend langsam!
Deswegen ist es auch eine Verantwortung der Republik, diesen Menschen eine Unterstützung angedeihen zu lassen, genauso wie es zur Verantwortung der Republik gehört, die Entschädigung für die Zwangsarbeiter sicherzustellen und die offenen Restitutionsfragen zu regeln. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Kollege, hinsichtlich der es Ihnen in 30 Jahren sozialistischer Regierung, sozialistischer Bundeskanzler, sozialistischer Finanzminister gut zu Gesicht gestanden wäre, eine Re-gelung zu treffen.Abg. Schwemlein: So lange bin ich nicht da! Ich nicht!
Soziale Gerechtigkeit – das ist heute schon mehrfach betont worden, und man kann es nicht oft genug sagen – heißt, Schluss machen mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahre. Und was mir bei der heutigen Diskussion von Seiten der Opposition eigentlich gefehlt hat, ist, dass sie einmal eine Alternative aufzeigen würdeAbg. Dr. Petrovic: Keine!
Abg. Schwemlein: Hat der Grasser gesagt!
, nämlich eine Alternative zum Weg des Nulldefizits, das ja kein persönliches Vergnügen des Finanzministers ist, sondern sicherstellen soll, dass wir keine Schulden mehr machen, mit denen wir künftige Generationen in diesem Land belasten. Sie haben es leider Gottes verabsäumt zu sagen, was Ihre Alternative wäre. Ihr Alternative wäre, weiter Schulden zu machen, weiter die Steuern zu erhöhen und weiter die kommenden Generationen zu belasten, denn das ist ja die Konsequenz aus den Schulden, die ein Staat macht, dass man eben Steuern erhöhen muss. Ich erinnere nur an einen Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei vor der Regierungsbildung in Richtung Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, zu welchen Belastungen das geführt hätte. Sie sollten einmal ausrechnen, was Ihr Vorschlag, nämlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer, für den Bezieher eines Durchschnittseinkommens in der jetzigen Situation in Österreich bedeutet hätte.Abg. Schwemlein: Dass Sie auf sich stolz sind, ist klar! Ob die Menschen auf Sie stolz sein werden, ist eine andere Frage!
, dass drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande nicht belastet werden, sondern sie nur von jenen einen Beitrag einfordert, die ihn auch leisten können.14:44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Haidlmayr, Öllinger, Freundinnen und Freunde, der von Frau Abgeordneter Petrovic eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Jetzt wird wieder "Herzenswärme" einziehen!
14:44
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Sitzung heute ist wirklich dringend notwendig
Abg. Schwemlein: Darum sind so wenige von euch da!
, denn sie gibt die Möglichkeit, viele Falschmeldungen, die von der Opposition dauernd verbreitet werden, zu korrigieren und zu widerlegen. Es ist ja wirklich grauenhaft, wie bewusst Falschinformationen in die Welt gesetzt werdenAbg. Dietachmayr: Welche?
, nur um diese Bundesregierung in Misskredit zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Schwemlein: Woraus schließen Sie das?
, aber für die Bevölkerung ist das wirklich eine ungeheuer schwere Bürde, die Sie ihr aufgelastet haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!
Sie informieren auch weiter falsch, wenn Sie der Regierung vorwerfen, sie würde Sozialabbau betreiben, und zitieren beispielsweise die Unfallrente. Darf ich Sie daran erinnern, wer tatsäch-lich Sozialabbau in diesem Lande betrieben hat? – Das waren Sie, als Sie noch in der Regierung waren. Damals haben nämlich die Behinderten 4 Milliarden Schilling zum ersten Sparpaket beitragen müssen. Sie haben beispielsweise – das ist schon von meinem Klubkollegen erwähnt worden – das Taschengeld für heimuntergebrachte Behinderte auf 500 S gesenkt. Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. Und für diesen unsozialen Akt gibt es wirklich keine Entschuldigung. Das können Sie überhaupt nicht rechtfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Schwemlein: Wenn die Pflegeleistung nicht vollbracht wird! Das ist ein großer Unterschied!
Jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie sich schon einmal ausgerechnet haben, wie viel Stundenlohn für einen Behindertenbetreuer bei diesem Pflegegeld übrig bleibt. Da gibt es Berechnungen: zwischen 20 und 60 S in der Stunde! Dann können Sie mir sagen, wie viele Stunden sich ein Behinderter da an Pflege einkaufen kann. Ganz, ganz wenig; das würde sich nie ausgehen.Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Der Schlusssatz kommt schon. Ich würde Sie bitten, dass Sie endlich einmal zur Seriosität zurückkehren, dass Sie endlich einmal aner-kennen, dass diese Regierung – trotz Sparmaßnahmen! – zum Beispiel 1 Milliarde Schilling für diejenigen zur Verfügung stellt, die es am allerdringendsten brauchen, nämlich für die Behinderten in diesem Land.
14:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Der war früher viel besser!
14:49
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Minister und Damen Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich Sie vielleicht damit langweile, möchte ich, als voraussichtlich letzter Redner meiner Fraktion, doch nochmals zunächst die Kernsätze festhalten. In den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister ist die Staatsschuld von 47 Milliarden Schilling auf über 2 000 Milliarden Schilling angewachsen Zwischenrufe bei der SPÖ , was einen jährlichen Zinsendienst von über 100 Milliarden Schilling erfordert. Müssten wir diese Summe nicht aufbringen, hätten wir einen Budgetüberschuss, für den es manch sinnvolle Verwendungsmöglichkeit gäbe.
Abg. Schwemlein: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, dass das Fremdkapital auch eine Rentabilität besitzt? Haben Sie das schon einmal gehört?
Jeder Versuch des seit 1986 in der Koalition befindlichen kleineren Koalitionspartners, irgendetwas gegen die ausufernden Staatsschulden zu unternehmen, wurde vom größeren Partner systematisch abgeblockt. Diese Regierung, Hohes Haus, hat es sich nun zum Ziel gesetzt, die Staatsschuld nicht noch weiter anwachsen zu lassen, das heißt, ehestens ein ausgeglichenes Budget anzustreben. An alternativen Vorschlägen zu diesem Vorhaben ist seitens der Oppositionsparteien im Wesentlichen nur der Vorschlag gekommen, dieses Ziel nur in kleineren Schritten anzupeilen – ein Scheibchen pro Jahr – und das Ziel ein paar Jährchen hinauszuschieben. Hohes Haus! Das hätte nichts anderes bedeutet, als dass die Staatsschuld und mit ihr der jährliche Zinsendienst während dieser Jährchen noch weiter anwachsen würden. Einzig sinnvoll war daher der von der Bundesregierung beschrittene Weg einer umfassenden Operation des Patienten. Hohes Haus! Eine schmerzlose Operation gibt es nicht. Eine Sanierung zum Nulltarif gibt es nichtAbg. Schwemlein: Hoffentlich erwachen Sie einmal aus der Narkose! Ich bin neugierig, wie es Ihnen geht, wenn Sie aus der Narkose wach werden!
, auch nicht eine Sanierung nach dem Florianiprinzip: Sanierung ja, aber nur nicht bei meiner Gruppe! Genau das, Hohes Haus, war jedoch die Interessenpolitik von gestern. Alle Gruppen hatten sich gerne daran gewöhnt, dass die Republik Österreich alljährlich mehr Geld über sie ausgeschüttet hat, als sie dem Steuerzahler gleichzeitig aus der Tasche zog. Der Staat soll zahlen – und der Staat war in der Interpretation der jeweiligen Gruppe die Gesamtheit aller anderen Gruppen. Hohes Haus! Viel schlimmer noch als die Höhe der Staatsschuld als solche wiegt die Tatsache, dass dadurch in breiten Kreisen ein Versorgungs- und Anspruchsdenken immer stärker wurde, das – wir merken es heute – jeder Sanierung hemmend im Weg steht. Der Österreichische Seniorenbund – ich darf wohl sagen: alle weiter blickenden Senioren in Österreich – fühlt sich einer Interessenpolitik in viel weiter gehendem Sinne verpflichtet, verpflichtet nicht nur den Senioren von heute, sondern auch den Senioren von morgen und von übermorgen.Abg. Dr. Khol: Das sind wir!
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, der nächsten Generation nicht eine noch größere Last aufbürden zu dürfen. Daher bejaht der Österreichische Seniorenbund grundsätzlich und ausdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, zu der alle Bevölkerungsgruppen – auch die Pensionisten – ihren Beitrag zu leisten haben, allerdings unter Wahrung gewisser Gleichheitsgrundsätze und sozialer Symmetrie. Wir bejahen daher, dass der vorgesehene Wegfall von Absetzbeträgen jeweils nur die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher treffen soll: die obersten 25 Prozent der Aktiven und die obersten 25 Prozent der Pensionisten. Mit anderen Worten: 75 Prozent aller Pensionen – alle kleinen Pensionen! – bleiben von den vorgesehenen Maßnahmen unbetroffen.14:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte, Frau Bundesminister.
14:54
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Die moderaten Studienbeiträge sind ein erster Schritt zu einer großen Uni-Reform; einer großen Uni-Reform mit einem neuen, einem verbesserten Angebot für die Studierenden, mit einem neuen Dienstrecht, mit der vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten, mit einer Schwerpunktsetzung zwischen den verschiedenen Angeboten.
Da hier verschiedentlich Behauptungen aufgestellt wurden, ist es mir ein Anliegen, vier Klar-stellungen zu treffen.
Klarstellung Nummer eins: Niemand wird auf Grund finanzieller Schwierigkeiten nicht studieren können. Das heißt umgekehrt: Jeder kann studieren – und wenn es notwendig ist, mit einer finanziellen Unterstützung durch Beihilfen.
Herrn Kollegen Van der Bellen möchte ich gerne Nachhilfe geben und ihm sagen, was "abfedern" heißt. "Abfedern" heißt, einen starken Aufprall vermeiden. Das tun wir, indem wir die Studienbeihilfen um 450 Millionen Schilling auf 1,9 Milliarden Schilling erhöhen.
Eine zweite Klarstellung möchte ich prophylaktisch treffen: Es ist eine Unwahrheit, wenn behauptet wird, die Regierung plane die Einführung von Schulgeldern. Ich fordere alle, die Verantwortung tragen, auf, die Verbreitung einer derartigen Unwahrheit zu unterlassen!
Dritte Klarstellung: Die Nivellierung nach unten hat ein Ende, und Leistung ist wieder gefragt! Deshalb haben wir die Leistungsstipendien vervierfacht. Wer etwas leistet, erhält in einem Jahr zusätzlich 15 000 S. Ich glaube, das ist ein wichtiges neues Signal.
Ich fasse die Förderungen zusammen: 15 500 Studierende mehr werden durch das Gesamtpaket Förderungen erhalten. Zusammen mit der Familienbeihilfe erhalten 40 Prozent der Studierenden ab dem Herbst 2001 eine Unterstützung durch den Staat, durch den Steuerzahler.
Meine Damen und Herren! Eine vierte Klarstellung ist mir noch besonders wichtig: Wir haben viele hervorragende Angebote an den Universitäten, wir haben sehr gute Professorinnen und Professoren, wir haben sehr gute Studierende, darum ist es auch gerechtfertigt, wenn wir für dieses Angebot von denen, die es sich leisten können, 833 S im Monat einheben. Ich glaube, wer es sich leisten kann, darf für dieses gute Angebot auch 833 S im Monat zahlen.
Klar ist aber auch, dass gerade in der inneren Organisation und bei mancher Ausstattung für eine moderne Verwaltung noch einiges zu tun ist. Mittels der moderaten Studienbeiträge werden wir diese Schwerpunktinvestitionen setzen.
Meine Damen und Herren! Wir verlassen uralte ausgetrampelte Pfade. Wir wollen mit einer modernen Universität neue Wege gehen. Ich lade Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen.
14:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste und letzte Rednerin dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
14:58
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin immer wieder überrascht über die Zweigleisigkeit, die diese Bundesregierung an den Tag legt.
Kollegin Partik-Pablé hat heute hier gesagt: Wir haben ein warmes Herz, es gibt eine Milliarde Schilling zusätzlich für behinderte Menschen! Sie vergisst dabei aber etwas sehr Wesentliches: Einem Interview mit Herrn Klubobmann Khol entnehme ich, dass er sagt, man werde die eine Milliarde über die Erlöse der Besteuerung der Unfallrenten finanzieren. Sie nehmen den behinderten Menschen also Geld weg, sagen hier jedoch nur, dass sie ihnen Geld geben. Das ist die Unwahrheit, die sie verbreiten!
