87. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 12. Dezember 2001
Beginn der Sitzung:9:04Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 87. Sitzung des Nationalrates, die für heute, Mittwoch, den 12. Dezember 2001, einberufen wurde.
Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 83. Sitzung vom 21. November und 22. November 2001, der 84. Sitzung vom 22. November 2001 sowie der 85. und der 86. Sitzung vom 23. November 2001 in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind; sie gelten damit als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Mag. Mainoni, Lexer und Dr. Van der Bellen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben.
Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Trauerkundgebung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass der langjährige Präsident des Nationalrates, Anton Benya, am 5. Dezember verstorben ist. Wir werden morgen um 9.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung durchführen, zu der Sie alle eingeladen sind.
Heute, bei unserem ersten Zusammentreffen nach dem Tod von Präsident Benya, darf ich Sie um eine Gedenkminute bitten.
Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.
– Ich danke vielmals.Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Günther Puttinger auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Peter Haubner in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein des Genannten in der Parlamentsdirektion eingelangt und Herr Peter Haubnerhier im Hohen Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Als Schriftführerin wird Frau Abgeordnete Haller gebeten, die Gelöbnisformel zu verlesen. Der neue Mandatar wird sodann seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf die Frau Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
Schriftführerin Edith Haller
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Peter Haubner(ÖVP)
Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Ankündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin haben mir in zwei Briefen ihre Absicht mitgeteilt, zum Thema "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" Erklärungen im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates abzugeben.
Ich werde diese Erklärungen an die Spitze der Tagesordnung der heutigen Sitzung stellen und zuerst dem Herrn Bundeskanzler und dann der Frau Vizekanzlerin im Sinne des § 19 GOG das Wort erteilen.
Ferner gebe ich bekannt, dass mir das Verlangen – das ausreichend unterstützt ist – vorliegt, über diese Erklärungen eine Debatte durchzuführen. – Dagegen gibt es keinen Einwand.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer
Um die Punkte 14 und 15 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es erforderlich, von der 24-stündigen Aufliegefrist mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
Bei den Punkten 14 und 15 handelt es sich um Berichte des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage 766 der Beilagen – das ist das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich – sowie über die Regierungsvorlage 801 der Beilagen: Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, dass von der Aufliegefrist Abstand genommen wird, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, weil einstimmig, angenommen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf noch bekannt geben, dass sich Frau Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner heute in Brüssel befindet und mir mitgeteilt hat – ich habe das an alle Fraktionen weitergeleitet –, dass sie bei dieser Debatte von einem Staatssekretär vertreten werden wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig hat vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den – zum gleichen Zeitpunkt – eingebrachten Selbständigen Antrag 566/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen unserer Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2859/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass mir ein auf § 92 der Geschäftsordnung gestütztes Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2859/AB zur Anfrage 2856/J der Abgeordneten Mag. Sima betreffend BSE-Maßnahmen in Österreich durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung soeben festgelegt wurde, dass ein Dringlicher Antrag in Verhandlung genommen wird, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir der Vorschlag vor, in der heutigen Tagesordnung die Punkte 4 bis 9, 10 bis 13, 14 und 15 sowie 16 bis 19 zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall; wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.
In Hinblick auf die Absicht des Österreichischen Rundfunks, die Debatte bis 13 Uhr live zu übertragen, besteht zusätzlich Einvernehmen über folgende Redeordnung für diese Zeit: Zunächst erfolgt die Erklärung des Bundeskanzlers, für die 15 Minuten vorgesehen sind, anschließend folgt eine Erklärung der Frau Vizekanzlerin, ebenfalls mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit gleichfalls 15 Minuten; in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, wiederum eine Wortmeldungsrunde mit je 10 Minuten pro Fraktion, danach voraussichtlich Wortmeldungen von Regierungsseite mit maximal vier Mal 5 Minuten und schließlich eine Rednerrunde von 5 Minuten, wobei vereinbart wurde, dass – falls eine etwas längere Redezeit zur Verfügung stünde – der den Vorsitz führende Präsident diese Redezeit anteilsmäßig verteilen wird.
Außerdem wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass in dieser Phase der Debatte keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung vorträgt.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Das ist also einstimmig angenommen.
1. Punkt
Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung"
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es sind dies die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin.
Ich bitte nun den Herrn Bundeskanzler um seine Erklärung. – Bitte.
9:14
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie, dass ich auch von dieser Stelle aus unseren Respekt und unsere Dankbarkeit gegenüber Anton Benya zum Ausdruck bringe. Er ist eine der großen Persönlichkeiten, die Österreich mitaufgebaut haben, ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft, ein Mann, den ich auch persönlich kennen gelernt habe, der hart verhandelt hat, auf dessen Wort man sich aber auch in schwierigen Zeiten verlassen konnte. Namens der Bundesregierung möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber diesem großen Österreicher zum Ausdruck bringen.
Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ein freudscher Versprecher par excellence!
Wir haben zu viel Verwaltung, und es ist daher ganz entscheidend, dass wir in dieser Zeit – unter der Führung der Frau Vizekanzlerin – die Verwaltungsreform zu einem der wichtigsten Themen der österreichischen Innenpolitik gemacht haben. Es ist also ganz entscheidend, diese Schwächen auszumerzen und zu verbessern. Auch im Bereich der Infrastruktur bestehen Schwächen – auch das sei offen ausgesprochen –, weil in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu wenig in Schiene und Straße investiert wurde. Wir wollen das drastisch ändern – ich werde Ihnen dann einige konkrete Zahlen dazu nennen. Es gibt auch einige echte Barrieren im Unternehmenszugangsrecht. Wir haben noch immer eine Gewerbeordnung, die nicht modern genug ist, manche Strukturregulierungen auf dem Arbeitsmarkt sind Überregulierungen, was die Vermittlung betrifft, und auch bei der Verfahrensdauer bei Großprojekten muss gegengesteuert werden, genauso, wie im Pensionssystem oder in der Verwaltung der Sozialversicherung Reformbedarf da ist, den wir bereits aufgegriffen haben. Daran müssen wir sicherlich weiterarbeiten. Diese klare Analyse hilft uns, Ihnen heute ein Programm zu präsentieren, das sinnvoll ist und das wirksam sein wird: ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und für soziale Wohlfahrt.9:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort erhält nun die Frau Vizekanzlerin. Für ihre Erklärung sind ebenfalls 15 Minuten vorgesehen. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.
9:31
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat, was die Situation der österreichischen Wirtschaft betrifft, in den letzten Tagen und Wochen eine fast beispiellose Wortakrobatik gegeben
Abg. Öllinger: Richtig!
, von der "totalen Katastrophe"Abg. Öllinger: "Stagnation auf hohem Niveau"!
, vom "Absturz in die Krise" – ein Beispiel von Ihnen, Herr Öllinger – bis hin zur Darstellung, es sei alles in Ordnung, reichte die Bandbreite der Wortmeldungen. Ich glaube, Realismus ist angesagt, Realismus im Hinblick auf die Situation und auch auf die Wahrnehmung der Fakten in Bezug darauf, wie Österreich im internationalen Vergleich dasteht. Wenn man sich diesen internationalen Vergleich, die Entwicklung Österreichs im Vergleich mit anderen Staaten der Welt in den letzten eineinhalb Jahren anschaut, dann kann man, so glaube ich, mit Fug und Recht behaupten, dass Österreich immer noch sehr gut dasteht, vor allem besser als in der Vergangenheit! Wir haben immer noch eine Rekordbeschäftigung bei zwar zugegebenermaßen steigender Arbeitslosigkeit, aber gerade was die Langzeitarbeitslosigkeit, eines der größten Probleme der Vergangenheit, betrifft, gibt es einen deutlich rückläufigen Trend. Laut World Competitiveness Report ist Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von Platz 15 auf Platz 14 vorgerückt und liegt, was die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, sogar an erster Stelle. Das ist eine Auszeichnung insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich in allen Bereichen!Abg. Dr. Khol: Da hat sie Recht!
Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!
Die Rezepte, die dabei genannt wurden, sind vor allem das Schwärmen vom Wirtschaftswunder durch Schuldenmachen! Und wohin uns das gebracht hat, meine Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratie, wissen wir: Es hatte Milliarden mehr an Schulden und Tausende Arbeitslose mehr in diesem Land zur Folge! Diesen Weg wollen wir daher ganz bewusst nicht gehen!Abg. Ing. Westenthaler: Gott behüte!
Das sind Fakten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen!Abg. Ing. Westenthaler: Gott behüte!
Und dort geht es auch nach dem alten Muster, nämlich dem Ruf nach Uraltrezepten, nach Interventionen des Staates als willkommene Ausrede für mangelnde politische Durchsetzungsfähigkeit. – Aber das ist nicht unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist die Budgetsanierung, ist das Nulldefizit kein Dogma, sondern die Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Diese Versäumnisse der Vergangenheit haben uns in eine Situation gebracht, in der wir allein 100 Milliarden Schilling pro Jahr an Zinszahlungen berappen müssen. Sie werden zugeben – jeder, der das ökonomische Einmaleins beherrscht –, dass das kein Weg ist, mit dem man erfolgreich sein kann.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Das habt ihr nie zusammengebracht!
, den Sie aufgebläht und zum Anlass genommen haben, den österreichischen Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. Zwischenruf des Abg. Edler. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in den letzten 30 Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine Verwaltung geschaffen, die in Europa ohne Beispiel istAbg. Kiermaier: Zwangspensionierungen!
, und zwar von der Kostenintensität und auch vom Kosten- und Ausgabenwachstum her. Auch da haben wir ein deutliches "Stopp!" gesetzt.Abg. Haigermoser: Das ist ja so was von daneben!
– Das ist nicht unser Weg! Das kann ich Ihnen klar und deutlich sagen.Abg. Edler: Dann reden Sie einmal mit denen! Zusperren müssen die!
– Herr Kollege! Die klein- und mittelständischen Unternehmen dieses Landes sind diejenigen, die unsere Arbeitsplätze schaffen und sichern, und deswegen müssen wir sie stärken!Abg. Schwemlein hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe
, nach 30-jähriger vergeblicher Diskussion, Herr Kollege von der SPÖ, die Grundlage für die Gleichstellung von Arbeitern und AngestelltenWiderspruch bei der SPÖ
, die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes erarbeitet hat und einen ersten wichtigen Schritt dazu bereits im Jahr 2000 umgesetzt hat. Sie wird jetzt einen zweiten wichtigen Schritt setzen, Herr Kollege. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur davon, wir tun es auch!Abg. Öllinger: Wie schaut das in Ihrem Ministerium aus, in den Ministerbüros?
Und wir werden das auch tun!Abg. Ing. Westenthaler: Der Verzetnitsch muss das ändern!
Wir werden darüber hinaus auch das Weiterbildungsgeld auf die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes, von 5 643 S auf 6 000 S, anheben; auch das ist eine wichtige Maßnahme im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Und wir werden zudem die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitslosenversicherung überprüfen. Das heißt, wir wollen mehr Beratung und mehr Vermittlung und, um Ihren Unterstellungen gleich vorzugreifen, selbstverständlich keinerlei Änderungen bei Arbeitsunfällen oder Rehabilitation. Wir wollen bessere Beratung, bessere Vermittlung und daher auch Erleichterungen für die privaten Arbeitsvermittler, aber auch mehr Druck auf Arbeitsverweigerer, meine Damen und Herren! Selbstverständlich! Mehr Druck auf diejenigen, die nicht arbeiten wollen!Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!
Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit.Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!
Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner.Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!
Ein ganz besonders wichtiger Punkt in diesem Paket ist außerdem die Qualifikationsoffensive für Bauarbeiter. Bauarbeiter sind von der derzeitigen wirtschaftlichen Situation besonders betroffen, deswegen ist es für uns wichtig, in diesem Bereich eine Initiative zu setzen und nach dem Vorbild bisheriger Arbeitsstiftungen Möglichkeiten zur Qualifizierung zu schaffen, das heißt, dass es möglich sein wird, bis zu zwölf Monate in einer solchen Arbeitsstiftung zu verweilen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in jenen Fällen, in denen das professionell und gut gemacht wurde, 80 Prozent der Leute einen Arbeitsplatz vermittelt bekamen. Das ist unsere Zielsetzung für die Bauarbeiter in Österreich.Abg. Kiermaier: Ja, und wer war denn damals der Wirtschaftsminister?
, entfällt, ebenso das grundsätzliche Verbot, in diesem Bereich Lehrlinge zu beschäftigenAbg. Kiermaier: So ein Stumpfsinn!
, denn die Lehrlingsausbildung, die Ausbildung unserer Jugend muss gefördert und nicht behindert werden.Abg. Edler: ... zusperren ...!
die Basis unserer Wirtschaft sind und dafür sorgen, dass wir sichere Arbeitsplätze und eine gute Zukunft in diesem Land haben.9:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen in die Debatte ein. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Es sind ebenfalls 15 Minuten Redezeit vorgesehen. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer) Jetzt liegt die Latte hoch!
Abg. Haigermoser: Wirtschaftsexperte mit dem sowjetischen Kussmündchen!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.9:47
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was uns da die Frau Vizekanzlerin in Verdrehung von Fakten heute Morgen erzählt hat, etwa als sie erzählt hat, was die Erfahrung der letzten 30 Jahre sei. Die Erfahrung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik war, dass noch jede Wirtschaftskrise in Österreich in puncto Beschäftigung besser gemeistert wurde als in jedem anderen Land Europas!
Abg. Wochesländer: Deutschland ...!
– da wird Ihnen die Lautstärke auch nicht helfen, Frau Kollegin –, allerdings muss, was Österreich betrifft, klar gesagt werden: Zum Glück ist die Exportquote der österreichischen Unternehmungen nach wie vor der stärkste Wachstumsfaktor! Das heißt, die internationale Krise hat Österreich zum Glück noch nicht getroffen.Abg. Böhacker: Zum Glück gibt es in Österreich nicht Rot-Grün!
Der Rückgang des Wirtschaftswachstums ist also auf Ihre Wirtschaftspolitik im Land zurückzuführen und nicht auf die internationale Konjunktur, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!Abg. Böhacker: Erschütternd, Ihre Unwissenheit!
