63. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 29. März 2001
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 63. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 61. Sitzung ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Rosemarie Bauer, Huber, Parnigoni, Dr. Partik-Pablé und Mag. Firlinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich wie immer auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, dass mir der Herr Bundeskanzler seine Absicht mitgeteilt hat, heute eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm" abzugeben.
Es liegt auch ein Verlangen vor, über diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Ich schlage dem Hohen Haus vor, dass der Herr Bundeskanzler seine Erklärung sogleich, das heißt vor Eingang in die Tagesordnung, abgibt und dass die Debatte unmittelbar daran anschließt.
Was die Redezeiten anlangt, so soll die Erklärung in etwa 15 Minuten nicht überschreiten. In der anschließenden Debatte soll je ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 15 Minuten zu Wort gelangen.
Über diesen Vorschlag habe ich mit den Mitgliedern der Präsidialsitzung Einvernehmen erzielt.
Herr Klubobmann Van der Bellen wünscht dazu das Wort.
9:03
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Einvernehmen ja, allerdings habe ich es so verstanden, dass es – wie wir es immer gemacht haben – 15 Minuten pro Fraktion gibt
Abg. Dr. Khol: Ja!
, wie immer sich das jede Fraktion dann aufteilt. Es muss daher nicht unbedingt ein Redner sein, ich habe an zwei gedacht.9:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit bin ich einverstanden. Wichtig ist, dass 15 Minuten pro Fraktion nicht überschritten werden.
Mit dieser Modifikation liegt jetzt der Vorschlag vor, dass jede Fraktion eine Redezeit von 15 Minuten hat.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Vorschlag angenommen.
Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm"
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler zu seiner Erklärung das Wort erteilen.
Abg. Ing. Westenthaler: (mit Blick auf noch eher schütter besetzte Reihen der Abgeordnetenbänke der SPÖ) Kann irgendjemand die SPÖ aufwecken gehen?
– Bitte, Herr Bundeskanzler.9:04
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Da wir uns vorige Woche, vor dem Europäischen Rat in Stockholm, intensiv darauf vorbereitet und eine, wie glaube ich, qualitativ sehr gute Aussprache über die Themen, die dort behandelt werden, gehabt haben, habe ich mir gedacht, es ist eine gute Usance, dass man auch unmittelbar nach der Rückkehr von einem solch wichtigen Treffen berichtet. Ich danke für das Verständnis, dass wir einen Weg gefunden haben, es in geschäftsordnungskonformer Art und Weise zu ermöglichen, dass einerseits der Bericht zur Kenntnis genommen und diskutiert werden kann und dies andererseits auch gleich in die Budgetberatung, die heute mit der Debatte der diversen Kapitel beginnt, eingepasst wird. Wenn man über Stockholm berichtet, dann muss man ein Jahr zurückgehen und den Rat von Lissabon, einen sehr wichtigen Gipfel, in Erinnerung rufen, bei dem sich die Europäische Union das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt hat, Europa bis zum Jahre 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt" zu machen. – So steht es in den Vorgaben des Europäischen Rates von Lissabon. Für uns ist jetzt natürlich sehr wichtig, was aus diesen ehrgeizigen Zielsetzungen, für die in Lissabon das Fundament gelegt wurde, geworden ist, wie wurde dieses Haus weiter gebaut, in welchem Stockwerk sozusagen sind wir gerade. Ich würde sagen: Wir haben jetzt das erste Stockwerk gebaut, aber wir sind noch lange nicht so weit, dass wir sagen können, das gesamte Haus Europa ist fertig gebaut. Für uns Österreicher ist es wichtig, zu sehen, dass wir innerhalb eines Jahres in der Budgetkonsolidierung sehr weit gekommen sind. Wir sind von der Position des absoluten europäischen Schlusslichts in das solide Mittelfeld gekommen. Es geht um eine echte, dauerhafte Neuordnung unserer öffentlichen Finanzen und des Staates an sich. Und das ist gut für uns Österreicher!
Ruf bei den Grünen:Durch Sozialabbau!
In diesem Sinn war auch der Europäische Rat in Stockholm eine sehr wichtige Zwischenstation auf dem Weg, Europa zur Konjunkturlokomotive der Welt zu machen.9:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. – Bitte.
Abg. Großruck: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?
9:21
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, der Gipfel von Stockholm, das Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, hätte ein wichtiges Ereignis in der Entwicklung der Union, für die Menschen in Europa werden können. Immerhin ging es darum – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, das Europa der Union zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, mit ständigem Wachstum, mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, mit einem gesicherten sozialen Netz, mit gleichen Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt und mit einem verbesserten sozialen Zusammenhalt. Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis, das harte Ergebnis, ist die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Regulierung der Wertpapiermärkte in Europa. Das ist es! Es ist dies ein technisches Ergebnis in Richtung Binnenmarkt, aber, Hohes Haus, der europäische Binnenmarkt ist kein Ziel an sich, der europäische Binnenmarkt ist eines von mehreren Mitteln, die dazu beitragen können, ein besseres Leben für die Menschen in Europa zu sichern. Er ist ein Hilfsmittel für ein gutes Leben der Menschen, für bessere, allenfalls auch preiswertere Produkte auf dem europäischen Markt, aber er ist nicht das Ziel! Das Ziel ist, ein gutes Leben für die Menschen in Europa zu sichern.
Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Ich denke, auch das spricht für sich.Abg. Großruck: Vollbeschäftigung in Österreich!
– Sie, Herr Bundeskanzler, sind mit einer Prioritätenliste, bestehend aus mehr als 30 Abschnitten, nach Stockholm gefahren, was nichts anderes heißt, als dass Sie keine Prioritäten gehabt haben. Sie sind ohne einen Schwerpunkt im Bereich bessere Arbeitsplätze nach Stockholm gefahren. Das aber würde den Alltagsinteressen der Menschen entsprechen: Arbeitsplätze, die inhaltlich befriedigen und die Menschen ernähren können! Das ist das Ziel, um das es gegangen wäre!Abg. Dr. Khol: "Berühmen"!?
Was haben Sie getan, Herr Bundeskanzler, außer die Konjunktur mit Ihren Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr haben wirksam werden lassen, zu dämpfen? Was haben Sie getan, außer die Mittel der Arbeitslosenversicherung abzuschöpfen und der Budgetsanierung zuzuführen?Abg. Mag. Mühlbachler: Reden Sie doch von den Milliarden, die uns durch Zinszahlungen entzogen wurden!
Was haben Sie getan, außer dazu beizutragen, dass es jetzt weniger Mittel gibt, um Leute zu qualifizieren oder nötigenfalls umzuschulen? Die Bilanz fällt traurig aus, Herr Bundeskanzler: Österreich hat von der europäischen Konjunktur profitiert und hat deshalb Vollbeschäftigung, aber Österreich hat die Vorreiterrolle in diesem Feld verloren. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!Abg. Großruck: ... Nebelscheinwerfer ...!
Was ist weitergegangen hinsichtlich der Erreichung des Ziels der Europäischen Union, die Erwerbsquote, insbesondere jene der Frauen, zu erhöhen? – Herr Bundeskanzler, auch in diesem Punkt finden sich keine Schwerpunkte in Ihrem Reisegepäck, auch in diesem Punkt hat Ihnen Ihre Mehrheit im Hauptausschuss nichts Konkretes mitgegeben! Auf "die von Österreich betriebene Reform des Pensions- und Gesundheitssystems zur langfristigen Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit" hinzuweisen – um noch einmal aus dieser Hauptausschussempfehlung zu zitieren –, ist eben nicht genug. Das, worum es geht, ist, sicherzustellen, dass mehr Menschen Arbeit finden, mehr Menschen gute Arbeit finden, dass mehr Menschen in das System einzahlen und es dadurch sichern. Und für den Bereich der Ausweitung der Erwerbsquote haben Sie in Ihrem Papier nicht einmal einen Vorschlag mitgebracht!Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!
Wo ist die Kinderbetreuungsoffensive dieser Bundesregierung geblieben? – Konkrete Antworten darauf sind Sie bisher schuldig geblieben.Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!
Herr Bundeskanzler, eine vierte Frage: Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um das europäische Wirtschaftswachstum – gerade jetzt! – abzusichern? Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um sicherzustellen, dass die europäische Konjunktur nicht vom Nachlassen der US-amerikanischen Konjunktur gedämpft wird oder sich überhaupt in Richtung Rezession bewegt?Abg. Mag. Posch: Selber gedämpft!
Haben Sie Vorschläge gemacht, endlich etwa auch die Geldpolitik zugunsten des europäischen Wirtschaftswachstums einzusetzen, wie das die USA in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich getan haben?Ruf:Das haben wir gemacht, ja
Vor Jahren, Herr Bundeskanzler, hat man Ihnen vorgeworfen, Sie hätten den Präsidenten der Deutschen Bundesbank beschimpft, weil er mit der Politik der Deutschen Bundesbank dazu beigetragen hätte, die europäische Konjunktur zu dämpfen und damit Millionen europäischer Arbeitsloser mitzuproduzieren. Was ist Ihre Haltung in dieser Frage heute? Wo sind die konkreten Vorschläge der Bundesregierung? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge zu dieser Frage?Ruf bei den Freiheitlichen:Wann machen Sie einmal Vorschläge?
Herr Bundeskanzler! In der Tat, der Gipfel von Stockholm war keine große Sache, nur in einem hat er die Entwicklungen, hat er den Standard von Nizza leider – muss ich sagen – fortgesetzt: in der Unart der Staats- und Regierungschefs, sich vor den Augen der Welt lächerliche Hahnenkämpfe zu liefern, wie Kinder im Sandkistel darum zu streiten, wer den größeren Sandkuchen gebaut hat. Herr Bundeskanzler! Wir Sozialdemokraten treten deshalb dafür ein, dass der nächste europäische Gipfel, bei dem es um institutionelle Reformen gehen soll, endlich anders und konkreter und früher vorbereitet wird. Wir treten deshalb dafür ein, dass dabei Parlamentarier – nationale und europäische – und Vertreter der Regierungen in einem Konvent zusammenarbeiten, weil es notwendig ist, sicherzustellen, dass diese Politik der Hahnenkämpfe kleiner Männer endlich überwunden wird.Abg. Dr. Fasslabend: Was soll diese Äußerung? Das ist ja wirklich unglaublich!
Herr Bundeskanzler! Wir treten deshalb auch für eine klare Zuordnung ein, welche Aufgaben von der Union selbst als Union und welche Aufgaben hinkünftig von den Mitgliedstaaten in Subsidiarität wahrgenommen werden sollen. Und wir treten in diesem Zusammenhang dafür ein, der Union eigenständige Handlungsmöglichkeiten mit einer eigenständigen demokratischen Legitimation zu geben. Das ist der Schritt hin zu einer verstärkten Sensibilität der europäischen Politik für Alltagsinteressen der Menschen. Wir wollen, dass dieses Europa, dass das Europa der Union seine Leistungsfähigkeit bei den Interessen, bei den Alltagssorgen der Menschen endlich zu entfalten beginnt. Dafür braucht es eine andere und eine bessere demokratische Grundlage, da müssen die Menschen, die betroffen sind, mitentscheiden können, was in diesem Europa geschieht, und dazu müssen wir auch diese Form von Regierungskonferenzen, diese Form von Gipfeltreffen überwinden. Wir wollen deshalb eine Demokratisierung der EU und als ersten Schritt ein Jahr, Herr Bundeskanzler, auch in Österreich, in dem öffentlich über diese Fragen diskutiert wird, in dem die Regierung aktiv etwas dazu beiträgt, dass die Menschen mehr Interesse für dieses Europa bekommen. Und das wird nicht dann gelingen, wenn die Fragen immer technokratischer werden, sondern dann, wenn es um konkrete Alltagssorgen der Menschen geht, um Arbeit, um ihre soziale Sicherheit, um Perspektiven für Familien, dass Frauen und Männer Familie und Kinder unter einen Hut bringen können. Es wird dann gehen, wenn sichergestellt ist, dass die Alltagsinteressen der Menschen im Mittelpunkt der europäischen und der österreichischen Politik stehen. Dazu braucht es noch einiges an Änderung.9:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelegger. Sie wollen, dass ich die Uhr auf wie viel Minuten stelle?
Abg. Dr. Spindelegger: (auf dem Weg zum Rednerpult) 10 Minuten!
– Bitte.9:34
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Inhalt und die Diktion von Kollegen Einem waren wahrlich keine Meisterleistung. Wir haben Besseres von Ihnen gehört, Herr Kollege Einem. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.
Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht!
Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!
Ihr Beitrag hat mir auch gezeigt, dass man leider von ganz vorne beginnen muss. Ich darf Ihnen in Kürze mit ein paar Fakten in Erinnerung rufen, was stattgefunden hat. Anhaltende Zwischenrufe. Zum Ersten: Es hat in Schweden ein Gipfel stattgefunden und nicht in Wien, meine Damen und Herren. Zum Zweiten: Dieser Gipfel wurde von der schwedischen Präsidentschaft, von einem Sozialdemokraten als Präsidenten geführt. Zum Dritten: Die Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist sozialdemokratisch geführt, meine Damen und Herren. Und zum Vierten, Herr Kollege Einem: Man kommt fast in Versuchung, die Sozialdemokraten auf europäischer Ebene vor Ihnen in Schutz zu nehmen. Eine völlig neue Situation für uns, aber wir werden auch damit umgehen können. Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Eines muss ich Ihnen schon noch aus der Vergangenheit vorwerfen: Sie haben heute dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er sich zu wenig um diese europäischen Themen kümmert. Herr Kollege Einem, das sagen gerade Sie. Beim Gipfel von Nizza, als wir in diesem Haus sogar ein "Feuerwehr"-Komitee eingerichtet hatten, das sich bei diesem Gipfel in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung begleitend auf die weitere Vorgangsweise festgelegt hat, war ein einziger Abgeordneter nicht anwesend: Das waren Sie, Herr Kollege Einem. Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Mag. Schweitzer: Das hat ihn nicht interessiert!
Wenn Sie heute dem Bundeskanzler vorwerfen, dass er sich nicht darum kümmert, dann gebe ich diesen Vorwurf an Sie zurück. Sie waren es, der in der Vergangenheit durch Abwesenheit geglänzt hat und bei diesem wichtigen Vertrag von Nizza für Ihre Fraktion nicht einmal mitgewirkt hat. Das muss auch festgehalten werden.Abg. Kößl: Ein Experte der SPÖ!
, schon gemeint, morgen müsste die nächste Pensionsreform eingeleitet werden. Darum darf ich vielleicht wieder auf das zurückkommen, was sich tatsächlich in den Schlussfolgerungen findet. Richtig wird darauf eingegangen, dass wir vor einer demographischen Herausforderung stehen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und dass wir daher im Pensionssystem etwas tun müssen. Wir haben ja letztes Jahr dazu eine Pensionsreform beschlossen. Hier heißt es: Der demographischen Herausforderung kann in den kommenden zehn Jahren begegnet werden, indem die Erwerbsquoten gesteigert, die öffentliche Verschuldung verringert und die Sozialschutzsysteme einschließlich der Rentensysteme angepasst werden. – Der österreichische Weg, meine Damen und Herren, den wir letztes Jahr begonnen haben und der natürlich Stück für Stück fortzusetzen ist. Und wenn Sie auf das Ziel zu sprechen kommen, dass man die durchschnittliche EU-Erwerbsquote älterer Männer und Frauen, zwischen 55 und 64 Jahren, bis 2010 auf 50 Prozent anheben will, dann ist das etwas, was wir als Herausforderung natürlich annehmen müssen. Wir wollen nicht im Jahr 2030 aufwachen und wissen, es gibt pro einem Erwerbstätigen einen Pensionisten. Damit wären die Pensionen ja nicht finanzierbar. Darum ist es notwendig, unser Pensionssystem Stück für Stück den neuen Herausforderungen anzupassen. Aber nicht durch eine neue Pensionsreform morgen, meine Damen und Herren, denn da haben wir unsere Hausaufgaben schon gemacht.9:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Kollegin Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:44
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute über die Schlussfolgerungen von Stockholm führen, hätte aus meiner Sicht – und das ist ein großer Mangel – sowohl Ihre Stellungnahme betreffend, Herr Bundeskanzler, als auch hinsichtlich des Schlusspapiers von Nizza generell wesentlich stärker und viel deutlicher unter den Themenkreis "Nizza und der Folgeprozess" zu stehen gehabt. Folgendes, meine Damen und Herren, müssen wir schon feststellen: Von Nizza und den Folgen, von dem, was jetzt für Europa notwendig ist, vom versprochenen Post-Nizza-Prozess finden wir weder in den Schlussfolgerungen noch in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eine zentrale Aussage.
Abg. Mag. Schweitzer: Nein, aus österreichischer Sicht nicht! Aus österreichischer Sicht ist das ein gewaltiger Fortschritt!
Einige österreichische Zeitungen, die den Bundeskanzler sehr, sehr schätzen und vor allem seine Stellungnahmen berücksichtigen, haben gejubelt, aber sie waren allein auf weiter Flur.Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr internationale Zeitungen lesen!
Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten auch internationale Zeitungen lesen!
Letzter Satz, da ich gerne mit etwas Positivem enden möchte: Der Rat von Stockholm hat die Berücksichtigung der Kyoto-Protokolle festgeschrieben und die Notwendigkeit des Handelns in diesem Bereich wiederum betont. Herr Bundeskanzler, hier können Sie Vorreiter sein, hier verlange ich von Ihnen, dass Sie Vorreiter sind. Das würde einem Österreich, wie es heute in Europa dasteht, sehr gut anstehen.9:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.
9:54
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich mit einem Dank an Kollegen Einem beginnen. Herr Kollege Einem, ich sage Ihnen danke für diese sehr zutreffende Abrechnung mit der Sozialistischen Internationale. Besser hätten wir das auch nicht machen können, als Sie das heute hier getan haben.
Ich habe mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte, Herr Kollege Einem, sehr bemüht, noch Spuren des seinerzeitigen Bundeskanzlers Klima zu suchen, und ich habe mich auch bemüht, solche zu finden, und ich habe auch versucht, vom vor kurzem noch im Amt gewesenen Bundeskanzler Klima auf dieser europäischen Ebene Spuren zu finden. Aber meine Bemühungen, Herr Kollege Einem, waren ergebnislos. Das Motto: Was blieb vom Wörthersee? war gut erfunden, aber ich habe nichts gefunden, Herr Kollege Einem. – Das zur EU-Politik der Kanzler, die Ihrer Fraktion angehört haben.
Seit es diese Bundesregierung gibt, Herr Kollege Einem, gibt es österreichische Spuren auf der europäischen Ebene. Der Gipfel von Nizza war meines Erachtens der erste Gipfel, bei dem es Österreich gelungen ist, seine Vorstellungen in die Politik der Europäischen Union einzubringen. Sie haben das kritisiert, aber diese Regierung mit diesem Bundeskanzler hat es geschafft, österreichische Interessen so zu vertreten, dass sie im Vertrag von Nizza ihren Niederschlag gefunden haben.
Aber ich werde mich auch durchaus kritisch mit den Ergebnissen von Stockholm auseinander setzen, und ich betone, Herr Bundeskanzler: Dieser Gipfel von Stockholm hat schon einmal mehr aufgezeigt, dass diese Europäische Union noch nicht die Union der Bürger ist. Rückblickend betrachtet zeigt sich, dass einzig und allein der Aufbau des Binnenmarktes recht gut funktioniert hat. Wenn es aber um andere Problemlösungen geht, dann ist die Union auch heute noch nicht immer überzeugend.
Bis heute – das wurde mehrfach auch international festgestellt – hatte diese Union in sicherheitspolitischen Fragen nicht überzeugen können. Hier ist sie den Nachweis der Kompetenz noch schuldig. Die Rolle der Union in den diversen Balkankonflikten war und ist eine sehr bescheidene.
Besonders bemerkenswert – diese Kritik richtet sich einmal mehr an Sozialisten oder Sozialdemokraten – ist auch die Tatsache, dass sich die schwedische Präsidentschaft an der Realität vorbeischummeln wollte, als gäbe es kein BSE-Problem, als gäbe es keine Maul- und Klauenseuche, als hätte es keinen Dioxin-Skandal gegeben. Der Gipfel von Stockholm hätte ja, ohne auf diese Themen einzugehen, ablaufen sollen, und das kann es nicht sein. Wenn es diese Probleme gibt, dann muss man sich auch damit auseinander setzen, auch wenn der Erfolg des Gipfels dann unter Umständen gefährdet ist.
Natürlich war es wichtig, die Lissabon-Strategie weiter zu verfolgen. Die Dynamisierung des Wirtschaftsraumes und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unter Nutzung neuer Technologien sind ein wichtiges Thema, und dem muss Beachtung geschenkt werden. Aber dass die EU-Politiker auf dem Gipfel nur eine Erklärung in der Hoffnung und Zuversicht verabschiedet haben, dass die Tierseuchen BSE und MKS bald in den Griff zu bekommen sind, war eindeutig zu wenig, Herr Bundeskanzler. Diese kritische Anmerkung sei mir gestattet.
Eine EU-Politik ohne Rücksichtnahme auf die Aktualitäten, auf die Realität, ohne Rücksichtnahme auf die tatsächliche Befindlichkeit und Betroffenheit der Bürger – besonders durch diese Fragen geprägt – wird von uns nicht gewünscht. Momentan sind diese Fragen wichtig, und man hätte sich diesen Fragen auch intensiver stellen müssen.
Wenn Hunderttausende von gesunden Tieren getötet werden, nur weil das unter Umständen für den Markt eine Entlastung bedeutet, dann ist das keine zukunftsträchtige Lösung. Die nicht artgerechte Massentierhaltung wurde und wird, Herr Kollege Kukacka, durch eine Förderungspolitik wie Exporterstattungen ermöglicht, die Missbrauch bis hin zu mafiosen Methoden begünstigt. So etwas muss abgestellt werden, denn dann haben wir eine Alternative, dann kann das, was hier passiert ist, nicht wiederholt werden. Das glaube ich schon.
Viele Händler nutzen bis heute zum Beispiel den Interventionsmechanismus als normalen Absatzmarkt, obwohl dieser als Sicherheitsnetz entwickelt wurde. Und allein deshalb müssen wir uns klar und deutlich eingestehen, dass eine umfassende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig ist.
Dazu gibt es viele Vorschläge seitens der Freiheitlichen, Herr Kollege Kukacka, wie zum Beispiel die Umstellung der Förderung von Flächen und Viehbestand zum Arbeitsplatz Bauernhof, die anzustreben ist. Das wäre eine sinnvolle Geschichte. Ein EU-weit artgerechtes Haltungssystem zu installieren, das ist eine Alternative, Herr Kollege Kukacka. Und ich könnte noch viele weitere Vorschläge meiner Kollegin Achatz hier präsentieren.
Tatsache ist, dass es höchst an der Zeit ist, dass eine Abkehr von diesem falschen Kurs erfolgt. Die Dominanz des ungezügelten Freihandels hat uns viele Probleme bereitet und kann nicht mehr die wesentlichste Entscheidungsgrundlage der EU-Politik sein, weil sie in eine Sackgasse führt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Handlungsbedarf besteht aber nicht nur bei der gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch in anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen, wie auch der EU-Rat in Nizza dank der österreichischen Initiative festgestellt und zur Kenntnis genommen hat. Es wird eine umfassende Kompetenzverteilung nicht nur überdacht werden müssen, Herr Bundeskanzler, sondern wir werden diese Frage offensiv angehen und den Begriff "Subsidiarität" endlich auch mit Leben erfüllen müssen
Herr Bundeskanzler! Wir brauchen eine klare Abgrenzung bei der Bewältigung verschiedener Aufgaben. Wir stehen dazu: Natürlich gibt es viele gemeinschaftliche Aufgaben wie die Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschafts- und Währungspolitik. Es wäre auch eine gemeinsame Umweltpolitik vonnöten. Vieles aber – das muss auch klar sein – sollte im Regelungsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben beziehungsweise auch wieder auf die nationale Ebene zurückgeführt werden, wenn man zur Erkenntnis gelangt, dass die Dinge dort besser aufgehoben sind als auf europäischer Ebene.
Ich sage es im vollen Bewusstsein, Herr Bundeskanzler: Wenn zum Beispiel im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik keine einschneidenden Reformen möglich sind, weil andere Länder andere Vorstellungen von einer Agrarpolitik haben als wir, dann muss auch eine Renationalisierung in den Überlegungen Platz haben. Davon bin ich fest überzeugt.
Schlussendlich geht es auch um die künftige Finanzierung. Es war Kollege Schwarzböck, der gesagt hat, dass wir den Plafond der Finanzierung dieser Agrarpolitik bereits durchstoßen haben. Es kann nicht sein, dass eine verfehlte Agrarpolitik auf europäischer Ebene zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger führt. Das wollen wir nicht, und das darf nicht sein. Deshalb muss auch diese Überlegung, die wir anstellen, ihren Platz in den europäischen Überlegungen haben.
Die Finanzierung ist aber auch eine wesentliche Frage für ein ganz großes Vorhaben der Europäischen Union, und auch darüber muss jetzt geredet werden. Die Finanzierung ist die zentrale Frage bei der größten Herausforderung der nächsten Jahre, nämlich bei der Osterweiterung. Man sollte, wenn man sagt, vor den nächsten Wahlen soll es die ersten Beitritte geben, auch über die Finanzierung Klarheit haben. Jeder Österreicher muss wissen, was ihm die Osterweiterung zusätzlich an Kosten verursacht und wie sich diese Kosten für jede Österreicherin, für jeden Österreicher auswirken. Das ist eine Frage, auf die Antwort gegeben werden muss. Das ist Bürgernähe.
Wir von der FPÖ – das muss und will ich unterstreichen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekennen uns zur Erweiterung, aber wir werden sehr darauf achten, dass all das, was im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, auch eingehalten wird, und zwar auf Punkt und Beistrich – im Interesse der Österreicher und der Österreicherinnen.
Unsere Aufgabe muss es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass diese Erweiterung sorgfältig und gründlich vorbereitet wird. Es kann nicht so sein, dass Schweden sagt: Wir haben uns die drei großen "E’s" vorgenommen: die Erweiterung, die Umwelt – auf Englisch – und die Arbeitsplätze. Und dann gibt es zur Erweiterung nur die Aussage: Sie muss rasch kommen – ohne entsprechende Vorbereitungen.
So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden wir Österreicher besonders darauf zu achten haben, dass diese Erweiterung bürgerverträglich erfolgt – so, wie es auch im Regierungsübereinkommen festgelegt ist.
Wir haben gemeinsam mit den Deutschen die längste gemeinsame Grenze mit den Beitrittskandidaten. Wir haben – das ist auch in einem Informationsschreiben des Außenamtes an den Rat festgehalten worden – damit viele Probleme, die andere Mitglieder der Europäischen Union nie haben werden, weil sie einfach nicht diese gemeinsame Grenze haben. Im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Freizügigkeit, im Bereich der Dienstleistungen sind für uns andere Dinge zu beachten, als es für Irland, als es für England oder als es für Portugal der Fall ist.
Deshalb ist es legitim, dass wir hier auftreten und Übergangsfristen verlangen. Es geht darum, unsere Bevölkerung auf diese Erweiterung so vorzubereiten, dass sie auch verkraftbar ist, dass der Arbeitsmarkt diese Erweiterung verkraftet, dass der Dienstleistungssektor diese Erweiterung verkraften kann. Übergangsfristen können nicht einfach angesetzt werden, indem man sagt: Sieben Jahre, und dann hat es sich!, sondern innerhalb dieser Zeit muss auch eine Entwicklung stattfinden. Es muss festgelegt werden, wie diese Entwicklung auszusehen hat, Herr Bundeskanzler, es wird zu beachten sein, ob innerhalb dieser Zeit auch die Entwicklung in den Beitrittskandidatenländern so weit vorangeschritten ist, dass die Erweiterung den Österreichern keine allzu großen Probleme bereitet.
Ich glaube, dass es notwendig ist, klar zu definieren, welcher Standard in den Beitrittsländern innerhalb dieser Übergangsfristen erreicht werden muss, dass die Erweiterung auch Österreicher- und Österreicherinnen-verträglich gestaltet werden kann.
Herr Bundeskanzler! Deshalb betone ich noch einmal: Es wird für uns wichtig sein, relativ rasch unsere Bedingungen zu definieren, unter denen wir einer Erweiterung der Europäischen Union uneingeschränkt im Interesse der österreichischen Bürger zustimmen können.
10:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10:08
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass in der EU sozusagen ein erstes Stockwerk gebaut ist, auf das weiter aufgebaut werden soll. Dafür braucht es einen inneren Zusammenhalt; diesen hat schon meine Kollegin Lichtenberger angesprochen. Ich möchte mich auf das beziehen, was ein solches Gebäude auch braucht, nämlich gute Beziehungen zu den Nachbarn, zur näheren und zur ferneren Umgebung. Diese darf man da nicht ausschließen. Lassen Sie mich mit der ferneren Umgebung beginnen. Sie haben gesagt: In Stockholm hat eine fundierte außenpolitische Diskussion stattgefunden. Es stimmt, es wurde zu Mazedonien, zu Russland gesprochen. Aber wo blieben die großen friedenspolitischen Vorschläge Österreichs, was zum Beispiel Mazedonien betrifft? – Das Einzige, was wir immer nur gehört haben, ist: das KFOR-Mandat erweitern!, statt zum Beispiel zu überlegen, einen Sonderbeauftragten der EU einzusetzen, der dort arbeitet. Zwischenruf des Abg. Großruck. So etwas kam von Ihnen nicht. Da kam nur – wie auch das letzte Mal im Ausschuss –, dass die Forderungen der Albaner legitim sind; auch jene der Nationenbildung. Der EU-Beauftragte Petritsch, ein sehr anerkannter österreichischer Südost-Experte, meint, dass das nicht unbedingt der richtige Weg ist. Da haben mir also die friedenspolitischen Vorschläge Österreichs gefehlt. Nun zur näheren Umgebung, zum Versuch der Außenministerin, eine strategische Partnerschaft mit den Beitrittsländern ins Leben zu rufen. Gleichzeitig ist Österreich, sind Sie, Herr Bundeskanzler, stolz darauf, dass Sie gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Schröder durchgesetzt haben, dass die Freizügigkeit auf sieben Jahre fixiert wird – fünf Jahre, und dann für jene, die mehr wollen, also Österreich und Deutschland, wird es sieben Jahre geben. Keine Rede mehr ist von den vier Jahren, die die Kommission noch vor kurzem vorgeschlagen hatte. Keine Rede mehr ist davon, dass die Flexibilität vielleicht auch bilateral gestaltet werden kann. – Nein! Einstimmig müssen die EU-Länder wieder abstimmen, wenn das weniger sein sollte. Herr Bundeskanzler! Da widersprechen die Taten dieser Bundesregierung der Rhetorik, und die Beitrittsländer werden Ihnen das nicht danken.
Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
– Sie, nicht Herr Gerhard Schröder. Was Sie in den letzten Jahren getan haben, war, dass Sie dem Druck der Freiheitlichen nachgegeben haben. Die Freiheitlichen sind es, die eine längere Zeitspanne bis zur Freizügigkeit wollen, nicht Ihre ÖVP und auch nicht der Erweiterungsbeauftragte Busek. Er ist sehr wohl anderer Meinung. Ist er jetzt Ihr Erweiterungsbeauftragter, oder ist er es nicht?Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Herr Klubobmann Westenthaler hat letzte Woche gemeint, dass Herr Busek nicht im Namen der Regierung nach Paris fahren soll. Er sei nämlich nicht der Regierungsbeauftragte der Bundesregierung. Er ist aber damals vom Ministerrat sehr wohl einstimmig als solcher anerkannt worden. Ist er es jetzt, oder ist er es nicht? Hören Sie auf das, was der Erweiterungsbeauftragte Busek sagt, nämlich dass die Freizügigkeit der Personen so rasch wie möglich da sein soll, dass man das sehr flexibel handhaben muss, oder hören Sie nur auf die Zurufe der FreiheitlichenBundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Schröder ein Freiheitlicher?
, die da heißen – Kollege Schweitzer hat es soeben gesagt –: Eine Renationalisierung muss in den Überlegungen Platz haben!Abg. Mag. Schweitzer: Was spricht dagegen?
Herr Bundeskanzler! Ich konstatiere bei Ihnen eine innenpolitisch motivierte Mutlosigkeit10:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Restliche Redezeit: 7,5 Minuten. Ich stelle die Uhr auf knappe 8 Minuten. – Bitte.
10:14
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm beurteilt, so kann man sagen, dass es zwei Methoden der Beurteilung gibt. Man kann Stockholm nach der Fragestellung beurteilen: War Stockholm ein großer, ein kleiner, ein mittlerer Fortschritt im Rahmen der Europäischen Integration? – Das haben die meisten Vorredner getan. Man kann die Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm und die Debatten dort aber auch nach der Kategorie beurteilen: Was hat Stockholm hinsichtlich unserer Position im Rahmen der europäischen Entwicklung gezeigt, meine Damen und Herren? – Das möchte ich tun. Davor möchte ich kurz auf Kollegen Einem eingehen. Bei Ihrer Rede, Herr Kollege, habe ich einen Zwischenruf getan, der da lautete: Von welchem Land sprechen Sie? – Sie haben diesen Zwischenruf nicht gehört, aber mein Klubobmann, der vor mir sitzt, hat ihn gehört und hat präzise geantwortet: Offensichtlich in "Absurdistan". – Wenn man Ihre Rede gehört hat, dann muss man sagen: Wenn man Stockholm danach beurteilt, wo wir liegen, wo Österreich im Rahmen der europäischen Entwicklung liegt, dann müsste man als Parlamentarier dieses Hauses, egal ob in der Regierung oder in Opposition, so selbstbewusst sein – ich würde fast sagen: so stolz sein –, zu sagen: Österreich liegt auf dem richtigen Kurs, meine Damen und Herren!
Abg. Schwemlein: Dann kommst du einmal zu mir in den Bezirk!
Wir haben heute eher das Problem – aber darüber werden wir morgen beim Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" reden –, dass unsere Wirtschaft keine Arbeitskräfte bekommt, meine Damen und Herren. Das ist unser zentrales Problem!10:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Restliche Redezeit: 2,5 Minuten. Also ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
10:20
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat gemeint, Sie seien auf dem richtigen Weg.
Abg. Steibl: Gute Rede! Jawohl!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Dass Sie nach dem letzten Sonntag noch so überzeugt sein können, auf dem richtigen Weg zu sein, dazu gehört schon eine große Portion an Realitätsverweigerung, gehört eine große Portion an Missachtung von Wähleraussagen.Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist nicht Häupl! Gusenbauer ist nicht Häupl!
Allerdings ist es uns nicht ganz recht, und es kann uns deshalb nicht recht sein, weil die Leidtragenden dieses Weges die Österreicherinnen und Österreicher sind. Das will ich an einem Beispiel nachweisen, und es gibt viele Beispiele dafür. Herr Bundeskanzler! Ihnen waren die Flugverspätungen in Stockholm offensichtlich sehr wichtig. Sie haben uns hier berichtet, dass das ein Problem ist, das alle so mächtig beschäftigt. Herr Bundeskanzler! Was uns in Österreich und speziell in Tirol beschäftigt, ist die Frage: Was haben Sie in Stockholm getan, was die Fortsetzung unseres Transitvertrages anlangt? – Dies ist ein zentrales europäisches Thema der Verkehrspolitik, nämlich die Belastung des Alpenraumes, unter der viele Bürger zu leiden haben.Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!
Das war ein ausgezeichneter Transitvertrag, wie Sie selbst wissen, der unter Klima und Einem ausgehandelt wurde und unter Einem vollzogen wurde.Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen hält er auch nicht!
– Sie lassen ihn auslaufen und sprechen dieses Thema nicht einmal an. Da haben Sie versagt, Herr Bundeskanzler! Das wären jene Probleme gewesen, bei denen Sie in Stockholm hätten deutlich machen müssen, was im Interesse Österreichs zu tun ist. Darüber hätten Sie hier berichten sollen, anstatt uns nur die Welt und Europa zu erklären.Rufe bei der ÖVP:Das Projekt gibt es!
, und Sie streiten noch in einer Heftigkeit über Details, die interessant, aber nicht neu ist –, das noch nicht einmal real ist, in Europa oder gar weltweit verkaufen zu müssen, Kollege Stummvoll, sage ich Ihnen: Machen Sie es zuerst einmal so, dass das auch der Verfassungsgerichtshof für in Ordnung befinden wird, damit Sie nicht wieder auf dem Bauch landen!Abg. Dr. Stummvoll: Es wird Ihnen noch zu schnell gehen!
Erst dann gehen Sie nach Europa und sagen Sie, was Sie Tolles geleistet haben, aber reden Sie nicht über Projekte und ungelegte Eier!Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
fortsetzend
Was wir uns erwarten würden, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie dem österreichischen Parlament in Zukunft darüber berichten, was Sie im Interesse unserer Bürger beim europäischen Gipfel getan haben.
10:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich erkläre hiermit die Debatte über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers für geschlossen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass mir das nach § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB zur Anfrage 1742/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend Ergebnis der Melker Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Tschechischen Republik und Österreich zum Kraftwerk Temelin durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Darüber hinaus liegt mir ein Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Leiner vor, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 412/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, GSVG, B-SVG und B-KUVG geändert werden, eine Frist bis 30. März zu setzen.
Die beiden Verlangen sind jeweils von einer Kurzdebatte begleitet. Es wird zunächst die Debatte über die Anfragebeantwortung und im unmittelbaren Anschluss daran die Debatte über den Fristsetzungsantrag, beginnend um 15 Uhr, stattfinden.
Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die Debatten durchgeführt.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (540 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
Wir werden die Debatte entsprechend unserer Gepflogenheit so führen, dass allgemeine, eigentlich in eine Generaldebatte gehörende Ausführungen im Zusammenhang mit der Beratungsgruppe II zulässig sind.
Ferner ist beabsichtigt, die Beratungsgruppen I und II einschließlich dieser Generaldebatte unter einem zu verhandeln.
Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Budgetkapitel am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die vorgesehene Gliederung der Debatte und der Abstimmung im Sinne des § 73 Abs. 2 GOG ist einem schriftlich ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen.
Ich frage das Hohe Haus, ob gegen diese Gliederungen beziehungsweise gegen die gemeinsame Verhandlung der Beratungsgruppen I und II Einwendungen erhoben werden? – Dies ist nicht der Fall, daher werde ich so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde darüber hinaus Konsens über Gestaltung und Dauer der heutigen Debatte wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der jeweiligen Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ausgenommen davon ist die Redezeit der Frau Vizekanzlerin bei der unter den Beratungsgruppen I und II abgehaltenen Debatte, sofern diese Redezeit 10 Minuten nicht überschreitet.
So lautet der Vorschlag, den ich dem Hohen Hause unterbreite, und ich frage, weil darüber das Hohe Haus zu befinden hat, ob es dagegen Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall, dann ist dieser Vorschlag so angenommen.
Beratungsgruppe I
Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
Beratungsgruppe II
Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13: Kunst
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur gemeinsamen Verhandlung der Beratungsgruppen I und II.
Zum Wunsch nach mündlicher Berichterstattung: Kollege Donabauer wünscht keine Berichterstattung, Kollege Feurstein wünscht auch keine Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:28
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen hat etwas kabarettistische Züge angenommen.
Rufe bei der ÖVP:Erst jetzt! Erst jetzt!
Dies konnte man feststellen, wenn man Herrn Stummvoll zugehört hat, der darüber gesprochen hat, dass die Regierung alles richtig machen würde.Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!
Jeder hat sich die Frage gestellt, über welche Regierung denn Herr Stummvoll spricht, als er als sein erstes Beispiel angeführt hat Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter , diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt.Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!
Herr Stummvoll! Sie haben offensichtlich die letzten zwei Jahre geschlafen, das muss man Ihnen deutlich sagen.Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepasst! Sie haben geschlafen!
– Dabei hat sich die Wortwahl, die Sie verwendet haben, in den letzten 15 Jahren nicht geändert: Egal, was passiert, Herr Stummvoll erzählt uns immer das Gleiche, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs!
Heiterkeit bei der ÖVP. – Dazu kann ich nur sagen: Der ist offensichtlich nicht der Meinung, dass alles richtig war, wenn er meint, die Regierungspolitik sei schuld an der FPÖ-Niederlage, die Bundesregierung betreibe Politik ohne Herz, und der sagt – ich zitiere wörtlich –, mit schwachsinnigen Inseraten und Plakaten könne man keine Politik machen, man müsse den Bürgern die Politik erklären.Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!
Wir sind ja gespannt, wie der "glorreiche" Wahlverlierer aus Simmering, Herr Westenthaler, sich entweder der Stummvoll- oder der Haider-Fraktion in der Bundesregierung zuschlagen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Mag. Posch: Das ist der größte Sohn Simmerings!
Es steht heute das Budget des Jahres 2002 zur DiskussionAbg. Mag. Posch: Und der Finanzminister ist schon ganz blass!
, und der Finanzminister hat den Kurs, der mit dem Budget 2000 und 2001 eingeschlagen wurde, nicht verlassen. Es stellt sich die Frage: Welche Wirkungen hat die Budgetpolitik, die der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern verordnet? Vor dem Hintergrund dessen, dass der Anspruch jeder Budgetpolitik sein muss, den gesellschaftlichen Reichtum zu vermehren – und zwar im Gesamtstaat und für jeden Einzelnen –, brauchen wir uns nur die Bilanz anzusehen: Die Wachstumskurve ist dabei, nicht nur in Europa, sondern noch viel stärker in Österreich einzubrechen. Das ist nicht Ausdruck einer guten Budgetpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Stummvoll: (von der Zeitung aufblickend) Ich höre Ihnen schon zu!
–, dann kann man sagen: Der Herr Finanzminister hat uns bei seinem ersten Budget erklärt, man könne den Investitionsfreibetrag abschaffen, weil es ohnehin so viele Mitnahmeeffekte gebe und das daher keine Auswirkung auf die Investitionen haben werde. – Wie sieht es in Wirklichkeit aus? – Die Investitionen werden leider in diesem Jahr auch auf Grund der Abschaffung des Investitionsfreibetrages zurückgehen. Das ist weder eine gute Investition in die österreichische Wirtschaft noch eine gute Investition in die österreichischen Arbeitsplätze.Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn!
Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!
Aber es ist ja bekannt, wie Herr Stummvoll und andere versuchen, dieses Budgetprogramm immer wieder schönzureden. Die Wahrheit ist: Wenn diese Regierung von Reformen redet, dann müssen die Menschen Angst haben, dass ihnen etwas weggenommen wird. Wenn diese Regierung von sozialer Treffsicherheit redet, bedeutet das für die Kranken, für die Invaliden, für die Unfallrentner, für die Pensionisten, für die Arbeitslosen oder für die Studenten, dass ihnen Leistungen weggenommen werden. Wenn diese Regierung von einem Belastungsstopp redet, dann müssen die Bürger damit rechnen, dass neue Belastungen auf sie zukommen. Und wenn diese Regierung von ausgabenseitiger Budgetsanierung redet, dann bedeutet das, dass sie einnahmenseitige Budgetsanierung macht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine ehrliche Politik!Abg. Dr. Puttinger: Werden wir sehen!
Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Wenn die Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist, dann wird es zwar vielleicht im Jahre 2002 ein Nulldefizit geben, aber um ein Nulldefizit, das Ihr oberstes Ziel ist, auch im Jahr 2003 zu haben, ist damit zu rechnen, dass, wenn das nachhaltig gestaltet werden soll, erneut der Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler stattfinden wird. Das wird die Konsequenz der bisher auf Einmaleffekte reduzierten Politik für die Österreicherinnen und Österreicher sein!Abg. Dr. Puttinger: Gusenbauer als Wahrsager!
Es stellt sich doch bei jeder Budgetpolitik auch die Frage: Welche Leistungen werden eigentlich erbracht? Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern und Abgaben, und es stellt sich die Frage: Was bietet der Staat für diese Steuern und Abgaben? – Das Allerwesentlichste, das ein Staat, der zukunftsorientiert denkt und handelt, bieten muss, ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, damit Wirtschaftswachstum nachhaltig gefördert werden kann. Er muss im Übrigen Investitionen in Wissenschaft und Forschung bieten, um in der Zukunft mithalten zu können, und er muss entscheidende Investitionen in die Bildung und Ausbildung der österreichischen Bevölkerung bieten. – In all diesen drei Bereichen schränkt die österreichische Bundesregierung die Ausgaben ein, statt sie zu erhöhen. Dieses Budget geht auf Kosten der Zukunft unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Wittmann: (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) Schlagworte!
Bis jetzt gibt es nur Schlagworte und Ankündigungen. Wie schaut es aus mit den Verhandlungen zwischen der Frau Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten über eine Verwaltungsreform? Wie schaut es aus mit den Ausgaben in den Kabinetten der Ministerien, wo leitenden Mitarbeitern sechsstellige Monatsbezüge bezahlt werden?Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Kabinett!
Wie schaut es aus, Herr Westenthaler, mit den Ausgaben für die von Ihrem Alt-Parteiobmann "schwachsinnig" genannten Inserate? Wo wird da bei der Regierung selbst gespart? – Überhaupt nicht! Sie greifen nur in die Taschen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger!Abg. Ing. Westenthaler: Wie schaut es denn mit Ihrer Parteikasse aus?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Husch-Pfusch-Politik hat sich offensichtlich erledigt. Nachdem Herr Khol, der Wortschöpfer des "speed kills", inzwischen draufgekommen ist, dass "speed kills" im Wesentlichen heißt: Schuss ins eigene Knie Heiterkeit bei der SPÖ – und mit diesem Schuss ins eigene Knie muss die Regierungskoalition seit dem vergangenen Sonntag leben –, wird jetzt offensichtlich umgestellt.Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!
Die Frau Vizekanzlerin hat uns mitgeteilt: Nicht mehr so viele Reformen, nicht mehr so schnell die Reformen, lieber alles besser vorbereiten.Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hätten Sie billiger haben können. Wir haben Ihnen das von Anfang an geraten, aber Sie haben nicht auf uns gehört, und das ist Ihr Problem.Abg. Dr. Khol: Die Geschichte!
Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal das Zitat können Sie richtig ...!
Aber, Herr Khol, wer eine unsoziale Politik macht, wer eine Politik auf Kosten der Zukunft unseres Landes macht, wer eine Politik auf Kosten von Bildung und Forschung macht, den bestraft der Wähler in einer Demokratie.10:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
10:45
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Günter Stummvoll hat gemeint, Caspar Einem scheint in "Absurdistan" zu leben. – Ich muss feststellen: Er ist dort nicht allein, auch Herr Gusenbauer lebt dort. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Ich muss aber einige positive Effekte feststellen. Bei der letzten Budgetrede hat Herr Gusenbauer mit dem Brustton der Überzeugung festgestellt, wir würden ein konsolidiertes Budget mit einem Nulldefizit ohne Neuverschuldung und mit Vollbeschäftigung nicht zustande bringen. Heute hat er seine Prophezeiung bereits revidiert. Er hat zumindest anerkannt, dass wir das für das Jahr 2003 zustande bringen, und hat die Nachhaltigkeit in Frage gestellt. Lieber Herr Gusenbauer! Ihre Prophezeiungen sind immer nur kurz valid.
Abg. Böhacker: Gott sei Dank hat er das nicht gemacht!
Das Einzige, was Sie gerettet hat: Was Günter Stummvoll gesagt hat, das hat Sie provoziert, hat Sie angeregt. Davon haben Sie in den ersten fünf Minuten gelebt, und die weiteren fünf Minuten haben Sie vom Kärntner Landeshauptmann gelebt. Heiterkeit bei der ÖVP. – Wir werden es ihm ausrichten. Wenn Sie ihn zur Unterstützung Ihrer Argumente öfter brauchen, wird er Ihnen öfter Argumente liefern, lieber Herr Gusenbauer. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten wenigerAbg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!
, der Zuschussbedarf bei den PensionenAbg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!
, der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte.Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!
Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt.Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister?
Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?
Herr Posch! Mit Ihnen von der SPÖ haben wir viermal versucht, das Budget zu sanieren. Viermal! Da war der Schüssel-Ditz-Kurs auch dabei. Da war auch Alois Mock dabei. Da war damals auch noch Finanzminister Klima dabei. Wir haben es in der Regierungsverhandlung 1999 wieder versucht, aber mit dem Sanierungskurs ist Ihr Parteivorsitzender Klima an den Gewerkschaftern gescheitert. Daher haben wir jetzt einen neuen Sanierungskurs – und wir werden nicht scheitern.Abg. Edlinger: Das wird jetzt spannend! Das mit 2003 ist spannend!
Weitere Zwischenrufe.Ruf:Wo
– weil wir Verantwortungsgefühl haben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Wir wissen, was die Schulden von gestern für uns bedeuten. An den Schulden, die Bruno Kreisky und Hannes Androsch gemacht haben, zahlen wir heute mit Mühe und mit Hängen und Würgen. 100 Milliarden an Zinsen und Schuldentilgungen – das ist die Hälfte der Jahreseinnahmen aus Lohnsteuern und Einkommensteuern der gesamten Republik. Also jeder zweite Schilling von dem, was an Lohn- und Einkommensteuer bezahlt wird, geht für die Tilgung der Schulden auf. Damit unsere jungen Leute noch eine Pension bekommen, dürfen wir heute nicht neue Schulden machen.Abg. Dr. Gusenbauer: Schauen Sie ins Budget!
Investitionen in Forschung und Bildung sind die Zukunftsinvestitionen für unsere jungen Leute. Forschung und Bildung sichern Arbeit in diesem Land. Daher geben wir für diese Bereiche sehr viel aus.Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen, Herr Khol? Waren Sie die letzten 15 Jahre im Tiefschlaf?
Und dass diese Regierung wirtschaften kann, ist ein Glück für Österreich!Abg. Dr. Wittmann: Sprechblasen!
– Herr Kollege Wittmann! "Sprechblasen" sagen Sie? Was waren denn Sie, Herr Kollege Wittmann? Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Wenn ich den Spitznamen, den wir Ihnen in der Koalition gegeben haben, hier wiederhole, bekomme ich einen Ordnungsruf. Das ist es mir nicht wert!Abg. Dr. Wittmann: Sprechblasen!
, und wir haben eine Pensionsreform durchgeführt, die die Pensionen für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sichert. Für jeden Buchstaben im Alphabet, von A bis Z, haben wir eine Reform durchgeführt: von A – wie: Arbeiter und Angestellte werden gleichgestellt – bis Z – Zivildienst wird neu geordnet –, für jeden Buchstaben im Alphabet!Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser!
Meine Damen und Herren! Mit diesem Etappenziel ist der Reformstau im Finanzbereich abgearbeitet. Wir haben große Strukturreformen, wichtige Strukturreformen vor uns, wo wir bereits die Ziele festgelegt haben, wie beim KindergeldAbg. Dietachmayr: Reden Sie von den Zivildienern! Sie sind schon so weit von der Praxis entfernt!
, beim ORF, bei der Objektivierung der Postenvergabe, beim AMS, bei der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung.Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser! Das sind Sprechblasen!
Es liegt eine Gesamtreform im Bereich der Universität vor uns, wir müssen die Krankenkassen sanieren. Das sind wichtigste Reformen für die Republik. Wir werden sie sorgfältig vorbereiten.Abg. Silhavy: Das merkt man eh! So wie bei den Ambulanzgebühren!
Der Termindruck finanzieller Natur ist geringer geworden. Die Reform ist aber deswegen genauso dringlich und wird dieses Hohe Haus noch stark in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist sicherlich – wir sprechen heute über das Kapitel oberste Organe – ein Herzstück unserer Regierungstätigkeit, und wir werden am Erfolg der Verwaltungsreform gemessen werden.Abg. Dr. Wittmann: Nur Ankündigungen, kein Ergebnis! Zwei Jahre lang nur Ankündigungen!
Und ich sage Ihnen hier: Wir werden eine Verwaltungsreform nur dann zustande bringen, wenn wir das in weitestgehendem Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften bewältigen, wenn wir mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die Verwaltung straffen. Wir haben bereits sehr wichtige Zwischenziele erreicht: Ich denke an die Beschaffungsagentur, an das Gesetz über die Objektivierung der Postenvergabe, an die BIG, also die zentrale Bundesgebäudeverwaltung, die ausgegliedert wurde. Wir haben gestern ein Gesetz über die Dezentralisierung der Ausgabe der Reisepässe beschlossen. Wir haben eine ganze Reihe von Strukturreformen im Bereich des öffentlichen Dienstes begonnen. Wir müssen auf diesem Weg des Abbaues unnötiger Staatsaufgaben weitergehen, und Aufgabenreform ist eine mutige Sache. Alle jubeln theoretisch, aber jeder will dann sein eigenes Gesetz haben, jede Berufsgruppe will ihr eigenes Gesetz haben, und wenn es nur 38 Vertreter gibt. Wir haben das früher auch gemacht.Abg. Dr. Niederwieser: Ein paar Beispiele für diese unnötigen Ausgaben!
Es ist zum Beispiel unnötig, dass es in weiten Bereichen der Finanzverwaltung und in weiten Bereichen der bäuerlichen Verwaltung Amtsbeschwerden gibt. So gibt es beispielsweise zirka 1 300 Amtsbeschwerden pro Jahr gegen gültige Bescheide der Verwaltungsbehörden bei Rodungsbewilligungen und ähnlichen Dingen. In diesen Fällen wäre es sicher sinnvoll, gleich den Unabhängigen Verwaltungssenat oder den Verwaltungsgerichtshof zu beschäftigen. Das würde Zeit und Geld sparen. Wissen Sie beispielsweise, Herr Kollege Niederwieser, dass ein Landesbeamter in Tirol, der eine Ausnahmegenehmigung erteilen muss, wenn in ein Kleinkraftfahrzeug eines Behinderten eine Gangschaltung eingebaut wird, die der Behinderte mit einer Hand schalten kann, einen Akt anlegen muss, diesen nach Wien ins Verkehrsministerium senden und dort die Ausnahmegenehmigung beantragen muss? Von dort wird der Verwaltungsakt nach Tirol "herabgelassen". Im Einzelfall wird die Stelle ermächtigt, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen, und erst dann kann dem betroffenen Behinderten die Ausnahmegenehmigung erteilt werden. – Derartige Dinge aus der Zeit Metternichs abzubauen, das ist Verwaltungsreform!10:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.