Diese Zweigleisigkeit setzt sich natürlich fort. Nehmen wir die Diskussion betreffend das Erbe, das sie übernommen haben! Herr Bundeskanzler Schüssel ist angetreten mit folgenden Worten: Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für ein Land: Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend, die Demokratie steht auf festen Beinen, die Arbeitslosenrate sinkt, wir haben die niedrigste in ganz Europa, in Österreich sind noch nie so viele Menschen erwerbstätig gewesen wie heute. Das ist unsere ökonomische Erfolgsbilanz. – Damit ist er angetreten. Dann kam eine Werbefirma – eine Imagekampagne hat diese Regierung ja auch höchst notwendig – und hat ihm empfohlen, das Land so darzustellen, als würde es in Schutt und Asche liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Land zu diesem wohlhabenden Land gemacht haben, werden sich das von Ihnen nicht bieten lassen!
Sie haben aber auch eine neue Sprache entwickelt, wie auf Grund der heutigen Diskussion wieder trefflich nachzuvollziehen ist. Der Begriff "Steuererhöhung" wird von Ihnen durch "Anpassungen" ersetzt. "Pensionskürzungen" wird ersetzt durch einen "Pensionsbonus", den Sie geben. Zu 3,5 Milliarden Schilling, die Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine Änderung des Arbeitsrechts gestrichen haben, sagen Sie "Aktion Fairness". Die Kürzung der Unfallrente, die Kürzung beim Arbeitslosengeld, die Kürzung des Kinderzuschusses von arbeitslosen Menschen nennen Sie "soziale Treffsicherheit".
Frau Bundesministerin Gehrer! Sie haben das jetzt in Ihrer Rede noch fortgesetzt: Die Einführung von Studiengebühren heißt bei Ihnen "Qualitätsverbesserung von Universitäten" und "Universitätsreform". – Daran sieht man, mit welcher Chuzpe Sie an die Dinge herangehen und welch unsoziale, unredliche und unehrliche Politik diese Regierung macht!
Sie betreiben nämlich ausschließlich eine sehr arrogante, sehr überhebliche Politik. Vor allem zu Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, passt diese arrogante und überhebliche Art ganz besonders. Sie machen eine "kalte" Politik für Millionäre.
Herr Stellvertretender Klubobmann Gaugg, Sie selbst sagen: Es kann nicht sein, dass es sich Millionäre wie Prinzhorn richten und dass das auf Kosten der Arbeiter geht. Aber Ihre Partei macht das gerade: Auf Kosten der Arbeiter werden Prinzhorns belohnt!
Herr Bundesminister Grasser! Ich weiß, dass Ihnen die Probleme der Menschen völlig egal sind, es ist Ihnen aber nicht egal, wenn es um Ihre eigene Geldbörse geht, wenn es um die Geldbörse des Herrn Bartenstein geht, wenn es um die Geldbörse des Herrn Prinzhorn geht. Die anderen Menschen sind Ihnen egal, nur Ihre eigene Geldbörse ist Ihnen sehr wichtig!
Herr Bundesminister! Ihre arrogante und kaltherzige Politik ist sehr schlimm. Ich fordere Sie auf – Sie sind ja nicht von Arbeitslosigkeit bedroht ...
Bundesminister Mag. Grasser spricht mit einem Mitarbeiter.
– Entschuldigung, Herr Bundesminister, ich hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit.Herr Bundesminister! Ich weiß schon – Hand auf Ihr kaltes Herz! –: Sie sind von Arbeitslosigkeit nicht bedroht, Sie haben sich Ihr Rückkehrrecht gesichert, bevor Sie den Job als Bundesminister angenommen haben.
Die Menschen, die von Ihrem "Sozialpaket" "nicht betroffen" sind, die weniger als 30 000 S verdienen, dürfen nicht einmal mehr essen, denn die Umsatzsteuer für Kaffee ist höher, auch jene für Tee und Kakao, die Steuern wurden auch für Bier und für Schnitzel erhöht. Diese Menschen dürfen auch nicht mit dem Auto fahren, denn auch dafür wurde die Steuer erhöht. Diese Menschen dürfen auch nicht arbeitslos werden, denn auch in diesem Bereich wird gekürzt. Sie nehmen den Ärmsten Geld, um es den Reichen zu geben.
Sollte dem nicht so sein, ersuche ich Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, folgenden Entschließungsantrag zu unterstützen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch bringe einen weiteren Entschließungsantrag ein, er betrifft die ungerechte Einführung von Ambulanzgebühren – denn krank sein darf man auch nicht mehr, wenn man kein Geld hat! –, dieser lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es Ihnen um eine sozial gerechte Politik geht, wie das bei der Sozialdemokratie der Fall ist, dann nehmen Sie Abstand von Ihren Regierungsvorhaben.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft.
Abg. Haigermoser: Wir auch!
Bitte um den Schlusssatz!Abgeordnete Doris Bures
fortsetzend
Ich appelliere an Sie, von Ihren unsozialen Maßnahmen abzugehen und die sozial gerechten Maßnahmen der Sozialdemokratie zu unterstützen!
15:04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die von Frau Abgeordneter Bures eingebrachten Entschließungsanträge betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen sowie betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Ich rufe nunmehr zu den tatsächlichen Berichtigungen auf.
Herr Abgeordneter Edlinger wünscht das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Ich ersuche Sie, § 58 der Geschäftsordnung einzuhalten und mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen, zu beginnen.
15:05
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zwei Bemerkungen zu berichtigen:
Herr Abgeordneter Khol und auch einige andere haben behauptet, dass die SPÖ-Regierungen den Schuldenstand allein zu verantworten haben. – Das ist falsch.
Wahr ist vielmehr, dass die SPÖ-Alleinregierungen in 13 Jahren 369 Milliarden Schilling Schulden erzeugten, die ÖVP-Koalitionen in ebenfalls 13 Jahren 1 110 Milliarden, wobei kein Minister an so vielen Schulden aktiv beteiligt war wie der jetzige Bundeskanzler Dr. Schüssel mit 863 Milliarden Schilling.
Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.Zweitens: Herr Bundesminister Grasser hat behauptet – das wird auch in der Anfragebegründung ausgeführt –, dass ich eine Änderung im Stiftungssteuerbereich für nicht notwendig gehalten habe. Ich werde zitiert mit der Aussage, dass "er" – also ich – "im Zusammenhang mit der angesprochenen Gesamtregelung des Privatstiftungsrechtes keinen methodischen Änderungsbedarf sehe". – Das ist an und für sich falsch und nur im Zusammenhang mit der Steuer-reform 2000 richtig.
Ich bin vielmehr für eine stärkere Besteuerung der Stiftungen – was die ÖVP bei der Steuerreform 2000 verhindert hat.
15:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie ebenfalls, § 58 der Geschäftsordnung einzuhalten.
15:07
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte eine Behauptung des Abgeordneten Öllinger berichtigen. Kollege Öllinger hat behauptet – mehrfach hat er das heute behauptet, auch noch nach der Richtigstellung –, dass Klubobmann Westenthaler gesagt hätte, dass Abgeordnete Petrovic eine "alte Schachtel" sei. – Dies ist unwahr und unrichtig! Das Protokoll wurde eingesehen. Die behauptete Beleidigung ist nicht gefallen. Nationalratspräsident Fischer hat dies bestätigt.
Abg. Edlinger: Was hat er dann gesagt?
Abg. Schieder: Was hat er gesagt?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie haben das im Nachhinein noch einmal behauptet – daher wider besseres Wissen. Offensichtlich hören Sie schlecht, denn sonst wäre es jetzt an Ihnen, sich bei Klubobmann Westenthaler zu entschuldigen; das gebietet auch der Anstand. Ich fordere Sie daher auf, diese falsche Behauptung aus der Welt zu schaffen.15:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Schieder: Was hat er gesagt?
15:08
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zweytick – und darüber spreche ich – hat in seiner umfangreichen Darstellung unter anderem auch behauptet, dass Studenten, die von Linz zur Demonstration nach Wien gefahren sind, um den Preis von 180 S gefahren sind, statt 580 S zu bezahlen. Die ÖBB hätten daher ihre kaufmännische Sorgfalt nicht erfüllt.
Ich stelle tatsächlich richtig: Studenten sind Gott sei Dank – noch! – halbpreisberechtigt. Sie müssten also für eine Hin- und Rückfahrt von Linz nach Wien zum Halbpreis 290 S bezahlen. Es ist aber durchaus üblich und entspricht durchaus kaufmännischen Grundsätzen, dass, wenn große Gruppen reisen, noch zusätzliche Ermäßigungen gegeben werden.
15:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter Öllinger hat sich weiters zu einer Erwiderung gemeldet. – Bitte.
15:09
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Ich erwidere auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Graf, der mich hier angesprochen und behauptet hat, ich hätte mehrmals die Behauptung in den Raum gestellt – auch, nachdem das Protokoll schon veröffentlicht worden sei –, dass Herr Abgeordneter Westenthaler diesen Spruch gemacht hat. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das ist nicht richtig!
Abg. Ing. Westenthaler: Welchen Spruch?
– Ich mache Ihnen nicht die Freude, diesen Spruch zu wiederholen; Sie kennen ihn zur Genüge.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Sie sollten sich einmal entschuldigen!
Ich habe diese Feststellung im Rahmen einer Wortmeldung gemacht! Und allein die Tatsache, dass dieser Zwischenruf von Ihnen nicht im Protokoll aufscheint, heißt noch lange nicht, dass er nicht gefallen ist, denn Sie wissen sehr gut, wie viele Zwischenrufe hier gemacht werden.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Manipulant! Nur Ihre Wahrheit zählt!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.15:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Bitte § 58 der Geschäftsordnung zu beachten und mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Äußerung zu beginnen.
15:11
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat das Beispiel des Kollegen Nürnberger als falsch bezeichnet, wonach eine Familie, die ungefähr 49 000 S verdient, eine "Abfederung", wie das so schon heißt, bekommen würde und das daher bei den Studiengebühren einzurechnen wäre. – Diese Behauptung der Frau Vizekanzlerin ist falsch.
Tatsache ist, dass nach allen bekannten Berechnungsmethoden, die bisher vorliegen, eine Familie mit diesem Einkommen auch in Zukunft keinerlei Studienbeihilfe, auch keine erweiterte Studienbeihilfe bekommen wird. Das heißt, dass die Eltern diese 20 000 S für ihre zwei Kinder voll zu bezahlen haben und nichts zurückbekommen werden. Das ist das Faktum und nicht die Schönfärberei, die Sie hier betreiben.
15:12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Haigermoser und Genossen betreffend Sicherung einer positiven Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsplätze in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 35.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nürnberger und Genossen betreffend Rückziehung des Ministerratsbeschlusses vom 19. September 2000, mit dem das asoziale Treffsicherheitspaket geschnürt wurde. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf und Genossen betreffend Sechs-Punkteprogramm einer Universitätsreform. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 36.) Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.
Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?
– Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen.Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Wo ist denn der Gusenbauer? Wo ist er denn?
Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Herr Gusenbauer ist nicht für diese Anträge der SPÖ!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 957/ABPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 957/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführerin erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Antragsteller und Erstredner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ihre Redezeit beträgt demnach 10 Minuten.
15:15
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Im Vorfeld dieser Debatte wurde der Verdacht geäußert, wir wollten diese Debatte gebrauchen, um über etwas völlig anderes als über parteiliche Postenbesetzungen zu reden. Das ist natürlich – wer den Klub der Grünen kennt, weiß das – nicht unsere Art und auch diesmal nicht der Fall. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Deswegen spreche ich über parteiliche Postenbesetzungen und richte eine erste Frage an den Herrn Bundesminister für Inneres bezüglich parteiliche Postenbesetzungen in den letzten Jahren und nehme Bezug auf einen Hinweis aus der Wiener Sicherheitsexekutive betreffend den letzten Offizierskurs. Herr Bundesminister! Entspricht es den Tatsachen, dass beim letzten Offizierskurs der Wiener Exekutive, der Wiener Bundespolizei unter 21 Bewerbern die 15 Besten ausgesucht werden sollten? Bis zu diesem Punkt werden wir uns mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Fakten sehr schnell geeinigt haben. Entspricht es weiters den Tatsachen, dass der wahrscheinlich körperlich leistungsfähigste Bewerber ein Angehöriger der so genannten AUF war? Entspricht es weiters den Tatsachen, dass seine sonstigen Leistungen so zu wünschen übrig ließen, dass der Kommission nichts anderes übrig blieb, als ihn auf den 21. Platz zu reihen? Entspricht es weiters den Tatsachen, dass daraufhin die Spitze des Ministeriums zum überraschenden Schluss kam, auf Grund des Ergebnisses sei ein derartig sprunghafter Bedarf an Polizeioffizieren eingetreten, dass 21 statt 15 aufgenommen werden sollten? Und wenn das alles stimmt, frage ich als Letztes: Trägt dafür der Bundesminister für Inneres die Verantwortung, und wie lautet der Name dieses Ministers?
