49. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 30. November 2000
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich eröffne die 49. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 47. Sitzung vom 28. November 2000 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bures, Fischl, Gaál, Gahr, Lexer, Dr. Moser, Dr. Ofner und Mag. Stoisits.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasserwird durch Bundesminister Herbert Scheibnervertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntVerlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1202/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1202/AB zur Anfrage 1211/J der Abgeordneten Lunacek und Genossen betreffend Revision des österreichischen Geschichtsbildes durch die Frau Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten abzuhalten.
Diese kurze Debatte wird gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Dolinschek, Dr. Stummvoll beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Stummvoll und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, und das Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, geändert werden, eine Frist bis 13. Dezember 2000 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (370 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, FPÖ und ÖVP je 116 Minuten und Grüne 92 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre vom Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Danke, das ist angenommen.
Beratungsgruppe VI
Kapitel 12: Bildung und Kultur
Kapitel 14: Wissenschaft
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
9:06
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Einen schönen guten Morgen.
Abg. Dietachmayr: Guten Morgen!
Wir verhandeln und diskutieren heute zu Beginn der Tagung das Kapitel 12 – Budget Unterricht und Erwachsenenbildung. Lassen Sie mich eingangs sagen, dass wir die Auffassung vertreten, dass das von Ihnen vorgelegte Bildungsbudget unseres Erachtens keinerlei Impulse für die Weiterentwicklung und die Bewältigung der notwendigen Herausforderungen im Bildungssektor darstellt. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! In Wirklichkeit haben Sie das Bildungsbudget eingefroren. Sie werden Tausende Lehrer abbauen, Sie werden Studiengebühren einführen, Sie planen, in absehbarer Zeit im postsekundären Bildungsbereich Schulgeld einzuführen, und im Sinne des lebensbegleitenden Lernens sparen Sie im Bereich der Erwachsenenbildung diese im wahrsten Sinn des Wortes kaputt. Ihre ideenlose Rasenmäher-Sparmethode ist in der Tat ein Anschlag auf die Qualität unseres Bildungswesens.Abg. Böhacker: Nein, wundern tun wir uns überhaupt nicht!
Kollege Schweitzer und Kollege Amon werden sich wahrscheinlich heute einmal mehr hierher stellen und behaupten, es werden keine Lehrerposten abgebautAbg. Böhacker: Uns wundert nichts mehr!
, die Mittel für Bildung werden nicht gekürzt. Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. Sie werden sagen, im Bildungswesen sei alles in bester Ordnung. Einmal mehr werden Sie alte Statistiken und alte Studien aus der OECD, die bereits Jahre zurückliegen, zitieren und sagen: Das ist alles nicht wahr.Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Neue, vom 12. Juli!
Meine Damen und Herren! Sie tun das, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Ihre Aussagen und Ihre Feststellungen nicht den Tatsachen entsprechen. Längst sind wir Oppositionspolitiker nicht mehr die Einzigen, die sagen: In Bildung muss mehr investiert werden! Am Wochenende war im "Standard" ein Streitgespräch zwischen Herrn Generalsekretär Lorenz Fritz und unserem Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer nachzulesen. Es war Ihr Generalsekretär Fritz, der Alfred Gusenbauer Recht gegeben und gesagt hat, dass er es für dringend notwendig hält, dass in Bildung und Ausbildung weiter und mehr investiert werden muss. Lesen Sie es im "Standard" vom vergangenen Wochenende auf Seite 10 nach. Ich darf Herrn Lorenz Fritz zitieren: "Konform gehe ich mit Ihrer Kritik", Herr Gusenbauer, "an den Einsparungen bei Bildung, Qualifikation und Forschung. Da müsste die öffentliche Hand, selbst in Zeiten, in denen man einspart, sehr wohl investieren." – Zitatende. Der Vertreter der Wirtschaft oder überhaupt die Vertreter der Wirtschaft wissen nämlich ganz genau, dass Investitionen in das Humankapital, also Investitionen in unsere Jugend, ein entscheidender Faktor für den Wettbewerb im Wirtschaftsbereich sind und für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo sind die von Ihnen im Regierungsprogramm, in diversen Papieren, in diversen Reden angekündigten Investitionen und Strukturmaßnahmen im Bildungsbereich? Welche Maßnahmen setzen Sie im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die hoffnungslos überfüllt sind und die Klassenschülerzahlen jenseits von 36 aufweisen – inakzeptabel hoch?Abg. Mag. Schweitzer: Die Hauptschulen sind leer!
– Ich habe soeben von den berufsbildenden Schulen gesprochen. Was unternehmen Sie insbesondere im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich, um mehr Lehrer zur Verfügung zu stellen? Mit welchen Maßnahmen fördern Sie die Fremdsprachenoffensive? Was tun Sie, damit Integrationsmaßnahmen für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, für Kinder mit Behinderungen und spezifischem Förderbedarf nicht reduziert werden? – Lehrer abbauen. Wie werden Sie die Reduzierung der Nachmittagsbetreuung verhindern? – Mit Lehrerabbau. Was tun Sie zur Umsetzung moderner pädagogischer Lehr- und Lernformen, wie Projektarbeit, Team-teaching, fächerübergreifenden Unterricht? – Lehrer abbauen. Meine Damen und Herren! Sie werden mir heute wieder antworten – davon gehe ich aus, weil Sie das ja bereits oft genug getan haben –, dass Sie ja alle von mir angesprochenen Notwendigkeiten mittragen. Aber in Wirklichkeit ist es so, dass die Bundesländer gefordert sind, dass der Landesschulrat gefordert ist, dass der Bezirksschulrat gefordert ist und dass diese Dinge ja durchaus im Zuge der Autonomie direkt an den Schulen geregelt werden können. Schulen müssen eben kreativ und flexibel sein, sagen Sie immer. Das könnten wir Sozialdemokraten uns schon auch vorstellen. Sie aber haben es bis heute verabsäumt, die Regelungsdichte an unseren Schulen endlich zurückzunehmen. Erst dann, wenn Sie diesen Schritt setzen, werden mehr pädagogische Autonomie und eine höhere Flexibilität an den Schulen möglich sein. Aber das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Lehrerdienstrecht tasten Sie bewusst nicht an. Mit dem Nicht-Antasten dieser unflexiblen Maßnahmen verhindern Sie nämlich wirklich strukturelle Verbesserungen, Sie verhindern aber auch mögliche Synergieeffekte. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und möchte noch darauf hinweisen, dass die Erwachsenenbildung nach wie vor das größte Stiefkind Ihrer Bildungspolitik ist. Obwohl in Ihrem Regierungsprogramm die Weiterbildung zum zentralen Schwerpunkt Ihrer Bildungspolitik erhoben wurde, frieren Sie die Mittel für die Erwachsenenbildung auf niedrigstem Niveau ein. Das steht in eklatantem Widerspruch zur Kritik des Rechnungshofes und zu vielen, vielen Empfehlungen der OECD. In Wirklichkeit haben Sie kein Interesse daran, einen deutlichen Impuls in Richtung Weiterbildung, in Richtung lebenslanges Lernen zu geben. Meine Damen und Herren! Rasenmäher-Sparmaßnahmen stellen für uns wirklich keine Strukturmaßnahmen dar. Massiver Personalabbau, das Einführen von Studiengebühren, dass Sie bereits mit Schulgeld drohen und das Kaputtsparen im Bereich der Erwachsenenbildung sind für uns Sozialdemokraten keine Bildungsoffensive. Sie sollten unserer Jugend Chancen geben und ihr nicht die Chancen nehmen.9:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
9:15
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Antoni, ich werde keine alten Zahlen nennen, ich bringe neue Zahlen, um die Situation des österreichischen Bildungswesens im internationalen Vergleich aufzuzeigen, und zwar die Situation, die das Jahr 2000 beschreibt. Die OECD-Ausgaben für Bildung liegen bei durchschnittlich 4,6 Prozent der Budgets. In Österreich liegen die Ausgaben bei 6 Prozent.
Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Politik! Kollege Schweitzer! Das war unsere Regierung!
Kollege Niederwieser! Ich möchte jetzt einmal ein paar Vergleichswerte laut Eurostat-Bericht vom 12. Juli 2000 bringen, der EU-Schnitt ist immer 100.Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Regierung!
Im Primärbereich gibt Irland 68, Deutschland 92, Schweden 145, Österreich 166 Bewertungspunkte für die Bildung aus. Im Sekundärbereich: Griechenland 44, Deutschland 85, Frankreich und Dänemark 136, Österreich 155. – Die Ausgaben für den Bildungsbereich sind also durchaus respektabel, Herr Kollege Niederwieser. Die Kosten für die Lehrer machen einen sehr, sehr hohen Anteil aus. 93 Prozent der Ausgaben sind die Personalkosten. Deshalb war es notwendig, dass sich das Ministerium beziehungsweise die Frau Bundesministerin überlegt hat, was da an Maßnahmen zu setzen ist, damit diese Kosten nicht weiter explodieren. Diese Personalkosten resultieren ja in erster Linie auch aus den Betreuungsverhältnissen. Wenn wir uns die Betreuungsverhältnisse anschauen, dann sehen wir, dass wir im internationalen Vergleich auch da weitaus besser liegen. Bei Volksschulen 11,8, bei Hauptschulen 9,3, bei AHS und BHS 9,7 Schüler pro Lehrer. – Das sind durchaus respektable Betreuungszahlen. Dazu kommt dann noch die Tatsache – und darauf zielen ja diese Maßnahmen, die Sie so kritisieren und wogegen die AHS-Lehrer streiken, auch ab –, dass die Lehrer relativ wenig in der Klasse stehen und viele andere Tätigkeiten erfüllen. Da es gar nicht so viele Stunden gibt, dass die Lehrer mehr in der Klasse stehen könnten, müssen wir sie außerhalb des Unterrichtes auch beschäftigen. Nur 616 Stunden pro Jahr – das ist der niedrigste Wert innerhalb der OECD – stehen unsere Lehrer in der Klasse. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege Posch! Im AHS-Bereich sind genau 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit der Lehrer dem Eigentlichen zuzuordnen, nämlich dem Unterrichten. Ich glaube, dass dieser Wert äußerst niedrig ist und dass es kein Problem ist, wenn dieser Wert durch die getroffenen Maßnahmen angehoben wird. Dagegen kann man nicht protestieren, wenn man verantwortungsvoll Politik machen will.Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber sehr wohl wahr!
, die Sie auffordern, diese Briefe zu versenden, die Eltern zu verunsichern und in Wahrheit einen Streit ums Geld auf dem Rücken der Schüler auszutragen. Darum geht es in Wirklichkeit.9:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.
Abg. Haigermoser: Dieser Mann ist heute schon quicklebendig!
9:26
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schweitzer bietet immer Anlass, dass man überhaupt nur auf ihn reagiert, dazu würde aber die Redezeit von 20 Minuten nicht ausreichen. Ich hebe mir das für den Schluss auf. Ich gehe zunächst einmal zu den wichtigen Dingen über. Frau Bundesministerin! Es gibt zwei interessante Interviews von Ihnen, die ich in den letzten Tagen gelesen habe – eines im "NEWS" und eines in der "Kleinen Zeitung". Ich möchte mich anhand dieser beiden Interviews der Problematik des Budgets 2001 und der Maßnahmen der Budgetbegleitgesetze nähern. Die erste Aussage, die ich aus "NEWS" zitieren will, war Ihre Meinung: "In der Öffentlichkeit punkten die, die Dinge falsch darstellen. Das ist für die Schule nicht gut, für das Ansehen der Lehrerschaft nicht gut." Frau Bundesministerin! Ich war mir zuerst nicht sicher, ob das ein Akt der Selbsterkenntnis und des Eingestehens ist, dass nämlich auch von Ihrem Ministerium und von Ihnen selbst verschiedene Dinge einfach nicht so dargestellt wurden, wie sie wirklich sind. In der Folge des Interviews habe ich allerdings mitbekommen, dass es offenbar kein Akt der Selbsterkenntnis war, sondern sehr wohl wieder auf jene ausgerichtet war, die in den letzten Tagen Kritik geäußert haben. Ich möchte anhand eines Beispiels noch einmal aufzeigen, dass die Zahlen, die von Ihnen in vielen Bereichen genannt wurden, aus meiner Sicht einfach nicht zutreffend sind. Schauen wir uns noch einmal die Klassenvorstandsregelung an. Immer wieder, in jeder Zeitung, werden Sie damit zitiert, Kollege Schweitzer ist auch ans Rednerpult geschritten und hat gesagt: Jetzt gibt es eine neue Regelung: 20 000 S werden nun für die Klassenvorstandstätigkeit bezahlt. Alle bekommen gleich viel. – Das stimmt im AHS-Bereich. So weit ist das richtig. Es ist allerdings eine Halbwahrheit. Eine Halbwahrheit ist es deshalb, weil Sie nicht dazusagen, dass bislang 9 000 S durch zwei Belohnungen – das werden Sie aus dem AHS-Bereich auch wissen – bezahlt wurden, und diese 9 000 S jetzt nicht mehr bezahlt werden. Da dies nicht bezahlt wird, ergibt das jetzt nicht eine Zahlung von de facto 20 000 S mehr, sondern von 11 000 S.
Abg. Wenitsch: Das ist auch gut!
Jetzt würde ich das so darstellen: Gehen wir einmal davon aus, dass jemand eine Steuererklärung macht und angibt, er hat 20 000 S – sagen wir einmal – für Fachliteratur ausgegeben. Dann bekommt er 9 000 S von seinem Arbeitgeber zurück, und das schreibt er nicht in seine Steuererklärung.Abg. Großruck: Tu nicht etwas kreieren!
Was ist damit? – Damit wird wohl eine Halbwahrheit sehr schnell zu einer unrichtigen Aussage, und alle, die das tun würden, hätten Probleme.Abg. Großruck: Tu nicht Schreckensszenarien kreieren!
Ich würde mir erwarten, dass die Zahlen von Ihnen auch so dargestellt werden, wie sie wirklich sind. Ein zweiter Punkt hat mich dann vom Tonfall her doch wieder aufhorchen lassen und mir gezeigt, dass da mehr dahinter steht. In der "Kleinen Zeitung" sagen Sie: "Ein Lehrer, der Klassenvorstand ist, steht im nächsten Jahr in den 38 Schulwochen 50 Minuten mehr in der Klasse." – Das stimmt natürlich auch so weit. Aber zu dieser Sache mit der Betonung der 50 Minuten: Lehrer arbeiten ja eigentlich nicht stundenweise, sondern nur 50 Minuten, aber lassen wir das dahingestellt. Faktum ist jedoch, dass eine Stunde Mehrarbeit ja nicht bedeutet, 50 Minuten in der Klasse zu stehen – sonst könnten wir jetzt sagen, sie sollen 40 Stunden arbeiten –, sondern dass zur Unterrichtstätigkeit auch Vorbereitung und Nachbereitung gehören und vieles mehr. Das heißt, es geht nicht um 50 Minuten Mehrarbeit – ich darf Sie daran erinnern: es sind 1,11 Werteinheiten –, sondern das sind mehr als 2 Stunden pro Woche. Ich möchte ein weiteres Beispiel dafür bringen, wie von Ihnen in der Öffentlichkeit die Zahlen – möglicherweise für die breite Öffentlichkeit wohlfallend, jedoch nicht der Realität entsprechend – dargestellt werden. Dritter Punkt: der Lehrstellenabbau. Dazu gab es originelle Fragen in der "Kleinen Zeitung". Ich zitiere: Der Redakteur sagte: "Gut. Sprechen wir über Peter M." Ihre Antwort, Frau Ministerin, war: "Wer ist Peter M.?" Darauf der Redakteur: "AHS-Lehrer. 32 Jahre. Zwei Kinder. Fächerkombination Deutsch/Englisch. Musste sieben Jahre auf die Anstellung warten. Jetzt halbe Lehrverpflichtung, befristet. 18.000 brutto. Peter M. fliegt aus dem Boot, weil die Klassenvorstände auf Ihr Betreiben eine Stunde länger unterrichten müssen. Was sagen Sie dem Kollegen?" Ihre Antwort: "So ein Fallbeispiel kann es gar nicht geben." Der Redakteur: "Wir könnten Ihnen ein Dutzend nennen." Ihre Antwort: "Gut, wenn der seine Familie zu erhalten hat und Alleinerzieher ist, dann wird eben der Landesschulrat darauf Rücksicht nehmen." Das ist die eine Aussage, und ich zitiere Ihnen gleich auch noch eine andere, und dann frage ich mich, wie Sie das eigentlich wissen können. Auf die Frage von "NEWS", wo sich denn die Einsparungen auswirken werden, sagen Sie wörtlich: "Das weiß ich nicht." Darauf folgt die Frage: "Mehr Kinder pro Klasse? Gehrer: Mehr Kinder, nein. Ich weiß das nicht." Und dann sagen Sie immer wieder: Härtefälle sind ausgenommen. Ich frage Sie daher: Wenn dieser Härtefall ausgenommen ist, wer verliert dann seinen Job? Die, die nur ein Kind haben? Die, die – ich weiß es nicht – nur eine Wohnung haben oder sich sonst nur irgendwie den Lebensunterhalt sichern müssen? – Sie definieren "Härtefälle" nicht. Uns werfen Sie immer wieder vor, dass wir keine Zahlen bringen, dass wir unrichtig argumentieren. Sie als Ministerin aber haben die Verantwortung, die Dinge auf den Tisch zu legen – das ist Ihre Verantwortung! –, aber es liegt nichts vor.Abg. Dr. Martin Graf: Reichsdrittel!
Reichsdrittel, okay, etwas eingeschränkter. Ich sage Ihnen jetzt eine Mailingliste, sie heißt "Lehrerforum", ich sage Ihnen auch, wie Sie hineinkommen: Sie brauchen dort nur hinschreiben unter "Majordomo@ccc.at", und dann geben Sie ein: subscribe: "Lehrerforum". Dann bekommen Sie alle Mails, die in diesem Lehrerforum eingehen, und Sie werden sehen, dass dort sehr häufig druntersteht: FCG-Gewerkschafter. Ich weiß nicht, ob Sie die Spaltungslinie zwischen "linker" und "rechter Reichshälfte" jetzt schon in Ihrer Fraktion ansiedeln. Aber ich finde es schon bemerkenswert, wenn all diese Personen als "linke Reichshälfte" bezeichnet werden – wahrscheinlich als "Mailing-Chaoten" oder so, nach der Diktion der Regierungsparteien. Ihre Gewerkschafter, Ihre eigenen Leute sind nicht die "linke Reichshälfte". Viele Zahlen, die ich hier nenne, nehme ich aus Berechnungen, die von Ihrer Gewerkschaft kommen, von niemand anderem! Die Verunsicherung müssen Sie dann also wohl auch auf Ihre Kappe nehmen, wenn es Ihnen nicht gelingt, Ihre eigenen Leute zu überzeugen.Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt haben Sie aber noch wenig zu diesen Streiks gesagt! Das wäre interessant!
– Ich komme noch darauf zu sprechen, wenn das rote Licht nicht zu früh leuchtet, gehe ich auf Ihre Aussagen auch noch ein, Herr Kollege Schweitzer, aber es gibt wichtigere Dinge. Das letzte Mal haben Sie gesagt, dass wir darauf antworten sollen. Wir haben es dann gemacht, aber Sie waren nicht im Saal. Die Frage an die SPÖ haben Sie das letzte Mal schon eingefordert, aber wenn Sie jedes Mal hinausgehen, wenn eine Frage beantwortet wird, ist das ein fades Spiel, denn eine Frage einmal zu beantworten, sollte eigentlich reichen.Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt bin ich da! Einmal geht es noch!
– Okay, wenn Sie sitzen bleiben, vielleicht geht es sich noch aus. Zur Polemik, die Sie letzte Woche gebracht haben, Frau Ministerin – ich nenne es bewusst "Polemik" –, ich sei so gesetzestreu und wolle in den Ausschüssen nur über Gesetze verhandeln. Das, was ich gemeint habe – ich habe das auch gesagt –, ist: Ich würde gerne über die Inhalte des Bildungssystems sprechenAbg. Dr. Pumberger: Herr Brosz! Sagen Sie uns etwas vom Lehrerstreik!
, aber diese Inhalte sind kein Thema im Unterrichtsausschuss im Zusammenhang mit der Bildungspolitik der Regierung. Ich würde gerne über Ihre Aussage sprechen, die ich ja unterstütze: Es gibt eine enorme Wissensvermehrung, es gibt einen großen Wissensaustausch innerhalb weniger Jahre. Das Wissen hat eine Halbwertszeit von nur vier Jahren erreicht. Über all das können wir seriös reden, aber ich frage mich: Was sind die Auswirkungen? Was sind die strukturellen Ergebnisse, die Antworten des Bildungssystems? Natürlich gibt es LehrerInnen, die sehr engagiert darauf antworten, aber es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu gestalten, die LehrerInnenausbildung zu verändern, die Struktur des Schulsystems zu verändern, eine funktionierende Technologieoffensive zu starten. – Ihre Technologieoffensive kommt in jeder Zeitung vor, was ich jedoch höre, ist, dass 400 Schüler an einer einzigen HTL abgewiesen werden. Das ist die Technologieoffensive? Das ist die Antwort darauf, dass die FPÖ verhindert, dass in Kernbereichen ausländische Arbeitskräfte geholt werden? – Setzen Sie ein Zeichen! Setzen Sie das um! Bringen Sie neue Ausbildungsplätze!Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zum Streik!
Zu den OECD-Zahlen: Sie sagen immer, Österreich habe so hohe Bildungsausgaben.Abg. Mag. Schweitzer: Eurostat war das! Juli 2000!
– Eurostat, okay. Haben Sie schon einmal überlegt, dass es bei dieser Statistik auch darum geht, nicht an die unterste Stelle zu fallen? Das Kriterium der Bildung kann ja nicht sein: Wer am wenigsten ausgibt, macht die beste Bildung.Abg. Mag. Schweitzer: Österreich ist ja ganz vorne!
Ja das ist auch ein Verdienst, und ich bin sehr stolz drauf, dass es in Österreich ein Bildungssystem gibt, das einen entsprechenden Wert genießtAbg. Mag. Schweitzer: Also, was jammert ihr?
, und dass nicht wie in anderen Ländern die Bildungsausgaben auf Kosten der Privatkassen, nämlich jener, die Schulgeld zahlen müssen, zurückgeschraubt werden.Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!
Es geht nicht darum: Nulldefizit – Nullbildung. Das ist etwas anderes, das sollte man vielleicht nicht in einen Topf werfen, wie Sie das immer machen.Abg. Mag. Schweitzer: Das betrifft doch die öffentlichen Aufwendungen!
Zu den Personalkosten: 93 Prozent Personalkosten. Ja, natürlich, aber warum? – Weil schon in den letzten Jahren bei allen anderen AusgabenAbg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ weisend) Dort drüben sind die Gründe!
– Sie haben nicht ganz Unrecht, dorthin zu zeigen – eingespart wurde, nämlich überall dort, wo man leicht einsparen konnte, und das waren nicht die Personalkosten, sondern alles andere. Fortschrittliche Projekte, Begleitmaßnahmen in den Schulen, all das ist schon gekürzt worden. Deshalb ist der Prozentsatz jetzt auch wesentlich höher, nur ist er aus meiner Sicht kein Maßstab. Zur Entlohnung: Schauen Sie sich einmal die Entlohnung im internationalen Vergleich an. Finden Sie, dass Österreichs Lehrer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich bezahlt sind? Wenn ja, dann belegen Sie es. Womit Sie Recht haben, ist die Altersstruktur; da pflichte ich Ihnen bei. Nur: Man kann ja nicht einfach sagen, wie das Kollege Grasser gemacht hat: Am Anfang soll man es so lassen und später soll man es zurückschrauben. Das hat mit einer Abflachung der Gehaltskurve, die wir alle fordern – ich glaube, das fordert auch die SPÖ, wir fordern es auf jeden Fall –, nichts zu tun.Abg. Amon: Aber wenn wir es machen, sind Sie dagegen!
Das über das Lebenseinkommen zu verteilen, kann ja keine Einsparung bringenAbg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung!
, daher ist es irgendwie anders als das, was Sie hier darstellen.Abg. Mag. Schweitzer: Machen wir eine leistungsabhängige Besoldung! Sind Sie dabei?
Zur Frage der pädagogischen Tätigkeiten. Sie haben gesagt: Die Lehrer sollen sich dem Eigentlichen zuwenden, pädagogischen Tätigkeiten. Das Eigentliche in der Schule besteht nicht darin, dass ein Lehrer 40 Stunden in der Klasse steht. Das kann ja wohl nicht die Zielvorstellung sein, oder?Abg. Mag. Schweitzer: Aber 27 Prozent sind wenig!
Sie sagen ja nicht, was das Ziel ist; das benennen Sie nur aus Einsparungsgründen. Sie sagen: ein pädagogisch vernünftiges Modell. Wie soll ein pädagogisch vernünftig gestalteter Lehrerberuf ausschauen? Welche Anteile soll er haben? Wie soll er zusammengesetzt sein?Abg. Mag. Schweitzer: Das Dienstleistungsunternehmen Schule regelt das alles allein!
Sie sagen nur: einsparen, da kann man Geld holen, das ist das Ziel. Aber das ist keine Bildungspolitik, das ist die Politik des Sparstrumpfs, und die mag ich im Bildungsbereich nicht haben.Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zu den Streiks!
Zu den Streiks sage ich jetzt auch noch etwas. Ich habe gesagt, dass ich die Streiks für ein richtiges Zeichen halte – dazu stehe ich auchAbg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!
–, und zwar ganz einfach deshalb, weil hier Maßnahmen gesetzt werden, die für das Bildungssystem in einem Ausmaß prägend sind, das ganz relevant ist. Es heißt, auf drei Jahre sollen 10 Prozent der Dienstposten abgebaut werden. Was das für das Bildungssystem bedeutetAbg. Mag. Schweitzer: Absoluter Nonsens!
, können Sie sich vorstellen. Aus meiner Sicht ist das sehr schwerwiegend, und ich bin daher dafür, dass jetzt von den Betroffenen ein Zeichen gesetzt wird – und das sind ganz bestimmt auch die LehrerInnen. Zu den ständigen Vorwürfen von "Chaoten" gegenüber den Demonstranten und jenen, die "Unwahrheit" verbreiten: Ich glaube, dass die Berechnungen jener, die in den Schulen sind, und deren Aussagen schon glaubwürdig sind. Ministerin Gehrer sagt immer, dass es keine Einsparungen gegeben hat, dass es im Integrationsbereich keine Einsparungen gibt, dass all das nicht stattfindet. Ich sagen Ihnen: Gehen Sie zu den LehrerInnen, gehen Sie in die Schulen, und fragen Sie, was sich jetzt schon abspielt!Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir eine einzige Behauptung: Warum steigen die Klassenschülerzahlen durch diese Maßnahme?!
– Das habe nicht ich behauptet. Die Klassenschülerzahl ist de facto jetzt schon gestiegen.Abg. Mag. Schweitzer: Warum steigen die durch diese Maßnahme?
Ganz einfach: weil die Werteinheiten zum Beispiel schon heuer kontingentiert wurden und zum Beispiel auf Grund des Finanzausgleiches. Das ist ja eindeutig.Abg. Mag. Schweitzer: Der hat keine Ahnung!
Da steht drinnen, dass die Relation zwischen Lehrern und Schülern sinken soll. Und Sie werden die Lehrer wohl nicht in dem Ausmaß mehr in die Klassen stellen, dass sie das ausgleichen.Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt doch nicht, daß die Klassenschülerzahlen steigen!
Letztes Wort zu den Kampfmaßnahmen: Ich hoffe, dass sie Erfolg haben werden und dass sie nicht allzu lange dauern müssen. Daran, dass in den Schulen sehr lange gestreikt wird, kann wohl niemand Interesse haben. Sobald es wieder Diskussionsbereitschaft gibt, sobald Sie, die Ministerin, die ÖVP, bereit sind, einen Konsens oder einen Dialog zu ermöglichen, wird das auch nicht mehr notwendig sein. Aber solange diese Politik von dieser Regierung gemacht wird, wird es legitim sein, sich auch dagegen zu wehren.9:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
9:43
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen zu diesem Budgetkapitel namens meiner Fraktion sehr herzlich bedanken: bei Ihnen, Frau Bundesministerin, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Ihren Beamten sowie bei den Mitarbeitern der Klubs, für die ausgezeichnete Kooperation im Rahmen dieser Budgeterstellung.
Ruf bei der SPÖ:"Im Namen der Lehrer" musst du sagen!
– Auf die Lehrer komme ich selbstverständlich noch zu sprechen, ich habe ja ausreichend Redezeit zur Verfügung, möchte aber zunächst schon auf die Ausführungen der beiden Vorredner, von Herrn Brosz und Herrn Dr. Antoni, eingehen. Herr Dr. Antoni, Sie sprechen heute wieder – das ständige Wiederholen dieser Argumentation macht diese Aussage nicht richtiger – von einem Kahlschlag im Bildungssystem. Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. Sie sprechen von einer "Rasenmäher-Methode", und Sie sprechen – wörtlich – von einem "Anschlag auf das Bildungssystem". Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn 13 Prozent der Gesamtbudgetausgaben für Bildung eingesetzt werden, wenn wir im Unterrichtsbudget ein Plus von 1,7 Prozent haben, dann ist das doch kein Anschlag auf das Bildungssystem.Abg. Mag. Gaßner: Da ist euch etwas "gelungen"!
Ich möchte das schon auch sagen, weil ich heute zu sagen wage, dass in Österreich niemand allein auf Grund der Einführung dieser Studiengebühr aus sozialen Gründen nicht im Stande sein wird, ein Studium an einer österreichischen Universität zu absolvieren. Wir haben sichergestellt, dass die Beihilfen und Stipendien an Breite und Höhe ausgeweitet werden. Wir haben sichergestellt, dass die Familienbeihilfe in der derzeitigen Form erhalten bleibt. Wir haben die Zuverdienstgrenze für die Studierenden auf 100 000 S erhöht und eine Jahresdurchrechnung eingeführt. Und wir bieten ein fast zinsenloses Darlehen an. Damit ist sichergestellt, dass jeder, der in Österreich studieren will, in Österreich auch studieren kann.Abg. Brosz: Ich habe es gerade umgekehrt gesagt!
Na ja, aber dann ist ja der Umkehrschluss zulässig, Herr Kollege Brosz, wenn Sie es umgekehrt gesagt haben. Wenn Sie gesagt haben, dass jene, die am wenigsten für Bildung ausgeben, die schlechteste Ausbildung haben, dann ist der Umkehrschluss zulässig, dass jene, die am meisten ausgeben, die beste Bildung haben. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. Ich sage Ihnen aber, dass alle internationalen Studien belegen, dass das nicht der Fall ist. Alle internationalen Studien belegen auch, dass nicht die Frage der Klassenschülerhöchstzahlen für die Qualität der Ausbildung entscheidend ist. Interessanterweise schneiden jene, die die höchsten Klassenschülerhöchstzahlen haben, wie die Japaner und die Menschen in Singapur, am besten bei allen internationalen Studien ab. Das ist doch ganz interessant. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass dieser Zusammenhang nicht stimmt. Es stimmt nicht, dass ein Mehr an Geld für Bildung automatisch eine bessere Ausbildung bedeutet.Abg. Mag. Mühlbachler: Genau so ist es!
Diese Argumentation ist hanebüchen.Abg. Brosz: Anfragebeantwortung der Ministerin!
Wenn wir heute sagen, dass jemand, der die Tätigkeit eines Klassenvorstandes ausübt, in Hinkunft keine Abschlagsstunde mehr erhält, sondern diese ...Abg. Mag. Posch: Reden Sie nicht von Sachen, die Sie nicht verstehen!
– Herr Kollege Posch, davon verstehe ich etwas, aber offensichtlich negieren Sie das Problem. Ihre einzige Argumentation im Bildungssystem ist, es muss mehr Geld geben, weil das eine bessere Bildung bedeutet. Sonst fällt Ihnen nichts ein! Die Antwort auf diese Strukturmaßnahme – und es ist das eine Strukturmaßnahme – kann nicht ein Streik auf Kosten der Schülerinnen und Schüler sein.Abg. Mag. Posch führt ein Gespräch mit Abg. Dr. Pittermann.
– Herr Kollege Posch, könnten Sie mir bitte Ihr geschätztes Ohr leihen? – Er leiht es mir nicht. Herr Kollege Posch! Sie unterstellen mir, dass ich nichts davon verstehe. Aber offensichtlich verstehen Sie nichts davon. Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. Erzählen Sie Arbeitern und Angestellten, die keine Jobgarantie haben, warum jene, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, den höchsten Anteil an Streiks in unserem Lande haben!Abg. Brosz: Sie verändern die Spielregeln mit Ihren Maßnahmen!
Mit diesen Strukturmaßnahmen, die wir setzen, machen wir auch einen ersten Schritt in Richtung Kippen des Senioritätsprinzips, denn in Hinkunft werden junge Lehrer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer , die als Klassenvorstände tätig sind, ein höheres Einkommen beziehen, und die älteren Lehrer werden nichts verlieren. Auch das ist bei dieser Maßnahme entscheidend.Abg. Mag. Gaßner: Die jungen Lehrer werden nicht mehr beschäftigt!
Deshalb ist diese Maßnahme sinnvoll und gut für das österreichische Bildungssystem. Abschließend kann ich Ihnen eines sagen: Die Schulen, die uns derzeit schreiben, und die sozialdemokratischen Gewerkschafter, die uns derzeit anschreiben und uns mitteilen, welche schulischen Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können, werden wir uns sehr genau anschauen. Wir werden ... Heftige Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Nein, nein! Es geht nicht darum, Herr Kollege Edlinger! Wie der Schelm denkt – so schaut es aus! Sie wollen uns Repressalien unterstellen.9:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte.
9:53
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Bildung muss immer von Verantwortung getragen sein. Und für mich, meine Damen und Herren, zeugt es nicht von Verantwortung, wenn mit falschen Behauptungen Ängste geschürt werden.
Abg. Brosz: Die Berechnungen offen legen, das ist der Punkt!
In vielen Ausschüssen – ob das der Unterrichtsausschuss, der Bildungsausschuss ist, ob das der Finanzausschuss, ob das der Budgetausschuss ist – und auch schon mehrmals hier im Plenum habe ich alle Zahlen auf den Tisch gelegt. Außerdem nehme ich an, dass alle lesen können, was auf meiner Homepage steht. Dort können Sie sich jede Information holen, über jede Strukturmaßnahme. Ich erkläre es Ihnen jetzt noch einmal: Struktureffekte sind notwendig, um die Personalkosten zu stabilisieren – das haben wir mit Ihnen bei den Koalitionsgesprächen vereinbart, und das führen wir weiter. Diese Strukturmaßnahmen sind mit der Gewerkschaft besprochen, sind durchgerechnet. Ein Klassenvorstand erhält in Zukunft 20 000 S im Jahr für diese Tätigkeit, dafür steht er eine Unterrichtsstunde mehr in der Klasse. Wissen Sie, was die jungen Kolleginnen und Kollegen sagen, wenn ich mit ihnen spreche, was sie haben wollen? – Sie wollen nicht weniger arbeiten, sie wollen mehr verdienen. Und das ist eine gute Einstellung.Abg. Mag. Gaßner: Aber zuerst müssen sie einen Job haben!
Abg. Mag. Schweitzer: Lass du Alter die Jungen den Klassenvorstand machen, dann funktioniert das!
Meine Damen und Herren! Durch diese Strukturmaßnahmen werden im AHS-Bereich 650 Dienstposten nicht mehr nachbesetzt werden und im BHS-Bereich auch 650 Dienstposten. Wir haben insgesamt 40 000 Dienstposten in diesen Bereichen, und 4 000 Dienstposten sind immer noch mit Überstunden belegt, 2,6 Milliarden Schilling werden für Überstunden ausgegeben. Bei einer vernünftigen Einteilung werden diese 650 Dienstposten aufgefangen: durch Pensionierungen, Abbau von Überstunden und das Vorruhestandsmodell. Das ist unser Sozialplan. Das ist gerecht und vernünftig.Abg. Huber: Das ist der Scherbenhaufen, von dem Sie immer reden!
Es wird hier immer gefordert, dass man im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien Schwerpunkte setzt. Meine Damen und Herren! Ich mache das seit fünf Jahren, und ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen die Schwerpunkte noch einmal zu sagen. 50 Prozent aller Lehrer haben bereits den Computer-Führerschein, die restlichen Lehrer werden von den PIs geschult. Wir haben das Lehramt "Informatik" eingeführt, das im Wintersemester 2000/2001 in Wien, Klagenfurt und Salzburg startet. Jahrelang hat man vorher darüber geredet, es aber nicht gemacht.Abg. Brosz: Es geht um Ausbildungsplätze, die fehlen!
Wir bieten die Schwerpunkte in den Handelsakademien, in den HTLs und in den Fachschulen an. Wir werden in Zukunft pro Jahr 20 000 Absolventen haben, die eine grundlegende IKT-Ausbildung haben. Ich habe vor zwei Tagen einen großen Wirtschaftsgipfel gehabt. Wir definieren gemeinam mit der Wirtschaft die Ziele, setzen die Ausbildungsschwerpunkte, passen sie ständig an und modernisieren sie. Wir sind im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien weit voran und bieten die notwendigen Ausbildungen an. Wir haben die Computermilliarde in den nächsten Budgets, wir werden sie nachhaltig einsetzen, nachhaltig und vernünftig. Ich bin neugierig, ob Sie bei diesen Aktivitäten dann einmal eine positive Einstellung haben. Meine Damen und Herren! Zu den Streiks, die nächste Woche stattfinden werden, muss ich sagen: Ich bedauere es, dass die AHS-Lehrer durch gezielte Fehlinformationen diese Maßnahmen treffen, die Augenmaß vermissen lassen. Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. Ich danke aber allen, den vielen Lehrern und Lehrerinnen, die mit Augenmaß agieren, die wissen, dass eine Neuabgeltung der Funktion des Klassenvorstandes keinen Einfluss auf Freigegenstände und Sportwochen hat. Ich danke den über 80 Prozent Lehrerinnen und Lehrern, die wissen, dass Lehrer sein mehr als ein Job ist10:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Antoni zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie höflich, § 58 Abs. 2 GOG zu berücksichtigen und mit der Wiedergabe des Wortlautes zu beginnen, den Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.
10:00
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Jawohl, Herr Präsident! – Frau Bundesminister, Sie sprechen immer wieder, auch heute, davon, dass Klassenvorstandsarbeit in Hinkunft mit 20 000 S im Jahr abgegolten wird. Diese Aussage trifft ausschließlich auf L1-Lehrer zu
Abg. Böhacker: Das ist richtig!
Abg. Mag. Schweitzer: Wer streikt denn? Es streiken nur die L1-Lehrer, die AHS-Lehrer!
, und deren haben wir nicht so viele. Wir haben aber auch Lehrer in den allgemein bildenden Schulen. Die Hauptschullehrer bekommen im Jahr 15 000 S, die Volksschullehrer bekommen im Jahr überhaupt nur 7 500 S, aber man hört ständig nur die Aussage: 20 000 S für die Klassenvorstandsarbeit.Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer werden sogar für das Streiken bezahlt! Wo gibt es das, dass für das Streiken noch bezahlt wird?
Abg. Schwemlein: (in Richtung des Abg. Schwarzenberger) Georg, sprich nicht auch noch bei der Schule mit!
10:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10:01
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Kollege Schweitzer, du wolltest, dass ich herauskomme, jetzt horch bitte gefälligst zu!
Abg. Mag. Schweitzer: Redest du zur Schule?
– Ja! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. Herr Kollege Schweitzer hat mich zweimal aufgefordert, herauszukommen und zur erwähnten Frage Stellung zu nehmen, und jetzt stehe ich da, und er redet mit irgendjemandem.Abg. Mag. Schweitzer: Mit dir!
– Das ist doch nicht höflich, Kollege Schweitzer!Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre dir zu!
Es sind, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier in dieser heutigen Diskussion ein paar Worte gefallen, die weit über die Bildungspolitik hinaus Bedeutung haben. Herr Kollege Amon hat gesagt: Wir werden uns die Leute genau anschauen, die da falsche Informationen verbreiten! Und die Frau Ministerin – und das hat mich irgendwie gewundertUnruhe im Saal
Abg. Edlinger: Was ist denn!
Ruf bei der SPÖ:Herr Präsident, bitte!
– hat ebenfalls gemeint, man müsse sich diese Dinge anschauen. Und das ist der Unterschied zwischen "Regieren neu" und "Regieren alt": Damals, als wir noch an der Regierung waren und gegen uns demonstriert worden ist, haben wir niemals daran gedacht, irgendwelche Sanktionen gegen jene, die vorgehabt haben, gegen uns zu demonstrieren, zu ergreifen. Sie hingegen drohen Sanktionen an! Das ist der Unterschied!Abg. Mag. Mühlbachler: Geh, bitte, das ist doch lächerlich!
Das ist abzulehnen, Kollege Amon. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Kollege Amon und insbesondere Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich – sagen wir einmal so – jetzt ein wenig darstellen, wie sich der kleine Maxl so meinen Tag vorstellt.Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der "kleine Maxl"?
– Der kleine Maxl ist derjenige, der hier herauskommt und meint, dass der Wissenschaftssprecher oder der Bildungssprecher der SPÖAbg. Dr. Krüger: Das ist diskriminierend: "der kleine Maxl"! Das ist eine Diskriminierung von Kleinwüchsigen!
bei der Gewerkschaft nur anzurufen braucht und sagen muss: Lieber Kollege Jantschitsch, möchtest nicht einmal streiken? Lieber Kollege Neugebauer, es würde uns passen, wenn der ÖGB, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Streikbeschluss fassen würde! Schon um halb sieben in der Früh hat der Chirac angerufen, hat mich gefragt, was er denn jetzt weiter tun soll! – So stellt sich der kleine Maxl den Tag eines sozialdemokratischen Abgeordneten vorAbg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Alptraum!
, und das ist wohl ein Unsinn sondergleichen!Abg. Mag. Schweitzer: Nicht alle!
Die Menschen sind bereit und imstande, selbst zu denken, Kollege SchweitzerAbg. Mag. Schweitzer: Die BHS streikt ja nicht!
, und das nicht zuletzt wegen eines guten Bildungssystems.Abg. Edlinger: Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik der letzten 30 Jahre!
– Jawohl, das stimmt! Wenn Herr Kollege Schweitzer hier herausgeht und die OECD-Studie 2000 zitiert, dann freut es michAbg. Mag. Schweitzer: Eurostat!
– die OECD-Studie hast du zitiert, soviel ich weiß; von mir aus kann es auch Eurostat sein, das sind dieselben Daten –, dass wir einmal über Daten diskutieren können. Das ist immerhin ein Fortschritt: dass wir nicht nur über Gefühle und vorgefasste Meinungen, sondern auch über Fakten diskutieren können. Diese Daten, lieber Kollege Schweitzer, die letzten, die da drinnen stehen, stammen aber aus dem Jahre 1998 und aus dem Jahre 1999, und damals war, soweit ich mich erinnern kann, die FPÖ noch nicht in der Regierung, sondern die Regierung der damaligen Jahre war eine sozialdemokratisch geführte Regierung, und das Bildungssystem, das sie Ihnen hinterlassen hat, ist selbstverständlich ein ausgezeichnetes Bildungssystem. Wir machen uns jetzt nur Sorgen, dass Sie in kurzer Zeit imstande sind, dieses ausgezeichnete Bildungssystem zu ruinieren.Abg. Mag. Schweitzer: Deine Sorgen sind unbegründet!
Wenn Kollege Schweitzer gemeint hat, wir hätten die Lehrer vorher informieren müssen, und hinzugefügt hat, dass es nicht klug sei, Pädagoge zu werden, dann muss ich ihn schon fragenAbg. Mag. Schweitzer: Dass es keine Arbeitsplatzgarantie gibt!
, ob ihm entgangen ist, wer denn Unterrichtsministerin der letzten Zeit gewesen ist und dassAbg. Mag. Schweitzer: Keine Arbeitsplatzgarantie!
– das wollte ich gerade noch dazusagen – die Frau Ministerin Jahr für Jahr Briefe geschrieben hat, in welchen sie die Schülerinnen und Schüler höherer Schulen aufgeklärt hat, wie es denn mit den Chancen steht, wenn man Lehrer wird. Zumindest diese Dinge hätten Sie registrieren müssen. Das ist auch immer im Unterrichtsausschuss berichtet worden. Mich wundert es, dass Sie das unbeachtet gelassen haben. Aber das ist überhaupt so die Strategie von Ihrer Seite. Es ist jetzt schon sogar Herr Kollege Brosz inzwischen so weit, dass er, wenn er Vorwürfe gegen die Bildungspolitik der Vergangenheit erhebt, was er ein wenig getan hat, nur zu uns hinüberschaut. Die da in der Mitte, die vor euch sind, die gibt es offensichtlich, was die Vergangenheit betrifft, gar nicht mehr! Die haben irgendwann gesagt: alles weg, was in der Vergangenheit gewesen ist, als sie mit uns in der Regierung waren, das gibt es nicht mehr.Abg. Brosz: Ich habe nach hinten geschaut, zur Regierungsbank!