10:59
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Einen Monat ist es her, Herr Finanzminister, da haben Sie uns in der Budgetrede erklärt: "I have a dream". Sie hatten einen Traum, den Sie verbunden haben mit einem Budgetdefizit, das Sie in ein Nulldefizit aufgelöst haben, verbunden mit einem Traum von einem Österreich, das anders ist als das bisherige Österreich. Herr Finanzminister! Die Wochen nach Ihrer Budgetrede, nachdem Sie Ihren Traum expliziert haben, waren ein Alptraum. Diese Wochen nach Ihrer Budgetrede waren ein Alptraum, angefüllt mit antisemitischen Reden, mit Ausgrenzung, mit strikten Anweisungen einer Partei an eine Plakatfirma, in einem Wahlkampf Ausländer neben Kriminalität zu plakatieren. Das ist aus Ihrem Traum geworden: ein Alptraum!
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren, Herr Khol, Sie sprechen von etwas anderem. Ich spreche jetzt von den Äußerungen der Vizekanzlerin. Sie sitzt jetzt nicht hier, aber ihre Äußerungen, nämlich vom Chaos, von den desaströsen Wirkungen, von dem desaströsen Bild, das diese Bundesregierung auch in den Augen der Vizekanzlerin und in den Augen des "einfachen Parteimitgliedes" für die Österreicherinnen und Österreicher geboten hat, Herr Westenthaler, sprechen ja wohl für sich.Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze wurden geschaffen!
– aber eines funktioniert dort noch: das sind die Gefängnisse, die ausgebaut worden sind –, dann erinnert das an die Debatten der letzten Tage, die wir hier in diesem Haus geführt haben. Wenn das Ihr Traum einer besseren Gesellschaft ist, nämlich dass Sie die Strafen erhöhen, dass Sie die Strafaltersgrenzen für Jugendliche senken, dann hat das viel mit dem, was in der real existierenden Politik in den USA aufgeführt wird, gemeinsam. Aber ich erinnere Sie daran, Herr Finanzminister: In den USA haben im Unterschied zu Österreich offensichtlich die Milliardäre noch so viel soziales Gewissen, dass sie von der neuen Regierung Bush eingefordert haben, die Steuern nicht zu senken. Sie haben gesagt: Wir sind nicht einverstanden damit, Herr Bush, dass Sie die Steuern für uns Milliardäre senken wollen. Wir wollen Steuern zahlen, weil wir ein Land wollen, in dem es sich lohnt zu leben, in dem soziale Integration existiert und nicht soziale Ausgrenzung.Abg. Dr. Fekter: Genau das tun wir!
Was machen Sie, meine Damen und Herren? – Sie führen wieder eine Schulordnung ein. Sie wollen die Schüler wieder disziplinieren, die Klassenschülerhöchstzahl hinaufsetzen und die Begleitlehrer abbauen. Das ist die Musik, die es bei Ihnen spielt, und dem setzen wir ganz klar entgegen: Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Menschen Chancen zu ihrer Verwirklichung bietet.Abg. Dr. Khol: Wie halten Sie es mit den Drogen?
Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Menschen, egal mit welchen Bedürfnissen, diese Chance gibt, und wir wollen, dass die Gesellschaft, der Staat, der Bund, Herr Khol, diese Möglichkeiten für die BürgerInnen schafft. Wir wollen nicht ein zwei- oder dreigliedriges Schul- und Bildungssystem, das den neuen Hilfsarbeiter von morgen produziert, weil die Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen nicht genügend Zeit haben, um sich mit jedem Schüler und mit jeder Schülerin einzeln auseinander zu setzen. Das ist nicht unsere Vorstellung, Herr Khol! Ich sage das ganz bewusst, weil ich von diesen Möglichkeiten des österreichischen Bildungssystems als Kind eines Arbeiters profitiert habe. Ich weiß, Herr Khol, wovon ich spreche. Ich weiß es wirklich.Abg. Dr. Khol: Ich weiß das auch!
Meine Damen und Herren! Kommen wir auch zu den hard facts dieses Budgets: Thema Kindergeld. Herr Finanzminister! Soweit ich weiß, führen Sie in diesen Tagen Verhandlungen mit Herrn Bartenstein und mit dem Herrn Sozialminister darüber, wie das Kindergeld nun finanziell ausschauen soll. Herr Finanzminister! Mich würde nicht nur interessieren, wie das Kindergeld heute ausschaut, sondern mich würde von Ihrer Seite interessieren, wenn Sie schon von Ihren Träumen sprechen, wie das Kindergeld morgen aussieht. Wie schaut es denn damit aus im Budget 2004? – Jetzt ist Herr Khol weg. Sprechen wir nicht nur vom Jahr 2003, sondern sprechen wir doch auch vom Jahr 2004! Sprechen wir vielleicht auch von 2020! – Danke, Herr Khol, Sie sind wiedergekommen. Sprechen wir von 2020, aber zunächst von 2004! Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Finanzminister, dass die Versprechen, die von Herrn Bartenstein und vom Herrn Sozialminister im Zusammenhang mit dem Kindergeld gemacht wurden, nur bis zum Jahre 2003 halten werden. Wenn Sie nur annähernd irgendwie daran denken, auch die Pensionsversicherung für die Ersatzzeiten zu finanzieren, dann gibt es im Jahre 2004 ein Defizit im Familienlastenausgleichsfonds. Aber das ist ja nach dem Wahljahr. Im Jahre 2003 können Sie noch ausgeben, da können Sie noch 100 S zusätzlich an Familienbeihilfe ausgeben.Abg. Edlinger: Frei nach Adenauer!
Und im Jahre 2004, Herr Westenthaler, was ist dann? – Dann werden Sie sich hinstellen und wahrscheinlich davon reden wollen, dass die vergangene Regierung, vermutlich noch die schwarz-rote Regierung von 1999, die Verantwortung dafür trägt, dass Sie das, was Sie in den Jahren 2002/2003 den Leuten mit dem Kindergeld, mit der Erhöhung der Familienbeihilfe zwar versprochen haben, nicht einhalten konnten. Und im Jahre 2020, wenn jene Frauen, denen man jetzt die Pensionszeiten versprochen hat, in Pension gehen werden, dann wird sich irgendeine Bundesregierung vor die Leute hinstellen und sagen müssen: Man hat euch vor 20 Jahren das Schwarz-Blaue vom Himmel versprochen, aber diese Pensionen sind so nicht zu finanzieren. – Sie wissen, Herr Finanzminister, dass die 3,9 Milliarden Schilling, die maximal vom Familienlastenausgleichsfonds für die Ersatzzeiten und Pensionszeiten eingezahlt werden – und die sind nicht einmal sicher –, mit den Leistungen, die daraus abgedeckt werden, nichts zu tun haben. 12 Milliarden Schilling – Minimum! – kosten die Ersatzzeiten, die Pensionszeiten, die über das Kinderbetreuungsgeld lukriert werden. Eingezahlt werden maximal 3 bis 4 Milliarden Schilling. Wir werden uns genauer anschauen, Herr Finanzminister, wie viel tatsächlich einbezahlt wird. 12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig.Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!
– Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden.Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?
In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden?Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!
Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch!Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?
Und wir hätten gerne gewusst, wie es im Jahre 2004 mit den Leistungen im Familienlastenausgleichsfonds, aber nicht nur dort, aussieht, ob Sie, Herr Westenthaler, dann den Mut haben werden zu sagen: Wir haben uns geirrt, wir können diese Leistungen für die Zukunft nicht mehr geben – das würde mich interessieren. Ich vermute eher nicht.Abg. Mag. Trattner: Sie werden es nie verstehen!
Und noch eines, Herr Finanzminister – es mag wie ein Steckenpferd klingen: Wenn man von Budgetzahlen und davon spricht, dass diese Budgetzahlen auch etwas mit Budgetwahrheit zu tun haben sollen, dann würde ich mir in Zukunft schon erwarten, dass die Zahlen, die von Ihrem Ministerium, aber auch von anderen Ministerien kommen, etwa über die Beschäftigung von Leiharbeitern in Ministerbüros, wenigstens so abgefasst sind, dass die Aussage in einer Anfragebeantwortung mit der Aussage in einer anderen Anfragebeantwortung übereinstimmt. Was wir aber feststellen mussten, ist, dass die Zahlen, die Sie im Budget abgedruckt haben, zu jenen in den Ministerbüros beschäftigten Leiharbeitern – egal, welches Ministerium es betrifft –, nicht einmal mit den Aussagen der Minister übereinstimmen, die sie im Budgetausschuss gemacht haben, nicht übereinstimmen mit den Aussagen, die in den Anfragebeantwortungen gemacht wurden. Da stimmt keine einzige Zahl! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit dem Auftrag des Gesetzgebers, die Bundesregierung zu kontrollieren, so verantwortungslos umgehen, dass Sie dem Parlament, den Abgeordneten einfach irgendwelche Hausnummern servieren, wenn Sie darüber hinaus so verantwortungslos vorgehen, dass in den Ministerbüros teilweise die Zahl der Leiharbeiter explodiert, dass zeitweise in einem Ministerbüro, wie im Sozialministerium, 15 Leiharbeiter in einem Monat beschäftigt waren, dass darüber hinaus noch andere Personen beschäftigt waren, dass diese Personen Verträge über 200 000 S hatten beziehungsweise zumindest monatliche Auszahlungen in Höhe von 200 000 S erhalten haben – das wissen Sie ja –, dass Sie darüber hinaus das Parlament nicht zu informieren bereit sind, was sollen wir dann von Ihren sonstigen großen Ankündigungen in Bezug auf Ihre ökonomischen Weisheiten mit oder ohne Nulldefizit halten?Abg. Dr. Ofner: Einbetonieren in Bahngleise!
, ob es Ansagen gibt, mit denen dem heimlichen Marsch in die NATO das Wort geredet wird, oder ob es Ansagen gibt, die ehrlich gemeint sind und in die Zukunft weisen.11:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 12 Minuten eingestellt. – Bitte.
11:18
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben uns heute hier offenbar Ihre neue Leidenschaft vermittelt, nämlich das Zitieren von Jörg Haider zu Ihren Gunsten. Ich habe das mit großem Amüsement zur Kenntnis genommen
Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!
und darf Ihnen daher gleich zu Beginn einen Vorschlag machen.Abg. Öllinger: Das ist eher zu Ihren Ungunsten!
Ich werden Ihnen nämlich später das Buch von Jörg Haider: "Die Freiheit, die ich meine" überreichender Redner hält das genannte Buch in die Höhe
, und die Idee wäre, das heutige Zitieren fortzusetzen: Vielleicht machen Sie eine Österreich-Tour unter dem Titel "Gusenbauer liest Haider". Das wäre eine ganz gute Idee. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen und können dann die Menschen mit diesen Zitaten entsprechend erfreuen.Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!
Zum Zweiten: Es ist schon – und da werde ich jetzt ein bisschen ernster – eine gewisse neue Überheblichkeit und neue Arroganz der Sozialdemokratie zu sehen und zu spüren. Das ist auch verständlich, denn nach 15 Jahren, in denen eine Wahlniederlage der anderen folgte, nun eine Wahl gewonnen zu haben, darüber kann man sich freuen; das verstehe ich. Aber es ist schon ein hohes Maß an Arroganz und Überheblichkeit dabei. Herr Kollege Gusenbauer! Wenn man als Spitzenkandidat antritt, kann man gewinnen oder verlieren. Nur Sie, Herr Kollege Gusenbauer, sind als Vorsitzender noch nie zur Wahl gestanden. Und ich verspreche Ihnen, in zweieinhalb Jahren sind Sie dran, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Haigermoser: Aufgepolstert!
– ist okay nach diesem Wahlerfolg –, dass die Brust ein bisschen breiter, der Brustumfang ein bisschen größer ist – ist okay nach diesem Wahlerfolg – und dass auch die Haltung etwas gerader ist – ist ebenfalls okay nach diesem Wahlerfolg. Nur, Herr Kollege Gusenbauer, was auch auffällt – wahrscheinlich auch schon vielen Wählerinnen und Wählern, die am Sonntag die SPÖ gewählt haben –, ist etwas ganz anderes, und zwar die nächste anatomische Veränderung, dass nämlich die Nase am Plafond ist. Und das wird Ihnen bei den Wählern nicht gut tun, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören!
Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll:Er hat keines!
Wo ist Ihr schlüssiges Gegenmodell zur Staatssanierung? – Ich sage Ihnen: Sie haben einfach kein Gegenmodell, weil es keine sinnvollere und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung gibt, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!
Sie haben keines!Abg. Dr. Gusenbauer: Genau lesen!
– Und das würde jetzt so weitergehen. Ich möchte das nicht alles zitieren, obwohl es so interessant ist. Sie bekennen sich ja dazu! Und heute gehen Sie heraus und schießen alle Maßnahmen durch Sonne und Mond, obwohl Sie in Wirklichkeit wissen, dass es keine Alternative dazu gibt und dass Sie das auch machen müssten, nämlich den Staatshaushalt sanieren. Sie haben das aber 30 Jahre lang nicht zustande gebracht. Das ist die Wahrheit, und das muss auch einmal gesagt werden!Abg. Öllinger: Die Menschen müssen das aushalten!
Das ist ein schöner Erfolg dieses Budgets, und das werden wir auch umsetzen, Herr Kollege Öllinger, daran werden Sie uns nicht hindern!11:34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und den berichtigten Sachverhalt dem gegenüberzustellen.
11:34
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, dass Lehrlinge rezeptgebührenbefreit sind und daher von der Ambulanzgebühr ausgenommen werden. – Diese Aussage ist unwahr, Herr Westenthaler!
Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt!
Abg. Haigermoser: Zuhören!
Ich weiß, dieses Thema regt Sie auf. Wahr ist vielmehr: Lehrlinge müssen in Zukunft Ambulanzgebühren zahlen! Diese Ambulanzgebühren sind eine der unsozialsten Maßnahmen, die Sie einführen! Behaupten Sie nicht, dass Lehrlinge von der Ambulanzgebühr ausgenommen sind – das ist eine falsche Behauptung!11:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.
11:35
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Beschluss des Budgets für das Jahr 2002 fällt in eine wirtschaftlich nicht einfache Zeit. Ich habe beispielsweise im Dezember, im Vorfeld von Nizza, darauf hingewiesen, dass einiges darauf hindeutet, dass international eine Verlangsamung der Konjunktur durchaus zu befürchten sein könnte. Das hing einerseits mit der Ölkrise zusammen, andererseits aber auch mit gewissen Schwächezeichen der amerikanischen Konjunktur und einer Nichterholung der japanischen Situation. – Das muss man sehen. Wie reagiert man?, ist die Frage, angesichts einer Situation, in der wirtschaftliche Fragezeichen, und nicht nur wirtschaftliche, da sind, die Börsenkurse in manchen Bereichen einbrechen, vor allem bei den Hochtechnologiewerten, aber auch in der old economy – die österreichische Situation erscheint übrigens ein bisschen davon abgesetzt –, in der immerhin große Unsicherheiten vorherrschen. Wie reagiert man darauf? Ich muss Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich bin eigentlich auch enttäuscht darüber, dass Sie nicht die Chance wahrgenommen haben, angesichts dieser Situation auch Fundiertes zur Wirtschaftspolitik vorzutragen, denn mit diesen holzschnittartigen Darstellungen: hier das Reich des Lichts und dort das Reich der Finsternis, kommt man ja nicht aus. In einer solchen Diskussion müsste man doch gemeinsam darum ringen, die beste wirtschaftspolitische Strategie für Österreich auszuarbeiten! Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir uns das sehr lange überlegt haben. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt etwas hinlegen, und das war es, sondern wir sitzen seit Wochen und Monaten zusammen und ringen innerhalb des Bereichs der Möglichkeiten, die es in der Wirtschaftspolitik gibt, darum: Was ist die für Österreich beste Strategie? Im Wesentlichen gibt es drei grundsätzliche Möglichkeiten. Zum einen kann man so weitermachen wie bisher. Wohin das führt, wissen Sie, da brauche ich jetzt nicht polemisch zu werden: Das hieße, weiterhin hohe Defizite in Kauf zu nehmen, Schulden in Kauf zu nehmen, die letztlich über steigende Zinsen wiederum den Steuerzahler belasten. Absolut falsch ist es, dass, wie Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dies hier behauptet haben, der Finanzminister quasi sein Defizit aus den Haushaltskassen in die Privatkassen der Steuerzahler verlagert, aber vielleicht ist es Ihnen nicht geläufig: Der Finanzminister hat keine Kasse! Er verwaltet optimal und sorgfältig jenes Geld, das ihm die Steuerzahler treuhändig zur Verfügung stellen. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Jeder einzelne Schilling, jede Schuldenaufnahme muss zurückgezahlt werden, und das mit Zinsen und Zinseszinsen.
Abg. Öllinger: Wo denn?
und nicht für die Kreditrückzahlungen oder für die Zinsen der früheren Schulden ausgeben. – Das ist "neu regieren", meine Damen und Herren!Abg. Haigermoser: "Konsum"-Politik!
, das heißt Schulden in dreistelligen Milliardenbeträgen in Schilling, weit über 100 Milliarden Schilling jedes Jahr. Die Frage ist: Wollen Sie das? Wenn Sie das nicht wollen – und ich glaube, dass auch einige Ihrer öffentlichen Erklärungen darauf hingedeutet haben, dass Sie sich prinzipiell zum Sparziel bekennen –, wenn das der Fall ist, dann gibt es zwei andere Wege: Man kann einnahmenseitig oder ausgabenseitig etwas tun. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist, jede Einnahmenerhöhung zu kritisieren und gleichzeitig jede Ausgabenkürzung als unsozial zu verdammen!Abg. Edlinger: Wer tut das?
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das geht nicht, das ist unlogisch und das ist auch unsensibel!Abg. Edlinger: Sie haben eine selektive Wahrnehmung, Herr Bundeskanzler!
Wir haben uns zu einer Mischform bekannt: zu einem Drittel etwa einnahmenseitige Maßnahmen und zu zwei Dritteln entweder Kürzungen im Bundesbereich oder modernen Finanzausgleich, eine gemeinsame Anstrengung mit den Ländern und Gebietskörperschaften. Und da, muss ich sagen, sind offensichtlich die sozialdemokratischen Landeshauptleute bereits weiter als Sie, denn der Pakt zum Finanzausgleich wurde mit den Landeshauptleuten Stix und Häupl unterschrieben. Diese Herren stehen dazu, sie wussten, wie notwendig im Interesse der Zukunft unseres Landes diese Budgetsanierung ist. Und all das, was jetzt umgesetzt ist, war vorher bekannt, ist gemeinsam erarbeitet und grosso modo auch als Ziel akzeptiert worden.Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät!
Von Ihnen wäre das inkassiert worden und niemals wieder zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes zurückgeflossen. Das ist der Unterschied!Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, voriges Jahr!
Sie können es nicht leugnen: In diesem Budget steht das meiste Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung!Die Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm:Anträge lesen! Da gibt es SPÖ-Anträge!
Dann kann der österreichische Wähler natürlich seine Entscheidung treffen, die Bürger können entscheiden: Dieses oder jenes ist uns lieber. Aber ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches zu Abgeordnetem Öllinger sagen. Ich möchte nämlich darauf hinweisen, dass wir in diesen letzten Monaten gesellschaftspolitisch einiges in Bewegung gesetzt haben, und das ist verpackt in dieses Budget: die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten etwa – wer ist denn heute noch dagegen? – oder die Frage einer modernen und zukunftsorientierten Familienpolitik. Natürlich können Sie mit uns über gewisse Dinge reden, etwa darüber, dass es im Bereich der Kindergärten noch immer so manches von den Ländern und von den Gemeinden zu tun gibt. Die Länder und Gemeinden werden das auch tun, und wir werden ihnen dabei zur Seite stehen. Im Bereich der Direkttransfers aber ist es wichtig, jungen Müttern die Angst zu nehmen, dass Kinder, ein Kind oder gar mehrere Kinder zu haben, ein Abgleiten in die Armutszone bedeuten kann.Abg. Öllinger: Einzelne Personen!
Wer legal in Österreich wohnt, wird auch hier arbeiten können. Die 10 Prozent Ausländer – mehr als in jedem anderen Land in der Europäischen Union – sind Gott sei Dank friedlich und ordentlich und richtig integriert. Darauf bin ich stolz, Herr Abgeordneter! Malen Sie nicht ein Zerrbild von meiner Heimat!Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!
Das Gleiche gilt für die Integrationsarbeit.Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!
Wissen Sie es nicht, soll ich es Ihnen sagen?Abg. Öllinger: Ja, bitte!
– Wir haben derzeit 10 500 Lehrer, die – zumindest 8 000 davon – nichts anderes tun, als für Behinderte oder für in irgendeiner Weise nicht voll ausbildbare oder nur mit Schwierigkeiten ausbildbare Schüler zur Verfügung zu stehen, und 2 500 Lehrer stehen für die Ausländerintegration für jene Ausländer zur Verfügung, die Deutsch nicht als Muttersprache haben. Ich sage Ihnen offen: Dieses Land war, ist und bleibt ein offenes, ein tolerantes Land! Und darauf sollten wir auch gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren!11:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
11:52
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Abg. Haigermoser: Geschätzte Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir halten heute die zweite Lesung zum Budget 2002 ab, und ich finde, es ist hochinteressant, die Diskussionsbeiträge, die bisher eingebracht worden sind, ein wenig Revue passieren zu lassen.Abg. Zweytick: Das ist doch kein Simpl-Kabarett!
Da sprach zunächst einmal der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und Buchautor Khol, der sich in einer unglaublich subjektiven Geschichtsdarstellung ergangen hat. Vielleicht sind seine zeitgeschichtlichen Betrachtungen interessant, sie sind – davon bin ich überzeugt – auch literarisch exzellent, aber sie sind politisch falsch, soweit man das dem Vorabdruck entnehmen kann.Der Redner zeigt eine Tabelle mit der Überschrift "Schuldenentwicklung seit 1970".
In den 13 Jahren sozialdemokratischer Alleinregierung gab es 295 Milliarden Schilling Schulden. In den 13 Jahren gemeinsamer Regierungstätigkeit mit Ihnen, sehr geehrter Herr Khol, stiegen die Schulden um 991 Milliarden Schilling.Rufe bei der SPÖ:Hört, hört! Oh! Aber geh!
Wenn man das auf das BIP umrechnetder Redner zeigt eine weitere Tabelle mit der Überschrift "Jährlicher Schuldenanstieg in % des BIP"
, dann hat der jährliche Schuldenanstieg der Republik Österreich zur Zeit der Alleinregierung der Sozialdemokraten 1,7 Prozent pro Jahr betragen, in der Koalitionszeit mit Ihnen haben wir einen Anstieg auf 2,64 Prozent zustande gebracht. Ich kritisiere das gar nicht, sondern ich bekenne mich auch zur Politik der letzten 30 Jahre. Ich finde nur, es ist äußerst interessant, dass Sie alles vergessen haben, was Sie in den 13 Jahren vor dem Jahre 2000 gemacht haben! Daher würde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Khol, einen anderen Untertitel für Ihr Buch empfehlen. Wenn man Ihre Auffassung, Ihre politische Darstellung hier Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, Ihr Buch wäre wahrscheinlich ein Renner, würde man es folgendermaßen titulieren – suchen Sie es sich aus –: "Von Absurdistan in die Wüste Gobi" oder "Von der Wüste Gobi nach Absurdistan"; Letzteres ist, glaube ich, besser.Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich für die Werbung, Herr Edlinger!
Ich habe auch mit sehr großem Interesse den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zugehört. Der Herr Bundeskanzler war als Minister und Vizekanzler elf Jahre lang in der rot-schwarzen Koalition tätig, und nach dem 4. Februar des Jahres 2000 erklärte er der staunenden Öffentlichkeit: Ich hatte ja überhaupt keine Ahnung das Budget und die Schulden betreffend! – Jeder in Österreich weiß, dass jeder einzelne Beschluss in der Bundesregierung einstimmig gefasst werden muss. Elf Jahre – und er hatte keine Ahnung! Das ist offenbar die Qualifikation, die ein österreichischer Bundeskanzler in dieser Regierung benötigt: keine Ahnung zu haben.Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Aber geh!
Nur ist Ihre Zielsetzung sehr zentriert: Sie belasten die "Kleinen" durch zusätzliche Steuern, und Sie nehmen ihnen Leistungen des Staates weg. Noch nie mussten die "kleinen Leute" in Österreich so viele Steuern für so wenig Leistung zahlen! Das ist das historische Verdienst Ihrer Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Krüger: Herrschte! Genau!
, waren in der Tat 30 gute Jahre für Österreich. Österreich wurde von einem Hinterhof Europas zu einer der führenden Industrienationen, zu einem der reichsten Länder in der Europäischen Union, zu einem Land des sozialen Wohlstands, zu einem Land des sozialen Friedens. – Das ist das Ergebnis 30-jähriger sozialdemokratischer Politik!Der Redner zeigt neuerlich eine Tabelle, und zwar mit der Überschrift "Schuldenquote 1999".
Der Schuldenstand der Republik Österreich betrug 1999 – damit haben Sie begonnen – 64,9 Prozent. In den Ländern der Europäischen Union betrug der Durchschnitt 68,1 Prozent. Wahr ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir geordnete Finanzen übernommen habenironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie Ruf:Ja, aber übergeben nicht
, pardon: übergeben haben, sodass Sie letztendlich auf der Basis einer politischen Realität operieren, die Sie Ihrer Vorgängerregierung verdanken! Ich bedauere zutiefst, dass die Österreichische Volkspartei so massiv unter Gedächtnisverlust leidet!Abg. Dr. Khol: Das sind die Zinsen für Ihre Schulden!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ist das nicht lustig, wenn Sie Ihre Politik hier in der Öffentlichkeit vergleichen mit dem, was Sie tatsächlich zustande bringen?!Abg. Dr. Khol: Da geht es um Ihre Zinsen!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie behaupten weiters, Österreich wäre sozusagen Budget-Schlusslicht gewesen. – Das mag stimmen, aber nur für ein einziges Jahr, nämlich im Jahre 1999, und zwar in jenem Jahr, in dem die erste Etappe der Familienreform erfolgte und viele Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik gesetzt wurden. Das alles geschah ein bisschen – ich gebe das durchaus zu – mit einem Schielen auf den Wahltermin. Und das war falsch! Sie aber machen jetzt bitte doch dasselbe! Wenn ich darüber nachdenke, was Sie alles für das Jahr 2003 den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, kann ich dazu nur sagen: Es muss einem da direkt angst und bange werden! Mit Bedauern für die Menschen, aber mit der Gelassenheit eines Sozialdemokraten blicke ich Ihrer chaotischen Politik entgegen.Abg. Dr. Khol: Natürlich tun wir das!
Sie müssen das auch nicht. Sie können sich in Ihrer Arroganz weiterbewegen, indem Sie ununterbrochen behaupten, die Sozialdemokraten seien gegen alles und jedes. Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen alles. Wir sind nur dagegen, dass Sie einseitig die Arbeiter und Angestellten und die Pensionisten in unserem Lande belasten! Dagegen sind wir! Dagegen legen wir ein Veto ein!der Redner hält eine Tafel in die Höhe, liest daraus vor und stellt diese sodann vor sich auf das Rednerpult
Beim Steuererhöhen übertrifft die Regierung alle ihre Vorgänger. – Herzlichen "Glückwunsch", mit einem Bedauern den österreichischen Steuerzahlern gegenüber zum Ausdruck gebracht!Abg. Dr. Khol: Dank unserer Regierung!
Wir Sozialdemokraten haben Österreich auf die Überholspur gebracht, Sie aber von FPÖ und ÖVP katapultieren unser Land auf die Kriechspur! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Achatz: Was sind Ihre Vorschläge?
1970 war der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht mehr vom Geld abhängig, sondern wurde für alle Menschen frei zugänglich gemacht. Es gab das Gratisschulbuch, Stipendien wurden eingeführt, die Studiengebühren hingegen abgeschafft.Abg. Achatz: Sie reden nur von der Vergangenheit! Was sind Ihre Vorschläge?
In den siebziger Jahren wurde alle 50 Tage eine Mittelschule eröffnet – und das war dann 30 Jahre lang so.Abg. Achatz: Sie blicken immer nur zurück! Bringen Sie endlich einmal Vorschläge!
Heute wird in all diesen Bereichen gespart: Verringerung der Planstellen bei Lehrern, bei der Bildung wird gespart – und damit leider bei der Zukunft unserer Kinder.Abg. Achatz: Vorschläge! Vorschläge!
Über die Studiengebühren amüsiert sich Ihr Finanzminister geradezu! – Das ist die Kälte, die Sie den Menschen unseres Landes gegenüber zum Ausdruck bringen, Menschen gegenüber, die – so, wie das bisher der Fall war – einen kostenlosen Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben wollen.Abg. Achatz: Vorschläge!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert.Abg. Achatz: Vorschläge!
Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ...Abg. Achatz: Vorschläge!
– Papagei!Rufe bei den Freiheitlichen:Unerhört!
Ist in Ordnung.Abg. Achatz: Vorschläge!
Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung!Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn) "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!
Das war die Weichenstellung sozialdemokratischer Politik: täglich zwei Ärzte, fünf Krankenpfleger mehr! Und das bitte 30 Jahre lang! – Was aber passiert heute? – Kranke werden belastet, Unfallrentner werden steuerlich geschnäuzt. Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin ist geradezu vorgezeichnet. Die Ambulanzgebühr wird wieder kommen! Und was steht in Ihrem Arbeitsprogramm? – Mitterlehner hat ja das bereits urgiert –: Überprüfung der Einführung von Selbstbehalten bei sämtlichen Arztbesuchen. 20-prozentiger Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch, das steht in Ihrem Arbeitsprogramm! Mitterlehner urgiert diesbezüglich also eine "positive Prüfung". – Nochmals: Das ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin! Das ist das, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern verordnen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien!Ruf bei der ÖVP:Was soll das?
Es ist Fastenzeit. Halten Sie Einkehr! Gehen Sie in sich!Ruf bei der ÖVP:Sind das die zehn Gebote Edlingers?
Seien Sie enthaltsam bei weiteren großen, aber inhaltsleeren Ankündigungen! Sparen Sie bei falschen Versprechungen! Sparen Sie bei Unwahrheiten! Sparen Sie auch mehr bei sich selbst und bei Ausgaben für Propaganda! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich frage Sie, Herr Minister Grasser: Stimmt das Gerücht, dass in dritter Lesung hier noch ein Antrag betreffend 50 Millionen Schilling zusätzlich für Propaganda in diesem Hause, überfallsartig geradezu, eingebracht werden soll?Ruf:Diese Gerüchteküche des Edlinger ...
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ich frage Sie ganz konkret, ob das der Realität entspricht! Nochmals: Sparen Sie bei sich selbst! Sparen Sie nicht länger auf Kosten der "kleinen Leute"! Sparen Sie nicht länger auf Kosten der fleißigen und anständigen Österreicher!12:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:09
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Edlinger hat hier vom Rednerpult aus eine Abgeordnete dieses Hauses eindeutig mit einem Tiervergleich belegt. – Ich verlange daher, Herrn Abgeordnetem Edlinger, da ja gerade die SPÖ-Fraktion hier immer wieder auf vergangene Zeiten bei Tiervergleichen hinweist, gerade auch deshalb einen Ordnungsruf zu erteilen.
Abg. Böhacker: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie sollten sich dafür entschuldigen! Das war ein typisches Macho-Verhalten! Und das war auch sexistisch!
Abg. Edlinger: Sie hat immer das Gleiche gesagt! Wie ein Papagei!
Weitere Gegenrufe bei der SPÖ.12:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter! Ich habe das Protokoll bereits angefordert und werde im Laufe des heutigen Tages dazu noch Stellung nehmen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
12:11
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Budgetentwurf 2002 hat zum Ziel, eine Budgetkonsolidierung zu erreichen. Das Ziel der Bundesregierung, keine neuen Schulden und dabei Vollbeschäftigung zu haben, fand und findet breiten gesellschaftlichen Konsens. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie an die Reformdialoge 1 und 2: Alle gesellschaftlich relevanten und großen Gruppen unseres Landes waren darin eingebunden: die Regierung genauso wie die Opposition, die sich allerdings jetzt nicht mehr daran erinnern will oder kann; ebenso die Länder und Gemeinden, die Sozialpartner, die Wissenschaft. Und – was wohl das Wichtigste war – die Bevölkerung hat diesen Konsolidierungskurs unterstützt.
Abg. Dr. Khol: Den werde ich nie vergessen!
Der neue Weg, zu den sich diese Bundesregierung entschlossen hat, ist nicht leicht – und es ist das vor allem eine in Österreich bisher unübliche Vorgangsweise, die allerdings unbedingt notwendig ist. Die Ausgangssituation war nämlich entsprechend dramatisch, Herr Kollege Edlinger: 1 700 Milliarden Schilling Altschulden bedeuten Kosten der Bedienung der Altschulden von 114 Milliarden Schilling jährlich – und das ist mehr als die Summe der Budgetkapitel Bildung, Kultur und Wissenschaft zusammen! Auf Grund dieser Ausgangssituation musste diese Bundesregierung rasch und entschlossen handeln. Auch wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr so einfach darstellt: Die Wirtschaftsdaten 2000 und auch die derzeitigen Prognosen für 2002 sind durchaus zufrieden stellend, und vor allem ist – das Allerwichtigste! – die Arbeitsmarktsituation eine besonders günstige. Sie können täglich die Zeitungen aufschlagen und werden erkennen: starke Nachfrage der Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt. In Österreich haben wir derzeit einen Rekord an unselbständig Beschäftigten: über 3 Millionen Menschen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,7 Prozent; Österreich liegt damit im Spitzenfeld Europas. Dieser Regierung, die sich bemüht, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, werden von der Opposition – und da ganz massiv vom Herrn Kollegen Edlinger – "soziale Kälte", "Menschenverachtung" sowie "Zerstörung der Solidarität" vorgeworfen.Ruf bei der SPÖ:Das ist richtig!
Abg. Böhacker: (in Richtung des Abg. Edlinger) Schlechtes Kurzzeitgedächtnis!
Bei all diesen Vorwürfen negieren Sie wirklich Grundsätzliches, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, denn: Warum muss denn dieses Budget saniert werden? – Damit eben genau diese Solidarität erhalten bleibt, nämlich die Solidarität zwischen den Generationen!Ruf:Warum weiß das die ÖVP nicht
Diese Reform muss mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam durchgeführt werden: miteinander, nicht gegeneinander. In einem föderalistischen Staat – und wir bekennen uns zum Föderalismus – kann eine derartige Reform immer nur von allen Gebietskörperschaften getragen werden; da müssen alle Kräfte gebündelt werden.Abg. Dr. Mertel: Schlagworte!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Medienpolitik sagen. Im Bereich der Medienpolitik ist von dieser Bundesregierung bereits sehr viel vorgelegt worden. Der berühmte "Stillstand", der schon so oft beschworen wurde, der ja tatsächlich jahrelang stattgefunden hat, ist endlich überwunden – und er ist unwiderruflich zu Ende. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Nein, die Bundeskanzler waren in den letzten drei Jahrzehnten immer von der Sozialdemokratischen Partei! Das sollten Sie doch eigentlich wissen, Frau Abgeordnete.Abg. Dr. Khol: Dagegen war er!
– Ja, dagegen.Abg. Dr. Mertel: Nichts als Schlagworte!
Arbeiten Sie mit uns an dieser zukunftsorientierten Medienentwicklung – anstatt diesem Oppositionsreflex Verweigerung immer wieder nachzugeben! Wir haben schon bisher auf Ihre Mitarbeit sehr lange gewartet – ich fürchte allerdings, wir werden noch länger darauf warten müssen. Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. Diese Regierung hat mit richtigen Reformansätzen lange Zeit aufgeschobene Reformvorhaben begonnen. Es gibt immer wieder – vielleicht manchmal auch durchaus berechtigte – Kritik, und auf berechtigte und konstruktive Kritik wird, ja muss selbstverständlich eingegangen werden, aber: Die von der Opposition so oft angestrebte Rückkehr zu alten, erstarrten Strukturen darf und wird es nicht geben! Das kann sich Österreich nicht leisten. – Danke schön.12:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
12:20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, die Debatte hier im Hause sollte sozusagen seriöser geführt werden, und Sie haben gesagt, dass es mehrere Wege gebe, was die Erreichung von bestimmten Budgetzielen betrifft, diesfalls halt das Nulldefizit. Dass es immer einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen gibt, diese Erkenntnis ist nicht wirklich umwerfend. Die Frage ist dann eben, wo innerhalb der ausgabenseitigen Maßnahmen, wo innerhalb der einnahmenseitigen Maßnahmen die Schwerpunkte gesetzt werden. Dahinter verbirgt sich das wahre Gesicht der politischen Initiativen und der inhaltliche Zugang einer Regierung. Wenn heute von beiden Seiten eingestanden wird, dass es sich bei dieser Bundesregierung um eine Wende-Regierung handelt – Sie sagen, dies und jenes ist gut, die anderen sagen, es ist schlecht –, so muss man dazu auch sagen: In manchen Bereichen ist tatsächlich eine inhaltliche Änderung eingetreten – und diese gilt es zu bewerten. Es geht nicht so sehr darum – wie ja immer insbesondere von der ÖVP, durchaus aber auch von der FPÖ gepredigt wird –, dass da dieses magische Nulldefizit im Vordergrund steht. Das ist ein Aspekt, ist im Prinzip eine Bedingung für die Wirtschaftspolitik, die Höhe des Budgetdefizits festzulegen, aber das sollte doch nicht sozusagen zu einer Art Ersatzreligion gemacht werden.
Abg. Böhacker: Was wollen Sie denn machen? Sagen Sie es! Heraus damit!
Kollege Böhacker, Sie wissen ganz genau, was uns ideologisch trennt. Und ich komme gleich auf das Argument bezüglich Nachhaltigkeit zu sprechen. Weil Sie das das letzte Mal so beharrlich nicht beantwortet haben, möchte ich das hier jetzt wiederholen: Wir sind natürlich nicht der Meinung, dass man schon für das Jahr 2003 einen großen Korb sozusagen an klientel-orientierten – diesfalls natürlich Ihre Klientel – Versprechungen anbieten sollte, was eben Steuersenkungen im Bereich der Unternehmen betrifft. Das ist zum Beispiel ein maßgeblicher Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir hätten wahrscheinlich auch im Bereich der Stiftungsbesteuerung andere Maßnahmen vorgesehen, ich gebe aber zu, dass man damit allein das Budget nicht sanieren kann; das ist schon klar.Abg. Mag. Trattner: Ja, Sie und die Vermögenssteuer ...!
Bundeskanzler Schüssel hat ja hier erklärt, dass aus den verschiedensten Ressorts heraus Versprechungen bereits in die Zukunft gemacht worden wären – und daran würde man wieder frisch laborieren. Das glaube ich Ihnen schon, aber in erster Linie laborieren Sie an Ihren eigenen Ministern, die immer noch in irgendeiner Art und Weise in Amt und Würden sind. Ich beziehe mich da etwa auf den Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Fasslabend, der uns ja genügend "Eier" in seiner Funktion als Verteidigungsminister gelegt hat; das können wir bis Ostern noch anständig ausbrüten.Rufe bei der ÖVP:Schauen! Der Bundeskanzler sitzt hinter Ihnen auf der Regierungsbank!
– Bloß schon auf Grund einer Festlegung, der NATO beizutreten, bedeutet: prozentuell höhere Ausgaben im Militärbereich, gemessen eben am BIP; ja das wäre geradezu eine Verpflichtung. Sie wissen, dass das so ist. Und da brauchen wir noch gar nicht darüber zu reden, welche Adjustierungen im militärisch-technischen und infrastrukturellen Bereich in einem solche Falle notwendig wären! Wir wissen ganz genau, dass es dabei nicht nur um die Abfangjäger geht, aber alleine diese Anschaffung würde schon an die 40-Milliarden-Schilling-Grenze herangehen, mindestens aber 25 Milliarden Schilling wären dafür aufzubringen. Das wissen alle, die sich damit beschäftigen. Da also liegen die Unterschiede, und darauf kommt es an: Wo wird mit welchen Maßnahmen wie gesteuert? Das ist Aufgabe der Budget- und der Steuerpolitik. Es ist sicherlich kein Zufall, dass diese eben so heißt. – Sie wollen das aber alles verwischen, indem Sie da ständig, wie bei einem Kulttanz, um diese Null herumtanzen und in Wirklichkeit einen Woodoo aufführen. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Wie gesagt: Die Fassade bröckelt, der Lack wird schon matt, auch beim Herrn Finanzminister, denn hinter diesen Maßnahmen verbirgt sich eine Reihe wirklich konservativ-reaktionärer – aber das sei Ihnen unbenommen – politisch inhaltlicher Maßnahmen. Und darauf kommt es an. Ich komme noch einmal zur Frage der Nachhaltigkeit, weil sich Herr Staatssekretär Finz hier letztes Mal geweigert hat, darauf einzugehen, diese Fragestellung aufzugreifen. Ich verstehe schon, wenn er sich nicht mit der grünen Opposition allein einlassen will, aber zitieren wir dann eben die Europäische Kommission. Die sagt auch nichts anderes als wir, nämlich dass das Verhältnis von einnahmen- zu ausgabenseitiger Sanierung so ist, dass dabei keinesfalls von einer Nachhaltigkeit die Rede sein kann – wenn da nicht hinzukommend noch etwas geschieht. Und was soll passieren? – Sie haben weitere Ausgaben versprochen im Bereich der Familien, im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich des Militärs – deshalb sage ich ja: konservativ-reaktionär. Und ebenso haben Sie Steuergeschenke für die Unternehmer versprochen. Sie von den Regierungsparteien bleiben die Antwort schuldig, wie diese Schere zugehen soll, die Sie schon jetzt für das Jahr 2004 wieder aufgemacht haben.Abg. Kiermaier: Ja!
Auf Kosten jenes Steuerzahlers, der von Ihnen ständig strapaziert wird, der sozusagen ins Zentrum Ihrer Überlegung gerückt wird, des Tüchtigen, des Fleißigen; den manipulieren Sie jetzt auch noch. Gratuliere – dazu haben wir die FPÖ in der Regierung gebraucht!Abg. Zweytick: Das ist nur die Beantwortung eurer Unwahrheit! Die Regierung ist verpflichtet dazu!
Ich komme noch einmal auf die Integration zurück, weil der Herr Bundeskanzler, und ich finde das legitim anlässlich einer Budgetrede ... Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. – Kollege Westenthaler ist jetzt wieder heiter im Plenum. Ich habe das ja ganz in Ordnung gefunden, Kollege Westenthaler ...Abg. Ing. Westenthaler: Was wird Haider?
– Haider auch, dazu komme ich noch. Aber ich habe gesagt: "heiter im Plenum".Abg. Mag. Trattner: Obwohl Ihre Rede so weinerlich ist!
Ihnen hat ja diese Wahlniederlage ganz gut getan, zumindest was die Verträglichkeit hier im Haus betrifft. Ihr Redebeitrag war moderater als sonst.Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen gefällt es jetzt?!
– Das ist etwas anderes. Heiterkeit. Ich habe nur gesagt, dass man es leichter ausgehalten hat.in Richtung Freiheitliche
auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie da mit der "Führer"-Fibel herumfuchteln und das zur SPÖ hin halten, dann ist das wirklich noch nicht alles.Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!
Aber das ist ja nicht nur mein Problem. Ich erwähne das nur deshalbAbg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren!
Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!
, weil es jetzt noch um eine entscheidende Frage geht. Es ist ja genau der Landeshauptmann aus Kärnten, dem es vorbehalten geblieben ist, in dieser unsäglichen Rede in Ried ein Element in die österreichische Innenpolitik einzuschleppen, das bis jetzt so nicht da war – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten. Herr Bundeskanzler, es geht nicht, auf diesen Vorhalt des Kollegen Öllinger nur mit dem Argument, das Land sei ja integrationsbereit – "das Land"! –, zu antworten und ein paar Beispiele zu bringen. Gott sei Dank ist das Land noch integrationsbereit, aber bei dieser Regierung ist einiges zu befürchten.Abg. Dr. Petrovic: Vor allem in Simmering!
– Das Land ist in Ordnung, die Regierung nicht!Abg. Böhacker: Ein richtiger Märchenerzähler!
12:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
12:36
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Kollege Edlinger ist jetzt natürlich nicht im Saal, aber ich muss sagen, er leidet immer ein bisschen unter Gedächtnisschwund. Ich werde ihm jetzt ein bisschen auf die Sprünge helfen. Erstens: Er kritisiert die 50 Millionen Schilling für eine Kampagne.
Abg. Leikam: Zusätzlich!
Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Der Haider hat kritisiert!
Kollege Edlinger muss sich einmal das Wiener Landesbudget anschauen. Im Wiener Landesbudget sind allein für den PID, den Presseinformationsdienst, 450 Millionen Schilling im Jahr vorgesehen.Abg. Leikam: Wischi-Waschi-Kampagne, sagt der Haider!
Und vor der Wiener Landtagswahl hat man allein für die Präsentation der Stadträte – damit sie schöne Folder mit schönen Bildern und dergleichen mehr machen können – noch einmal 180 Millionen zur Verfügung gestellt. – Eine reine Jubelbroschüre, keine Informationsbroschüre! Zu den Jubelbroschüren, die Sie früher in der Bundesregierung gemacht haben, darf ich sagen: Die Werbeeinschaltungen der Bundesregierung im Jahre 1998 beliefen sich auf 163 Millionen Schilling, Frau Kollegin Mertel!Abg. Haigermoser: Wie viel?
163 Millionen Schilling! Davon allein für den Bundeskanzler 71 Millionen SchillingAbg. Haigermoser: Und dann haut er nach Argentinien ab, der Vickerl!
– richtig, richtig, der ist in Argentinien!Abg. Haigermoser: Und kauft ein Polopferd um das andere!
– und den Verkehrsminister 37 Millionen Schilling. Wie sind denn die Werbeeinschaltungen aufgeteilt worden, wer hat was bekommen, wie viel ist in welchem Bereich ausgegeben worden? Wenn man einen Schlüssel hat, sieht man ungefähr die Relation. Einschaltungen im "Standard": SPÖ 5 Millionen, ÖVP nur 1,7 Millionen. Es gibt Einschaltungen im "FORMAT", die überhaupt nur für die SPÖ waren – nur der rote Kreis. Einschaltungen in "tv-media"der Redner zeigt eine Graphik
Ein kleines Torteneckchen gehört der ÖVP, aber der Rest des Kuchens hat der SPÖ gehört!Abg. Ing. Westenthaler: Da sind die Inserate des Gewerkschaftsbundes noch gar nicht dabei!
So haben Sie agiert, und jetzt sagen Sie, eine Informationskampagne um 50 Millionen Schilling, das ist eine große Katastrophe. Ich glaube, Sie leiden derart stark an Gedächtnisschwund, dass man es sich gar nicht mehr vorstellen kann.Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!
über die Taten des Herrn Finanzministers. Ich werde Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen und sagen, was der damalige Finanzminister alles gemacht hat. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag für steuerpflichtige Einkommen zwischen 200 000 S und 500 000 S wird eingeschliffen, und ab 500 000 S entfällt er.Abg. Ing. Westenthaler: Da hat der Herr Präsident Verzetnitsch mitgestimmt!
Die Sonderausgaben – Herr Präsident Verzetnitsch, da habe ich von Ihnen nichts gehört! –, vorher zur Hälfte absetzbar, waren dann nur mehr zu einem Viertel absetzbar. Die ersten fünf Überstunden sind nur mehr steuerfrei, bis höchstens 590 S.Abg. Ing. Westenthaler: Verzetnitsch hat mitgestimmt! Wo war die Gewerkschaft?
Wo waren Sie denn da, Herr Präsident Verzetnitsch? Die Gültigkeit der Freibetragsbescheide wurde ab Juni 1996 sistiert, sie gelten erst wieder seit 1998. Diese Maßnahmen haben immerhin einen Betrag von 117 Milliarden Schilling ergeben. Und was ist mit den 117 Milliarden Schilling geschehen? Hat eine Reduktion der Staatsverschuldung stattgefunden? Hat eine Reduktion der Neuverschuldung stattgefunden? – Ganz im Gegenteil! Finanzminister Edlinger sagte: Ich war für das Ganze damals ja gar nicht zuständig, weil ich damals noch gar nicht Finanzminister war! – Aber Finanzminister Edlinger war für etwas zuständig: für die Entwicklung nach diesen Maßnahmen! Und die Entwicklung nach diesen Maßnahmen war verheerend, und zwar insofern, als das öffentliche Defizit im Jahre 1997 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht hat, im Jahre 1998 2,3 Prozent und im Jahre 1999 2,1 Prozent. Er hat sich um den Konsolidierungskurs überhaupt nicht gekümmert. Deswegen ist ja das Problem entstanden. Bei den Staatsschulden ist es nicht anders gewesen. Die öffentlichen Schulden sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 1997 mit 64,7 Prozent bis zum Jahre 1999 mit 64,7 Prozent gleich geblieben. Schauen Sie sich doch diese Balken einmal ander Redner zeigt neuerlich eine Graphik
, und sagen Sie Herrn Kollegen Edlinger, dass er seine Balken, die offensichtlich falsch sind, korrigieren soll, bevor er sich hier noch einmal herausstellt und noch einmal blamiert!Abg. Ing. Westenthaler: Im Übrigen hat es bei den ganzen Belastungen Nürnberger und Verzetnitsch auch schon gegeben! Die haben alle mitgestimmt!
Und wenn Sie sagen, dass die Einnahmen und die Ausgaben noch nie so hoch wie jetzt waren, darf ich Sie auch wieder einmal auf die Zinnen zurückführen. Die Einnahmen und Ausgabender Redner zeigt eine weitere Graphik
Im Jahre 1997 betrugen die Ausgaben 53,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im Jahre 1999 noch einmal 53,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und in den folgenden Jahren sinken sie, im Jahre 2000 auf 51,8, im Jahre 2001 auf 51,4 und im Jahre 2002 auf 50,1 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sagen Sie Herrn Kollegen Edlinger, er soll auf der Oppositionsbank endlich einmal rechnen lernen. Als Finanzminister hat er ja bewiesen, dass er es nicht kann. Er soll sich zumindest diese Informationen anschauen, um sich nicht ständig zu blamieren!Abg. Nürnberger: (in Richtung ÖVP) Aber das wissen sie nicht mehr!
, aber Kollege Edlinger hat die Österreichische Volkspartei falsch informiert, bewusst falsch informiert! Ich darf an die 175. Sitzung des Nationalrates vom 17. Juni 1999 erinnern, in der wir die Steuerreform debattiert haben. Kollege Van der Bellen hat damals gesagt, dass das ein Blankoscheck ist. Darauf hat Kollege Edlinger gesagt: "Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden."Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?
"Es ist nämlich keines vorhanden", hat der Alt-Finanzminister Edlinger gesagt. Er sollte sich einmal die Protokolle anschauenAbg. Böhacker: So ist das mit dem Kurzzeitgedächtnis!
, anschauen, was er damals als Finanzminister gesagt hat, und mit dem vergleichen, wie sich das Ganze dann im Endeffekt dargestellt hat. Es ist gut, dass dieser Finanzminister gehen musste, denn sonst hätte dieser Haushalt nie saniert werden können.Abg. Verzetnitsch: Wie viele haben zugesperrt?
Ende Feber hatten wir einen Höchstbeschäftigtenstand, auf den Monat Feber bezogen, von 3,090 Millionen unselbständig Beschäftigten. Im Feber waren nur mehr 248 363 Arbeitslose gemeldet – der niedrigste Stand seit den achtziger Jahren. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Es hat sich die Entwicklung fortgesetzt: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte um 60 Prozent reduziert werden. 24 000 Neugründungen von Unternehmen haben in Österreich stattgefunden. Das ist ja etwas! Das können Sie doch nicht miesmachen! Nehmen Sie diese positiven Zahlen doch zur Kenntnis, und sagen Sie: Es ist etwas geschehen! – Es ist nicht alles gut, denn man kann nicht in einem Jahr alles sanieren, was in 30 Jahren offensichtlich vernachlässigt wurde. Aber in diesem einen Jahr ist so viel geschehen, sodass sehr viel Vertrauen in diese Bundesregierung entstanden ist und es zu dieser Entwicklung, zu diesen Zahlen gekommen ist, und auf die können wir alle wirklich stolz sein.der Redner zeigt eine Graphik
, und zwar von 1997 bis zum Jahre 2000 beziehungsweise bis zum Bundesvoranschlag 2001 und 2002. Da ist eben eine Steigerung feststellbar, und zwar von 6,7 Milliarden j im Jahre 1997 auf 7,7 Milliarden j im Jahre 2000; Bundesvoranschlag 2001: 7,9 Milliarden j, und Bundesvoranschlag 2002: 8 Milliarden j. Und die Forschungsausgaben des Bundesder Redner zeigt eine weitere Graphik
Als Sie an der Regierung waren, haben Sie die Bundesausgaben für die Forschung auf 1,133 Milliarden beschränkt, und jetzt, unter der neuen Bundesregierung, hat man sich eben vorgenommen, Forschungsausgaben in der Höhe von 1,4 Milliarden j aufzuwenden. Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Insgesamt, selbstverständlich, das sind die Bundesausgaben, Herr Präsident Verzetnitsch! Der Bund ist natürlich auch daran interessiert und in Kenntnis der Tatsache – das wissen auch Sie, diese Zahlen kennen auch Sie –, wo die Forschungsquote in Europa hoch ist. Die Forschungsquote ist natürlich in jenen Ländern Europas hoch, in denen der Anreiz für die private Wirtschaft da ist, entsprechend viel in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. Bei uns in Österreich ist die Forschungsquote seitens des Bundes sehr hoch, seitens der Wirtschaft aber relativ gering. Da muss eine Trendumkehr erfolgen, und diese hat sich diese Regierung vorgenommen, damit wir auch jene Zahlen erreichen, die die skandinavischen Länder haben. Zum Beispiel in Finnland ist es genau umgekehrt, dort ist der Anteil der öffentlichen Hand in der Forschung niedrig und jener der Wirtschaft hoch. Das ist das Ziel!Abg. Verzetnitsch: Höhere Steuerquote!
Das Ziel der Regierung war es auch und wird es immer bleiben, neben den Budgetkonsolidierungsmaßnahmen auch für die Zukunftsperspektive der österreichischen Bevölkerung etwas zu machen. Es hat ja keinen Sinn, wenn allein für die Zinsen der Staatsschulden pro Jahr 43 Prozent der Höhe des Kapitels Soziales ausgegeben werden müssen. Es macht auch keinen Sinn, wenn man daran hängen bleibt, dass die öffentliche Hand weiter Unternehmer sein soll. Man darf nicht daran hängen bleiben.Abg. Verzetnitsch: Siehe Telekom!
Herr Präsident, Telekom ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Sie das Ganze verhaut haben.Abg. Verzetnitsch: Wir?