– erschütternd ist Ihre Wirtschaftspolitik, da haben Sie völlig Recht, Herr KollegeAbg. Böhacker: Sie haben ja keine Ahnung!
–, dann stellt sich doch die Frage: Wie konnte das geschehen? Trotz guter Lohnerhöhungen im Jahre 2000, trotz guter Wachstumsraten gehen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher zurück.Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie nicht Nationalökonomie studiert?
Meine Damen und Herren! Das Geheimnis ist einfach zu lüften: Frau Vizekanzlerin Riess-Passer redet davon: auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Geld verprassen – eine bessere Beschreibung für ihre eigene Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote hätte sie nicht geben können!Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!
Was Forschung und Entwicklung betrifft, so sind wir schon gespannt, wie Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts dessen, dass Sie bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2002 erst den Stand von 1999 erreicht haben werden, die angekündigte 2,5-Prozent-Quote erreichen werden. – Meine Damen und Herren! Das ist keine offensive Forschungspolitik, da fließen die Mittel nicht so, wie sie fließen sollten, um die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern. Da gibt es nur Ankündigungen, aber wenig Erfüllung!Abg. Großruck: Danke!
Und ich erachte es auch für richtig, dass die Unternehmungen bessere Möglichkeiten erhalten, was die Absetzung von Bildungsausgaben betrifft. Das ist in der Tat ebenfalls ein richtiger Schritt!Abg. Großruck: Aber?
Herr Bundeskanzler, es wäre jedoch ebenfalls sinnvoll gewesen, diesen Schritt durch einen dritten zu ersetzenAbg. Dr. Khol: Zu er setzen?!
, nämlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur eigenständigen Weiterbildung zu geben, indem man das von den Sozialdemokraten vorgeschlageneAbg. Großruck: Und in 30 Jahren nicht realisierte Projekt!
und von der Wirtschaft unterstützte System des Bildungsbonus und der Bildungsprämie in Österreich einführt.Abg. Wochesländer: Mit der rot-grünen Regierung in Deutschland!
Diese 15 Milliarden Schilling nicht allein aus dem Budget zu mobilisieren, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung zu erreichen – aus eigener Verantwortung, der Wirtschaft und dem Budget –, wäre eine intelligente Methode, ohne viele Schulden zu machen, das Weiterbildungsniveau in unserem Land zu erhöhen. Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. Diesen Vorschlag sollten Sie, Herr Bundeskanzler, in das Bildungsprogramm zur Stärkung der Konjunktur noch aufnehmen, dann würde meine Zufriedenheit hinsichtlich des Bildungskapitels bedeutend höher ausfallen.Abg. Wochesländer: Da hat der Freud wieder zugeschlagen!
weitere Zwischenrufe , weil die realen Impulse – gemessen in gestiegener Beschäftigung und gemessen in zusätzlichem Wirtschaftswachstum – außerordentlich bescheiden ausfallen werden. Daher werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Ihnen gesetzten Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit im Winter sinkt, sondern sie wird – ganz im Gegenteil! – leider ansteigen.Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht so hoch, wie Ihre war!
Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen werden auch für die Bauwirtschaft nicht die erforderlichen Impulse bringen, und daher wird es leider zu einer der höchsten Arbeitslosenraten am Bau seit langem kommen, mit den negativen Auswirkungen auch für die Bauwirtschaft.Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen werden vielleicht zur Selbstberuhigung Ihrer Fraktionen beitragen, sie werden aber nicht dazu führen, dass die österreichische Wirtschaft jenen Impuls bekommt, den sie für die Zukunft dringend bräuchte. Sie haben auch in dieser Frage leider kläglich versagt!10:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.
10:02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich an Herrn Gusenbauer eine Frage richte, kurz Folgendes feststellen: Ich habe in einem Kommentar in der "Presse" vor wenigen Tagen den ORF kritisiert und geschrieben, er bedürfe einer Reform an Haupt und Gliedern, und habe als Beispiel die "Zeit im Bild 2" vom 29. November gebracht, in der eine halbe Stunde lang alles schief ging, was schief gehen konnte. Ich wurde daraufhin massiv kritisiert, vor allem von den betroffenen Redakteuren. Sie werden es nicht glauben, meine Damen und Herren: Während heute die Frau Vizekanzlerin 15 Minuten lang zu uns sprach, ist alles zusammengebrochen, und von ihrer wichtigen Rede war nur ein Satz im Ton vernehmbar.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört! Ein Skandal sondergleichen! Unglaublich!
– Ein Schelm, der dabei etwas Schlechtes denkt!Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal sondergleichen!
Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich möchte Sie etwas fragen: Von welchem Land haben Sie eigentlich in Ihrer Rede gesprochen? Zwischenrufe bei der SPÖ. – Das kann nicht Österreich gewesen sein. Das war ein virtuelles Land.Abg. Wochesländer: ... Deutschland!
Ich lebe in einem Österreich, das geprägt ist von WohlstandAbg. Eder: Sie haben einen Wohlstand!
, vom Fleiß seiner Bürger, vom Fleiß der Unternehmer, von hervorragenden Lehrern, von hervorragenden Arbeitern und von einer guten Regierung!Abg. Dr. Partik-Pablé: Und das im "Standard"!
Dabei hatte sie Ihre heutige Rede aber noch gar nicht gehört, Herr Gusenbauer! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich möchte hier nicht ganz einfach nur Behauptungen aufstellen, sondern Folgendes sagenAbg. Öllinger: Zum Thema!
Wir haben in der letzten Zeit – das ist schon angesprochen worden – zwei internationale Qualifikationen ins Haus bekommen, also Zeugnisse; das eine vom Institut für Management-Entwicklung in Lausanne in der Schweiz. Dabei stellte sich heraus: Österreich liegt von allen industrialisierten Ländern, die untersucht wurden, auf Platz eins in der Lebensqualität. Österreich liegt von allen untersuchten Ländern auf Platz eins bei der Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitnehmern. Österreich ist auf Platz drei, was die Produktivität betrifft, und Österreich ist das zehntreichste Land dieser Erde. – Meine Damen und Herren! Darauf können wir stolz sein!in Richtung des Abg. Amon
, und an die Schulgemeinschaftsausschüsse, denn da ist Großartiges geleistet worden. Ich danke ihnen allen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben sie schon gar nicht!
– "hat die SPÖ nicht. Viertens einen attraktiven Kanzlerkandidaten und ein ansprechendes Schattenkabinett – hat die SPÖ nicht.", sagt Alexander Purger. Heiterkeit bei der ÖVP. "Und fünftens die Aussicht, nach der Wahl eine andere Regierung bilden zu können – hat die SPÖ mit den Grünen nach allen seriösen Umfragen auch nicht." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Ich kann sagen: Den Ausführungen von Alexander Purger ist nichts hinzuzufügen. Das ist Glanz und Elend der SPÖ von heute. Unsere Regierung und wir haben aber gezeigt: Wir setzen die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Und wir gehen diesen Weg unbeirrt gemeinsam weiter. – Glück auf dieser Regierung!10:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen, der in seinen Grundzügen erläutert wurde, steht mit in Verhandlung. Er wird verteilt werden und dann auch zur Abstimmung stehen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
10:18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner Khol hat die angebliche oder tatsächliche Fernsehpanne bedauert, die während der laufenden Übertragung stattgefunden hätte.
Abg. Dr. Fekter: Hat, nicht "hätte"!
Ich meine, es ist schon einmal zu hinterfragen, was diese Fernsehübertragungen ständig bewirken. Ich diagnostiziere mittlerweile einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen Fernsehübertragungen und der polemischen Debatte hier im Haus.Abg. Dr. Khol: Tut euch das weh?
Anders – Herr Kollege Khol, damit sind wir tatsächlich bei Ihnen – ist es mir nicht erklärlich, dass Sie in einer Rede zum Thema Konjunkturpolitik von den 15 Minuten Redezeit vielleicht 2 Minuten für dieses Thema verwenden und den Rest damit verbringen, Ihre alten Kalauer aufzuwärmen.Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!
Aber lassen wir die Kirche im Dorf, schauen wir, was istAbg. Dr. Khol: In der Sache haben Sie nichts zu sagen?
, und diskutieren wir gemeinsam, Kollege Khol, das Thema, um das es geht. Es geht um den Einbruch der Konjunktur, und zwar um den weltweiten Einbruch der Konjunktur, und um etwaige Maßnahmen auf europäischer Ebene – ich betone das ausdrücklich, denn das wurde überhaupt noch nicht oder kaum erwähnt – sowie um Maßnahmen in Österreich. Was sind nun die relevanten Fragen? – Die Fragen für die österreichische Konjunkturpolitik sind doch Folgende: Was ist an dieser Rezession – und ich traue mich, dieses Wort in den Mund zu nehmen; auf diese Begriffsdeutereien werde ich vielleicht noch kurz zurückkommen –, was ist an dieser Wirtschaftskrise, wenn Sie so wollen, global bedingt? Was könnte auf europäischer Ebene korrigiert werden? Und: Was ist in der Tat hausgemacht? Ich unterscheide mich da vielleicht tatsächlich eine Spur vom Kollegen Gusenbauer, weil ich doch in stärkerem Maße meine, dass man sich als kleine offene Volkswirtschaft nicht so abkoppeln kann, wie hier der Eindruck vermittelt wurde. Umso unverständlicher ist somit in Wirklichkeit die Haltung der Bundesregierung, allen voran des Herrn Bundeskanzlers, aber auch des Herrn Finanzministers und des Herrn Wirtschaftsministers. Wenn es denn so ist, dass wir eine internationale Wirtschaftskrise haben, Österreich davon unweigerlich erfasst wird beziehungsweise teilweise auf Grund der beschriebenen Verzögerungseffekte noch erfasst werden wird, dann ist es doch keine Schande, das einmal einzubekennen und darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen zu treffen.Abg. Murauer: Aber schlechter!
– Warten Sie ab, Herr Kollege! Lehnen Sie sich da nicht so weit hinaus! Das ist gerade Ihnen noch nie gut bekommen.der Redner hält eine Ausgabe dieser Zeitschrift in die Höhe
, das nun wirklich nicht in Verruf steht, irgendein global linkslinkes Zentralorgan zu sein, sondern doch viel eher ein durchaus wirtschaftsliberales Magazin genannt werden darf, schrieb man bereits im Sommer von Rezession. – Das dritte Mal präsentieren wir Ihnen dies hier, weil wir ja ständig von Ihnen damit konfrontiert werden, das ohnehin alles paletti gewesen sei. Das ist meines Erachtens sehr wohl ein Hinweis darauf, dass Sie, aus welchen Motiven auch immer, anhaltend Realitätsverweigerung betrieben haben.Abg. Großruck: Die internationalen Zahlen beweisen etwas anders!
Kommen wir zu einigen Maßnahmen dieses so genannten Pakets. Es sind zunächst einige negative Bemerkungen, aber Sie können auch damit rechnen, dass wir einige Maßnahmen durchaus positiv anerkennen werden. Kommen wir zuerst zu den negativen Punkten, die hier verkündet wurden. Die Bildungspolitik ist wieder einmal als Beispiel dafür genommen worden, die besondere Aktivität der Regierung zu erwähnen. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Sie sich gar nicht mehr in den Schulen und auf den Universitäten bewegen, denn sonst wüssten Sie, wie es dort zugeht.Abg. Großruck: Wir haben keine "Ersatzreligion"! Wir sind christlichen Glaubens!
Da liegt eine Gefahr. Lassen Sie die automatischen Stabilisatoren wirken und betreiben Sie aktive Arbeitsmarktpolitik! Auch das ist konjunkturbelebend.10:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
10:34
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Auch ich möchte mir einleitend einen Satz dazu erlauben, was die Live-Übertragung dieser Sitzung durch den ORF anlangt. Es ist wieder einmal so, dass exakt und ausschließlich bei der Rede eines Regierungsmitgliedes – in diesem Fall bei jener der Frau Vizekanzlerin – die Zuseher weite Teile dieser Rede wegen einer Tonstörung nicht hören konnten. Es gab das Insert "Tonstörung", das heißt, der ORF hat uns mitgeteilt, dass er nachhaltig gestört ist, und ich bin davon überzeugt, dass diese nachhaltige Störung in den nächsten Wochen dann behoben sein wird, wenn es zu einer umfassenden Erneuerung dieses Unternehmens gekommen sein wird, die dringend notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Dr. Petrovic: Das ist unglaublich!