Kollege Brosz! Du müsstest es wirklich wissen! Dass sie das so machen, weil es eine Taktik ist, ist uns sehr wohl bewusst. Aber wir sollten uns im Klaren sein, dass auch die ÖVP eine Geschichte hat. Sie war einmal in der Regierung, und sie ist es noch immer.Abg. Böhacker: Aber Sie sind es nicht mehr!
Und man muss sowohl die guten als auch die schlechten Seiten der Vergangenheit sehen. Die Schulen, von denen wir jetzt reden, und die Lehrer, die angestellt worden sind, haben ja auch mit den Schulden, die Sie uns jetzt vorwerfen, etwas zu tun. Sie sagen: Wieso diese Schulden? – Diesen Schulden stehen doch Werte gegenüber. Für dieses Geld ist ja etwas geschaffen worden.Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben nicht viel Zustimmung dafür bekommen!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu sagen, dass wir uns um die Situation im Bildungssystem aus mehreren Gründen Sorgen machen. Erster Grund: die Studiengebühren. – Wir glauben nach wie vor, dass die Studiengebühren trotz allem, was unter "Abfederung" eingeführt worden ist, eine große Gefahr für die Zugänglichkeit zum Bildungssystem darstellen. Diese Studiengebühren – das sagen internationale Fachleute, und das sagen auch österreichische Fachleute – sind geeignet, Menschen vom Studieren abzuhalten. Sogar die steirische Kommission, die rasch vor den Landtagswahlen eingerichtet worden ist, hat gemeint – ich zitiere den Bericht der steirischen Expertengruppe –: "Vorgangsweise und Inhalt werden als verfehlt angesehen. Nachhaltiger Schaden für das österreichische Bildungssystem." Auch die Positionen, die in den letzten Tagen dazu eingenommen wurden, sind nicht widerrufen worden. Auch hat zum Beispiel Rektor Leibetseder in einem Brief große Sorge um den freien Zugang zu den Universitäten geäußert. Auch in der Zeitung "Academia", einer Zeitschrift eines sehr weit rechts ...Abg. Großruck: Na was?
, eines sehr konservativen Vereines, steht Ähnliches zu lesen. Ich mag gar nicht die Überschrift dieses Artikels zitieren.Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?
Mein Kollege Dobnigg hat aus Leoben ein Dokument mitgebracht, aus dem hervorgeht, dass am 5. Oktober 2000 bei einem Fest Herr Haider die Resolution der Hochschülerschaft gegen Studiengebühren unterschrieben hat. Es ist seine Originalunterschrift, und es waren auch genug Leute dabei. Also das ist wirklich ein Kasperltheater sondergleichen, und es ist nur gut, dass man einmal weiß, wie diese Dinge funktionieren!Der Redner stellt ein Taferl vor sich auf das Rednerpult, auf der in der oberen Hälfte geschrieben steht: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘"; in der unteren Hälfte sind Kinder abgebildet.
Es gilt dasselbe Prinzip jetzt auch für die Studierenden: "Was nichts kostet, ist nichts wert!"Der Redner stellt ein zweites Taferl vor sich auf das Rednerpult mit der Aufschrift: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘", unter welcher Jugendliche abgebildet sind.
Und die Frage ist natürlichder Redner stellt ein weiteres Taferl, auf dem ein großes Fragezeichen abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult
Abg. Böhacker: Verkehrt!
– nein, das stimmt so! –, wann die Schülerinnen und Schüler drankommen. Die Bildungspolitik wird ja in diesem Hohen Haus schon längst nicht mehr von den KollegInnen Amon oder Schweitzer oder Brinek gemacht, sondern von den Abgeordneten Trattner und Stummvoll. Daher bringe ich jetzt gegen diese Aussage, die im Budgetausschuss gemacht worden ist, folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wir ersuchen Sie hiermit um eine deutliche Bereinigung dessen, was im Budgetausschuss hinsichtlich der Einführung von Gebühren, von Schulgeldern im postsekundären Bereich gefasst worden ist. Sie wissen, was das bedeutet, Sie können sich jetzt klar distanzieren. Einen weiteren Unterschied gibt es noch zwischen "Regieren alt" und "Regieren neu": Die Bildungspolitik war früher etwas, was auf dem Minoritenplatz gemacht worden ist. Der Minoritenplatz steht seit der Ministerschaft Firnberg für jenes Ministerium, in welchem Bildung und Forschung vereinigt sind und in welchem Bildungspolitik gemacht wird. In der Zwischenzeit gibt es aber andere Orte der Bildungspolitik. Wir haben gestern über den Stubenring diskutiert, wo Herr Kollege Bartenstein Forschungspolitik macht. Es wird Forschungspolitik im Verkehrsministerium in der Radetzkystraße gemacht – über Forschung können wir kaum noch diskutieren! Und Bildungspolitik wird vor allem in der Himmelpfortgasse gemacht. Solange Sie nicht bereit sind, das zu ändern und das Primat der Bildungspolitik wieder zurückzuerobern, so lange werden Sie sich von uns sehr scharfe Kritik an Ihrer Bildungspolitik gefallen lassen müssen.10:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, DDr. Niederwieser ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10:16
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! An sich wurde von Herrn Kollegen Niederwieser der Block "Wissenschaftspolitik" schon eingeleitet, wir haben ihn auch schon bei den Budgetbegleitgesetzen und auch im Rahmen der Ausschüsse diskutiert. Hinsichtlich der Wissenschaftspolitik ist die Welt tatsächlich so weit in Ordnung, da ja kein einziges Wort der Kritik – mit Ausnahme der Kritik an den ungeliebten Studiengebühren – von Seiten des Kollegen Niederwieser hier in der Debatte zum tertiären Sektor vorgebracht worden ist. Sie wissen auch ganz genau, warum: weil nämlich die Budgetsituation gerade im Wissenschaftsbereich unter den Bedingungen, die wir vorfinden, hervorragend ist. – Das ist eine Tatsache! Eigentlich hätte ich mir bei einer differenzierten Betrachtung in diesem Zusammenhang vom Wissenschaftssprecher der SPÖ schon erwartet, dass er neben der Kritik, die man durchaus hier vom Rednerpult aus anbringen soll und in den Debatten auch äußert, auch einmal das Positive herausstreicht. Aber das haben Sie wieder verabsäumt, und daher fällt es mir dann immer schwer, die anderen Punkte unvoreingenommen zu sehen, weil dann in Wirklichkeit die Diskussion immer in der schiefen Ebene liegt. Beim Thema "Studiengebühren" machen Sie immer den Untergriff, diese würden den freien Zugang zur Hochschule hemmen. Ich sage Ihnen: Das stimmt nicht, das ist international auch belegt! Wer die Inskriptionszahlen der letzten Wochen und Monate gesehen hat, wurde eines Besseren belehrt. Wir haben in Österreich steigende Studierendenzahlen – das lässt sich nicht wegleugnen –, und das trotz der nunmehr feststehenden Tatsache, dass es Studiengebühren geben wird. Studiengebühren sind nur dann – und da gebe ich Ihnen Recht – unter Umständen geeignet, Studierende vom Studium abzuhalten, wenn keine begleitenden Maßnahmen getroffen werden. Aber diese wurden im ausreichenden Maße getroffen: Jeder österreichische junge Mensch, der studieren möchte und es auch will, wird in Zukunft studieren können. Wir haben dafür ausreichend Vorsorge getroffen.
Abg. Böhacker: Aha!
Die Studie besagt, dass Lehrer nur 27 Prozent ihrer Arbeitszeit in der Klasse verbringen! In der sonstigen Arbeitszeit rufen sie in Einbegleitung der Streikmaßnahmen zu Veranstaltungen mit dem Thema "Bildungspolitik – Sparen bis zur Verblödung" auf. Das halte ich, gelinde gesagt, für ausgesprochen dumm.Abg. Edler: Ihr macht ja eine andere Politik, als ihr versprochen habt!
Das wollen wir nicht! Diese Zeiten sind vorbei, Kollege Edler!Abg. Haller: Die Mehrzahl!
Das ist nun einmal systemimmanent. Kollege Schweitzer hat es gesagt: Eine planwirtschaftliche Regelung für Akademiker nach dem Studium wird es nicht geben. Gleiches Recht für alle, auch gleiches Recht für Lehrer, so wie es für andere Berufsgruppen auch gilt. Wir wollen den Lehrern nicht ihren Idealismus nehmen, wir wollen den Lehrern ihren Idealismus wieder zurückbringen.10:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
10:25
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Verglichen mit all den bisherigen Versprechungen und gemessen am Budget macht sich die Bildungs- und Forschungspolitik in der Realität doch recht kümmerlich aus. Kürzungen von 1 Milliarde Schilling im heurigen Jahr werden egalisiert, werden ausgeglichen durch eine Milliarde, die man sich als Opfer von Studentinnen und Studenten sowie ihren Eltern erwartet. Seit Jahren versprochene Technologiemilliarden werden nun wieder – ja was? – erneut versprochen! Über deren Verteilung aber zwischen drei Ressorts entscheidet ein Finanzminister, für den Orientalistik ein überflüssiger Luxus ist und der Universitäten gern als Gewinn bringende GesmbHs organisiert sehen würde. – Hoffnung kommt da nicht auf.
Abg. Dr. Pumberger: Errare ...!
Wenn Sie die Menschlichkeit des Irrens bestreiten und nicht bereit sind, Selbstkritik zu üben, würden Sie sich an und für sich von der menschlichen Art entfremden. Ich glaube, so weit sollten Sie nicht vom großen Begriff der Hominiden entfernt sein. Mächtigen war Kritik nie bequem. – Auch das wurde mir übel ausgelegt als Unterstellung und unberechtigte Kritik. Aber das ist so eine einfache Tatsache, dass man nur kurz darüber nachdenken muss: Was haben Mächtige lieber – Applaus oder Kritik? Sie werden lernen müssen, auch in Budgetdebatten über Inhalte zu diskutieren und sich auch Kritik anzuhören, diese nicht abzuschütteln, nicht zu schubladisieren und jene, die sie äußern, auch nicht zu denunzieren.Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grünewald, wir sind schon kritikfähig!
Ich streite aber nicht ab, dass Universitäten, viele ihrer Lehrer und Studenten sich auch den Moden der Zeit unterworfen und ihre Karrieren diesen Moden angepasst haben. Das gefällt mir auch nicht.Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind für jede Kritik offen!
Ich glaube aber, Kollege Graf, und Sie werden mir ein bisschen beistehen, dass Universitäten immer noch Ort der Unruhe, des Zweifels und zugleich auch der Fragen sein sollten. Das halte ich für viel spannender, als sich einzig und allein zuzuspitzen in der Erzeugung immer schnellerer Schaltkreise oder Mikrochips.Abg. Dr. Krüger: Aber das ist schon mehr eine Predigt als eine Rede!
– Wenn Sie Predigten hören wollen, gehen Sie in die Kirche. Ich habe nicht vor, Sie zu bekehren. Ich glaube, dass Ihr Ideal der sicheren Erkenntnis – ich weiß nicht, Kollege Krüger, wie sicher Sie sich sind – irgendwo auf schwachem Boden stehtAbg. Jung: Nichts Apodiktisches!
– nein, das ist nicht apodiktisch! –, und daher schaut Ihr Wissen ein bisschen alt aus. Aber es kann sein, dass wir uns da treffen könnten; ich nehme mich da nicht aus. Ich will damit eigentlich nur sagen, dass Fragen notwendig sind, notwendiger als billige, rasche und unsensible Antworten.Abg. Dr. Krüger: Sie haben sich dem Schwarzbuch und den Mönchen sehr angenähert!
Dem Schwarzbuch angenähert? – Ja, okay. Ich glaube, dass Politik und Universitäten Respekt vor diesen Fragen vermitteln sollten, und wenn Sie und wenn wir Verantwortung tragen müssen, müssen wir der Universität den Raum geben, die Zeit, die Weite geben und die Hast nehmen und vor billigen Lösungen warnen. Und da sehe ich wenig Signale. Ich wünsche es mir aber, und ich bitte die Frau Ministerin und andere darum, da den Dialog aufzunehmen. Darüber lässt sich sprechen, darüber lässt sich streiten, und vielleicht lässt sich darüber auch einmal Konsens finden. – Danke.10:40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10:40
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das von meinem Vorredner Gesagte kann ich nicht alles unkommentiert lassen, vor allem nicht die Kloster-Metapher. Anlässlich dieser Bildungsdebatte ist mir eingefallen, dass es zur Kompetenz des Oberstufenschülers, der Oberstufenschülerin gehört, Textsorten identifizieren, Metaphern zuordnen zu können. Also: Die Kloster-Metapher in einem Werkstattbericht ist zulässig. Da würde sich Präsident Welzig, der auch gerne in klassischen Metaphern denkt und spricht, wahrscheinlich sehr freuen. Ich finde darin noch nichts Obszönes – abgesehen davon, dass ich mir gut vorstellen kann, in einem gemischten Kloster Äbtissin zu sein, mit klugen Studenten um der Wahrheit willen unterwegs zu sein. Das ist ein schönes Universitätsbild. Ich habe kein Problem damit, Herr Professor.
Abg. Dr. Grünewald: Das habe ich nicht gesagt! Zuhören!
Ich meine mit diesen Unis Orientalistik, Ethnologie, Medizin, Informatik und alle anderen Studienrichtungen, damit Sie über das Spektrum der von mir und von der Volkspartei unterstützten und forcierten Studienrichtungen – ich habe auch die Orientalistik genannt! – auch einmal unterrichtet sind. Diese Orte der Wissensproduktion auf höchstem Niveau müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie sich einer Konkurrenz zu stellen haben; ich habe den Eindruck, dass diese Erkenntnis noch nicht ganz gereift ist, und zwar nicht – noch einmal –, weil die böse Bundesregierung das will, sondern weil sich mittlerweile auch Fachhochschulen, andere Einrichtungen des postsekundären Bereiches, Privatuniversitäten, Business-Schools jeder Art etabliert haben und diese die Universitäten nicht extra dazu befragen. Das ist auch das Spiel der freien Kräfte in einem freien Markt. Ich meine, dass die Universitäten falsch daran täten, würden sie bloß Kopien von Business-Schools, von Fachhochschulen, von Privatuniversitäten und anderen Einrichtungen werden. Sie würden damit ihren Eigenwert, ihre Exklusivität und ihre unvergleichbare Kompetenz aufgeben. Das wäre schade. Ich meine aber auch, sie würden das aufgeben, wenn sie die Rechtfertigung dieses Ziels und dieses Anspruches jemand anderem überließen. Ich meine, dass wir in der Reformgeschichte und in der Reformarbeit immer wieder neu beginnen müssen und dabei immer wieder irren. Ich zitiere an dieser Stelle gerne – und tue es auch hier – ein Wort von Ralf Dahrendorf, der gemeint hat, es gelte nicht mehr zwischen Ost-Unis und West-Unis und Ost-Reform-Unis und West-Reform-Unis zu unterscheiden, sondern nur mehr nach Reformbedarf. Und die Reformarbeit spielt sich vielfach auf der Ebene von Versuch und Irrtum ab. Dahrendorf sagt das treffend: "We try and we err and we try again, and the worst that can happen is not that we err but that we stop trying." Let’s start trying and continue trying! – Danke.10:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte, Frau Minister.
10:49
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt mich bedenklich, wenn ich höre, was von der Opposition bezüglich der Falschmeldungen von den Schulen gesagt wird und welche Reaktionen Sie haben. Ich stelle also auf Grund Ihrer Reaktionen und Wortmeldungen fest: Wer eine nachweisbare Falschmeldung verbreitet, hat dafür keine Verantwortung. – Das ist kein neues Denken in Verantwortungskriterien. Ich möchte auch zur Thematik der Studienbeiträge Folgendes festhalten: Wenn immer wieder versucht wird, mir anhand alter Aussagen vorzuwerfen, ich hätte Studienbeiträge immer abgelehnt, dann bitte ich Sie wirklich, sich einmal meine gesamte Argumentationskette anzuschauen. Ich habe mich schon als Landesrätin in Vorarlberg dafür ausgesprochen, dass in Fachhochschulen Studienbeiträge eingehoben werden, ich habe mich dafür ausgesprochen, dass für gewisse Gruppen und Senioren Studienbeiträge eingehoben werden. Außerdem, meine Damen und Herren, gibt es eben Entwicklungsprozesse. Die gibt es nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ. So lese ich etwa hier über eine Aussage von Herrn Minister Einem vom 26. November 1998: "Entgegen der üblichen SP-Linie sind Studiengebühren für Wissenschaftsminister Caspar Einem diskutierbar. Eine Bedingung sei dazu allerdings Voraussetzung, meinte er in der neuesten Ausgabe des SP-Lehrermagazins ‚Freie Lehrerstimme‘: Der erzielte Ertrag müsse in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand der Einhebung stehen" – das machen wir, wir automatisieren die Einhebung –, "und er muss auch für Zwecke der Umverteilung zur Studienförderung verwendet werden." Und das machen wir auch, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt völlig gegen diese Studienbeiträge sind, dann haben Sie auch eine Meinungsänderung mitgemacht. Und ich meine, derartige Entwicklungsprozesse sind legitim, müssen anerkannt werden, sie können nicht ständig in ein Eck gestellt werden, indem man behauptet, es sei unredlich, etwas weiterzuentwickeln. Ich finde es vernünftig und gescheit!
Abg. Edler: Das Spiel der Umfaller ist das!
10:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
10:54
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich denke schon, dass Entwicklungsprozesse wichtig sind, bedenklich ist es, glaube ich, nur, wenn sie so quasi über Nacht passieren und man nicht ganz sicher ist, woher diese Eingebungen plötzlich kommen. Österreich ist in Sorge, und auch ich bin in Sorge über die Entwicklungen im Bildungssystem. Wenn man sich so umschaut, was in Österreich zurzeit los ist, dann sieht man, dass die Schülerinnen und Schüler streiken, dass die Lehrer und Lehrerinnen Dienststellenversammlungen abhalten, die AHS-Lehrer werden streiken, und die Eltern sind besorgt und unterstützen diese Lehrerinnen und Lehrer.
Abg. Jung: Also nein!
Abg. Neudeck: Nein, wirklich nicht!
– Doch! Die Sie kennen, offensichtlich nicht, aber sonst weiß ich von vielen Eltern, die das unterstützen. Jedenfalls wird mit dem Bildungssystem weiter auf Crash-Kurs gefahren, und somit richtet sich die Regierung stark gegen diese eben genannten Gruppen. Das Nulldefizit – allein das Wort "Nulldefizit" ist ja eine ungeheuerliche Wortschöpfung – muss nämlich auf Biegen und Brechen durchgeführt werden; Biegen und Brechen auch deshalb, weil nur der kleine Mann draufzahlen und drankommen wird – die "kleine Frau" wird sowieso an den Herd geschickt. Da gibt es ganz viele Beispiele. Denken Sie etwa an die Zivildiener, die plötzlich über Nacht nur mehr die Hälfte ihres Lohns bekommen – auch so eine Aktion –, oder an die Studenten und Studentinnen, die schneller studieren sollen und die auch durch diese neuen Studiengebühren dazu motiviert werden sollen. Was wird passieren? – Die werden schneller studieren, nebenbei mehr arbeiten, was wiederum bedingt, dass sie länger studieren werden. Das heißt, es ist ein Teufelskreis, den Sie da einleiten, Sie werden letztlich aber von den Studenten und Studentinnen nicht mehr Geld zur Erreichung dieses Nulldefizits bekommen. Viele werden aber auch zu studieren aufhören. Möglicherweise ist das der ideologische Hintergrund, vielleicht sollen nur mehr Wohlhabende eine gute Ausbildung erhalten. Ich denke, das sollte auch einige in der ÖVP schmerzen, weil diese doch immer wieder für gute Ausbildungen eingetreten ist, noch dazu, da kurz bevor dann dieser Schwenk über Nacht stattgefunden hat, hoch und heilig versprochen wurde, dass es niemals Studiengebühren geben würde – ein gebrochenes Versprechen ganz einfach! Es ist schon eigenartig, welchen skurrilen Weg da die blau-schwarze Regierung geht. Zum Beispiel hat Österreich doch eine relativ niedrige AkademikerInnenquote, und ich denke, dieser Trend wird jetzt noch verstärkt werden. Aber vielleicht ist auch das ein Ziel. Diese Sehnsucht nach Vergangenheit haben wir ja gerade aus den Ausführungen der Vorrednerin herausgehört. Aber das ist nicht alles. Nicht nur an Universitäten, sondern auch in weiteren Bereichen soll gezahlt werden, oder zumindest steht es wieder so im Raum. Es wird vielleicht wieder über Nacht ein Beschluss gefasst, vielleicht auch deshalb, weil durch das Verschleudern der Telekom-Aktien jetzt doch kein Geld oder wenig Geld hereinkommt. Es wird überlegt, ob nicht auch im postsekundären Bereich, also bei den Pädaks, bei den Sozialakademien und den Kollegs, gezahlt werden soll. Was das zum Beispiel für die HTLs und die Kollegs heißt, ist klar: Die werden einfach nicht mehr stattfinden, es wird einfach keine mehr geben. Wenn man diesen Weg so weiterspinnt, dann kommt man zu einem Schluss, der da heißt: Ende der Schulpflicht, Beginn des Schulgeldes! – Ich weiß schon, dass das in der APA dementiert worden ist, aber mein Vertrauen in irgendwelche Versprechen ist einfach gering.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte auch noch den Bereich des berufsbildenden Schulwesens beleuchten. Seit dem Ausbau der berufsbildenden Schulen hat sich die SchülerInnenzahl vervierfacht, und es ist ein weiterer Anstieg zu erwarten. Die Maßnahmen, die diesbezüglich getroffen werden, sind spärlich. Es heißt, jeder Schüler, jede Schülerin findet Aufnahme in einer Schule. So heißt es von offizieller Seite. Das klingt ja ganz gut, aber die Realität ist eine andere. Die Schüler und Schülerinnen suchen sich heute nicht mehr die Schulen aus, die am nächsten liegen, sie gehen auch nicht mehr in die Schule, in die der Vater schon gegangen ist, sondern sie versuchen, einen Platz zu bekommen, der ihren Talenten entspricht und Zukunftschancen bietet. Sie bestehen die Aufnahmegespräche, sie haben vielleicht einen Notendurchschnitt, der es ihnen ermöglicht, einen Platz zu bekommen. Allerdings ist das nur ein virtueller Platz, denn die Realität ist eine andere. Die Schulen haben nicht genug Lehrer, die Schulen haben nicht genug Werteinheiten, also werden sich die Jugendlichen umschauen müssen, irgend einen Platz in irgend einer Schule zu bekommen. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin die Möglichkeit hat, in eine erste Klasse zu gehen, dann wird nach der ersten Klasse noch einmal gründlich gesiebt, denn es gibt nicht genug Werteinheiten, um die Klassenanzahl weiter beizubehalten. Das nennt sich dann Bildungsoffensive. Wenn ich mir die Fremdsprachenoffensive anschaue, kann ich nur sagen: Auch da gibt es leider nicht genug Geld. Immer wieder werden Finnland und Skandinavien zitiert: Schauen Sie sich einmal genau an, wie viel Geld dort in Bildung und in Forschung investiert wird! Einen Punkt möchte ich noch erwähnen: das Thema Bildung von Mädchen und Frauen. Was wird mit den Mädchen passieren, wenn diese "Bildungsoffensive" – unter Anführungszeichen – so weiter geht? Ich denke, es wird sehr wenigen Mädchen oder immer weniger Mädchen die Chance geboten, eine höhere Bildung zu erlangen. Auch bei den Studenten und den Studentinnen: 10 000 S sind einfach zu viel! Und das ist auch wieder ein Weg, den wir sozusagen gegenläufig zur EU gehen. Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen: Österreich hat eine relativ niedrige Frauenerwerbsquote. Dänemark hat die höchste Frauenerwerbsquote der EU, nämlich 75 Prozent, Alleinerzieherinnen sind gut abgesichert, Familien mit mehreren Kindern sind ebenfalls gut abgesichert, Kinderbetreuungsplätze sind vorhanden, und – man höre und staune! – die Geburtenrate liegt 28 Prozent über der Österreichs. Und das hat auch etwas mit Bildung zu tun, meine Damen und Herren, und mit politischem Weitblick.11:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Ich erteile ihr das Wort.
11:03
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Österreich hat etwas Besonderes zu bieten: die Schönheit seiner Landschaft, die Schönheit seiner Menschen – seine noch weitgehend unzerstörte Natur und sein reiches kulturelles Erbe. Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Da hat er jetzt aber gelacht, der Niederwieser!
Dieses Ensemble von Kultur, Bauten, Landschaft und Natur hebt uns vom übrigen Europa ab. Und es muss uns bewusst werden, dass unser kulturelles Erbe in einem rasch zusammenwachsenden Europa der wichtigste, weil unverwechselbare Teil unserer ganz eigenen österreichischen Identität ist. Daher steigt auch im kommenden Jahr unser Bildungs- und Kulturbudget um 1 Milliarde Schilling, von 76 auf 77 Milliarden Schilling, an, denn Bildung und Kultur, meine Damen und Herren, sind untrennbar miteinander verbunden.11:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
11:09
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich etwas überraschend, aber doch sehr deutlich war das Bild, das Kollegin Povysil soeben gezeichnet hat und das ihr Kulturverständnis wiedergegeben hat: eine weitgehend intakte österreichische Natur, schöne Menschen, die brav und anständig ins Museum gehen und sich das kulturelle Erbe der Vergangenheit zu Gemüte führen.
Abg. Großruck: Das gilt auch für Sie!
Das ist dezidiert nicht mein beziehungsweise unser Kulturverständnis.Abg. Dr. Pumberger: Seit wann sind Sie schon in der Politik?
In der vorangegangenen Rede war jedoch kein einziger Satz über die Kultur der Gegenwart zu hören. Bezüglich der Frage, wie man mit der Gegenwartskultur umgeht, kommt besonders von Seiten der Freiheitlichen immer wieder Erschreckendes ans Tageslicht. Das Zitat von Herrn Abgeordneten Schweitzer – er ist im Moment nicht da – einer kritischen Institution gegenüber, dass sie nicht nur die Hand beißt, sondern sogar die Halsschlagader, birgt ein sehr seltsames Verständnis in sich und belegt eigentlich den Vorwurf, den wir immer wieder belegt wiederholen müssen, nämlich dass Institutionen, die sich auch mit der politischen Situation der Gegenwart auseinander setzen, von Förderungen ausgeschlossen werden sollen, dass also ein direkter Zusammenhang zwischen politischer Gesinnung und kunst- und kulturpolitischer Förderung hergestellt wird.Abg. Ing. Westenthaler: Das macht aber niemand!
Es ist leider so! Ich habe jetzt gerade das Beispiel genannt. Für mich ist auch bedauerlich, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Dr. Povysil, Erstunterzeichnerin dieser Anfrage ist, in der speziell der Zusammenhang zwischen der politischen Gesinnung von Akteuren und den Förderungen hergestellt wird. Ich möchte noch auf ein anderes Problem eingehen, nämlich auf die Strukturen der Museen beziehungsweise die Änderungen, die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes für nächstes Jahr geplant sind. Das ist vorwiegend die Eingliederung des Museums für Völkerkunde und des Theatermuseums in das Kunsthistorische Museum. Wir halten das für äußerst problematisch. Die offizielle Argumentation für diese Eingliederung ist, dass das zu kleine Museen sind, sodass sie mit den vorhandenen Budgetmitteln ihre Aufgaben nicht bewältigen können, obwohl es ein Gutachten der Intercontrol Wirtschaftstreuhand-GesmbH gibt, das eindeutig feststellt, dass zum Beispiel das Theatermuseum als ausgegliederte, selbständige Institution sehr wohl fähig ist, positiv zu bilanzieren. Was ist da der für uns problematische Hintergrund? – Ich glaube, man kann in dieser Museenlandschaft nicht alles über einen Kamm scheren. Man kann nicht Anstalten, die auch wissenschaftliche, zeithistorische Aufgaben haben, gleichsetzen mit reinen Ausstellungshäusern, wie zum Beispiel dem Kunstforum. Das Theatermuseum, das Zeitgeschichte anhand von Nachlässen, Briefen, Fotos, Theaterzetteln und Regiebüchern konserviert, hat einen ganz anderen Auftrag als ein rein kommerzieller Kunstausstellungsbetrieb. Gleiches gilt für das Museum für Völkerkunde. Dass man dadurch, dass man alles über einen Kamm schert, einen Verlust von Vielfalt und Pluralismus in unserer Museenlandschaft in Kauf nimmt, ist aus unserer Sicht bedauerlich. Wir sprechen uns daher massiv gegen die Eingliederung dieser beiden Museen, die ganz andere Aufgaben als das Kunsthistorische Museum haben, aus.Abg. Dr. Brinek: Das wäre eine lange Diskussion wert!
Eine derartige Aussage wäre einen langen, ausführlichen Diskurs wert. Ich möchte zu unserem Kulturverständnis sagen: Unser Fokus ist auf das gerichtet, was sich in Interaktion mit dem Gegenwärtigen abspielt.Abg. Dr. Brinek: Mit Interaktion bin ich schon einverstanden!
Die Interaktion ist das, was gegenwärtig entsteht und das kulturelle Erbe der Zukunft betrifft. Wir konstatieren bei der Prioritätensetzung im Budget und bei strukturellen Maßnahmen im Moment insgesamt eine völlig entgegengesetzte Ausrichtung. Es genießt also genau das, was jetzt das Spannende, das Zeitgenössische, das Lebendige, das Junge, die junge Kunst und die junge Kultur ausmacht, keine Priorität. Und ich finde das bedenklich und traurig. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Dies ist aus dem Budget und den Strukturen zu ersehen, es ist auch an Handlungen, Anfragen und Äußerungen einzelner Akteure der Regierungsparteien ablesbar, und es ist bedauerlich. Also: Kunst ist zwar nicht nur, aber auch das, was wehtut, und vor allem auch das, was politisch wehtut. – Danke schön.11:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Ich erteile ihr das Wort.
11:16
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich widme mich dem Thema Bundesmuseen sehr gerne und oft, aber heute möchte ich es nur streifen. Die bereits erfolgte Überleitung von Bundesmuseen in die Vollrechtsfähigkeit hat ihre grundsätzliche Sinnhaftigkeit bereits unter Beweis gestellt. Und die zweite Stufe, die Eingliederung der kleineren Bundesmuseen, eben des Österreichischen Theatermuseums und des Museums für Völkerkunde, soll bereits gemachte Erfahrungen einbeziehen und Synergieeffekte noch stärker als bisher nutzen.
Ein enges Kooperationsverhältnis und sich daraus ergebende geänderte Organisations- und Planungsstrukturen sollen dabei unter ausdrücklicher Beibehaltung der wissenschaftlichen Autonomie – und ich bin mir sicher, das wird sehr betont, und diese wissenschaftliche Autonomie wird gewährleistet bleiben – der einzelnen Häuser verstärkt und optimal genutzt werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einen nicht unwichtigen Bereich kurz erwähnen, für den das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch noch zuständig ist, auch wenn es sich nur um eine nachgeordnete Dienststelle handelt, nämlich den Denkmalschutz.
Auch da hat sich in der neuen Regierungskonstellation einiges geändert, es gibt zum Beispiel eine Gesetzesnovelle, auf deren Einzelheiten ich leider nicht näher eingehen kann. Im Wesentlichen geht es darum, dass Denkmalschutzgesetz und Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut in einem Gesetz vereinigt wurden, was logisch erscheint, dass die Ausfuhrbestimmungen wesentlich liberalisiert und den Bestimmungen der EU angepasst wurden. Hier gibt es einige Unterschiede in der Annahme. Denkmal und Kulturgut wurden als Begriffe gleichgesetzt, Unterschutzstellungs-Kriterien wurden neu definiert, und eine umfangreiche Liste von Park- und Gartenanlagen wurde durch Verfassungsbestimmungen in Bundeskompetenz übernommen.
Ich möchte dazu sagen, dass es freilich auch in diesem Bereich noch einiges zu tun gibt, um die Strukturen den heutigen kundenfreundlichen, serviceorientierten Bedürfnissen anzupassen. Zum Beispiel habe ich eine kleine Anregung am Rande: Man könnte das alte Amtsdeutsch in manchen Formularen ruhig etwas modernisieren, und so manch bürokratische Vorgangsweise könnte noch abgebaut werden, aber ich bin sicher, das wird in der nächsten Zeit passieren.
Worauf ich aber hier und heute detaillierter eingehen möchte, ist ein sehr interessantes Programm, nämlich das Programm "Kultur 2000". Es handelt sich dabei um ein erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung für den Zeitraum von 2000 bis 2004. Was in diesem Programm erstellt wurde, ist ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument, das helfen soll, eine immer engere Union der Völker Europas zu verwirklichen, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedsstaaten zu leisten, unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt und unter gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. Das kulturelle Schaffen der einzelnen Mitgliedsländer wird so weiter gefördert, Kontakte und Austausch werden verstärkt, ein gegenseitiges Kennenlernen von Kultur und Geschichte der Völker Europas kann stattfinden.
Die Betonung eines gemeinsamen Kulturraums verstärkt ganz sicher das Gefühl für die eigenen Ressourcen, intensiviert Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Künstlern und Künstlerinnen, privaten und öffentlichen Veranstaltern, Trägern und Teilnehmern an kulturellen Netzen und schafft neue Bindungen. Es wird mir sicherlich niemand widersprechen, wenn ich eine Förderung des kulturellen Dialogs, des künstlerischen Schaffens, der transnationalen Verbreitung und der dadurch möglich werdenden Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks für alle Beteiligten ausdrücklich begrüße.
Meine Damen und Herren! Für das Gesamtprogramm stehen im Jahre 2000 rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. Die Einreichfrist endete am 10. Mai dieses Jahres. Es sind europaweit zirka 1 250 Projekte eingereicht worden, und unser Ministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt eine eigene Beratungsstelle dafür eingerichtet.
Drei Aktionsschritte sind vorgesehen. Aktion 1 betrifft den Bereich kulturelles Erbe. Hier werden gemeinsame kulturelle Themen und Strömungen durch Wanderveranstaltungen und Ausstellungen an die Öffentlichkeit gebracht. Es geht um die Bereiche Mehrsprachigkeit, neue Medien, Restaurierung, Konservierung und Aufwertung des Architekturerbes des 19. und 20. Jahrhunderts sowie weiters – und mir sehr am Herzen liegend – um den Bereich Buch und Lesen. Es gibt literarische Übersetzungen, auch in Regionalsprachen, einschließlich der Mittel- und Osteuropas, schließlich pädagogisch ausgerichtete Kooperationsprojekte zur Herausgabe von Büchern mit Multimediapartnern und die Weiterbildung von Fachleuten.
Es gibt kulturelle Zusammenarbeit, Veranstaltungen, Festivals, Ausstellungen. Maximal fünf, mindestens drei Partner sind beteiligt. Aktionsdauer: ein Jahr, Haushaltsmittel: 16 Millionen Euro; mit maximal 60 Prozent unterstützt.
Aktion 2 betrifft die Entwicklung von Synergien, von Kultur und Bildung, Ausbildung, Forschung und von neuen Technologien unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Kulturgeschichte. Weiters gibt es ein Kooperationsabkommen im Bereich Musik. Dauer: mindestens drei Jahre, fünf verschiedene Staaten sind daran beteiligt. Dafür steht ein Gesamtbudget von 13 Millionen Euro zur Verfügung. Anzahl der Projekte: etwa zwölf. Maximal 60 Prozent Gemeinschaftsmittel finden Verwendung.
Aktion 3: Veranstaltungen mit europäischer und internationaler Ausstrahlung. Dabei geht es um die Unterstützung europäischer Kulturstädte. Pro Stadt stehen 220 000 Euro zur Verfügung. So genannte Laboratorien für das Kulturerbe werden eingerichtet, die für die Erhaltung und den Schutz von öffentlich zugänglichem kulturellen Erbe von außergewöhnlicher und europäischer Bedeutung zuständig sind. Maximal vier Projekte, mindestens drei Mitgliedstaaten müssen teilnehmen. Symposien über Fragen von gemeinsamem kulturellen Interesse werden vom jeweiligen Vorsitzland organisiert.
Für den Bereich "Kulturelles Erbe", also die Aktion 1, wurden ein Projekt unter österreichischer Federführung und 14 weitere Projekte mit österreichischer Beteiligung ausgewählt, wobei die Dombauhütte zu St. Stephan als europäisches Laboratorium für kulturelles Erbe ebenfalls mit einer Förderung bedacht wurde.
Meine Damen und Herren! Dieses länderübergreifende Kulturprogramm "Kultur 2000" mit seiner über das einzelne Land hinaus ausstrahlenden Bedeutung, die gleichzeitig das Selbstwertgefühl der einzelnen beteiligten Mitgliedsländer stärkt und das Bewusstsein der eigenen kulturellen Identität unterstreicht, ist als wichtiger und für die Zukunft bedeutsamer Kulturbeitrag zu betrachten – im Sinn von Völkerverständigung, von Austausch, Verbindung, Zusammenarbeit und Kulturförderung. Ich denke, dass wir alle uns in seiner positiven Bewertung wohl einig sein können. – Danke.
11:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.
11:24
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Diskussion wird über ein Budgetvolumen von 109 Milliarden Schilling diskutiert. Das sind 13,5 Prozent des gesamten Budgets! Das ist unglaublich viel Geld für Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Kultur, und ich finde, es ist gut so, dass wir dafür so viel Geld ausgeben!
Es ist aber auch eine sehr große Herausforderung für alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in einer so kurzen Zeitspanne dieses Budget zu erstellen, es tatsächlich zu machen, die Zahlen tatsächlich festzuschreiben, aufzuteilen. Daher möchte ich auch die Gelegenheit wahrnehmen, um allen meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für diese enorme Leistung, in dieser kurzen Zeit dieses Riesenbudget zu erstellen, herzlich zu danken!
Der Bereich Kultur ist ein sehr wichtiger Bereich, und er ist im Budget stabil. Wir haben etwas dazubekommen. Ich finde in diesem Zusammenhang, die Diskussion um das Museumsquartier sollte unter den Voraussetzungen geführt werden, die dort wirklich vorhanden sind. Es ist die größte Kulturbaustelle Europas! Es wird nach jahrelangen Diskussionen 2001 eröffnet werden, und es wird dort das "Quartier 21" geben, wo 3 500 Quadratmeter für zukunftsorientierte, progressive, lebendige, junge Kulturinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Diese 3 500 Quadratmeter sollen von diesen jungen, innovativen Kulturangeboten belebt werden! Wir werden dafür Sorge tragen, dass sowohl unser Kulturerbe als auch die zukunftsorientierte Kulturarbeit im Museumsquartier Platz haben.
Es ist im Zusammenhang mit dem kulturellen Erbe auch davon gesprochen worden, dass es in England das System des National Trust gibt. Wir haben für das kommende Jahr Rubbellose vorgesehen. Wir wollen mehr für den Denkmalschutz tun. Dass die Bürger und Bürgerinnen sich beteiligen können, ist eine optimale Gelegenheit, bei der wir zeigen können, was uns der Denkmalschutz wert ist. Es wird also eine Rubbellosaktion aufgelegt, und wir erwarten uns, dass sie etwa 50 Millionen Schilling für den Denkmalschutz bringen wird. Das wird eine große, neue Initiative für die Erhaltung unserer Kulturgüter sein.
Es ist auch von der Zusammenführung des Kunsthistorischen Museums mit dem Völkerkundemuseum und dem Theatermuseum gesprochen, und ein Gutachten ist zitiert worden. Man sollte allerdings das Gutachten nur vollständig zitieren. In diesem Gutachten steht nämlich, dass in spätestens zwei Jahren das Theatermuseum Defizite schreiben wird, und das wollen wir nicht. Deshalb suchen wir eine vernünftige Lösung mit Synergieeffekten.
Eine erfreuliche Meldung habe ich heute erhalten! Sie kommt vom anderen Ende der Welt, aus Cairns, Australien: Das Welterbekomitee hat im Rahmen seiner 24. Sitzung in Cairns, Queensland, Australien, am 30. November um 9.30 Uhr Ortszeit, 0.30 Uhr mitteleuropäische Zeit, einstimmig beschlossen, die Kulturlandschaft Wachau in die Welterbeliste der UNESCO aufzunehmen!
Ich gratuliere den Verantwortlichen in der Wachau, und ich bin stolz darauf, dass wir nun in Österreich sechs Weltkulturerbestätten haben!
11:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Frau Bundesministerin.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
11:28
Abgeordnete Beate Schasching(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Trotz dieser erfreulichen Meldungen möchte ich doch oder muss ich leider wieder zu etwas Unerfreulicherem zurückkehren – unerfreulich deshalb, weil wir es bei dem, was uns die blau-schwarze Regierung in letzter Zeit vorführt, wirklich mit einem extremen Abbau im Sozialwesen, im Bildungswesen, aber vor allem auch in der Demokratie zu tun haben. Ich spreche deshalb von Demokratieabbau, weil zum Beispiel Herr Kollege Amon in seiner Rede zum Unterrichtsbudget ganz eindeutig gesagt hat, man werde sich die sozialdemokratischen Lehrer anschauen müssen. – Was meint er denn damit, der Herr Amon? Was will er sich da so genau anschauen?
Abg. Haller: Das ist ein Verdrehen von Aussagen!
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Tancsits. Er hat gesagt: Die sozialdemokratischen Lehrer werden wir uns sehr genau anschauen. – Ich frage Sie: Was ist das für ein Ausspruch? Was will er uns damit mitteilen? Will er uns vielleicht das Gleiche mitteilen wie sein Kollege Strobl im Wiener Landtag, der das noch deutlicher macht? Dieser droht nämlich tatsächlich den Schulaufsichtsbeamten, falls sie ihre – wie er behauptet – Falschinformationen nicht zurücknehmen, mit Konsequenzen. Er sagte: Mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen werden wir ihnen drohen! Was soll denn das heißen? Will man uns einen Maulkorb umhängen, weil wir nichts anderes tun oder weil unsere Kollegen nichts anderes tun, als Lehrerinnen und Lehrer darauf aufmerksam zu machen, was sie ganz persönlich in ihrer Lebensplanung zu erwarten haben? Ich möchte das auch an einem Beispiel festmachen. Kollege Graf hat auf "Transdanubien" so abfällig hinübergesehen, daher bringe ich jetzt ein Beispiel aus "Transdanubien". Gerade ein Beispiel aus dem Bezirk Floridsdorf möchte ich Ihnen präsentieren, denn für diesen Bezirk, Frau Ministerin, sind Sie uns noch die Antwort schuldig, wie Ihre Einsparungszahlen genau zu verstehen sind. Heißt es, dass in Floridsdorf im nächsten Jahr 126 oder 160 Lehrer weniger beschäftigt werden können? Das ist nämlich die Frage. Können Sie uns sagen, ob bei den Einsparungsmaßnahmen nur der Landeslastenausgleich geltend wird oder ob auch die Budgetbegleitgesetze geltend werden? Können Sie uns sagen, ob das zu addieren ist oder ob das voneinander getrennt zu sehen ist? – Diesbezüglich wartet man auf Antworten, und das betrifft genau 34 Lehrer, die nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr weiter arbeiten können. Da geht es zum Beispiel um eine 25-jährige Lehrerin, die gerade dabei ist, sich eine Wohnung anzuschaffen. Kann sie sich diese im nächsten Jahr leisten, wenn sie dafür Kreditverpflichtungen eingehen muss, oder kann sie es nicht? Oder: ein junger Kollege, der dabei ist, eine Familie zu gründen. Kann er sich im nächsten Jahr seine Ausgaben noch leisten, oder kann er das nicht? – All das sind Fragen, die offen sind, und es geht dabei um einzelne Lehrer, um Einzelschicksale, aber vor allem geht es auch um die Qualität in den Schulen.11:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Ich erteile es ihm.
11:36
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch liebe Kollegen auf der Galerie! Der Universitätslehrerverband stattet uns soeben einen Besuch ab. Er hat dazu in einer Aussendung aufgerufen, und ich freue mich darüber. Wir sind zu fünft, wenn ich richtig gezählt habe. Liebe Kollegen! Sie haben massiv dazu ermuntert, an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie haben dazu ermuntert, an der heutigen Debatte teilzunehmen. Ich nehme Sie pars pro toto, ich nehme Sie ernst und freue mich, dass Sie am öffentlichen politischen Geschehen teilnehmen.
Abg. Dr. Niederwieser steht so beim Präsidium, dass der Redner ihn nicht sehen kann.
Heiterkeit. Aber zwischendurch doch etwas dazu: Herr Dr. Haider, der erfolgreichste Politiker der Nachkriegszeit in unserem Land, war bei einer Veranstaltung in meiner Heimatstadt und wurde dort, wie es bei seinen Auftritten nicht ungewöhnlich ist, von 1 500 Personen sehr euphorisch empfangen. Und alle haben ihm irgendetwas hingehalten, auf dem er unterschreiben möge, ob das ein T-Shirt, ein Kapperl, ein Bild oder sonst etwas war.Abg. Dr. Niederwieser kehrt zu seinem Platz zurück und macht den Redner darauf aufmerksam.
