68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 4. April 2001
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte 68. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 66. Sitzung vom 2. April ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Bauer, Ortlieb, Dr. Pilz, Gaugg, Dr. Moser, Amon und Schieder.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für die heutige Sitzung ist laut Mitteilung des Bundeskanzlers Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldnerdurch Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterervertreten.
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntFristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Plank beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt auch ein Verlangen vor, darüber eine Debatte durchzuführen.
Dieses Verlangen ist ausreichend unterstützt, daher wird die Debatte für 15 Uhr anberaumt. Im Anschluss daran findet die Abstimmung statt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatte wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich im einzelnen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116, Grüne 92 Minuten.
Im Rahmen der Budgetdebatte gilt darüber hinaus die Vereinbarung, dass die Redezeit des für die Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreiten sollte, der jeweils zugehörigen Fraktion abgezogen wird beziehungsweise auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet wird.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Über dieses Procedere hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Da das nicht der Fall ist, gilt das als einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (540 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Beratungsgruppe VII
Kapitel 15: Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16: Sozialversicherung
Kapitel 17: Gesundheit
Kapitel 19: Jugend, Familie und Senioren
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir verhandeln zuerst über die Beratungsgruppe VII – Soziale Sicherheit und Generationen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
9:05
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehe wir in die heutige Debatte zur Beratungsgruppe VII und den Kapiteln 15, 16, 17 und 19 eingehen, möchte ich eine Mitteilung bezüglich der Kündigung meiner Büroleiterin im Bundesministerium für Soziales und Generationen, also in meinem Büro, abgeben. Ich wurde letzten Sonntag, am 1. April, im Rahmen einer Geburtstagsfeier eines bekannten österreichischen Journalisten in der Steiermark vom Grazer Universitätsprofessor Dr. Bernd Schilcher darauf angesprochen, dass einem Gerücht im Juridicum Graz zufolge meine Büroleiterin vermutlich ihr akademisches Studium nicht abgeschlossen hat und daher zu Unrecht den akademischen Titel Magistra führt. Ich habe daraufhin am nächsten Tag, dem 2. April dieses Jahres, meine Mitarbeiterin mit dieser Feststellung des Herrn Professors Schilcher konfrontiert und sie gebeten, um diesem Gerücht entgegentreten zu können, mir ihre Sponsionsurkunde zu übermitteln, damit ich, wenn dieses Gerücht neuerlich auftreten sollte, im Besitz der Urkunde über ihre Sponsion diesem sofort und erfolgreich gegenübertreten kann. Das wurde mir von meiner Mitarbeiterin in einem persönlichen Gespräch in Aussicht gestellt und die Überreichung für Dienstag, den 3. April vereinbart. Am Dienstag, dem 3. April, in der Früh, als ich um etwa 7.10 Uhr ins Büro gekommen bin, lag ein Mail vom Zeitpunkt 3. April, 6.25 Uhr, mit der persönlichen Kündigung meiner Mitarbeiterin vor, die etwa um 7.20 Uhr in meinem Büro erschienen ist, um ihren Arbeitsplatz zu räumen. In einem persönlichen Gespräch mir gegenüber hat sie zunächst persönliche Gründe für ihre Kündigung genannt, dass sie den Wiener Boden und die Wiener Verhältnisse unterschätzt hätte und sich daher genötigt sehe zu kündigen. Auf meine Frage, ob etwa die Nichtübermittlung der Urkunde ihrer Sponsion und das Gerücht, das mir Professor Schilcher zugetragen hat, Grund ihrer Kündigung seien, hat sie mir mitgeteilt, dass ihr eine Prüfung für ihr akademisches Studium als Juristin fehlt. Ich habe daraufhin sofort ihre Kündigung angenommen, die Innenrevision mit den Erhebungen in dieser Angelegenheit betraut und den Leiter der Innenrevision, Herrn Holzmann, gebeten, gemeinsam mit der Rechtsabteilung und der Präsidialabteilung meines Hauses die entsprechenden rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten. Im Laufe des gestrigen Tages sind die rechtlichen Bewertungen durchgeführt worden, und ich habe mehrere Gespräche mit meiner Personalabteilung und heute in der Früh auch mit dem Leiter meiner Präsidialsektion geführt, um die weitere Vorgangsweise zu veranlassen. Ich habe die Mitarbeiterin ursprünglich in Kärnten kennen und schätzen gelernt, wo sie wichtige Vorhaben im Amt der Kärntner Landesregierung verhandelt und betreut hat. Das war auch mit der Grund, warum ich sie am 19. Dezember 2000 mit einem Dienstvertrag, mit einem Überlassungsvertrag als Mitarbeiterin, der mit 15. März 2001 endete, in meinem Büro angestellt habe, um bei mir als juristisch kundige Person tätig zu sein. Die Mitarbeiterin wurde in der Folge am 16. März 2001 als Vertragsbedienstete in das Bundesministerium für Soziales und Generationen übernommen. Sie wurde dort durch einen Dienstvertrag angestellt und schloss diesen ab. Durch die Mitarbeiter meiner Präsidialabteilung wurden ihr dann die für die Aufnahme in den Stand einer Vertragsbediensteten, wie bei Neuaufnahmen üblich, notwendigen Unterlagen für die Neuaufnahme ausgefolgt und der notwendige Bewerbungsbogen umgehend zur Ausfertigung übermittelt. Bei den gestrigen Nachforschungen in meiner Personalabteilung hat es sich herausgestellt, dass die Unterlagen für diesen Akt bis zum gestrigen Tage nicht eingetroffen sind und die Mitarbeiterin den Herren der Personalabteilung mitgeteilt hat, in der Osterwoche, wenn sie sich in ihrem Heimatbundesland befindet, die notwendigen Unterlagen, von der Geburtsurkunde beginnend, nachzureichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Dame, die bis zum gestrigen Tage meinem Ministerbüro angehört hat, auch auf der Adressenseite des Amtes der Kärntner Landesregierung als Magistra geführt wurde und auch in anderen Aussendungen eines Gerichtes als Magistra, als verpflichtete Partei in einer Klage geführt wurde.
Abg. Dr. Khol: Armes Mädel!
Ich war bis zum gestrigen Tage der tiefen Überzeugung und habe das daher auch mit meinem damaligen Wissensstand im Parlament so ausgedrückt, dass sie eine gelernte Juristin mit einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung ist. Ich muss nunmehr auf Grund der Hinweise, die ich von Herrn Professor Schilcher erhalten habe, und auf Grund der Erhebungen, die die Beamten in meinem Hause getätigt haben, am heutigen Tage zur Kenntnis nehmen, dass meiner Mitarbeiterin offensichtlich eine und, wenn ich den Zeitungsberichten Glauben schenke, vermutlich sogar zwei entscheidende Prüfungen für ihr Studium fehlen.Abg. Faul: Peinlich!
Die weiteren Erhebungen sind im Laufe der nächsten Tage zu erwarten. Die Innenrevision ist gemeinsam mit der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion meines Hauses beauftragt, den gesamten Vorgang umfassend zu überprüfen und mir in allen Punkten eine endgültige Rechtsbewertung zu übermitteln. – Danke schön.Abg. Faul: Peinlich!
9:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
9:12
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen! Am 20. März, bei der Sondersitzung des Nationalrates, habe ich Sie, Herr Bundesminister, von dieser Stelle aus gefragt, welche Qualifikation Ihre Büroleiterin für einen Job, wie dem "FORMAT" zu entnehmen ist, mit 200 000 S inklusive Überstunden hat
Abg. Edlinger: Pro Monat!
– pro Monat! Ich hatte kaum ausgesprochen, da sind Sie in Ihrem Redebeitrag auf mich losgegangen. Sie haben mich bezichtigt, dass das eine Schande sei, und haben mich gefragt, ob es eine Schande sei, wenn man eine Arbeitslose einstellt. Ich halte nochmals fest: Ich habe das nie gesagt.Rufe bei den Freiheitlichen:Oja! Oja! Oja!
– Hören Sie zu! Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich habe das nie gesagt, sondern ich habe Fakten aufgezeigt und habe folgende Frage gestelltAbg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!
Wenn man laut "FORMAT" 149 S Taggeld bekommt, muss ich fragen, was man vorher verdient hat. Welche Funktion muss man gehabt haben? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich auf die Beamten des AMS, des Arbeitsmarktservice, verlassen, denn sie haben die Fakten vorher geprüft und haben ihr auf Grund ihrer Qualifikation nur 149 S ausbezahlt. Das heißt, auf das Arbeitsamt ist eben Verlass.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil!
, als Ihnen Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer – ich weiß, dass Sie nervös sind – das Chaos vorgehalten hat.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie wollen ein Arbeitnehmervertreter sein?!
Heftige Gegenrufe bei der SPÖ. Er hat darauf hingewiesen, dass Justizminister Krüger der am kürzesten im Amt gewesene Minister war, nur einen Jaguar bestellt hatAbg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal! Das soll ein Arbeitnehmervertreter sein?! Das ist ein Stil! Letzte Schublade sind Sie!
, dass uns Frau Sickl von der Regierungsbank aus erklärt hat, welch handwerkliches Geschick sie hat. Verkehrsminister Schmid vergessen wir. Ich erinnere an Frau Ministerin Forstinger, die eine Verordnung unterschreibt, ohne sie zu lesen.Abg. Mag. Schweitzer: Ein echter Proletarier! Ein echter Proletarier!
Und Herr Minister Haupt ordnet sich in diese Reihe sehr gut ein.Abg. Ing. Westenthaler: ... weil ihm zum Sozialbudget nichts einfällt!
– Chaos bei der Unfallrentenbesteuerung. Chaos bei den Ambulanzgebühren. Sie nehmen eine Büroleiterin auf, ohne ihre Qualifikation, ohne ihre Ausbildung zu kontrollieren. Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat Ihnen daraufhin einen Erste-Hilfe-Koffer mit Inhalt überreicht: drei Initiativanträge.Abg. Dr. Ofner: Aber leere!
– Drei Initiativanträge waren darin. Aber Sie haben geglaubt, Sie verfügen über Zauberkräfte und haben sie geschwind herausgenommen. Nur haben all das Journalisten beobachtet und auch wahrheitsgetreu berichtet. Diese Ihre Aktion – so würde Ihr Regierungskollege Scheibner sagen – war ein richtiger Rohrkrepierer, Herr Bundesminister!Abg. Neudeck: Das ist ein hoffnungsloser Fall!
Herr Bundesminister! Sie haben heute und auch in der "Presse" erklärt, Sie haben die Innenrevision beauftragt. Ich hoffe nur, Sie haben sie nicht beauftragt, einen schuldigen Beamten zu finden – vielleicht noch einen, von dem man weiß, dass er sogar ein Naheverhältnis zur SPÖ hat.Abg. Mag. Trattner: Haben Sie einen Komplex?
Für Ihre Büroleiterin, Herr Bundesminister, sind Sie persönlich verantwortlich. Sie persönlich haften für Ihre Büromitarbeiter und sonst niemand!Abg. Edler: Rosenstingl!
Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie Rückforderungen an Frau Ute Fabel stellen? Haben Sie schon eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, sehr verehrter Herr Bundesminister?Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch im Zusammenhang mit "Euroteam"! Da ist bis heute noch nichts geklärt!
Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auchAbg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer!
weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen.Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!
Für diesen unfassbaren finanziellen Schaden für die Steuerzahler – es ist bekannt, Sie nehmen Unfallrentnern 1 000 S weg, Sie verlangen von einem Behinderten 250 S, wenn er in die Ambulanz gehen muss – haften Sie! Für diesen Schaden, den Sie der Republik Österreich zugefügt haben, haften Sie persönlich, Herr Bundesminister!Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber viel nachzahlen!
Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern können, dass das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, Landeshauptmann Jörg Haider, in der Sendung "Betrifft" vier- oder fünfmal von "das Handwerk legen" gesprochen hat. Ich würde dem einfachen Parteimitglied empfehlen, nicht jemandem das Handwerk zu legen, sondern endlich einmal den Sumpf der blauen Freunderlwirtschaft trockenzulegen.Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Sagen Sie mir einen Satz, den er zum Sozialbudget gesprochen hat!
Abg. Mag. Schweitzer: Nürnberger hat keine Ahnung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden.Rufe bei den Freiheitlichen:Na geh!
Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten.Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!
Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten.Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!
Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!
9:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich will nicht gleich in aller Früh mit Ordnungsrufen beginnen, aber den Zuruf an einen Redner "Sie sind das Letzte!" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, Herr Klubobmann Westenthaler! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Nein, es gibt eine Art von Diktion, die man bei aller Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptieren kann!
Abg. Neudeck: (auf das Rednerpult deutend) Dann müssen Sie ihn auch zurückweisen!
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.Abg. Ing. Westenthaler: Außerdem habe ich gesagt, er ist das Letzte vom Untersten!
9:22
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Parlament auf Grund der Überprüfung durch Mitarbeiter des AMS, so wie Sie es eben ausgeführt haben, gewusst haben, dass meine Mitarbeiterin offensichtlich keine Akademikerin ist, dann frage ich mich, warum Sie das auf Grund meiner Ausführungen, aus denen meine Rechtsposition und meine Rechtsauffassung deutlich und klar ersichtlich waren, nicht in einer tatsächlichen Berichtigung korrigiert haben, wie Sie es in anderen Fällen im Laufe Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung immer getan haben!
Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank!
Abg. Mag. Posch: Na bitte!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich darf Sie des Weiteren darauf aufmerksam, dass selbstverständlich – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – die Frau Magistra auf der Webseite des Amtes der Kärntner Landesregierung mit ihrem akademischen Titel zu finden war, und zwar als Referentin für Kindergärten, Hortwesen, Jugend – jene Bereiche, die in meinem Ressort hauptsächlich von ihr behandelt wurden, die sie aber erst nach Beginn ihrer Arbeit im Dezember des Jahres 2000 durchgeführt hat. Die rechtlichen Angelegenheiten, die Sie, Herr Kollege Nürnberger, releviert haben, werden von meinen Beamten der Innenrevision, der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion bewertet und überprüft werden. Ich mache es mir nicht so leicht, dass ich prima vista Rechtsbehauptungen in den Raum stelle, deren Grundlagen und Überlegungen ich in dieser komplizierten Rechtsangelegenheit nicht ordnungsgemäß überprüft habe.Abg. Mag. Posch: Und wie ist es mit deiner Menschenkenntnis, Herbert? Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis?
Ich verlasse mich übrigens auf die gleichen Beamten, die bei meinen Amtsvorgängerinnen und -vorvorgängerinnen in den gleichen Funktionen tätig gewesen sind, weil ich weiß, dass sie immer gute Arbeit geleistet haben und das auch in der Zeit, in der sie meinem Ministerium als Beamte angehören werden, machen werden.Abg. Mag. Posch: (auf dem Platz des Abg. Dr. Fischer sitzend) Herbert! Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis?
Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Platz, Herr "Präsident"?
Abg. Mag. Posch: Haben Sie ein Problem, Herr Westenthaler?
Abg. Ing. Westenthaler: Geh zurück in die Reihe, wo du hingehörst!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Ing. Westenthaler. Die rechtliche Beurteilung und die rechtliche Bewertung der von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen werden wir dann entscheiden, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, wenn die umfassenden Arbeiten meiner Beamten vorliegen. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier in einem Rechtsbereich befinden, der mit großer Wahrscheinlichkeit im Verwaltungsrecht zu ahnden ist. Ich darf Sie daher auch ersuchen, in der Debatte auch auf das Rücksicht zu nehmen, was hier im Hohen Hause immer Standard war, nämlich auf jene Leute, die sich selbst nicht verteidigen können, sowie deren Rechtspersönlichkeit in unserem Rechtsstaat. Eines sage ich Ihnen in aller Klarheit, Herr Kollege Nürnberger: Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass Menschen, die arbeitslos sind, keine Chance bekommen sollten, auch in gut dotierte Positionen dieser Republik zu kommen.9:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Bitte den zu berichtigenden und anschließend den tatsächlichen Sachverhalt anzuführen!
9:24
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat soeben behauptet, ich hätte gewusst, dass Frau Fabel nicht Magister ist.
Abg. Haigermoser: Nein, das hat er nicht gesagt!
Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich stelle richtig: Das habe ich nicht behauptet. Es liegt die Vermutung nahe, dass das Arbeitsmarktservice das kontrolliert haben muss, sonst hätte es nicht 149 S Tagsatz bezahlt.9:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Abg. Achatz: (in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer) Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!
9:25
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos bedauerlich, so wie das der Minister selbst festgestellt hat, dass es diesen Vorfall gegeben hat. Allerdings, Herr Abgeordneter Nürnberger, hat der Minister heute hier korrekt geantwortet und gestern auf diesen Vorfall korrekt reagiert.
Abg. Mag. Posch: Das tut keiner! Das tut keiner!
So wie Sie Ehrlichkeit für sich beanspruchen, beansprucht auch der Minister für sich Ehrlichkeit, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Posch: Das hat keiner getan! Das tut keiner!
Ich weiß, dass er immer wieder ehrlich handelt und uns ehrlich gegenübertritt.Abg. Ing. Westenthaler: Genau das ist es! Genau das ist es! Genau das ist es!
Ich meine, so etwas ist eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig, meine Damen und Herren! Das ist unwürdig!Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!
– Jawohl, Sie haben auf dieser Dame herumgetrampelt! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Nein, ich nehme niemanden in Schutz, aber so kann man mit Menschen nicht umgehen und Vorverurteilungen vornehmen.Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen!
Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht!
Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen!
Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!
Es ist richtig: In den letzten zehn, fünfzehn Jahren, in denen wir mit der SPÖ gemeinsam in der Regierung waren, gab es keinen Bereich, bei dem wir uns in Grundsatzpositionen so sehr unterschieden haben wie im Bereich der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! Es gab keinen anderen Bereich, bei dem die Unterschiede zwischen unseren beiden Regierungsparteien bis 1999, bis 2000 so deutlich zum Ausdruck gekommen sind. Ich nenne Ihnen diese Unterschiede in den Grundsatzpositionen zwischen SPÖ und ÖVP. Unsere Grundposition ist eindeutig: nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine! Wir traten und treten immer dafür ein, dass jede soziale Gerechtigkeit auf eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen abzuzielen hat, meine Damen und Herren!Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!
Es wird beispielsweise nicht jeder das gleiche Bildungsniveau erreichen, aber es muss jeder die gleichen Bildungschancen haben. Es wird nicht jeder den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen haben, aber die gleichen Chancen für den Zugang müssen gewährleistet werden. Wir verlangen daher auch Bildung von Eigentum. Eigentum ist für uns in der Sozialpolitik eine ganz wichtige Komponente, meine Damen und Herren! Wir unterscheiden uns von Ihnen und haben uns von Ihnen unterschieden. Was Sie bisher gesagt haben, bestätigt dies. Ich sage Ihnen – auch in Richtung Kollege Nürnberger –: Jawohl, für uns sind in der Sozialpolitik auch die Sozialpartner eine ganz wichtige Komponente! Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren vom ÖGB und von der Arbeiterkammer, dass es zunächst zu einer vorläufigen Einigung über die Änderung des Arbeitnehmerschutzgesetzes gekommen ist. Herr Klubobmann Dr. Kostelka! Ich betrachte das als ein deutliches Zeichen in Richtung Zukunft, wie man im Bereich der Sozialpartnerschaft zusammenarbeiten kann. Es ist wichtig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in der Sozialpolitik zusammenarbeiten. Das ist der erste Punkt. Unterschiedliche Standpunkte, aber gemeinsames Zusammenarbeiten ist ganz wichtig. Zweiter wichtiger Punkt, in dem wir uns immer unterschieden haben und auch heute noch unterscheiden: Wir verlangen die Beachtung der Subsidiarität in unserem Sozialsystem, also nicht nur Solidarität, sondern primär Subsidiarität! Meine Damen und Herren! Wir vertreten die Meinung, dass jeder Verantwortung für sich selbst und den andern hat. Und es ist unser primäres Anliegen in der Sozialpolitik, dass wir die Verantwortung des Einzelnen für sich selber und für die Mitmenschen sichtbar machen. Es geht nicht an, es kann nicht ausreichen, dass der Staat überall als Lückenbüßer einspringt. Was bedeutet das konkret? – Jawohl, wir sind dafür eingetreten, beispielsweise im Arbeitslosenrecht die Anwartschaftsbestimmungen für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung zu ändern. Dazu stehen wir! Wir halten es für notwendig, dass derjenige, der Arbeitsplätze angeboten bekommt, die Verpflichtung hat, einen solchen Arbeitsplatz auch anzunehmen. Das war in der Vergangenheit nämlich nicht immer der Fall. Man hat Menschen in der Arbeitslosigkeit belassen, und das war falsch. Wir müssen versuchen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.Abg. Silhavy: 200 000 ... Arbeitsplätze ...!
Ich sage Ihnen, Frau Silhavy: Wenn Arbeitsplätze für Saisonbeschäftigte angeboten werden, so haben die Saisonbeschäftigten diese Arbeitsplätze anzunehmen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich bin sehr froh darüber, dass es zu einer grundsätzlichen Einigung darüber mit dem ÖGB gekommen ist. Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wir stehen zu Reformen! – Wer Reformen in der Sozialpolitik ablehnt, ruiniert langfristig unser Sozialsystem, das muss allen klar sein. Ohne Reformen gibt es keine Sicherung unseres Sozialsystems. Meine Damen und Herren! Es ist für die Betroffenen sicher nicht leicht, dass sie nun eineinhalb Jahre länger im Arbeitsleben bleiben müssen. Täten sie das jedoch nicht, dann wäre unser Pensionssystem gefährdet, und zwar massiv gefährdet! Deshalb sind wir für Reformen, auch für Reformen wie beispielsweise jene vom vergangenen Montag. Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Ich bin bewusst für die Ambulanzgebühr eingetreten, ich habe sie mitverhandelt, weil ich meine, dass dies zur Sanierung der Krankenversicherung und zur Sicherung der Krankenanstaltenfinanzierung ein wichtiger Schritt ist.9:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.
9:34
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie bis jetzt als einen politischen Gegner mit einer Redlichkeit, die ich nicht bei jedem politischen Gegner
Abg. Böhacker: Mitbewerber!
– Gegner, das darf man auch sagen! – kenne, kennen und schätzen gelernt. Aber, Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon sagen: Der Fall Fabel und alles, was rundherum geschah – und ich erkläre Ihnen, was rundherum geschah! –, ist ein Sittenbild dieser blau-schwarzen Regierungsübernahme und im Besonderen Ihres Ressorts.Abg. Böhacker: Was haben Sie denn ... Edlinger ...? Schauen Sie sich diese Anfrage an!
Das muss man sich einmal vorstellen: Herr Bundesminister Haupt erklärte, dass mit Stichtag 1. Dezember 2000 in seinem Kabinett 12 Ministersekretäre beschäftigt seien, drei würden mit 15. Dezember 2000 gekündigt werden. Wie wir jetzt erfahren haben, ist gleichzeitig eine Person neu hinzugekommen, nämlich Frau Fabel. Gleichzeitig erklärt uns Herr Minister Haupt, das sich der als Sachaufwand für die überlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesene Personalaufwand für die KabinettsmitarbeiterInnen für das ganze Jahr 2000 auf Grund der bisher vorliegenden Abrechnungen auf 2,7 Millionen Schilling beläuft. Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ...Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!
– Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben!Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!
21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen!Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?
Stellen Sie sich das einmal vor!Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie ... etwas Konkretes!
Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses KindergartensAbg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!
– wollen Sie etwas hören, Herr Westenthaler? – hat sichAbg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!
, während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen!Ruf bei der SPÖ:Das ist ja unglaublich!
Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigtAbg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!
, sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen!Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!
Da kann man schon einmal darüber diskutieren, Herr Kollege Westenthaler, ob das nicht unvereinbar ist, vor allem, wenn man weiß, dass sich Fabel, bevor sie bei Herrn Reichhold war, entgegen allen Usancen bei Subventionsansuchen an die Kärntner Landesregierung von diesem Kindergarten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Jahre 1999 offensichtlich pro Monat 13 000 S brutto auszahlen hat lassen.Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine aufs Dach!
Stellen Sie sich das einmal vor: 13 000 S brutto als ehrenamtliche Vorsitzende! – Herr Haupt wird sagen: Das weiß ich nicht, darüber kann ich nichts sagen!Abg. Mag. Trattner: 13 000 brutto ist brutal!
Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine fest aufs Dach!
Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler.Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!
Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen.Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend!
Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!
Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen.Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!
Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssenAbg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?
, weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben.Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?
Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun?Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?
Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat.Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!
Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. Zwischenruf des Abg. Grabner. Herr Reichhold hat sich vertschüsst!Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun?
Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!
Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hatAbg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?
, dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war.Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!
Während Frau Fabel und Herr Reichhold das Kärntner Kindergeld propagiert haben – eine Geldleistung für jeden Kärntner, was aber so nicht stimmt, und das wissen Sie auch! –, haben sie fleißig daran mitgewirkt, dass jener Kindergarten, dem Frau Fabel vorgestanden ist, seine Kindergärtnerinnen nicht mehr auszahlen konnte. Das ist die Realität von Kärnten! So schaut es aus, meine Damen und Herren! So schaut es aus in Kärnten!Abg. Ing. Westenthaler: Wegen der Frau Fabel müssen jetzt alle Minister zurücktreten! Misstrauensantrag an die Regierung!
– belaufen sich auf zirka 6 000 S, das nur zur Bezahlung!Abg. Dr. Cap: Kein Herz für Kindergärtnerinnen!
Von wegen adäquate Bezahlung, Herr Westenthaler: 6 000 S! Gleichzeitig kassiert Frau Fabel 200 000 S! Das muss man sich vorstellen!Ruf bei der SPÖ:Pfui Deibel!
Es geht aber noch weiter. Interessant wird es dannAbg. Ing. Westenthaler: Wann wird es interessant?
, als Frau Fabel ins Ministerium kommt.Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?
Wie kommt sie ins Ministerium? Durch wen kommt sie ins Ministerium? – Durch einen Arbeitsleihvertrag, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei!Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie auch etwas zum Sozialbudget? Fällt Ihnen dazu etwas ein?
Und wer ist der Überlasser? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!Ruf bei der SPÖ:Skandalös!
Meine Damen und Herren! Frau Fabel war doch vorher im Amt der Kärntner Landesregierung beschäftigt?! Oder habe ich mich da verhört, Herr Westenthaler? Wie kommt Frau Fabel über einen Arbeitsleihvertrag vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Ministerium, Herr Westenthaler? Wenn Sie investigativ tätig sein wollen, wenn Sie die Wahrheit hier auf den Tisch legen wollen, dann erklären Sie das doch dem Hohen Haus! Wie kommt es zu einer Arbeitsleihe durch den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender?Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!
Oder sind da andere Vorgänge im Laufen? Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Warum kommt Frau Fabel über einen Überlassungsvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Bundesministerium?Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!
Herr Bundesminister, beantworten Sie mir diese Frage!Abg. Eder: Subventionen!
Können Sie mir das erklären? Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin.Rufe bei der SPÖ:Da schau her!
Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?
Ich kann Ihnen schon den Namen ...Der Redner sucht in seinen Unterlagen.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!
Ich liefere Ihnen gern den Namen nach.Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?
Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren anhaltende Zwischenrufe bei den FreiheitlichenAbg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!
– ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben anhaltende heftige Zwischenrufe bei den FreiheitlichenAbg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos!
Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!
, interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden. Herr Bundesminister, können Sie mir das auch noch beantworten?Ruf bei der SPÖ:Sumpf!
Können Sie mir beantworten, Herr Bundesminister, warum in Ihrem Ministerbüro offensichtlich Methoden existieren, die allem spotten ...Abg. Haigermoser: Du warst ja auch schon arbeitslos! Jetzt gehst du auf die Arbeitslosen los!
– Ich bin jetzt überhaupt nicht auf die Arbeitslosen losgegangen, Herr Kollege Haigermoser! Der einzige Verein, auf den ich losgegangen bin, ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, weil der offensichtlich in Geschäfte mit dem Ministerium verwickelt ist, bei denen es nicht sauber zugeht!Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!
Nach dem Fall Rosenstingl haben wir jetzt Frau Fabel, und beide stehen in einem Konnex mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!
Der Unterschied ist nur, dass Frau Fabel ganz offensichtlich nicht die Einzige ist, bei der es sich lohnt, nachzusehen, warum und unter welchen Konditionen sie verliehen wurde. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. So sehr uns der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender interessiert, Herr Abgeordneter Haigermoser, so sehr interessiert uns auch, warum freiheitliche Funktionäre über das Bildungswerk der Industrie, eine Einrichtung der Industriellenvereinigung, an das Ministerbüro verliehen werden, so sehr interessiert uns, warum die Gagen, die diese Mitarbeiter im Ministerbüro erhalten, offensichtlich überhöht sind! Vielleicht kassiert der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch noch ein bisschen mit bei der Überlassung von ArbeitskräftenAbg. Haigermoser: Stöllinger!
, vielleicht fallen da auch ein paar Prozente an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender abAbg. Haigermoser: Fahrrad, Peking!
, vielleicht verdient auch das Bildungswerk der Industrie etwas mit.Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Schelm ist, wie er denkt!
Abg. Ing. Westenthaler: Fahrrad, Peking!
– Das sind die Fragen, werte Funktionäre der Freiheitlichen Partei, die in diesem Zusammenhang von Ihnen, aber auch von Ihnen, Herr Bundesminister, zu beantworten sind. Ich sage Ihnen, das sind nicht die einzigen Fragen! Es gibt noch genug zu klären. Was wir inzwischen wissen, meine Damen und Herren, ist ...Abg. Ing. Westenthaler: ... in den Kaszetteln net drinsteht! Welche Sekretärin war das jetzt von mir?
– Ich erzähle es Ihnen dann schon! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Was wir inzwischen wissen, ist, dass die Vorgänge um Frau Fabel ganz offensichtlich oder allem Anschein nach ein Kriminalfall sind – ein KriminalfallAbg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!
, der im Fall des Ministeriums den Verdacht des Betrugs bedeutet und den Minister verpflichten würde, falls er diesen Verdacht hat, sofort Strafanzeige zu erstatten.Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident lässt alles zu! ...!
Es ist nicht damit getan, dass eine Kündigung durch Frau Fabel erfolgt.Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben das Sozialbudget zu beraten! Ich hoffe, Sie wissen es!
Das ist Ihnen wohl klar, Herr Haigermoser!Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Sozialbudget!
Wenn das so ist ...Abg. Haigermoser: Ich bin nicht einmal aufgeregt!
– Herr Westenthaler, Sie machen es einem aber auch sehr schwer, einen Satz zum Budget zu sagen. Die Erklärung zu Frau Fabel ist ja durch den Herrn Minister erfolgt!Abg. Dr. Petrovic: Sehr nervös sind sie heute!
Ich kann nichts dafür, dass es im Ministerium so zugeht. Ich kann nichts dafür, dass im Ministerium nicht nur der eine oder andere in irgendwelche Abteilungen verschoben wird, sondern dass dort ganz offensichtlich auch kriminelle Vorgänge stattfinden. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Traurig, ein Sittenbild! Ein Sittenbild anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen der Freiheitlichen Partei, das sich da am Beispiel der Zustände im Ministerbüro bietet. Letzte Frage, Herr Minister: Es würde mich auch noch interessieren, ob es richtig ist Zwischenruf des Abg. Neudeck , dass in Ihrem Ministerbüro aus Anlass des Erscheinens eines Artikels in der Zeitschrift "FORMAT" über irgendeine Dienstleistungsaktion an einen früheren liberalen Funktionär von Seiten Ihrer Kabinettsmitarbeiter – sie stehen ja da hintender Redner deutet auf die Beamtenbank
, nur dürfen sie nicht sprechen – versucht wurde, eine Rufdatenerfassung durchzuführen, um herauszubekommen, wer von den MitarbeiterInnen Ihres Büros beziehungsweise des Ministeriums mit der Zeitschrift "FORMAT" Kontakt aufgenommen hat. Es würde mich interessieren, ob es richtig ist, dass damals ein Telefontechniker der Bundesgebäudeverwaltung in Ihr Ministerium bestellt wurde, und zwar mit dem Auftrag, nachträglich eine Rufdatenerfassung vorzunehmenRuf bei den Freiheitlichen:Wie lange redet der eigentlich noch?
, und ob es richtig ist, dass dieser Fernmeldetechniker der Bundesgebäudeverwaltung aufrichtig genug, Manns genug war, zu sagen, das mache ich nicht, weil ich mir von Mitarbeitern des Ministeriums nicht solche Sachen befehlen lasse. Das würde mich interessieren, Herr Bundesminister, damit man einmal sieht, wie es in Ihrem Ministerbüro zugeht, nicht nur im Fall Fabel, sondern auch in anderen Fällen.9:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Da sich der Herr Bundesminister jetzt noch einmal zu Wort gemeldet hat – was ihm zusteht –, stelle ich Folgendes klar: Der Herr Bundesminister hat keine Erklärung abgegeben, die einen eigenen Tagesordnungspunkt plus Debatte darstellt, sondern er hat sich im Rahmen des Budgetkapitels Soziales zur Causa Fabel, also zu einer Person, die im Sozialministerium beschäftigt war, geäußert.
Abg. Dolinschek: (in Richtung Grüne) Das haben die noch nicht gecheckt!
Daher steht es allen anderen Rednern zu, zu diesem Diskussionsbeitrag, den der Herr Bundesminister über ein Spezialthema in seinem Ressort abgegeben hat, ebenfalls Stellung zu nehmen. Nun erhält der ...Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit meiner Sekretärin zu tun, Herr Präsident? Darf ich das wissen?
– Herr Abgeordneter Westenthaler! Das hat so viel damit zu tun wie Ihre Wortmeldung beim Kapitel Inneres über Beamte oder andere Personen, die Sie kritisiert haben.Abg. Ing. Westenthaler: Sind dort keine Beamte in den Ministerien? Meine Sekretärin ist ...!
Abg. Dr. Petrovic: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Er ist ein bisschen nervös!
Am Wort ist der Herr Bundesminister. – Bitte.9:55
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die ich wie folgt beantworten möchte. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Kollege Öllinger! Als ich das Ministerium übernommen habe, war Herr Dr. Berchtold bereits im Stande eines Vertragsbediensteten und nicht mit einem Überlassungsvertrag beschäftigt. Zum Zweiten: Der Rechnungshof hat nie bezweifelt, dass Überlassungsverträge als solche ex lege möglich sind, hat aber in diesem Zusammenhang die Frage der Kosten für Überlassungsverträge im Vergleich zu anderen Beschäftigungsverhältnissen in Ministerbüros releviert. Zum Dritten, zur Anfragebeantwortung: Betreffend Zahlen aus meinem Ministerium darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sehr unterschiedliche Anfragen gegeben hat und daher auch die Beantwortung jeweils eingehend auf die unterschiedlichen Anfragen aus meiner Sicht in korrekter Form erfolgt ist. Wenn Sie mich nach meinem Büro und nach dem von mir zu verantwortenden Zeitraum fragen, werden Sie das eine bekommen. Wenn Sie mich nach dem ganzen Jahr fragen und die Kosten auch meiner Amtsvorgängerinnen in dieser Zeit mit berücksichtigt haben wollen, werden Sie etwas anderes als Antwort bekommen. Ich gehe also davon aus, dass die mir übermittelten und von mir unterschriebenen Anfragebeantwortungen und die Zahlen, die mir zur Verfügung gestellt worden sind, korrekt waren. Bezüglich Amtsverschwiegenheit, Herr Kollege Öllinger, darf ich Ihnen mitteilen, dass selbstverständlich die Verletzung der Amtsverschwiegenheit ein riesiges Problem in unserer Republik darstellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben beim Amtsverkehr selbstverständlich ein Recht darauf, dass Beamte unter Amtsverschwiegenheit mit ihren Tätigkeiten befasst sind. Es ist daher nicht einzusehen, dass Dinge, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, österreichischen Tageszeitungen übermittelt werden. Ich glaube auch, dass es nicht im Interesse eines Rechtsstaates ist, wenn die Amtsverschwiegenheit laufend gebrochen wird.
Abg. Öllinger: Das heißt, Sie bestätigen das!?
Weiters, Herr Kollege Öllinger: Die Abteilung der Kollegin Pilz ist nicht deswegen überprüft worden, weil sie für die Grünen in Wien kandidiert hat, sondern aus zwei Gründen: erstens, weil die Abteilung von der Innenrevision noch nie überprüft worden ist und daher so wie andere Abteilungen, die meinem Hause neu eingegliedert worden sind beziehungsweise noch nicht überprüft worden sind, gemäß Jahresplanung der Innenrevision überprüft werdenAbg. Öllinger: Zwei Mal überprüft!
, und zum Zweiten hat eine besondere Vergabe dieser Abteilung, die unter den Fachbeamten strittig war, zu einer Überprüfung der Innenrevision geführt. Daher gab es zwei Überprüfungen – eine regelmäßige Überprüfung für noch nicht überprüfte Abteilungen im Jahresplan sowie eine Spezialüberprüfung im Zusammenhang mit einer Vergabe, die unter den Fachbeamten strittig war. Ich hoffe, damit die wichtigsten Ihrer Fragen aufgeklärt zu haben. Der Tatbestand im Zusammenhang mit jener Kindergruppe in Klagenfurt ist mir so weit bekannt, als dass auf Grund eines Prüfungsauftrages des Landeshauptmannstellvertreters Reichhold die Vorgänge in der Kindergruppe durch die Revisionsabteilung überprüft worden sind und keine Beanstandungen für Frau Kollegin Fabel ergeben haben – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ich darüber informiert worden bin. Ich werde mir aber auch in dieser Angelegenheit weitere Informationen besorgen, um mich auf jenen Kenntnisstand zu bringen, den offensichtlich oder vermutlich Sie haben, denn andernfalls könnten Sie diese Behauptungen, so hoffe ich zumindest, nicht in den Raum stellen. – Danke schön.9:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich erteile ihm das Wort.
9:58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Mag. Kogler: Was sagen Sie zum Sumpf?
– Was ich sage? Wir behandeln jetzt das Kapitel Soziale Sicherheit und Generationen! Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass bisher nur ein Redner von diesem Rednerpult aus dazu Stellung genommen hat, nämlich Kollege Feurstein von der ÖVP.Abg. Silhavy: Der Haupt hat ja damit "nichts" zu tun! Wo ist eigentlich Kollege Gaugg?
Die Kollegen Nürnberger und Öllinger haben heute das Thema verfehlt.Abg. Schasching: Also alles in Ordnung?
, und Frau Fabel in Kärnten einen B-Posten bekleidet hat. Das möchte ich nur dazu sagen. Sponsionsurkunden werden eigentlich recht selten vorgelegt. Und wenn ich mir hier im Hohen Haus die Biographien der einzelnen Abgeordneten ansehe: Ich glaube, dass diese Biographien stimmen und ich mich darauf verlassen kann. Dass Frau Dr. Mertel ihren Doktortitel hat, das glaube ich ihr. Das ist so, ich nehme es zur Kenntnis. Herrn Dr. Kostelka glaube ich es ebenfalls. Herr Öllinger scheint auch "Mag." zu sein: Er hat anscheinend ein Diplom von Menschenverhetzernlebhafter Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ
, er hat offensichtlich eine akademische Ausbildung in Frauendiskriminierung ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Was war das, Herr Kollege?
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
... und in Spitzelkunde. Ich selbst bespitzle keinen Menschen, bin auch noch nie am EKIS-Computer gesessen, so wie viele aus der roten Reichshälfte, die unsere Leute bespitzeln. So etwas liegt mir fern. Ich glaube auch Herrn Cap oder Herrn Gusenbauer, dass sie einen akademischen Titel haben, wie in ihren Biographien steht. 15 Jahre auf der Uni, dann über die Partei hier ins Hohe Haus. – Na ja, so geht’s auch, so ist es auch möglich! Ihre Sponsionsurkunde haben sie wahrscheinlich nirgends vorlegen müssen, weil sie sonst noch nirgends gearbeitet haben.
Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört!
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Und es ist eine große Frechheit, wenn Herr Kollege Nürnberger hier dem Herrn Bundesminister die Unwahrheit unterstellt und ein Opfer zum Täter macht! Er hat ein Opfer zum Täter gemacht, und das halte ich für eine Frechheit!Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
Eine Frechheit von einem ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Sie haben momentan nicht das Wort!
Abg. Ing. Westenthaler: Da greift er gleich ein, der Herr Präsident!
– Ja, da greife ich ein, wenn Sie einem Abgeordneten unterstellen, er habe ein Diplom in "Menschenverhetzung". Das ist unakzeptabel, Herr Abgeordneter!Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den unwahren Behauptungen ...?
Setzen Sie Ihre Rede fort!Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Herr Präsident! Ich nehme es zur Kenntnis.
Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!
Vielleicht habe ich mich da etwas drastisch ausgedrückt, aber Herr Kollege Öllinger hat eben diesen Eindruck erweckt.Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung!
Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!
Zurück zum Gewerkschaftsboss Nürnberger. – Herr Kollege Nürnberger, Sie haben ein Opfer ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Schweitzer! Für den Vorwurf der Parteilichkeit an den Präsidenten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Dolinschek!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Herr Kollege Nürnberger! Sie sind schon lange kein Arbeitnehmervertreter im herkömmlichen Sinne mehr! Sie sind abgehoben und verachten die Arbeitnehmer: Das wird deutlich daran, wie Sie sich hier ausdrücken. Sie sind ja den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen neidig um ein Einkommen, wie man Ihren Worten entnehmen kann.
Abg. Reheis: Das ist die soziale Politik der FPÖ! Ein "toller" Sozialpolitiker!
Ich habe Ihnen ja gesagt, mir wäre es auch lieber, wir bräuchten in diesem Zusammenhang nicht derartige Maßnahmen zu setzen, aber Sie haben ja diesen Abgang verschuldet. Wir brauchen einen Lenkungseffekt, und da ist mir dieser Selbstbehalt noch wesentlich lieber.Abg. Verzetnitsch: Redezeit!
Wir haben ohnehin eine ganze Reihe von Ausnahmen geschaffen: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen, Rezeptgebührbefreite sind ausgenommen, Ausgleichszulagenempfänger sind ausgenommen – die Sie sonst schröpfen würden, weil die Ausgleichszulage bei Familien oft mehr ausmacht als diese 10 000 S –, medizinische Notfälle sind ausgenommen bei Lebensgefahr oder bei stationären Aufenthalten hinterher, es sind ausgenommen Personen, die Dialyse, Strahlen- und Chemotherapie brauchen, und es sind mehrere Ambulanzbesuche in verschiedenen Fachambulanzen ebenfalls ausgenommen. Das möchte ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben.Abg. Verzetnitsch: Redezeit!
Außerdem ist in diesem Budget die Behinderten-Milliarde für 2001 und 2002 enthalten – mit jeweils 1 Milliarde Schilling. 40 000 behinderte Menschen, die beim AMS vorgemerkt sind, werden davon profitieren. Es wird damit eine Beschäftigungsoffensive für begünstigte Behinderte finanziert, ebenso eine Berufsbegleitung und eine Arbeitsassistenz. So ist den Behinderten, den Ärmsten der Armen, geholfen.10:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte zunächst den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt vorzutragen.
Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh egal! Bei den Grünen und Roten darf eh jeder machen, was er will, da herinnen!
10:07
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat in seiner Rede behauptet, dass zwar Herr Abgeordneter Kostelka seinen Doktor-Titel und auch Frau Dr. Mertel ihren Doktor-Titel zu Recht habe, aber ich meinen Magister, mein Diplom als "Menschenverhetzer" erhalten habe.
Abg. Dolinschek: Ich habe den Eindruck, habe ich gesagt!
Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe keinen Magister-Titel, ich habe kein Diplom. Ich brauche das auch nicht, weil ich nicht in einem Kabinett beschäftigt bin – und auch nicht bei den Freiheitlichen.10:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Kollege Kogler, bitte.