Es ist schon bezeichnend, dass die Leitung nach Brüssel zum Herrn Bundeskanzler nicht funktioniert, dass die Leitung aus dem Hohen Haus in Wien, wenn die Frau Vizekanzlerin spricht, auf den Küniglberg nicht funktioniert, dass aber ohne Probleme Leitungen aus Jalalabad und aus Kabul, aus Krisengebieten, funktionieren. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Davon soll sich jeder selbst ein Bild machen. Aber ich bin überzeugt davon, dass es eine neue Geschäftsführung zustande bringen wird, neue Funk- und Kabeleinrichtungen zu kaufen, sodass alles funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren!der Redner hält in der Folge Artikel verschiedener Tageszeitungen in die Höhe
– ein Rauschen durch den Blätterwald –: "Vranitzky: Semperit mit möglichst vielen Beschäftigten erhalten". Herr Präsident Verzetnitsch! Wo ist denn jetzt die Gewerkschaft bei Semperit? – 1996 hat es geheißen: "ÖGB-Chef: Sturmlauf gegen Liquidation von Semperit". Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch werde sich für den Erhalt des Werks einsetzen. Es geht noch weiter: "Semperit: Chance zum Überleben – Klima und Verzetnitsch hoffen auf ein Umdenken beim Conti-Konzern." – Sie können heute noch hoffen, nur das Umdenken wird nicht stattfinden. Es gibt noch eine Schlagzeile, die ganz besonders interessant war: Vranitzky hat 1996 bei einem Besuch in Peking Folgendes ausrichten lassen: "Semperit nicht zu Tode verurteilt!" – Nicht zu Tode verurteilt! Es stehe nun fest, sagte Vranitzky, dass Semperit nicht zu Tode verurteilt sei, sondern dauerhaft bestehen bleibe, weil die jetzige Lösung der Reduzierung der Arbeitsplätze dafür sorgen werde. – So weit Vranitzky. Was herausgekommen ist, wissen wir heute, nämlich: dass dieses Werk zugesperrt wird und dass Sie dafür die Verantwortung tragen. Sie bringen heute auf Grund dieser Misserfolgsstory keinen Satz zum Semperit-Werk und zu den vielen Arbeitnehmern heraus, die jetzt vor Weihnachten Angst um ihre Existenz, um ihre Familien, um ihr Fortkommen haben müssen. Und das ist Ihr ganz persönlicher Misserfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten!eine Zeitungsseite in die Höhe haltend
"Die SPÖ fordert mehr Zuwanderer für den Arbeitsmarkt." Sie legte am 9. Mai 2001 ein Vier-Punkte-Programm vor und wollte sofort die Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn wir das damals gemacht hätten, dann hätten wir heute ein Vielfaches der Arbeitslosigkeit, die wir tatsächlich haben. Und das wäre unverantwortlich gewesen, das muss man auch einmal sagen.10:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol steht ebenfalls mit in Verhandlung und ist auch ausreichend unterstützt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die jetzt nachfolgenden Redner haben eine Redezeit von jeweils 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:48
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Katze ist nun offenbar aus dem Sack, das so genannte Erfolgsmodell der Bundesregierung ist vorgelegt. Der Berg kreißte, und ein Mäuslein ward geboren. Lange haben Sie gebraucht, bis Sie sich überhaupt dazu durchringen konnten, irgendetwas zu tun! Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich überhaupt dazu durchringen konnten, zuzugeben, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind. Sie haben lange gebraucht, bis Sie realisiert haben, dass Sie, ob Ihnen das gefällt oder nicht, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und für die soziale Situation in unserem Lande die Verantwortung tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Ein Jahr ist es her – es war am 21. Dezember des Jahres 2000 –, dass die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS vor einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und vor einer drohenden Rezession in den USA gewarnt haben, die auf Europa überschwappt. Ein Jahr ist das her, meine Damen und Herren, und ein Jahr lang haben Sie nichts getan! Ein halbes Jahr ist es her – das ist nicht erst seit dem 11. September, sondern seit Mai der Fall! –, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich erstmals wieder gestiegen sind. – Nichts haben Sie dagegen getan, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst jetzt legen Sie ein angebliches Konjunkturprogramm vor – halbherzig, eigentlich inhaltsleer und in weiten Bereichen ohne Wirkung. Es wurde ja von Fachleuten und Wirtschaftsjournalisten auch als das definiert, was es ist. Wie schreibt beispielsweise "FORMAT" unter dem Titel "Teufels Segen und Gottes Beitrag"? – Das groß angekündigte Konjunkturprogramm der Regierung erweist sich als Mogelpackung. Es ist nicht viel mehr als eine Zusammenfassung noch offener Punkte des Regierungspaktes. Geld wird zur Stimulierung der Wirtschaft kaum in die Hand genommen. – Zitatende. In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren: Armselig ist das, was die Bundesregierung vorgelegt hat
Abg. Großruck: So wie "Nullwachstum"! "Minuswachstum"! – Das kommt vom Kreisky! Das hat der Herr Kreisky geprägt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen zitierten Wirtschaftsforscher haben sich am 21. November zu Wort gemeldet, Herr Kramer, der Wifo-Chef, sprach den lange vermiedenen Satz aus: Auch Österreich rutscht in eine Rezession. – Daraufhin waren die Drohungen gegenüber den Wirtschaftsforschungsinstituten Legion, weil sie nicht pariert haben, weil sie ganz einfach nicht das gesagt haben, was der Regierung passt, sondern weil sie das gesagt haben, was es tatsächlich ist, nämlich dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden und dass die Bundesregierung Handlungsbedarf hat.Abg. Großruck: 100 Millionen weniger Zinsen im Jahr!
Er hat vergessen, so wie alle anderen in der ÖVP, dass sie 13 Jahre lang dieser Regierung angehört haben!Abg. Großruck: Sagen Sie nicht die Unwahrheit!
Gerade die Arbeitslosigkeit ist etwas, was mich wirklich beschäftigt. Sie können mit irgendwelchen Zahlen "drüberturnen", aber es ist eine Tatsache, dass wir heute bereits eine Arbeitslosigkeit haben – Tendenz steigend! –, die über jener des Jahres 1999 liegt, und gleichzeitig kassieren Sie in den drei Jahren Ihrer Budgetpolitik 35 Milliarden Schilling an Arbeitslosenmitteln für das Budget ab! Das ist die Politik, die Sie machen! Ihnen sind die Menschen in diesem Land egal, und das kritisiere ich in schärfster Form, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld an der Misere!
– Es ist schon richtig, dass der Verkauf 1986 eingeleitet wurde, aber darf ich daran erinnern, welche Haltung Sie damals etwa bezüglich Donawitz hatten? – Zusperren!, das war die Empfehlung Ihres damaligen Parteiobmannes Haider! Niemand weiß, wie der Privatisierungswahn Ihrer Regierung weitergeht. Wir haben daraus gelernt. Heute müssen beispielsweise auch die Arbeiter und Angestellten der ATW davor zittern, dass ihnen in naher Zukunft ein ähnliches Schicksal wie den Beschäftigten von Semperit-Traiskirchen bevorsteht – und dafür tragen Sie die Verantwortung!Abg. Ing. Westenthaler: Der Antrag wurde nicht eingebracht, wurde nicht erläutert in seinen Kernsätzen, wurde nicht verteilt!
10:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir haben die Praxis, dass Anträge, wenn sie sehr umfangreich sind, schriftlich verteilt werden. Kollege Edlinger hat die Formel gesprochen: "Ich bringe einen Entschließungsantrag ein". Er hat ihn als Antrag für ein Wachstumsprogramm für Österreich, das der Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung dient, ...
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Wollen wir jetzt einen Streit darüber führen, mit wie vielen Worten man auf einen schriftlich zu verteilenden Entschließungsantrag eingeht?Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Gleichberechtigung wollen wir haben!
Ich bin ein Freund salomonischer Lösungen. Ich werde Kollegen Verzetnitsch bitten, auf diesen Entschließungsantrag näher einzugehen, und wir werden dann über diesen Antrag – so wie über alle anderen Entschließungsanträge – abstimmen. Diese Vorgangsweise schlage ich vor.Abg. Mag. Schweitzer: Man kann dazu gar nichts sagen, weil er so leer ist!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.Abg. Riepl: Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft!
Abg. Dr. Stummvoll: (auf dem Weg zum Rednerpult) Das sagen Sie Ihren Kollegen, Herr Kollege Riepl!
11:00
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir zu Beginn, nur ein paar Sätze zu den Ausführungen meines Vorredners zu sagen. Ich glaube, wir alle haben erlebt, dass Kollege Edlinger ein wortgewaltiger Parlamentarier – mit einer durchaus beachtlichen Rhetorik ist. Er hat allerdings ein großes Handicap: Der Inhalt seiner Reden ist unglaubwürdig.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Lassen Sie mich auch sehr deutlich sagen: Dass diese Bundesregierung so erfolgreich tätig ist, dafür gibt es einen sehr einfachen Grund: Sie hat jene falschen sozialistischen Konzepte, die zu echten Pleiten geführt haben, in die Schublade gelegt und betreibt eine moderne Wirtschaftspolitik. Diese Bundesregierung hat vor allem drei Grundpfeiler der früheren Wirtschaftspolitik ad acta gelegt. Der eine Grundpfeiler war: Der Staat schafft Arbeitsplätze. Welch ein Irrtum, meine Damen und Herren! Wir haben das leidvoll erfahren. Der Staat als industrieller Arbeitgeber: Die verstaatliche Industrie war die größte Industriepleite der Geschichte unseres Landes! Dann gab es den Versuch: die Gewerkschaft als Unternehmer. Mit dem "Konsum" hatten wir die größte Handelspleite in der Geschichte der Republik. Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung sieht im Gegensatz zur sozialistischen Wirtschaftsphilosophie im Unternehmer keine Kreuzung zwischen Prügelknabe und Melkkuh, sondern diese Bundesregierung sieht im Unternehmer den Motor der Entwicklung, der es versteht, mit motivierten Mitarbeitern Österreich an die Spitze Europas zu führen!Abg. Großruck: Er ist geistig nicht anwesend!
Abg. Mag. Schweitzer: Er ist nicht lernfähig!
Kollege Gusenbauer hat in seiner Rede behauptet, dass Österreich hinsichtlich der Arbeitslosenrate in das Mittelfeld abgerutscht ist. – Wahr ist vielmehr, dass Österreich nach wie vor unter den drei bis vier besten Ländern der EU ist, meine Damen und Herren! Im Moment nehmen wir Platz vier ein, aber die Prognose der EU besagt, dass wir nächstes Jahr schon wieder auf Platz drei sein werden.Abg. Dietachmayr: Fünfter!
Herr Kollege Gusenbauer! Bitte kommen Sie heraus und korrigieren Sie das, was Sie hier falsch gesagt haben.Abg. Edlinger: Zur Entlassung!
Die Liberalisierung der Bereiche Strom, Gas und Telekom hat eine Entlastung zwischen 10 und 12 Milliarden Schilling gebracht. Die Einführung des Kindergeldes wird die Familien um ungefähr 9 Milliarden entlasten. – Meine Damen und Herren! All das sind Entlastungsmaßnahmen, die in der Steuer- und Abgabenquote nicht zum Tragen kommen, die man aber deshalb nicht totschweigen soll. Das sind konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Bürgers. Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass mit dieser Politik, auf Basis eines gesunden Budgets, auf Basis dieser Dreifachstrategie: Modernisierung des Staates, Entlastung des Bürgers, Investitionen in die Zukunft, dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist.11:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
11:09
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Debatte über Konjunktur und Beschäftigung und über eine Erklärung des Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin. Man sollte also eigentlich zu diesem Thema diskutieren. Das, was ich bis jetzt gehört habe, war Polemik von Seiten der Regierungsparteien. – Und gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Khol und Herr Klubobmann Westenthaler, Folgendes zu sagen: Das, was Sie in Bezug auf den ORF gemacht haben, ist unglaublich. Das ist wirklich unglaublich!
Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, ob Sie gehört werden! Vielleicht sind Sie nicht auf Sendung! Flimmerndes Bild!
Meine Damen und Herren! Kommen wir zu dieser Debatte zurück!Abg. Mag. Trattner: Flimmerndes Bild!
Abg. Ing. Westenthaler: Mattscheibe!
Zur Konjunktur: Ich bin seit sieben Jahren im Parlament, und ich habe in diesen sieben Jahren, also seit 1994, einige Debatten zur Konjunktur und Beschäftigung erlebt. Sie können mir glauben, mir ist es dabei nie besonders gut gegangenAbg. Ing. Westenthaler: Das merkt man!
, wenn ich das gehört und mir vorgestellt habe, wie das jemand wahrnimmt, der von oben, von der Besuchergalerie, oder von außen diese Debatte hört. Es war auch unter der alten Koalitionsregierung so, dass viele Ankündigungen gemacht wurden, dass gesagt wurde: Wir sind die Besten!, und das war es dann schon. Einige Maßnahmen sind vorgestellt worden – ob sie gewirkt haben oder nicht, darüber haben sich die Geister geschieden. Und manchmal, Herr Kollege Schweitzer, haben wir und auch Sie gewusst, dass Maßnahmen, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, in der Form, wie sie vorgeschlagen wurden, danebengegangen sind. Ich erinnere nur an die Lehrlingsoffensive. Aber das, was ich dieser alten Bundesregierung zugute halten möchte – abgesehen davon, was bei "Euroteam" passiert ist, das halte ich ihr nicht zugute; da waren wir Grüne maßgeblich daran beteiligt oder interessiert, dass das aufgeklärt wird –, ist: Sie hat immerhin den Anschein erweckt, als ob sie etwas tun würdeAbg. Mag. Schweitzer: "Anschein erwecken"!
, und diesen Anschein will sich diese Bundesregierung gar nicht mehr geben. Das ist der zynische Abgesang auf jeden Versuch, mittels Politik Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und Qualifikation in diesem Land positiv zu beeinflussen. Das ist der Abgesang, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Ja!
Wissen Sie, Herr Klubobmann Khol, dass die Realität anders ist? – 31 Länder sind getestet worden.Abg. Dr. Khol: Ja!
Davon sind sieben Entwicklungsländer. Dass wir vor diesen Ländern liegen, das ist keine große Kunst.Abg. Dr. Khol: Vor Deutschland!
Wir sind nicht Erster, nicht Zweiter, nicht Dritter, sondern Zehnter beziehungsweise Zwölfter. Im Mittelfeld befinden wir uns, im Mittelfeld!Abg. Dr. Khol: Aber im ersten Drittel!
– Nein, rechnen Sie die Entwicklungsländer weg. Sie werden doch wohl nicht Schwellenländer und Entwicklungsländer wie Brasilien oder Polen zu uns dazuzählen wollen!Abg. Dr. Khol: Was haben Sie für Vorurteile gegen Polen?
Mit 24 Ländern von diesen 31 können wir uns in Bezug auf die Ausgaben, auf die Entwicklung unseres Bruttonationalproduktes vergleichen; da macht es Sinn, das miteinander zu vergleichen.Abg. Dr. Fekter: AMS-Milliarden!
Österreich hat versprochen, mittels Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 20 Prozent der Arbeitslosen zu aktivieren. Wir halten bei knapp 20 Prozent. Bei steigender Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 und gleich bleibenden Mitteln ist es nicht einmal mehr möglich, diese 20 Prozent zu aktivieren. Das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister, und wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie es jetzt gehört. Das schaffen Sie nicht mit gleich bleibenden Mitteln, sondern das schaffen Sie nur mit ansteigenden Mitteln. Deshalb, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Im Frühjahr 2000 haben Sie hier vor diesem Haus gesagt – ich zitiere aus Ihrer Rede –: "Vor einigen Tagen hat die Weltfirma Coca Cola Wien zum drittgrößten Headquarter ausgesucht. Clyde Tuggle, den ich sehr gut kenne, weil ich mit ihm einige Verhandlungen zu diesem Thema geführt habe, hat gesagt: Wien wird das Hauptquartier für über 30 Länder. – Das ist nicht schlecht, würde ich einmal sagen.11:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
11:20
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember
Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!