Abg. Ing. Westenthaler: Oder trägt der Pilz die Verantwortung?
– Nein, Kollege Westenthaler, für dieses Missverhältnis von körperlichen Kräften zu geistigem Unvermögen muss ich die Verantwortung wohl Ihrer Fraktion und Ihrer Gewerkschaftsfraktion zumessen. Dieses Verhältnis ist ein Privileg, das man nur bei Ihnen und Ihren Kameradinnen und Kameraden findet.Abg. Ing. Westenthaler: So tief! Der tiefste Politiker Österreichs!
Die Postenbesetzungen im AUF-nahen Bereich waren in den letzten Jahren – und da geht es durchaus auch um die Verantwortung eines sozialdemokratischen Innenministers, der das zugelassen hat; das soll man gar nicht verheimlichen – die wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich der illegale Spitzelring der Freiheitlichen Partei im Bundesministerium für Inneres und in der Exekutive bilden konnte. Und jetzt – am Vormittag haben wir ein bisschen weniger Zeit gehabt – möchte ich Ihnen etwas genauer dieses System schildern und auch erstmals schildern, wie es nach unserem heutigen Wissensstand zur Bildung dieses Systems gekommen ist. Anfang der neunziger Jahre hatte die AUF im Rahmen der Exekutive nicht nur in Wien bei Personalvertretungswahlen beachtliche Erfolge. Das hat sich inzwischen offensichtlich geändert, schlechte gewerkschaftliche Arbeit schlägt sich eben in Wahlergebnissen nieder. Und Mitglieder der AUF waren in der Lage, über Wien hinaus Schlüsselpositionen zu besetzen, insbesondere auch im kriminalpolizeilichen Apparat. Die Freiheitliche Partei hatte damals – unter Anführungszeichen – "sicherheitspolitisch" ein doppeltes Vorhaben. Vorhaben Nummer 1 war polizeiliche Vorbereitung des systematischen Rufmordes an Gegnern und Kritikern. Jahrelang ist das – nicht nur vom heutigen "einfachen Parteimitglied" – erfolgreich praktiziert worden. Ein Großteil des dazu verwendeten Materials stammt aus der Kriminalpolizei, zum kleinen Teil aus der Staatspolizei, zum Teil aus dem Informationssystem EKIS!Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!
Das zweite Einsatzgebiet des freiheitlichen Spitzelringes ist viel weniger bekannt. Anfang der neunziger Jahre hatte die Freiheitliche Partei in zunehmendem Maße ein inneres Problem. Die Flut an neuen Posten, von Gemeinderäten bis hin zu Landtagsmandaten, erlaubte es nicht mehrAbg. Öllinger: Nationalrat auch!
, genau und in jedem Moment zu wissen, wen man da gerade am Abend im Wirtshaus kennen gelernt und am Vormittag auf eine Wahlliste befördert hatte. Das wurde zu einem Sicherheitsproblem, und zwar aus einem einfachen GrundAbg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!
, weil sich immer öfter herausgestellt hat, dass das Vorstrafenregister der freiheitlichen Jungpolitiker viel länger war als das Register ihrer politischen Erfahrungen.Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann hat viele Freiheiten da herinnen! Unglaublich!
Aus einer gewissen Perspektive gesehen ist es natürlich eine Frage, die sich jeder "zu Recht" – unter Anführungszeichen – stellt: Warum soll ich ein Delikt planen, wenn ich freiheitlicher Abgeordneter werden kann?Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!
Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein LandtagsmandatAbg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?
, endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive.Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder?
Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!
Und die Freiheitliche Partei etwa in Niederösterreich hat es damals zugelassen – vielleicht auch gewünscht, vielleicht auch organisiert –, dass Revierinspektoren aus Wien illegale EKIS-Abfragen getätigt haben, um draufzukommen, ob sich nicht schon wieder einer, den man gerade am Abend vorher kennen gelernt und mit dem man sich angefreundet hat und am nächsten Vormittag auf eine Liste gesetzt hat, am Tag nach der Wahl als eine äußerst einschlägige Bekanntschaft entpuppt. Da ist abgefragt worden, und da ist man auch fündig geworden. Der Revierinspektor Mayerhofer ist fündig geworden und hat durchaus einschlägige Kandidaten für die Freiheitliche Partei in Niederösterreich ausmachen und ausforschen können. Er hat dafür auch ein Landtagsmandat der Freiheitlichen Partei erhalten. Deswegen verstehe ich auch die Erklärung von Jörg Haider. Jörg Haider erklärt bei jeder Ge-legenheit: Wir brauchen in Österreich keine Gesinnungspolizei! Ein freiheitlicher Spitzenpolitiker kann das nur sagen, wenn er weiß, die Freiheitliche Partei selbst ist die Gesinnungspolizei. Und wenn man selbst die Gesinnungspolizei ist, dann braucht man keine Gesinnungspolizei. Meine Damen und Herren! Ich wollte mit diesem kurzen, sachlichen, lösungsorientierten Diskussionsbeitrag ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP darauf hinweisen, dass wir in dieser Causa noch viel zu besprechen haben. Wir werden natürlich, so uns die Geschäftsordnung die Möglichkeit gibt, dieses Plenum nützen. Trotzdem werden wir nicht müde werden, auch einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, nicht weil wir dort besser unsere Argumente vorbringen können, sondern weil wir gerade Mitgliedern, Funktionären, Mandataren und äußerst einfachen Mitgliedern Ihrer Fraktion die Möglichkeit geben wollen, endlich einmal unter Wahrheitspflicht auszusagen. Sie werden sehen, das ist etwas ganz anderes. Das ist eine für Sie äußerst ungewohnte Situation. Ich bin dafür, Sie einmal an etwas völlig Neues, nämlich an die Wahrheitspflicht, zu gewöhnen. Wenn Ihnen das Parlament dazu eine Möglichkeit verschaffen kann, dann wäre es sehr vernünftig, wenn sich die Österreichische Volkspartei einmal überlegen würde, ob sie die politische Zeche für die Freiheitliche Partei so lange in dieser Causa bezahlen will, bis sie selbst den Verlust Tag für Tag und Stimme für Stimme messen kann.Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ihre Redezeit ist beendet. Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! Letzter Satz: Ich bin deshalb schon sehr gespannt auf die Ausführungen des Herrn Innenministers, dem ich zugute halten muss, dass er im Gegensatz zu den Versuchen freiheitlicher Funktionäre bis jetzt keinen Versuch unternommen hat, diese Ermittlungen, die jetzt endlich stattfinden und, wie ich hoffe, auch zu Ergebnissen führen werden, zu behindern. – Danke.
15:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
15:26
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Informationen über parteiliche Postenbesetzungen habe ich gerne aufgenommen, ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich die Sachfrage zum Offizierskurs jetzt nicht beantworten kann. Ich habe keine Kenntnis von dieser Angelegenheit. Ich werde dem aber nachgehen und Ihnen eine entsprechende schriftliche Information zukommen lassen.
Zu den Anmerkungen, die Sie zu diesem Offizierskurs und dessen Einberufung gemacht haben, darf ich aber doch einige Punkte anführen.
Zum Ersten: Ich glaube, dass es richtig wäre, dass ordentlich, genau, sorgsam und restlos ermittelt wird. Ich möchte aber alle Mitglieder dieses Parlaments, alle Fraktionen herzlich ersuchen und einladen, mitzuhelfen, dass es keine Vorverurteilungen gibt, bevor Ergebnisse vorliegen. Ich muss zum derzeitigen Zeitpunkt des Ermittlungsstandes sagen, dass Ausdrücke wie "illegaler Spitzelring" oder "illegale EKIS-Anfragen" in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht nicht berechtigt sind. Ich möchte Sie bitten, das auch so zur Kenntnis zu nehmen.
Ich wehre mich dagegen, dass es Vorverurteilungen gibt, ohne dass die Tatsachen endgültig auf dem Tisch liegen, und ich werde alles dazu beitragen, dass es auch keine Einflussnahme auf die Ermittler gibt. Ich habe selber dafür gesorgt, dass es ein freies Ermittlungsteam gibt, und ich habe weiters dafür gesorgt, dass es ohne irgendwelche politischen Weisungen, auch nicht des Ressortchefs, arbeiten kann. Ich habe dafür gesorgt, dass alle Ressourcen, die der Leiter dieser Sonderkommission haben will, ob finanziell, ob organisatorisch, ob logistisch oder personell, nach Menschenmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben gestern der Staatsanwaltschaft einen ersten Sachverhaltsbericht übergeben, zur Kenntnis bringen können. Und wie Sie den Medien vermutlich entnommen haben werden, hat die Staatsanwaltschaft heute gerichtliche Vorerhebungen beantragt auf der Basis des Zwischenberichtes der Sonderkommission und zweier Anzeigen.
Auch derjenige, der die gesamte Diskussion in Gang gebracht hat, Herr Josef Kleindienst, soll als Zeuge vernommen werden.
Es geht uns im Ministerium sehr darum, alles dazu beizutragen, dass diese Vorfälle, diese behaupteten Vorfälle, rasch geklärt werden, dass sie aber auch sorgsam und genau überprüft werden. Es geht vor allem darum, dass Menschen, normale Staatsbürger, Bürger dieses Landes vor Missbrauch geschützt werden, aber es geht auch darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Beamte vor Misskredit in Schutz genommen werden. Es ist nicht gut und nicht denkbar – und ich wehre mich mit Händen und Füßen dagegen –, dass wegen einiger vielleicht behaupteter schwarzer Schafe der gesamte Exekutivdienst mit fast 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins schlechte Licht kommt. Das hat sich dieser Exekutivdienst nicht verdient!
Ich habe daher auch gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vier Sofortmaßnahmen umgesetzt, die seit gestern in Kraft sind. Sie stellen an der besonders sensiblen Stelle der Funkleitzentralen für Anfragen per Funk oder Telefon das Vier-Augen-Prinzip her, ebenso bei Dokumentationen, die Dienstaufsicht durch Dienststellenleiter wird verstärkt und es werden seit gestern laufend und verstärkt Kontrollen der Dokumentation der Anfragen durchgeführt, einschließlich des Aspekts ihrer Zulässigkeit.
Ich als Bundesminister für Inneres lasse nicht einen großen Dienst, der sorgsam und mit großem Erfolg für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgt, auf einen Kleindienst reduzieren. – Herzlichen Dank.
15:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:31
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte gleich zu Beginn, weil auch heute wieder so im Raum stand, dass irgendjemand von der Opposition die 32 000 Beamtinnen und Beamten der gesamten Sicherheitsexekutive in einen Topf wirft
die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss:So ist es!
, und weil Abgeordneter Kiss dasselbe gestern schon im Ausschuss getan hat und Schuldzuweisungen in unsere Richtung gemacht hat, eindeutig und klar feststellen: Wir sind sehr daran interessiert, dass diese ganze Angelegenheit des Datenmissbrauchs, des Datenklaus aufgeklärt wird, dass die faulen, blauen Zwetschken, die anscheinend in dieser Sicherheitsexekutive vorhanden sind, auch dementsprechend genannt werden, Herr Bundesminister!Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?
Aber es wird nicht möglich sein, uns vorzuwerfen, mit dieser Datenaffäre die gesamte Exekutive zu belasten. Das wird Ihnen und auch Ihren Kollegen in der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht gelingen.Abg. Murauer: Das war früher so!
, dass Leistung und Ausbildung und Dienstalter und dergleichen anscheinend nicht immer entscheidend sind, sondern es sind andere Kriterien, die dafür entscheidend zu sein scheinen – habe ich gesagt.Abg. Murauer: Nennen Sie Beispiele!