– Danke, ich sehe Sie jetzt, Herr Kollege Niederwieser, der Sie in diesem Zusammenhang Ihre Kasperl-Argumentation geführt haben. Zurück zum Auftritt von Herrn Dr. Haider. Unter diesen Hunderten zu leistenden Unterschriften, in einer Hochstimmung und einem großen Getöse in diesem Raum ist auch ein Zettel gewesen, auf dem ihn ein Student gegen die Einführung von Studiengebühren hat unterschreiben lassen.Abg. Dobnigg: Wahrscheinlich gefälscht! Unterschoben!
Ich habe die beiden Personen im Anschluss zusammengeführt, und es gab eine äußerst konstruktive Debatte darüber. Zwischenrufe bei der SPÖ. – Sie hätten halt teilnehmen sollen oder vielleicht auch der Herr, der Ihnen den Zettel zugeschoben hat. Herr Karl Dobnigghätte dabei sein sollen. Herr Dr. Haider hat dort seine alte und durchaus erhaltene Auffassung betreffend Studiengebühren wiederholt. Er hat immer, wie auch unsere Fraktion, die Auffassung vertreten, dass es durchaus Personengruppen an den Universitäten gibt, die sich eine Studiengebühr leisten können und auch sollen. Dass diese für gewisse Zielgruppen auch einzuführen ist, haben Sie selbst und Ihr Minister gefordert. Was ist denn anderes passiert? Es wird hier der Vorwurf erhoben, dass sich beispielsweise Kinder von Arbeitern künftig ein Studium nicht mehr leisten werden können. Herr Dr. Niederwieser, ich habe in den späten sechziger Jahren am Verhandlungstisch – und nicht auf der Straße! – für die Abschaffung der Studiengebühr geworben, und wir konnten das erreichen. Aber was haben wir erreicht? – Sie kennen ja die Studien bezüglich der sozialen Situation der Studierenden. Wir konnten den Prozentsatz der Arbeiterkinder von 1972 bis 1998 – aus diesem Jahr stammt die Studie – um kein Promille erhöhen. Lesen Sie nach: Man ist nach wie vor im 5-Prozent-Bereich.Abg. Öllinger: Sie schon überhaupt nicht!
Wenn man weiß, dass diese 5 Prozent ausschließlich Stipendienbezieher sind und dass das Stipendiensystem in diese Richtung ausgeweitet wird, dann ist das nicht die Zielgruppe, die eine Studiengebühr trifft, treffen wird und treffen soll. Das ist eine Fama, verabschieden Sie sich davon! Wir haben heute auch gehört, was es sonst noch an Begleiterscheinungen dieser Studiengebühr geben wird. Frau Bundesminister, Sie haben mit mir darüber geschmunzelt: Es werden künftig keine Mädchen mehr an die Unis kommen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Frau Mag. Muttonen das begründen will. Sie hat auch gemeint, dass weniger Mädchen an den Universitäten zu weniger Bildung, damit zu weniger Weitblick und dadurch zu einer Reduzierung der Geburtenrate führen werden. Sie sollte wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass – bedauerlicherweise, sage ich dazu – ein höheres Bildungsniveau kontraproduktiv zur Geburtenrate ist. Es neigen sozusagen eher die niedrigeren Niveaus zum Kinderkriegen, das ist einfach eine soziologische Realität. Diese Sorge haben wir daher überhaupt nicht. Auch die Zahlen bestätigen, dass es bei der Inskription keinen Knick geben wird. Das wünschen wir uns alle. Noch mehr hätte ich mir gewünscht – das ist auch an die Kollegen auf der Galerie gerichtet –, dass es zuerst zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten gekommen wäre und dass man den Universitäten die Möglichkeit gegeben hätte, Studiengebühren relativ zu ihrem jeweiligen Angebot selbst zu bestimmen. Das deckt sich im Übrigen mit dem Gros der Meinungen an den Universitäten, nur – siehe die einleitende Aussage – sind diese derzeit nicht zu finden. Wenn man die Studie zur Lehrerarbeitszeit auch aus anderer Sicht betrachtet, gebe ich Frau Schaschl vollkommen Recht.Abg. Dr. Niederwieser: Schasching heißt sie!
– Pardon, dass ich den Namen falsch gesagt habe! – Lehrersein ist eine hoch qualifizierte berufliche Tätigkeit und kein Job. Was wir hier an Zahlen bekommen, zeigt, dass die Lehrer ein sehr breites Arbeitsspektrum haben. Es ist schön, dass das erhoben wurde. Die Studie zeigt, dass die Lehrer zu über 80 Prozent mit ihrer Tätigkeit höchst zufrieden sind. Sie zeigt auch, dass die Lehrer zu mehr als 80 Prozent über überdurchschnittliche oder zumindest gehobene durchschnittliche Lebensqualität verfügen und mit ihrem Beruf im Großen und Ganzen sehr glücklich und zufrieden sind. Dass sie das sind, beweist wiederum umgekehrt, dass jene Minderheit, die Sie derzeit aufputschen und mit Falschmeldungen sogar zu Streiks treiben, eben die Minderheit ist und auch bleiben wird. – Danke schön.Abg. Mag. Prammer: Was ist falsch?
11:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:44
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Ich berichtige den Kollegen Grollitsch in einem Punkt. Was diese Unterschrift anlangt, soll der Herr Alt-Parteiobmann nicht gewusst haben, was er unterschrieben hat. Das haben Sie behauptet. Tatsache ist, dass mir berichtet wurde, dass die Studenten sehr wohl gesagt haben: Wir sammeln hier Unterschriften gegen die Studiengebühren, und dass er das dann unterschrieben haben soll. – Ich war persönlich nicht dabei, habe das aber vom betreffenden Studenten und vom Kollegen Dobnigg so erzählt bekommen. Auch in einem zweiten Punkt muss ich Sie berichtigen. Ich habe nicht von einer "Kasperl-Aktion" gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass der Alt-Parteiobmann ein Kasperl ist.
Abg. Achatz: Das ist noch ärger!
11:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das ist auch nicht freundlicher.
Abg. Dr. Grollitsch: Schämen Sie sich, Herr Niederwieser!
Abg. Achatz: Unbeschreiblich! Niedriges Niveau! Typisch Niederwieser! Ganz niedriges Niveau! Ihr Name spricht für sich!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.11:45
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie wissen schon, warum ich mich zu Wort gemeldet habe. Wir haben das Problem der Schulintegration noch immer nicht gelöst. Das Problem ist deshalb nicht gelöst, Frau Ministerin, weil Sie in den letzten Jahren absolut kein Interesse gezeigt haben, geschweige denn irgendetwas getan hätten, um die Schulintegration von behinderten Kindern in Österreich zu fördern beziehungsweise auszubauen. Ganz im Gegenteil, Frau Ministerin! Die Schulintegration, die nie ein lieb Kind von Ihnen war – das ist einfach so; aber Sie müssen nicht lauter lieb Kinder haben, das soll nicht der Vorwurf sein –, wird jetzt weiterhin gekürzt. Wenn Sie sagen, wir bauen Lehrer ab, dann geht das ganz einfach auf irgendjemandes Kosten. Als Erste davon negativ betroffen, massivst negativ betroffen sind behinderte Kinder in der Volksschule, in der Hauptschule und auch in der Unterstufe der AHS. Frau Ministerin! Sie wissen, Sie können nicht auf Basis nackter Schülerzahlen rechnen. Wenn Sie das tun, dann gibt es keine Stützlehrer in den Klassen, dann gibt es niemanden mehr, der den sonderpädagogischen Förderbedarf für Kinder mit Behinderung abdecken kann.
Abg. Dr. Fekter: Aber nein, sind wir nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wenn Sie nicht bereit sind, sich die Bildung etwas kosten zu lassen und speziell jungen Menschen die Chance zu geben, etwas zu lernen und einen Bildungsstand zu erreichenAbg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!
, wie sollen sie dann, wenn sie erwachsen sind, etwas können, wenn man ihnen diesen Bildungsweg bereits im Kindesalter durch Ihre falschen Einsparungsmaßnahmen abgeschnitten hat!?Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!
Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer.Abg. Amon: Weniger!
Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung!Abg. Amon: Ja?
Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen.Abg. Amon: Ja!
Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet.Abg. Amon: Genau!
Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben.Abg. Amon: Das ist auch so!
Eben!Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!
Wenn Sie dies umlegen und jetzt ganzheitlich denken und rechnen würden, dann müsste Ihr Schnitt ein völlig anderer sein, denn Sie können nicht davon ausgehen, dass jemand, der Lehrer ist, obwohl er gar nicht unterrichtet, eingerechnet wird.Abg. Amon: Genau!
Sie müssen von denen ausgehen, die unterrichten.Abg. Amon: Das ist genau das Problem! Es sind zu viele Lehrer, die nicht unterrichten!
Da ist, bitte, die Zahl Lehrer: Schüler nicht 1 : 10. Rechnen Sie das nach! Ich kann Ihnen behilflich sein und werde Ihnen zeigen, wie das geht.Abg. Jung: Sie sind ganz schön unverschämt, Frau Kollegin!
, die sich nicht wehren können.Abg. Jung: Sie nehmen sich sehr viel heraus!
Das soll natürlich nicht heißen, dass das Parlament das Auffangbecken werden soll. Aber im Einzelfall ist es wirklich vernünftiger, und in diesem Fall ganz bestimmt!Ruf bei den Freiheitlichen:Die Schüler waren sehr zufrieden mit ihm!
Abg. Mag. Schweitzer: Würde ich Sie ernst nehmen, sagte ich etwas!
11:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Abg. Achatz: (in Richtung der Abg. Haidlmayr) Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft!
Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!
11:55
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vom Roten Kreuz kennen wir den Begriff der Rettungskette. Da wird – auch den Laien – ganz einfach erklärt, was bei einem Unfall zu tun ist: zuerst die Gefahrenstelle absichern, dann den Verletzten aus der Gefahrenzone bergen und erstversorgen. – Meine Damen und Herren! Dasselbe geschieht jetzt mit dem Budget. Meine Damen und Herren! Wir müssen das Budget in Ordnung bringen
Abg. Mag. Kogler: Und auch die Regierung!
, und wir können Reformen und Neuerungen erst dann durchführen, wenn wir die Zahlen im Griff haben.Abg. Öllinger: Die Regierung in Ordnung bringen!
Es ist leicht für einen Minister, meine Damen und Herren, aus dem Vollen zu schöpfen und auszugeben, viel leichter als die Aufgabe, die unsere Bundesministerin hatAbg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!
, nämlich mit den knappen Mitteln, die vorhanden sind, das Optimale zu machen. Genau das geschieht!Abg. Öllinger: Sie sind die Regierung!
Sie haben Schulden gemacht. Sie haben ausgegeben, Sie haben gesagt: die Schulden – was kostet die Welt? Nach uns die Sintflut! – Sie sehen ja jetzt, wie die Sintflut für Sie ist. Wir gehen jetzt daran, das Budget in Ordnung zu bringen. Das engagierte Ziel, im Jahre 2002 keine Neuverschuldung mehr zu haben, ist meiner Ansicht nach unterstützenswert und erstrebenswert. Es wird auch von der breiten Masse der Bevölkerung unterstützt!Abg. Öllinger: ... Programm für die Bundesregierung!
Das Budget für Forschung und Wissenschaft wird von 31 Milliarden auf 38 Milliarden Schilling angehoben – trotz dieses engagierten Ziels der Budgetkonsolidierung! Meine Damen und Herren! Mir kommt die Reaktion der SPÖ so vor: Jeder Redner, der herauskommt, bringt gebetsmühlenartig, bringt in Wiederholungen das vor, was uns der Herr Gusenbauer, wenn er hier ist – er ist ja meistens nur hier, wenn das Fernsehen anwesend ist –, in seinen Grundsatzreden vorgesprochen hat. Ich habe heute ...Abg. Mag. Schweitzer: Hilft uns eh am meisten!
Ja, Schweitzer, ich werde vielleicht einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung dahin gehend einbringen, dass der Herr Gusenbauer eine unbegrenzte Redezeit bekommt, aber nur dann, wenn das Fernsehen direkt überträgt! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Gebetsmühlenartig haben Sie heute – ich habe es mitgeschrieben – folgende Begriffe wiederholt. Ich zitiere: Kälte, schröpfen, ausbeuten, frostig, umverteilen, Grauslichkeiten, totsparen, verhindern, verschleudern, Abbau von sozialen Maßnahmen, Abbau von Bildung, Demokratieabbau, Rasenmäher-Sparmaßnahmen, kaputtsparen, Bildungssystem ruinieren, Crash-Kurs, Teufelskreis und so weiter.Abg. Dietachmayr: Jawohl!
Zwischenruf der Abg. Silhavy. Diese Wortschöpfungen haben Sie heute in Ihren Beiträgen gebetsmühlenartig wiederholt. Meine Damen und Herren! Etwas mehr Optimismus wäre auch für Sie angesagt. Sie sind nur pessimistisch, Sie verstreuen Pessimismus. Da darf es einen nicht wundern, wenn man selbst in einem solchen Zustand ist, wie Sie es sind.Abg. Silhavy hält eine Ausgabe von "NEWS" aufgeschlagen in Richtung Rednerpult.
Das wären Vorschläge, aber nicht "Grausamkeiten", "Gruseligkeiten" oder wie auch immer. Es war, glaube ich, vorige Woche, liebe Heidrun Silhavy, da habe ich neben den Schlagzeilen auf der ersten Seite ein Bild mit einer Badewanne vor dem Parlament gesehen. Da haben angeblich seit fünf Uhr früh die Studenten demonstriert. Es war zwar nur eine Hand voll, einige wollten sogar die Fahne vom Parlament herunterreißen. Das stört mich zwar, aber das, was ich gesehen habe, stört mich noch mehr, nämlich folgendes Bild: Da sitzt ein SPÖ-Jungfunktionär in der Badewanne, der arme Teufel, ihn hat gefroren, er ist ausgezogen gewesen, nackt und hat gezittert.Abg. Dr. Khol: Eine Hose hat er angehabt!
Und das ist genau der Zustand, in dem sich auch die SPÖ derzeit befindet.Abg. Dr. Khol: Nicht schlecht!
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es müßig, mit Ihnen eine konstruktive Diskussion über das Bildungsbudget zu führen.Abg. Silhavy: Ist das dein Beitrag zum Bildungsbudget? Kabarett gehört ins Kunstfach!
Das gelingt nicht, das können wir nicht, weil Sie nicht dazu bereit sind, auf positive Argumente einzugehen und Ihre Ideen einzubringen. Außer "Grauslichkeiten" fällt Ihnen nichts ein. Meine Damen und Herren! Das Bildungsbudget, die Bildung, die Wissenschaft, die Kultur sind bei unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrerin besten Händen!Abg. Dr. Khol: Bravo!
Sie weiß als gelernte Lehrerin, wovon sie spricht, sie weiß, worüber sie spricht, sie weiß, was Not tut. Ich glaube, dass wir alle darauf vertrauen können, dass sie auch das Richtige tun wird. Sie wird das Richtige tun! Jetzt habe ich noch einen Wunsch in eigener Sache: Helfen Sie mir, dass wir in Grieskirchen bald eine HTL bekommen, denn es ist notwendig, dass wir auch Informatiker ausbilden können! In diesem Sinne darf ich Sie, Frau Bundesministerin, um Ihre beste Unterstützung bitten.12:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Er hat das Wort.
12:02
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich gebe zunächst Herrn Abgeordnetem Großruck insofern Recht, als er die Situation des jungen Mannes in der Badewanne vor dem Parlament geschildert hat: Das Wasser bis zum Hals, die Kälte! Er hat gezittert. – Das stimmt, aber nicht deshalb, weil er vor dem Parlament stand, sondern er hat gezittert vor dieser Bildungspolitik!
Abg. Schwarzenberger: Weil er im Wasser war!
Und alle jungen Menschen können zittern, wenn sie und wir das hören, was Sie sagen, Herr Abgeordneter Großruck. Eine weitere Bemerkung zu den Vorrednern: Ich hoffe, sehr viele Lehrerinnen und Lehrer haben heute Herrn Abgeordneten Amon gehörtAbg. Dr. Khol: Er war sehr gut!
, als er der Frau Bundesministerin zu diesem Bildungsabbau gratuliert hat, der einmalig in der Republik Österreich ist.Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie das fest an einigen Beispielen!
Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, alle Ihre Maßnahmen seien mit der Gewerkschaft akkordiert, dann frage ich mich wirklich: Warum streiken die Lehrerinnen und Lehrer am 5. Dezember?Abg. Dr. Khol: Das fragen wir uns auch!
Es ist so, wie Kollege Großruck sagte: Das Wasser steht den Lehrern bis zum Hals. Sie werden Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und auch uns wird das Wasser sehr bald bis zum Hals stehen, wenn wir den Qualitätsverlust, den die österreichischen Schulen erleiden werden, durchleben müssen. Frau Ministerin! Sie haben gesagt, mit falschen Daten würden falsche Ängste geschürt werden. – Ich habe nach Ihren Ausführungen im Budgetausschuss noch einmal alle Daten durchgerechnet. Sie bestreiten nämlich immer wieder, dass mit dem Finanzausgleich alle Dienstposteneinsparungen abgegolten sind. Frau Bundesministerin, das stimmt einfach nicht! Der Finanzausgleich wird einzig und allein auf Schülerquoten, wenn man so will, auf Schülerköpfe, abgerechnet. Wenn man jetzt in jeder Sparte diese Kopfquote erhöht, bedeutet das – vorsichtig gerechnet – bis zum Jahr 2004 5 504 Dienstposten weniger im Pflichtschulbereich. Und ich spreche jetzt nur vom Pflichtschulbereich. Das hat absolut nichts damit zu tun, dass laut Budgetbegleitgesetz Klassenvorstandsstunden und Kustodiate nicht mehr absetzbar sind. Diese kommen ganz einfach kumulativ noch dazu. Daher kommt man auf mindestens 7 000 Dienstposten. Wenn man jetzt von diesen Dienstposten weiterrechnet, wie viele davon doppelt und dreifach besetzt sind, weil es Karenzurlaube gibt, weil es Krankenstände gibt, weil es Ausfälle gibt, weil es Sonderverwendungen gibt, dann sind das noch wesentlich mehr. Da geht es nicht darum, dass Lehrerinnen und Lehrer um ihr Einkommen bangen, dass Lehrerinnen und Lehrer um ihre Anstellung bangen, da geht es einzig und allein darum, dass Qualität abgebaut wird. Es ist Ihnen, Frau Ministerin, sicherlich geläufig, dass diese Woche die Landesschulinspektoren Österreichs tagen. Sie werden vielleicht von Ihren Beamten gehört haben, dass es derzeit – und ich betone: derzeit –, in diesem Schuljahr, nur drei Bundesländer gibt, die organisatorisch den Pflichtschulbetrieb einigermaßen, so wie bisher, qualitativ sicher bewerkstelligen können. Sechs Bundesländer können das bereits nicht mehr. Und wenn all diese Maßnahmen schlagend werden, dann wird es noch viel mehr treffen. Einige exemplarische Beispiele: Wir haben im Vorjahr mit Begeisterung die flexible Schuleingangsphase in der so verlässlichen Volksschule beschlossen. Ich gebe gerne zu, das ist pädagogisch eine hervorragende Maßnahme, weil endlich auch in jenen Schulstandorten, wo rein rechnerisch eine Vorschulklasse nicht mehr möglich war, diese schulpflichtigen, aber noch nicht schulreifen Kinder ordentlich gefördert werden konnten.Abg. Mag. Schweitzer: Nicht administrierbar! Weil es ein "Topfen" gewesen ist!
Diese Schuleingangsphase wird es in Hinkunft nicht mehr geben, weil wir Dienstposten einsparen müssen. Wir haben vor zwei Jahren mit Begeisterung in diesem Haus die Fremdsprachenoffensive in der Grundschule beschlossen. Wir haben mit Begeisterung Zweitlehrer, native speakers, eingesetzt, wir haben mit Begeisterung unsere Lehrer im Ausland für diese Aufgabe ausgebildet. Wir müssen nun Stunden einsparen. Frage ich nur in meinem Bundesland unsere Lehrerinnen und Lehrer und die Schulaufsicht: Wo habt ihr heuer zu Schulbeginn die ersten Maßnahmen gesetzt?, kommt als Antwort: Bei den native speakers. Frau Bundesministerin! Es entwickelt sich hier in Österreich eine Situation, die sehr fatal werden könnte. Es gibt nämlich auch Schulen an Orten, wo sehr betuchte Eltern leben. Von diesen Eltern und von den Elternvereinen wissen wir bereits jetzt, dass sie sich so einen native speaker eben selber zahlen werden. Das kann aber nicht Usus an österreichischen Schulen sein, und unsere Bundesregierung kann sich da nicht der Verantwortung entziehen. Frau Abgeordnete Haidlmayr hat heute hier bereits das Problem der Integration angesprochen. Auch im Bereich der Integration gibt es rigorose Sparmaßnahmen. Wenn wir die Zweitlehrer, die Stützlehrer und die Assistenzlehrer in Hinkunft nicht werden bezahlen können, was wird die Folge sein? – Die Ausgliederung wird wieder die Folge sein, es wird wieder so sein, dass Kinder mit "anderen Bedürfnissen" – ich sage es nur so harmlos – wieder in anderen Lokalitäten, in der allgemeinen Sonderschule unterrichtet werden. Wir betonen betreffend unsere gute österreichische Schule auch, wie tüchtig wir im Bereich der unverbindlichen Übungen und Freigegenstände sind. Wir freuen uns alle – und ich freue mich mit dazu –, wenn unsere Schüler bei diversen Schulolympiaden hervorragend abschneiden: Olympiasieger in Physik, Olympiasieger in Mathematik und sonstige Sieger! Aber wir können uns diese Ausbildungsschiene nicht mehr leisten – oder wir wollen uns diese nicht mehr leisten –, weil in diesem Bereich enorm eingespart wird. Da die Redezeit ja immer zu kurz ist, noch ein Letztes, weil wir heute auch das Kapitel "Wissenschaft" diskutieren. "Forschungs- und Entwicklungspolitik" wird immer wieder als großes, wichtiges Schlagwort dargestellt. Es ist in der Tat sehr wichtig, denn ohne Forschung keine Industrie. Sogar in der gewerblichen Wirtschaft wackeln in diesem Bereich Arbeitsplätze. Wenn man sich jetzt das Forschungszentrum Seibersdorf anschaut und die Entwicklung dort verfolgt – ich erwähne das deswegen, weil ich als Abgeordneter aus dieser Region gerade vom Forschungszentrum Seibersdorf äußerst überzeugt bin –, so sieht man: keinerlei Aufstockung von zusätzlichen Forschungsmitteln. Das Einzige, was derzeit im Gespräch ist, Frau Ministerin – ich weiß schon, das fällt nicht unbedingt in Ihr Ressort, denn es ist alles, was Forschung und Entwicklung betrifft, auf mehrere Ministerien so verschachtelt worden, dass wir keinen konkreten Ansprechpartner mehr haben –, ist: Es soll anstelle von mehr Forschung und anstelle von mehr hoch qualifizierten Forschern einen dritten Vorstandsdirektor geben, nur weil sich der Herr Generaldirektor von Siemens Austria dies einbildet. Will er einen seiner Wirtschaftsfreunde befrieden oder der neuen Frau Ministerin ein Einstandsgeschenk machen? Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Das trifft die Schule, das trifft vor allem die Qualität der Schule, und das trifft auch alle Junglehrerinnen und Junglehrer, die in Ausbildung stehen. Ich habe Sie schon einmal gefragt – und ich frage Sie heute noch einmal –: Brauchen wir noch die Pädagogischen Akademien, wenn wir sowieso in den nächsten fünf bis zehn Jahren keinen Junglehrer anstellen können?12:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brix zu Wort gemeldet. Bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann den tatsächlichen. – Bitte.
12:11
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Großruck hat hier davon gesprochen, dass Frau Bundesministerin Gehrer deswegen kein Geld hat, weil die vorige Regierung so viele Schulden gemacht hat. Ich stelle tatsächlich richtig
Ruf bei der ÖVP:Da gibt es nichts zu berichtigen!
Im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete steht wortwörtlich im Kapitel 12 "Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" – ich zitiere –: "Die Konsolidierungsziele wurden insgesamt – trotz Erfolgen in Teilbereichen – verfehlt."12:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.
12:11
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade der Forschungs- und Impulspolitik schenkt diese Regierung großes Augenmerk. Wir haben aber eine andere Vorgangsweise. Die Gelder werden nicht nach dem Gießkannenprinzip oder sonstigen dubiosen Systemen irgendwie verteilt, sondern wir benennen Projekte, wir lassen sie begutachten und evaluieren. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung wurde geschaffen. Es wird in dieser Legislaturperiode 10 Milliarden Schilling zusätzlich für Innovationen geben – sowohl im Infrastrukturbereich wie im Forschungsbereich wie im Entwicklungsbereich!
Abg. Dr. Khol: So ist es!
Meine Damen und Herren! Zwei wichtige Bereiche noch: Die tatsächlichen Zahlen, die sich aus diesen neuen Verhältniszahlen ergeben, setzen sich zusammen aus Maßnahmen im Dienstrecht, die wir mit den Ländern vereinbaren werden, und aus Maßnahmen der Organisation. Lesen Sie bitte den Finanzausgleich genau! Es ist falsch, dass da noch Lehrerdienstposten dazukommen, dass man die Organisation und den ganzen Bereich des Dienstrechtes rechnet. Das ist eine gemeinsame Aktivität: das Dienstrecht und die Maßnahmen im Bereich der Organisation. Falsch ist es auch, wenn behauptet wird, dass die Integration nun nicht mehr möglich ist. Betreffend Verhältniszahl für die sonderpädagogische Betreuung – ich sage klar und deutlich: Blindenschulen sind Regelschulen, Gehörlosenschulen sind Regelschulen, Sonderschulen sind RegelschulenAbg. Haidlmayr: Das sind Sonderschulen!
– soll man endlich aufhören, diesen Schulen Segregation zu unterstellen. Eine besondere und eine gute Ausbildung zu bieten kann doch nichts Negatives sein.12:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Sie hat das Wort.
12:16
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr! Ich bedauere sehr, dass Ihre Aussagen nahtlos an die des Kollegen Niederwieser anschließen, dessen verbale Entgleisungen und Verfehlungen ich auf das Schärfste zurückweisen muss.
Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!
Die streikenden Lehrer schaden dem Ansehen des Lehrerstandes in der Öffentlichkeit, und es entsteht der Eindruck, dass die Lehrer ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Unterricht, nicht nachkommen wollen. Es wird auch fälschlicherweise immer so dargestellt, es seien Schulschikurse und unverbindliche Übungen gefährdet. – Das ist nicht der Fall. Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es? – Es geht darum, dass für Klassenvorstandstätigkeiten und Kustodiate statt Abschlagsstunden bei der Lehrverpflichtung finanzielle Zulagen geleistet werden. Mag. Schweitzer hat das eingehend beleuchtet. Es gibt viele hochmotivierte Lehrer, die gerne arbeiten, die gerne viel arbeiten und dafür gerne auch etwas verdienen. Und es ist Zeit, dass das Leistungsdenken auch im Lehrberuf durchgängig Eingang findet.Abg. Mag. Schweitzer: Da geht was weiter!
Die Ausgliederung der öffentlich-rechtlichen Unis ist ein nächster wichtiger Schritt. Anfang dieser Woche hat die Rektorenkonferenz über eine Änderung des Dienstrechtes, der Pragmatisierung zugunsten von mehrjährigen, verlängerbaren Leistungsverträgen beraten. Es ist wichtig zum Nutzen der Kunden, der Studierenden, dass Wettbewerbs- und Leistungsdenken neben den privaten auch in den öffentlich-rechtlichen Universitäten Eingang finden. Jeder einzelne Universitätsprofessor ist gefordert, neue Entwicklungen in der Lehrtätigkeit zu berücksichtigen und sich selbst fortzubilden. Eine Wechselbeziehung zwischen der Wirtschaft und dem tertiären Bildungssektor ist dringend notwendig. Die Studenten brauchen zeitgemäßes Know-how als Grundvoraussetzung für ihren beruflichen Erfolg. Die Wirtschaft kennt die Anforderungen von morgen. Es ist auch wichtig, hervorragende Experten aus dem In- und Ausland für eine Lehrtätigkeit an den Universitäten in Österreich zu gewinnen. Ich befürworte es, dass wir dem Institut der Stiftungsprofessuren an öffentlich-rechtlichen und privaten Universitäten in Zukunft einen größeren Stellenwert einräumen. Es ist notwendig, steuerliche Erleichterungen für die Sponsoren von Stiftungsprofessuren zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel zu tun in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft. Wir sollten alle die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die Reformen angehen!12:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Abg. Schwemlein: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner) Kurt, sag ihr wenigstens, wie eine Schule von außen ausschaut, weil von innen kennt sie sie nicht!
Abg. Mag. Schweitzer: Du schon?
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwemlein und Mag. Schweitzer.12:23
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich halte es mit Frau Povysil, die gemeint hat, dass es lauter schöne Menschen gibt, und sage daher: Liebe schöne Menschen! Allerdings wenn ich mir die Schreie des Herrn Schweitzer anhöre
Abg. Mag. Schweitzer: Zwischenrufe!
, dann wird dieses "Schön" etwas relativiert.Abg. Mag. Schweitzer: Die sozialistischen Lehrer sollen aus der Schule herausgehen, damit die Junglehrer Platz haben!
Ich möchte mich ganz kurz mit meiner Vorrednerin beschäftigen, die gemeint hat, Herr Niederwieser hätte sich verbale Entgleisungen erlaubt. Ich weiß nicht, was da passiert ist! Ich möchte aber auch auf eine verbale Entgleisung des Herrn Abgeordneten Schweitzer hinweisen, der, ungestraft vom Präsidium – es führte Herr Präsident Prinzhorn den Vorsitz –, gemeint hat: Das habt ihr verbrochen!Ruf bei der SPÖ:Ungeheuerlich!
– Ungestraft hat er gesagt, dass die SPÖ das "verbrochen" hat, nämlich eines der besten Bildungssysteme der ganzen Welt! Wie ist denn dann das zu bezeichnen, was Sie jetzt vorhaben, Herr Kollege Schweitzer?Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt!
Die Bundesregierung hat sich dieser Jagdgesellschaft angeschlossen und mit dem neuen Budget und seinen Begleitgesetzen dieses Verhalten fortgesetzt. Frau Bundesministerin! Sie haben wirklich nachhaltige Reputation in Ihrem Bereich gehabt. Seit einem halben Jahr haben Sie diese allerdings verspielt. Ich möchte jetzt gar nicht mehr darauf eingehen. Studiengebühren: Noch im Sommer sagten Sie nein. – Eingeführt! Nächster Paukenschlag: Studiengebühren für den postsekundären Bildungsbereich. – Im Ausschuss so gut wie beschlossen! Wie lange wird es noch dauern, bis wir wieder von einem allgemeinen Schulgeld reden werden? Wie lange noch, bis für einen Schulbesuch wieder Geld wird bezahlt werden müssen? Ganz nebenbei bemerkt: Die Summen, die Eltern bereits heute aufbringen müssen für Dinge, die durch die Schule notwendig werden, sind gar nicht so gering, Sie müssten sich einmal mit den Eltern darüber unterhalten. Nächster Paukenschlag: Frau Gehrer sagt, es werden keine Lehrer gekündigt! – Allein die Klassenvorstands- und Kustodiatsumstellungen betreffen in allen Schulen insgesamt 3 500 Lehrerposten. Natürlich werden sie nicht gekündigt, ihr Vertrag wird halt nur nicht verlängert, sie werden arbeitslos. Bei den Pflichtschulen kommt dann noch das Finanzausgleichspaket dazu. Sie haben zwar schon gesagt, das gehe Sie nichts an, Faktum ist aber, das sind auch für den Zeitraum des Finanzausgleichs 5 000 bis 7 000 Lehrerposten. Ob all das noch aufgefangen werden kann, das schaue ich mir an! Das schneidet in die Qualität unseres Bildungssystems ein! Es wird dann keine ganztägige Schulform mehr geben, es wird keine integrativen Maßnahmen mehr geben, es werden die Kleinschulen geschlossen, die Lehrverpflichtung wahrscheinlich angehoben und auch die Schülerzahl erhöht werden. Frau Bundesministerin! Ich habe mir das Interview, das Sie der "Kleinen Zeitung" gegeben haben, durchgelesen. Da wurden Sie gefragt, ob diese beiden Punkte, nämlich Lehrverpflichtung und Klassenschülerzahl, vom Tisch seien, und Sie sagten darauf "vorerst einmal" – also wird man darüber sicherlich wieder reden! Sie behaupten immer wieder, es werde nichts gekürzt. Ich darf Ihnen ein ganz einfaches Beispiel einer zwölfklassigen Hauptschule nennen, nämlich die Hauptschule Schwertberg, also dort, wo ich herkomme. Diese Schule hat im heurigen Herbst, im Vorfeld dieser Maßnahmen, bereits Kürzungen in einem derartigen Ausmaß vornehmen müssen, dass es keine Sport-Neigungsgruppen mehr gibt – damit wurden zehn Stunden eingespart –, dass zweite und dritte Leistungsgruppe zusammengelegt wurden, in diesem Fall im Fach Mathematik – vier Stunden eingespart. Die Pikanterie am Rande ist aber: Es wird ja immer gesagt, all das werde durch Pensionierungen aufgefangen. In dieser einen kleinen Schule wird es in den nächsten sieben Jahren keine Pensionierung mehr geben, weil alle, die es sich noch irgendwie haben richten können, schon in Pension sind! Frau Ministerin, noch ein Letztes: Sie sagen, Sie setzen auf Dialog. – Wo war denn der Dialog mit den Gewerkschaften, als per Gesetz kaltblütig eingeführt wurde, dass eine Supplierstunde gratis zu halten ist? Eine Arbeitsstunde ist gratis zu halten! Wo gibt es das sonst noch? Wo war dieser Dialog, als eingeführt wurde, die Überstundenzuschläge ganz einfach zu kürzen? Wo gibt es denn so etwas? Und das ohne sozialpartnerschaftliche Abklärung! Die kalte Erhöhung der Lehrverpflichtung durch die Klassenvorstands- und Kustodiatsregelung habe ich schon erwähnt. Nun sind Sie enttäuscht, Frau Minister, weil die AHS-Lehrer nicht mehr mit Ihnen reden, sondern ganz einfach streiken wollen! In diesem Interview mit der "Kleinen Zeitung" und im "Mittagsjournal" sagen Sie klar und deutlich: Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt! – Ja was ist denn das für eine Meinung, für eine Haltung zum Dialog?Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.
Sie reden nicht mit den Leuten, Sie teilen es nur mit. Sie sagen hier in diesem Interview dann: Aber jetzt müssen wir es den Leuten nahe bringen! Jetzt, nachdem es beschlossen ist! Das ist keine Form des Dialogs, das ist meiner Meinung nach eine Verhöhnung der Lehrerinnen und Lehrer. Es erfolgt nun ein massiver Qualitätsabbau des österreichischen Bildungswesens, damit wir dann sagen können: Na, jetzt haben wir alles kaputtgespart, aber ein Nulldefizit ist uns gelungen!12:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte die Redezeit zu beachten!
12:32
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Kollege Gaßner, hat gemeint, der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, habe die Lehrer als "parasitäre Elemente" bezeichnet. – Das entspricht nicht der Wahrheit! Er hat mit diesem Ausdruck, den ich selbst nicht verwenden würde, zwei dienstfrei gestellte Gewerkschafter in Kärnten gemeint
Ruf bei der SPÖ:Sind das keine Lehrer?
, die sich – dienstfrei gestellt! – als Bezieher von Mehrfachgehältern insgesamt in etwa 150 000 S monatlich auf ihr Konto haben buchen lassen, was einer Jahresverdienstsumme von 2,1 Millionen Schilling entspricht. Ich denke, das ist zu viel für dienstfrei gestellte Gewerkschafter.12:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Ich erteile ihm das Wort.
12:33
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kurz zu etwas Positivem – ich hoffe, dass auch die Opposition das mittragen kann –, nämlich zum Medizinstudium, das ja nun reformiert wird. Ich glaube, dass der Studierende, der den Arztberuf gewählt hat, schon in der Ausbildung zwar die Schiene der Wissenschaftlichkeit einschlagen können soll, vor allem aber den Patienten im Vordergrund stehend sehen sollte. Dies wird durch die neue Strukturierung des Studiums gewährleistet. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Ministerin, recht herzlich bedanken, auch bei allen Beamten, vor allem bei den Professoren der Medizinischen Fakultät in Wien, die ein Curriculum erarbeitet haben, das das Medizinstudium wirklich zukunftsweisend umgestaltet.
In diesem Studium wird nun besonders auf den Patienten Rücksicht genommen, auf den Menschen, der sich in einem ungeheuren Ausnahmezustand befindet, der krank ist, der sich in einer ungewohnten Umgebung befindet, wenn er in das Krankenhaus kommt, der aus seinem alltäglichen Umfeld, der Familie, dem Arbeitsplatz, herausgerissen wurde, der Angst haben muss, dass er nicht wieder auf den Arbeitsplatz zurückkehren kann, der oft schematisiert wird, der auch heute manchmal noch eine Nummer im Krankenhaus ist – ich persönlich habe das vor kurzem so erlebt und werde es vielleicht am Samstag wieder erleben –, der zu wenig informiert wird, wartet, nicht wissend, was mit ihm jetzt wirklich geschieht, und sehr häufig nummernhaft abgestempelt ist.
Diese neue Studienordnung stellt den Patienten als Menschen in den Vordergrund. Auf dessen spezielle Bedürfnisse wird in der neuen Strukturierung des Medizinstudiums Rücksicht genommen. Ich hoffe, dass, wie es in Angriff genommen wurde, das Studium nun in zwölf Semestern absolviert werden kann. Es sind sehr viele Praktika vorgesehen, und zwar in kleinen Gruppen und patientennah. Am Schluss, vor der dritten Diplomprüfung, sind Pflichtfamulaturen von 24 Wochen eingeschaltet, das heißt, dass damit eine sehr patientenbezogene Ausbildung gewährleistet wird.
Es werden auch Wahlpflichtelemente eingeführt, die zu einer Vertiefung, zu einer wissenschaftlichen Vertiefung des Medizinstudiums führen sollen, mit denen die Grundzüge des wissenschaftlichen Arbeitens nahe gebracht werden und eine gute Vorbereitung für die Diplomarbeit geboten wird. Auch für zukünftige wissenschaftliche Tätigkeiten des Einzelnen wird so Vorsorge getroffen.
Ich möchte jetzt als einen der medizinischen Wissenschaftszweige die Biotechnologie herausnehmen. Es muss in Zukunft eine spezielle Sensibilität für die Beurteilung der Biotechnologie in der Medizin vermittelt werden. Hohe wissenschaftliche und therapeutische Relevanz ist angesagt. Die Biotechnologie greift in die gesamte Medizin ein, führt naturgemäß weit über die Medizin hinaus und berührt fundamentale Fragen unseres Selbstverständnisses, unserer sozialen Verantwortung, der Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, der Sinnhaftigkeit von Wissenschaftlichkeit und technisch Machbarem.
Ich denke dabei etwa an die Embryonenforschung, an die Klonierung. In dieser Hinsicht sind wir gefordert, gerade wir Mediziner! Das daraus resultierende Konfliktpotential sollte auch mit Medizinstudenten besprochen, diskutiert werden, Lösungsansätze sollten gefunden werden, insbesondere im Hinblick auf die Frage, in welchem Umfang und in welcher Form mögliche Mehrheitsentscheidungen und gesetzgeberische Maßnahmen ärztliche Tätigkeiten beeinflussen sollen, müssen oder dürfen, auch wenn ethisch fundierte Lösungsansätze da besonders schwierig sind! – Ich selbst kann das immer wieder erleben.
Im neuen Curriculum der Wiener Fakultät fehlt aber die Ernährungswissenschaft und die psychosomatische Medizin als Lehrstuhl. Gerade Letzteres halte ich für ein ganz wichtiges Fach, in dem die Beziehungen zwischen Körper und Seele erforscht werden und auch gelehrt werden sollten, mit dem wir Ärzte im täglichen Leben oft konfrontiert sind. Wie Sie wissen, haben gerade Kreuz- und Gelenksschmerzen zu 70 bis 75 Prozent psychogene Ursachen. Daher fehlt mir gerade die Psychosomatik, und dies tut mir Leid.
Als positiv zu bewerten ist das neue Prüfungssystem, das nun objektiver wird und einen Methodenmix beinhaltet. Die Ausbildung erfolgt jetzt, wie schon gesagt, personenbezogen, mit dem Patienten zusammen, es werden vor dem Patienten patientenorientierte Gespräche in Kleingruppen geführt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Student dadurch mit der Unzulänglichkeit, mit Versäumnissen, mit Fehlern, auch mit Behinderung, mit dem Tod, mit dem Fehlerhaften unseres Daseins überhaupt, also nicht immer nur mit dem Machbaren, sondern auch mit wirklicher Behinderung und dem Kranksein, das das ganze Leben begleitet, konfrontiert wird und damit viel mehr Verständnis für das Kranksein und die seelische Situation während einer solchen Phase mitbekommt.
Wir haben das nicht gelernt! Ich wünschte es. Wir haben auf Kosten der Patienten sehr viel Lehrgeld zahlen müssen. Ich wünsche den jetzigen Studenten, dass sie es nicht zahlen müssen. – Danke schön.
12:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Ich erteile ihm das Wort.
12:40
Abgeordneter Christian Faul(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese wirklich niveaulose und niedrige Rede des Kollegen Großruck nicht kommentieren, aber eines muss ich feststellen: Es hat mich eigentlich sehr verwundert, dass Ihr stoischer Klubobmann Khol plötzlich aufspringt und sich über dieses niedrige Niveau unheimlich freut. Das zeigt eindeutig die Tendenz der ÖVP, die Tendenz nach unten und die Tendenz zum Minimalismus. Das habe ich heute feststellen können.
Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht? Was ist die Begründung?
Ich sage dir die Begründung gleich. – Sie hoffen darauf wie Ihre Vizekanzlerin oder auch Ihr einfaches Parteimitglied aus Kärnten oder Sie von den Freiheitlichen, dass die Mehrzahl der Bevölkerung negativ auf diese Kampfmaßnahmen reagieren wird. Sie hoffen vor allem darauf, dass die Presse negativ darauf reagieren wird.Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht gibt es diese Kampfmaßnahmen?
Sehr verehrte Frau Ministerin! Lieber Karl Schweitzer! Neid habt ihr genug gesät. Freunde von der FPÖ! Neid habt ihr genug gesät.Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht?
Mit klaren Worten: "Privilegienritter", ja schärfer noch: die "Parasiten der Nation" – wir haben es gerade von dir selbst gehört –, die "Ferienkaiser", die "Halbtagsarbeiter". Das ist ein Auszug aus einer Schimpforgie der FPÖ-Abgeordneten hier im Haus. Und ich denke daran zurück, wie die Vizekanzlerin vor zwei Tagen einen Redner von der Ministerbank herunter hämisch korrigierte, weil er die Anzahl der freizusetzenden Beamten um 5 000 zu gering angegeben hat. Sie hat gesagt: Nein, nein, es sind noch um 5 000 mehr, die wir freisetzen werden. Sie hat sich gefreut darüber. Das ist Ihre Politik!Abg. Schwarzenberger: Ist die Schule auch für die Kinder da oder nur für die Lehrer?
12:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.
12:46
Abgeordnete Jutta Wochesländer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Faul hat gerade einen Terminus verwendet, und zwar "Ferienkaiser". Ich kann wirklich sagen, es ist wahrscheinlich eine sehr, sehr weit verbreitete Meinung, dass man sagt: Lehrer wird man wegen der schönen langen Ferien, wegen der wenigen Arbeitszeit und weil man dann im höheren Dienstalter auch gut verdient. Das ist eine weit verbreitete Meinung, die ich Ihnen zwar demoskopisch nicht belegen kann, aber es ist wirklich Faktum, wie Sie feststellen können, wenn Sie sich so umhören.
Abg. Huber: Ihre Kollegen sagen das immer!
Ich gehe nicht konform mit dieser Meinung, nein, ganz im Gegenteil. Es gibt sehr, sehr viele Lehrer, die ihren Beruf wirklich anständig und gut ausüben. Und ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass man Lehrer wird, weil man die Fähigkeit in sich spürt, Wissen zu vermitteln, weil man die Fähigkeit oder die Lust in sich spürt, junge Menschen zu begleiten, zu wertvollen Mitgliedern dieser Gesellschaft zu machen, und weil man diesen Beruf als etwas Schönes, etwas sehr Wichtiges sieht.Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl, sehr gut!