– das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlosin Richtung des Abg. Edlinger
hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt.Abg. Haigermoser: Sehr gut!
Abg. Schwemlein: Das war schwach!
Wir schauen uns Ihre Entschließungsanträge natürlich genau an, aber es steht nichts Neues darin. Sie machen immer wieder den gleichen Fehler: Sie haben im Jahre 1999 eine Lohnsteuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen, ohne diese entsprechend finanzieren zu können, und auch jetzt wieder fordern Sie unter Punkt 1 eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling. Woher nehmen Sie die finanzielle Bedeckung? Zweitens sind Sie für eine befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. – Ich glaube, Sie haben das Konzept der Bundesregierung nicht durchgelesen, denn dort steht nämlich so etwas Ähnliches: in Form einer vorzeitigen Abschreibung für die Baumaßnahmen in der Größenordnung von 7 Prozent zuzüglich der linearen Verringerung des AfA-Satzes von 3 Prozent, und das sind 10 Prozent. Sie prangern an, es gebe kein Infrastrukturpaket. – Vergleichen wir doch die Infrastrukturleistungen der sozialdemokratischen Verkehrsminister mit der gegenwärtigen Lage: Im Jahre 1995 waren für die Straße 6,2 Milliarden Schilling und im Jahre 2002 sind 13,8 Milliarden Schilling vorgesehen; das sind mehr als 100 Prozent Steigerung! Für die Schiene waren es im Jahre 1995 – unter sozialdemokratischen Verkehrsministern – 6,4 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 werden es 14,7 Milliarden Schilling sein; das ist eine Steigerung von 1995 bis zum Jahr 2002 in der Größenordnung von rund 100 Prozent. Zwischenruf des Abg. Edlinger. Die Bundesregierung nimmt diese Maßnahmen ernst. Das, was Sie früher gemacht haben, war eine liederliche Verkehrspolitik, die zu Lasten der künftigen Generationen gegangen ist.Abg. Bures: Was ist mit "Freies Wohnen" passiert?
Was ist mit der CA? Was ist mit der Bank Austria? – Die Bank Austria, das Flaggschiff der österreichischen Bankenszene, wurde nicht an inländische Interessenten verkauft, sie wurde an ausländische Anteilsnehmer im Sinne der Bayerischen Vereinsbank verkauft. – Das ist die Politik, die Sie betreiben! Aber die Politik, die diese Bundesregierung verfolgt, gerade im Zusammenhang mit der ÖIAG, ist vernünftig und muss auch gemacht werden, damit der Schuldendienst endlich reduziert werden kann, damit man sich budgetäre Maßnahmen überhaupt erst leisten kann. Mit Ihrer Budgetpolitik haben Sie überhaupt keine Möglichkeit offen gelassen, irgendwelche Reserven zu schaffen, damit man im Falle eines weniger starken Wachstums entsprechend reagieren kann. Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung ergreift, bewegen sich in einer Größenordnung von 20 Milliarden Schilling für das Jahr 2002: 11,8 Milliarden Schilling durch Förderungen für Forschung und Technologie, Förderungen der Baumaßnahmen, Förderungen für die Investition in historische Bauwerke, Förderungen für die Althaussanierung; Kinderbetreuungsgeld in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling, das den Familien indirekt zugute kommt und zu einer Kaufkrafterhöhung in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling beitragen wird. Das Paket, das die Bundesregierung präsentiert hat, wird indirekt einen Investitionsschub in der Größenordnung von 80 Milliarden Schilling auslösen.Abg. Mag. Kogler: Das ist doch völlig absurd! Diese Zahlen sind der blanke Horror!
Das sind doch keine Kleinigkeiten. Diese Bundesregierung hat ihre Arbeit ernst genommen und kann diese Maßnahmen nur deshalb umsetzen, weil eben die Budgetsanierung entsprechend vorangetrieben worden ist und wir heuer bereits das Nulldefizit erreicht haben. Sie haben mit Ihrer Budgetpolitik die Steuern in einer Größenordnung von 108,5 Milliarden Schilling erhöht, und im Endeffekt ist kein Nullsaldo herausgekommen, sondern Sie haben immer wieder mehr und neue Schulden gemacht, weil Sie eben die Budgetpolitik – leider Gottes zum Nachteil der Österreicher – nicht verstanden haben beziehungsweise heute leider noch immer nicht verstehen. Daher ist es gut, dass wir jetzt eine andere Bundesregierung mit einem anderen Finanzminister haben.11:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
11:30
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat bereits in Schwerpunkten auf unseren Entschließungsantrag hingewiesen, auch der Vorredner meiner Fraktion hat das getan, also bringe ich jetzt der guten Ordnung halber diesen Entschließungsantrag, der schon zur Kenntnis genommen worden ist, neuerlich ein. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt In seinen Schwerpunkten stellt dieser Antrag die Faktenlage, vor allem aber auch Lösungsvorschläge dar. Herr Abgeordneter Trattner, erlauben Sie mir schon den Hinweis: Es war nicht die Sozialdemokratie, die die Behauptung aufgestellt hat, dass die Pensionisten eigentlich schon zu viel bekommen hätten – es war der Bundeskanzler, der das öffentlich dargestellt hat! Darauf hinzuweisen scheint mir schon wichtig zu sein, denn uns ging es immer wieder darum, gerade bei den Pensionisten die Kaufkraft zu erhalten und nicht durch Maßnahmen, die die Inflation im vergangenen und im heurigen Jahr nicht berücksichtigen, durch Maßnahmen, die im Steuer- und Abgabenbereich erfolgt sind, in Wirklichkeit zu reduzieren. Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Gewerkschaft?
– Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie brauchen nur zu schauen: Wir sind vor Ort, Sie aber sitzen hier und reden über Semperit! Wir stehen bei den Kolleginnen und Kollegen draußen.Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Werk ist zu!
Das ist die Antwort, die wir Ihnen geben.Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Semperit-Antrag?
– Ich habe gesagt, er wird später eingebracht werden. Zuhören, zuhören!Abg. Ing. Westenthaler: Er wird schnell gebastelt! Er ist noch nicht fertig!
– Er ist fertig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sind denn Ihre Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum? – Hier sitzt der Koalitionspartner ÖVP, der, obwohl es einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gegeben hat, die Umsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verhindert hat. Hier sitzt die neue Koalition FPÖ/ÖVP, die trotz mehrfacher Ankündigungen, auch von Seiten der Frau Vizekanzlerin vor wenigen Wochen, in Wirklichkeit etwas verhindert, was den kleinen und mittelständischen Unternehmen als Gefahr droht, was den Arbeitsplätzen als Gefahr droht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel auch an der Landesfinanzdirektion Wien, die gemeinsam mit dem AMS schnell Aktivitäten gesetzt hat! Setzen Sie endlich das um, was die Schwarzarbeit tatsächlich bekämpft, was das Schwarzunternehmertum tatsächlich bekämpft!11:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:39
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Der Vorredner hat gesagt, dass die Österreichische Volkspartei einen einstimmigen Ministerratsbeschluss zur Bekämpfung der Schwarzarbeit abgelehnt und im Parlament nicht durchgeführt habe.
Der richtige Sachverhalt ist jener, dass wir es abgelehnt haben, unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne richterlichen Befehl Beamten in Zivil durch Hausdurchsuchungen und durch Verhaftungen das Recht zu geben, den kleinen Häuslbauer zu stören.
11:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
11:40
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben jetzt, wie Sie gesagt haben, der guten Ordnung halber einen Entschließungsantrag der SP-Fraktion eingebracht. Ein erstes Durchrechnen dieses Entschließungsantrages hat mir gezeigt, dass dadurch eine budgetäre Mehrbelastung von 55 bis 60 Milliarden Schilling entstehen würde. Das ist Konjunkturpolitik, wie Sie sie verstehen, und das ist eben nicht die Konjunkturpolitik, wie wir sie machen. Das sind Rezepte von gestern, das bedeutet neue Schulden und dient niemandem, Herr Präsident Verzetnitsch!
Rufe bei der SPÖ:Redezeit! Redezeit!
Österreich ist in Europa nach wie vor eines der Spitzenländer in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit. 4 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit; das ist etwa die Hälfte des europäischen Durchschnittes von 7,7 Prozent. Diesen Unterschied möchte ich Herrn Abgeordneten Gusenbauer doch sehr herzlich ins Stammbuch schreiben.11:45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Finanzminister Mag. Grasser. – Bitte.
11:45
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2000 war ein wirtschaftliches Rekordjahr für Österreich – egal, ob es das Wachstum, ob es die Beschäftigung anlangt, ob es die Exporte waren, ob es die Zahl der Unternehmensgründungen war. Diese Bundesregierung hat klugerweise dieses wirtschaftlich sehr, sehr positive Jahr 2000 genützt, um ihre Hausaufgaben zu machen. Wir haben den Haushalt konsolidiert und haben nicht erst 2002, sondern bereits 2001 das Nulldefizit erreicht. Nulldefizit heißt keine neuen Schulden mehr, meine Damen und Herren, und das kann nicht falsch sein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt einer stabilitätsorientierten, einer soliden Finanzpolitik, die wir in kürzester Zeit zu Stande gebracht haben.
Abg. Edlinger: Wir haben zu viel gegeben, hat der Herr Bundeskanzler gesagt!
Wir erhöhen für 54 Prozent der Pensionisten um 2,9 Prozent. Das ist ein voller Inflationsausgleich – 6,1 Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten! Auf diese Leistungen der Unternehmen, der Wirtschaft, dieser Bundesregierung können wir berechtigt stolz sein.11:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.
11:51
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wer heute diese Diskussion verfolgt
Abg. Dr. Stummvoll: Sieht den Unterschied!
, muss den Eindruck gewinnen, die Opposition will Österreich überhaupt nur schlecht machen. Alles wird ins Negative verkehrt, selbst internationale Studien, die vor kurzem veröffentlicht worden sind, wie etwa die PISA-Studie über die Ausbildung unserer Jugend, werden vom Abgeordneten Öllinger ins Gegenteil verkehrt. Diese PISA-Studie zeigt auf, dass Österreich den besten Ausbildungsstand von allen deutschsprachigen Ländern hat. Österreich liegt an der 11. Stelle, im Vergleich dazu Deutschland an der 21. Stelle. Also wenn das nicht ein Erfolg ist, dann weiß ich es nicht. Man sollte Erfolge auch anerkennen, die ja nicht erst im heurigen Jahr, sondern schon im Laufe der vergangenen Jahre entstanden sind.Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!
Eines habe ich nicht verstanden: Bei der letzten Plenarsitzung haben wir hier vereinbart, dass die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges zur Ausgleichszulage um 1 Prozent reduziert wird, das heißt, dass die Pensionisten, deren Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8 400 S liegt, eine um 1 Prozent höhere Pension bekommen. Das haben Sie, das haben aber auch die Abgeordneten der Grünen abgelehnt. Das sind Pensionisten, die nur 5 000 oder 6 000 S Pension haben und eine Ausgleichszulage erhalten. Hier haben Sie diese Erhöhung um 1 Prozent abgelehnt. Gott sei Dank aber haben ÖVP und FPÖ die Mehrheit in diesem Hause, sodass sich diese Pensionisten ab 1. Jänner 2002 an einer zusätzlichen Erhöhung von 1 Prozent erfreuen können.Der Redner stellt ein Taferl mit der Aufschrift: "Jeder 5. Arbeitsplatz hängt von unserer Landwirtschaft ab" auf das Rednerpult.
Jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich hängt von der Landwirtschaft ab. Es geht hier um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft selbst, aber auch im vor- oder nachgelagerten Bereich, für den die Landwirtschaft die Rohstoffe produziert, die er dann verarbeitet. Der Grüne Bericht des Jahres 2000 zeigt auch auf, dass die Landwirtschaft im Jahre 2000 – und im heurigen Jahr wird es nicht viel anders sein – 45,4 Milliarden Schilling investiert hat, davon 15 Milliarden Schilling in bauliche Investitionen und 13 Milliarden Schilling in Investitionen im Maschinenbereich. Es gibt also sehr viele Arbeitsplätze, die von der Landwirtschaft mitgestaltet werden. Und wenn man bedenkt, dass mit 1 Milliarde Schilling an Investitionen – ein Erfahrungswert aus der Vergangenheit – etwa 1 000 Arbeitsplätze gesichert werden können, dann erkennt man schon, dass das Konjunkturbudget beziehungsweise die Konjunkturmaßnahmen mit mehr als 12,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln sehr wohl dazu beitragen können, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr wieder geringer wird, weil alle Maßnahmen gesetzt werden, um in diesem Bereich in Zukunft wieder besser gesicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar und wünschen ihr im Interesse aller österreichischen Bürger weiterhin diesen Erfolg.12:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:01
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe ja schon recht viele Anträge in diesem Haus miterlebt, auch selbst gestellt, nur jener, der jetzt vorliegt, ist demokratiepolitisch halt schon ein ganz besonderes Zuckerl, Herr Dr. Khol! Dass keine Regierungsfraktion die eigene Regierungsfrau- und Regierungsmannschaft schlecht darstellt, das ist klar. Aber angesichts dieses Maßes an Beweihräucherung frage ich Sie wirklich: Glauben Sie nicht auch, Sie hätten sich das lieber für den Dreikönigstag aufsparen sollen? So viel Weihrauch und Myrrhe – das ist, glaube ich, nicht angebracht.
Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von Gewaltenteilung!
– Ja, das hat auch etwas mit Parlamentarismus zu tun, Herr Kollege Westenthaler, aber dieser Antrag hat nicht viel damit zu tun. Leider nein!Abg. Dr. Fekter: Ja!
– "Ja!", sagt Frau Kollegin Fekter ganz überzeugt. – Gut, ich lade Sie ein, Frau Kollegin Fekter, schauen wird uns doch an – und lassen wir dabei Zahlen und Fakten sprechen –: Wo liegt denn Österreich im europäischen Vergleich, was die Innovationen betrifft?Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.