Ich habe diese Anfrage auch deshalb gestellt, aber seit unseren Anfragen gab es eine Reihe weiterer Fälle. Herr Bundesminister! Ich möchte an Sie schon auch die Frage richten, welche Qualifikation hat zum Beispiel dieser AUF-Mann, der nicht mehr in der Zentralpersonalvertretung in Wien sitzt, weil er dort von den Beamten abgewählt wurde? Welche Qualifikation hat er für den Posten, den er derzeit in der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, nämlich im Begleitschutz des Herrn Landeshauptmannes einnimmt? Welche Qualifikation hat er dafür? Mir wird gesagt, dass er diese Qualifikationen nicht hat. Trotzdem übt er diese Funktion aus. Ein abgewählter Personalvertreter, ein AUF-Funktionär ist im Begleittross des Herrn Landeshauptmannes. Ich weiß auch nicht, ob es unbedingt zur Aufgabe eines Sicherheitsbeamten gehört, dass gerade dieser AUF-Mann – wie zum Beispiel vergangen Montag ganztägig zu sehen war – immer der Schirmhalter für den Herrn Landeshauptmann ist. Wir sagen immer, wir haben zu wenig Personal, die gut ausgebildeten Sicherheitskräfte sollten andere Aufgaben übernehmen. Herr Bundesminister! Hier wäre es angebracht, der Sache einmal nachzugehen. Herr Bundesminister! Noch eine weitere Frage: Ich höre, dass die Besetzung des Postens des Sicherheitsdirektors in Kärnten deshalb nicht erfolgen kann, weil das einfache Parteimitglied aus dem Bärental Ihren Vorschlag nicht akzeptiert. Es geht mir nicht darum, dass dort ein ÖVP-Mann Sicherheitsdirektor werden soll, ein ausgezeichnet qualifizierter Mann. Mich wundert nur, dass die ÖVP zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Bundesminister die Bestellung nicht vornimmt. Aber das einfache Parteimitglied hat ja Einspruch erhoben, und so wird Kärnten aller Voraussicht nach den ersten blauen Sicherheitsdirektor in einem Bundesland erhalten. Und Sie schweigen dazu, Herr Bundesminister.Abg. Dr. Martin Graf: Darf ein Freiheitlicher nichts werden in dieser Republik?
Sagen Sie uns, welche Gründe Sie dafür haben, dass die Nachbesetzung des Sicherheitsdirektors im Bundesland Kärnten auf die lange Bank geschoben wird. Warum nehmen Sie die Bestellung nicht vor? Entscheidet über diese personellen Maßnahmen das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, oder entscheiden noch Sie, Herr Bundesminister? Ich wäre Ihnen für eine Information sehr dankbar.Abg. Dr. Martin Graf: Was dürfen Freiheitliche noch machen in diesem Land?
15:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
15:36
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die "kurze sachliche Darstellung" des Kollegen Pilz zum angeblichen freiheitlichen Spitzelring im Innenministerium hat mich belustigt, vor allem deswegen, weil er so unendlich viele "Fakten" eingebracht hat, die den Tatsachen entsprechen, die nachvollziehbar sind. Es war dies genau jene Melange aus Behauptungen, aus Vermutungen, kurz das Gebräu, das Pilz so gerne einbringt. Nichts ist an Fakten da, Vermutungen sind sein Metier und es ist dann am politischen Gegner, sich verteidigen zu müssen, wenn er angepatzt ist. Also Kollege Pilz, um es in der Sache zu sagen: Sie haben eine Anfrage des Kollegen Leikam zum Anlass genommen, um im Rahmen dieser Anfragebesprechung einmal mehr Ihr Leib- und Lieblingsthema abzuhandeln. Ich möchte in einer sehr seriösen Art und Weise dem, was Sie gesagt haben, entgegnen.
Abg. Gradwohl: Seit wann kannst du seriös reden?
– Na bitte, urteile selbst: fern von jeglicher Polemik! Kollege Pilz! Mit Recht – und da attestiere ich Ihnen Genauigkeit in Ihren Angaben – haben Sie moniert, dass es selbstverständlich auch in der Vergangenheit unter sozialistischen Innenministern Parteipolitik gegeben hat. Immerhin haben wir ja seit 1945 eine breite Auswahlpalette zur Verfügung. Ausgenommen die Periode von 1966 bis 1970 waren es nur Sozialdemokraten, die das Innenressort geführt haben.Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!
Seit 4. Feber ist es zum Glück – und wir nehmen es dankbar zur Kenntnis – ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, der dies tut. Sie haben mit Recht gesagt, auch unter den SPÖ-Innenministern habe es Parteipolitik gegeben.Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!
Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!
Aber hören Sie mir doch zu, Frau Kollegin. Sie wissen noch gar nicht, wo ich hin will, und schon kreischen Sie dazwischen. Lassen Sie mich doch in Ruhe argumentieren!Abg. Dietachmayr: Unerhört so etwas!
Ich nehme den Ausdruck "kreischen" mit Bedauern zurück, also: schon schreien Sie dazwischen. Mit Recht sagt Kollege Pilz, und wer sich in Österreich vor allem im Exekutivbereich bewegt, egal in welcher Landeshauptstadt, bei welchem Posten, in welchen Kommissariaten wird bestätigen: Unter den SPÖ-Ministern im Innenressort hat es eine beinharte, brutale Parteipolitik gegeben. Da hat das Parteibuch gegolten und nicht die Qualifikation, nicht die objektive Leistung und schon gar nicht Aus- und Fortbildung. Das ist ein Faktum, da hat Kollege Pilz Recht.Abg. Gradwohl: Das soll seriös sein!?
Ich sage es ihm doch seriös. – Ich würde mich sehr freuen, Kollege Pilz, wenn Sie das, was Sie gestern via Fernsehen vollmundig der Öffentlichkeit verkündet haben, auch täten: nämlich mich zivilrechtlich zu klagen.Abg. Dr. Pilz: Keine Sorge, das läuft!
– Das freut mich! Ich hoffe jedenfalls, dass mir der Nationalrat die Immunität aberkennt, damit ich vor Gericht unter Eid aussagen kann, genau wie Sie es auch tun werden müssen, Kollege Pilz. Es würde mich freuen, wenn Sie dann beispielsweise Fragen darüber beantworten müssten, wie Sie zu geheimen Papieren aus der Bundespolizeidirektion kommen, wer Ihnen diese Papiere zur Verfügung gestellt hat und wie Sie sie missbräuchlich verwendet haben. Wenn Sie dann unter Eid aussagen müssen, Kollege Pilz, dann kreuze ich mit Ihnen im Gerichtssaal gerne die Klingen.15:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.
15:41
Abgeordneter Hermann Reindl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen hat in seinem Debattenbeitrag zu Recht erkannt, dass die Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher und Unabhängiger große Erfolge gehabt hat. Das stimmt, das ist richtig. Er hat aber dann davon gesprochen, dass die Freiheitlichen in den neunziger Jahren ein doppeltes Vorhaben gehabt hätten: erstens, hat er gemeint, den systematischen Rufmord an politischen Gegnern und zweitens, hat er gemeint, die Besetzung von Mandaten mit Mandataren, deren Vorstrafenregister länger sei als ihre politischen Erfolge. Meine Damen und Herren! Sie können sich selbst ein Bild von den Aussagen eines Abgeordneten machen, der ja bekanntlich zur Exekutive nicht das beste Verhältnis hat. Diese Aussagen des Abgeordneten Pilz entbehren jeder Grundlage, und sind schlichtweg als falsch zu bezeichnen.
Abg. Öllinger: Welche Aussagen haben Sie gemeint?
– Die Aussage, die er gemacht hat, also: Die Freiheitliche Partei hätte systematischen Rufmord betrieben und die Besetzung von Mandaten, also das Vorstrafenregister der Mandatare sei länger als deren politische Erfolge. – Ist das in Ordnung, Herr Öllinger?Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Stil!
Die Besetzung öffentlicher Leiter-Funktionen und Planstellen ist natürlich immer wieder problematisch, so auch in der Exekutive, in der es Gott sei Dank genug hoch qualifizierte, männliche und weibliche Beamte gibt. Aber eines steht fest: Eine ausgeschriebene Funktion kann nur mit einer Person besetzt werden, und natürlich stellt sich hierbei dann auch sofort die Frage, ob die jeweilige Entscheidung politisch motiviert war. Wird die Planstelle mit einer der ÖVP nahe stehenden Person besetzt, so stellt sich die SPÖ natürlich die Frage, ob das politisch motiviert war. Ist es umgekehrt, wird es wahrscheinlich die andere Fraktion tun. So geschehen auch in der Anfragebegründung der Abgeordneten Leikam und Genossen, in der es unter anderem wortwörtlich heißt: "Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung häufen sich jedoch die Beschwerden von Beamten der Sicherheitsexekutive, wonach ein berufliches Fortkommen oftmals nicht allein durch die fachliche Qualifikation, sondern vielmehr durch die politische Gesinnung gewährleistet ist." – Zitatende. Hohes Haus! Das heißt auf Deutsch: Wird ein Posten im öffentlichen Dienst nicht mit einer der Sozialdemokratie nahe stehenden Person besetzt, dann ist diese Besetzung politisch motiviert. Abgeordneter Leikam hat in seinem Redebeitrag gesagt, da stecke sogar System dahinter. Konkret zu den beiden Fällen, auf die die Anfrage der Abgeordneten Leikam und Genossen Bezug nimmt: Im Fall der Besetzung der Leiterfunktion des Kriminalbeamteninspektorates der Bundespolizeidirektion Graz hat die Begutachtungskommission keine die berufliche Aus- und Fortbildung betreffende fachliche Bewertung vorgenommen, obwohl es im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Position dringend geboten gewesen wäre.Abg. Leikam: Wo ist die Antwort des Ministers?
– Ja, das ist ja auch richtig, es geht ja auch aus der Akte hervor, Kollege Leikam. Infolgedessen war es richtig, nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz zu entscheiden, in dem es im § 4 Abs. 3 heißt: "Von mehreren Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur der ernannt werden, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass er die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt." – Zitatende. Auch bei der zweiten Besetzung ist es in etwa dasselbe. Da geht es um eine Besetzung bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten. Da war ebenso richtig zu entscheiden, es ist auch richtig entschieden worden. Ich bin mir auch sicher, dass Herr Oberstleutnant Richard Fetz seine Aufgaben als Leiter der Kriminalbeamten des Kriminalbeamteninspektorates der BPD Graz zur vollsten Zufriedenheit aller – auch zur Zufriedenheit der politisch anders Denkenden – erfüllen wird. Das Gleiche gilt auch für Frau Petra Lerchbaumer bei der SID in Kärnten. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden immer jene Personen unterstützen, die fachlich und persönlich am besten qualifiziert sind und nicht jene Personen, die rein zufällig das richtige Parteibuch haben.Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Hermann Reindl
fortsetzend
Das ganz im Sinne einer alten freiheitlichen Forderung nach Objektivierung der Postenbesetzung im öffentlichen Dienst.
15:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
15:47
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Information für Herrn Abgeordneten Kiss sei noch einmal festgehalten: Die Klage auf Unterlassung und Widerruf Ihrer Behauptungen seitens des Grünen Klubs ist eingebracht. Es ist klar, Herr Abgeordneter Kiss, dass Sie hier diese Behauptungen so oft wiederholen können, wie Sie wollen. Es wäre allerdings auch nicht unangemessen gewesen, wenn Sie es in Form einer Frage an den Herrn Innenminister gemacht hätten. Sie können das hier behaupten, so oft Sie wollen, aber draußen werden Sie sich genauso verantworten müssen wie jeder andere normale Staatsbürger. Das ist keine Frage, die die Immunität betrifft – und das wissen Sie auch. Herr Abgeordneter Kiss! Weiters wäre interessant gewesen, zu erfahren, warum Sie die Möglichkeit nicht genutzt haben, hier das zu wiederholen, was Sie heute am Vormittag behauptet haben, was Sie gestern behauptet haben. Sie haben nämlich behauptet – wobei Sie sich ganz offensichtlich auf den Innenminister berufen –, dass Abgeordneter Pilz Gegenstand polizeilicher Ermittlungen rund um die Sonderkommission ist.
Abg. Dr. Puttinger: Nicht SOKO, sondern BPD!
Sie wissen genauso gut wie ich, dass Abgeordneter Pilz im Ausschuss den Innenminister gefragt hat, ob er Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen rund um EKIS beziehungsweise die Sonderkommission ist – offensichtlich nein! Ob er Zentrum und Mittelpunkt weiterer Ermittlungen sei – offensichtlich auch nein! Abgeordneter Pilz wird – so wie andere Abgeordnete auch – im Rahmen der EKIS-Abfragen leider vorkommen.Abg. Kiss: Woher wissen Sie das?