Meine Damen und Herren von der Opposition, im Speziellen Herr Abgeordneter Antoni und Herr Abgeordneter Brosz! Sie wurden von unserem Bildungssprecher Mag. Schweitzer schon anlässlich der Budgetrede zum Budget 2000 unseres Finanzministers dazu eingeladen, bei einer Bildungsoffensive mitzumachen. – Na viel habe ich davon nicht gemerkt, außer dass Sie querulieren. Auf der anderen Seite ist die Verwirklichung der Bildungsoffensive etwas sehr Wichtiges. Aber was machen Sie eigentlich? Sie gehen her und verunsichern mit unrichtigen Darstellungen aufs Hinterhältigste Lehrer, Schüler und Eltern, und Sie reden nur von Grauslichkeiten und propagieren hetzerisch das Kaputtsparen des Bildungssystems.Präsident Dr. Heinz Fischer
"Aufs Hinterhältigste", "hetzerisch" – das ist nicht notwendig!
Abgeordnete Jutta Wochesländer
fortsetzend
Entschuldigung! Aber mit solchen Aktionen agieren Sie selbstverständlich kontraproduktiv und tragen dazu bei, dass Lehrer, die dieses Lehrer-Sein wirklich noch als eine Berufung empfinden, mehr als frustriert sind. Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegen Methoden, dass man verhandelt und besonnen sagt: Das und das fordern wir! Aber mir ist zum Beispiel ein Forderungspapier der AKS, der "Aktion Kritische Schüler und Schülerinnen", in die Finger gekommen, und das ist in Ihrem Beisein entstanden, Herr Abgeordneter Brosz. Darin sind viele Details enthalten, die wirklich berechtigt sind, realisiert zu werden, aber es sind auch Forderungen enthalten, angesichts derer ich fragen muss: Wird den Jugendlichen auch gesagt, woher das nötige Geld dafür kommt? Wie kann ich das bezahlen? Wie kann ich das finanzieren? Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie verführen mit Ihren Parolen, mit Ihrer Panikmache, Ihren Falschinterpretationen – ich hoffe, ich kriege nicht wieder einen Ordnungsruf
Abg. Edlinger: Sie haben eh keinen gekriegt!
–, mit Ihrer Gier auf Rückeroberung von Macht Lehrerinnen und Lehrer wie Schüler und Schülerinnen und Eltern zu Überreaktionen. Und das ist wirklich nicht notwendig. Argumentieren Sie anständig, dann wird es nicht diese Streiks geben!Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!
12:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
12:52
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte nach dem, was wir in den letzten Minuten gehört haben, wieder zu einer sachlichen, konstruktiven Oppositionswortmeldung zurückkommen.
Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich!
Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer!
Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!
Zum Thema Studiengebühren. Frau Bundesministerin! Sie haben im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren – nachdem Sie zuerst gesagt haben, Sie würden diese ablehnen, und sich dann nach nicht besonders großem Widerstand doch haben überzeugen lassen – sehr stolz von einem Tabubruch, den Sie hier vollziehen, gesprochen. Das stimmt, Sie vollziehen damit einen Tabubruch, nämlich indem Sie sich von einem Bildungssystem der Chancengerechtigkeit verabschieden und im Bildungssystem eine Hürde zum Zugang zu Wissen und Bildung einziehen. Ich habe mich gefragt: Warum macht Sie dieser Tabubruch stolz? Warum sind Sie auf diesen Tabubruch stolz? – Sind Sie deshalb darauf stolz, weil Sie mit der Einführung von 10 000 S Studiengebühren einen Einstieg in dieses System schaffen und sich damit die Möglichkeit eröffnen, in den nächsten Jahren die Gebühren auch zu erhöhen? Jemand, der heute mit einem Studium beginnt, muss sich ja überlegen: Bleibt es bei diesen 10 000 S, oder werde ich dann mit noch mehr rechnen müssen? Oder sind Sie deshalb darauf stolz – und ich denke, dass hier der wahre Grund liegt –, weil Sie wissen, es ist der erste Schritt in Richtung eines Systemwechsels im Bildungssystem? Es ist der erste Schritt in Richtung eines Systemwechsels, der darauf hinausläuft – und wir wissen ja, dass das bereits diskutiert wird, zwar nicht im Zusammenhang mit diesem Budget, aber als Vorstellung, wohin man das weiterentwickeln könnte –, dass auch Schulgeld eingeführt werden sollte, wie das Kollege Niederwieser heute schon angesprochen hat, und wir dann ein Bildungssystem haben, wonach möglicherweise nur mehr die Pflichtschule, also die Grundausbildung, allen frei zugänglich ist und all das, was auf dem aufbaut und darüber hinaus Chancen eröffnen könnte, nur mehr jenen zugänglich ist, die es sich leisten können.Abg. Amon: Die Pflichtschule ist aber mehr als nur die Volksschule!
Also wir haben es hier mit einem Tabubruch zu tun, einem Systemwechsel: weg von einem System der Chancengleichheit hin zu einem Bildungssystem für jene, die es sich noch leisten können. Aber die Kritik an den Studiengebühren ist ja nicht nur von Leuten gekommen, die das aus grundsätzlichen Überlegungen, aus grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Überlegungen ablehnen, weil sie sich Sorgen machen, sondern auch – und das finde ich ja besonders interessant – von Befürwortern von Studiengebühren, denn offensichtlich war es so, dass diese Studiengebühren sehr überfallsartig – das war das Urteil, das man überall lesen konnte – und unüberlegt eingeführt worden sind. Also ich glaube, diese Einführung war nicht nur bildungspolitisch falsch, sondern ist auch auf Basis eines stümperhaften Konzeptes erfolgt. Was kritisieren Befürworter von Studiengebühren an Ihrem Konzept? – Zum einen, dass Sie Studiengebühren einführen, ohne parallel dazu Strukturreformen an den Hochschulen anzugehen. Was können Leute, die jetzt dafür zahlen müssen, dafür, dass sie nur deshalb so lange studieren, weil sie eben in vielen Bereichen an den Hochschulen nicht die entsprechenden Bedingungen vorfinden, um ihr Studium so zügig absolvieren zu können, wie sie das eigentlich wollen? Es gibt ja viele Studenten, die gerne schneller mit ihrem Studium fertig werden würden, lieber zügiger weiterkommen wollten, aber auf Plätze warten müssen, darauf, dass sie in die entsprechenden Veranstaltungen hineinkommen, die daher nicht die entsprechenden Bedingungen für ein zügiges Studium vorfinden, und diese Studenten müssen in Hinkunft "Strafe" zahlen für die Bedingungen, die sie vorfinden. Der zweite Kritikpunkt war, dass Sie die Gebühren nicht für ein Leistungsangebot, das in Anspruch genommen wird, sondern für Zeit einführen. Jetzt habe ich schon gesagt, zum einen findet man die entsprechenden Bedingungen nicht immer vor. Da kommt aber noch etwas Wichtiges dazu, nämlich dass viele Studierende – wir wissen, das ist eine sehr große Zahl – neben ihrem Studium arbeiten, einerseits, um sich ihre Existenz zu verdienen – hinkünftig werden sie noch mehr arbeiten müssen –, und andererseits, was ja auch sehr wichtig ist, um Berufserfahrung zu sammeln und schon mit einem Bein im Berufsleben zu stehen. Das ist übrigens auch eine Empfehlung der OECD, dass die Studierenden schon neben der Ausbildung beruflich tätig sein sollten, was von ihr als zukunftsweisend bezeichnet wird. Und durch die Art, wie Sie diese Studiengebühren einführen, bestrafen Sie genau diese Leute, die diese zukunftsweisende Form der Kombination von Studium und Beruf vollziehen. Der dritte Kritikpunkt bezog sich auf die Gestaltung Ihres Darlehensmodells. Sie haben sich dazu entschieden, die Studenten zu verschulden, was wir ablehnen. Es hätte auch grundsätzlich andere Modelle gegeben, die verträglicher und sinnvoller gewesen wären. Der Effekt für das Budget ist nahezu null geworden, und man kann nur zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahme, noch dazu unter dem Titel "soziale Treffsicherheit", was ja besonders zynisch ist, aus rein ideologischen Gründen und nicht aus budgetären Gründen gesetzt wird, dass es ausschließlich darum geht, diesen von mir skizzierten Systemwechsel im Bildungsbereich einzuleiten.12:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Mag. Mikl-Leitner. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
12:59
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den einen oder anderen Vorredner so anhöre, höre ich immer die Kritik, die Bundesregierung habe keine Visionen, es werde immer nur davon gesprochen, wie schlecht es den Lehrern gehe, ohne sich zu überlegen, welches Potential, welche Ressourcen in denjenigen liegen, die unsere Bildungsinstitute durchlaufen und in Anspruch nehmen.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Wir dürfen mit Stolz darauf verweisen, dass in diesem Technologiezentrum Forschungsprojekte von Seibersdorf, von der TU-Wien beheimatet sind, dass sich dort Unternehmungen aus der Software-Branche befinden, dass sich dort das Zentrum für Elektrochemie, echem, befindet, ebenso zahlreiche namhafte Firmen wie etwa die Firma Siemens. Allein an diesem Beispiel erkennt man, dass Bildung und Forschung einfach der beste Nährboden für zukunftsträchtige Arbeitsplätze sind.Abg. Faul: Ihre Rede hat so einen langen Bart!
Ich komme kurz zurück zu den Fachhochschulen. Wir werden auch weiterhin den Ausbau der Fachhochschulen forcieren. Das zeigt sich allein schon am Budgetvoranschlag. Wir haben das Budget diesbezüglich um 250 Millionen Schilling aufgestockt, das heißt von 855 Millionen auf 1,1 Milliarden Schilling. Allein das unterstreicht die wesentliche Bedeutung dieser Bildungsschiene. Als zweites positives Beispiel sei die Donau-Universität in Krems angeführt. Das ist ein staatliches Weiterbildungsinstitut, eine staatliche Weiterbildungsuniversität mit privatwirtschaftlicher Führung, das vor kurzem sein fünfjähriges Bestandsjubiläum feiern konnte und – worüber wir uns glücklich schätzen können – für deren Absolventen große Nachfrage besteht. Gerade am Beispiel der Donau-Universität sieht man, dass neben den Mitteln aus dem Bundesbudget auch gewaltige Summen von Landesmitteln einfließen. Die Donau-Universität in Krems wird ausgebaut, und das Land Niederösterreich hat es übernommen, für diesen Ausbau 495 Millionen Schilling bereitzustellen. Wir tun das wohl überlegt und auch sehr gerne, weil wir uns dessen bewusst sind, dass Wissen für uns Vorsprung bedeutet, dass Wissen für uns Kompetenz bedeutet und dass Wissen letztendlich für uns und vor allem für die Jugend Zukunft bedeutet und die besten Zinsen trägt.13:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:06
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Mikl-Leitner hat soeben in ihrer Rede eine ganze Reihe von tatsächlichen Unrichtigkeiten von sich gegeben, ich möchte nur auf Folgende verweisen:
Sie hat unter anderem gesagt, dass der SPÖ jedwede Vision und Konzepte für eine entsprechende Bildungs- und Forschungspolitik abgingen, hingegen Ihnen, der Bundesregierung, der heutigen Mehrheit, diese Konzepte eigen seien, und hat das mit Beispielen belegt, beispielsweise mit der Fachhochschule und der Donau-Universität Krems und der Fachhochschule und dem Technologiezentrum Wiener Neustadt.
Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass diese Tatsachenbehauptungen falsch sind. Sie wissen auch, dass die meisten der Entscheidungen, von denen Sie hier gesprochen haben, in jener Zeit getroffen worden sind, in der ich Bundesminister für Wissenschaft und Forschung war
13:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.
13:08
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auf Grund des Universitäts-Studiengesetzes werden neue Studienordnungen installiert. Für die zukünftige medizinische Versorgung der Bevölkerung ist die Neuordnung des Medizinstudiums wichtig. Sie, Frau Bundesministerin, sahen Lateinkenntnisse für das Studium als Voraussetzung an. Jetzt liegt das Schwergewicht auf den Fähigkeiten für den künftigen Beruf. Die Umgestaltung des Studiums beruht auch auf ausländischen Erfahrungen. Das Studium soll künftig nicht nach den traditionellen medizinischen Fächern mit der sehr theoretischen Einführung der Vorklinik erfolgen, sondern praxisorientiertes Lernen und Studieren sowie Kleingruppenunterricht sind angesagt, um den Menschen als Ganzes nicht aus den Augen zu verlieren. Dieses "Medizinstudium neu" wurde letzte Woche von der Wiener Medizinischen Fakultät vorgestellt, wird aber mehr Geldmittel erfordern. Die bessere Ausbildung und im Durchschnitt kürzere Studiendauer, da in Zukunft ja Studiengebühren die StudentInnen belasten, sind besonders wichtig. StudentInnen haben Probleme, Übungsplätze zu ergattern. Zu wenig Plätze bei den meisten Studien und dadurch Zeitverzögerung haben den Verlust der Familienbeihilfe zur Folge. Die Erklärungen der Kollegen Amon und Graf über zügiges Studium sind bemerkenswert. Nach ihren biographischen Daten waren die akademischen Karrieren beider nicht so zügig. Kollege Amon hat Realgymnasium, Handelsakademie/Handelsschule – vielleicht wurde die Privatuniversität ohne Matura besucht. Kollege Graf war auch erst mit 27 Jahren Magister, also auch eine relativ lange Studiendauer.
Abg. Dr. Martin Graf: Ich war Werkstudent!
Stipendien auf Grund ihrer Leistung hätten beide nicht erhalten.Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe gearbeitet!
Auch Kollege Großruck, der immer so kritisch ist, hat zehn Jahre Mittelschule und ein abgebrochenes Medizinstudium vorzuweisen. Er hat sich aber sein jugendliches Gemüt erhalten, wie man an der Stellung des Mikrophons sieht, mit dem er da so manipuliert.Abg. Schwarzenberger: Aber bei der Budgetverschuldung haben Sie uns zum Schlusslicht gemacht!
13:13
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.
13:13
Abgeordneter Hans Sevignani(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bildung und Jugend sind der Rohstoff, aus dem unsere Zukunft gemacht wird. Dazu müssen nicht nur die Ressourcen im Bildungsressort bestmöglich verteilt werden, es braucht auch strukturelle Veränderungen. Wir brauchen moderne Verwaltungs- und Strukturreformen, eine stärkere Flexibilisierung der Dienstzeiten, Durchrechnungszeiträume für Mehrdienstleistungen und die Einkehr eines stärkeren Leistungsprinzips, das auch nachvollziehbar und kontrollierbar ist. Als Lehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt habe ich für die Maßnahmen der Regierung im Bildungs- und Schulbereich völliges Verständnis, nicht jedoch für den angekündigten Streik der AHS-Lehrerkolleginnen und -kollegen. – Ein Lob an dieser Stelle sei ausgesprochen den Pflichtschullehrern und den vielen anderen Lehrern, die sich nicht an den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft beteiligen, sondern am Verhandlungstisch ihre Befürchtungen zur Sprache bringen.
Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Lehrer-Schüler-Verhältnis in Österreich ist wesentlich günstiger als im OECD-Durchschnitt.13:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
13:19
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Das Grundstudium ohne Gebühren ist mir ein Anliegen – das haben Sie, Frau Minister, im Frühjahr dieses Jahres gesagt. Da jetzt in Österreich das Nulldefizit ausgerufen wurde, hat man auch Sie dazu genötigt, der Einführung von Studiengebühren zuzustimmen, wobei Sie in die Entscheidung des Bundeskanzlers und des Finanzministers wahrscheinlich ebenso wenig eingebunden waren, wie sich die Rektoren darüber beschweren, dass sie in Ihre Entscheidung nicht eingebunden worden seien. Angeblich verkürzen Studiengebühren die Studiendauer: Jetzt schon arbeiten rund zwei Drittel aller Studierenden neben dem Studium, und in Zukunft werden sie noch mehr arbeiten müssen, was die Studiendauer verlängern wird. Angeblich wird das Leistungsangebot der Universitäten verbessert, angeblich geht es um mehr Qualität durch Studiengebühren. – In Wirklichkeit wird der Großteil davon für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden!
Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!
Das ist überhaupt nicht bedacht worden, und daher, Frau Ministerin, glaube ich, dass es besser wäre, wenn Sie einen geordneten Rückzug antreten würden, so wie das die Regierung schon beim Arbeitslosengeld getan hat beziehungsweise bei der Sperrfrist, als Sie angesichts der Konfrontation mit der Realität gemerkt haben, wie realitätsfern und unsozial Ihre Vorschläge in Wahrheit waren. – So viel vielleicht noch einmal dazu. Ein Wort sei mir noch gestattet, weil Herr Abgeordneter Schweitzer hier in einer tatsächlichen Berichtigung auf jenen Ausspruch seines Parteivorsitzenden von den "parasitären Elementen" Bezug genommen hat und relativierend gemeint hat, Herr Landeshauptmann Haider habe den Ausspruch von den "parasitären Elementen" nicht auf die Lehrer bezogen, sondern er habe Lehrervertreter, konkret zwei Kärntner Lehrervertreter, gemeint, die in Kärnten angeblich 150 000 S verdienen. Wahr ist, dass Herr Landeshauptmann Haider am 28. Juni 2000 gesagt hat: Parasitäre Elemente müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Fasching vorbei ist. – Jetzt möchte ich diese Nazi-Sprache gar nicht näher kommentieren und nicht näher beurteilen. Nach meinem Dafürhalten macht es keinen Unterschied Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – das wiederhole ich gerne und jederzeit –, ob damit Lehrer oder Lehrervertreter gemeint sind. Abgeordneter Schweitzer ist zwar jetzt nicht da, aber ich sage es ihm trotzdem – über das Protokoll –, weil es interessant ist, zu wissen und zu erfragen: Bei welcher Einkommensgrenze beginnt beziehungsweise hört für Herrn Abgeordneten Schweitzer der Mensch auf und wo fängt der Parasit an? – Das ist die entscheidende Frage.Abg. Schwarzenberger: Im Haus ist er schon!
– Er kann nicht immer da sein, ich verstehe das.Abg. Achatz: Herr Gusenbauer ist auch nicht im Haus! Wo ist Gusenbauer?
Ich finde das in Ordnung. Er kann nicht immer dasitzen. Sie regen sich völlig künstlich auf. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich verstehe, dass ein Klubobmann nicht immer hier sein kann. Das ist völlig in Ordnung.Abg. Achatz: Aha! Jetzt auf einmal!
Abg. Haller: Aha!
Dem Abgeordneten Khol sei noch im Hinblick auf die gestrige Debatte gesagt: Er hat sich homerisch lachend, nämlich wirklich homerisch lachend, über Abgeordneten Schwemlein amüsiert, als er einen Entschließungsantrag aus Anlass der Kaprun-Tragödie eingebracht hat und dann bei der Abstimmung nicht da war. Das ist der Punkt. Abgeordneter Schwemlein war bei der Abstimmung nicht da, weil er krank war, zum Arzt musste und nur wegen der Einbringung des Antrages hereingegangen ist. Daher war er bei der Abstimmung selbst nicht anwesend.Abg. Schwarzenberger: Das kann ja Khol nicht wissen! Das kann ja Khol nicht wissen!
Deshalb sollte man dem Abgeordneten Khol sagen, bevor er so etwas sagt, möge er Acht geben, es gibt nämlich feine Unterschiede, ob man so wie Abgeordneter Schwemlein krank ist – er hat es dem Abgeordneten Puttinger gesagt – oder ob man wie Abgeordneter Westenthaler zu einem Fußballmatch geht. Das ist ein feiner Unterschied. Zweitens geht Abgeordneter Westenthaler auch niemandem ab.13:27
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:27
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Posch hat im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren gesagt, dass nach allen Regeln des Marktes die Nachfrage eines Gutes sinkt, wenn der Preis steigt. Das haben Sie gesagt.
Zum Ersten ist die Frage zu stellen, ob es sich um einen Markt handelt. Faktum ist aber, dass, wenn es sich um einen Markt handelt, wir einen Monopolanbieter beziehungsweise ein Oligopol haben und daher die von Ihnen aufgestellte Regelung nicht stimmt, wie auch die derzeitigen Inskriptionszahlen beweisen.
13:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
13:28
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich heute zum Kapitel "Bildung" spreche, würde ich gerne über die Vielfalt des österreichischen Bildungswesens sprechen, über die Chancen und Neuerungen, die von ÖVP-Ministern eingeführt wurden und die sich sehr bewährt haben, wie beispielsweise die Fachhochschulen. Aber zurzeit kommt man beim Thema "Bildung" anscheinend über eine Sache nicht hinweg, und das sind die Studiengebühren. Es spielt dabei keine Rolle, dass diese Studiengebühren in den 15 EU-Ländern eher die Regel als die Ausnahme sind, und es spielt anscheinend auch überhaupt keine Rolle, dass diese Länder mehrheitlich von Sozialdemokraten regiert werden.
Abg. Schwarzenberger: Verlangt haben!
verlangt haben. – Danke schön.13:33
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
13:33
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich habe mich im Zusammenhang mit den Studiengebühren, aber insbesondere mit den Feststellungen von Vertretern der beiden Regierungsparteien noch einmal zu Wort gemeldet. Es wird abgefedert. Es gibt ein Bündel sozialer Maßnahmen, und es wird alles nicht so schlimm werden. Ich möchte zwei ganz speziell betroffene Gruppen ansprechen und meine, wenn Sie abfedern und ein Bündel von Maßnahmen gesetzt haben, sollte man das auch noch auf diese Gruppen ausdehnen.
Von diesen 10 000 S pro Studienjahr besonders betroffen sind natürlich – es hat schon Vorredner gegeben, die das angesprochen haben – die wenig verdienenden Berufstätigen, die allein erziehenden StudentInnen und die selbsterhaltenden StudentInnen, die jetzt zu dieser Studiengebühr verhalten werden. Wir alle wissen, dass die Zahl der berufstätigen Studierenden österreichweit über 50 Prozent liegt.
Sie werden mir auch alle zugestehen, dass die Realität des Studiums bei dieser Gruppe anders aussieht. Sie können nur weniger inskribieren, weniger Angebote seitens der Universität annehmen. Sie brauchen länger, und sie werden, wenn keine besondere Maßnahme für sie gesetzt wird, wesentlich mehr zur Kasse gebeten als andere. Sie studieren in der Regel acht, neun oder zehn Jahre. Ich glaube, es wäre falsch, Leute, die sich das antun – das sage ich einmal so –, für ihre Bereitschaft, lebensbegleitendes Lernen, qualitätsverbesserndes Lernen wirklich ernst zu nehmen, noch zu bestrafen. Das ist die eine Gruppe.
Die zweite Gruppe, die meines Erachtens auch nicht vergessen werden dürfte, sind jene Doktoratsstudenten, die eine wissenschaftliche Laufbahn anstreben und die sich natürlich bei ihrer ersten Forschungsarbeit wesentlich mehr Zeit nehmen, als das ein normaler Doktorand macht, weil sie ganz genau wissen, dass von dieser Forschungsarbeit viel für ihre berufliche Laufbahn abhängt. Das ist eine solide, umfassende, in die Tiefe gehende Arbeit, deren Erstellung mitunter ohne weiteres zwei, drei Jahre dauern kann.
Auch diese Leute sollten eine Abfederung, wie Sie es nennen, erfahren beziehungsweise eine Maßnahme erhalten, damit sie nicht zu jenen gestempelt werden, die durch diese Gebühren über Gebühr belastet werden. – Danke.
13:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
13:36
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Debatte des Budgetkapitels "Kultur" gibt mir die Möglichkeit, zu einem Thema zu sprechen, das mir nicht nur ein langjähriges persönliches Anliegen ist, sondern mit dem ich auch durch meine frühere berufliche Tätigkeit in der Kulturverwaltung der Stadt Graz verbunden bin, nämlich dem Denkmalschutz.
Meine Damen und Herren! Im heurigen Jahr feiern wir 150 Jahre Denkmalpflege. Das ist ein Jubiläum der staatlichen Denkmalpflege, weil am 31. Dezember 1850 die k.k. Zentralkommission für die Erforschung und Erhaltung der Baudenkmale, wie das damals geheißen hat, gegründet worden ist. Diese Zentralkommission hatte die Aufgabe, zunächst im Rahmen des Ministeriums für Handel und Gewerbe, das damals auch für die Baubehörde zuständig war, beiden Anforderungen, nämlich der Forschung und der Erhaltung, gerecht zu werden. Das war ein Ziel, das bis in die heutigen Tage weitgehend unverändert geblieben ist.
Den Schwerpunkt der Aktivitäten stellte die Erforschung der Baudenkmale dar, um überhaupt einmal die Objekte festzustellen, die schützenswert waren und die aus damaliger Sicht erhalten werden sollten. Ab 1856 erschienen die Mitteilungen der k.k. Zentralkommission und das Jahrbuch der kaiserlich-königlichen Zentralkommission, denen heute die "Österreichische Zeitschrift für Kunst und Denkmalpflege" und das "Wiener Jahrbuch für Kunstgeschichte" durchaus entsprechen.
Beide Fachzeitschriften aus dem 19. Jahrhundert zählten zu den ältesten kunstwissenschaftlichen und archäologischen Publikationen Europas. Sie legen eindrucksvoll Zeugnis über die Qualität dieser frühen österreichischen Forschungsergebnisse ab.
Die praktische Arbeit lag damals ganz in den Händen der Baubehörden und der Architekten, aus deren Reihen sich ehrenamtlich tätige Kuratoren rekrutierten. Die ersten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Denkmalen wurden aber bereits in der Zeit Maria Theresias gesetzt. In einem Erlass vom 13. April 1745, also vor 255 Jahren, heißt es – ich zitiere –:
Kein Maler, Bildhauer und Architekt, ob Lehrer und Akademiker oder nicht, kein Steinmetz, Ausgräber, Kalkbrenner, Maurermeister, Anstreicher oder sonst wer darf in öffentlichem Eigentum befindliche antike und moderne Gemälde oder Skulpturen zerstören oder ausbessern beziehungsweise überarbeiten oder retuschieren, ohne dass diese vorher von der Akademie besichtigt und untersucht werden. Ziel ist es, dabei sicherzustellen, dass die guten Werke, welche wert sind, immer zu leben, vor Zerstörung geschützt werden. – Zitatende.
Aber auch noch andere Verordnungen jener Zeit beweisen das immer stärker werdende Schutzinteresse, so das Edikt vom 12. August 1749, das den Schutz von Archivalien betraf, oder auch die Hofkanzleiverordnungen vom Februar und November 1776, welche die Anzeigenpflicht bei Funden, in diesem Fall in erster Linie von Münzen, die Ausfuhr von Kunstgegenständen und die Sicherung von Inschriften-Steinen regelten.
So weit ein kurzer Rückblick aus aktuellem Anlass in die Vergangenheit, der beweist, dass Österreich zu Recht und nicht erst seit dem letzten Jahrhundert in der Welt als Kulturnation gilt.
Wir wissen aber auch, vor allem wenn man die Dotierung für die Denkmalpflege über die Jahre vergleicht, dass dabei gespart werden musste. Das war nicht erfreulich, aber notwendig. Ein Drei-Stufen-Plan des Bundesdenkmalamtes hat die Prioritäten bei diesem Mitteleinsatz festgelegt. Dass die Einsparungsphase nur zeitlich begrenzt sein kann, das weiß jeder, der von Denkmalpflege etwas versteht. Es wird sicherlich wieder mehr Geld in den Schutz und in die Pflege vieler geschichtlich, künstlerisch oder kulturell bedeutender Denkmale investiert werden müssen. Man kann nicht erwarten, dass die Länder die Verantwortung für den Bund übernehmen und von sich aus für die Finanzierung erhaltenswerter Objekte sorgen.
Die aktuellen Probleme der Denkmalpflege, der Kampf um die unversehrte Erhaltung der Monumente der Vergangenheit sind überall grundsätzlich dieselben: Die historische Substanz wird durch zerstörende Umwelteinflüsse gefährdet. Es sind häufig kurzfristige wirtschaftliche Interessen, die zur Vernichtung vor allem wertvoller Bodenfunde führen. Falsche Erneuerungssucht ist eine weitere Gefahrenquelle, die nicht an unseren Landesgrenzen Halt macht.
Es war deshalb wichtig, Kulturgut nicht nur durch die nationale Gesetzgebung zu schützen – da ist also das Denkmalschutzgesetz zu nennen –, sondern auch durch internationale Abkommen wie das Europäische Kulturabkommen von 1954, die Internationale Haager Konvention aus dem selben Jahr oder das 1969 beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Archäologischen Erbes. Oberstes Ziel von uns allen muss es sein – so wie es auf der Verdienstmedaille, die Sie, Frau Bundesministerin, verleihen, steht –, kulturelles Erbe für die Zukunft zu erhalten.
13:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brix zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:42
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch hat behauptet, dass in Wien die Kindergartenplätze mindestens 1 200 S kosten. Ich stelle richtig: Tatsächlich kosten die Plätze in den Wiener Kindergärten, also in den Kindergärten der Stadt Wien, für ein Drittel der Besucher überhaupt nichts, für ein Drittel der Besucher kosten sie zwischen 700 S und 2 500 S, und für ein Drittel der Besucher beträgt die Höchstgrenze 2 500 S.
Abg. Schwarzenberger: Kosten sie im Durchschnitt mehr als 1 200 S!
Abg. Achatz: Wenn man rechnen kann, Herr Kollege!
13:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Abg. Achatz: Das war eine Bestätigung! Rechnen Sie doch einmal! Rechnen Sie einmal!
Abg. Schwarzenberger: Ein Drittel über 3 500 S!
13:43
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte, wenn die Diskussion jetzt beendet ist, ein paar Worte zur Kultur sagen. Ich möchte Sie gerne, nachdem wir zuerst von der Denkmalpflege gehört haben, zurück in die Gegenwart holen. Wenn man sich die Budgetmittel für die Museen anschaut, dann bemerkt man, dass es starke Ungleichgewichte gibt. Auffallend ist die überproportionale Steigerung der Bundesmittel für das Kunsthistorische Museum. Es handelt sich dabei um eine sehr beachtenswerte Steigerung. Die Bundesmittel für die meisten anderen Museen stagnieren allerdings oder wurden gekürzt. Wieder einmal fällt auf, dass die Förderung zeitgenössischer und alternativer Kunstformen gekürzt wurde, das heißt also, es gibt einfach weniger Geld. Die Folgen sind weitreichend. Geplante Veranstaltungen müssen abgesagt werden, ergänzende Ankäufe können nicht mehr oder in einem nur mehr sehr reduzierten Ausmaß getätigt werden. Auch bauliche Maßnahmen werden zurückgestellt, und das Personal in den Museen ist schwer verunsichert, was die eigenen Zukunftsperspektiven betrifft. Traditionelle Museen werden also mit ausreichend Geld versehen, zeitgenössische wie das MAK oder das Museum moderner Kunst kommen zu kurz. Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Museum vor allem auch Bildungsfunktion hat. Im Moment scheint es mir allerdings so zu sein, dass es mehr um den finanziellen Erfolg und um Publikumszahlen geht. Die nächsten Ausgliederungen stehen bevor. Eine der Hauptaufgaben nach einer solchen Ausgliederung ist es wohl, sich auch selbst zu finanzieren. Um das möglich zu machen, werden die Gesetze des freien Marktes befolgt werden müssen, es geht also um eine marktorientierte Ausstellungs- und Sammlungspolitik. Was das bedeutet, können Sie sich vorstellen: Spektakel und Sensationen, so genannte Events, werden mehr denn je gefragt werden. Und das zeigt uns der Alt-Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten ganz gut vor. – Events und dann ein zusammenfassendes Event über die veranstalteten Events ist die Vorstellung von Kultur. Aber gerade im Bereich der zeitgenössischen Kunst bedarf es einer besonderen Vermittlung, und das braucht Unterstützung, und das kostet auch Geld. Das geht langsam, wie es bei Lernprozessen eben so der Fall ist, und nur ganz selten handelt es sich dabei um diese so genannten Events. Die Sorge ist, ob Museen, die sich mit zeitgenössischer und moderner Kunst beschäftigen, ohne Qualitätseinbußen werden existieren können. Die Sorge besteht, ob diese Museen ohne wesentliche Programmänderungen und inhaltliche Beschränkungen werden arbeiten können. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sind auch die Experten anderer Meinung und haben diesbezüglich sehr starke Bedenken angemeldet. Einen Punkt möchte ich noch hervorheben: Ich glaube nicht, dass man davon ausgehen kann – vor allem nicht in diesem Bereich –, dass Publikumszahlen und Qualität identisch sind. Sie können das sein, aber im Bereich der zeitgenössischen Kunst und Kultur ist das vielleicht eher selten, und das beschränkt sich dann wieder auf so genannte moderne Klassiker. Ich glaube, es ist wichtig, das immer wieder aufzuzeigen. – Ich ersuche Sie, sich nicht nur der Vergangenheit, sondern auch der Gegenwart zu stellen.
Abg. Achatz: Wir stellen uns auch der Zukunft!
13:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Abg. Rosemarie Bauer: Die Jungfernrede!
13:47
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes(ÖVP)
Nein, so schauen keine Jungfrauen aus! – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe am Beginn dieser heutigen Plenumssitzung die wehleidigste Rede des Tages hören müssen. Herr Kollege Brosz hat es fertig gebracht, zwanzig Minuten über das heutige Budgetkapitel zu lamentieren, ohne ein einziges Wort über Schüler, über Jugendliche, über Anforderungen an unser Bildungssystem zu verlieren.
Abg. Brosz: Kürzt die Mittel!
In der Schule geht es um fundamentale Lebensgrundlagen, um Wissen und um Motivation. Was liegt noch vor uns? – Es geht um die Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems, um die Verbesserung der Effizienz der inhaltlichen Vorbereitung und um die Verbesserung der Verwaltungsabläufe. Das Reformthema heißt Lehrerausbildung, heißt also auch Pädagogische Akademien. Lehrer von heute sind auch Wissensvermittler, aber in erster Linie müssen sie Motivationsexperten sein. Zum Antrag des Kollegen Niederwieser betreffend die Einführung von Kostenbeiträgen möchte ich eine Klarstellung vornehmen: Kostenbeiträge, Studienbeiträge beziehen sich immer auf Universitäten und Hochschulen, so wie wir das meinen. Wenn die Pädagogischen Akademien einmal Hochschulen sind, werden sie wie solche behandelt. Schulen im Sinne der Schulgesetze bleiben beitragsfrei. Die Umwandlung der Pädagogischen Akademien zu Hochschulen halten wir aus guten Gründen für sinnvoll. Herr Kollege Niederwieser – ich bitte, ihm das auszurichten – hängt an der Vergangenheit, aber dieses Vorhaben wird er hoffentlich nicht zurückdrehen wollen. Wir werden daher in diesem Fall seinen Antrag ablehnen. Ein anderes Reformthema ist die Lehrerfortbildung, weil Kinder von heute neue Wege der gemeinsamen Wissenserarbeitung lernen sollen. Es muss auch gelingen, dass gute und motivierte Lehrer in der Schule größere Spielräume für eigene Initiativen erhalten als andere, die ihre Aufgaben nicht so ernst nehmen. Nun komme ich noch zum ständigen Thema "Fremdsprachen". Englisch ist in der Wirtschaft von heute keine Fremdsprache, sondern eine Zweitsprache geworden. Daher ist diesbezüglich noch viel zu tun. Unsere Lehrer leisten wertvolle Arbeit. Wir haben ihnen auch das Wertvollste anvertraut, das wir haben, nämlich unsere Kinder. Unsere Lehrer bringen Begabungen zur Entfaltung, und unser Schulsystem hilft, dass unsere Kinder gut auf die Zukunft vorbereitet werden. Ein Dank an die Frau Bundesministerin dafür, dass wir trotz der Schuldenbinkel, die wir übernehmen mussten, unseren Schulstandard weiter verbessern werden.13:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.
13:53
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meinem Vorredner möchte ich Folgendes sagen: Er hat wahrscheinlich den Rechnungshofbericht nicht gelesen, sonst wüsste er, dass das Bildungsministerium an diesem Schuldenberg massiv beteiligt war, und das ist auch massiv kritisiert worden.
Abg. Schwarzenberger: Das heißt, Sie werfen ihr zu hohe Budgetposten vor?
Frau Ministerin! Ich komme jetzt zu einem Thema, das heute noch nicht angesprochen worden ist. Wie fühlen Sie sich als Bildungs- und Kulturministerin angesichts des Umstandes, dass in Oberösterreich bei einer Volksbefragung die Errichtung des neuen Musiktheaters mit großer Mehrheit abgelehnt wurde? Was ist in der Bildungs- und Kulturarbeit in Österreich schief gegangen? Was heißt das eigentlich für die Zukunft im Kultur- und Tourismusland Österreich? – Da wird ein mutiges und innovatives Kulturprojekt abgelehnt. Meiner Meinung nach bedeutet das für die Zukunft nichts Gutes.Abg. Achatz: Ist das eine Beschimpfung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher?
– Nein, das ist es nicht. Darauf komme ich noch zu sprechen.Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!
Frau Ministerin! In anderen Ländern sanieren sich Städte mit Aufsehen erregenden Kulturprojekten.Abg. Achatz: Nehmen Sie die Volksentscheidung hin!
Ich meine zum Beispiel das Projekt in Bilbao, wo das Guggenheim-Museum einen hervorragenden Aufschwung für die gesamte Stahlstadt gebracht hat. – Aber nun komme ich zur Antwort.Abg. Dr. Pumberger: Frau Jäger! Stellen Sie die Demokratie in Frage?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Herr Präsident! Könnten Sie bitte Ruhe schaffen?Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Der Wunsch der Frau Abgeordneten Jäger ist verständlich. Sie wird sich kaum durchsetzen können, wenn der Lärmpegel so hoch ist.
Abgeordnete Inge Jäger
fortsetzend
Ich verstehe, dass die Bevölkerung Oberösterreichs dieses Musiktheater-Projekt abgelehnt hat, weil diese Bundesregierung seit Monaten, seit Wochen mit dem Einsatz von mehr als 80 Millionen Schilling den Österreichern darlegt, wie sehr wir verschuldet sind und dass wir absolut kein Geld haben.
Abg. Achatz: Die Arbeiterkammern, die Gewerkschaften!
Diese Kampagne hat tatsächlich gegriffen, und die Oberösterreicher haben gesagt, wenn sie uns so tief in die Brieftaschen greifen, dann sind wir auch nicht bereit, diesem Kulturprojekt zuzustimmen.Abg. Dr. Brinek: Dann war Ihr Antrag vom Freitag Heuchelei?
Frau Kollegin Brinek! Ich glaube, wir alle müssen in diesem Bereich noch viel massiver arbeiten und wesentlich mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten. Ich möchte mich da überhaupt nicht ausnehmen.Abg. Jung: Machen Sie nur weiter so ...!
Was ich nicht verstehe, ist, dass bei der Abstimmung hier im Haus Herr Klubobmann Khol die armen Kollegen von der ÖVP dazu gezwungen hat, gegen dieses Musiktheater zu stimmen, obwohl das nicht im Koalitionsübereinkommen steht. Warum haben Sie da den armen Herrn Landeshauptmann so im Stich gelassen?Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt doch nicht!
Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht! Nein!
Noch einmal zurück nach Linz: Linz ist eine moderne Industriestadt, hat einen Ruf als moderne Kulturstadt, ist zukunftsweisend und hat Prestige. Wir wissen, dass viele Konzerne ihre Standorte danach auswählen, ob es auch eine Möglichkeiten für die Manager, für die Menschen, die dort beschäftigt sind, gibt, am Kulturleben aktiv teilzunehmen. Deswegen ist dieses Projekt so schädlich.Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da sagen!
Die Freiheitliche Partei missbraucht die Menschen in einem Kulturkampf für ihre kulturfeindlichen Zwecke.Abg. Achatz: Jetzt nicht mehr!
– das kommt von Hans Fallada –, wollten Sie den Menschen einreden, dass die Menschen keine Kultur haben. Die Menschen haben Kultur, aber sie sind nicht bereit, in Zeiten, in denen allgemein gesagt wird, wir müssen sparen, für Kulturprojekte, obwohl nachweislich das Bürgertum diese Kulturprojekte in Anspruch nimmt, Geld auszugeben und diese zu unterstützen. Frau Ministerin! Was heißt das aber für das Kunsthaus in Graz? – Das ist das Nächste. Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat schon angekündigt, man könne doch mehrere Sachen abfragen lassen. Was heißt das für das Kunsthaus Graz? Was heißt das für Projekte in Salzburg? Was bedeutet das überhaupt für die Zukunft, wenn Ihr Koalitionspartner über ein Projekt nach dem anderen im Kulturbereich abstimmen lässt? Ich denke, wir brauchen diesbezüglich eine ehrliche Auseinandersetzung.Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ein Demokratiemuffel!
Wir haben zugestimmtAbg. Huber: (in Richtung Freiheitliche) Hören Sie doch einmal zu!
, und wir akzeptieren die Meinung der Bevölkerung. Selbstverständlich muss man jetzt andere Wege gehen. Wir haben auch zugestimmt, dass man, wenn eine Volksbefragung gemacht wird, diese auch selbstverständlich zur Kenntnis nehmen muss.Abg. Achatz: Das war ein Volksentscheid! Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Letzter Punkt: Frau Ministerin! Wie schaut es jetzt mit den Studentinnen und Studenten aus den Entwicklungsländern aus? – Es ist uns gesagt worden, Sie könnten per Weisung im Hochschul-Taxengesetz erreichen, dass die Menschen aus den Schwerpunktländern, die in Österreich studieren – im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind diese immer berücksichtigt worden –, diese Hochschultaxen zurückbekommen. Meiner Meinung nach ist die Durchführung unpraktikabel. Daher bitte ich Sie, dazu Stellung zu nehmen. – Danke.14:00
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein!
Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein – eine wichtige Sache!
14:00
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsbudget, das uns heute vorliegt, ist sehr gut. Es ist ein Wissenschaftsbudget, das Investitionen im Bereich der Universitäten ermöglicht und sicherstellt, das garantiert, dass auch in Zukunft Wissenschaft und Lehre ein gutes Auslangen finden werden. Das hat letztendlich auch die Diskussion im Budgetausschuss gezeigt, denn es hat kaum Kritik gegeben von Seiten der SPÖ, von Seiten des Wissenschaftssprechers der SPÖ – mit Ausnahme der zwar nicht angenehmen, aber eben notwendigen Studienbeiträge. Das veranlasst mich dazu, Ihnen, Frau Minister, aber auch dem Obmann des Wissenschaftsausschusses, meinem Kollegen Dr. Graf, eine herzliche Gratulation auszusprechen. Es ist Ihnen mit diesem Budget gelungen, den ordnungsgemäßen Betrieb der Universitäten sicherzustellen.
Abg. Binder: Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?
Ja, ich werde Ihnen schon Beispiele nennen. Ich kann Ihnen schon sagen, wie Sie aufwiegeln, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. Mir ist ein Fax zugegangen. Absender dieses Faxes ist der ÖGB. Da steht drauf: "Aktion" Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer – hören Sie bitte zu! –, "Aktion ,Begleitung‘ des Abgeordneten zum Nationalrat Rüdiger Schender (FPÖ) in der 48. Kalenderwoche und Aktion Menschenkette rund um das Parlament am 5.12.2000". Da schicken die Gewerkschaften an ihre Unterorganisationen Faxe aus. Und was steht da drinnen? Es gibt hier einerseits die Verantwortung der Gewerkschaft, und es gibt andererseits die Verantwortung der Bezirke. In diesem Fax steht, dass die Bezirke Faxe und E-Mails an mich schicken sollen. Sie sollen mir vorgedruckte Textvorschläge zufaxen und mailen. Meine Damen und Herren! Das ist Meinungsterror der Gutmenschen im privaten Bereich. Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Edler: Unglaublich!
Aber es geht weiter, Kollege Edler. Es wird noch viel unglaublicher. Da steht dann weiter: "2. Motivierung von Funktionären zur Teilnahme an der Menschenkette um das Parlament". Da wird angeführt, die Bezirke sollen eine Mindestzahl von Menschen mitnehmen, es stehen Busse bereit, die die Menschen zum Parlament führen.Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt ja sonst keiner!
Abg. Dietachmayr: Demokratieverständnis!
Weitere anhaltende Zwischenrufe.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Am Wort ist Herr Abgeordneter Schender. Bitte, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen zu machen!
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. Ich verstehe die Nervosität der roten Gewerkschafter, denn es kommt ja noch dicker. Angefangen hat das mit der Blockade dieses Rednerpults durch Abgeordnete Haidlmayr, was einen unglaublichen und einzigartigen Akt in der Geschichte des Parlamentarismus darstellt. Es geht jetzt weiter mit dem Versuch einer Blockade des Parlaments durch die Menschenkette. Aber das ist noch nicht alles, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei. Zwischenruf des Abg. Reheis. Da steht dann weiter – passen Sie auf, es ist unglaublich, was jetzt kommt, das wird immer schlimmer –: "3. Da der NR-Abgeordnete Rüdiger Schender in Puchenau wohnt, werden die Bezirke Linz und Linz Land/Urfahr Umgebung noch um folgende zusätzliche Aktion ersucht: Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor dem Wohnhaus des Abgeordneten."
Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler:Das ist ja ungeheuerlich!
Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!
"Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor der Kirche oder an sonst einem geeigneten öffentlichen Platz."Abg. Haigermoser: An den Pranger wollt ihr die Abgeordneten stellen!
"Sandwichmänner" sollen weiters nach Möglichkeit vor dem Wohnhaus des Abgeordneten Schender auf- und ab...Abg. Riepl: Sie kennt sonst eh keiner!
Schauen Sie, Herr Kollege, mich kennt man ja in meiner Umgebung im Gegensatz zu anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion. "Sandwichmänner" sollen vor meinem Wohnhaus auf- und abgehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein unglaublicher Gesinnungsterror, das ist eine unglaubliche Entgleisung.Rufe bei der ÖVP:Terror!
–: "Drei Aktionsteams zur Begleitung von öffentlichen Auftritten von NR Schender". Das ist Spitzelei! Das ist Gesinnungsterror! Mich würde interessieren, was die sozialistischen Gewerkschafter dazu sagen. Herr Nürnberger, weil ich Sie so stehen sehe mit eingeschlafenem Gesicht, kommen Sie herunter, entschuldigen Sie sich und distanzieren Sie sich von diesen Maßnahmen!Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt ihr euch ja selber geschrieben!
Heiterkeit. Meine Damen und Herren! Sie machen sich lustig darüber. ÖGB-Faxgerät, es steht sogar die Adresse des ÖGB mit Telefonnummer drauf.Abg. Edler: Können wir das haben?
Selbstverständlich können Sie das haben. Und dann würde ich von Ihnen eine Distanzierung und eine Rücknahme von diesem Gesinnungsterror verlangen, denn dieses Plakat steht schon vor meinem Haus. Und wissen Sie, was auf diesem Plakat draufsteht? – Ich stimme – ich stimme, steht da drauf, handgeschrieben – im Nationalrat am 5. Dezember für das unsoziale Belastungspaket, für Studiengebühren. Unterschrieben: Rüdiger Schender, Nationalrat.Abg. Schwarzenberger: Das ist untragbar! Das ist Unterschriftenfälschung! So nieder ist der Gewerkschaftsbund gesunken!
Und weiters heißt es: Wenn Sie mir Ihre Meinung zu meinem unsozialen Verhalten mitteilen möchten ... Dann finden sich meine private Faxnummer, meine E-Mail-Adresse und so weiter. Das ist noch nie da gewesen in dieser Republik, dass sich österreichische Gewerkschaften aufmachen, um gegen frei gewählte, demokratisch gewählte Mandatare Gesinnungsterror zu betreiben!Abg. Edler: Wer?
und versuchen, zu diffamieren und schlechtzumachen, und das ist letztklassig, Kollege Edler.Abg. Schwarzenberger: Das hat Gusenbauer sicher in Moskau gelernt!
Aber lassen Sie mich noch sagen: Die Menschen sind empört über Ihre unglaublichen Rundumschläge – ich habe schon zahlreiche Anrufe bekommen –, sie sind empört über Ihre unmenschlichen, menschenverachtenden Rundumschläge. Sie verstehen die Notwendigkeit des Sanierungskurses dieser Bundesregierung, sie verstehen die Reformpolitik. Wir frei gewählten Abgeordneten werden uns auch nicht durch Ihren Gesinnungsterror und durch Ihr Mobbing, durch Ihr politisches Mobbing auf unserem Weg aufhalten lassen, diese Republik, die Sie 30 Jahre lang – 30 Jahre lang! – an den Rand des Ruins geführt haben, dieses Land wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen.14:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Abgeordneter Petrovic das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile, möchte ich Sie ganz kurz darauf aufmerksam machen, dass die letzte Viertelstunde der Diskussion ganz dazu angetan war, die Grenzen in der Ausdrucksweise so zu überschreiten, dass sie nicht nur dieses Hauses nicht mehr würdig ist, sondern dass ich befürchte, dass es zu mehr kommen kann.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind Nazi-Methoden von der SPÖ!
Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Bitte "Nazi-Methoden" zu protokollieren!
Wir sind hart an der Grenze, und ich bitte alle nachfolgenden Redner, jetzt genau zu überlegen, welche Ausdrucksweise sie wählen. Ich glaube, dass alles dazu angetan ist, sich wirklich jetzt eines Tones zu bedienen, der der Sache, aber auch der Würde des Hauses angemessen ist.Abg. Dr. Krüger: Nürnberger schweigt!
Bitte, Frau Abgeordnete.14:13
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mein Vorredner hat unter anderem die Behauptung aufgestellt, dass die Teilnahme beziehungsweise die Einladung oder Aufforderung zur Teilnahme an Veranstaltungen des Vorredners durch politisch Andersdenkende eine Ausprägungsform der Spitzelei sei. Dies ist unrichtig: Die Teilnahme an kontroversiellen politischen Veranstaltungen ist ein Grundbestandteil der Demokratie, was Ihnen entgangen ist.
Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
14:13
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
14:14
Abgeordnete Beate Schasching(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin!
Abg. Achatz: Was sagen Sie zu diesem ungeheuerlichen Vorgang?
– Ich sage dazu gar nichts, ich möchte doch wieder mit etwas mehr Niveau zur Kulturdebatte zurückkehrenAbg. Ing. Westenthaler: Sie sollten schon einen Satz dazu sagen!
, die uns eigentlich hier beschäftigen soll – mit etwas Niveau deshalb, weil ich meine, Abstimmungsergebnisse des Hohen Hauses kann man durchaus auch publik machen. Es hat jeder das Recht, zu erfahren, wie die Mandatare hier herinnen stimmen.Abg. Ing. Westenthaler: Einen Satz nur sollten Sie dazu sagen! Sie sind sicher nicht dafür!
Aber nun zur Kultur: Geschätzte Frau Bundesministerin! Besonders augenfällig im Budget zu den Museen ist – meine Kollegin Muttonen ist darauf bereits eingegangen –, dass das Kunsthistorische Museum doch einen gewaltigen Zuwachs an Mitteln erhalten hat. Das ist durchaus positiv, es ist immerhin eine Steigerung um einen sehr großen Betrag, nämlich von 189 auf 280 Millionen Schilling. Aber in diesem Zusammenhang scheint es mir doch auch bemerkenswert zu sein – und ich möchte besonders darauf eingehen –, dass man in Zukunft an eine Zusammenführung und Strukturveränderung in den Bundesmuseen denkt und vorhat, das Theatermuseum und das Museum für Völkerkunde in einen Geschäftsbereich zusammenzuführen. Ich meine allerdings – und möchte das auch ausführen –, dass gerade das Österreichische Theatermuseum durchaus fähig ist und das Recht haben sollte, auch weiterhin auf eigenen Beinen zu stehen. Blicken wir kurz in die Geschichte dieses wichtigen Theatermuseums – Wien ist ja eine Theaterstadt –: Die Vorläufer gibt es seit 1976, erst 1991 erfolgte die Loslösung von der Oesterreichischen Nationalbibliothek. Der Großteil der Sammlung des Theatermuseums ist erst seit dieser Zeit in eigenständiger Verwaltung. Die Bücher sind im Bereich der Nationalbibliothek geblieben, allerdings werden sie vom Theatermuseum verwaltet. Wichtig für mich ist, festzuhalten, dass im Februar 2000 zum ersten Mal eine eigene Ausstellung der Schausammlung des Theatermuseums stattgefunden hat. Das ist für mich auch der tatsächliche Beginn dieser Eigenständigkeit. Und ich frage mich, warum man schon wieder, nach so kurzer Zeit – man konnte eigentlich noch keine entsprechenden Erfahrungswerte sammeln, und es wurde auch noch keine Kostenrechnung vorgestellt und auch nicht, wie das in Zukunft abgewickelt werden soll –, eine Zusammenführung im Aufgabenbereich plant. Sie, Frau Minister, vergleichen – und das muss ich Ihnen leider sagen – in Ihrer Beantwortung einer Anfrage von Dr. Cap das Theatermuseum mit dem Kunsthistorischen Museum, also somit Äpfel mit Birnen, denn das Theatermuseum ist teilrechtsfähig, während das Kunsthistorische vollrechtsfähig ist, was bedeutet, dass auch alle Einnahmen in den eigenen Bereich fließen, während die Einnahmen aus Eintrittsgeldern des Theatermuseums immer noch an den Bund abgeführt werden sollen. In diesem Zusammenhang scheint es mir aber auch bemerkenswert zu sein, dass man plant, laut Museumsordnung den Geschäftsführer den drei Direktoren der zusammenzuführenden Museen überzuordnen. Und da frage ich mich, ob es nicht vielleicht doch zu einem Interessenkonflikt kommen kann, wenn der Direktor des Kunsthistorischen Museums gleichzeitig auch der Geschäftsführer von drei Teilbereichen – nämlich von Kunsthistorischem, Theatermuseum und Völkerkunde-Museum – sein soll. Sollte man da nicht darüber nachdenken, ob damit nicht die Eigenständigkeit dieser drei wichtigen Bereiche in dem Sinne verloren geht? Und sollte man sich nicht auch fragen, ob so ein wichtiger Posten nicht auch ausgeschrieben werden sollte? Ein weiterer Diskussionspunkt für mich ist auch, dass es in diesem Zusammenhang sehr schwierig sein wird, in Zukunft eigene wissenschaftliche Arbeit zu betreiben. Und das, denke ich, ist gerade für die Lebensfähigkeit und selbständige Arbeitsfähigkeit ein wesentliches Faktum, denn Basis der vielen Sonderausstellungen – und das muss man ja auch feststellen – sind immer noch funktionierende, eigenständige Museen. Daher ersuche ich Sie und appelliere ich an Sie: Einer Theaterstadt wie Wien soll ein eigenes Theatermuseum erhalten bleiben. Ich bitte Sie, über diese Vorgangsweise nachzudenken, die Sie zurzeit in Planung haben. – Danke.14:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.
14:19
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Pittermann hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Bundesministerin für Bildung auffordert, Schwerpunktforschungsprogramme im Zusammenhang mit BSE und Creutzfeldt-Jakob zu initiieren. – Frau Abgeordnete Pittermann! Dieser Entschließungsantrag ist nicht mehr notwendig, denn die Regierung hat bereits alle erforderlichen Maßnahmen gesetzt. Wir brauchen dem heute nicht mehr zuzustimmen.
Abg. Öllinger: Was haben Sie für ein Problem?
Diese Sendung, die junge Menschen als Zielgruppe sieht, blockiert derzeit die besten Sendeplätze. Qualitätssendungen werden durch diese Sendung derzeit in die Nacht verdrängt.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Ich mache Sie nur darauf aufmerksam – die Uhr funktioniert offensichtlich nicht ganz –, dass Sie die vorgesehene Redezeit bereits um eineinhalb Minuten überschritten haben.
Abgeordneter Franz Kampichler
fortsetzend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon dieser Unsinn gesendet werden muss, dann sollte zumindest im gleichen Ausmaß auch wertvolles Sendegut gebracht werden, das den Menschen wirklich etwas bringt. Meine einzige Hoffnung ist das neue ORF-Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Auftrag künftig stärker und klarer definieren wird und das in Zukunft auch dafür sorgen wird, dass der ORF seinen Gesetzesauftrag auch in entsprechendem Ausmaß erfüllt. – Ich bedanke mich.
14:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet.
Aus gegebenem Anlass bringe ich zur Kenntnis: Eine tatsächliche Berichtigung sollte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung beginnen und dann dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberstellen.
Bitte, Herr Abgeordneter.
14:26
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seinem Debattenbeitrag die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich BSE die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen erlassen hat.
Ruf bei den Freiheitlichen:Seit wann kann man eine Auffassung berichtigen?
Abg. Mag. Schweitzer: Auffassungen kann man vertreten, wie man will!
– Das ist falsch! Richtig ist vielmehr, dass diese Bundesregierung keineAbg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
– keine! – entsprechenden Maßnahmen gesetzt hat, Maßnahmen, die notwendig sind. Wahr ist vielmehr, dass die Frau Bundesministerin außer Dienst Sickl und der Bauernminister Molterer in einem Geheimbrief vom 18. Juli 2000 versucht haben, für Österreich eine Ausnahmebestimmung für die Entfernung von Risikomaterialien zu erreichen. Das ist ein Skandal!14:27
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14:27
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Kampichler einen gut Teil seiner wertvollen Redezeit der Sendung "Taxi Orange" gewidmet hat, und zwar als Beispiel – wie er gesagt hat – für Banalität, Voyeurismus und Ausgrenzung, möchte ich das nicht so unwidersprochen im Raum stehen lassen. Man kann zu dieser Sendung stehen, wie man will, man kann sie als banal bezeichnen – dann müsste man viele Sendungen des ORF als banal bezeichnen –, man kann sie als voyeuristisch bezeichnen – dann dürfte man manchmal gar nicht den Fernseher aufdrehen –, aber mit Sicherheit kann man eines nicht sagen: dass sie ausgrenzend wirkt. Diese Sendung hat in Bezug auf Ausgrenzung von Homosexuellen, in Bezug auf die Darstellung von Homosexuellen mehr geleistet als jedes gut gemeinte Beschlussprogramm – das ohnehin in den seltensten Fällen gut gemeint war –, das wir hier diskutiert haben. Das sei Ihnen gesagt!
Herr Kollege Kampichler! Ich stimme mit Ihnen überein: Unterbrecherwerbung hat in einem derartigen Programm genauso wenig zu suchen wie in einem anderen Programm des ORF. Aber da möchte ich Sie schon bitten, dass Sie auch die Konsequenz haben, auch die anderen Sendungen des ORF, in denen leider Unterbrecherwerbung stattfindet, zu benennen. Sie haben Recht: Das soll raus aus dem ORF, die Leute zahlen Gebühren, da hat Unterbrecherwerbung, denke ich, wirklich nichts zu suchen. Aber bitte, wenn Sie mit "Taxi Orange" umgehen, seien Sie vorsichtiger oder versuchen Sie die Reaktionen von jungen Menschen gerade in Bezug auf jene Punkte, die ich genannt habe, dabei auch zu berücksichtigen.
14:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.
14:29
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zur Beratungsgruppe VI, auch aus einer gewissen Betroffenheit heraus. Ich bin jetzt 31 Jahre in einem politischen Mandat, ich bin 14 Jahre lang in meiner Heimatgemeinde politisch tätig gewesen, habe dort mit aufrechten Sozialdemokraten Sträuße ausgefochten, zusammengearbeitet, wie es in einem demokratischen Gemeinwesen so üblich ist, und ich möchte die Vorkommnisse, die Kollege Schender uns nahe gebracht hat, und die Argumente, die in dieser Diskussion vorgebracht wurden, ganz kurz von meiner Warte aus beleuchten. Vor nicht allzu langer Zeit hat man in unserem Geschäft die Fenster mit Anti-FPÖ-Parolen verklebt. Ich habe dem keine Bedeutung beigemessen, wir haben das entfernt. Ich habe gemeint: Na ja, das ist halt ein dummer Jungenstreich oder wie immer man das nennt. Aber nach dieser Wortmeldung meines Kollegen Schender komme ich jetzt zu der Überzeugung, dass das ganze System hat, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das ganze System hat, zumal Sie auch vor den Familien der Betroffenen nicht mehr Halt machen, meine Damen und Herren. Das Schändliche an Ihrem Verhalten ist, dass Sie in Hohngelächter ausbrechen, wenn ein junger Mensch, ein junger Abgeordneter sich betroffen fühlt und sich schützend vor sein Heim und vor seine Familie stellt.
Abg. Dietachmayr: Sie verteidigen!
Von der Einschränkung der Ausübung des freien Mandates bis zum Mundtot-Machen ist es nur ein kleiner Schritt. Wir haben das in einer leidvollen Geschichte leider Gottes kennen lernen müssen, meine Damen und Herren.Abg. Sophie Bauer: Sie wollen andere mundtot machen!
Ich rufe Ihnen zu: Wehret den Anfängen, meine Damen und Herren! Wir brauchen kein Blockwartesystem, sondern wir brauchen die freie Meinungsäußerung in dieser Republik!Abg. Reheis: Das ist unglaublich! Das ist schrecklich!
Abg. Sophie Bauer: Sie wollen mundtot machen!
Was ist denn die Steigerung? – Demonstrieren Sie, wo Sie wollen! Das Demonstrationsrecht ist eines der hehrsten Rechte einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren! Aber man muss sich auch die Orte aussuchen. Demonstrieren Sie vor dem Parlament oder vor den Parteizentralen.Abg. Öllinger: Auf dem Friedhof, mit der Kameradschaft IV!
– Da sind Sie auch vorhanden, auf den Friedhöfen, und treten auf den Gräbern Verstorbener herum, Herr Kollege. Die Achtung der Verstorbenen ist auch ein hehres Recht einer funktionierenden Gesellschaft, gleich, wo sie, gleich, warum sie das kühle Grab erfahren mussten, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Alte Nazis demonstrieren auf dem Friedhof!
Was ist denn die Steigerung der Brandmarkung dieses freien Mandates? Wollen Sie die politische maria-theresianische Halsgerichtsordnung wieder einführenAbg. Dr. Partik-Pablé: Folter!
die Mundbirne, die Schandgeige, den Pranger, meine Damen und Herren? Ich antworte Ihnen mit Voltaire: "Ich bin mit keinem Ihrer Worte einverstanden, doch ich werde bis ans Ende meiner Tage dafür kämpfen, dass Sie diese aussprechen können."Abg. Dr. Lichtenberger: Was soll denn das?!
– Meine Damen und Herren, das ist die Antwort! Kommen Sie mit Argumenten, und wir werden uns auf dem Felde dieser Diskussionsauseinandersetzung finden!Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung!
Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!
Zu guter Letzt ein Zitat aus dem Buch Norbert Lesers "... auf halben Wegen und zu halber Tat...". Das gehört zur Kulturdebatte. Oder wollen Sie jetzt auch den Vertrieb von Büchern verhindern?Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich!
Zitat: "Am schärfsten hat Paul Blau, der ehemalige Chefredakteur der ,Arbeiter Zeitung‘, die Entwicklung der Partei", nämlich Ihrer, "zu ihrem Jahrhundertjubiläum charakterisiert: ,Das Erbe verschleudert, die Zukunft verspielt.‘ Von all dem weiß der ,Oberverschleuderer‘ Heinz Fischer nichts oder will es gar nicht wissen und wahrhaben. Er findet, von kleinen Retuschen abgesehen, rundum alles gut, solange er als Spitze der politischen Klasse ein bequemes Leben führen kann. Es scheint ihn nicht zu stören, dass diese Decke der Sozialdemokratie immer dünner und schleißiger wird, um ihn noch standesgemäß zu verhüllen und seine Blößen zu bedecken." – Ende des Zitats. Sie sollten dieses Buch zu Ende lesen!14:34
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
14:35
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Ich hoffe, die Frau Bildungsministerin ist auch noch hier, um eine kurze Anfrage an sie richten zu können. Aber bevor ich das tue, muss ich doch noch ein Wort zu meinem Vorredner sagen. Herr Kollege Haigermoser, es ist sehr schön, dass Sie hier die Meinungsfreiheit verteidigen, aber Meinungsfreiheit heißt wohl für Sie auch, dass ein FPÖ-Politiker ungestraft sagen kann: "Unsere Ehre heißt Treue", einen alten SS-Spruch. Das kann es wohl nicht sein!
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Eine konkrete Frage habe ich an die Frau Bildungsministerin Gehrer. Es kam vorhin schon eine Frage von der Frau Abgeordneten Jäger, und ich würde Sie, Frau Bundesminister, sehr ersuchen, diesbezüglich noch Stellung zu nehmen. Es geht dabei nämlich um die Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern.
Im ursprünglichen Bundesvoranschlag, im ursprünglichen Budget hat es geheißen, dass Studierende aus Entwicklungsländern von den Studiengebühren befreit sein werden. Mittlerweile sieht es so aus, dass im Hochschul-Taxengesetz geschrieben steht, dass Sie, Frau Ministerin, berechtigt sind, mit einer Verordnung entsprechend den Schwerpunkten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und gegenüber den Reformländern einige Staaten festzulegen, deren Studierenden der Beitrag erstattet werden kann.
Ich habe im Budgetausschuss die Frau Außenministerin gefragt, wie sie dazu stehe. Sie hat gesagt, sie werde sich Ihnen gegenüber diesbezüglich einsetzen. Ich habe bisher noch von keiner Änderung gehört, und das gibt mir doch zu denken. Sollten Sie wirklich vorhaben, für Studierende aus den ärmsten Ländern dieser Welt, die in den eigenen Ländern oft nicht studieren können, entgegen den Prinzipien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, bei welcher es sowohl um Armutsbekämpfung als auch um Bildungsförderung geht, nun nicht mehr die Möglichkeit zu schaffen, nach Österreich zu kommen und hier bei uns zu studieren?
Wie ist das mit der Rückerstattung? Wie soll das gehen, dass jemand, der diese Studiengebühr gar nicht aufbringen kann, zuerst einmal die 5 000 S pro Semester zahlen muss und sie dann zurückbekommt? Es ist ja nicht einmal klar, welche Länder da gemeint sind. Das ist in meinen Augen keine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit. Ich ersuche Sie daher, uns eine Antwort zu geben, ob Sie vorhaben, das noch zu ändern, nämlich dass Studierende aus Entwicklungsländern von vornherein keine Studiengebühren zu zahlen haben. – Ich danke Ihnen für die Antwort im Voraus.
14:37
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
14:37
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine verehrten Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit längerer Zeit hier im Parlament und bekannt dafür, dass ich hier harten Auseinandersetzungen mit Worten nicht aus dem Wege gehe, sondern sie ganz gerne führe.
Abg. Öllinger: Das sieht man!
Aber hier im Parlament soll die harte Auseinandersetzung, wenn es um politische Auffassungsunterschiede geht, stattfinden. Was das betrifft, was Kollege Schender uns hier und heute ihn betreffend mitgeteilt hat, ist übrigens auch bereits beim Kollegen Sevignani in Tirol, beim Kollegen Gaugg in Kärnten und auch bei einigen Wiener Kollegen in die Realität umgesetzt worden. Herr Gewerkschaftsbundpräsident! Das ist eine Vorgangsweise, die, wie ich weiß, von Ihnen persönlich – so gut kenne ich Sie – nicht mitgetragen werden kann, weil das ein Stil ist, der in einer demokratischen Republik, wie es Österreich ist, nichts zu tun hat.der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe
, unter die Leute gebracht, meine sehr geehrten Damen und HerrenRuf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –:Kinder missbraucht ihr
Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!
, vom Gewerkschaftsbund, steht – ich zitiere –: Wir lassen am 5. Dezember die Muskeln spielen. Mit einer Menschenkette um das Parlament demonstrieren wir gegen den Budgetbeschluss vom 6. Dezember. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrsblockaden in ganz Österreich plant am gleichen Tag die Plattform "Checkpoint Austria". Ein Zusammenhang mit den Protestmaßnahmen von Gewerkschaft und "Checkpoint Austria" bestehe nicht, bemüht sich die Gewerkschaft hinzuzufügen. Es mag sein, dass der Gewerkschaftsbund nicht daran beteiligt ist, wenn "Checkpoint Austria" am kommenden Dienstag versuchen wird, Österreich lahm zu legen. Unter dem Motto "Und zu Krampus steht Österreich am Morgen still!" will "Checkpoint Austria" an rund 15 neuralgischen Punkten in ganz Österreich den Berufsverkehr lahm legen.Abg. Öllinger: Na geh bitte!
Das ist das Wollen von "Checkpoint Austria". Und es besteht, wenn man Ihnen zuhört, auch da kein Zusammenhang zwischen solchen Aktivitäten, wodurch die Politik einmal mehr auf die Straße verlegt wird, und den hier vertretenen politischen Parteien. Herr Klubobmann von den Grünen, Herr Professor Van der Bellen! Bitte kommen Sie hier heraus und erklären Sie, wie es möglich ist, dass diese Aktion das, was sie will, am Montag, den 13. November 2000, in einer Pressekonferenz im Parlament, und zwar im Klub der Grünen, Eingang Schmerlingplatz-Mitte, um 10 Uhr vorstellen wollte! Was hat das Lahmlegen Österreichs mit dem Klub der Grünen zu tun?Abg. Dr. Van der Bellen: Das war eine angemeldete Demonstration!
14:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abg. Achatz: Die Republik brennt, gell? Und dann brennt die Republik!
14:43
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe, wir haben keinen Einfluss darauf, ob auch weiterhin Menschen gegen diese Bundesregierung demonstrieren. Aber ich persönlich habe großes Verständnis dafür. Wäre ich arbeitslos und wüsste ich, wie tief mir in die Tasche gegriffen werden wird, würde ich mich im Studium oder in der Ausbildung befinden und würde ich den Griff des Finanzministers in die in diesem Fall nicht besonders gut gefüllten Taschen spüren – und Gleiches gilt für Unfallrentner und allein erziehende Mütter und, und, und –, hätte ich sicherlich noch mehr Verständnis dafür. Na glauben Sie, dass die Hunderttausenden Betroffenen jetzt aufstehen und sagen werden: Applaus der schwarz-blauen Bundesregierung! Wir zahlen freiwillig, bitte noch tiefer in unsere Taschen greifen, bitte Stiftungen schonen und in die Taschen derer mit kleinen Einkommen richtig tüchtig hineingreifen!? Sie provozieren den Widerstand, Sie provozieren den Unmut. Sie rufen mit Ihren Budgetplänen ja die Leute dazu auf, im eigenen Interesse etwas dagegen zu unternehmen.
Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt wird er munter, der Herr Schwarzenberger!
– Einen Vertreter der Landwirtschaft hat das jetzt etwas aufgemuntert. Willkommen in der Debatte, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch traktorlose Menschen haben in Österreich das Demonstrationsrecht, und sie werden es sich nicht nehmen lassen!Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?
Wenn Abgeordneter Schender in der Früh aufwacht, weiß er noch nicht, aus welchem Grund ein Funktionär oder eine Funktionärin seiner Partei an diesem Tag wieder Schwierigkeiten bekommen wird: Wird es – das kann Abgeordneter Schender in der Früh nicht wissen – eine Steuerhinterziehung sein, ein "normaler" Betrugsfall, ein Spitzelring, eine Hühnerbraterei oder irgendetwas anderes?Abg. Dr. Petrovic: Eine Handgreiflichkeit!
Ich möchte gerade im Moment nicht freiheitlicher Funktionär sein. Ich möchte – und das bin ich bei den Grünen gewohnt – in der Früh aufwachen und wissen, dass auch an diesem Tag nichts Belastendes über meine Kolleginnen und Kollegen vorliegen wird.Unruhe im Saal.
Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei den ersten Bankreihen ihrer Fraktion und sprechen miteinander.
Herr Kollege Schender! Ja, das ist ein schönes Gefühl.An dieser Stelle wendet sich Abg. Dr. Petrovic an die das Protokoll führende Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion mit der Bitte, einen Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der gelautet haben soll: "Du bist ein Depp!", in das Stenographische Protokoll aufzunehmen.
Seitens der Protokollführung wurde infolge der im Saal herrschenden Unruhe zwar ein lautes Auflachen des Abg. Mag. Schweitzer, jedoch kein konkreter Zwischenruf vernommen.
Ich verstehe insbesondere den Abgeordneten Schweitzer, der den Dreieckständer-Bedrohungs-Angstgefühl-Skandal hier ansprechen will, weil er Grund hat, von etwas anderem abzulenken, nämlich seiner persönlichen Involvierung in die gesamte Spitzelaffäre. Ich erinnere an Folgendes: Ein Beamter des Bundesministeriums für Inneres hat ausgesagt – und mir das persönlich bestätigt –, dass ein Redakteur der "Kronen Zeitung", ein freier Mitarbeiter der "Kronen Zeitung" namens Horvath, dem Herrn Abgeordneten Schweitzer das Tatort-Video von Oberwart übergeben hat, ein illegal beschafftes Video. Oh-Rufe bei den Grünen. Abgeordneter Schweitzer hat dieses Tatort-Video einem ORF-Redakteur mit dem Namen Bernd Ender übergeben. Neuerliche Oh-Rufe bei den Grünen. Der Versuch dürfte Folgender gewesen sein: Es bestand ein gewisses politisches Interesse, dass nicht so eindeutig klar ist, dass das Attentat von Oberwart einen eindeutig rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund hatte, und das Video sollte offensichtlich dazu dienen, andere Spuren zu legen und andere Täterhypothesen unters Volk zu bringen. Und ich frage mich: Wann wird das untersucht? Wann wird das geklärt? Und: Welche Folgen hat das? Das Einzige, was ich weiß, ist, dass durch die Informationen, die ich heute dazu der Wirtschaftspolizei gegeben habe, auch in diesem Bereich Ermittlungen angestellt werden. Und wir wollen sehr genau wissen, wie unter Mithilfe eines freiheitlichen Abgeordneten im Burgenland versucht wurde, den ORF mit zugespieltem Material politisch irrezuführen.Abg. Schieder: (auf die noch immer vor den vorderen Bankreihen der Freiheitlichen stehenden freiheitlichen Abgeordneten, die miteinander sprechen, zeigend) Herr Präsident, wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen?
Heiterkeit.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich glaube, das ist keine Maßnahme, die hier helfen könnte. Es ist angebracht, keine Dauerkonferenzen durchzuführen, während ein Redner hier am Wort ist. Ich bitte daher, das zu berücksichtigen!
Herr Abgeordneter Pilz, setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Ich verstehe allerdings den aktuellen Koordinationsbedarf in der Freiheitlichen Partei. Nur besteht ja rein technisch die Möglichkeit, das ein paar Meter weiter hinten zu machen. Aber ich verstehe, es drängt. Reden wir doch von den politischen Hintergründen: War es nicht der Abgeordnete Schweitzer, der seinerzeit die ihm persönlich verbundenen Friedhofschänder von Eisenstadt öffentlich in Schutz genommen hat? Gibt es da nicht eindeutigen politischen Hintergrund? Und ich frage mich – von der Friedhofschändung in Eisenstadt bis zum Attentat in Oberwart und dem Versuch, das politisch umzudeuten –, was da passiert ist. Meine Damen und Herren! Natürlich werden wir das im Rahmen einer Diskussion über die österreichische Bildungspolitik nicht klären können. Wir werden aber selbstverständlich einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung dazu: Nachdem mit dem Brief Binder die Freiheitliche Partei – ob zu Recht oder zu Unrecht – darauf hinweist, dass da einiges untersuchenswürdig wäre, warte ich endlich auf Ihre Zustimmung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Ich richte auch heute wieder die herzliche Einladung dazu an Sie!
Abg. Rosemarie Bauer: Das ist unwahr! Sie hat es heute erklärt, aber Sie nehmen nie teil an Sitzungen!
Dieses gebrochene Wort, Frau Bundesministerin Gehrer, war der Beginn einer völlig anderen Stimmung an den österreichischen Universitäten! Die Studentinnen und Studenten – und damit nehme ich Bezug auf das Budget – können mindestens genauso gut rechnen wie der Finanzminister, und sie wissen, dass die jetzige Bundesregierung Beschlüsse fassen will, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, dass Abfangjäger gekauft werden um einen Betrag, der mindestens zwölf Jahreseinnahmen aus dem Titel "Studiengebühren" entspricht. Zwölf Jahre lang sollen österreichische Studentinnen und Studenten zahlen – ohne jede Rücksicht! –, damit die Regierung Abfangjäger kaufen kann!Abg. Rosemarie Bauer: Sie waren der erste, der geschrien hat!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist eine Frage der Prioritätensetzung, und das ist die Frage, die Sie zu beantworten haben! Warum sind Sie als Ministerin zu schwach, eine wirkliche Ausgabensteigerung bei Bildung, bei Forschung und Entwicklung durchzusetzen, und warum müssen Sie mitstimmen, wenn das Geld, das wir für Bildung und Forschung und Entwicklung dringend brauchen würden, im Militärischen verschleudert wird? Frau Bundesministerin! Diese Frage sollten Sie auch den Studentinnen und Studenten in dieser Debatte beantworten. – Danke.14:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:55
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat einen sehr eigenartigen Vorgang gegeben, während Kollege Pilz hier gesprochen hat: Frau Kollegin Petrovic ist zur Protokollführung gelaufen und hat bei dieser offensichtlich etwas reklamiert.
Ich halte das für eine ungeheuerliche Beeinflussung der Protokollführung! Ich ersuche den Herrn Präsidenten, das Protokoll beizuschaffen, damit sichergestellt ist, dass die unabhängige Protokollführung durch solche Anweisungen an das Protokoll nicht gefährdet ist.
14:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:55
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich bin im Verlaufe dieser Sitzung bei Ihnen gewesen, da manche der deutlich vernehmbaren Zwischenrufe meiner Meinung nach eine sofortige Reaktion Ihrerseits nahe legen würden. Es war da unter anderem die Rede von "Stalin-Methoden", es war die Rede von "Nazi-Methoden" – und es war während der Rede des Kollegen Pilz, deutlich vernehmbar, seitens des Abgeordneten Schweitzer der Ruf "Du bist ein Depp!" zu hören.
Es wundert mich schon sehr, Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie zu solchen Methoden greifen! Aber nach dem gestrigen Tag verwundert es mich vielleicht auch nicht mehr, wenn nämlich der Antrag einer Partei abgelehnt wird, einer Partei, die in diesem Antrag die "Lump!" - Aussage dem Herrn Bundespräsidenten gegenüber scharf verurteilt!
Herr Präsident! Ich rege an, die Sitzung zu unterbrechen, damit wir das Ganze jetzt an Ort und Stelle, und zwar ad hoc, klären.
14:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir werden über diesen Vorfall in der nächsten Präsidiale sprechen, und ich werde auch das Protokoll diesbezüglich anfordern beziehungsweise ein Gespräch mit der Protokollführerin darüber führen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:57
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerinnen! Abgeordneter Pilz hat einmal mehr – das tut er ja in letzter Zeit sehr häufig – hier etwas behauptet, was mit der Wahrheit nichts zu tun hat, und zwar hat er behauptet, dass ich mir ein Tatort-Video von Oberwart auf illegale Weise beschafft hätte. Tatsache und wahr ist, Herr Kollege Pilz, dass dieses Video von einem Journalisten gedreht wurde und er mir dieses zur Verfügung gestellt hat! – Aber das hättest du, Kollege Pilz, bereits vor vier Jahren im "NEWS" nachlesen können. Und in diesem Artikel steht auch der Name dieses Journalisten drin.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) Peinlich, peinlich!
14:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
14:58
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte jetzt etwas tun, was von mir vermutlich nicht angenommen oder erwartet wird: Ich möchte nämlich Herrn Abgeordneten Schweitzer ausdrücklich danken – und ihm Recht geben – für eine Passage in seinem Redebeitrag von vorhin, da er in dieser klargestellt hat, dass die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 5. Dezember – diese laufen unter dem Namen "Checkpoint Austria" – nichts mit dem ÖGB zu tun haben. Ich möchte das bekräftigen und Ihnen, Herr Abgeordneter Schweitzer, für diese Klarstellung danken.
Abg. Ing. Westenthaler: Ist das so schwer, dass man sich davon distanziert? Bei Ihnen sollte das doch gehen, dass Sie sich von solchen Aktionen distanzieren! Sie könnten das doch tun!
Wir werden alle im ÖGB unterstützen, die bestrebt sind, festzustellen und zu informieren, was Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, oder andere in diesem Haus von allen Parteien tun und wie Sie sich bei Abstimmungen verhalten. Wenn Ihnen das nicht recht ist, dann müssen Sie selbst damit fertig werden.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir werden die Abstimmung noch vor Durchführung der Kurzdebatte vornehmen, um das Kapitel abschließen zu können.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.
Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wenn dagegen kein Einwand erhoben wird, kommen wir gleich zur Abstimmung. – Es wird kein Einwand erhoben.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend Abstandnahme von der Einführung von Kostenbeiträgen in postsekundären Bildungseinrichtungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und Genossen betreffend Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit des Verbrauchers im Zusammenhang mit der gefährlichen Ausbreitung von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten beziehungsweise BSE.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1202/AB
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 1202/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek.
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Frau Abgeordnete! Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.
15:03
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht hier um die Besprechung einer Anfrage und deren Beantwortung durch die Frau Außenministerin. Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.
Abg. Schwarzenberger: Sie hat gesagt, die Lumpen-Partie da drüben!
Ruf bei den Freiheitlichen:Das hat sie gesagt?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sollte man das Protokoll einsehen! Das sind Methoden!
Ich würde mich jetzt sehr freuen, wenn die werten Damen und Herren Abgeordneten ihre Aufmerksamkeit in Richtung Podium lenkten und nicht weiter diskutierten. Meine Zeit hier ist nur beschränkt. Gut.Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal.
Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede bei der Auslandskulturtagung vor den österreichischen Kulturattachés und Botschaftern den deutschen Außenminister kritisiert und gemeint, er habe von den besonderen historischen Erfahrungen Österreichs und Deutschlands gesprochen und dass er damit beide Staaten gleichermaßen für den Nationalsozialismus verantwortlich machen wollte. Sie haben gesagt, dass diese Haltung schlichtweg falsch sei, und weiters haben Sie gesagt, dass sich die historische Erfahrung Österreichs in wesentlichen Punkten von jener Deutschlands unterscheidet, denn Österreich ist am 13. März 1938 militärisch überfallen und okkupiert worden. Für den Staat Österreich stimmt das ja – das haben wir in den letzten Tagen schon des Öfteren diskutiert –, aber auf die Frage, ob das Geschichtsverständnis Österreichs damit geändert werde und ob auch die Erklärung Vranitzkys, in der er die Mitschuld Österreichs eingestanden hat, verändert werden solle, haben Sie nur mit Nein geantwortet und die Präambel der Regierungserklärung zitiert, in der steht: "Unser Land nimmt die hellen und die dunklen Seiten seiner Vergangenheit und die Taten aller Österreicher, gute wie böse, als seine Verantwortung an." Frau Ministerin! Diese Antwort ist für mich nur eine halbe, denn Sie gehen in keinem Punkt auf den zweiten Teil der Wahrheit ein, und damit ist diese Position, die Sie hier darlegen, eine Verzerrung. Sie sprechen vom österreichischen Staat, der von den Nazis okkupiert wurde und der als Staat dann nicht mehr bestand – das stimmt, das ist verfassungsrechtlich richtig, das stimmt historisch –, aber Sie implizieren damit gleichzeitig, dass damit auch die Österreicherinnen und Österreicher gemeint sind und dass gemeint ist, dass die auch nur Opfer waren. Ich finde es interessant, dass diese Haltung in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren wiederkehrt, und zwar in einem Ausmaß, in dem wir es von ÖVP-Politikerinnen und -Politikern in den letzten Jahren meiner Erinnerung nach nicht so oft gehört haben. Ähnlich hat ja der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler Schüssel in seinem Interview mit der "Jerusalem Post" am 9. November argumentiert, und es sieht so aus, dass sowohl Sie, Frau Außenministerin, als auch der Herr Bundeskanzler tatsächlich davon ausgehen, dass Österreich und die Österreicher und Österreicherinnen in denselben Topf zu werfen seien, indem Sie sagen: Das ist alles gleich! Der Staat Österreich hat nach dem März 1938 nicht mehr existiert, er war das Opfer, und die Österreicher und Österreicherinnen haben auch nichts damit zu tun gehabt! Dieser zweite Teil, die Rolle und die Verantwortung der Österreicherinnen und Österreicher, der kommt ja auch in der Regierungserklärung nur sehr vage formuliert vor und nicht so eindeutig, wie das mittlerweile klar sein sollte. Es sollte klar sein, dass Österreicher und Österreicherinnen sehr wohl und in viel höherem Ausmaß, als das 1945 klar war, teilgenommen haben an den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes. Es geht nicht an, dass Sie als Außenministerin und dass auch der Herr Bundeskanzler hier eine Geschichtsklitterung vollziehen. Ich frage mich wirklich: Woher kommt das? Warum machen Sie das jetzt? Immer wieder ist als Begründung für diese Opfertheorie, die den Staat mit den Bürgerinnen und Bürgern gleichstellt – auch Sie haben das vor kurzem getan –, die Moskauer Deklaration aus dem Jahre 1943 genannt worden. Ich glaube, Sie haben die Moskauer Deklaration nicht ganz gelesen. Da steht sehr wohl drinnen, dass auch Österreicher und Österreicherinnen beteiligt waren. Aber in der Nachkriegszeit wurde diese Moskauer Deklaration zu so etwas wie einer Begründung dafür, dass die Opfertheorie ja stimmt und dass damit dem Staat Österreich, aber auch der Mehrheit der StaatsbürgerInnen quasi eine Generalabsolution erteilt werden soll. Wenn Sie die Moskauer Deklaration zitieren, dann müssen Sie sie ganz zitieren, dann müssen Sie auch auf diesen zweiten Teil eingehen. Genauso hätte ich mir von Ihnen erwartet, dass Sie bei der Auslandskulturtagung ganz eindeutig sagen, dass eine Vielzahl von Österreichern und Österreicherinnen mitschuldig, mitverantwortlich für die NS-Verbrechen war, dass Sie nicht nur sagen: Das ist ganz anders als in Deutschland, Österreich war Opfer. – Das ist zu wenig, Frau Ministerin!Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist lange zu Ende!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
fortsetzend
... nicht nur als Opfer sehen, sondern sehr wohl als mitverantwortlich an den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes betrachten.
15:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
15:14
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Hohes Haus! Am 4. Mai hat der polnische Außenminister Bartoszewski, selbst ein ehemaliger Häftling in Konzentrationslagern, in diesem Haus aus Anlass des Jahrestages der Befreiung von Mauthausen gesagt – ich zitiere wörtlich –:
"Ein Jahr vor meinem Abitur wurde die souveräne Republik Österreich auf der Landkarte Europas ausgelöscht."
Und ich muss sagen, seine damalige Rede hat mich sehr beeindruckt.
Wir können heute die historische Wahrheit nicht umschreiben. Österreich war als Staat das erste Opfer des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland. Genau das habe ich eben in meiner Rede bei der Auslandskulturtagung gesagt, die Anlass dieser Debatte ist.
Bundeskanzler Schüssel hat ebenfalls stets beide Seiten der schweren österreichischen Geschichte angesprochen. Sie erinnern sich, er hat in seinem Interview in der "Jerusalem Post" die historische Verantwortung Österreichs für das bekräftigt, was Österreicher als Täter in der Zeit des Nationalsozialismus getan haben. Er hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass völkerrechtlich das souveräne Österreich das erste Opfer des Nazi-Regimes war.
Damit hat er die offizielle Position Österreichs bekräftigt, wie sie der damalige Bundeskanzler Dr. Vranitzky 1991 im Nationalrat formuliert hat, der nämlich sagte – ich zitiere, und Sie können das überall nachlesen –:
"Es ist unbestritten, daß Österreich im März 1938 Opfer einer militärischen Aggression mit furchtbaren Konsequenzen war."
Dr. Vranitzky sprach dann von österreichischen Tätern und sagte – Zitat –: "Viele Österreicher waren an den Unterdrückungsmaßnahmen und Verfolgungen des Dritten Reiches beteiligt, zum Teil an prominenter Stelle. Über eine moralische Verantwortung für Taten unserer Mitbürger können wir uns auch heute nicht hinwegsetzen." – Zitatende.
Zu dieser Verantwortung bekennt sich selbstverständlich auch diese Bundesregierung, die innerhalb weniger Monate – das brauche ich eigentlich nicht noch einmal zu sagen – die Frage der Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter gelöst hat und immer noch Verhandlungen über die Vermögensrestitution führt.
In diesem Sinne hat sich auch kürzlich, vor zwei Tagen, nämlich in der Debatte vom 28. November, der Herr Bundeskanzler ausführlich geäußert. Österreich hat damit zu leben, dass es zwischen 1938 und 1945 in Österreich Täter und Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gab und dass wir auch moralische Verantwortung dafür tragen, wie sich das demokratische Österreich nach 1945 dieser Frage gestellt hat.
Wenn wir aber heute zu Recht sagen, dass wir als Österreicher moralische Verantwortung für die Vergangenheit und ihre schwierige Aufarbeitung tragen, so müssen wir als Österreicher aber auch sagen dürfen, dass, wie es nämlich der Historiker Gerald Stourzh formuliert hat, "das Ende Österreichs vom März 1938 ein von außen getragener Gewaltakt" – wörtliches Zitat – "war". Das entschuldigt keinen einzigen Täter, gehört aber zu Recht auch zur österreichischen Geschichte.
Ich möchte nur noch anfügen, dass ich es bedauere, dass dieses Thema inzwischen zum Anlass von parteipolitischer Polemik genommen wird, indem die so genannten moralisch Guten nur über eine österreichische Täterrolle sprechen und andere als die moralisch Bösen dargestellt werden, weil sie sich nicht an einem solchen einseitigen Umschreiben der Geschichte beteiligen.