Telekom ist das beste Beispiel dafür, wie Sie alles verhaut haben. Wir haben Sie vor Jahren darauf aufmerksam gemacht – damals hatte die Post noch ein Eigenkapital von 120 Milliarden Schilling. Sie haben damals aus den Telefongebühren überproportional hohe Beträge zum Stopfen von Budgetlöchern abgeführt. Wir haben Sie jedes Mal darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Weg einfach dazu führen wird, dass das Eigenkapital bei der Post negativ wird. Sie haben das völlig negiert. Sie haben die Privatisierung, den Börsegang viel zu spät gemacht.Abg. Verzetnitsch: Wir?
– Sie waren die Verhinderer, die sozialdemokratische Fraktion war der Verhinderer. Jetzt war es höchste Zeit, das zu machen, um die Vergesslichkeiten, diese Nachlässigkeiten, die Sie damals begangen haben, auszugleichen. Hätten Sie es früher gemacht, wäre für die Post und Telekom ein höherer Betrag zu erzielen gewesen. Aber ich wollte jetzt nicht auf Post und Telekom eingehen – das haben Sie verursacht –, sondern ich wollte eingehen auf ein Paradebeispiel dafür, was es bedeutet, wenn ein Privater ein verstaatlichtes Unternehmen übernimmt: AT&S – Androsch. Das ist das Paradebeispiel der Privatisierung. Sie wissen selbst ganz genau, dass dort damals, als der Staat hineininterveniert hat, die Verluste höher waren als der Umsatz – und heute ist das ein Paradebetrieb mit Erträgen, die sich sehen lassen können! Deshalb werden wir von der Privatisierungsstrategie auch nicht abgehen, damit auf diese Weise auch die Staatsverschuldung abgebaut werden kann und die Zukunft nicht mehr durch Zinszahlungen belastet wird, sondern Förderungen für unsere Jugend möglich sind.12:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
12:49
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundeskanzler hat in seiner Rede betont, dass es mehrere Alternativen gegeben hat: entweder so weiter wie bisher oder grundlegend anders. Und wir haben uns angesehen, was "so weiter wie bisher" bedeutet. "So weiter wie bisher" hätte, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir im Budget 2002 – und das ist das Budget, über das wir heute sprechen – 168 Milliarden Schilling mehr an Finanzschulden in Österreich hätten. Der sozialdemokratische Weg weitergeführt hätte bedeutet: 168 Milliarden Schilling mehr an Schulden in Österreich, 9,8 Milliarden Schilling mehr an Zinsen in Österreich. Zwischenruf des Abg. Eder. Und das ist der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Das kann nicht unser Weg sein! Wir wollen reformieren, wir wollen, wie Pedro Solbes von der Kommission der Europäischen Union gesagt hat, spektakulär verbessern. Und deswegen können wir heute einen historischen Voranschlag präsentieren, der erstmals ein Nulldefizit beinhaltet, der keine neuen Belastungen in den Budgetbegleitgesetzen enthält und der Schwerpunkte zur Zukunftssicherung unseres Landes festlegt.
Rufe bei der SPÖ:Mehr Herz!
, die auch meinen Vorgänger, den heutigen Abgeordneten Edlinger, beraten habenAbg. Dr. Mertel: Haider sagt: mehr Herz!
– in seiner letzten Stellungnahme zur Budgetkonsolidierung vom 14. Dezember 2000 – ich darf das auch zitieren –: Der Staatsschuldenausschuss begrüßt die deutliche Intensivierung der Konsolidierungsanstrengungen der neuen Bundesregierung.Abg. Dr. Mertel: Sind Sie ein Technokrat?
Und er sagt weiters: Durch die Umsetzung dieses neuen Konsolidierungsprogramms wird Österreich nicht nur die internationalen Verpflichtungen erfüllen, sondern auch einen hinreichenden Raum für das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren schaffen, den Spielraum für wirtschaftspolitische Akzentsetzungen erhöhen und die Geldpolitik des Euro-Systems unterstützen. – Ende des Zitats. Das ist unsere Politik, die von Arbeiterkammer und Gewerkschaft im Staatsschuldenausschuss offensichtlich unterstützt wird. Damit ist Ihre Doppelbödigkeit wohl mehr als entlarvt.Abg. Dr. Cap: Aber wo ist das Herz?
Der Bundeskanzler hat die konkreten positiven Auswirkungen sehr, sehr deutlich angeführt. Wenn wir es geschafft haben – im "Institutional Investor", dabei geht es um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes –, in so kurzer Zeit, wo wir im September 2000 Nummer 16 waren, jetzt als Nummer 9 der Welt eingestuft zu werden – für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und damit für die Beschäftigten –, sollten wir uns freuen und alle sagen: Wir sind stolz auf das in kurzer Zeit Erreichte, weil es Österreich, der Beschäftigung und dem Wirtschaftsstandort nützt!Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja voriges Jahr mit 14 Milliarden hineingegriffen! Sie täuschen und betrügen die Bevölkerung! Jetzt greifen Sie in die Arbeitslosenversicherung! Das ist eine Täuschung!
Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass wir das Geld, das für die Familien vorhanden ist, für die Kinder ausgeben, weil wir sehen, dass die Kinder zwar nur 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausmachen, aber 100 Prozent der Zukunft unseres Landes sind.Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!
– auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen – in Zukunft etwa 16 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld aus. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kaufkraftsteigerung für unsere Familien!Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!
Damit sind wir auf dem besten Weg, das kinder- und familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und das ist etwas, worauf wir mit Recht stolz sein können.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Die Lohnsumme, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, steigt von 1 123 Milliarden Schilling im Jahre 1999, alte Bundesregierung, auf 1 248 Milliarden. Das heißt, die Beschäftigten in Österreich, die Arbeitnehmer, werden um insgesamt 125 Milliarden Schilling mehr verdienen in diesen drei Jahren. Dass mit einem Mehr an Wertschöpfung, mit einem Mehr an Löhnen und Gehältern, die wir uns Gott sei Dank in unserem Land leisten könnenAbg. Silhavy: Und Sie kassieren es dann dafür wieder ab!
, natürlich auch höhere Steuerzahlungen anfallen, sollte man auch bei einem so schlichten Vergleich tatsächlich dazusagen. Wenn Sie dann noch vergleichen wollenAbg. Dr. Mertel: Sie täuschen!
, wie sozial gerecht die Konsolidierung, die wir betreiben, ist, brauchen Sie nur anzuschauen, was im Jahre 1997 mit den Masseneinkommen passiert ist. Wie haben sich die Masseneinkommen 1997 durch Ihr Sparpaket entwickelt? Es gab im Jahre 1997 eine Reallohnsenkung um 2,5 Prozent. 2,5 Prozent weniger an tatsächlich verfügbarem Einkommen für die Arbeitnehmer in Österreich! Im Jahre 2002 wird es eine Steigerung um 0,7 Prozent geben. Das heißt: 2,5 Prozent Minus bei Ihnen, eine Steigerung bei uns. Das zeigt, wie sozial gerecht eine Konsolidierung eines Haushaltes tatsächlich funktionieren kann.Abg. Edlinger: 15 Millionen für die Werbung!
13:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
13:04
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich unterstelle Ihnen nicht, dass der Briefschreiber jener ist, der Ihnen 10 000 S gespendet hat. Der Verdacht liegt aber nahe.
Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt möchte ich einen einzigen Sanierungsvorschlag vom Gewerkschaftsbund hören!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich am Beginn meiner Rede klarstellen: Sie unterstellen laufend in dieser Debatte, dass die Sozialdemokratie in ihrer Politik immer so weitermachen wollte wie bisher. Ich halte hier fest: Wir haben Reformen eingeleitet, wir stehen für Reformen, aber so wie bisher mit Ihrer Politik weiterzumachen, dagegen sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung!Abg. Mag. Trattner: Das siehst du falsch!
Sehe ich das falsch? – Seine Budgetkritik nehmen Sie auch so ernst wie seinen Erfolg im Unternehmen?Abg. Mag. Trattner: Ich nehme alles ernst!
Na gut, dann wissen Sie ja genau, was Sie ändern müssen. Lesen Sie Androschs Aussagen genau, dann wissen Sie, welchen falschen Weg Sie gehen, Herr Trattner!Abg. Mag. Trattner: Auch Androsch hat nicht immer Recht!
Herr Bundeskanzler! Sie haben in einer Debatte hier im Hohen Hause erwähnt, dass die Anhebung des Pensionsantrittsalters ein ganz entscheidender Punkt war. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass nicht die Anhebung des Pensionsantrittsalters die Lösung der Probleme ist, sondern ein Durchbrechen jener Politik, die wir leider noch immer in diesem Lande spüren: zu alt für die Arbeit, zu jung für die Pension. – Darin sehe ich nämlich die Lösung des Problems und nicht allein in der Anhebung des Pensionsantrittsalters. Weil heute schon sehr viel zitiert worden ist, erlaube ich mir auch, jemanden zu zitieren, der nicht verdächtig ist, ausschließlich dem Gewerkschaftsbund oder der Sozialdemokratie nahe zu stehen, sondern bisher – und, wie ich glaube, auch in Zukunft – objektiverweise als renommierter Wirtschaftsforscher anerkannt wurde. Ich zitiere Helmut Kramer wörtlich: Im unteren Drittel der Einkommensverteilung übertrifft die durch diese Maßnahmen des Jahres 2000 wirksame Mehrbelastung die vorhergehende Entlastung aus der Lohnsteuersenkung deutlich. Und weiter sagt Kramer: Durch die Änderung des Einkommensteuerrechts ab 2001 büßen somit sowohl alle aktiven Arbeitnehmer als auch Pensionisten der mittleren Einkommenskategorien bis etwa 42 000 S am meisten von den Vorteilen aus der Steuerreform 2000 wieder ein. Kramer fasst in seiner Beurteilung wie folgt zusammen – wieder wörtliches Zitat –: Die Konsolidierungsmaßnahmen trafen und treffen ab Anfang 2001 "besonders die Bezieher niedriger (nicht unbedingt der niedrigsten) und mittleren Einkommen", die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen. – Zitatende. Das ist ein wörtliches Zitat von Helmut Kramer! – Also reden Sie nicht dauernd davon, dass keine Betroffenheit da ist, lesen Sie nach, und Sie werden dem nichts entgegenhalten können!Abg. Böhacker: Gut!
Mich würde Folgendes interessieren: Welche Antwort geben Sie jemandem, der einen Blindarmdurchbruch hat, sofort stationär aufgenommen wird und eine Woche später in die Ambulanz geht, um sich die Nähte herausnehmen zu lassen? Zahlt er 250 S, zahlt er 150 S, oder zahlt er gar nichts? Das ist die Frage!Abg. Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?
Weil der Arzt ihn automatisch zugewiesen hat. – Sie werden darauf die Antwort geben müssen, und Sie werden das nächste Chaos erleben. Auf Ihre Frage, Herr Kollege Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?, darf ich Ihnen sagen: Vielleicht kriegt der Patient zur Antwort: Der Hausarzt ist am Wochenende gar nicht da! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Die kriegt er dort auf jeden Fall heraus. Am Samstag kann er dort hingehen. Glauben Sie mir das, ich kenne das auch ein wenig. Am Samstag kann er dort hingehen und kann das machen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgewogenheit der Struktur der Budgetdefizitreduzierung ist der Hauptkritikpunkt, den die Sozialdemokratie hier anführt. Die Kritik an dieser Regierung bezieht sich nicht so sehr auf das Budget, sondern auf die Defizite bei den Sozialleistungen, bei der Verteilungsgerechtigkeit und bei einer sozial ausgewogenen Lohnsteuer- und Zinspolitik. Ich wiederhole das zum x-ten Male hier: Sie waren irrsinnig schnell – nach dem Slogan "Speed kills" – bei den Sozialausgaben. Da haben Sie schnell gewusst, was man reduzieren muss. Seit dem Vorjahr verlange ich – und ich werde nicht müde, das zu verlangen – einen Bericht über die Steuergerechtigkeit. Wo ist denn der Bericht über die Treffsicherheit der Steuern in Österreich? Wer zahlt welche Steuern? Wer bekommt aus diesem Steuersystem die Vergünstigungen? Das ist die Antwort, die wir von Ihnen einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition!Abg. Böhacker: Wer hat die Steuergesetze der letzten 30 Jahre beschlossen?
13:14
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.
13:15
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren im Plenum! Ich habe an sich recht wenig Lust, das endlose Hickhack fortzusetzen: Das Kunstbudget sei viel zu gering, schreit die Opposition, das stimme nicht, schreie ich dagegen. Ich möchte viel lieber auf eine sachliche Ebene kommen und die Zahlen nennen, die dem Kunstbudget zugrunde liegen. Ich möchte über das sprechen, was bereits geleistet wurde, und über das, was noch geleistet werden wird – trotz larmoyanter Verbalattacken auf die Arbeit dieser Regierung bei Pressekonferenzen. Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Nein, Kollege Cap, von Ihrer Seite!
Abg. Dr. Kräuter: Der Haider geht auf die Regierung los!
Abg. Edler: Der Haider schimpft auf die Regierung!
Ich will mich in meinen Vergleichen an ein bekanntes Bild aus der Psychologie halten, das sich meiner Meinung nach sehr gut auf das Kunstbudget anwenden lässt, nämlich das des berühmten Glas Wassers. Ich behaupte, es ist halb vollAbg. Auer: Weit besser!
Abg. Schwarzenberger: Besser!
So wird nichts im Voraus versprochen, das außerbudgetär gedeckt werden muss. Zuerst werden Mittel für Sonderprojekte gesucht, dann wird zugesagt.13:24
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
13:24
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Schade, dass er jetzt gerade geht, wenn ich zu Wort komme. – Herr Staatssekretär Finz! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Wolfmayr, man braucht überhaupt nicht den Teufel an die Wand zu malen, das tut auch die Opposition nicht, es reicht, wenn man die Zahlen an die Wand malt – das meine ich jetzt symbolisch –, was die Kunst- und Kulturförderung betrifft, denn die machen einem Angst genug, da braucht man den Teufel wahrlich nicht. Aber ich möchte in meinem Redebeitrag nicht das Kunst- und Kulturbudget bewerten, sondern ich habe vor, mich mit anderen Themen auseinander zu setzen. Vorerst möchte ich gerne dem Herrn Bundeskanzler eine Antwort auf etwas geben, was er im Zusammenhang mit der Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger gesagt hat. Jetzt ist er zwar nicht da, aber dafür hat er ja einen Staatssekretär, der ihn vertritt, und dieser wird ihm dann hoffentlich ausrichten, was zu seinen Redebeiträgen gesagt worden ist. Der Bundeskanzler hat nämlich Folgendes gemeint: Wir haben richtig, ordentlich und friedlich integriert, und darauf bin ich stolz! – Das waren genau seine Worte. "Die ordentliche Integration der ausländischen Bürgerinnen und Bürger": Das ist seine Wortwahl, das ist seine Semantik, und das möchte ich auch nicht weiter kommentieren. Ich möchte aber Ihnen, Herr Staatssekretär, als dem momentanen Vertreter des Herrn Bundeskanzlers sagen: Wenn Sie meinen, es erfolge eine ordentliche Integration der ausländischen Bürgerinnen und Bürger, obwohl noch immer kein passives Betriebsratswahlrecht in Österreich für ausländische BürgerInnen besteht, obwohl es immer noch so ist, dass der Zugang zum sozialen Wohnbau für ausländische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht gewährt wird, obwohl die Familienzusammenführung in Österreich durch Quoten behindert wird – das heißt, ausländische Familien haben nicht die gesetzlich geschützten Rechte gemäß der EMRK wie inländische Familien – und obwohl es eine Einschränkung bei der Bundesbetreuung für Flüchtlinge, also Asylwerber und Asylwerberinnen, gibt, nämlich die Beträge dafür immer kleiner werden, dann sei Ihnen das unbenommen. Ich würde auf so etwas keinesfalls stolz sein können und wollen! Jetzt seien nur an einigen Beispielen einige kleine Punkte herausgehoben zum Thema "Integration ausländischer Bürger und Bürgerinnen" und zu dem, was von staatlicher Seite her dazu getan wird, und ein paar Worte auch zur Unterstützung, die es dafür gibt, und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug darauf, was es auf gesetzlicher Ebene in diesem Bereich gibt – natürlich unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse hier im Hohen Haus. Das Staatsbürgerschaftsgesetz – es war nicht diese Regierung, die es beschlossen hat, sondern noch die alte Regierung, aber auch in dieser ist die ÖVP gesessen; auch wenn sie sich manchmal nicht mehr gerne daran erinnert – ist kein Instrument zur Integration von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern nach dem Verständnis, das es international gibt, was ein Vergleich deutlich zeigt. Da der Herr Bundeskanzler jetzt nicht mehr da ist und ich daher nicht direkt in einen Dialog mit ihm treten kann, möchte ich nur noch eine Bemerkung machen: Es geht mir jetzt schon wirklich mehr als auf die Nerven, wenn christlich-soziale Politiker dauernd den Satz im Mund führen: Wer hier wohnt, der wird auch arbeiten können! Genau das sagt der christlich-soziale Bundeskanzler seit seinem Regierungsantritt – aber bis heute ist davon nichts umgesetzt!
Staatssekretär Morak: Das ist gleich geblieben!
Vor zehn Jahren waren das erst ein paar Millionen Schilling. Das ist also okay. Dieses Budget wurde auch letztes Jahr nicht gesenkt, wiewohl aber doch Millionen fehlen, die der Volksgruppenförderung insgesamt nicht mehr zugute kommen, weil es das gesamte Geld, die Mittel für die Unterstützung von privaten Volksgruppenradios nicht mehr gibt. – Herr Staatssekretär! Das gibt es nicht mehr! Ich bin jedoch korrekt und rechne das nicht in die allgemeine Volksgruppenförderung ein, denn wenn ich das täte, dann wäre es peinlich für Sie, denn dann wäre ersichtlich, dass die Volksgruppenförderung insgesamt sehr wohl um etliche Prozent gesenkt wurde. Aber das ist ein eigenes Kapitel, zu dem ich noch komme, weil sich diesbezüglich nämlich neue Erkenntnisse, was die Förderung der privaten Radios insgesamt betrifft, ergeben haben. Aber ich möchte noch einmal den Aspekt der nicht erhöhten Volksgruppenförderung besonders ansprechen, weil wir uns nämlich in einem neuen volksgruppenpolitischen Zeitalter befinden, Herr Staatssekretär, und dieses neue Zeitalter hat diese Bundesregierung beziehungsweise dieser Nationalrat letztes Jahr einstimmig ausgerufen. Wir sind nämlich jetzt in dem Zeitalter, in dem eine Staatszielbestimmung das Bekenntnis zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt dieses Landes zum Ausdruck bringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch das sind wieder nur Worte, in diesem Fall auf Papier.Abg. Kiss: Das ist nicht richtig! So etwas Unlogisches!
Im Budget drückt sich das in keiner Weise aus, denn die Volksgruppenförderung ist, wie Sie mir zugeflüstert haben – nicht zugeflüstert, sondern wie Sie es mir laut gesagt haben, aber ich bin ja durch das Mikrophon lauter –, gleich geblieben. Bitte, das heißt für mich: Wenn Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist diese Zahl für die Volksgruppenförderung ja der Ausdruck der absoluten Unfähigkeit, weil sich diese Politik des Bekenntnisses zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt nicht erkennen lässt.Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.
Jetzt komme ich noch zu einem Zwischenpunkt, weil die Damen und Herren der Volksanwaltschaft hier sind und weil uns der Herr Staatssekretär die Ehre gibt. Die Volksanwaltschaft und deren Besetzungsmodus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitische Steinzeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe Ihnen – den wenigen, die noch hier sind – einmal in Erinnerung: Wie werden denn in Österreich die Damen und Herren der Volksanwaltschaft bestellt ? Von "gewählt" kann man ja wirklich nicht reden. Da gibt es ein Verfassungsgesetz, das in den siebziger Jahren beschlossen wurde, und in diesem steht: Die drei größten Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, haben ein Nominierungsrecht. – Die drei größten Parteien, wissen Sie, was das heißt? In einer Zeit, in der es nur drei gab, schrieb man hinein: die drei größten. So viel zum Verständnis. Die drei größten Parteien machen einen Vorschlag im Hauptausschuss, und dann könnte der Nationalrat theoretisch sagen: Wir lehnen ab. Aber das ist keine Wahl, das ist ein Nominierungsvorschlag, und damit ist das erledigt. – Damals war das ein Geschenk von Kreisky an die Freiheitlichen. Diese Regierung – von den Sozialdemokraten habe ich ja nie erwartet, dass sie das ändern –, die in einer Tour von nichts anderem als von Privilegien redet, die abgebaut werden müssen, und vom Ausmisten – ich will ja nicht die drastischen Worte des "einfachen Parteimitglieds" aus Kärnten verwendenAbg. Böhacker: Ihr Kollege war das mit dem Ausmisten!
–, ist mit der Regelung bei der Volksanwaltschaft plötzlich ganz zufrieden. Da sind wir alle ganz zufrieden, denn da gibt es drei attraktive Posten zu besetzen, und bei diesem Modus bleiben wir, dass sich die drei Größten einen attraktiven Posten geben, und damit hat es sich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat nichts mit meiner Einschätzung der Wichtigkeit der Volksanwaltschaft und meiner oder unserer Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft zu tun. Die Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte leisten im Bereich des ihnen Möglichen – das heißt, im Bereich des gesetzlichen Auftrages, und der wird ja immer kleiner, weil immer mehr ausgegliedert wird – und mit den Möglichkeiten, die sie haben, hervorragende Arbeit. Sie leisten diese Arbeit, ohne eine parteipolitischen Neigung erkennen zu lassen – um das vorsichtig zu formulieren. Dabei haben Sie unsere höchste Wertschätzung! Aber die Art und Weise, wie die Damen und Herren in die Volksanwaltschaft entsendet werden, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis.Abg. Großruck: Das sind kompetente Leute! Sie werden das nie erreichen!
Und die Bundesregierung – mit dem Mehrheitsverhältnis, das sie hat – ist aufgefordert, sich das einmal zu Gemüte zu führen. Aber jetzt komme ich zum letzten PunktAbg. Auer: Es wird höchste Zeit!
, Herr Medienstaatssekretär Morak, und das ist ein Thema, das wir in dieser Woche schon einmal hier erörtert haben, nämlich die Situation des ORF.Abg. Großruck: Geh, geh!
Diese Situation ist deshalb dramatischStaatssekretär Dr. Finz: Überhaupt nicht!
– aber Herr Staatssekretär! –, weil das Problem, das letztes Jahr durch diese Bundesregierung eingeführt wurde, nach wie vor gegeben ist: nämlich der Entfall von Programmentgelten, den der ORF dadurch hat, dass er für die Gebührenbefreiungen keine Kompensation erhält. Das ist ja kein kleiner Betrag, da geht es um 600 bis 700 Millionen Schilling, die dem ORF weggenommen wurden und weiter weggenommen werden und ihm fehlen, um seinen Auftrag als öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfüllen und ihn umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie schädigen mit dieser Vorgangsweise nicht nur den ORF selbst, noch viel schlimmer ist – das ist das, was wesentlich ist –, Sie schädigen damit auch die österreichische Filmwirtschaft, um die es wahrlich nicht rosig bestellt ist. Mit den derzeitigen niedrigen Unterstützungen und Förderungen und dem geringen öffentlichen Rückhalt, den die Filmwirtschaft hat, ist sie so geschwächt, dass selbst 10 Prozent dieses Betrages von 600 Millionen Schilling, also 60 Millionen Schilling, existentiell für die Filmwirtschaft sind. Und das ist nur ein Aspekt. Aber die österreichische Bundesregierung bleibt weiter dabei, dass man dieses System, das ja so kommod ist, weiterführen soll. Und es werden in Österreich eben die Fernsehgeräte besteuert. Die Bürgerinnen und Bürger, die Programmentgelte zahlen, glauben, wenn sie diese "Fernseh- und Radiogebühr" – so heißt es im Volksmund – entrichten, dass sie das dem ORF geben, damit er ein ordentliches, gutes, interessantes, für die Seherinnen und Seher attraktives Programm gestaltet. Wissen Sie, wie viel der ORF von diesem Programmentgelt bekommt? – Nur 66 Prozent! 66 Prozent erhält der ORF, und der Rest wandert wieder direkt in den Sack des Finanzministers.Abg. Großruck: Aber geh!
Das ist nichts anderes als einfache Steuern! Das ist erstens eine Irreführung und zweitens auch noch eine eminente Schwächung des ORF, wenn man nun die Gebührenbefreiung nicht adäquat ausgleicht und ihm dadurch noch zusätzlich eine Schwächung beibringt. Hätte ich noch Redezeit – aber die ist leider zu Ende –, dann könnte ich noch ganz genau erläutern, wie schlecht der ORF im Vergleich zu anderen öffentlichen Rundfunkanstalten dasteht und dass er unter diesen Bedingungen auch nicht konkurrenzfähig sein kann, wenn ihm ständig Geld entzogen wird und ihm dadurch die Möglichkeit genommen wird, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Aber, Herr Staatssekretär Morak – Sie sind ja der Medienstaatssekretär –, Sie haben ja die Möglichkeit, diese Dinge zu ändern. Sie hätten die Möglichkeit, die Identifikation mit der so genannten Fernseh- und Rundfunkgebühr zu erhöhen, indem Sie ...Die Rednerin wendet sich nach hinten zur Regierungsbank.
– Jetzt ist er weg; nein, da hinten ist er. Er hört alles. Herr Staatssekretär! Sie sind aufgefordert, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, denn uns ist, im Gegensatz zu Ihnen, der Österreichische Rundfunk, sowohl das Radio als auch das Fernsehen, viel wert. – Danke.13:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich nutze das jetzt, um Ihnen, Frau Abgeordnete, zu sagen: Sie haben freiwillig 10 Minuten Redezeit gewählt. Sie sind nun bei über 15 Minuten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
13:40
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vor wenigen Minuten beziehungsweise vor knapp einer Stunde haben uns die Kollegen Verzetnitsch und Edlinger wieder einmal vor Augen geführt, dass in der SPÖ anscheinend die Linke nicht weiß, was die Rechte will. Verzetnitsch hat vorhin eine Lohnsteuersenkung eingefordert, und vor rund einer Stunde hat Kollege Edlinger die Regierung davor gewarnt, Wahlversprechen zu machen und Steuersenkungen anzukündigen, weil damit die nachhaltige Budgetsanierung gefährdet sei.
Abg. Silhavy: Verzetnitsch hat einen Ausgleich gefordert!
Also was wollt ihr von der SPÖ jetzt? Ich sehe genau, ihr zieht an einem Strang, aber in verschiedene Richtungen! Und so war auch die Politik der Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten.Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!
Und dabei gilt der Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern von Österreich, die ein erkleckliches Maß an Beiträgen zu dieser Budgetsanierung leisten. Mit diesem Budget 2002 wird auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter gesteigert und nachhaltig gesichert und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Österreich in Zukunft Vollbeschäftigung gibt. Schon derzeit haben wir einen hohen Beschäftigungsstand.Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!
Mit diesem Budget werden aber auch jene Voraussetzungen und Spielräume geschaffen, um bei einer Konjunkturdelle rasch und entschieden gegensteuern zu können. Und wenn morgen die Wirtschaftsdaten vielleicht moderat nach unten revidiert werden, dann ist in diesem Budget entsprechend vorgesorgt. Mit der Einführung des KindergeldesAbg. Dr. Kostelka: Halleluja!
, also der Einlösung eines zentralen freiheitlichen Wahlversprechens, und mit der Erhöhung der Familienbeihilfe wird wahrlich ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik in Österreich gesetzt.Abg. Eder: Lesen Sie nicht Haider? Haider lesen!
Die Opposition, die immer angekündigt hat, sie wolle konstruktiv mitarbeiten und nicht Fundamentalopposition machen, hat bisher mit ihren ersten drei Rednern keinen einzigen aktiven, positiven Vorschlag gemacht. Kollege Kogler wird mir Recht geben. Haben Sie von der SPÖ einen positiven Vorschlag gehört? – Ich habe keinen gehört. Herr Kollege Kogler, Sie werden sich erinnern: Im Budgetausschuss hat Finanzminister a. D. Edlinger erklärt: Wir werden einen Minderheitsbericht erstellen lassen und beilegen. – Ich habe ihn durchgelesen, selbstverständlich.Abg. Eder: Aber nicht verstanden! Nicht verstanden!
– Und was, bitte, steht da drinnen? – Nicht ein einziger brauchbarer Vorschlag zur positiven Lösung Ihrer alten Budgetprobleme! Ganz im Gegenteil! Aber ich muss sagen: Dieser Minderheitsbericht ist an sich unheimlich wertvoll. Warum?Abg. Dr. Kostelka: Weil er nicht von euch ist!
– Weil er eine fast lückenlose Bestandsaufnahme der Versäumnisse der Sozialisten der letzten 30 Jahre ist. Fast lückenlos wurden die Versäumnisse hier aufgelistet. Aber umgesetzt haben Sie nichts. Auch bei allem Wohlwollen: Wenn man diesen Minderheitsbericht wirklich liest, dann kann man nur feststellen: Er ist geprägt von Schwarzmalerei, von einer dumpfen Angstmache und von Widersprüchen gegenüber öffentlichen Aussagen. Ich möchte fast sagen, er ist ein depressiver Minderheitsbericht.Abg. Eder: Sie sind schon ganz depressiv, Herr Kollege!
Was ist denn übrig geblieben von den Vorschlägen der Opposition beim Budgethearing? Was hat denn etwa der Experte der Grünen, Herr Mag. Rossmann, gesagt? Was können wir anders machen? – Steuererhöhungen, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, Erhöhung der Sparbuchsteuer, und als "Jolly Joker" der Opposition – egal, ob rot oder grün – hat es geheißen, die Stiftungsbesteuerung muss erhöht werden, muss massiv erhöht werden.Abg. Mag. Kogler: Ja, und?
Stimmt es, Herr Kollege? Allen voran Herr Ex-Minister Edlinger hat gesagt, die Stiftungsbesteuerung gehört erhöht. Der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Hagenhofers, die Verzetnitschs und die Nürnbergers, sie alle haben gefordert, die Stiftungsbesteuerung müsse erhöht werden!Abg. Eder: Die Milliarden des Prinzhorn gehören besteuert!
Sie vergessen aber, dass die SPÖ die Stiftungsbesteuerung eingeführt hat. Ich werde Ihnen diesbezüglich ein bisschen auf die Sprünge helfen. Schade, dass Herr Kollege Edlinger nicht da ist, weil er immer vom schlechten Kurzzeitgedächtnis der ÖVP spricht. Ich habe im Jahre 1999 zur Stiftungsbesteuerung an den damaligen Finanzminister Edlinger eine schriftliche Anfrage gerichtet. Zur Erinnerung, zur Gedächtnisauffrischung werde ich euch jetzt einige Passagen aus der Antwort zur Kenntnis bringen. Edlinger antwortete – ich zitiere –: "Die steuerliche Behandlung der Privatstiftung und ihrer Begünstigten ist systematisch so geregelt, daß das Gesamtbesteuerungsniveau ... jenes einer natürlichen Person, die vergleichbare Einkünfte erzielt, nicht unterschreitet." – Laut Edlinger ist also mit der Privatstiftungsbesteuerung alles in Ordnung. Und Edlinger schrieb weiters: "Von einem Privileg der Stiftungsbegünstigten kann also nicht gesprochen werden und der in der Literatur zum österreichischen Stiftungssteuerrecht diesbezüglich angesprochene Mausefalleneffekt ist nicht ganz unberechtigt." – Edlinger warnt sogar davor, in die Stiftung zu gehen, weil da könnte man ja unter Umständen mehr zahlen. Es heißt auch: Im Zusammenhang mit dem moderaten Schenkungsteuersatz darf im Übrigen nicht übersehen werden, dass eine Vermögensdurchschleusung durch eine Privatstiftung keinen Steuervorteil bringt. – Originalzitat Edlinger. Weiteres Originalzitat Edlinger: "Die Gleichstellung von Begünstigten einer Privatstiftung mit Steuerpflichtigen, die Sparbuchzinsen, Wertpapiererträge und Dividenden erzielen, ist ... schon derzeit gegeben", so Edlinger. "Weitere Schritte sind daher nicht erforderlich", meint Edlinger. – Ja, was wollt ihr denn? Wisst ihr denn nicht, was ihr alles schon gesagt habt? In einem Punkt war Kollege Edlinger allerdings schon ein bisschen gesprächsbereit, und zwar in Bezug auf den Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent. Da war er gesprächsbereit. Er sagte wörtlich: "Allerdings sollte hier aber mit Augenmaß vorgegangen werden, um Abwanderungen ins Ausland zu vermeiden. Da es keine europäische Mindestbesteuerung für Stiftungen gibt, besteht in diesem Bereich ein besonders scharfer Steuerwettbewerb". Und dann fasst er noch zusammen, setzt noch eins drauf zur Stiftungsbesteuerung und schreibt: "Ich" – Klammer auf –, Rudolf Edlinger – Klammer zu –, "sehe im Zusammenhang mit der angesprochenen Gesamtregelung des Privatstiftungssteuerrechtes keinen ... Änderungsbedarf." – Zitatende. Das sagt jener Edlinger, der durch die Lande zieht und erklärt, die verstärkte Stiftungsbesteuerung würde das Budget sanieren! Das ist die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der SPÖ! Es ist damit auch klar, was Herr Ex-Minister Edlinger schon immer war: die sozialistische Schutzmantelmadonna der Stiftungsmilliardäre. Ich möchte gar nicht fragen, warum er diese Tätigkeit so ausgeübt hat. Aber es gäbe noch viele Beispiele, die nachweisen, dass Ex-Minister Edlinger und die Sozialdemokraten eine Steuerpolitik für die Großen gemacht haben, nach dem Motto: Die Großen können es sich richten, die Kleinen sollen blechen! – Aber da werden wir nicht dabei sein.Abg. Eder: Die Stiftungsmilliardäre sitzen in Ihren eigenen Reihen!
13:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
13:50
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Ich möchte in der Debatte zu den Obersten Organen übergehen und das Thema behandeln, wie die Regierung, wie die Mehrheit in diesem Haus das Parlament im Allgemeinen und die Opposition im Speziellen behandelt.
Als wir vor einiger Zeit im Verfassungsausschuss eine eingehende Beratung über ein Gesetz einforderten und die Regierungsfraktionen meinten, die davor stattgefundenen Parteienverhandlungen hätten schon gezeigt, dass wir nicht an einer Debatte interessiert seien, und darum fände sie im Ausschuss gleich gar nicht statt, habe ich zum Herrn Staatssekretär gesagt: Wir sind doch bereit, hier und heute zu antworten. – Und er antwortete mir passenderweise mit einem Zitat aus "Faust. – Der Tragödie erster Teil": "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Und wenn man sich fragt, wie die Regierung vorgeht, dann ist das vielleicht – um bei den Zitaten zu bleiben, Herr Staatssekretär – jene Methode, die auch Hamlet darin sieht, nämlich dass Sie vielleicht tatsächlich hier vorgehen, wie es manche Sprichwörter oder Redensarten sagen. So scheint mir zum Beispiel "Friss, Vogel, oder stirb!" das Motto zu sein, unter dem Sie die Opposition behandeln, wenn es um Fragen der Zweidrittelmehrheit, den Vertrag von Nizza und andere Dinge geht.
Entgegen dem Grundsatz, bei Fragen, die eine Verfassungsmehrheit bedingen, zu verhandeln und sich zu bemühen, die Zweidrittelmehrheit zu bekommen, gehen Sie davon aus: Es wird der Opposition nichts anderes übrig bleiben, als zuzustimmen. Wir verhandeln nicht, wir nennen ein Verhandeln gleich im Vorhinein "Packeln" oder "Aushandeln eines politischen Preises", wir schummeln uns durch und sprechen nicht. Wir kommen nicht jenem Grundsatz nach, den eine Regierung beachten sollte: sich zu bemühen, gerade bei Verfassungsfragen, bei Fragen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, einen Konsens zu finden, einen Mittelweg zu finden und zu schauen, wie man alle einbinden könnte. Sicherheitshalber wird das Parteiengespräch mit der kleinsten Fraktion dieses Hauses, nämlich den Grünen, überhaupt nicht geführt, denn sie allein können Ihnen die Zweidrittelmehrheit nicht bieten.
Ein anderes Sprichwort ist: Nicht einmal den Schein wahren. Nicht einmal den Schein wahren Sie, wenn es um Vorlagen in diesem Haus geht – egal, ob es jetzt die Ambulanzgebühren sind oder ob es das Gesetz über die "KommAustria" war. Nicht einmal der Schein wird gewahrt, sondern es wird vorgelegt, es wird verwiesen, ohne dass veröffentlicht wurde. Sie machen sich nicht einmal die Mühe zu kaschieren, dass diese Vorgangsweise nicht in Ordnung ist.
Und ein anderes Sprichwort besagt, dass man jemanden vor vollendete Tatsachen stellt. – Das machen Sie! So gehen Sie mit uns in wesentlichen Fragen um.
Neutralität – ein Verfassungsgesetz: Wir sind bereit, mit Ihnen ein Gespräch darüber zu führen. – Nein, das führen Sie nicht! Sie verpacken in manche Gesetze so kleine Dinge hinein, die wollen Sie dann schnell durchdrücken – wie gerade jetzt –, und Sie hoffen, die Neutralität schleichend abschaffen zu können, um dann eines Tages das Argument gegen sie verwenden zu können, sie sei ja in Wirklichkeit nicht mehr vorhanden.
Das ist kein demokratischer Grundsatz, das ist ein undemokratischer Grundsatz, wenn man in einem Parlament, in einer Demokratie den anderen nur vor vollendete Tatsachen stellt.
"Speed kills" – Sie sprechen von "speed kills". Es wurde heute schon darauf hingewiesen, dass die richtige, die passende Übersetzung immer mehr "husch-pfusch" oder "drüberfahren" ist. Sie schaffen sich Zeit und nehmen sie dem Parlament. Sie schaffen sich Möglichkeit und nehmen sie den demokratischen Behandlungen.
ORF-Gesetz: Sie legen eine Punktation vor. Die Punktation wird diskutiert, aber das Gesetz liegt noch nicht vor. Hinsichtlich der Beratung sagen Sie, das Gesetz wird ordentlich beraten werden. – Na ja, das wird sich nicht ausgehen! Sie setzen sich in manchen Fragen einen Endpunkt, aber ein Unterausschuss, in dem wirklich beraten werden kann, in dem wirklich Experten gehört werden können, wird dann nicht mehr möglich sein.
Und so ist es bei allen Vorhaben. Ich glaube nicht, dass da das Sprichwort zutrifft, dass erst am Abend der Faule fleißig wird, sondern Sie machen das bewusst, damit nicht die Möglichkeit besteht, hier Dinge einzubringen oder öffentlich zu diskutieren. Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. – Ja, ich komme darauf, Herr Kollege.
Ein anderes Sprichwort ist das von Treu und Glauben. – Ich möchte Sie nur daran erinnern, wie Sie diesen Grundsatz in der Frage Fuhrmann und in anderen Fragen nicht eingehalten haben. Ich sage das, Herr Kollege, weder traurig noch weinerlich. Ich bin nicht niedergeschlagen, ich sage das nur betroffen, denn ich glaube – und das muss man beim Budgetkapitel Oberste Organe, wenn wir über das Parlament, das Bundeskanzleramt diskutieren, auch feststellen –, es ist nicht der richtige Weg, so eine Gesetzgebung zu machen und so mit der Demokratie und dem Parlament umzugehen.
Und wenn Sie, Herr Staatssekretär – und damit mache ich schon Schluss mit den Sprichwörtern –, so sehr auf Sprichwörter hören, dann kann ich Ihnen von einer Regierungsfraktion nur sagen: Freuen Sie sich nicht zu früh, es ist noch nicht aller Tage Abend!
13:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.
13:57
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Volksanwältin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auch zweifellos spontan nicht so viele Sprichwörter auf Lager habe wie mein Vorredner, Kollege Schieder, so fällt mir als ein Sprichwort, das über dieser gesamten Diskussion stehen könnte – wenn ich mir weniger die Rede meines Vorredners hier vergegenwärtige, sondern das, was von der Opposition insgesamt heute in der Generaldebatte gesagt wurde –, das altbekannte "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" ein. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja kein Wunder, ich hatte selbst die Freude, Finanzreferent in einer Landesregierung zu sein, immerhin über fünf Jahre, und hatte dort auch eine Budgetkonsolidierung zu vollziehen.
Abg. Mag. Posch: In Kärnten schaut das ganz anders aus!
Wenn ich immer wieder "Totalopposition" und Ähnliches höre: Auch damals wurde so argumentiert, allerdings aus einer anderen Richtung, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt keine Budgetkonsolidierung, die nicht mit einer Totalopposition konfrontiert wäre, denn es liegt nun einmal in der Natur der Demokratie, dass das Budget zweifellos das wesentlichste Gesetz eines jeden Jahres ist. Das Budget ist auch und vor allem die in Zahlen gegossene Politik und stellt die in Zahlen gegossene politische Strategie einer Regierung dar. Dass das nicht auf Zustimmung der Opposition stoßen kann und dass sie sich daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bemühen muss, dieses Budget schlecht ausschauen zu lassen, ist etwas, was ganz selbstverständlich ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich diese Erfahrung habe, mute ich mir auch eine gewisse Objektivität zu, die nicht ausschließlich – wenn auch sicher zu einem Teil – von parteipolitischer Überlegung getragen ist. Meine Damen und Herren! Diese Regierung beziehungsweise dieser Finanzminister hat mit Sicherheit nicht herzlos agiert, als er diese Budgets erarbeitet hat.Abg. Leikam: Das hat der Haider gesagt!
Wer das gesagt hat, ist ja unerheblich! Ich sage, er ist nicht herzlos.Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht unerheblich!
Es ist überraschend, dass das Wort "Herz" so große Emotionen auslöst. Aber es ist ja auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn es gehört schon Herz dazu, eine Konsolidierungspolitik wirklich engagiert und vor allem mit Konsequenz anzugehen. Und das ist dieser Regierung und das ist diesem Finanzminister bisher hervorragend gelungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang Kollegen Böhacker zitieren, der zu Recht darauf hingewiesen hat, mit welch großem Gestus Rudi Edlinger in der Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Finanzen angekündigt hat, die Alternativen der Opposition, die Alternativen der Sozialdemokratie auf den Tisch legen zu wollen. Heiterkeit des Abg. Kiss. Es wurde damals zwar bedauert, dass das nicht schon im Vorfeld, nämlich zum Zeitpunkt der Budgetgestaltung, passiert ist, denn dann hätte man auch jene von Kollegen Schieder eingeforderte Dialogbereitschaft durchaus auf den Prüfstand stellen können, aber Dialog im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Budgets war, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, beileibe nicht möglich. Daher sage ich: Das, was diese Regierung bisher aufzuweisen hat, wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, wenn man sich die Beschäftigungszahlen anschaut, wenn man sich die Arbeitsmarktsituation anschaut, kann so schlecht nicht sein.Abg. Schwarzenberger: Und macht wieder Schulden!
, dann ist das eindeutig zu wenig.14:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
14:03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Volksanwältin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt über das Budget 2002 diskutieren, dann muss uns bewusst sein, dass das die letzte Korrekturmöglichkeit vor dem Budget 2003 darstellt, das dann schon ein "Wahlkampfbudget" sein wird, und dass jetzt die Weichen für eine relativ lange Zeit gestellt werden. Was wir immer wieder versucht haben zu thematisieren und was in dieser Debatte, besonders von Ihrer Seite, immer völlig untergeht, das ist der Versuch, über bestimmte inhaltliche Prioritäten zu diskutieren. Wir haben es versucht bei Bildung, Forschung, Wissenschaft, und ich versuche es jetzt noch einmal bei einem mir extrem wichtigen Bereich, auch für die Volkswirtschaft extrem wichtigen Bereich: dem ganzen Sektor Kreativwirtschaft. Wenn heute der "Standard" schreibt: "Sport ist Doping für die Wirtschaft", dann würde ich mir wünschen, dass hier einmal steht: Kultur ist Doping für die Wirtschaft. Und wenn hier vorgerechnet wird, der Sport schaffe im Durchschnitt eine Wertschöpfung von 1,48 S, dann möchte ich den Herrn Staatssekretär, aber auch den Herrn Bundeskanzler fragen, ob sie nicht wissen, welche Wertschöpfung in Österreich ein investierter Kunst- und Kulturschilling produziert. Ich frage Sie: Wissen Sie das?
Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?
Zwei Punkte noch die Filmwirtschaft betreffend. Sie ist ein riesiger boomender Markt in ganz Europa. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich Schlusslicht sind, wir sind im Begriff, von unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten überholt zu werden. Städte wie Prag und Budapest stehen in den Startlöchern. Dieser im Regierungsprogramm angekündigte Schwerpunkt wird so umgesetzt, dass wir im jetzigen tatsächlichen Budget noch einmal ein Minus von ein paar Millionen Schilling haben. Das geschieht auf Grund einer Kurzsichtigkeit, und es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, wie man diese Riesenchance und diese Zukunftsressource Kreativität, die in Österreich vorhanden ist, so ungenutzt lassen kann. Die österreichischen Filme räumen bei jedem Festival ab. Herr Morak sagt, solche Filme wie "Der Überfall", der sehr beliebt ist, in dem Düringer mitspielt – zwar nicht so ganz mein Fall, aber bitte –, der ein sehr erfolgreicher Film ist, haben auf dem deutschsprachigen Markt keine Chance. – Was war? Ein paar Monate später hat er bei den größten Festivals in Deutschland zwei große Preise abgeräumt. Ihre Antwort, Herr Morak, war immer die: Wir sollen Kooperationen mit ausländischen Filmteams eingehen. Wenn es kein österreichisches Kapital gibt, dann ist das Geld, das in Deutschland für Koproduktionen auf der Straße liegt und das es nur abzuholen gilt, vertan.Abg. Haigermoser: Castor-Transport!
Es schmerzt mich dermaßen, dass so wenig Priorität für eine Zukunftsressource wie Kreativität und Filmschaffen in Österreich ersichtlich ist.Abg. Haigermoser: Castor-Transport!
Ein Schlusswort zum Kunstbudget selbst, um noch einmal die Zahlen aus unserer Sicht darzustellen. Es ist ein eingefrorenes Budget ...Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!
– Können Sie bitte ruhig sein! Das geht mir wirklich auf die Nerven.Abg. Haigermoser: Nein!
Ich rede jetzt über die Filmwirtschaft! Wir können dann gern noch über Atomkraft und so weiter diskutieren, wirklich mit Vergnügen, aber lassen Sie mich jetzt zur Filmwirtschaft fertig reden!Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer!
Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!
Bitte melden Sie sich zu Wort, und erklären Sie mir, warum Sie in den Bereich Filmwirtschaft keinen einzigen Groschen mehr investieren wollen! Das würde mich echt interessieren.Abg. Haigermoser: In was?
Bei einer Wertschöpfung von 4 S pro investiertem Schilling!Abg. Haigermoser: Bei was?
Ich verstehe das nicht, das ist mir völlig unbegreiflich. Zwischenruf des Abg. Gaugg. Nein, Herr Gaugg! Darf ich es Ihnen noch einmal kurz erklärenAbg. Haigermoser: Bitte mir auch!
pro investiertem Schilling 4 S Wertschöpfung! Die österreichische Wirtschaft schreit: Wir brauchen mehr Investitionen in Fussball-EMs! – und ich weiß nicht was. Das ist alles schön und gut, aber ich möchte dieses Bewusstsein auch einmal für den kulturellen Bereich haben. Sie kennen ja die österreichischen Filme. – Haben Sie sich noch nie einen österreichischen Film angesehen? Die sind extrem erfolgreich. Die österreichischen Fernsehzuschauer lieben österreichische Filme – viel mehr als die Hollywood-Blockbusters –, die haben eine viel höhere Quote! Ich denke, so etwas nicht zu nützen, das ist nicht nur Kurzsichtigkeit, sondern das ist blanke Dummheit. Ich verstehe das einfach nicht.Abg. Kiss: Bleiben Sie so jung und präpotent!
14:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
14:12
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Dame Volksanwältin Krammer! Herr Volksanwalt Schender! Geschätzte Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Glawischnig wüsste, in wie vielen Bereichen sich das Kulturdenken der Freiheitlichen mit dem ihrer Ausführungen deckt, würde sie sich wundern. Sie sollte uns auch einmal zuhören, dann käme sie drauf, dass es durchaus möglich ist, einen Konsens zu finden. Frau Kollegin Glawischnig! Wenn Sie hier Behauptungen aufstellen wie, es würde irgendjemand sagen, man würde mit Vertretern der Filmwirtschaft nicht sprechen, weil es unter diesen Leute gäbe, die eine andere Meinung als die Regierung hätten, dann müssen Sie auch den Namen nennen. Sagen Sie dazu, wer das ist! So etwas lehnen wir zutiefst ab, das gibt es bei uns einfach nicht, weil wir es durchaus lobenswert finden, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Abg. Dr. Mertel: Wo waren denn Sie bis vor einer halben Stunde?
Da sitzt noch der Zivilschutzpräsident von Österreich, der wahrscheinlich auf die zwei Kärntner Abgeordneten Mertel und Leikam aufpasst, die, wenn sie nicht hier herinnen sitzen, in Kärnten an ihrem Arbeitsplatz sein müssten. Dort würden sie vom Landeshauptmann Dr. Haider kontrolliert, ob sie etwas tun. Daher ziehen sie es vor, hier zu sitzen. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Aber der Rest der SPÖ-Fraktion scheint sich um einen Gemeinderatssitz in Wien zu bemühen, denn das ist die einzige erfolgreiche Landesgruppe, die sie auch bleiben wird. Ich darf Ihnen auch heute sagen: Sie sollen den Tag nicht vor dem Abend loben!Abg. Haigermoser: Genau!
Man muss eines sehen – und das deckt sich mit vielen Ausführungen meiner Vorredner, die die Budgets 2001/2002 durchleuchtet haben –, nämlich dass es in Österreich selbstverständlich ist, dass die Arbeitsleistung in einem erheblichen Ausmaß besteuert wird, in vielen Bereichen zu hoch besteuert wird. Und es sollte und muss durchaus Überlegungen geben, in der Frage der Stiftungen und der Vermögensteuer neue Wege zu gehen.Abg. Mag. Kogler: Richtig!
Es kann doch nicht so sein, dass einerseits das Entgelt für jede Überstunde, die von einem Arbeitnehmer geleistet wird, wie selbstverständlich bis zu 50 Prozent in den Taschen des Finanzministers landet, andererseits aber beachtliche Vermögenszuwächse steuerfrei lukriert werden können, immer mit dem Argument: Das Kapital ist scheu wie ein Reh, das darf man nicht berühren, denn dann ist es weg! Ich sage Ihnen eines: In vielen Bereichen ist immer wieder feststellbar, wie scharlatanenhaft mit Geld umgegangen wird. Ich erwähne nur die Entwicklung der internationalen Börsen und Ähnliches mehr. Und daher auch mein Appell an den Herrn Finanzminister, nicht alles und jedes der schwarzen Null unterzuordnen.Abg. Dr. Cap: Jawohl!
Wir haben als politische Mandatare die Aufgabe, nicht nur ein saniertes Budget zu präsentieren, sondern vor allem Politik für Menschen zu machen. Das ist das Entscheidende!Abg. Mag. Kogler: Bravo, Herr Kollege!
Warum das so schwierig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür ist das finanzielle Desaster verantwortlich, das uns zuletzt ein gewisser Herr Edlinger, seit wenigen Tagen mit roten Locken, hinterlassen hat. Er ist es, der es letztlich zu verantworten hat, dass viele Maßnahmen, die schmerzhaft sind, die die Menschen in diesem Lande treffen, gesetzt werden müssen, weil sie eben notwendig sind. Das wollen doch nicht einmal die Abgeordneten der SPÖ: dass die Republik Österreich so endet wie der "Konsum", nämlich in der Pleite. Es sind notwendige Gegenmaßnahmen zu treffen. Umso eigenartiger mutet es an, dass sich die SPÖ-Fraktion unter Federführung des Ex-Finanzministers Edlinger zu einem Minderheitsbericht zum Budget 2002 aufrafft. Darin wird geradezu weinerlich festgestellt, dass das Budget 2002 ausgeglichen erzielbar sein wird, dass der Bund zwar noch 11,5 Milliarden Schilling Abgang schreibt, aber durch den Beitrag der Länder das Nulldefizit erreichbar ist. Das wird weinerlich in einigen Sätzen beklagt! Da muss ich sagen, die Fähigkeit des Wirtschaftens Ihrer sozialdemokratischen Abgeordneten ist größer als jene des ehemaligen Finanzministers Edlinger, weil sich dieser noch immer zur Schuldenpolitik, die er gemacht hat, bekennt. Weiters wird bezüglich der Arbeitslosenversicherung beklagt, dass hier Mittel für die Wirtschaftsoffensive verwendet werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gott sei Dank haben wir Arbeitslosenzahlen, die diese Maßnahmen zulassen. Dann wird in einer Analyse der Ausgabenstruktur des Bundes festgestellt, es passiere eigentlich gar nichts Wesentliches, mit Ausnahme des Kindergeldes. Das hat man großzügigerweise hineingeschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Eine der größten Errungenschaften im sozialen Bereich ist die Einführung des Kindergeldes. Die Einführung des Kindergeldes bringt unseren Familien doppelt so viel Geld wie bisher.14:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
14:19
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ein seltenes Vergnügen, nach Herrn Gaugg zu sprechen. Jetzt haben Sie sich an die Kärntner Töne bereits gewöhnt, wodurch es Ihnen leichter fallen wird, mich zu verstehen.
Abg. Gaugg: Genieren Sie sich dafür – oder was?
– Nein, ich sage nur, dass die Töne für Kärnten symptomatisch sind. Meine sind ja nicht anders, vielleicht weniger ...Abg. Gaugg: Also dagegen verwahre ich mich schon!
Herr Gaugg hat gemeint, höhnisch hat er das natürlich gemeint: Würde ich nicht hier sitzen, würde ich zu Hause an meinem Arbeitsplatz sitzen müssen und von Herrn Haider kontrolliert werden. Wissen Sie, Herr Gaugg, ich darf noch zu 25 Prozent arbeiten. Aber gegen Ihre Arbeitsleistung und Ihre Rückkehr in die Bank für Kärnten hat sich diese Bank wirklich erfolgreich gewehrt, sie hat es verhindert, dass Sie zurückkehren.Abg. Gaugg: Darüber freuen Sie sich, gell?
Sie können also gar keine andere Arbeitsleistung erbringen.Abg. Gaugg: Das sind gelernte Sozialdemokraten!