10:08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es ist nicht das Ansinnen der grünen Fraktion, regelmäßig Ordnungsrufe zu reklamieren, allerdings ist bei der Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen doch Rücksicht auf die Relationen zu nehmen. Ich meine, im Verhältnis zu dem, wofür bis jetzt schon Ordnungsrufe erteilt worden sind, wäre der Ausdruck "Diplom als Menschenverhetzer" jedenfalls ordnungsrufwürdig.
10:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich habe den Herrn Abgeordneten gebeten, diesen Ausdruck zu vermeiden, und er hat gesagt, dass er einsieht, dass er sich hier in der Diktion vergriffen hat. Daher habe ich keinen Ordnungsruf erteilt.
Abg. Dolinschek: So bin ich!
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Silhavy. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.10:09
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Dolinschek, war ein Beweis dafür, wie schwierig es ist, eine Unrechtspolitik zu verteidigen.
Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!
Sie sprechen im Zusammenhang damit, dass sich jemand einen 200 000-S-Job durch Freunderlwirtschaft erschlichen hat, von einem "menschlichen Drama", und zugleich kassieren Sie bei den UnfallrentnernAbg. Böhacker: Das ist unerträglich!
, und zugleich kassieren Sie durch die Ambulanzgebühren, und zugleich schaffen Sie die beitragsfreie Mitversicherung ab? Herr Kollege Feurstein, wissen Sie, was ein Drama ist? – Diese Politik ist ein menschliches Drama!Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Da gibt es einerseits die Freunde von Prinzhorn, auf der anderen Seite gibt es die Günstlinge des Herbert Haupt. Eine tolle Politik! Es ist mir ganz klar, warum Sie immer von "Verfilzungen" und von "Sümpfen" und von "Morast" gesprochen haben – weil das immer schon Ihre Vorstellung von Ihrer Politik war. Ist mir alles klar!Abg. Dr. Partik-Pablé: Schneller sprechen, bitte!
Frau Dr. Partik-Pablé! Solche unqualifizierten Zwischenrufe helfen Ihnen auch nichts. Wenn wir schon bei der intellektuellen Redlichkeit sind, Herr Bundesminister: Herr Abgeordneter Nürnberger hat zu Recht gesagt: Was kann jemand vorher für eine Arbeit gemacht haben, wenn er 149 S Arbeitslosengeld bezieht? Sie, Herr Minister, müssten das eigentlich wissen. Ich meine, als Sozialminister kann man Ihnen das doch zutrauen, dass Sie das zumindest ungefähr wissen. Das hoffe ich schon sehr. Und was war bei der letzten Diskussion dann der Punkt? – Frau Dr. Partik-Pablé schreit herein: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitnehmer! Sie war geradezu fassungslos: Wie kann man nur mit Menschen so umgehen?! Das ist ja wirklich furchtbar!, meinte sie. Herr Haigermoser hat ebenfalls einen Zwischenruf getätigt: Diskriminierung der Arbeitslosen! Sie diskriminieren die Arbeitslosen! Sie kürzen die Familienzuschläge bei der Arbeitslosigkeit! Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen!Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!
Herr Bundesminister, es ist natürlich schon klar: Wenn man eine Günstlings- und Freunderlwirtschaft betreibt, dann können eben solche Fehler, wie sie Ihnen da passiert sind, ganz offensichtlich passieren. Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut!Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!
– Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein!Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!
Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen.Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!
Und was glauben Sie, wessen Sohn dieser persönliche Sekretär der Frau Fabel ganz zufällig ist? – Er ist der Sohn des freiheitlichen Bürgermeisters von Gurk. Oh-Rufe bei der SPÖ. Ein großer "Zufall"! Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie machen: Sie fahren drüber, Sie kassieren ab, Sie betreiben eine menschenverachtende Politik, wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Lande geht!Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!
Sie wischen die Sorgen und Ängste von 5 Millionen Menschen bezüglich der Ambulanzgebühren vom Tisch. Sie fahren drüber! Sie schaffen die beitragsfreie Mitversicherung ab. Sie bestrafen die Menschen, die arbeiten, um einige Begünstigte, die den Blauen angehören, zu begünstigen, um ihnen das Geld hineinzuschieben.10:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
10:14
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal habe ich schon ganz große Bedenken, weil man sich in diesem Hohen Haus gegenseitig und auch den Beamten nur mehr Ganoventum vorwirft. Was muss davon eigentlich die Bevölkerung halten?
Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!
Ich darf ja sagen, was ich nicht für richtig halte. Wissen Sie, was mich persönlich bei der Sozialdemokratischen Partei so betroffen gemacht hat? Wissen Sie, was das war? – Nicht, dass es in einer Partei Leute gibt, die auf Abwegen sind – solche gibt es in jeder Partei –, sondern dass es bei Ihnen Menschen gibt, die einen siebenfachen Mord verschleiert und sogar verhindert haben, dass er aufgedeckt wird! Dass die bei Ihnen noch Ehrenposten haben, das erschüttert mich als Mensch zutiefst! Das möchte ich schon sagen.der Redner wendet sich Richtung SPÖ
sagenneuerlich in Richtung SPÖ
– des Lebens. Die patientennahe, flächendeckende Versorgung verlangt neue Strukturen, die von den niedergelassenen Ärzten und von den Gesundheitsberufen in der Peripherie getragen werden müssen. Dafür sind rechtliche, finanzielle, organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, und diese wurden in dieser Legislaturperiode bereits in Angriff genommen. Die Spitäler sind die Träger der stationären Versorgung bei Schwerkranken, bei der Notfall- und Intensivmedizin, sind Träger der wissenschaftlichen Arbeit und der Ausbildung der Ärzte. Kommunikation, Koordination und Zusammenarbeit zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten sind durch den Einsatz moderner Techniken und klarer Regelungen sicherzustellen. Auch dies wurde bereits durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen in Angriff genommen. Unter gewissen Prämissen sind Einsparungspotenziale wahrzunehmen. Qualität und Qualitätssicherung müssen aber ebenso wie eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein. Die Finanzierung soll solidarisch geregelt sein, nach dem Prinzip der Pflichtversicherung und der entsprechenden steuerlichen Maßnahmen. Patientenrechte sind Grundrechte – auch dieses Prinzip sollte in die Politik Eingang finden. Wir haben zwei ganz große Einsparungspotenziale: Da ist erstens die Entlastung der Spitalsambulanzen zu nennen. Darüber wurde bereits genügend gesprochen; diesbezüglich gibt es unterschiedliche Meinungen. Einige sagen, es gebe überhaupt kein Einsparungspotenzial, wobei ich meine, dass es ein Strukturpotenzial ist, ein entsprechendes Element, die Patienten hinauszuverlagern. Es ist das aber auch ein entsprechendes Einsparungspotenzial; manche sprechen sogar von 2,2 Milliarden Schilling. Das Zweite ist die Auslagerung und nicht Einlagerung in den stationären Bereich. Dazu ist natürlich unbedingt notwendig, ist eine dringende Voraussetzung der Aufbau entsprechender Praxisstrukturen im extramuralen Bereich – Gruppenpraxen, Tageskliniken und Ausbau der Gesundheitsberufe, Neuerstellung eines Leistungskatalogs für niedergelassene Ärzte –, damit die Leistungen, die in der Ambulanz erbracht werden – Diagnose und Therapie –, auch in der Peripherie durchgeführt werden können, und man muss auch die Anzahl der Vertragsärzte erhöhen. Die Auslagerung aus dem stationären Bereich könnte in erster Linie dadurch erfolgen, dass man Spitalsaufnahmen durch Barrieren in Form der Ambulanzen vermeidet, und auch durch eine bessere Organisation im stationären Bereich. Es ist ganz wichtig, ein Management zu installieren, das auch befähigt ist, die Patienten möglichst rasch zur Diagnose und zur Therapie zu bringen. Daher ist es wichtig, dass es nicht so viele ambulante Patienten gibt, die eben die Einrichtungen in der Station doch blockieren. Es muss eine konsequente Dezentralisierung der Verantwortung in den Krankenhäusern geben, eine konsequente Einführung von Abteilungsbudgets in den Krankenhäusern, und die Motivation muss durch vernünftige Leistungsprofile in den Stationen gesteigert werden. – In möchte darauf hinweisen, dass es bereits durch diese Maßnahmen zu einem Einsparungspotenzial von ungefähr 1 Milliarde Schilling kommt. Wenn ich den extramuralen Bereich ausklammere, sind es ungefähr 0,7 Milliarden Schilling, die dadurch eingespart werden können. Aber auch die Verbesserung der Altenbetreuung im extramuralen Bereich, in den einzelnen Altersheimen ist notwendig. Es muss auch dort die medizinische Versorgung entsprechend etabliert werden, nämlich eine geriatrische Versorgung, damit man die Menschen vom Krankenhaus hinaus verlagern kann, wodurch wieder ein entsprechendes Potenzial eingespart werden kann, nämlich insgesamt ungefähr 1,8 Milliarden Schilling. Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das näher auszuführen, aber ich habe errechnet, dass damit insgesamt 6,2 Milliarden Schilling ohne Qualitätsverminderung, ohne Verschlechterung der flächendeckenden Versorgung eingespart werden können. Ich möchte darauf hinweisen, dass jene Kureinrichtungen, die auch von den einzelnen Versicherungen selbst betrieben werden, laut Rechnungshofbericht um 100 bis 200 Prozent teurer sind als die privaten Kureinrichtungen. In diesem Bereich kann man weitere rund 2 Milliarden Schilling einsparen. Ich habe versucht, nur ganz kurz darzulegen, dass es Einsparungspotenziale gibt. Im Vordergrund muss der Menschen stehen – mit seiner Psyche, mit seiner Lebensgeschichte und mit seinem Recht auf Behandlung nach ethischen Grundsätzen. – Danke schön.10:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile ihm das Wort.
10:23
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Leiner! Natürlich hat Kollege Öllinger Recht, wenn er das Skandal nennt, was Skandal ist. Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske.
Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!
Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde.Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?
– Natürlich! So ist es! Ich würde mir erwarten, dass eine vernünftige Gesundheitspolitik nicht laufend an Oberflächen kratzt, sondern einmal in die Tiefe geht, und zwar dort in die Tiefe geht, wo Menschen wirklich schwerstens betroffen sind, wo Menschen ohnmächtig sind, sich nicht wehren können und einer Gesetzgebung ausgeliefert sind, die sich letztlich zum Hüter der Menschenrechte und ihrer Bedürfnisse machen sollte – und zu nichts anderem.Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!
, ob es nicht andere, nicht-monetäre Elemente gibt? Wie lässt sich das in Schilling rechnen, was Leid, Verzweiflung, Ohnmacht bedeutet? Wie lässt sich berechnen, wenn durch Erkrankungen soziale Kontakte reduziert werden, Partnerschaftskrisen entstehen, die Arbeitsfähigkeit darunter leidet, die Erwerbstätigkeit reduziert wird? Wie lässt sich messen, wenn innerhalb und außerhalb der Familie teilweise mehr gemacht wird, als die öffentliche Hand nunmehr zu geben bereit ist? – Das alles scheint im Budget nicht auf! Mit diesem Märchen von der Kostenexplosion die Leute so zu verängstigen, dass sie meinen, es würden ihnen in Kürze Leistungen, wesentliche, essentielle Leistungen in der Gesundheitsbehandlung vorenthalten werden, ist einfach unredlich und unwahr, weil jeder weiß, dass wir exakt im Mittelfeld der Ausgaben liegen, aber im Leistungsangebot an vorderster Front der Welt, bei den besten Staaten, zu finden sind. Das heißt, unser System ist relativ günstig, es ist nicht zu teuer. Aber was machen Sie mit den Ambulanzgebühren? Wie hat die Vergangenheit ausgeschaut? Jetzt lese ich Ihnen wirklich – obwohl ich kein guter Vorleser bin – einmal vor, Herr Minister Haupt, was in einem bis heute unbeantworteten Brief des Hauptverbandes vom 18. Dezember darüber zu lesen ist, was alles gemacht werden musste – im Einverständnis dreier Beamter Ihres Ressorts, die dann dabei waren –, um diese Ambulanzgebühren zu administrieren. Und dann sage mir einer hier, dass das etwas Vernünftiges ist, oder er beweise mir, dass es mit Ihrem neuen Gesetz ganz anders geworden ist. Fangen wir an. – Was ist zu erheben? – Verarbeitungssatzart, Vertragspartnernummer, Aufnahmezahl, Fallnummer, Kostenträger, zahlungszuständiger Versicherungsträger, Kommentarsatz, Versicherungsnummer, akademischer Grad, Geschlecht, Versicherungsgruppe, Kategorie, Fehlercode, Kostenstellennummer, Bestandsbezeichnung, Abteilung, Funktionscode, Staatsbürgerschaftsschlüssel, Art des Betreuungsscheins, Versionsnummer, Ersatzstruktur, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, medizinischer Notfall, Lebensgefahr, Befundung, Begutachtung, Leistung aus Mutterschaft, Rezeptgebührenbefreiung, Spende von Körperteilen, Untersuchungs- beziehungsweise Behandlungsmethode, offensichtliche Trunkenheit, Suchtgiftmissbrauch, Verdacht auf Raufhandel. – Sehr "einfach", sehr "kostensparend", sehr "unbürokratisch", sehr "zukunftsweisend"! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Dolinschek hat hier gesagt, dass – glaube ich – nur jeder fünfte Österreicher einmal im Jahr Ambulanzen aufsucht. – Das ist absolut unrichtig! Da braucht man nicht Akademiker zu sein, da braucht man nur etwas zu haben: Wir reden vom Herz, aber da gibt es noch ein zweites Organ, das etwas höher sitzt, und es genügt, wenn man sich auf dieses zweite Organ, den Sitz der Vernunft, besinnt und nur die statistischen Daten liest, die die Sozialversicherungsträger und das Ressort veröffentlichen. Pro Jahr suchen 5,7 Millionen Menschen Ambulanzen auf, und dort werden über 17,6 Millionen Leistungen erbracht. Was heißt da, jeder fünfte Österreicher und nur alle paar Jahre? – Das ist einfach Unsinn!Abg. Murauer: Sie reden immer dasselbe!
– Nein, ich rede nicht immer dasselbe. Aber wissen Sie, warum ich oft dasselbe reden muss? – Weil Sie so lange brauchen, um es zu verstehen. Das ist der Punkt! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Sie wollen den niedergelassenen Bereich stärken und wissen doch gleichzeitig, im niedergelassenen Bereich gibt es Öffnungszeiten, die einmal ihr Ende haben. Es gibt auch in der Nacht schwer erreichbare Ärzte. Es gibt am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen schwer erreichbare Ärzte. Und wie – bitte erkläre mir das, lieber Günther! – soll der niedergelassene Bereich Leistungen von Ambulanzen übernehmen, wenn die Regierung behauptet – das ist in der Zeitung nachzulesen –, sie will bei eben diesen Ärzten 1,5 Milliarden Schilling einsparen? Wie soll denn das funktionieren? Wie soll das funktionieren?Abg. Dr. Leiner: Das ist richtig! Da hat er Recht!
– Du nickst; da bin ich froh. Es ist auch bekannt, dass es keine Leistungsangebotsplanung in ausreichendem Maße in der Peripherie gibt, dass in der Peripherie teilweise eine Verdünnung von ganz wesentlichen Spezialfächern und ihren Fachärzten gegeben ist, dass es ein Stadt-Land-Gefälle gibt, und dass gewisse Leistungen mit hoher Qualitätssicherung nur im ambulanten Bereich erbracht werden können. Wie ist es denn da mit dem Mitleid mit den Patienten, mit dem Wunsch nach ihrer sachgerechten, dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Versorgung? Wie ist es denn da? Zählt da wirklich das Geld mehr? Ist die Gesundheit dieser PatientInnen wirklich dieses Geld der Bundesregierung nicht wert? Ich finde das wirklich ganz, ganz arg! Und jetzt zum Gesundheitssprecher der ÖVP, Rasinger. Kollege Rasinger wurde von mir hier immer geschont. Ich habe vieles nicht erzählt, was er mir vor den Türen erzählt hat, und werde es auch heute nur zu einem kleinen Teil tun. Aber ich finde es unerträglich, dass der Gesundheitssprecher der ÖVP gestern in einer APA-Meldung die Grünen und die zweite Oppositionspartei beschuldigt hat, dafür zu sein, dass Krebskranke und Dialysepatienten Ambulanzgebühren zahlen müssen.Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt dagegen gestimmt! Ihr hättet dafür stimmen können!
Kollege Rasinger weiß, dass ich aus diesem Fach stamme. Ich habe in meinem Leben mehr Krebskranke gesehen und bis zu ihrer letzten Minute begleitet, als ihm das je lieb sein kann. Wenn wir gegen ein Gesetz sind, das Patientinnen und Patienten belastet, das ökonomisch zu hinterfragen sinnvoll, gesundheitspolitisch zu hinterfragen sinnvoll wäre – und diese Fragen, das sage ich gleich, können jeweils mit einem Nein beantwortet werden –, und Sie völlig unkritisch sind, wenn wir gegen so ein Gesetz sind, weil wir allen Patientinnen und Patienten diese Gebühren, weil sie eben Unsinn sind, ersparen wollen, uns dann zu unterstellen, dass wir auf Kosten der wirklich Ärmsten und Belasteten ...Abg. Dr. Leiner: Wir haben ja getrennt abgestimmt!
– Eine getrennte Abstimmung ist, wenn man die Vernunft benützt, dann sinnlos, wenn eine Partei oder zwei Parteien das Gesetz in toto ablehnen. Es ist unsinnig, bei einer Abstimmung mitzutun, wenn wir die Gebühren allen Patienten erlassen wollen.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beschlossen worden und danach ...!
Schauen Sie: Rasinger weiß genau, was er sagt und er weiß genau, dass niemand von uns so denkt. Jetzt kommt einmal etwas anderes. Rasinger beklagt sich – und das ist vielleicht sein Motiv –, dass er kein Gehör findet, weil die Wirtschaft und andere Schüssel das einflüstern, was er nicht hören will und wo er sich nicht durchsetzen kann. Wenn ein Gesundheitspolitiker, der Spitzengesundheitspolitiker der ÖVP, zu solchen Mitteln der Denunziation greifen muss, weil ihm andere Themen gesundheitspolitisch verboten werden oder ausgehen, ist das ein Armutszeugnis der Extraklasse, kann ich nur sagen.in Richtung des Abg. Dr. Leiner
, lieber Günther, weißt oft, was gut und richtig ist. Ich kann dir nur viel Glück mit deiner anständigen Meinung wünschen und dass du es schaffst, dich auch einmal in deiner Fraktion durchzusetzen. – Danke.10:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile ihm das Wort.
10:33
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Es ist gut, dass Sie
in Richtung der Abg. Silhavy
da bleiben, Frau Sozialsprecherin.Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen!
Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sindAbg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!
, dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass."Abg. Brosz: Wir wollen die Ambulanzgebühr überhaupt nicht!
Sie, Ihre Fraktion und die gesamte SPÖ-Fraktion haben dagegen gestimmt, dass wir diese bedauernswerten Patienten ausnehmen.Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Ambulanzgebühr!
Das muss schon gesagt werden: Sie haben höchstens einen Antrag auf Abschaffung einer Krankensteuer eingebracht, die es, wie Herr Präsident Fischer Ihnen gesagt hat, gar nicht gibt. Das ist Ihr Beitrag zur Gesundheitspolitik, Herr Kollege Grünewald!Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen!
Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!
, war, dass er einfach wilde Hasstiraden von sich gegeben hat. Zur Sozialpolitik, einer Sozialpolitik, die nach 30 Jahren Verantwortung durch die SPÖ wirklich im Argen liegt, hat er überhaupt nichts zu sagen gehabtAbg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?
– er, der hauptverantwortlich und mitverantwortlich für das Desaster der Wiener Gebietskrankenkasse ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere daran: Es gibt Krankenkassen wie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse Oberösterreich, die es durch vernünftige Sparmaßnahmen geschafft hat, sogar 113 Millionen Schilling Überschuss im Jahr 2000 zu erwirtschaften. Die Wiener Gebietskrankenkasse, dessen Vorstandsmitglied Herr Abgeordneter und Gewerkschaftsboss Nürnberger ist, hat 1,13 Milliarden Schilling minus – 1 130 Millionen Schilling minus! – bei gleichen Beiträgen produziert.Abg. Nürnberger: Falsch!
Er, das Vorstandsmitglied Nürnberger, ist laut Satzung und aufgrund des Gesetzes vereidigt, er haftet für die Geschäftsführung der Wiener Gebietskrankenkasse. Er haftet somit auch mit seinem eigenen Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse. Herr Kollege Nürnberger! – Da ist er ja.Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder in Deckung gegangen!
Aber es macht ihm nichts aus. – Sie wissen genau, dass Ihr Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse, für die Sie mitverantwortlich sind, nicht herhalten muss: Wir Oberösterreicher haben Ihnen gezeigt, dass es auch anders geht Zwischenruf des Abg. Nürnberger , dass die Pflichtversicherten der Gebietskrankenkasse Oberösterreich zu ihren Leistungen kommen, dass mit ihren Beiträgen etwas gemacht wird und keine Abgänge erwirtschaftet werden. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat beispielsweise das Geld dafür, Frau Vranitzky mit 420 000 S auszustatten, damit sie nicht in Österreich – nein! –, sondern in Hannover behandelt wird.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Das zahlt er nicht, der Herr Nürnberger!
Auch die Flugreise mit Begleitperson dorthin hat ihr die Wiener Gebietskrankenkasse noch bezahlt. Wenn sich ein Wiener Gebietskrankenkassenversicherter, ein kleiner Pflichtversicherter der Wiener Gebietskrankenkasse in Klosterneuburg behandeln lassen muss, dann muss er die Fahrtkosten schon selbst zahlen. Frau Vranitzky aber wird mit dem Flieger nach Hannover geflogen, und dort wird die ganze Behandlung mit 420 000 S bar, cash, ersetzt, Herr Kollege Nürnberger!Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort!
Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!
Kommen Sie her und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, wenn das nicht stimmt!Abg. Großruck: Vielleicht druckt er die Krankenscheine!
Abg. Ing. Westenthaler: Je tiefer, desto höher!
Und detto: Herr Präsident Sallmutter steht überhaupt einem 140-Milliarden-Budget vor. Er verantwortet ein 140-Milliarden-Budget und er ist Gewerkschaftspräsident der Privatangestellten, GPA-Boss. Vielleicht ist er ein guter Gewerkschafter und setzt sich manchmal für seine Gewerkschaftsmitglieder ein – nicht sehr oft, ich habe das noch nicht oft gehört –, aber was befähigt ihn bitte dazu, mit einem 140-Milliarden-Schilling-Vermögen der Krankenkassen umzugehen? Wir sehen es, wie er damit umgehen kann: Verluste schreibt er, Reformen blockiert er, und das werden wir ihm noch austreiben. Sallmutters Tage müssen gezählt sein!Abg. Haigermoser: So schaut es aus!
Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend sage ich Ihnen noch, dass die Maßnahmen der Regierung, die bisher getroffen wurden, nicht zu einer Be lastung der Krankenkassen geführt haben. Laut einer Aufstellung der Sektion II/Abteilung 8 des Sozialministeriums, die mir vorliegt, haben die Belastungen für die Krankenkassen, die im Jahre 2000 durchgeführt wurden, 2 800 Millionen Schilling ausgemacht und die Ent lastungen 4 100 Millionen. Somit wurden die Krankenkassen durch die Maßnahmen der Regierung um 1,3 Milliarden Schilling ent lastet! Das ist eine Aufstellung des Sozialministeriums, der Sektion II. Daher ist endlich auch einmal mit dem Gerücht aufzuräumen, dass die Maßnahmen der Regierung dazu beitragen, dass die Krankenkassen Defizite schreiben. Genau das Gegenteil ist der Fall! Das möchte ich Ihnen abschließend noch gesagt haben.10:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich habe heute schon einmal gesagt, wie dies zu erfolgen hat. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger?
Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!
10:42
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Herr Präsident! Den Zwischenruf, ich rufe die Frau Vranitzky an, kann ich unmöglich ausführen, weil ich auf meinem Platz kein Telefon habe. Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Gut. Kommen wir zur Sache! Kollege Pumberger hat über die Abgänge der Krankenkassen gesprochen und gesagt, die positive Bilanz der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sei durch Einsparungen von Medikamenten bedingt.
Abg. Dr. Pumberger: Na! Na!
Wahr ist vielmehr, dass die Abgänge der Gebietkrankenkassen durch unterschiedliche Einnahmenstrukturen und nicht durch die Ausgabenstrukturen festgelegt sind. Das ist Faktum.Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!
Die Zahl der Pensionisten und der Mutterschaftsleistungen sowie die Höhe der Einkommen der Mitglieder bestimmen über die Abgänge und nicht die Ausgaben. Das ist wissenschaftlich erwiesen.Abg. Neudeck: Haben Sie einen Beweis?
10:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das ist das Ende der tatsächlichen Berichtigung. Ich danke vielmals. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort.
Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald!
Abg. Haigermoser: (in Richtung Grüne) So ein Nonsens!
10:43
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, Herr Bittner hat als Gewerkschafter mehr sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Sachverstand, als Sie je in Ihrem Leben erlangen werden.
Abg. Kößl: Die Ärmsten sind ausgenommen!
Herr Kollege! Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag werden ungefähr fünf Mal so viele Leute Ambulanzgebühren bezahlen müssen.Abg. Dr. Khol: Alle Rezeptgebührbefreiten sind ausgenommen!
Herr Dr. Khol! Sie können sich doch nicht aus Ihrer Verantwortung schleichen. Sie persönlich haben am Montag dafür gestimmt, dass es künftig Ambulanzgebühren in Österreich geben wird.Abg. Kößl: Das ist massiv unter der Gürtellinie!
Damit sind allerdings die gesundheitspolitischen Großtaten dieser Koalition bereits erschöpfend aufgezählt. – Entschuldigung! Eine hätte ich beinahe vergessen, sie ist heute schon mehrmals diskutiert worden, und zwar der Skandal um die Kabinettchefin von Minister Haupt. Herr Minister! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, dieser Skandal bleibt bei Ihnen. Diese Kabinettchefin ist nicht irgendeine Mitarbeiterin des Ministeriums, es handelt sich hiebei um Ihre persönliche Mitarbeiterin. Sie war Kabinettchefin in Ihrem Kabinett. Es ist normalerweise üblich, Herr Minister, dass man nicht erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass diese Dame offensichtlich ihr Studium noch nicht abgeschlossen hat, sondern es ist durchaus üblich, dass man, bevor jemand einen Job antrifft, überprüft, ob die entsprechenden Formalitäten auch erledigt sind, meine Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Wenitsch.Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!
Herr Kollege! Ich weiß, dass Sie immer so nervös werden, wenn Sie einen Fehler machen. Ich weiß schon, dass sich die Fehler in letzter Zeit häufen und dass das für Sie unangenehm ist, aber das bleibt natürlich schon bei Ihnen.Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon!
Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!
– Ich habe von "generell" gesprochen. Vielleicht sind Sie der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, meine Damen und Herren. Ich habe von generellen Selbstbehalten gesprochen.10:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein zu Wort gemeldet. – Bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen Sachverhalt!
10:52
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lackner hat hier behauptet, dass vom Behandlungsbeitrag Ambulanz auf Grund des Initiativantrages, den wir am vergangenen Montag beschlossen haben, die Ärmsten betroffen wären. – Das ist unrichtig!
Erstens sind all jene Personen ausgenommen, die von der Rezeptgebühr befreit sind – und damit alle Ausgleichszulagenempfänger.
Zweitens sind – das haben wir neu als eine weitere soziale Komponente eingefügt – sozial Bedürftige auf Grund einer Richtlinienkompetenz, die der Hauptverband als Richtlinienkompetenz 16b bekommt, ausgenommen. Ich zitiere hier ganz genau. Der Hauptverband hat festzustellen, welche weiteren sozial Bedürftigen, also über die Rezeptgebührenbefreiten und Ausgleichszulagenempfänger hinaus, vom Behandlungsbeitrag Ambulanz zu befreien sind.
Die Aussage des Abgeordneten Lackner war also unrichtig!
10:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat ebenfalls das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung gewünscht. Bitte die GO-Bestimmungen zu beachten!
10:53
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lackner hat, wie schon Kollege Feurstein richtig gestellt hat, behauptet, der Behandlungsbeitrag Ambulanz sei unsozial und treffe in erster Linie die Ärmsten.
Ich stelle, so wie Kollege Feurstein, tatsächlich richtig, dass gerade die Ärmsten vom Behandlungsbeitrag Ambulanz ausgenommen sind, und zwar all jene, die von der Rezeptgebühr befreit sind, alle Kinder und durch die Sozialklausel alle sozial Bedürftigen. Außerdem wurde eine Obergrenze von 1 000 S pro Jahr eingeführt.
Ich stelle also tatsächlich richtig, dass es vielmehr richtig ist, dass die SPÖ ...
10:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, das ist nicht Bestandteil einer tatsächlichen Berichtigung! Die tatsächliche Berichtigung ist beendet, Herr Abgeordneter!
Eine weitere Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung liegt von Herrn Abgeordnetem Nürnberger vor. Bitte um Beachtung der GO-Bestimmungen!
10:54
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, die Wiener Gebietskrankenkasse hätte für die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky Flugkosten und Ähnliches übernommen. – Dies ist unrichtig!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig!
Richtig ist: Abgeordneter Pumberger hat bereits am 11. Mai des Vorjahres diese Behauptung aufgestellt. Es liegt diesbezüglich ein Schreiben des ehemaligen Bundeskanzlers vor. Ich zitiereAbg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Kasse dazu? Nicht der Kanzler!
Der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber teile ich mit, dass ich über eine schriftliche Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse verfüge, derzufolge sie keine Kosten für Flugtransporte meiner Frau getragen hat. – Zitatende. Dieses Schreiben war Gegenstand einer Besprechung in der Präsidiale. Daher müssen Sie das wissen.Abg. Grabner: Das ist unerhört!
Sie gehen auf jemanden los ...10:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke für die tatsächliche Berichtigung.
Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt!
Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt!
Abg. Leikam: (in Richtung der Freiheitlichen) Nehmerpartie!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Art!
10:55
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Rednerin stellt ein Buch mit dem Titel "Macht undSprache" vor sich auf das Rednerpult.
Ich möchte erstens auf meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Lackner von der SPÖ, eingehen. Wo ist er? Ich möchte ihm sagen: Macht und Sprache! Ich wünsche mir mehr Verantwortung im Umgang mit der Sprache.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Leikam) Du kriegst einen Kurs für Zeiterfassung!
Zweitens: Mein Kollege Dr. Leiner, Doktor der gesamten Heilkunde, hat in seiner Rede gesagt Zwischenruf des Abg. Schwemlein – hören Sie bitte zu, Herr Kollege von der SPÖ –: "Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein!" Und ich sage Ihnen: Lassen Sie die Steine ruhen! Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Herrn Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, dass dieser Dr. Tull – "Tante Tull" genannt – kein Doktor war. Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.Abg. Haigermoser: Hahaha!
Er war lange Zeit Obmann des Finanzausschusses und wurde erst später "wilder" Abgeordneter.Abg. Ing. Westenthaler: Ja was war denn da los?
Drittens möchte ich sagen, dass Ihre Frau Abgeordnete Gabrielle Traxler als Abgeordnete Arbeitslosengeld bezogen hat.Abg. Ing. Westenthaler: Aha!
Wie lässt sich das alles vereinbaren?Abg. Ing. Westenthaler: Den Fischer haben Sie vergessen! 4,5 Millionen hat er abkassiert, der Herr Präsident!
– Ja, so ist es. Das macht nichts, wenn man in Opposition ist, kann man polemisieren. Macht der Sprache! Nun aber zum Thema Familie. Die Bundesregierung hat sich im Interesse der künftigen Generationen Ziele gesetzt, nämlich die budgetpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit wie Inkaufnahme hoher Budgetdefizite zu reduzieren. Dieser Weg soll unter anderem Österreich ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Steibl! Ich muss Sie unterbrechen, weil Kollege Leikam den Raum verlässt. Kollege Leikam! Haben Sie in Richtung Freiheitliche Partei "Nehmerpartie" gesagt? Ja-Rufe bei den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das habe ich gehört!
Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf, denn man kann nicht eine ganze Fraktion als "Nehmerpartie" bezeichnen. Bitte das zu beachten!Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Leikam) Genieren Sie sich! Stellen Sie sich ins Winkerl und genieren Sie sich!
Frau Abgeordnete Steibl! Setzen Sie bitte Ihre Rede fort!Abgeordnete Ridi Steibl
fortsetzend
Ich wollte sagen: Österreichs Zukunft sind die Jugend, die Familien und die Senioren. Dafür sind, um jetzt beim Budget zu bleiben, Beitragsleistungen an Sozialversicherungsträger zu leisten. Wir leisten für Schülerunfallversicherungen, Pensionsbeiträge für Pflegepersonen, Wochengeld und Betriebshilfe Beiträge in der Höhe von – Sie hören richtig – 227 206 Millionen j oder für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass, die kostenlos sind, über 30 Millionen j, für Elternbildungsmaßnahmen über 2,1 Millionen j und für Unterhaltsvorschüsse – auch das sollten Sie bitte nachvollziehen – 86,125 Millionen j. Sehr geehrte Damen und Herren Erlauben Sie mir auf eine Idee der SPÖ-Frauen-Vorsitzenden Prammer einzugehen. Sie will in Zeiten wie diesen, in denen Schulden der sozialistischen Ära abgebaut werden müssen
Abg. Dr. Mertel: Und der ÖVP!
– Sie hören richtig –, dass die Alimente direkt vom Staat bezahlt werden sollen. Direkt vom Staat! Dieses SPÖ-Modell würde zusätzlich zu diesen 86 Millionen j noch 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr kosten. Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Vater Staat immer häufiger an Stelle der leiblichen Väter die finanzielle Verantwortung für die Kinder übernimmt. Wir von der ÖVP, von der Regierungskoalition wollen Mütter als Bezieherinnen der Unterhaltszahlungen schützen und bei Vätern, die sich hinausschwindeln, die finanzielle Verantwortung durch vorhandene Möglichkeiten effizienter einfordern.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Nun aber ganz konkret zur Familienförderung, zum Kinderbetreuungsgeld und zur Erhöhung der Familienbeihilfe. Die Punktation – ich muss das heute noch einmal anmerken, obwohl wir schon tagelang darüber diskutieren – seitens des Ministerrates und die zeitgerechte Vorlage für eine Begutachtung werden starke Impulse setzen und eine echte Wahlfreiheit für Familien bringen.11:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
11:03
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn dieser Sitzung die Vorgänge rund um die Kündigung Ihrer Kabinettschefin dargestellt, und etliche Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien haben an Fairness in diesem Zusammenhang appelliert. Ein paar sehr klare Worte dazu, Herr Bundesminister: Selbstverständlich sind Sie als Behördenleiter für die Vorgänge in Ihrem Ressort, und zwar für alle Amtsvorgänge, was die Personalverwaltung betrifft, verantwortlich. Es stellt sich für mich aber die Frage, ob Sie diese Ihre Verantwortung in allen Vollzugsbereichen mit dem gleichen Maß an Sorgfalt ausgeübt haben. Ich kann mich gut daran erinnern, Herr Bundesminister: Es war eine Sitzung, die im Budgetsaal stattfand und in der Sie auch gegenüber MitarbeiterInnen Ihres Hauses, gegenüber BeamtInnen der Sektion für Frauenangelegenheiten sehr heftige Worte der Kritik im Zusammenhang mit der vergangenen Förderungspraxis ausgeteilt haben. Sie haben damals sinngemäß gesagt: So wird das in Zukunft nicht funktionieren, dass Förderungsansuchen praktisch nur blanko eingereicht werden und den Rest dann die BeamtInnen des Ressorts erledigen, dass die förderungswerbenden Institutionen sich darauf verlassen können, dass das ohnehin im Ministerium gemacht wird! Das heißt, dort haben Sie – sicherlich zu Recht! – großen Wert darauf gelegt, dass alle Akte der Vollziehung peinlich genau kontrolliert und überprüft werden und nichts einfach nach dem Prinzip von Treu und Glauben geschieht! – Das ist klar. Es geht dabei um öffentliche Mittel, und da haben Sie gesagt: Es müssen Belege her, es müssen Ansuchen und Anträge her, das muss begründbar sein. Jetzt frage ich Sie in aller Form: Gilt dieses Sorgfalts- und Kontrollprinzip nur für Einrichtungen, Vereine und so weiter, die Sie gesellschaftspolitisch eher nicht im Bereich der SympathisantInnen dieser Regierung einstufen, oder gilt das auch für Ihren eigenen Bereich? – Diese Frage müssen Sie beantworten.
Abg. Neudeck: Es kann ja auch jemand arbeiten, der nicht Akademiker ist!
– Selbstverständlich kann jemand arbeiten, der nicht Akademikerin oder Akademiker ist, aber Grundlage für die Einstufung – der Herr Bundesminister hat gerade vorhin hier vor dem Hohen Haus dargestellt, dass für die Bewertung dieses Dienstvertrages der akademische Rang ein maßgeblicher Umstand war – war die behauptete Tatsache eines abgeschlossenen akademischen Studiums.Abg. Neudeck: Das stimmt nicht! Sie ist ja keine Bundesbedienstete!
Und ganz offenbar ist diese Tatsache im Gegensatz zu den 50-S-Belegen bei den Roten Falken oder sonst irgendwo nicht überprüft worden. – Das ist ein unterschiedliches Maß in der Sorgfaltspflicht, und das geht nicht!Abg. Neudeck: Das ist selektiv, aber nicht richtig!
Herr Bundesminister! Sie haben vorhin gesagt, Sie haben die interne Revision mit der Angelegenheit befasst, aber ich glaube, Ihre Ministerverantwortung geht doch darüber hinaus! Ich persönlich habe mich immer sehr stark für die Ministerverantwortlichkeit, auch für das Weisungsrecht des Bundesministers oder der Bundesministerin ausgesprochen. Die Ministerien sind monokratische Behörden, und das bedeutet viele Rechte, viel Macht, aber auch viel Verantwortung. Und diese Verantwortung findet ihren Niederschlag auch in der Strafprozessordnung – das wissen Sie –, nämlich in § 84. Es trifft nicht irgendeinen Beamten oder irgendeine Beamtin, sondern den Leiter einer monokratischen Behörde, die entsprechenden Schritte zu setzen. Es gilt nicht: Wenn ein Nachweis erbracht ist oder Sicherheit vorliegt, dann muss auch nichts mehr recherchiert werden! Die Verpflichtung, auch die Organe der Strafbehörden zu verständigen, trifft Sie als Behördenleiter höchstpersönlich, und zwar nach § 84 StPO. – Sie kennen diese Bestimmung, denn bei anderen haben Sie sie auch gekannt!Abg. Steibl: Seitens der SPÖ, seitens der Grünen!
, dazu beigetragen haben, dass solche Zustände wie im Amt der Kärntner Landesregierung entstehen konnten.Abg. Ellmauer: Das Vierfache von früher!
Das sind andere Systeme! Im System der Arbeitslosenversicherung ist es klar, dass der "Tatbestand Arbeitslosigkeit" – unter Anführungszeichen – oder Nichttätigkeit eine Voraussetzung ist; ich fand das nicht richtig, aber es ist systemkonform. Jetzt machen Sie ein Familienmodell, das nur und ausschließlich zu Lasten der Frauen derart niedrig angesetzte Einkommensgrenzen vorsieht. Eine Sekretärin, eine Lehrerin, eine unselbständig Beschäftigte, die tatsächlich Wahlfreiheit im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausüben wird, wird ohne Einschleifregelung kein Kinderbetreuungsgeld bekommen. Die Frauen, die monatlich über 15 000 S brutto –15 000 brutto! – verdienen, beispielsweise weil sie Alleinverdienerinnen sind oder weil der Partner noch studiert oder ein sehr geringes Einkommen hat, werden gar nichts bekommen! Das finden Sie gerecht? Da sage ich: Bravo zu dieser blau-schwarzen Frauenpolitik!Abg. Leikam: Skandal!
Abg. Grabner: Wieder einer!
Noch etwas: Der Herr Bundesminister schreibt am 27. März dieses Jahres – weil wir ihn gefragt haben – in Hinblick auf die Teilzeitkarenz: Die Teilzeitkarenz war das einzige Modell im Bereich der Kinderbetreuung, wo es zumindest gelungen ist, etwas mehr Männer anzusprechen; ganz offenbar, weil die Teilzeitkarenz ein Modell war, das tatsächlich ermöglicht hat, einen Fuß im Beruf zu lassen, nicht ganz auszusteigen. Meiner Meinung nach ein richtungweisendes Modell für Mütter und Väter, für Frauen und Männer. Was passiert mit diesem Modell, das zumindest von etwa 10 Prozent der Männer bereits gewählt worden ist, während im Bereich der Totalkarenz der Anteil der Männer unter 2 Prozent liegt? – Der Herr Bundesminister schrieb dazu vor wenigen Tagen: Wie die ab 1. Jänner 2002 geltenden Regelungen für jene, die das Kinderbetreuungsgeld neu beziehen werden, aussehen, steht derzeit noch nicht fest. Das heißt, den jungen Familien, den Müttern und Vätern, die sagen: Wir wollen uns die Aufgaben teilen, wir wollen eigentlich dem Modell entsprechen, das in der Öffentlichkeit immer propagiert wird: gleiche Rechte für die Frauen im Beruf und auch gleiche Möglichkeiten für die Männer, für die Väter im Bereich der Privatsphäre!, können Sie offenbar noch nicht sagen, wie und ob dieses Modell weitergehen soll! Ganz offenbar ist das nicht erwünscht. Die Frauen werden in Zukunft mit diesem Kinderbetreuungsmodell über einen langen Zeitraum in die Vollkarenz gehen können, ja dies in vielen Fällen auch tun müssen. Und das heißt: Die traditionelle Aufgabenteilung wird einzementiert, und die Männer, die das auch nicht mehr wollen, vielleicht auch nicht mehr aushalten, dürfen sich dann an die Klagemauer Ihrer Männerabteilung wenden. – Das sagt alles über die Politik Ihres Hauses!11:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.
11:17
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind in der Diskussion bis jetzt einige Fragen aufgeworfen worden, die ich nun beantworten möchte. Frau Kollegin Petrovic! Es ist mir bewusst, dass mein Ministerium ein monokratisches Ministerium ist
Abg. Dr. Mertel: Jedes Ministerium ist monokratisch!
und daher die Verantwortung bei mir und bei sonst niemandem liegt, auch nicht bei meinen Beamten oder sonst jemandem. Ich hoffe, ich habe auch in meinem Bericht vorhin darüber keinen Zweifel gelassen. Ich darf Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass ich in meinem Bericht ausgeführt habe, dass auf Grund der ursprünglichen Tätigkeit, der ursprünglichen Bekanntgabe der akademische Titel als solcher für mich vorhanden war. Das habe ich angenommen. Es ist sicherlich mein Fehler, dass ich nicht überprüft habe, ob der akademische Titel tatsächlich vorhanden ist, aber ich muss auch klar sagen, dass diese Tätigkeit auch ohne akademischen Titel ausgeführt werden kann und könnte. Um die rechtliche Bewertung, ob ich im Sinne der Strafprozessordnung Anzeige zu erstatten habe oder nicht, habe ich – da ich, wie Sie wissen, Tierarzt bin – meine Beamten gebeten, diese Rechtsposition zu überprüfen, damit ich dann tätig werde oder in Entsprechung des Gutachtens nicht tätig werde. Ich sage das hier so klar, um keine Zweifel aufkommen zu lassen! Sie haben angemerkt, dass ich im Ausschuss zu Recht – wie Sie Gott sei Dank gesagt haben – angeführt habe, dass die Überprüfung von Förderungsvorgaben in meinem Ministerium ordnungsgemäß und korrekt durchzuführen ist. Ich gehe davon aus, dass auch in der Vergangenheit meine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger und die Beamten in meinem Hause die Überprüfungen korrekt und unparteiisch durchgeführt haben – ganz egal in welchem politischen Lager sie sitzen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die von der heutigen Diskussion betroffene Frau meiner Partei nicht angehört! Sie haben Mutmaßungen angestellt, es könnte sich um ein Parteimitglied handeln – das ist nach meinem Wissensstand nicht der Fall!Abg. Leikam: Kindesweglegung!