Waren denn die Zigtausenden österreichischen Opfer des Nationalsozialismus nicht auch Teil dieser Geschichte? Und auch hier erinnere ich an die Rede von Bartoszewski, die ich zwar jetzt nicht zitiere, die aber jeder nachlesen kann. Sollen die Täter die absurde Genugtuung erhalten, dass sie zum Wesentlichen Österreichs und der Österreicher erklärt werden? Sie entwerten nämlich damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Opfer all jener, die in Österreich in Opposition zum Hitlerregime waren!
Ich kann daher nur alle Fraktionen in diesem Haus nochmals ersuchen, ernst zu nehmen, was Bartoszewski am 4. Mai in diesem Parlament ebenfalls sagte – und damit würde ich schon schließen –:
"Ohne kritisches Nachdenken über die Vergangenheit ist es unmöglich, einen vernünftigen Blick in die Zukunft zu erlangen – in eine bessere, der neuen Generation würdige Zukunft." – Danke, Herr Präsident!
15:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke der Frau Bundesministerin.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Jede Fraktion hat Gelegenheit zu einer Stellungnahme von je 5 Minuten. Wir gehen nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen vor.
Herr Abgeordneter Dr. Kostelka erhält als Erster das Wort. – Bitte.
15:20
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie haben es soeben getan, und Herr Bundeskanzler Schüssel und Kollege Khol haben es vor wenigen Tagen mit allem Nachdruck getan, als die Rolle Österreichs anlässlich seines Untergangs im Jahre 1938 neu diskutiert wurde, und zwar mit der Begründung, dass die Zeitgeschichte nicht umgeschrieben werden darf.
Meine Damen und Herren! Genau das ist aber offensichtlich die Absicht von Vertretern der Bundesregierung! Militärisch gesehen haben Sie sicherlich Recht, aber der Untergang Österreichs im Jahre 1938 lässt sich nicht nur auf die militärhistorischen Aspekte einschränken. Wer immer Geschichte verknappt, verfälscht sie, und das ist der Grund dieser Diskussion.
Zum Beweis der reinen Opferrolle Österreichs hat der Herr Bundeskanzler in seiner Rede am Dienstag lange Passagen eines Telefonates zwischen Seyss-Inquart und Hermann Göring am Abend des 11. März 1938 zitiert. Was der Herr Bundeskanzler dabei aber unter den Tisch fallen ließ, war, dass Seyss-Inquart nicht ein verschwörerischer, illegaler Nationalsozialist war, sondern zu diesem Zeitpunkt Mitglied der österreichischen Bundesregierung und österreichischer Innenminister.
Meine Damen und Herren! Die Nationalsozialisten kamen daher nicht bei Nacht und Nebel im Gefolge der einmarschierenden deutschen Wehrmacht ins Land, sondern sie waren zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglieder der Bundesregierung, und das auf Grund eines Vertrages des damaligen österreichischen Bundeskanzlers mit Adolf Hitler. Auch in der österreichischen Bundesregierung saßen am 11. März 1938 nicht nur Opfer, sondern auch Täter.
Meine Damen und Herren! Die historische Wahrheit ist ganz einfach, dass 1938 und in der Zeit davor die Probleme so vielfältig waren, dass die damalige ständestaatliche faschistische Regierung mit ihnen allein nicht fertig wurde. Dazu fehlte allein schon die für faschistische Bewegungen typische Massenbasis. Und da die Hilfe von demokratischen Staaten schlicht und einfach nicht möglich war, weil ein faschistisches Regime diese Hilfe nicht erwarten konnte, hatte letztendlich das antidemokratische ständestaatliche Regime nur zwei Möglichkeiten: sich entweder an den faschistischen Mächten Italien oder Deutschland zu orientieren oder sich im Inland Hilfe zu suchen und damit den Weg zurück zur Demokratie zu finden.
Meine Damen und Herren! Die Tragik Österreichs im Jahr 1938 und davor war, dass sich seine Regierung konsequent für den Faschismus und gegen die Demokratie entschieden hat.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Österreich ist 1938 nicht als demokratischer Staat untergegangen, sondern es musste als faschistischer Trabant zuerst Italiens und dann Deutschlands nahezu zwangsläufig seine Selbständigkeit verlieren, weil es den demokratischen Weg verlassen hatte. – Und das ist die historische Wahrheit!
Meine Damen und Herren! Es bleibt für mich nur die Frage: Warum diese Debatte, und warum hier und heute? – Für mich gibt es darauf nur eine erkennbare Antwort, nämlich die, dass Sie offensichtlich weder Willens noch fähig sind, die Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen.
15:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Gleiche Redezeit. – Bitte.
15:24
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Leopold von Ranke, der große Historiker des vergangenen Jahrhunderts, hat die Aufgabe der Geschichtswissenschaft einmal wie folgt beschrieben oder umschrieben: Er hat gesagt, die vornehmste Aufgabe der Historie sei die Erforschung und Darstellung dessen, wie es in der Vergangenheit wirklich gewesen ist. Das ist zugegebenermaßen ein sehr puristischer Standpunkt, der durch die Entwicklung in der Geschichtsschreibung auch überarbeitet worden ist. Es gehört heute selbstverständlich auch die Interpretation zur Geschichtswissenschaft dazu. Meine Damen und Herren! Aber nur Interpretation oder nur Suggestivfragen ohne jede Grundlagenforschung können die Geschichte nicht ersetzen.
Im Laufe der Geschichte hat es immer wieder Versuche gegeben, die Geschichte zu politisieren, zu instrumentalisieren, sie in den Dienst einer politischen Partei oder, wenn Sie wollen, von Staaten, von Dynastien zu stellen, und etwas Ähnliches, so scheint mir, erleben wir auch heute. Dies ist eine vorwiegend politisch-taktische Diskussion, die nur zu dem Zweck geführt wird, um in die Schlagzeilen zu kommen.
Was nun die Ereignisse von 1938 betrifft, so ist unbestritten, dass das damalige Österreich durch den Einmarsch ausländischer, reichsdeutscher Truppen aufhörte, zu existieren. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat in einer Radiorede am 11. März 1938 wörtlich gesagt:
Die deutsche Reichsregierung hat dem Herrn Bundespräsidenten ein befristetes Ultimatum gestellt, und der Herr Bundespräsident beauftragt mich, dem österreichischen Volk mitzuteilen, dass wir der Gewalt weichen.
Meine Damen und Herren! Klar ist aber auch, dass Österreich zwischen 1934 und 1938 keine Demokratie war, sondern ein autoritärer Ständestaat. Das war seit der von Bundeskanzler Dollfuß so genannten Selbstausschaltung des Parlaments am 7. März 1933 der Fall, die der Dritte Präsident des Parlaments, nämlich der Großdeutsche Straffner, vergebens zu verhindern versucht hat.
Dass seit dem Bürgerkriegsjahr 1934 der österreichische Ständestaat politisch zwischen dem faschistischen Italien Mussolinis und dem nationalsozialistischen Deutschland lag, ist wissenschaftlich ebenfalls unstrittig. Maßgeblichen Einfluss an dieser Ausrichtung hatten mit Sicherheit die Heimwehren beziehungsweise deren Führung.
Dass die Erste Republik politisch und wirtschaftlich instabil war, hat eine Reihe von Gründen, deren Erforschung ganze historische Seminare beschäftigt hat. Es war zum einen die Auseinandersetzung paramilitärischer Verbände, der Heimwehren, des Republikanischen Schutzbundes, die eine ständige Bürgerkriegsgefahr in dieser Ersten Republik heraufbeschworen, zum anderen aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage.
Sie war gekennzeichnet durch eine hohe Arbeitslosigkeit; heute würde man sicherlich sagen: Massenarbeitslosigkeit. Und diese Wirtschaftskrise hat sich ab dem Jahre 1929 verschärft, als der Zollunionsplan des Bundeskanzlers Schober endgültig gescheitert war. Außerdem war damals – und das war ebenfalls ein Faktor – die Anschluss-Idee der Jahre 1918/1919 noch nicht tot. Ich möchte zwei Namen nennen, die dafür stellvertretend genannt werden können: Otto Bauer, aber auch Karl Renner, zwei bekannte sozialdemokratische Politiker, Staatsmänner.
Die Anschluss-Idee bei den Sozialdemokraten war erst nach der Machtergreifung Adolf Hitlers in Deutschland vorbei. Der Anschluss-Gedanke war aber nicht nur auf die politischen Eliten jener Zeit beschränkt, sondern durch den Zwang der drückenden wirtschaftlichen Verhältnisse in breiten Bevölkerungsschichten verankert. Die Leute, die damals gejubelt haben, haben Arbeit und Beschäftigung, aber nicht Krieg und Konzentrationslager erhofft.
Der französische Kriegspremier Clemenceau hat nach dem Ersten Weltkrieg zynisch festgestellt: "Österreich? Das ist der Rest!" – Und aus dem Staat, den 1918/1919 "niemand wollte", war 1938 ein Staat geworden, den zu Wenige wollten.
Abschließend noch eine Bemerkung zu der Schlagzeile der Grünen, der angeblichen Revision der österreichischen Geschichte.
Meine Damen und Herren! Dieses Wort "Revision" – und damit komme ich zum Schluss – ist natürlich ein Totschlag-Vokabel in dieser Diskussion, denn eine Revision des Geschichtsbildes gibt es immer. Immer, wenn neue Geschichtsforschungen vorliegen, muss das Geschichtsbild revisioniert oder geändert werden, und deswegen bekennen wir uns auch dazu, dass man diese neuen Vokabel einfließen lässt. Wir haben aber mit dem Antrag, wie Sie ihn vorgebracht haben, nichts zu tun, weil das Ausdruck eines politischen Kampfes und nicht einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung ist. – Danke.
15:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Gleiche Redezeit. – Bitte.
15:30
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte darüber, ob der Satz der Frau Außenministerin, "Hitler-Deutschland hat Österreich militärisch überfallen und okkupiert", eine Revision der Geschichte darstellt, wirft bei mir die Frage auf: Wem sollte eine solche Revision denn nützen? Hat nicht das Ausland – vielleicht bis auf jene damals in Diskussion stehende Anmerkung des amtierenden deutschen Bundesaußenministers – ein unverfälschtes und richtiges Bild, wenn man die Auslandspresse der Jahre 1933 bis 1938 oder auch nach 1945 betrachtet oder wenn man die Moskauer Deklaration von 1943 oder auch die Präambel des Staatsvertrages von 1955 liest?
Dieses Ausland hat und hatte das richtige Bild! Hitler-Deutschland hat Österreich militärisch überfallen und okkupiert. Und ich möchte hinzufügen: Hitler-Deutschland wurde dabei von einer gewalttätigen und hochverräterischen fünften Kolonne in Österreich unterstützt.
Die österreichische Bevölkerung, ein großer Teil von ihr, und die österreichische Regierung haben sich in einem Abwehrkampf gegen diesen Versuch der Unterwanderung durch die fünfte Kolonne der Nationalsozialisten in diesem Land gestellt. Das haben so unverdächtige Zeitzeugen wie Karl Kraus in "Die dritte Walpurgisnacht" oder Bertolt Brecht in "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" beeindruckend geschildert.
Nicht umsonst gab es etwa ab dem 25. Juli 1942 – einem ganz bewusst gewählten Datum – in den USA einen von 13 Gouverneuren und dem damals sehr einflussreichen Senator Pepper organisierten "Austrian Day", an dem genau an diesen Abwehrkampf Österreichs von 1933 bis 1938 erinnert wurde. Und nicht umsonst gab es in den USA das Projekt einer österreichischen Legion zur Beteiligung an der militärischen Befreiung Österreichs. Diese Legion ist bekanntlich am Widerstand der sozialistischen Emigration gescheitert, weil diese sich erst nach 1945 langsam vom Gedanken des großdeutschen Einheitsstaates in vollem Umfang lösen konnte.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie daher: Warum sollte die Bundesregierung, sollte die Frau Bundesministerin dieses Geschichtsbild im Ausland revidieren wollen? Sollen wir denn heute nachträglich der Nazi-Propaganda Recht geben, die immer versucht hat, den militärischen Überfall auf Österreich als Wunsch eines überwiegenden Teiles der Bevölkerung darzustellen?
Es schreibt am 15. November in der "Presse" Herr Dr. Vetter, ein Gastkommentator – ich zitiere –:
"Die Aufarbeitung der österreichischen Geschichte kann nicht darin bestehen, im Jahr 2000 endlich den Goebbels’schen Lügen über die nationalsozialistische Einstellung Österreichs Glauben zu schenken." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das darf nicht geschehen! Das sind wir alle den Opfern des Naziterrors in Österreich von 1933 bis 1938 und auf dem Gebiet Österreichs von 1938 bis 1945 schuldig.
15:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
15:35
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir waren schon weiter. Mit der Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky hat auf politischer Ebene das stattgefunden, was die Geschichtswissenschaft in Österreich zu diesem Zeitpunkt schon längst – Herr Kollege Kurzmann, ohne Revision! – als richtig und wichtig erkannt hat und was mit dem Satz "Österreich war nicht nur Opfer, sondern auch Täter" sicherlich verkürzt wiedergegeben wird. Aber nachdem in der vorigen Woche in diesem Haus ein Buch über Österreich unter der nationalsozialistischen Herrschaft präsentiert wurde – ein Sammelband –, möchte ich ganz kurz aus einem Beitrag des Zeithistorikers Hanns Haas aus Salzburg über die Zeit vor dem "Anschluß" zitieren. Da heißt es als Kapitelüberschrift zum Beispiel "Anschluss von innen" und "Österreich wird unterwandert". Das beschreibt die österreichische Realität in der Zeit vor dem eigentlichen "Anschluß", vor dem Einmarsch der militärischen Truppen des Naziregimes. Österreich war schon damals – darauf hat Kollege Kurzmann durchaus hingewiesen – nicht mehr frei. Aber das ist nur eine Seite der Realität, die damals bestanden hat. Es geht nicht nur darum, dass wir damals ein unfreier Staat waren. Es geht auch darum, welches Verhalten die österreichische Bundesregierung unter Dr. Kurt Schuschnigg gegenüber Hitler, gegenüber dem großdeutschen Reich gesetzt hat, indem es sich selbst als zweiter deutscher Staat bezeichnet hat und Minister – nicht nur Seyss-Inquart, sondern auch Gneise-Horstenau – schon 1936, nach dem Juli-Abkommen, in die Regierung aufgenommen hat, deren Funktion es war, die Verbindung zu den Nationalsozialisten im Deutschen Reich, aber auch innerhalb Österreichs herzustellen. Dieser Gneise-Horstenau war zum Beispiel ein Minister ohne Portefeuille, dessen einzige Aufgabe es offensichtlich war, die Nazis, die vorher wegen illegaler Betätigung festgenommen worden waren, zu amnestieren. Wenn Sie schon auf den militärischen "Anschluß" zu sprechen kommen, dann möchte ich Ihnen entgegenhalten, dass von militärischer Seite her als eine Konzession der Regierung Schuschnigg der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres Jansa, der als Einziger erkannt hat, was auf Österreich zukommt und Aufmarschpläne für das österreichische Bundesheer entwickelt hat, die natürlich den Nazis nicht unbekannt geblieben sind, auf Drängen der Nazis und von Hitler als Generalstabschef abgesetzt wurde. – Das sind Realitäten! Das sind Realitäten, die nicht verschwiegen werden dürfen!
Abg. Kiss: Wer hat sie denn verschwiegen?!
Es geht nicht nur darum, dass Österreicherinnen und Österreicher ab 1938, ab dem Tag des Einmarsches – teilweise auch schon vorher, als illegale Nationalsozialisten – als Nationalsozialisten tätig waren und dem "Anschluß" zugejubelt haben, sondern es geht auch darum, dass die Institutionen dieser damaligen österreichischen Regierung, dieser politischen Verfassung, dem Druck nicht standhalten wollten und nicht standhalten konnten. Es geht um eine Kooperation, um ein Liebäugeln bis hin zum Berchtesgadener Treffen zwischen Schuschnigg und Hitler, als Schuschnigg erklärte und Hitler wissen ließAbg. Kiss: Das ist allgemeiner wissenschaftlicher Standard!
, dass er auf lange Sicht mitmachen könne, dass die Schnelligkeit das Einzige sei, was ihn an dem Drängen Hitlers, sich zu unterwerfen, störe; aber auf lange Sicht könne er mitmachen.Abg. Kiss: Jeder, der sich mit der Zeitgeschichte auseinander setzt ...!
Meine Damen und Herren! Da geht es nicht darum, zu richten, das steht mir nicht zu.Abg. Donabauer: Sie sind aber ein sonderbarer Geschichtsforscher!
Das steht mir nicht zu! Es geht um historische Fakten, die auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, nahe gebracht werden können. Ich habe gesagt: Wir waren schon weiter, und ich würde mir wünschen, dass wir dort, wo wir schon waren, anknüpfen.Abg. Ing. Westenthaler: Ein Historiker wirst du nicht mehr!
Um mit einem Wort eines früheren Bundeskanzlers – eines anderen – zu enden15:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Kurzdebatte ist damit geschlossen; und auch die Langdebatte.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kehren zurück zur Tagesordnung.
Beratungsgruppe III
Kapitel 20: Äußeres
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir beginnen mit der Verhandlung der Beratungsgruppe III: Äußeres.
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Somit gehe ich in die Rednerliste ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
15:41
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten passen zwei Tagesordnungspunkte so gut zueinander. Selten geht es in beiden Punkten auch um Fragen der Außenpolitik.
Die Jahre 1933 bis 1938 sind ja auch ein Beispiel dafür gewesen, wozu eine falsche Außenpolitik führen kann. Dies zeigte sich an der Problematik des Ausrichtens der österreichischen Außenpolitik auf Italien. Als es dann zum Accordin zwischen Italien und Deutschland kam, stand man vor den Trümmern der Außenpolitik, und es bestand keine Chance mehr, etwas zu tun, weil man sich nicht zur rechten Zeit auf den Westen hin orientiert hatte.
Dies war in Wirklichkeit auch mit ein Grund dessen, was wir heute diskutieren. Die Lehre daraus muss sein, dass die Außenpolitik gemeinsam getragen und nach Grundsätzen gestaltet werden soll, die das Beste für ein Land garantieren.
Ich bin all jenen sehr dankbar, die gesagt haben, man soll bei der politischen und der geschichtlichen Wahrheit bleiben. Herr Abgeordneter Tancsits hat zu Recht davon gesprochen – er hört mir leider nicht zu, aber vielleicht liest er es dann im Protokoll –, dass die Sozialdemokratie lange, wahrscheinlich fälschlicherweise und in einem hohen Ausmaß auch problematisch dem Gedankengut Deutschösterreich nachgehangen ist, bei der Auflösung der Monarchie und bei der Frage, ob dieser Rest allein lebensfähig ist oder nicht.
Aber der Vorwurf, dass erst nach dem Kriege Lehren daraus gezogen wurden, stimmt geschichtlich nicht, Herr Abgeordneter. Es war 1933, als Hitler die Macht in Deutschland ergriffen hatte – 1933 war es, als die österreichische Sozialdemokratie den "Anschluß"-Artikel aus ihrem Parteiprogramm gestrichen hat! Das ist die geschichtliche Wahrheit, Herr Abgeordneter Tancsits!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Schieder! Wir lassen immer ein paar einleitende Sätze zum vorigen Thema zu. Ich bitte aber, dann zum Budgetthema überzuleiten. – Bitte.
Abg. Mag. Kukacka: Aber Renner war für den "Anschluß"! Otto Bauer auch! Das muss man auch dazusagen!
Abgeordneter Peter Schieder
fortsetzend
Herr Präsident! Ich muss Ihnen folgen und zur heutigen Außenpolitik kommen.
Meine Damen und Herren! Das Ende der Maßnahmen der 14 hat für die österreichische Außenpolitik die Chance und gleichzeitig die Verpflichtung gebracht, verlorene Positionen zurückzugewinnen und außenpolitisch in ganz Europa wieder Vertrauen aufzubauen. Wir haben uns hier im Haus zu dieser gemeinsamen Aufgabe bekannt und darauf hingewiesen, dass wir dazu bereit sind, dass dies aber keine Einbahnstraße sein kann. Mit eingebunden zu sein bringt selbstverständlich Pflichten, auch für eine Oppositionspartei, aber mit eingebunden zu sein, bringt auch Rechte.
Dazu gehört zum Beispiel das Recht, vorher konsultiert und nicht bloß nachher informiert zu werden. Ich glaube, oder sagen wir so: Ich hatte die Hoffnung, dass die viel beschworene gemeinsame Außenpolitik trotz aller Unterschiede, trotz aller Kritik an dieser Regierung nun für eine gewisse Zeit zur Behebung der Schäden in Europa wirklich gemeinsam sein könnte. Eine gemeinsame Außenpolitik ist nämlich nicht bloß eine gleiche Außenpolitik, meine Damen und Herren, das ist nicht bloß eine Ähnlichkeit oder Identität der Aussagen, sondern gemeinsame Außenpolitik bedeutet auch Kontakte bei der Evaluierung der Vorgänge und bei der Festlegung der österreichischen Absichten, Vorhaben und Ziele.
Verstehen wir darunter das, Frau Bundesminister, dann ist es nicht besser geworden, sondern dann ist es derzeit um die gemeinsame Außenpolitik schlecht bestellt. Sie binden die Opposition nicht ein. Sie informieren nicht vorher. Sie kontaktieren nicht. Der Redlichkeit halber möchte ich aber gleich festhalten: Nachher informieren Sie sehr ausführlich und tun es auch so, wie es vereinbart wurde. Aber das genügt nicht. Gemeinsamkeit heißt auch, dass Kontakte bei der Erarbeitung vorhanden sind.
Zu den Beispielen dafür, wie wir ausgeschlossen, ausgeschaltet und dann überrascht worden sind, gehören etwa Ihre so genannte – aber es war von Ihnen wahrscheinlich auch so gemeint – Goodwill-Aktion und deren Finanzierung, das maßgeschneiderte Kooperationsprogramm mit der NATO, die Erarbeitung der österreichischen Positionen bezüglich der ESVP – und zwar der Vorschläge vor Feira –, ferner die österreichische Position zu den französischen Dokumenten betreffend die Feira-Aufträge zur ESVP an Frankreich – insbesondere in Bezug auf Militärkomitee, Beziehung zur NATO, Management der sicherheitspolitischen Institute und andere GASP-Fragen – sowie die Frage der Ankündigung der Reduzierung oder Einstellung gewisser UNO-Kontingente. Da kam es vorher zu keiner Kontaktnahme. Dies gilt auch für andere Fragen.
Es gibt – und das muss ich festhalten – in einigen Punkten Zusagen, von denen ich annehme, dass sie eingehalten werden. So liegt hinsichtlich der Behandlung der Institutionenfrage in Nizza die Zusage der Information vor; das werden wir sehen. Auch sind im heutigen Außenpolitischen Rat zu offenen Fragen bezüglich ESVP und GASP in Nizza die Zusagen gemacht worden, dass es zu einer schriftlichen Beantwortung aller Fragen kommen wird.
Für eine gemeinsame Außenpolitik wird das wichtig sein, Frau Ministerin. Wir erwarten aber doch, dass wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern rechtzeitig eingebunden werden.
Es sind große Probleme, die vor uns liegen. Die institutionellen Fragen der EU müssten gemeinsam getragen werden, oder die Frage der Erweiterung. Ich begrüße die strategische Partnerschaft – auch wenn es spät ist, ist es gut, dass dieses Programm jetzt kommt. Es wird wichtig sein, in diesen Ländern alle Gruppen einzubinden, auch die Opposition, aber auch in Österreich die Opposition einzubinden. Hier wird es überdies die Frage sein, den Regierungspartner entsprechend einzubinden, sonst wird das nicht funktionieren.
Auch hinsichtlich der EU-Kriseneinsatztruppe bestehen offene Fragen. Da wird es wichtig sein, dass wir gemeinsam vorgehen.
Die Entwicklung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und der Russischen Föderation ist ebenfalls eine wichtige Frage. Wie wichtig diese Kontakte zur Russischen Föderation sind und wie schnell da ein Misserfolg eintreten kann, hat ja die OSZE-Tagung hier gezeigt.
Die Vertiefung der Beziehungen EU – UNO ist ein weiterer Punkt oder auch die österreichischen Einheiten, internationale Fragen, die Reform des Außenamtes selbst und all das, was sich unter dem Begriff – ich möchte es so nennen – "neue europäische Außenpolitik" zusammenfassen lässt.
Frau Bundesministerin! Auch für eine Regierung gilt: Wie sie sich bettet, so liegt sie. – Betten Sie sich als Regierung in der Außenpolitik auf Gemeinsamkeit, dann werden Sie auch für Österreich ein gemeinsames Auftreten haben. Wenn Sie es nicht wollen, ist auch das Ihr Recht, und uns muss es recht sein. Für das Land wird es nicht gut sein!
15:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Tancsits zu Wort gemeldet. Ich bitte um die zu berichtigende Tatsachenbehauptung und den tatsächlichen Sachverhalt.
15:51
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat in seiner Rede gesagt, ich hätte gesagt, dass sich die Sozialdemokratie erst nach 1945 vom Gedanken des Anschlusses an den großdeutschen Einheitsstaat gelöst hätte.
Ich habe das nicht gesagt, ich möchte das tatsächlich berichtigen. Ich habe das der Sozialdemokratie nicht vorgeworfen. Darauf lege ich auch persönlichen Wert, wenn ich da missverstanden wurde.
Ich habe lediglich gesagt, dass die sozialistische Emigration in den USA sich erst nach 1945 vom großdeutschen Einheitsgedanken gelöst hatte. Ich führe dafür – in dieser kurzen Zeit – insbesondere die Schriften Friedrich Adlers an, der noch 1946 die Idee der österreichischen Nation verworfen hatte.
15:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.
15:52
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Ich glaube, dass Kollegin Lunacek heute zwei Mitgliedern dieses Hauses Gelegenheit gegeben hat, einigen Nachhilfeunterricht in der Geschichte Österreichs zu bekommen. Sie haben es – und das war eine bemerkenswerte Leistung – auch vermieden, aufzuzeigen, dass es sowohl dort als auch da welche gegeben hat, die – eben aus der damaligen Sicht, die ich nicht beurteilen kann, weil ich damals nicht gelebt habe – die Dinge etwas anders beurteilt und sich damit ins Unrecht gesetzt haben. Sie haben es bewusst vermieden, auf den Namen eines Linzer Bürgermeisters, den Sie gut kennen, einzugehen oder den Namen eines zweimaligen Staatsgründers, der sonst in Ihrer Bewegung hoch geschätzt wird, in dieser Debatte zu erwähnen.
Abg. Dr. Kostelka: Sie nicht?
Natürlich! Aber was ich zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass ich diese Debatte, geführt von den Kollegen Kurzmann und Tancsits, als einen Höhepunkt nicht nur der heutigen Sitzung, sondern all dieser Sitzungstage, die wir bereits hinter uns gebracht haben, bezeichnen möchte.Abg. Brosz: ... mutige Aussagen!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Schweitzer! Ich habe Kollegen Schieder gebeten, zur Tagesordnung zu sprechen. Ich tue das in gleicher Weise bei Ihnen.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
fortsetzend
Genau das wollte ich jetzt auch tun, Herr Präsident. Ich wende mich dem Thema dieser Debatte zu.
Ich verstehe auch den Wunsch der Frau Außenministerin – den sie vielleicht insgeheim gehabt hätte – nach Erhöhung ihrer finanziellen Zuwendung. Aber sie hat sich, wie alle anderen Minister dieser Regierung auch, an die Sparzwänge halten müssen und hat Umschichtungen innerhalb ihres Budgets gemacht.
Frau Außenministerin! Ich glaube, Sie haben diese Umschichtungen dergestalt gemacht, dass es insgesamt zu keinen großen Einschränkungen in der Außenpolitik kommen muss. Ich denke auch, es war durchaus sinnvoll, zu überlegen, ob in einzelnen Bereichen Botschaften, Konsulate, Außenhandelsstellen zusammengelegt werden können. Unter Umständen erzielen wir damit sogar Synergieeffekte.
Als zentralen Punkt meines Beitrages möchte ich aber die bevorstehende Tagung von Nizza ansprechen. Frau Außenministerin! Zu den einzelnen Punkten haben wir ja schon diverse Gespräche geführt, und wir werden das im Hauptausschuss noch weiter tun.
Die Kommission sollte – und wir werden uns hoffentlich darauf einigen – insofern gestärkt werden, als wir versuchen, die Position des Präsidenten zu stärken. Insbesondere sollte Österreich auf eine vertragliche Verankerung des Entlassungsrechtes gegenüber einzelnen Kommissaren dringen. Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Stärkung für den Kommissionspräsidenten. Es kann doch nicht so sein, dass, wenn es seitens eines Kommissars eine Verfehlung gibt, die ganze Kommission zurücktreten muss, weil man einen Kommissar loswerden will oder loswerden muss.
Inakzeptabel ist dagegen die Forderung, Frau Bundesministerin, die von anderen Mitgliedsländern erhoben wird: die Kommissare in Kommissare mit wichtigen Angelegenheiten und in Kommissare mit unwichtigen Angelegenheiten einzuteilen. Das sollten wir aus österreichischer Sicht auf alle Fälle verhindern.
Zur Stimmgewichtung müssen wir – darauf haben wir uns ja schon verständigt – unbedingt die doppelte Mehrheit fordern. Das österreichische Stimmgewicht sollte bei der qualifizierten Mehrheit nicht unter 4 Prozent und bei der Blockade-Minderheit nicht unter 10 Prozent sinken, sodass wir nach wie vor Gewicht im Rat haben. Es muss auch unbedingt verhindert werden, dass sich die Großen durch eine besondere Stimmgewichtung die Blockade-Minderheit institutionalisieren. Diese Bestrebungen sind, wie Sie wissen, im Gange, und das muss unbedingt verhindert werden.
Zudem sollte die qualifizierte Mehrheit nicht von drei oder weniger Staaten verhindert werden können. Auch darauf müssen wir in den Verhandlungen besonderen Wert legen.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass nun, wie ich vorgestern den Nachrichten entnehmen konnte, neben Österreich und Frankreich auch Deutschland für die uneingeschränkte Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik eintritt. So wird unsere Forderung dort sicherlich ein sehr, sehr großes Gewicht haben, und es wird in diesen für Österreich wesentlichen Fragen zu keinen Veränderungen kommen, was die Beibehaltung der Einstimmigkeit betrifft.
Solange es nämlich keine verbindlichen Quoten zum Beispiel für die Aufteilung von Flüchtlingen gibt, Frau Bundesministerin, und solange es keinen gemeinsamen Fonds zur Abdeckung allenfalls entstehender Kosten gibt – die anderen Mitgliedstaaten also wohl mitbestimmen, aber nicht auch die Lasten mit uns teilen wollen –, so lange kann es hier kein Mehrstimmigkeitsprinzip geben und muss die Einstimmigkeit erhalten bleiben.
Frau Bundesministerin! Ich warne vor der Abschaffung der Einstimmigkeit im Artikel 71. Ich habe auch mit Kollegen Kukacka darüber gesprochen, und er hat mir gesagt, er werde das noch einmal prüfen lassen. In diesem Artikel geht es um Vorschriften über die Grundsätze der Verkehrsordnung, deren Anwendung die Lebenshaltung und die Beschäftigungslage in bestimmten Gebieten sowie den Betrieb von Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen könnte. Davon wird meiner Ansicht nach auch das Wochenendfahrverbot in Österreich betroffen sein, Frau Bundesministerin.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass – von wenigen Ausnahmen abgesehen – irgendjemand mit dem Fall des Wochenendfahrverbotes Freude hätte. Das sollte daher unbedingt noch einmal eingehend geprüft werden. Wenn dem so ist, wie ich glaube, dann ist auch hier Vorsicht geboten und die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips angebracht.
Frau Bundesministerin! Dankbar bin ich auch dafür, dass die Einstimmigkeit für den Artikel 175 bereits im Regierungsübereinkommen paktiert ist. Ich hoffe, dass es im Interesse aller hier im Hause vertretenen Parteien ist, wenn die Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Fragen der Raumordnung, die Fragen der Bodennutzung und der Abfallbewirtschaftung beziehungsweise die Wahl der Energieträger weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip unterworfen bleiben.
Zur Neugestaltung des Artikels 7 sollten wir, glaube ich, auf alle Fälle auf die Mehrheit von 14 beziehungsweise x minus 1 bestehen. Wenn sich das schon nicht durchsetzen lässt, dann halte ich diese Regelung, dass es zumindest 90 Prozent sein müssen, für eine sehr gute – schon auf Grund der Erfahrungen, die wir mit den Sanktionen zu Beginn dieses Jahres machen mussten.
Wenn das Verfahren rechtsstaatlich sein soll, Frau Bundesministerin, so müsste doch auch in irgendeiner Form der EuGH eingebunden sein. Auch das sollte in den Verhandlungen noch einmal urgiert werden.
Frau Bundesministerin! Abschließend noch zum Thema Erweiterung. Ich glaube, ohne eine erfolgreiche Institutionenreform – und im Moment sieht es nicht danach aus, als werde diese in Nizza erfolgreich sein – kann es keine rasche Erweiterung geben, weil die Institutionen so, wie wir sie jetzt kennen, für eine Erweiterung nicht geeignet sind.
Aber es gibt auch andere wichtige Argumente, die gegen eine allzu rasche Erweiterung sprechen. Ich wiederhole sie noch einmal: Die Auswirkungen der Erweiterung auf den Arbeitsmarkt, vor allem in den Grenzregionen, machen mir Sorgen, Frau Bundesministerin. Diese Sorgen und Ängste teile ich mit den Arbeitnehmern – insbesondere mit jenen an den Grenzen Niederösterreichs, im Burgenland, in der Steiermark und in Kärnten.
Ich glaube, wir sind gut beraten, die Ängste dieser Bevölkerungsteile ernst zu nehmen. Viele von ihnen haben das Gefühl, zu verlieren, wenn es zu einer raschen, nicht vorbereiteten Erweiterung kommt. Viele haben das Gefühl, dass ihr Arbeitsplatz wackelt, dass vor allem Tagespendler – die es ja geben wird, wie auch Sie in Ihrer Studie ausgeführt haben – die Löhne drücken könnten, weil bei uns derzeit bis zu 20 Prozent über dem Kollektivvertrag bezahlt wird, und zumindest diese 20 Prozent sofort weg sein werden, wenn es ein sehr großes Angebot an Arbeitskräften gibt.
Sie selbst beziffern das Pendlerpotential mit in etwa 200 000, und das ist schon beträchtlich. Deshalb sind die Auswirkungen, die von vielen befürchtet werden, als sehr realistisch einzuschätzen. Daher sagen wir Freiheitlichen, es sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es zu einer friedlichen Erweiterung kommt. Die gesamte Erweiterung wird immer als Friedensprojekt bezeichnet, aber wenn die Erweiterung die Existenzängste, die viele haben, tatsächlich Realität werden lässt, dann kann das keine friedliche Erweiterung sein.
Frau Bundesministerin! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie meinem Vorschlag, eine "Österreich-Plattform" zu gründen, gleich nach Nizza nähertreten wollen: ein Forum, in dem umfassend diskutiert werden soll, wie die innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung aussehen soll. Im Rahmen dieser "Österreich-Plattform" sollen sowohl Begleitmaßnahmen, die innerösterreichisch gesetzt werden müssen, als auch Maßnahmen, die wir von der Europäischen Union gesetzt haben wollen, ausgearbeitet werden.
Herr Kollege Schieder! Sie haben im Bereich der Außenpolitik die Zusammenarbeit zu Recht eingefordert. Ich glaube, dass diese "Österreich-Plattform" genügend Gelegenheit dafür bieten wird, dass wir gemeinsam im Interesse der österreichischen Bevölkerung, vor allem im Interesse der betroffenen Grenzbevölkerung, arbeiten können. Ich lade Sie herzlich dazu ein!
16:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
16:04
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, muss ich doch wohl zuerst auf einige Anmerkungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer eingehen. Herr Abgeordneter! Der SPÖ und uns vorzuwerfen, wir würden versuchen, durch Revisionismus parteipolitisches Kapital zu schlagen, weil wir eine Anfragebeantwortung der Frau Ministerin hier zur Besprechung vorlegen, das kann doch wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein! Das weise ich massivst zurück
Abg. Böhacker: Soll man das nicht?
Natürlich muss man die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber wie machen Sie das? – Sie machen im Burgenland eine Volksbefragung, die nicht einmal durch die burgenländische Landesverfassung gedeckt ist. Sie machen eine Volksbefragung, täuschen den Menschen dort vor, dass sie damit auch wirklich eine bundesweite Volksabstimmung bewirken können, und Sie glauben doch wirklich, dass die Menschen darauf hereinfallen.Abg. Wattaul: Eine Volksbefragung ist ein "politisches Schaustück"?
Außerdem hat es geheißen, Sie würden noch dieser Tage – es sind noch drei Tage bis zur burgenländischen Landtagswahl – 10 000 Unterschriften vorlegen.Abg. Mag. Schweitzer: Geduld! Geduld!
Bis heute haben wir sie noch nicht. Ich hoffe, dass wir sie auch in den nächsten Tagen nicht bekommen werdenAbg. Mag. Schweitzer: Ihnen werden wir sie nicht vorlegen!
, denn ich bezweifle, dass Sie mit Ihrer Methode, Stimmung gegen Menschen zu machen, die nur ein paar Kilometer jenseits der Grenze leben, so viele Stimmen, nämlich 10 000 Unterschriften, zusammenbekommen.Abg. Mag. Schweitzer: Immer alles gegen die Menschen! Nicht für die Menschen!
Herr Schweitzer! Na klar ist es gegen sie!Abg. Dr. Partik-Pablé: Da könnte man mit Temelin genauso argumentieren!
Sie sagen, eine Erweiterung müsse gut vorbereitet sein.Abg. Mag. Schweitzer: Grenzblockaden sind gegen die Menschen!
Natürlich sind wir alle dafür, dass die Erweiterung gut vorbereitet wird. Ich frage Sie, ich frage aber auch die Bundesministerin: Frau Bundesministerin, Sie haben heute in der Früh im Auswärtigen Rat, aber auch sonst schon des Öfteren gesagt, wie wichtig Ihnen eine strategische Partnerschaft mit den Beitrittsländern – gerade mit jenen an unseren Grenzen – ist. Sie haben angekündigt, dass Sie mehr in diese Richtung arbeiten wollen. Aber wir wissen doch ganz genau: Wenn wir von einer gut vorbereiteten Erweiterung sprechen, dann ist es zuerst einmal wichtig, Herr Abgeordneter Schweitzer, die Ängste ernst zu nehmen. Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Das würde bedeuten, dass zum Beispiel die Regierung – damit spreche ich wieder Sie an, Frau Ministerin – nicht 80 Millionen Schilling dafür verwendet, um im Inland klarzumachen, warum gespart werden muss, mit Fotos von Babys, die auf der einen Hälfte des Plakates sagen, sie sind pleite, auf der anderen nicht. Ich betone: 80 Millionen Schilling, um im Inland Werbung für Ihre Regierungspolitik zu machen! Haben Sie das wirklich nötig? Wären diese 80 Millionen Schilling nicht besser eingesetzt, wenn man in den Grenzregionen wirklich Maßnahmen setzen würde, wenn man zum Beispiel eine Bildungsoffensive für die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Regionen starten würde, für all jene Leute, die sich ängstigen, die meinen, da werde der Arbeitsmarkt überflutet? Wäre es nicht sinnvoll, mit diesem Geld, mit diesen 80 Millionen Schilling, verstärkt Initiativen zu setzen und vielleicht so etwas wie eine Begegnungsoffensive an den Grenzen durchzuführen? Herr Schweitzer! Diesbezüglich habe ich weder von IhnenAbg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das nicht mitbekommen?
, aber leider auch nicht von Ihnen, Frau Außenministerin, etwas gehört, dass Sie in diese Richtung etwas unternehmen.Abg. Mag. Schweitzer: "Österreich-Plattform"!
Sie reden immer nur von den Ängsten der Menschen. Natürlich muss man diese ernst nehmen, aber man muss auch etwas dagegen tun. Und das tun Sie nicht!Abg. Mag. Schweitzer: Mit der "Österreich-Plattform"!
– Die braucht man jetzt vielleicht, aber von Ihrer Partei kommt immer nur etwas in Richtung einer Volksbefragung, und die Ängste werden von Ihrer Seite geschürt.Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes auch beizutragen als die ewige Leier?
Positive Maßnahmen dazu, vielleicht auch mit Geld versehen, gibt es von Ihnen nicht. Damit – und damit komme ich zu Ihnen zurück, Frau Außenministerin – ist für mich auch die Haltung der Bundesregierung klar. So sehr ich von Ihnen persönlich auch weiß, dass Sie für diese Erweiterung eintreten, aber mit Ihrem Regierungspartner, den Freiheitlichen, die gerade im Burgenland derzeit auf populistische Art und Weise versuchenAbg. Dr. Partik-Pablé: Hussen Sie doch nicht so!
, Wählerstimmen zu rekrutierenAbg. Jung: Können Sie ein bisschen zum Thema reden?
Ein anderer Punkt, zu dem ich auch eine Anfrage an Sie gestellt habe: Es geht um die Kulturinstitute. Österreich hat einige im Ausland. Im Iran ist das Österreichische Kulturinstitut das einzige eines EU-Landes. Dort war es leider so, dass entschieden wurde, dass zwar nach außen hin dieses Kulturinstitut als eigenständige Institution weiterbehalten wird, dass jedoch die Kosten und die Zuverdienste für den Erstzugeteilten, der auch gleichzeitig Chef des Kulturinstitutes ist, im Nachhinein gekürzt wurden. Ich kann zwar Ihre Antwort durchaus nachvollziehen, dass man sagt, das seien Synergieeffekte im Administrativbereich, aber gerade in einem sehr wichtigen Land in dieser Region, wo Österreich – ich wiederhole es – als einziges Land der EU ein Kulturinstitut hat und wo es über die kulturelle Ebene möglich ist, einen größeren Dialog zu führen, die Möglichkeiten des Kulturinstitutes zumindest ansatzweise zu beschneiden und nicht auszubauen, während jenes in Berlin gleichzeitig groß ausgebaut wird und es auch Überlegungen gibt, jenes in Ägypten wieder zu eröffnen, das erscheint mir doch als eine Weichenstellung, die nicht in die richtige Richtung geht. Lassen Sie mich zum Schluss auch noch zu einzelnen Punkten der Entwicklungszusammenarbeit kommen! Sie haben es innerhalb des Budgets des Außenministeriums durchgesetzt, dass die Mittel im heurigen Jahr insgesamt gleich hoch bleiben wie im letzten Jahr, natürlich ohne Inflationsabgeltung. Also ganz dieselben Mittel sind es ja doch nicht mehr. Aber ich habe schon den Eindruck, dass Ihr Bemühen, das Budget des Außenministeriums insgesamt aufzustocken und für einzelne Punkte mehr zu bekommen, doch leider nicht so geglückt ist, wie es auch nach meinem Interesse für die österreichische Außenpolitik notwendig wäre. Zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Wie, Frau Ministerin, wollen Sie in Zukunft stärker eine Kohärenz zwischen den einzelnen Ministerien bewirken? – Es ist immer noch so, dass Sie zwar offiziell die Koordinatorin der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Ministerien sind, dass aber eine regelmäßige Abstimmung über die Kriterien, die es für das Bilaterale sehr wohl gibt – wie zum Beispiel Armutsbekämpfung –, nicht stattfindet. Unter diese Kriterien stellt mittlerweile auch die Weltbank ihre Arbeit. Das sind Punkte, die in den anderen Ministerien zumindest unter Ihrer dezidierten Koordinationskompetenz derzeit noch nicht stattfinden. Das würde ich mir aber wünschen, und das erwarte ich von der österreichischen Entwicklungspolitik.16:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort.
16:17
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Budgetansätze, die hier für das Außenamt aufscheinen, zeigen einmal mehr, dass rund 4 Milliarden Schilling ein kleines Budget sind; ein kleines Budget, das eben auch – und ich will das jetzt gar nicht noch einmal alles erwähnen – genauso wie andere Budgets darunter leidet, dass wir insgesamt ein Schuldenabbauprogramm haben und daher nicht die großen Schwerpunkte in der Außenpolitik setzen können, die wir alle gerne setzen würden. Aber es ist nun einmal so: Es ist notwendig, dass in allen Bereichen gespart wird – so auch hier.
Ich glaube aber dennoch, dass es auch im Bereich der Außenpolitik der Frau Bundesministerin gelungen ist, doch zumindest ein paar Schwerpunkte zu setzen. Ich greife den Schwerpunkt der Kulturinstitute heraus. Wenn man die Budgetansätze vergleicht, dann sieht man, es gibt wenigstens dort eine kleine Steigerung. Ich möchte Sie dazu auch beglückwünschen, Frau Bundesministerin. Aus meiner Sicht ist es in Zeiten der Budgetknappheit notwendig, wenigstens bei den Kulturinstituten eine kleine Schwerpunktsetzung vorzunehmen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn das Budget auch klein ist, so hat es doch eine große Auswirkung, wenn man berücksichtigt, was die Mitarbeiter des Außenamtes insgesamt leisten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamtes, insbesondere bei jenen des Diplomatischen Dienstes, dafür bedanken, dass sie die Qualität ihrer Dienstleistung gegenüber den Österreichern im Ausland in keiner Weise eingeschränkt haben. Wir erhalten immer wieder sehr positive Berichte. Es ist notwendig, all die Konsularfälle zu bewältigen. Die Tendenz gibt es nach wie vor, dass es eine steigende Zahl von Fällen gibt; dennoch werden sie mit einer großen Motivation erledigt. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen Damen und Herren des Außenamtes herzlich dafür danken!