Das Einzige, mit dem ich bei Ihnen einverstanden bin, das ist der Ausspruch: Politik für Menschen.Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität, muss ich sagen!
– Was sprechen Sie, Herr Torquemada, Großinquisitor der ÖVP und FPÖ?Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität!
Was meinen Sie, Großinquisitor? Darf ich weitersprechen?Abg. Dr. Khol: Aber natürlich!
– Danke. Politik für Menschen. – Diese Meinung teile ich. Herr Zernatto, der schon wieder entschwunden ist, hat da so verbindliche, verständnisvolle Töne anklingen lassen. Menschlich sympathisch ist er auch persönlich. Aber das Einzige, was mir von seiner Kärnten-Politik in Erinnerung blieb, heißt in Kärnten "Lei lossn!". Vornehmer heißt es Laissez-faire.Abg. Dr. Khol: Laissez-faire – das ist schon Hunderte Jahre alt!
Tatsache ist, dass in diesem Haus ein Budget vorgestellt wird, das gravierende generelle und strukturelle Mängel aufweist, wie negative Umverteilungseffekte, Belastung kleiner und mittlerer Einkommen, eine kümmerliche Steigerung der Reallöhne – so 0,4 Prozent – sinkende Bildungsausgaben und Einkommen und Wachstum werden weiter geschwächt. Sie greifen in die Taschen und schröpfen Kranke, Familien, Pensionisten und Studenten. Sie verwenden immer das Schlagwort "Wende". Sie haben Recht: Sie wenden sich ab. Sie wenden sich ab von den Arbeitnehmern, Sie wenden sich ab von den Kleinen, den Kranken, den Pensionisten, den Familien, den Studenten und Studentinnen, von den Schülern, von der Bildung. Sie wenden sich ab. Das stimmt!Abg. Dr. Khol: Sie ist entschuldigt!
– sie ist momentan nicht herinnen, es hat jeder das Recht, kurz hinauszugehen, auch Sie sind gerade erst hereingekommen, Herr Torquemada KholAbg. Donabauer: Sie ist krank!
–, bei der letzten Budgetdebatte am 10. Mai 2000 gemeint hat, "dass das bisherige Frauenministerium, das so genannte Frauenministerium zu einem echten neuen Frauenministerium und Generationenministerium umgewandelt worden ist und jetzt viel mehr an Kraft und Tragfähigkeit aufzuweisen hat". Mittlerweile hat diese echte neue Frauenpolitik der FPVP-Regierung massive Belastungen für Frauen beschlossen, verursacht und zu verantworten, Belastungen für Frauen, die in alle gesellschaftliche Bereiche hineingehen. Diese reichen von der Bildung, vom Gesundheitsbereich, von der Pensionsvorsorge bis zu den Kinderbetreuungseinrichtungen. Zehn Monate nach dieser Rede haben sich diese Aussage und auch etwaige Erwartungen, sollte diese jemand in die Kraft dieser Frauenpolitik gesetzt haben, als katastrophale Fehleinschätzung erwiesen. Nun zum Tempo dieser Budgeterstellung und der fragwürdigen Qualität der Zahlen im Budget. "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – lässt jeden in diesem Land zusammenzucken, seit Klubobmann Khol diese Worte geprägt hat. Wir haben heute schon gehört, es wäre besser, würden die Vorgänge rund um die Aufhebung der Ambulanzgebühren und Ihr weiteres Vorgehen als "husch-pfusch" bezeichnet. Ich bin nicht dieser Ansicht. Ich meine, "Speed kills" drückt genau das aus, was gemacht wird: Es wird nämlich über die Menschen, über den politischen Gegner drübergefahren.Abg. Steibl: Was hat die SPÖ denn vorgeschlagen?
Frau Steibl, ich bin am Wort, Sie können schreien, soviel Sie wollen.Abg. Steibl: Schreien tu ich nicht!
Das glauben Sie, dass Sie nicht schreien, Sie sind lauter als ich, aber ich habe einige Mikrophone vor mir.Abg. Steibl: Um die ÖBB zu finanzieren!
Aus der Arbeitslosenversicherung nimmt er jetzt 15 Milliarden Schilling heraus. – So viel zur "Glaubwürdigkeit" der Freiheitlichen und der schwarzen Partei. Sie haben in dieses Budget lediglich so genannte Best-case-Zahlen, geschätzte Zahlen hineingeschrieben. Sie sagen, das Kinderbetreuungsgeld kostet 13 Milliarden Schilling. Der Herr Finanzminister spricht heute von 16 Milliarden Schilling, Herr Schüssel spricht von 16 Milliarden Schilling, Herr Haupt spricht von 13,4 Milliarden im Anfangsstadium und von 18 Milliarden Schilling im Endstadium im Jahre 2003. Die Arbeiterkammer berechnet die Kosten für das Ganze mit 24 Milliarden Schilling. Das bedeutet, dass Sie dem Budget neben vielen Unbekannten eine weitere Unbekannte hinzugefügt haben. Das heißt also im Klartext: Hier wird ein Budget diskutiert, in dem sich ein Kuckucksei befindet.Abg. Steibl: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Eine Antwort des Herrn Bundesministers an Sie!
Speed – Geschwindigkeit – auf der einen Seite, die zu Dilettantismus führt, auf der anderen Seite vollkommener Mangel an Geschwindigkeit, zum Beispiel auch bei der Streichung der Mitversicherung. Im September 2000 vorgestellt, gesetztes Einsparungsziel 850 Millionen Schilling, betroffener Personenkreis angeblich 100 000 Personen. Im November wurde das Ganze beschlossen, aber berechnet wurde es bezeichnenderweise erst jetzt im März 2001, und nicht Sie haben es berechnet, sondern Betroffene und Journalisten haben es Ihnen vorgerechnet.14:30
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
14:30
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs kurz mit dem Rechnungshof befassen, der natürlich auch Teil der Obersten Organe ist. Ich freue mich als Mitglied des Rechnungshofausschusses für den Rechnungshof, dass die Budgetdotierung des Rechnungshofes, die im Jahre 2000 241 Millionen Schilling und im Jahre 2001 245 Millionen betrug, im Jahre 2002 auf 252 Millionen Schilling oder 18 300 000 j angestiegen ist. Das beweist, dass die Regierung und die Regierungsparteien die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Rechnungshofes erkannt haben und ihm die entsprechenden Mittel in die Hand geben, damit er effizient und vor allem auch für das Parlament wirksam arbeiten kann. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Rechnungshof auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit uns sehr herzlich bedanken.
Abg. Grabner: Da warst du draußen!
Nein, ich habe das gehört.Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!
Grabner, Zwischenrufe nachher bitte. Wenn sich Herr Edlinger einmal anschickt, ein Buch herauszugeben, dann sollte er es vielleicht "Von der Regierungslust zum Oppositionsfrust" nennen, denn das ist es, was wir erleben.Abg. Silhavy: Das war das Erste, was ihr gemacht habt!
Sie wollen eine Rentenreform machen. Wir garantieren dir, dass sich nichts ändern wird, dass deine Renten in gleicher Qualität und Höhe wie bisher gesichert sind. Das Parlament war gewählt, Vranitzky war wieder an der Regierung. Das Erste, was gemacht worden ist, war die notwendige, zielführende und sinnvolle Rentenreform, die in Zukunft auch unsere Pensionen absichern soll. Vorher wurden die Leute am Schmäh gehalten, nachher hat er genau das getan, was er tun hat müssen. Das ist die Realität der SPÖ-Politik, meine Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister um 14 Milliarden Schilling weniger Schulden hat, wenn diese nämlich von 53 auf 39 Milliarden gesenkt werden, dann gehen Sie her und fordern, dass er diese 14 Milliarden Schilling woanders ausgeben soll. Ich bin kein Wirtschaftsökonom, aber jeder Volksschüler, glaube ich, kann sich ausrechnen, dass man nicht Mittel, die man zur Verringerung von Schulden verwendet hat, für etwas anderes ausgeben kann. Das müssen Sie einmal genau erklären, wie das geht. Die Mehrheit der Österreicher ist bei dem, was Sie geglaubt haben, meine Damen und Herren, nicht mitgekommen. Ich verweise auch darauf, dass Sie einen Antrag auf Herabsetzung der Absetzbeträge eingebracht haben. Sie beschweren sich über einen Formfehler in der Frage der Ambulanzgebühren beziehungsweise Unfallrenten, selbst bringen Sie aber einen schriftlichen Antrag ein, in dem Sie die Herabsetzung der Absetzbeträge, also eine Verschlechterung für die Steuerzahler, fordern. Meine Damen und Herren! Ihre Politik könnte man vielleicht so umschreiben: Wenn Sie jetzt an der Regierung wären, würden Sie den Leuten sagen, warten wir bis zum 1. Jänner 2002, da kommt der Euro. Und Sie würden ihnen wahrscheinlich den Spruch verkaufen: "Euro gegen Schillingschein macht über Nacht die Schulden klein. War’s vorher ein Milliardenloch, sind’s dann ein paar Millionen noch." – Das wäre Ihre Politik, die Sie den Österreichern verkaufen würden.14:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brix zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:39
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Großruck hat davon gesprochen, dass der ehemalige erfolgreiche Finanzminister für die Arbeiter, Angestellten und die Pensionisten dieses Landes, Herr Abgeordneter Rudolf Edlinger
Abg. Dr. Khol: Hat er sicher nicht gesagt!
, ein Buch zitiert hat, das Herr Abgeordneter Stummvoll geschrieben hat. Ich stelle richtig: Herr Abgeordneter Großruck hat auch in diesem einfachen Bereich nicht die Wahrheit gesagt, denn Herr Abgeordneter Edlinger hat von dem Buch gesprochen, das Herr Klubobmann Dr. Khol geschrieben hat – und nicht Herr Abgeordneter Stummvoll.Abg. Dr. Khol: Danke für die Werbung!
14:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
14:40
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Staatssekretär! Sie sind ja für Medien und Kultur zuständig. Ich möchte mich heute in einem Teil meiner Rede mit den Medien und im anderen Teil mit der Kultur beschäftigen. Gestern war die Präsentation des so genannten Weisenrates. Anscheinend sind Sie gerade dabei, das Ganze in eine Gesetzesvorlage einfließen zu lassen. Es kann sein, dass Sie jetzt auf Ideen und Hinweise neugierig sind. Da kann ich Ihnen gleich behilflich sein mit Fragen, die Sie noch zu beantworten haben werden auf Grund dieses Berichtes. Die vier selbst ernannten oder von der Regierung ernannten "Weisen" sagen, der ORF müsse ein ausgewogenes Gesamtprogramm bieten, anspruchsvolle Inhalte müssten gleichwertig darin enthalten sein. Überhaupt wird gefordert, dass im Hauptabendprogramm, in der Primetime, anspruchsvolle Programme zur Wahl gestellt werden. Ich möchte wissen, sagen Sie mir das heute: Was ist ein anspruchsvolles Programm? Was ist das Programm für die Blöden, und was ist das Programm für die Anspruchsvollen? – Ich möchte gerne eine Übersetzung, eine Interpretation dessen, was diese "Weisen" da formuliert haben.
Abg. Dr. Khol: Die Übertragung deiner Rede aus dem Parlament ist ein anspruchsvolles Programm!
Wie wird diese Forderung nach anspruchsvollem Programm im Gesetz stehen? Handelt es sich nicht vielmehr um eine Bevormundung und Zwangsbeglückung, die da dahinterstecken? Entscheiden soll das der Stiftungsrat oder der Publikumsrat oder der Bundeskanzler über den Bundeskommunikationssenat. Der sagt dann, was den Österreichern gut tut, wie man das Bildungsniveau in Österreich heben kann und wo man es vielleicht senken soll, wo es sich nicht auszahlt. Nächster Punkt. Was ich beachtlich finde, ist, dass in dem Gutachten steht: Werbung darf nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden. Schleichwerbung ist unzulässig. – Sofort stoppen müssten Sie hiermit die Serie "Zukunft ohne Schulden" – der "Weisenrat" sagt ja, Werbung dürfe nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden –, in der die Bundesregierung vor der "ZiB 1" versucht, Information über ihre Regierungsarbeit zu geben.Staatssekretär Morak: 15 Millionen!
Weil Sie gerade die Hände zusammenschlagen: Schauen Sie sich an, was die Übertragungsrechte für die Fußballweltmeisterschaft kosten! Das muss bezahlt werden! Das steigt ins Unendliche! Wer zahlt die Übertragungsrechte für die anderen Sportveranstaltungen, die Ski-WM und alles andere? Das muss bezahlt werden, andernfalls müssen die Gebühren erhöht werden. Wenn Ihr Programm heißt, dass die Gebühren erhöht werden sollen, damit die deutschen Fernsehanstalten Gewinne über ihre Werbefenster in Österreich machen, dann ist das bitte gegen die Interessen der Hörer und Seher, und das sollte man diesen wirklich mitteilen.Abg. Dr. Khol: Der ORF gehört nicht zur Kultur? – Der ORF ist doch Teil der Kultur!
Bitte, für die Filmwirtschaft – Herr Klubobmann Khol, das war jetzt ein Fauxpas –, für die Filmwirtschaft Hunderte Millionen, ganz entscheidend. Wenn dem ORF Geld entgeht, entgeht auch der Filmwirtschaft Geld. Dann kann Morak bei Finanzminister Grasser anklopfen, der lässt ihn wie immer abfahren, und dann ist nichts. Und dann stehen die Filmschaffenden zu Recht vor der Tür und protestieren.Abg. Dr. Khol: Ich möchte jetzt wissen, ob der ORF zur Kultur gehört oder nicht!
Kunstbudget. Morak jubelt, weil es 25 Millionen Schilling mehr gibt. Aber die sind ja eigentlich nur für den Umbau des Musikvereins. Meine Frage: Was haben die Kunstschaffenden davon, außer dass sie dann in einen renovierten Musikverein gehen können, was erfreulich ist, aber für die Kunstszene selbst, glaube ich, bringt das nichts. Zweite Frage: Umbau in der Kunstsektion. Ausschreibung: Ist das nicht schon ein bisserl auf jene zugeschnitten, die Sie dort haben wollen? Sagen Sie uns doch gleich die Namen, Herr Staatssekretär, das ist doch viel einfacher! Das ist richtig zugeschnipselt auf die Personen. Es gibt gar keine Ausschreibung. Es ist noch tragischer, wenn es keine Ausschreibung gibt.Staatssekretär Morak: Es wird eine Ausschreibung geben!
– Es wird eine geben. Dann wird es aber interessant sein, wie diese formuliert ist, ob man schon mit der personalpolitischen Wünschelrute herausfinden kann, in welche Richtung das geht.Abg. Dr. Khol: So habt es ihr gemacht! Ich sage nur: Mailath-Pokorny!
Stehen zufällig die Qualifiziertesten der ÖVP nahe? Das ist ja der Sinn dieser Umstrukturierung der Kunstsektion, sei einmal hier gesagt. "Neu regieren" ist das nicht. Das können übrigens die Niederösterreicher noch besser.Abg. Dr. Khol: Guter Mann!
Das Lustige ist, Morak hat damals eine Ausschreibung verlangt, aber wir wollten gar keine Ausschreibung haben. Jetzt ist er Staatssekretär, jetzt macht er auch keine Ausschreibung. Das ist "Neu regieren", was er da macht, aber gut. Der Vertrag wird um zwei Jahre verlängert. Ich enthalte mich jetzt jeden Kommentars. Ich finde Herrn Holender durchaus sympathisch. Ich will mich da nicht mit der Person Holender an sich auseinander setzen, aber eines möchte ich schon sagen, seltsam ist es schon, wie überfallsartig das vor sich geht. Es wird ja auch im "Standard" kritisiert: Holender-Verlängerung widerspricht dem Gesetz. Die "Presse", das Haus-, Leib- und Hofblatt Ihrer Kulturpolitik, versteht es auch nicht. Die Einzige, die es versteht, ist Frau Abgeordnete Wolfmayr, wobei ich sagen muss, dass den Text der Aussendung wahrscheinlich der Morak-Mitarbeiter Wohnout geschrieben hat. Sie als Künstlerin, die die Worte wohlgesetzt formulieren kann? Bitte, da steht: "Wolfmayr: Wieder begrüßenswerte Maßnahme von Staatssekretär Morak". Also alles ist begrüßenswert, was er macht. Das mag ich noch verstehen, weil ich selbst manchmal Aussendungen machen habe müssen, in denen Lob und Tadel oft in der Balance nicht ganz gewichtet waren.Abg. Dr. Khol: "Müssen"!?
– Weil mich die Überzeugung dazu gezwungen hat! Hier aber steht wörtlich: "Wolfmayr: Wieder eine begrüßenswerte, erfreuliche und sinnvolle Maßnahme von Kunst-Staatssekretär Franz Morak".Abg. Dr. Khol: Schaue ich nicht an! Mir genügt der ORF!
Sie sollten sich das auch anschauen, es würde Ihren Informationsgrad verbessern. Jedenfalls jeden Morgen "ARD-Morgenjournal". Eines Morgens nach dem Opernball kommt ARD-ZDF mit dem Titel "Was ist eigentlich los mit dem Wiener Opernball?" Ein spannender Bericht. Sie müssen sich die Bilder vorstellen. Der einzige Weltstar wurde um 140 000 D-Mark von Lugner eingekauft, sonst kommt kein Weltstar dort hin – na gut, das wissen wir auch selbst. Kommentierung: Es hat sich seit 50 Jahren nichts geändert. Die Töchter und Söhnchen aus bestem Haus präsentieren sich der feinen Wiener Gesellschaft oder zumindest der, die sich dafür hält. Abgesehen davon, dass damit gesagt wird, eine einfallslose Veranstaltung, es fällt ihnen nichts Neues ein, jetzt in der Übersetzung, geht es weiter: Es ist ein Karneval der Pinguine, sagen sie, und auch die Bundesregierung hat ihren Märchenprinzen. Um zu zeigen, dass Österreich nach den EU-Sanktionen international anerkannt ist, hat sie den kroatischen Staatspräsidenten eingeladen. – Also eine einzige Hinrichtung dessen, was der Opernball dort ist. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir den Opernball auch im TV angesehen. Es handelt sich wirklich um eine nicht innovative, langweilige, selbstbeweihräuchernde Veranstaltung, die von allen, die wirklich Rang und Namen haben, gemieden wird, außer jenen, die dort hingehen müssen.Abg. Dr. Khol: Ich war nicht dort!
Allein der Einzug der Frau Gürtler mit ihren Hofschranzen dort – ich sage Ihnen, der Gefangenenchor von "Nabucco" hat optimistischer dreingeschaut als die Leute bei diesem Einzug in der Staatsoper. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wissen Sie, was da, wenn das so weitergeht, herauskommen wird? – "La commedia è finita!" Für die, die nicht in die Oper gehen, Herr Schweitzer: Das ist aus "Der Bajazzo".Abg. Dr. Khol: Diese Rede hat zur Kulturgattung Kabarett gehört!
14:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort hat sich Herr Staatssekretär Morak gemeldet. – Bitte.
14:50
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke nach dieser Rede Josef Cap dafür, dass er sie gehalten hat. Sie war sehr erfrischend. Sie gestatten, dass ich nicht wirklich darauf eingehe, aber ein paar Fakten, die im Laufe dieser Debatte angesprochen wurden, möchte ich doch gerade richten:
Wenn ich mir hier – ich habe mir das gerade ausheben lassen – die Entwicklung des Kunstbudgets von 1999 bis 2002 anschaue, dann habe ich im Jahre 1999 1 150 Millionen Schilling, dann die 4,5 Prozent Reduzierung auf 2000, eine Steigerung von 2,6 Prozent auf 2001 und von 2 Prozent auf 2002. Das heißt, es ist jetzt in harten Zahlen um 12 Millionen Schilling weniger als 1999, aber dabei ist natürlich all das nicht mitgerechnet, worüber wir noch reden sollten und angesichts dessen ich meine, dass diese Bundesregierung sehr wohl einen Akzent im Bereich der Kulturpolitik setzt.
Es war noch nicht die Rede von den 25 Millionen Schilling, die, anders als Kollege Cap meint, natürlich den Kulturschaffenden zugute kommen, zum Beispiel den Musizierenden dieses Landes, von den Philharmonikern abwärts, durch den Ausbau des Musikvereins, der sich durch die bei der U2 getroffenen Baumaßnahmen ergeben hat. Ich meine das ist ein "window of opportunity", dass wir hier in den nächsten drei Jahren die Finanzierung auf die Beine stellen werden, übrigens zusammen mit der Gemeinde Wien und zusammen mit einem, wie ich meine, sehr verdienstvollen Mann, nämlich Albert Vilar, der zusätzlich noch 60 Millionen Schilling in den Musikverein investiert.
Außerhalb des Budgets – das wurde heute schon gesagt, und ich meine, das ist auch ein Akzent – gibt es Mittel, die nicht aus dem Kunstbudget stammen, sondern dankenswerterweise vom Herrn Finanzminister zur Verfügung gestellt wurden: 200 Millionen Schilling – sofort und nicht auf fünf Jahre aufgeteilt – für den Programmanteil der Kulturhauptstadt Graz und natürlich auch den Bundesbeitrag für die Kunsthalle Graz und für das Kleine Festspielhaus in Salzburg in der Höhe von 200 Millionen Schilling und 130 Millionen Schilling. Beides – und da könnte man sehr wohl von Kulturwirtschaft reden, worauf wir noch zu sprechen kommen sollten – wurde über den Verkauf von Bundesanteilen an den Flughäfen Graz und Salzburg finanziert.
Hiezu kommen noch die 50 Millionen Schilling aus jener neuen Finanzierungsmöglichkeit – und das ist auch Kulturwirtschaft, sage ich –, die wir über die Einnahmen der Kabelbetreiber und über den Kunstförderungsbeitrag der SAT-Empfänger geschaffen haben, wobei Wertschöpfung in diesem Ausmaß in Österreich nicht stattfindet, aber darüber der Künstler-Sozialversicherungsfonds finanziert werden kann. Ich sehe dies als ein wesentliches Schwerpunktprogramm dieser Bundesregierung für die soziale Absicherung unserer Künstler und Künstlerinnen.
Das Doppelbudget dieser Bundesregierung für diese nächsten zwei Jahre ermöglicht natürlich auch eine Verwendungszusage auf zwei Jahre, und ich kann Ihnen versichern, dass wir davon ausgiebig Gebrauch gemacht und damit auch den Handlungsspielraum einerseits der Kulturveranstalter und Kulturvermittler, andererseits aber auch des Staatssekretariats erweitert haben.
Die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, kommen ungefähr 100 Förderungsnehmern zugute, die nach Maßgabe der uns zustehenden Möglichkeiten ein auf zwei Jahre verteiltes Budget zugesichert bekommen haben: Es sind dies Förderungsnehmer im Bereich der Musik, der bildenden Kunst, der Architektur, der Kulturinitiative und der Literatur. Zu der immer wieder vernommenen Aussage, wonach Subventionen unter politischen Auspizien vergeben würden, kann ich Ihnen nur eines sagen: Suchen Sie sich aus der folgenden Liste von Förderungsnehmern, die ich Ihnen als Beispiele nennen darf, selbst aus, wo hier die freiheitlichen, wo hier die ÖVP-Initiativen sind: MICA, Musikverein, Klangforum, IGNM, Mahler Jugendorchester, Forum Stadtpark, Secession, Spielboden Dornbirn, WUK, alle Literaturhäuser, IG Autoren, Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur, Erhöhung des Tanzbudgets – das darf ich auch noch sagen – bei einer Beiziehung eines Tanzbeirates: Dies ist ein erstmalig durchgeführtes Schwerpunktprogramm dieser Bundesregierung, das es bisher nicht gegeben hat.
Die Zielsetzungen für das kommende Jahr werden gerade projektiert und verhandelt. Wir sind dabei, hier eine Möglichkeit für eine mehrjährige Budgetierung zu finden, sodass wir, wie das die Gemeinde Wien getan hat, zu Drei-Jahres-Budgets übergehen können. Die Verhandlungen mit dem Finanzminister sind noch ausständig, aber es wird unser fester Wille sein, noch in diesem Jahr einen Akzent zu setzen, um hier größere Planungssicherheit zu schaffen.
Für die Unterstützung der Abgeordneten bei gegebenem Anlass wäre ich hier sehr dankbar. Kollege Cap wird davon sicherlich ausgiebig Gebrauch machen und dabei kurzfristig auf seine Oppositionsrolle vergessen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Sachen klarstellen:
Es ist hier vom Staatsoperndirektor die Rede gewesen. Ich muss Ihnen sagen, das, was wir bisher dazu tun konnten, war im Rahmen des Möglichen, im Rahmen des Gesetzes. Alles, was an Gegenteiligem behauptet wird, ist natürlich falsch.
Was haben wir getan oder was ist die Basis unserer Entscheidung? – Was die Tatsache betrifft, dass laut § 12 Abs. 3 Bundestheaterorganisationsgesetz das Stellenbesetzungsgesetz einzuhalten ist, so darf ich allerdings darauf hinweisen, dass dies insofern nur von bedingter Bedeutung ist, als diese Bestimmung des Bundestheaterorganisationsgesetzes dahin gehend erweitert ist, dass für die Bestellung des Direktors der Wiener Staatsoper das Stellenbesetzungsgesetz "mit der Maßgabe Anwendung" findet, "daß mit dieser Funktion auch Personen betraut werden können, die sich nicht im Rahmen der Ausschreibung um diese Funktion beworben haben".
Das, was ich getan habe, war also, dass ich, als Ioan Holender seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, seinen Vertrag über 2005 hinaus bis zum Jahre 2007 zu verlängern, den politischen Willen bekundet habe, diesem Wunsche Rechnung zu tragen, unter Hinweis darauf, dass natürlich der Aufsichtsrat offiziell davon verständigt wird – er wird am 4. April tagen – und dass natürlich alles dem Gesetz entsprechend geregelt werden muss, wozu auch die Durchführung einer Ausschreibung zählt. Ich glaube nur, dass auch die Staatsoper einen Anspruch darauf hat, sowohl für das 50-jährige Jubiläum als auch für das Mozart-Jubiläumsjahr eine Planungssicherheit zu haben.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Kulturwirtschaft sagen: Der Begriff heißt, Frau Abgeordnete, "Kultur", und der Begriff heißt "Wirtschaft". – Das, was hier verhandelt wird, ist Kunst und Förderung – und das ist ein Unterschied, auf den ich hier jetzt einmal bestehe. – Ich danke schön.
14:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger.
Frau Abgeordnete, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass sich die geplanten 5 Minuten bis 15.00 Uhr nicht mehr ausgehen. Sie werden sich entweder kürzer fassen müssen, oder ich muss Sie dann unterbrechen. – Bitte.
14:57
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrte Volksanwaltschaft! Auch ein Hohes Haus braucht ein Budget, zwar kein hohes, aber ein angemessenes. Der vorliegende Budgetentwurf ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des Vorjahres durch das Präsidium des Nationalrates. Aber wie generell im Staatshaushalt sind auch bei der Budgeterstellung des Parlaments betriebswirtschaftliche Instrumente anzuwenden. Im Vergleich zu anderen Parlamenten geben wir zwar nicht viel mehr aus, es ist aber ein Gebot der Stunde, was die Verwendung der Mittel betrifft, auch hier Vorbildwirkung zu zeigen. Kostentransparenz durch ein entsprechendes Steuerungs- und Budgetierungskonzept für die Parlamentsdirektion ist ein dringendes Erfordernis. Warum eine entsprechende Nachvollziehbarkeit der einzelnen Voranschlagsposten so schwierig sein soll und nicht allen Abgeordneten zur Verfügung steht, ist mir eigentlich unerklärlich. Meine Damen und Herren! Es muss unser gemeinsames Ziel sein, einerseits unsere Arbeit effektiv durchzuführen und dafür alle erforderlichen Instrumente wie EDV zur Verfügung zu haben, und andererseits die notwendigen Budgets dafür so gering wie möglich zu halten. Warum aber, meine Damen und Herren, sind 145 Millionen Schilling an Rücklagen für Investitionen, für EDV, und zwar sowohl für Hardware als auch für Software, nicht verwendet worden, beziehungsweise warum wurden im Vorjahr diesen Rücklagen noch 14 Millionen Schilling zugeführt? Auf der anderen Seite wird, vor allem seitens der SPÖ, immer erklärt, die bösen Regierungsparteien streichen wieder 25 Millionen Schilling beim Budget. – Dies ist entweder Unfähigkeit oder politische Strategie. Es liegt mir ferne, Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Unfähigkeit zu unterstellen, obwohl Sie, Frau Kollegin Mertel, davon nicht weit entfernt sind, wenn Sie nicht einmal den Unterschied zwischen einem Budget und einem Rechnungsabschluss kennen.
Abg. Dr. Mertel: Danke! Ich werde mich bemühen!
– Bitte. Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel.Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!
– Bitte.Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist keine Fragestunde!
Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?
Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Wahrscheinlich haben Sie das Herrn Kollegen Edlinger auch nicht nahe bringen können, was der Unterschied zwischen einem Rechnungsabschluss und einem Budget ist. Deshalb haben wir jetzt so viel an Schulden aufzuarbeiten.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete! Es ist 15 Uhr, und ich bitte Sie, den Satz zu beenden und dann die Rede zu beenden!
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
fortsetzend
Ich würde meine Rede gerne fortsetzen, Herr Präsident. – Danke.
15:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Hartinger bleibt also am Wort und wird die Rede nach Beendigung der beiden Kurzdebatten, die jetzt folgen, fortsetzen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zunächst, zur vereinbarten Zeit, zur Durchführung der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB.
Diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner den Gegenstand der Kurzdebatte innerhalb einer Redezeit von 10 Minuten begründen kann und dass dann kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Sollte sich ein Mitglied der Bundesregierung oder ein Staatssekretär zu Wort melden, dann soll die Redezeit gleichfalls nicht länger als 10 Minuten sein.
Zu Wort gelangt als erste Rednerin die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
15:02
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist noch nicht eingetroffen. Es ist bedauerlich, dass jedes Mal, wenn die Causa Temelin einer Diskussion hier im Hohen Haus bedarf, dies durch Instrumente der Opposition veranlasst werden muss, und dass man einen Kanzler und einen Umweltminister immer herbemühen muss, damit man die Dinge, die dort vor Ort geschehen, hier diskutieren kann. Führen wir uns einmal die Situation vor Augen: Wir haben mittlerweile 15 Störfälle hinter uns, vorzugsweise am Wochenende und an Sonntagen. Beim Probebetrieb dieses Kraftwerkes herrscht Chaos: Das Kraftwerk wird ständig hinauf- und hinuntergeschaltet – man kommt überhaupt nicht mehr mit mit der Beobachtung –: einmal Leistung auf 55 Prozent, dann wieder schwere Turbinenprobleme, Vibrationen, wieder Abstellen des Reaktors. Trotzdem erteilt die Kontrollbehörde Genehmigungen für einen Betrieb mit einer Leistung bis zu 55 Prozent. Sie gibt zwar zu, dass es schwere Konstruktionsmängel gibt, dass vermutlich die Turbine ausgetauscht werden muss, aber sie erteilt trotzdem weitere Genehmigungen – also ein völliges Versagen der tschechischen Kontrolltätigkeit! Dann wurde vor wenigen Tagen eine höchst Besorgnis erregende, bemerkenswerte Studie, was die Sicherheitsfrage betrifft, veröffentlicht: Deutsche Reaktorexperten haben 29 gravierende Sicherheitsmängel festgestellt, die alle zu einer inakzeptablen Gefährdung führen. Ja, Herr Westenthaler, zu einer inakzeptablen Gefährdung! Was aber ist die Reaktion unserer Bundesregierung auf diese Situation? Was ist die Reaktion auf einen Prozess, in den Österreich gemeinsam mit der Tschechischen Republik involviert war und der so schlecht verlaufen ist, dass die österreichische Umweltschutzbewegung und die NGOs heute aus diesem Prozess ausgestiegen sind? Die Reaktion war: Es ist alles in Ordnung, es ist alles im grünen Bereich, wir machen gar nichts. – Es gab keine einzige kritische Stellungnahme zu diesen desaströsen Punkten, die jetzt vorliegen!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr konstruktiv!
Es heißt, niemand kenne die Inhalte der Expertentreffen, und Zwischenberichte werden an die NGOs nicht weitergegeben. Und was hat der Bundeskanzler auf unsere Anfrage geantwortet? – Es gibt laufende Informationen an die NGOs.Abg. Ing. Westenthaler: Super! Na gut!
Diese laufende Information an die NGOs hat so ausgesehen, dass die NGOs sich heute in Linz hingesetzt haben und den Prozess aufgekündigt haben, dass sie aus dem gesamten "Melker Prozess" ausgestiegen sind. Das ist das Armutszeugnis einer Anti-Atompolitik: wenn die Bürger und Bürgerinnen wieder darauf angewiesen sind, zur Selbsthilfe zu greifen und wieder Aktionen an der Grenze durchzuführen. Das ist der Erfolg Ihrer Anti-Atompolitik!Die Rednerin hält einen kleinen Gegenstand in schwarzer Verpackung mit gelb-roter Aufschrift in der Hand.
Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?
Abg. Schwarzenberger: Das ist der Atommüll aus Gorleben!
Abg. Ing. Westenthaler: Der Trittin mit Castor-Transporten!
– Sie bekommen das dann noch als Geschenk von uns. Ich möchte noch einmal auf die Besorgnis erregende Situation zurückkommen. Es hat heute ein Treffen der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit dem tschechischen Außenminister gegeben. Und was war ihre Reaktion auf dieses Aussteigen der Umweltorganisationen aus dem "Melker Prozess"? Was war ihre Reaktion auf die massiven Kritikpunkte, die es immer wieder gegeben hat, nämlich: eine Schein-UVP, ein Persilschein, an dessen Ende ausschließlich ein Öko-Pickerl stehen wird, mit dem Temelin in Betrieb gehen wird, sozusagen mit einem Persilschein der österreichischen Bundesregierung? Was tut also die Außenministerin in dieser Situation? Auf welche Seite stellt sie sich? – Sie sagt, es ist alles in Ordnung, es gibt keinen Grund, irgendetwas zu kritisieren. Sie macht sozusagen den tschechischen Betreibern die Mauer und tut so, als wäre alles in bester Ordnung! Sie stellt sich nicht auf die Seite der österreichischen Umweltschutzbewegung und der österreichischen Umwelt-NGOs, sondern sie stellt sich auf die Seite der tschechischen BetreiberAbg. Kopf: Auf die Seite des Rechts!
, und das ist tatsächlich unglaublich!Abg. Dr. Krüger: Da ist aber niemand verletzt worden!
Er hat sehr wohl die Möglichkeit wahrgenommen, über Proteste in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass dieser Prozess in Wahrheit nur eine Farce und keine zielführende UVP war. Unsere Forderung an den Herrn Bundeskanzler – der immer noch nicht eingetroffen ist und dem es sichtlich nicht der Mühe wert ist, zu Temelin ein Wort zu verlieren – ist nun: Die Umweltorganisationen haben ...Abg. Dr. Moser begibt sich mit einem Korb, gefüllt mit kleinen, quaderförmigen Gegenständen, jeweils in schwarzer Verpackung mit der gelb-roten Aufschrift "Blockade-Waffe[l]" und "Achtung: Temelin gefährdet Ihre Gesundheit", in Richtung Regierungsbank und leert den Inhalt des Korbes auf einen der beiden Stenographentische.
Abg. Haigermoser: Was ist da Gefährliches drinnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Kollegin! Das ist ein Arbeitsplatz der Stenographen!
Abg. Haigermoser: Das ist der Tisch der Stenographen!
Abg. Ing. Westenthaler: Was können die Stenographen dafür?
Frau Kollegin Dr. Moser! Dort sitzen ja Stenographen oder Mitarbeiter!Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Protokolle behindern!
Ich lasse jetzt einmal die Frau Abgeordnete ihre Rede fertig sprechen, und ich bitte Sie, das am Ende der Rede wieder wegzuräumen.Abg. Ing. Westenthaler: Am Ende der Rede? Wo sollen denn die Stenographen schreiben?
– Bitte, Frau Abgeordnete!Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen.
Abg. Schwarzenberger: (in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka) Die sind von Gorleben verstrahlt!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
fortsetzend
Ich möchte diese Möglichkeit jetzt gerne aufgreifen. Ich habe es bereits ausgeführt: Das Ende dieses Prozesses, von dem wir befürchtet haben, dass es ein Scheinprozess ist, wird ein Persilschein für die Inbetriebnahme eines Kraftwerkes sein, das eine massive Gefährdung darstellt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern in Oberösterreich ist der Kragen bereits geplatzt, und auch der oberösterreichische Landeshauptmann hat heute in einer Aussendung erklärt, er versteht, dass angesichts dieses Scheinprozesses, dieses Persilscheins, der für Temelin ausgestellt wird, vielen der Kragen bereits geplatzt ist. – Das sind die Grüße der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher
die Rednerin weist auf die auf den Tisch geleerten Gegenstände
, die sich auf nichts anderes verlassen können als auf ihre eigene Widerstandskraft und die von der österreichischen Bundesregierung in der Causa Temelin im Stich gelassen worden sind! Ich möchte nun noch einmal unsere Vorschläge, was die zukünftige Weiterführung betrifft, besprechen.Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wollten Sie gerade so konstruktiv sein! Sie haben vorher gesagt: Einmal wollten Sie konstruktiv sein!
– Ich bin immer konstruktiv, Herr Westenthaler! Schaue ich nicht so aus? Das ist überhaupt kein Problem.Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Trittin fragen!
, gemeinsam mit dieser Bewegung, die Ihnen eigentlich über all die Monate den Rücken gestärkt hat, den Ausstieg aus diesem Kraftwerk zu erreichen! Ein Letztes: Wenn es dann immer noch so ist, dass es weder ein Umweltminister noch ein Bundeskanzler an einem Tag wie heute, an dem Umweltorganisationen massiv ihre Kritik an der Regierung formuliert haben und aus einem langen Prozess ausgestiegen sind, wert findet, hier im Parlament zu erscheinen und an einer Debatte teilzunehmenAbg. Ing. Westenthaler: Weil Sie alles mit Riegeln zuschütten!
und konstruktiv, Herr Westenthaler, darüber nachzudenken, was wir in diesem Bereich gemeinsam tun könnenAbg. Ing. Westenthaler: Einmal konstruktiv!
, dann ist das ein Armutszeugnis für die Anti-Atompolitik – und ich habe den Verdacht, sie ist gar keine. – Danke.Abg. Dr. Moser räumt die noch auf dem Tisch verbliebenen Süßigkeiten unter Mithilfe des Abg. Dr. Khol wieder in den Korb, während Abg. Dr. Petrovic jeweils ein Stück davon an die auf der Regierungsbank Anwesenden verteilt.
15:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke vielmals für die Amtshilfe!
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.
15:13
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind bereits in allen Bereichen, die beim "Gipfel von Melk" angesprochen wurden, gemeinsame Schritte zur Umsetzung erfolgt. Allerdings ergaben und ergeben sich bedauerlicherweise auf tschechischer Seite bisweilen vermeidbare Verzögerungen, und leider häufen sich auch gerade in jüngster Zeit wieder Meldungen über Störfälle in Temelin, die für uns Anlass dafür sind, die weiteren Schritte der tschechischen Behörde mit höchster Wachsamkeit zu verfolgen.
Da noch im Jänner 2001 wesentliche Fragen der Umsetzung sowohl zum Ablauf als auch zum Inhalt der gesamten UVP ungeklärt waren, hat sich der Bundeskanzler persönlich an Premierminister Zeman gewandt und die exakte Umsetzung der Vereinbarungen eingemahnt. Mit der gemeinsamen Erklärung von Umweltminister Mag. Molterer und dem tschechischen Außenminister Jan Kavan vom 13. Februar 2001 konnten auch hinsichtlich der Gesamt-UVP für das AKW Temelin essentielle Elemente der weiteren Vorgehensweise außer Streit gestellt werden.
Ich stelle allerdings nochmals klar, dass die Art und Weise der Berücksichtigung der Bereiche "Variantenanalyse" sowie "schwere Unfälle", aber insbesondere auch die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung die Akzeptanz des gesamten Prozesses aus österreichischer Sicht wesentlich beeinflussen werden. Auf die entscheidende Bedeutung dieser Punkte wurde die tschechische Seite zuletzt im Rahmen einer Intervention im tschechischen Außenamt, die vergangenen Freitag erfolgte, mit Nachdruck hingewiesen.
Ich nütze diese Anfragebesprechung gerne dazu, Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, über den aktuellen Stand der Umsetzung der Vereinbarung des "Gipfels von Melk" bezüglich des AKW Temelin in der Tschechischen Republik aktuell und korrekt zu informieren.
Auf österreichischer Seite erfolgt die Implementierung der "Vereinbarungen von Melk" unter der Leitung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in enger Zusammenarbeit seines Ministeriums mit dem Umweltbundesamt, das sowohl hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch hinsichtlich der technischen Fragen nuklearer Sicherheit mit der Fachkoordination beauftragt wurde. Das Umweltbundesamt selbst greift dabei auf einen umfangreichen Expertenpool zurück.
Wir kooperieren dabei auch sehr intensiv mit den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich, deren Nuklearbeauftragte wiederum den Kontakt mit den NGOs vor Ort sicherstellen. Einen intensiven Meinungsaustausch pflegen wir auch mit den Vertretern des deutschen und bayrischen Umweltministeriums, sowie mit den verantwortlichen Vertretern der Europäischen Kommission.
Welche Bedeutung die Bundesregierung dieser Angelegenheit beimisst, kann auch daraus erkannt werden, dass vereinbart wurde, trotz des prioritären Sparziels noch im Rahmen der laufenden Budgetberatungen für das Budget 2001 einen außerordentlichen Ausgabenrahmen von bis zu 45 Millionen Schilling zur Umsetzung der "Melker Vereinbarung" auf österreichischer Seite zu schaffen.
Bereits nächste Woche werden weitere wichtige Gespräche auf Expertenebene sowohl zur Umweltverträglichkeitsprüfung als auch zu den Sicherheitsfragen in Prag stattfinden.
Eine ganz konkrete Zwischenbilanz werden wir am 10. April 2001 zu ziehen haben. An diesem Tag wird die tschechische Seite vereinbarungsgemäß ihre Umweltverträglichkeitserklärung veröffentlichen müssen. Im Anschluss daran wird, wie im tschechischen UVP-Recht vorgesehen, 30 Tage lang die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen gegeben sein. Eine Anhörung in Österreich ist für die erste Mai-Hälfte anberaumt. Die konkrete Festlegung von Zeit und Ort wird in Abstimmung mit den am meisten betroffenen Bundesländern, Oberösterreich und Niederösterreich, erfolgen.
Was nun die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, verweise ich auf die gemeinsame Erklärung des tschechischen Außenministers Kavan und des österreichischen Umweltministers Mag. Molterer vom 13. Februar, derzufolge die Ergebnisse der UVP zur weiteren Entscheidungsfindung der zuständigen tschechischen Behörden beziehungsweise Organe in Bezug auf die zu erteilenden Genehmigungen nach nationalem Recht wie auch als Grundlage für die laut UVP-Richtlinie der EU durchzuführenden bilateralen Konsultationen heranzuziehen und umzusetzen sind.
Unbeschadet der Tatsache, dass die eigentliche Beteiligung der Öffentlichkeit erst mit der Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung beginnen kann, haben die Regierungsvertreter die Umweltorganisationen von Anbeginn an regelmäßig informiert und nach Möglichkeit in den Umsetzungsprozess eingebunden. So wurde unter anderem am 23. Jänner im Wiener Umweltministerium eine mehrstündige Informationsveranstaltung mit Vertretern von Landes-NGOs und Aktivisten abgehalten.
Darüber hinaus finden regelmäßig Treffen, so am 1. und 27. Februar sowie am 19. März, mit Beauftragten der Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich statt, die ihrerseits zugesagt haben, die Umweltorganisationen auf Landesebene laufend zu informieren. Für nächste Woche sind zwei weitere Informationsveranstaltungen mit Umweltorganisationen und -aktivisten angesetzt, und zwar am 4. April in Linz und am 6. April erneut in Wien im Umweltministerium.
Zusätzlich werden auf Internetseiten des Umweltbundesamtes laufend relevante Informationen zum AKW Temelin – insbesondere zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zu den Sicherheitsfragen – der interessierten Öffentlichkeit jederzeit abrufbar zur Kenntnis gebracht.
Ich meine, an diesem Beispiel die außerordentliche Bedeutung, die die Bundesregierung dem "Melker Prozess" beimisst, deutlich klargelegt zu haben, und ich versichere Ihnen, dass die Bundesregierung auch weiterhin alle ihr zu Gebote stehenden Mittel zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt vor Nukleargefahren einsetzen wird und ihre diesbezüglichen Positionen, die durch mehrfache einstimmige Beschlüsse des Parlaments und der Landtage untermauert sind, mit aller Konsequenz vertreten wird. – Ich danke Ihnen.
15:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nun zu jenen Wortmeldungen, deren Dauer mit 5 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
15:20
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Nur eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Staatssekretär: Sie haben diesen Text, diese "Grußbotschaft" von Herrn Bundeskanzler Schüssel derart emotionslos und unenthusiastisch vorgetragen, dass ich daraus wirklich nur entsprechende Rückschlüsse auf den Inhalt dieser Botschaft ziehen kann.
Abg. Mag. Schweitzer: Er ist ein Schauspieler noch dazu!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Eben, er hat eine schauspielerische Ausbildung! Daher ist es umso schlimmer, dass er das so emotionslos vorträgt!Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung Rednerin) Ulli, welche Rolle spielst du?
Sie haben gemeint, die NGOs seien in den letzten Wochen regelmäßig informiert worden. – Also ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen: Wir haben allen Informationen im Zusammenhang mit dieser UVP nachlaufen müssen. Nachdem die NGOs heute ihren Ausstieg aus diesem Prozess verkündet haben, ist wohl offensichtlich, dass sie nicht ausreichend informiert worden sind. Sie sind absolut unzufrieden damit, wie die ganze Sache gelaufen ist, und das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, weil sie da eine große Chance vergeben hat.Abg. Kiss: Das ist doch unlogisch!
Das ist überhaupt nicht unlogisch. Gestern gab es in Temelin den Störfall Nummer 15 seit der Inbetriebnahme im vergangenen Oktober. Wegen einer Vibration der Turbine ist Temelin wieder einmal vom Netz genommen worden. Mittlerweile hat das Kraftwerk schon den Namen "On/Off-AKW" bekommen, weil es permanent ein- und wieder ausgeschaltet wird. Und das Erstaunliche, worauf meine Kollegin Glawischnig schon aufmerksam gemacht hat, ist, dass Bundeskanzler und Umweltminister dazu schweigen. Die unglaubliche Pannenserie der letzten Monate ist in keiner Weise kommentiert worden. Es hat keine diesbezügliche Aufforderung an unsere tschechischen Nachbarn gegeben. Seit den Verhandlungen zum "Melker Abkommen" gab es zum Thema Temelin einfach nur Schweigen im Walde. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die NGOs nach monatelangem, geduldigem Darauf-aufmerksam-Machen sagen: Es reicht uns, wir haben jetzt einfach die Nase voll, und wir schauen uns das nicht mehr länger an! Ich finde das sehr schade, weil das "Melker Abkommen" eigentlich auch eine sehr große Chance hätte sein können, eine große Chance, das Thema Temelin auf eine vernünftige Weise zu behandeln und die Sicherheitsmängel auch wirklich genau zu untersuchen. Offensichtlich ist diese große Chance leider von Seiten der Bundesregierung vergeben worden, denn ohne die NGOs wird es sehr schwierig sein, dort eine UVP durchzuführen, die dann auch wirklich akzeptiert werden kann. Herr Staatssekretär! Sie haben das jetzt so dargestellt, als ob mit dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ohnehin alles klar wäre und als ob alles auf dem Tisch läge. Ich finde aber, es gibt nach wie vor einige offene Fragen, Fragen, die nach wie vor nicht geklärt sind. Wir haben seit Monaten eine Offenlegung gefordert: Wie soll der Zeitplan ausschauen? Wann wird es die öffentliche Anhörung geben? Ich höre jetzt zum ersten Mal, dass schon ein Termin ins Auge gefasst ist. Bisher hat niemand gewusst, ob es eine Anhörung in Österreich, in Tschechien oder in beiden Ländern geben wird und wie es dabei mit der Bürgerbeteiligung aussehen wird. Zwischenruf des Abg. Kopf. Herr Kollege Kopf! Das müssen leider auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass die NGOs ausgestiegen sind. Sie müssen sich diesbezüglich selbst bei der Nase nehmen, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage waren, die Umweltorganisationen ausreichend und zufriedenstellend einzubinden und sich für diese Umweltverträglichkeitsprüfung auch wirklich genügend einzusetzen. Sie wissen ganz genau, dass wir im Hohen Haus bezüglich Temelin immer versucht haben, gemeinsam zu agieren. Es hat sehr viele Vierparteienanträge gegeben, weil es wirklich auch ein Anliegen der Opposition war, in dieser Sache gemeinsam vorzugehen. Wenn Sie so ein Kapital einfach verspielen, weil es Ihnen irgendwie kein besonderes Anliegen ist, weil Sie mit den Ambulanzgebühren überlastet sind oder was auch immer, dann finde ich das wirklich sehr bedauerlich. Das war eine große Chance, die heute vergeben worden ist.Abg. Murauer: Waren Sie heute Vormittag nicht da?
In Sachen Temelin ist wirklich Feuer am Dach! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Werden Sie endlich aktiv! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden den Widerstand in Oberösterreich unterstützen, weil wir verstehen, dass die Bürger dort besorgt sind – zu Recht besorgt sind.15:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Er hat das Wort – und die gleiche Redezeit.
15:25
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Schwierigkeiten mit der tschechischen Seite in Bezug auf Temelin sind bekannt und sind auch nicht wegzudiskutieren. Umso beachtenswerter ist es, dass es unserer Bundesregierung, dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Umweltminister gelungen ist, mit der tschechischen Seite eben dieses "Melker Abkommen" abzuschließen. Das war keine einfache Angelegenheit, aber es ist gelungen.
Ruf bei der SPÖ:Nicht gelungen!
Die dort vereinbarte UVP unter Einbeziehung der österreichischen Seite bindet die sehr besorgte Bevölkerung in Gestalt der NGOs, in Gestalt der Aktivisten über das österreichische Umweltministerium mit ein. Über das Umweltbundesamt sind diese Organisationen – wie dies schon vom Herrn Staatssekretär festgestellt worden ist – in mehreren Besprechungen, in Veranstaltungen informiert und miteingebunden worden, und haben die Möglichkeit gehabt, ihre Vorstellungen einzubringen. Umso weniger verstehe ich zum jetzigen Zeitpunkt – denn wir wissen, dass für den 10. April die Vorlage der Umweltverträglichkeitserklärung vereinbart ist und außer Vermutungen und Annahmen nichts seriös belegbar darauf hindeutet, dass diese Umweltverträglichkeitserklärung am 10. April nicht vorliegen wird – die Aktion der Umwelt-NGOs, den Ausstieg aus diesem Prozess anzukündigen. Es ist am 10. April mit der Vorlage dieser Erklärung zu rechnen. Dennoch werden über die APA Forderungen aufgestellt beziehungsweise Feststellungen getroffen wie: Der Zeitraum ist zu kurz. – Das war aber schon bei Abschluss des Abkommens in Melk bekannt, dass der Zeitraum bis Juni zwar zugegebenermaßen knapp bemessen ist, dass es aber trotzdem machbar ist. Einen Neubeginn der Verhandlungen zu fordern, ist geradezu paradox! Das würde den Zeitraum, bis zu dem dieses Verfahren abgeschlossen werden könnte, ja weiter verlängern. Auch, dass eine UVP bei laufendem Probebetrieb ein gewisses Problem darstellt, war beim Abschluss des "Melker Abkommens" bekannt. Aber das war eben in den Verhandlungen das Maximum des Erreichbaren. Wenn man das alles weiß, dann könnte einem schon ein Verdacht kommen. Frau Kollegin Sima! Sie sagen, es sei schade, dass die Organisationen, die NGOs jetzt aussteigen. Das finde ich auch. Nur: Sie haben meines Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt auch keinen Grund dafür.Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!
Wenn ich es aber positiv sehen will – und ich bin jetzt einmal geneigt, es durchaus auch positiv zu interpretieren –, dann könnte man es auch als eine Aktion Besorgter in Richtung der Aktionen und Vorgänge in Tschechien deuten. Als positiv denkender Mensch bin ich natürlich geneigt, es so zu interpretieren. Daher nehme ich Ihre Aktion jetzt einfach einmal als eine Zwischenaktion, um das Bewusstsein aller an diesem Prozess Beteiligten dafür, dass am 10. April ein brauchbares Ergebnis vorgelegt werden soll, noch einmal zu schärfen. Unter diesen Vorzeichen bin ich sogar geneigt, das emotional – nicht inhaltlich und sachlich; da bleibe ich bei meiner Einschätzung "Show" – als Zwischenschritt, als Appell an die Tschechen zu unterstützen. – Danke.15:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. Er hat das Wort.
15:30
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir stehen mit Sicherheit vor einer der größten Bedrohungen der Menschheit, und dies sehr nahe an unseren Grenzen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich beim Kernkraftwerk Temelin um einen Hochrisiko-Reaktor handelt, dass Temelin laut einer Studie gefährlicher ist als hundert moderne Kernkraftwerke zusammen und dass es eben wirklich diese 29 offenen Sicherheitsfragen gibt. Auch 15 Pannen sprechen für sich. – Das ist die Situation. Ich gehe auch davon aus – und davon bin ich völlig überzeugt –, dass in Lebensräumen mit Zukunft kein Platz für solche Kraftwerke, für solche Gefahrenquellen ist.
Abg. Dr. Glawischnig: Und Hunderte Millionen Schilling werden für das Militär ausgegeben!
Ich kann das nicht verstehen! Ich bin ganz bei Ihnen, ich schließe mich Ihrer Auffassung an, wenn ich sage: Helfen wir zusammen, hier etwas zu erreichen! Helfen wir zusammen, aus dieser Sackgasse herauszukommen! Und ich sage Ihnen, was wir tun müssen und was wir gemeinsam fordern, aber auch umsetzen sollten: Es gilt, Temelin wirklich außer Betrieb zu nehmen und diese UVP durchzuführen. Es gilt, die "Melker Vereinbarung" auf Punkt und Beistrich umzusetzen, aber es gilt auch, dies nicht zu verhindern, und es gilt letztendlich, den Ausstieg Europas aus der Atomenergie in einem kurzen Zeitraum zu beschließen.Abg. Mag. Kogler: Politik mit Herz!