In meinem Büro befindet sich eine Reihe von Persönlichkeiten, die anderen Parteien – wie ich auf Grund ihrer Kandidaturen weiß – angehören und nicht meiner. Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Büro nicht auf Parteizugehörigkeit, sondern auf Leistung und Arbeit Wert lege!Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Das könnt ihr euch nicht vorstellen, dass man Mitarbeiter hat, die nicht der Partei angehören!
Ich darf daher einige Positionen, die getätigt wurden, relativieren. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Petrovic, dass mir, auch wenn ich hier auf der Regierungsbank sitze, bekannt ist, dass Mitglieder Ihrer Fraktion Pressekonferenzen geben, in denen sie Mutmaßungen anstellen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die in meinem Haus mit Leihverträgen beziehungsweise mit Überlassungsverträgen tätig sind. Ich darf Sie und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Klubs bitten, in der Öffentlichkeit bei den Tatsachen zu bleiben und nur jene Positionen zu behaupten, die tatsächlich bekleidet werden. Der Amtskalender und entsprechende Nachfragen in meinem Ministerium stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, um sich über den korrekten Stand der Dinge zu informieren. Ich glaube, wir sollten im Rahmen dieser Diskussion nicht übersehen – Sie haben gesagt, dass Sie durchaus Verständnis haben, dass ich persönliche Betroffenheit formuliert habe; das ist tatsächlich so –, wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei jenen Damen und Herren, die jetzt ohne ihr Zutun in die Diskussion, in die Debatte mit eingebracht worden sind, auch um Menschen handelt, die ein Recht darauf haben, auf Grund ihrer Tätigkeiten, ihrer Leistungen und ihres Arbeitsumfanges bewertet zu werden, und daher nicht als Unterpfand in einer parteipolitischen Diskussion verwendet werden sollen. Wenn Sie mich auf Grund meiner Verantwortung, meiner politischen Position, die ich als Minister habe, in die Diskussion einbringen, so habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, weil das mit meiner Funktion als Leiter eines monokratischen Amtes, einer monokratischen Behörde eo ipso zusammenhängt. Das ist so, aber ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros, egal welcher politischen Gesinnung sie sind, aus dieser Debatte auszuschließen, denn ich glaube, sie haben es sich nicht verdient, hier als Prügelknabe für jemanden zu dienen, so nach dem alten Motto: Man schlägt den Sack und meint den Esel! Wir sollten auch die Zahlen, die im Zusammenhang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem und im Büro des Staatssekretärs angeführt worden sind, etwas relativieren. Sie wissen, dass sich auf Grund der Zusammenlegung einzelner Ministerien nunmehr Abteilungen von insgesamt drei Ministerien in meinem Ministerium wiederfinden. Wenn man die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser drei Ministerien in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, auf Grund des Amtskalenders mit der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute für diese Bereiche zuständig sind, vergleicht, so sieht man, dass wir in meinem Ministerium derzeit 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, samt Presseabteilung, und dass die alten Ministerien, mit den gleichen Aufgaben betraut, 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt haben. – Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass man in der Diskussion auch das einmal berücksichtigen sollte.11:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
11:26
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gehöre jetzt seit über zehn Jahren diesem Haus an, und es fällt mir heute wirklich schwer, "Hohes Haus" dazu zu sagen.
Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet heute!
Meine Schmerzgrenze wurde nämlich heute in der Debatte, die von Seiten der Opposition geboten wurde, überschritten! Da kommt eine Sozialsprecherin der Sozialdemokraten ans Rednerpult und wirft uns Freiheitlichen Begünstigung und Freunderlwirtschaft vor, und das vor dem Hintergrund: "Euroteam" – SPÖ, Klima – Todesfall Praschak – SPÖ und last but not least "Lucona". Bitte nicht vergessen: SPÖ!Abg. Parfuss: Rosenstingl!
Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Ein ganz kleines Detail am Rande, Frau Kollegin Mertel, weil Sie immer zwischenrufen: Es hat einmal eine Familiensprecherin in den Reihen der SPÖ, eine Vorgängerin von Ihnen, gegeben, die zurücktreten musste, weil sie als Erste und in ganz gravierender Weise gegen das parlamentarische Mitarbeitergesetz verstoßen hat. Wir alle wissen, dass man mit Mitarbeitern Schwierigkeiten haben kann, aber es kann doch nicht so sein, dass man kriminalisiert, und zwar das Opfer kriminalisiert und nicht den Täter!Abg. Silhavy: Wovon reden Sie?
11:33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
11:33
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Haller, hat gemeint, dass die SPÖ-Frauenpolitik stecken geblieben und antiquiert ist.
Ruf bei den Freiheitlichen:Sie haben nie eine gehabt!
Frau Haller, ich muss sagen: Sie von Seiten der FPÖ haben nie eine Frauenpolitik betrieben, in der Vergangenheit nicht und auch gegenwärtig nicht. Sie konnten nicht stecken bleiben, weil Sie die Höhle der fünfziger Jahre nie verlassen haben!Abg. Haigermoser: Aber "die Höhle der fünfziger Jahre" ist eine besonders ... Aussage!
Wenn man einen freiheitlichen Führer hat, der will, dass Andersdenkende eingesperrt werden, kann man nur von "kriminalisieren" sprechen. Ich halte fest: Meine Fraktion und ich haben nicht die Absicht, den Herrn Bundesminister zu kriminalisieren. Wir möchten aber eines aufzeigen: dass der Herr Bundesminister, wie er selbst gesagt hat, einem monokratisch aufgebauten Ministerium vorsteht und als Behördenleiter und Dienstgeber die Verantwortung für Dienstgeberangelegenheiten trägt. – Er nickt zustimmend.Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie etwas Neues auch?
In seiner Verantwortung liegt es, Originaldokumente und Urkunden zu überprüfen, zu überprüfen, ob die Einstufung der Bediensteten richtig oder falsch ist und ob sie 200 000 S verdienen kann. Herr Minister, Sie haben am 20. März in Ihrer Antwort hier von der Regierungsbank aus gesagt – Sie haben es wahrscheinlich nicht besser gewusst –, dass Frau Fabel die Qualifikation hat, dass sie beim Amt der Kärntner Landesregierung in der gleichen Beschäftigung tätig war und ein akademisches Studium hat. – Dass sich jetzt herausstellt, dass das nicht stimmt, mag auf Grund der Untreue der Bediensteten so sein, das gestehe ich zu. Das, was wir betonen, ist, dass Sie eine mangelnde Sorgfaltspflicht ausgeübt haben. Und wenn Herr Dolinschek in seinem Debattenbeitrag auf mich verweist und sagt: Na ja, ich glaube schon, dass Frau Mertel ein Doktorat hat! – er glaubt Zwischenruf des Abg. Dolinschek –, kann ich nur sagen: Wie bei jeder Reinigungsfrau beim Amt der Kärntner Landesregierung sind auch meine Dokumente in Originalform überprüft worden, und ich habe Zeugnisse und die Promotionsurkunde vorlegen müssen. Ich nehme an, dass man das Gleiche bei der Beschäftigung von Frau Fabel Ihrerseits auch verlangt hat, denn sonst ist der Vorwurf der mangelnden Sorgfaltspflicht richtig.Ruf bei den Freiheitlichen:Früher hat es keine Pannen gegeben?
–, melden sich plötzlich Ihre Leute, die wahren Lenker dieser Partei, der FPÖ, und versuchen, einzulenken und die Kurve zu kratzen, und die Kritik der SPÖ, die es seit 13 Monaten gibt, wird plötzlich bestätigt. Wir haben die Budgets und die Treffsicherheitsprogramme dieser SPÖ-, bitte um Entschuldigung, dieser ÖVP/FPÖ-Regierung kritisiert.Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!
Wir haben die Treffsicherheitsprogramme kritisiert – und wir werden bestätigt.Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?
Wir haben von zu hoher Geschwindigkeit – "speed kills" – gesprochen, und wer bestätigt das plötzlich? – Herr Haider und die Frau Vizekanzler. Es heißt: Tempo zurücknehmen. Wer spricht denn jetzt vom Drüberfahren? – Herr Haider. Der Aufwand für die Inserate für Eigenwerbung wurde von uns kritisiert. Und wer bezeichnet sie denn jetzt als "schwachsinnig"? – Herr Haider. Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Nicht alles dem Nulldefizit opfern, sagt die SPÖ seit 13 Monaten – Herrn Gaugg ist jetzt der Kragen geplatzt. Er sagt: Nicht alles den schwarzen Nullen unterordnen! – Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat.Abg. Dr. Ofner: Das Urteil des Haider ist Ihnen schon wichtig!
, dass die Arbeitsmarktpolitik zu Lasten der Kinder und der Familien geht. Wir haben noch eine Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten, Herr Ofner und Frau Haller und Frau Achatz.Abg. Dr. Ofner: Bitte, ich habe eine Doktoratsurkunde, die ich herzeigen kann! So viel Zeit muss sein!
Die Besteuerung der Unfallrenten betreffend spricht Haider von einem "unsozialen Ausreißer". Den Regierungskurs bezeichnet er als "falschen Pfad"Abg. Dr. Ofner: Er ist der Maßstab für Sie, ich weiß es!
, und die Familienpolitik – das interessiert mich natürlich auch, Frau Haller – bezeichnet er als "chaotisch". – Leider findet nicht jeder in der Fraktion der FPÖ so deutliche, so offene Worte. Es war zu lesen, dass Frau Haller dem Kinderbetreuungsgeld, dem Modell der Regierung, nicht zustimmen wird. Heute hätte sie Gelegenheit gehabt, ihre Kritikpunkte und Bedenken zu äußern. Sie hat es nicht getan – aber ich werde es tun. Das Budget 2002 liegt zwar vor, Herr Minister, aber die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes ist nach wie vor offen. Die steht noch immer in den Sternen.Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?
Wir könnten natürlich sagen, berufen wir uns auf astronomische Kenntnisse, aber wir wissen nicht: Ist es ein Familienwürfelspiel, etwa zwischen "Monopoly" und "Mensch ärgere dich nicht"? – Die Kosten sind ein spanisches Dorf. Sie bewegen sich zwischen 13 Milliarden und 24 Milliarden Schilling. Herr Schüssel hat am 6. März gesagt: 16 Milliarden Schilling. Herr Haupt hat am 27. März von 12,7 Milliarden beziehungsweise 16,8 Milliarden geschrieben. Herr Finanzminister Grasser hat am 29. März hier von der Regierungsbank aus gesagt: 16 Milliarden. Die Arbeiterkammer schätzt es auf 24 Milliarden.Ruf bei den Freiheitlichen:Die Arbeiterkammer!
Tatsache ist, dass wir noch keinen detaillierten Gesetzentwurf vorliegen haben und wir nicht wissen, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen werden.Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!
Daher können Sie auch noch gar keine Zahlen haben, und das, was im Budget steht, ist ein Kuckucksei, ein Buch mit sieben Siegeln. Sie haben uns versprochen, dass wir diesen detaillierten Gesetzentwurf bis nach Ostern haben werden. Aber da fällt mir ein, Sie haben uns schon einmal etwas versprochen: Im November hat der Herr Minister gesagt, dass wir bis zum Jänner den Begutachtungsentwurf haben werden. Herr Minister, es ist schon April. Es sind immerhin drei Monate vergangen, und wir haben noch immer nichts. Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld!Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!
Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht.Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!
Sie haben bisher alles einer einzigen – einer einzigen! – familienpolitischen Idee, die Sie seit – das ist auch eine unendliche Geschichte – drei Jahren beherrscht, untergeordnet: dem Kinderbetreuungsscheck!Abg. Steibl: Sie reden immer vom "Scheck", das heißt "Kinderbetreuungsgeld"!
Die Kinderbetreuung, die Kinderbetreuungseinrichtungen, die ja der wesentliche Faktor für die Vereinbarung von Beruf und Familie sind, lassen Sie austrocknen. Herr Minister, Sie haben im Budgetausschuss gesagt: Die Vergabe der Mittel aus der Kindergartenmilliarde wurde im Jahr 2000 abgeschlossen, und in meinem Ressort gibt es für das Jahr 2002 keine Ansätze für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Im Klartext: Für Sie ist das Kapitel Kinderbetreuung abgeschlossen, kein Thema mehr, denn Sie wollen in Wirklichkeit weder Kinderbetreuungsplätze noch Vorschuleinrichtungen finanzieren. Sie kürzen bei den Bildungsausgaben, bei der Schule, bei den LehrerInnen. Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. Sie brummen StudentInnen Studiengebühren auf, nur damit Sie auch jenen Kindergeld zahlen können, die es auf Grund ihrer ökonomischen und sozialen Lage gar nicht brauchen, meine Damen und Herren!Ruf bei der ÖVP:Richtig!
11:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.
Abg. Haller: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!
11:43
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat behauptet, sie hätte gelesen, dass ich gesagt hätte, ich würde dem Kinderbetreuungsgeld nicht zustimmen.
Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!
– Das ist nicht richtig. Das kann sie nicht gelesen haben, weil ich das nie gesagt habe.Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!
Ich habe vielmehr gesagt – und nur das ist Faktum! –, dass ich auf bestimmte Knackpunkte, auf bestimmte Schwierigkeiten hinweisen möchte, die noch abzuklären sind. Und das geschieht derzeit.11:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
11:43
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mertel, stellenweise habe ich echt Angst gehabt. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Nachdem Sie so große Übereinstimmung mit Dr. Haider aus Kärnten hier geäußert haben
Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!
, habe ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich nicht die Letzte sein – Sie sind es ja auch nicht –, die mit fliegenden Fahnen zu Dr. Haider überläuft. In Kärnten gibt es ja schon einige Beispiele dafür.Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Petrovic hat sich über die 200 000-S-Grenze beim "Karenzgeld für alle" mokiert. Herr Kollege Leikam hat geschrien, das wäre ein schwarz-blauer Skandal. Er ist jetzt nicht im Saal, aber er hat dabei natürlich mit dem milden Ohr des Herrn Präsidenten gerechnet, der ihm hiefür keinen Ordnungsruf erteilt hat. Ich darf Ihnen nur sagen, ich verstehe nicht ganz, Frau Kollegin Petrovic – man möge es ihr ausrichten –, wieso Sie das in all den Jahren nie kritisiert haben, da die bisherige Zuverdienstgrenze bei lediglich einem Viertel lag und viele allein verdienende Frauen stark davon betroffen waren, weil sie oft arbeiten gehen und auf das Karenzgeld verzichten mussten. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Wenn man etwas skandalisiert, sollte man vielleicht ein bisschen längerfristig denken und nachvollziehbarer sein.Abg. Steibl: Richtig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größten Erfolge für die Frauen und in der Frauenpolitik konnten wir immer dann erzielen – und das müssen, glaube ich, alle zugeben, die schon länger hier im Hause sind –, wenn wir geschlossen für etwas eingetreten sind. In der Vergangenheit war das sehr oft der Fall. Ich kritisiere daher auch nicht die Politik, die wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten gemacht haben. Aber es hat sich gerade in den letzten Jahren der Regierung herausgestellt, dass die Wege und die Vorstellungen – die Ziele selbst sind gar nicht so sehr voneinander abgewichen – durch ideologische Barrieren nicht gemeinsam bewältigbar waren. Es hat daher vieles gegeben, das wir nicht in Angriff nehmen konnten. Es waren nicht die bürgerlichen Frauen, die auf die Straße gegangen sind, die das Frauen-Volksbegehren initiiert haben und gegen die sozialistische Politik, gegen die sozialistische Frauenpolitik neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – denn in Ihrer Verantwortung war sie, angefangen von Dohnal bis zur Kollegin Prammer – protestiert haben, sie in Grund und Boden verdammt haben. Wir haben immer gesagt, es war vieles nicht umsetzbar, aber man darf nicht vergessen, dass auch viel geschehen ist. – Das dazu. Es hat mich daher mit besonderer Freude erfüllt, als ich gestern in einer heutigen Tageszeitung ein Foto und eine Aktion der SPÖ-Frauen gefunden habe, die heißt: "Hürden abbauen". Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt.Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!
Das Motto damals: "Hürden abbauen".Abg. Dr. Mertel: Noch besser!
Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen.Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!
Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschautAbg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!
, bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik! Ich freue mich, auch wenn ihr zehn Jahre gebraucht habt, dass ihr jetzt so weit seid.Abg. Steibl: Das machen wir!
; Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken AngehörigenAbg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!
; "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit herausAbg. Steibl: Das kommt!
, für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen! Wir hatten eine Menge solcher Punkte: besserer Zugang zur Eigenpension. Das ist ein Quantensprung gegenüber all dem, was wir in der alten Regierung ausverhandeln konnten. Das heißt, wir haben lange gebraucht, dorthin zu kommen. Zwischenruf des Abg. Reheis. Bildung und Ausbildung, Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, um die Einkommensschere zu schließen und auch eine bessere Altersabsicherung zu haben. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich habe natürlich bewusst diese Punkte herausgesucht, die bisher nicht lösbar waren. Jetzt werden all die Punkte, die ich vorgelesen habe, auch einer Lösung zugeführt, nämlich mit dem "Karenzgeld für alle", der Pensionssicherung, Eigenpension.Abg. Reheis: Ambulanzgebühr! Unfallrentenbesteuerung!
Im Gegensatz zu Frau Prammer – das muss ich Ihnen auch sagen –, die sogar die Witwenpension abschaffen wollte, stehen wir für eine Verbesserung der Altersvorsorge für die Frauen. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Sie lesen keine Zeitungen oder auch die falschen, wie man jetzt gesehen hat.11:51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.
11:51
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Frau Abgeordnete Bauer hat in ihren Ausführungen behauptet, dass die Grünen oder ich am bisherigen Karenzgeld, was die Zuverdienstmöglichkeiten für Frauen betrifft, keine Kritik geübt hätten. – Dies ist unrichtig!
Unsere Kritik am bestehenden Modell war sogar so stark, dass wir ein ganz anderes und in sich konsistentes Modell der Grundsicherung, das insbesondere Frauen und Studierenden zugute käme, entwickelt haben.
11:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11:52
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren auf der Galerie und hier im Plenum! Herr Minister Haupt, Sie haben zuvor die Höhe des Gehalts – inklusive Überstunden – Ihrer Kabinettschefin verteidigt, und zwar mit dem Argument, die Bezahlung wäre der Leistung entsprechend sehr wohl gerechtfertigt. Das, was Sie hier wieder nicht – wie auch schon das letzte Mal, als das hier im Plenum thematisiert wurde – zur Kenntnis genommen haben, ist: dass es einen Unterschied gibt, ob jemand über einen Leihvertrag beschäftigt wird zur Umgehung des Dienstrechts, weil im Rahmen des üblichen Schemas diese Gehälter nicht zu zahlen sind, oder eben aus einer anderen Institution in das Kabinett übernommen wird. Da ist wohl ein Unterschied! Und bei Ihrer Mitarbeiterin, die jetzt noch dazu nicht einmal den angegebenen akademischen Grad hat, war das, um das Dienstrecht zu umgehen und ein solch hohes Gehalt zahlen zu können. Das hat mit der Leistung vorrangig einmal nichts zu tun.
Abg. Rosemarie Bauer: Nein!
Was ist denn das? – Sie haben gesagt, es wurde vieles umgesetzt; vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Das Einzige, das umgesetzt wurde, ist eine viel zu weiche Bestimmung in der Verfassung, aber sonst ist nichts davon umgesetzt worden – weder von Ihnen noch von der SPÖ, die damals ja gemeinsam mit Ihnen in der Regierung war. Da Sie jetzt so toll gesagt haben, was Sie alles getan haben, um in diesem Bereich Hürden abzubauen, und das schon vor zehn Jahren: Das, was Sie jetzt gemeinsam mit der FPÖ machen, ist, neue Hürden für Frauen aufzubauen.Ruf bei den Freiheitlichen:Wo denn?
Sie machen nämlich Frauenpolitik nur für den Bereich, wo Frauen als Mütter und Betreuungspersonen angesprochen werden, aber nicht dort, wo es um eine unabhängige Lebens- und Existenzsicherung für Frauen geht. Die gemeinsame Obsorge, das Kindergeld, die Abschaffung der Mitversicherung von Frauen ohne Kinder, all das sind Bereiche, womit Sie Frauen ansprechen, die Mütter sind oder Betreuungspflichten haben, wo es aber nicht um die Sicherung der Eigenständigkeit geht. Und das ist genau das, was vom Komitee in New York, vom CEDAW-Komitee, das die Umsetzung der Frauenrechtskonvention überprüft, an Österreich kritisiert wurde. Zwischenruf der Abg. Haller. – Ja, aber die ÖVP war gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung, und Sie setzen diese Politik jetzt fort beziehungsweise verschärfen sie sogar.Abg. Böhacker: Das ist eine irrige Ansicht!
Dieses Komitee hat damals gesagt: Eines der größten Hindernisse ist – und das war vor einem Jahr neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller –, dass die Umsetzung der Frauenkonvention vor allem dadurch behindert ist, dass in Österreich dieses traditionelle, stereotype Klischee von Frauen als Hausfrauen und Betreuungspersonen immer noch vorherrscht. Und das verschärfen Sie jetzt noch mit den Maßnahmen, die Sie setzen!Abg. Böhacker: Klarheit und Transparenz!
Klarheit und Transparenz, das ist ja grundsätzlich in Ordnung, aber lassen Sie mich auf einzelne der Punkte, die enthalten sind, eingehen, wo ich denke, dass Sie da irgendetwas nicht ganz richtig verstanden haben. Es geht in eine Richtung, die ich auf keinen Fall begrüßen kann. Zum Beispiel steht da zu lesen: Förderungen werden insbesondere gemeinnützigen Organisationen, privaten Rechtsträgern gewährt. Diese haben das Gleichbehandlungsgesetz zu beachten und den Anordnungen der Gleichbehandlungskommission nachzukommen. – Was soll das bei Kriterien zur Vergabe von Förderung von Frauenprojekten heißen? Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, dass in den meisten frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen ausschließlich Frauen tätig sind? Heißt das jetzt vielleicht, dass Sie diesen Einrichtungen vorschreiben wollen, dass sie nur noch Männer anstellen dürfen, zum Beispiel im Frauenhaus zur Betreuung von Frauen, die wegen Männergewalt in das Frauenhaus gegangen sind? Heißt das etwa, wenn Sie sagen, dass das Gleichbehandlungsgesetz zu beachten ist, dass das Ihr nächster Schritt ist? Oder soll vielleicht auch diese frauenspezifische Arbeit anderen Organisationen übertragen werden und nicht mehr denen, die schon seit Jahren in diesem Bereich tätig sind? Ich denke, den bestehenden Einrichtungen, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in diesem Bereich ganz wichtige Arbeit leisten, braucht man nicht mehr zu sagen, dass sie das Gleichbehandlungsgesetz einhalten sollen. Wem das allerdings schon zu sagen wäre – und da fehlt mir von Ihnen eine Aussage oder ein Kriterium in diese Richtung –, sind Firmen und Unternehmen, die Förderungsmittel des Bundes erhalten und vielleicht auch überprüft werden sollten dahin gehend, ob sie das Gleichbehandlungsgesetz beachten. Herr Minister! Sie haben übrigens in einer Anfragebeantwortung – auf eine Anfrage meiner Kollegin Petrovic – am 24. Jänner gesagt, dass es Ihnen sehr wohl sinnvoll erscheint, "wenn der Bund zur Verfolgung gesellschaftspolitischer Ziele auch seine wirtschaftliche Kaufkraft einsetzt", und dass Sie Anreize für Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen wollen, Frauenförderungsmaßnahmen in den Betrieben zu setzen. Sie haben auch geschrieben, dass Sie Ihre Ressortkollegen ersucht haben, für die Umsetzung dieser Richtlinien Sorge zu tragen. – Herr Minister, ich frage Sie heute: Haben Sie von Ihren Kollegen schon eine Antwort bekommen? Und was werden Sie tun, wenn diese sagen, dass ihnen das kein Anliegen ist? In welcher Richtung werden Sie dann tätig sein? Ein weiterer Punkt: Bei den förderbaren Kosten in Ihren Kriterien steht: Es werden Kostenzuschüsse zu den Projekten gewährt, dies nur insoweit, als die Werber oder Werberinnen nicht in der Lage sind, das Vorhaben aus Eigenmitteln beziehungsweise aus Kostenbeiträgen der Projektteilnehmerinnen durchzuführen. Herr Minister! Sie sagen, Sie sind Frauenminister. Die Zielsetzung bei der Förderung von Fraueneinrichtungen muss doch die Sicherung einer Sockelfinanzierung sein. Diese Frauen- und Mädcheneinrichtungen müssen doch die Garantie haben, dass es dann, wenn andere Fördergeber ausfallen, wenn die EU zum Beispiel nicht zahlt, eine Minimalausstattung gibt, die zur Verfügung steht. Dazu hat sich auch Österreich mit der Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet. Außerdem steht da drinnen, dass Lohn- und Sachkosten, die nur der Aufrechterhaltung des Vereines und der Organisation dienen, also reine Verwaltungstätigkeit, nicht finanziert werden können. – Herr Minister, ist Ihnen bewusst, dass ein großer Teil des Verwaltungsaufwandes darin besteht, die Unterlagen zu beschaffen und all die Formulare et cetera auszufüllen, damit man überhaupt in den Genuss solch einer Förderung, zum Beispiel Ihres Ministeriums, kommt? Wenn Sie nicht bereit sind, Herr Bundesminister, solche Basisarbeiten auch zu finanzieren, dann bedeutet das, dass Sie damit indirekt die Fraueneinrichtungen aushungern, denn diese Basisarbeit muss geleistet werden.12:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich gebe Ihrem Wunsch statt, da Sie hier persönlich einbezogen wurden und ich davon ausgehe, dass Sie sich dem Vorwurf der Unwahrheit widersetzen wollen. – Bitte.
12:03
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Haller hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt habe, als ich zitierte, dass sie, nämlich Frau Haller, dem Regierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes im Parlament nicht zustimmen will.
Ich stelle richtig und verweise auf das "profil" vom 2. April 2001, Seite 27. Da kann man Folgendes nachlesen:
"Neben Reinhart Gauggund anderen probte auch die freiheitliche Familiensprecherin Edith Hallerden Aufstand und drohte an, dem Regierungsmodell des Kindergeldes im Plenum nicht zuzustimmen."
12:04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:04
Abgeordnete Theresia Zierler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Mertel, was Ihr Zitat aus dem "profil" betrifft, darf ich Ihnen mitteilen, dass Kollegin Haller mit "profil" nie gesprochen hat. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es einen Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und der wirklichen Meinung gibt. Sie sollten sich die APA-Aussendung beziehungsweise das APA-Interview von Frau Kollegin Haller anschauen, dann wüssten Sie, was wirklich Fakt ist und was wirklich gesagt wurde.
Abg. Mag. Lunacek: Auch für Männer?
, durch das Kinderbetreuungsgeld, durch flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen, durch die Schaffung eines qualifizierten Berufsbildes der Tagesmütter und der Tagesväter und durch die Aufwertung der Familienkompetenz. Die Rückkehr der Frauen in die Berufswelt muss reibungsloser funktionieren. Frauen müssen auch im Alter oder bei Trennung eine finanzielle Absicherung haben, sie müssen auch Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf haben. Gewalt an Frauen und an Kindern muss bedingungslos bekämpft werden. Auch diesbezüglich hat unser Justizminister schon einige Handlungen gesetzt. Meine Damen und Herren! Das verstehen wir unter Frauenpolitik! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute hier auf der Galerie anwesend sind, die Sie heute hier zuhören, ich glaube, Sie können sich ein eigenes Bild davon machen, was hier Polemik ist und was im Gegensatz dazu Inhalte sind, und zwar Inhalte, deren Umsetzung sich diese schwarz-blaue Bundesregierung vorgenommen hat und die diese Bundesregierung auch umsetzen wird. Folgendes ist mir heute noch aufgefallen: dass erstaunlicherweise keine Kritik mehr an unserem männlichen Frauenminister Haupt kommt! Auch dazu darf ich Ihnen gratulieren. Offensichtlich teilen Sie die Erkenntnis von Alice Schwarzer, die gesagt hat, dass ein kluger, integrer Mann die Agenden des anderen Geschlechts besser wahrnehmen könne als eine dumme reaktionäre Frau. – Ich danke.Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!
12:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
12:10
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich schließe nahtlos an die Rede von Frau Abgeordneter Zierler an und sage: Dort, wo keine Frauenpolitik gemacht wird, kann es auch keinen Frauenminister geben! – So viel zur Kritik an einem nicht vorhandenen Frauenminister.
Ruf bei den Freiheitlichen:Man soll nie von sich auf andere schließen!
Vor ungefähr einem Monat, am 8. März – das wissen wir ja alle –, gab es den Frauentag, und da hat es überraschenderweise – eigentlich nicht überraschenderweise, wenn man ganz ehrlich ist – viele, viele Aussendungen von Seiten der Regierungsparteien gegeben. Da ist alles Mögliche auf den Tisch gekommen, angekündigt und versprochen worden. Jetzt ist es ein Monat später, und es ist nichts mehr von all dem zu hören. Damals ist von "Gender Mainstreaming" und "Halbe-halbe" bis zu bezahlter Weiterbildung und Absicherung der Frauenprojekte gesprochen worden. Jetzt, wo das Budget vorliegt, wo die Rahmenbedingungen vorliegen, sehen wir, dass genau das Gegenteil passiert ist. Es ist mehrfach gesagt worden, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dass es Ihnen nicht einmal in gut einem Jahr, in fünf Viertel Jahren, gelungen ist, einen Kindergeldentwurf vorzulegen, um wenigstens Klarheit für die Eltern zustande zu bringen. Nicht einmal das schaffen Sie für die betroffenen Menschen. Aber dafür richten Sie eine Männerabteilung ein, um offensichtlich das Geld, das sehr dringend für Frauenanliegen notwendig wäre, dorthin umzuschichten. Geld und Ressourcen werden in die Männerabteilung umgeleitet. Den Frauen aber wird es rundherum fehlen. Sie geben den Frauen keine Bildungschancen. Sie brechen gegen Frauen unsere Verfassung. Ich bin mir sicher, dass auch die Verfassungsrichter eindeutig entscheiden werden, was das Pensionsalter der Frauen betrifft. Sie belasten die Schwächeren. Sie haben das auch in dieser Woche wieder hervorragend unter Beweis gestellt. Sie haben gezeigt, wie toll Sie es bewerkstelligen können, bei den Ambulanzgebühren in einer zweiten Fassung mit Husch-Pfusch drüberzufahren und damit vor allen Dingen den Frauen eine weitere Hürde – um von den Hürden zu reden, Frau Bauer – aufzuerlegen.Abg. Steibl: Das ist sozialer, weil es Studentinnen, Bäuerinnen und Vollhausfrauen bekommen! Da kann man von einer Gießkanne nicht reden!
Es fehlen Wiedereinstiegsprogramme, es fehlen jegliche Aktivitäten zur Kinderbetreuung. Der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Pühringer hat bereits via Presseaussendung mitgeteilt: Jetzt braucht er keine Einrichtungen mehr für die unter 3-Jährigen. So unter dem Motto: Hurra, wir haben gewonnen! Aber gar so traurig bin ich ja nicht über Ihre Politik, denn es ist nämlich für mich, Frau Abgeordnete Zierler – sie ist ohnedies nicht mehr da –, schon ganz klar: Die von Ihnen immer so zitierten "überemanzipierten" und "frustrierten" Frauen haben Ihnen bereits in Wien die Rechnung präsentiert, und sie werden es auch weiterhin tun. Herzlichen Dank dafür!12:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
12:18
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion um das Kindergeld und zu den Kosten des Kindergeldes und zu der Behauptung, dass Frauen angeblich etwas weggenommen wird, darf ich klar sagen: Die geringsten Schätzungen, die bis dato von Seiten der Opposition hier in der Diskussion genannt wurden, lagen zwischen 16 Milliarden Schilling und 24 Milliarden Schilling an zusätzlichen Kosten. Wie jemandem etwas weggenommen werden kann, wenn 16 Milliarden Schilling oder 24 Milliarden Schilling an Mehrkosten anfallen, ist mir nicht klar. Vielleicht können das dann die Vertreterinnen oder die Vertreter der Opposition aufklären, die nach mir das Wort ergreifen.
Zum Zweiten: Frau Kollegin Prammer, die Formulare, die derzeit verwendet werden und die Grundlage der Förderungen sind, waren schon zu der Zeit, als Sie Frauenministerin waren, Grundlage der Förderungen. Ich gebe Kollegin Lunacek Recht, wenn sie sagt, dass zu überlegen wäre, da einiges an Verwaltungsaufwand einzusparen, aber grundsätzlich sollte man sagen, dass die Formulare bis dato wie eh und je sind. Wir sollten uns natürlich überlegen, da weniger an Verwaltungsaufwand zu produzieren. Das habe ich aber in dieser Form übernommen.
Frau Kollegin Prammer! "Gender Mainstreaming" wurde durch diese Bundesregierung eingeführt, und es befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase. Sie hätten die Zeit dazu gehabt, haben es aber nicht gemacht.
Bezüglich des Beschlusses der Bundesregierung aus dem Jahre 1977, wonach für Förderungen auch Eigenmittel vorhanden zu sein haben, brauche ich Sie ja nicht aufzuklären, weil dieser Beschluss auch zu der Zeit, als Sie selbst der Bundesregierung angehört haben, gültig war. Daher gehe ich davon aus, dass Sie das berücksichtigt haben, auch wenn es in Ihrer Rede vorhin anders geklungen hat.
Was die Beachtung des Gleichbehandlungsgesetzes als Kriterium im Rahmen der Förderungsrichtlinien, die Sie, Frau Kollegin Lunacek, hier angesprochen haben, betrifft, so darf ich Ihnen sagen: Dies wurde vom Finanzministerium in der vorangegangenen Regierungsperiode als Grundlage für alle Förderungsansuchen reklamiert. Es ist von mir in der gleichen Form, wie es bei der vorhergehenden Bundesregierung bestanden hat, übernommen worden.
Bezüglich der Frauenförderungsmaßnahmen darf ich Ihnen sagen: Es liegen bis dato Antworten über die Umsetzung von Frauenförderungsmaßnahmen und -plänen aus dem Bundesministerium für Äußeres und aus dem Bundesministerium für Finanzen vor, und zwar weisen diese jenen Umfang auf, wie wir uns das vorstellen.
Des Weiteren darf ich zu den Förderungskriterien und zu den Frauenprojekten mitteilen, dass die Frauenprojekte entsprechend den Vorschlägen des Frauennetzwerkes, aber auch entsprechend den Ansuchen der Bundesländer gefördert worden sind. Diese Vorschläge gelten als Grundlage für die Förderungen.
Wir haben ein Bundesland dazubekommen, und zwar das Bundesland Vorarlberg, wo nunmehr auch Frauenprojekte entsprechend gefördert werden können, und zwar mit 600 000 S. Damit sind nunmehr erstmalig alle Bundesländer mit diesen Einrichtungen flächendeckend ausgestattet. – Danke schön.
12:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen den § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.
12:21
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Minister Haupt hat behauptet, dass es diese Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten schon während meiner Zeit gegeben habe. – Das ist falsch! Richtig ist: Es gab natürlich allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln
Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
, und danach ist auch vorgegangen worden, weil natürlich jede Förderung eine ordnungsgemäße Abrechnung gebraucht hat. Dasdie Rednerin hält ein Exemplar der "Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten" in die Höhe
ist kein Projekt aus meiner Zeit!Abg. Auer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
12:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
12:22
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Frau Kollegin Prammer! Vielleicht haben Sie es überhört: Ich habe von den Formularen, die als Grundlage für die Ansuchen dienen, gesprochen, und diese sind die gleichen.
12:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
12:23
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die "fabelhaften" Ausführungen meiner Vorrednerin nicht anschließen und dasselbe Thema ergreifen
Abg. Mag. Wurm: "Fabelhaft"! Ja!
, sondern ich möchte zu zwei anderen, an sich sehr spannenden Themen Stellung nehmen, die heute auch schon angesprochen worden sind. Das erste Thema betrifft die Pensionsversicherung. Wenn man sich die Budgetzahlen anschaut, dann kann man sehen, dass es im Jahr 2003 schon wieder einen zusätzlichen Staatszuschuss in einer Größenordnung von 15 Milliarden Schilling geben wird. Daher war es ganz richtig, die Pensionsreform jetzt zu machen, und wir haben sie letztes Jahr auch beschlossen. Es ist wirklich Zynismus Ihrerseits, wenn Sie angesichts eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, das Formalfehler als Begründung für die Gesetzesaufhebung anführt, so tun, als wäre die Pensionsreform nicht notwendig gewesen. Genau das Gegenteil ist der Fall!12:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
12:29
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, gerade in den letzten Wochen wurde verstärkt, speziell von Ihrer Fraktion, mit Recht immer wieder kritisiert, dass im Jahre 1996 von der SPÖ/ÖVP-Regierung behinderten Menschen, die in Heimen leben oder im Krankenhaus sind, das Taschengeld gekürzt worden ist, nämlich auf 569 S. Diese Kritik haben Sie mehrmals geübt – zu Recht! –, diese Kritik ist auch im Wiener Wahlkampf von Ihrer Spitzenkandidatin Partik-Pablé gekommen, und diese Kritik wurde in der Sendung "Betrifft" am Sonntag auch von Ihrem Landeshauptmann Haider zum Ausdruck gebracht, ebenso wie von Ihrer Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Wir, Herr Sozialminister, haben diese Kritik immer geübt und üben sie auch weiter. Für mich ist es schon sehr unverständlich, Herr Minister, warum diese Regelung nicht zurückgenommen wird, obwohl Sie jetzt in der Regierung sind, obwohl die Freiheitlichen jetzt in der Regierung sind, warum also dieser Taschengeldraub – so wurde er von Ihnen ja bezeichnet – nach wie vor nicht rückgängig gemacht wird.
Abg. Neudeck: Also Raub war es keiner!
Herr Minister! Sie sagen ganz einfach die Unwahrheit und treiben ein doppelbödiges Spiel, wenn Sie einerseits mit Recht diesen Raub kritisieren, andererseits aber dieses Geld, das den Menschen geraubt wurde, nicht zurückgegeben wird. Sie haben heute wiederum die Chance dazu, und ich hoffe, Sie sind diesmal dabei und machen Ernst mit dem, was Sie seit Jahren kritisieren.Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!
Abg. Böhacker: Sie meinen, er hat große Augen?
Herr Minister! Wir glauben Ihnen einfach nicht mehr, dass Sie im Interesse der behinderten Menschen handeln. Sie zeigen in den letzten Monaten, im letzten Jahr, genau das Gegenteil. Genau das Gegenteil machen Sie auch, wenn es um die Einstellung behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt geht. Herr Minister! Sie waren es, Ihre Fraktion war es, die sich mit mir, mit den Grünen für eine drastische Anhebung der Ausgleichstaxe stark gemacht hat. Inzwischen sind wir Grünen mit dieser Forderung allein. Die FPÖ hat sich von ihrer Behindertenpolitik, von ihrer Politik im Interesse der behinderten Menschen, verabschiedet.Bundesminister Mag. Haupt geht kurz zu seinen Mitarbeitern, kehrt aber gleich darauf wieder zur Regierungsbank zurück.
– Herr Minister, bitte bleiben Sie da, ich bin gleich fertig! Herr Minister! Sie haben heute am Anfang Ihrer Rede mehrfach darauf hingewiesen, welches Schicksal Sie, Ihre Fraktion und Ihr Ministerium jetzt mit der schwierigen Causa des Titelschwindels haben, in deren Zusammenhang auch immer wieder hervorgehoben wird, dass Ihre Ressortchefin 200 000 S pro Monat bekommen hat. Herr Minister! Dieses Schicksal würden gerne Hunderte von behinderten Menschen teilen, wenn sie von 4 500 S Arbeitslosengeld, das sie bis jetzt bekommen, auf ein Einkommen von 200 000 S kämen. Herr Minister! Da wären viele froh, wenn sie an diesem Schicksal teilhaben könnten! Aber so ist es nicht. Es ist nicht einmal Ihre ernste Absicht, Herr Minister, dafür zu sorgen, dass in den Ministerien, auch in Ihren Ministerien – nicht in Ihrem Ministerium, sondern in den Ministerien der freiheitlichen Minister –, die Behinderteneinstellungspflicht erfüllt wird. Ganz im Gegenteil: Es ist ein massiver Rückschritt passiert. Und diesen Rückschritt, Herr Minister, unterstützen Sie mit, und zwar mit Ihren Arbeitsleihverträgen. Sie borgen sich Personal aus anderen Bereichen der Freiheitlichen aus, setzen die Kosten als Betriebsausgaben ab und müssen dabei nicht einmal die Behinderteneinstellungspflicht erfüllen. Herr Minister! Das hätte ich mir persönlich von Ihnen nicht erwartet. Es ist aber so, und ich muss wahrscheinlich noch mit mehr Dingen dieser Art rechnen, die noch alle kommen werden und mit denen wir auch nicht gerechnet haben. Ich hätte auch nicht mit den Aussagen gerechnet, die Herr Kollege Rasinger gemacht hat. – Herr Dr. Rasinger! Wir von den Grünen sind es, die sich vom ersten Tag an gegen die Ambulanzgebühren gestellt haben! Wir sind es, Herr Dr. Rasinger, die nicht einsehen, dass gehbehinderte Menschen, dass Menschen mit geringem Einkommen, dass Menschen, die chronisch krank sind, dass Menschen, die psychisch krank sind, Ambulanzgebühren bezahlen müssen. Das ist ganz einfach nicht fair! Lieber Erwin, ich hätte es mir von dir nicht erwartet, dass du mit dem, was du in deiner eigenen Fraktion nicht vertreten kannst, aber vertreten musst, dann an die Öffentlichkeit gehst und sagst: Die Grünen sind so böse, die möchten, dass alle Ambulanzgebühr zahlen müssen. – So ist es nicht! Ihr habt dieses Gesetz beschlossen. Du bist der Gesundheitssprecher, und du bist dafür mitverantwortlich.12:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
12:38
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur schnell etwas korrigieren: Frau Kollegin Haidlmayr hat gemeint, dass in meinem Ministerium die Behinderteneinstellung nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehe.
Abg. Haidlmayr: In den Ministerien, habe ich gesagt!
Ich darf Ihnen mitteilen: Wir haben 389 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu über 50 Prozent behindert sind. 89 wäre die Pflichtanzahl, die wir zu erfüllen hätten. Wir haben es also vierfach erfüllt. Und in meinem Büro befinden sich drei Personen, die an schweren Erkrankungen leiden, sodass ich glaube, Frau Kollegin, dass Ihre Kritik an die falsche Adresse gerichtet ist.12:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:39
Abgeordneter Norbert Staffaneller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schaudern denke ich an die heutige Wahlkampfrede des Herrn Abgeordneten Nürnberger hier im Hohen Hause. Es war eine Wahlkampfrede, wie man sie vor Betriebsräten hält. Ein Beitrag für Soziales war das nicht.
Abg. Haidlmayr: Wenn Sie länger im Parlament sind, werden Sie das auch zur Kenntnis nehmen müssen!
– Ich kann Sie leider nicht hören! Die jahrelangen Versäumnisse der alten Regierung, insbesondere die Versäumnisse der sozialdemokratischen Sozialminister und Frauenministerinnen sind gutzumachen, sind wettzumachen, und Herr Bundesminister Herbert Haupt ist dabei, das vorzüglich zu tun.Abg. Silhavy: Mit der Männerabteilung!
Den jahrelang ständig steigenden Zahlen der arbeitsuchenden Behinderten, insbesondere der behinderten Frauen – bitte schauen Sie in den Statistiken nach! –, der behinderten Jugendlichen sowie der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wird diese Regierung ein besonderes Programm entgegensetzen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ihrem ehemaligen Schlendrian ist der Kampf angesagt, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition!12:45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.