Ich entnehme das einer ganz aktuellen Studie der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat im Oktober den europäischen "Innovationsanzeiger 2001" präsentiertdie Rednerin hält einen Artikel mit der Überschrift: "Schweden ist das innovativste Land in der EU" und einer Graphik in die Höhe
, dieser sieht folgendermaßen aus – aber wahrscheinlich kennen Sie ihn ohnehin –: Das sind die europäischen Staaten – es sind noch Amerika und Japan als zwei wichtige Industriestaaten hinzugefügt –, und Österreich liegt hier – zwar nicht ganz am Ende, das wäre ja auch wirklich schlimm, aber Österreich ist deutlich unterdurchschnittlich, was das innovative Potential betrifft.Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!
– Und das wollen Sie fortsetzen? Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir brauchen eine Trendwende in Richtung mehr Innovation!Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!
Ja, Frau Kollegin Fekter, ich stelle mir nur die Frage: Was tun wir dagegen? Es ist doch, wie ich glaube, mittlerweile bekannt: Ohne soziale Investitionen, ohne eine Politik in Richtung Ausgleich von Ungerechtigkeiten, das heißt, ohne Armutsbekämpfungspolitik, das heißt aber auch ohne Antidiskriminierungspolitik, das heißt, ohne ein Beheben der Ungerechtigkeiten, die es auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten der Frauen gibt, zu Lasten von Menschen gibt, die irgendein Handicap haben, können Sie Innovationen nicht wirklich durchsetzen.Abg. Schwarzenberger: Das können wir in einer Anfragebesprechung diskutieren!
Der zuständige Bundesminister ist offenbar wieder in irgendwelchen Krisenbesprechungen. Dieser Fall gerät auch immer mehr zum Kriminalfall, und ich denke mir, es wäre angebracht gewesen, etwas dazu zu sagen. Die Tierschützerinnen und Tierschützer, die UmweltschützerInnen warnen seit Jahren vor diesen möglichen Verwechslungsgefahren. Jetzt ist all das eingetreten, wovor wir gewarnt haben – und von Ihnen gibt es kein Wort dazu?! Das ist wirklich eine Nachlässigkeit, die ihresgleichen sucht!Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt ja nicht!
Meine Damen und Herren! Sie sind in diesem Punkt drauf und dran, den Zug der Zeit zu verpassen. Ich habe mir gerade eben, heute, am 12. Dezember um 11.19 Uhr aus dem Internet etwas herausgeholt, was der österreichische Bauernbund noch immer auf seiner Homepage stehen hat. ÖVP und FPÖ werden nämlich morgen eine Freigabe von Arzneimitteln beschließen, sodass in Zukunft auch Laien – Landwirte selber! – Arzneimittel an Tiere abgeben, sie ihnen spritzen dürfen.Abg. Öllinger: Unglaublich!
Abg. Schwarzenberger: Zur Kontrolle der Tierärzte!
Ich halte das für Wahnsinn, gerade unter Hinweis auf die Lebensqualität und die Gesundheit! Das ist wirklich ein Anschlag! Nehmen Sie das von der Tagesordnung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Und was sagt die Landwirtschaftskammer dazu? Sie schimpft nur – so, wie sie heute hier auf die Opposition schimpft – auf die Tierärztinnen und Tierärzte, erklärt, deren Kritik sei überzogen, denn wir hätten in Österreich noch keinen einzigen BSE-Fall. – Na danke schön, Herr Kollege Schwarzenberger!Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Woche alt, das war vor dem ersten BSE-Fall! Diese Aussendung war vor einer Woche!
12:12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat die Behauptung aufgestellt, dass Sozialminister Haupt kein Wort zu den Abgeordneten dieses Hauses zum Thema BSE gesagt hätte. – Diese Aussage ist unwahr!
Lebhafte Rufe bei den Grünen:Hier! Hier! Hier!
Wahr ist vielmehr, dass der Abgeordnete Haupt in ständigem Kontakt zu allen Gesundheitssprechern aller vier Parlamentsparteien steht, dass es gestern auch eine entsprechende Information gegeben hat und dass Herr Bundesminister Haupt alle Fraktionen lückenlos und jederzeit von diesem Fall und von allen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung und der Abgeordneten informiert hat.Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister?
Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister!
Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!
12:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.
12:13
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bezeichnend für die Qualität des Handelns und für die Unterschiede in der Qualität des Handelns zwischen Opposition und Regierungsparteien sind einmal mehr die tragischen Vorkommnisse, wenn ich so sagen darf, rund um Semperit. Während die Regierungsparteien sich bereits Gedanken darüber gemacht haben, einen tauglichen Antrag auf den Tisch gelegt haben, hat Herr Präsident Verzetnitsch angekündigt: Wir werden schnell einen Antrag zusammenstoppeln und dann irgendwann im Lauf der Debatte einbringen. – Ich erlaube mir ein Urteil über diese Qualität des Handelns: Einmal "Sehr gut", das andere Mal "Nicht genügend", Herr Präsident Verzetnitsch!
Abg. Öllinger: Chrysler!
In beiden Fällen geht es um große Betriebe, im Fall Steyr dankenswerterweise. Es geht aber auch um die Diskussion: Was kann oder darf der Staat tun, um das Wirtschaften zu ermöglichen? Das ist der ewige Streit zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Heute haben wir einiges von der Sozialdemokratie gehört, was den Rückfall in die Planwirtschaft anbelangtAbg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen
, und zu diesem Thema, was die Vergangenheit und die Zukunft anlangt, darf ich keinen Geringeren als den Karl-Renner-Preisträger Norbert Leser zitieren, einen verdienten Sozialdemokraten, der da sagt: Die historischen Verdienste und Lorbeeren, auf denen sich die SPÖ ausruhen zu können glaubt, sind überstrapaziert und konsumiert worden. Sie reichen nicht mehr aus, um ein Mandat zur Lösung der Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu erhalten. – Das ist es eigentlich, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Ja!
Es ist gut so, dass die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und nicht Madeleine Petrovic heißt, meine Damen und Herren. Eine Mitte-Rechts-Regierung ist für Österreich gut. Eine Linksregierung ist schlecht, wie man in Deutschland leider Gottes erfahren muss. Glück auf diesem Land mit dieser Reformkoalition und nicht mit dem Experiment Rot-Grün!12:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Stummvoll, Haigermoser, Auer auch schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.
Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
12:23
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf nur feststellen, Kollege Haigermoser, das war heute nicht dein Tag, denn so kleine Fehler wie am Schluss der Rede wären dir früher nicht passiert. Aber das kann passieren. Und daher meine ich, es würde dir gut tun, würdest du auch manchmal in deiner Kritik etwas milder sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können – das haben heute die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung versucht – möglichst viel schönreden. Man kann natürlich diesen Versuch des Schönredens machen, aber über einige Fakten kommt man ganz einfach nicht hinweg – und eine davon ist ganz einfach die Tendenz der steigenden Arbeitslosigkeit zum Unterschied von einer sinkenden Tendenz in der Europäischen Union. Da sollten wir miteinander versuchen, einen guten gemeinsamen Weg zu gehen. Eine dramatische Entwicklung ist vor allem auf dem Bauarbeitersektor festzustellen. Da haben wir die höchsten auf diesem Sektor je festgestellten Zahlen erreicht – es gibt bereits mehr als hunderttausend Arbeitslose. Diese Bundesregierung ist deshalb jetzt damit konfrontiert, weil sie ganz einfach nicht in der Lage war, rechtzeitig gegenzusteuern. Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben bereits im Sommer dieses Jahres zum Beispiel ein Verkehrsinfrastrukturprogramm in einem Ausmaß von rund 300 Milliarden Schilling samt einer Prioritätenreihung und einer Finanzierung vorgeschlagen. Wir haben dieses Programm damals der Bundesregierung, auch der Frau Bundesministerin, geschickt, dann aber nichts mehr davon gehört. Hätte die Bundesregierung diese Aufforderung ernst genommen, hätten Sie damals die Maßnahmen gesetzt, dann wären Sie heute nicht in einer so prekären Situation. Hätte die Regierung damals nicht nur mit Arroganz und Hochmut reagiert und hätten Sie das Programm der Sozialdemokraten realisiert, dann gäbe es in Österreich eine wesentlich bessere Beschäftigungssituation, als wir sie derzeit haben.
Abg. Großruck: Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Großruck: Zu spät! Ihr seid wieder einmal zu spät!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Ing. Westenthaler: Redezeit!
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Antrag zum Wohle der Belegschaft von Semperit zu!12:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Eder und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte.
12:29
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Kollegen der Bundesregierung! Hohes Haus! Wie wichtig die Investitionen in die Infrastruktur sind, wurde heute schon mehrmals bestätigt – eine Meinung, die sich quer durch dieses Hohes Haus sehr einheitlich widerspiegelt. Gerade als Infrastrukturministerin bin ich darüber sehr froh, denn da haben wir eine Grundlage, auf der wir gemeinsam aufbauen können.
Nicht nur jetzt, sondern auch in den letzten Jahren wurde gerade in den Infrastrukturbereich besonders investiert und vieles aufgeholt, was in jahrzehntelanger Verkehrspolitik versäumt wurde. Ich darf das so deutlich sagen. Nicht nur die mehr als hundertprozentige Steigerung im Infrastrukturbereich, im Bereich der Bahn, sondern auch ein Sonderfinanzierungsprogramm für den Bereich der Straße wurde erlassen – das hat uns ermöglicht, dass wir in einigen Bereichen schon sehr stark aufholen konnten.
Wie Sie wissen, sind Infrastrukturpolitik und Infrastrukturplanung sehr langfristig zu sehen, und daher war es höchst an der Zeit, einmal und erstmals hier in Österreich ein abgestimmtes Infrastrukturprogramm zu erarbeiten. Ich sage allen herzlichen Dank, die mitgearbeitet haben, das Ziel zu erfüllen, dass bis Ende des Jahres nicht nur die Prioritätenreihung, sondern das Programm im Wesentlichen steht, und wir werden die Einzelheiten im Jänner nächsten Jahres darstellen.
Ich kann daher alle Vorwürfe, die gekommen sind, sehr gelassen aufnehmen, denn ich frage Sie: Warum haben wir zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gerade im Osten und im Süden einen so großen Aufholbedarf? 300 Millionen Schilling Investitionsbedarf – das wurde zitiert aus einem Programm der SPÖ, das vorgelegt wurde. Unabhängig davon, dass sich ein deutlicher Wechsel in Ihrer Verkehrspolitik abzeichnet, der sehr klar mit unseren Strategien akkordiert ist, zeigt sich doch, dass vieles aufzuholen ist.
Wir nehmen es in die Hand: nicht nur ein deutlicher Impuls in der Investition, auch verstärkte, verbesserte Verfahrensabläufe, Bemühungen in der Verfahrensverkürzung, aber auch in der Einbindung der Betroffenen. Wir haben unterschiedliche Kompetenzen in den Bereichen der Gemeinden, der Länder und des Bundes. Der Bund legt die Strategien vor. Wichtig ist aber auch, dass jene, die betroffen sind – darunter, gerade im Bereich der Flächenwidmungsplanung, viele Bürgermeister, aber auch viele auf Ebene der Länder, die in die Erstellung dieses Planes eingebunden sind –, dazu beitragen werden, dass wir jahrzehntelange Geschichten über Einzelprojekte abschließen und endlich realisieren können, womit wir Stabilität und gute Voraussetzungen für eine stabile Konjunktur schaffen.
Neben der Investition in die Infrastruktur ist aber auch die Benutzung derselben wesentlich, und ich frage mich: Warum haben wir im Schieneninfrastrukturbereich, in den Hunderte Milliarden Schilling investiert wurden, Kapazitäten übrig, die nicht genutzt werden? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil es bisher keinen Wettbewerb gegeben hat, da es bisher nur einen gegeben hat, der es nutzen konnte. Und auch da müssen wir Verbesserungen schaffen, denn das Steuergeld, das in den Infrastrukturbereich investiert wurde, muss auch im Dienste aller entsprechend genutzt werden können. Da muss es einen verstärkten Wettbewerb geben, und wir müssen es auch schaffen, noch mehr Güter auf die Schiene zu bekommen.
Ganz wesentlich aber für die Konjunktur, für den Bereich der Entwicklung, der zukünftigen Entwicklung in diesem Land sind Forschung und Innovation. Noch nie wurde so viel Geld – noch einmal – zur nachhaltigen Investition, zur nachhaltigen Unterstützung der Entwicklung in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Das Wesentliche ist, dass wir all unsere Programme auf die Stärken Österreichs abstimmen.
Gerade im Bereich der außeruniversitären Forschung haben wir diese Programme vorliegen. Ich verweise auf die K-plus-Zentren, eine Erfolgsstory in der Verbindung zwischen Wirtschaft und Unternehmen, woran sich gerade Klein- und Mittelbetriebe sehr stark beteiligen können, die diese auch rasch umsetzen. Es müssen noch stärkere Impulse gesetzt werden, damit mit dieser Voraussetzung weiterer Investitionen der Forschung und Innovation entsprechend Rechnung getragen werden kann.
Ganz wesentlich ist neben den Forschungsgeldern aber auch das Service. Viele kleine und mittlere Betriebe haben keine eigenen Forschungsabteilungen, haben auch wenig Möglichkeiten, sich in einer neuen Materie in der Forschung und Innovation zu bewegen. Daher wird es in unserem Ministerium eine Anlaufstelle geben, ein so genanntes One-Stop-Shop, wo man nicht nur Informationen über Förderprogramme erhalten kann, sondern auch Erfahrungsaustausch betreiben kann, um das Know-how entsprechend nutzen zu können, um weitere Impulse für diejenigen zu geben, die es auch ermöglichen, dass wir die Quote erreichen, denn die Klein- und Mittelbetriebe sind sehr wesentlich, damit wir zu einem Forschungs- und Innovationsstandort in Österreich werden. – Danke schön.
12:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.
Abg. Edler: Jetzt müsst ihr alle reden, damit ihr ins Fernsehen kommt!
12:35
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Eder sehr genau bei seiner Rede zugehört. Er hat gesagt, die Regierung möchte möglichst viel schönreden. – Meine Damen und Herren! Wir nennen Ihnen Zahlen, Daten, Fakten. Was Sie machen, ist ein Schlechtreden, ein Miesmachen.
Abg. Gaál: Das ist die Wahrheit!
Abg. Edler: 20 Prozent!