– Ich nehme es an, Herr Abgeordneter Kiss, weil es mich nicht wundern würde. Und das ist genau der Punkt, Herr Innenminister! Es geht nicht darum, dass 30 000 Bedienstete der Exekutive jederzeit und immer Lust verspüren, EKIS-Abfragen zu machen über Abgeordnete, über Künstler oder auch über einfache Asylwerbende – auch diese Abfragen hat es ja gegeben –, sondern es geht darum, dass sich über die Jahre gut dokumentieren lässt, dass ganz offensichtlich bestimmte Exekutivbeamte, die zu einer bestimmten Partei in einem Naheverhältnis stehen, derartige Abfragen gemacht haben. Ich akzeptiere Ihre Haltung, wonach Sie keine Vorverurteilung machen, voll, und würde Sie auch darin unterstützen. Aber eines sei mir unbenommen, nämlich darauf hinzuweisen, was über die Jahre hinweg von Medien berichtet wurde. In der Causa des Paul W., jenes Salzburger Exekutivbeamten, der in einem Strafverfahren wegen Missbrauch des Amtsgeheimnisses zwar aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, zuvor aber vom Chef der Freiheitlichen Partei auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung dafür belobigt wurde, dass er das Amtsgeheimnis gebrochen hat, hat Abgeordnete Partik-Pablé gemeint, das sei ein "entschuldbarer Notstand" gewesen, aus dem heraus die Verletzung beziehungsweise der Missbrauch des Amtsgeheimnisses erfolgt sei. Er ist freigesprochen worden mangels Beweisen. Meine Damen und Herren! Der Zweite und heute hier schon Zitierte – inzwischen auch Abgeordneter der Freiheitlichen, der belobigt worden ist dafür, dass er offensichtlich disziplinarrechtlich verurteilt wurde – ist der niederösterreichische Landtagsabgeordnete "Leopold" – nennen wir ihn einfach "Leopold".Rufe bei den Freiheitlichen – auf Abg. Dipl.-Ing. Schöggl weisend –:Nein! Nicht "Leopold"
Dieser "Leopold" ist Gegenstand von Ermittlungen – auch der Staatsanwaltschaft! – gewesen, und ich hätte mir gewünscht, dass der damalige sozialdemokratische Innenminister die Polizei, seine eigene Truppe, etwas intensiver zu Ermittlungen aufgefordert hätte. Es ist nämlich schon merkwürdig, dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft damals eingestellt wurde und der Öffentlichkeit dann auch in einem Artikel, der im "Kurier" vom 10. Januar nachzulesen ist, mitgeteilt wurde: Es gibt doch keinen Datenklau durch die Wiener Polizisten! – damit war der Beamte "Leopold" gemeint –, während es – Gott sei Dank! – inzwischen – weil die Polizei von sich aus die Sache nicht auf sich hat beruhen lassen – zu einer disziplinarrechtlichen Verurteilung des Herrn "Leopold" gekommen ist. Das ist deswegen merkwürdig, weil diese Sache niemand erfahren hätte, hätte nicht der Abgeordnete Pilz diesen Fall an die Öffentlichkeit gebracht.Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Es hätte niemand erfahren, dass es in diesem Fall eine disziplinarrechtliche Verurteilung gegeben hat. Meine Damen und Herren! Schon allein deswegen unterscheidet sich die Veröffentlichung eines Disziplinarurteils durch den Abgeordneten Pilz sehr wesentlich vom Bespitzeln von unbescholtenen Bürgern, ganz egal, ob Sie Parlamentarier, Kulturschaffende oder Asylwerbende sind!
15:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte sowie die Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Ich erteile es ihm hiemit.
15:53
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie bleiben da, weil es ja teilweise um Ihr Ressort geht.
Abg. Dr. Khol: Das glaube ich nicht!
Meine Damen und Herren, wir verlangen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass er einmal kommen wird, kommen muss und notwendig ist zur Demokratiehygiene – eine hygienische Maßnahme zur Wahrung der Polizei und ihrer Aufgabenstellung in diesem Staat. Die Verdachtsmomente sind so stark, dass eine politische Aufklärung dieses politischen Skandals unabdingbar ist.Abg. Ing. Westenthaler: Nein!
Der Herr Innenminister hat gesagt, nein, aber er hat Ihnen auch gleichzeitig gesagt, dass es nahezu täglich neue Fakten gibt. Und wenn wir davon ausgehen, was wir wissen, dann ist eines klar: Es ist ein freiheitlicher Spitzelskandal!Abg. Dr. Martin Graf: Im Vernadern seid ihr gut!
– "Vernaderung" stimmt in diesem Zusammenhang, weil eine in diesem Zusammenhang genannte Person der Abgeordnete Naderer aus Salzburg ist. Die Personen sind auf jeden Fall Politiker der Freiheitlichen Partei. Das Ziel ist ein politisches, und auf jeden Fall ist auch der Zweck ein politischer. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es hat in Salzburg, es hat in Niederösterreich Disziplinarverurteilungen gegen Ihre Mitglieder, gegen Ihre Funktionäre, gegen Ihre Abgeordneten gegeben. Zeigen Sie mir eine Fraktion in diesem Haus, die flächendeckend über alle Landtage, die flächendeckend auch in diesem Haus eine entsprechende Tätigkeit entwickelt hat, um auf diese Art und Weise Leute unter Druck zu setzen, ausschließlich mit dem Ziel, zu Informationen zu kommen. Das ist Ihre Politik!Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie den Namen eines freiheitlichen Abgeordneten!
Abg. Ing. Westenthaler: Was war in Salzburg?
Kommen wir gerne auf Salzburg zu sprechen, meine Damen und Herren. In Salzburg, Herr Kollege Westenthaler, ist Folgendes passiert: Es wurden illegal beschaffte Daten weitergegeben an Dr. Jörg Haider, Ihrem einfachen Parteimitglied aus Kärnten! Das hat auch zu einer Disziplinarverurteilung in diesem Zusammenhang geführt, es hat nur kein Gerichtsurteil gegeben.Abg. Ing. Westenthaler: Oja, es hat ein Urteil gegeben!
Wissen Sie, warum dieses Gerichtsurteil nicht existiert hat?Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe das Urteil hier! "Im Namen der Republik": freigesprochen!
Nicht, weil der entsprechend disziplinierte Exekutivbeamte die Daten an Haider nicht weitergegeben hat – o ja, das ist sogar außer Streit gestellt worden –, sondern, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er selbst, höchstpersönlich, sich diese Daten aus dem Polizeicomputer besorgt hat. Wahrscheinlich hat er sie irgendwo auf dem Gang gefunden, wie das halt so ist. Und das ist Ihr "Freispruch", meine Damen und Herren von der FPÖ! Der Zusammenhang mit der FPÖ ist eindeutig, in Niederösterreich genauso wie in Salzburg, und Wien wird folgen.Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!
Und all das wird zu untersuchen sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass, wenn die Untersuchung fair und gründlich ist, Sie am Ende der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen haben werden, dass Sie eine Partei sind, die gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat und die strafgesetzwidrige Handlungen in diesem Zusammenhang nicht nur deckt, sondern angeregt hat.Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat?
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!
Meine Damen und Herren! Das Ganze hat System. In diesem Zusammenhang darf ich Sie nur daran erinnern, was unter frenetischem Applaus der freiheitlichen Fraktion am 23. April 1996 Dr. Haider hier erklärt hat. Er hat sich ausdrücklich auf einen Verschlussakt des Ministeriums berufen und in weiterer Folge gesagt, dass "wir" – nämlich die freiheitliche Fraktion – "Ihren gesamten Aktenverlauf, Herr Minister, in Händen haben".Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Aus heutiger Sicht ist sehr deutlich, was gemeint war. Herr Minister! "Ihren gesamten Aktenverlauf, jeden Akt, der bei Ihnen vorbeiläuft, haben wir in Händen!" – Und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sagen noch immer, die Luft sei draußen, es sei nichts zu untersuchen.Abg. Dr. Ofner: Da ist nichts drin!
Das ist eine Ungeheuerlichkeit in einer Dimension, wie sie viele von uns überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollten!Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit Schwechat?
Wir haben den Rednern der ÖVP ganz genau zugehört. Kollege Ellmauer hat überhaupt nur 30 Sekunden für diese Sache benötigt.Abg. Großruck: In der Kürze liegt die Würze!
Er hat heute am Vormittag erklärt, es sei im Ausschuss ausgemacht worden, das Ganze am 18. Oktober zu diskutieren und nicht heute. Kollege Ellmauer – ich gratuliere ihm dazu – hat null Worte zur Verteidigung der freiheitlichen Fraktion in diesem Spitzelskandal gefunden. Sie beginnen, sich abzusetzen, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass das durchaus sinnvoll ist. Einer, der in diesem Zusammenhang nicht lacht, ist Herr Kollege Kiss. Herr Kollege Kiss hat erklärt, dass das EKIS im Grunde genommen viel zu sensibel ist, um parteipolitischer Spielball zu sein. Ich kann ihm nur Recht geben. Und das ist auch der Grund, warum wir einen Untersuchungsausschuss fordern. Das muss geklärt werden! Sie haben das EKIS zum parteipolitischen Spielball degradiert.Abg. Haigermoser: Der Mann wird immer schwächer!
Letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang, und da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Bundesminister anwesend ist.Rufe bei der SPÖ:Der Khol hat ihn weggeschickt!
Was hat Strasser gesagt? – Wir ermitteln, und wir haben nicht zu spekulieren! Wir ermitteln, und wir sind keine Richter! Ist das ein Freispruch, Herr Kollege Westenthaler? Ganz im Gegenteil! Der Herr Bundesminister für Inneres hat korrekt gesagt: Wir werden aufklären, und wir sind nicht die Richter! Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum?Abg. Kiss: Ist er schon!
– Vernommen worden ist er nicht.Abg. Kiss: Aber ja!
Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt?Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen? Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Stimmen Sie der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu, wenn Sie wirklich nichts zu verbergen haben! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Der öffentliche Druck wird so groß werden, dass Sie einem derartigen Antrag irgendwann in Zukunft werden zustimmen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass – wenn man sich die Reden genau ansieht – Sie heute bereits sehr wohl nachzudenken beginnen, wie Sie zu argumentieren haben, dass Sie Ihre Entscheidung dann mit Ihren jetzigen Reden vereinbaren können. Meine Damen und Herren! Sie werden zustimmen müssen. Ich würde meinen, es ist in Ihrem Interesse: Tun Sie es heute!16:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
16:04
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat.
Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?
In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen.Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!
– Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt?Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!
– Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete.Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?
Das ging dann über den Versuch, die Justiz zu instrumentalisieren und Kritiker und Kritikerinnen mit Klagen mundtot zu machen. Bis Sie mich mundtot machen, müssen Sie sich noch sehr anstrengen.Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin fünfmal geklagt worden, aber ich habe noch nie geklagt! Was sagen Sie dazu?
Überlegungen, Oppositionelle, so Ihnen die Äußerungen nicht passen, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Spitzelnest in der Polizei haben Sie aufgebaut mit dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen unter Druck zu setzen. Im ORF ist Bespitzelung vorgefallen, und Sie haben das genutzt, um Vorzensur im ORF üben zu können.Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Generalsekretärin sollten Sie wenigstens die Presseaussendungen aus dem ORF lesen!
Es ist tatsächlich ein atemberaubendes Tempo, das Sie hier innerhalb von wenigen Monaten vorgelegt haben. Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe, wenn Leute zunehmend Angst bekommen und sich fragen, wenn sich das schon in wenigen Monaten so entwickelt, wie wird es erst in einem Jahr aussehen? Auf was alles müssen wir uns noch gefasst machen?Abg. Dr. Martin Graf: Diese Leute wenden sich alle an die Menschenfreunde in der SPÖ!