12:45
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Sozialminister Haupt hat behauptet, ich hätte gesagt, in seinem Ministerium wäre die Behinderteneinstellungspflicht nicht erfüllt. – Diese Behauptung ist unrichtig, Herr Haupt!
Ich habe behauptet – und mit Recht behauptet –, dass in den Ministerien der FPÖ die Behinderteneinstellungspflicht nicht erfüllt ist. Dass Ihr Ministerium davon ausgenommen ist, resultiert daraus, dass Frau Ministerin Hostasch eine Übererfüllung gehabt hat und diese Menschen noch immer – jetzt in Ihrem Ministerium – tätig sind.
12:46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
12:46
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Frau Kollegin Haidlmayr hat mich gerade daran erinnert, dass sie im Zusammenhang mit der Lebenshilfe Tirol die Behauptung aufgestellt hat, dass die Lebenshilfe Tirol 68 Prozent der Tirol zugeteilten Förderungsmittel aus der Behindertenmilliarde bekommen hätte und dass diese nicht für Projekte des ersten Arbeitsmarktes verwendet würden.
Tirol hat 90 Millionen Schilling dafür regional zur Verfügung. Davon sind derzeit von der Lebenshilfe Tirol vier Projekte mit einem Umfang von rund 10 Millionen Schilling geplant. Zwei Projekte davon sind Qualifizierungsprojekte im Gastronomiebereich zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt, weiters gibt es ein Job-Coaching-Projekt und ein Bildungsassistenzprojekt. – Ich bitte Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, das zur Kenntnis zu nehmen.
12:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
12:47
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kapitel 15 ist eines der Kapitel, die heute auf der Tagesordnung stehen: Soziale Sicherheit und Generationen. Was ist mit sozialer Sicherheit gemeint – mit dieser Bundesregierung, mit Ihnen, Herr Bundesminister, und im Licht der aktuellen Ereignisse? Wie sicher, Herr Bundesminister, ist das Wort "sozial" gemeint, und wie sozial ist das Wort "sicher" noch gemeint? Heißt "sicher", leben können? Heißt "sicher", sich verlassen können? Heißt "sicher", Rechte einfordern zu dürfen? Heißt "sicher", sich auf Versprechen verlassen zu können? Ja? Wenn Sie es bejahen, dann heißt das vielleicht soziale Sicherheit für SchwindlerInnen, soziale Sicherheit für Günstlinge, soziale Sicherheit für Protegés und soziale Sicherheit der Freunderlwirtschaft, aber keine soziale Sicherheit für Arbeitslose, keine soziale Sicherheit für Kranke, keine soziale Sicherheit für behinderte Menschen, keine soziale Sicherheit für UnfallrentnerInnen. – Ist das Ihr "neu regieren", das Herr Staffaneller mit Worthülsen gerade gelobt hat? Der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, hat in einem bemerkenswerten Interview unter anderem Folgendes gesagt: Dieses Wort vom neuen Regieren ist einer der größten Schmähs, die mir je untergekommen sind. Da ist eine maßlose Arroganz vorhanden. – Zitatende. Ja, das ist eine maßlose Arroganz des globalisierungsverliebten Finanzministers, der gesagt hat: Für meine Generation ist die Globalisierung eine Chance! – Und für die UnfallrentnerInnen in Österreich? – "Einfach ehrlich, einfach Karl-Heinz!", sage ich dazu. Eine maßlose Arroganz ist aber auch bei Herrn Bundesminister Haupt zu spüren. Auf meine Budgetanfrage, ob das Pflegegeld endlich valorisiert würde, sagte er kurz und kalt: Im Bundesvoranschlag 2002 ist für eine Anpassung des Pflegegeldes keine budgetäre Bedeckung vorgesehen. – Ich nenne das: "Einfach ehrlich, einfach Herbert!" Gleichzeitig arbeiten in einem einzigen Kabinett mit beeindruckenden Gehältern 18 MitarbeiterInnen. Ich wiederhole: 18 MitarbeiterInnen. Dazu eine Wortspende der Frau Vizekanzlerin: Wir wollen einen schlanken Staat, wir sparen bei uns selbst. – Dazu kann ich nur sagen: "Einfach ehrlich, einfach Susanne!" Ich frage Sie: Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Arbeitslosen? Familienzuschuss gestrichen, Anwartschaft verlängert, AMS ausgeräumt. – Was sagen Sie dazu, Herr Schender?
Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!
Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung Kranke? Ambulanzgebühr festgesetzt und verschärft – und die Kranken müssen sich noch von einem Staatssekretär Waneck beleidigen lassen, der ihnen vorwirft, das liebste Wohnzimmer der Österreicher sei die Spitalsambulanz.12:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.
12:52
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gestatte mir eine tatsächliche Berichtigung zur Aussage, dass ich gesagt haben soll, dass das Spital der beliebteste Aufenthaltsort des Österreichers sei. Ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass Frau Dr. Moritz, Vorsitzende des ÖBIG und durchaus den Oppositionsparteien zurechenbar, gesagt hat, dass man auf Grund der Zahlen, die belegen, dass wir in Europa in Bezug auf die Krankenhausaufenthalte an der Spitze stehen, den Eindruck haben könnte, dass das Spital der beliebteste Zweitwohnsitz des Österreichers wäre. Das ist also nicht meine Aussage, sondern ein Zitat von Frau Dr. Moritz.
Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles?
12:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
12:53
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich heute in meiner Rede mit Macht und Ohnmacht von Kassen und Ministern beschäftigen.
Abg. Silhavy hält während der Rede des Abg. Rasinger zwei Tafeln in die Höhe. Auf der einen Tafel steht: "Ordination: Montag: 4 Std., Dienstag: 3 Std., Mittwoch: 2 Std., Donnerstag und Freitag: 3 Std. – 15 Std./Woche", auf der anderen ist das Wort "Ambulanzgebühr" durchgestrichen.
Ich hatte da vor Jahren ein einschlägiges Erlebnis. Als in Wien in der Drogenbehandlung ambulant nichts weitergegangen ist, wurde von der Krankenkasse immer gesagt: Das geht nicht, das zahlen wir nicht, das soll der zuständige Gesundheitsstadtrat bezahlen! Plötzlich ist ein neuer Obmann gekommen, und über Nacht ist plötzlich alles anders geworden. Tatsache ist, dass die Drogenpatienten, die wirklich in Scharen abgewiesen worden waren, plötzlich betreut wurden und wir jetzt in Wien, kann ich sagen, zumindest was das Methadon-Programm anlangt, ein sehr gutes Versorgungsangebot haben. Es zeigt mir nur, wie sehr wir uns damit befassen müssen, welche Leistungsangebote wir im Spital haben und welche Leistungen wir außerhalb des Spitals anbieten sollten.Abg. Öllinger: Stimmt das mit den Ordinationszeiten?
Nehmen wir ein zweites Beispiel her: die psychiatrische Versorgung. Da gibt es einen Rechnungshofbericht, der von 180 Stellen redet, die in Österreich notwendig wären. Als der neue Chef der Salzburger Psychiatrie nach Salzburg gekommen ist, hat es einen einzigen niedergelassenen Psychiater gegeben, der auf Kassenkosten zu konsultieren war. Und er konnte dann erreichen, dass es wenigstens pro Gau – Tennengau und so weiter – einen niedergelassenen Psychiater gab. Wenn seitens einer Krankenkasse so gearbeitet wird, dann hat diese Kasse, in diesem Fall diese Salzburger, natürlich eine hohe Rücklage, weil sie wie eine Sparkasse geführt wird. Für die Versorgung ist das natürlich verheerend, weil die ganze Versorgung entweder vom Spital wahrgenommen werden muss oder überhaupt nicht wahrgenommen werden kann.Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein wahrer "Enthusiasmus", den Sie da auslösen in Ihrer Fraktion!
Ich bekenne mich dazu, dass zum Beispiel diese neuen Antidepressiva ein Segen sind. Es heißt, sie kosten 1 Milliarde Schilling. – Jawohl, es ist 1 Milliarde, aber wir schaffen damit zufriedenere und vielleicht weniger depressive Menschen. Nur: Wir wissen heute, dass es ein Kunstfehler ist, nur Antidepressiva zu geben und auf die Psychotherapie zu vergessen oder sie nicht anzubieten. Wenn manche Krankenkassen sich weigern, Psychotherapie anzubieten, weil sie sagen, das ist zu teuer, dann muss ich sagen, das ist seit nunmehr neun Jahren ein Gesetzesauftrag. Natürlich schafft das Kosten. Wenn die Salzburger Gebietskrankenkasse die Wiener Krankenkasse angreift und sagt, Wien zahlt Psychotherapie, Tirol zahlt Psychotherapie, Salzburg zahlt sie nicht, Niederösterreich zahlt sie nicht, dann heißt das für die Patienten 1 000 S für eine Stunde Psychotherapie, 300 S Rückersatz, was einen Selbstbehalt von 70 Prozent darstellt. So ehrlich sollte man sein, das zu sagen.Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das jetzt mit Ihren Ordinationszeiten, Herr Kollege?
Drittes Beispiel: Kinderpsychiatrie. In Deutschland behandeln 500 Kinderpsychiater auf Krankenkassenkosten. In Österreich haben Sie keinen einzigen im ambulanten Bereich, weil Sie das so gerne wissen wollten, Herr Kostelka.Abg. Dr. Kostelka: Nein, ich möchte Ihre Ordinationszeiten wissen!
Das heißt, in Österreich muss es sehr gesunde Kinder geben. Wir wissen aber, dass es sehr viele Eltern gibt, die große Probleme haben, weil ihre Kinder depressiv sind, Migräne haben, hyperaktiv sind, vielleicht sogar sexuell missbraucht wurden oder schlicht und einfach unter dem Trennungserlebnis einer Scheidung leiden. Es wäre meiner Meinung nach schon längst Aufgabe der Krankenkassen gewesen zu sagen: Jawohl, wir brauchen in diesem Bereich ein Versorgungsangebot! – Aber nein, es wurde immer gemauert.Abg. Dr. Grünewald: Sie wollen es nicht zahlen!
Oder die Schmerztherapie: In Österreich gibt es 500 000 Schmerzpatienten. Laut Professor Kress sind davon maximal 250 000 versorgt. Es ist in den letzten Jahren besser geworden, aber nach wie vor fehlt jegliches Angebot im ambulanten Bereich. Wir müssen uns dazu bekennen.Abg. Dr. Grünewald: Dafür Ambulanzgebühren!
Auch wenn Sie dieses Taferl noch so lange halten: Es ist falsch. Ich ordiniere nämlich längerAbg. Silhavy: Wie lange?
, nur waren Sie noch nie bei mir. Sie kennen sich nicht aus, das ist Unwissenheit.Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!
Die Conclusio aus diesen Beispielen ist: Wir brauchen dringend ein Benchmarking. Wir müssen wissen, wie viele Ärzte wir ambulant überhaupt brauchen, welche Versorgung die Ärzte drau-ßen gewährleisten sollen, welche Leistung sie erbringen sollen. So nützt mir etwa ein Internist nichts, wenn er zum Beispiel keine Leistungsposition für Hämatologie oder Diabetes abrechnen kann, aber sehr wohl eine Ergometrie. Das heißt, wir müssen wissen, wie viele Ärzte und welche Leistungen wir brauchen. Wenn das ÖBIG sagt, in Österreich ist eine gute Versorgung gegebenAbg. Dr. Grünewald: Die Ärztekammer sagt es auch!
, und gleichzeitig 309 Fachärzte in Oberösterreich fehlen und angeblich in Wien 20 Prozent zu viel an Fachärzten sind, dann empfinde ich das wirklich als eine gefährliche Drohung, denn dann haben wir eine Versorgung wie in Burundi. Räumen wir daher auf mit den Lebenslügen der vergangenen 30 Jahre der Sozialdemokratie, die immer gesagt hat, es ist alles so gut, alles leinwand; das habe ich immer gehört. Wir müssen sagen, welchen Bedarf wir haben und welche Reformen wir brauchen, im Gegensatz zum Schulterklopfen der vergangenen Zeit.12:59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:59
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich bin schon fast amüsiert über die unglaublichen und geradezu lächerlichen Skandalisierungsversuche, die von Seiten der Opposition gestartet wurden
Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!
, mit einer Angelegenheit, die nüchtern betrachtet, Herr Kollege Kostelka, nicht mehr ist als die schlichte Täuschung eines Ministers durch eine seiner MitarbeiterInnen. Es ist nicht mehr.Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!
Herr Kollege Kostelka, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Umso mehr amüsiert mich diese Tatsache nach 30 Jahren Sozialismus, die eine Blütezeit der Freunderlwirtschaft und des Bonzentums darstellen. Das war eine Zeit, die Sie mit Ihren Genossen zu vertreten haben.Abg. Dr. Kostelka: Die Prüfungen können wir nicht für die Frau Fabel machen! Das ist nicht sozialistische Aufgabe!
Um hier nur ein Beispiel zu nennen: "Euroteam", das "Euroteam"-Geflecht des Herrn Stuhlpfarrer.Abg. Dr. Kostelka: Zumindest scheint er einen akademischen Grad gehabt zu haben!
Mehr als 100 Millionen, Herr Kollege Kostelka, sind hier in den Sand gesetzt worden, mehr als 100 Millionen Schilling für äußerst kleine Ergebnisse, von Ihrer Sozialministerin! Meine Damen und Herren, das ist ja mehr oder weniger schon nachgewiesen, und das wird auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Ihre roten Parteifreunde in Ihren Ministerien haben einander in unglaublicher Art und Weise Steuergelder zugeschoben. Das müssen Sie den Menschen erklären!Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen?
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ministersekretäre haben da Millionen auf Zuruf verschoben. Mit Eilvermerken wurde die Innenrevision ausgeschaltet, wurde jegliche Kontrolle ausgeschaltet. Es wurde sofort entschieden, ohne eine Überprüfung zuzulassen. So haben Sie Ihren Freunden, darunter auch der Sohn des Herrn Ex-Bundeskanzlers Klima, der ja auch in dieses Geflecht von Firmen verwickelt war, diese Millionen zugeschoben, so haben Sie Ihren Bussi-Bussi-Freunderln kräftig unter die Arme gegriffen. Das ist ein Skandal, der noch Folgen haben wird, der noch ein Nachspiel haben wird und den wir auch noch den Menschen aufzeigen werden. Der Fall Fabel – und das wissen Sie auch ganz genau ...Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!
– Ja, Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen durchaus Recht, Sie haben da auch sehr große Verdienste. Aber dann gehen Sie auch herunter, und sagen Sie, wie hier die Relationen sind, um welchen Skandal es sich hier handelt, in den die rote Maschinerie verwickelt war, und dass der Fall Fabel im Vergleich dazu gänzlich anders gelagert ist. Und das wissen Sie auch, denn hier wurde der Herr Bundesminister getäuscht, das ist unbestritten. Nur hat es hier keine Vorsätzlichkeit gegeben, wie das bei den roten Geldverteilungsaktionen der Fall war.Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!
Haupt hat außerdem sofort – sofort, noch am selben Tag! – alle notwendigen Maßnahmen getroffen, er hat sofort die Konsequenzen gezogen und das Dienstverhältnis gelöst.Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!
Er hat sofort die Innenrevision beauftragt, er wird rechtliche Schritte, soweit notwendig, einleiten und hat sofort das Parlament informiert, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!
Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauertAbg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?
, Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht.Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!
Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren.Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?
Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen. Herr Kollege Wittmann, Sie waren da in den Regierungssitzungen ganz vorne dabei, als Staatssekretär, der zwar nichts getan hat, aber den roten Parteigenossen und den roten Freunden Gelder zugeschoben hat.Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?
Zum einen mit dem Bundes-Jugendförderungsgesetz, das die Sicherung der verbandlichen Jugendarbeit gewährleistet, das sicherstellt, dass die Jugendorganisationen unabhängig und arbeitsfähig bleiben, das aber auch die projektbezogene Jugendarbeit sicherstellt und das erstmals eine faire, eine gerechte und eine objektive Förderung gewährleistet, die transparent und nachvollziehbar ist. Der zweite Meilenstein, der bereits in diesem einen Jahr gesetzt wurde, ist das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, mit dem erstmals eine gesetzliche Interessenvertretung der Jugend entsteht und das unter anderem das Recht auf Stellungnahme der Jugendvertretung zu Gesetzentwürfen vorsieht. Herr Kollege Wittmann, auch in diesem Bereich haben Ihre Genossen versagt. Erstmals gibt es durch dieses Gesetz eine echte Vertretung der österreichischen Jugend als Beratungsorgan der Bundesregierung. Das ist mit Sicherheit ein Meilenstein in der Jugendpolitik, den es hervorzuheben gilt, den es jetzt aber auch konsequent umzusetzen gilt, damit diese wichtigen Gesetze der Jugendpolitik den Erfolg verzeichnen können, der ihnen gebührt.13:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:05
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Dr. Schender hat zum Besten gegeben, dass ich als Staatssekretär roten Parteigenossen Geld zugeschoben hätte.
Ich berichtige: Ich habe während meiner Tätigkeit als Staatssekretär weder roten Parteigenossen noch anderen Geld zugeschoben.
13:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!
Ist in diesem Fall leider nicht möglich, tut mir Leid!Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!
Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort!13:06
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gar nicht auf Herrn Schwender Heiterkeit bei der SPÖ eingehen, der über "Euroteam" geredet und damit versucht hat, von einem ganz konkreten, sehr unschönen Fall abzulenken.
Abg. Mag. Trattner: Er ist bis jetzt dagesessen! Er wird auch einmal zum Mittagessen gehen dürfen!
Auch wenn mir bewusst ist, dass der Herr Staatssekretär als seine parlamentarische Vertretung nun anwesend ist, muss ich doch sagen, ich habe das Gefühl, dass es gerade die Frauenangelegenheiten sind, die den Herrn Bundesminister am allerwenigsten interessieren. Frau Zierler hat also angesprochen, dass Frauen in Führungsetagen nach wie vor nicht sehr stark vertreten sind. Ich weiß eigentlich nicht, wie sie sich das im Detail vorstellt. Dass der Staat in verschiedene private Unternehmen eingreifen soll? Aber es gibt sehr wohl Bereiche, wo es möglich wäre, tätig zu werden. Darauf wollte ich auch den Herrn Minister ansprechen. Es sind nämlich jetzt zum Beispiel im Bundeskanzleramt acht Abteilungsleiterposten zu besetzen. Und wir werden sehr genau beobachten, wie diese Posten besetzt werden.13:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
13:12
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte es meiner Vorrednerin gleichtun und zum eigentlichen Thema dieses Vormittags, zum Budgetkapitel Soziales, zurückkehren.
Es gibt den schönen englischen Spruch "There is no such thing as a free lunch". – Ein Gratismittagessen gibt es nicht. Entweder es zahlen andere, oder ich selbst muss auf Umwegen teuer dafür bezahlen – siehe die berüchtigten Busfahrten mit Gratisjause.
Genau dies, Hohes Haus, ist es aber, was die SPÖ seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung der Bevölkerung weismachen will: dass für jede sozialpolitische Wohltat niemand zu zahlen braucht, vom so genannten Gratisstudium angefangen.
Hohes Haus! Das ist keine ehrliche Politik. Eine ehrliche Politik verschließt vielmehr nicht die Augen vor der Tatsache, dass es jeweils bestimmte Solidargemeinschaften gibt, innerhalb derer der finanzielle Ausgleich dann erfolgen muss. Abgeordneter Nürnberger – er ist im Augenblick nicht da – war vor einiger Zeit bitterböse auf mich, als ich gewagt hatte, von dieser Stelle aus die Binsenwahrheit in Erinnerung zu rufen, dass jeder Schilling, den ein Pensionist mehr erhält, innerhalb der durch das Umlageverfahren vorgegebenen Solidargemeinschaft gleichzeitig einem Aktiven weggenommen werden muss. Analoges gilt bezüglich der Solidargemeinschaft der Gesunden und der Kranken im Rahmen unserer Krankenversicherung: Kein Ambulanzbesuch ist gratis. Leiste nicht ich selbst einen Beitrag zur Inanspruchnahme einer Leistung, so müssen andere für mich bezahlen – oder ich selbst, allenfalls über den Umweg allgemeiner höherer Krankenversicherungsbeiträge. Dies kam auch in der vorgestrigen Debatte klar zum Ausdruck, und dies, Hohes Haus, ist auch der Hintergrund, von dem ausgehend eine sachadäquate Lösung bezüglich der Besteuerung der Unfallrenten zu finden sein wird.
Hohes Haus! Die Problematik liegt aber tiefer. Sie liegt darin, dass in diesem System ein Rückkopplungseffekt gegeben ist. Der Mensch neigt nun einmal dazu, mit etwas, das scheinbar nichts kostet, achtloser umzugehen. Ein gewisser Kostenbeitrag – in welcher Form auch immer, sei es als Selbstbehalt, sei es als Gebühr – hat demnach eine doppelt heilsame Wirkung: Er macht bewusst, dass ich eine teure Leistung in Anspruch nehme, und er reduziert die Bereitschaft, diese Leistung leichtfertig in Anspruch zu nehmen. Er hat also, wie man heute sagt, einen Lenkungseffekt. Damit reduziert dieser Beitrag aber die Gesamtkosten des Systems, was nicht nur im Interesse aller Mitglieder dieser Solidargemeinschaft liegt, sondern auch das jeweilige Budget entlastet.
Eine ehrliche Oppositionspolitik sollte daher eigentlich alle Schritte der Bundesregierung, Solidargemeinschaften zu entlasten, befürworten. Stattdessen erleben wir in allen Oppositionsreden seit Monaten ein tagtägliches gigantisches Sand-in-die-Augen-Streuen, das Erheben einer Forderung nach Gratisleistung oder erhöhter Zuwendung für irgendeine soziale Gruppe nach der anderen, ohne dass je hinzugefügt wird, dass dadurch die Allgemeinheit insgesamt nur noch stärker belastet wird.
Hohes Haus! Lassen Sie mich abschließend als Seniorenvertreter noch ein Wort zur vielleicht wichtigsten Solidargemeinschaft sagen, der Solidargemeinschaft zwischen den Generationen. Auch diese Solidargemeinschaft darf nicht statisch gesehen werden, sondern dynamisch. Im Sinne dieser dynamischen Sichtweise fühlt sich der Österreichische Seniorenbund nicht nur verantwortlich für die Senioren von heute, sondern auch für die Senioren von morgen – die Jugend, die in großer Zahl die Galerie bevölkert.
Der Seniorenbund tritt daher für ein langfristig tragfähiges Pensionssystem ein, das auch dem heute Aktiven und der heutigen Jugend dereinst im Alter eine achtbare Pension sichern soll.
Auch ist es erforderlich, klarzumachen, dass die ältere Generation keineswegs nur Empfänger und Verbraucher von Leistungen ist, sondern in hohem Ausmaß auch Leistungen erbringt, die wesentlich zum Zusammenhalt zwischen den Generationen beitragen.
Eine verantwortungsvolle Politik muss bemüht sein, nicht Gräben aufzureißen, sondern solche zu überwinden, indem innerhalb der Solidargemeinschaften mit Vernunft Brücken geschlagen werden, über die sich dann die Partner finden können.
13:17
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
13:18
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Bruckmann, das Verständnis des Solidarprinzips und der Solidargemeinschaft unterscheidet uns tatsächlich voneinander. Wenn man Ihren Ausführungen folgte, musste man zu der Ansicht gelangen, es hätte mit Solidarität zu tun, wenn Kranke für Kranke Beiträge leisten. – Mein Verständnis ist ein anderes. Zum Zweiten: Sie haben die Kostenlosigkeit in Frage gestellt, Kollege Bruckmann. – Es geht um faire Chancen, und es geht darum, dass Menschen, denen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, zum Beispiel auch den freien Zugang zu Bildung haben. Das sind jene fairen Chancen, die ich meine.
Abg. Mag. Schender: Da bin ich!
– Oh, er ist da, sehr gut! – Ich drehe einmal den Spieß um und rede von blauen Bonzen, von der blauen Freunderlwirtschaft und von den blauen Kameraden. – Kollege Schender! Diese Diktion und diese Worthülsen sind eigentlich unerträglich, wirklich!Abg. Ing. Westenthaler: Zurück in die Zukunft!
13:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.
13:25
Abgeordnete Evelyn Freigaßner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Viele Frauen in unserem Land sind täglich Gewalt ausgesetzt. Zumeist ist es der eigene Partner, der die Frau psychisch demütigt, indem er sie beschimpft, wenn sie sich nicht seinen Vorstellungen entsprechend verhält. Sie ist unkontrollierten Wutausbrüchen und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt. Sie ist also in Angst und Schrecken versetzt.
Will sich die Frau in ihrer Verzweiflung von ihrem Partner trennen, wird ihr gedroht, dass ihr die Kinder weggenommen werden, was sie weiter unter Druck setzt. Finanzielle Abhängigkeiten schüren Existenzängste, die eine Trennung unmöglich erscheinen lassen.
Infolgedessen müssen wir es den Frauen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt so zu bestreiten, dass sie nicht unter die Armutsgrenze fallen. Finanzielle Sicherheit muss sowohl in ihrer momentanen Situation als auch im Hinblick auf ihre Pension garantiert sein.
Einerseits stellt der Bund Mittel aus der Frauenförderung und den neuen Kinderbetreuungsscheck zur Verfügung, andererseits müssen wir Wiedereinsteigerinnen zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen und Ausbildungen anbieten, um den Frauen finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Da sind auch die Länder und das AMS in die Pflicht zu nehmen.
In der Steiermark wurde die Initiative "Job 2000" gestartet, und es wurden insgesamt 300 Millionen Schilling dafür zur Verfügung gestellt. Das Problem dabei ist nur, dass sämtliche Gelder wiederum in standardisierte Maßnahmen flossen. Obwohl bei der Vergabe jene Projekte bevorzugt wurden, die eine kommunale Einbindung aufweisen sollten, ließ Landesrätin Rieder die Chance, frauenspezifische Maßnahmen im IT-Bereich zu starten, ungenutzt.
Eine speziell den regionalen Bedürfnissen der Frauen entsprechende Maßnahme, die den Frauen eine höhere Qualifikation ermöglicht, ist für Steirerinnen nur ein Wunschdenken.
Frauen, die zum AMS kommen, haben so gut wie keine Chance, eine Ausbildung zu erwerben, für die einerseits ein erhöhter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht und die andererseits ein überdurchschnittliches Einkommen ermöglicht. Das AMS gibt zwar wunderschöne kostspielige Broschüren heraus, die allerhand versprechen, die Realität sieht in der Obersteiermark jedoch ganz anders aus.
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Das AMS ist sowieso ein roter Betrieb, und ich verstehe nicht, warum Sie sich aufregen, dass für Frauen, überhaupt für Wiedereinsteigerinnen so wenig getan wird, denn schließlich und endlich hatte das AMS schon mehr als 30 Jahre lang Zeit, für die Frauen endlich einmal etwas zu tun.
Die Frauen, die im zweiten Bildungsweg um eine höhere Qualifizierung ansuchen, werden nur in ganz wenigen Fällen vom AMS zu einer solchen Maßnahme zugelassen. Solange auf dem freien Arbeitsmarkt Stellen für Anlernkräfte im Produktionsbereich, in der Gastronomie oder im Handel frei sind, so lange haben Wiedereinsteigerinnen in den seltensten Fällen eine Chance, eine höher qualifizierte Ausbildung zu bekommen. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und das AMS sind gefordert, mehr für Wiedereinsteigerinnen zu tun.
Wir Freiheitlichen werden jedenfalls im steirischen Landtag einen Antrag zur Förderung frauenspezifischer IT-Ausbildung einbringen. Wenn man von Frauenförderung spricht, so sollte diese nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land umgesetzt werden.
13:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
13:29
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon verwunderlich, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit sich heute hier FPÖ-Abgeordnete an das Rednerpult gestellt und politisch Andersdenkende untergriffigst beleidigt haben. Lautstärke, wie sie Kollege Dolinschek gezeigt hat, ändert nichts an der Tatsache, dass sich bei der FPÖ eine Panne an die andere reiht. Ein Sprichwort heißt auch: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht." – Und Sie von der FPÖ stehen nun vor einem Scherbenhaufen.
Abg. Achatz: Der Herr Staatssekretär ist hier!
–: Wenn sich ein Facharbeiter, ein Schlosser, ein Elektriker in einer Firma bewirbt, muss er sein Facharbeiterzeugnis vorlegen. Bei uns werden im Ministerbüro, wenn man einen Sektionschef oder eine Sektionschefin einstellt, nicht einmal Zeugnisse verlangt.Abg. Mag. Schweitzer: Welchen Sektionschef meinen Sie? Nennen Sie den Namen!
Also, Herr Minister, in diesem Fall können Sie Ihre politische Verantwortung nicht ablegen.Abg. Mag. Schweitzer: Wer Ihnen das aufgeschrieben hat, hat sich nicht ausgekannt!
Da wird unter dem Vorwand der Budgetsanierung eine zynische Politik der sozialen Ungerechtigkeit gegen jene Menschen gemacht, welche entweder eine Berufskrankheit haben oder einen Arbeitsunfall erlitten haben. Es handelt sich bei den Unfallrentnern um eine Personengruppe, die in ihrem Leben vom Schicksal besonders hart getroffen wurde.Abg. Mag. Schweitzer: Man kann die Rede auch abgeben, ohne sie zu verlesen!
Wenn Sie, Herr Bundesminister, gestern gesagt haben, Sie werden nun die Grenze für Härtefälle auf rund 20 000 S anheben, so frage ich mich natürlich: Endet ein Härtefall bei 20 000 S? Ist die Frage, ob jemand ein Härtefall ist oder nicht, nur von der Höhe des Einkommens und der Unfallrente abhängig oder nicht auch von der Art der Gesundheitsbeeinträchtigung?Abg. Mag. Schweitzer: Lies wieder weiter!
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie hätten mit den Betroffenen öfters reden und diskutieren müssen, dann hätten Sie deren berechtigte Sorgen und Anliegen kennen, vielleicht auch verstehen gelernt. Diese Mühe wollten Sie sich natürlich sparen, dafür gibt es Ihrer Meinung nach ja die Experten. Um diese Probleme zu erkennen, braucht man sicherlich kein Experte zu sein. Man hätte auch mit dem normalen Menschenverstand erkennen müssen, dass diese Maßnahme unsozial ist.Abg. Mag. Schweitzer: Umblättern!
Ich unterstelle Ihnen, Sie sind gar nicht mehr in der Lage, die Probleme und Sorgen der "kleinen Menschen" zu erkennen. Sie sind von der Basis schon so weit entfernt.Abg. Achatz: 14 000 S monatlich?
14 583 S monatlich, das kann ich Ihnen zeigen! Er hat nämlich eine hohe Unfallrente von 34 000 S, weil er ein Pflegefall rund um die Uhr ist. Da müssen Sie nur hinausgehen und sich bei den Menschen erkundigen.13:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
13:37
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte die Prioritätenliste dieser Bundesregierung im Bereich der Sozialpolitik nochmals unterstreichen. Erste Priorität hat für uns die Vollbeschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erhalten von Arbeitsplätzen.
Abg. Parfuss: Gute Reise!
– Danke. – Ich möchte, dass wir auch im Zusammenhang mit diesem Themenbereich in der Regierung vielleicht noch etwas an Tempo zulegen. Ich bin sehr froh darüber, dass am 29. Mai 2001 im Parlament eine Enquete zum Thema "Sterbebegleitung" stattfindet. Ich glaube, auch in dieser Frage kann Österreich mit der "Regierung neu" Vorbild für ganz Europa werden.13:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Abg. Steibl: Die falschen Fakten!
Abg. Freund: Seriös bleiben!
13:43
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Gatterer! Ich sehe keine Prioritätenliste dieser Art, die Sie dargestellt haben. Ich sehe "Pleiten, Pech & Pannen"
der Redner stellt eine Tafel mit dieser Aufschrift auf das Rednerpult
dieser Bundesregierung. Nehmen Sie das zur Kenntnis.Abg. Achatz: Das stimmt nicht!
Die nächste Pleite ist vorhersehbar. Der vorliegende Entwurf bleibt eine Farce.Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Kollege Maier!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der mittelbaren Bundesverwaltung ist nicht gelöst. Die Länder sollten im Zuge der Verwaltungsreform ihre Zustimmung erklären. Herr Staatssekretär! Ich garantiere Ihnen: die nächste Totgeburt dieser Bundesregierung. Was sind nun die Kritikpunkte? – Keine Kompetenzverteilung und die Landwirtschaft kontrolliert sich wieder selbst.Abg. Schwarzenberger: Die AK kontrolliert sich auch selbst!
Der Landwirtschaftsminister ist wiederum in zweiter Instanz bei Einspruch gegen die Bescheide der Agentur zuständig. Der Landwirtschaftsminister bringt nicht alle seine Kompetenzen ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an diesem Entwurf unerträglich ist, ist die Tatsache, dass er vorsieht, dass die Codexkommission vom Wissenschaftlichen Rat, dessen Qualifikation gar nicht definiert ist, an die Kandare genommen wird. Es gibt keine Sachverständigengutachten der Codexkommission mehr, und dem Wissenschaftlichen Rat könnte auch – nach dem Gesetzestext – ein Nichtakademiker, ein Büroleiter – und wir wissen jetzt: auch Nichtakademiker können Büroleiter sein – angehören. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen die Unabhängigkeit gefährdet. Wir sehen keine gesicherte Finanzierung. Wir sehen zusätzliche Kosten, insbesondere Overhead-Kosten in diesem Bereich. Die sozialdemokratische Fraktion wird daher den Entwurf, sollte er nicht geändert werden, denn auch uns liegt die Lebensmittelsicherheit sehr am Herzen, in der vorliegenden Form ablehnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweiter Punkt ist der Bereich der Drogenpolitik. Ich mache es ganz kurz. Wir stellen fest: Therapie statt Strafe wird durch ein Kriminalisierungsmodell insbesondere jugendlicher Drogenkranker abgelehnt.Abg. Auer: Das ist das Beste, was passieren kann!
Was mich besonders nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass wir unterschiedliche Meinungen aus den Ressorts hören. Das Projekt "Check it" wird gelobt. Von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wird es verteufelt. Ich frage Sie: Warum wird dieses Projekt verteufelt?, nachdem es europaweit ein Herzeigeprojekt gewesen ist, nachdem ein Bericht von der Kommission eingefordert worden ist. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind diese Antwort schuldig geblieben.Abg. Schwarzenberger: Eine Frage: Ist das das "Konsum"-Plakat?
13:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
13:49
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Kollege Maier, ich hätte gerne Ihr Plakat bitte. Könnten Sie mir Ihr Plakat borgen? – Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich wollte das Plakat nehmen, denn was steht als Erstes oben: Pleiten. – Da kann ich nur sagen: Pleiten wie beim "Konsum". Pech. – Pech mit Ihrem Herrn Klima und seinem Nachfolger Gusenbauer. Pannen. – Meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ! Ich erinnere an die Dringliche, mit der Sie Steuersenkung wollten und Steuererhöhung gefordert haben. Meine Damen und Herren! Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.
Unruhe im Saal.
Abg. Mag. Wurm: Berchtold fällt mir dazu ein!
und setzt in kurzer Zeit – Frau Kollegin, hören Sie zu! – mehr frauenpolitische Initiativen durch, als Sie in langjähriger Regierungszeit, während der Sie das Frauenministerium innegehabt haben, durchzusetzen vermochten.Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Frauenministerium abgeschafft! Eine Männerabteilung haben Sie daraus gemacht!
Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht.Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!
Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien.Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!
Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben. Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz.Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!
Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt.Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!
Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben.Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!
Wir setzen sie um! Der Herr Minister hat ein spezielles Technologieprogramm in die Wege geleitet, damit Frauen in einer männerdominierten Domäne endlich Fuß fassen können. Ein weiterer –Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!
– Frau Kollegin, Sie können sich nachher gerne zu Wort melden!Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!
–, mir persönlich wichtiger Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Referates für Frauen und Gesundheit, und das sage ich natürlich auch speziell als Gesundheitspolitikerin. Wichtige frauenspezifische Themen in der Gesundheit sollen dabei abgedeckt werden. Fragestellungen von der Vorsorge bei bestimmten Krebserkrankungen über AIDS-Prävention, Suchterkrankungen, Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, Prävention von Essstörungen bis hin zu den Schwerpunkten in der Pränatal-Diagnostik, der medizinisch unterstützten Fortpflanzung sowie den Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt stehen dabei im Mittelpunkt. Die Dunkelziffer bei familiärer Gewalt ist, wie Sie wissen, sehr hoch. Jährlich werden etwa 150 000 bis 300 000 Frauen misshandelt.Abg. Mag. Wurm: Deswegen brauchen wir eine Männerabteilung!
90 Prozent der Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahbereich verübt. Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Gewalt bei Frauen und Mädchen stellt demnach ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema dar. Die Betreuung und neue Konzepte für die Prävention sind daher unumgänglich, und das setzt unser Herr Minister um. Weiters haben internationale Studien gezeigt, dass Frauen im höchsten Ausmaß zur Tablettensucht neigen, mehr als Männer nämlich. Detaillierte Studien zur Erhebung von Tablettensucht bei Frauen sind leider noch ausständig, und auch dieses Vorhaben, die Durchführung entsprechender Studien in diesem Bereich, wird unter unserem Herrn Minister umgesetzt. Meine Damen und Herren der Opposition! Einen Vorsprung im Leben hat nur der, der nicht nur redet, sondern anpackt, und das tun wir!13:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
13:53
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Wort zu meiner Vorrednerin, Kollegin Beate Hartinger. – Sie haben gemeint, Frau Kollegin: "Je mehr Sie uns angreifen, desto stärker werden wir" – mit "wir" haben Sie die Freiheitlichen gemeint. Sie zeigen mir jetzt, dass Sie das wirklich ehrlich gemeint haben.
Abg. Mag. Hartinger: Ich meine, was ich sage!
Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen?Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!
Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden.Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!
– Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering! Sehr verehrte Frau Kollegin Hartinger! Sie sind mit Ihrer Fraktion, den Freiheitlichen, so stark, dass Frau Partik-Pablé vom Rathaus gleich wieder zurück ins Parlament geflüchtet ist, gar nicht dort geblieben ist, und sich hier in der Diskussion über soziale Fragen jetzt versteckt. Ich habe sie schon längere Zeit nicht gesehen. – Dass das ein starker Abgang war, das ist richtig, aber nicht, dass Sie stark geworden wären!Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark war die SPÖ ja auch nicht sehr glorreich!
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Fragen der sozialen Sicherheit, der Sozialversicherung und der Situation von Familien und von Frauen stehen in diesem Budgetkapitel zur Diskussion. Viele Menschen fragen sich mittlerweile immer häufiger: Geht es mir heute, nach einem Jahr Wende-Regierung, eigentlich besser oder schlechter? Und wie wird es in einem Jahr sein, wenn die belastenden Maßnahmen dieser Regierung und auch die Belastungen des Budgets 2002, das wir jetzt diskutieren, dann letztendlich "treffsicher" die Menschen treffen? Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede nicht über jene Menschen, die schlecht schlafen, weil sie die Aktienkurse des nächsten Tages noch nicht kennen. Ich rede über die Menschen, vor allem Frauen und Pensionisten, die deshalb schlecht schlafen, weil sie befürchten, dass ihnen die soziale Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, weiter gekürzt oder gestrichen wird. Das ist das Problem, sehr verehrte Damen und Herren!Abg. Böhacker: Das Behinderten-Taschengeld, das hat die SPÖ gekürzt! Das haben Sie gekürzt!
Ihre Sparmaßnahmen, Herr Kollege, die Sparmaßnahmen der Freiheitlichen und der Volkspartei, treffen nämlich nicht jene, denen es gut geht, sondern sie treffen jene – und besonders jene –, denen es in unserem Land nicht gut geht: Langzeitarbeitslose, Erwerbslose, geschiedene Menschen, Alleinerzieherinnen, Behinderte und Kranke. Die Vorrednerinnen und Vorredner aus meiner Fraktion haben ja darauf schon hingewiesen. "Österreich neu regieren" bedeutet immer häufiger Existenzgefährdung für arme Menschen in unserem Land, Herr Dr. Pumberger. Das ist das Problem, und das drängen Sie in Ihrer Argumentation weg, von dem wollen Sie nichts wissen. Sie gefährden mit Ihrer Politik die Existenz armer Menschen! Das ist das Problem.Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gesagt? Können Sie es noch einmal wiederholen?
Ich wiederhole es sehr gerne, wenn Sie das wollen, und ich beweise Ihnen auch, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe. In der gestrigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" konnte man zum Beispiel lesen – ich zitiere –: "Caritas schlägt Alarm: ,Mehr Armut als je zuvor im Land‘: Mehr Landsleute als je zuvor haben sich heuer hilfesuchend an die Beratungsstellen der Caritas gewandt. Direktor Josef Mayr führt dies auf ,die verfehlte soziale Treffsicherheit‘ der Sparmaßnahmen der Regierung zurück." – Zitatende.Abg. Dietachmayr: Das ist aber kein SPÖ-Blatt!
Ein Naheverhältnis der Sozialdemokratie zur Caritas, zu dieser wichtigen Einrichtung in unserem Land, können Sie wohl nicht unterstellen. Es sagen also schon andere, wie es in Wirklichkeit zugeht, und ich frage mich, was die Christlich-Sozialen in diesem Land eigentlich dazu sagen.Abg. Dietachmayr: Sie schweigen!
Wie immer: Nichts. Den Bundeskanzler findet man nicht auf der Regierungsbank, und wenn er da ist, dann sagt er sehr wenig – jedenfalls inhaltlich nicht sehr viel. Eine von der Caritas beklagte Steigerung der Hilfe Suchenden von fast 50 Prozent sollte uns doch allen zu denken geben. Herr Klubobmann Khol! Herr Feurstein! Sie argumentieren immer christlich-sozial. Herr Feurstein hat heute gesagt: "Jedem das Seine". Heißt "jedem das Seine" für Sie, den Kleinen etwas wegzunehmen? Ist das Ihre Position, Herr Feurstein? Die Caritas beweist es Ihnen hier. Hier haben Sie den Beweis dafür, dass Unabhängige, die sich Sorgen um die Menschen, um Junge und um Alte machen, sich öffentlich über Ihre Politik beklagen, und Sie stellen sich her und sagen: "Jedem das Seine" – und daher auch dem Armen das Seine: wir nehmen ihm die Unterstützung weg!Abg. Böhacker: Die Stiftungen wieder einmal! Hoffentlich hat die Gewerkschaft keine Stiftung!
und die Arbeitgeber, die ihre Sozialversicherungsbeiträge oft nicht zeitgerecht an die Krankenkassen abliefern: Wo werden die belastet? – Nirgends! Im Gegenteil: Sie werden entlastet. Sehr verehrte Damen und Herren! Soziale Kompetenz ist nicht Schwerpunkt, sondern Schwachpunkt dieser Regierung!13:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.
14:00
Abgeordnete Mag. Martina Pecher(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Maier, ein Wort zur Lebensmittelagentur – es ist zwar nicht Thema des heutigen Tages, aber wir werden noch sehr viel darüber diskutieren –: Sie haben gesagt, dass es Sie stört, dass die Codexkommission so stark an den Weisenrat angebunden wird. Uns von der Lebensmittelwirtschaft stört das auch, aber aus einem ganz anderen Grund, weil nämlich die Codexkommission jenes Organ war, in welchem bisher die österreichische Lebensmittelwirtschaft sehr objektiv einbringen konnte, was lebensmittelrechtlich und technisch tatsächlich im Lebensmittelbereich möglich war. So, wie Sie die Codexkommission darstellen – mein Vater hat dort jahrzehntelang mitgearbeitet –, haben Sie sichtlich ihren Sinn, so wie er in der Vergangenheit war, verkannt. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema des heutigen Tages kommen. Ich würde sehr gerne noch einmal erklären, warum auch ich glaube, dass die neue Kindergeld-Regelung eine dramatische Verbesserung für die Frauen darstellt, die sich immer mehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen. Natürlich ist es keine Ideallösung. Was ist eine Ideallösung für die Frauen? – Die wäre theoretisch dann gegeben, wenn man den Frauen alle Sorgen abnähme, die sie mit dem Kinderkriegen haben, und wenn wir auf eine 50-zu-50-Beteilung der Männer hinkäme. Das wäre aus meiner Sicht eine Ideallösung. Von einer solchen Lösung waren wir in der Vergangenheit Lichtjahre entfernt. Die neue Regelung führt allemal zu einer Verbesserung des Ist-Zustandes.