Was mich auch sehr verwundert, ist, dass die Oppositionsredner ihren eigenen ehemaligen Experten nicht mehr Glauben schenken. Wenn ein Herr Professor Kramer und ein Herr Professor Felderer sagen, Bildung, Forschung und Entwicklung sind der Standortvorteil für Österreich und Investitionen in diese Bereiche die wichtige Maßnahme zur nachhaltigen Förderung der Konjunktur, wenn ein Herr Professor Dr. Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, sagt, dass es völlig falsch wäre, wieder neue Schulden zu machen, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wieso glauben Sie diesen Experten nicht? – Wir nehmen diese Expertenmeinungen sehr, sehr ernst und setzen sie auch um.Abg. Edler: Ihre Greißler sperren immer mehr zu! Das ist eine Tatsache!
das Uralt-Konzept der Opposition, mit Steuergeldern direkt Arbeitsplätze zu fördern und damit Scheinerfolge zu erzielen, nicht übernehmen. Wir werden auch in Zukunft mit Steuergeldern neues Wissen, neue Technologien und bestens gebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finanzieren. Das ist die Zukunft! Das ist die Garantie für eine gute Wirtschaftsentwicklung, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die gute Zukunft unseres Landes!12:40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits.
Abg. Edler: Der Schönling!
Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.12:41
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Folgt man der Debatte und den Erklärungen der Opposition, dann müsste man der Meinung sein, eine von den USA ausgehende internationale Konjunkturkrise, der Börsenzusammenbruch nach dem 11. September, all das wären Dinge, die auf Österreich keine Auswirkungen hätten; hingegen wäre es die Regierungspolitik, die diese Konjunkturkrise – auch ganz im Gegensatz zum Rest der Welt – verursacht hätte. – Das brauche ich an und für sich nicht zu beurteilen, denn es kann jeder an fünf Fingern abzählen, dass sich eine Volkswirtschaft mit etwa 8 Millionen Einwohnern, die – Gott sei Dank – exportorientiert ist, nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln kann. Interessanter wird es dann bei den gebotenen Rezepten, die eigentlich schon die Krisen der achtziger und neunziger Jahre ausgelöst haben: öffentliche Verschuldung, Verschuldung auf Kosten der nachkommenden Generation und derjenigen, die später in den Beruf eintreten. – Auch das wird es wohl nicht sein. Dann werden in einem Regierungskatalog Maßnahmen vorgelegt – und da gibt es wieder mehrere Möglichkeiten, darauf einzugehen, nämlich: nicht reagieren, ablehnen und dort, wo es möglich ist, aktiv dagegen steuern. Ich möchte das anhand von Beispielen aufzeigen, und ich frage vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wo waren Sie am Abend des 21. November, was haben Sie an diesem Tag gemacht? Das war ein Plenumstag, an dem wir hier Wohnrechtsgesetze vorgelegt und zur Abstimmung gebracht haben, die – und das ist keine Erfindung der Regierung, sondern durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt – einen nachhaltigen Bauimpuls von bis zu 6 Milliarden Schilling im Jahr bringen werden. Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben es abgelehnt, aus irgendwelchen Gründen, die wahrscheinlich nur wenige von Ihnen nachvollziehen können.
Abg. Edler: Auf Kosten der Mitarbeiter!
Sie, Herr Kollege Edler, haben diesen wichtigen Investitionsimpuls abgelehntAbg. Edler: Aus guten Gründen: Auf Kosten der Mitarbeiter!
, aber heute stehen Sie hier und beklagen die Arbeitslosigkeit am Bau. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die hinterfragenswert ist! Diese Regierung hat es geschafft, trotz Konjunkturkrise und trotz Problemen auf dem Arbeitsmarkt die Frauenbeschäftigung zu steigern, trotz notwendiger Anpassung des Pensionsalters die älteren Arbeitnehmer zu schützen. Sie aber unterlaufen das, wo es geht! Die gerade hereinkommende Frau Abgeordnete Silhavy etwa, die Sozialsprecherin der SPÖ, hat es geschafft, eine 58-jährige MitarbeiterinAbg. Edler: Letztklassig! Letztklassig!
, knapp an den Schutzbestimmungen des Gesetzes vorbei, aus dem Arbeitsleben zu drängen. Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Haigermoser: Wer war das?
Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren!12:46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, der Geschäftsordnung entsprechend zu berichtigen.
12:46
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin Gehrer hat in ihrer Rede zuvor behauptet, PISA bestätige die Richtigkeit eines früh differenzierenden Schulsystems wie dem österreichischen. Das ist schon deshalb unrichtig, weil in PISA keine Wertung über Schulsysteme vorgenommen wird. Richtig ist, dass man, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, feststellen wird, dass das in Europa führende Land, nämlich Finnland, ein Gesamtschulsystem hat und dort speziell eine frühe Selektierung nicht stattfindet. Richtig ist vielmehr, dass alle Experten meinen, man müsste aus PISA sehr differenzierte Schlüsse ziehen, weil nämlich genau das, was Sie hier machen – ein Schulsystem daraus abzuleiten und zu sagen, es war wunderbar mit den Ergebnissen –, nicht stimmt.
Abg. Böhacker: Das ist ja ein Redebeitrag!
Richtig ist vielmehr auch, dass die Experten dazu auffordernAbg. Haigermoser: Herr Meister, ...!
Abg. Mag. Schweitzer: Hallo!
, Schlüsse daraus zu ziehen und sich an den besseren Ländern zu orientieren. – Das ist Tatsache zu PISA.Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!
12:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
12:47
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich den Reden der Vertreterinnen und Vertreter – Vertreterinnen waren es bisher nur sehr wenige – der Regierungsparteien mein Ohr leihe, dann komme ich mir heute Abend vor wie unter einem Weihnachtsbaum im Rezessionshaushalt. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Die Größe der Schachteln
Abg. Kiss: ... gehen schon schlafen, Frau Kollegin!
, der Weihnachtspackerln ist definiert. Das glänzende Papier und die schönen Schleifen rundherum sind ausführlich dargestellt worden. Wenn es dann aber ans Auspacken geht, dann findet man maximal etwas Zuckerwatte darin. – Wie sich Zuckerwatte auswirkt, das wissen wir alle: Fährt in die Zähne, schmeckt nicht wirklich gut, füllt viel Platz aus und ist nicht viel wert.Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihrer Pension kann man sich sehr viel Zuckerwatte leisten!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wenn Sie sich zum Beispiel den Antrag Khol, Westenthaler, den zu lesen ich jetzt Gelegenheit hatte, anschauen, der nun versucht, die Inhalte dieser Pakete, dieser Konjunkturpakete zu definieren, dann finden Sie vor allem hier, im Baubereich, eine sehr vorsichtige Formulierung, und ich möchte schon ganz gerne hinterfragen: Warum müssen Sie denn da auf solche Weise einsteigen? Hier heißt es: Der "Versuch des Vorziehens von baureifen Projekten" im Baubereich soll gemacht werden. Also für den Versuch alleine hätte es dieses Antrages wirklich nicht bedurft, denn baureife Projekte gibt es! Diese baureifen Projekte, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt auch schildern, denn wenn Sie in die Pakete nichts hineintun, dann wird eben die Opposition definieren müssen, was die Notwendigkeiten zur Konjunkturbelebung in Österreich sind.Abg. Ing. Fallent: Wo? Sagen Sie, wo!
Abg. Dr. Grollitsch: Wo soll das erfolgen?
Weitere Rufe bei den Freiheitlichen:Wo? Wo?
Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurdeRuf bei den Freiheitlichen:Welches Projekt meinen Sie da?
, wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist.12:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:53
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Verehrte Abgeordnete! Während wir hier ein Konjunkturpaket mit vielen positiven Wirtschafts- und Arbeitsplatzinitiativen diskutieren, begibt sich die SPÖ in die Rolle des weinerlichen und mit Selbstmitleid erfüllten Oppositionspartners, der nicht erkennt, dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, mit der trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit für Österreich als Wirtschaftsstandort viel Positives geleistet wird. Aber nicht nur, dass dieses Konjunkturpaket positive Inhalte hat, es ist für mich auch eine Trendumkehr: eine Trendumkehr weg von der SPÖ-Schuldenpolitik, von der "Loch-auf-Loch-zu"-Politik hin zu einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik, die in diesem Land einfach notwendig ist. Wir befinden uns hier in Österreich aber auch in einem Umbau, nämlich in einem staatspolitischen Umbau vom Funktionärsstaat hin zu einem blühenden Wirtschaftsland Österreich. Ich halte es für notwendig, dass dies der SPÖ einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird!
Abg. Edlinger: Das glaube ich!
Während nämlich die Regierungsparteien darum bemüht sind, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich zu sichern, ist die SPÖ drauf und dran, einen kräftigen Schritt nach hinten zu gehen. Sie hat sich darauf verstanden und weiß nicht einmal mehr, dass ihr Dogma nun "Schlafen in der Pendeluhr" geworden ist – "Schlafen in der Pendeluhr!" Ich sage Ihnen auch, warum: Klubobmann Westenthaler hat als einer der ersten Redner in der heutigen Debatte hier einen Antrag zur finanziellen Absicherung der Mitarbeiter von Semperit eingebracht. Erst der dritte oder vierte SPÖ-Redner kommt überhaupt darauf, dass Semperit noch existiert, und bekundet hier die Absicht, dass die SPÖ irgendwann auch einmal einen Antrag einbringen wird. – Das nenne ich "Schlafen in der Pendeluhr"! So etwas wäre früher einmal bei der SPÖ undenkbar gewesen. Damals hat sie aktiv Arbeitsmarktpolitik betrieben, und heute: Schlafen, schlafen, schlafen – bis hin zu Präsident Verzetnitsch, der früher von seinem bedauerlicherweise verstorbenen Vorgänger viel hätte lernen können, wenn er dazu bereit gewesen wäre. Dann wäre das mit Semperit in dieser Form nicht passiert.Abg. Edlinger: Der Hauptverband!
Herr Edlinger! Mischen Sie sich nicht ein! Ich habe Ihnen zugehört, daher hören auch Sie mir zu! Ich sage Ihnen einesAbg. Edlinger: Die Geschichte mit dem Herrn Draxler ...!
Ich nenne nur zwei BeispieleAbg. Edlinger: Da können Sie sagen, was Sie wollen!
die angeblichen Wunderwuzzis Draxler und Streicher. Für sich selbst waren sie perfekte Wunderwuzzis, weil sie Millionen an Abfertigung kassiert haben, aber für jene Unternehmen, für die sie verantwortlich waren, und für deren Mitarbeiter haben sie nicht einmal den kleinen Finger gerührt! Ihnen war nur wichtig, sich gegenseitig die Verträge zuzuschanzen und dann letztlich irgendwann einmal mit Abfertigungssummen in Millionenhöhe – 71 Millionen Schilling im Fall von Streicher! – in den Ruhestand zu gehen. Das war Ihre Form der Politik, die wir auf das Schärfste ablehnen!Abg. Öllinger: Das glaubst du jetzt wirklich selbst?
12:59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort gemeldet.
Abg. Haigermoser: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Csörgits) Wie viel verdienen Sie?
12:59
Abgeordnete Renate Csörgits(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Abgeordneter Gaugg, ich kann Ihnen zustimmen
Abg. Gaugg: Lernen Sie rechnen! Lernen Sie einmal rechnen!
Sie betreiben eine Umbaupolitik! Sie bauen um von den Schwachen zu den Reichen, von den ArbeitnehmerInnen zu den Selbständigen. – Das ist Ihre Umbaupolitik!Abg. Gaugg: Sie wissen es noch immer nicht!
Abg. Böhacker: Wie viel verdienen Sie?
Abg. Gaugg: Hat Ihnen der ÖGB einen Rechenkurs bezahlt?
Ich möchte auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt eingehen, weil ich der Auffassung bin, dass hier ganz entscheidend festgestellt werden muss, dass die Zahl der Arbeitslosen sehr, sehr stark gestiegen ist. Hinter jedem Arbeitslosen steht eine Vielzahl von Schicksalen, und mir reicht es da nicht, wenn man sagt, es gibt Länder, in denen die Situation viel schlechter ist als bei uns. Ich möchte, dass jeder Arbeitsloser ein Arbeitsloser zu viel ist, denn das ist ein Schicksal, gegen das wir mit vielen, vielen Maßnahmen ankämpfen müssen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollten noch zusätzlich ausländische Arbeitskräfte hereinbringen nach Österreich!
Im November 2001 ist die Zahl der Arbeitslosen um 32 000 gestiegen. Damit waren Ende November dieses Jahres 225 000 Menschen arbeitslos. Beim Zuwachs bei den Beschäftigten, der von Ihnen so hoch eingeschätzt worden ist, sagen Sie ganz einfach nicht dazu, dass es hiebei vorwiegend um atypische Dienstverhältnisse geht, um Dienstverhältnisse, die nicht abgesichert sind, wie zum Beispiel Leiharbeit. Das ist einzig und allein im Zusammenhang mit dem Beschäftigtenzuwachs zu bemerken. Doch was macht die Bundesregierung? – Dem AMS werden keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden eingefroren. Die Lehrlingsoffensive, die gesetzt worden ist, ist zweifellos höchstens ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein. Stattdessen diskutiert man über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei den Arbeitslosen. Wir brauchen keine schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen, wir brauchen mehr Qualifikation für unsere Arbeitslosen, damit sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Lassen Sie mich auch noch sagen: Das von Ihnen so hoch gelobte Kinderbetreuungsgeld ist ebenfalls eine Mogelpackung. Die jungen Familien werden noch draufkommen, was für eine Familienpolitik Sie machen, nämlich eine total verkehrte, die wieder einzig und allein auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes geht und einzig und allein dazu führt, dass Frauen kaum mehr Möglichkeiten haben, nach der Familienpause wieder zurück in den Arbeitsprozess zu finden. Ja, das ist die neue Regierungspolitik! Bei den Kleinen, bei den Einkommensschwachen wird gespart, da wird abgecasht, und die Großen, die Vermögenden dieses Landes, die erhalten noch Steuergeschenke. Ja, Sie stärken die Starken, aber bei den Schwachen vergessen Sie immer, dass deren Lage verbessert werden muss!13:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:04
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich mache eine tatsächliche Berichtigung, weil man gerade falsche Meldungen von der Regierungsbank nicht so stehen lassen kann. Der Herr Bundeskanzler hat von 7 Milliarden Schilling an Forschungsförderung gesprochen, die ausgegeben wurden, und von 7 Milliarden, die weiter ausgegeben werden.