Sie konstruieren für sich gespenstische Wirklichkeiten, wie das auch aus diversesten Interviews in der letzten Zeit klar geworden ist. Ein wesentliches Element für die Wirklichkeiten, die Sie konstruieren, ist das böse Andere, gegen das Sie dann auftreten müssen. Sie erliegen zum Teil Ihren eigenartigen Konstruktionen der Wirklichkeit, wie zum Beispiel Ihrem Bild des Regierungsfunks, das Sie jetzt jahrelang immer getrommelt haben und an das Sie offensichtlich mittlerweile selber glauben. Sie haben den Eindruck: Jetzt sind wir in der Regierung, und jetzt nehmen wir den ORF in Besitz, und jetzt achten wir darauf, dass das berichtet wird, was uns passt! Aber wir werden nicht zulassen, dass die freie Meinung in diesem Staat durch freiheitliche Meinung ersetzt wird.Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollen wir auf einmal klagen! Sollen wir ihn mundtot machen?
Klagen, das ist Ihre Methode und nicht meine. Warum klagen Sie kleine Zeitungen, Intellektuelle, Künstler, aber nicht jenen Mann, der dermaßen massive Vorwürfe gegen Sie erhebt?Abg. Ing. Westenthaler: Den sollen wir klagen! Das ist ja irre! Total irre!
Sie sagen, das stimmt nicht! Stellen Sie sich, Herr Westenthaler! Stellen Sie sich doch bitte! Hier haben Sie gekniffen, hier ziehen Sie den Schwanz ein!Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat!
Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!
Der Untersuchungsausschuss ist deshalb von großer Notwendigkeit, weil die politischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Skandal geklärt werden müssen. Es muss geklärt werden, wo die Fäden in diesem Spitzelnetz zusammenlaufen und wer die Auftraggeber sind. Das sind die politischen Fragen, die zu klären sind. An die Kollegen von der ÖVP möchte ich die Frage richten, da jetzt klar geworden ist, dass Abgeordnete dieses Hauses bespitzelt worden sind, da die Vermutung besteht, dass Regierungsmitglieder bespitzelt worden sind, vielleicht auch Kollegen aus Ihrer Partei: Wie fühlt man sich eigentlich selbst, wenn man sich die Frage stellen muss: Bespitzelt einen der Koalitionspartner? Ich möchte den Kollegen Ortlieb fragen – Frau Kollegin Zierler ist ja nicht hier –: Wie fühlt man sich, wenn die Partei, die einen auf Plakaten abbilden will, vorher klar signalisiert: Ich misstraue dir! Ich bespitzle dich und überprüfe dich zuerst!?Abg. Ortlieb: Ich habe ja nichts zu verbergen!
Es gibt also viele Gründe dafür, dass auch einige von Ihnen massives Interesse an einer Klärung haben sollten und unserem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im eigenen und auch im politischen Interesse zustimmen sollten.Abg. Dr. Ofner: Alle klagen! Eine Flut von Klagen!
16:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel!
Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig!
Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit!
Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.16:10
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am 10. Mai 1999 – ich zitiere Passagen aus dem Stenographischen Protokoll der damaligen Nationalratssitzung – hat ein Abgeordneter dieses Hauses Folgendes zum Thema Untersuchungsausschüsse gesagt: "In absehbarer Zeit wird ... der Nationalrat über ... Informationsquellen zu diesem Bereich verfügen: erstens über die strafgerichtlichen Erhebungen, zweitens über die Sonderkommission des Innenministeriums ... Meine Damen und Herren! Diese Gremien sind absolut unabhängig, und wenn deren Bericht in diesem Haus vorliegt, dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist auch Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen. Und dies wird Aufgabe des Nationalrates und nur des Nationalrates sein. ... Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates vor dem Vorliegen dieser Unterlagen würde bedeuten, dass sich ein ... Gremium mit dieser Frage beschäftigt, dessen einzige Auswirkung wäre, die Tätigkeiten der anderen Gremien wesentlich zu beeinträchtigen, und das kann weder in unserem Interesse noch im Sinne der Sache sein." – Zitatende.
Abg. Schwarzenberger: Wer war das?
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie würden es nicht glaubenweitere Rufe:Wer war das? Wer war das
Der, der vor 10 Minuten noch den Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet hat, Dr. Peter Kostelkawar es ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen , der dies noch am 10. Mai 1999 – zweifelsfrei natürlich aus einer anderen Position, das geben wir schon alle zu; wir wissen es auch und wir sehen ja, in welcher Problematik er sich befindet –, der das vor eineinhalb Jahren gesagt hat.Abg. Dr. Spindelegger: Der Kostelka war es?!
Kollege Kostelka! Was ist es denn, was Sie innerhalb von eineinhalb Jahren dazu veranlasst hat, diese grundsätzliche Neupositionierung in Sachen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von damals zu heute zu vollziehen?Abg. Dr. Kostelka: Aber sagen Sie den ganzen Sachverhalt!
Was bewirkt, Kollege Kostelka, der Machtwechsel? – Phantomschmerzen, wie ich es in der Einwendungsdebatte gesagt habe? – Offensichtlich! Es verwirrt dies möglicherweise auch etwas die Erinnerung, denn sonst könnte man nicht heute hier herausgehen und lauthals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, wenn man noch vor eineinhalb Jahren in der Causa Omofuma etwas ganz anderes gewollt hat. Damals war Kollege Kostelka der Meinung: Liebe Opposition, das brauchen wir nicht! – Jetzt als Oppositioneller ist er der Meinung: Liebe Regierung, jetzt brauchen wir es natürlich!Abg. Fischl: Ein echter Demokrat!
Das ist Kostelka am 10. Mai 1999 und am 12. Oktober 2000. – Es kann sich jeder ein Bild darüber machen, welcher Wendehals er in dieser Angelegenheit ist.Abg. Edlinger: Jetzt wird er gefährlich!
Frau Kollegin Kuntzl! All das, was gestern im Innenausschuss diskutiert wurde, ist unter der Verantwortung von SPÖ-Innenministern geschehen. Die politische Verantwortung für all das, was Sie als Datenspitzelaffäre behaupten, liegt zweifelsfrei bei einem Karl Schlögl, bei einem Caspar Einem oder bei einem Franz Löschnak, um nur die letzten drei herzunehmen.Abg. Schieder: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuss?
Das ist unter deren politischer Verantwortung passiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!Abg. Schieder: Warum wollen Sie keinen Ausschuss? Warum wollen Sie sie schützen?
Der Herr Bundesminister hat es gesagt. Er hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass er einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gibt, elf Seiten umfassend, mit zwei Beilagen.Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich!
Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!
Und damit ist die Justiz am Zug. Also gut, ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin MertelAbg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!
, ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich lächerlich mache, aber dann hat sich offensichtlich auch Ihr damaliger Klubobmann Kostelka lächerlich gemacht, wenn er am 10. Mai 1999 eben dies abgelehnt hat, was er heute gefordert hat. Von wegen Lächerlichkeit: Für mich ist die Dimension dieser Problematik viel zu bedeutsam, und die Österreicher haben ein gutes Gespür dafür, bei wem die Sicherheit in diesem Land gut aufgehoben ist. Bei Ihnen von der SPÖ und bei den Grünen zweifelsfrei nicht!Abg. Öllinger: Nein!
Es ist jetzt die Sonderkommission des Innenministeriums an der Arbeit, und es ist in zweiter Linie die Justiz an der Arbeit. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, ist immer noch Zeit genug, dass der Nationalrat sich mit dieser Thematik beschäftigt.16:15
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
16:15
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, das Besondere an Ihren Ausführungen und jenen der Frau Kuntzl ist nur gewesen, dass Sie ein besonderes Zeugnis davon abgelegt haben, wie leicht man doch Ehrabschneidung begehen kann.
Abg. Schwemlein: Wie bitte? Wem wird die Ehre abgeschnitten?
Das ist eine Tatsache. Es war dies einfach der missglückte, aber doch verzweifelte Versuch – um bei meinem Sinnbild von heute früh zu bleiben –, der missglückte, aber verzweifelte und leider nicht gelungene Versuch, sich vom begossenen Pudel zum reißenden Tiger rezumutieren. Das ist Ihnen nicht gelungen, Herr Kollege Kostelka, denn Sie haben wieder nichts auf den Tisch legen könnenAbg. Dr. Mertel: Blabla!
Es ist schon sehr interessant, was da heute hier so alles passiert und auch in den letzten Tagen passiert ist.Abg. Schwemlein: Sie waren am Vormittag so schwach! Jetzt hätten Sie sich vorbereiten können, und jetzt sind Sie wieder so schwach!
Da gibt es einen geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ namens Kostelka, der in der Präsidialsitzung des Nationalrates die Stirn hat, den Fall Omofuma – ein sehr tragischer Fall, weil da ein Schubhäftling zu Tode gekommen ist – direkt auf eine Ebene zu stellen und in Vergleich zu ziehen mit dem Fall Kleindienst und der Sudelkampagne. Das ist Ihr Stil! Und da sollten alle, die in den letzten Wochen und Monaten so aufrichtig auch in der Causa Omofuma unterwegs waren – was ich auch schätze –, einmal in sich gehen und nachdenken, ob dieser Mann als geschäftsführender Klubobmann seine Aufgaben überhaupt zu leisten vermag, wenn er diese beiden Skandale auf eine Ebene setzt. Das ist nämlich die Dimension, die mittlerweile angerissen wurde.Abg. Schwemlein: Ja wo war er denn die ganze Zeit? Wo war der besagte Abgeordnete die ganze Zeit?
Dann ging er in den Ausschuss hinein und meldete sich nicht einmal zu Wort. Kein Antrag! Kleinlaut hat er dann irgendwelche Erklärungen abgegeben, aber er musste, weil er erkannt hat, dass er nicht demokratiefähig ist mit diesem Antrag, kleinlaut nachgeben. Oder: Da geht ein grüner Abgeordneter hier heraus, behauptet, dass ein anderer Abgeordneter irgendetwas gesagt hätte, kann das nicht einmal belegen, bezeichnet das Stenographische Protokoll als falsch, womit er indirekt den Vorwurf der Dokumentenfälschung erhebt.Abg. Schwemlein: Da haben wir bei Ihnen schon einschlägige Erfahrungen gemacht!
Er kann nicht nachweisen, was er behauptet – es ging um einen Zwischenruf –, und ist nicht Manns genug, sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen.16:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
16:21
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Das war ja wieder einmal großartig, Herr Abgeordneter Westenthaler. Sie hätten zum Thema sprechen sollen. Abgesehen davon, dass Sie in einem Rundumschlag so ziemlich alles in der Republik, angefangen von den Parteien hier im Haus bis über so genannte "Sudelbuchautoren" ... Jetzt wiederhole ich diesen Begriff "Sudelbuchautoren", der aus den dreißiger Jahren kommt, Herr Abgeordneter Westenthaler
Abg. Gaugg: Man muss sich Tag und Nacht mit dieser Literatur befassen!
, und der in diesem Zusammenhang schon deshalb völlig verfehlt ist, weil auch die Vorwürfe, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, nicht haltbar sind. Hätten Sie das Buch gelesen, wüssten Sie, dass Herr Kleindienst, der nicht mein Freund ist, den ich genauso wenig oder so viel schätze wie jemand anderen, der ein Buch schreibt, sehr wohl in bestimmten Zusammenhängen Namen nenntAbg. Haigermoser: Sie lesen heimlich Kleindienst! Das unterscheidet uns!
, was ich mutig gefunden habe und was in diesen Causen, die er beschreibt, nicht unbedingt selbstverständlich ist. Er nennt Namen. Sie sagen, er nennt keinen einzigen Namen und ist ein Sudelbuchautor. Das ist Ihre Diktion, sich mit Vorwürfen auseinander zu setzen?Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich einmal für Ihre heutigen Aussagen!
Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler.Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?
Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit.Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!
Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben.Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!
Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben.Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!
Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!
Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!
Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich.Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!
Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden.Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!
Meine Damen und Herren! Ich komme zurück auf die Salzburger Causa, den Herrn Paul W. Sie müssen sich das noch einmal vorstellen, Herr Abgeordneter Westenthaler: Dieser Mann verschafft dem Herrn Haider geheime Daten aus Polizeibeständen.Abg. Fischl: Sie fabulieren schon wieder!
Herr Haider bittet beim Salzburger Landesparteitag diesen Polizisten auf die Bühne und belobigt ihn für den Missbrauch des Amtsgeheimnisses, spricht von "vorbildlicher Haltung". Frau Abgeordnete Partik-Pablé erklärt aus juristischer Sicht: "Entschuldbarer Notstand"!Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wurde freigesprochen!