Abg. Mag. Wurm: Was ist nach drei Jahren? Gibt es eine Teilzeitkarenz? Was ist mit Teilzeitkarenz?
Heute – ich komme dann gleich ausführlich darauf zu sprechen – können Frauen 200 000 S im Jahr dazuverdienenAbg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?
und werden trotzdem das volle Karenzgeld bekommen.Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?
Ich möchte da ein Beispiel anführen, das die Arbeiterkammer Oberösterreich angegeben hatAbg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?
, wonach eine Frau P. mit einer jetzigen Teilzeitregelung – halbes Karenzgeld, 2 800 S – mit der neuen Lösung angeblich alles verliert: das Gehalt verliert, den Job verliert und irgendwie in ein Nirwana fällt. Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter RegelungAbg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?
– horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hatAbg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?
; nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehrAbg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?
und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23!Abg. Silhavy: Zeigen Sie mir "jede zweite Frau", bitte!
Wir werden die Regelung wieder schaffen. Ab April wird es wieder eine Regelung geben, und das ist sehr erfreulich. Irgendwann einmal wird sich auch durchsetzen, dass es einen Absetzbetrag und eine verwaltungstechnische Erleichterung für im Haushalt Angestellte gibt! – Danke.Abg. Edlinger: ... leisten können! Ist ja unglaublich: Jede zweite Frau hat ein Au-pair-Mädchen?!
Abg. Mag. Wurm: Sie haben die "Kindergarten-Milliarde" abgeschafft!
14:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
14:06
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Niveau, auf das sich Kollegin Pecher teilweise begeben hat, ist es nicht wert, dass man darauf eingeht – Stichwort: Mistkübel. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Das waren ihre Worte, nicht meine!
Abg. Wattaul: 100 Milliarden zahlen wir Zinsen ...!
Nun zur angekündigten Minusliste, meine Damen und Herren. Beginnen wir bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel zum Beispiel für die vielen Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir nicht haben? Wir haben kaum Einrichtungen für unter Dreijährige, wir haben aber auch kaum Einrichtungen für unsere Schulkinder. Meine Damen und Herren! Das Kindergeld wird diese Einrichtungen nicht ersetzen, zumal die verdienenden Mütter und Väter ihre Kinder ja auch irgendwo unterbringen müssen.Abg. Achatz: "Irgendwo"!
Gehen wir weiter, und da kommen wir zum Bereich Schule: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel für unsere Schulkinder? Jetzt gibt es weniger LehrerInnen für mehr SchülerInnen, und Sie wissen genau, dass die Qualität leiden wird, nämlich die Qualität des Unterrichts, die Qualität der zwischenmenschlichen Beziehungen in der Schule.Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistisches Versagen, ja!
Das Angebot für Österreichs Schulkinder wird sinken, die Lust auf Schule wird sinken. Ist es das, was Sie wollen? – Das ist zu vermuten, meine Damen und Herren, sonst hätten Sie nämlich nicht vorgeschlagen, Disziplinierungs-Eingreiftruppen zu installieren. Seit Sie an der Regierung sind, sind Lehrlinge – wir gehen eine Stufe weiter – schlechter gestellt.Abg. Wattaul: Für die habt ihr auch nichts übrig gehabt!
Abgesehen davon zahlen Lehrlinge die Ambulanzgebühren, wie wir schon diskutiert haben, und Vorlehrlinge können jetzt als billige Hilfskräfte eingesetzt werden. In diesem Bereich ist auch die Frage zu stellen: Wie steht es eigentlich mit den Berufschancen von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen? – Viel war davon noch nicht zu hören. Gehen wir wieder eine Stufe weiter: Die StudentInnen-Strafsteuer verringert Chancengleichheit und schafft den freien Zugang zur Bildung ab. Das waren nur einige Beispiele dafür, was Sie unter dem Motto "Alles für die Zukunft unserer Jugend" verstehen.Abg. Wattaul: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?
Abg. Binder: (in Richtung des Abg. Wattaul) Wie der Schelm denkt, so ist er!
– Nein, wir befinden uns nicht im Reich der Fabel, meine Damen und Herren, sondern wir befinden uns in der nüchternen Realität, die auf Zahlen und nicht auf Menschen setzt!Abg. Haller: Den Kindern, die Sie "irgendwo" unterbringen wollen!
, wenn sie rechtlich verordneter Spielball verletzter und sich streitender Elternteile sind? Oder wie geht es den jungen Menschen mit Ihrer repressiven Drogenpolitik, meine Damen und Herren, wenn plötzlich "Therapie statt Strafe" nicht mehr gilt? – Etliche Beispiele könnten folgen, positive Ansätze Ihrerseits fehlen zur Gänze. Meine Damen und Herren! Das Budget, das heute beschlossen wird – und das wissen Sie auchAbg. Wattaul: Ein gutes Budget!
–, ist nicht eines, das für die heutige Jugend gemacht wird, sondern eines, woran Sie die heutige Jugend messen wird!14:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.
14:10
Abgeordnete Ilse Burket(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir an sich das Thema Frauen vorgenommen, wiewohl man unschwer an dem Beginn unseres heutigen Plenartages vorbeigehen kann: "Staatsanwalt", "Leichen im Keller", "unfassbarer finanzieller Schaden" bei einer Beschäftigung – ohne jetzt zu werten – von 19.12. bis 3.4. – Da kann ich nur an den "Konsum" denken und den Kopf schütteln über den "unermesslichen" Schaden!
Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun?
Abg. Öllinger: Müder Applaus!
Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen haltenAbg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!
– während da drübendie Rednerin weist in Richtung SPÖ
nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er!Abg. Grabner: Na hoffentlich!
Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!
Nun ja, so wie Sie uns das vorgeben, liebe Frau Kollegin – gerade Sie, Frau Kollegin Silhavy! Ihre Stimme ist mir eher unangenehm, muss ich sagen.Abg. Silhavy: Das ist aber Ihr Problem!
Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Sie die Geringfügigkeit eingeführt haben, das war eine Tragödie in Fortsetzungen!Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Dr. Ofner: (in Richtung SPÖ) Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!
Das war lauter Mist, das war eine Katastrophe! Weitere Zwischenrufe.Abg. Binder: Es wird immer schlimmer: "Aus dem Reich der Fabel"!
Na, selbstverständlich! Es ist dies eine Politik, die zwar von der Absicht her richtig, aber von der Ausführung her völlig einseitig und polarisierend ist. Frauen werden in die Identitätskrise gestürzt, vor allem auch junge Frauen, die einerseits einem modernen Frauenbild entsprechen wollen und andererseits mit ihren natürlichen Empfindungen und Sehnsüchten nicht zu Rande kommen. Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordernAbg. Heinisch-Hosek: Genau!
, Selbstbestimmung!Abg. Heinisch-Hosek: Genau!
Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen PersönlichkeitAbg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"?
Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?
, das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. Trotzdem ist es wohl eine unleugbare Tatsache, dass die Frauen schon aus biologischen Gründen bestimmte Aufgaben haben und auch eine spezifisch weibliche Gefühlswelt. Genau dort beginnt dann die Krise bei Frauen, die von Ihren radikalen und aggressiven Dogmen in ein Rollenbild gedrängt werden, das aus Frauen aggressive Männerhasserinnen macht.Die Rednerin hustet stark und nimmt einen Schluck Wasser.
Abg. Schwemlein: Wenn ich das erzählen würde, was Sie jetzt gesagt haben, dann würde mir auch die Stimme wegbleiben! – Aber lassen Sie sich nicht vom Pumberger helfen!
So wird den Frauen nicht geholfen! Eine Frau, die ihre natürlichen Anlagen ausleben kann, die sich ihrer Weiblichkeit bewusst ist und selbstbestimmt lebt – wobei "selbstbestimmt" das Schlüsselwort ist –, die ist auch fähig, partnerschaftlich zu leben. Darum sind unsere Ansätze zur Frauenpolitik unterstützend, zukunftsorientiert und fördernd ausgelegt. Ich darf Ihnen zum Abschluss noch einen Satz einer amerikanischen Frauenrechtlerin zitieren: Der erste Schritt der Frauenbewegung ist nicht die Versöhnung der Frauen mit den Männern, sondern die Versöhnung der Frauen mit den Frauen!Die Rednerin hustet neuerlich.
Abg. Schwemlein: Bitte helft der Frau Kollegin – aber nicht der Pumberger!
14:17
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
14:17
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es überkommt einen schon ein gewisses Maß an Unbehagen, wenn einerseits die Länder sich bemühen, die Reformbestrebungen im Gesundheitsbereich voranzutreiben, wenn täglich viele Tausende Mitarbeiter in den Krankenanstalten sich bemühen, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, oft mit einem Einsatz, der über das normale Maß hinausgeht, oft mit einem Einsatz, der auch unentgeltlich geleistet wird, und andererseits das Gesundheitsministerium zu einem Selbstbedienungsladen verkommt und auch die Regierung sich nicht zu schade ist, Millionen für Werbung auszugeben, mit der sie ihre unsoziale Politik verkaufen will.
Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!
Es waren die sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die dafür gesorgt haben, dass das österreichische Gesundheitssystem das effizienteste in Europa geworden ist. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in dieses Gesundheitssystem ist noch sehr hoch. Ich betone: noch!, denn genau durch Ihre Politik, die Sie immer gerne mit dem Argument der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen überdecken – tatsächlich handelt es sich dabei um ein ganz massives ideologisches UmverteilungsprogrammAbg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht!
Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!
–, gerät unser Gesundheitssystem in Gefahr. Ein herausragendes Beispiel dafür ist zweifellos Ihre "Ambulanz-Strafgebühr", mit der Sie sich wieder ein Stück weiter vom Solidarsystem entfernenAbg. Wattaul: Schulden machen und Zinsen zahlen ist unsozial!
, mit der Sie wieder ein Stück mehr die kranken Menschen mit ihren Problemen alleine lassen.Abg. Haller: Das zu beurteilen, überlassen wir doch gerne der Bevölkerung!
– Diese Stufe werden Sie heute mit dem Beschluss des Budgets 2002 abschließen. Stufe zwei: Personalumbau. Stichworte: ÖIAG, Bundesbahnen, Hauptverband der Sozialversicherungsträger und einiges mehr. Da lautet die Devise: Rot raus, blau rein! Stufe drei: Geschenkphase. Die werden Sie nächstes Jahr starten.Abg. Haller: Wir müssen Ihre Schulden abarbeiten!
Sie werden die Milliarden, die Sie jetzt den Schwachen in Österreich wegnehmen, beginnend ab dem nächsten Jahr Ihrer Klientel, nämlich all jenen, die es nicht brauchen, geben. Stufe vier: die Zerschlagung Österreichs. Für diese Stufe haben Sie jetzt den Startschuss gegeben mit Ihrer Verwaltungsreform, die nichts anderes bedeutet als abschaffen, ausgliedern und privatisieren ohne Konzept, sparen bei der Sicherheit, bei den Arbeitsämtern, bei den Gerichten, bei den Finanzämtern. – Das ist ein falsches Signal, meine Damen und Herren! Die infrastrukturelle Aushungerung der Regionen kommt für uns nicht in Frage. Dagegen werden wir uns entschieden wehren. Ebenso wenig können wir Ihrer geplanten Schwächung der Gemeinden folgen. Was die Menschen brauchen und wollen, das sind der nähere Zugang zu den Behörden, das sind konkrete Unterstützungen, und die gibt es sehr effizient, auf kurzem Wege und in unbürokratischer Weise nur auf der Gemeindeebene. Ich befürchte, meine Damen und Herren, dass diese Regierung zunehmend nicht mehr Herr ihrer Handlungen ist, und ich fürchte, dass Sie das, was Sie tun, selbst auch nicht verantworten können. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Passen Sie auf, dass Sie das, was Sie lostreten, irgendwann später noch einfangen können!14:23
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
14:23
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, die Sie uns Ihr Augenmerk schenken! Hohes Haus! Wir befinden uns nach wie vor in einem Land, nämlich in Österreich, auf das wir stolz sein können, wo wir alle Kräfte aufzubieten haben, dass sich dieses Land günstig und vernünftig in die Zukunft entwickelt und wir all die auf uns zukommenden Fragen gemeinsam lösen.
Abg. Silhavy: Nein, die Opposition wird sich nicht entledigen!
Auch die Opposition hat zu allen Zeiten eine Verpflichtung, konstruktiv mitzuarbeiten. Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht.Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!
– Hören Sie mir zu!Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!
Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen!Abg. Dietachmayr: Fangen Sie bei Ihnen an!
Wir haben die Pflicht, bei unterschiedlichen Meinungen die Konflikte – bei aller Deftigkeit – in der entsprechenden Form und nicht in gegenseitigen Angriffen und gegenseitigem Niedermachen auszutragen. Das macht keinen Sinn!Abg. Silhavy: Kein Wunder, da war die ÖVP in der Regierung!
Abg. Schwarzenberger: Wer hat die Sozialminister gestellt?
, und jetzt haben wir Aufgaben sonder Zahl, das aufzuarbeiten. Ich sage Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei Folgendes auch ganz offen: Dieses Land bewegt sich nicht in das soziale ChaosAbg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos!
Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!
, sondern dieses Land bewegt sich in eine ganz vernünftige neue Entwicklung.Abg. Schwemlein: (auf die Galerie weisend) Das ist der Pensionistenverband da oben!
Die haben auch das Recht, einmal eine Sozialpolitik in Anspruch nehmen zu können, die noch finanzierbar ist.Abg. Mag. Wurm: Sie setzen die falschen Handlungen!
Wenn wir in der Krankenversicherung heute Kummer und Sorgen haben, dann, bitte, verdient sich die Krankenversicherung Österreichs mit ihren Sozialversicherungen – und ich bin ein Vertreter der Sozialversicherungen – mehr als nur ein einziges Papier, in welchem der Hauptverband – dem auch ich angehöre – mitteilt, dass es im heurigen Jahr Abgänge in der Höhe von 5,1 Milliarden Schilling gibt. Leute, wir müssen nun nachdenken, wie wir das finanzieren, wir müssen nun nachdenken, wie wir diese Dinge abdecken, wir müssen nun nachdenken, wie wir die Leistungen auch noch morgen bezahlen können!Abg. Silhavy: Da fangen Sie jetzt erst an mit dem Nachdenken?
Das ist, bitte, eine Herausforderung! Wenn in diesem Papier steht, dass der Hauptverband nichts anderes tun möchte, als den Ausgleichsfonds in unselbständige und selbständige Gruppen zu teilen, dann ist das eine Sozialpolitik der Entsolidarisierung. Die werden wir nicht billigen und auch nicht mittragen!Abg. Silhavy: Was machen Sie seit Jahren bei der Krankenversicherung? Was machen Sie da?
Damit Sie sich vielleicht in Zukunft leichter tun: Meine Partei hat eine Charta für soziale Gerechtigkeit ausgearbeitet und diskutiertAbg. Silhavy: Oje! Oje!
weitere Oje-Rufe bei der SPÖ , und wir halten uns daran.Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!
In dieser Charta steht unter anderem sinngemäß Folgendes – Frau Silhavy, für Sie wäre es ganz wichtig, das zu lesen –: Auf Grund der rasanten Veränderungen wie Globalisierung und auf Grund der demographischen Entwicklung und der veränderten Erwerbsbiographien ist der Sozialstaat mehr denn je gefordert, er hat sich diesen Entwicklungen anzupassen. Es steht des weiteren darin: Wir, die Volkspartei, vertreten den Standpunkt, dass es zum Wesen einer sozialen Gesellschaft gehört, denjenigen zu helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind, jenen Menschen, die uns brauchen, und dass es nicht vernünftig ist, nur phantasielos umzuverteilen.Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Tun Sie es, aber nicht das Gegenteil!
Da steht auch noch drinnen: Wir stehen daher für ein leistungsfähiges und für ein gerechtes Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und auch fördert.Abg. Schwemlein: Merken Sie nicht, dass Sie an sich selber Appelle richten?
Außerdem steht da drinnen, meine Damen und Herren: Wir, die Volkspartei, werden mit unserem Koalitionspartner diesen österreichischen Weg weitergehen und die Erneuerungsfähigkeit des Sozialsystems tagtäglich neu unter Beweis stellen. Das ist Sozialpolitik, zu der wir stehen!Abg. Schwemlein: So eine Latte von Appellen!
14:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.
14:29
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, wir haben nicht an Ihrem Doktorat gezweifelt, sondern das ist von Ihrer eigenen Partei gekommen. Herr Kollege Donabauer! Da Sie hier davon gesprochen haben, dass wir an unsere Kinder denken sollen: Wir denken an unsere Kinder. Aber gegen das, was Sie, die Koalition, derzeit in dieser Regierung machen, sind wir, nämlich gegen eine Umverteilung, um die Ärmsten der Armen noch ärmer zu machen!
Abg. Schwarzenberger: Wir verteilen von oben nach unten!
Weil Sie heute hier den Kollegen Nürnberger kritisierten: Vielleicht ist die Opposition, vielleicht sind die Journalisten, vielleicht ist die Bevölkerung schuld, dass diese unangenehme Sache beim Herrn Bundesminister Haupt passiert ist. Die kritisieren, dass die vermeintliche Frau Magister 200 000 S bekommen hat, während den Ärmsten der Armen noch mehr weggenommen wird.Abg. Dolinschek: Das ist ja lächerlich!
– Ja, für Sie ist das lächerlich. Herr Pumberger hat das heute ja auch schon gesagt. Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die schwarz-blaue Regierungspolitik würde zu technokratisch betrieben, beim Sparkurs nicht an den kleinen Mann denken.Abg. Schwemlein: Wer hat das gesagt?
Wer hat das gesagt? – Das hat ein gewisser Landeshauptmann Haider gesagt.Abg. Dr. Ofner: Der ist für dich maßgeblich?
Er hat darüber hinaus gesagt, Finanzminister Grasser habe falsche Gewichtungen vorgenommen und die Regierung habe schwachsinnige Inserate geschaltet. – Heute sollen wir für diese Inserate noch einen Beschluss fassen!Abg. Dr. Ofner: Das ist dein Haider! Was soll ich machen? Dein Haider!
Aber Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und von den Freiheitlichen, haben im Budgetbegleitgesetz 2001 den Zusatzbeitrag für bisher mitversicherte Angehörige sowie einen Krankenversicherungsbeitrag für Zusatzpensionen eingeführt. Sie nehmen das mit 1 150 Millionen Schilling an. 100 000 Ehepaare in Österreich werden damit belastet. Das, meine Damen und Herren, betrifft in erster Linie Frauen, die über 50 Jahre alt sind. Dazu zwei Beispiele: Für einen Pensionistenhaushalt mit einer Pension von 16 500 S brutto bedeutet der Zusatzbeitrag – und das muss man der Bevölkerung sagen – Mehrkosten von 7 900 S.Abg. Schwemlein: So ist es! Wahnsinn!
Für einen Alleinverdiener, Arbeiterhaushalt, mit 20 000 S brutto sind es 10 000 S Belastung.Abg. Schwemlein: Unvorstellbar!
Doppelt getroffen werden die arbeitslosen Frauen, die auf Grund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keine Notstandshilfe mehr bekommen. Auch für sie fällt die beitragsfreie Mitversicherung weg.Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!
Noch ein Beispiel für Ihre soziale Treffsicherheit: Wenn eine Frau einen Ehepartner pflegt, bleibt sie mitversichert, pflegt sie aber ihre Mutter, ist sie nicht versichert.Abg. Schwemlein: Unerhört!
Meine Damen und Herren! Die letzten Gesetze, die Sie hier beschlossen haben, bedeuten nicht nur eine Mehrbelastung für die Bevölkerung, sondern auch einen Entgang von 4 Milliarden Schilling für die Krankenkassen und die Pensionsversicherungsanstalten. Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wird Ihnen nach all den Zahlen nicht schwindlig? – Das wäre nur natürlich, weil Sie das verantworten müssen. Alles in allem gesehen belastet das die Krankenversicherung mit über 4 Milliarden Schilling. Herr Bundesminister! Beenden Sie die Belastung für die Bevölkerung und für die Krankenversicherung! Sie gefährden ein über Jahrzehnte erprobtes und erfolgreiches Modell. Denken Sie nicht über Personalentscheidungen nach, sondern über Ihre Maßnahmen! Teilen Sie der Öffentlichkeit mit, dass Ihre Gesetzesbeschlüsse zu einem großen Teil schuld sind am Defizit der Krankenkasse und nicht das Präsidium des Hauptverbandes!Abg. Schwemlein: Richtig!
Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen!
Abg. Grabner: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!
14:34
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinmeier. – Bitte.
14:34
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser heutigen Debatte über Familienpolitik und angesichts der Redebeiträge, die von den Oppositionsparteien dazu gehalten worden sind, insbesondere jener der Sozialdemokraten, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Klassenkampf ist out, und Klassenkampf hat in der Familienpolitik nichts verloren!
Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt aber nicht ihr gemacht!
von der vorherigen Regierung der so genannte IVF-Fonds zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisations-Behandlungen eingeführt. Dieser Fonds war ursprünglich mit 31. März 2001 limitiert und ist erfreulicherweise jetzt wieder verlängert worden. Das heißt, die Geltungsdauer der Vereinbarung über die Finanzierung wurde verlängert: 35 Prozent zahlen die Sozialversicherungen, 35 Prozent das Gesundheitsministerium und 30 Prozent die betroffenen Paare selbst. Man kann nach einem Jahr des Bestehens dieses IVF-Fonds auf jeden Fall eine positive Bilanz ziehen. Es gab im Jahr 2000 etwa 3 000 Paare, die Behandlungsversuche finanziell unterstützt bekommen haben.14:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:39
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grabner hat in seinen Ausführungen gesagt, dass bei einem Bezug von 16 500 S für die mitversicherte, keine Kinder habende Ehefrau ein Betrag von 7 900 S zu entrichten wäre. – Das ist unrichtig!
Abg. Grabner: Das ist wahr!
Das ist deshalb unrichtig, weil bei einem Jahresbezug von 16 500 S selbstverständlich, da das deutlich unter der Ausgleichszulage läge, überhaupt nichts zu entrichten wäre. Handelt es sich um einen Monatsbezug, dann ist es unrichtig, dass dafür 7 900 S im Monat zu bezahlen sind. Er hat aber den Jahresbezug genommen. Dass das Gegenüberstellen von Monatsbezügen und Jahresgebühren und -abgaben an sich unrichtig ist, müsste sogar Kollege Grabner verstehen.Abg. Schwemlein: (auf die Galerie deutend) Das beeindruckt die da oben überhaupt nicht!
Abg. Grabner: Berichtigung! Das war keine Berichtigung! Was ist mit dem Präsidenten da oben? Das war doch keine Berichtigung!
14:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Abg. Grabner: Das war keine Berichtigung! Das weiß der Generalsekretär da oben nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Abgeordneter Grabner, ich verwarne Sie, bitte!Abg. Grabner: Sie können verwarnen, wie Sie wollen! Führen Sie lieber den Vorsitz richtig!
Herr Abgeordneter Grabner! Wir befinden uns im österreichischen Parlament. Ein derartiges Benehmen ist ja unerhört! Ich weise Sie zurecht! Ich weise Sie zurecht, und fordere Sie auf, sofort davon abzulassen! Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.14:41
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine Ergänzung zum Entschließungsantrag des Kollegen Maier anbringen. Es geht dabei um eine Änderung des Suchtmittelgesetzes. Es soll ein Drogenbericht eingefordert werden. Die wesentlichen Punkte sind: aktuelle epidemiologische Daten zur Situation der Suchtkranken und Suchterkrankungen in Österreich, den Umfang der Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken, eine Darstellung und Analyse aller gesundheitsbezogenen Maßnahmen. Ich bitte, diesen Antrag zu verteilen.
Präsident Dr. Fasslabend: Das wird veranlasst!
– Danke. Doch nun zum Hauptteil meiner Rede, und das sind die Frauenangelegenheiten. Frau Mag. Hartinger – ich sehe, sie ist noch im Haus – hat vor kurzem darüber Klage geführt, dass in der Familie sehr viel Gewalt passiert. Das stimmt. Doch, Frau Kollegin Hartinger, es ist vor drei Jahren hier im Parlament ein wirklich vorbildliches Gesetz beschlossen worden. Leider war Ihre Partei, war Ihre Fraktion, die FPÖ, damals nicht bereit, diesem Gewaltschutzgesetz hier in diesem Hohen Haus zuzustimmen. Das tut mir Leid.Abg. Haller: Ich schon! Ich schon!
Der Großteil der Kollegen war nicht bereit. Ich kann mich noch gut erinnern. Ich bin froh, dass Sie jetzt eines Besseren belehrt wurden, denn dieses Gewaltschutzgesetz hilft den Frauen massiv. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass Kollege Ofner damals gesagt hat, das Eigentumsrecht gehöre geschützt, bevor sozusagen die Integrität der Person geschützt gehöre. Wenn Sie jetzt klüger geworden sind – den Frauen wird es helfen!Abg. Achatz: Wollen Sie den Kindern die Mütter vorenthalten?
In vielen Ländern Europas wird durch steuerungspolitische Maßnahmen versucht, Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Politik dieser Regierung läuft darauf hinaus, Frauen vom Beruf wegzulocken.Abg. Haller: Wir haben zugestimmt!
– Wenn Sie ab und zu zustimmen, Frau Kollegin Haller, wieso haben Sie es dann nicht in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion durchgesetzt?Abg. Haller: Nein, da haben alle mitgestimmt! Sie sind nicht informiert!
Diese Regierung hat die Kindergarten-Milliarde leider abgeschafft. Das ist Faktum! Doch genau diese Maßnahme hat den Frauen geholfen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das wurde von Ihrer Regierung leider abgeschafft und gestrichen.Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistische Politik!
Wo können Kinder nach der Schule hingehen? Wo gibt es denn die Kinderbetreuung mit Mittagstisch? All das ist nicht im ausreichenden Maße vorhanden. Besonders betroffen macht mich auch, dass wirklich neue Maßnahmen, die von der damaligen Frauenministerin Prammer gesetzt wurden, nicht mehr ausreichend dotiert werden. Da gab es ein Pilotprojekt, an dem Kinder, Eltern und die Bürgermeister der verschiedenen Regionen mitgearbeitet haben, damit man auch dort, wo es nicht so viele Kinder in einem Dorf gibt, bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen schafft. Das war eine wichtige Maßnahme, die damals gesetzt wurde. Damit wurde bedarfsgerecht, kinderorientiert dafür gesorgt, dass die Kinder ihren Platz finden. Nicht einmal 500 000 S haben Sie dafür ausgegeben – der Herr Bundesminister ist ja heute leider nicht hier oder nicht mehr hier –, und das ist ein großes Problem für die Eltern, vor allen Dingen für die Mütter, denn sie werden damit zurück an den Herd "getrieben", sage ich jetzt einmal. Das ist ein Problem vor allen Dingen für die Frauen. Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren: Die Frauen werden Ihnen die Rechnung dafür präsentieren.Abg. Haller: Sie werden sich wundern!
Die Frauen werden Ihnen die Rechnung präsentieren für eine Politik, die vorgestrig istAbg. Wattaul: Sie werden sich bedanken für den Kinderscheck!
und die mit den wirklichen Bedürfnissen überhaupt nichts mehr zu tun hat.14:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Änderung des Suchtmittelgesetzes ist schriftlich überreicht und auch verteilt worden. Er ist genügend unterstützt, steht in einem entsprechenden sachlichen Zusammenhang und steht somit auch mit zur Verhandlung. Er wird selbstverständlich dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
14:48
Abgeordneter Nikolaus Prinz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kinderbetreuungsgeld ist eine europaweit vorbildhafte Errungenschaft, ein Meilenstein in der Familienpolitik, auch wenn sich die Gegner des Kinderbetreuungsgeldes noch so bemühen, es schlecht zu machen. Das "Kinderbetreuungsgeld für alle" ist eine gesellschaftspolitische Weichenstellung für die Zukunft dieses Landes, denn es ist keine Versicherungsleistung, sondern eine Leistung, die für die Kinderbetreuungsarbeit bezahlt wird.
Abg. Mag. Prammer: Auch Herren!
wird hier im Hohen Haus die Kinderbetreuung sehr wohl als eine verantwortungsvolle und vor allem gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe gesehen, und zwar auch dann, wenn diese Arbeit von der eigenen Mutter des Kindes erbracht wird. Bei den von mir vorhin angesprochenen Damen hat man ja oft den Eindruck, dass die Arbeit der Kinderbetreuung nur dann etwas zählt, wenn sie von fremden Personen, zum Beispiel von einer Kindergärtnerin oder von einer Tagesmutter, ausgeübt wird.Abg. Dr. Khol: So ist es!
Erziehen die Mütter ihre Kinder selbst, sind sie in den Augen dieser Herrschaften eigentlich höchstens zu dumm für eine andere Arbeit. Man wird wirklich den Eindruck nicht los, dass es sehr vielen in der linken Opposition am liebsten wäre, würden die Kinder sofort nach der Geburt in den Hort, vom Hort in den Ganztagskindergarten und vom Ganztagskindergarten in die Ganztagsschule kommen, am besten möglichst weit weg von den Eltern. Die Kinder unter staatlicher Aufsicht, die Mutter in der Gewerkschaft – dann ist die linke Ideologie und Weltanschauung in Ordnung!Abg. Öllinger: Warum nicht 36 Monate? Erklären Sie das!
Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet eine gesellschaftspolitische Wende für die Familien. Erstmals steht das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung im Mittelpunkt und nicht wie bisher die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht. Das Kinderbetreuungsgeld ist daher eine Familienleistung anstelle einer Versicherungsleistung auf Einkommenentgang der Mutter und anerkennt somit die Erziehungs- und Betreuungsleistung für unsere Kinder.Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht!
Wer in die Kinder und Familien investiert, meine Damen und Herren, der investiert in die Zukunft! Wie positiv die Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot aufnehmen werden, lässt sich anhand einiger Zahlen aus Oberösterreich beweisen: Im Jahr 2000 haben in Oberösterreich 14 600 Personen Karenzgeld bezogen. Diese Zahl wird sich im nächsten Jahr erhöhen, und zwar werden dort im Jahre 2002 insgesamt rund 22 000 Personen Kinderbetreuungsgeld erhalten, ein Jahr später, im Jahre 2003, wird es eine weitere Erhöhung auf 31 000 Personen geben. Das ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld in Oberösterreich wird dann 2,2 Milliarden Schilling betragen, das entspricht einer Erhöhung von 1,3 Milliarden Schilling oder 140 Prozent gegenüber dem Jahr 2000.Abg. Öllinger: Und wie finanzieren Sie das nach 2004?
Allein diese Zahlen beweisen: Wir stehen für eine kinder- und familienfreundliche Politik, und wir stehen für die Wahlmöglichkeiten unserer Familien!Abg. Öllinger: Und wie steht es nach der Wahl?
14:52
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Aus Öblarn!
Abg. Knerzl: (auf dem Weg zum Rednerpult) So ist es!
14:52
Abgeordneter Anton Knerzl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sophie Bauerhat in einem Artikel der "Weststeirischen Zeitung" ausgeführt, der Kinderscheck gehe auf Kosten der Frauen. Geschätzte Frau Bauer! Dazu müssten Sie mir etwas erklären. Wenn ich bedenke, dass damit jede Frau bis zum dritten Lebensjahr des Kindes 6 000 S erhalten kann, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass dies nicht der Familienpolitik unserer Zeit entsprechen sollte.
Ruf bei der ÖVP:Das Kinderbetreuungsgeld!
Die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ist eine Familienförderung der Sonderklasse.Abg. Dr. Cap: Eine Erfolgsprämie!
– Das bestätigen Sie mir auch, Herr Dr. Cap. Danke schön!Abg. Haller: (in Richtung des Abg. Dr. Cap) Das ist ein Tiefpunkt!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. Wie man weiß, sind in diese Maßnahme Gruppen von Familien einbezogen worden, die bis dato noch nie derartiges bekommen haben. Ich führe als Beispiele dafür Bäuerinnen, Selbstständige, Studentinnen, Freiberuflerinnen und Künstlerinnen an. Auch für diese Gesellschaftsgruppen ist diesmal von uns etwas getan worden. So sieht es aus!Abg. Dr. Khol: Sehr gut!
Abg. Dr. Cap: Absolut richtig!
Allerdings müsste man das auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr schätzen. Bis dato haben Sie sich immer sehr abfällig gegenüber diesem Projekt verhalten. Ich meine, Sie haben dazu noch zu wenig von uns präsentiert bekommen.Abg. Öllinger: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen Recht!
Ich denke, wir müssen darauf noch etwas inniger, näher eingehen. Das gilt auch für Sie, Herr Öllinger: Sie wissen ganz genau, mit der Kinderbetreuung halten es die Grünen wahrscheinlich nicht so, wie wir das voraussetzen.Abg. Dr. Mertel: Ist Frau Lunacek ein Ding?
Wir setzen unsere Energie in die Kinder, in die Zukunft unseres Landes. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Frau Dr. Mertel! Sie haben uns in Kärnten sehr viel weitergeholfen, Sie haben natürlich beim Kinderbetreuungsgeld auch zugestimmt.Abg. Dr. Mertel: Ich habe dem niemals zugestimmt!
Nur: Hier tun Sie so, als ob Sie davon nichts wüssten.Abg. Dr. Mertel: Sie müssen träumen!
Na selbstverständlich, das ist ja ganz klar! Wir haben doch die vollständigen Unterlagen aus Kärnten. Da haben Sie gesagt, das Projekt sei in Ordnung und Sie fänden es auch sehr gut.Abg. Dr. Mertel: Verrückt!
Ihre Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, na klar! Doch jetzt tun Sie so, als wüssten Sie es nicht. Aber ich kann Sie gerne noch daran erinnern.14:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir diese Verhandlungen um 15 Uhr unterbrechen müssen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:57
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Kollegin Wurm! – Sie ist inzwischen abhanden gekommen. – Die eingemahnten Kinderbetreuungsplätze, Frau Kollegin Wurm, fehlen doch um Gottes Willen nicht erst seit einem Jahr, die fehlen doch schon wesentlich länger. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Im Burgenland gibt es ein flächendeckendes Kinderbetreuungsprogramm, und zwar aus folgendem Grund: Das diesbezügliche Referat ist in der Hand der ÖVP. – Ich danke und setze meine Rede später fort.
Abg. Mag. Wurm: In Tirol schaut es aber anders aus!
Abg. Lentsch: (auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz) Man darf nicht generalisieren!
14:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Lunacek hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:58
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Knerzl hat zu meinem Kollegen Öllinger gemeint, er beschäftige sich lieber mit "Dingen" wie Frau Lunacek. Ich möchte hiermit feststellen, dass ich mich nicht mit Dingen beschäftige – und auch keines bin.
14:58
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:58
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Knerzl von der Freiheitlichen Partei hat gesagt, ich hätte der FPÖ in Kärnten sehr geholfen, weil ich, wie jeder wisse, dem Kinderbetreuungsscheck in Kärnten zugestimmt hätte und hier nicht. – Das ist nicht richtig! Richtig ist Folgendes: Ich habe in Kärnten nie einem Kinderbetreuungsscheck zugestimmt, nie und nimmer, und ich werde es auch nicht tun!
Abg. Böhacker: Aber die SPÖ in Kärnten! Ein schwerer Konflikt! Es geht ein Riss durch die SPÖ Kärnten!
14:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
So, wir stehen jetzt vor der Tatsache, dass wir nur mehr eine Minute bis 15 Uhr haben. Ich unterbreche kurz die Sitzung bis 15 Uhr; dann folgt die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag.
Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Ich nehme jetzt, um 15 Uhr, die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur Verhandlung des Fristsetzungsantrages im Rahmen einer Kurzdebatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Plank, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.
Wir werden jetzt in die Debatte eingehen und nach Ende der Debatte die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag durchführen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner oder die Erstrednerin zur Begründung des Antrages über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Anschließend gelangt jede Fraktion mit einer Stellungnahme von 5 Minuten zu Wort.
In diesem Sinne erteile ich Frau Abgeordneter Plank als Erstantragstellerin das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:02
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das Unfallrentenbesteuerungsspiel der Bundesregierung ist aus. Sie wissen es, Sie spielen aber weiter. Sie haben verloren, und Sie spielen weiter das kleine Pingpong-Spiel mit Blinden und Gelähmten. In der "ZiB 1" von gestern sagte Herr Bundesminister Haupt sinngemäß: Wir haben nicht gewusst, dass so viele so massiv von der Unfallrentenbesteuerung betroffen sind. – Herr Bundesminister! Sie haben gewusst, Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen! Der Mazal-Bericht zur sozialen Treffsicherheit wurde vorgelegt, die Worte "Überversorgungen bei Unfallrenten" kamen vor, Betroffene haben reagiert, die Opposition hat reagiert, die SozialdemokratInnen haben reagiert. Ich habe mich informiert. Herr Dr. Feurstein! Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen.
Abg. Haidlmayr: Ich auch!
Sie hätten wissen können! Ich zitiere Ihnen dazu aus meinem Debattenbeitrag vom 23. November 2000: "Unfallrenten ermöglichen kein Leben in Luxus, in Saus und Braus und ohne Arbeit, eine Unfallrente ist eine Versicherungsleistung, ist Schadenersatz, ist Schmerzensgeld, ist Abgeltung für in der Arbeit Erlittenes." Herr Dr. Feurstein! Etwas mehr als 108 000 ÖsterreicherInnen beziehen Unfallrenten, zwei Drittel davon haben 15 000 S zum Leben – nicht Unfallrente, sondern insgesamt zum Leben! Doch diesen Menschen, habe ich damals gesagt, nehmen Sie noch ein Drittel weg. Abgeordneter Böhacker hat damals folgenden "bemerkenswerten" Zwischenruf gemacht: "Sie" – also ich – "haben keine Ahnung!" – Dazu möchte ich sagen: Die Realität hat Sie sehr schnell eingeholt!Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?
Vorigen Freitag habe ich Ihnen noch einmal vorgeworfen, dass die Bundesregierung blind und taub ist für Sachargumente der Opposition und blind und taub ist für Schicksale von Menschen.Abg. Dr. Pumberger: Kommen Sie endlich zur Fristsetzung, zum Thema!
Das Thema, Herr Kollege, ist die Unfallrentenbesteuerung. Sie haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen.Abg. Steibl: Sie fahren einen Zickzackkurs beim Kinderbetreuungsgeld!
Finanzminister Grasser sagt laut der heutigen Ausgabe des "Kurier", finanziell bringe das nichts mehr. – Ich sage: Es bringt aber nach wie vor Schmerzen, Leid und Existenzangst für viele Betroffene und auch Ungerechtigkeiten, Herr Dr. Feurstein. Ich habe von dieser Stelle aus immer wieder darauf hingewiesen, die Besteuerung der Unfallrenten sei un sozial, un gerecht und un gesetzlich. Die Unfallrente – Sie wissen es – ist fiktiv, vor Zuerkennung bereits mit 33 Prozent besteuert. Die Unfallrente ist ein Schadenersatz aus einer gesetzlichen Unfallversicherung. Das wissen Sie! Sie ist Abdeckung eines Risikos, das der Arbeitgeber trägt. Das wissen Sie, Herr Dr. Feurstein! Im der heutigen Ausgabe des "Kurier" liest sich das so: "Die Besteuerung ist längst auch politisch ein Verlustgeschäft. Soziale Treffsicherheit nur noch ein Spottwort. Und ob sie juristisch hält, wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden." Da Sie keinem einzigen unserer Anträge zugestimmt haben, blieb der SPÖ als einziger Ausweg, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Ich zitiere weiter: "Diese Rente ist nach Ansicht vieler Experten" – Herr Dr. Feurstein, hören Sie zu! – "ein Schadensersatz und damit (anders als die Invalidenpension) nicht besteuerbar." – Zitatende.Ruf bei den Freiheitlichen:Wer war das? Wer denn?
Ich sage: Fetisch "Nulldefizit" und "speed kills". Dann folgte das zynische Spiel um die Härtefälle. Was ist ein Härtefall? – Bis 20 000 S? Ein Abgeordneter aus der ÖVP sagte, es wisse schon der Mediziner, was ein Härtefall ist. Im Budgetausschuss fragte ein anderer ÖVP-Abgeordneter: Ist alles, was Geld verliert, schon ein Härtefall? Am 1. April liest sich das in der "Kleinen Zeitung" so – wahrscheinlich wieder ein Aprilscherz von Dr. HaiderAbg. Dr. Ofner: Das muss der Obmann der SPÖ sein!
–: "Konkret erwartet sich Haider, dass die Unfallrentenbesteuerung repariert wird." – Was nun eigentlich? Chaos pur auf dem Rücken der Menschen! Speed kills! Am selben Abend Frau Ministerin Gehrer in der Sendung "Betrifft": Professor Mazal wird in den nächsten 14 Tagen ein Gutachten vorlegen, und da ist es dann ganz wichtig, dass wir Härtefälle wirklich abfedern! Haider, unmittelbar darauf antwortend: Das kann nicht nur eine Härtefallregelung sein!Abg. Dr. Ofner: Und wieder einmal Haider!
Ich frage mich: Was geht in dieser Chaos-Truppe, die sich Bundesregierung nennt, eigentlich vor? – Mir fällt ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun! Das fällt mir ein!Abg. Dr. Ofner: Häupl, ein 30-Prozent-Bürgermeister!
"Die Presse" von heute schreibt: "Koalition erwägt breiten Ausgleich für Härtefälle." – Ich betone: "breiten Ausgleich"! Haupt sagte am Dienstag, es seien erheblich mehr Menschen, als ursprünglich angenommen wurde, als Härtefälle anzusehen. Herr Bundesminister! Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen! Begreifen Sie vielleicht jetzt endlich, was Sie mit Ihrem Verstecken von Menschenschicksalen hinter Zahlen und Fakten angerichtet haben? Und Sie wissen, das ist kalt, sehr kalt, sehr unsozial. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" ...Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler!
Abg. Dr. Khol: Rosamunde Pilcher!
Das Einzige, was Sie können, in Reaktion auf das, was Sie gestern hier Auseinandersetzung und Dialog genannt haben, Herr Kollege Ofner, ist, jemanden persönlich zu diffamieren.Abg. Dr. Ofner: Was ist daran beleidigend?
Ich darf richtigstellen: Ich habe noch keine einzige Courths-Mahler gelesen, und ich zitiere hier ganz bewusst Aussagen von FP-Parteipolitikern und von Bundesregierungsmitgliedern, damit Sie mich nicht zeihen können, ich erzählte Unwahres. Ich zitiere ganz gezielt das, was Sie gesagt habenauf die Regierungsbank und auf die Bänke der Regierungsfraktionen deutend
, was von da kam und was von dort kam. Das wissen Sie!Abg. Dr. Ofner: Die Hybris ...!
"Verschlussakte Unfallrente: Wer ist nun ein ‚Härtefall‘?" – Ich sage: Diese Bundesregierung ist ein HärtefallAbg. Mag. Trattner: Ist "diffamieren" erlaubt, Herr Präsident?
– nämlich für alle UnfallrentnerInnen, für alle Behinderten und für alle Österreicherinnen und Österreicher!Abg. Mag. Trattner: Ist der Ausdruck "diffamieren" erlaubt?