Zum Dritten, meine Damen und Herren, darf ich ein wenig auf die Schwerpunkte eingehen, die in diesem Budget repräsentiert sind, die sich aber auch für die zukünftige Außenpolitik Österreichs darstellen lassen.
Wir hatten in diesem zu Ende gehenden Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Die Frau Bundesministerin hat als Vorsitzende diese Aufgabe, wie ich glaube, hervorragend bewältigt.
Sie hat damit für Österreich, vor allem in Anbetracht des soeben stattgefundenen Gipfels in Wien, eine sehr gute Visitenkarte abgegeben. Wir sehen ja, dass die Fragen, in denen Sie, Frau Ministerin, tätig waren, nämlich betreffend Kaukasus und Balkan, nicht gerade einfach sind und sich nicht von heute auf morgen erledigen lassen. Entscheidend ist aber, dass die OSZE ihr Engagement in diesen Gebieten verstärkt und permanent versucht, mit einem geeigneten Management in diesen Konfliktregionen etwas in Richtung einer gemeinsamen Lösung weiterzubringen. Sie haben meiner Ansicht nach, gerade was den Kaukasus und den Balkan anlangt, wirklich viel geleistet. Ich möchte Ihnen dazu auch unsere Anerkennung aussprechen.
Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt in Wien eine schöne Anerkennung gefunden, nachdem so viele Außenminister hierher gekommen sind und damit diesem Gipfel in Wien eine besondere Bedeutung gegeben haben. Zusätzliche Bedeutung erlangte das Treffen dadurch, dass Kostunića – Jugoslawien wurde ja hier wieder in die Organisation aufgenommen – und auch Madeleine Albright, die amerikanische Außenministerin, anwesend waren. Das zeigt, dass Sie Ihre guten Kontakte, die Sie ja seit vielen Jahren haben, in diesem Fall sehr gut nützen konnten, um damit Österreich einen sehr guten Abschluss seiner Präsidentschaft zu bescheren.
Meine Damen und Herren! Ein zweiter Schwerpunkt, der die Zukunft anbelangt, ist wohl jener, den Sie heute im Außenpolitischen Rat noch einmal vorgestellt haben, nämlich die Frage der strategischen Partnerschaften. Da wir vor einer Erweiterung der Europäischen Union stehen, ist es aus unserer Sicht sehr notwendig, dass wir mit den Kandidatenländern in einer ersten Phase eine intensive Zusammenarbeit pflegen, und dann, wenn Sie tatsächlich Mitglieder einer großen Union sind, diese Zusammenarbeit in die Richtung ausbauen, dass Mitteleuropa und Zentraleuropa zukünftig einen neuen Schwerpunkt in dieser großen Union bilden können.
Ich glaube, dass Sie diese Zeichen nicht nur erkannt haben, sondern dass Sie jetzt auch mit geeigneten Maßnahmen beginnen. Wir haben heute gehört, dass es bei allen Gipfelgesprächen, die es seitens des Bundeskanzlers, seitens der Außenministerin gibt, eine sehr positive Resonanz der Beitrittskandidaten darauf gibt. Ich finde, wir alle müssten großes Interesse daran haben, dass es neben den nordischen Ländern, neben den Benelux-Staaten, neben den mediterranen Gebieten, die bisher sehr gut miteinander arbeiten, künftig auch einmal eine Zusammenarbeit der Länder in Mittel- und Zentraleuropa gibt. Damit könnten wir gemeinsame Interessen auf eine Art durchsetzen, wie das allein nie zu bewältigen wäre.
Daher ist das Zukunftsvorhaben, strategische Partnerschaften mit diesen Ländern einzugehen, nach der Integration in die Europäische Union wahrscheinlich der nächste außenpolitische Schwerpunkt, den wir uns setzen sollten. Das ist ein Ziel, das zwar erst fern am Horizont zu sehen ist, das wir aber gemeinsam zu erreichen versuchen sollten. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie das erkannt haben und permanent umzusetzen bemüht sind.
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einen dritten Schwerpunkt kurz ansprechen, dessen erste Phase unmittelbar vor uns liegt und zur Bewältigung ansteht, und das ist der Gipfel von Nizza. Es ist aus meiner Sicht überaus notwendig, dass wir dort unsere Interessen klar machen, ob das nun die Vertretung in allen europäischen Institutionen oder die Frage der Stimmgewichtung ist, nämlich dass es sehr wohl eine gewisse Balance zwischen den großen und kleinen Ländern geben und nicht alles zu den Großen wandern soll, und dass wir uns in der Frage, bei welchen Punkten zukünftig nach wie vor die Einstimmigkeit herrschen soll, nicht alles vom Tisch fegen lassen, sondern für die für Österreich wesentlichen Interessen wie zum Beispiel Artikel 175 betreffend die Fragen der Wasserressourcen, der Raumordnung und der Bodennutzung die Einstimmigkeit erhalten wollen.
Ich darf hinzufügen, dass ich durch meine Kontakte immer wieder erfahren konnte, dass Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner durch ihre gezielte Art, diese Dinge bestmöglich vorzubereiten, schon sehr viel Terrain für uns gewonnen hat. In einer schwierigen Phase dieses Jahres, als wir durch die Sanktionen der anderen 14 EU-Länder beeinträchtigt waren, hat sie es trotzdem geschafft, Verschiedenes in Bewegung, Steine ins Rollen zu bringen.
Ich gehe daher davon aus, dass es Ihnen, Frau Bundesministerin, gemeinsam mit dem Bundeskanzler gelingen wird, in Nizza nicht nur für uns zu kämpfen, sondern auch ein brauchbares Ergebnis zu erzielen. Ich darf Ihnen, zumindest im Namen meiner Fraktion, sagen, dass wir volles Vertrauen in Sie haben und glauben, dass Sie die bestmögliche Vertreterin Österreichs in Nizza sein werden.
16:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die Beschlüsse des Nationalrats von heute früh über die Redezeitregelungen sind bekannt. – Bitte, Frau Ministerin.
16:26
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es war tatsächlich ein für die österreichische Außenpolitik schwieriges, äußerst intensives und arbeitsreiches Jahr, das sich jetzt zu Ende neigt. Es ist schon in der Debatte angesprochen worden, dass soeben die Ministerkonferenz der OSZE stattfand, die die OSZE-Präsidentschaft Österreichs beinahe schon abschließt. Nur mehr zehn Tage trennen uns vom Europäischen Rat von Nizza, bei dem, wie ebenfalls bei den wichtigen Debattenbeiträgen angesprochen wurde, entscheidende Weichenstellungen für die EU-Reform in Richtung Effizienzsteigerung der Europäischen Union und für die Vorbereitung auf die Erweiterung kommen werden.
Das erste Halbjahr war, wie wir wissen, von den Maßnahmen der EU-14 geprägt. Ich habe mich darum bemüht, im zweiten Halbjahr durch aktive bilaterale Kontakt- und Besuchsdiplomatie soviel ich konnte auszugleichen. Am Ende dieses Jahres darf ich nun sagen, dass mir Folgendes gelungen ist: Wir haben alle Minister der EU wieder in Österreich begrüßen können, zum einen im Rahmen der OSZE, zum anderen etwa jetzt Staatspräsident Chirac und Außenminister Védrine. Und es war auch die amerikanische Außenministerin, die normalerweise die OSZE nicht besucht, in Wien. Ich glaube also, wir haben zeigen können, dass wir sehr viel Terrain zurückgewonnen haben.
In diesem Zusammenhang darf auch ich meinen Mitarbeitern im Ministerium für ihren ausgesprochen großen Einsatz danken. All dies ist deshalb so wichtig, weil es die großen Fragen betrifft, die heute einen Stellenwert in Europa und in der Welt haben.
Ich habe in den letzten Monaten mehrmals Gelegenheit gehabt – in den verschiedensten Ausschüssen, im Nationalrat, aber auch im Bundesrat –, mit Ihnen Themen der Außenpolitik zu besprechen. Ich möchte in meinem ersten Redebeitrag nur auf einige der derzeitigen Schwerpunkte eingehen.
Zunächst einmal zu Nizza: Die wichtigste Frage des europäischen Rates ist natürlich, ob es uns gelingen wird, dieses ehrgeizige Reformprojekt zum Abschluss zu bringen. Wie Sie alle wissen, geht es um die vier großen Themen: um die Kommission, um die Stimmgewichtung, um die qualifizierte Mehrheit und um die Frage der verstärkten Zusammenarbeit oder Flexibilität sowie auch – das ist für uns sehr wichtig! – um den Artikel 7.
Die österreichischen Positionen sind Ihnen im Großen und Ganzen bekannt. Ganz kurz zusammengefasst: Sie wissen, wir vertreten das Recht jedes EU-Mitgliedstaates, mit einem Kommissar in der Kommission vertreten zu sein. Im Gegenzug dazu sind wir bereit, eine maßvolle Stimmgewichtung in Kauf zu nehmen. Wir sind in der Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen gesprächsbereit, um in einer erweiterten Union die Gefahr der Blockierung hintanzuhalten. Es gibt jedoch bestimmte, sehr sensible Bereiche, die grundsätzliche Interessen unseres Landes betreffen, und bei diesen werden wir absolut für die Einstimmigkeit eintreten.
In der Frage der verstärkten Zusammenarbeit sind die Weichen für ein Verfahren bereits gestellt, das einer kleineren, integrationswilligen Gruppe eine raschere Entwicklung grundsätzlich erleichtern soll. Wichtig ist uns in dieser Hinsicht aber, dass die Interessen der nachfolgenden Staaten nicht beeinträchtigt werden. Ziel ist es, dass die Weiterentwicklung des EU-Rechtes innerhalb und nicht außerhalb des Vertrages stattfindet. Wir wünschen uns eine Fortentwicklung, die in allen Pfeilern gleich ist und an der sich mindestens acht Mitgliedstaaten beteiligen sollen.
Ich darf offen sagen: Nizza wird sicherlich nicht einfach werden. Wir werden uns auf ein echtes Match einstellen müssen. Ich bin aber doch vorsichtig optimistisch, dass wir am Ende ein brauchbares Ergebnis haben werden. Denn das ist die Voraussetzung für die Erweiterung, mein zweites großes Thema im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung in der künftigen österreichischen Außenpolitik.
Vor zwei Wochen wurde der Fortschrittsbericht der Kommission vorgelegt, der eine, ich würde sagen, wohl ausbalancierte, aber auch realistische Einschätzung der Verhandlungen beinhaltet, der die Erfolge, aber auch die Defizite unterstreicht und eine Art Pflichtenheft für die Beitrittskandidaten vorgibt.
Gleichzeitig hat die Kommission einen Fahrplan vorgegeben. Dieser Fahrplan und das Verfahren sind ambitiös. All dies ist zwar nicht unerfüllbar, bedeutet aber für mein Haus und vor allem meine Beamten in einer bestimmten Sektion wieder eine besondere Anstrengung. Das Tempo ist so hoch, dass allein jetzt 130 Seiten an Weisungen nach Brüssel gehen mussten, um die weiteren Schritte zu setzen.
Ich darf diesbezüglich an das anknüpfen, was Herr Abgeordneter Schieder sagte. Gerade ich versuche sehr wohl, die Opposition in die Außenpolitik einzubinden. Wenn ich die strategische Partnerschaft einmal angekündigt habe, aber noch nicht in jedes Detail gegangen bin, dann heißt das auch, dass wir uns zunächst einmal überlegen müssen, was wir alles tun wollen. Ich habe bereits angekündigt, im Anschluss an die Regierungskonferenz – denn nur dann hat es Sinn – eine Österreich-Plattform ins Leben zu rufen, mit der genau das getan werden soll, nämlich sowohl die Opposition und die Sozialpartner als auch die Vertreter der Grenzregionen und teilweise der Bundesländer einzubinden, damit wir langsam zu einem gesamtösterreichischen Konsens kommen können, denn es ist selbstverständlich nicht leicht, diesen Konsens zu erreichen.
Bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung: Die Grenzregionen Österreichs konnten schon in den letzten Jahren einen Wirtschaftsaufschwung von immerhin 4 Prozent verzeichnen. Ich muss sagen, ich freue mich darüber, denn wir müssen die Entwicklung der Grenzregionen in Zukunft natürlich weiter beschleunigen.
Im Zusammenhang damit steht selbstverständlich auch das Angehen der sensiblen Fragen, etwa betreffend den freien Personenverkehr, die Verkehrs- und die Landwirtschaftspolitik, aber auch die Frage der Nuklearpolitik unserer Nachbarstaaten und auch die Frage der Beneš- und AVNOJ-Dekrete. Wir haben das oft genug abgehandelt, ich gehe heute nicht auf Details ein, möchte aber sagen, dass zusammen mit dieser Österreich-Plattform und auch mit der strategischen Partnerschaft, die ja sozusagen ein Angebot an die zentraleuropäischen Kandidatenländer ist, die Möglichkeit gegeben ist, dass wir über ein Programm der Europäischen Kommission – kofinanziert von Österreich – eine Informationsinitiative starten. Wir werden im nächsten Halbjahr sicherlich damit beginnen, dieses Thema anzusprechen, denn ich glaube, jetzt kommt der Zeitpunkt, da wir im Detail informieren müssen.
Die strategische Partnerschaft möchte ich ebenfalls noch kurz ansprechen. Sie kennen inzwischen alle unseren Zwei-Phasen-Plan: in der ersten Phase eine konstruktive Plattform zu schaffen, um alle Themen anzusprechen, und dann in der zweiten Phase gemeinsam – ähnlich, wie das die Benelux-Staaten machen – vor jedem Europäischen Rat eine Sitzung abzuhalten, damit man die Positionen möglichst aufeinander abstimmt. Ich bin sicher, es gibt viele Fragen, in denen wir ähnliche oder sogar die gleichen Positionen vertreten, sodass wir dadurch automatisch eine große Chance haben, uns besser darzustellen und durch mehr Allianzen auch mehr Positionen durchzubringen.
Ich möchte auch etwas ansprechen, das ich im Kreise der EU-Außenminister beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wieder lanciert habe, nämlich die Idee der "Partnerschaft für Europa". Dahinter steckt, dass wir für diejenigen Staaten, die nach Europa orientiert sind, aber der EU noch nicht beitreten können oder wollen, einen multilateralen, flexiblen, auf die individuellen Interessen der verschiedenen Staaten abgestimmten Rahmen, eine Klammer schaffen sollten, ähnlich jenem Rahmen, den wir in Form der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO haben, weil dabei jeder das tun kann, was für ihn am besten ist. Diese Frage wurde andiskutiert und wird weiterbesprochen werden. Da spielt ja auch die Balkan-Partnerschaft mit hinein, die jetzt beim Zagreber Gipfel erstmals diskutiert wurde.
Hohes Haus! Am 27. und 28. November fand in Wien das OSZE-Ministertreffen statt, dessen große Signifikanz dadurch gegeben war, dass nun alle Staaten des Balkans wieder demokratisch sind. Dies wurde durch die Unterzeichnung der drei großen OSZE-Dokumente – die Helsinki-Akte, die Charta von Paris und das Istanbul-Dokument – durch Präsident Kostunica sowie durch die Präsenz der amerikanischen Außenministerin, die das erste Mal an einer OSZE-Ministerkonferenz teilnahm, zum Ausdruck gebracht.
Ich glaube, wir haben ein gutes Stück vorangebracht. Herr Abgeordneter Schieder, ich bin nicht damit einverstanden, dass das ein Misserfolg war. Es war kein Misserfolg! Die OSZE ist eine Konsens-Organisation, die heute 55 Staaten umfasst. Dass 55 Staaten zu einem großen politischen Text ja sagen, ist nicht immer einfach. Und auch in Kopenhagen hat es ein "German Statement" gegeben, im Endeffekt für die Bereiche, die eben nicht konsensuell abgestimmt werden konnten.
Sie wissen, dass es sehr schwierig war, für die Bereiche Moldau, Georgien und vor allem für Tschetschenien einen Konsenstext zu finden. Die österreichische Präsidentschaft, vor allem Frau Botschafterin Jutta Stefan-Bastl, der ich von dieser Stelle aus ausdrücklich danken möchte
Ich hoffe, dass die Möglichkeit für einen Konsens in Zukunft wieder gegeben ist, aber, wie gesagt, wir haben das Maximum dessen ausgeschöpft, was möglich war.
Mir ist es gelungen, einige konsensuelle Dokumente doch durchzubringen. Das eine betrifft die wichtige Frage der Kleinwaffen, das andere die Frage des Menschenhandels. Beide sind für Österreich besonders wichtig.
Ich freue mich auch darüber, dass es gelungen ist, einen Nachfolger für den scheidenden Hochkommissar für nationale Minderheiten Max van der Stoel, der enorm viel in der Konfliktprävention gemacht hat, zu finden: Es ist der schwedische Diplomat Rolf Ekeus. Darüber habe auch ich selbst sehr, sehr lange verhandelt. Es war nicht einfach, und ich freue mich, dass das gelungen ist.
Ich möchte noch ein bilaterales Thema ansprechen, das ich für ein wichtiges Erfolgsthema dieses Jahres halte, nämlich Südtirol. Wie ich bereits im Budgetausschuss kurz erläutern konnte, besteht das österreichische Interesse an der Autonomie Südtirols unvermindert weiter. Auch die Südtiroler legen größten Wert auf die Pflege dieser Sonderbeziehung zu Österreich. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass der Bundeskanzler vor einigen Tagen Hauptredner einer Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei war und dort begeisterten Beifall erntete.
Während der letzten Jahre konnten wir generell eine sehr positive Entwicklung in der Südtirol-Autonomie feststellen. Auch nach dem Paketabschluss gelang es den Südtirolern, eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen von Rom zu erhalten und damit ihre Landesautonomie zu stärken. Für besonders bedeutsam halte ich in diesem Zusammenhang die im italienischen Parlament vor kurzem verabschiedete Verfassungsreform. Formell geht es dabei um Änderungen des Autonomiestatuts Südtirols, ich darf aber sagen, dass diese Reform von Italien nicht im Alleingang durchgeführt wurde, sondern in Abstimmung mit Österreich. Dies geschah konkret dadurch, dass Außenminister Lamberto Dini mir gegenüber in einem offiziellen Schreiben ausdrücklich erklärt hat, dass der internationale Charakter des Südtirolpakets gegeben sei.
Ich habe Dini daraufhin auch geantwortet und die gegenständliche Verfassungsreform sehr begrüßt, denn sie bedeutet eine Festigung der Autonomie und wurde im Einvernehmen mit Vertretern der österreichischen Minderheit im römischen Parlament beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein letztes Wort, und zwar allgemein zum Budget. Lassen Sie mich sagen, dass trotz der sehr umfangreichen Aufgaben im Außenministerium und des ständigen Zuwachses an neuen Ideen mein Ressort natürlich auch weiter mit Personalabbau rechnen musste. Wir haben rund 1 600 Planstellen. In diesem Jahr ist diese Zahl um 32 Stellen reduziert worden, und nächstes Jahr wird es eine weitere Reduktion geben, weil wir die Budgetdisziplin mit einhalten wollen. Trotzdem werden wir uns bemühen, unser Maximales zu geben.
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal sagen – ich komme vielleicht später noch einmal darauf zurück –, dass es mir ein besonderes Anliegen war, im Rahmen dieser Budgetkürzungen einen Bereich gleich zu belassen, und zwar die Entwicklungszusammenarbeit. Glauben Sie mir, dafür musste ich viele Opfer in anderen Bereichen bringen, und auch diese werden natürlich laufend erwähnt und mir vorgehalten. Man kann aber nicht gleichzeitig alles machen, wie zum Beispiel in Teheran jemandem ein größeres Gehalt zahlen und zugleich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Diesen Zusammenhang, Frau Abgeordnete Lunacek, müssen Sie auch sehen. – Danke, Herr Präsident.
16:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
16:42
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Hoch verehrter Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben soeben in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen, welchen Umfang die Arbeit insbesondere der Vorbereitung der europäischen Regierungskonferenz in Nizza angenommen hat und haben dabei eine 130 Seiten umfassende Weisung angesprochen. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang ersuchen, zu prüfen, ob es möglich ist, diese Weisung auch den Oppositionsparteien zugänglich zu machen, sodass wir uns in Vorbereitung auf den Hauptausschuss nächste Woche, der sich ausführlich mit der Regierungskonferenz und mit der Institutionenreform beschäftigen wird, vielleicht auch noch etwas konkreter einarbeiten können?
Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie gegen die Menschenrechte?
Haben Sie den Eindruck, dass das von irgendeinem Nutzen ist, um das Problem, das dahinter steht, zu lösen? Oder würden Sie mir zustimmen, dass es zwar richtig ist, Unrecht zu beseitigen – da haben Sie völlig Recht –, aber dass sich Unrecht nur dann beseitigen lässt, wenn man sich auch der historischen Tatsachen und nicht zuletzt auch der historischen Schuld sehr, sehr vieler Österreicher bewusst ist, die zu dieser Gegenemotion hingeführt haben, deren Ausfluss die beiden genannten Akte in Slowenien und in der tschechischen Republik waren?Abg. Mag. Schweitzer: Unrecht mit Unrecht vergelten: Ist es das, was Sie wollen?
Es geht überhaupt nicht um das Vergelten, Herr Schweitzer. Sie wissen ganz genau, wovon ich rede. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Gegenruf bei den Freiheitlichen. Das, worum es geht, ist, hier nicht einen billigen Populismus gegen zwei andere Staaten zu entfalten, sondern mit zäher und ruhiger bilateraler Diplomatie dafür zu sorgen, dass das Problem gelöst wird, statt hier innenpolitische Stimmungsmache zu betreiben, was Sie tun.Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihnen wurden sie ventiliert!
, jetzt, nach dem Ende der so genannten Sanktionen, darum geht, eine Haltungsänderung zur EU und zur EU-Integration herbeizuführen. Das ständige Gerede vom angeblichen deutsch-französischen Direktorium, damit sozusagen ein Feindbild der Großen herzustellen, das Zusammenrotten der Kleinen zu begünstigen und zu sagen: Schaut die Großen an, wie sie uns die Rechte streitig machen!, halte ich nicht für besonders interessendienlich. Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Worum es geht, ist, dass wir unsere Interessen, die österreichischen Interessen in Europa konkret verfolgen, und das heißt, dass wir Partnerschaften mit allen Staaten, wenn sie mit unseren Interessen übereinstimmen, suchen und eingehen müssen. Anders als Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, in Ihrer Rede behauptet haben – als Sie meinten, der Artikel 71 EU-Vertrag wäre für das Wochenendfahrverbot von irgendeiner Bedeutung –, ist es schon heute so, dass diese Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidung unterliegt und dass es gelungen ist, durch eine solche Partnerschaftspolitik mit Frankreich und mit Deutschland und letztlich auch mit Italien zu verhindern, dass es zu einer Überstimmung Österreichs kommt. Mir ist es ständig gelungen, die notwendige Sperrminorität zu organisieren, und ich denke, das ist Interessenspolitik im Interesse Österreichs, in diesem Fall im Interesse all derer, die am Wochenende ungestört vom zunehmenden LKW-Verkehr sein wollen. Hier geht es um Interessen, und die sollten verfolgt werden, und nicht um billige Polemik gegen einzelne Staaten.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch durch viele Aussagen der Bundesministerin und des Bundeskanzlers zu widerlegen!
Frau Bundesministerin! Das halte ich nicht wirklich für Interessenspolitik, das halte ich, wenn ich es sehr milde ausdrücke, für einen kühnen Versuch, der an historischen Fakten anknüpft, aber nicht besonders aussichtsreich ist. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Was ich von all den Maßnahmen, die ich hier angeführt habe, für das Schlimmste halte, ist Folgendes: Ich habe den Eindruck, dass Mitglieder der Bundesregierung zum Teil und Mitglieder der Regierungsfraktion ganz bewusst Provokationen setzen, um ein Klima herzustellen, das all das wieder herstellt, was in der Zeit der Sanktionen der Fall gewesen ist. Wenn der Herr Bundeskanzler etwa am 9. November der "Jerusalem Post" ein Interview gibt und darin nichts anderes zu sagen hat, als dass er die Koalition mit Haider nicht bedauert, und im Übrigen, dass Österreich das "erste Opfer" gewesen ist, dann geht es hier nicht um Fragen der Geschichte, sondern da geht es um die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Interview mit einer Zeitung, die in Israel erscheint, Österreich nützt oder schadet. Das ist eine gezielte Provokation gewesen, weil der Herr Bundeskanzler nicht naiv ist! Der Herr Bundeskanzler weiß, wo er spricht und was er sagt!Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Winkler ist auch eine Provokation!
Es mag schon sein, dass irgendjemand sich gekränkt fühlt oder beleidigt fühlt durch das, was Frau Winkler gesagt hat. Aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, der Punkt ist nicht, ob Sie beleidigt sind, sondern der Punkt ist, was die Interessen Österreichs sind. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Hohes Haus! Das Interesse Österreichs ist, dass Europa nicht schon wieder "aufgeganserlt" wird, gegen Österreich Stellung zu nehmen, weil wir im Außenpolitischen Ausschuss mit Ihrer Mehrheit ein unmögliches Verhalten beschlossen haben!Abg. Mag. Schweitzer: Das unmögliche Verhalten gab es von Seiten der Frau Winkler!
Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Frau Bundesministerin! Wir sind gerne bereit, in wesentlichen Fragen, die Österreichs Interessen dienen, an Ihrer Seite und mit Ihnen zu streiten, nämlich nicht gegen Sie, sondern an Ihrer Seite für Österreichs Interessen zu arbeiten, aber wir müssen darauf hinweisen, dass es auch ernste Sorgen gibt, weil es darum geht, zu sagen und zu verhindern, dass Österreichs Interessen durch derartige Dinge Schaden zugefügt wird.Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!
16:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Er hat das Wort.
16:53
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich beim Kollegen Einem einsteigen. Er hat mehr oder weniger direkt die Frage gestellt: Was bringt uns das mit den Beneš-Dekreten? Was soll das? – Außenpolitik ist nicht primär eine moralische Frage, aber sie hat auch eine moralische Komponente, Herr Kollege. Und das bringt uns auf die vorher geführte Debatte zurück, in der unter anderem auch sozialdemokratische Politiker, integere sozialdemokratische Politiker wie Bauer, Koref, auch Klenner oder Schärf wegen einiger Aussprüche, wegen einiger – so würde ich eher sagen – Bekenntnisse in die Nähe eines Systems gerückt wurden, mit dem keine der Parteien hier in diesem Haus etwas zu tun haben will. Auf der anderen Seite könnte man auch Leute wie Gschnitzer, Koren oder Krainer nennen, die noch weit nach dem Zweiten Weltkrieg gewisse Bekenntnisse abgelegt haben, und ich glaube, man sollte sich da ein Wort des steirischen Alt-Landeshauptmanns Krainer vor Augen führen, der gesagt hat: Das Wort "Deutsch" ist keine politische Aussage, sondern ein Bekenntnis zu einer großen Volkstums- und Sprachgemeinschaft. – Zitatende. Dieses Zitat könnten wir uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen. Wir haben aus dieser Zeit heraus eine Verantwortung für die Minderheiten in diesen Gebieten, und diese Verantwortung lassen zumindest wir Freiheitlichen uns nicht nehmen, meine Damen und Herren!
Abg. Öllinger: Das kann ich mir vorstellen!
Das können Sie sich ruhig vorstellen, Herr Kollege! Es gibt eben Leute, die Geschichtsbewusstsein habenAbg. Öllinger: Das falsche!
– auch in Bezug auf die Verantwortung, auch in Bezug auf den negativen Teil, und es gibt Leute, die sind nur destruktiv und nichts anderes. Das sind dann diejenigen, die zum Beispiel auch bei mir vor das Haus Sprüche, Bilder und so weiter hingeschmiert haben.Abg. Öllinger: Wollen Sie mir das unterstellen?
– Das ist eine Entwicklung, die Sie fördern und für die Sie heute leider und unglücklicherweise – viele Sozialdemokraten sind nicht glücklich darüber – Verbündete bei der SPÖ finden. Das ist aber eine gefährliche Entwicklung, die in Richtung Erste Republik führt, die hoffentlich die meisten nicht wollen, die überwiegende Mehrheit in diesem Haus nicht will, Herr Kollege!16:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.
17:00
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Botschaft von Herrn Brigadier Jung wird bei der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wohl angekommen sein. Es ist offensichtlich in diesem Haus und mit dieser neuen Mehrheit möglich, dass ein hoher Offizier des Heeres-Nachrichtenamtes eine unverhüllte Drohung an eine hohe Vertreterin der Europäischen Union richtet. Jetzt problematisiere ich einmal das Erstere. Jenseits der Außenpolitik lohnt es sich, einmal darüber zu diskutieren, ob es vereinbar und dem Parlamentarismus und auch der Kontrollfunktion des Parlaments zuträglich ist, dass ein hoher Offizier eines militärischen Geheimdienstes im Innenausschuss, im Stapo-Ausschuss, im Landesverteidigungsausschuss und in dessen Unterausschuss zur Kontrolle eben dieses Heeres-Nachrichtenamtes sitzt.
Abg. Dr. Martin Graf: Zündeln mit Volksabstimmungen!
Es gäbe völlig andere Optionen einer österreichischen Außenpolitik. Österreich könnte – und das sollten wir nie vergessen – ein geachtetes Mitglied der Europäischen Union sein.Abg. Dr. Martin Graf: Aber das verhindern Sie!
Österreich könnte ein Pionierland von Demokratiereformen, sozialen Reformen und ökologischen Reformen in der Europäischen Union sein. Österreich könnte ein Land sein, das man dafür achtet, dass es eigene, eigenständige, spannende und innovative Wege in der internationalen Sicherheitspolitik geht.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie nicht zündelten!
Aber stattdessen verfolgt Österreich eine Sicherheitspolitik, bei der im Gegensatz zu Schweden oder Finnland ein Verteidigungsminister unter Bruch der Bestimmungen des Neutralitätsgesetzes eine Initiative zur Einführung der Beistandspflicht in der Europäischen Union, also einen zukünftigen militärischen Block in Kauf nimmt.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
So weit sind wir! Und wo gibt es da eine Außenministerin, die aufsteht und sagt: Nein, das ist nicht die außenpolitische Linie, nein, das ist kein europäisches Projekt. Nein, das ist kein Projekt, mit dem wir uns mitten in Europa befinden, ich fordere stattdessen dies und jenes, und ich setze als Außenministerin Markierungen!? Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Sie haben uns an den Rand Europas geführt! Österreich ist heute in einer politischen Randlage.Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?
Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen.Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden!
Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!
17:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. In § 58 Abs. 2 GOG heißt es: mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung beginnen. – Bitte.
17:11
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Abgeordneter Pilz hat vorhin behauptet, dass ein hoher Offizier des militärischen Geheimdienstes in diesem Haus ist, der in den Ausschüssen – und dann zählte er auf: Nachrichtendienst-Unterausschuss, Innen-Unterausschuss und so weiter – sitzt. Dies ist unwahr. Ich haben an diesem Ort schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ich erstens nie in einem Geheimdienst tätig war und zweitens seit Jahren nicht mehr im österreichischen Nachrichtendienst gearbeitet habe. All das habe ich in Anwesenheit des Abgeordneten Pilz erklärt. Sein Verhalten kann daher nicht auf Unwissen zurückzuführen sein, sondern kann nur eine bösartige Verdrehung der Tatsachen darstellen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer!
Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!
17:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17:12
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Zu meinem Vorredner nur zwei Bemerkungen: Er hat gesagt: mit einer Volksabstimmung "zündeln". – Dazu muss ich sagen: Die letzte Partei in diesem Haus, die eine Volksabstimmung gefordert – ich würde nicht sagen, "gezündelt" – hat, war nicht auf dieser Seite
in Richtung ÖVP und Freiheitliche
zu finden, sondern aufin Richtung SPÖ
dieser, und zwar beim Budgetbegleitgesetz. Zweitens: Sie wissen es selbst, Herr Kollege Pilz, Sie sind doch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und haben sicherlich für morgen die Einladung bekommen: Ein Tagesordnungspunkt ist das Amtssitzabkommen, das morgen beschlossen wird. – Soviel zum Kollegen Pilz.Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen!
Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!
Das Jahr 2000 war eines der schwierigsten Jahre in der Außenpolitik: die Sanktionen, aber auch der Vorsitz in der OSZE und die Vorbereitungen für die Osterweiterung. Der Dank geht an Sie, Frau Ministerin, mit Ihren BeamtInnen. Sie haben diese Hürden ganz hervorragend bewältigt. Bei den Sanktionen ist es manchmal so, dass man, wenn man mit Österreichern spricht, das Gefühl hat, dass in den Herzen und im Gemüt der Österreicher vielleicht noch etwas übrig geblieben ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich das bald bessern wird. Und wir sind, denke ich, alle sehr glücklich darüber, dass es sich zumindest bei den Außenministern gebessert hat, weil einige am Beginn des Jahres noch daran gezweifelt haben, dass sie an der OSZE-Ministerkonferenz teilnehmen werden. Es ist doch vor allem auf Ihre Arbeit zurückzuführen, Frau Bundesministerin, dass alle in Österreich zu Gast waren.17:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17:20
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gestern während der Budgetdebatte zum Thema Wirtschaft und Außenhandel haben wir bereits über verschiedene Probleme im Mittleren Osten gesprochen. Ich möchte darauf insoferne eingehen, als ich in einem Bericht zum Nahen und Mittleren Osten Sätze lese wie: Im Vergleich zu den achtziger Jahren hat die Region jedoch an Bedeutung verloren. – Wir wissen, dass das Öl eine große Rolle spielt und dass sich das natürlich im Außenhandel niederschlägt.
Worauf ich aber hinaus will, ist – wir haben das auch schon nach der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses kurz besprochen –, dass die österreichische Außenpolitik im arabischen Raum evident ist. Der Name Kreisky hat in diesen Ländern noch immer einen sehr guten Klang. Wir sollten die in den vergangenen zwei, drei Jahren auf Grund verschiedener anderer wichtiger Aktivitäten, wie etwa OSZE – ich weiß, was das bedeutet, Österreichs Präsidentschaft im zweiten Halbjahr –, etwas zurückgestellten Kontakte wieder intensivieren.
Frau Bundesministerin! Ich kenne Ihre besonders positive Einstellung zu den arabischen Ländern, ich habe es Ihnen gesagt, aber ich stehe auch nicht an, zu betonen: Die Botschafter dieser Länder erwarten sich, dass wir wieder aktiver werden; gerade jetzt, angesichts der wieder äußerst dramatischen Entwicklung in Israel und Palästina.
Sie haben heute – und ich danke Ihnen dafür – trotz aller Hektik einen hohen Repräsentanten der arabisch-österreichischen Gesellschaft in Wien empfangen und haben die Bereitschaft erneuert, Palästina, das palästinensische Volk so wie in der Vergangenheit weiterhin zu unterstützen. Sie haben verschiedene Projekte in Aussicht gestellt. Herzlichen Dank! Schon die vorigen Regierungen haben die Palästinenser unterstützt. Ich darf nur an das Spital in Jerusalem erinnern, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, auch weiterhin aktiv tätig zu sein. Das ist nicht nur eine humanitäre Frage – ich sage das als Ökonom ganz offen –, sondern das ist auch eine wirtschaftliche Frage.
Die österreichisch-arabische Gesellschaft hat sich, so wie Sie es gesagt haben, bemüht, alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, einzubinden, auch die Sozialpartner, auch die Wirtschaft, und ich bin froh, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist und auch jetzt gelingt, diese Frage außer Streit zu stellen.
In diesem Zusammenhang noch eine Frage, und auch das habe ich schon erwähnt: Wie ist die österreichische Position zum Embargo gegen den Irak? Sie wissen, es ist uns gelungen, zweimal unter äußerst schwierigen Bedingungen 80 österreichische Ärzte dafür zu gewinnen, in den Irak zu fahren – und das ist bei Gott alles andere als eine Urlaubsreise –, um das unglaubliche Leid der Kinder und Kleinstkinder dort zu lindern. Das hat weit über den Irak hinaus Resonanz gefunden, und wir werden diese Initiative fortsetzen. Ich begrüße die Wiedererrichtung unserer Botschaft in Bagdad, sie wird unsere Aktivitäten vielleicht erweitern.
Einige Sätze noch zum EU-Erweiterungsprozess; auch darüber haben wir schon gestern im Rahmen der Wirtschaftsdebatte gesprochen. Wie der jüngste Besuch des französischen Staatspräsidenten gezeigt hat, sind die bilateralen Relationen und die zwischenstaatliche Atmosphäre zu einzelnen EU-Staaten nach wie vor nicht so, wie wir alle es uns eigentlich wünschen würden. Ich freue mich, wenn Sie berichten, dass es Ihnen gelungen ist, im Rahmen der bilateralen aktiven Besuchsdiplomatie Terrain wieder gutzumachen, wie Sie es nennen, und ich hoffe, es gelingt noch mehr.
Bei dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Nizza vom 7. bis 9. Dezember werden nicht nur wichtige technokratische Fragen wie Stimmengewichtung, Zahl der Kommissäre, Mehrheitsfindung und Ähnliches mehr behandelt werden, sondern ein wesentlicher Grund für diese Anpassungsverhandlungen ist, wie wir wissen, auch die beabsichtigte Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitglieder. 13 Länder haben um Aufnahme angesucht.
Die EU-Erweiterung ist – das wissen wir – eine beschlossene Sache, sie wird kommen, und das ist gut so. Wichtig insbesondere auch für Österreich – Sie haben darauf hingewiesen, und ich verfüge über Statistiken über die letzten zwei Jahre – ist, welch große ökonomische Bedeutung in Wien, Niederösterreich und Burgenland die Regionen Ungarn, Slowakei, Slowenien und Tschechien bezüglich der Kaufkraft haben, die nach Österreich fließt. Aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Sorgen der Bevölkerung sehen; sie wurden vereinzelt von Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen.
Wichtig in dieser Phase der Verhandlungen scheint mir der Umstand zu sein, dass die österreichische Politik auf bilateraler Ebene intakt bleibt und noch intensiviert wird. Treffen mit Chirac, Schröder, oder wie immer die einzelnen Staats- und Regierungschefs auch heißen mögen, Kontaktgespräche auf diplomatischer Ebene, auf Expertenebene sind wichtig, weil Österreich nur so wieder in die Lage kommt, seine Anliegen besonders zu artikulieren und entsprechend durchzusetzen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen, die hier eingebunden sind, herzlich bedanken. Diese Gespräche sind wichtig, sehr wichtig, aber entscheidend ist es doch, persönliche Kontakte – wie Sie ja selbst erwähnt haben – zu haben, um die oft diffizilen Positionen der Österreicherinnen und Österreicher weitestgehend durchzusetzen.
Wir alle hoffen, dass der Gipfel in Nizza ein Erfolg wird. Ein Erfolg muss es sein! Je rascher und je tiefgreifender die Verhandlungen Ergebnisse bringen, umso besser für Österreich, für Europa. – Frau Bundesministerin! Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern hiefür viel Erfolg!
17:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:26
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Aus aktuellem Anlass möchte ich am Beginn meiner Ausführungen die Beziehungen zu Tschechien und Slowenien ansprechen.
Gestern hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft im Parlament eine Petition gegen die menschenrechtswidrigen und, wie ich meine, rassistischen Beneš-Dekrete und Avnoj-Gesetze überreicht. Diese Petition stützt sich auf mehr als 24 000 Unterschriften, die dem ersten Präsidenten dieses Hohen Hauses, Herrn Dr. Fischer, überbracht worden sind.
Ich möchte auch Ihnen, Frau Bundesminister, ein Flugblatt überreichen und ersuche Sie, auch in Zukunft weiterhin klar auf die tschechischen und slowenischen Unrechtsgesetze und deren Folgen hinzuweisen.
Der Redner überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner ein Schriftstück.
Meine Damen und Herren! Tschechien und Slowenien sind mit ihren berüchtigten Beneš-Dekreten und Avnoj-Gesetzen traurige Beispiele dafür, dass Vertreibungs- und Enteignungsgesetze noch immer in Kraft sind beziehungsweise so nachwirken, wie es jeder zivilisierten Gesellschaft eigentlich Hohn spricht. Wie man so etwas verteidigen oder verniedlichen kann, ist mir unklar.
Mit den tschechischen Beneš-Dekreten und den früheren jugoslawischen Avnoj-Gesetzen wurde der Völkermord an den Sudetendeutschen, aber auch die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegen Untersteirer, Gottscheer, Donauschwaben sowie nichtkommunistische slowenische Domobranzen oder königstreue serbische Tschetniks gerechtfertigt. Solche Gesetze sind unserer Überzeugung nach – und das sage ich als Freiheitlicher sehr bewusst – mit einer demokratischen Wertegemeinschaft absolut nicht vereinbar.
Ich möchte mich aber auch noch kurz mit zwei weiteren Schwerpunkten auseinander setzen, nämlich mit der Auslandskulturpolitik, die einen wichtigen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik darstellt, und – wenn es die Zeit noch erlaubt – kurz mit dem Gipfel von Nizza.
Zur Auslandskulturpolitik: Aufgabe der Auslandskulturpolitik ist es, das Bild Österreichs im Ausland nachhaltig und günstig zu beeinflussen. Die Vermittler der österreichischen Kultur im Ausland sind zurzeit in erster Linie die dem Außenministerium unterstellten Kulturinstitute in vielen Städten, aber auch die Kulturattachés in den Botschaften leisten wertvolle Vermittlungsarbeit im Bereich der Kultur.
Ich bin nicht der Meinung des Burgtheaterdirektors Bachler, der in einer gewissen Selbstüberschätzung am Samstag, dem 25. November, in der "Presse" ausgeführt hat – ich zitiere –:
"Das Burgtheater betreibt die einzige relevante Außenpolitik und sollte vielleicht Sonderfinanzierungen vom Außenamt bekommen." – Zitatende.
Derartige Äußerungen sind wohl unter dem Motto zu sehen: "Klappern gehört zum Handwerk." Ich glaube aber, sie nützen, wenn sie so in die Öffentlichkeit gebracht werden, auch dem Burgtheater nicht wirklich.
Es wird in einer Zeit knapper werdender finanzieller Mittel in Zukunft sicherlich notwendig sein, stärker als bisher Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Eine Neuausrichtung der österreichischen Auslandskulturpolitik auf den Balkanraum ist angebracht, auch um den Normalisierungs- und Demokratisierungsprozess in diesem Bereich weiter zu unterstützen.
Aus freiheitlicher Sicht, Frau Bundesministerin, ist es wichtiger, sich in Räumen und in Gegenden zu engagieren, mit denen uns auch historische Bezüge verbinden und die uns auch geographisch näher liegen als etwa das ferne Nicaragua.
Die Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie sollten in einem zusammenwachsenden Europa auch in Zukunft unsere natürlichen Partner sein. Sieben Österreich-Bibliotheken gibt es bereits im Balkan-Raum, und wie Sie, Frau Bundesministerin, ausgeführt haben, werden drei weitere in nächster Zeit noch dazukommen.
Nun noch einige kurze Anmerkungen zum Gipfel von Nizza. Bei der COSAC-Konferenz in Versailles – das war Mitte Oktober – war ich beeindruckt, wie deutlich der französische Außenminister Védrine die französischen Standpunkte vertreten hat. Es war eine Offenheit, die man sich von anderen Politikern – ich denke hier in erster Linie an Günter Verheugen – oft wünschen würde. Védrine hat den EU-Beitrittskandidaten klargemacht, dass es von ihnen und von ihrer Erfüllung des Acquis Communautaire abhängt, wann die nächste Erweiterungsrunde zur Osterweiterung stattfinden kann.
Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, für den Gipfel von Nizza jene Hartnäckigkeit, die Sie bisher in Ihrem Amt bewiesen haben. – Danke.
17:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17:31
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass der OSZE-Gipfel kein Misserfolg war. Ich denke aber doch, auch Sie sind sehr enttäuscht, dass es eben nicht gelungen ist, einen Kompromiss über eine gemeinsame Schlusserklärung herzustellen, obwohl sich, wie ich weiß, wirklich alle – auch die Beamten – sehr darum bemüht haben. Dies ist deshalb sehr bedauerlich, weil es dadurch eben auch zu keiner Rückkehr der OSZE-Delegation nach Tschetschenien kommen wird.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.
– Vielleicht können Sie noch dazu Stellung nehmen.Es wäre für die Entwicklung in Russland sehr wichtig, dass die Beziehungen zu Tschetschenien in einer ehrlichen Art neu aufgenommen werden. Das ist leider nicht gelungen.