Abgeordneter Westenthaler, damals noch Generalsekretär, tritt auf den Plan und macht die Vorwärtsverteidigung – wie üblich! Er geht her und sagt: Der Salzburger Polizeidirektor, der in dieser Causa gegen den Paul W. Ermittlungen eingeleitet hat, der muss verschwinden. Der Salzburger Polizeidirektor ist abzuservieren. Ich zitiere aus dem "Standard" vom 10. Jänner 1998: "Westenthaler präsentiert erneut interne Polizeiunterlagen, die das Scheitern Schweigers dokumentieren sollen." – Und dann kommen die angeblichen Beweise des Herrn Westenthaler. Da wird aus internen Polizeiprotokollen munter zitiert über eine kroatische Verbrecherbande, über Wirtshausschlägereien, über Schwerverbrecher, denen der Führerschein abgenommen und wieder ausgehändigt worden sei, und über einen polnischen Alkolenker, in der Diktion des Herrn Westenthaler ebenfalls ein Schwerverbrecher. Das alles hat sich in Salzburg zugetragen. Da gibt es viele Ausländer, die irgendwelche Alkodelikte begangen haben. Das sind Schwerverbrecher, und der Herr Schweiger deckt sie, und deshalb muss er weg. Das ist Ihre Auseinandersetzung in dieser Causa gewesen, obwohl klar ist, auch disziplinarrechtlich klar ist, obwohl auch durch die Äußerung des Herrn Parteivorsitzenden Haider klar ist: Dieser Mann hat das Amtsgeheimnis verletzt. Nein, es erfolgt keine Auseinandersetzung mit der Causa, sondern eine Auseinandersetzung erfolgt mit dem Polizeidirektor. Der wird angeschwärzt, der wird beschuldigt, dem wird vorgeworfen, in dieser Frage parteiisch vorgegangen zu sein. Herr Westenthaler! Von Ihnen haben wir in dieser Causa, bei der es darum geht, dass freiheitliche Funktionäre ganz offensichtlich in Wien, in Salzburg, möglicherweise auch noch anderswo EKIS-Daten dazu verwendet habenAbg. Haigermoser: Kollege! Setzen Sie sich! Das Licht leuchtet schon!
, missliebige Personen aus anderen Parteien, aus der eigenen Partei auszuspionieren, heute keine einzige Erklärung gehört.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ekel erregend, mit dem nackten Finger auf andere Leute zu zeigen!
16:27
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, da wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist gegen den Vorschlag!
Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist nicht da! Er ist wahrscheinlich bei einer Sitzung des Parteivorstandes!
Antrag auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen damit zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich sowie der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörde, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden.
Dieser Antrag ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gehen in die Debatte ein. Bevor wir das tun, möchte ich die Geschäftsordnung noch einmal ganz kurz zur Kenntnis bringen: 5 Minuten Redezeit für die einzelnen Redner, für die Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung, die wahrscheinlich ohnehin nicht erfolgen werden in dieser Angelegenheit, sollten nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich möchte gleichzeitig auch noch einen Appell an alle Fraktionen richten: Die Debatte, die gerade stattgefunden hat, hat bei fast jedem einzelnen Redner Worte und Äußerungen mit sich gebracht, die hart an der Grenze dessen waren, was bei einer normalen Debatte passieren sollte. Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Ich ersuche daher, auch wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht, sich einer Redeweise zu bedienen, die auch von der Allgemeinheit der Parlamentarier würdig empfunden wird.
Abg. Haigermoser: Frau Mertel! Das wäre auch eine Möglichkeit!
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.16:29
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es ist wichtig, dass man ein Mindestmaß an Redekultur in diesem Haus beibehält, und deswegen halte ich es für äußerst problematisch, von einem "Sudelbuchautor" zu sprechen, insbesondere wenn man weiß – ich bleibe jetzt kurz bei dieser Terminologie –, dass der "Sudelbuchautor" berichtet, dass er im "Sudelbüro" in der Reichsratsstraße regelmäßig den "Sudelgeneralsekretär" informiert hat. Der "Sudelgeneralsekretär" war nämlich der Hauptgesprächspartner des "Sudelbuchautors". Aber das sollen sich die "Sudelkameraden" untereinander ausmachen.
Abg. Achatz: Herr Präsident! Ist das in Ihrem Sinn?
Herr Kollege Westenthaler! Es wäre doch für Sie eine Erleichterung, wenn Sie das "Sudel" wegließen, denn dann würden Sie wieder zu einem ganz normalen Generalsekretär werden, und das könnte doch auch für Sie eine Arbeitserleichterung darstellen.Abg. Edlinger: Bitte nicht von "Seilschaften" reden! Da wird es einem schlecht hier herinnen!
– Na ja, es ist dann immer die Frage, was man unter einem Seil versteht. Das Zweite ist: Wir müssen untersuchen – und das kann kein Gericht der Welt –, warum bestimmte Systeme – nicht nur technische Systeme – offensichtlich anfällig für Missbrauch sind. Es ist doch eine der hervorragenden Aufgaben dieses Hauses, solche Untersuchungen vorzunehmen. Das Dritte ist: Es gibt politische Auftraggeber für derartige Vorkommnisse, und es gibt eine einzige Spur, und diese Spur führt in eine Organisation, die sich selbst "Combo" bezeichnet hat. Das ist beileibe keine Musikgruppe, sondern "Combo" ist die Abkürzung für Kommunikationsbüro. Das Kommunikationsbüro hatte seinen Sitz in der Reichsratsstraße, in Räumen des österreichischen Parlaments. Und jetzt ist ganz wichtig, dass der in die einschlägige Lektüre vertiefte Abgeordnete WestenthalerAbg. Ing. Westenthaler liest
endlich von uns darüber aufgeklärt wird, dass es nicht um ihn allein geht. Ja, Westenthaler war "Combo"-Mitglied. Aber es hat auch andere "Combo"-Mitglieder gegeben. Das war eine Dreier-Combo und kein Solokonzert Westenthaler, das da stattgefunden hat, und die "Bandmitglieder" der "Combo" haben geheißen: Westenthaler, Haider und Riess-Passer. Das war "Combo". Aber wer jetzt welches Instrument gespielt hat, und wer den Ton angegeben hat, das kann ich derzeit nicht klären. Das kann auch kein Gericht klären, weil es nicht verboten ist, aus Riess-Passer, Westenthaler und Haider "Combo" zu bilden.Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auf Speed? Haben Sie etwas eingenommen?
Das ist ein erlaubter Vorgang, über dessen Sinnhaftigkeit man zwar streiten kann, aber die Verbindungen zu Herrn Kleindienst und anderen Personen sind zu klären, und das wäre die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas eingenommen? Nein, gelt?
Eines ist hier zu fragen: Sitzen in diesem Hause Abgeordnete und saßen in diesem Hause Abgeordnete und gibt es Regierungsmitglieder und gibt es einen heutigen Landeshauptmann, die Auftraggeber für kriminelle Machenschaften in der österreichischen Exekutive waren? Das ist eine der politischen Schlüsselfragen!Abg. Wenitsch: Grüne!
Jetzt frage ich noch einmal: Warum will die ÖVP diese Aufklärung verhindern? – Schauen Sie sich einmal die Vorwürfe rund um "Euroteam" an. Ich möchte jetzt nicht bewerten, was einen Untersuchungsausschuss mehr oder weniger rechtfertigt, aber ich kenne keinen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, der bis jetzt versucht hat, zu erklären, warum zwar "Euroteam" – ich sage: wahrscheinlich zu Recht! – im Rahmen eines Untersuchungsauschusses überprüft wird, aber warum ein illegaler freiheitlicher Spitzelring, mit möglichen Köpfen namens Westenthaler, Haider und Riess-Passer, nicht überprüft werden soll.Abg. Öllinger: Rumpold!
Rumpold war wahrscheinlich nicht viel mehr als ein ausführendes Organ in der Kärntner Straße, und das Gleiche gilt für Kreißl und viele andere mehr. Nein, wenn es eine Zentrale gegeben hat, dann war diese Zentrale wenige Meter entfernt, und zwar in der Reichsratsstrasse, und nirgendwo sonst. Das ist der Punkt, und das wollen wir klären. Meine Damen und Herren von der ÖVP: Haben Sie kein Interesse daran, mit wem Sie eine Koalition gebildet haben? Haben Sie kein Interesse daran, zu wissen, wie lange Ihr Koalitionspartner noch politisch handlungsfähig ist und wie lange manche aus diesem Bereich sich noch auf freiem Fuß befinden? Haben Sie kein Interesse daran, zu erfahren, mit wem Sie sich eingelassen haben?Abg. Dr. Puttinger: Die Regierung als "Anklagebank" zu bezeichnen, das finde ich schlimm!
Interessiert es Sie nicht, ob Ihr Koalitionspartner politisch überhaupt handlungsfähig bleibt, wenn sich all das bewahrheitet, was sich derzeit an konkretem Verdacht abzeichnet? Oder glauben Sie, da gibt es quer über Österreich zufällig systematisch verstreut überall Beamte, die gleichzeitig, ohne einander zu kennen und ohne oben irgendwo verbunden zu sein, plötzlich illegale EKIS-Abfragen starten? Glauben Sie, da gibt es einen EKIS-Virus in Österreich, der gleichzeitig Beamte in fast allen Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen befällt, und der EKIS-Virus führt zum Ausbruch der rätselhaften EKIS-Krankheit, wo dann die Betroffenen, die sich untereinander nicht kennen und unverbunden sind, plötzlich wie wild abzufragen beginnen, und zwar interessanterweise ständig Daten von Abgeordneten der Opposition, Wissenschaftlern, Künstlern und Journalisten? Glauben Sie wirklich an den rätselhaften Virus, oder interessieren Sie sich für "Combo", Westenthaler und etliche andere Personen? Ich würde Ihnen empfehlen: Stellen wir das doch einmal gemeinsam fest! Stellen wir gemeinsam fest, ob Abgeordnete dieses Hauses Auftraggeber der Machenschaften rund um den freiheitlichen Spitzelring sind! Geben wir einer parlamentarischen Untersuchung eine Chance, weil diese parlamentarische Untersuchung die einzige Chance darstellt, ein System, das offensichtlich undicht und schwer beschädigt ist, wieder zu reparieren! Mir geht es nicht darum, primär festzustellen, wer es war – das werden zum Teil die Gerichte tun –, sondern darum, das System so in Ordnung zu bringen, dass kein Journalist, kein Politiker, kein Künstler, kein Wissenschaftler, kein einziger Mensch auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich sich vor den Instrumenten und den Möglichkeiten des Beamtenapparates des Innenministeriums zu fürchten hat. Den Menschen die Sicherheit zu geben, dass nur das Gesetz im Bundesministerium für Inneres Gültigkeit hat, den Menschen diese Sicherheit zu geben, ist die oberste Aufgabe eines österreichischen Nationalrates, und dazu braucht er einen Untersuchungsausschuss. – Danke.16:38
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
16:38
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben hier einen Skandal aufzuklären, der eindeutig politische Dimensionen aufweist, und ich sehe nicht ein, dass bei diesem Skandal nur die einfachen Beamten und die einfachen Parteimitglieder auf der Strecke bleiben sollen, während die Drahtzieher, die hinter dieser Sache stecken und die sich diese einfachen Beamten "organisiert" haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil die politische Verantwortung nicht untersucht wird. Diese Drahtzieher verschanzen sich hinter einfachen Beamten, die, wie wir soeben gehört haben, offensichtlich von sich aus zum gleichen Zeitpunkt völlig unabhängig voneinander begonnen haben, Politiker, Künstler, Redakteure oder wen auch immer – das wird bei den Nachforschungen herauskommen – zu bespitzeln, und zwar ohne Grund, ohne Auftrag, ohne Sinn. Das glauben Sie doch selbst nicht!
Abg. Dr. Puttinger: Warum hat das Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner nicht getan?
Vor allem Ihre Reaktionen auf diese Vorwürfe sprechen Bände: ein katastrophaler Auftritt in der Sendung "Report", der an Peinlichkeit unüberbietbar war!Abg. Mag. Kukacka: Welche Sachen?
– das wird sich herausstellen! ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen –, verschanzt. Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter denAbg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!
Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen.Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!
Ich will nur die Fakten festhalten.Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!
Das Erste ist: Es gibt einen Herrn, der Sie der Bespitzelung von bestimmten Personen bezichtigt, und zwar sollen freiheitliche Mitarbeiter und Personen, die in einem Naheverhältnis zu den Freiheitlichen gestanden sind, bestimmte Leute bespitzelt haben. Darüber gibt es eine Aussage, dafür gibt es somit einen Zeugen. Das ist Tatsache! Das Zweite ist: Es gibt jemand, der damit protzt, dass er jederzeit in der Lage ist, sich Informationen zu organisieren. Das belegt, in welchem Zustand sich das Sicherheitssystem befindet. Man protzt auch in der APA damit. Das heißt: Es gibt sogar jemanden, der das zugibt, und zwar einen Politiker namens Haider.Abg. Gaugg: Doktor!