Im gleichen Artikel lese ich: "Haupt hofft, der Osterfriede möge die Umsetzung ermöglichen." – Herr Bundesminister, hoffen Sie nicht! Gestern ließ Ihnen der Minus-10-Prozent-Mann von Simmering in der "Kronen Zeitung" ausrichten, was er dazu meint. Unter der Überschrift "Unfallrenten: Besteuerung noch diese Woche repariert" heißt es da: "Noch diese Woche wird ein Reparaturmodell präsentiert, versichert FPÖ-Clubchef Westenthaler." Der Herr Finanzminister weiß es auch. Er sagt enttäuscht: Der Finanzminister kann nicht immer gewinnen. Auch er hat es begriffen: Das Spiel ist aus, Sie haben verloren!Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s schon wieder in Courths-Mahler!
Lesen Sie, bevor Sie Ihre Maßnahmen ergreifen, noch einmal nach im "Kurier" unter dem Titel "Experten warnen vor Flop". Herr Bundesminister, die Zahlen, die Sie nicht gekannt haben wollen, werden dort noch einmal deutlich gemacht. Schauen Sie sich diese Zahlen an, und reagieren Sie darauf! Denken Sie dabei auch an das Polit-Motivationsseminar mit Landeshauptmann Haider vom vergangenen Wochenende.Abg. Dr. Ofner: Sie haben es besucht, wir nicht!
– Das Spiel ist aus! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen, Herr Bundesminister!Abg. Dr. Ofner: Ich habe keine Zeit gehabt, aber Sie waren da!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen Zwischenruf des Abg. Knerzl – auch du, Toni! –, und stimmen Sie heute diesem Fristsetzungsantrag der SPÖ zu! Stimmen Sie ihm zu, und Sie haben Ihr Dilemma weg! Verloren haben Sie ohnehin schon!Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler!
15:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der nun folgenden Debatte hat jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
15:12
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für diese Debatte: Wir machen uns Sorgen um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, es werden hier Beispiele zitiert und Zitate gebracht – und eine ganze Anzahl von Abgeordneten lächelt nur darüber und findet das lustig. Wir finden das nicht lustig, wenn man den Ärmsten der Armen in diesem Land das Geld aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren!
Abg. Silhavy: Das ist Kälte!
Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, und darüber gehen Sie einfach so hinweg! Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, wir brauchen gar nicht ...Abg. Dr. Pumberger: ... Schwerstversehrten die Zulage nehmen!
Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Budget 2002, aber bereits beim Budget 2001 haben Sie sich demaskiert. Denken Sie zurück an die Zahlen, die Sie für dieses Jahr beschlossen haben! Sie haben beschlossen – das ist im Budget nachzulesen –, dass Sie aus der Unfallrentenbesteuerung 2 Milliarden Schilling lukrieren wollen.Abg. Dr. Ofner: Für was brauchen wir dieses Geld?
2 Milliarden Schilling! Im selben Atemzug kann ich Ihnen sagen, dass Sie für die kleine Änderung der Besteuerung der Privatstiftungen 500 Millionen Schilling für dieses Jahr budgetiert haben. Für die 108 000 Unfallrentenbezieher budgetieren Sie 2 Milliarden SchillingAbg. Dr. Ofner: Das ist ein bisschen mehr!
, und für die reichen Stiftungsnutzer haben Sie 500 Millionen Schilling mehr budgetiert. Daran sieht man ganz eindeutig die Gewichtung, meine Damen und Herren!Abg. Silhavy: Das ist Umverteilung von unten nach oben!
Es kommt noch hinzu, dass die Unfallrentenbezieher meistens auch Behinderungen haben und auf Grund Ihrer Behinderung ohnehin schon einen höheren Lebensaufwand führen müssen. Denen nehmen Sie das Geld noch weg! Ich möchte im Detail auf die Zahlen gar nicht mehr eingehen, weil meine Vorrednerin das schon gesagt hat. Wenn man weiß, dass die durchschnittliche Unfallrente gut 3 000 S ausmacht, dann weiß man, wovon wir reden. Von diesen Personen wollen Sie sich 2 Milliarden Schilling holen. Aber es kommen jetzt schon die interessantesten Stellungnahmen aus Kärnten. Darin heißt es, der Kärntner Landeshauptmann wolle eine Lösung bis Ostern. Na, recht viel Zeit wird ihm da nicht mehr bleiben. Auch Klubobmann Khol bestätigte, dass koalitionsintern schon über Abfederungen gesprochen werde. – Wir hören davon noch nichts. Wie schon erwähnt, wird der Herr Bundesminister heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit folgenden Worten zitiert: Dieses Programm "zählt zu den derzeit bestgehüteten Geheimnissen der Republik". Das ist wie eine "Verschlussakte". Aber er widerspricht sich schon wieder im morgen erscheinenden "NEWS", indem er sagt: "Eine befristete Solidarabgabe, um das Budgetdefizit abzusenken, wäre viel besser gewesen als die vielen kleinen Maßnahmen, die wir machten." Das meint Haupt selbstkritisch. – Wie gesagt, im morgen erscheinenden "NEWS" nachzulesen, meine Damen und Herren!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
fortsetzend
Abschließend: Meine Damen und Herren! Es ist für jene Menschen in Österreich, die sich einen Regierungswechsel in Österreich gewünscht haben, überraschend, dass die schwarz-blaue Regierung so rasch das vorauseilende Misstrauen gerechtfertigt hat.
15:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
15:17
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der Tatsache, dass diese Problematik hier im Hohen Hause bereits wochenlang intensivst diskutiert worden ist, kann und muss ich mich innerhalb der mir zur Verfügung stehenden 5 Minuten darauf beschränken, stichwortartig zusammenzufassen. Darüber, dass die Problematik außerordentlich komplex ist, dürften wohl alle vier Parteien übereinstimmen.
Abg. Öllinger: Nein, es ist sehr einfach!
Abg. Mag. Plank: Sehr einfach!
Es ist eine Komplexität, der 1988 auch schon Ihr Finanzminister Lacina Tribut zollen musste. Ich fasse das in den folgenden zwei Aspekten zusammen: Erster Aspekt: Die Unfallrenten haben vier Aufgaben. Sie sollen eine Schadenersatzfunktion wahrnehmen, eine Schmerzensgeldfunktion erfüllen, die Abgeltung einer Einbuße an Integrität bewirken und Einkommensersatz sein. Diese vier Komponenten sollten unterschiedlich gesehen werden. In Analogie zu den Invalidenrenten sieht es anders aus als in Analogie zu anderen rechtlichen Aspekten, daher wäre eine unterschiedliche Betrachtungsweise richtig. Zweiter Aspekt: Generelle Steuerfreiheit ist zweifellos nicht der Weisheit letzter Schluss. Nehmen Sie das bereits mehrfach zitierte Beispiel eines leitenden Angestellten her, der am Dienstort durch einen Unfall den linken Arm verloren hat. Das ist eine körperliche Einbuße, durch die er weder eine Einbuße an Einkommen noch eine solche an Karrieremöglichkeit noch eine solche hinsichtlich seiner Pension erleidet. Er bezieht aber lebenslänglich eine hohe Unfallrente. Ich habe heute Vormittag schon Gelegenheit gehabt, zu sagen, dass jeder Schilling, den innerhalb unseres Sozialsystems jemand bezieht, der diesen Schilling nicht unbedingt braucht, gleichzeitig an anderer Stelle fehlt. Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie können mir glauben, dass wir selbstverständlich die Erarbeitung – und zwar eine rascheste Erarbeitung! – einer sachadäquaten Lösung bejahen. Die Gespräche darüber werden in den allernächsten Tagen, und zwar nach Vorliegen des Expertenberichtes, beginnen, und es ist klar, dass auch wir an einem raschen Abschluss dieser Gespräche interessiert sind. Wenn Sie uns aber "speed kills" vorwerfen, dann ist die Festsetzung eines festen Termins zweifellos kontraproduktiv.Abg. Grabner: Da braucht ihr jetzt schon Monate!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir werden uns bemühen, eine Lösung herbeizuführen, die womöglich schon vor dem von Ihnen gewünschten Termin erreichbar ist. Wir lehnen daher die Festsetzung einer Frist für diesen Zweck ab. Uns ist es wichtig, eine inhaltlich gute, nicht aber terminlich gebundene Lösung zu finden.15:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Uhr ist ebenfalls auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
15:21
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Fristsetzung bis 9. Mai ab, weil wir, nachdem wir erkannt hatten, dass die Unfallrentenbesteuerung Härtefälle schafft, in einer Entschließung des Nationalrates bereits beschlossen haben, dass alle Härtefälle – auch die von Ihnen, Frau Kollegin Plank und Herr Kollege Dietachmayr, zitierten Härtefälle – entschärft werden. Wir haben gleichzeitig auch dafür gesorgt, dass die Behindertenmilliarde trotzdem erhalten bleibt.
Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das, dass sie weg wäre?
Sie müssen auch wissen, dass dann die Anhebung des Zuschlags zur Versehrtenrente von 20 auf 50 Prozent für die Schwerstversehrten wegfallen würde. Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Leikam: Herr Haider will das auch!
Ich weise auch darauf hin, dass die Idee der Unfallrentenbesteuerung nicht neu ist.Abg. Leikam: Der Herr Haider will das auch!
Sie wurde heute nicht erwähnt, weder von den Grünen – die kommen noch dran ...Abg. Öllinger: Kommt erst!
Ja, Sie werden das sicher machen, Herr Kollege Öllinger. Aber von den Sozialdemokraten hat niemand erwähnt, dass bereits im Jahre 1988 die Unfallrenten einmal besteuert wurden, und zwar mit In-Kraft-Treten per 1. Jänner 1989. Die Begründung lautete: Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben. Es war die Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen. – Das wurde schon einmal gesagt.Abg. Böhacker: Wer war das?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wer das war?Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?
Da muss ich gar nicht scharf nachdenken.Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. Herr Kollege Dietachmayr, wer war das? – Der sozialdemokratische Finanzminister LacinaAbg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!
, mit starker Unterstützung des sozialdemokratischen Sozialministers Geppert! Na, da schau her!Abg. Dietachmayr: Falsch!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. Wo waren Sie da? – Sie waren damals noch Landesrätin in Oberösterreich, Frau Kollegin Prammer, Sie konnten hier noch nicht dagegen auftreten. Aber auch aus Oberösterreich hätten Sie Ihre Stimme dagegen erheben können. Sie haben es aber nicht getan!Abg. Dietachmayr: Nein!
Er hat den Mund gegen diese Besteuerung der Unfallrente nicht geöffnet.Abg. Mag. Schweitzer: Wer?
Dietachmayr war schon da.Abg. Mag. Schweitzer: Der?
Er hat auch nichts gesagt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie jedoch beruhigen: Die von Ihnen angesprochenen Härtefälle werden bereits – das alles ist jetzt schon im Fluss – durch die Entschließung des Nationalrates vom 1. März 2001 in Angriff genommen. Wir haben damals die Entschließung getroffen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die beauftragt wird, das genau zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe hat ihren Bericht fertig gestellt, der Herr Sozialminister hat bereits diesen Bericht. Das ist in Ausarbeitung, da wird eine Durchsicht vorgenommen, und es wird jetzt ein Verhandlungsteam beauftragt werden, das die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur politischen Umsetzung empfehlen wird. Dann werden wir Politiker daran arbeiten, was zu tun ist, damit alle sozialen Härtefälle ausgeglichen werden. Dafür stehen wir gerade!15:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dietachmayr: Herr Pumberger! 1989 saß ich noch nicht in diesem Haus!
15:26
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger, wenn Sie schon die geistige Wiederkäuerei wirklich bis zum Erbrechen betreiben und immer wieder dasselbe zitieren Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
Abg. Mag. Trattner: "Erbrechen" kannst sagen, "diffamieren" kannst sagen!
–, dann sollten Sie dafür auch in Kauf nehmen, dass wir vielleicht einmal damit anfangen, das zu zitieren, was Ihre Parteifreunde vor 40, 50 Jahren hier in diesem Haus erzählt haben. Dann schauen Sie nicht mehr so gut aus!Abg. Wenitsch: Von Ihnen aber!
Wenn hier den Oppositionsparteien vorgeworfen wird, dass durch eine Generalaufhebung der Unfallrentenbesteuerung die Behindertenmilliarde gefährdet wirdAbg. Dr. Pumberger: Jawohl!
, dann ist das deshalb ein Zynismus, weil Sie genauso wie ich wissen, dass diese Behindertenmilliarde ein Mal, für ein Jahr, gegeben wird. Den Unfallrentnern aber wird dauernd genommen, jedes Jahr wollen Sie 2 Milliarden Schilling kassieren. Ein Mal geben Sie 1 Milliarde Schilling, und dann stellen Sie sich her und brüsten sich: Was tun wir nicht alles für die Behinderten!Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!
Wiederum eine jener Halbwahrheiten, die zu verbreiten Sie nicht müde werden. Ich sage Ihnen nur eines: Auch dann, wenn der Herr Sozialminister versucht, hier mit irgendwelchen Vorschlägen des Herrn Mazal – der nicht einmal in Ihren Kreisen als Experte geschätzt wird – etwas zu korrigieren, kann wieder nur eines herauskommen, Herr Kollege Pumberger, nämlich eine verfassungswidrige Korrektur dieser Unfallrentenbesteuerung. Sie kennen die Gründe dafür! Sogar Herr Professor Bruckmann hat die Gründe genannt, aus denen jeder Versuch einer Korrektur wiederum verfassungswidrig sein wird. Ich könnte Ihnen – wie schon in der Vergangenheit – noch weitere Gründe dafür aufführen, zum Beispiel, dass Sie Ausnahmen im Bereich der Heeresversorgungsunfallrenten machen. Meine Damen und Herren, alles das ist verfassungswidrig! Sie wissen es, zumindest haben Sie es gehört – auch wenn es manchmal länger dauert, bis es bei Ihnen durchkommt.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Es hat ja auch die Korrektur oder die Andeutung einer Korrektur drei Monate gedauert. Aber Sie wollen nicht lernen! Sie sind unbarmherzig gegenüber denjenigen
Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!
, die es tatsächlich betrifft.15:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die Verhandlungen über das Budget wieder auf.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15:32
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, Sie sind falsch informiert. Sie haben soeben behauptet, dass diese Behinderten-Milliarde eine einmalige Maßnahme wäre. Darf ich Sie darüber aufklären
Abg. Öllinger spricht mit anderen Abgeordneten der Grünen
– aber er hört nicht zu, die Wahrheit will er ja nicht wissenAbg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Öllinger) Hören Sie einmal zu ...!
–, dass diese Behinderten-Milliarde eine ständige Einrichtung sein wird! Sie ist eine Strukturmaßnahme, die der ständigen Sicherung von Behindertenarbeitsplätzen dient. Sie haben hier vor kurzem etwas anderes behauptet.Ruf bei der SPÖ:Sie wissen nicht, was Sie sagen!
Nun aber noch einmal zurück zur Familienpolitik. – Sozialpolitik und Familienpolitik sollen Generationenpolitik sein. Dazu bekennen wir uns, und ich meine, dazu bekennt sich auch die ÖVP. Vor allem soll Familienpolitik nicht Tagespolitik sein. Wenn Familienpolitik Anspruch auf Rationalität erhebt, dann sollte sie sich ein möglichst klares Bild von und über Familien sowie über die Probleme von Familien machen. Wir Freiheitliche haben das schon vor vielen Jahren getan und sind auf das Modell des Kinderbetreuungsschecks gekommen, und zwar als eine Maßnahme, die auch der Motivation zur Elternschaft dient, wobei diese Motivation nicht mit der Geburt der Kinder zu enden hat, denn eines ist sicher: Kinder braucht das Land, und Kinder sollten nicht, wie Kollegin Heinisch-Hosek gesagt hat, nur "irgendwo untergebracht" werden.Abg. Mag. Wurm: Was denn? Wo haben Sie Unwahrheit gesehen? Wo denn?
Frau Kollegin Wurm, das war katastrophal, was Sie hier erzählt haben!Abg. Mag. Wurm: Wo denn?
Darauf gehe ich gar nicht ein.Abg. Mag. Wurm: Sie können keine Argumentation führen, weil Sie keine Argumentationsgründe haben! Das ist das Problem!
Ich möchte auf eines hinweisen: Es steht einfach fest, dass das Kinderbetreuungsgeld als Weiterentwicklung des Karenzgeldes das Karenzgeld sicherlich in drei ganz wichtigen Punkten übertrifft. Diese sind: Es wird kein Erwerbsverbot wie bisher geben, das Kinderbetreuungsgeld kommt allen Müttern und Vätern zugute, und es verlängert die Spanne der Wahlfreiheit, ob man teilweise zu Hause bleibt oder gleich wieder in den Beruf einsteigt. Es ist doch so, dass wirklich die ganze Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf das zentrale Thema der Familienpolitik der letzten Jahre ist. Ich denke, das wird sogar in den Reihen der SPÖ und der Grünen nicht bestritten. Einerseits werden jetzt von den Oppositionsparteien die "High speed"-Reformmaßnahmen der Regierung kritisiert, andererseits beklagt man sich aber wieder darüber – das hat Kollegin Prammer wieder getan –, dass noch keine konkreten Vorschläge für dieses Maßnahmenbündel vorliegen. Da muss ich schon einmal fragen: Was wollen Sie wirklich? – Sie kritisieren "High speed", wollen aber andererseits der Regierung nicht die Zeit lassen, ein möglichst treffsicheres Maßnahmenbündel zum Kinderbetreuungsgeld in Ruhe auszuarbeiten.15:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
Abg. Dr. Grollitsch: Er hat ja nicht einmal zugehört, der Herr Öllinger!
15:38
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Haller hat in ihrer Rede behauptet, dass die Behinderten-Milliarde eine ständige Einrichtung sei. – Nach meinen Informationen und nach den Auskünften ist das unrichtig! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Richtig ist: Finanziert wird die Behinderten-Milliarde für 2001 beziehungsweise 2002. Zu erwähnen vergessen wird, dass alle anderen Behindertenförderungen gestrichen sind beziehungsweise da integriert werden.
Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Das ist die Wahrheit! Von einer Finanzierung über ...Abg. Dr. Grollitsch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?
15:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter, bitte keine weiteren Zusätze zur Gegenüberstellung der zu berichtigenden Behauptung mit dem tatsächlichen Sachverhalt. Die Berichtigung ist erfolgt! – Danke.
Abg. Mag. Schweitzer: Schlechte Information war das!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.Abg. Mag. Schweitzer: Schlechte Information kann nicht Grundlage für eine tatsächliche Berichtigung sein!
Es ist dies eine tatsächliche Berichtigung. – Frau Abgeordnete, es stehen maximal 2 Minuten Redezeit zur Verfügung, und es gilt die gleiche Spielregel. Wir haben das ja schon an alle Mitglieder des Hohen Hauses in schriftlicher Form ausgeschickt. – Bitte.15:39
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Lentsch hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass in Österreich keine Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen würden. Ich berichtige tatsächlich, dass laut Österreichischem Statistischem Zentralamt immer noch 100 000 Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen.
Abg. Böhacker: 100 000?
Weiters hat Frau Abgeordnete Lentsch behauptet, die Regierung Klima hätte lange genug Zeit gehabt, für die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen.Abg. Haller: Wo, Frau Abgeordnete? Wo bitte? Sagen Sie, wo die fehlen!
Ich berichtige tatsächlich, dass gemäß Artikel 15 Bundes-Verfassungsgesetz das Kindergartenwesen in die Kompetenz der Länder fällt, das heißt, dass die ÖVP-Landeshauptleute schon längst Gelegenheit gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsnetz ausgebaut wird.Abg. Haller: Wo fehlen sie?
15:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
15:41
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine tatsächliche Bestätigung Ihrer Uninformiertheit, das möchte ich Ihnen nur sagen.
Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!
Das Gleiche gilt für Sie, Frau Kollegin Wurm. Außerdem: Sie haben meine Kollegin Haller gefragt, worüber sie in Ihrem Debattenbeitrag so entsetzt war. Ich werde Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie gesagt haben. Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag klar und deutlich das Kinderbetreuungsgeld als eine Maßnahme "zurück an den Herd" bezeichnet.Abg. Huber: Na, was denn?
Sie, Frau Kollegin, setzen damit – und das dürfte Allgemeingut in der SPÖ sein – das Wertvollste, das diese Gesellschaft hat, nämlich unsere Kinder, mit einem Herd gleich.Abg. Edlinger: Das kann sich nicht ausgehen! Ich habe nur einen Herd, aber drei Kinder!
Das ist der eigentliche Skandal in Ihren Ausführungen!Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!
Also wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich nicht, was einer ist!Abg. Leikam: Und die Väter?
Die Politik ist einfach verpflichtet, den Schwächsten in der Gesellschaft Unterstützung zu gewähren. Mütter brauchen Schutz und Sicherheit – und die Kinder ganz im Besonderen.Abg. Leikam: Wo bleibt der Vater?
, und ich werde mir auch niemals das Wort verbieten lassen! –: Der beste Platz für ein Kleinkind ist bei der Mutter und in der Familie!Abg. Leikam: Wo ist der Vater?
Jetzt noch ein paar kurze Bemerkungen zum Konsumentenschutz und zu den Aussagen des Kollegen Maier. Er ist leider Gottes nicht anwesendAbg. Haigermoser: Gott sei Dank ist er nicht da!
, daher darf ich Sie bitten, ihm Folgendes auszurichten: Er hat vor kurzem in einem seiner Debattenbeiträge über die Lebensmittelagentur gesprochen und dabei Details erwähnt, die noch nirgends zu finden sind. Der Entwurf über die Lebensmittelagentur befindet sich weder in Begutachtung, noch wurde sie irgendwann einmal zwischen den Parteien verhandelt. Ich frage mich daher: Woher hat Jacky Maier diese falschen Detailinformationen? Das würde mich wirklich interessieren! Wenn sich Herr Mag. Maier schon solche Sorgen über die Lebensmittelsicherheit, über die genaue und vor allem über die ehrliche Kennzeichnung macht, dann frage ich mich, warum der Herr Arbeiterkammerchef und Konsumentenschützer Jacky Maier nach wie vor in dem Verein "Made in Austria" dafür steht, dass auf importierten Mastschweinen, die in Österreich geschlachtet werden, das "Austria"-Gütesiegel drauf ist.Abg. Haigermoser: Wer war das?
– Es ist die Arbeiterkammer, die diesen Verein mitbegründet hat und bis heute an dieser Konsumententäuschung festhält.Abg. Haigermoser: Das ist aber lustig!
Beste Grüße an Jacky Maier! Er soll sich darum kümmern, dass diese Konsumententäuscherei endlich beendet wird, und aufhören, die österreichischen Bauern zu kriminalisieren.15:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.
15:46
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist im Laufe der heutigen Debatte bereits sehr viel über das Kindergeld gesprochen worden. Da ich mich aber seit 15 Jahren mit dieser Materie beschäftige, erlaube ich mir, doch ein paar Sätze zu dieser Thematik anzufügen. Seit 15 Jahren bin ich der Überzeugung, dass dieses Kindergeld beziehungsweise ein Erziehungsgeld dringend notwendig ist, mein Engagement ist immer in diese Richtung gegangen. Obwohl ich eher ein Optimist bin, musste ich doch sehr oft daran zweifeln, dass wir diese epochale Maßnahme irgendwann einmal in die Realität werden umsetzen können. Nun aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht ein Kinderbetreuungsgeld, das sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, vor der Realisierung. Für mich ist es ein Augenblick der Genugtuung und Freude, es ist ein besonderes Erlebnis, das man leider Gottes im politischen Leben nicht allzu oft hat. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein Modell gefunden, mit dem die Förderung besonders jenen zugute kommt, die diese am dringendsten brauchen, nämlich die geringfügig Beschäftigten, die Studentinnen und noch andere Personengruppen. Die Erziehung eines Kindes wird plötzlich als wertvolle Tätigkeit anerkannt und auch finanziell abgegolten. Eltern haben nun wirklich eine echte Wahlfreiheit zwischen Erziehung oder Berufstätigkeit. Mit dieser neuen Regelung entsprechen wir auch den Anregungen der Familienorganisationen. Immer wieder wird von den Interessenvertretungen der Familien aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder in den besonders sensiblen ersten Lebensjahren eine ganz spezielle Zuwendung und viel Aufmerksamkeit erfahren. Wir können mit dem Kinderbetreuungsgeld jetzt den Altersbereich von 0 bis 3 Jahren, also bis zum Eintritt in den Kindergarten, in wunderbarer Weise abdecken. Meine sehr geehrten Damen Vorrednerinnen! Sie haben immer wieder beklagt, dass es bei den Kindergärten noch ein Defizit gibt. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir derzeit ein flächendeckendes Angebot haben und in Kürze vielleicht sogar ein Überangebot haben werden.
Abg. Gradwohl: Das glauben Sie aber nur, dass das ausreicht!
– Das glaube ich und das weiß ich. Ich bin Bürgermeister von Edlitz, ich kenne die Situation dort, und ich kenne die Situation in Niederösterreich sehr gut.Abg. Gradwohl: Niederösterreich ist ganz Österreich?
– Niederösterreich ist anders, das gebe ich schon zu, aber wenn sich Wien an Niederösterreich ein Vorbild nehmen möchte, dann soll es uns auch recht sein.Abg. Edlinger: Was heißt früher? 2000 auch!
Unsere Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, denkt Gott sei Dank an die zukünftigen Generationen. Die Familien werden diese Politik zu schätzen wissen.15:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Jäger zu Wort gemeldet. – Bitte um Einhaltung der Geschäftsordnung!
15:51
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kampichler hat gesagt, dass es in Österreich genügend Betreuungsplätze gäbe. – Das ist unrichtig!
Abg. Kampichler: Zwischen drei und sechs Jahren!
Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass 100 000 Betreuungsplätze in Österreich fehlenRufe bei der ÖVP:Wo? Wo?
Abg. Edlinger: In Niederösterreich!
, im Gegensatz zu Ländern wie Schweden. 100 000 Betreuungsplätze fehlen, vor allem im Bereich der unter DreijährigenAbg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!
, im Bereich der Schulkinder ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte keine Zusätze zu den berichtigten Feststellungen!
Abgeordnete Inge Jäger
fortsetzend
Gut! – Danke.
Ruf bei den Freiheitlichen:"Jäger-Latein"!
15:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.
15:52
Abgeordnete Jutta Wochesländer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus Zeitgründen wird sich mein Debattenbeitrag mit den beiden Kapiteln Frauen und Gesundheit beschäftigen. Es fällt mir, obwohl das natürlich verschiedene Materien sind, nicht sehr schwer, das zusammenzufassen, aber angesichts der Politik der Opposition kann ich nur sagen: Sie behandeln diese Kapitel gleich, nämlich in der Art und Weise einer Politik der Worthülsen!
Abg. Dr. Kostelka: Schwacher Applaus!
Abg. Dietachmayr: "Starkes" Argument!
Oder, meine Damen und Herren von der Opposition, wie würden Sie diese Aktion der sozialdemokratischen Frauen Österreichs, "Zukunft ohne Hürden" nennen? Welche Hürden sehen Sie, bitte, Frau Prammer? Wenn Sie nicht mitarbeiten und nur aufwiegeln und die Menschen aufhetzen, damit sie sich gegen solche Maßnahmen wehren, werden diese Hürden natürlich größer werden. Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.Abg. Edlinger: Ganz subversiv, Frau Prammer!
Sie versuchen mit Schlagworten eine Problematik herbeizureden, die es überhaupt nicht gibt. Ich bin durchaus bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass für eine absolute Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen noch viel zu tun ist. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es ständiger Wachsamkeit, Aufmerksamkeit, Beratung und Prävention in puncto Gewalt gegen Frauen und Kinder bedarf. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie die Meinung vertreten, dass Frauen nach der Babypause der Wiedereinstieg ins Berufsleben, die Weiterbildung während der Babypause und die freie Wahl des Lebenszieles auch auf beruflicher Ebene und vieles andere mehr ermöglicht werden muss. Aber das ist nicht nur meine Einstellung als Frau, sondern das ist auch die Einstellung unseres Bundesministers Haupt, der sehr wohl gewissenhaft mit diesen Dingen umgeht und auf keinen Fall so agiert, wie Sie es gerne haben möchten.Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank nicht!
Ich bin sicher, dass es trotz der enormen Schuldenlast das Bestmögliche für Frauen in diesem Land geben wird, ebenso für die Immigrantinnen. Minister Haupt wird das durchsetzen und umsetzen. Frau Ex-Minister Prammer, es ist zwar unbestritten, dass Ihre Vorkämpferin Dohnal vollen Einsatz für die Frauen geleistet hat, Sie selbst aber haben sich schon damals in Oberösterreich gewehrt, Landesrätin für Frauenangelegenheiten zu werden, Sie haben nicht mitgestimmt, sondern haben den Kollegen von der schwarzen Fraktion – einen Mann! – weiter Frauenlandesrat sein lassen. Also: Wo ist die Zwiespältigkeit?Abg. Grabner: Aber der Minister will es ja auch!
Abg. Edlinger: Na so ein Macho!
Ihre Aktivitäten als Frauenministerin, Frau Prammer, kann man zwar auch nicht negieren, nur: Gefruchtet haben sie nicht, und das ist das Problem!Abg. Edlinger: Eije! Das ist mir schon abgegangen!
Rund 7 000 S, Herr Edlinger, könnte jede Frau mehr im Taschl haben, wenn Sie nicht so eine Misswirtschaft betrieben hätten, auf Grund welcher wir über 100 Milliarden Schilling an Zinsen zurückzahlen müssen.Abg. Ing. Westenthaler: "Schuldenminister Edlinger"!
Abg. Edlinger: Besser als "Minus-10-Prozent-Mann"!
Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis, und schütteln Sie nicht nur das Haupt, auch wenn es heute keinen roten Streifen mehr trägt! Trotzdem ist in dieser Bundesregierung keine Rede von Projekteinstellungen, vielmehr gibt es massives Bemühen in Sachen Abbau von Einkommensunterschieden, Förderung von Frauen in neuen Berufsfeldern, Kindergärten mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten – also nicht einfach mehr Kindergärten, sondern bedarfsorientierte Öffnungszeiten, das ist der Knackpunkt, meine Damen und Herren!Abg. Bures: Wo?
, Wiedereinstiegshilfen nach der KinderpauseAbg. Bures: Wo denn?
und Pensionssplitting! Was haben Sie denn verbrochen, Frau Ex-Minister Prammer? – 70 Prozent der österreichischen Frauen haben keine eigenständige AltersversorgungAbg. Brix: Was heißt "verbrochen"?
, weil natürlich keine ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Kollegin Wochesländer! Wie war der Satz jetzt? Die Frau Minister hat etwas verbrochen?
Abgeordnete Jutta Wochesländer
fortsetzend
Ich entschuldige mich für den Ausdruck "verbrochen", Verzeihung!
Abg. Haigermoser: Angestellt hat sie etwas!
– Angestellt! Danke fürs Aushelfen! Zwischenruf der Abg. Bures. Sie werfen uns vor, dass wir die Frau wieder an Heim und Herd zurückbeordern wollen. Im Gegenteil! Bei Ihrer Karenzgeldregelung musste sie zu Hause bleiben, weil sie ja fast nichts dazuverdienen hat dürfen. Das ist der Unterschied!Abg. Mag. Prammer: Sie werden es nie verstehen!
Frau Abgeordnete Prammer! Ihre Forderung nach einer "Zukunft ohne Hürden" ist ein kläglicher Versuch, die Regierungspolitik in falschem Licht erscheinen zu lassen, die Betroffenen zu verunsichern und jene davon abzuhalten, sich wohl zu fühlen, die das Handeln dieser Regierung keineswegs als Angriff auf ihre individuelle Lebensplanung sehen. Die Stellungnahmen unserer Vizekanzlerin Riess-Passer zeigen diesbezüglich weit mehr Weitblick, denn sie plädiert ebenso wie Minister Haupt dafür, dass Frauen politik keinesfalls Partei politik sein darf. Das ist wiederum der Knackpunkt!16:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:00
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Wochenländer hat behauptet
Abg. Wochesländer: Wochesländer, nicht Wochenende!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen , es sei uns nicht gelungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen. Ich stelle richtig, dass es keinen Kollektivvertrag in Österreich gibt, der einen Unterschied zwischen den Geschlechtern macht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist seit Jahren erledigt.Abg. Wochesländer: Warum sprechen Sie dann dagegen?
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.16:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16:01
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Leider ist Minister Haupt jetzt nicht da. Ich mache ihm keinen Vorwurf daraus, ich hätte nur einige konkrete Fragen an ihn gehabt bezüglich des neuen Jugendförderungsgesetzes.
Abg. Böhacker: Es ist aber keine Fragestunde jetzt!
Das mag schon sein, dass das keine Fragestunde ist, aber nachdem er heute viele Fragen beantwortet hat, habe ich mir gedacht, vielleicht beantwortet er mir auch etwas.Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Freigabe von Rauschgift?
, und das wird auch massive Auswirkungen auf die Förderwerber haben.Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem "Schweinestall Österreich"?
Ich denke, da kommt die nächste inhaltliche Schwierigkeit auf das Ministerium zu. Es wird nicht lange dauern, und die Jugendorganisationen werden klarmachen, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen nicht arbeiten können. Sie sind um drei Monate hinterher. Sie haben wieder einmal verzögert – aus einer inhaltlichen Begründung, die ich nicht nachvollziehen kann. Das hätte schon seit Monaten vorliegen können. Ich sage es auch hier noch einmal ganz klar – wir werden uns das in den nächsten Wochen anschauen –: Bislang dürfte nach dem Gesetz heuer keine Jugendorganisation Fördermittel bekommen haben. Es wird bis zur Verlautbarung der Einreichung und der Überprüfung noch Wochen beziehungsweise Monate dauern, und wie das bei Organisationen, die auch über Angestellte verfügen, über Mitarbeiter verfügen, gehandhabt werden soll, würde mich interessieren. Herr Minister Haupt! Ich würde Sie ersuchen – wenn auch nicht jetzt; Sie sind ja nicht da –, das zumindest im Auge zu behalten und klarzustellen, was Sie tun werden, um die nächsten Probleme in diesem Bereich zu verhindern.Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem "Schweinestall"? Sie haben ja behauptet – oder Ihr Kollege –, Österreich ist ein "Schweinestall"!
Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser: Offenbar haben Sie Schwierigkeiten damit, zuzuordnen, wer da was gesagt hat; aber lassen wir das auch so stehen. Faktum ist, es gibt eine höchst interessante Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu einer Anfrage über die Drogensituation in Österreich.Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat!
Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!
Bevor Sie da lange herumschreien, Herr Kollege Westenthaler, würde ich Ihnen empfehlen: Lesen Sie einmal etwas Interessantes! Lesen Sie die Anfragebeantwortung des Ministers Haupt, der etliche Dinge in einer Offenheit klargelegt hat, die mir in diesem Ministerium neu war.Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal vom "Schweinestall Österreich"! Das wäre viel gescheiter! Wenn Sie sich distanzieren, reden wir weiter, vorher nicht!
Ich möchte mich dafür auch bedanken. Diese Anfragebeantwortung könnte Grundlage für ein wirkliches Überdenken Ihrer Drogenpolitik sein, Herr Kollege Westenthaler.Abg. Haigermoser sitzt neben Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.
– Kollege Haigermoser, jetzt wäre es Zeit, aufpassen, aber jetzt tun Sie es logischerweise nicht! Aber – und das hat mich besonders erfreut; ich hoffe, ich bereite dem Minister Haupt beziehungsweise den Beamten jetzt keine Schwierigkeiten – es gibt noch etwas höchst Interessantes in dieser Anfragebeantwortung. Dabei geht es um ein Projekt, das Sie uns immer fest an den Kopf werfen, nämlich über die Frage einer kontrollierten Abgabe von Heroin an Süchtige, an schwer Süchtige. Ich zitiere Ihnen aus der Beantwortung der Frage durch Minister Haupt.Abg. Haigermoser: Sie wollen die Freigabe von Marihuana auch für Kinder!
Sie könnten jetzt zuhören und sollten nicht dazwischenrufen, Herr Haigermoser, das wäre besser! "Eine Auseinandersetzung mit den Pro- und Kontraargumenten bezüglich Heroinabgabe und Gesundheitsräumen auf wissenschaftlicher und fachlicher Ebene ist, wie jegliche Diskussion über Möglichkeiten der Gesundheitsprophylaxe und der Lebens- und Gesundheitsbedingungen Suchtkranker, jedoch gesundheitspolitisch zu befürworten. Den Erfahrungen, die mit solchen Maßnahmen im europäischen Raum nunmehr gewonnen werden, wird daher entgegenzusehen sein." Kollegen von der FPÖ und von der ÖVP! Ich würde Ihnen raten: Nehmen Sie diese Anfragebeantwortung Ihres Gesundheitsministers ernst! Dann werden Sie vielleicht dazu kommen, über eine sinnvollere Drogenpolitik in Österreich nachzudenken. – Danke.16:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir ein weiterer Wunsch auf eine tatsächliche Berichtigung vor. Ich verlege diese und allfällige weitere tatsächliche Berichtigungen an den Schluss der Debatte.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edeltraud Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:08
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Finanzstaatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich ganz besonders, dass diese Budgetsanierung Hand in Hand mit Maßnahmen geht, die es den Frauen leichter machen. Endlich gibt es für Mütter und Väter eine Absicherung, bis ihr Kind drei Jahre alt ist. Das hat es bis jetzt noch nie gegeben. Endlich gibt es diese Leistung für alle Frauen und für alle Männer. Auch das hat es bis jetzt noch nicht gegeben. Und endlich werden 18 Monate der Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend angerechnet. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Österreich zum familienfreundlichsten Land der Welt werden wird. Deswegen bin ich auch einigermaßen darüber erstaunt, dass die SPÖ und die Grünen gegen diese Verbesserungen sind. Die SPÖ-GewerkschafterInnen haben ja überhaupt ein lohnabhängiges Karenzgeld statt des Kinderbetreuungsgeldes gefordert. – Das sind übrigens diejenigen, die immer behaupten, dass für sie alle gleich sind.
Abg. Silhavy: Sie hat keine Ahnung!
Geschätzte Damen und Herren! Wir werden uns dennoch nicht beirren lassen, denn nur die Frauen, die auch finanziell abgesichert sind, haben eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, wobei in der Praxis der Übergang zwischen Beruf und Familie ja oft gleitend beziehungsweise fließend ist. Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen natürlich von sehr vielen Frauen und von den Rückmeldungen draußen, dass sie zwar ihre Kinder sehr gerne selber betreuen, aber nach Möglichkeit natürlich auch mit ihrem Beruf beziehungsweise mit ihrem Betrieb weiterhin in Verbindung bleiben möchten. Je älter die Kinder werden, umso leichter ist das; das wissen wir doch alle aus eigener Erfahrung. Viele Firmen nützen gerne die Erfahrung junger Mütter mit Teilzeitangeboten und Urlaubsvertretungen. Mit der neuen, höheren Zuverdienstgrenze haben wir eine Möglichkeit geschaffen, den Frauen diesen Übergang zu erleichtern. Bislang gab es ja eigentlich ein Berufsverbot für junge Mütter. Mit dieser neuen Regelung endet dieser unwürdige Zustand endlich, ebenso wie die Benachteiligung von Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen, Minderbeschäftigten und selbständig Erwerbstätigen. Würden die Kolleginnen von Rot und Grün endlich über ihren ideologischen Tellerrand hinausschauen, dann würden sie das auch einsehen. Nicht zu vergessen ist dabei auch die um 1 200 S höhere Familienbeihilfe pro Jahr für Kinder ab dem vierten Lebensjahr.16:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie hat das Wort.
16:12
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine alte Weisheit sagt: Da flehen die Menschen die Götter an um Gesundheit und wissen nicht, dass sie die Macht darüber selbst besitzen.
Meine Damen und Herren! Für die Gesundheit, die ja als körperliches und seelisches Wohlbefinden definiert wird, hat wirklich primär jeder selbst sein Scherflein beizutragen. Gesundheitspolitik heißt, alle Ressourcen, die für die Gesundheit notwendig sind, in dem Ausmaß, in dem es die Menschen für wichtig erachten, zur Verfügung zu stellen.
Begleiten Sie mich auf eine kleine Zeitreise durch die Gesundheitspolitik: In unserem, aber auch in allen anderen europäischen Gesundheitssystemen stiegen die Möglichkeiten der medizinischen Hilfeleistungen, damit aber auch die medizinischen Kosten in den letzten Jahren überproportional an. Was haben nun die Regierungen in den letzten Jahren als Maßnahmen ergriffen?
Er wurden die Beiträge erhöht. Es wurden Selbstbehalte eingeführt, und diese wurden ebenfalls erhöht. Fazit: Die Kostenlawine schwoll und schwoll und schwoll weiter an. Was passierte? – Logische Schlussfolgerung: Man zog eine Kostendecke ein, und zwar zog man die Kostendecke dort ein, wo die Regierenden am wenigsten Verantwortung für die Kosten hatten, nämlich im Spitalsbereich, in dem von den Versicherungen am wenigsten Verantwortung übernommen wurde. Hilflosigkeit machte sich breit, und der Bürger wurde getäuscht.
Es hieß: Das Gesundheitssystem ist gratis. – Falsch! Es hieß: Alle Leistungen sind jederzeit für jeden verfügbar. – Falsch und unmöglich! Es hieß vor allem: Das wird immer und ewig so bleiben!, aber das ist nicht nur falsch, das ist dumm.
Dann ging die damalige Regierung in die Opposition und entzog sich der Verantwortung. Aber nicht nur das: Aus dieser Position der Verantwortungslosigkeit heraus versucht sie nun, durch reines Sichklammern an die verlorene Macht jede Systemänderung zu verhindern.
Meine Damen und Herren! In der Gesundheitspolitik der gesamten Welt muss ein Umdenken stattfinden. Da helfen auch keine beschönigenden Ziffern aus der EU und keine beschönigenden Statistiken aus dem ÖSTAT. Es muss eine Bewusstseinsbildung in der Richtung erfolgen, dass jeder Einzelne für den Erhalt seiner Gesundheit vermehrt vorsorgen muss. Daher ist auch die Vorsorgemedizin wesentlich höher dotiert als im Vorjahr.
Auf Grund der zunehmenden Kleinheit der Welt müssen wir auf neue Krankheiten vorbereitet sein: BSE, Maul- und Klauenseuche, AIDS, Hepatitis. Wissen Sie, wie viele Millionen Menschen bis 2000 an AIDS gestorben sind? – 21,8 Millionen Menschen in der ganzen Welt, meine Damen und Herren!
Unsere Spitäler müssen sinnvoll über ganz Österreich verteilt sein. Dort sollte für eine qualitativ hoch stehende Medizin gesorgt werden, mit gut ausgebildeten, aber auch gut bezahlten medizinischen Mitarbeitern. Doch da sind die Länder ganz eindeutig in die Verantwortung zu nehmen.
Ein gut funktionierender niedergelassener Bereich mit Gruppenpraxen und eine gute Facharztdichte auch im ländlichen Bereich müssen die ambulante Versorgung abdecken. Auch die Patienten müssen sinnvoll gelenkt werden: was möglich ist, in den ambulanten Bereich, was notwendig ist, in den stationären Bereich.
Meine Damen und Herren! Schließlich und endlich brauchen wir ein solidarisches Versicherungssystem, sodass kein Bürger Angst davor haben muss, krank und unversorgt zu sein. Aber der Erhalt der Machtstrukturen und von medizinischen Einrichtungen, die keinen Versorgungsauftrag mehr haben, ist nicht notwendig. Das ist unsere Auffassung von einer gesunden Politik.
Meine Damen und Herren! Sowohl im Leben als auch in der Politik erwirbt man das Gefühl der Gesundheit meist erst nach einer schweren Krankheit.
Frau Abgeordnete Wurm! Nebenbei noch eine Berichtigung: Sie haben gesagt, wir bräuchten 100 000 Kindergartenplätze in Österreich.
Widerspruch bei der SPÖ.
Da Sie ja wissen, dass wir 4 000 Gemeinden haben, würde das heißen, 25 Kindergärten pro Gemeinde. – Wollen Sie das?Widerspruch bei der SPÖ.