Bundeskanzler Dr. Schüssel: Zusätzlich!
Zusätzlich, genau! Die Frau Vizekanzlerin hat sogar konkret gewusst, dass 70 Prozent dieser 7 Milliarden schon vergeben sind. Das hat sie hier gesagt.Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Sie hat "vergeben" gesagt, Herr Bundeskanzler; ich habe das genau mitgeschrieben. Ich stelle dazu richtig: Zum jetzigen Zeitpunkt – ich beziehe mich da auf eine Information aus dem Rat für Forschung- und Technologieentwicklung – sind 1,9 Milliarden Schilling angefordert, 1,7 Milliarden Schilling vom Finanzministerium freigegeben und tatsächlich weitergeleitet worden. Das ist die richtige Zahl: nicht 7, nicht 4,9, sondern 1,7 Milliarden. – So leichtfertig gehen Sie mit diesen Zahlen um!13:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
13:06
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich schon ein bisschen irritiert, als der ehemalige Finanzminister, Kollege Edlinger, der jetzt nicht mehr da ist, in seinem Schlusssatz gemeint hat, diese Bundesregierung schaffe keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitslose. – Das war ein ziemlich unqualifizierter Sager – "dumm" darf ich hier nicht sagen, das würde mir einen Ordnungsruf einbringen – für einen ehemaligen Minister.
Nicht nur dass wir ein unterschiedliches Verständnis haben, dass nicht die Regierung Arbeitsplätze schafft, sondern die Betriebe – die Regierung schafft nur Rahmenbedingungen; und wir werden dieses unterschiedliche Verständnis heute auch nicht bereinigen können, weil zwischen Ihnen von der linken Seite und uns der Klassenkampf steht –, so geht es mir vielmehr auch um Folgendes: Ich hätte dem Kollegen Edlinger zugetraut, dass er weiß, dass wir einen Beschäftigungsrekord haben, dass wir eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben, dass noch nie so viele Menschen in Beschäftigung standen wie derzeit. Zugegebenermaßen haben wir natürlich auch Sorgen mit der Arbeitslosigkeit. Das ist gar keine Frage, darum diskutieren wir heute hier.
Kollege Eder hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er den Stopp des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft, der ÖIAG-Betriebe an das Ausland fordert, und das halte ich schon für ein bisschen kühn, wenn das von der Sozialdemokratie kommt. Wer hat denn Semperit an Conti verkauft? Wer hat denn die Bank Austria an die Deutschen verscherbelt? Das waren wirklich keine wirtschaftspolitischen Ruhmesblätter, sondern das war sozialdemokratische Wirtschaftspolitik!
Wir machen das anders! Wir haben die gute Konjunkturlage im Jahr 2000 genutzt. Es war sehr klug, dass wir das Budget saniert haben, und es ist richtig, dass wir die Reformen zügig umsetzen, denn verkrustete Strukturen wirken wie eine Bremse. Wir sorgen dafür, dass der Konjunkturmotor läuft – zugegeben derzeit etwas langsamer: und deshalb hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturbelebungsprogramm vorgelegt. Wir haben nicht bloß eine Geldspritze gegeben, wie das immer von der linken Seite gefordert wird, sondern ein Bündel von Maßnahmen gesetzt, denn der Konjunkturmotor hat mehrere Antriebswellen: Export, Technologie, Tourismus, Bauwirtschaft und Konsum sind nur einige.
Nicht alle diese Bereiche sind derzeit gleichermaßen betroffen. Wie bereits erwähnt, ist die Arbeitslosigkeit am Bau unser größtes Sorgenkind. Der Bausektor hat in der österreichischen Wirtschaft einen überproportional hohen Anteil, und in der Vergangenheit funktionierte hier eine Geldspritze immer relativ gut als Antriebswelle für die Konjunktur, besonders im Wohnbau und im Tiefbau, bei den Infrastrukturmaßnahmen. Daher sind diese Dinge heute auch schon mehrmals erwähnt worden. Wir wissen das, und deshalb werden wir im Baubereich Initiativen setzen.
Das allein ist aber zu wenig. Wir müssen auch strukturell etwas tun, denn unsere Volkswirtschaft ändert sich schrittweise in Richtung Dienstleistung, Technologie und Export. Da hat Kollegin Petrovic die Innovationen angeführt. Es ist richtig, dass wir in Österreich zu wenig innovationsfreudig sind, und daher hat diese Bundesregierung ein massives Technologie- und Forschungsprogramm initiiert.
Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass ich zuversichtlich bin für das nächste Jahr, und zwar auch deshalb, weil eine der Konjunkturantriebswellen der Konsum der Österreicherinnen und Österreicher ist. Mit dem Kindergeld werden wir die österreichischen Familien im nächsten Jahr mit 9 Milliarden Schilling beim Konsum unterstützen. Sie werden dieses Geld zusätzlich zur Verfügung haben. Das wird ein starker Impuls sein und verhindern, dass der private Konsum zurückgeht. Jungfamilien geben ihr Geld bekanntlich aus. Sie haben es nämlich nicht so dick, sie können sich nicht so viel zurücklegen. Daher ist es gut angelegt, wenn wir das Geld diesen Familien geben.
Mit diesen zusätzlichen 9 Milliarden Schilling wird die Wirtschaft nächstes Jahr einen belebenden Impuls erhalten, und gemeinsam mit dem restlichen Bündel an Maßnahmen im Konjunkturbelebungsprogramm werden wird – da bin ich sicher – unseren Wohlstand und unsere gute internationale Position behalten.
13:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
13:11
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja dankbar, dass Wirtschaftsminister Bartenstein, der ehemalige Umweltminister, und der jetzige Umweltminister auf der Regierungsbank sitzen, denn in ihren Händen könnten – könnten! – Milliarden liegen, die wirklich in ein sowohl beschäftigungspolitisch als auch wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch, budgetpolitisch und umweltpolitisch effizientes Ziel gelenkt werden können. Meine Kollegin Lichtenberger hat schon die Notwendigkeit angesprochen, durch umfassende Wärmedämmungsmaßnahmen nicht nur Heizkosten zu reduzieren, sondern auch entsprechende Impulse in der Bauwirtschaft zu erwirken. Die Beschäftigungswirksamkeit dieser Milliarden sind durch keine anderen Förderungs- oder Investitionsmilliarden auch nur annähernd zu erzielen. Wenn man eine Milliarde in Förderungen investiert, handelt es sich um ein Investitionsvolumen von 4,53 Milliarden, das dadurch ausgelöst wird, und das ist dann beschäftigungsrelevant in einer Größenordnung von etwa 4 000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, wobei man noch tausend Beschäftigte in der Wärmedämmstoffindustrie hinzurechnen muss. Da habe ich sozusagen ein vergleichsweise sehr, sehr günstiges Mittel – ich will es nicht gerade als Wundermittel bezeichnen – in der Hand, wie ich vorhandene Milliarden im Sinne des Kyoto-Zieles, im Sinne der Wirtschaftskonjunktur, der Belebung der Bauwirtschaft und auch im Sinne des Umweltschutzes und der Heizkostenersparnis einsetzen kann. Deswegen habe ich heute einen Antrag vorbereitet, den ich auch einbringen möchte, damit es nicht bei den unverbindlichen Versprechungen der Regierung bleibt, eine Umschichtung bei der Wohnbauförderung vorzunehmen, sondern eine ganz deklarierte Zahl genannt wird und ein ganz deklarierter Auftrag erteilt wird. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich nenne absichtlich diese 5,6 Milliarden Schilling, weil sie wissenschaftlich nachgewiesen sind, weil sie bereits einmal Forderung der Bundesregierung, zumindest in Gestalt des Klimaschutzbeirates, waren und weil sie da sind. Bitte, das ist ja der große Vorteil! Wir haben die Wohnbauförderungsmittel im Umfang von 24,5 Milliarden pro Jahr. Herr Minister Molterer, Sie selbst waren bei einer Veranstaltung, wo Sie darum gebeten haben, dass die Bauwirtschaft auf die Barrikaden steigt und eine laute Stimme – ich glaube, ich zitiere wörtlich – erheben soll, damit Sie in der Lage sind, den Landesfinanzreferenten oder den Landeswohnbaureferenten oder den Landeshauptleuten das Versprechen und den Vertrag abzuringen, dass Milliarden in die Richtung gehen, wo sie am effizientesten eingesetzt sind. Sie brauchen den Rückhalt in dieser Richtung, und den geben wir Ihnen.
Bundesminister Mag. Molterer: Das kann nicht stimmen!
Ich kann es Ihnen gerne vorrechnen. Vor allem möchte ich auch noch auf eine andere Veranstaltung hinweisen und auf den sozialen Aspekt dieser Vereinbarung, wenn endlich eine Zweckbindung bei den Wohnbauförderungsmitteln in Richtung Sanierung erfolgt und nicht die Lockerung der Zweckbindung weiter verstärkt wird, nämlich in Richtung Straßenbau. Sie wissen genau, die Länder haben ja teilweise vor, Wohnbauförderungsgelder jetzt auch in Infrastrukturmaßnahmen umzuwidmen. Infrastruktur-maßnahmen heißt Straßenbau, und da ist der Beschäftigungseffekt 600 pro investierter Milliarde. Herr Staatssekretär! Ich brauche Ihnen ja nicht vorzurechnen, dass da Welten dazwischen-klaffen, ob 600 für eine Milliarde oder 1 800 beziehungsweise, wenn ich die Investitionsvolumina dazurechne, sogar 4 000. Ich meine, da sind Welten dazwischen, und da müssen Sie massiv den Hebel ansetzen und sich nicht mit einmal 4 Milliarden abspeisen lassen. Das muss paktiert werden – für den Finanzausgleich in Zukunft gilt: Bei den Wohnbauförderungsmittel sind 5,6 Milliarden jährlich in diesen Bereich zu investieren. Dass es notwendig ist, zeigt auch eine sehr fundierte Studie vom SRZ, die die Wohnungsinfrastruktur untersucht. Darin wird festgestellt, dass bei den Gebäuden, die zwischen 1945 und 1980 errichtet worden sind, die Hälfte der Heizkosten eingespart werden könnte, die Hälfte des Energieeinsatzes eingespart werden könnte, wenn man eine entsprechend umfassende und auch ökologisch orientierte Wärmedämmung durchführte. Das haben wir auf dem Tisch, das haben Sie in der Schublade. Bitte schauen Sie, dass die Länder endlich verpflichtend in diese Richtung investieren, denn Sie geben ihnen das Geld – ohne Auflage. Sie können es nachlesen, denn Ihre Finanzbeamten beklagen ja schon, dass man das ohne Auflage weggegeben hat. Das ist Ihr größtes Spielkapital, und das müssen Sie sich jetzt zurückholen, auch zu Gunsten – sage ich jetzt abschließend – der Pensionistinnen und Pensionisten. Sie kommen zur Veranstaltung der Volksanwaltschaft. Dort wird nachgewiesen, dass Heizkostensteigerungen in Höhe von 6,5 Prozent erfolgten, während die Pensionen vielleicht in einem Ausmaß von 1,1 Prozent gestiegen sind, der Verbraucherpreisindex um 2,5 Prozent.Bundesminister Dr. Bartenstein: 2,9 Prozent!
Oder sind es 2,9 Prozent. Wenn es mehr ist, macht es ja nichts. Der Unterschied ist klar, und ich glaube, da zahlt es sich wirklich aus, zu investieren. Für alle! – Danke.13:17
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.
13:18
Abgeordneter Robert Egghart(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Eine weltweite Rezession manifestiert sich, der sich auch Österreich nicht ohne weiteres entziehen kann. Politisches Handeln und Maßnahmen sind das Gebot der Stunde, wenn die österreichische Bundesregierung ihre Verantwortung für unser Land, die Österreicherinnen und Österreicher wahrnimmt." – So lautet der erste Satz des Entschließungsantrages der SPÖ, und genau das macht diese Bundesregierung. Als ich heute den Ausführungen des Parteivorsitzenden der SPÖ, Gusenbauer, gelauscht habe, habe ich mich gefragt, ob er sich nicht in Wirklichkeit fast freut, dass es gewisse schlechte Wirtschaftsdaten gibt, nur um dieser Bundesregierung, die sehr, sehr gut arbeitet, etwas zu Fleiß zu tun.
Abg. Dietachmayr: Wer kann so denken?
Es wäre wirklich angebracht, in erster Linie einmal an ein gemeinsames Österreich zu denken und nicht irgendwelche politischen Spielchen zu machen, die auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen werden. Gerade die Sozialdemokratie hat überhaupt kein Recht, in irgendeiner Form von Wirtschaftsverschleuderung und ähnlichen Dingen zu sprechen. Ich darf nur daran erinnern, dass in den letzten zehn Jahren sozialdemokratischer Führung in der verstaatlichten Industrie mehr als 90 000 Arbeitsplätze abgebaut und 100 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt wurden. Wenn wir nicht in der Grundstoffindustrie geblieben wären, wenn wir damals schon den Weg in neue innovative Produkte gegangen wären, hätten wir wesentlich mehr Arbeitsplätze und eine wesentlich höhere Wertschöpfung gehabt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass wir derzeit die höchste Beschäftigungslage dieser Republik haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken Sie nur allein an die Steyr Antriebstechnik, die Sie seinerzeit verschleudert haben. Gerade bei der Steyr Antriebstechnik war die Notwendigkeit gegeben – und wir Freiheitlichen haben damals darauf gedrängt –, nachzuverhandeln und weitere 700 Millionen Schilling im Interesse der Republik einzufahren.13:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch zur Verhandlung steht beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung kommt.
Als Nächster spricht nun Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
13:22
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist in der heutigen Debatte auch mehrfach zu dem BSE-Verdachtsfall Stellung genommen worden, und ich möchte Ihnen daher aus meiner Posi-tion als zuständiger Bundesminister für Gesundheit und Generationen eine genaue Erklärung zu dem gesamten Vorgang abgeben.