Ich freue mich besonders darüber, dass das Thema "Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten" und auch das Thema "Menschenhandel" aufgenommen worden sind. Ich denke, das sind Themen, die auch in Zukunft noch viel intensiver in allen internationalen Gremien behandelt werden müssen. Es müssen diesbezüglich auch noch wesentlich effizientere Maßnahmen gesetzt werden, um zu verhindern, dass Kinder in Kriegen, in bewaffneten Konflikten sozusagen missbraucht werden.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, und zwar das Amtssitzabkommen der Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auf Grund meiner Erfahrungen in den letzten Ausschusssitzungen muss ich sagen, ich bin nicht sicher, dass das morgen auch tatsächlich beschlossen werden wird. Ich hoffe es sehr. Ich denke, es war nicht sehr klug, dieses Abkommen mit der Anwesenheit der dortigen Amtssitzvertreterin zu verknüpfen.
Frau Ministerin! Ich komme noch einmal auf die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Ich habe hier eine Petition mit Ihrer Unterschrift, die Sie vor einem Jahr hier eingebracht haben und in der Sie festhalten, dass die bilaterale Projekt- und Programmhilfe nicht gekürzt, sondern im Gegenteil schrittweise ausgebaut werden soll. Vier Jahre lang sollen diese Mittel jeweils um 250 Millionen angehoben werden, so lange, bis aus einer Entwicklungs-Milliarde zwei geworden sind. – Wir alle wissen, dass wir keine Entwicklungs- Milliarde mehr haben, sondern dass in unserem Budget jetzt nur mehr 745 Millionen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, und das ist sehr, sehr bedauerlich. Wir gehören damit zu den Schlusslichtern der EU.
Aber es geht uns im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur um die finanziellen Fragen, sondern es geht uns auch darum, dass wir uns mit den Themen, mit den Inhalten auch auf parlamentarischer Ebene auseinander setzen können.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntFrau Bundesministerin! Ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, dass wir dieses Dreijahresprogramm bekommen. Wir wissen, dass es im neu gegründeten Beirat bereits aufgelegt worden ist, uns hier im Parlament ist es aber noch nicht zur Verfügung gestellt worden. Ich bitte Sie darum, dass wir das wirklich bekommen.
Ich möchte Sie noch um eine weitere Stellungnahme bitten. Es wurden nicht nur dem Außenamt Mittel gekürzt, aber den Argumenten, dass eben ausgabenseitig gespart wird, muss ich entgegenhalten: Es gibt Bereiche, wo eben nicht gespart wird! Wir haben Mehrausgaben im Bereich Militär, wir haben Mehrausgaben im Bereich Landwirtschaft, und das heißt, es werden ganz eindeutig Schwerpunkte gesetzt hinsichtlich dessen, wo eingespart wird. Auch die Mittel für das Parlament werden gekürzt. Ich denke da speziell an den Internationalen Dienst und muss sagen, dass Kürzungen in diesem Bereich der Zusammenarbeit in der Außenpolitik, die ja auch für das Parlament sehr wichtig ist, nicht sehr dienlich ist.
Noch eine Frage zu den Verhandlungen in Nizza: Ich habe im Außenpolitischen Ausschuss eine Frage in Bezug auf den Artikel 133 gestellt, der die Dienstleistungen und das geistige Eigentum im Handelsrecht regelt, und ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium bei der Änderung des Übergangs von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit eine andere Position vertritt. Ich frage Sie jetzt, Frau Bundesministerin: Gibt es diesbezüglich eine Einigung zwischen Außenamt und Wirtschaftsamt, und wie schaut diese Einigung aus? – Danke.
17:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der von Frau Abgeordneter Jäger eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Jäger, Mag. Lunacek und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17:39
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Als entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP freut es mich wirklich ganz besonders, dass die von der Frau Bundesministerin schon angesprochene Schwerpunktsetzung im Bereich der Entwicklungspolitik doch gelungen ist. Es ist gelungen, ein – zugegebenermaßen nicht berauschendes – Budget zu stabilisieren und dem Abwärtstrend der vergangenen Jahre ein Ende zu setzen. Im Jahre 2001 stehen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit inklusive der Mittel für das European Recovery Program insgesamt 930 bis 970 Millionen Schilling zur Verfügung, wenn man die Bindungen mit berücksichtigt. Das ist ein Betrag, mit dem man arbeiten kann. Wir liegen damit zwar nur im unteren Feld der OECD, haben aber unter Verzicht auf andere wichtige Dinge im Außenamt die Entwicklungszusammenarbeit doch weiterhin deutlich unterstützen können. Fest steht, dass es nach dieser wichtigen Budgetkonsolidierung unabdingbar erforderlich ist, auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzustocken. Wir schaffen uns jetzt den Spielraum für wichtige Vorhaben in der Zukunft. Meine Damen und Herren! Drei Viertel der Weltbevölkerung leben schon heute in Entwicklungsländern. In 20 Jahren werden nur noch 12 Prozent der Menschen aus den reichen Ländern der Welt kommen. Armut, Umweltzerstörung, Krieg, Massenemigration: All das sind Phänomene, die vor unseren Grenzen auf keinen Fall Halt machen. Die Mittel, die wir in Österreich für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, sind keine – ich betone das ausdrücklich – Almosen, sondern es ist unser vitales Interesse, die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, ihnen den Nährboden zu entziehen und die Armut zu bekämpfen.
Abg. Öllinger: Sehr beschränkt!
Es macht daher Sinn, sich auf wenige Schwerpunktländer zu konzentrieren. Österreich tut das. Die acht Schwerpunktländer erhalten insgesamt 40 Prozent des Entwicklungshilfebudgets, die 13 Kooperationsländer 25 Prozent. In diesem Zusammenhang darf ich mir wünschen, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene doch noch stärker koordiniert wird. Mir erschiene es einleuchtend, wenn sich jedes Land ein paar Schwerpunktländer suchen würde und diese sich nicht unbedingt überschneiden oder decken würden. So könnte mit den gleichen Mitteln insgesamt eine noch höhere Effizienz erzielt werden. Das letzte gute Drittel des Budgets wird für Kofinanzierungen, Ausbildung in Österreich, Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit der NGOs, Beratung, Logistik, Evaluierung und einzelne strategisch wichtige Projekte in anderen Ländern aufgewendet. Auf zwei dieser Bereiche möchte ich kurz eingehen. Erstens: Studenten aus Entwicklungsländern. Frau Lunacek ist leider nicht mehr da.Abg. Mag. Lunacek: O ja!
Es ist mir besonders wichtig, festzuhalten, dass es uns allen ein gemeinsames Anliegen ist, dass möglichst viele junge Menschen aus Entwicklungs- und Schwellenländern in Österreich eine gute Ausbildung erhalten. Das ist eine sehr unmittelbare Form der Entwicklungshilfe. Diese Menschen gehen danach zurück in ihr Land und leisten dort die beste Hilfe.Abg. Mag. Lunacek: Mit welchem Geld?
Für die meisten von ihnen – vielleicht ausgenommen Diplomatenkinder – wäre die Zahlung von Studienbeiträgen tatsächlich eine große Hürde. Aus diesem Grund wurde entschieden, dass Studierenden aus Entwicklungsländern, aber auch jenen aus Schwellenländern die Studienbeiträge rückerstattet werden. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von vier Wochen. Das erscheint mir durchaus zumutbar und ist keine unüberwindliche Hürde. Das ist eine Regelung, die vielmehr großen Sinn macht und die deswegen getroffen wurde – und jetzt anders lautet als der ursprüngliche Vorschlag, in dem Entwicklungsländer gänzlich ausgenommen waren –, weil man auch Studierende aus den Schwellenländern einbeziehen wollte. Ich glaube, dass man damit einen durchaus sinnvollen Weg gefunden hat, das auch zu tun.17:46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17:46
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit zwei Monaten wird die internationale Staatengemeinschaft Zeuge der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten. Diese Gewalt fordert täglich Tote auf palästinensischer und auf israelischer Seite. Es dominieren Aggression und Hass. Die Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israelis sind auf einem Tiefpunkt.
Bei den Unruhen in Gaza wurde ein zwölfjähriger palästinensischer Bub in den Armen seines Vaters von den Kugeln aus dem Gewehr eines israelischen Soldaten getötet. Aggression, Gewalt und Hass halten nicht nur diese Region, sondern die ganze Welt in Atem. Dadurch stirbt auch der Traum von einem nahen Frieden. Jahrelang haben viele Politiker, viele engagierte Menschen in Israel und Palästina darauf hingearbeitet, einen Punkt zu erreichen, an dem über einen historischen Ausgleich gesprochen werden kann. Es waren viele Jahre voller Höhen und Tiefen. Dann kamen die Verhandlungen von Oslo, und in vielen Menschen wurde Hoffnung geweckt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute fliegen wieder Steine; Gummigeschoße verletzen Menschen; Raketen und scharfe Kugeln töten Kinder. Im Kreuzfeuer dieser Geschoße befinden sich sowohl Israelis als auch das palästinensische Volk. Ob wir heute die Bilder des Lynchmordes an zwei israelischen Reservisten in Ramallah sehen oder den palästinensischen Jungen, der in Gaza-Stadt mit seinem Vater vergeblich Schutz hinter einer Mülltonne gesucht hatte – die Gewalt ist wieder die Sprache zweier Völker in ein und demselben Land.
Nach Schätzungen der UNO beträgt der wirtschaftliche Schaden des neuen, aktuellen, seit zwei Monaten andauernden Konfliktes in den palästinensischen Gebieten etwa 426 Millionen Dollar. 900 000 Palästinenser – das ist fast ein Drittel der Bevölkerung in den Autonomiegebieten – haben nach Angaben der UNO ihren Arbeitsplatz in Israel verloren oder sind auf Grund der Blockade derzeit ohne Einkommen. Der Geist des Hasses, mühsam unter Verschluss gehalten, ist wieder aufgebrochen.
Für das israelisch-jüdische Volk, dessen Staatswerdung vom Holocaust geprägt ist, stellt sich die Frage nach der Überlebensfähigkeit einer winzigen Insel von 5 Millionen Juden in einem Meer von 100 Millionen Arabern. Für die Araber selbst stellt sich nach mehreren verlorenen Kriegen die Frage nach der Selbstbestimmung in ihrer eigenen Heimat, von Generationen und Stämmen vererbt, in ihrer Kultur gewachsen, in ihrem Selbstbewusstsein begründet.
Israel schießt auf Kinder, und die Palästinenser entlassen rund 60 hochrangige Terroristen, die 1996 die blutigen Anschläge auf israelische Autobusse geplant und selbst Sprengsätze zur Detonation gebracht haben. Diese Terroristen werden nun aus palästinensischen Gefängnissen entlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich war einmal ein erfolgreicher Vermittler im Nahen Osten. Österreich war einmal ein anerkannter Fürsprecher für Völkerrechte und Menschenrechte. Heute ist das nicht mehr so. Das bedauere ich wirklich sehr.
Ich ersuche daher die Bundesregierung, erstens Israel und die Palästinenser mit Nachdruck aufzufordern, sofort auf die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zu verzichten, zweitens für einen gerechten Frieden einzutreten, der das Lebensrecht des israelischen Volkes schützt und das gleiche Recht den Palästinensern garantiert, und sich drittens im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für eine Initiative zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Sinne der UN-Resolutionen sowie für den auf der Madrider Konferenz 1991 beschlossenen Grundsatz "Land gegen Frieden" einzusetzen und dabei insbesondere folgende Prinzipien zu berücksichtigen:
Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten; Gründung eines palästinensischen Staates in diesen Gebieten; dauerhaften Frieden kann es nur dann geben, wenn die Palästinenser einen echten anständigen Staat erhalten; Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zweier Staaten, nämlich West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas; Rückzug aller israelischen Siedler und Soldaten aus den besetzten Gebieten.
Auch die internationale Staatengemeinschaft hat die israelische Siedlungspolitik zwar kritisiert, aber sie war nicht in der Lage, diese Kritik wirksam umzusetzen. Diese beiden Völker, die in ihrer Geschichte vieles über sich ergehen lassen mussten, sind reif für die Verständigung, und ihre Kinder sind reif für den Frieden.
Für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten wünschen wir uns ein stärkeres Engagement der österreichischen Bundesregierung.
Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Helfen wir ihnen, stärken und unterstützen wir sie, insbesondere jene politischen Kräfte auf israelischer und palästinensischer Seite, die für den Frieden eintreten und dabei auch auf den Dialog und die Zusammenarbeit setzen.
Ein Kind – egal, ob israelisch oder palästinensisch – wird nicht mit Hass geboren, ihm wird dieser Hass erst beigebracht. Wir müssen alles unternehmen, um Frieden zu schaffen und diesen Frieden dann auch zu sichern!
17:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der von Herrn Abgeordnetem Heinzl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin.
17:55
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Präzisierungen: Erstens: Keine Sorge, ich weiß schon, wo ich die Außenpolitik Österreichs hinführe
Anderer Punkt: Nahost. Ich darf sagen, dass ich mich selbst immer sehr zu der Frage Nahost bekannt habe. Ich war auch als Staatssekretärin viel in den verschiedenen Ländern und habe dieses Interesse nicht verloren. Ich war unter anderem deshalb in Marseille beim EU-Mediterranen-Rat und habe dort auch mit fast allen Außenministern gesprochen. Ich habe jetzt beim OSZE-Ministertreffen ein eigenes Arbeitsgespräch mit den Kooperationspartnern aus dem mediterranen Raum geführt; ebenfalls, um mit eingebunden zu sein.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" eine sehr wichtige Erklärung zum Friedensprozess abgegeben haben, die sehr ausgewogen war. Ich denke, es ist ganz wesentlich, gerade im Nahen Osten sehr ausgewogen zu sein, weil wir es natürlich nur bei Ausgewogenheit schaffen, die beiden Konfliktpartner wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
Zu AVNOJ und Beneš möchte ich nur sagen, dass betreffend Beneš allgemeine bilaterale Expertengespräche von der Tschechischen Republik grundsätzlich im Rahmen größerer Gespräche akzeptiert sind. Ich glaube, ähnliches wird sich sehr bald auch mit Slowenien ergeben. Das heißt, die von mir verfolgte Strategie scheint aufzugehen.
Zur Kultur ein Wort: Die Kulturinstitute, aber auch andere kulturelle Aktivitäten unseres Hauses, scheinen mir besonders wichtig zu sein. Es wurde vor allem der Balkanraum angesprochen. Neben der strategischen Partnerschaft, die natürlich auch im kulturellen Bereich sehr viel mit Mittel- und Osteuropa zu tun haben wird, haben wir gerade im Balkan besondere Schwerpunkte gesetzt.
So gibt es bereits Österreich-Bibliotheken in Shkodra und in Priština. Neue Österreich-Bibliotheken werden in Belgrad und in Bitola eingerichtet. Es werden Ausstellungen nationaler Künstler geplant, und wir versuchen, auch im Bildungsbereich mitzuwirken, indem wir zum Beispiel eine Schulbuchaktion machen. Das heißt, wir nützen unsere Kultur selbstverständlich im Zuge dieser Schwerpunktaktion der österreichischen Außenpolitik.
Zur OSZE: Bitte, das war offensichtlich missverständlich. Die Rückkehr der Assistenzgruppe nach Tschetschenien, die von Russland bisher nicht akzeptiert wurde, habe ich in einem sehr ausführlichen bilateralen Gespräch mit dem russischen Außenminister Ivanov angesprochen. Er hat noch einmal akzeptiert, dass nächste Woche eine Expertengruppe nach Moskau fährt – nicht nach Tschetschenien, wie die Zeitungen fälschlicherweise berichtet haben –, um in Moskau hoffentlich jetzt die Frage des Sicherheitsarrangements zu verhandeln. Diese Frage Tschetschenien war eine der schwierigsten Fragen im Konsens und in Verhandlungen mit den anderen – nicht mit den Österreichern; auch das möchte ich klargestellt haben.
Dann wollte ich zum Artikel 133, den Sie, Frau Abgeordnete Jäger, angesprochen haben, nur sagen: Dies ist ein äußerst umfassender Vertragsartikel. Er beinhaltet sehr viele Detailfragen zu Regelungen der Außenwirtschaft der Union – darunter auch Fragen des geistigen Eigentums und des Urheberrechts. Insbesondere Frankreich hat starke Vorbehalte gegen Mehrheitsabstimmungen. Chirac hat das übrigens auch in Wien betont. Das heißt, das sind Fragen, die man erst in Nizza wird lösen können. – Danke.
18:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Jäger zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 2 GOG. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe des Sachverhalts, den Sie zu berichtigen wünschen.
18:00
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Abgeordnete Hakl hat behauptet, dass der Abwärtstrend des EZA-Budgets der letzten Jahre gestoppt werden konnte. Ich berichtige tatsächlich: Der Abwärtstrend im Budget der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat erst begonnen, als die ÖVP nicht mehr bereit war, mit der SPÖ ein gemeinsames Budget zu beschließen, und in weiterer Folge mit der FPÖ eine Regierung gebildet hat.
Abg. Amon: Das stimmt nicht!
18:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18:01
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen des Herrn Kollegen Einem gefolgt ist, dann muss man mit Verwunderung feststellen, dass die SPÖ offenbar kein Interesse daran hat, dass sich die kleineren Mitgliedsländer innerhalb der EU durchsetzen, dass er es nicht für richtig hält, dass die jetzige Bundesregierung strategische Partnerschaften mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas eingeht, und dass die SPÖ zu den Menschenrechten ein sehr selektives Verhältnis hat.
Frau Ministerin! Ich rate Ihnen: Machen Sie gerade das Gegenteil, so wie Sie es in Ihren bisherigen Erklärungen auch gesagt haben!
Der kommende EU-Rat in Nizza wird im Rahmen der Institutionenreform entscheidend sein; viele meiner Vorredner sind schon darauf eingegangen. Es wird wichtig sein, dass sich auch die kleineren Mitgliedsländer bei dieser Institutionenreform innerhalb der Europäischen Union ihre Interessenvertretung innerhalb der Union sicherstellen. Wenn man Aussagen von führenden Politikern der größeren Staaten Europas kritisch verfolgt – und das sollten wir tun –, dann muss man sagen: Es ist nach wie vor Vorsicht am Platze.
Der zweite Bereich, der im Wesentlichen zu diskutieren ist, ist der Punkt der Osterweiterung. Im Rahmen der Osterweiterung, meine Damen und Herren, macht diese Bundesregierung genau das, was sie in den anderen Politikbereichen auch tut: Sie erfüllt das Regierungsübereinkommen. Und im Regierungsübereinkommen haben beide Parteien, ÖVP und FPÖ, Folgendes klar festgelegt: Die Bundesregierung wird unter Bedachtnahme auf gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen, wie zum Beispiel Arbeitsplatz-, Umwelt- und Kernenergiesicherheit, Landwirtschaft, Verkehrsfragen und andere offene Probleme im Verhältnis zu einzelnen Beitrittskandidaten, für den Erweiterungsprozess eintreten.
Zur Erleichterung wechselseitiger Anpassungs- und Umstellungsschwierigkeiten wird sie dabei auf die nötige Flexibilität durch Überprüfungsklauseln, unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten und ausreichende Übergangsfristen Bedacht nehmen. Die Erweiterung – das ist auch vereinbart worden – bedarf einer sorgfältigen und gründlichen Vorbereitung. Dazu, meine Damen und Herren, zählen gewisse Dinge, die zu beachten sind.
Es wird klar sein müssen, dass als eine unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt die Erfüllung der Kriterien, wie sie im Wesentlichen in Kopenhagen vorgegeben worden sind, verlangt wird. Zur Sicherung der Stabilität des österreichischen Arbeitsmarktes muss man entsprechend lange Übergangsfristen vereinbaren sowie in den Grenzregionen Programme zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen durchführen. Diesbezüglich ist auch schon der Österreichische Gewerkschaftsbund mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten, und es ist auch besonders wichtig, dass die Interessen der österreichischen Grenzregionen nicht vergessen werden. Deshalb ist es auch legitim, dass die Freiheitlichen im Burgenland versuchen, mittels einer Volksbefragung diesem ihrem Anliegen zum notwendigen Durchbruch zu verhelfen.
Ein besonderes Augenmerk wird man auch auf die Einhaltung der europäischen Sozial- und Umweltstandards legen müssen, und man wird auch weiterhin betreiben müssen, dass eine frühzeitige Stilllegung von Reaktoren nach wie vor möglich ist. Auch wird sich die Bundesregierung – auch das ist vereinbart – gegen die Diskriminierung auf Grund nationaler Herkunft und Sprachzugehörigkeit bei Vermögensrestitution und Privatisierung einsetzen. Dabei geht es auch um die Wiederherstellung der Rechte der vertriebenen Altösterreicher deutscher Sprache. Herr Kollege Kurzmann ist darauf schon eingegangen.
Meine Damen und Herren! Beide Regierungsparteien fühlen sich an das Regierungsübereinkommen gebunden, und die Politik der Außenministerin ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung dieser Politik.
18:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
18:05
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich finde es sehr begrüßenswert, dass Studentinnen und Studenten aus den Entwicklungsländern und auch aus den Schwellenländern keine Studiengebühren zahlen werden. Das heißt, sie müssen sie zwar bezahlen, bekommen diese Gebühren aber nach vier Wochen wieder zurück. Mir ist nicht ganz klar, was da dahinter steckt. Ich denke, man könnte ihnen vielleicht diese bürokratische Hürde doch noch ersparen.
Ich möchte im Rahmen dieser Budgetdebatte das Augenmerk auf die Rolle Österreichs in Südosteuropa lenken und möchte zum Ausdruck bringen, dass die Freude über die Rückkehr Jugoslawiens in die OSZE und auch in die UNO sehr groß war. Verbunden ist das natürlich mit der Hoffnung, dass zu diesem beginnenden oder begonnenen demokratischen Aufbruch eine neue friedliche Ära in Südosteuropa anbricht und eingelenkt wird. Auch der Zagreber Gipfel war ein wichtiges Signal an die Länder Südosteuropas, dass es der Europäischen Union mit den Integrationsbemühungen ernst ist.
Obwohl wir uns etwas anderes wünschen, ist das Phänomen des Nationalismus nach wie vor vorhanden. Veränderungen gehen nur sehr langsam vor sich, vor allem der Abbau alter Ressentiments. Das ist ein sehr schwieriger und schmerzlicher Prozess.
Ein wichtiger Motor für die gesellschaftlichen Veränderungen wird die wirtschaftliche Entwicklung sein. Der Wiederaufbau wird sicher Jahrzehnte in Anspruch nehmen, und internationale Hilfe ist dabei ganz bestimmt gefragt. Ich glaube aber, dass massive internationale Hilfe auch erforderlich sein wird, um gegen die No-Future-Perspektive entscheidende Schritte zu setzen. Diese No-Future-Perspektive lähmt vor allem die Jugend in diesem Bereich, und es droht eine Abwanderung der Jugend in das Ausland, die als Flucht vor Arbeitslosigkeit, vor Perspektivenlosigkeit und der Trostlosigkeit ihrer Lebensbedingungen gesehen werden kann. Der internationale Bosnien-Experte und Bosinien-Beauftragte Wolfgang Petritsch schätzt beispielsweise, dass immerhin 60 Prozent der Jugendlichen Bosnien verlassen wollen, weil sie dort keine Perspektive sehen. Ich glaube, diese Landflucht hätte auch fatale Folgen für die Zukunft dieser Region.
Europa muss jetzt helfen, muss schnell helfen. Diese Hilfe darf aber nicht nur ein Verteilen von Almosen sein, sondern sie muss auch so etwas wie Hilfe zur Selbsthilfe beinhalten. Wir sollten kritisch hinterfragen, ob die Million Euro, die der österreichische Wirtschaftsminister am Montag dem jugoslawischen Präsidenten als Hilfe zur Selbsthilfe zugesagt hat, tatsächlich als eine solche bezeichnet werden kann.
Eine erste schnelle Hilfe ist wichtig, aber künftig sollte es um die Entwicklung konkreter Projekte und um konkrete Hilfe besonders im Bildungsbereich gehen. Wir haben gehört, dass die Schulbuchaktion offensichtlich schon angelaufen ist. Aber das sollte nicht das Einzige bleiben.
Es würde mich auch interessieren, welche weiteren konkreten Aktivitäten gemeint sind, wenn der Herr Bundeskanzler am Montag gesagt hat, dass jetzt den Worten Taten folgen müssten. Ich würde mir und der Opposition diesbezüglich mehr Information von der Regierung wünschen.
Wie könnten jetzt solche konkreten österreichischen Hilfsprojekte für diese Region ausschauen? – Natürlich sind ein Dach über dem Kopf und die Grundversorgung sehr wichtig, aber sobald diese Grundbedürfnisse befriedigt sind, wird Bewusstseinsarbeit und vor allem Bildung ungeheuer wichtig sein, um neue Identitäten aufbauen und alte Feindbilder auflösen zu können. Nicht umsonst sind Bildung und Wissen die wichtigsten Bausteine einer Zivilgesellschaft.
Ich denke, ein künftiges friedliches Zusammenleben der Nationalitäten erfordert neue Bilder in den Köpfen der politisch Verantwortlichen, der Intellektuellen, aber vor allem der Bürgerinnen und Bürger, der Jugend und der Kinder. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Ich hoffe sehr, dass Österreich dabei konkret mitarbeiten wird.
18:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
18:10
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass Kollege Bösch sehr ausführlich auf die Inhalte des Regierungsübereinkommens betreffend die Erweiterungspolitik verwiesen hat. Allein aus dem Umfang dieses Teils des Regierungsübereinkommens geht hervor, welche Bedeutung diese Bundesregierung der Erweiterung zumisst.
Noch deutlicher wird dies aber angesichts der Politik, die von unserer Frau Bundesministerin getragen wird. Sie spricht vor allem immer wieder von der Ausgewogenheit, die man nicht nur in diesem, aber speziell auch in diesem Fall braucht, um tatsächlich erfolgreich zu sein.
Meine Damen und Herren! Erweiterungspolitik in Europa ist letztlich Friedenspolitik, so wie Außenpolitik und Europapolitik insgesamt Zukunftspolitik sind. Das scheint mir wichtig und entscheidend zu sein, denn bei vielen Diskussionen – egal, wo sie geführt werden – hat man manchmal das Gefühl, dass es dabei um die Lösung eines ökonomischen Problems, um die Lösung ethnischer Probleme und um die Lösung von Vergangenheitsproblemen geht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das einfach zu kurz greift, dass das Bewusstsein dafür noch viel stärker ausgeprägt werden muss, und da tragen wir als gewählte Volksvertreter eben die Verantwortung, den Bürgern die Bedeutung dieses Prozesses klar und deutlich zu machen. Unsere Aufgabe ist es nicht, Ängste zu kultivieren und zu schüren, sondern unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Politik die berechtigten Vorbehalte auszuräumen und dem Bürger die Chancen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, nahe zu bringen.
Frau Bundesministerin! Ich finde, dass Sie geradezu eine kongeniale Vertreterin dieser Art der Politik sind. Ich sage das vor allem deshalb, weil ich im Rahmen meiner vorherigen politischen Funktion durchaus auch immer wieder außenpolitische Agenden vor allem im slowenischen Bereich wahrzunehmen hatte. Slowenien ist einer jener Staaten, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Und meiner Meinung nach ist dieses Land auch ein gutes Beispiel dafür, dass eine Erweiterung nicht als Selbstverständlichkeit angesehen und auch nicht ohne Probleme vor sich gehen wird.
Vor allem muss aber bei uns das Bewusstsein vorhanden sein, dass Erweiterungspolitik nicht bedeutet, dass Bittsteller vor der Türe stehen, denen wir – also die, die schon drinnen sind – großzügig Almosen gewähren, sondern dass das ein Geben und Nehmen ist, und dass die Erweiterung der Europäischen Union à la longue gesehen eine große Chance, ja ich meine, die einzige Chance für ein dauerhaft friedliches, ökonomisch und sozial erfolgreiches Europa darstellt.
Meine Damen und Herren! Wenn ich gemeint habe, dass Slowenien ein gutes Beispiel ist, dann deshalb, weil sich dort bereits herausstellt, dass der Demokratisierungsprozess gerade in diesem Teil Europas durchaus beachtliche Fortschritte gemacht hat. Wir erleben eine lebendige Demokratie in diesem Land, auch wenn einem die Wahlergebnisse je nach persönlichem Standpunkt nicht immer gelegen kommen.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieses Volk erkannt hat, welche Chancen in der Demokratie liegen, und dass dieses Volk letztendlich auch erkannt hat, dass man diese Chancen auch ökonomisch nutzen kann. Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens betrachtet, dann sieht man, diese kann wohl kein Grund dafür sein, dass es Vorbehalte unsererseits gegen einen Beitritt gibt.
Wenn man betrachtet, dass derzeit bereits mehr Österreicher in Slowenien arbeiten als umgekehrt, dann kann man wohl sagen, dass die Migrationsproblematik in Bezug auf die Beitrittskandidaten wohl kein Grund für besondere Besorgnis ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben aber – das wurde auch angesprochen – eine Problematik, die die Vergangenheit betrifft, und das sind jene unseligen AVNOJ-Bestimmungen, die tatsächlich Unrecht sind. Auch wenn es historisches Unrecht ist, bleibt es Unrecht.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass das kein ausschließlich österreichisch-slowenisches, sondern sehr wohl ein europäisches Problem ist, weil sich diese Unrechtsbestimmungen letztlich mit europäischem Recht nicht in Einklang bringen lassen.
Meine Damen und Herren! Daher bin ich auch sehr froh darüber, dass es diesbezüglich zu keiner Junktimierung gekommen ist, denn ich meine, wenn man für jene, die letztlich die Betroffenen dieses Unrechts sind, etwas erreichen will, dann muss man Maßnahmen setzen, die Erfolg versprechend sind. Mit der Junktimierungskeule zu drohen und zu wacheln, würde à la longue den Erfolg gerade für jene, für die man ihn erreichen will, verhindern.
Frau Bundesministerin! Deshalb darf ich Ihnen, was diese Frage anlangt, gerade zu Ihrer Position herzlich gratulieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir erfolgreich sein werden. Ich hoffe, meine sehr geschätzten Damen und Herren – das zieht sich durch die Diskussion der vergangenen Tage immer wieder –, dass wir es schaffen werden und dass wir vor lauter Vergangenheitsbewältigung nicht darauf vergessen, was unsere eigentliche Aufgabe ist, nämlich die Zukunft zu bewältigen. – Danke vielmals.
18:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:17
Abgeordnete Ilse Burket(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Artikel 7 und 46 des EU-Vertrages sollen neu gefasst werden und dafür sorgen, dass künftig ein gerechtes rechtsstaatliches Verfahren gemäß Artikel 6 des EU-Vertrages stattfinden soll, wenn ein solcher Anlass gegeben ist. Mit einem gewissen Amüsement habe ich vorhin in der Zeitung gelesen, dass sich die beiden Herren Chirac und Schröder im Moment in der Wolle liegen und um die Vorherrschaft streiten, wer denn jetzt in der neuen EU, also in der neuen Konstellation, der Stärkere sein wird. Ich muss Ihnen sagen, die Eintracht, die es damals gegeben hat, als es darum ging Zwischenruf des Abg. Eder , über Österreich die mehr als ungerechtfertigten Sanktionen zu verhängen, wird sich längere Zeit nicht mehr finden, habe ich das Gefühl. Wir haben auch noch eine Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich werde morgen mit großem Interesse Frau Beate Winkler zuhören und mir ihre Sicht der Dinge erklären lassen, denn das, was wir bis jetzt aus den Pressemeldungen und aus ihren Aussagen gehört haben, lässt nicht wirklich den Schluss zu, dass sie die geeignete Person dafür ist, dieses Büro zu leiten. Meiner Meinung nach ist jemand mit so wenig Demokratieverständnis und auch mit schlicht und ergreifend so wenig Benehmen eigentlich für eine solche Position nicht qualifiziert. Man wird hören, was sie zu sagen hat.
Abg. Schieder: Das ist unfassbar!
– Das ist überhaupt nicht unfassbar! Zwischenruf des Abg. Eder. Ebenso bin ich neugierig auf die Verhandlungen in Nizza. Ich weiß, dass die Frau Bundesministerin nicht die Zurufe des Herrn Pilz beachten wird, der sich so sehr wünscht, dass sie uns endlich sagt, dass wir ruhig sein sollen, und dass sie doch endlich das machen soll, was sie seines Erachtens tun müsste, und ich weiß und bin mir sicher, dass die Frau Bundesministerin gerade jene Punkte ganz strikte beachtet, die die wichtigen prioritären Lebensinteressen des österreichischen Volkes und des österreichischen Landes betreffen, nämlich die Raumordnung, die Wasserressourcen, die Wahl der Energie, die Verkehrspolitik und die Asyl- und Einwanderungspolitik. Da gibt es keine Kompromisse, meine Damen und Herren! Sie scheinen vergessen zu haben, dass wir dem Österreicher verpflichtet sind. Auch wenn die EU sehr wichtig und sehr notwendig ist, und auch wenn wir uns eindeutig und absolut dazu bekennen, ist doch letztlich jeder von uns zuerst einmal seinem eigenen Land verpflichtet.Abg. Öllinger: Ihre Ausführungen!
– Die kann man schon hören. Ich glaube, dass unsere Bevölkerung sehr wohl goutiert, dass man ihre Interessen vertritt. Für Sie ist das eine Schande, in Ihren Augen müssen wir uns dafür entschuldigen, dass wir überhaupt da sind! Aber das liegt eben daran, dass für Sie die Freiheitliche Partei eben überhaupt nicht akzeptabel ist. Wir sehen das anders. Wir sehen, dass wir hier gute Arbeit leisten.Abg. Mag. Posch: Die Frau Minister sieht das nicht ganz so!
, dass wir jetzt eher diejenigen sind, die der Frau Minister durchaus mitgeben, was wir uns für Österreich wünschen. Und wir sind guter Hoffnung, dass sie das in Nizza auch wirklich so umsetzen wird.18:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt.
Abg. Mag. Posch: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann) Bitte keine Pensionistenrede! Bringen Sie uns nicht in Verlegenheit!
18:23
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mehrere Jahrzehnte meines Lebens hindurch, bevor ich Pensionistenvertreter wurde, habe ich mich hauptberuflich mit der Analyse langfristiger Entwicklungen befasst, vor allem aber mit deren Interaktionen auf demographischem, ökonomischem, ökologischem und politischem Gebiet. Erlauben Sie mir daher, wenn ich zum Stellenwert unserer Außenpolitik nicht so sehr von Fragen ausgehe, wie etwa, in welchen Bereichen vom Vetorecht zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgegangen werden soll – zweifellos eine wichtige tagespolitische Frage – oder ob die Position des Leiters des österreichischen Kulturinstituts in Teheran nachbesetzt werden soll oder nicht – eine vergleichsweise schon weniger wichtige Frage –, sondern von einer grundsätzlichen Sichtweise.
Als Hauptziel der Außenpolitik sollte in meinen Augen die Erhaltung und Sicherung von Frieden und Wohlstand in unserem Land und im Rahmen der Völkergemeinschaft gesehen werden, wobei ich Wohlstand ausdrücklich nicht nur im materiellen Sinne verstanden wissen möchte, sondern auch als individuelles Bewusstsein, sich im Rahmen der in einem Rechtsstaat gegebenen Grenzen persönlicher Freiheit erfreuen zu dürfen.
Von diesem Hauptziel ausgehend kann zur bevorstehenden beabsichtigten Erweiterung der Europäischen Union nur ein eindeutiges Ja gesagt werden. Denken wir doch zurück an die geniale Idee der Gründerväter der Europäischen Union, den Frieden in Europa nicht bloß durch Vertragswerke sichern zu wollen, sondern auf indirektem Weg durch möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Völkern und Ländern – eine Idee, die sich in einem halben Jahrhundert der friedlichen Zueinanderentwicklung der Mitgliedstaaten so überzeugend bewährt hat, dass sie auch den richtigen Weg hinsichtlich einer Integration jener europäischen Länder darstellt, die heute noch nicht Mitglieder dieser Gemeinschaft sind.
Dieses halbe Jahrhundert gemeinsamer Geschichte, Hohes Haus, bietet aber auch Lehrstücke, wie eine Erweiterung vor sich gehen soll, wenn sie erfolgreich verlaufen soll. Jeder bisherigen Erweiterungswelle sind jahrelange intensive Verhandlungen vorausgegangen, und in beiderseitigem Interesse sind in sensiblen Bereichen entsprechende Übergangsfristen vereinbart worden.
Umgekehrt hat – und das haben wir alle selbst erlebt – die schlagartige Eingliederung der DDR, so richtig es war, damals dieses historische Fenster genutzt zu haben, doch jene Schwierigkeiten deutlich gemacht, die in noch weit höherem Maße bei einer zu überstürzten Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten unvermeidbar wären
Hohes Haus! In makrohistorischer Perspektive über die Jahrhunderte hinweg ist aber auch das Entstehen der EU nur Episode. Die Zunahme der Zahl der Kommunikationsmittel hat die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch notwendigerweise zu einer immer weiteren Vergrößerung der Entscheidungsebenen geführt. Aus den Duodezfürstentümern entstanden im 19. Jahrhundert Nationalstaaten, die sich heute in vielfacher Hinsicht für die Bewältigung der Probleme von heute als zu klein dimensioniert erweisen. Konsequente Folge: ein organisches Zusammenwachsen im Rahmen der Europäischen Union.
Die rapid fortschreitende Globalisierung, Hohes Haus, wird in den kommenden Jahrzehnten zwingend das Entstehen weltweiter Entscheidungsgremien erfordern, wie wir solche teilweise ja schon heute in der WTO, in den bisher gescheiterten Umweltschutzkonferenzen, an sich ja auch in der immer noch recht zahnlosen UNO haben. Sich diesen Entwicklungen entgegenstellen zu wollen wäre töricht. Für ein kleines Land wie Österreich geht es vielmehr darum, alle sich aus diesen globalen Entwicklungen ergebenden Chancen bestmöglich zu nutzen.
Die österreichische Bundesregierung, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sind diesbezüglich auf dem besten Wege.
18:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18:28
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit 3. Februar dieses Jahres übernahm nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung eine blau-schwarze Koalition zum ersten Mal in dieser Republik die Regierungsgeschäfte.
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist im Verhältnis zu anderen Ministerien ein kleines Ressort, es soll jedoch nicht unterschätzt werden. Wie heißt es so schön? – Klein, aber oho!
Das Budget für das Außenamt beträgt 932 Millionen Schilling. 532 Millionen davon werden im Ausland verwendet, der Rest im Inland. Das Außenamt beschäftigt insgesamt 1 500 Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich die Aufgabe eines Botschafters? – Er oder sie vertritt Österreich, repräsentiert Österreich. Er oder sie hat natürlich auch Vorbildfunktion, ist quasi – verzeihen Sie den Ausdruck, Frau Minister, ich als Managerin sehe es so – ein Verkäufer, ein Verkäufer unseres Landes. Sie sehen das als Diplomatin wahrscheinlich anders. Er oder sie hat Österreich bestmöglich darzustellen, sodass nicht nur die ausländischen Investoren Interesse am Wirtschaftsstandort Österreich bekommen, sondern dass auch über die Gastfreundlichkeit und unser schönes Land Österreich informiert wird, damit so viele Menschen wie möglich bei uns Urlaub machen.
Der durchschnittliche Verdienst eines mittleren Botschafters beträgt 94 000 S brutto. Das Außenamt hat, wie gesagt, rund 1 500 Mitarbeiter, von denen 40 Prozent im Inland sind und 60 Prozent im Ausland. Durch die EU-Arbeit haben sich die Prozente ins Inland verschoben.
Sicherlich ist das Gros der Kosten mit Brüssel gleichzusetzen. Das derzeitige System wäre sicherlich zu verbessern und à la Bundesrat zu optimieren. Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, aber die anderen Minister, so wie Sie, Frau Außenminister, sowie die Länder wissen, was ich meine.
Es wurde auch seit dem Antritt der neuen Regierung bereits an Optimierungen und Synergiemöglichkeiten gearbeitet. Ein entsprechender Controlling-Bericht, Frau Minister, liegt vor. Darin werden zum Beispiel Überlegungen hinsichtlich Personalunion diverser Botschafter – wie zum Beispiel bilateraler Botschafter mit UNESCO-Botschaftern in Paris – angestellt. Wir haben viele Botschafter, wie andere Länder auch: UNO, EU, UNESCO, OSZE, Bilaterale.
Weiters sollten auch Housing- und Office-Zusammenlegungen angedacht werden. Auch bei Neuerrichtungen von Vertretungen werden sämtliche Umfelder geprüft. Diese erfolgen erst dann, wenn keine andere Vertretung anderer Staaten dies mitübernehmen kann.
Die Rolle der Honorarkonsule wird hier ebenso weiter berücksichtigt und vermindert so den Personal- und Sachaufwand.
Ich freue mich, Frau Ministerin, dass durch entsprechendes Controlling auch in Ihrem Bereich effizienter gearbeitet wird und das Außenamt dadurch auch einen entsprechenden Beitrag zur Budgetsanierung leistet.
Mehr Flexibilität und Qualität – das sind für mich die neuen Wege der österreichischen Diplomatie.
Wie hat es Jean Monnet so schön gesagt? "Wer unseren Staat verteidigen will, muss ihn verteidigungswürdig machen."
Ich fordere Sie alle auf, vor allem die Damen und Herren der SPÖ und der Grünen: Tragen Sie dazu bei, damit unser Staat verteidigungswürdig ist!
18:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
18:32
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die meisten hier wissen, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes zu den Hauptaufgaben dieser Bundesregierung gehört. Die Erreichung dieses Zieles darf aber nicht eine weitere Benachteiligung der Ärmsten der Armen bedeuten. Daher freut es mich ganz besonders, dass es der Frau Bundesministerin gelungen ist, die bilateralen Programme und Projekthilfen des Außenministeriums vor weiteren Kürzungen zu bewahren. Die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit ist unumstritten, und ich bin davon überzeugt, dass durch die geplanten Maßnahmen eine qualitative Verbesserung der Leistungen gelingen wird.
Der Versuch, neue Wege zu gehen und die zivile Gesellschaft in die Entwicklungshilfe einzubeziehen, ist ein fundamentaler Fortschritt. Seit 1995 wurden in diesem Zusammenhang drei Instrumente ins Leben gerufen:
Erstens: Verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.
Zweitens: Bilaterale Kofinanzierungen für kleinere Projekte mit Nicht-Regierungs-Organisationen. Die Finanzierung wird bei diesem Modell zwischen den Nicht-Regierungs-Organisationen, dem Außenministerium und der EU-Kommission geteilt.
Drittens: Private Wirtschaftspartnerschaften. Da ist das Ziel, langfristige Kooperationen zwischen kleineren und mittleren österreichischen Betrieben und Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern. Im Vordergrund stehen die Erreichung einer möglichst hohen Wertschöpfung im Zielland, die Arbeitsplatzsicherung und die Nutzung lokaler Ressourcen.
Im Zusammenhang mit bilateraler Kofinanzierung möchte ich ein Beispiel aus eigener Erfahrung nennen. Es ist uns gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk, mit dem Österreichischen Kartellverband, mit der Frauenbewegung und eben dem Außenministerium ein kleines Krankenhaus in Nigerien zu errichten.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass bereits jetzt die katholische Kirche Geldmittel in einem ähnlichen Ausmaß wie die öffentliche Hand für Entwicklungshilfeprojekte organisiert. Wie bereits erwähnt, stehen die geplanten Bemühungen um Konzentration der Mittel auf wenige Länder, die Entwicklungshilfe benötigen, im Einklang mit der EU. Die Kooperation mit den entsprechenden Institutionen der Kommission muss ausgebaut werden.
Dieses Geld, das wir nach Brüssel geben, soll effizient eingesetzt werden. Somit wäre es wünschenswert, wenn österreichische Expertisen einfließen könnten, um eine qualifizierte Antwort auf die Frage geben zu können, wie Österreich mithilft, die Armut in der Dritten Welt zu bekämpfen.
Immer wieder taucht auch die Frage der Kontrolle der Geldflüsse auf. Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass wir alle drei Jahre von der OSZE geprüft werden und laufende Beobachtungen stattfinden.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik ist. Es ist ein gesellschaftliches Anliegen, das Bewusstsein in Österreich dafür zu wecken und zu stärken. Wir haben die moralische Verpflichtung, Solidarität zu zeigen. Daher sollten auch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Ich bedanke mich besonders bei der Frau Bundesministerin und unterstütze ihren Kampf um mehr Mittel für die Entwicklungshilfe! – Danke schön.
18:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlags für das Jahr 2001.
Diese umfasst das Kapital 20 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Absatz 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe III des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jäger, Mag. Lunacek und Genossen betreffend Transparenz bei der inhaltlichen und finanziellen Schwerpunktsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechend Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend die Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und das Urlaubsgesetz geändert werden, eine Frist bis 13. Dezember 2000 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 334/A bis 340/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1605/J bis 1626/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 5. Dezember, 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:18:38Uhr