16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Öllinger. Die restliche Redezeit beträgt eine Minute. – Bitte.
16:18
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Wochesländer, Sie haben von Postenschacher und Parteibuchwirtschaft gesprochen. So viel Postenschacher und Parteibuchwirtschaft, wie Sie in einem Jahr zustande gebracht haben, haben die Sozialdemokraten nicht einmal in 50 Jahren Regierung zusammengebracht!
Abg. Dr. Martin Graf: Wer soll im Ministerbüro sitzen? Lauter Kommunisten? Wäre das in Ordnung? Bei den freiheitlichen Ministern lauter Sozialisten und Grüne?
16:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:19
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal zum Beginn des heutigen Tages zurückkommen, denn man kann das nicht einfach so im Raum stehen lassen. Man kann nicht einfach so oberflächlich, wie es der Herr Bundesminister getan hat, die Öffentlichkeit informieren, nämlich von der Regierungsbank aus einfach sagen, es sei ihm eben passiert und er sei erst jetzt draufgekommen, dass die Frau Fabel keinen akademischen Grad habe. Er braucht ja überhaupt nicht darauf einzugehen, dass diese Vorkommnisse in Wirklichkeit viel tiefgründiger sind, als er sie dargestellt hat, und er braucht überhaupt nicht darauf einzugehen, dass hier mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher sorglos umgegangen wird – genauso sorglos, wie Sie mit dem Steuergeld der Unfallrentner, der Arbeitslosen und von anderen umgehen.
Abg. Böhacker: Wie war das beim Edlinger?
Morgen tritt ein Unterausschuss zusammen. Wir wollten das in diesem Unterausschuss untersuchen, da gibt es aber nicht nur den Schweiger Bundeskanzler Schüssel, der dazu auch wieder nichts sagt, sondern es gibt auch die ÖVP, die uns signalisiert, sie werde unseren Antrag niederstimmen. Sie wollen nicht, dass in dieser Republik untersucht wird. Das ist ein noch größerer Skandal: Sie wollen uns den Mund verbieten! Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen!Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Simmering!
– Frau Dr. Partik-Pablé, Sie bleiben ja im Nationalrat, Sie können sich damit befassen, wie Minister Haupt mit Personalkosten umgeht, nämlich genauso, als wenn er Bleistifte verrechnen würde. Er hat uns erst am 9. März 2001 eine genauere Auskunft über seine sieben Arbeitsleihverträge gegeben. Sieben Arbeitsleihverträge sind das, nicht nur der von Frau Fabel.Abg. Öllinger: Kollege Brix! 15 waren es!
Diese sieben Arbeitsleihverträge machen monatliche Kosten von 930 000 S aus. Diese 930 000 S machen pro Kopf 133 000 S aus. Wissen Sie, wie sich zum Beispiel die Unfallrentner freuen würden, wenn sie einen kleinen Teil davon erhielten? – Sie aber sagen: Nein! Denen nehmen Sie es brutal weg, das wollen Sie nicht haben.Abg. Neudeck: Das ist aber Praxis Ihrer Partei!
Das ist noch lange nicht erledigt. Sollten Sie morgen im Unterausschuss den Antrag der Sozialdemokraten niederstimmen, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass Sie nicht für Kontrolle sind Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl , sondern sich in den eigenen Sack bedienen.16:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher kommen wir zur tatsächlichen Berichtigung des Herrn Abgeordneten Mag. Maier, die ich an das Ende dieser Debatte verlegt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich stimmt das, was du sagst! Nicht, dass ich rauskommen und das berichtigen muss!
16:26
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Frau Abgeordnete Achatz hat in ihrem Redebeitrag behauptet, ich beziehungsweise die Arbeiterkammer Salzburg, wir hätten uns nie gegen das Gütesiegel "Ja zu A" ausgesprochen, es mitgetragen und uns nicht öffentlich dagegen erklärt. – Das ist falsch! Meine Damen und Herren! Richtig ist vielmehr, dass die Arbeiterkammer Salzburg seit Jahren dieses Zeichen bekämpft hat, zuletzt um die Jahreswende in einer Inseratenkampagne gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Salzburg. Ich habe mich als Abgeordneter mehrmals gegen dieses Zeichen ausgesprochen.
Abg. Dr. Ofner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!
Zweitens, Frau Abgeordnete Achatz: Ich berichtige: Ich bin nicht Salzburger AK-Chef, sondern seit 13 Jahren Abteilungsleiter. Drittens, weil es besonders sensibel ist: Ich bin auch kein Doktor, mir genügt der akademische Grad eines Magisters. Für die Debattenbeiträge hier herinnen gegenüber Ihrer Regierungspolitik ist allerdings überhaupt kein akademischer Grad notwendig.16:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Debatte ist geschlossen.
Unruhe im Saal.
Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002. Diese Beratungsgruppe umfasst die Kapitel 15, 16, 17 und 19 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 540 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Beratungsgruppe mit Mehrheit abgestimmt und angenommen wurde. Ich schlage vor, dass wir auch gleich über die Entschließungen abstimmen. Dazu gibt es sicher keinen Einwand. Ich komme daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr betreffend Rücknahme der Taschengeldkürzung von PflegegeldbezieherInnen bei Spitals- oder Heimaufenthalt. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Haidlmayr stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr eingefädelt! Sie haben es eingeführt!
Weitere Zwischenrufe.Unruhe im Saal.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht üblich, dass bei Abstimmungen ein derart hoher Lärmpegel herrscht.Abg. Steibl: Wir haben uns beleidigen lassen müssen!
Wir haben über noch einen Entschließungsantrag abzustimmen, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Abgeordneten Mag. Maier betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz-Novelle) geändert werden soll.Abg.: (in Richtung SPÖ) Euer Rückgrat möchte ich haben! Eine Spirale ist dagegen ein Stecken!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. Beratungsgruppe XI Kapitel 50: Finanzverwaltung Kapitel 51: Kassenverwaltung Kapitel 52: Öffentliche Abgaben Kapitel 53: Finanzausgleich Kapitel 54: Bundesvermögen Kapitel 55: Pensionen Kapitel 58: Finanzschuld, Währungstauschverträge Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan und FahrzeugplanPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI: Finanzen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, soweit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Wir gehen in die Debatte ein.
Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
16:30
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute wird – so nehme ich an – mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Budget 2002 beschlossen. Das sehe ich natürlich in Verbindung – Sie sagen es ja auch – mit dem Budget 2001. Beginnend mit der Budgetrede des Finanzministers bis zu den Debattenbeiträgen im Plenum war eines während der gesamten, tagelangen Diskussionen klar und deutlich sichtbar: das Auseinanderklaffen zwischen Eigenlob und Realität. Meine Damen und Herren! Mit der Zielvorgabe des Nulldefizits wurde in der Bevölkerung insbesondere der Eindruck erweckt, als bedeute Nulldefizit auch Abbau der Staatsverschuldung. Über die wahren Zielsetzungen der blau-schwarzen Regierung wurde hinweggeredet – wurde hinweggetäuscht, sage ich sogar –, nämlich über das Ausmaß der Belastungen und deren Konsequenzen für den Einzelnen. Allein 44 Gebühren- und Steuererhöhungen beziehungsweise -änderungen werden in den Jahren 2001 bis 2003 das sagenhafte Ausmaß von zirka
Abg. Böhacker: Aber wir haben schon das Budget 2002?!
– hören Sie zu und reden Sie dann, wenn Sie am Wort sind! – 134 Milliarden Schilling erreichen. Der Grund, warum ich das erwähne, ist Folgender: Wenn man sich anschaut, woher diese 134 Milliarden Schilling kommen, dann stellt man fest: Zirka 117 Milliarden Schilling kommen aus dem Arbeitnehmer- und dem Pensionistenbereich. Die restlichen 17 Milliarden Schilling kommen aus dem selbstständigen Bereich, dem Unternehmensbereich. Meine Damen und Herren! Das ist eine Schieflage! Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass von einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten keine Rede sein kann.16:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16:41
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, nach einer rund dreiwöchigen Budgetdebatte in Ausschuss und Plenum gewisse Schlussfolgerungen aus dieser Debatte zu ziehen, und werde zehn Punkte als Schlussfolgerung dieser Debatte anführen. Erster Punkt: Dieses Budget 2002 ist in der Tat eine epochale Wende in der Budgetpolitik. Die Budgetpolitik wird wieder das, was sie sein soll, nämlich Zukunftssicherung statt Schuldenpolitik, meine Damen und Herren!
Abg. Edlinger: Danke, Herr Alt -Staatssekretär Stummvoll!
, denn Budgetpolitik sollte Zukunftsgestaltung sein und nicht Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! Das tut Ihnen weh, wenn wir das so deutlich sagen. Ich weiß es, und ich verstehe es. Aber wir wollen dem Land ein "Konsum"-Schicksal ersparen, meine Damen und Herren!Abg. Brosz: Da gibt es Kürzungen!
Das ist der Reformkurs dieser Bundesregierung: Budgetkonsolidierung und gleichzeitig Vollbeschäftigung und Investition in die Zukunft, meine Damen und Herren!Abg. Edlinger: Die schwachsinnigen Inserate um 50 Millionen Schilling ...!
Es wäre schön, wenn die Opposition hier mitgegangen wäre. Ich bedauere, dass die Opposition diese Spargesinnung nicht hat.Abg. Mag. Kogler: Budgetkapitel "oberste Organe" – zugestimmt, Kollege Stummvoll!
Fünfter Punkt: Sie haben den 7,5 Millionen Schilling für die EDV-Ausstattung der Abgeordneten zugestimmt. Wir haben gesagt: Wir wollen einen Schritt in Richtung papierloses Parlament in den nächsten Jahren setzen! – Das ist sehr wohl auch eine Zukunftsinvestition, trotzdem hat die Spargesinnung auch bei uns als Parlamentariern zu überwiegen, meine Damen und Herren! Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen!Abg. Dietachmayr: Sie haben ihn verschärft!
Dazu gehört Mut zur Wahrheit, dazu gehört Ehrlichkeit, Herr Kollege. Wir haben diesen Fehler korrigiert und haben Argumenten, die aus der Praxis gekommen sind, Rechnung getragen. Siebenter Punkt: Die Debatte heute hat gezeigt ...Abg. Edler: Warum habt ihr es so beschlossen? Der Beschluss ist ja die Schande!
Wir werden auch bei den Unfallrenten – das haben heute alle Redner der Regierungsparteien gesagt – dort, wo wir Fehler gemacht haben, dort, wo es soziale Härten gibt, korrigieren.Abg. Dietachmayr: Bewusst einen Fehler machen, ist tödlich!
Wir haben diese Sachlichkeit und diese Ehrlichkeit. Wir verfolgen die Politik, die Wahrheit zu sagen: Wenn wir einen Fehler machen, dann werden wir ihn korrigieren, meine Damen und Herren! Sie sollten sich an dieser Politik ein Beispiel nehmen! Achter Punkt: Ich sage Ihnen noch etwas: Wir sind auch so ehrlich, einzugestehen, dass die Nachhaltigkeit der Budgetkonsolidierung natürlich in hohem Maße davon abhängt, was uns auf der Ausgabenseite im Rahmen der Bundesstaatsreform, im Rahmen der Verwaltungsreform gelingt. Ich weiß nicht, ich habe nicht mitgezählt, wie viele Regierungen an dem Thema Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform schon gescheitert sind. Wir unternehmen einen neuen Anlauf, und ich bin sehr zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass wir diese gigantische Herausforderung – aber nur dadurch werden wir Ausgabenspielräume schaffen –, dass wir die Aufgabe "Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform" mit jenem Reformschwung bewältigen werden, den diese Regierung bisher gezeigt hat, meine Damen und Herren!Abg. Edlinger: Sie sind derart ...! Das ist ein Wahnsinn!
Das sind keine Alternativen, Herr Kollege Edlinger!16:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort.
16:47
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Zu den "zehn Punkten" des Kollegen Stummvoll
Abg. Zweytick: Mindestens!
Ich weiß nicht, was alles beim Kollegen Stummvoll ein Punkt ist, aber dass die Opposition irgendetwas erklären soll, ist nicht unbedingt ein Punkt von ihm. Auch bei gutem Willen sind das keine zehn Punkte gewesen. Trotzdem will ich dazu Stellung nehmen. Erstens: Zukunftssicherung. – Wenn Sie das so resümieren, dann muss ich Ihnen sagen – diese Begriffe sind, glaube ich, mittlerweile durchaus auch oppositionell nachhaltig eingeführt –: Sie sind überführt worden, dass Sie einen Götzentanz um die Null aufführen. Aber der Lack blättert ab, denn in Wirklichkeit geht es politisch um viel mehr als eben um jenen Tanz. Zweitens: Flexibilität. Das Budget werde halten, trotz Krise. – Wir haben nicht bezweifelt, dass das Nulldefizit erreichbar ist, auch wenn die Wirtschaftsprognosen jetzt ein bisschen düsterer werden, aber das heißt umgekehrt nur, dass man rechtzeitig genügend Spielraum oder – ein anderer Begriff dafür – Körberlgeld parat gehalten hat, was ja nicht grundsätzlich illegitim ist, allerdings ab einer bestimmten Dimension mit dem Grundsatz der Budgetklarheit kollidieren dürfte. Drittens: Offensive Schwerpunkte seien gesetzt worden. – Wiederum haben Sie die Bereiche Forschung, Entwicklung und Bildung strapaziert. Sie sind, glaube ich, ein paar Mal dessen überführt worden, dass Österreich diesbezüglich, zumindest nach OECD-Zahlen und -Daten, in seinen budgetären Festlegungen nicht zugelegt hat. Viertens – das ist überhaupt das Witzigste –: das Budget des Parlaments. Wir sparen bei uns selbst! – Wenn die Politik bei sich selbst spart, dann muss man aber viel mehr berücksichtigen als das Parlament, zum Beispiel, wenn Sie dort, wo es um die Regierung geht – Beispiel: Mitarbeiter in den Kabinetten, Beispiel: Werbekampagnen der Regierung –, zu prassen anfangen. Wir haben – und ich darf das vorziehen – einen Abänderungsantrag der Kollegen Mühlbachler und Trattner vorliegen, wonach beim Voranschlagsansatz 1/10008 3,63 Millionen j zusätzlich veranschlagt werden sollen, just bei jenem Ansatz, der die ressortübergreifende Informationsarbeit des Bundeskanzlers beinhaltet. Genau mit jenem Geld ist diese unsägliche Regierungskampagne finanziert worden, über die wir jetzt schon ein paar Mal geredet haben. Mittlerweile hat der ebenso Unsägliche aus Kärnten ausrichten lassen, was das für ein Schwachsinn sei – wortwörtlich. Genau die gleiche Zahl, 3,63 Millionen j, findet sich im Budgetvoranschlag 2001. Das ist also jene Summe, die offensichtlich diese Inseratenkampagne finanziert, und diese Summe soll auch im nächsten Jahr bereitstehen. Was heißt da: "Wir sparen bei uns selbst!"? – Sie sparen dort, wo Sie die Opposition treffen wollen, und prassen dort, wo die Regierung sitzt. So einfach ist das!Abg. Dr. Stummvoll: Wird! Wird!
Sie müssen sich jetzt auf etwas verständigen: Entweder es bleibt der alte Vorwurf aufrecht, dass soziale Treffsicherheit bedeutet, dass Sie jene treffen, die es ganz gut brauchen können, oder die Ausnahmebestimmungen in Ihrer Nachjustierung werden so heftig, dass der Finanzminister zerknirscht zugeben muss, dass dann halt an Einnahmen nichts übrig bleibt. Aber die Maßnahme wird halt doch so gestaltet, dass Sie – und diesem Problem müssen Sie sich in Wahrheit stellen – die Regierung irgendwie aus dem Schlamassel herausretten. In der Sache selbst hätten Sie dann darauf verzichten können, wenn kaum mehr etwas von den ursprünglichen Einnahmendotierungen übrig bleibt. Sie haben diesen Punkt erwähnt, und ich muss sagen, das ist nicht wirklich ein Lehrbeispiel oder ein Prunkstück eines 10-Punkte-Programms, mit dem die Regierung sich noch vor den Vorhang trauen sollte. Die weiteren Punkte – 7, 8, 9 – haben sich jedenfalls für mich irgendwo verlaufen. Erwähnt wurde die Bundesstaatsreform. Dazu kann ich nur sagen: Darauf sind wir gespannt! Wenn das das gleiche tollpatschige Theater wird, das Sie bis jetzt in diesen Fragen geboten haben – na, ich weiß nicht! Nach wie vor ist die Frage offen, wie die Länder ihre 23 Milliarden Schilling im Zuge des Finanzausgleichs beibringen sollen. Das wird nicht nur von uns so gesehen, sondern die Landeshauptleute selbst stehen schon auf der Bremse.Abg. Böhacker: Sie unterschätzen die Länder!
Wir unterschätzen nicht die Länder, sondern wir hören, was die Landeshauptleute sagen, und die haben möglicherweise mehr zu reden als die Abgeordneten der FPÖ, wenn man die Regierungspolitik anschaut.Abg. Dr. Stummvoll: Das war kein Programm! Das waren zehn Schlussfolgerungen!
16:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.
16:53
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen!
Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut!
Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!
– Wenn die bilateralen Gespräche sozusagen vorbei sind, dann werde ich mit meiner Rede beginnen.Abg. Mag. Kogler: Bitte!
Danke schön, Herr Kollege Kogler! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Redezeit auf jene steuerlichen Mehrbelastungen abstimmen, die sich auf Grund des Budgets 2002 beziehungsweise des Budgetbegleitgesetzes ergeben. Das heißt, ich müsste eigentlich schon zum Schlusssatz kommen, denn es gibt in diesem Budget 2002 und im Budgetbegleitgesetz keine neuen steuerlichen Belastungen, auch wenn Sie sie immer wieder herbeireden möchten.Abg. Edlinger: Die Steuern steigen, habe ich gesagt! Ich habe nicht von Quote gesprochen!
APA-Aussendung von heute, Herr Kollege Edlinger: "Ansteigen der Steuerquote". – Falsch! 1997: 44,8 Prozent, 2002: 44,3 Prozent. Das ist kein Ansteigen, sondern ein Sinken! Kollege Edlinger meint, Mehreinnahmen könnten sich durch die Besteuerung von Privatstiftungen mit 25 Prozent ergeben. Herr Kollege Edlinger! Sie haben ein sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis. Können Sie sich noch an Ihre damalige schriftliche Anfragebeantwortung erinnern, daran, was Sie zur Besteuerung der Stiftungen gesagt haben? Ich zitiere: "Die steuerliche Behandlung der Privatstiftungen und ihrer Begünstigten ist systematisch so geregelt, daß das Gesamtbesteuerungsniveau ... jenes einer natürlichen Person ... nicht unterschreitet." Sie haben weiters gesagt, Originalzitat Edlinger: "Von einem Privileg der Stiftungsbegünstigten kann also nicht gesprochen werden, und der in der Literatur zum österreichischen Stiftungssteuerrecht diesbezüglich angesprochene Mausefalleneffekt ist nicht ganz unberechtigt." – Sie warnen sogar davor, dass es vielleicht in der Stiftung ein bisschen schlechter zugehen kann. Oder, Herr Kollege Edlinger, Originalzitat zu Frage 2: "Die Gleichstellung von Begünstigten einer Privatstiftung mit Steuerpflichtigen, die Sparbuchzinsen, Wertpapiererträge oder Dividenden erzielen, ist schon derzeit gegeben. Weitere Schritte sind daher nicht erforderlich." – Originalzitat Finanzminister Edlinger. Er setzt noch eines drauf, um das Ganze abzurunden: "Ich sehe im Zusammenhang" – ich, Edlinger, Finanzminister Edlinger – "mit der angesprochenen Gesamtregelung des Privatstiftungssteuerrechtes keinen ... Änderungsbedarf." – Die sozialistische Schutzmantelmadonna der Stiftungsmilliardäre namens Rudolf Edlinger! Rudolf Edlinger, der Verteidiger der Stiftungsmilliardäre, geht heute hierher und glaubt, er könne 140 Milliarden Schilling Manövriermasse mit der stärkeren Besteuerung beim Privatstiftungsrecht erzielen. – Herr Kollege Edlinger! Das ist doppelbödig! Sie haben ein sehr, sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis.Abg. Edlinger: Das ist Unsinn!
Sie sind ja überhaupt die Schutzmantelmadonna der Reichen. Darf ich Sie an eine rückwirkende Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 1. Jänner 1995 bei den Kreditkartenunternehmen erinnern? Sie haben dadurch Hunderte Millionen Schilling der Bank Austria und dem Raiffeisenverband in den Rachen geworfen! Wissen Sie, wie das begründet wurde? – Mit der durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 rückwirkend geschaffenen Optionsmöglichkeit wurde ein Rechtsstreit in dieser Frage vermieden. Ein Rechtsstreit wurde vermieden! – Ich stelle mir Folgendes vor: Ein "kleiner Angestellter" fährt auf Kur und kann dann seine Kurkosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil die Finanz anderer Meinung ist. Er bedient sich eines Rechtsmittels, und dann würde der Finanzminister das Gesetz ändern, um einen Rechtsstreit mit einem "kleinen Arbeiter" zu vermeiden. – Das wäre eine schöne Geschichte. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nichts Neues, dass Sie auf der Seite der Großen stehen, auf der Seite der Reichen, und die Kleinen sollen zahlen.Abg. Edlinger: Stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen ihm zu!
Das war Ihre sozialdemokratische Finanz- und Steuerpolitik! Sie sagen auch, Sie wehren sich gegen den Ausverkauf des österreichischen Waldes. – Selbstverständlich wollen auch wir nicht den Ausverkauf des österreichischen Waldes.Abg. Dr. Hannes Bauer: Warum verkaufen Sie ihn dann?
Aber was sagt sogar Herr Präsident Fischer als Präsident der "Naturfreunde" – so heißt das, glaube ich – in der "Kronen-Zeitung" von heute? – 10 Prozent des Waldes werden verkauft. – Herr Präsident! Das ist ein Irrtum, 1 Prozent des Waldes soll verkauft werden, soll vom staatlichen Besitz in Privatbesitz übergehen, und somit hätten wir statt 80 Prozent Privatwald 81 Prozent.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie nach dem Schlusssatz rufen, es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung! Ich darf daher noch einige Worte zum Budget selbst sagen. Kollege Stummvoll hat es ja bereits in groben Zügen dargestellt: Das Budget 2002 ist wirklich in mehrfacher Hinsicht ein historisches Budget.Abg. Eder: Das kann man wohl sagen!
Erstmals, nach nahezu drei Jahrzehnten, wurde der sozialistischen Schuldenpolitik ein Ende bereitet. Es gibt im Jahre 2002 keine gesamtstaatliche Neuverschuldung. Diese Regierung macht Schluss mit der SPÖ-Schuldenpolitik. Das Budget 2002 bringt keine neuen steuerlichen Belastungen. Der Belastungsstopp, den die Bundesregierung versprochen hat, wird damit realisiert. Das Budget 2002 ist das erste Budget in Euro. Das Budget 2002 enthält mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages aber auch einen Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik. Das wird ohne Steuererhöhungen finanziert! Das Budget 2002 weist die niedrigsten Staatsausgaben seit 1993 auf, insbesondere auf Grund einer Senkung der Personalausgaben. Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2002 wird ein weiteres Kapitel in der Erfolgsstory Budgetsanierung unter dem freiheitlichen Finanzminister geschrieben. Mit diesem Budget 2002 wird vieles von dem, was Sie in 30 Jahren sozialistischer Finanz- und Steuerpolitik angerichtet haben, wieder saniert. Leider war in der Kürze der Zeit noch keine komplette Sanierung möglich.Abg. Edlinger: Vom Budget oder von der Rede?
Abg. Böhacker: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Vom Erbe, das ihr hinterlassen habt!
17:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17:01
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich denke, es erübrigt sich, auf die Aussagen meines Vorredners zu replizieren. Er hat uns sehr erheitert. Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir wissen, eigentlich kein Nulldefizit ist, kommt ...
Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!
– Die Schutzengelmadonna, Böhacker, also ...Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna!
Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!
Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir alle wissen, kein Nulldefizit ist, kommt zu zwei Dritteln auf Grund von Einnahmenerhöhungen zustande. Zu diesen Einschätzungen kommen alle Wirtschaftsexperten, auch zum Beispiel der Experte der Regierungsparteien Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Im ersten Schritt, so meint er, werden große Beträge einnahmenseitig lukriert – er räumt das immerhin in einem Interview mit dem "Kurier" ein –, und er spricht von einem "Tal der Tränen", das durchschritten werden muss. – Das ist schon sehr interessant. Ich habe es im Ohr: Das Budget wird ausgabenseitig saniert! – Das haben Sie Hunderte Male gesagt. Der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin, der Finanzminister und jeder einzelne andere Minister haben das unentwegt beteuert und gesagt: Wir werden bei uns selbst sparen! – Jetzt frage ich mich: Was soll dann dieser Abänderungsantrag? Kollege Edlinger hat schon darauf hingewiesen. Herr Finanzminister, ich frage Sie wirklich: Braucht die Bundesregierung wieder eine Propaganda, um dieses Budget, das ein sehr unsoziales Budget ist, wie einen Ladenhüter den Österreicherinnen und Österreichern als etwas ganz Besonderes anzubieten und – ich würde es sogar so sagen – anzudrehen? Bei sich selbst sparen, war die Devise. Was ist herausgekommen? – Eine Belastungswelle, die auf die Österreicherinnen und Österreicher niedergeprasselt ist, eine Belastungswelle, die sich gewaschen hat.Abg. Dr. Khol: Sie hat er nicht gemeint!
– Das glaube ich auch nicht. Ich halte es für Zynismus – ich meine, dass man darüber wirklich nicht witzeln sollte –, wenn Sie, Herr Finanzminister, in Ihrer Budgetrede dann noch von einem Belastungsstopp reden. Den Unfallrentnern, den Kranken, die die Ambulanz aufsuchen müssen, den Studenten, den bisher mitversicherten Ehefrauen wird Geld aus der Tasche gezogen – wo, Herr Finanzminister, gibt es den Belastungsstopp? – Ganz sicher nicht bei den Arbeitnehmern dieses Landes, nicht bei den Pensionisten, denn die zahlen für die schwarze Null. Wir werden sicher nicht müde werden, diese absolute Schieflage in der Verteilungswirkung aufzuzeigen, diese – ich möchte es fast so sagen – himmelschreiende Ungerechtigkeit.17:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17:08
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich hatte bisher zweimal die Möglichkeit, mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds über das Budget des Bundes zu diskutieren – das erste Mal voriges Jahr unmittelbar nach der Erstellung des ersten Budgets durch die neue Regierung respektive durch Herrn Bundesfinanzminister Grasser, das zweite Mal vorige Woche. Ich kann Ihnen mitteilen: Das erste Gespräch ist durchaus in einer gewissen Skepsis gegenüber den Budgetzielen der "Bundesregierung neu" verlaufen. Im zweiten Gespräch allerdings gab es bereits Anerkennung dafür, dass die Budgetsanierung so rasch vorangeht beziehungsweise vorangegangen ist. Man hatte den Eindruck, dass der "Regierung neu" die Budgetsanierung in dieser Qualität nicht zugetraut wurde. Ich glaube, Herr Dr. Heindl hat ein anderes Interview vor sich liegen, als ich es hier bei mir habe. Ich habe den Bericht von Dr. Flickenschild vom IWF, und dieser Bericht ist durchaus als eine positive Stellungnahme zu werten. Natürlich sind noch Anmerkungen in diesem Bericht enthalten darüber, welche Sanierungsschritte in Zukunft noch zu setzen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass gerade die Zahlen beziehungsweise der Vergleich der Zahlen von 1999, 2000, 2001 und 2002 genau erkennen lässt, dass wir zu einer ganz anderen Qualität der Budgeterstellung durch Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz gekommen sind, als das bisher der Fall war. 1999: 68,2 Milliarden Schilling Defizit; 2000 – ein Jahr später –: nur noch 39,3 Milliarden Schilling Defizit; im Jahre 2001: 32,8 Milliarden Schilling Defizit; im Jahre 2002: 11,4 Milliarden Schilling Defizit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können den Österreicherinnen und Österreichern nicht verschweigen, dass 30 Milliarden Schilling Budgetdefizit bedeuten, dass irgendeiner Bevölkerungsgruppe wieder 2 Milliarden Schilling genommen werden müssen, denn diese 2 Milliarden Schilling fallen bei einem Defizit von 30 Milliarden Schilling allein an Verzinsung an. Ja bitte, sind Sie etwa tatsächlich der Meinung, dass es der Regierung angenehm ist, über die Besteuerung von Unfallrenten zu reden? Denken Sie denn wirklich, dass es angenehm ist, über die Einführung von Studiengebühren zu reden?
Abg. Edler: Wieso habt ihr es dann gemacht?
Herr Kollege! Ich sage Ihnen Folgendes: Es gibt im Budgetbericht 2001 eine Seite 49, und diese Seite 49 sollten Sie sich ansehen! Lieber Kollege! In den Budgets der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gibt es eine Position, die die höchste von allen ist, und das sind die Zinsen. Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für Bildung und Kultur ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld?Abg. Edler: Keine Begründung, die Unfallrenten zu besteuern! Das ist unsozial!
Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für die Pensionen ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld?Abg. Edler: ÖVP-Schulden!
Darin liegt ja das Grundübel, und dieses Grundübel muss jetzt endlich behoben werden!Abg. Edler: Eine Steigerung ist immer möglich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte hat mich enttäuschtAbg. Mag. Schweitzer: Peter, eine große Leuchte warst du nicht ...!
, enttäuscht deswegen, weil einfach von Seiten der Opposition nur Stereotype gekommen sind, Stereotype, die halbwahr, teilwahr, nicht wahr gewesen sind, aber immer wiederholt wurden und damit zu Stehsätzen oppositioneller Argumentation wurden. Ich hatte mir eigentlich doch erwartet, dass in dieser Situation tatsächlich gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden können. Das wurde allerdings verweigert! Zwischenruf des Abg. Edler. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Verweigerung setzt sich natürlich fort. Glauben Sie mir: Wir haben nicht erwartet, dass Sie dem Budget 2002 zustimmen, auch wenn es tatsächlich ein richtiges Signal für die Zukunft ist. Ich bedanke mich beim Herrn Finanzminister, beim Herrn Staatssekretär und bei den Beamtinnen und Beamten für die professionelle Arbeit.17:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der durch den Abgeordneten Mag. Mühlbachler soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17:16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst möchte ich auf einige meiner Vorredner eingehen, weil ich meine, dass der zuletzt gestellte Antrag direkt eine Art Verhöhnung des Parlaments ist, wenn ich mir dazu die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll in Erinnerung rufe. Herr Abgeordneter Stummvoll, den ich ja von früher sehr gut kenne, hat gemeint, dass wir 25 Millionen Schilling sparen sollten, bei uns im Parlament soll das eingespart werden. Herr Abgeordneter, als Sie gesagt haben, dass wir bei uns zu sparen beginnen sollen – wogegen ich gar nichts habe –, wussten Sie ganz genau, dass bereits ein Antrag vorbereitet ist, der 50 Millionen Schilling für Regierungspropaganda vorsehen soll!
Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Bauer!
Professor Krejci hat etwas Wesentliches klargestellt, und auch dazu möchte ich hier Stellung nehmen. Herr Krejci teilt mit mir und mit vielen von uns die Auffassung, dass ein Nulldefizit zwar gut ist und es erfreulich ist, wenn man es hat, aber kein Staatsziel an sich darstellt. – Das ist das Entscheidende! Man muss nämlich einmal wissen, dass Staatsziele in einem politischen Sinne zu verstehen sind, und nicht in dem Sinne, dass man das eine über alles andere – nämlich über das politische Handeln – stellt. Das ist das Entscheidende!Abg. Mag. Schweitzer: Erinnern Sie sich, wie Herr Kollege Nürnberger die Debatte heute begonnen hat? Weil Sie den Stil beklagen!
Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Herr Kollege Nürnberger ist im Formulieren nie beleidigend, sondern klar, unmissverständlich, manchmal vielleicht etwas hart, aber nicht beleidigend. Das ist ein wesentlicher Unterschied, meine sehr geschätzten Damen und Herren!Abg. Mag. Schweitzer: Das glauben sie dir nicht einmal in der eigenen Familie!
17:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:25
Abgeordneter Hans Müller(Freiheitliche)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren! Das Budget 2002, welches uns zur Beschlussfassung vorliegt, heißt nicht nur, dass wir erstmals nach 28 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, sondern heißt auch ein Ja zur Familie und zum Kind, heißt auch ein Ja zum Beruf und somit auch ein Ja zur Vollbeschäftigung und heißt auch ein Ja zum erweiterten Bildungssystem.
Meine Damen und Herren! Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab dem 1. Jänner 2002 erreichen wir eine deutliche Verbesserung für unsere Familien und für unsere Kinder. 19 000 Mütter, Hausfrauen und Studentinnen, die bisher keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten, werden das Kinderbetreuungsgeld nun erhalten. Es wird jährlich 72 000 S betragen und damit der österreichischen Bevölkerung insgesamt rund 3 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft bringen.
Meine Damen und Herren! Was den Beruf und die damit verbundene Vollbeschäftigung betrifft, so ist feststellbar, dass unsere vielen österreichischen Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft – ihren Erfolgsweg fortsetzen. Sie werden mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 670 Milliarden Schilling Hunderttausende Arbeitsplätze sichern und auch viele neue schaffen. Damit wird auch das Vertrauen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung am besten unter Beweis gestellt.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich die drittniedrigste Arbeitslosigkeit und die viertniedrigste Inflation in Europa. Im letzten Jahr wurden rund 24 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet, und über 50 000 Menschen sind jetzt mehr in Beschäftigung, als es unter der alten Bundesregierung der Fall war.
Den besten Beweis für diese positive Entwicklung liefert jetzt die Firma Grundig, die ihre gesamte Produktion von Deutschland nach Österreich verlegen wird.
Meine Damen und Herren! Die neue Qualität der Finanzen ist am deutlichsten an unserer offensiven Politik für Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur ablesbar. Plus 8 Milliarden j im Jahre 2002 beweisen, dass wir unsere Schulen und Universitäten noch besser international positionieren wollen, sodass Österreich ein gesuchter und anerkannter Lehr- und Studienstandort wird, was wiederum als Zukunftssicherung unseres Landes angesehen werden muss.
Leider Gottes ist Kollege Edlinger hinausgegangen. Er stellte in seinem letzten Debattenbeitrag fest, die SPÖ habe Österreich auf die "Überholspur" gebracht, die jetzige Regierung jedoch auf die "Kriechspur". – Ich möchte Herrn Kollegen Edlinger widersprechen und sagen: Österreich befand sich 1999 nicht mehr auf der Überholspur, sondern bereits mit einem Motorschaden auf dem Pannenstreifen, und die "Klima-Anlage" funktionierte auch nicht mehr.
Die neue blau-schwarze Bundesregierung hat nun diesen Schaden behoben, und nun befinden wir uns wieder sehr zügig Richtung keine Neuverschuldung, Richtung Vollbeschäftigung und somit Richtung Stärkung des Unternehmerlandes Österreich. – Danke schön.
17:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17:28
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Diese Regierung bringt Österreich in eine Richtung oder auf einen Weg oder in ein Ziel ohne Schulden, hat mein Vorgänger soeben gesagt. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Jawohl, das sage ich auch! Aber unter welchen Bedingungen und mit welchen Belastungen für bestimmte Personengruppen, das sagen Sie nicht dazu! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. Herr Kollege Böhacker! Sie haben hier versucht, uns mit großen Worten weiszumachen, dass es heuer keine neuerliche Belastung gäbe, und haben das hochgelobt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass das Budget 2001 fortgeschrieben wird, und dort – und das sagt Professor Schneider in der heutigen Ausgabe des "Kurier" sehr klar; das haben Sie sicher auch schon gelesen – wird das Budget zu zwei Drittel über Steuern- und Gebührenerhöhungen konsolidiert. Professor Schneider sagt auch, mit diesem Vorgang, den dieser Finanzminister in dieser Regierung wählt, überträfe man alle vorangegangenen Finanzminister der Zweiten Republik. Wenn der Kollege Stummvoll von einer "epochalen Wende" gesprochen hat, dann muss ich sagen: Es ist tatsächlich eine "epochale Wende", die Sie da machen.
Abg. Böhacker: Nennen Sie mir eine Steuererhöhung!
Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht nur eine "epochale Wende", sondern sie ist menschlich und politisch, Herr Böhacker, längst ein Verlustgeschäft. Das wissen Sie ganz genau! Herr Finanzminister! Wenn das stimmt, was in der heutigen Ausgabe des "Kurier" steht, nämlich dass Sie meinen, ein Finanzminister könne nicht immer gewinnen, dann denke ich mir: Es kann so, wie es da drinnen steht, nicht stimmen, denn sonst sehen Sie die Menschen wie bei einem Lotteriespiel: Geht’s, ist es recht, geht’s nicht, habe ich Pech gehabt! – Also das kann es doch wohl nicht sein, Herr Finanzminister. Das sind doch nicht Ihre Worte! Vielleicht stimmt es. Hoffentlich nicht! Ich würde sagen, diese Art von Aussagen sind schon eine Verhöhnung, vor allem eine Verhöhnung jener Menschen, denen bei 8 600 S an Unfallrente 50 Prozent weggekürzt werden, die also dann nicht mehr als 4 296 S herausbekommen. Wenn man dann sagt: Na, dann eben nicht!, dann halte ich das schon für eine Verhöhnung dieser Personen. Aber auch die "soziale Treffsicherheit" dieser Regierung ist eine "epochale Wende". Das muss auch ganz klar gesagt werden. Es sagt auch Christoph Kotanko im "Kurier" – und der ist kein SPÖ-MitgliedRuf bei den Freiheitlichen:No na!
–, dass "soziale Treffsicherheit" nur noch ein "Spottwort" sei. Meine Damen und Herren von der FPÖ, die Sie vorgeben, sich immer für den kleinen Mann einzusetzen ...Abg. Knerzl: Tun wir auch!
Ja, das machen Sie aber auf dem verkehrten Weg, das haben Sie dann nur noch nicht kapiert. Christoph Kotanko sagt in der heutigen Ausgabe des "Kurier" auch noch Folgendes – ich zitiere –: "Als Stimmungsmacher ist Schwarz-Blau Spitze. Aber als Macher?" – Zitatende. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ: Menschlich – kein Gefühl! Politisch – auch kein Gefühl! Wenn heute Vormittag Minister Haupt gemeint hat, die Sache Ute Fabel sei ein menschliches DramaAbg. Knerzl: So ist es!
, dann sage ich dazu: Das ist, bitte schön, ein hochstaplerisches Drama. Ein menschliches Drama ist in meinen Augen die Nacht-und-Nebel-Aktion der Pensionsreform. Das ist für viele ein menschliches Drama! Zwischenruf des Abg. Böhacker. Den Brief von einem Herrn Herbert Fritz haben garantiert auch Sie bekommen und nicht nur wir. Dieser Herr schreibt, dass er auf Grund einer unheilbaren Krankheit und wegen schwerer Behinderung am 25. April 2000 um Versetzung in den Ruhestand angesucht hat.Abg. Böhacker: Der Fall wird schon überprüft!
Die Erledigung wird überprüft, das ist gut. Zu dem Zeitpunkt, als er angesucht hat, war er der Meinung – und die gesetzliche Regelung galt in dieser Richtung –, dass 80 Prozent seines Letztgehaltes die Ruhegenussbemessungsgrundlage sei, aber zwischenzeitlich – auf Grund von "speed kills" der Regierung – wurde am 5. Juli 2000, sofern ich mich richtig erinnere, die Pensionsreform mit Inkrafttreten per 1. Oktober 2000 beschlossen. Was ist das Ende dieses Falles? – Das Ende dieses Falls ist, dass dieser Mann, der nunmehr an seine Wohnung gefesselt ist, jetzt nicht mehr 80 Prozent, sondern nur mehr 62 Prozent als Ruhegenussbemessungsgrundlage hat.Abg. Böhacker: Der Fall ist nicht neu! Der wird überprüft!
Meine Damen und Herren! Das ist die "epochale Wende"! Das ist bei Ihnen "Zukunftssicherung"! Das nennen Sie "Zukunftssicherung für die Menschen". – Wir von der SPÖ sehen das nicht so! Wenn schon eine Pensionsreform gemacht werden muss, meine Damen und Herren, dann hätte ich mir – vor allem von der ÖVP – erwartet, dass zumindest auf die Lebensplanung der Menschen Rücksicht genommen wird. Aber in diesem Falle – das sehen Sie ganz genau – ist darauf nicht Rücksicht genommen worden.17:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:38
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Ausführungen der Redner von den Oppositionsparteien ein wenig zu Gemüte geführt und auch diesen Entschließungsantrag
der Redner hält diesen Antrag in die Höhe
genau gelesen. Darin kann man unter anderem Folgendes lesen: "Eine Budgetpolitik, die unser Land kaputtspart, anstatt in die Zukunft zu investieren", "Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip wie zum Beispiel eine Lohnnebenkostensenkung für alle". Man kann diesem Entschließungsantrag weiters entnehmen: "Die Ausgaben für die Landwirtschaft steigen ins Unermessliche" und und und. Außerdem würde die Arbeitsplatzsicherheit gefährdet und die Wirtschaftskraft reduziert, heißt es da. Wenn man sich dann einige Zeitungen ansieht, dann liest man dort: "Arbeitslosigkeit weiter im Sinkflug begriffen"Abg. Knerzl: So ist es!
, "Drittbester Wert in der EU: Österreich: 3,7 Prozent". – Das ist ein Wert, den sich viele Länder Europas und der Welt erträumen und wünschen würden, sie wären froh, wenn sie nur in die Nähe dieses Wertes kommen würden, meine Damen und Herren.Abg. Haigermoser: Das ist eine Milchmädchenrechnung!
Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich eine Milchmädchenrechnung. Meine Damen und Herren! Es ist doch eindeutig nachgewiesen, dass Österreich eine positive Standortpolitik betreibt, und es ist doch noch immer klar gewesen, dass nicht derjenige einen Betrieb, eine Institution, ein Land oder einen Staat gefährdet, der keine Schulden macht, sondern für die Zukunft Mittel und Reserven anspart, sondern dass immer nur derjenige Betrieb zugrunde geht, der überschuldet ist, der nicht in der Lage ist, die Zinsen zu finanzieren, der nicht in der Lage ist, die Kreditraten zu finanzieren.Abg. Böhacker: Genau!
Die Budgetdefizite der letzten Jahre waren nicht positiv, das müssen wir doch zugebenAbg. Schwemlein: Wieviel habt ihr dazu beigetragen?
, auch wir als ÖVP, meine Damen und Herren. Es ist daher klar, dass die neue Regierung bei der Finanzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik einen Wechsel einzuleiten gehabt hat, der für die Zukunft positiv ist. Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Schwemlein. Mag sein, dass es leichte Versuche auch schon früher gegeben hat, lieber Kollege Schwemlein, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen, aber Faktum ist, dass die entscheidenden Schritte jetzt gesetzt wurden, meine Damen und Herren, und das kann niemand bestreiten.Abg. Edlinger: Wo? Wo investiert diese Regierung in die Infrastruktur?
Meine Damen und Herren! Ich habe aber auch eine Bitte an den Herrn Finanzminister, an die Budgetpolitiker dieses Landes, weil ich meine, dass es notwendig wäre, dass alle Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, und da insbesondere der ländliche Bereich nicht vernachlässigt oder nicht weiter geschwächt werden. Wir haben auf dem Land zwar den Vorteil der unberührten Natur, des WassersAbg. Dr. Einem: Überdüngung!
, der schützenswerten Bereiche, der Erholungslandschaft und so weiter, gar keine Frage, aber wir haben wesentliche Nachteile, was den öffentlichen Verkehr betrifft, wir haben wesentliche Nachteile in der Schülerbeförderung, wir haben den Nachteil des Fachärztemangels im ländlichen BereichAbg. Schwemlein: Dann löst es! Tu was!