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Haider!
Also: Auf der einen Seite gibt es einen Zeugen, der überzeugend sagt: Es sind Personen der FPÖ involviert, und auf der anderen Seite gibt es jemanden, der sagt: Jawohl, ich benütze diese Zugänge! – Und angesichts dessen behaupten Sie, es gebe keine politische Dimension?! Ich stelle fest, man hat von zwei Seiten gut begründete Aussagen. Und man wird wahrscheinlich in dieser Sache auch Haider als Zeugen vernehmen müssen.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten in einen Rhetorik-Kurs gehen!
Ich bezweifle, dass die Polizei mit ihren Nachforschungen im Polizeibereich allein das Auslangen finden wird. Wir werden uns ganz genau anschauen, wann der Herr Justizminister und wann die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sind, denn die Beschuldigungen, dass es sich da um einen strafrechtlichen Tatbestand handelt, gab es lange vor dem Bericht der Sicherheitspolizei.Abg. Kiss: Wo ist da ein angeschlagener Bundesminister? Er hat Fieber! Nehmen Sie sich an der Nase!
Das habe ich schon gesagt, Herr Abgeordneter Kiss. Kollege Westenthaler! Es gibt die Aussage eines Zeugen auf der einen Seite, und es gibt das Geständnis eines Politikers auf der anderen Seite, dass er diese Tatsachen und diese Wahrnehmungen auch verwenden wird. Und trotz allem sagen Sie, das habe keine politische Dimension. Ich sage Ihnen: Das ist einer der größten Skandale der zweiten Republik!Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
fortsetzend
Sie täten gut daran, im Sinne des politischen Klimas und der politischen Hygiene einem Untersuchungsausschuss in dieser Causa zuzustimmen.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Zu Weihnachten einen Rhetorik-Kurs! Das ist ein Wahnsinn, was er aufführt, das kann sich keiner anhören!
16:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
16:44
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, zu den von Ihnen erwähnten "Sachen": Zum Ersten: Zum Thema "SPÖ und Daten" teilt uns die heutige Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" mit, dass auch SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner Abfragen über "W." aus dem Polizeicomputer hatte.
Abg. Ing. Westenthaler: Ah da schau her!
Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, mitteilen, dass Herr ORF-Generalintendant WeisUnruhe bei der SPÖ
– hören Sie doch zu, etwas mehr Ruhe! – im Zusammenhang mit dem Datenklau festhält, es gebe keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat. – Frau Bures! Herr Nürnberger! Herr Wittmann! Dies zum Theaterdonner des Herrn Wittmann!Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, der Nürnberger hat auch bespitzelt!
Zur Forderung nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen möchte ich Folgendes sagen: Ich habe verstärkt den Eindruck, dass diese Forderung von anderen, wichtigeren Dingen in diesem Hohen Haus ablenken soll, wie zum Beispiel von der Situation der österreichischen Staatsfinanzen, die am Vormittag zur Diskussion stand.Abg. Schwemlein: Was ist dem Innenausschuss übergeben worden?!
, sondern hinterfragt und angezweifelt, Kollege Schwemlein, wie das offensichtlich immer Ihre Art ist.Abg. Schwemlein: Nichts wurde übergeben! Nichts wurde dem Innenausschuss übergeben! Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen! Das stimmt nicht!
Dieser Bericht hat elf Seiten und zwei Beilagen, und darin wird dezidiert festgestellt, dass keine parteipolitischen Zusammenhänge erwähnt worden sind, auch wenn sich das Herr Schwemlein, Sozialisten und Grüne gewünscht haben. Meine Damen und Herren! Es gibt allerdings einen politischen Zusammenhang mit dem Untersuchungsfall Peter Pilz aus den Reihen der Grünen. Herr Pilz! Wie sind Sie an die geheimen Akten in disziplinären Angelegenheiten der Polizeidirektion Wien herangekommen?Abg. Schwemlein: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!
Auf diese Akten hat nur ein ganz kleiner Personenkreis, haben nur ganz wenige Personen Zugriff. Daher frage ich Sie, Herr Pilz: Wer sind Ihre Hintermänner und Hinterfrauen? Wer sind sie? Wo ist Ihr Briefkasten, in welchem sich immer geheime Akten befinden, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben? Geheime Akten landen bei Ihnen immer im Briefkasten, haben Sie gesagt. Wo hängt dieser Briefkasten? Wie kommen Sie, Herr Pilz, an diese Verschlussakte heran, und warum, Herr Pilz, meiden Sie die Staatsanwaltschaft?Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Murauer
fortsetzend
Warum gehen Sie nicht zur Staatsanwaltschaft?
Meine Damen und Herren! In der Sache Kleindienst gibt es die gleiche geordnete Vorgangsweise wie bei den vorherigen Regierungen, nämlich indem der Minister ermittelt und Justiz und Gerichte beurteilen. Aber das wollen Sie nicht hören.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Noch einmal: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Walter Murauer
fortsetzend
Zwischenzeitlich können die Grünen ihren Fall Pilz hier im Parlament vorführen.
16:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt, muss man feststellen, was Murauer betreffend Innenausschuss gesagt hat, war falsch!
Ruf bei der SPÖ:Murauer, du musst aufpassen!
Weitere Zwischenrufe.16:50
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Unruhe im Saal.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte sollte vom Rednerpult aus geführt werden. Geben wir Herrn Abgeordnetem Bösch eine Chance!
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind der Ansicht, dass Herr Kollege Wittmann sich hier am Rednerpult in Bezug auf die Peinlichkeit öffentlicher Auftritte nicht allzu sehr exponieren sollte. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Ich habe gedacht, dass das Verhalten der Opposition gestern im Innenausschuss der Höhepunkt an Demaskierung sein wird, aber ich musste mich heute eines Besseren belehren lassen. Meine Damen und Herren der SPÖ! Ihr Bundesparteivorsitzender und Klubobmann hält es seit mehreren Stunden nicht für notwendig, dieser Sitzung hier beizuwohnen.
Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
Er hält es nicht für notwendig, an Abstimmungen teilzunehmen, von denen Sie von der SPÖ behaupten, das Wohl und Wehe unserer Republik hänge davon ab!Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
Anscheinend sind ihm Parteiverpflichtungen wichtiger als die Republik Österreich.Abg. Edlinger: Das ist lächerlich, was Sie da sagen! Der Einem hat sich selbst bespitzelt?! Absurd!
Auf die Frage in der gestrigen Ausschusssitzung, ob es Beweise dafür gebe, dass irgendein Freiheitlicher irgendeinem Exekutivbeamten irgendeinen Auftrag gegeben habe, und ob es dabei zu irgendwelchen Gegenleistungen gekommen sei, hat der Herr Minister nach dem Stand der derzeitigen Ermittlungen klar mit nein geantwortet. – Das ist der Stand der Ermittlungen, ob es Ihnen gefällt oder nicht.16:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Höhepunkt der Debatte!
Abg. Murauer: Jetzt kommt die Trauerrede!
16:55
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin nicht Mitglied des Innenausschusses, auch nicht des STAPO-Kontrollausschusses. Ich bin zuversichtlich, dass im Rahmen der polizeiinternen Überprüfung Resultate erzielt und auch Konsequenzen gezogen werden, aber eines kann dabei sicherlich nicht passieren, nämlich die politische Verantwortung wird dabei nicht geklärt werden. Wie gesagt, ich weiß nicht, wie es um diese polizeiinternen Vorgänge steht. Aber allein das, was mir aus ganz offiziellen Quellen zur Verfügung steht, reicht zur Überprüfung der politischen Verantwortung im Parlament ja himmelhoch aus.
Abg. Murauer: Welche Quellen? Welche Quelle?
– Dazu komme ich gleich. Seien Sie nicht so ungeduldig! Da komme ich zum einen auf die Methode. Ich werde es mir jetzt angewöhnen, das, was da an Zwischenrufen aus den freiheitlichen Reihen tönt, dann auch publik zu machen, weil es akustisch oft schwer für die StenografInnen ist, alle Zwischenrufe zu erfassen. Als Peter Pilz Dinge gesagt hat, die offenbar für die Freiheitlichen sehr unangenehm sind, da habe ich vom Herrn Klubobmann der Freiheitlichen ganz deutlich den Zwischenruf gehört: "Haben Sie etwas eingenommen?" – Zweimal hat er diese Frage gestellt, und ich denke, das ist typisch. Ich würde auch sagen, es erhöht die Glaubwürdigkeit des Herrn Kleindienst, denn dieser sagt, er kennt solche Methoden, politische Konkurrentinnen und Konkurrenten verächtlich zu machen. Er schreibt: Das habe ich bei den Freiheitlichen oft erlebt. Wenn jemand etwas zur Diskussion stellte, was nicht dem allgemeinen Tenor oder Haiders Wunsch entsprochen hat, dann ist sofort gelacht worden: Haha, Dümmling! Persönliche Verächtlichmachung, das Unterstellen, man habe etwas eingenommen, oder der Hinweis auf irgendwelche persönliche Eigenschaften, die jemanden in der Öffentlichkeit lächerlich oder verächtlich machen sollen – all das scheint mir allein durch den heutigen Tag erwiesen. Ich finde, das ist eine Schande für dieses Haus!Abg. Haigermoser: Darin sind Sie Meister!
Meine Damen und Herren! Was mir auch sonst noch bekannt ist, ...Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Brief der Staatsanwaltschaft ob Ihrer Verächtlichmachung?
– Ja, das passt genau in die Vorgangsweise, Herr Haigermoser. Sie gehören auch zu jenen, die immer wieder diese Vorgangsweise wählen. Sie dokumentieren das Wesen und die Art der FPÖ auf das Trefflichste. Bravo, kann ich nur sagen!Die Rednerin hält die Zeitschrift in die Höhe.
Ist das Ihre Unterschrift? Ist das ein Faksimile? Da heißt es: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Josef! Die FGÖ sollte doch in der Anfangsphase jedes Mitglied aufnehmen, denn der Herr Diplomingenieur – Punkte, Punkte – ist ein FP-Informant.Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie keine Informanten?
Über was hat er informiert? Über die Mariazellerbahn oder über den Taktverkehr der ÖBB? Und dann zufällig – ich weiß nicht, ob es ein Zufall ist – gab es von Ihrer Seite eine Pressekonferenz zu einem Thema, bei dem dann genau ÖBB-Internas kamen – vielleicht von diesem Herrn Diplomingenieur. Sagen Sie es, wenn es eine Fälschung ist! Das wäre ja tatsächlich etwas, was zu klagen wäre. Tun Sie nicht so, als könnten Sie die Grenzen nicht auseinander halten! Sie wollen sie nicht auseinander halten, weil das Ihre politische Verantwortung genau anspricht.Abg. Ing. Westenthaler: Apokalypse!
Wie sich das geändert hat! Sie haben doch gesagt – nicht irgendjemand von der Opposition –: "Das hat ein gerichtliches Nachspiel!" – Ist Ihnen da jetzt die Lust vergangen, oder sind die Fakten nicht ausreichend, um zu klagen, oder haben Sie Angst davor, dass hier etwas zu Tage kommen könnte?Die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe.
Ist das von Ihnen oder nicht? Da heißt es: "... ein Gesetz zu schaffen, das dem ORF diese politische Haltung der Redakteure austreiben werde." – Hier ist freilich von einer linken Haltung die Rede. Von rechten Haltungen, die "ausgetrieben werden sollten", scheinen Sie offenbar wenig zu halten. Das, was Sie anstreben, ist eine Parteilichkeit des ORF in Ihre Richtung, und das ist doch wohl etwas, was zu untersuchen wäre.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
Ich brauche keine geheimen Unterlagen und keine noch nicht bekannten Tatsachen. Allein das, was in der letzten Zeit unwidersprochen veröffentlicht wurde, schreit nach einem Untersuchungsausschuss!
17:00
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Ohne Gusenbauer! Gusenbauer auf Parteiveranstaltung! Gusenbauer in Paris!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. EinlaufPräsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 273/A bis 301/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1325/J bis 1347/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 18. Oktober 2000, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:17:01Uhr