Ich meine, dass der EURATOM-Vertrag kein Vertrag für Atomenergie sein sollte – was er ja jetzt ist –, sondern dass dieser EURATOM-Vertrag geändert und zu einem Atom ausstiegs -Vertrag in Europa werden muss. Ich bin auch der Auffassung, dass wir energiesparenden Maßnahmen den Vorrang geben müssen und hierfür entsprechende Anreizsysteme schaffen sollten – ein Öko-Bonus-System zum Beispiel, bei dem jene, die sparsam mit Energie umgehen, mit einem günstigeren Preis pro Kilowattstunde belohnt werden. Und letztendlich sollten wir uns dafür einsetzen, dass es einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energieträger gibt.Abg. Dr. Cap: Wo bleibt das Herz?
15:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt der Herr Umweltminister. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:36
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit dieser Anfragebesprechung benützen, um neuerlich zu betonen, dass die Stärke der österreichischen Anti-Atompolitik darin liegt, dass wir eine gemeinsame Basis haben, die vor allem auch hier im Parlament durch die einheitliche Linie aller vier Parteien ganz klar zum Ausdruck kommt, eine gemeinsame Basis, die auch dadurch klar zum Ausdruck kommt, dass wir seitens der Bundesregierung intensiv die Schritte etwa mit betroffenen Landesregierungen, mit betroffenen Bundesländern abstimmen. Und ich ersuche Sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung ganz dringend, an dieser gemeinsamen Basis, an dieser gemeinsamen Strategie festzuhalten. Ich bin auch dafür dankbar, Frau Abgeordnete Sima, dass ich heute so deutlich von Ihnen gehört habe, dass Sie das "Melker Abkommen" als Chance bezeichnet haben.
Abg. Mag. Sima: Das habe ich immer schon gesagt!
Als das "Melker Abkommen" abgeschlossen wurde, haben wir gegenteilige Äußerungen gehört. Und ich meine, dass wir daher die gemeinsame Linie vertreten sollten, dieses "Melker Abkommen" auch tatsächlich umzusetzen, die Chance, die darin liegt, auch zu verwirklichen. Meine Damen und Herren! Wir arbeiten intensiv und mit aller Konsequenz daran. Sie können das auch daran ermessen, dass – und ich danke auch dafür – dieses Hohe Haus – leider nicht einstimmig – die finanzielle Plattform, die finanzielle Basis dafür geschaffen hat: für Krško, für die Ausweitung der seismischen Untersuchungen, sowie für den Sicherheitscheck und die UVP bei Temelin. Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen, meine Damen und Herren. Frau Abgeordnete Sima! Diese auch in der Öffentlichkeit immer wieder transportierten 29 Punkte, von denen die Rede ist, gibt es als 29 offene Fragen, die wir definiert haben, etwa seit Mitte Februar öffentlich zugänglich im Internet. Wir haben diese 29 offenen Fragen als Arbeitsgrundlage für die weitere Bearbeitung im UVP-Prozess definiert, weil wir Interesse an der Transparenz dieses Prozesses haben. Zur Frage des Energiekapitels möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass es keinen Abschluss des Energiekapitels gibt. Das ist nicht so, wie auch in der Öffentlichkeit leider fälschlich behauptet wurde. Nein, das Energiekapitel ist offen, ist nicht abgeschlossen worden. Ich bedauere daher auch vor diesem Hintergrund die Ankündigung der NGOs. Ich hoffe, dass die NGOs ihre Ankündigung überdenken, weil ich meine, dass das Angebot der Transparenz und das Angebot zur Kooperation, auch zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung, kein einseitiges sein kann, sondern letztendlich auch positiv wahrgenommen werden sollte. Mein Ersuchen geht daher auch in diesem Hohen Haus an alle Fraktionen, nicht nur hier im Hohen Haus diese gemeinsame Basis zu haben, sondern auch dazu beizutragen, dass die NGOs in Österreich offen und offensiv an diesem transparenten Prozess der Umsetzung des "Melker Abkommens" mitarbeiten – letztendlich zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, aber nicht nur der österreichischen Bevölkerung, sondern zum Wohle und für die Sicherheit aller Menschen auf diesem Kontinent. – Danke schön.15:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:39
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine Frage: Ein Appell an Tschechien ist nötig. Aber noch dringender nötig – da schließe ich mich durchaus einem meiner Vorredner, Herrn Kollegen Kopf, an – ist aktives Eingreifen, aktives Eintreten, aktives Sich-zu-Wort-Melden von Seiten der Regierungsspitze. Herr Minister Molterer! Ich bin dankbar dafür, dass Sie gekommen sind. Aber es war nicht unsere Absicht, Sie zu einer Anfragebesprechung hierher zu holen, sondern unsere Absicht ist es, mit dem Herrn Bundeskanzler zu sprechen, weil wir wissen – das sage ich seit mindestens vier Jahren –, dass Atompolitik Chefsache sein muss, um erfolgreich zu sein.
Abg. Dr. Ofner: ... Wahlkampf!
Deswegen wollten wir hier und heute mit dem Herrn Bundeskanzler reden und ihm noch einmal unseren Appell – auch den Appell der NGOs – deutlich vor Augen führen.Abg. Mag. Mühlbachler: Leider nicht!
Der heutige Ausstieg der NGOs ist ein deutliches Zeichen, ist ein Appell, dass wir besser informieren müssen, dass wir von Seiten der Bundesregierung den Kontakt besser pflegen müssen.Abg. Mag. Mühlbachler: Die deutschen Grünen versagen! Das ist das Problem!
Sie sagen doch: Nur gemeinsam sind wir stark, und nur gemeinsam schaffen wir es! Daher hätten wir die NGOs massiver einbinden müssen. Das kritisiere ich auch heute hier von dieser Stelle aus. Eine Internet-Seite ist zu wenig. Reden Sie bitte auch mit den Vertretern! Reden Sie mit Josef Pühringer! Er wird Ihnen sagen, dass vieles nur sehr sachte angegangen wurde.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete, die Redezeit ist beendet. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Noch einen letzten Satz. Weil der Herr Bundeskanzler nicht hier ist und seine Antwort unbefriedigend war, stelle ich folgenden Antrag:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Mosernach § 92 Abs. 3 GOG
Hiermit stelle ich den Antrag, die Beantwortung der Anfrage 1742/J nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Danke.
15:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist geschlossen. Es liegt mir der Antrag vor, die Beantwortung der Anfrage 1742/J nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen.
Abg. Ing. Westenthaler: Zu wenig! Wieder verloren!
Die Stimmenzählung wird vorgenommen.
Zwischenrufe. Bitte Ruhe, meine Damen und Herren! – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Kurze Debatte über einen FristsetzungsantragPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen jetzt zur Kurzdebatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Leiner und Genossen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 412/A eine Frist bis zum 30. März 2001 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in der Debatte kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Zur Begründung des Antrags erhält der Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pumberger, und zwar, wie gesagt, für 10 Minuten. – Bitte.
15:47
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Behandlungsbeitrag Ambulanz ist als Lenkungsmaßnahme von allen Experten akzeptiert und wird nunmehr auch von der Ärztekammer vertreten.
Abg. Silhavy: ... lebt wieder in einer eigenen Welt!
Auch manche anfangs kritischen Landesräte treten der Meinung bei, dass dieser Behandlungsbeitrag als Lenkungsmaßnahme eingeführt werden muss.Abg. Oberhaidinger: Wo haben Sie Ihre Weisheit her?
Ein reiner Formalfehler, ein administrativer Fehler, der nicht hier im Hohen Haus begangen wurde, eine fehlerhafte Administration hat dazu geführt, dass am 20. März der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufheben musste. Jetzt geht es darum, dass wir möglichst schnell handeln. Hier kann man nicht "Speed kills" und so weiter sagen, sondern jetzt müssen wir schnell handeln, damit die Rechtssicherheit gegeben ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?
Zwischenruf der Abg. Silhavy. Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert.Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?
Abg. Edler: He!
Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine.Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!
Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?
Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren.Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?
Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen.Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!
Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichenAbg. Edlinger: ... unglaublich!
, sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen. Wenn Sie sagen, das sei ein "Drüberfahren", da sei kein Ausschuss ermöglicht worden, dann liegt das in erster Linie daran, dass Sie keinen Ausschusstermin ermöglicht haben.Abg. Dr. Mertel: "Drübergefahren", sagt der Herr Haider!
Wir haben Ihnen mehrere Termine angeboten. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Wenn Sie sagen, das sei nicht Usus, dann erinnere ich Sie etwa an einen Initiativantrag betreffend Preisgesetz, der von den Klubvorsitzenden Dr. Kostelka und Dr. Khol am 24. März 1999 eingebracht wurde. Schnell musste es gehen!Abg. Dr. Keppelmüller: Hier geht’s um die Hausapotheken!
Die Dringlichkeit wurde begründet, und man bat die Opposition – damals war auch die FPÖ in Opposition –, Einsicht zu haben wegen der Rechtssicherheit, die man schnell brauchte.Abg. Dr. Kostelka: Und mitgestimmt habt ihr! Das war ein einstimmiger Beschluss!
Klubobmann Stadler ist diesem Ihrem Wunsch beigetreten, Herr Kostelka.Abg. Dr. Kostelka: Nicht schnell genug konnte es euch gehen!
Aber geschehen ist es gegen den Willen zweier Oppositionsparteien, der Grünen und der Liberalen, die es damals auch noch gab. Gegen deren Willen haben Sie damals ein hohes Tempo vorgelegt. Das möchte ich Ihnen vorlesen: Sie brachten den Antrag am 24. März 1999 ein. Am selben Tag, am 24. März 1999, war er schon auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Am 25. März, also am nächsten Tag, fanden dann die zweite und dritte Lesung statt. Noch am selben Tag wurde der Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen, und ebenfalls am selben Tag wurde er in dritter Lesung angenommen.Abg. Dr. Kostelka: Und alles einstimmig!
Am selben Tag wurde dann auch der Bundesrat eingeschaltetAbg. Ing. Westenthaler: In zwei Tagen habt ihr es durchgepeitscht!
, und am 26. März – also waren es insgesamt zwei Tage für ein Gesetz – erhob der Bundesrat dagegen keinen Einspruch. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, und das war kein Einzelfall. Sie hatten bereits beim Arbeitslosenversicherungsgesetz sehr schnell gehandelt. Dieses wurde am 25. März 1998 eingebracht, im Ausschuss war es noch am selben Tag. Am 26. März erfolgte die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Am selben Tag, wiederum dem 26. März: zweite und dritte Lesung. 27. März: Bundesrat. Ebenfalls 27. März: Dem Antrag an den Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben, wurde stattgegeben. – Also wiederum: zwei Tage für ein Gesetz. Sie brauchen es uns daher nicht vorzuwerfen, wenn wir innerhalb von zehn Tagen einen Rechtszustand herstellen müssen, der dafür sorgt, dass die Patienten Gewissheit darüber haben, wer wann wie viel an Ambulanzgebühr zahlen muss. Der Behandlungsbeitrag als solcher ist ja unumstritten. Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können.Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?
Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen!Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen!
Abg. Mag. Prammer: Eh klar!
Auch alle Landesräte, die bisher noch kritisch waren, stehen voll hinter diesem Antrag. Es gibt also niemanden mehr, der sich dagegen stellt – außer einem, da muss ich mich selbst berichtigen. Es gibt schon noch jemanden, der nicht hinter dem neuen Antrag steht, und das ist der Hauptverbandspräsident Sallmutter.Abg. Dr. Kostelka: Eine Kunstfehler-Gesetzgebung!
Er warnt ausdrücklich vor dem Versuch, die Ambulanzgebühr innerhalb der nächsten Wochen zu reparieren. – Das ist die Denkweise des Herrn Sallmutter. Damit hat er sich selbst entlarvt. Gegen besseres Wissen will er nicht, dass diese Regierung schnell etwas repariert und verbessert, was unbedingt notwendig ist und was Rechtssicherheit schafft.Abg. Mag. Kogler: Sie argumentieren genau so, wie das Gesetz ist!
Diese Rechtssicherheit hat damals beim Arbeitslosenversicherungsgesetz, das in zwei Tagen durchgepeitscht wurde, Frau Abgeordnete Hagenhofer als Begründung angeführt. Das alles geschieht, damit Rechtssicherheit gegeben ist, hat sie damals gesagt. – Völlig richtig, auch Klubobmann Stadler ist dem damals beigetreten, und die Rechtssicherheit ist eingetreten. Wenn Sie aber heute der Fristsetzung Ihre Zustimmung verweigern, dann verstehe ich nicht, worauf Sie hinauswollen.Abg. Silhavy: Es gibt keine Rechtssicherheit!
Ich verstehe das einfach nicht. Sie wollen, glaube ich, eine sinnvolle Lenkungsmaßnahme in toto verhindern, oder Sie wollen wirklich nur keine konstruktive Mitarbeit in diesem Hohen Haus ermöglichen. Sie wollen Fundamentalopposition betreiben und einfach gegen alles sein, was sinnvoll ist, ganz gleich, ob Sie es geprüft haben oder nicht. Dass jetzt zum Beispiel auch die Kinder ausgenommen sind, ist eine sehr gute Sache und wirklich eine Verbesserung. Auch in der Administrierbarkeit haben wir viele Erleichterungen geschaffen. Was besonders wichtig ist: Nicht das Krankenhaus muss feststellen, ob jemand den Beitrag zu zahlen hat, sondern der Versicherungsträger, die Krankenkassen. All das sind wesentliche Verbesserungen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht weiterhin Fundamentalopposition machen wollen, dann stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu!Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja ein "Fundi", der sich der Realität verweigert!
15:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der nun folgenden Debatte erhält zunächst Herr Abgeordneter Lackner das Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
15:56
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! "Speed kills" – obwohl vom "einfachen Parteimitglied" offiziell zu Grabe getragen – lässt bei dieser heutigen Fristsetzungsdebatte grüßen. Herr Dr. Pumberger, hören Sie nun gut zu! Im sogenannten Husch-Pfusch-Verfahren – und das nicht durch Arbeitsverweigerung der Opposition oder der Sozialdemokratie – wird dieses parlamentarische Verfahren durchgeboxt. Für dieses Verfahren gibt sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion nicht her, meine Damen und Herren!
Abg. Schwarzenberger: Weil wir den Beitrag schon leisten! Wir müssen jetzt schon 20 Prozent zahlen!
Die Regierung argumentiert für die Ambulanz-Strafgebühr-Neu mit einem Lenkungseffekt, meine Damen und Herren. Der Zweck dieser Ambulanz-Strafsteuer ist jedoch ein anderer: Es ist, wie gesagt, eine Ambulanz- Strafsteuer.16:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16:02
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lackner hat jetzt die zehn Gebote der Irreführung vorgetragen. Heiterkeit bei der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ. Es ist kein Wunder, dass unter der Bevölkerung eine derartige Rechtsunsicherheit durch Ihre Handlungen zustande gekommen ist
Widerspruch bei der SPÖ.
Es ist unverantwortlichAbg. Dr. Kostelka: Von Ihnen!
, die Armen, die Schwachen und vor allem die Kranken so zu informieren Zwischenruf des Abg. Edlinger , wie es einfach nicht richtig ist!Abg. Silhavy: Unverantwortlich ist Ihre Politik, Herr Kollege Leiner!
Wir wissen ganz genau, dass diese Ambulanzgebühr kein Finanzierungselement ist, sondern ein Lenkungselement sein sollte. Zwischenrufe bei der SPÖ. Es ist ja keiner von denen mehr da, die damals, schon vor zehn Jahren, mit mir über die Ambulanzgebühren verhandelt haben. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ihr wart dafür! Herr Rieder und viele andere haben appelliert und sogar 300 S einbringen wollen. Wir sind jetzt bei 250 S und 150 S, aber nicht 300 S!Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Die nächste Rednerin, Frau Dr. Povysil, ist eine bekannt ruhige Rednerin, Herr Dr. Grünewald ist das auch, und diesen Diskussionsbeitrag werden wir ebenfalls in Ruhe über die Bühne bringen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
fortsetzend
Herr Präsident! Ich werde mich etwas ruhiger verhalten. Aber es erregt mich deshalb so, weil die Menschen hier – ich bin ja unmittelbar Beteiligter, ich weiß ganz genau, wie es ist!
Abg. Schwemlein: (mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend) Ja!
Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!
Hier geht es nicht um die Finanzen. Sie wissen ganz genau, ich habe mein Gehalt – ob ich viele Ambulante habe oder nur wenige, ist völlig Wurscht.Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!
Ich bin in dieser Weise nirgends eingebunden. Aber die Ambulanzgebühr einzuführen, war einfach eine Notwendigkeit, um die Patienten hinaus in die Peripherie zu bringen. In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings Recht: Wir müssen draußen die Infrastruktur entsprechend aufbauen. Hier möchte ich auch die sozialistischen Landesräte bitten, dabei mitzutun, statt in den Ländern Opposition zu üben und die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um die sozialen Dienste aufzubauen und um auch in Verbindung mit der Ärztekammer, mit dem Land und mit den Sozialversicherungen die entsprechenden Voraussetzungen zu bieten, damit die Patienten auch dort fachgerechte, qualitativ hochwertige Therapie und Versorgung bekommen.Ruf bei der SPÖ:Nein, da geht es ums Kassieren!
Abg. Grabner: Der Haider sieht es anders!
Wir wissen ganz genau, dass es unbedingt notwendig ist, eine entsprechende Grundlage zu bieten, und zwar einerseits für den ländlichen Raum. Herr Edlinger hat immer wieder von der Zwei-Klassen-Medizin gesprochen. – 30 Jahre sozialistischer Gesundheitspolitik haben bereits die Zwei-Klassen-Medizin bewirkt!Abg. Grabner: Die ÖVP ...!
Denken Sie einmal daran, dass im städtischen Raum ein Arzt für 330 Patienten da ist, im ländlichen Raum aber für 850. Es fehlt also hinten und vorne Zwischenruf der Abg. Silhavy , das muss man einmal so sehen.Abg. Edlinger: Das sind Ihre Landeshauptleute!
Nein, es sind gesetzliche Voraussetzungen, die wir jetzt bieten wollen. Wir möchten, dass die Patienten im ländlichen Raum genau die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie jene, die im städtischen Bereich leben.Abg. Mag. Wurm: Aber einen Kassenvertrag ...!
Deshalb bauen wir Gruppenpraxen auf, deshalb möchten wir Tageskliniken ermöglichen. Sie haben es verhindert, Sie haben ja das Gruppenpraxengesetz bis jetzt verhindert – auch darüber habe ich mit Ihnen schon zehn Jahre lang verhandelt. Aber nichts ist dabei herausgekommen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ja, mit Ihnen, mit der sozialistischen Fraktion.Abg. Dr. Kostelka: Die Mehrheit ist das Prinzip einer Demokratie?
Abg. Mag. Wurm: Freiheit ...!
Dadurch wird eine qualitativ bessere und wesentlich humanere medizinische Versorgung vor Ort ermöglicht.16:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Abg. Dr. Kostelka: Eine Ärztelobby!
16:07
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reform heißt einmal Veränderung – kein Nachteil ohne Vorteil!
Abg. Öllinger: So einfach ist das!
Die Aufhebung dieses Behandlungsbeitrags durch den Verfassungsgerichtshof ist eine Chance zur Verbesserung. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre kooperative Mitarbeit bei dieser Verbesserungsmöglichkeit.Abg. Öllinger: Das ist ein Pfusch!
Ruf bei der SPÖ:Husch-Pfusch!
Sie kennen die Neuerungen. Sie wissen, dass nun die Ausnahmeregulationen adaptiert werden und dass mitversicherte Kinder jetzt ausgenommen sind. Wo ist da der "Pfusch"? Wollen Sie sagen, dass die Ausnahme der mitversicherten Kinder ein sozialer "Pfusch" ist, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie?Abg. Grabner: Haider hat es gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Das wird doch wohl nicht Ihre Sicht der Dinge sein! Zwischenrufe bei der SPÖ. Gekoppelt sind diese Ausnahmeregelungen nun an den Mutter-Kind-Pass – auch das ist eine rein positive Maßnahme. Die Säuglingssterblichkeit ist bei uns ganz niedrig, der Schutz der Mutter bei der Geburt ist bei uns besonders wichtig. Zwischenrufe.Abg. Grabner: Der Haider hat was anderes gesagt!
Das heißt, der Sinn der Ambulanzgebühr ist, zu lenken: den Patienten weg vom Spital hin zum niedergelassenen Arzt.Abg. Mag. Wurm: ... Freiheit?
Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.
Da haben jetzt die Kassen einen ganz besonderen Auftrag, Herr Abgeordneter Dr. CapAbg. Dr. Kostelka: ... Ambulatorien!
, dessen bin ich mir bewusst. Der Patient zahlt im Spital eine Ambulanzgebühr, der Patient zahlt beim niedergelassenen Arzt eine Krankenscheingebühr. Aber wo zahlt er nichts, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? – In den Ambulanzen der Sozialversicherungsanstalten!Abg. Dr. Cap: (weiterhin die "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend) Mehr Herz!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Diese sind nun ganz besonders in die Pflicht genommen.Abg. Silhavy: Und die Privatambulanzen?
Sie müssen sich jetzt nämlich am Ausbau des niedergelassenen Bereichs finanziell beteiligen, und sie sind nicht mehr gegen Gruppenpraxen. Sie können sich nicht mehr dagegenstellen.Abgeordnete der SPÖ halten neuerlich eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.
Das heißt, der Hauptverband ist aufgefordert, die eigenen Vertragsärzte zu stärken, damit der beabsichtige Lenkungseffekt, der Sinn macht, auch wirklich eintritt. Meine Damen und Herren! Es wird im Gesundheitssystem durch die Einhebung dieser Ambulanzgebühr schätzungsweise 1 Milliarde Schilling frei, die für den Ausbau der niedergelassenen Strukturen zur Verfügung steht. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Unsere Ideologie lautet: Wir sind gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems!Abg. Dr. Cap: (auf die "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" weisend) Aber was sagt er? Wofür ist er?
England ist damit gescheitert, Schweden ist damit gescheitert.Abg. Mag. Wurm: Was sagt er?
Wir sind für ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem und privatem Angebot, von ambulant und stationär.Abg. Leikam: Und wo ist das Herz?
Meine Damen und Herren! Unser Weg ist die Reform.Abg. Dr. Cap: Ja, aber wo ist das Herz?
So ist es halt! Ich weiß, dieser Weg ist nicht leichtAbg. Dr. Cap: Wo das Herz ist, will ich wissen!
, aber er ist im Sinne unserer Patienten notwendig. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Und bei aller Gegenargumentation, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie können uns nicht aufhalten!16:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Cap: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald) Sagen Sie, wo das Herz ist?
Abg. Neudeck: Der ist Arzt, der weiß, wo das Herz ist!
Zwischenruf des Abg. Böhacker.Abg. Mag. Wurm: "Das Herz schlägt links"!
16:12
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Abg. Grabner: Wo ist der Gaugg?
Ich möchte Ihnen jetzt in aller Ruhe meine Argumente darlegen, und ich möchte auch nicht polemisieren, wenn ich an Ihren Verstand appelliere. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. Pumberger hat aus seinem parlamentarischen Kalender vorgelesen und dann gemeint, es würden nun viele Erleichterungen eintreten. Erlauben Sie mir die schüchterne Frage: Welche Erleichterung tritt ein, wenn der Kreis der Betroffenen von ursprünglich 10 Prozent um den Faktor 5 angehoben wird und nunmehr eine Milliarde Schilling von den Patientinnen und Patienten erwartet wird? Welche Erleichterung ist das? Ist es die Erleichterung der Ärzte, die jetzt weniger Verwaltung zu bewältigen haben? Reduziert sich das, was Sie dazu sagen, auf standespolitische Motive? Ich zitiere aus einem Brief, den man nicht schreiben sollte, einen Brief von Waneck an alle Ärztinnen und Ärzte Österreichs. Vielleicht hat er ja geglaubt, ich bin auf dieser Verteilerliste nicht drauf. Heiterkeit bei der SPÖ. Was steht darin? – Die Einführung des Behandlungsbeitrages war durch wenig Sachkenntnis, aber durch viel Polemik und destruktive Kritik gekennzeichnet.Abg. Dr. Lichtenberger: Wen hat er da gemeint?
– Ich frage mich: Hätte er diesen Brief nicht der Bundesregierung schreiben sollen? Es ist wirklich wenig Sachkenntnis vorhanden gewesen! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen hat errechnet, dass nur 10 Prozent der Fälle gebühren- oder krankensteuerpflichtig geworden wären. Aber auch 10 Prozent sind zuviel, wenn diese 10 Prozent nicht auf gerechte Art bestimmt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Gebühren aus formalen Gründen aufgehoben, aber vergessen Sie nicht: Er hat kein Wort über etwaige inhaltliche Gründe verloren. Ich bräuchte jetzt allein eine halbe Stunde, um Ihnen diesen Unsinn im Rahmen der inhaltlichen Gründe darzulegen. Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. Wie können Sie jetzt glauben, das nach Monaten des Versagens und einer wirklich chaotischen Diskussion über die Definition von Notfällen und Ausnahmeregelungen mit einer Stunde Ausschusssitzung binnen drei Tagen beschlussfertig zu machen? Wie können Sie das, wenn Sie den Verwaltungsaufwand auf 6,5 Prozent der Einnahmen deckeln? 6,5 Prozent von 150 S wären zirka 9 S. Eine Briefmarke kostet – bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen das erklären muss – 7 S, ein Kuvert und das Papier kosten vielleicht auch noch etwas. Die gesamte EDV wird wieder umgestellt werden müssen, weil sie jetzt natürlich nicht mehr gilt. Es braucht dann noch Sachbearbeiter, es kostet Mahnungen und Reklamationen, vielleicht sogar Bescheide der Landesregierung. – Das alles um 9 S? Ich frage mich: Wo bleibt hier die Vernunft?Ruf bei den Freiheitlichen:Arbeitsverweigerung!
, zu Statisten einer Kulissenschieberei, hinter der noch viel zu sehen und zu finden wäre, aber auch nicht zu Statisten einer Eile, die letztlich nichts ist als irrationales Allmachtstreben. Wir lassen uns auch nicht zu Feigenblättern einer Pseudodemokratie machen. Sie wollen etwas durchpeitschen!Abg. Dr. Leiner: ... nur zehn Jahre!
Das heißt: In Achtung vor dem Parlament – ich sage das vor den Zuhörern und Zuschauern – werden wir uns dieser ich würde fast sagen griechischen Tragödie nicht hingeben und die Bühne, die Sie uns bereitet haben, nicht betreten. Wir werden in Achtung vor dem Parlament dieser Abstimmung nicht beiwohnen und hoffen, dass Sie einmal Abstimmungen machen werden über Vorlagen, von denen man sagen kann: Es wurde darüber nachgedacht, es wurde nach dem Besten gesucht und das Beste gefunden. – Danke.16:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Debatte über den Fristsetzungsantrag.
Die Abgeordneten der Grünen verlassen geschlossen den Sitzungssaal.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pumberger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 412/A eine Frist bis 30. März 2001 zu setzen, abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. Heftige Buh-Rufe bei der SPÖ.Alle Abgeordneten der SPÖ halten große Zettel mit der rot durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühren" vor ihr Gesicht.
Rufe bei den Freiheitlichen:Schön!
Abg. Steibl: Schade um die schönen Gesichter!
Abg. Neudeck: Steht doch auf, dann sieht man euch besser!
– Ich stelle fest, dass der Antrag mit Mehrheit angenommen wurde.Abg. Schwarzenberger: Was ist denn das ...?!
Fortsetzung der TagesordnungPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme jetzt die Beratungen über die Budgetkapitel der Gruppe I wieder auf und bitte ...
Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...!
Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg?
Ruf bei der SPÖ:... unsozial!
Anhaltende Zwischenrufe. Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt wieder bei der Budgetdebatte! Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, die ihre Rede vor der Kurzdebatte begonnen hat und sie jetzt fortsetzen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen!
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf .Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!
Frau Abgeordnete Hartinger ist am Wort! – Bitte.16:19
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
fortsetzend
Herr Präsident! Es ist mir schon klar, warum Sie vor der Unterbrechung versucht haben, zu boykottieren, dass ich mein Schlusswort sage – ich habe nämlich eine Aufforderung an Sie. Ich habe über das Budget des Hohen Hauses gesprochen und fordere Sie in diesem Zusammenhang auf, sich zu überlegen, in Abstimmung mit Ihren Präsidentenkollegen ein Controlling zur Überwachung des Budgets des Hohen Hauses zu erstellen. Ein Controlling würde nämlich bewirken, dass das Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Führung und Erweiterung des Aktionsradius von Nationalrat und Bundesrat verringert wird. Wir Abgeordneten und alle Mitarbeiter des Parlaments hätten dann endlich jene Arbeitsbedingungen, die wir brauchen, und das mit einem machbaren Budget. Aber lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt darstellen. Auch Abgeordnete müssen motiviert sein – wie motiviert sie sind, haben Sie gerade gesehen –, wobei ich Ihnen versichern kann, dass die Motivation gerade bei den Regierungsparteien ohnehin sehr groß ist – Herr Kollege Schwemlein lacht schon –, nämlich die Motivation, der Bevölkerung zu zeigen, dass daher unpopuläre Maßnahmen wie Sparen auf Grund jahrelanger Versäumnisse der sozialistischen Regierung notwendig wurden.
Abg. Schwemlein: Ist Ihnen lieber, ich schau’ böse?
– Nein, aber wenn Sie über Ihre eigenen Versäumnisse lachen, bitte! Mich stimmt das traurig, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. Uns ist es nämlich wichtig, eine ehrliche, transparente und auch für die nächste Generation faire Politik zu machen. Unser Finanzminister hat es geschafft, alle Lücken und Löcher zu füllen, die durch einen einige Jahrzehnte alten sozialistischen Kariesteufel entstanden sind. Die Motivation der Abgeordneten ist eine Sache, wichtig ist aber auch die Motivation aller Parlamentsmitarbeiter. – Es ist sicher nicht leicht, bei so vielen langen und turbulenten Sitzungen immer engagiert und freundlich zu sein. Ein Hohes Haus braucht ein Herz – und das sind die Mitarbeiter des Hauses!16:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile ihr das Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
16:21
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieses Budget, mit dem wir uns heute in der Generaldebatte befassen, hat ein administratives Defizit von 11,4 Milliarden Schilling. Nach Maastricht-Kriterien ist es erheblich höher, nämlich 21,7 Milliarden Schilling. Die Einnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Ausgaben sinken um 0,8 Prozent. – Soweit die Zahlen. Aber wie kommt es zu diesen Zahlen? – Meine Damen und Herren, zu diesen Zahlen kommt man durch eine unsoziale, ungerechte und in vielen Bereichen menschenverachtende Politik!
Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen nachher antworten!
Es gibt zum Beispiel einen Antrag, den die SPÖ im Kärntner Landtag einbringt und in dem es um die Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung geht. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen – einstimmig! –, also müssen auch die Damen und Herren Ihrer Couleur, Herr Kollege Feurstein, und jene der Freiheitlichen zugestimmt haben. Was hört man aber von Ihnen in diesem Hohen Haus? – Na ja, in einigen Fällen soll die Unfallversicherung den Rentnern mehr zahlen, damit der Finanzminister weiterhin von den Rentnern abkassieren kann. Das ist Ihre Antwort darauf? – Das ist menschenverachtend, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Schon wieder herzlos!
Präsident Verzetnitsch hat Ihnen heute bereits die diesbezügliche Wifo-Expertise vorgetragen. Sie nehmen Menschen die Möglichkeit, an der Wohlstandsentwicklung teilzuhaben, dafür blüht die Privilegien- und Günstlingswirtschaft in Ihrem Umfeld auf. Das haben Sie, das hat diese Regierung zu verantworten!Abg. Dr. Cap: ... kein Herz!
Da Sie all das selbst wissen, machen Sie eine Konfrontationspolitik. Die Debatte über die Ambulanzgebühren, die wir gerade zuvor erlebt haben, hat es der gesamten Öffentlichkeit vor Augen geführt! Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht, das Ihnen der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht, das nicht nur von der gesetzlichen Qualität so schlecht war, dass es aufgehoben werden musste, sondern Sie haben damit ein Gesetz gegen die Menschen gemacht. Sie nehmen kranken Menschen Geld weg, Sie verstoßen gegen die Solidargemeinschaft, Sie spalten diese Gesellschaft ganz bewusst – und das haben Sie alleine zu verantworten!Abg. Binder: Ganz schlimm ist das!
Herr Kollege Feurstein, wie schaut denn das aus? Kollege Gaugg hat sich überhaupt ganz aus dem Staub gemacht, der stellt sich ja nicht einmal mehr der Diskussion, der rennt gleich davon! Wie schaut denn das aus bei den Ambulanzgebühren? Haben Sie den Hauptverband überhaupt schon einmal gefragt? Haben Sie die Fragen, die dieser bei der letzten Ambulanzgebührenregelung an Sie gerichtet hat, schon einmal beantwortet? Es wird großartig auf den Hauptverband abgeschoben – der soll all das machen –, weil Sie dann mit Gesetzen drüberfahren wollen, von denen nicht einmal geklärt ist, wie sie vollzogen werden sollen. Die Menschen sind nach wie vor verunsichert, weil sie nach wie vor nicht wissen, ob sie unter diese Regelung fallen oder nicht. Und klar ist auch, dass die Arbeitsunfälle zum Beispiel nicht mehr ausgenommen sind, Herr Kollege Feurstein! Angesichts all dessen stellt sich eine Ärztin da her und sagt allen Ernstes: Verbesserungen! – Wo sind Verbesserungen, wenn man Menschen, die jetzt keine Gebühren zahlen, weil der Verfassungsgerichtshof diese unsoziale Maßnahme aufgehoben hat, neuerlich Gebühren auferlegen will? Das ist menschenverachtend, das ist eine Politik, die man in Österreich bisher nicht kannte und nicht gewohnt war!16:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: (mit Hinweis auf nur wenige anwesende Abgeordnete von ÖVP und Freiheitlichen) Blau-schwarzes Kuscheln ist anscheinend angesagt!
16:28
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sie sprechen von Konfrontation, Frau Abgeordnete Silhavy. Ich möchte jetzt nicht darüber urteilen, wer für die Konfrontation hier im Haus in den letzten Tagen und Wochen verantwortlich ist.
Abg. Silhavy: ... Ambulanzgebühren!
Jedenfalls nehme ich Ihre Partei nicht davon aus. Die Konfrontationspolitik, die sie heraufbeschworen hat, ist dieses Hauses und der Politik in Österreich unwürdig. Lassen Sie sich das einmal sagen, Frau Abgeordnete Silhavy!Abg. Dietachmayr: Ihre Politik fordert dazu ja heraus!
Wir sind im Februar und März 2000 angetreten und haben Sie eingeladen, mit uns die wichtigen Reformmaßnahmen zu beraten und auszuarbeiten. Woher kam das Nein? – Von Ihrer Seite kam das Nein: Nein, wir sind nicht bereit, über Vorschläge der Regierung zu reden! – So wurde das beantwortet. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Jetzt erleben wir genau das Gleiche mit der Ambulanzgebühr.Ruf bei der SPÖ:Reden heißt bei Ihnen diktieren!
– Wir hören von Ihnen, Herr Abgeordneter Cap, nur ein Nein zur Ambulanzgebühr. Dabei gibt es viele in Ihren Reihen, die für die Ambulanzgebühr sind, weil sie sehen, dass sie notwendig ist. Sie ist notwendig als Lenkungsmaßnahme, so wie das Herr Abgeordneter Leiner gesagt hat.Abg. Dr. Cap: Herzlose Gesundheitspolitik!
Wir sind angetreten, und ich habe und durfte zehn Jahre mitwirken: Wir haben eine Gesundheitspolitik ohne Zwei-Klassen-Medizin gemacht. Wir haben eine Gesundheitspolitik für alle gemacht, meine Damen und Herren! Distanzieren Sie sich nicht davon! Noch einmal: Der Vorschlag für eine Ambulanzgebühr kommt von Ihrer Seite genauso wie von unserer Seite. Es ist nicht richtig, wenn Sie sich davon distanzieren.Abg. Dr. Cap: Sind Sie für eine herzlose Politik?
– Ich bin für eine gerechte Politik, die die soziale Sicherheit in Österreich gewährleistet, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Herzlose Sparmaßnahmen!
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Keinen einzigen Vorschlag! Ist das Politik, meine Damen und Herren, in Österreich, wenn man nur schreit? – Sie schreien heute schon wieder, Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe Ihnen gestern und vorgestern schon gesagt: Wer schreit, hat ein schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Silhavy: Das glaubt Ihnen kein Mensch!
Heute sind wir bei 200 000 S Schulden – für die jungen Menschen in gleicher Weise wie für die älteren. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat eine Schuldenlast in der Höhe von 200 000 S! Ist das zu verantworten? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das zu verantworten? – Ich sage: Nein.Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !
Wir sagen, meine Damen und Herren: Weg von den Schulden! Wir sagen: mehr für die Familie, und wollen ein Kindergeld einführen. Von Ihnen kommt nur: Nein!Abg. Sophie Bauer: Belastung für die Familien!
– Wenn wir sagen: 13 oder 14 oder 16 Milliarden Schilling mehr für die Familien, sagen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nein! Ist das Politik für die Familie? – Wir werden diesen Weg gehen. Wir werden für die Familien eintreten und dafür sorgen, dass die jungen Familien mehr Geld bekommen!Abg. Verzetnitsch: Das stimmt überhaupt nicht!
Diese 15 Milliarden Schilling entsprechen genau den Ersatzzeiten für die Arbeitslosen. Das wird überwiesen. Das kritisieren Sie. Sehen Sie, wie wankelmütig Sie sindAbg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!
, wie Sie Ihre Meinung von einem Monat zum anderen ändern, von Mai 2000 bis heute?! Sie haben das damals gefordert. – Wir haben das jetzt gemacht.Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Milliarde für die Sozialversicherung? Was ist mit der Milliarde?
Ich bin auch der Meinung, dass die Kindererziehungszeiten besser abgegolten werden sollten, und wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, Herr Präsident Verzetnitsch, der besagt: Die zuständigen Minister werden beauftragt, die Ersatzzeiten für die Präsenzdiener zu überprüfen, zu prüfen, welche Leistungen dafür notwendig sind, damit sie als Beitragszeiten anerkannt werden.Abg. Verzetnitsch: Das war schon im Vorjahr!
– Das war vor ungefähr sechs Wochen. Damals wurde dieser Antrag von uns eingebrachtAbg. Verzetnitsch: Haben Sie ihn wiederholt?
, und wir werden dazu einen Bericht bekommen. Meine Damen und Herren! Ich schließe: Dieses Budget, das wir heute beschließen, ist eines, das die Vollbeschäftigung sichert. Wir werden im Jahre 2002 weniger Arbeitslose als heute haben. Es ist ein Budget, das die Inflation nicht anheizt, sondern senkt. Wir werden im Jahre 2002 eine niedrigere Inflationsrate haben als heute. Wir haben heute schon eine niedrige Inflationsrate. Das ist ein Budget, das das Wirtschaftswachstum gewährleistet und sichert. Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftswachstum ist die Grundlage dafür, dass wir einen korrekten, geregelten Budgetvollzug haben. In diesem Sinne meine ich, dass es ein gutes Budget ist, ein Budget, zu dem wir stehen können.16:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Er hat das Wort.
16:35
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nur Dumme verharren in Fehlern, die ihnen einmal bei ihrer Arbeit passiert sind.
Abg. Dr. Cap: Das ist wahr!
Abg. Amon: Ist das eine SPÖ-Bilanz?
– Sie müssen mich ausreden lassen, Herr Amon! – Soweit die durchaus vernünftige Betrachtungsweise des Herrn Sozialministers, aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden. Meine Damen und Herren! Diese Aussage im "Format" dieser Woche war wohl allerdings noch druckfrisch, als schon der neue Sündenfall, sprich die Ambulanzgebühr neu, folgte. Selbst ich, Herr Kollege Feurstein, habe nicht geglaubt, wie schnell der Herr Sozialminister seinen durchaus guten Vorsätzen untreu wird. Selbst ich habe das nicht geglaubt. Er ist wirklich der Prototyp einer Politik von "Speed kills". Und er hat es geschafft, Herr Kollege Feurstein, was vor ihm noch kein Minister geschafft hat, nämlich in der Angelegenheit Ambulanzgebühr neu innerhalb weniger Stunden die österreichische Bevölkerung kollektiv zu verwirren. Das ist in der Tat Oscar-verdächtig, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Feurstein: Ist es gerecht, dass ich beim Hausarzt 50 S zahlen muss und in der Ambulanz null? Geben Sie mir eine Antwort! Ist das gerecht?
Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
– Aber sie zahlen keine Ambulanzgebühr. Sie haben das Gesetz nicht gelesen, Herr Staatssekretär! Sie müssen wenigstens das eigene Gesetz einmal lesen. Das wäre angebracht. Das haben Sie offensichtlich nicht getan, sonst könnten Sie das jetzt nicht behaupten.16:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Haider würde sagen: Keine Schwachsinn-Propaganda mehr!
Abg. Dr. Povysil: (auf dem Weg zum Rednerpult) Schön, dass Sie unseren ehemaligen Parteichef zitieren!
16:39
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Ich muss jetzt völlig das Thema wechseln. Leider ist es uns nicht möglich, in sinnvollen Gruppierungen zu reden – einmal über die Kultur, einmal über die Obersten Organe –, sodass das durcheinander geht. Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer . Ich habe meine Rede noch gar nicht richtig begonnen: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Thema Kunst. Warum ist die neue Regierung das Beste, was den Herren im Kulturbetrieb passieren konnte?
Abg. Dr. Kostelka: Den Damen nicht?
– Nein, das ist absichtlich. Ich zitiere einen Leserbrief, und dieser war genau so gehalten: Endlich gibt es einen Gegner, der was hergibt, und endlich sind Sie wieder Experten in Sachen Freiheit. Endlich können Sie wieder fest in einer Reihe stehen und jegliche Kritik an selbiger als Angriff auf die Kunst schlechthin qualifizieren. Endlich gibt es wieder Medienpräsenz für die Herren Wichtig und Co. Und endlich kann durchgezogen werden, was bisher so leicht nicht gegangen ist, weil es blöd ausschauen hätte können – undemokratisch oder frauenfeindlich zum Beispiel. Jetzt gibt es die Blauen in der Regierung, und die sind verantwortlich. Meine Damen und Herren! Ja, wir sind verantwortlich, wir sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verantwortlich für 14 Monate Regierungsarbeit.Abg. Dr. Cap: Was halten Sie von den Schwarzen?
Wir sind verantwortlich für eine europaweit vorbildliche Regelung zum Schutz des Kulturgutes Buch. Wir sind verantwortlich für das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das gerade den nicht etablierten und einkommenschwachen Künstlern hilft.Abg. Dr. Wittmann: Sehr erfolgreich! Sehr erfolgreich!
– Haben Sie erreicht, dass sie 1 000 S Pensionszuschuss bekommen? Haben Sie es erreicht, oder haben wir es erreicht? – Sie haben es überhaupt nicht erreicht. Wir haben einen ersten Schritt gesetzt.Abg. Dr. Glawischnig: Ich habe einen schönen Initiativantrag ... eingebracht!
Wir sind verantwortlich für die Stärkung des Galeriemarktes. Wir sind dafür verantwortlich, dass die Museen jetzt Gelder bereitgestellt bekommen, sodass sie selbst Bilder ankaufen können und dadurch den Galeriemarkt stärken. Wir sind verantwortlich für die steuerliche Erleichterung für Kunstschaffende. Wer ist es? – Wir oder Sie?Abg. Dr. Cap: Was sagt der Wähler?
Wir sind verantwortlich für die Erhöhung und für die Direktvergabe von Stipendien und von Preisen. Ist all das nichts?Abg. Dietachmayr: Studiengebühren!
Wir stehen einfach zu einem Paradigmen-WechselAbg. Dr. Kostelka: Für Ambulanzgebühren!
in der Kunst. Wir sagen nicht, die Abhängigkeit des Künstlers von der Willkür des Geldgebers soll im Vordergrund stehen, sondern was wollen wir? – Wir wollen denkbar günstige Rahmenbedingungen für ein kreatives Schaffen und für ein kreatives Werk schaffen. Wir wollen aber daneben auch die soziale Absicherung der Künstler.Abg. Dr. Cap: Und der Wähler? Was sagt der Wähler?
Was ist da schlecht? Sagen Sie mir etwas dagegen! Sagen Sie mir ein stichhaltiges Argument!Abg. Mag. Mainoni: Haben sie keines!
3 Milliarden wird es 2001 und 2002 für Kunst und Bundestheater geben. Die Kunstsektion bekommt 14 Millionen mehr als 2000. Damit positioniert sich Österreich – vergleichen Sie es mit anderen Ländern – ganz eindeutig im Kreis der führenden Kulturländer Europas.Abg. Dr. Wittmann: Vergleichen Sie es mit 1999!
– Es gibt nicht weniger als in vergleichbaren Ländern. Wir haben ein gutes Budget! Vor 14 Monaten hat es noch geheißen, meine Damen und Herren, die Kunst der Stunde ist entweder Boykott oder Widerstand. Boykott und Widerstand allein sind einmal keine Kunst – Tatsache, aber keine Kunst. Jetzt frage ich Sie: Was ist passiert? Sind Künstler ausgewandert?Abg. Dr. Cap: Herzlos!
Herr Dr. Cap! Sind Künstler ausgewandert?Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gerade dabei!
– Nein. Haben Theater zugesperrt? – Nein. Sind internationale Produktionen ausgeblieben? – Nein.Abg. Dr. Cap: Herzlose Kürzungen!
Haben Sie Produktions-Highlights wie "Die Möwe" von Luc Bondy gesehen? Haben Sie die internationale Produktion von "Hair" gesehen? Haben Sie Vladimir Malakhov in "Der Maskenball" tanzen gesehen? – Das sind lauter wirklich hervorragende Produktionen. Wo ist der "Einbruch"?Abg. Dr. Cap: Warum ist dann Haider so unzufrieden?
– Auch der Herr Staatssekretär hat die Anregung von Herrn Staatsoperndirektor Holender blitzschnell aufgegriffen, seinen Vertrag zu verlängern. Nicht nur dieser wird verlängert werden, sondern auch der Vertrag des Musikdirektors Ozawa.Abg. Dietachmayr: Auch ohne Ausschreibung!
Also beide bleiben da. Wo gehen denn die internationalen Künstler weg? Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle André Heller, der ja nun wirklich kein Regierungsfreund ist, zitieren. Er sagt selbst – ich zitiere –: Ich bin ja selbst ein so verschrobenes und vielleicht auch anachronistisches Wesen, dass ich schon von daher gut beraten bin, Toleranz zu geben und Toleranz zu fordern. Das ist eine Art von Egoismus, und ich sehe gar nichts Altruistisches dran. Toleranz und Diskussion – keine selig dahindämmernde Kunstszene, sondern eine offene Kulturdiskussion, Kreativität. Das ist der Weg unserer Regierung. Federico Fellini hat gesagt – es prangt zurzeit an der Volksoper –: Wer Realität umsetzen will, muss visionär sein.16:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.
Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer! Jetzt wird es schwer!
Abg. Dr. Wittmann: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ui! Na gewaltige Herausforderung!
Abg. Achatz: Die Sprechblase! Jetzt wird es schwer!
16:45
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie haben gestern Ihr Budget präsentiert, Herr Staatssekretär
Abg. Achatz: Das war gut!
, und das Einzige, was richtig war, ist die Tatsache, dass Sie es präsentiert haben. Eigentlich muss man sagen: Es ist ein Budget der Phantasielosigkeit, ein Budget ohne irgendeine Vision. Sie machen als Staatssekretär nichts anderes, als Einsparungen bei der Kunst vorzunehmen. Ich habe noch nicht gehört, dass Sie bei einem Budgetvollzug, der 1,5 Milliarden Schilling Überschuss gebracht hat, Ihr Wort erheben und sagen: Auch für die Kunst sollte etwas abfallen! – Ich darf Sie erinnern, das Bundesheer hat eine Milliarde mehr bekommen, die Landwirtschaft 700 Millionen mehr. Für die Kunst ist nichts abgefallen, sondern bei der Kunst wurden die Einsparungen vollständig durchgezogenAbg. Achatz: Landwirtschaft, nicht Kunst!
, und zwar in einer Brutalität, dass es den Künstlern in Österreich tatsächlich schwer fällt, ihren Beruf noch auszuüben.Abg. Achatz: Sind alle da geblieben!
, dann wissen Sie sehr wohl, was in dieser Szene los ist. Aber wenn Sie sich hier herstellen und Halleluja sagen, wie mein Kollege schon zum Herrn Staatssekretär gesagt hat, dann sprechen Sie es nicht, singen Sie es!Abg. Dr. Brinek: Aber geh!
Herr Staatssekretär! Bitte, bleiben Sie so visionslos, wie Sie sind, und erklären Sie ja nichts mehr zum Schwerpunkt, weil die Künstler sich das nicht verdient haben, dass sie von Ihnen zum Schwerpunkt erklärt werden und gleichzeitig ihre Kunst nicht mehr ausüben dürfen. Sie zeichnen sich auch dadurch aus, dass in Ihrer eigenen Sektion Angst und Schrecken herrschen. Sie lösen Personen grundlos ab, die auf Grund ihrer Qualifikation jahrelang hervorragende Arbeit geleistet haben, bei den Künstlern größtes Ansehen genießen. Jetzt wollen Sie Günstlinge einsetzen, und es würde mich nicht wundern, wenn eines Ihrer Kabinettsmitglieder einen sehr anerkannten, international anerkannten Fachmann in der Kunstszene ablösen würde, weil, wie ich gehört habe, schon die Ausschreibung auf diese Person gerichtet gemacht wird.Abg. Pistotnig: Name! Name!
– Schauen Sie sich sein Kabinett an, dann werden Sie sehen, wer wechselt. So weit wird es noch gehen, dass man das weiter verfolgen kann.Abg. Achatz: Es sind aber noch alle da! Alle sind da! Wer? Wer? Alle sind da geblieben!
Das ist Ihre Verantwortung im Kunstbereich. Das ist wirklich eine Leistung, die in Europa einzigartig ist. Jedes andere Land in Europa ist stolz auf die kreativen Geister seines Landes, auf die Ideenbringer – auch wenn sie kritisch sind.Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!
Nur Sie haben es geschafft, dass sie vertrieben werden.Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihr nicht sehr umfangreiches und an sich schon schlechtes Übereinkommen hinsichtlich Kunst und Kultur, Ihr Koalitionsübereinkommen, zu studieren. Von jenen Punkten, die dort angeführt sind, angefangen beim öffentlichen Bau, Kunst und Stadtplanung, Bauplanung und Architekturförderung, hin zum Ausbau des Filmstandortes, über die Ausweitung der Medienkunst hin zur Sonderausgabe und Absetzbarkeit der Aufwendungen für Kunst und Bereitstellung von Risikokapital durch Venture-Financing und anderen kreativwirtschaftlichen Maßnahmen, die Sie immer, in jedem Interview, gepredigt haben, ist nichts zu sehen.Abg. Haigermoser: Wo waren Sie denn als Staatssekretär?
Sie haben in diesem einen Jahr nichts verwirklicht! Sie haben keine Visionen in das Budget einfließen lassen, und letztendlich gibt es die Kreativwirtschaft, die Sie immer herbeigeredet haben, nicht. Es gibt keine steuerlichen Maßnahmen. Sie haben kein "venture capital" zur Verfügung gestellt. Sie haben keine Fonds geschaffen, wie Sie sie immer versprochen haben. Sie haben es nur geschafft, das Klima für die Kunst in diesem Land zu vermiesen, und das ist auch Ihre Leistung für 2001.Abg. Dr. Martin Graf: Der steinerne Gast! Vier Jahre hat er geschwiegen!
16:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Khol zu Wort gemeldet. Ich mache auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
16:52
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Mein Vorredner hat hier gesagt, der Staatssekretär habe keine einzige steuerliche Maßnahme für die Kunst bewirkt. Ich stelle richtig: Auf Grund der Vorschläge des Herrn Staatssekretärs und der Bundesregierung wurde die steuerliche Abschreibmöglichkeit für Kunsterlöse über drei Jahre, eine langjährige Forderung der Künstlerschaft, im Budgetbegleitgesetz verankert. Wenn sich Herr Wittmann während seiner Staatssekretär-Zeit für die Kunst genauso intensiv eingesetzt hätte wie heute, wäre es besser gewesen.
Abg. Mag. Posch: Das war keine tatsächliche Berichtigung!
Abg. Dietachmayr: Keine Kommentare!
16:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nach den ganz strengen Regeln des Herrn Klubobmannes Khol war der letzte Satz kein Teil einer tatsächlichen Berichtigung.
Abg. Dr. Khol: Ja, war keiner!
Heiterkeit bei der ÖVP.Staatssekretär Morak meldet sich zu Wort.
– Wollen Sie gleich antworten?Staatssekretär Morak bejaht.
Frau Kollegin Brinek, ich bitte um Entschuldigung. Der Herr Staatssekretär hat – zumindest nach der Geschäftsordnung – Vorrang. – Bitte, Herr Staatssekretär.Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch!
Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!
16:53
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
Weil das immer wieder in der Diskussion genannt wird: Was die Förderung der Bronze-Skulptur in Kärnten in Höhe von 200 000 S betrifft, ist dies, wie in anderen Fällen auch, eine der zahlreichen Vereinbarungen zwischen zwei Gebietskörperschaften, in diesem Fall des Landes Kärnten und des Bundes, und wird daher nicht einem Beirat vorgelegt.
Das Zweite ist der Bischof-Slatkonia-Preis. Das klingt immer so kraus, wenn man das sagt, daher möchte ich das einmal aufklären: Es ist natürlich ein Preis für moderne Kirchenmusik. Dieser Preis wird, wie viele andere, von einer eigenen Jury festgelegt. Dieser Jury gehören der Domkapellmeister Ebenbauer, ein Organist, Hans Haselböck, der Komponist Erich Urban und Dr. Franz Karl Praßl an. – Ich danke Ihnen.
16:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Brinek, Sie sind jetzt am Wort. – Bitte.
16:54
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man mehr Zeit hätte, könnte man seinen Assoziationen freien Lauf lassen. Ein Beitrag des Kollegen Cap, einer des Kollegen Wittmann – man ist an einen Abgesang einer Audition eines drittklassigen Kellertheaters erinnert. Sie können das noch ein bisschen variieren. Ich will zur Debatte über das Kunstbudget zurückkehren, weil die Rede davon war, dass es an Visionen fehle und der amtierende Staatssekretär von Robert Menasse kritisiert werden würde. Dazu ist mir eingefallen, dass die letzten Essays von Robert Menasse zur Bewertung der Ära Wittmann so deutlich, so beschämend sind, dass ich sie hier nicht zitiere, weil mir hier politische Kultur, Sprache und Geist wichtig sind. Also nur so viel als Andeutung.
Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja!
und auch künftig erfolgreich sein werden, Herr Kollege Cap. Ich kann das auch singen.16:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Die freiwillige Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Im "Gotteslob" gibt es zirka 14 verschiedene Melodien fürs Halleluja!
Abg. Dr. Cap: Dann können wir ja üben!
16:59
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! In diesem Regierungszeitraum sind die Prüfungen des Rechnungshofes mehr als wichtig. Ich sage hier namens meiner Fraktion einmal ein aufrichtiges Dankeschön für die viele Mehrarbeit, für die viele Arbeit, die die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes haben. Sie machen ihre Arbeit nicht nur sehr ordentlich, sondern sie helfen vor allem mit, dass aufgezeigt werden kann, wo mit dem Geld sorglos umgegangen wurde. Es wird vor allem auch mit Rohberichten hausieren gegangen, die noch gar nicht endgültige Berichte sind. Vielen ist das sehr zuwider, vor allem dann, wenn klar und deutlich herausgestrichen wird, wer eigentlich in der alten Regierungskoalition wirklich die Schuldenmacher waren, die es durch dramatische Überziehung ihres Budgetrahmens geschafft haben, derartige Schulden zu verursachen. Zwei Ministerien waren hier federführend: Auf der einen Seite war das das Bildungsministerium – wenn ich nur an die österreichische Galerie denke, fällt mir ein, dass man da auf große Bildersuche gegangen ist; die Bilder waren nicht da, die sind ganz einfach verschwunden –, auf der anderen Seite war es das Landesverteidigungsministerium. Dort raucht man jetzt noch viel stärkeren Tobak: Es werden Flieger gekauft, die kein Mensch braucht, die noch teurer sind, Hauptsache, das Geld kommt herein – und wahrscheinlich auch irgendwelche Inserate für irgendwelche Zeitschriften, die einem dabei helfen können. Ich möchte daher den Rechnungshof bitten – er arbeitet auch schon an Überprüfungen der Inseratenkampagne der Regierung –, das zu prüfen, und man wird darauf kommen, dass das Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Daher bin ich sehr froh, dass der Rechnungshof da wirklich eine Prüfung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vornimmt. Und nicht nur der österreichische Rechnungshof prüft, sondern auch unser Vertreter beim Europäischen Rechnungshof, Herr Dr. Weber, leistet ausgezeichnete Arbeit, wie Präsident Fiedler auch bestätigt hat.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns in der nächsten Zeit mit etwas Besonderem beschäftigen müssen – und es wird sich nächste Woche der Unterausschuss konstituieren –, nämlich mit den überzogenen Gehältern in den Ministerbüros, die auch der Rechnungshof bereits kritisiert. Und wenn ich Herrn Präsidenten Fiedler aus der letzten Ausschusssitzung zitieren darf: Er hat gesagt, dass auch der Rechnungshof es nicht richtig findet, dass es dort Arbeitsleihverträge gibt. Er meinte – und ich glaube, ich kann ihn aus dem Gedächtnis zitieren –, Ministersekretäre sollten mehr verdienen, sie leisten eben ein hohes Maß an Arbeit, und es sollte sogar ein eigenes Schema für diese Beamten geschaffen werden. Man solle aber davon abgehen, Arbeitsleihverträge mit anderen Institutionen abzuschließen, sondern die Menschen in diesem Land beschäftigen und damit auch im Ministerium Arbeitsplätze schaffen. – Das wäre richtig und anständig in dieser Republik!Abg. Dr. Ofner: Wie war denn das früher? Haben die Arbeitsleihverträge wir erfunden? Ihr seid ja wirklich Pharisäer!
Kollege Ofner! In Ihrer großväterlichen Manier bringen Sie doch immer so viel Erfahrung mit ein. Ich weiß nicht, ob Sie das als Justizminister auch taten. Mag schon sein.Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre lang ...! Und dann zeigt ihr auf die anderen mit dem Finger! Jeder weiß, was Sie für ein Doppelspiel spielen! Jeder da herinnen weiß das, und draußen auch!
Aber können Sie sich vorstellen, dass jemand mehr verdient als ein Minister?Abg. Dr. Ofner: Jeder weiß das!
Warum regen Sie sich so auf? Wahrscheinlich sind Sie neidisch, denn Sie dürfen nur 66 000 S aus einem Einkommen verdienen, und die dürfen 200 000 S verdienen.Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler?
Der Herr Westenthaler hat, glaube ich, eine Wahl verloren. Er ist am "Seeschlachtgraben" abgestürzt, und seither gibt es ihn nicht mehr. Heiterkeit bei der SPÖ. – Den "Seeschlachtgraben" gibt es bei uns im Bezirk; da war er als Gastarbeiter tätig. Aber da gibt es die Frau Vizekanzlerin, die jetzt droht, es dürfe keine Pragmatisierungen mehr geben. Sie will die Pragmatisierungen ganz einfach abschaffen, weil man damit eventuell Beamte erpressen kann, dass sie frei und unabhängig arbeiten.Abg. Böhacker: Wer will erpressen? Nehmen Sie das zurück!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen, dass die Beamten des Rechnungshofes geschützt werden.Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist ja unerhört!
– Ich nehme das zurück: Sie will sie nicht erpressen, sie versucht, die Beamten so zu beeinflussen, dass sie nicht mehr frei und abhängig arbeiten können.Abg. Dr. Niederwieser: Nein, "erpressen" ist richtig!
Wir Sozialdemokraten treten für die Pragmatisierung der Rechnungshofbeamten ein – im Sinne einer Überprüfung dieser Republik.17:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben vom Abgeordneten Brix eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn!
Heiterkeit. Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.17:06
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär Morak! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Staatssekretär Franz Morakhat am Dienstag das Kunstbudget 2002 und die wichtigsten Vorhaben vorgestellt. Für 2002 sieht das Kunstbudget um knapp 25 Millionen mehr vor als für 2001, und ich als Wienerin freue mich sehr, dass diese 25 Millionen Schilling in den Umbau und in den Ausbau des Wiener Musikvereins fließen werden.
Abg. Dr. Cap: Das wollten wir auch machen!
– Das ist schön, Herr Kollege Cap! Der Alberto-Vilar-Saal wird die Proben-Situation des Hauses auch dramatisch verbessern, weil er die Bühne des Großen Saales simuliert. Als Wienerin freue ich mich auch darüber, dass die 30 Millionen Schilling, die für die Sanierung des "Theaters in der Josefstadt" fortgeschrieben werden und die 2002 nicht notwendig sind, den Wiener Philharmonikern zugute kommen werden. Neben dem Musikverein ist die Staatsoper ein Hauptanziehungspunkt im Wiener Musikgeschehen. Staatsoperndirektor Ioan Holender und der Chefdramaturg Christoph Wagner-Trenkwitz bieten künstlerische Qualität auf höchstem Niveau. Für mich war der unbestrittene Höhepunkt dieser Saison, Herr Kollege Cap, nicht der Opernball. Auch für mich war es nicht der Opernball, sondern "Die Jakobsleiter", die ich noch vor den phantastischen Verdi-Aufführungen einordne. Ich finde es positiv, dass die Staatsoper das Konzept hat, erschwingliche Preise für Kunstgenuss zu gewährleisten. Kunstgenuss für Groß und Klein, Stehplatzabos und die Kinderkarten um 200 S sind für mich ganz wesentliche Punkte.Abg. Öllinger: Sind wir da in einer Werbe-Veranstaltung?
Auch die eigene Opernschule finde ich sinnvoll, weil sie die Möglichkeiten und Flexibilität sowohl der Sängerknaben als auch der Staatsoper erhöht und so mehr begabten Kindern den potentiellen Zugang zu einer künstlerischen Karriere eröffnet. Mir als Wienerin fehlt aber eines, nämlich ein attraktives Sommerprogramm der Staatsoper, und ich finde die Kritik seitens der Staatsoper an erfolgreichen anderen Sommerfestspielen zu wenig.Abg. Dr. Cap: Richtig!
Als Wienerin wünsche ich mir auch, dass das Gartentheater im Schlosspark Schönbrunn einmal Wirklichkeit wird und im Rahmen der Ausgliederung neu überdacht wird. Die Wiener Kultursprecherin von der FPÖ, Mag. Heidemarie Unterreiner, hat sich für die Idee dieses Gartentheaters schon stark gemacht, und ich halte das für eine sehr gute Sache für Wiener und für Touristen.Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine massive Kritik an Morak!
Argumente wie "50 Jahre Wiedereröffnung Staatsoper" und "Mozartjahr 2006" halte ich nicht für ausreichend. Ich finde es notwendig, dass sich junge, talentierte, potentielle Nachfolger um die Position des Staatsoperndirektors bewerben können, die sich wo auch immer befinden können, dass diese jungen Talente die Möglichkeit haben, sich zu bewerben, und so auf ihre Fähigkeiten und Kenntnisse aufmerksam machen können. Herr Staatssekretär! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bin ich, wie Sie, sicher, dass sich der Aufsichtsrat am 4. April zu einer unpolitischen Ausschreibung bekennen wird.17:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Das war eine eigenständige Rede!
17:11
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich reihe mich ein in das Wechselspiel zwischen Kunst und Rechnungshof und möchte mich nun dem Rechnungshof widmen.
Die Arbeit des Rechnungshofes ist sehr aufschlussreich, umfassend und vor allen Dingen auch sehr detailliert. Das ist in den Berichten immer wieder nachzulesen und auch nachvollziehbar. Erwähnen möchte ich hier die gute Zusammenarbeit des österreichischen Rechnungshofes mit dem Europäischen Rechnungshof. Sektionschef Weber vertritt ja Österreich im Europäischen Rechnungshof. Ich finde es sehr spannend, dass Sektionschef Weber innerhalb des Europäischen Rechnungshofes für die Erweiterung Europas zuständig ist. Präsident Fiedler bezeichnet die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof als ausgezeichnet und betont das gute Verhältnis.
Herr Präsident! Sie haben darauf hingewiesen, dass es zu Prüfungen durch den Europäischen Rechnungshof in Österreich kommt und parallel dazu auch der österreichische Rechnungshof dieselbe Materie überprüft. Mich würde nur interessieren, in welchem Zusammenhang diese Prüfergebnisse stehen, inwieweit die beiden Rechnungshöfe zu gemeinsamen oder gleichen Ergebnissen kommen und wo das für uns nachvollziehbar ist oder wäre. Das wäre eine ganz interessante Frage.
Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit dem Rechnungshof und den neuen Medien ist die Präsentation des Rechnungshofes im Internet. Wie wichtig diese Präsentation ist, ist daran erkennbar, dass es laut Präsident Fiedler durchschnittlich zu 1 200 Zugriffen im Monat kommt – das heißt, das Interesse an der Arbeit des Rechnungshofes ist sehr groß.
Ein weiteres Thema, das wir auch im Budgetausschuss besprochen haben, ist die Pragmatisierung. Das hat Kollege Brix auch schon angeschnitten. Klar und deutlich ist die Aussage des Rechnungshofpräsidenten dazu: Die Pragmatisierung ist ein Mittel zum Zweck, nämlich zum Schutz der Beamten vor Willkür. Dieses ist wichtig und notwendig, weil auf Beamte auf Grund ihrer Tätigkeit Druck ausgeübt werden könnte, zum Beispiel auf Rechnungshofprüfer und Betriebsprüfer im Finanzamt. – Ich denke, diese Aussage ist sehr wichtig, nämlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung und im Sinne der Wahrheit und der Aufklärung.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Eine wesentliche Aufgabe des Rechnungshofes ist die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und auch die Überprüfung von bestimmten Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an verschiedenste unsoziale Maßnahmen: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, Wegfall der Mitversicherung, um nur drei Punkte zu nennen. Sie werden durch eine groß angelegte Werbekampagne der Regierung – ich würde einmal meinen – gut geschminkt und der Bevölkerung unter dem Motto "soziale Treffsicherheit" präsentiert. Ich erinnere an die gestrige Aussage des einfachen Parteimitglieds Haider in der "Zeit im Bild", der dort von einer – wortwörtlich – "völlig schwachsinnigen Werbung" sprach.
Herr Präsident! Mich würde interessieren, wie die Kosten ausschauen, die Wirtschaftlichkeit und das Verhältnis dieser Werbeausgaben einerseits im Vergleich zu den Kosten und dem Aufwand andererseits, die durch diese Maßnahmen entstehen. Auf den Punkt gebracht: Rechnen sich diese Grausamkeiten tatsächlich, wenn man sie ins Verhältnis bringt? Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand, ist die Bürokratie und so weiter? Erfüllen sie tatsächlich den Grundgedanken des Sparens, oder haben all diese Maßnahmen nur das Ziel, ein Defizit in die Geldbörsen der BürgerInnen zu bringen und ein Defizit an Leistungen des Staates für seine Bürger und ein Defizit an sozialer Gerechtigkeit unter dem Deckmantel der sozialen Treffsicherheit herbeizuführen?
Herr Präsident! Vielleicht können Sie mithelfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
17:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:16
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ein erfolgreicher Tag beginnt mit einer guten Botschaft. Dieser Tag ist für mich deshalb erfolgreich, weil heute die Debatte zum Budget eröffnet wurde, zu einem Budget für das Jahr 2002 mit vollkommen neuen Vorgaben, mit einer modernen, der Zeit angepassten Ausrichtung, zu einem Budget, das ausgeglichen ist, das, so glaube ich, ein gutes Budget für dieses Land ist. Die gute Botschaft war der Bericht des Herrn Bundeskanzlers über den Rat von Stockholm, in dem er uns berichtete, dass man sich dort mit dem Thema Zukunft sehr intensiv beschäftigt hat. Erstens war die Frage der Finanz- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ein zentraler Beratungsbereich, zweitens wurde die Neustrukturierung der Pensionssysteme, vor allem auf die Lebensarbeitszeit bezogen, beraten. Der Bundeskanzler berichtete uns auch, dass in Stockholm sehr intensiv über Familien- und Jugendförderung diskutiert wurde. Mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, geht die Regierung sicherlich neue Wege, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass man hier eine Kurskorrektur vornimmt. Man kann dazu – in Abwandlung eines Sprichwortes – auch sagen: Der eine wartet, bis die Welt sich wandelt; der andere greift zu, denkt nach und handelt. – Das ist das, was die Regierung tut!
Abg. Öllinger: Wie bei den Wahlen in Wien!
, würden Sie staunen, wie viel Verständnis man findet, indem die Bürger sagen: Es ist richtig, dass man aufhört, die Zukunft unserer Kinder zu verbrauchen, und endlich daran geht, diese Zukunft zu gestalten. – Das ist die Botschaft, die wir haben!Abg. Schwemlein: Sie wissen es nicht, glauben es nur!
Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget gehen wir in eine neue Aufgabe hinein. Wir setzen diesen Kurs fort, und wir stehen zu diesem Kurs, etwa unter dem Grundsatz: Österreich hat sehr viel aufgebaut, hat sehr viel herzuzeigen, hat Beispielswirkung in der ganzen Welt. Wir glauben: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern. – Das tun wir mit diesem Budget!17:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
17:22
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Ich darf mich in aller gebotenen Kürze noch einmal mit dem Budgetansatz für den Rechnungshof im Bereich der obersten Organe beschäftigen, wobei ich dann ganz kurz auf die Aussagen meines Vorredners bezüglich Verwaltungsreform zu sprechen kommen werde.
Es wurde heute schon des Öfteren gesagt, dass der Budgetansatz für den Rechnungshof erhöht wurde. Das ist gut so, dem können wir zustimmen, diese Erhöhung ist berechtigt. Der Rechnungshof hat als eine seiner wichtigsten Aufgaben die Prüfung – oder vielleicht könnte man es, da es heute so modern ist, mit einem modernen Begriff sagen –, das Controlling des Unternehmens Österreich inne. Diese Aufgabe erfüllt der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten hervorragend. Das Erkennen von Fehlentwicklungen und Missständen, um rechtzeitig – ich sage: rechtzeitig – gegensteuern zu können, ist wesentlich, und die Prüfungsarbeit des Rechnungshofes liefert dazu die notwendigen Unterlagen.
Allerdings hängt es ein bisschen an der Rechtzeitigkeit der Kontrolle. Das ist kein Vorwurf an den Rechnungshof, sondern vielleicht eher ein Vorwurf an den Budgetansatz oder an die personelle Ausstattung.
Ich darf das an einem Beispiel erläutern. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Bericht über die Auftragsvergabe im Bundesstraßenbau und im Bundeshochbau diskutiert. Da wurden uns vom Rechnungshof allein bezüglich Auftragsvergabe Missstände offeriert, die Sagenhaftes aufgedeckt haben. Allerdings: Die Ursache dieser Missstände liegt fünf Jahre und länger zurück.
Wenn man – und wir haben uns das sehr genau angeschaut – betrachtet, dass der Prüfungszeitraum für diese Bundesbauangelegenheiten acht Monate betragen hat, nur drei Bundesländer und dort nur 40 Prozent der Aufträge geprüft wurden, wenn man das hochrechnet – ich glaube, mich recht zu erinnern, Herr Präsident, dass Sie die Zahl für diese Prüfungsvorgänge genannt haben –, kommt man auf 120 Millionen Schilling, die hier hätten eingespart werden können. Drei Bundesländer und nur acht Monate!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechnen Sie das hoch auf neun Bundesländer und permanentes Controlling, dann müssten wir uns heute nicht über Ambulanzgebühren unterhalten, wenn das eingehalten würde.
Dazu kommt noch – auch ein wesentliches Handicap, das mir immer wieder im Rechnungshof auffällt – das Durchsetzungsvermögen der Anregungen des Rechnungshofes beziehungsweise dessen Berichte. Wenn man sich durchliest, wie die Antworten und die Stellungnahmen lauten, bis hin zu überhaupt keiner Stellungnahme mehr, dann frage ich mich schon, ob das nicht wirklich sehr viel vergebliche Mühe ist.
Apropos Stellungnahme, Herr Präsident! Eine Frage habe ich in diesem Zusammenhang noch: Wann wird es endlich offiziell den "Euroteam"-Rechnungshofbericht geben? Wir haben immer nur den Rohbericht, der schon sehr lange sozusagen unterm Volk ist. Aber wann wird es diesen Endbericht geben?
Zurück zum Controlling und zu den Aufgaben des Rechnungshofes. Ein modernes Controlling würde auch ein modernes Rechnungswesen voraussetzen. Was allerdings im Staat im Rechnungswesen geschieht, das ist wirklich monarchistisch. Das kamerale System ist uralt, und jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß, dass man hiermit keine moderne Betriebsführung machen kann. Das, meine Damen und Herren, wäre eine wesentliche Aufgabe der Verwaltungsreform! Davon hört man jedoch nichts.
Hingegen hört man bei der Verwaltungsreform bisher ausschließlich den Kampf zwischen der freiheitlichen Vizekanzlerin und den ÖVP-Landeshauptleuten, bei dem es nur darum geht, wer sich mehr Macht, mehr Einfluss, mehr Kompetenz im Rahmen der Verwaltungsreform sichert. Dabei hat man völlig vergessen, dass die unterste Ebene, die sehr wohl die wichtigste ist, nämlich die der Bürgerinnen und Bürger und die der Gemeinden, überhaupt nicht mehr gefragt wird beziehungsweise überhaupt nicht mehr in diese Verwaltungsreform miteinbezogen ist – es sei denn, man braucht einen Zahler oder jemanden für die Arbeit.
Da halte ich es, was ich sonst nicht tue, eigentlich schon sehr – ich zitiere hier, damit ich mir keinen Ordnungsruf einhandle – mit der Aussage des ganz gewöhnlichen Parteimitgliedes Haider, nachzulesen in der heutigen Ausgabe der "Kronen-Zeitung", der da sagt: "Die Regierung ist ein Tummelplatz unfähiger Experten." – Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
17:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Niederwieser: Nennst du uns jetzt die unfähigen Experten?
17:27
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Den autochthonen Minderheiten in Österreich geht es sehr gut. Wir wissen, dass es ihnen im internationalen Vergleich eigentlich ausgezeichnet geht, und wir brauchen deshalb nicht auf den Balkan zu blicken oder in bestimmte Kaukasus-Gegenden. Die Höhe der Förderung für die Volksgruppen im Budget ist, wie Sie wissen, gleich geblieben.
Es gibt in unserem Land auch keine Spannungen zwischen dem Mehrheitsvolk und den Minderheiten – im Gegenteil: Von sehr vielen ausländischen Besuchern – ob das jetzt Rumänen, Ungarn oder Mazedonier sind, die an den Minderheitenkongressen in Österreich teilnehmen – hört man immer wieder, dass unser Land geradezu Modellcharakter für die Volksgruppen hat. Vielfach wird unsere Volksgruppenpolitik in einem Atemzug mit der deutschen genannt, die ihre kleine dänische Minderheit ebenfalls vorbildlich fördert.
Bei der Bildung der neuen Bundesregierung vor mehr als einem Jahr war noch nicht allgemein klar, dass die Volksgruppenpolitik verbessert werden würde. Vor allem im Ausland hat es Unkenrufe gegeben, in manchen slowenischen Zeitungen wurden Befürchtungen geäußert, dass die ethnischen Minderheiten von der neuen Regierung benachteiligt würden.
Wir wissen inzwischen, dass keine dieser Befürchtungen eingetreten ist oder berechtigt war. In der Zwischenzeit haben auch alle internationalen Beobachter bemerkt, dass diese Bundesregierung sogar eine neue Minderheitenbestimmung in der österreichischen Verfassung verankert hat.
Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde zum Beispiel der Artikel 8 der österreichischen Bundesverfassung um einen Absatz ergänzt. Diese Verfassungsänderung, die mit 1. August vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, lautet – ich möchte diesen Absatz 2 wörtlich zitieren –:
"Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern."
Meine Damen und Herren! Das war aber nicht die einzige Initiative der neuen Regierung in diesem Bereich. Schon am 21. Juli wurde eine Verordnung über die offiziellen Namen von Gemeinden in jenen Regionen beschlossen, in denen die ungarische und auch die kroatische Minderheit siedeln. 260 zweisprachige Ortsschilder wurden in 51 Gemeinden des Burgenlandes aufgestellt. Wenige Monate später wurden Regelungen zum Gebrauch des Ungarischen auch für die Angehörigen der Minderheit im Behördenkontakt geschaffen.
Wir Österreicher brauchen den Vergleich mit anderen Staaten, aber auch mit der Europäischen Union, was die Volksgruppenpolitik betrifft, überhaupt nicht zu scheuen. Wir haben die besseren Standards.
Die unverdächtigsten Zeugen für uns sind aber wohl jene drei Männer, die den so genannten Weisenbericht verfasst haben, nämlich Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja. Die Schlussfolgerungen, die diese drei Herren in ihrem Bericht am 8. September vergangenen Jahres gezogen haben, möchte ich gerade jenen nicht vorenthalten, die da immer wieder geschwätzig behaupten, es werde in Österreich zu wenig für die Minderheiten getan. Die drei ausländischen Politiker haben wörtlich festgestellt:
"Das österreichische Rechtssystem hat einen besonderen Schutz für die in Österreich lebenden Minderheiten geschaffen. Dieser Schutz besteht auf Verfassungsebene. Der den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz reicht weiter als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird." – Zitatende.
Herr Staatssekretär! Ich möchte am Schluss meiner Rede noch ganz kurz ein Thema ansprechen, das mir von wirklicher Bedeutung zu sein scheint, nämlich das neue Staatsarchiv in Erdberg. Mir ist von Historikerkollegen mitgeteilt worden, dass die sachgemäße Belüftung und Klimatisierung des Staatsarchives im Argen liegen. Als Historiker, der selbst in einem wesentlich kleineren Archiv, nämlich im Stadtarchiv Graz, tätig ist, ist mir das ein besonderes Anliegen, und zwar vor allem deshalb, weil es sich hier um Bestände handelt, die, wenn sie wirklich verloren gingen, unwiederbringlich verloren wären. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, so rasch als möglich für eine Klimatisierung dieser Bestände zu sorgen! – Danke.
17:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Lentsch begibt sich zum Rednerpult.
– Verzeihung, Frau Abgeordnete, laut meinen Aufzeichnungen wären Sie an der Reihe. Verzeihen Sie vielmals! Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.Abg. Lentsch: Das habe ich mir doch gedacht!
17:33
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vom Kollegen Gaßner besagte Ausgabe der "Kronen-Zeitung" besorgt, ich hätte es sonst nicht geglaubt und würde mir auch nie erlauben, so etwas zu sagen, aber es ist tatsächlich so. Da steht: "Die Regierung ist ein Tummelplatz unfähiger Experten." Dieses Zitat, meine Damen und Herren, stammt vom Präambel-Unterzeichner Dr. Haider. Es ist schon gespenstisch, dass niemand auf der Regierungsbank die Stirn und die Kraft hat, etwas dagegen zu sagen. Das ist wirklich unglaublich! Und im Lichte dieser Qualifizierung, dass nämlich die Regierung ein "Tummelplatz unfähiger Experten" sei, werden wir in den nächsten Tagen die einzelnen Budgetkapitel diskutieren, und zwar Seite für Seite, Punkt für Punkt, Kapitel für Kapitel. Das wird sich wie ein roter Faden durch alle Debatten ziehen: Ist es tatsächlich so, ist die Regierung ein "Tummelplatz unfähiger Experten", wie Dr. Haider behauptet? Meine Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich Ihnen noch anhand eines Beispiels aufzeigen, wie Mitglieder der Bundesregierung mit dem Nationalrat, mit der Opposition umgehen: Im Rechnungshofausschuss ist es Usance und eine Selbstverständlichkeit, dass der zuständige Ressortminister bei der Debatte anwesend ist. In einer Sitzung dieses Ausschusses in der letzten Jännerwoche wäre das Minister Bartenstein gewesen; es ist um ein Thema im Bereich Hochbau in Niederösterreich 1995 gegangen. Es gibt dort ein paar Mängel, ein paar Schlampereien, und das Besondere daran ist, dass Bartenstein seinerzeit selbst der zuständige Staatssekretär war. Minister war ein gewisser Dr. Schüssel, aber der verschweigt sich ja schon zur Gegenwart, also natürlich auch zur Vergangenheit – hat auch keine Zukunft, füge ich einmal hinzu.
Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!
17:37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Ihre Uhr ist jetzt auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
17:37
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Ich werde auf die Ausführungen meines Vorredners nicht eingehen, denn das war reinste Polemik.
Abg. Schwemlein: 23 719 Millionen Euro?
Dass von den rund 300 Bediensteten des Rechnungshofes 240 Prüfer sind, spricht für eine schlanke Verwaltung und für einen effizienten Einsatz der Mittel. Es ist daher auch heuer wieder zu erwarten, dass der Rechnungshof durch seine Arbeit mehr an Einsparungen bringt, als er selbst kostet. Man müsste sogar sagen: Je mehr man sparen möchte, um so intensiver beziehungsweise um so öfter müsste man den Rechnungshof einsetzen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes – er liegt zwar schon seit Dezember 2000 vor, wurde hier im Plenum aber noch nicht behandelt – bestätigt das auch sehr eindrucksvoll. Auf Grund seiner Arbeit ergaben sich nämlich Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Allein bei Radio Österreich International konnten 48 Millionen Schilling eingespart werden. Andere vom Rechnungshof begründete Reformen, wie etwa die Kfz-Steuerreform aus dem Jahre 1993, bringen seither jährlich zirka 200 Millionen Schilling an Einsparungen. Diese Liste könnte man beliebig lange fortsetzen. Ich muss aber ganz selbstkritisch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass wir es uns manchmal ein wenig zu leicht beziehungsweise ein wenig zu einfach machen: wenn wir den Rechnungshof zum Beispiel mit einer Aufgabe betrauen, ohne ihm die geeigneten Mittel beziehungsweise die geeigneten Instrumente dafür in die Hand zu geben; geschehen beispielsweise beim Bezügegesetz.Abg. Schwemlein: Mit dem Geld, das Sie ihm vermeinen, kann er sehr viel machen!
Ich glaube, es war sinnvoll, den Rechnungshof damit zu beauftragen, die Einkommen der Manager in der staatlichen Wirtschaft zu erfassen. Es kann aber nicht die Aufgabe des Rechnungshofes sein, Prozesse zu führen, damit die betreffenden Personen ihre Daten offen legen.Abg. Schwemlein: Sie sollten sich tatsächlich berichtigen, Frau Kollegin!
17:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch! Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17:42
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Budget allgemein möchte ich sagen, dass die Belastungspolitik der Regierung auch im Jahr 2002 weitergeht, dass – und das sind die Kennzahlen – die Lohnsteuer um 18 Prozent in nur zwei Jahren von 199 auf 235 Milliarden Schilling explodiert ist, dass die Lohnsteuerquote so hoch wie nie ist und dass die Vermögensteuer dem gegenüber nur 0,36 Prozent des BIP ausmacht. Zum Zweiten ist zu sagen, dass die Einnahmen seit 1999 fünfmal so stark wie die Ausgaben gestiegen sind, dass also von ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung keine Rede sein kann. Das bestätigt auch der ECOFIN-Rat vom 12. Februar. Er sagt, dass das Budget stark durch einnahmenseitige Defizitverringerung geprägt sei und ein starkes Steigen der Steuerquote zu sehen sei und dass Ihre soziale Treffsicherheit schlechte Zeiten für die "kleinen Leute" bedeute, für die Kranken, die Invaliden, die Unfallrentner, die Pensionisten, die Arbeitslosen und die Studenten. – So viel allgemein zum Budget. Zum Kunstbudget möchte ich sagen, dass es sich ungefähr im Rahmen hält, dass es heuer einen Zuwachs von 1,8 Millionen j gibt, wobei dem gegenüber anzumerken ist, dass die Bundestheater jedoch seit drei Jahren stagnieren. Da wird man sich etwas überlegen müssen. Die anderen Dinge wurden ja schon erwähnt: dass insbesondere der Bereich des Filmes und der neuen Medien um 0,582 Millionen j gekürzt worden ist, und das trotz Schwerpunktsetzung, und dass auch die 25 Millionen Schilling mehr gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen in den Umbau des Musikvereins fließen. Das heißt, das wirklich Innovative – und Sie, Herr Staatssekretär, haben Ihren Vorgänger, Herrn Staatssekretär Wittmann, deshalb des Öfteren kritisiert, auch im Bewusstsein Ihrer Handlungsmöglichkeiten, Ihrer eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten – kann man auch nicht erkennen! Sie sollten – auch wenn das nicht Ihr Ressort ist – ein Auge auf die Auslandskulturpolitik haben. Die Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Paris ist eine unsensible Angelegenheit. Ich weiß, es ist zwar nicht Ihr Ressort, aber Sie sollten sich auch ein wenig für die Auslandskultur zuständig fühlen, wenn ich nur daran denke, dass Kulturinstitute, wie zum Beispiel in Mailand und Istanbul, unter Umständen von der Schließung betroffen sind. Da könnten Sie der Anregung meines Kollegen Cap betreffend einen Auslandskulturfonds nahe treten, in dem Mittel von Bund, Ländern, Wirtschaft und Kammern gebündelt und koordiniert werden und womit die Auslandskultur gefördert wird. Was die Künstlersozialversicherung anlangt, möchte ich sagen, bin ich auf Ihrer Seite. Ich zitiere Peter Turrini – ich möchte das nicht verhehlen, das war eine Leistung von Ihnen, Herr Staatssekretär, das ist in Ordnung –, der dazu, auch in Bezug auf die Menasse-Drohung, dass 50 Künstler ins Ausland gehen würden, nach meinem Dafürhalten richtig gesagt hat, er zahle hier in Österreich Steuern, weil er hier auch den Mund aufmachen möchte! – Das halte ich für einen richtigen Standpunkt. Er hat allerdings auch kritisiert, dass es im Zusammenhang mit der neuen Künstlersozialversicherung einen Berg von Unzumutbarkeiten und organisatorischem Chaos gäbe, und diesen gilt es zu beseitigen. Zur Volksgruppenförderung ist zu sagen: Diese stagniert in Wahrheit seit Jahren. Insbesondere für die Volksgruppenradios wurde die Förderung komplett gestrichen. Das halte ich wirklich für eine absolute Unzumutbarkeit und eine Schwäche, wenn ich bedenke, dass die Regierung 84 Millionen Schilling für ihre PR-Kampagne ausgibt, aber keine 10 Millionen Schilling für ihre Volksgruppen hat. Abschließend noch ein paar Worte in Bezug auf die gestrigen Vorkommnisse, den gestrigen Ordnungsruf für den Abgeordneten Pilz für dessen Äußerung von einer im Kern antisemitischen Partei. Wenn jemand wie Herr Landeshauptmann Haider sagt, dass er es nicht verstehe, dass jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, wenn Abgeordneter Pilz das kritisiert und dafür einen Ordnungsruf erhält – das ist aber nicht die einzige Bemerkung gewesen, es gibt ja auch die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Westenthaler über die Juden, nämlich dass die ohnedies schon zu viel bekommen hätten, es gibt die Bemerkung des Herrn Haider über die Ostküste, es gibt die Bemerkung von parasitären Elementen, die auch Herr Haider gemacht hat; ich habe diese Sprache mit "Nazi-Sprache" charakterisiert und dafür vom Präsidenten Fasslabend einen Ordnungsruf erteilt bekommen –, dann sollten sich die Präsidenten des Nationalrates auch einmal darauf einigen, was eine politische Klassifizierung und was eine Beleidigung oder Herabsetzung oder Herabwürdigung ist!
Abg. Dr. Ofner: Posch, deine Redezeit ist schon aus! Vielleicht solltest du das auch bedenken!
Es ist eine freiwillige Redezeit, freiwillig!Abg. Dr. Ofner: Du redest freiwillig länger! In Ordnung!
Sie, Herr Staatssekretär Morak, haben sich ja ganz klar von dieser Haider-Äußerung distanziert, das habe ich von Ihnen auch nicht anders erwartet. Der Bundeskanzler hat das nicht im gleichen Ausmaß getan, obwohl er im Budgetausschuss gesagt hat, er habe dies bereits getan. Allerdings hat Herr Landeshauptmann Haider noch am gleichen Tag in der "Kleinen Zeitung" behauptet, er habe nie etwas Antisemitisches gesagt, denn wenn er es gesagt hätte, hätte Schüssel schon längst reagiert. Das ist einfach ein Faktum! Die Antwort auf diese Form von Politik haben in Wahrheit nicht die völlig überflüssigen EU-Sanktionen gegeben, sondern die Antwort haben die Wähler gegeben. Und eine Antwort – und das ist ein signifikanter Satz, den habe ich mir gemerkt –, hat der Berater für Wissenschaft und Kultur des Grazer Bischofs, Herr Harald Baloch, gegeben, nachzulesen im "Standard". Der Berater für Wissenschaft und Kultur des Grazer Bischofs Harald Baloch sagte am 2. März im "Standard" in Bezug auf diesen Satz: "Wer mit den Namen von Menschen ein frivol-aggressives Spiel treibt, hat ,Dreck im Maul‘". – Und das ist fast ordnungsrufverdächtig.17:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Wieder ein Harald!
17:49
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, mich nicht mit den Aussagen einiger meiner Vorredner persönlich auseinander zu setzen – ich tue es aber ohnehin! Ich darf bei meinem unmittelbaren Vorredner Posch beginnen. Er hat sich darüber beschwert, dass die Förderung für die Volksgruppenradios gestrichen worden sei. Mir ist es auch nicht ganz recht, dass es sie nicht mehr gibt, aber sie ist nicht gestrichen worden – da darf ich deinem Gedächtnis nachhelfen –, sondern sie ist von Anfang an nur begrenzt und nur als Starthilfe eingeräumt worden. Man kann jetzt darüber weinen, ob es sie weiterhin gibt oder nicht, aber gestrichen ist sie jedenfalls nicht worden. Zweitens: Wenn sich irgendjemand aus der Sozialdemokratischen Partei darüber mokiert, dass die jetzige Bundesregierung Werbung betreibe, darf ich den alle nervenden Spruch "Schiene statt Verkehrslawine" des Verkehrsministers in Erinnerung rufen, der uns allen wirklich schon auf den Hammer gegangen ist, aber viele, viele Millionen gekostet hat und der Republik überhaupt nichts gebracht hat
Abg. Dr. Mertel: "Unvorsichtigerweise"!
Diese Wahl ist kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokraten gewesen! Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ich würde mir wünschen, dass die Freiheitlichen so abgeschnitten hätten, das schicke ich gleich voraus, aber auch den Sozialdemokraten mit ihrem Bürgermeister Häupl ist es nicht gelungen, die Mehrzahl der Wiener auch nur zur Urne zu bringen. Die stärkste Partei ist die Partei der Nichtwähler gewesen, weit stärker als die Partei der Sozialdemokraten! Wenn man die Wahlberechtigten in Relation zu den Stimmen für die Sozialdemokratische Partei stellt, dann erkennt man, es haben nur 30 bis 31 Prozent sozialdemokratisch gewählt. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich würde mir das für die Freiheitlichen wünschen, aber ihr dürft nicht so tun, als ob die Mehrheit der Wiener euch akzeptiert hätte. Zwischen 30 und 31 Prozent – ein Trauerspiel. Ein bürgerliches Trauerspiel, um mit Lessing zu reden!Abg. Dr. Niederwieser: Beim Rechnungshof schon!
Ich halte aber auch dafür, dass man wird hergehen müssen Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel und besonders exponierte ... – Frau Mertel, ich kann Sie mühelos übertönen, denn ich habe das Mikrophon; Sie können ununterbrochen reden, es versteht Sie niemand, es hört Sie niemand! Ich brauche auch nicht darauf einzugehen. Man wird differenzieren müssen. Besonders exponierte Gruppen von Beamten – dazu gehören zweifellos nicht nur die in Ihrem Antrag zitierten Richter und Ähnliche, also Justizangehörige, vielleicht auch Exekutivangehörige, sondern sicher auch die Angehörigen von Kontrollorganen wie jene des Rechnungshofes – wird man absichern müssen, wahrscheinlich in vielen Fällen durch Pragmatisierung wie bisher. Viele andere werden der Pragmatisierung nicht bedürfen, so, wie es sie heute in vielen Ländern schon längst nicht mehr gibt – auch dort nicht mehr, wo es sie früher gegeben hat. Aber das bedeutet nicht, dass wir einer Alibi-Effekthascherei wie diesem Fünf-Absätze-Antrag unsere Zustimmung erteilen werden. Wir werden sachlich differenzieren und entsprechend handeln, durch den Reifen, den ihr uns da hinhaltet, werden wir aber nicht springen.17:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:55
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Im Laufe des heutigen Tages sind zur Thematik der Volksgruppen drei meiner Vorredner an diesem Pult gestanden. Ich möchte kurz replizieren. Der Letzte, der darüber gesprochen hat, war Kollege Posch. Er hat etwas gesagt, was eigentlich auch eine vernichtende Kritik seinerseits am ehemaligen Bundeskanzler Klima – immerhin von der SPÖ gestellt – ist. Kollege Posch hat gemeint – ich zitiere –, die Volksgruppenpolitik stagniere seit Jahren. Kollege Posch, das ist eine massive Kritik am Bundeskanzler Klima, möglicherweise auch an dessen Vorgänger Vranitzky. Ich behaupte im Gegenzug: Sie stagniert möglicherweise, kann man sagen, wenn man die Ära der sozialistischen Kanzler betrachtet. Sie stagniert zweifelsfrei nicht – und da gebe ich dem Kollegen Kurzmann Recht, der in seiner Rede das Thema angesprochen hat – seit dem 4. Feber 2000 – ich komme noch darauf zu sprechen –, denn seit diesem Datum hat sich in Sachen Minderheiten viel getan.
Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben Sie aber gerne überhört!
Sie hat kein anderes Thema, als zu glauben, wenn man mehr Geld in die Volksgruppen investiert, kommt unterm Strich automatisch etwas Besseres heraus. Wir, die neue Bundesregierung, ÖVP und FPÖ, haben einen anderen Zugang zur Volksgruppenpolitik.Abg. Dr. Lichtenberger: Lieber aushungern, dann passiert gar nichts mehr!
Meine Behauptung, dass seit dem 4. Feber 2000 mehr für die Minderheiten in diesem Land getan wurde als in 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft, möchte ich jetzt untermauern. Kollege Kurzmann hat mit Recht darauf hingewiesen, dass am 13. Juli des vorigen Jahres die ersten zweisprachigen topographischen Aufschriften im Burgenland enthüllt wurden. Kanzler Schüssel war in Großwarasdorf und in Oberpullendorf, meiner Heimatgemeinde.Abg. Dr. Ofner: Ich auch! Wir waren alle zwei dort!
Harald, du bist ebenfalls dort gewesen. Ich habe dich gesehen. Wir haben uns darüber gefreut. Es ist etwas verwirklicht worden in diesem Haus, was unter sozialistischen Kanzlern nicht möglich war: das Selbstverständnis, den Staatsvertrag einzulösen. Wir haben es innerhalb einiger weniger Wochen geschafft. In 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft war es nie möglich. Das ist der Unterschied zwischen der "Regierung neu" und dem, was die SPÖ repräsentiert hat.17:59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler. – Bitte.
18:00
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat in seinem Budget für das Jahr 2002 gegenüber dem Jahre 2001 eine geringfügige Erhöhung um rund 1 Million j zu verzeichnen. Er ist dem Hohen Haus dafür dankbar, dass ihm damit die Möglichkeiten geschaffen wurden, sowohl in personeller Hinsicht als auch betreffend den Sachaufwand das Auslangen finden zu können.
Ich sehe in dieser, wenn auch geringfügigen, so doch Erhöhung des Budgets des Rechnungshofes einen Ausdruck der Anerkennung des Nationalrates gegenüber seinem Prüfungsorgan. Das wurde im Übrigen auch in mehreren Redebeiträgen in der heutigen Budgetdebatte zum Ausdruck gebracht. Man hat sich beim Rechnungshof für die erfolgreiche Arbeit bedankt, und ich bin sehr froh darüber und sehe darin die Bestätigung, dass der Nationalrat mit unserer Arbeit zufrieden ist, was gleichzeitig eine Motivation für den Rechnungshof und natürlich für seine Mitarbeiter darstellt.
Ich habe auch mit Genugtuung vernommen, dass man sich auf Seiten der Abgeordneten dieses Hohen Hauses Gedanken darüber macht, dass der Rechnungshof in erster Linie Prüfungsaufgaben erfüllen und nicht mit prüfungsfremden Aufgaben belastet werden soll. Ich darf, aufbauend auf diesen Aussagen, einen Appell an den Nationalrat richten, dass er sich in Hinkunft bei jedem Gesetz, das prüfungsfremde Aufgaben für den Rechnungshof vorsieht, genau überlegt, ob es wirklich notwendig ist, dem Rechnungshof auch solche Aufgaben zuzuschanzen, die mit seiner eigentlichen Prüfungstätigkeit nicht im Einklang stehen, zumal sie darüber hinaus noch eine Beeinträchtigung jener Kapazitäten mit sich bringen, die mit Prüfungsaufgaben betraut sind.
Hohes Haus! Die Erhöhung für den Rechnungshof im Jahre 2002 in budgetärer Hinsicht ist auch noch auf etwas anderes zurückzuführen, und zwar auf Aufgaben, die ihm in den letzten Jahren zugewachsen sind. Ich darf an dieser Stelle insbesondere die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes im Zusammenhang mit den Aufgaben, die durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entstanden sind, erwähnen.
Auf Grund der Subventionszahlungen der Europäischen Union ist ein weiteres Prüfungsfeld für den Rechnungshof eröffnet worden, das er auch sehr tatkräftig und engagiert wahrnimmt, und zwar nicht allein, sondern im Zusammenwirken mit dem Europäischen Rechnungshof. Ich darf hier, wie ich das bereits im Ausschuss getan habe, nochmals bestätigen: Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof ist eine außerordentlich gute. Die Prüfungsergebnisse, die der Rechnungshof in seinen Tätigkeitsberichten schriftlich niederlegt, bringen diese gute Zusammenarbeit zum Ausdruck.
Darüber hinaus ist aber auch noch erwähnenswert, dass die Prüfungstätigkeit des österreichischen Rechnungshofes in dem Prüffeld, das Subventionszahlungen der Europäischen Union zum Gegenstand hat, sich darin positiv auswirkt, dass der österreichische Rechnungshof auf diese Weise nachprüfen kann, ob von Seiten der österreichischen Administration die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Der Rechnungshof erachtet die Einhaltung dieser gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen durch Österreich und durch die österreichische Administration deshalb für so besonders wesentlich und wichtig, weil bei der Einhaltung dieser Bestimmungen die Gewähr dafür besteht, dass Anlastungen von Seiten der Europäischen Union vermieden werden können; denn die Europäische Kommission ist im Zusammenhang mit der Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen sehr hart. Sie bringt sehr rasch Anlastungen zum Einsatz, wenn sie der Meinung ist, dass gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verletzt werden. Es ist daher eine Aufgabe des Rechnungshofes, darauf zu achten, dass diesbezüglich keine Verletzungen begangen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der österreichische Rechnungshof in diesem Bereich sehr erfolgreich präventiv tätig werden konnte. Er konnte in vielfacher Weise Anlastungen, die gedroht haben, noch abwenden.
Auf diese Art und Weise konnte der Rechnungshof Schaden von der Republik Österreich abwenden. Das ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass der Rechnungshof mehr bringt, als er kostet, wie bereits von einer Vorrednerin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Es sollte daher im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Rechnungshofes nicht nur darauf geschaut werden, wo vom Rechnungshof Mehreinnahmen beziehungsweise die Verminderung von Ausgaben tatsächlich bewirkt werden konnten, sondern auch darauf, wo es darum geht, dass Schaden von der Republik in vielleicht gar nicht genau quantifizierbarer Höhe abgewendet werden konnte.
Herr Abgeordneter Gaßner, Sie haben die Frage gestellt, wann der Endbericht über das "Euroteam" den Nationalrat erreichen wird. Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen versichern: Dieser Bericht befindet sich im Stadium der Endredaktion, und ich gehe davon aus, dass er in absehbarer Zeit dem Nationalrat wird vorgelegt werden können.
Herr Abgeordneter! Worin liegt gerade bei diesem Bericht das besondere Problem in der Erstellung der Endredaktion? Zum einen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei dieser Prüfung eine Vielzahl von Stellen geprüft wurde. Es handelt sich also nicht nur um eine geprüfte Stelle, sondern um mehrere geprüfte Stellen, was gleichbedeutend damit ist, dass im Zuge des Stellungnahmeverfahrens auch eine Vielzahl von derartigen geprüften Stellen ihre Äußerungen dem Rechnungshof gegenüber abgegeben haben, worauf der Rechnungshof wieder Gegenäußerungen zu erstatten hatte. – Das ist die eine Seite.
Die zweite Problemstellung im Zusammenhang gerade mit dem Bericht über "Euroteam" besteht darin, dass der Rechnungshof bemüht ist, einen aktuellen Stand der Rückforderungen gegenüber "Euroteam" und der "Euroteam"-Gruppe sowie auch jener Rückzahlungen, die bereits von "Euroteam" geleistet wurden, aufzulisten. Die Erhebung dieses aktuellen Standes gestaltet sich gerade wegen der vielfältigen Verästelungen im Zusammenhang mit den Aufträgen, die "Euroteam" und die "Euroteam"-Gruppe bekommen haben, besonders schwierig. Auch diesbezüglich ist der Rechnungshof natürlich interessiert, dem Nationalrat, wie ich bereits zum Ausdruck gebracht habe, einen aktuellen Stand an Zahlen zur Kenntnis zu bringen, und daher gibt es auch im Endstadium der Redaktion noch gewisse Schwierigkeiten, die natürlich vom Rechnungshof gemeistert werden, die aber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, wofür ich um Verständnis ersuchen darf.
Hohes Haus! Es wurde die Qualität des Rechnungshofes im Zuge dieser Budgetdebatte mehrmals gelobt. Ich darf einmal mehr darauf verweisen, dass die Qualität der Arbeit des Rechnungshofes von der Qualität der Prüfer im Rechnungshof abhängig ist. Die Qualität dieser Prüfer beruht zu einem großen Teil darauf, dass sie die Gewissheit haben, dass sie bei der Prüfung eigenverantwortlich und eigenständig vorgehen dürfen und können. Die Eigenverantwortlichkeit der Prüfer und das kritische Denken im Zusammenhang mit der von ihnen vorgenommenen Prüfungstätigkeit ist aber auch davon abhängig, dass die Prüfer die Garantie haben können, dass ihnen aus der Prüfungstätigkeit und aus der von ihnen geübten Kritik kein Nachteil erwachsen darf. Sie müssen daher beruflich abgesichert werden, wenn sie prüfen und wenn sie darüber einen Bericht legen. Sie dürfen in diesem Zusammenhang nicht nur keinen Einflüssen von außen ausgesetzt sein, sondern es darf nicht einmal der Anschein erweckt werden, dass solche Einflüsse schlagend werden könnten.
In kaum einem anderen Bereich wie im Bereich der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes ist daher – und das ist meine feste Überzeugung – das Berufsbeamtentum für die Prüfer angebracht. Das Berufsbeamtentum ist nach Meinung seines Präsidenten das Essentiale für die Sicherung der Prüfer und damit auch für die Sicherung der Qualität der Prüfer.
Wenn von einigen Vorrednern angesprochen wurde, dass die Pragmatisierung, so wie sie derzeit geradezu flächendeckend in Österreich vorhanden ist, in Zukunft nicht mehr die gesamte Verwaltung umfassen muss – Herr Abgeordneter Ofner hat beispielsweise darauf Bezug genommen –, so kann ich das nur unterstreichen. Gewiss ist die Pragmatisierung derzeit in einem Ausmaß ausgedehnt, wie es nicht notwendig und auch nicht wünschenswert ist. Beim Rechnungshof halte ich sie allerdings für unabdingbar.
Ich darf daran erinnern, was ich im Ausschuss gesagt habe, nämlich: Die Pragmatisierung im Rechnungshof ist nicht Selbstzweck, sondern sie ist Mittel zum Zweck. Sie ist Mittel zur Erhaltung der Qualität der Prüfungen, der Qualität der Berichterstattung. Ich unterstütze daher alle Bestrebungen, die darauf abzielen, diese Qualität zu erhalten, und Vorstufe dafür ist die Aufrechterhaltung der Pragmatisierung im Rechnungshof, die daher gleichfalls von mir voll unterstützt wird.
Ich darf daher an dieses Hohe Haus den Appell richten: Unterstützen auch Sie all die Bestrebungen, die in die Richtung gehen, die Pragmatisierung im Rechnungshof aufrechtzuerhalten – im Interesse der Qualität des Rechnungshofes und letztlich im Interesse unserer Republik und unserer Steuerzahler. – Danke.
18:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18:11
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Nationalrates! Ich bin eigentlich ein Gegner des argumentum ad personam, möchte mich aber dennoch heute auf Grund des Debattenbeitrags von Kollegen Posch mit seiner Person und seiner Funktion hier im Nationalrat befassen. Ich kenne Kollegen Posch seit 1994 oder 1995, sofern ich mich richtig erinnere. Soviel ich weiß, war er einmal neben seiner Funktion im Nationalrat gleichzeitig im Europäischen Parlament und hat für einige Schlagzeilen gesorgt, weil er Doppelbezüge kassierte. Ich habe Kollegen Posch jetzt wirklich mehrfach beobachtet, und zwar sowohl in den Ausschüssen, in denen ich immer wieder mit ihm zu tun gehabt habe, als auch hier im Plenum des Nationalrates
Abg. Dr. Mertel: Miss Vienna!
, und ich musste feststellen, dass er sich eigentlich immer nur mit einem einzigen Thema befasst. – Frau Kollegin Mertel, Sie erinnern sich: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" Da haben Sie natürlich "Recht"!Abg. Dr. Mertel: Es wäre eine Möglichkeit, dass man Sie mit einer Miss Vienna ...!
Ich wiederhole: Ich habe ihn nur in der Weise erlebt, dass er sich immer nur mit einem einzigen Thema befasst, bei dem es darum geht, die Freiheitlichen undifferenziert anzuschütten. Das ist sein einziger Auftrag und seine einzige Funktion! Es ist schade, dass der Rechnungshof nicht die Arbeit der Abgeordneten nach deren Qualität beurteilen kann. Wäre dies möglich, dann müsste es eigentlich eine Kürzung der Bezüge von Kollegen Posch geben, der sich nie vorbereitet, der nie in der Sache Stellung bezieht, der sich ausschließlich damit befasst, die Freiheitliche Partei zu diskreditieren.Abg. Schwemlein: Gehen Sie Jaguar fahren, das können Sie besser!
Kollege Schwemlein! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Bitte, wo ist denn Ihre Empörung oder Ihre Distanzierung im Nachhinein?! Ein zweiter Punkt: Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Partei hat nicht davor zurückgescheut, Simon Wiesenthal, der in seinem Buch zu Recht Gerechtigkeit statt Rache eingefordert hat, als Mitglied einer mafiosen Vereinigung zu diskreditierenAbg. Dr. Mertel: Wie ist das mit Miss Vienna?
, und Ihre Partei beziehungsweise Ihr damaliger Klubobmann hat es zuwege gebracht, gegen Simon Wiesenthal sogar einen Untersuchungsausschuss einzufordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Differenzieren Sie in Ihren Aussagen! Stellen Sie sich nicht hierher als große Kämpfer gegen den Antisemitismus! Ich trete auch dafür ein, dass man antisemitischen Strömungen entgegenwirken muss – das ist überhaupt keine Frage –, aber seien Sie, bitte, nicht auf einem Auge blind und beschuldigen Sie nicht eine Partei, beschuldigen Sie nicht per saldo Abgeordnete einer Partei, indem Sie sie des Antisemitismus bezichtigen.Abg. Schwemlein: Na, Gott bewahre uns vor Gudenus!
Er tat dies 15 Mal! Wo ist denn da Ihre Empörung geblieben? Ist das nicht auch eine Verballhornung eines Namens, Herr Kollege? – Bitte, messen Sie nicht mit zweierlei Maß!18:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich zwei Dinge erwähnen: Ich habe mir jetzt die Protokolle der vormittägigen Debattenbeiträge der Abgeordneten Kogler und Edlinger geben lassen. Herr Abgeordneter Edlinger hat im Zuge eines Zwischenrufes an Frau Abgeordnete Aumayr zugerufen: "Papagei"! – Ich halte das für eine Verächtlichmachung einer Abgeordneten und erteile Herrn Abgeordnetem Edlinger dafür einen Ordnungsruf.
Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe!
Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!
Zum Zweiten hat Herr Abgeordneter Kogler an die Adresse des Herrn Abgeordneten Westenthaler eindeutig gesagt: "Wenn Ihre Weisheit" – er meinte damit Westenthaler – "auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie mit der Führer-Fibel da herumfuchteln ..." Für diese Diktion als Verächtlichmachung des Herrn Abgeordneten Westenthaler erteile ich Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf. Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind dennoch am Wort. – Bitte.18:17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Die Erteilung eines Ordnungsrufs und die mehr oder weniger demütige Kenntnisnahme desselbigen hat ja mit der weiteren Worterteilung Gott sei Dank noch nicht so viel zu tun. Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Bundeskanzler! Meine Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, er sei am Thema vorbeigeschrammt; das habe ich nicht vor, ich fasse mich auch ganz kurz.
Abg. Jung: Richtig!
Ich kehre zum eigentlichen Thema zurück: Ich möchte mich beim Präsidenten des Rechnungshofes im Namen der grünen Fraktion für die Leistungen, die vom Rechnungshof das ganze Jahr hindurch erbracht werden Zwischenruf bei den Freiheitlichen – geh, hören Sie doch auf mit Ihren infantilen Zwischenrufen! –, außerordentlich bedanken. Der Rechnungshof ist eine der wichtigsten Institutionen in dieser Republik, und es ist auch dafür zu danken, dass die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus fast nicht besser funktionieren könnte.18:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
18:23
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte zu diesem ersten Budgetkapitel, das wir beraten, noch einmal die Wiederholung der frohen Botschaft: Das Budget 2002 ist seit Jahrzehnten das erste Budget ohne neue Schulden, meine Damen und Herren! Und das ist das Verdienst dieser neuen Bundesregierung.
Widerspruch bei der SPÖ.
Wissen Sie, es war ja ganz spannend, heute in der Früh Herrn Klubobmann Gusenbauer zu hören, wie er gesagt hat, von den gesamten Zugewinnen, die es jetzt durch ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum, durch Vollbeschäftigung gibt, bliebe den Österreichern nichts, weil alle Zugewinne in die Tasche des Finanzministers wandern würden. – Aber das ist falsch! Diese Zugewinne wandern nicht in die Tasche des Finanzministers, sie wandern in die Rückzahlung jener Schulden, für die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Hauptverantwortung tragen.Ruf bei der SPÖ:So ein Blödsinn!
Abg. Dr. Mertel: Sie Schläfer! Sie haben 40 Jahre geschlafen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich gestehe und gebe zu: Nur SPÖ-Mitgliedern geht es da noch schlechter, denn die müssen zusätzlich in die SPÖ-Parteikassa zahlen.Widerspruch bei der SPÖ.
Wissen Sie, die Überheblichkeit, die Sie zum Teil im Zusammenhang mit der Wiener Landtagswahl an den Tag gelegt haben, war wirklich interessant. Ich meine, wir haben ja durchaus sehr erfolgreich die steirische Landtagswahl geschlagen: mit einem Zugewinn von über 11 Prozent.Abg. Steibl: Genau!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Genau so ist es: Es war eben eine Landtagswahl, ebenso wie die Wahl in Wien. Doch eines sei Ihnen hier wirklich ins Stammbuch geschrieben: Herr Bürgermeister Häupl hat sich in relativem Verantwortungsbewusstsein in den Finanzausgleich eingebracht und auf diese Weise in Wirklichkeit die Budgetvorhaben indirekt unterstützt. Er hat die Wahl gewonnen, das sollten Sie sich fest hinter die Ohren schreiben! Möglicherweise wäre es auch für Sie gut, unsere Budgetpolitik zu unterstützen.Abg. Dr. Mertel: Lesen! Können Sie nicht lesen?
– Frau Abgeordnete Mertel! Gerade von Ihnen hätte ich mir dazu etwas erwartet – vielleicht zu Unrecht –, aber den ganzen Tag haben Sie keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gebracht. Das ist das eigentliche Problem. Sie kritisieren die Budgetpolitik der Bundesregierung, haben aber keinen Gegenvorschlag. Sie kritisieren, dass wir keine neuen Schulden machen. Die einzigen Vorschläge, die Sie haben, lauten: Weitermachen wie bisher! – Das bedeutet, Schulden zu machen auf Kosten künftiger Generationen und damit in Wirklichkeit die Zukunftschancen für die Jugend heute zu verjausnen.Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!
18:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Unruhe im Saal.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Wo ist der Brix?
Abg. Böhacker: (in Richtung SPÖ) Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002. Diese umfasst die Kapitel 10 und 13 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 540 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Beratungsgruppe XIII Kapitel 70: Öffentliche Leistung und SportPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Der erste Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Haigermoser hält ein Plakat mit der Aufschrift "Buenos dias, SPÖ! 27 Millionen öS abkassiert!" in die Höhe und ruft in Richtung SPÖ:Cap! Verstehst du? Buenos dias, SPÖ
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.18:31
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.
Rufe:Red weiter
Abg. Edler: Wien ist wieder rot!
Weitere Zwischenrufe. Es gäbe im Bereich des Sports natürlich eine Menge interessanter Themen zu bereden, aber ich bin von den Chefredakteuren zweier einschlägiger Magazine ausdrücklich darum gebeten worden, neuerlich zum Thema "Radfahren auf Forstwegen" Stellung zu nehmen, denn sie wollen weiter darüber berichten – sie haben mir das zugesagt –, und sie sind natürlich auch daran interessiert, welche Position von der ÖVP und von der FPÖ in dieser wichtigen Frage vertreten wird.Der Redner hält das Bild einer Forststraße in die Höhe; drei Verkehrsschilder sind erkennbar: Fahrverbotszeichen Forststraße, darunter: "gilt auch für Radfahrer", darunter: "3,5 t".
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Fotomontage! Herr Kollege, das ist kein echtes Foto!
Weitere Zwischenrufe.Unruhe im Saal.
Meine Damen und Herren! Es ist ja tatsächlich absurd, dass auf Forstwegen zwar Jagdlimousinen und Lastwägen bis zu 3,5 Tonnen fahren dürfen, aber Radfahrern, die im Durchschnitt wahrscheinlich 80 Kilo wiegen, das nicht erlaubt ist.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Fotomontage! Ein getürktes Bild war das!
Meine Damen und Herren! Natürlich interessieren sich die Medien sehr für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Das ist ein Konzept, eine Handlungsgrundlage. Ja, meine Damen und Herren, die einschlägigen Freizeit-, Natur- und Sportmagazine, wie etwa das "Mountainbike Magazin" und die "Mountainbike Revue" wollen genau wissen, wie es diesbezüglich weitergeht.Der Redner hält die genannten Magazine in die Höhe.
Es tut Ihnen schon sehr weh, Herr Westenthaler, wenn es darin heißt: Der Druck wird so groß werden, das lassen sich die Leute nicht mehr gefallen. Außerdem müssen sich die Freiheitlichen irgendwann einmal entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Sie geben sich doch so gerne jugendlich und dynamisch.Abg. Ing. Westenthaler: Warum zeigen Sie getürkte Bilder her? Sie trauen sich nicht, das noch einmal herzuzeigen!
Oder, meine Damen und Herren, im Magazin "Der Naturfreund", einer sehr auflagenstarken Zeitung, stehen Berichte über das Radfahren auf Forstwegen. – Oder: Im Magazin "Land der Berge" findet sich unter dem Titel "Unlogisch und ungerecht" ein ganz großer Artikel, in dem es heißt, die Situation sei unlogisch und ungerecht. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie können sich heute ja artikulieren – das wird mit großem Interesse beobachtet – und zeigen, ob Sie ein Herz für die Jugend und für die gerne Rad fahrende Bevölkerung in unserem Land haben.Abg. Dr. Grollitsch: (auf die Fotografen in der Journalistenloge weisend) "Die Presse" bringt Ihr Bild!
Die Frage des Radfahrens auf Forstwegen ist natürlich auch eine sehr wichtige wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Frage, die mit dem Budget sehr viel zu tun hat. Über einem großen Artikel im heutigen "Kurier", dessen Überschrift lautet: "Sport bringt auch das Geld zum Rollen", sind viele Radfahrer – keine Fotomontage, Herr Kollege Westenthaler – abgebildet. Ich weiß nicht, ob Ihnen so etwas überhaupt noch auffällt. Da heißt es: "80 Mrd. S Wertschöpfung,100 000 Beschäftigte". Und jetzt kommt es: Wenn es also in Österreich heißt – und darüber gibt es Untersuchungen –, dass jeder Schilling, der in den Sport investiert wird, im Durchschnitt 1,48 S an Wertschöpfung im Land schafftAbg. Miedl: Da kommen Sie spät drauf, Herr Dr. Kräuter!
, dann gebe ich Folgendes zu bedenken, meine Damen und Herren: Wir investieren in Österreich in den Schisport, in die Infrastruktur für den Schisport, Hunderte Millionen Schilling, Frau Vizekanzlerin. Da ist man sehr großzügig, was die Zerstörung der Natur, was Jagdinteressen oder forstliche Interessen betrifft. Das spielt alles keine Rolle. Man sagt: Für den Schisport, für den Tourismus, für den Sport, für die Jugend ist das notwendig. Meine Damen und Herren! In Österreich ist doch noch eine andere Sportinfrastruktur vorhanden. Es gibt ein weit verzweigtes Forstwegenetz. Das kostet nichts! Das könnte man benützen. Warum geben Sie das nicht frei, Frau Vizekanzlerin? Dazu sind Sie uns nach wie vor eine Auskunft schuldig geblieben. Unter dem Titel "Rad-Verbot im Wald kostet uns Milliarden" berichtete "Die Presse" am Mittwoch, dem 25. Oktober, dass ein Bikermagazin – und alle, die sich hier noch Wirtschaftskompetenz anmaßen, mögen herhören – im Salzburger Lungau einen großen Event planen wollte, der dann wegen des Verbotes des Radfahrens auf Forstwegen nicht über die Bühne gehen konnte. Eine halbe Milliarde Schilling an Wertschöpfung sei uns dabei entgangen. Es seien zu dieser Veranstaltung, die dann am Gardasee stattgefunden habe, 15 000 Leute gekommen.Abg. Zweytick: Und wie habt ihr euch beim "Österreich-Ring" verhalten? Wie habt ihr euch beim "Ö-Ring" verhalten? Und dann jammern Sie wegen einem Event!
– Meine Damen und Herren! So gut geht es unserem Tourismus auch wieder nicht, dass wir solche Chancen einfach vergeben können.Abg. Zweytick: Es gibt einen großen Unterschied! Eigentum!
Meine Damen und Herren! Es wird oft sehr absurd argumentiert. Ich möchte Ihnen hier aus der ORF-Homepage von Salzburg etwas vorlesen: Die generelle Öffnung der Forststraßen im Bundesland Salzburg für Mountainbiker sei unvorstellbar, sagt Max Mayr-Melnhof, der Obmann des Vereins der Salzburger Waldbesitzer. Und jetzt kommt die Begründung: Er begründet das mit den hohen Kosten zur Erhaltung der Wege und Straßen. Holzbringung und Schwerverkehr würden auf den Forststraßen nachhaltige Schäden anrichten. Meine Damen und Herren! Wer derartig argumentiert, verdient keine andere Antwort als die von einem Leser, der sich dazu gleich gemeldet hat. Er schreibt: Die Aussage von MM ist eine Frechheit. Wenn Schwerfahrzeuge für Holztransporte hohe Kosten bei den Forststraßen verursachen, dann sollen das gefälligst die Bundesforste selber bezahlen. Das ist eine klare Bereicherung, was die da treiben. Schämt euch und nehmt euch ein Beispiel an anderen Ländern. Dort kann man mit dem Bike überall fahren, ohne fürchten zu müssen, von einem präpotenten Förster erschossen zu werden. – Zitatende. So schaut das aus! Und Sie, Frau Sportministerin, sind heute gefordert. Wenn Sie in "NEWS" über die Krise in der FPÖ sagen, dass Sie in einer emotional schwierigen Situation sind und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, dann ist das zu verstehen. Sie sagen: Parteiintern müssten organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden. Frau Vizekanzlerin! Frau Sportministerin! Ziehen Sie auch inhaltliche Konsequenzen! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Entweder behalten Sie den Vorsitz im Exekutivkomitee für die Weltmeisterschaft 2002 für die Mountainbiker in Österreich, oder Sie treten weiterhin für die Wegsperre für Hunderttausende Radsportbegeisterte ein.Abg. Zweytick: Übertreib doch nicht so!
Alles andere ist doppelbödig, ist unglaubwürdig. Sie müssen sich entscheiden!Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen kein Stadion haben!
Abschließend zwei sportpolitische Ratschläge: Vermeiden Sie ein peinliches Drängen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit bei der Mountainbike-WM, wenn Sie kein Herz für die Radfahrer habenAbg. Zweytick: Das ist ein Eigentor, mein Freund!
, und behaupten Sie nicht, dass bei Ihnen die Parteipolitik im Sport nichts verloren hat, solange Sie hier eine Marionettenpolitik für den Dr. Haider betreiben!Abg. Zweytick: Das zweite Eigentor! Günther, bleib beim Fußball! Bleib aus der Politik draußen!
Meine Damen und Herren! Die Regierung ist ein Tummelplatz unfähiger Experten, richtet Dr. Haider aus. Ich glaube, diese Feststellung wird sich wie ein roter Faden durch die gesamte Budgetdebatte ziehen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei.18:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (eine Zeitung in die Höhe haltend) Alle Klone haben Defekte! Aufpassen!
18:39
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Kräuter wird mein steirischer Kollege Miedl antworten. Zwischenrufe bei der SPÖ. Gott sei Dank bleibt mir das erspart. Ich darf mich der öffentlichen Verwaltung zuwenden. Meine Damen und Herren! Es kann nicht oft genug gesagt werden: Dieses Budget ist nicht nur das erste Budget, das in Euro abgefasst ist, sondern es ist auch das erste seit Jahrzehnten, das einem ausgeglichenen Saldo zusteuert. Das Ende der Schuldenpolitik sozialdemokratischer Prägung ist nämlich das Ziel dieser Regierung. Es ist aber zudem ein Budget, das den Weg in Richtung einer effizienten Verwaltungsreform einschlägt. Auch dieser Weg bedeutet das Ende eines sozialdemokratischen Dogmas, das da lautet: Der Staat ist der universelle Kümmerer für den Bürger, und der Bürger ist der Untertan. Diese Regierung will den Staat ausschließlich auf strategische Aufgaben reduzieren. Der Staat soll nicht mehr als universeller Kümmerer auftreten, sondern als Koordinator. Hätten die Sozialdemokraten schon in vorigen Regierungen eine Verwaltungsreform zugelassen, dann hätten wir uns sicher viele Sparpakete schenken können.
Ruf bei der SPÖ:Das kann man nicht vergleichen!
Das Ministerium für Finanzen kommt in Bayern bei 12 Millionen Einwohnern mit 450 Beamten aus, während wir 910 benötigen. Ich könnte Ihnen alle Vergleichszahlen präsentieren. Ich habe diese Vergleichszahlen aus der Homepage der Bayerischen Staatskanzlei und aus unserem Personalinformationssystem des Bundes. Das nur zur Vergegenwärtigung. Wir müssen uns aber auch dessen bewusst sein, dass die Beamtinnen und Beamten nicht ursächlich die Schuld an diesem Dilemma in der öffentlichen Verwaltung tragen, sondern es ist letztlich auf uns zurückzuführen. Wir sind es, die die Beamten und die Bürger mit der vielzitierten, oft beschworenen Gesetzesflut schier "überschwappen". Aber es liegt auch an der spezifisch österreichischen Mentalität des Beamten, der sich in etwa so verhält: Erstens: Er ist nur für diesen Job ausgebildet. Ein anderer Job kommt für ihn nicht in Frage. Zweitens: Er ist abgeneigt, einen Ortswechsel vorzunehmen. Drittens: Wenn ein Beamter in einem Ministerium arbeitet, dann blickt er auf einen Beamten, der in einer untergeordneten Dienststelle arbeitet, herab. Es ist ihm als Ministerialbeamter unvorstellbar, zum Beispiel in einer Landesregierung zu arbeiten. Oder, um das noch einmal eine Etage tiefer zu setzen: Ein Landesbeamter blickt auf einen Beamten eines Bezirksamtes herab.Abg. Mag. Posch: Nur, wenn er im vierten Stock arbeitet, und der andere im dritten! Wenn sie beide im dritten Stock arbeiten, dann blickt er hinüber!
Dort wird das alte Prinzip "der Ober sticht den Unter" nach wie vor praktiziert.Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das alles eigentlich? Spricht da der Beamte aus Ihnen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Da spricht der Beamte aus Ihnen!
– Herr Cap, später! Später! – Frau Vizekanzlerin! Sie haben sich auch bereits der Einführung des New Public Management verschrieben. Das New Public Management bedeutet ein effektiveres Controlling und eine effektivere Kostenrechnung, eine Überprüfung der Aufgaben auf ihre Notwendigkeit, eine verpflichtende Gesetzesfolgekostenermittlung, was wir von Seiten der ÖVP uns schon seit vielen Jahren gewünscht haben, eine weitgehende Rechtsbereinigung und natürlich die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten im Bund beziehungsweise in den Ländern. Meine Damen und Herren! Die universelle Kümmerei des Staates empfinden die Bürger nicht als Schutz, sondern als grobe Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Unsere Verantwortung liegt darin, die Bürger, aber natürlich auch die Wirtschaft von unsinnigen staatlichen Fesseln zu befreien.Abg. Schwemlein: Peinlich! Eine solche Anbiederung ist ja direkt peinlich! Unwahrscheinlich!
18:46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
18:46
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Ich darf ganz kurz auf den Redebeitrag meiner Vorrednerin eingehen, die Beamte dadurch charakterisiert, dass sie durch besondere Ortsständigkeit gekennzeichnet wären. Wenn das so wäre, dann wäre der beste Beamte der Republik unser Herr Kanzler, denn auch er verlässt den Ballhausplatz freiwillig nicht gern. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. Ich möchte jetzt über etwas reden, was "Fair Play" heißt, und das hat diesmal nicht mit dem Sport zu tun, sondern ich möchte den Begriff "Fair Play" im Rahmen der Dienstrechtsreform und der Universitätsreformdebatte ansprechen. Es wird Sie vielleicht nicht interessieren, aber ich gehe relativ spät schlafen, und wenn ich dann aus meinem Zimmer hinausschaue, dann kann ich direkt zur Universität Innsbruck hinüberblicken. Dort brennen um etwa ein Uhr oder halb zwei Uhr nachts in nicht wenigen Stockwerken immer noch Lichter. Das sind die Zimmer von jenen Universitätslehrerinnen und -lehrern, über die jetzt debattiert wird und über deren Zukunft zu entscheiden ist. Da die Politik die Wirklichkeit beurteilen soll, bitte ich Sie, diese Wirklichkeit auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und sich damit zu konfrontieren, wie die Wirklichkeit an den Universitäten ausschaut. Das möchte ich Ihnen mit Nachdruck sagen, denn über die Wirklichkeit an Universitäten weiß ich aus verschiedensten Blickwinkeln heraus relativ gründlich Bescheid. Zunächst ein paar Zahlen: 1 600 Akademikerinnen und Akademiker arbeiten an Universitäten als Privatangestellte im Rahmen von zwei-, maximal dreijährigen drittmittelgeförderten Projekten – zumeist des FWF – und hanteln sich von zwei, drei Jahren auf die nächsten zwei, drei Jahre fort – so lange, bis die Gefahr von Kettenverträgen besteht und sie dann nicht mehr angestellt werden. Von 5 100 Vertragsassistenten und Universitätsassistenten sind sage und schreibe nur 760 definitiv gestellt. Das ergibt eine Summe von knapp 6 000 nicht definitiv Gestellten, das entspricht 43 Prozent aller Akademikerinnen und Akademiker, die an Universitäten arbeiten. Von dem Rest der Pragmatisierten sind weit über 90 Prozent Professoren und Habilitierte. – Das ist nun einmal so. Die jährliche Fluktuationsrate an den Universitäten beträgt – und da habe ich wirklich stichhaltigste aktuelle Zahlen der Universität Innsbruck, die auf alle Universitäten in etwa übertragbar sind – 14 Prozent. 14 Prozent Fluktuation per anno ist eine Ziffer, die sich auch in der Privatwirtschaft durchaus sehen lassen kann. Jetzt kommen wir im Prinzip langsam der Wahrheit näher, und ich sage, es ist daher im höchsten Maß unrichtig und daher auch unseriös, zu behaupten, von der Wiege bis zur Bahre seien alle an der Universität definitiv gestellt, das seien die so genannten Hängematten-Schaukler, das seien Personen, die auf nichts dringlicher warten als auf ihre Pensionierung. Ich bitte Sie – und das werden Sie sicher verstehen –, das nicht mehr so zu kolportieren!
Abg. Dr. Pumberger: Alle nicht! Sie schon!
, auch Sie werden das jetzt verstehen –: Wenn über den Arbeitsplatz Universität geredet wird, hätte man zu beachten, dass sich das Dienstrecht an diesem Arbeitsplatz und an den Aufgaben der Universitäten zu orientieren hätte. – Das ist doch vernünftig, oder? Das ist vernünftig. Ich erinnere mich an den großen Dialog über die Universitätsreform, zu dem der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin eingeladen haben – ich glaube, es war in den Redoutensälen. Was haben wir da an Antworten bekommen, wenn wir gefragt haben: Was soll durch ein neues Dienstrecht besser werden? Was soll die Ausgliederung an Universitäten besser machen und warum? – Die Antwort – und das ist jetzt keine Polemik, sondern ein sinngemäßes Zitat – lautete: Weil es im Regierungsprogramm steht! – Also das hält jedenfalls einer wissenschaftlichen Betrachtung nicht stand, außer Sie bezeichnen das Regierungsprogramm als eine wissenschaftliche Arbeit. Dazu muss ich aber sagen: Sie ist nicht evaluiert worden. Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. Wenn Herr Bundeskanzler Schüssel heute in Bezug auf die Universitäten sagt – und letztlich hängt das auch mit dem Dienstrecht zusammen –, es gebe keine deutschsprachige Universität – und dazu dürfen wir auch die österreichischen rechnen, was die Freiheitlichen besonders freuen wird –, die sich mit den 50 weltbesten messen könnten, dann fordere ich Sie nochmals auf: Nennen Sie mir einen österreichischen Betrieb, ein österreichisches Unternehmen, das sich mit den 50 weltbesten messen kann! – Ich kenne keines; ich warte auf Ihre Antwort. Aber gerade bei diesem Reformdialog kamen an und für sich die schärfsten und teilweise auch oberflächlichsten – ich sage: teilweise – Meldungen und Kritiken gegen die Universitäten aus dem Munde von Vertretern des Industriellenverbandes und der Wirtschaftskammer, die speziell in diesem Fall etwas bescheidener und etwas vorsichtiger argumentieren sollten. Ich frage mich jetzt aber, wenn man ein neues Dienstrecht will: Was sind die Anforderungen, die man an diesen Arbeitsplatz stellt, und welchen Anforderungen sollen Forscherinnen und Forscher standhalten? Welche Zeiträume brauchen sie, um überhaupt den Stand der Wissenschaft zu erfassen? In welchen Zeiträumen können Konzepte entwickelt werden? In welchen Zeiträumen können Projekte bis zur Publikationsreife vorangetrieben werden? Und so weiter und so fort, bis zu der Frage: Welches Risiko ist für den Einzelnen damit verbunden, sich immer weiter zu spezialisieren, immer mehr von immer weniger zu wissen, um konkurrenzfähig zu bleiben, und dann von der Wirtschaft zu hören: Sie sind so spezialisiert, dass ich Sie nicht mehr brauchen kann!? – Solche Überlegungen müssen einfließen! Ich habe schon x-mal hier gesagt, dass die Wirtschaft und die Industrie in Summe klägliche Arbeitsplätze für Forscherinnen und Forscher mit hoher Qualifikation anbieten können. – Was reden Sie dann von Mobilität und Flexibilität, wenn dafür nichts getan wird?18:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
18:57
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Grünewald! Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung an den Universitäten setzt, sollten nicht zum Nachteil der dort Lehrenden und Lernenden sein, sondern zu deren Vorteil.
Abg. Dr. Grünewald: Da sind wir gleicher Meinung!
Ich glaube, Sie sollten Ihre Perspektive korrigieren! Aber in Einrichtungen mit Drop-out-Raten von mehr als 50 Prozent, Herr Kollege, herrscht erheblicher Reformbedarf, das sollten auch Sie einsehen.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.
Wir müssen den Ausbau der direkten Demokratie anpacken und die Einrichtung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit beginnen, vor allem auch zur Entlastung der Verwaltungsgerichte auf Bundesebene. Und wir brauchen auch – und da kann ich an einige Wortmeldungen meiner Vorredner anknüpfen – ein modernes Dienstrecht für den öffentlichen Dienst, und dafür ist gerade die Frau Vizekanzlerin Garant. Eine Abschaffung der Pragmatisierung mit Ausnahme einiger Bereiche – es wurde heute schon darüber diskutiert: Justiz, Sicherheitsbereich, aber auch über den Kontrollbereich kann diskutiert werden – muss das Ziel sein. Wir müssen auch die Bezirkshauptmannschaften zu wesentlichen und zentralen Anlaufstellen für den Bürger machen, mit dem Prinzip: Der Akt soll sich bewegen und nicht der Bürger.19:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Abg. Haigermoser: Jetzt kommt wieder der steinerne Gast! Er erscheint wieder! Welchen Schneider haben Sie gehabt?
Abg. Dr. Wittmann: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wieso? Wollen Sie sich gescheit anziehen?
Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang, Herr Kollege!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.19:05
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzler!
Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Vickerl?
Manche Zwischenrufe sind an Infantilität nicht mehr überbietbar.Abg. Haigermoser: Wo ist Vickerl? Wo ist Ihr ehemaliger Chef?
Ruf bei der SPÖ:Wo ist Haider?
Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Wir hören von Ihnen seit einem Jahr nichts als Worthülsen, als Sprechblasen, nichts als Ankündigungen, und in Wirklichkeit ist in puncto Verwaltungsreform beziehungsweise Bundesstaatsreform nichts, aber schon gar nichts geschehen.Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich frage Sie: Wo ist Ludevik geblieben, genannt Vickerl?
Sie haben es nicht zustande gebracht, ein abschließendes Papier zu präsentieren beziehungsweise eine Ihrer Kommissionen dazu zu bewegen, dass sie ihre Tätigkeit auch mit irgendwelchen Aussagen abschließt. Sie haben drei Kommissionen eingesetzt und nicht eine Kommission, um diese Verwaltungsreform in Gang zu bringen. Sie haben drei Kommissionen eingesetzt, eine davon ist die Aufgabenreformkommission. Das alles klingt immer so unheimlich umwerfend, nur passieren tut nichts! Sie machen permanent Ankündigungen, aber wenn man Sie dann um ein konkretes Ergebnis fragt, geben Sie schnoddrige Antworten, weil Sie nicht in der Lage sind, ein Ergebnis zu nennen. Liebe Frau Vizekanzlerin! Sie haben sich mit Ihrer Politik in eine Situation gebracht, dass Ihr Ministerium das einzige ist, das kein einziges Ergebnis hinsichtlich der Verwaltungsreform vorzuweisen hat, überhaupt kein Ergebnis.Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Vickerl?
Ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten der Wirtschaftskammer zitieren. Er vermisst die Erfolge der blauen Riege wie die von ihm geforderte Bürokratiereform. – Null ist passiert, Sie haben überhaupt nichts gemacht!Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Ludevik?
Diese Kritik kommt ja nicht nur von uns, sie kommt mitten aus der Wirtschaft.Abg. Dr. Mertel: Humpi-Dumpi!
Ich glaube, Sie sollten sich einmal selbst ein Ziel setzen und festlegen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Sie reden sich dauernd auf Kommissionen aus, Sie versuchen permanent, Zeit zu gewinnen. Ihr eigener Chef oder wie immer Sie ihn nennen wollenAbg. Achatz: Wo ist denn Ihr ehemaliger Chef?
, Ihr "einfaches Parteimitglied", dem Sie doch sehr viel Vertrauen schenkenAbg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Ihr einfaches Parteimitglied?
, hat gesagt, die Regierung sei ein Tummelplatz unfähiger Experten geworden. Sie beschäftigen drei Kommissionen, Sie bekommen aber kein Ergebnis dieser Kommissionen. Sie zahlen an Arthur Anderson 60 Millionen Schilling, haben aber noch kein Ergebnis. Sie sprechen von einer Unmenge an Ressortprojekten, haben aber noch kein Ergebnis. Ich betone: Sie haben noch kein einziges Ergebnis!Abg. Haigermoser: Wo ist Ludevik geblieben?
Sie sprechen von Ergebnissen der Aufgabenreformkommission, haben aber noch kein Ergebnis und sagen, Sie werden erst im Juni ein Ergebnis haben. Sie haben uns voriges Jahr dasselbe erzählt! Welchen Juni meinen Sie: Juni 2001, 2005 oder 2010?Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer macht die so genannte Scheibenwischer-Geste.
Empörung bei der SPÖ.
Abg. Binder: Frau Vizekanzler!
Sie haben kein Ergebnis im Bereich der Bundesstaatsreform. Sie haben keine Ergebnisse! Das sollte man von dieser Stelle aus einmal festhalten.Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.
Ja, Sie sagen viel, aber Sie haben keine Ergebnisse. Sie versprechen, Sie kündigen an, aber Sie sind nicht in der Lage, irgendetwas umzusetzen. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.Abg. Haigermoser: Machen Sie keinen Wirbel!
Sie haben einige Projekte in den Ministerien gestartet, diese sind aber hoffnungslos "verhungert", wie zum Beispiel das "tolle" Projekt der Einsparung der Bezirksgerichte: keine Realisierung!Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!
Kaum haben Sie irgendetwas in Angriff genommen, bleiben Sie mitten in der Realisierung stecken. Was ist mit der Lebensmittelagentur, die Sie angekündigt haben, geschehen? – Nichts! Sie sind Weltmeisterin im Ankündigen, aber Sie haben noch kein einziges Projekt realisiert. Das fällt schon Ihren eigenen Kollegen auf.Abg. Haigermoser: Ich stelle fest, ein Schuhdoppler ist fällig, Herr Kollege!
Es steht auch schon in den Medien, dass das Ihren eigenen Kollegen auffällt. Sie sind eigentlich permanent nur damit beschäftigt, Ihre parteiinternen Probleme zu lösen.Rufe bei den Freiheitlichen:Hasta la vista! Hasta la vista!
Sie können keine sachliche Politik machen, weil Sie permanent nur damit beschäftigt sind, sich mit Ihren parteiinternen Problemen auseinander zu setzen.Abg. Achatz: Das ist eine wunderschöne argentinische Tracht, die Sie da anhaben!
Sie versuchen permanent davon abzulenken, dass Sie mit Problemen in der FPÖ beschäftigt sind.Abg. Ing. Westenthaler: Argentinien!
Abg. Haigermoser: Hasta la vista!
Das interessiert den österreichischen Staatsbürger nicht, ob Sie Ihre parteiinternen Probleme lösen können, es wäre aber sehr wohl von Bedeutung, wenn Sie endlich einmal irgendein Ergebnis zu einer Strukturreform vorlegen könnten.Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!
Ich glaube aber, dass, wenn Sie einmal ein Ergebnis der Kommissionen vorliegen haben werden, die Umsetzung nicht möglich sein wird, denn Sie sind ja schon nervös geworden beziehungsweise Ihnen gehen die schwarzen Landeshauptleute schon auf die Nerven, weil sie es gewagt haben, ein Vorpapier zu kritisieren. Ich weiß nicht, wie Sie jemals eine Bundesstaatsreform zusammenbringen wollen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Kritik der Landeshauptleute an Vorpapieren ernst zu nehmen beziehungsweise in Ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Sie verwenden Schlagworte wie "Abschlankung des Staates", wie "Ersparnis des Staates", Sie machen aber nichts! Sie haben jetzt ein Jahr Zeit gehabt, haben aber nichts gemacht. Was Sie aber gemacht haben, ist, dass Sie für ein Ministerium mit 120 Leuten ein eigenes Präsidium in der Größenordnung von 25 Personen geschaffen haben. Das ist eine derartige Misswirtschaft – und das steht in keinem Verhältnis zur Leistung –, dass man ganz eindeutig eines sagen muss: Sie sparen nicht bei sich selbst, wie Sie es immer ankündigen, sondern Sie blähen Ihren Apparat auf! Ich darf kurz darstellen, wie aufgebläht dieser Apparat ist: Früher ist man mit zwei Mitarbeitern zu sportlichen Großereignissen gefahren, jetzt sind von Ihrem Kabinett 20 Mitarbeiter nach St. Anton gefahren, weil es so groß ist, und das auf Staatskosten! Glauben Sie wirklich, dass das notwendig ist? Zwischenruf des Abg. Dolinschek. Eine Bemerkung auch noch zum Sozialministerium: Da zahlen Sie an Sekretäre Höchstgagen. 200 000 S zahlen Sie da an Sekretäre.Abg. Haigermoser: Im Jahr!
Der "arme" Minister erhält nur 200 000 S! Seien Sie mir nicht böse, aber wie wollen Sie dem Staatsbürger erklären, dass Sie bei sich selbst sparen, wenn Sie die höchsten Gagen, die jemals in dieser Republik an Sekretäre bezahlt worden sind, auszahlen, zwar das kleinste Ministerium schaffen, aber dafür den größten Verwaltungsapparat? Ich weiß schon, dass Ihnen das unangenehm ist. Sie haben ja auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen.Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!
Abg. Dolinschek: Kennen Sie die Umfrage in Kärnten?
Herr Westenthaler hat heute hier gesagt: Wir sprechen mit den Leuten! – Herr Westenthaler, die Leute hören Ihnen nicht mehr zu, weil Sie nur ankündigen! Beweis dafür ist das Ergebnis, das Sie in Simmering erzielt haben.Abg. Dolinschek: Sie kommen mir vor wie ein Rumpelstilzchen!
Ich muss festhalten: Bis jetzt ist nichts vorhanden, nicht einmal ein Papier, in welchem steht, was man will. Es ist gar nichts da. Und ich bin schon sehr interessiert, was da herauskommt. Zwei Verwaltungsreformansätze Ihrer Prägung möchte ich noch ganz kurz erwähnen: Sie wollten die Verwaltungsakademie ausgliedern. Was ist geschehen? – Sie haben sie nicht ausgegliedert, Sie haben nur den Direktor abgeschafft. Jetzt hat die Verwaltungsakademie keinen Direktor. Vielleicht liegt es daran, dass Sie den Direktor nur deswegen ausgetauscht haben, weil er ein erklärter Sozialdemokrat ist. Jetzt haben Sie zwar nichts reformiert, weil Sie die Verwaltungsakademie doch noch haben, aber Sie schicken einen Direktor in Pension oder Frühpension. Sie haben es wirklich geschafft, nur mit Worthülsen zu operieren und nichts dergleichen umzusetzen. Ich darf Sie nur daran erinnern, was Sie bei der KommAustria gemacht haben: Sie haben zwei Behördenleiter eingesetzt, von denen jeder das Eineinhalbfache eines Sektionschefs verdient. Sie haben eigentlich nur Geld ausgegeben und nichts eingespart. Sie haben überhaupt nicht versucht, wirklich etwas umzusetzen. Es wäre ein Leichtes gewesen, in manchen Bereichen sofort Maßnahmen zu setzen. Die Lehrer werden zweimal verwaltet: auf Landes- und auf Bundesebene. Warum sparen Sie die Bundesebene nicht ein? Das wäre sogar in Ihrem Bereich. Wenn Sie sich mit Frau Minister Gehrer zusammensetzten, könnten Sie das sofort machen. Sie haben in einem Jahr die Frage des Grenzschutzes nicht gelöst. Sie haben ihn wieder verlängern müssen, weil Sie nicht wissen, was Sie mit der Zollwache machen sollen, wie Sie diese mit dem Bundesheer zusammenführen wollen. – Sie überlegen sich das gar nicht, Sie verlängern das lieber. In Wirklichkeit geschieht ganz einfach nichts. Was wäre mit dem Aufbau einer Förderdatenbank gewesen? Das hätte man in einem Jahr doch wohl zustande bringen können. Sie haben es nicht gemacht!Abg. Haigermoser: Gott, lass diesen Kelch einer Wittmann-Rede an mir vorübergehen!
Warum haben Sie zum Beispiel die Presseabteilungen der Bundesministerien im Bundespressedienst nicht zusammengezogen? Ist es notwendig, dass man zehnmal einen Pressespiegel macht? Warum hat man nicht die Zusammenführung der Wetterdienste und die Zusammenführung der Bundeslabors in Angriff genommen? Glauben Sie wirklich, dass es notwendig ist, ein eigenes Heeresspital aufrechtzuerhalten? Das waren jetzt zehn konkrete Vorschläge, die Sie alle schon hätten verwirklichen können. Sie kündigen nur an! Und ich weiß, jetzt kommt wieder, dass wir im Juni etwas hören werden und im Dezember irgendetwas geschehen wird. Dann sind die Papiere da, aber es ist noch keine einzige Umsetzung dieser Maßnahmen wirklich erfolgt. In Wirklichkeit ist es, glaube ich, höchst an der Zeit, dass Sie damit aufhören, das Geld für "schwachsinnige Inserate" auszugeben. Ich zitiere Ihren eigenen Landeshauptmann aus Kärnten, der von "schwachsinnigen Inseraten" spricht. – Das sind sie auch! Dafür haben Sie Geld, aber umgesetzt haben Sie nichts. Und das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden.Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug!
Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!
19:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächste spricht Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.
19:16
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, ich bedanke mich für Ihren Redebeitrag, denn besser, nachhaltiger und klarer, als Sie das getan haben, hätte niemand die katastrophale Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Regierung in diesem Land darstellen können.
Abg. Mag. Posch: Das liegt nicht nur an der Regierung!
Sehr geehrter Herr Kollege Wittmann! Was die Qualität Ihrer Informationen und Ihrer Recherche betrifft, möchte ich nur an einem einzigen Beispiel darlegen: Herr Kollege Wittmann! Sie haben hier gesagt, ich sei mit 20 Mitarbeitern in St. Anton gewesen. Ich teile Ihnen mit: Ich habe gar keine 20 Mitarbeiter in meinem Büro. Von meinem Mitarbeiterstab war genau ein einziger Mitarbeiter in St. Anton.Abg. Böhacker: Das ist peinlich!
– So viel zur Qualität Ihrer Recherche und Ihrer Vorwürfe. Ein weiterer Kommentar zu Ihren Ausführungen erübrigt sich daher.Abg. Ing. Westenthaler: Er ist das von Klima gewohnt, da waren es noch 40!
In Ihren Ausführungen ist das Wort "Bundesstaatsreform" gefallen. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das erwähnen. Die Bundesstaatsreform wird in diesem Land seit nunmehr 20 Jahren diskutiert und ist – das weiß ich aus meiner eigenen Zeit als Mitglied des österreichischen Bundesrates – immer ausschließlich am Widerstand der SPÖ gescheitert. Sie haben jeden Vorstoß in Richtung Bundesstaatsreform, den es in den letzten zehn bis 20 Jahren gegeben hat, sei er von Seiten der Länder, des Bundes oder der Parteien gekommen, abgeschmettert. Sie haben ihn abgeschmettert, weil Sie gesagt haben: Wir wollen in diesem Bereich nichts ändern! Ich weiß auch, warum Sie das immer gesagt haben. Der Standpunkt der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang war immer der, dass man gesagt hat: Wir wollen gar nicht Kompetenzen nach Sachkriterien verteilen, weil wir in den Ländern nämlich gar nicht stark genug sind, dort noch Macht ausüben zu können. – Das war Ihr einziger Beweggrund. Deswegen hat es jahrzehntelang keine Bundesstaatsreform in diesem Land gegeben. Jetzt wird es sie geben. Das garantiere ich Ihnen! Wenn Sie gefragt haben, was in den letzten 13 Monaten passiert ist, dann möchte ich Ihnen sagen, dass eine ganze Reihe von Initiativen gesetzt worden sind. Herr Kollege Bösch hat viele davon schon angeführt. Zur Aufgabenreformkommission – ich habe es Ihnen gestern viermal gesagt, wir sind jetzt beim fünften Mal, aber ich sage es gerne noch einmal, Herr Kollege Wittmann –: Morgen wird die Aufgabenreformkommission ihren Bericht vorlegen. Die Firma Arthur Anderson, die nicht ich, wie Sie gesagt haben, bezahle – auch das war ein peinlicher Recherchefehler Ihrerseits –, plant nicht und schreibt nicht an Papieren, sondern arbeitet schon ganz konkret in den Ressorts an der Umsetzung von Reformmaßnahmen. Das, was zum Beispiel jetzt im Verteidigungsministerium passiert, nämlich eine Neustrukturierung des eigenen Ressorts, des dortigen Verwaltungsbereiches, ist geradezu vorbildlich. So etwas habe ich in 30 Jahren sozialistischer Regierung in diesem Land nicht gesehen. Damals ist die Zahl der Sektionen immer nur größer und nicht kleiner geworden.Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt wirklich geschehen?
19:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.
19:30
Abgeordneter Reinhold Lexer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Die SPÖ und die Opposition insgesamt bekrittelt – wie ich meine, nicht ganz zu Unrecht – das Prinzip "speed kills" in der Politik. Es geht vielen zu schnell, es passieren Fehler.
Abg. Dr. Wittmann: Das ist mehr als ein Jahr!
– und das im Bereich des öffentlichen Dienstes, von dem Sie genau wissen, dass das ein sehr sensibler Bereich istAbg. Böhacker: Sie wissen ja nicht, was Sie wollen, bei der SPÖ!
und dass man hier bei Änderungen mit den Betroffenen gemeinsam die Konzepte erarbeiten muss, damit es auch wirklich sinnvoll ist, sie umzusetzen.Abg. Böhacker: Eine Doppelconference vielleicht?
, dann ist das vielleicht noch einigermaßen glaubhaft. – Jedenfalls lassen wir uns nicht unter Druck setzen. Ich glaube, fundierte Arbeit ist in allen Bereichen wichtig. Nun zu meinem Thema, zum Thema Sport: Die Dotierung des Sports ist im Budgetjahr 2002 in etwa gleich geblieben. Das bedeutet in Zeiten des Sparkurses und der Konsolidierung eigentlich eine Aufwertung dieses Bereiches. Diese positive Sichtweise möchte ich aber insofern wieder etwas zurücknehmen, als ich insgesamt glaube, dass wir in Österreich ein zu geringes Sportbudget haben.Abg. Leikam: (in Richtung des Redners) Reinhold, die hören dir nicht zu! Die hören dir gar nicht zu!
Freilich müssen wir auch die Aufwendungen der Länder und Gemeinden dazurechnen. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass es sich auszahlt, mehr in den Sport zu investieren, und zwar in allen Bereichen: in den Spitzensport, in den Breitensport, in klassische Sport- und in Trendsportarten ebenso wie in den Wellness-Bereich und die Gesundheitsvorsorge. Sparen zahlt sich in diesem Bereich nicht immer aus, weil durch Einschränkungen die positiven Entwicklungen in weiterer Folge gebremst und sogar gestoppt werden können. Weil aber momentan zusätzliche Aufwendungen nicht möglich sind und wir aus dem derzeitigen Budget nicht mehr Geld für den Sport locker machen können, glaube ich, dass wir auch über eine sanfte Einnahmenerhöhung nachdenken können. Ich denke da besonders an den Bereich der Sportwettbüros und der Sportwetten im Internet. Ich glaube, da könnten wir, wenn wir gefühlvoll vorgehen und die Betriebe nicht überstrapazieren, zirka 100 bis 150 Millionen Schilling zusätzlich für den Sport lukrieren, um damit – das würde ich in erster Linie vorschlagen – die Sportfachverbände zu unterstützen und ihnen dieses Geld zur Verfügung zu stellen.Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn uns das nicht der Stronach wegnimmt!
Die Fachverbände im Sport sind es, die die Qualität in diesen Bereich bringen, die zur Folge haben, dass wir Sportlerinnen und Sportler haben, die Höchstleistungen erbringen, die in der Welt große Erfolge erzielen können. Über die genaue Aufteilung dieser zusätzlichen Mittel könnte aus meiner Sicht durchaus auch ein unabhängiges Gremium entscheiden und beraten. Ich denke, dass hier die Betroffenen, also diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, durchaus auch beratende Funktion einnehmen können. Vielfalt ist ein weiterer Begriff, der im Sport Geltung haben sollte. Es ist besonders positiv, wenn die Österreicher und Österreicherinnen aus einem möglichst großen und vielfältigen Sportangebot auswählen können. Daher ist die Gleichschaltung und die Vereinheitlichung unserer Sportverbände abzulehnen. Durch eine weit verzweigte Sportorganisation ist in erster Linie diese Vielfalt entstanden, und das ist sehr sinnvoll. Nicht jeder sollte im Sportbereich die gleiche Chance kriegen, sondern jeder sollte seine Chance bekommen, nach seiner Fähigkeit, nach seiner individuellen Möglichkeit. Daher ist eben ein vielfältiges Angebot sehr positiv.19:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Abg. Schasching: (auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt) Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig!
Ruf bei der SPÖ:Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu!
Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut!
Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich!
Weitere Zwischenrufe.19:40
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war zu erwarten, Frau Ministerin, dass speziell im Bereich barrierefreie Gestaltung von Sportanlagen auch in diesem Budget nichts enthalten ist. Wir haben uns nichts anderes erwartet – es wurde uns nur etwas anderes versprochen.
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich werde mich bemühen, das zu ändern!
Sie hätten nicht überrascht zu sein brauchen!Abg. Böhacker: Kein Mensch war überrascht!
Auch das ist seit Jahren bekannt, dass sich die gehörlosen SportlerInnen darum bemühen, endlich in den entsprechenden Verbänden aufgenommen zu werden. Sie waren auch schon bei Ihnen, soviel ich weiß, und sie haben mit Ihnen Gespräche geführt. Ihnen wurde das eben zugesagt – aber nur zugesagt.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die BSO ist das! Ich kann dort nichts machen!
Sie können sehr wohl auch darauf einwirkenAbg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist ein autonomer Verband!
, denn Sie wissen ganz genau, dass derjenige, der das Geld gibt, auch gewisse Entscheidungen oder gewisse Richtlinien mitvollziehen kann. Frau Vizekanzlerin, Sie sind auch in anderen Bereichen sehr durchsetzungskräftig, also warum nicht auch da?19:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
19:49
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen bei der Rede von Kollegen Wittmann auch so ergangen ist: Da ist mir das Märchen vom Rumpelstilzchen eingefallen. Die Rede ist es auch nicht wert, dass man sie näher kommentiert. Es war seine Abrechnung mit seiner Vergangenheit.
Aber Herr Kollege Wittmann hat zwei Stunden vorher etwas Interessantes gesagt, Frau Vizekanzlerin. Er hat nämlich gesagt, Sie – und damit hat er Herrn Staatssekretär Morak und die gesamte Regierung angesprochen – regieren in die Tagespolitik der Beamten hinein! – Das hat Herr Wittmann gesagt, und das Protokoll wird mein Zeuge sein.
Er hat gesagt: Sie regieren in die Tagespolitik der Beamten hinein! – Wieso – das fragt sich der aufmerksame Zuhörer – kommt der glücklose Ex-Staatssekretär zu diesen Aussagen? Was geht im Köpfchen des glücklosen Ex-Verantwortlichen für Kunst und Sport vor, wenn er die Regierung auffordert, die Beamten bei ihrer Tagespolitik in Ruhe zu lassen?
Ist der Schluss abwegig – das frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren –, dass sich der glücklose Herr Staatssekretär getreu seinen sozialistischen Vorgängern mit Beamten seiner Farbschattierung umgeben hat? Und drängt sich nicht als Folge die Vermutung auf, dass sich selbige Beamte mit selbiger Farbe und unveränderter politischer Ausrichtung ganz im Sinne des geschiedenen Staatssekretärs tagespolitisch einbringen?
Kurz gesagt, Frau Vizekanzler: Die sozialistische Sport-Nomenklatura hält Österreichs Sport weiterhin fest in ihrer Hand. Ob sie nun Spitzenbeamte oder Verbandspräsidenten sind, sie verhindern mit ihrer Laienhaftigkeit die Entwicklung des österreichischen Sports. Der Schatten-Sportminister ist eigentlich Herr BSO-Chef Löschnak, und seine Handlanger, die in den Höfen und als Herzöge über ihre einzelnen Bereiche ihrer eigenen Eitelkeit frönen, sind die eigentlichen Urheber dessen, dass es in Österreichs Sport nicht so recht weitergeht.
Die Eitelkeit, die sie umgibt, die Sicherheit, mit der sie auftreten, ist in einem Papier festgelegt. Das ist ein Vertrag zwischen dem damaligen Bundeskanzleramt und der Österreichischen Bundes-Sportorganisation, der festschreibt, wohin die besondere Bundessportförderung zu überweisen ist. Das steht dort konkret drinnen und ist seit 1970 unverändert fortgeschrieben worden, es sind nur die jeweiligen Ressorts ausgetauscht worden. Wir wissen ja, welchen unglückseligen Weg der Sport durch sieben verschiedene Ressorts genommen hat. Dort steht also: Das Bundeskanzleramt überweist ein Zwölftel pro Monat in folgender Aufteilung der Bundes-Sportorganisation, dem ASVÖ, dem ASKÖ und so weiter.
Bemerkenswert ist, dass ein Kontrollausschuss die Vergabe dieser Mittel kontrollieren soll. In diesem Kontrollausschuss gibt es zehn Stimmberechtigte, und diese zehn Stimmberechtigten decken sich genau mit jenen Organisationen, die die Zuweisungen bekommen. Es dürfen im Kontrollausschuss drei Personen als beratende Mitglieder zuhören, zwei vom Bundeskanzleramt und eine vom Finanzministerium.
Die BSO hat für die Erbringung dieser Tätigkeiten – das heißt, für die Erbringung der Geldverteilung – auch noch Anspruch darauf, dass ihr die Personalkosten ersetzt werden, dass Kosten für Fremdaufträge ersetzt werden, dass die Prüfungskosten der Kontrollkommission mit Reise- und Sitzungskosten bezahlt werden, et cetera.
Auf der Basis dieses Papiers hat man – über Jahre und Jahrzehnte fortgeschrieben – der Politik eigentlich vollkommen die Möglichkeit entzogen, sportpolitische Weichenstellungen vorzunehmen, Schwerpunkte zu bilden und so weiter. Statt dessen ist das Geld in der besonderen Sportförderung – so, wie es im Budget beschlossen wird – nach einem klar vorgegebenen Schlüssel weiterzuliefern.
Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich das linke Drittel bei der Abstimmung zu diesem Budget, die ja heute noch stattfinden wird, verhalten wird: ob Sie gegen genau das stimmen werden, was Sie selbst seinerzeit konstruiert haben und was noch fortzuschreiben ist; ob Sie das jetzt ablehnen oder ob Sie dafür sind. Wenn Sie ablehnen, dann mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam: Herr Präsident Löschnak hat vor zwei Jahren einen Brief an alle Sportvereine ausgesendet, in welchem es hieß, die bösen Freiheitlichen hätten gegen das Sportbudget gestimmt, sie seien demnach gegen die Sportförderung, sie seien gegen den Sport, und sie seien gegen die Vereine.
Treiben Sie es mit einer Ablehnung dieses Budgets nicht so weit, dass auch wir genötigt sind, ähnliche Briefe auszusenden! – Danke schön.
19:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.
19:55
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Der Unterschied zwischen Lexer und Grollitsch war, dass sich Lexer mit dem Sport und Grollitsch nur mit der Politik beschäftigt hat. Daher glaube ich, auch wenn wir nicht überall einer Meinung sind, kann man dazu ja sagen. Frau Vizekanzler! Wir üben sehr oft Kritik, aber wir sagen auch danke schön, wenn es notwendig ist – vorerst. Sie sagen immer wieder, die sozialdemokratische Regierung habe in 30 Jahren viele Fehler gemacht. Ich stehe dafür ein, viele Fehler – aber so viele Fehler, wie diese Regierung in dem einen Jahr gemacht hat, hat die sozialdemokratische Regierung nicht gemacht!
Abg. Mag. Schweitzer: Sag ein paar!
Meine Damen und Herren! Das Sportbudget verringert sich gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent, wobei dies vor allem im investiven Bereich Auswirkungen zeitigt. Die Frage ist, ob die Qualität im Sport damit gehalten werden kann. Ich bin auch Ihrer Meinung, dass wir versuchen sollen, recht viele Großveranstaltungen nach Österreich zu bekommen. In den nächsten Jahren wird es wieder viele Großveranstaltungen in Österreich geben.Abg. Zweytick: Das parlamentarische Turnier in Vorarlberg!
Für alle, die daran mitgewirkt haben, möchte ich im Namen des Sportes danke schön sagen dafür, dass die Werbeabgabe für die gemeinnützigen Sportvereine jetzt endlich erledigt wurde. Ich halte das für sehr, sehr wichtig.Abg. Mag. Schweitzer: Das ist aber die Rede von gestern! Das hast du gestern gesagt!
Auch ein Dankeschön dafür, dass die Sporthilfe ausgezeichnete Arbeit geleistet hat! Es hat sich dort nichts geändert. Das Amt des Geschäftsführers hat Toni Schutti übernommen. Er versteht es, die erfolgreiche Arbeit fortzuführen, wie das positive Echo auf die Veranstaltung "Die Nacht des Sportes" bewiesen hat. Sie haben immer wieder gesagt, gerade Ihre Fraktion: weniger Staat, mehr Freiheit! – Aber im Sport wird jetzt, glaube ich, immer wieder versucht, einen Staatssport zu machen. Ich zitiere dazu: Diese Vorgangsweise hat Anzeichen des alten Staatssportes. – Präsidentin der UNION und Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop.Abg. Dr. Martin Graf hält eine "gelbe Karte" in Richtung des Redners.
Oder: Prinzipiell möchte ich voranstellen, dass sowohl das Österreichische Olympische Comité als auch ich offen für jede Reform sind. Aber das hier vorliegende Konzept weist doch deutliche Einflussnahme des Staates auf und passt nicht in den Sport und hat ergo dessen dort auch nichts zu suchen. Die SelbstverwaltungRuf bei den Freiheitlichen:Wer sagt das?