, und wir haben Probleme bei der Nahversorgung, und zwar entscheidende Probleme. Von 445 Gemeinden in Oberösterreich sind 39 ohne Nahversorger, 95 ohne Veranstaltungssaal, 120 ohne Arzt und 238 ohne Tankstelle. Meine Damen und Herren! Es wird daher in Zukunft notwendig sein, wenn dieses Budget saniert ist, sehr geehrter Herr Bundesminister, gerade auch für den ländlichen Bereich gewisse Schwerpunkte zu setzen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Es wird nicht möglich sein, dass man die Gemeinden bei der Frage der Getränkesteuer-Rückzahlung alleine lässt!Abg. Schwemlein: Dein Mödlhammer ist der schnellste Umfaller in Österreich!
17:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
17:43
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Budget 2002 ist eine ganz wichtige und positive Weichenstellung für unser Land, es ist die Zukunftsgestaltung für Österreich.
Abg. Eder: Das ist eine reine Fata Morgana!
Wir haben darüber hinaus in der Sozial- und Familienpolitik Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel mit dem Kinderbetreuungsgeld, wodurch es zu einer massiven Verbesserung der Kaufkraft kommt, weil es mehrere Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft für unsere Familien und für unsere Kinder geben wird. Das ist eine wichtige Schwerpunktsetzung, die dieses Land zukunftsfähig machen wird und die uns auch eine Perspektive gibt, wie wir in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen weiter verbessern können, damit der Wirtschaftsstandort noch attraktiver wird und die Beschäftigung weiterhin gesteigert werden kann.Abg. Ing. Westenthaler: Da kann der Edlinger noch was lernen! So wird es gemacht!
Frau Abgeordnete Hagenhofer! Sie haben die Besteuerung der Unfallrente nochmals angesprochen, und, wie ich glaube, auch sehr fair angesprochen. Ich bedanke mich dafür. Nichts liegt mir ferner, als hier einen Vergleich mit Lotterie- oder Gewinnspielen zu ziehen, wie Sie dankenswerterweise auch nicht angenommen haben, sondern klar ist für mich: Finanzmittel sind dort einzusetzen – am Beispiel der Unfallrente –, wo es gilt, Härten auszugleichen, und wo es notwendig ist, soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen. Daher werden wir das auch tun, und wir haben uns dazu auch bekannt.17:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Dieses Niveau wird er nicht erreichen, der kommende Redner, das kann er gar nicht erreichen!
17:50
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese blau-schwarze Regierung ist nach knapp einem Jahr sehr blass geworden. Heiterkeit. Meine Damen und Herren! Auch der Herr Finanzminister ist ja sehr blass. Sie stecken mitten im Wüstensand und spüren den Bärentaler Föhnwind. Das ist die derzeitige Situation dieser Bundesregierung. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Bundesminister! Sie sprechen von Zukunftsgestaltung. Ihre Rede, die Sie schon drei Mal wiederholt haben, ist immer die gleiche. Sie sparen im Wesentlichen bei der Bildung, Sie sparen bei der Zukunft. Sie können daher eigentlich sehr wenig von Zukunftsgestaltung sprechen. Eines ist heute schon wiederholt angesprochen worden, und das betrifft die Schulden. Die letzte Regierung hat schon wesentliche Schuldenbeträge abgebaut.
Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Pleiteminister Edlinger!
Das Budgetdefizit wurde unter Edlinger schon halbiert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! Wir waren schon auf dem besten Weg zum Nulldefizit, wir bekennen uns auch dazu, aber bei uns wäre es ein anderer Weg gewesen, nicht der Weg, den Sie gegangen sind, denn dieser ist brutal, ist ein Weg des Sozialabbaus, und das ist abzulehnen. Sie werden ja von Ihren Fehlern eingeholt. Sie müssen Ihre Gesetze praktisch tagtäglich reparieren, und das ist eigentlich ein Skandal, meine Damen und Herren!17:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Hornek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:54
Abgeordneter Erwin Hornek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Edler, mir ist ein blasses, nobles Gesicht lieber als rot gefärbte Haare am und rote Zahlen im Kopf.
Geschätzte Damen und Herren! Am ersten März 2001 wurde diesem Hohen Haus das Herzstück des neuen Regierens präsentiert, und zwar das historische Budget 2002 – ein historisches Budget zum einen, weil es das erste Budget in Euro ist, zum anderen, weil es das erste Budget ohne gesamtstaatliches Defizit ist.
Die gute Wirtschaftslage des letzten Jahres ermöglicht eine zügige Budgetsanierung, die notwendig ist. Zur nachhaltigen Absicherung des Konsolidierungsprozesses ist jedoch eine längst überfällige Verwaltungsreform unabdingbar, die sowohl beim Bund als auch bei den Ländern anzusetzen ist. Jede zeitliche Verzögerung würde bedeuten, dass zu einem späteren Zeitpunkt unangenehmere Maßnahmen gesetzt werden müssten.
In Zukunft muss es die oberste Prämisse sein, mehr denn je sparsam und klug – sprich: effizient – mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen.
Verwaltungsreform kann aber nicht bedeuten, dass gut funktionierende, leistungsorientierte, aber kleinere Einrichtungen auf dem Land geschlossen und Zentralverwaltungen zugeordnet werden. Die Größe einer Struktur sagt nicht unbedingt etwas über ihre Leistungsfähigkeit aus. Kostenwahrheit und Synergien sind bedeutsam. In der Privatwirtschaft wurde das längst erkannt. Ein großer Versicherungskonzern verlagerte seine Softwareentwicklung etwa vom Ballungsraum hinaus aufs Land, und zwar nach Raabs an der Thaya, weil dort die Gesamtkostenstruktur eine wesentlich günstigere ist; sprich: günstigere Raummieten und hochmotiviertes Personal.
In der Vergangenheit war im Verwaltungsbereich das genaue Gegenteil der Fall. Auch hiezu ein Beispiel: Planposten wurden vom Finanzamt Waidhofen an der Thaya abgezogen. Im Gegenzug bekamen die Landgemeinden Finanzamtbescheide aus dem 23. Bezirk in Wien zugestellt, und das, obwohl die Stadt Waidhofen an der Thaya der Bundesverwaltung ein Gebäude um einen einzigen Schilling zur Verfügung gestellt hatte. Derartige Fehlentwicklungen der Vergangenheit sind in Zukunft hintanzuhalten.
Ein positives Beispiel, wie Synergien im Verwaltungsbereich genutzt werden können, ist das Dienstleistungszentrum Waidhofen an der Thaya, wo unter einem Dach Gendarmerie, Bauernkammer, Bezirksgericht, Vermessungsbüro und ähnliche Einrichtungen untergebracht sind. Der Bürger hat eine Anlaufstelle in seinem unmittelbaren Nahbereich, und Einrichtungen wie ein Veranstaltungssaal und die technische Infrastruktur können gemeinsam genutzt werden. Somit ist eine optimale Nutzung von Raum und Technikressourcen möglich, und damit ist eine günstige Kostenstruktur gegeben.
Am heutigen Tag wurde unter dem Kapitel 15 der bedeutsamste Budgetposten, Soziales, diskutiert, ein Bereich, der aufgrund seiner unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen ein sehr sensibles Thema ist. Aber auch da gilt, dass zur Absicherung unseres guten Sozialsystems eine Neuausrichtung unumgänglich ist. Es muss alles darangesetzt werden, um in Zukunft aus Milliarden für den Zinsendienst Milliarden für die Attraktivierung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Österreich zu machen
Sehr geehrte Damen und Herren! Sinnlose Schulden- und Zinsendienste reduzieren die Zukunftschancen der Jugend. Daher beschließen wir heute dieses innovative und historische Budget.
17:59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:59
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Was bringt eine solche Zusammenfassung der Budgetverhandlungen, und was hat das letzte Jahr gebracht? – Es hat eine Jagd nach dem Nulldefizit gebracht. Es hat die Besteuerung von sozial schwachen Gruppen gebracht, und zwar nur von diesen. Es hat eine "Strukturbereinigung" – unter Anführungszeichen – gebracht, das heißt, eine Personalreduktion in Bereichen, wo es wirklich schmerzt. Es hat Zivildiener, Kranke, Unfallrentner, Pensionisten und Frauen sozusagen zu Opfern gemacht. Außerdem hat es gebracht, dass wir – das können Sie feststellen, wenn Sie die morgige Ausgabe des "Kurier" lesen – in der EU das Schlusslicht beim realen Einkommenszuwachs im Jahr 2002 sind. Diesbezüglich sind wir das absolute Schlusslicht in der Europäischen Union! Mit dem Budget 2002 wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt, auch wenn Sie von den derzeitigen Regierungsparteien bereits an sich selbst und an der Sinnhaftigkeit Ihrer Maßnahmen zu zweifeln beginnen, wie das in den Zeitungen ja schon zu lesen war. Auffällig – das kann nicht oft genug betont werden – ist Ihr bildungspolitisches Null-Interesse und Ihre Null-Schwerpunktsetzung. Belastungen und Budgetkürzungen gibt es ganz besonders bei der Bildung, und das nennen Sie dann "zukunftsorientiert". Ankündigungen gibt es zwar genug, zum Beispiel die so genannte IT-Initiative und IT-Offensive oder das Jahr der Sprachen, aber passen Sie auf, sehr geehrte Damen und Herren, dass das Jahr nicht vorbei ist, bevor Sie aufwachen! Geschehen ist nämlich bis jetzt nichts. Wie sollen zum Beispiel Sprachen in Größtklassen unterrichtet werden, wenn die Zahl der LehrerInnen reduziert wird? Ein Beispiel aus dem heutigen "Standard": In einem Wiener Gymnasium wurden früher 24 Klassen im Sprachunterricht geteilt. Heute sind es nur mehr sieben. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werfen unserer Jugend Prügel vor die Füße, vor allem im Wettbewerb innerhalb der EU.
Abg. Schwarzenberger: Das Mädchen wahrscheinlich! Wir haben mehr Studentinnen als Studenten!
Es gibt auch viele Frauen, die endlich versäumte Bildungschancen wahrnehmen könnten. Das sind nicht wenige. Das sind Frauen, die vor 20 Jahren keine Möglichkeit in Richtung höhere Bildung hatten. Das sind Frauen, deren Kinder jetzt größer sind und die sich selbständig machen wollen. Es gibt davon sehr viele! Ich kenne in Klagenfurt etliche Frauen, die ihr Studium abbre-chen werden müssen oder es gar nicht beginnen können, weil sie 10 000 S an Bildungssteuer pro Jahr nicht zahlen können. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie zerstören die Lebensplanung von Frauen.Abg. Steibl: Das geht zu weit! Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht?!
Sie zerstören die Lebensplanung von Frauen, und Sie halten Frauen in der Abhängigkeit. Sie halten sie fern von höherer Bildung. Und das nennen Sie dann wieder "Strukturbereinigung". Meine Damen und Herren! Ihr Budget ist sozial unausgewogen und schadet dem Land. Die SPÖ hat andere Ziele und andere Inhalte. Wir können diesem Budget nicht zustimmen. – Danke.18:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – bitte.
18:05
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mich wundert es, dass kein einziger Abgeordneter der SPÖ den Entschließungsantrag erwähnt hat. Ich frage mich, warum nicht. Darin heißt es: Verzicht auf Mehrausgaben 2002: 50,6 Milliarden Schilling, Einnahmenverzicht 2002: 50,6 Milliarden Schilling. Saldo: Null. – Verzicht auf Mehrausgaben 2003: 73,6 Milliarden Schilling, Einnahmenverzicht 2003: 73,6 Milliarden Schilling. Saldo: Null. – Ich glaube, Sie haben Angst vor dieser "Edlinger"-Punktlandung. Diese Punktlandung ist Ihnen zu genau, und Sie getrauen sich gar nicht mehr, das zu erwähnen. Was wollen wir? Wir wollen einen Schuldenabbau – die Opposition will das nicht. Wir wollen die Schulden nicht erhöhen – die Opposition will das nicht. Die Schulden von heute belasten die Jugend und produzieren die Arbeitslosen von morgen.
Abg. Dr. Kostelka: Eigentlich nicht!
Man muss es euch ja immer wieder sagen: Die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass sich ein Schuldenberg von 2 250 Milliarden Schilling angehäuft hat. Herr Klubobmann! Sie wissen, was das bedeutet. Allein die Zinsen, die wir dafür zahlen, betragen 274 Millionen Schilling pro Tag! Wenn ich das auf eine vierköpfige Familie umrechne, dann ergibt das im Monat 4000 S für diese Familie. Herr Klubobmann! Ich möchte auch betonen: Unsere Minister, die ÖVP-Bundesminister, die ÖVP-Finanzminister haben sich immer zu ihren Ressorts bekannt und haben auch die Verantwortung dafür übernommen. Sie von der SPÖ übernehmen nicht die Verantwortung! Wir haben im Jahre 1970 43 Milliarden Schilling an Schulden übergeben. Sie haben uns jetzt 2 250 Milliarden Schilling an Schulden übergeben! Mich wundert es ja gar nicht, dass sich Herr Finanzminister a. D. Edlinger, der Vorgänger unseres Finanzministers Karl-Heinz Grasser, vor einer persönlichen Amtsübergabe gefürchtet hat. Er hat sich für das geniert, was er zu übergeben hatte.Abg. Schwarzenberger: Er hat sich geschlichen!
Mit dem Budget 2002 wird das Ende der Schuldenpolitik in Österreich eingeleitet. Es ist dies ein sozial ausgewogenes und nachhaltiges Budget und bildet die Grundlage für einen modernen und wettbewerbsfähigen Staat. Das Budget 2002 ist ein historisches Budget, weil es mit der jahrzehntelangen Tradition der Schuldenpolitik bricht. Österreich wechselt wieder auf die Überholspur. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird gefestigt. Dieses Budget eröffnet einen Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstmals seit 30 Jahren wird es ein Nulldefizit für den Gesamtstaat geben. Darüber hinaus ist dieses Budget das erste Budget, welches gänzlich in Euro erstellt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt – Sie von der SPÖ wollen das aber! –, das gilt für den Staat, das gilt für die Familien, und das gilt auch für jeden Einzelnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten EU-Länder können bereits darüber nachdenken, wie sie die erzielten Überschüsse verwenden. Und was denken wir? Wir und Sie von der Opposition denken über die Schulden nach. Der jetzige Zeitpunkt ist der richtige für eine dauerhafte Sanierung. Die Wirtschaftsdaten sind in Ordnung: großes Wirtschaftswachstum, steigender Export, steigende Industrieproduktion, 25 000 neue Arbeitsplätze, 27 000 weniger Arbeitslose. Wir haben den Zustand der Vollbeschäftigung erreicht. Diese positiven wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind eine ausgezeichnete Grundlage für das Budget 2002. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetkonsolidierung ist Dienst an den Kindern, ist Dienst an der Zukunft. Wir wollen keinen ständig wachsenden Schuldenberg hinterlassen, der die Zukunftschancen unserer Jugend belastet. Das ist neu Regieren! Schulden machen ist unsozial. – Danke.18:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18:10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Nach dem das x-te Mal vorgetragenen Credo der ÖVP sei Ihnen von der ÖVP einmal mehr ins Stammbuch geschrieben, dass die Ausgabenüberschreitungen, die der Rechnungshof für die neunziger Jahre festgestellt hat, in erster Linie von den ÖVP-Ressorts zu verantworten sind.
Von der Heiligkeit zur Scheinheiligkeit ist es also in diesem Zusammenhang nicht mehr ganz so weit.
Ich möchte mich aber dem Entschließungsantrag zuwenden, da moniert wurde, dass dazu noch nichts gesagt wurde. Die grüne Fraktion wird diesem Entschließungsantrag zustimmen, weil er einen groben Fahrplan für einen Zeitraum beinhaltet, der diese Legislaturperiode umfasst. Ich möchte aber hinzufügen – deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet –, dass wir nicht mit allen Punkten im Detail konform gehen.
Bei der ausgabenseitigen Sanierung könnte man, Stichwort: Verwaltungsreform, sicher noch das eine oder andere phantasievoller gestalten. Es wird sicher auch mit unserer Fraktion darüber zu reden sein, was die Reformkommission auf den Tisch gelegt hat. Meines Erachtens ist es auch nicht der Weisheit letzter Schluss, dass wir zum Beispiel neun Bundesstraßenverwaltungen haben müssen, in Tirol, in Vorarlberg, überall eine eigene, die bekanntermaßen auch anfällig für bestimmte unliebsame Vorgänge im Beschaffungsbereich sind. Hier könnten wir mit mehr bundesstaatlicher Steuerung viel mehr erreichen. Aber man kann mit uns darüber reden, das wird nicht der Punkt sein, und es sind Maßnahmen dabei, die auch die nächsten Jahre betreffen werden.
Viel wesentlicher scheint mir der Hinweis zu sein, was den militärischen Bereich betrifft. Wir würden viel weiter gehen, Kollege Edlinger. Aber vielleicht haben Sie einen guten Grund dafür, warum Sie die Abfangjägerbeschaffung nicht mit hineingenommen haben. Im alten Koalitionsabkommen, das ja dann nicht zum Tragen gekommen ist, war ja auch eine so genannte außerbudgetäre Finanzierung von Kollegen Fasslabend mit ausverhandelt worden. Wir meinen, ein Abfangjägerkauf hat in dieser Legislaturperiode und in der nächsten Legislaturperiode nichts verloren. Wir würden uns damit nur Belastungen für die Zukunft, von der so viel geredet wurde, aufhalsen. Das können wir uns schenken. Es wäre also noch wesentlich mehr Spielraum in diesem Sanierungsprogramm vorhanden.
Letzter Punkt. Aus grüner Sicht anders zu beurteilen ist die Frage der Lohnnebenkostensenkung. Da kann man unseres Erachtens dann sinnvoll nachgeben, wenn auch der Punkt umgesetzt wird, den Sie mit drinnen haben, nämlich den der Energiebesteuerung. Eine Energiebesteuerung im Gegenzug dazu und aufkommensneutral gestaltet wäre sicherlich eine sinnvolle Maßnahme. Sie kennen das ökosoziale Steuerreformprogramm unserer Fraktion. Es wäre wirklich sinnvoll, über Lohnnebenkostensenkung und Energiebesteuerung gemeinsam nachzudenken. Ich füge aber hinzu, dass das dann natürlich nichts zur Sanierung beiträgt, weil es in sich ein Nullsummenspiel ist und aufkommensneutral sein soll.
Das wären die Unterschiede. Das soll nur vermerkt werden, damit uns der fleißige Kollege Westenthaler da nicht ständig verfolgt. Es ist nun angemerkt.
Ich glaube, die Zukunft, was das Budgetprogramm an sich betrifft, Herr Kollege Grasser, ist einfach daran zu messen, wie man in dem Bereich vorgeht, der entscheidend ist, und das ist eben die Frage der sozialen Treffsicherheit. Positiv formuliert: Gibt es ein Programm zur Armutsbekämpfung? Werden Klientelen beteiligt oder nicht? – Deshalb ein klares Nein von unserer Seite im Militärbereich. Und letztlich eben die Frage: Hat der Begriff Umwelt im Zusammenhang mit Wirtschaft und Budget noch eine Bedeutung oder nicht? – Diese haben Sie ausradiert. Deshalb haben Sie auch in diesem Punkt, wie in einigen anderen auch schon, abgedankt.
Das waren unsere Anmerkungen, und damit, glaube ich, kann man ganz beruhigt aufhören.
18:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edlinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
18:15
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Die Debatte zum Budget 2002 geht dem Ende zu, und es ist natürlich überhaupt keine Überraschung, dass die Parteien der Regierungskoalition dieses Budget auch beschließen werden, aber ich glaube, unter Begleitumständen, mit denen der Finanzminister bei seiner Budgetrede, in der er von einem historischen Budget gesprochen hat, sicher nicht gerechnet hat. Die Debatte war nämlich von einer Reihe von Irritationen begleitet, die in erster Linie ihre Ursachen in der Regierungspolitik hatten. Höchstgerichtliche Entscheidungen bewiesen den Pfusch und das Chaos, das diese Regierung verursacht.
Abg. Haigermoser: Dialogspezialist!
Sie bezichtigen die Betroffenen des subversiven Verhaltens, wie das mehrfach in den Medien zu lesen war. Und das ist schon sehr interessant, wenn man sich Ihre Budgetpolitik anschaut: subversive Verfassungsrichter offensichtlich, weil sie Ihre chaotischen Gesetze aufheben, subversive Beamte, weil sie angeblich arme Regierungsmitglieder in die Irre führen, subversive Lehrer, weil sie sich wie etwa in Vorarlberg zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen entschließen, subversive Wissenschafter, weil sie die Regierung falsch beraten, subversive Unfallrentner, weil sie sich vor Ihnen fürchten, subversive Studenten, weil sie ganz einfach gegen die Studiengebühren sind, subversive Landeshauptleute, weil sie auch nicht so springen, wie Sie das gerne hätten.Abg. Ing. Westenthaler: Die Demonstranten haben Sie vergessen!
Das sind die Rahmenbedingungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter denen diese Budgetpolitik stattgefunden hat!der Redner hält eine Seite des "Kurier" in die Höhe
, dann werden Sie eine Graphik finden, die zeigt, dass die Steuern steigen. Sie werden gleichzeitig sehen, dass sich das Realeinkommen in Österreich an letzter Stelle in Europa entwickelt. Sie betreiben von verschiedenen Seiten her eine Umverteilung, die ganz einfach zu dem Ergebnis führt, dass es immer kälter wird in diesem Staate, kälter für jene Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.Abg. Mag. Schweitzer: Ein selektiver Wahrnehmer sind Sie!
Die Einnahmen steigen seit 1995 fünfmal so hoch wie die Ausgaben. – Das ist Ausgabenkonsolidierung? Österreich ist Schlusslicht in der Einkommensentwicklung. Sie haben uns von der Überholspur auf die Kriechspur katapultiert. Das ist Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!
Wir wollen einen Verzicht der zusätzlichen Ausgaben, wie das im Regierungsprogramm steht, nämlich für jene Klientel, die Sie offenbar mit Geschenken beteilen wollen.Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!
Wir wollen EU-konforme steuerliche Maßnahmen, auch im Vermögens- und Unternehmensbereich. Es sollen nicht nur die Kleinen "eingeladen" werden zu zahlen, sondern auch die Großen. Wir wollen Entlastungsmaßnahmen für die Kleinen. Wir wollen eine Steuerreform in zwei Etappen für die Arbeiter und Angestellten, für das unterste Einkommensdrittel, denn die Effekte der Steuerreform des Jahres 2000 haben Sie den Menschen schon lange wieder weggenommen. Wir wollen die soziale Treffsicherheit stärken. Wir wollen für Forschung und Entwicklung tatsächlich jene Mittel aufwenden, die es uns ermöglichen, die 2,5 Prozent zu erreichen. Und wir wollen keinen Ausverkauf des Waldes. Dabei geht es nämlich nicht nur um ein paar Flächen, sondern darum, dass sich Großindustrielle und andere Jagden und sonstige exklusive Waldstücke in Österreich zu Lasten der österreichischen Bevölkerung zulegen. Und das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!18:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Alternativen zur Budgetpolitik der Bundesregierung ist schriftlich überreicht worden und genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages habe ich diesen gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung bereits vervielfältigen und verteilen lassen.
Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:25
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult habe ich von meinem Klubobmann Dr. Khol vernommen, wenn ich richtig gehört habe, dass er gemeint hat: Wenn man dem Herrn Alt-Minister Edlinger so zuhört, weiß man, warum die Staatsfinanzen so zerrüttet waren. – Habe ich das richtig verstanden?
Abg. Dr. Khol: Ja!
Abg. Ing. Westenthaler: Na ja, so gut ist das nicht!
, und bei allem heute noch erkennbaren Schauspielunterricht, den Sie in Ihrer Jugend genossen haben: Sie können gewisse Fakten und Daten auch mit der besten Rhetorik einfach nicht wegwischen. Faktum Nummer eins: Wir werden in wenigen Minuten ein europäisches Budget beschließen, nicht weil es in Euro ist, sondern weil wir endlich die rote Laterne in der Budgetpolitik abgeben. Die Roten sind aus der Regierung, und die rote Laterne ist weg! – Ausspruch eines Wiener Taxifahrers vor drei Wochen, meine Damen und Herren.Ruf bei der SPÖ:Sie reden immer dasselbe!
Herr Kollege Eder, Sie kennen meine Definition: Schulden sind verbrauchte Zukunft. – Wir beschließen hier ein Budget der Zukunftssicherung. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Die Punze Zukunftssicherung ist eine wichtige Punze für die Budgetpolitik dieser Bundesregierung, Herr Kollege Edlinger.Abg. Edlinger: Das haben wir immer gehabt!
Herr Kollege Edlinger, das haben wir nicht immer gehabt! Und wenn Sie beklagen, dass auch die Lohnsteuer steigt, dann lassen Sie mich bitte eines sagen: Wenn wir mehr Jobs haben, 26 000 Jobs mehr, 27 000 Arbeitslose weniger, wenn wir gleichzeitig eine Lohnsteigerung haben, die ganz beachtlich ist, ein dreistelliger Milliardenbetrag, dann ist es doch klar, dass wir auch mehr Lohnsteuer zahlen. Seien wir doch froh, meine Damen und Herren, dass wir diese positive Entwicklung der Wirtschaft und der Löhne und Einkommen in unserem Lande haben! Auch ein Ergebnis des Vertrauens der Wirtschaft und der Mitarbeiter in diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.18:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
18:30
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gezählte 18 Mal hat Kollege Edlinger in seiner heutigen Rede das Wort "Chaos" verwendet.
Abg. Edlinger: Sicher nicht!
Herr Kollege Edlinger! Ein 19. Mal von mir: Das einzige Chaos, welches hinterlassen wurde, ist jenes, das Sie hinterlassen haben, nämlich Ihr Budget, das Sie den Österreichern vorgesetzt haben.Abg. Dr. Khol: Genau!
, Herr Edlinger – Originalzitat –: "Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden." – Edlinger, meine Damen und Herren! Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er heute noch!
Die Wahrheit ist, dass Sie ein Defizitloch in Milliardenhöhe hinterlassen haben, meine Damen und Herren! Frage: Wer ist der Chaot – wir oder andere? – Die Antwort fällt einem leicht.Abg. Dr. Fischer: Minus 10 Prozent in Simmering!
Meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, ob Sie die Oppositionsrolle gebraucht haben, um das Schießpulver, das Feuermachen und das Rad gleichermaßen erfinden zu können. Es war heute ein untauglicher Versuch, das Budget zu zerpflücken. Sie haben keine einzige Alternative auf den Tisch gelegtAbg. Leikam: Also bitte!
, nur die eine, dass Sie heute gegen die eigene Untat gestimmt haben und die Abschaffung der Besteuerung des Pflegegeldes beziehungsweise des Taschengeldes bei den Behinderten eingemahnt haben. Sie haben das noch vor wenigen Monaten beschlossen, meine Damen und Herren, und heute haben Sie die Stirn, im selben Atemzug, in dem Sie Einsparungen verlangen, auch das noch hier einzumahnen. Wir werden die soziale Kälte, die Sie in das Land gebracht haben – Sie haben uns 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, übergeben –, mit Bestemm in dieser Reformkoalition abbauen, meine Damen und Herren.Abg. Ing. Westenthaler: Du forderst sie heraus!
Ich weiß schon, dass es eine Herausforderung ist, aber diesen Fehdehandschuh nehmen wir schon auf, Herr Edlinger. Und ich sage Ihnen: Ein Häupl macht noch keinen Sommer!18:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das auf dem Salzburger Parteitag?
18:36
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem der Redebeitrag des Kollegen Stummvoll fordert dazu heraus, einige Zitate aus der Vergangenheit zu bringen: Das Budget 1998 und das damit verbundene Budget 1999 setzen einen Schlusspunkt. Die Schuldenpolitik ist beendet, der Stabilitätskurs ist endgültig und gesichert. – Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Von Klubobmann Dr. Andreas Khol , das muss man in aller Wahrheit einmal dazusagen.
Rufe bei der SPÖ:Bravo, Khol!
Am 25. März 1998 spricht Herr ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in Bezug auf das Budget 1999 von der Fortsetzung des Konsolidierungs- und Stabilitätskurses, und Herr Klubobmann Khol fügt wieder hinzu, dass das Budget 1999 den Konsolidierungskurs zum Höhepunkt und zum Endpunkt bringt, meine Damen und Herren!Abg. Leikam: Bravo!
Was die ÖVP hier seit Tagen und Wochen betreibt, ist eine fundamentale Kindesweglegung für die gesamte Politik der letzten 14 Jahre, und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher.18:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
18:39
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Edlinger, ich glaube, ich muss Sie wieder ein bisschen zurückholen. Sie haben sehr viel von dem, was Sie als Finanzminister gemacht haben, vergessen. Ihre soziale Gerechtigkeit beziehungsweise Ihr Sinn für die kleinen und mittleren Einkommen manifestiert sich ja in geradezu erklecklichen Maßnahmen Ihrerseits. Ich nenne jetzt ein paar Beispiele. Da kommt die Bank Austria zu Ihnen, nachdem die Visa Card geprüft worden ist und eine Umsatzsteuerforderung in der Größenordnung von 500 bis 600 Millionen Schilling angelaufen ist, und Sie bringen eine Gesetzesvorlage hier im Nationalrat ein, wonach das Umsatzsteuergesetz 1994 rückwirkend zum 1. Jänner 1995 geändert wird, damit die Bank Austria nicht 500 bis 600 Millionen Schilling aus der Visa Card nachzahlen muss. – Punkt eins.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, so etwas! Das ist ein echter Skandal!
Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Im gleichen Atemzug haben Sie die Steuerabsetzbeträge für steuerpflichtige Einkommen zwischen 200 000 und 500 000 S eingeschliffen. Die Sonderausgaben wurden von 50 Prozent auf 25 Prozent reduziert. Sie haben nur mehr fünf Überstunden steuerfrei belassen in der Größenordnung bis zu 590 S monatlich. Sie haben die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar bei den 13. und 14. Monatsgehältern, nicht mehr begünstigt anrechnen lassen. Vor allen Dingen haben Sie auch die Verlustabzüge nicht mehr gelten lassen. Jetzt geht es um das eine, und das ist auch etwas, was Sie als Alt-Finanzminister und jetzigen Oppositionspolitiker Edlinger einfach unglaubwürdig macht – aber das ist bedauerlich –: Als Finanzminister wurden Sie eigentlich ganz ernst genommen, aber als Oppositionspolitiker können Sie nicht mehr ernst genommen werden, weil jeder draußen sagt: Um Gottes willen, was ist denn hier los? Welche Gräueltaten zelebriert denn da Herr Abgeordneter Edlinger? – Sie sagen, es ist alles fürchterlich. Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Daten, die vielleicht für Sie ganz interessant sind, damit Sie nicht so angst- und hasserfüllt hier herumgehen. Erstens hat Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Wir haben 3,5 Millionen Erwerbstätige. Wir haben einen Anstieg von 25 800. Wir haben einen Anstieg bei der Frauenbeschäftigung von 23 700. Wir haben um 27 000 Arbeitslose weniger, und bei den Langzeitarbeitslosen betrug der Rückgang 40 Prozent. Ist das so schlecht? – Ich glaube, das ist recht gut.18:44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Rufe bei der SPÖ:Halleluja!
18:44
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Kollege Edlinger! Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe es Ihnen schon oft erklärt, ich erkläre es Ihnen gerne heute noch einmal. Die Zitate, die Sie gebracht haben, stimmen alle. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Aber es stimmt auch alles, was mein Kollege Stummvoll gesagt hat. Vielleicht darf ich Sie ganz kurz ins Jahr 1994 – da waren Sie, Herr Kollege Edlinger, noch Wiener Stadtrat – zurückführen. Da haben wir eine Regierung mit den Sozialdemokraten gemacht – Vranitzky, Busek. Und wir haben damals ein Regierungsprogramm gehabt mit der Zielsetzung, das Budget überwiegend ausgabenseitig zu sanieren. Vranitzky verließ der Mut. Er scheiterte an der Gewerkschaft. Herr Kollege Verzetnitsch! Wir beide saßen gemeinsam im Büro von Leo Maderthaner Zwischenrufe – Nürnberger, ja –, und es hat keine Möglichkeit gegeben, ein Budget zu machen, weil Sie nicht den Mut hatten, jene Strukturreformen mit uns mitzutragen, die absolut notwendig waren.
Abg. Edlinger: Das sind die, die der Trattner kritisiert!
Herr Kollege Edlinger! Daher war das ganz richtig. Ich habe damals gesagt, das sind Budgets, womit wir konsolidieren. Womit wir aber nicht gerechnet haben, Herr Edlinger, ist Folgendes: Als Sie die Finanzverantwortung vom ehemaligen Finanzminister Klima übernommen haben, haben Sie den Gaul nicht mehr geritten, sondern Ihnen ist das Budget 1999 geplatzt. Sie haben selbst gesagt, Sie können es sich aussuchen, ob Sie es nicht gewusst haben oder ob Sie es nicht sagen wollten.Abg. Edlinger: Überhaupt nicht!
– Herr Kollege Edlinger! Sie erinnern sich? Ich kann Ihnen sagen, genau diese 175. Sitzung werde ich auch nicht vergessen, wo Sie gesagt haben, es gibt kein Budgetloch. Noch während der Sondierungsgespräche haben Sie uns nicht die Wahrheit gesagt.Abg. Edlinger: Absurd!
Sie haben uns das nicht gesagt! Ich erinnere mich daran, dass ich bei Präsidenten Fischer saß und sagte: Wir erfahren nicht, was die wirklichen Budgetzahlen sind! Präsident Fischer sagte: Wir sind in Sondierungsgesprächen, wir wissen ja nicht, ob wir mit euch eine Regierung bilden können, wir können euch noch nicht die Zahlen sagen! Erst im Dezember haben wir langsam die Wahrheit erfahren, nämlich dass wir einen Konsolidierungsbedarf von 165 Milliarden Schilling haben werden. Das ist die Wahrheit!Abg. Bures: Mein Name ist Hase!
Herr Kollege Edlinger! Ich sage Ihnen, Sie werden darüber nicht hinweg eskamotieren können. Sie haben den Mut nicht aufgebracht, 1998 und 1999 die notwendigen Strukturreformen zu machen. Wir bringen diesen Mut auf! Es wäre für uns auch angenehmer, weiter Schulden zu machen und Geld zu verteilen. Es ist süß im Mund, und es vergeht die Zeit, hat der Herr Karl gesagt. Das ist das Vorbild Ihrer Budgetpolitik: Es ist süß im Mund, und es vergeht die Zeit.18:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie auf § 58 (2) aufmerksam machen. Bitte, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.
18:49
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Herr Klubobmann Dr. Khol hat vor wenigen Minuten hier gemeint
Abg. Dr. Martin Graf: "Gemeint" ist keine tatsächliche Berichtigung!
, dass niemand seitens der ÖVP im Jahre 1999 den Zustand des Budgets und der Situation der Staatsfinanzen kannte. – Das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass im "Kurier" im Oktober 1999 – das genaue Datum kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen – sowohl Herr Farnleitner, mein Gesprächspartner, als auch der von mir sehr geschätzte Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber in einem Interview erklärten: Jeder, der es wissen wollte, kannte den Zustand der österreichischen Staatsfinanzen.18:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Verbleibende Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18:50
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Kollege Edlinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, wie Herr Kollege Edlinger nach wie vor versucht, hier falsche Informationen zu liefern, so wie er das jahrelang als Politiker, als Finanzminister getan hat. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. Er hat die Österreicherinnen und Österreicher, die Öffentlichkeit, das Hohe Haus, das Parlament einfach falsch informiert, und er glaubt heute noch weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ , dass es kein Budgetdefizit gibt, und er will heute noch nicht wahrhaben, dass er die Verantwortung für die Pleiten und Schulden der vergangenen Jahre trägt. – Die tragen Sie ganz allein, Herr Kollege Edlinger, und sonst niemand!
Sie hören auch nicht auf damit. Sie wollen nicht hören, dass Sie einer der größten Sozialabbauer der Geschichte Österreichs waren neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ , weil Sie das Pflegegeld gestrichen haben, das Pflegetaschengeld gekürzt haben, das Karenzgeld gekürzt haben, Steuererhöhungen eingeführt haben.
Sie haben zeit Ihres Lebens als Finanzminister den Menschen das Geld aus den Taschen genommen, und deshalb werden Sie nicht als großer Finanzminister in die Geschichte eingehen, sondern als Pleiteminister! Das kriegen Sie nicht weg, Herr Kollege Edlinger, das bleibt Ihnen!
Selbst jetzt können Sie es nicht lassen. Nicht einmal Ihr Antrag besteht den Wahrheitstest, den "Elchtest"! Ich habe mir dieses Papier sehr genau angeschaut: Selbst hier ist Herr Edlinger nicht einmal zu sich selbst ehrlich!
Zwischenrufe bei der SPÖ.Herr Edlinger! Wo ist denn Ihre Alternative zur Sanierung des Gesundheitssystems? Wo ist in diesem Antrag die Forderung, die Sozialversicherungsbeiträge für alle zu erhöhen? Ihre Forderung steht hier überhaupt nicht drinnen! Sie wollen alle Menschen zur Kasse bitten, wenn es um die Sanierung des Gesundheitssystems geht, das Sie ins Defizit geführt haben, trauen sich aber nicht, das in den Antrag zu schreiben!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Sie trauen sich nicht, Sie haben nicht den Mut zur Wahrheit! Auch in Ihren Oppositionsanträgen, in Ihren Schmäh-Anträgen, die Sie hier auf den Tisch legen, haben Sie nicht den Mut zur Wahrheit. Auch jetzt als Oppositionspolitiker informieren Sie die Österreicher falsch! Sie haben sich mit der Forderung der Erhöhung der Beiträge entlarvt: Sie wollen den Menschen weiterhin das Geld aus den Taschen ziehen!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
fortsetzend
Diese Regierung saniert, diese Regierung sorgt für eine bessere Zukunft in unserem Lande!
18:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete! Auch Sie möchte ich bitten, § 58 Abs. 2 zu beachten und mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.
18:52
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident!
Unruhe im Saal.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!
Herr Abgeordneter Westenthaler hat hier behauptet, der ehemalige Finanzminister würde allein die Verantwortung für die Bundesfinanzen tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass immer die gesamte Bundesregierung die Verantwortung für das Budget trägt und damit auch der heutige Bundeskanzler.18:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Bures: Der kann ja nicht schon wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!
18:53
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bures hat behauptet heftige Zwischenrufe bei der SPÖ
Abg. Bures: Das gilt nicht!
, ich hätte mehrere Personen für das Desaster ...18:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter Westenthaler! Das ist keine tatsächliche Berichtigung, und es ist auch keine persönliche Erwiderung, weil Sie in die tatsächliche Berichtigung nicht persönlich einbezogen waren. Daher kann ich Ihnen dazu nicht das Wort erteilen. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.
Abg. Ing. Westenthaler: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Herr Präsident! Ich verweise auf ein Präjudiz von vorgestern, wo ebenfalls auf eine tatsächliche Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung erlaubt worden ist, und ich sage es in einem Satz: Schuld ist allein der Kollege Edlinger!
Abg. Dr. Van der Bellen: (auf dem Weg zum Rednerpult) Herr Präsident, wie viele Minuten waren das?
Meine Uhr sagt: 11 Minuten. Wenn Sie weniger wollen, dann müssen Sie es mir bitte sagen.18:55
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Meine Damen und Herren! Es scheint in diesem Haus zwei Rituale zu geben
Abg. Dr. Khol: Mindestens zwei!
– mindestens zwei, sehr richtig, Herr Kollege Khol! Das eine Ritual ist das Budgetritual, bei dem über unsäglich viele Stunden das Gleiche und Gleiche wiederholt wird – natürlich von allen Fraktionen. Das zweite Ritual, das ich in meiner Zeit in diesem Hohen Haus kennen gelernt habe, ist, sich über das erste Ritual zu beschweren. Ich habe noch keinen getroffen, der bestritten hat, dass es auch dieses zweite Ritual gibt. Das dritte Ritual habe ich heute Abend kennen lernen dürfen, nämlich dass es offenbar zum Abschluss des Budgetrituals gehört, ein Spiel zu inszenieren, bei dem es darum geht, wer der letzte Redner ist. Heiterkeit bei den Grünen. Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann haben die Grünen dieses Spiel gewonnen Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ – es sei denn, es gibt jetzt persönliche Erwiderungen oder tatsächliche Berichtigungen zu meiner Rede, was ich mir schwer vorstellen kann.Abg. Dr. Khol: Wir haben noch Zeit!
Vorsicht! Haben Sie noch Sekunden? Allgemeine Heiterkeit. Ich gönne Ihnen das, Herr Khol! Es sei Ihnen vergönnt. Ich werde meine 11 Minuten nicht ausnützen. Ich hoffe, dass wir heute Abend noch zu einer Abstimmung kommen! – Danke schön.18:56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, entsprechend Ihrer letzten tatsächlichen Berichtigung vorzugehen.
18:56
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Herr Klubobmann Westenthaler hat vor wenigen Minuten behauptet, ich hätte die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen verlangt. – Das ist natürlich falsch!
Abg. Ing. Westenthaler: Geh!
Ich habe eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verlangt. Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das ist etwas anderes, und es ist mir wichtig, dass dies so dargestellt wird. Eine BemerkungAbg. Dr. Khol: Nein, diese Bemerkung gibt es nicht!
Krankenkassenbeiträge sind nicht Bestandteil des Budgets.Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das lassen Sie ...? – Na bravo!
Vielleicht können Sie sich informieren!18:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der letzte Teil war doch wieder keine tatsächliche Berichtigung, aber der erste Teil, Herr Abgeordneter, ist eine solche gewesen.
Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.18:57
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich verweise in Bezug auf die tatsächliche Berichtigung auf eine tatsächliche Berichtigung, auf ein Präjudiz vom 2. April dieses Jahres – das war also erst vor wenigen Tagen –, an dem um 15 Uhr unter Vorsitzführung des Präsidenten Fasslabend Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek von der SPÖ eine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung von mir von diesem Rednerpult aus durchgeführt hat, diese auch durchführen konnte Zwischenrufe bei der SPÖ und diese auch nicht als falsch festgestellt worden ist.
Ich werde das daher selbstverständlich in der nächsten Präsidialsitzung thematisieren, da es seit diesem Zeitpunkt, ab 2. April, offenbar möglich ist, eine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung durchzuführen.
Ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass das offensichtlich auch an manchen in der SPÖ vorübergegangen ist und das Kurzzeitgedächtnis auch nicht mehr hält.
18:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter! Sie können das gerne tun, aber Sie kennen die Geschäftsordnung ausreichend: Es gibt eine persönliche Erwiderung auf tatsächliche Berichtigungen, aber keine tatsächliche Berichtigung auf tatsächliche Berichtigungen.
Abg. Edlinger: Das hat sich der Fasslabend nicht verdient!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.Unruhe im Saal.
Unruhe im Saal
Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank, um Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Mag. Grasser ihre Glückwünsche auszudrücken.
Zwischenrufe bei der SPÖ. 2. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundes-Wertpapieraufsicht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Friedrich Verzetnitsch(550 der Beilagen)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 550 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
In Behandlung des Ersuchens der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 12. März 2001 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Fritz Verzetnitsch wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der von der Bundes-Wertpapieraufsicht beschriebenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Fritz Verzetnitsch besteht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ... Zwischenrufe. Das ist mit Mehrheit angenommen.
3. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 E Vr 664/00, 32 E Hv 44/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlinger(551 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen dazu liegen keine vor.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 551 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. März 2001, 32 E Vr 664/00, 32 E Hv 44/00, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlingerwird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlingerbesteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlingerwird zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 424/A bis 429/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2285/J bis 2330/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 10. Mai 2001, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:19:05Uhr