– kommt gleich! – soll im Sport auch weiterhin bestehen bleiben. – Präsident des Österreichischen Olympischen Comités Dr. Wallner. Kein Sozialdemokrat! Oder: Prinzipiell bedauert der Allgemeine Sportverband die Nicht-Berücksichtigung der BSO in dieser Frage außerordentlich. Das heißt, Basissport Austria, Top Sport Austria, Nachwuchssport Austria – da hätte heute eine Besprechung stattfinden sollen, sie ist aber abgesagt worden. Der Sport will noch mitreden – selbstverständlich, alle Vorschläge mit dem Sport gemeinsam! Aber dass einfach das Programm auf den Tisch gelegt wird und die Funktionäre es zur Kenntnis nehmen sollen, da können wir natürlich nicht mittun. Auch der Präsident des Allgemeinen Sportverbandes, Dr. Wainig, ist kein Sozialdemokrat. Ich könnte auch den Vizepräsidenten Dr. Zeh zitieren, der auch der Vorsitzende des Sommer-Sportausschusses-Neu im Österreichischen Olympischen Comité ist. Alle wehren sich!Abg. Dr. Grollitsch: Wogegen?
Sie werden heute den Brief der Bundes-Sportorganisation bekommen haben, in welchem sich die Fachverbände gegen die Art wehren, wie das derzeit durchgeführt wird. Ich hoffe, dass wir uns damit noch auseinander setzen können.Abg. Dr. Grollitsch: (in Richtung des Redners) Wovon redest du, Noldi?
Von dem, wovon du anscheinend keine Ahnung hast! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Sport und Gesetzgebung: Vielleicht können Sie hier auch sagen – weil die Vertreter der Bundesliga ja bei allen Sportsprechern waren –, wie es mit einem eigenen Sportgesetz ausschaut. Das ist für uns sehr wichtig. Für das Anti-Doping-Komitee soll es weniger Geld geben. Warum? Wieso? Das ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Immerhin werden viele Sportler bei Wettkämpfen und auch im Training kontrolliert. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Meine Damen und Herren! Ich habe noch ein wichtiges Anliegen.Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem in großen Blockbuchstaben "WICHTIG" gedruckt steht.
Ich glaube, da sollten wir alle gemeinsam mitmachen.Der Redner hält inne und blickt demonstrativ auf die leere Regierungsbank.
Rufe bei den Freiheitlichen:Wir hören eh zu!
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: (zu ihrem Platz zurückkehrend) Es ist aber nicht verboten, dass ich mit meinen Beamten spreche und meine Frage für Sie stelle!
Abg. Dr. Petrovic: Es ist auch nicht verboten, zu warten!
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Es ist seine Redezeit, nicht meine!
In Deutschland hat das Sportministerium einen Forschungsauftrag vergeben: "Studie zur Klubgeschichte während der Nazizeit". Dort ist mit Borussia Dortmund der Beginn gemacht worden. Viele Funktionäre, die in den Sportvereinen gewählt worden waren – auch in Österreich –, wurden abgesetzt. Ich glaube, es wäre notwendig, dass, so wie in Deutschland, auch hier ein Forschungsauftrag vergeben wird. Zwischenruf des Abg. Wenitsch. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft – und wenn Sie es tausendmal nicht ernst nehmen! – im Interesse der Zehntausenden ehrenamtlichen Funktionäre für den Sport gemeinsam auftreten werden.Abg. Dr. Grollitsch: Das war ich!
Ich habe Ihnen letztes Mal den "Sportmanager" gegeben. Heute möchte ich Ihnen die für die heutige Zeit bereits überarbeitete Platte übergeben.Der Redner überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer eine CD-ROM.
Ich hoffe, dass wir auch hier einiges erreichen. Damit auch Grollitsch, obwohl er nicht Sportsprecher ist, ein bisschen Ahnung hat, darf ich jetzt jedem Sportsprecher und auch dem Obmann des Sportausschusses eine solche Platte geben.20:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
20:03
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Grabner, zum Unterschied von einigen Ihrer Vorredner von Ihrer Fraktion sind Sie für mich eigentlich wirklich glaubwürdig. Sie sind ein Sportfunktionär. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie mit Leib und Seele für die Funktionäre des Sports eintreten. Das klingt glaubwürdig, und auch Ihre Anliegen klingen glaubwürdig. Nur möchte ich eines sagen, Herr Kollege Grabner: Kein Mensch hat etwas gegen die Dachverbände. Ich habe es weder aus dem Mund der Vizekanzlerin gehört – sie kann sich selbst verteidigen –, und auch ich selbst möchte mich dagegen verwahren, dass Sie uns unterstellen, wir hätten etwas gegen Dachverbände. Sie sind notwendig, und wir brauchen sie im Interesse des Sportes.
Abg. Grabner: ... habe ich ja gesagt von dir!
Weiß ich, Herr Kollege Grabner! Wir sollten uns aber auch überlegen, ob die Strukturen dort noch zeitgemäß sind. Ich möchte jetzt zu zwei sozialdemokratischen Vorrednern etwas sagen, was mir ein hohes Anliegen ist.Abg. Grabner: ... bin ich deiner Meinung!
Ich habe dich auch gelobt, Herr Kollege Grabner, weil ich glaube, dass du in dem Bereich glaubwürdig bist. Da geht der Herr Ex-Sportstaatssekretär her, brüllt als Umsetzungslöwe, verlangt Dinge, die er längst hätte selber tun müssen, und entschwindet dann sozusagen. In Wirklichkeit habe ich den Eindruck, es interessiert ihn überhaupt nicht, wie die Geschicke des Sportes gehen. Er hat eben einfach einmal herumgebrüllt.Abg. Achatz: Er sitzt in der Cafeteria!
Wahrscheinlich, weil ihm der Sport in Wirklichkeit nie ein Anliegen war.Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!
Das ist die Hauptsache, meine Damen und Herren!Abg. Leikam: Nach Ihrer Meinung ist die Frau Vizekanzler jetzt am Arlberg oben!
Die Berge erklimmen wir eher mit der Frau Vizekanzler als mit einem Staatssekretär Wittmann. Seien wir froh, dass diese Ära vorbei ist, meine Damen und Herren! Jetzt zu Herrn Kollegen Kräuter, der auch nicht mehr anwesend ist. Er hält hier sozusagen seine Montagsrede – heute war es eine Donnerstagsrede –, seine allwöchentliche, sage ichAbg. Dietachmayr: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?
, er bemüht das gesamte Parlament und ist dann entschwunden. Es ist ihm in Wirklichkeit egal, was die Funktionäre anderer Fraktionen dazu sagen. Jetzt möchte ich in Richtung der Sozialdemokraten Folgendes feststellenAbg. Dietachmayr: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?
, Kollege Lexer hat schon ein paar Dinge gesagt, die sehr richtig sindAbg. Dietachmayr: Oder nur die Kollegen kritisieren?
Erstens, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, geben Sie bitte Acht, wir reden über das Eigentum Dritter! Wir als ÖVP lassen es ganz einfach nicht zu, dass über das Eigentum Dritter so hinweggefahren wird!Abg. Dr. Lichtenberger: Fußballstadion!
Sport hat auch einen der Sucht vorbeugenden Charakter, und zwar in jedweder Hinsicht, egal, ob das Alkohol ist ...Abg. Dr. Lichtenberger: Doping!
Natürlich, Frau Kollegin, Doping – auch da sollten wir uns bemühen, dass wir dem entgegenwirken. Die sportliche Aktivität eignet sich natürlich auch bestens für gesundheitsfördernde Maßnahmen. Meine Damen und Herren! Liebe Frau Vizekanzlerin! Wir haben mit dem Österreich-Ring als einer Spitzensport-Maßnahme ein weltweites Schaufenster, ein Schaufenster in die ganze Welt. Zwei Milliarden Menschen sehen diese Sportveranstaltung. Wir haben in dem Bereich eine immense Wertschöpfung. Nur ist das, was uns Kollege Wittmann und auch Herr Klima immer wieder versprochen haben, in Wirklichkeit nie in die Steiermark gekommen, nämlich die versprochenen 120 Millionen Schilling.Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!
Frau Vizekanzlerin! Ich danke Ihnen dafür, dass jetzt mit Ihnen die Gespräche ernst werden und dass wir in der Steiermark damit rechnen könnenAbg. Gaál: 150 Millionen, die gekommen sind!
, dass es auch einen Beitrag des Bundes zur wertschöpfenden Maßnahme des Formel-1-Sports in Österreich geben wird.20:09
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
20:09
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Zum Sportbudget könnte man jetzt das Gleiche sagen wie gestern zum Sportbericht – es gilt natürlich das Gleiche –, aber nur in ganz kurzer Form, weil das sonst wahrscheinlich etwas fad wäre. Aber das Argument, dass im Sportbudget die besondere Sportförderung nicht aufgeschlüsselt ist, gilt natürlich auch für dieses Budget. Ich nehme zur Kenntnis, dass das nächste Budget jenes sein wird, an dem Sie dann wirklich gemessen werden. Wir werden einmal schauen – wenn es entsprechend gestaltet ist, können wir ihm ja zustimmen. Zur Auseinandersetzung, die zwischen den Kollegen Grollitsch und Grabner stattfindet: Da muss ich Ihnen, Kollege Grabner, schon sagen: Sie haben mir im Ausschuss gesagt, das Problem sei, dass es angeblich nicht nur um die Mittel gehen soll, die es aus der besonderen Sportförderung gibt, sondern dass die Vereine, die Dachverbände generell ihre Gebarung offen legen sollen. Da gebe ich Ihnen Recht, das soll nicht geschehen.
Abg. Haigermoser: Da müssen Sie auch für die Doping-Geschichte sein! Wie ist das jetzt?
Jetzt waren Sie gerade draußen, Kollege Haigermoser. Bevor Sie hinausgegangen sind, haben Sie bellende Gesten gesetzt. Jetzt machen Sie wieder mit Ihren völlig infantilen Zwischenrufen weiter.Abg. Haigermoser: Es ist die Frage offen!
Es ist nicht einfach mit solchen Kollegen in der Fraktion, Frau Vizekanzlerin, nicht wahr? Schwierig, nicht? Aber, Kollege Grabner, ich denke schon, dass es gerechtfertigt ist, sich anzuschauen, wofür hier etliche Hunderte Millionen Schilling verwendet werden. Ich habe auch in Sachen Sportangelegenheiten die Abrechnung der letzten Jahre hinterfragt. Sie haben die Abrechnung nicht da, aber doch Zahlen vorgelegt – allein, auch das ist relativ dünn. 30 Millionen Schilling für Sportstätten beispielsweise sagt auch noch relativ wenig, wenn daraus nicht ablesbar ist, was damit gemacht wird. Ich glaube schon, dass es hier wirklich notwendig wäre, endlich zu einer Transparenz zu kommen. Wenn das der Fall ist, dann können wir über das Sportbudget und über eine Zustimmung unsererseits durchaus diskutieren.Abg. Dr. Pumberger: Wir machen es ohnehin schon!
Ich wollte aber noch auf einen Punkt zurückkommen, den ich gestern in der Fragestunde eingebracht habe, und ich möchte versuchen, es Ihnen noch einmal darzustellen, weil die Antwort etwas daran vorbeigegangen ist. Ich versuche also, das Problem noch einmal zu umreißen: Wir haben im Nachwuchsfußball die Situation, dass in den Ligen keine Beschränkung für nichtösterreichische Spieler gegeben ist. Dort können Nichtösterreicher bis zum Alter von 16 Jahren frei spielen. Und dann gibt es den Bruch in den Statuten: Alle, die vorher spielberechtigt waren, werden mit 16 Jahren, wenn sie nichtösterreichische Staatsbürger sind, auf einmal in eine besondere Kategorie eingeteilt: Sie sind nämlich nicht mehr normal spielberechtigt, sondern sie sind nur den Österreichern "gleichgestellt". Wenn sie wirklich gleichgestellt wären, dann könnte man noch sagen: Okay. Diese Gleichstellung ist allerdings mit einer Beschränkung verbunden. Und siehe da: Mannschaften, in denen viele Ausländer – Ausländer jetzt im Sinne von nichtösterreichischen Staatsbürgern – mitgespielt haben, werden auf einmal gezwungen, sich anders zu strukturieren.Abg. Zweytick: Nichtösterreichische Staatsbürger muss man ganz korrekt dazu sagen!
Korrekt! Nichtösterreichische Staatsbürger! Sie werden gezwungen, sich einen anderen Verein zu suchen, bei dem sie dann spielberechtigt sind. Ab 16 Jahren sind nur mehr fünf solche Spieler pro Verein zulässig. Jetzt kommt wieder die ÖFB-Geschichte.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wie in der UEFA!
– Das ist keine UEFA-Regelung! Wenn Sie sich anschauen, was hinsichtlich der Sportrichtlinien von der Europäischen Union kommt, dann stellen Sie fest, es ist genau dazu aufgefordert worden, diese Diskriminierungen gerade im Amateurbereich zu beseitigen. Eine UEFA-Regelung ist das überhaupt nicht. Sie wissen doch ganz genau, dass die Regelung in der Ersten Fußballdivision, die momentan gang und gäbe ist, EU-widrig ist. Die Erste Fußballdivision hat eine Beschränkung von EU-Ausländern – siehe "Lex Lustenau", die haben eineinhalb Millionen Schilling Abfertigung bekommen, damit sie bei dieser EU-widrigen Regelung mitspielen und keine Klage einbringen. – Also da ist einiges zu tun. Es ist schon klar, dass wir nicht die Statuten des ÖFB machen, aber wir haben Förderungsstrukturen, und sowohl der ÖFB als auch die BSO und die anderen Dachverbände bekommen massive Förderungen. Die politische Verantwortung wäre es doch, wenigstens Rahmenbedingungen zu setzen, damit solche – und ich sage es jetzt wirklich – Missstände abgestellt werden können.Abg. Mag. Schweitzer: Fangen wir einmal mit der Kunstförderung an!
Genau deshalb gibt es doch auch die Möglichkeit, zu fördern und damit Richtlinien vorzugeben.Abg. Mag. Schweitzer: Das müsste man bei der Kunstförderung machen!
Sie haben gestern noch gemeint: Man kann die Probleme des Nachwuchssports nicht durch Einbürgerungen lösen. Darüber könnte man wirklich diskutieren. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Darüber ist wirklich zu diskutieren, aber das Problem ist: Amateurfußball hat doch wirklich nichts mit dem Profisportverein zu tun. Da geht es doch wirklich um eine ganz andere Kategorie. Was wir fordern, ist, dass es zumindest im Bereich des Amateurfußballs – dieser ist beschränkt bis hin zur Regionalliga – zu einer völligen Gleichstellung kommt und dass hier niemand aus irgendwelchen dubiosen Regelungen irgendwelcher Verbände eingeschränkt und ausgegrenzt werden soll. Und darin sehe ich die Aufgabe, die Sie hierbei haben, nämlich das auch mittels Förderungspolitik sicherzustellen.Abg. Mag. Schweitzer: Sie steigen bei Stufe 4 ein!
Das ist aus der OECD-Studie. Sie haben sie mehrmals zitiert, vielleicht kann man sie auch einmal aufschlagen und nachlesen, Sie werden das dort finden.Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie schon, bei welcher Stufe man einsteigt? Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!
Das wird ja wohl nicht allzu schwierig sein, Kollege Schweitzer.Abg. Mag. Schweitzer: Gestern haben Sie es noch nicht gewusst!
Jetzt schreit wieder der Schweitzer – einmal der Haigermoser, dann der Schweitzer – das ist irgendwie wie bei der Muppets-Show.Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie vieles da nicht sagen!
Aber bitte, lassen wir das so stehen.Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das?
Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!
Sagen Sie, lässt Ihre Fraktion Sie nicht reden, dass Sie dauernd zwischenrufen müssen? Vielleicht können wir irgendwie spenden und Redezeit übertragen? Das ist wirklich lästig, wenn Sie nicht im Geringsten versuchen, auf die aktuelle Diskussion einzugehen. Sie reden von etwas völlig anderem. Das ist aber meistens so, wahrscheinlich wissen Sie auch heute nicht, worum es geht.Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht!
Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!
Das kann man vielleicht irgendwie geistig ignorieren, ich werde es versuchen. Wie schaut Ihr Modell eigentlich aus? Welche Strukturmodelle schlagen Sie vor? Was ist Verwaltungsreform? Wie schaut es damit aus, dass – das hat vorhin schon jemand aus der SPÖ-Fraktion angesprochen – die Verwaltungsstrukturen in der Lehrerverwaltung nach wie vor aufgegliedert sind, dass es massive Probleme gibt, wenn es darum geht, Räume auch wirklich effizient zu nutzen? Wenn es in ein und derselben Stadt eine Hauptschule und ein Gymnasium gibt, eine dieser Schulen aber keinen Turnsaal hat, dann wird es trotzdem wahrscheinlicher sein, dass es in der betreffenden Schule neue Zubauten gibt, anstatt hier effizient vorzugehen. Das wäre wohl auch Aufgabe von Verwaltung. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, Sie haben sich nicht deklariert – aber es galt einfach immer der Grundsatz: Hauptschule ist Hauptschule, dorthin sollen jene gehen, die aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Regierungsparteien – Sie haben Ihre Sicht nicht deklariert, aber zumindest Ihre Kollegin Gehrer hat das immer wieder so gesagt – einfach nicht so begabt sind. Da machen wir die Hauptschule und dort drüben das Gymnasium – Kollege Amon betont das immer –: Eine klare Trennung ist ganz wichtig! Hier die Gescheiten, dort die weniger Gescheiten, nach Ihrer Diktion. Wenn es um Lernen, um soziales Lernen geht, dann sind diese Begriffe aus meiner Sicht überhaupt nicht gerechtfertigt. Aber auf diesem Gebiet geschieht nichts, strukturell geschieht überhaupt nichts. Es gibt keinen Versuch, beispielsweise den "Schulversuch Mittelschule" in Wien fortzusetzen. Das wären Ansatzpunkte.Abg. Mag. Schweitzer: Na warum? Weil die Ergebnisse katastrophal waren!
Das ist wieder einmal Schweitzer! Typisch! Schauen Sie sich die Studien an und Sie werden sehen, dass das nicht der Fall ist! Aber hier wäre es wirklich möglich, effizient Schulpolitik zu betreiben, ohne versuchen zu müssen, beim Dienstrecht der AHS-Lehrer reinzuschneiden. Und damit bin ich wieder bei Ihnen, Frau Vizekanzlerin, denn genau das ist der Punkt. Sie können doch nicht so tun und sagen: Ich mache das Dienstrecht, aber sonst ist für die AHS Frau Ministerin Gehrer zuständig, und das alles hat miteinander nichts zu tun. Ich meine, so kann man Schulpolitik wohl nicht betreiben!Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Gesamtschule!
Abg. Mag. Schweitzer: Planlos, konzeptlos, vorschlaglos wie immer!
20:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ortlieb. Ich erteile ihm das Wort.
20:19
Abgeordneter Patrick Ortlieb(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Vizekanzler! "Es lebe der Sport, denn für Österreich ist er eine Hauptsache", mit diesen Worten hat Claus Reitan, Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung, erst kürzlich einen Leitartikel betitelt.
Abg. Dr. Lichtenberger: Man sollte aber auch weiter lesen als nur bis zum Titel!
Ein Blick zurück auf die Schi-WM in St. Anton widerlegt das alte Sportwort: Sport – die wichtigste Nebensache der Welt! Ich sage, der Sport gehört für Österreich zu den Hauptsachen, insbesondere der Wintersport. Nahezu die Hälfte der Österreicher fährt Schi, jedes zweite Paar Schi, mit dem von irgendeinem Hügel dieser Welt talwärts gefahren wird, kommt aus Österreich.Abg. Dr. Cap: Ins Mikro sprechen!
Abg. Schwemlein: Sie müssen zu allen Abgeordneten sprechen – und nicht nur zu Ihrer Fraktion!
In und mit den Bergen zu leben ist für alle Österreicher eine Art Identität und ein Markenzeichen. Der Wintersport unter klaren Regeln der Konkurrenz und der Kontrolle ist gut für die Gesundheit und für das Geschäft.Rufe bei den Freiheitlichen:Bravo! Gut gemacht!
Abg. Dr. Cap: Ist das wirklich in Ordnung?
Abg. Schwemlein: (in Richtung des Abg. Böhacker) Hermann, hilf ihm!
20:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
20:21
Abgeordnete Katharina Pfeffer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Mag. Schweitzer: Hast du was zu sagen?
Genau! Auch dir habe ich etwas zu sagen. – Erfreulich im internationalen Vergleich ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr viel Sport betreiben. Aber noch erfreulicher ist, dass in den Schulen die zusätzlichen Sportangebote immer größer werden, denn man weiß, dass Bewegung durch Sport sehr wichtig für die Gesundheit unserer Kinder ist.Abg. Schwemlein: Jetzt nicht mehr!
Und wenn man bedenkt, dass fast 140 000 Kinder die unverbindlichen Leibesübungen in den Schulen besuchen, dann sieht man, dass dieses freiwillige zusätzliche Sportangebot von den Schülerinnen und Schülern sehr gerne angenommen wird.Abg. Schwemlein: Das aber von der Regierung gekürzt wird!
Der ORF hat in Zusammenarbeit mit der Bundessportorganisation und einer Versicherungsanstalt sowie den Dachverbänden die Aktion "leichter leben" gestartet, und mittlerweile ist diese Aktion sicher schon allen von uns bekannt. 170 000 Menschen haben sich in Österreich dieser Aktion bereits angeschlossen und einen "leichter leben"-Pass gelöst. Es geht um verstärktes Gesundheitsbewusstsein und darum, den Menschen die Scheu vor sportlichen Aktivitäten zu nehmen. Eine Gruppendynamik wurde ausgelöst, um Bewegung gemeinsam durchzuführen und vor allem, um einige Kilos zu verlieren, und dies motiviert alle, an dieser Aktion teilzunehmen. Darüber hinaus dient diese Aktion auch noch einem guten Zweck.Abg. Böhacker: Wie heißt das?
"leichter leben" – haben Sie noch nichts davon gehört? Wir machen bereits alle mit, es würde Ihnen auch nicht schaden.Unruhe im Saal.
Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!
Unsere Vizekanzlerin, Frau Dr. Riess-Passer, erläuterte in einem Interview ihre Vorstellungen zur Sportförderung und zukünftigen Sportpolitik. Es war auch immer eine Forderung der Freiheitlichen, die drei Dachverbände auf einen zu reduzieren, und vor allem die parteinahen Dachverbände sollten nach ihren Vorstellungen aufgelöst werden.Abg. Mag. Schweitzer: Gescheit!
Ich gebe aber zu bedenken, dass es hier Vereine und Vereinsangehörige gibt, die gerade aus ideologischen Gründen dem jeweiligen Dachverband angehören wollen. Frau Vizekanzlerin! Wenn Sie behaupten, gerade diese ideologischen Gesichtspunkte seien der Kern dieses Problems, so bin ich hier ganz anderer Meinung.Abg. Mag. Schweitzer: Was unterscheidet sozialdemokratische Fußballer von anderen?
Abg. Neudeck: Ist Rudern schwarz oder rot?
Was stört Sie so daran, wenn sich die SPÖ dafür einsetzt, dass auch Menschen mit weniger Einkommen Sporteinrichtungen nützen können, weil sie sich eben keine noblen oder sündteuren Klubs leisten können? Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. Das wissen Sie ohnehin, wie verschieden die beiden sind.Abg. Mag. Schweitzer: Was ist der Unterschied zwischen ASKÖ und Union Frauenkirchen?
Das sage ich dir später. Speziell die Arbeiterbewegung ist nicht zufällig entstanden. Die Sozialdemokratie hat sich nicht nur für die Besserstellung der Arbeiterklasse eingesetztAbg. Mag. Schweitzer: Sondern auch 100 Jahre ASKÖ gefeiert!
– lassen Sie mich ausreden! –, sondern auch dafür, dass auch Menschen mit geringen Mitteln Sport betreiben können. Zwischenrufe.Abg. Mag. Schweitzer: 100 Jahre ASKÖ!
Im Sinne der Meinungsvielfalt kann gegen die Existenz von drei Dachverbänden einfach nichts einzuwenden sein. Eine gesunde Konkurrenz kann nur positive Auswirkungen haben. Die drei Dachverbände sind trotz ihrer recht unterschiedlichen Traditionen auch nicht als Gegner zu sehen, sondern als Partner bei der gemeinsamen Arbeit für den Sport. Dass Sport mit jung und dynamisch verbunden wird, nutzen doch auch die Politiker gerne. Ich denke da an Marathonläufer, BungeejumpingAbg. Böhacker: Zu gefährlich!
oder an eure Spitzenkandidatin, Frau Dr. Partik-Pablé, die bei den letzten Gemeinderatswahlen in Wien während des Wahlkampfes das Joggen entdeckt und ein "Laufen mit Helene" inszeniert hat.Abg. Neudeck: Nein, sie läuft schon seit Jahren!
Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!
Ja, das ist meine Meinung.Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!
Und unsere Bürger – das hat man gesehen, und das ist auch meine Meinung – können sehr wohl erkennen, wenn Sport für die Politik missbraucht wird, und reagieren dann auch dementsprechend.Abg. Mag. Schweitzer: Im Rahmen von "leichter leben"!
Das ist keine politische Aktion. – Also unsere Mitbürger reagieren dann auch dementsprechend mit Ablehnung. Und genau dieser Meinung bin ich auch!20:27
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Darf ich vorher um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten, der Lärmpegel steigt allmählich so an, dass sich der Redner extrem schwer tut.
Abg. Dr. Lichtenberger: Die Redner in!
– Bitte, Frau Abgeordnete.20:27
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Frau Pfeffer, ich finde es nicht nachteilig, wenn auch Politiker als Paten für den Sport fungieren. Ich würde das nicht kritisieren, ich kann das nur begrüßen.
Ruf bei der SPÖ:Der Rubel rollt!
Jawohl, genau das! Immerhin liegt die gesamte vom Sport angeregte Wertschöpfung in Österreich bei rund 8 Milliarden Schilling pro Jahr. Diese Wertschöpfung wiederum sichert etwa 100 000 Arbeitsplätze und beträgt 3 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes.Abg. Schieder: Weit mehr!
Bemerkenswert ist auch die starke Position unserer Vereine, vor allem der Sportvereine in unserem Land. Zu den Einnahmen- und Ausgabenstrukturen – und jetzt hören Sie mir gut zu! –: Das Gesamtvolumen beträgt 6,24 Milliarden Schilling, davon 15,8 Prozent Förderungsmittel, wobei dieser Pot nicht nur vom Bund gespeist wird, sondern vor allem von Gemeinden und von Ländern. Diese Zahlen und die vielen ehrenamtlichen Funktionäre im Sport belegen die hohe Wertigkeit des Sports, die Sie auch immer so hervorheben, eindrucksvoll. Frau Haidlmayr! Das heißt, die Nachwuchsarbeit, vor allem die auf Breitensport-Ebene, wird von diesen Vereinen durchgeführt und aus diesem Gesamtvolumen finanziert. Dafür können wir nur unsere Wertschätzung geben, weil auch das ein großer Beitrag zum Sportbudget in Österreich ist.20:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
20:32
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich spreche Sie, Frau Vizekanzlerin, nicht in Ihrer Rolle als Ressortministerin an, sondern als Vizekanzlerin und damit als Mitverantwortliche der Gesamtpolitik dieser Bundesregierung. Ich denke mir, dass es gerade am Ende des Tages, an dem wir die Kapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt diskutiert haben, vielleicht doch ratsam ist, diesen Tag und das, was vorher war, ein wenig Revue passieren zu lassen. Sie sind in dieser Koalitionsregierung mit dem Motto angetreten, Sie wollen neu regieren. Sie haben eine Zurückdrängung der Parteipolitik versprochen, Objektivierungen in jeder Hinsicht und neue Modelle. Dann kamen diese zahlreichen Einzelgesetze nach dem Motto: Es muss schnell zu Reformen kommen! Dabei sind etliche Pannen und Fehler passiert – ich brauche sie hier jetzt nicht wiederzugeben –, und der Satz "speed kills quality" hat auch bereits sehr allgemein die Runde gemacht. Ich hätte dazu gerne einmal auch eine Einschätzung gehört, ob es nicht einige Materien gäbe, wo tatsächlich Eile angebracht wäre, die nämlich oftmals und kontroversiell diskutiert worden sind, wo alle Argumente auf dem Tisch liegen und wo es um Entscheidungen geht – in Bereichen beispielsweise, wo Österreich auch sehr, sehr oft von der Europäischen Union gerügt worden ist, etwa was das passive AusländerInnen-Wahlrecht in Betriebsvertretungen, in den diversen Kammern und in der Österreichischen HochschülerInnenschaft betrifft. Da sind alle Argumente ausgetauscht, hier sollte gehandelt werden – allein, da entspricht es nicht Ihrer ideologischen Ausrichtung!
Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache!
Ich weiß, dass Sie das nicht sehr gerne hören, aber das ist genau zur Sache dieser Regierungspolitik, zu diesem Kanzleramt, zu dieser Vizekanzlerin. Sie haben Plakate gehabt, auf denen Menschen als Gegenstand der Sorge dargestellt worden sind, und ich kann Ihnen sagen: Ich habe beispielsweise mit einigen ausländischen Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, die das wirklich bitter getroffen hat und die gesagt haben: Bitte, wie komme ich dazu? Ich lebe seit vielen Jahren in diesem Land, ich führe erfolgreich mehrere Betriebe, ich beschäftige – und zwar in wunderbarer Harmonie – In- und AusländerInnen in meinem Betrieb, und auf einmal muss ich auf Plakaten lesen, dass ich irgendwie etwas anderes bin, dass sich die Menschen über mich Sorgen machen! Wie komme ich dazu? – Dieses Appellieren an diese Schattenseiten, das habe ich wirklich als etwas ganz Letztklassiges gefunden – und es gab kein Wort von Ihnen dazu!Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Petrovic! Sie haben bewusst darauf hingewiesen, dass Sie die Frau Vizekanzlerin im Sinne der Generaldebatte ansprechen. Ich muss allerdings darauf aufmerksam machen, wir haben dieses Kapitel nicht nur erledigt, sondern wir haben darüber bereits abgestimmt und behandeln jetzt das Kapitel Öffentliche Leistung und Sport.
Abg. Mag. Kogler: Es gibt keine Generaldebatte!
Abg. Mag. Gaßner: Das ist absurd!
Das heißt, wir legen das nie so engherzig aus, daher habe ich jetzt auch während ungefähr der Hälfte Ihrer Redezeit nichts dazu gesagt, aber ich bitte Sie, jetzt doch zu beachten, dass wir nunmehr das Kapitel "Öffentliche Leistung und Sport" verhandeln.Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
Herr Präsident! Sie dürfen mir durchaus die Eloquenz zutrauen, dass ich diesen Bogen schlagen kann. Ich erlaube mir, anzumerken, ohne Sie jetzt zu kritisieren – das tue ich nicht! –, ich fände es ratsam, das in der nächsten Präsidiale zu besprechen. Was bislang in manchen Redebeiträgen kam, das schien mir weiter von einer Budgetdebatte und von einer Debatte beispielsweise zum Kapitel Öffentliche Leistung und Sport entfernt zu sein, als das in meinen Ausführungen der Fall war. Ich habe vorhin beispielsweise das UnternehmerInnentum in Österreich angesprochen. Es ist schon eine Frage, in welch wirtschaftspolitischem Klima, in welch politischem Geist, in welcher Geisteshaltung das alles stattfindet – und da gibt es einiges, und das wird von den Spitzen dieser Regierung verantwortet, was, so meine ich, sowohl die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte als auch die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger, als auch die Einstellung der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr stark beeinflusst. Das hat sehr wohl miteinander zu tun!
Ruf bei den Freiheitlichen:Der Sport ist am Wort!
Ich habe – und wenn ich es jetzt nur daran messe, was im Rahmen dieser Budgetdebatte in den letzten paar Stunden geschehen ist – die Argumente, die hauptsächlich von Seiten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen kamen, vielfach im Ohr: Die – so wird es immer wieder gesagt – frühere sozialistische, sozialdemokratische Regierung hätte Altlasten hinterlassen, hätte große Fehler gemacht. – Zum einen ist mir, muss ich sagen, in Erinnerung, dass das bisher keine Alleinregierung war, und zum anderen zieht sich auch das Schweigen des Bundeskanzlers und der Spitzen der ÖVP wie ein "schwarzer" Faden durch diese Budgetberatungen zu all diesen Kapiteln, wie etwa dem Kapitel der öffentlichen Leistung. Zweitens war zu hören, es seien Gelder falsch ausgegeben worden und das sei schon in der Vergangenheit der Fall gewesen. Nun aber richtet sich dieselbe Kritik gegen Sie, was beispielsweise öffentliche Werbekampagnen betrifft; ich erspare es mir jetzt, jene Worte zu verwenden, die Ihr Ex-Parteiobmann den Medien in aller Breite kundgetan hat. Und dann kam auch erneut – und das beeinflusst die Stimmung, das Wirtschaftsklima, sicher auch den Geist der öffentlichen Administration, Behörden und Dienststellen ganz maßgeblich – eine Polarisierung sondergleichen. Das, was auf den Wiener Wahlplakaten stand, zog sich auch in die Debatte: Es ging nicht darum, zu sagen, dass es vielleicht andere Argumente und eine andere Gewichtung in der Drogenpolitik und in anderen Bereichen gibt, sondern da war die unterste Schublade offen. Ich habe nichts von einem Klima gemerkt, dass man sich eingesteht, dass vielleicht Fehler gemacht wurden und auch die andere Seite vielleicht nicht in allen Punkten Recht hat. Vielmehr sind grobe Klötze und grobe Keile dahergekommen. Da Sie, Frau Vizekanzlerin, in Ihren Ausführungen das Objektivierungsgesetz angesprochen haben, muss ich in aller Form die Frage stellen: Ist es dann wirklich so – und das betrifft einen Parteikollegen von Ihnen in der Regierung –, dass, wenn es um eine durchaus fragwürdige und von mir jetzt nicht näher thematisierte Männerabteilung geht, dort eine bestimmte Person von vornherein ohne Ausschreibung feststeht? Ist es dann wirklich so, dass ganze Aufsichtsräte ausgetauscht werden? Durch die Wirtschaftsmedien des Landes geht schon das Wort, dass jetzt auf einmal die "Friends of Prinzhorn" all diese Positionen besetzt haben und dies ein objektives Kriterium geworden zu sein scheint. Frau Vizekanzlerin! Sie haben gesagt, dass Sie dies oder jenes nicht beeinflussen können, weil es sich um private Vereine handelt und Sie nichts tun können, und es rollt eine Welle der Ausgliederungen, daher halte ich Ihnen in aller Form entgegen: Selbstverständlich können Sie etwas tun! Soweit ich weiß, gibt es weder im Bundesrecht noch im Bereich der Rechte der Länder Rechtsansprüche auf Förderungen! Selbstverständlich könnte die öffentliche Hand etwa positive Ziele, die sie anstrebt, in Förderungsverträge einarbeiten, etwa die Integration von Menschen, die in irgendeiner Form benachteiligt sind, die Gleichstellung von Menschen mit verschiedenen Reisepässen, die bewusste Förderung und Ermutigung von Frauen, und insofern stärkere Anreize für jene, die das tun wollen, schaffen und entsprechende politische Signale setzen. Aber offenbar ist das nicht gewollt. Auf diese Ebene sollte man es einmal bringen, dann könnte die Debatte sehr an Sachlichkeit gewinnen!Abg. Dr. Pumberger: Das frage ich mich auch!
Ja, ja! Verstärken Sie es nur! Sie haben ein ganz neues Team, Frau Vizekanzlerin, das merke ich schon! Ich antworte darauf: Einerseits ist es nicht die primäre Aufgabe einer Opposition, Regierungspolitik zu machen, denn sie hat keine Mehrheit, und das weiß die Opposition.Abg. Dr. Pumberger: Aber Sie dürfen denken!
Andererseits gibt es aber – und das wissen Sie sehr gut, Frau Vizekanzlerin! – selbstverständlich entsprechende Konzepte. Es gibt Konzepte von den Grünen im Bereich des Steuer- und Budgetwesens mit dem großen Konzept der aufkommensneutralen Ökosteuer. Es gibt ein soziales Grundsicherungsmodell, das finanzierbar und gerecht ist und das vor allem ein Modell ist, das den Anliegen der Frauen und der Jugend entgegenkäme. Es gibt eine Fülle von Vorschlägen in Sachen Demokratiereform auch betreffend die Reform der öffentlichen Leistungen. Es war aber bisher sinnlos, das einzubringen, denn wir stehen auf der Ebene, dass gerade an die Adresse der Grünen der Vorwurf der Kumpanei mit Drogendealern und Ähnliches dominiert hat. Das ist ein Stil, in dem nicht sehr viel weitergehen wird. Da kommt es oft dazu, dass es so aus dem Wald zurücktönt, wie von Seiten der Regierung, die immerhin das Sagen im Land hat, hineingerufen wird. Oder, um es anders zu sagen: Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient. – Solange die Wahlergebnisse so ausfallen wie in Wien und im Burgenland, soll uns das jedenfalls recht sein!20:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.
20:44
Abgeordneter Hermann Reindl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, Madeleine Petrovic, die sich mit dem Ausländerwahlrecht, mit der Wiener Landtagswahl, mit Drogendealern et cetera befasst hat, werde ich zur Sache, nämlich zum Bundesvoranschlag 2002 sprechen.
Abg. Mag. Kogler: Jetzt geht es aber um 2002!
Herr Kogler! Meine Damen und Herren! Das sind rund 6 Millionen Schilling neue Schulden pro Stunde, und das ergibt einen hinterlassenen Schuldenberg von rund 2 200 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Das sind Zahlen, die man sich nur sehr schwer vorstellen kann! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten haben in mehreren Sparpaketen die Lohn- und Einkommensteuer, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren, und zwar sogar dreimal, und die Energieabgabe auf Strom und Gas erhöht. Zwischenruf des Abg. Gradwohl. Herr Kollege Gradwohl! Die Sozialdemokraten haben das Pflegegeld gekürzt, die Absetzbarkeit für Sonderausgaben teilweise gestrichen, das Bausparen unattraktiver gemacht, die Urlaubs- und Weihnachtsgeldbesteuerung verschärft und so weiter. – Das ist nur eine demonstrative und keine taxaktive Aufzählung, meine Damen und Herren, denn für eine taxaktive Aufzählung würde meine Redezeit nicht ausreichen.Abg. Brix: Betrifft das die Tagesordnung?
Abg. Gradwohl: Sie haben angekündigt, dass Sie zur Sache reden werden!
Meine Damen und Herren! Trotz dieser unsozialen Belastungen ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den gigantischen Schuldenberg abzubauen, ganz im Gegenteil. Unter einem roten Bundeskanzler und einem roten Finanzminister wäre dieser Schuldenberg Jahr für Jahr noch viel größer geworden.Abg. Schasching: Zum Thema!
Das ist Verantwortung für unser Land, das ist "Regieren neu". Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. Ich sehe dich eh, Herr Kummerer. Meine Damen und Herren! Auch der öffentliche Dienst leistet seinen Beitrag zur notwendigen Sanierung des Staatshaushaltes. Herr Kollege Kummerer! Bis zum Jahre 2003 werden 11 000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden, weitere 4 000 werden durch Ausgliederungen eingespart. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, wird durch die Tatsache bewiesen, dass bereits im Jahre 2000 3 860 Planstellen eingespart wurden, das heißt, dass die Beamtenschaft bereits um 3 Prozent reduziert wurde.Abg. Gradwohl: Das ist ja "so gut" für die Exekutive!
Herr Kollege Gradwohl! Es ist ja auch nicht notwendig und keinem vernünftigen Menschen in diesem Land erklärbar, dass zum Beispiel ein Reiter der Hofreitschule oder ein Gärtner ein pragmatisierter Beamter sein muss. Diese Maßnahmen bewirken keinen Einmaleffekt, wie der große Vorsitzende der Sozialdemokraten, Genosse Gusenbauer, heute gesagt hat, sondern bringen einen Dauereffekt. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Von der Schuldenwirtschaft zur Parteibuchwirtschaft: Die Parteibuchwirtschaft dürfte den Sozialdemokraten auch nicht ganz unbekannt sein. Auch diesbezüglich haben sie in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Professionalität entwickelt. In Zukunft wird es bei Postenbesetzungen und bei Aufnahmen im öffentlichen Dienst zu objektiven, leistungsorientierten und nachvollziehbaren Verfahren kommen.20:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
20:50
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich knüpfe gleich an die Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners an: Lieber Freund, das, was du da gesagt hast, glaubt nicht einmal der Landeshauptmann in Kärnten! Punkt. Mehr sage ich dazu gar nicht!
Ich werde nun aber doch versuchen, mich zum Budgetkapitel Öffentliche Leistungen in einigen wenigen Sätzen zu äußern. Ich habe genau aufgepasst, und ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es interessant wäre, zu bedenken, dass es, wenn wir vom öffentlichen Dienst und von öffentlich Bediensteten sprechen, um Menschen, um Kolleginnen und Kollegen geht. Ich bin froh, dass wenigstens von Seiten der Wirtschaft, von Seiten zahlreicher Österreicherinnen und Österreicher, aber auch von internationalen Experten anerkannt wird, dass die öffentliche Verwaltung in Österreich gut ist. Ich möchte den öffentlich Bediensteten heute hier für ihre Leistungen für unsere Republik und deren Bürger sehr herzlich danken!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sitzen wir tagelang hier, daher soll unser gemeinsamer Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der Parlamentsdirektion gehören. Für uns ist all das immer eine Selbstverständlichkeit. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Vizekanzlerin! Ich werde mich jetzt hier nicht im Detail über einzelne Punkte der Verwaltungsreform oder der Bundesstaatsreform verbreitern. Ich habe im Budgetausschuss und gestern bei der Fragestunde genau aufgepasst, und ich habe auch sehr aufmerksam bei Ihren Ausführungen zugehört. – Ich freue mich schon, denn ich habe die Kommentare der ÖVP-Landeshauptleute zu diesem Themenbereich bereits alle gelesen, in der APA und in den Print- und elektronischen Medien. Das wird eine sehr interessante Diskussion werden! Und es ist sicher: Die Roten werden sicher nicht schuld sein! Das wird eine interessante Diskussion zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie, vor allem Sie, Frau Vizekanzlerin, bitten: Wir dürfen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über zahlreiche Reformen diskutieren und verhandeln, nicht vergessen, dass wir nicht von abstrakten Planstellen sprechen, sondern von Menschen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf nicht über die Menschen hinweggehen und so tun, als handle es sich um tote Materie!
Es bringt nichts, wenn hier ununterbrochen Ankündigungen stattfinden! Ich greife nur das Thema der Pragmatisierung auf: Der Herr Bundeskanzler sagt, welche Bereiche er sich vorstellen kann. Sie, gnädige Frau, sagen, welche Bereiche Sie sich vorstellen können. Decken tut sich das, was Sie beide als Regierungsspitze zum Ausdruck bringen, aber nicht! Versetzen Sie sich in die Lage der Tausenden Kolleginnen und Kollegen! Welchen Eindruck sollen diese gewinnen? – Ich möchte also doch bitten, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und die Verhandlungen auch im Interesse der Betroffenen führen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen von diesem Rednerpult aus vorgerechnet, was bei der Exekutive geschehen wird, wenn Sie die Regelung beschließen, dass nach sechs Monaten Krankenstand ein Drittel des Bezuges einbehalten wird.
In der gestrigen Fragestunde – Sie wurden ja bereits im Vorfeld gefragt – hat Kollege Miedl genau diese Frage gestellt. Ich bin darüber froh und sage heute: Repariert es! – Das war aber gar nicht notwendig! Ich habe die Freunde vom ÖAAB gefragt: Rührt ihr euch nicht? – Da wart ihr alle auf Tauchstation! Jetzt kommt ihr und sagt: Das müssen wir jetzt reparieren! Daher sage ich: Bitte, reparieren wir es jetzt wenigstens wirklich! Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht darauf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kleines Beispiel noch, ebenfalls einen Bereich der Exekutive betreffend, ebenfalls bereits beschlossen: In einem Jahr kommen die Abschläge auch bei Dienstunfällen. Kollege Miedl! Vielleicht wirst du dann wieder fragen, und vielleicht können wir das dann auch reparieren, denn vorher hört sowieso keiner auf uns!
Ich glaube, wir sollten, wenn wir uns mit solch tief greifenden Maßnahmen parlamentarisch auseinander setzen, nie aus den Augen verlieren, dass man mit Menschen auch menschlich umgeht, lieber Freund vom ÖAAB!
20:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
20:56
Abgeordneter Christian Faul(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht tatsächlich ein bemerkenswerter Unterschied zwischen den Reden der Kollegen von unserer Fraktion und Kollegen und Kolleginnen von Ihrer Fraktion zu den Beamten! Ich glaube, das haben Sie selbst bemerkt!
Abg. Haigermoser: Sie wollen Herrn Präsidenten Fischer Konkurrenz machen!
Sie haben auch die enorme Wertschöpfung negiert – Kollege Lexer hat es gesagt –, die durch diese ehrenamtliche Tätigkeit im Jahr erreicht wird. Es handelt sich hiebei um mehr als 8 Milliarden Schilling, wenn man nur 100 S pro Stunde ansetzt, abgesehen vom Wert für die Gesundheitsentwicklung der jungen Menschen und für den Wert für den Tourismus, was die heute genannte Untersuchung eindeutig gezeigt hat.Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Machen Sie sich, Frau Vizekanzlerin, auch stark dafür, dass die Mittel aus dem Glücksspielgesetz auch nach 2002 noch dem Sport zur Verfügung stehen! Setzen Sie sich in dieser Frage gegen Ihren eigenen Finanzminister durch!21:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
An mich wurde das Ersuchen gestellt, dass der Lautsprecher ein bisschen leiser gestellt wird. Jetzt gelangt aber eine Dame zu Wort, und vielleicht machen wir das Falsche, wenn wir ihr den Lautsprecher zu leise stellen. Ich meine, es sollten nicht nur die Lautsprecher, sondern auch die Zwischenrufe ein bisschen leiser sein!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schasching. Danach wird voraussichtlich abgestimmt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21:01
Abgeordnete Beate Schasching(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich denke, dass wir das mit dem Lautsprecher schon hinkriegen werden. Ich kann durchaus auch stimmgewaltig sein. Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Gedanken zu den Beiträgen meiner Vorredner anbringen. Es war das doch eine sehr kontroversielle Debatte um Sportdachverbände, und es freut mich, zumindest aus den Reihen der ÖVP und aus dem Mund ihres Sportsprechers zu hören, dass er mit unserer grundsätzlichen Haltung sehr wohl konform geht. Das sollen aber keine Lippenbekenntnisse, sondern wirkliche Bekenntnisse sein, und ich bin schon sehr gespannt, Herr Kollege Lexer, ob Sie meinem Entschließungsantrag zustimmen werden. Ich bin gespannt, ob wir gemeinsam überlegen können und ob dann der sozioökonomische Wert des Sports auch gesetzlichen Ausdruck finden und zur Umsetzung kommen wird. Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. Dass Sport eint, könnte das einmal verdeutlichen. Frau Vizekanzlerin! Die Gesamtausgaben für das Kapitel Öffentliche Leistungen und Sport gehen gegenüber dem Jahr 2001 um zirka 2,2 Millionen j zurück. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, dass wir uns gerade im Bereich Sport ursprünglich hätten darauf einigen können, Ihrem Budgetvoranschlag zuzustimmen. Da dieses Budgetkapitel aber gemeinsam abgestimmt werden muss, kann ich für die Seite der Sozialdemokratie keine Zustimmung signalisieren. Die Fakten und Zahlen sprechen für sich. Der Bereich der Frauenförderung ist gleich dotiert wie im Budget 2001. Dazu muss man auch bemerken, dass Stillstand natürlich auch Rückschritt bedeuten kann und wird. Daher hoffe ich sehr, dass in diesem Zusammenhang von Ihrer Seite in Zukunft entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, sodass wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit Klima? Wo ist er denn? Von wegen Etikettenschwindel! – Herr Präsident! Es ist von Schwindel die Rede!
21:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. Er hat das Wort.
21:07
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin und Sportministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin, in der gestrigen Fragestunde und bei der anschließenden Debatte zum Sportbericht konnten wir uns über einige Fragen nicht einigen. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich Ihnen in einer Presseaussendung ungerechte Vorwürfe gemacht habe. Heute liegt mir das Protokoll der gestrigen Fragestunde vor. Ich habe mich auf die Rednerliste setzen lassen, um hier klarzustellen, dass Sie das, worüber ich Ihnen laut der Presseaussendung Vorwürfe gemacht habe, tatsächlich in der Fragestunde gesagt haben. Ich darf zitieren. Betreffend die beiden Projekte in Kärnten im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft haben Sie gemeint, dass diese beiden Kärntner Projekte
Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer
erstens einmal in keinem Zusammenhang mit der Frage der Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft stehen. – Das, Frau Vizekanzlerin, habe ich in meiner Aussendung auch gesagt. Es heißt darin: "Riess-Passer hat auch bestätigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Kärntner Stadionprojekten und der Bewerbung Österreichs für die Fußball-EM gibt." – Wo ist hier eine unterschiedliche Auffassung? Zwischenrufe. Außerdem haben Sie betreffend das Klagenfurter Stadion gemeint, dass es hier "noch einer Konkretisierung der Projektunterlagen der Betreiber betreffend die Nachnutzung dieses Stadions und der Konkretisierung der Berechnungen der in Aussicht genommenen Baumaßnahmen" bedarf. "Sobald mir diese konkreten Unterlagen vorliegen, werden wir das Förderungsansuchen aus Kärnten prüfen und dann auch eine entsprechende Entscheidung treffen." – Ich habe in meiner Aussendung unter anderem gesagt, dass "für den Umbau des Klagenfurter Stadions nach wie vor keine konkreten Pläne vorliegen und daher auch keine konkrete finanzielle Zusage des Bundes möglich sei." – Frau Vizekanzlerin! Das ist fast wortidentisch mit dem, was Sie mir gestern hier gesagt haben.Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.
Frau Vizekanzlerin! Ich habe gestern die Frage deswegen an Sie gerichtet, weil die Situation in Kärnten anders dargestellt wird, und ich wollte von Ihnen die Information haben, wer nun Recht hat: Sie oder der Kärntner Landeshauptmann und der scheidende Landessportreferent? Wer hat hier also Recht? Sie waren voriges Jahr, meiner Erinnerung nach im Mai, in Kärnten, und als Sie abgereist sind, hat Herr Reichhold, der zurückgetretene Sportreferent, erklärt, dass Sie mit vollen Taschen nach Kärnten gekommen seien und dem Klagenfurter Stadion 80 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden. Kostenteilung: 40 Millionen Schilling Bund, 40 Millionen Schilling Land. – Presseaussendung des Herrn Reichhold.Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"!
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!
So ist das auch, sagen Sie jetzt hier.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ja!
Als ich dann auf Grund dieser Presseaussendung ... Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch, der zwischen den Bankreihen nach vorne geht. Geh, setz dich nieder, du blamierst ja deine eigene Fraktion!Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind da nicht im Kärntner Landtag, wir sind im Parlament!
– Niemand ist gekommen! Bis heute gibt es keinen Schilling. Nur die Sportlerin ist weg, weil sie in Klagenfurt nicht mehr trainieren kann. Aber: Was ist danach geschehen? – Es gibt eine weitere Aussendung von Herrn Mathias Reichhold: Das Klagenfurter Stadion wird saniert. Jetzt nicht mehr um 80 Millionen Schilling, sondern um 120 Millionen Schilling, Kostenteilung: 40 Millionen Schilling Bund, 40 Millionen Schilling Land, 40 Millionen Schilling Stadt Klagenfurt. Vier Tage später sagt Herr Landeshauptmann Haider im Originalton: 500 Millionen Schilling werden in das Klagenfurter Stadion investiert. Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie jetzt: Wer hat Recht? Ich habe in Ihrem Budgetentwurf nachgesehen, und wissen Sie, was ich für das Klagenfurter Stadion gefunden habe?Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ganze 2 Millionen Schilling sind dafür im Budget enthalten. Ich frage hier wirklich – und deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet –: Wer hält hier die Kärntner Sportöffentlichkeit mehr am Schmäh, Sie oder der Kärntner Landeshauptmann? Diese Information hätte ich von Ihnen noch gerne in dieser Sportdebatte.Abg. Dr. Martin Graf: Wärst du doch Sicherheitssprecher geblieben!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.21:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt die Frau Vizekanzlerin. – Bitte.
21:13
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Leikam, es ist ganz einfach zu verstehen, wenn man will: Tatsache ist, dass das Stadion Klagenfurt zu sanieren ist, dass die Kärntner Landesregierung, vertreten durch den Sportreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Mathias Reichhold, an mich herangetreten ist und dieses Projekt der Sanierung des Klagenfurter Stadions vorgetragen hat. Wir haben zugesagt, die Sanierung des Klagenfurter Stadions von Bundesseite auch entsprechend der Drittelfinanzierung – wie das üblich ist – zu finanzieren.
Die Konkretisierung der Projektunterlagen erfolgt insofern – und das wissen Sie auch genau –, als dass ein Projekt vorgelegt wird. Der Unterschied zwischen früheren Sportministern oder Sportstaatssekretären und mir besteht darin, dass wir eine genaue wirtschaftliche Überprüfung dieser Unterlagen vornehmen, dass wir ein Controlling dieser Dinge machen, und dass wir ein Nachnutzungskonzept haben. Zwischenruf bei der SPÖ. Wir sind mit der Kärntner Landesregierung völlig einig: Das Stadion Klagenfurt wird umgebaut, und wir werden es finanzieren: Bund, Land und die Stadt Klagenfurt gemeinsam.
Herr Kollege Leikam! Jetzt sage ich Ihnen auch noch, was der Unterschied zur Vergangenheit ist. Als ich in dieses Ressort gekommen bin, als ich dieses Amt übernommen habe, habe ich quer durch Österreich eine Fülle von Versprechungen für Stadionbauten, Schwimmhallenbauten und Leichtathletikstadienbauten sowohl von Herrn Ex-Staatssekretär Wittmann als auch von Herrn Ex-Finanzminister Edlinger vorgefunden. Der Unterschied zur Vergangenheit, der Unterschied zwischen ihnen und mir ist, dass ich meine Versprechungen und Zusagen auch einhalten werde!
21:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Diese umfasst das Kapitel 70 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 2233/J bis 2247/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Freitag, 30. März, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (540 der Beilagen).
Zur Beratung kommen die Beratungsgruppen: Militärische Angelegenheiten, Wirtschaft und Arbeit sowie Äußeres. – Eine Fragestunde ist nicht vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:21:16Uhr