Begonnen hat der erste BSE-Fall Österreichs am 5. Dezember 2001 durch die Schlachtung von 50 Rindern in einem Schlachtbetrieb im Bezirk Zwettl in Niederösterreich. Am Donnerstag, dem 6. Dezember, wurde ich um 14.56 Uhr von meiner Bundesanstalt in Mödling informiert, dass ein Prionics-Test bei einem der 14 zu testenden Rinder positiv ausgefallen ist.
Es wurde daraufhin sofort veranlasst, dass ein zweiter Prionics-Test durchgeführt wird und gleichzeitig auch zwei Referenztests. So sind eine klassische Westernblot-Untersuchung und zum Zweiten auch eine Untersuchung mit Immunhistochemie angesetzt worden.
Die zweite Prionics-Untersuchung war am Donnerstag, dem 6. Dezember 2001, um 22 Uhr abgeschlossen und hat ebenfalls ein positives Ergebnis gezeigt.
Ich darf Sie des Weiteren darauf aufmerksam machen, dass dann am nächsten Tag um 14.58 Uhr der erste Referenztest ebenfalls positiv war. Dieser positive Referenztest war die Immunhistochemie-Untersuchung. Die Gesetzeslage in Österreich ist eindeutig: Das Vorliegen eines positiven Schnelltestes nach Prionics und die Vornahme eines entsprechenden Referenztestes – entweder Immunhistochemie oder klassischer Westernblot – bedeutet ein positives BSE-Ergebnis.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass ich folgerichtig gehandelt habe, was Sie beurteilen können, wenn Sie sich das Szenario ansehen. Ich darf es nochmals wiederholen.
Donnerstag, 6 Dezember, 14.56 Uhr: die Meldung eines BSE-Verdachtes mit dem ersten Prionics-Test; am Abend um 22 Uhr: der zweite Prionics-Test positiv. Am nächsten Tag wurden die Untersuchungen in Mödling in entsprechender Form fortgeführt mit dem Ergebnis: Immun-Test positiv und am Abend um 17 Uhr dann auch der klassische Westernblot positiv.
Wir haben die Öffentlichkeit sofort nach Vorliegen der positiven Prionics-Tests und nach Vorliegen der Immunhistochemie davon informiert, dass wir in Österreich den ersten Seuchenfall haben.
Zum Zeitpunkt der Information und zum Zeitpunkt der Vorlage der Tests waren folgende Daten für meine Bundesanstalt in Mödling verfügbar und erfasst: der Name und die Adresse des Herkunftsbetriebes, die Ohrmarkennummer des verdächtigen Tieres, der Name des Schlachtbetriebes und das Schlachtdatum.
Die Recherchen bei der AMA-Rinderdatenbank haben ergeben, dass das Tier, das auf dem eingesandten Röhrchen mit der Ohrmarkennummer vermerkt war und im Protokoll ebenfalls vermerkt war, am 18. Oktober 1999 als geboren gemeldet wurde, also zum Zeitpunkt der Schlachtung 25 Monate alt war.
Ich habe daher gemeint, dass dieses niedrige Alter einige Fragen aufwirft: Erstens: Warum wird ein Rind in Österreich, wenn der durchschnittliche Untersuchungsbereich bei über 30 Monaten liegt, mit 25 Monaten untersucht? Zum Zweiten: Warum läuft die Schlachtung so eines Rindes in einem normalen routinemäßigen Schlachtprogramm und nicht als gesonderte Notschlachtung ab.
Ich habe mich daher, da in der Bundesanstalt in Mödling mit den vorhandenen Unterlagen keine näheren Aufklärungen dieser Tatbestände möglich waren, dazu entschlossen, neben dem Einschalten der mir hier zuzuordnenden mittelbaren Bundesverwaltung des Bundeslandes Niederösterreich – das im Übrigen auch ordnungsgemäß und zeitgerecht, wie die Protokolle ergeben, auf dem Laufenden gehalten und verständigt war – zunächst durch den stellvertretenden Veterinärdirektor Dr. Roßmanith und dann durch den zuständigen Veterinärdirektor Dr. Karner, der aus einem Kuraufenthalt zurückgeholt worden war – daher hat der stellvertretende Veterinärdirektor Dr. Roßmanith zunächst mit den Erhebungen begonnen, um das auch klarzulegen – Fragen klären zu lassen. Wir haben einige Fragen offen gefunden und sind daher entsprechend unseren Vorkehrungen auch vor Ort gefahren, um diese Fragen abzuklären.
Beim Besuch des Schlachtbetriebes im Bereiche der Bezirkshauptmannschaft Gmünd wurden mehrere nicht gesetzeskonforme Zustände festgestellt. Es ist daher von den Herren, die vor Ort anwesend waren – sowohl von den niederösterreichischen als auch von meinen Behördenvertretern –, der Zweifel geäußert worden, ob die im Röhrchen befindliche Probe, der Kopf des Tieres und der Tierkörper in entsprechender Form kongruent, übereinstimmend sind. Wir haben deshalb begonnen, die Gehirnprobe, den Tierkörper und den Rinderkopf, der entsprechend gekennzeichnet war, Untersuchungen zu unterziehen.
Bei diesen Untersuchungen haben wir dann festgestellt, dass von den 14 Köpfen, die im Schlachthof vorgefunden wurden, zwei entgegen den gesetzlichen Richtlinien abgehäutet waren und die Ohrmarken nicht auffindbar waren. Wir haben daher in diesem Falle das Gleiche gemacht, was auch die Schweiz nach ihren amtlichen Veterinärmitteilungen vom 30. Oktober dieses Jahres in einem ähnlichen Fall gemacht hat: Wir haben den gesamten Bereich gentechnisch untersuchen lassen und die vom Amtstierarzt Dr. Schwaiger vor Ort festgestellten Tierhäute einer gentechnischen Überprüfung unterzogen.
Diese gentechnischen Untersuchungen haben nahezu 50 Stunden Zeit in Anspruch genommen, um die entsprechenden endgültigen Ergebnisse zu Tage zu bringen. Ich darf mich hier in diesem Falle auch bei meinem Beamten herzlichst dafür bedanken, dass er rund um die Uhr, um dieses Verfahren schnell durchzuführen, auch die entsprechenden gentechnologischen Untersuchungen durchgeführt hat.
Ich glaube, es ist nicht selbstverständlich, dass man sich dazu bereit erklärt, diese Untersuchungen zwei Tage lang ordnungsgemäß und kontrolliert abzuführen.
Wir waren daher in der Lage, die Zuordnung dieses Tieres in der heutigen Form festzustellen. Es ist aufgrund der gentechnischen Untersuchungen nunmehr klar, dass es sich bei dem Tier nicht um die 25 Monate alte Kuh aus dem Erstbetrieb des Bezirkes Melk, sondern um ein 70 Monate altes Rind aus dem nunmehr gesperrten Herkunftsbetrieb im Bereich des Nachbarbezirkes in Niederösterreich handelt.
Ich halte es für besonders wichtig, sich den gesamten Zeitablauf zu vergegenwärtigen. Daher darf ich diese Darstellung hier grosso modo nochmals wiederholen: Schlachtung tagsüber am 5. Dezember; erster Verdacht aufgrund der Prionentests am Nachmittag und am Abend des 6. Dezember; am 7. Dezember die Referenztests und die Information der Öffentlichkeit; schließlich Auftreten der Zweifel an der Identität und Zuordnung der Identität am Samstag, dem 8. Dezember, um 18.10 Uhr. – Es ist dies besonders bedeutsam, weil bereits aufgrund der ersten Veranlassung die Sperre des Betriebes durch die niederösterreichischen Veterinärbehörden sowie das Zurückhalten der Rinder über 14 Monate – wie es das Gesetz vorsieht – ab Sperre und ab Meldung des positiven BSE-Falles in der ursprünglichen Form erfolgt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass bei der Überprüfung der 14 Tiere zutage getreten ist, dass ein 33 Monate alter Stier nicht mehr im Schlachtbetrieb war. Es wurde von den örtlichen Behörden und von meinem Veterinär sofort verlangt, dieses Tier zurückzuführen. Dieses wurde auch, wie sich anhand der Gewichtskontrollen zeigt, die bei Verlassen des Schlachtbetriebes in dem Zerlegungsbetrieb erfolgt sind, zur Gänze zurückgebracht und dem ursprünglichen Schlachtbetrieb für die gentechnischen Untersuchungen zurückerstattet.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass am 5. Dezember neben der Kuh mit dem positiven Testergebnis auch noch fünf Jungrinder aus dem nunmehr gesperrten Betrieb geschlachtet wurden. Diese fünf Jungrinder wurden in der Nacht vom 5. zum 6. Dezember, also noch vor Auftreten der ersten Bedenken und vor Vorliegen der Ergebnisse der ersten Proben, aus dem Schlachtbetrieb abgeholt und in Verkehr gebracht. Diese Tiere sind vollkommen legal abgeholt worden, weil es weder auf Grund der Europäischen Verordnung 99 noch auf Grund des österreichischen Tierseuchengesetzes für Tiere unter 30 Monaten – beziehungsweise unter 24 Monaten, wenn die Untersuchung auf BSE gewünscht wird – eine Rückhalteverpflichtung gibt. Dies muss hier klar gesagt werden. Trotzdem wurden am 10. Dezember, als mir diese Tatsache vom Bundesministerium für Landwirtschaft mitgeteilt wurde, diese Tiere zurückgeholt, wobei die Verständigung der Regionalbehörden bereits einen Tag früher, nämlich am 9. Dezember um 22 Uhr, erfolgte, wie aus dem vorliegenden Fax hervorgeht. Daher wurden auch diese fünf Jungtiere, obwohl dafür keine gesetzliche Handhabe bestanden hatte, mit Ausnahme von 200 Kilogramm zurückgeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir wichtig, festzuhalten, dass im Schlachtbetrieb von Anfang an – und das auch schon bei Eintreffen aller Amtsorgane vor Ort, also sowohl des Amtstierarztes aus Zwettl als auch meines Beamten – festgestellt worden ist, dass das Risikomaterial lückenlos bei allen Tieren in allen Kategorien ordnungsgemäß ausgeschlachtet war.
Ich habe hier auch eine Ablichtung des ursprünglichen Protokolls, wie es in der Veterinärmedizinischen Anstalt in Mödling eingetroffen ist.
Der Redner hält eine Abbildung in die Höhe, auf der zehn Quadrate zu sehen sind, von denen eines durchgestrichen ist.
Hier sehen Sie, dass in diesem Protokoll zehn Proben vermerkt sind, wobei hier unten die neunte Probe deutlich und klar durchgestrichen ist. Es ist dies die in jenem Protokoll, das bei uns eingelangt ist, durchgestrichene Probe, die sich nunmehr als die positive Probe erwiesen hat.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Bundesminister, ich habe folgende Bitte: Da wir über die Konjunkturerklärung reden, gehe ich davon aus, dass zu diesem Thema selbstverständlich auch der Fleischexport und die Gesundheit der österreichischen Viehbestände eine besonders wichtige Angelegenheit sind und durchaus unter diesem Tagesordnungspunkt erörtert werden können. Dennoch ersuche ich darum, den Schwerpunkt der Ausführungen nicht auf die rein medizinische Seite der Untersuchungen zu legen, sondern auf die Gesundheit des Tierbestandes in Österreich.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Herr Präsident, ich danke, darf aber in Kenntnis der Geschäftsordnung des Hohen Hauses hier auch anführen, dass im Rahmen der Diskussion mehrfach das Thema BSE sowie dessen wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen angesprochen worden sind, sodass ich mich hier nachvollziehbar in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung dieses Hauses befinde.
Da ich mehr als zwei Drittel dieser Debatte im Hohen Haus verfolgt habe und Sie, Herr Präsident, erst sehr kurzzeitig das Präsidium übernommen haben, bitte ich Sie, dies in entsprechender Form mit zu berücksichtigen.
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Ich meine, es ist im Interesse der Öffentlichkeit, das Procedere klar nachvollzogen zu bekommen, ehe wir uns über die entsprechenden Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft unterhalten. Daher halte ich es für wichtig und notwendig, dies voranzustellen, um jetzt den Tatbestand endlich so, wie er sich darstellt, klarzulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Auf Grund dieser Ungereimtheiten – zunächst ein Tier als BSE-Tier anzusehen, das zu jung war; das Vorliegen einer Liste, in der das nunmehr positiv getestete Tier deutlich ausgestrichen war; das Fehlen der Ohrmarke am Kopf dieses Tieres – sehe ich mich veranlasst, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten, um allfällige strafrelevante Dinge von Anfang an umfassend und ordnungsgemäß aufgeklärt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist für die österreichische Wirtschaft und die österreichische Landwirtschaft von besonderer Bedeutung, dass dieser Fall von Anfang an und bis zum Schluss – bis alle involvierten Behörden ihre endgültigen Ergebnisse erzielt haben werden – umfassend dargestellt wird. Jeder Zweifel an einer nicht ordnungsgemäßen und nicht jeweils auf dem Stand der Dinge liegenden Information ist für mich ein Keim dazu, dass in Österreich wieder die gleichen Zustände eintreten, wie wir sie vor einem Jahr hatten: ein Preisverfall, der Rückzug aus den Produkten, die Schädigung der Landwirtschaft, die Schädigung der Zwischenprodukte der österreichischen Wirtschaft und damit insgesamt ein erheblicher Nachteil für unsere Volkswirtschaft.
Ich glaube daher, wir sollten aus dem Fall im Jänner des vorigen Jahres gelernt haben. In offensiver Weise ist der österreichischen Öffentlichkeit jeweils der Stand der zugänglichen Informationen des Amtes zur Verfügung zu stellen. Es ist hier weder etwas zu beschönigen noch ein falscher Eindruck zu erwecken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, es ist daher besonders von Bedeutung – und das wiederhole ich nochmals –, dass sämtliche über 14 Monate alten und in Frage kommenden Tiere, da sie Seuchenträger sein könnten, von Anfang an sowie in einem Fall auch, wie ich schon ausgeführt habe, ein Stier im Alter von über 33 Monaten ab dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass er sich nicht mehr, wie im Gesetz vorgeschrieben, im Schlachthof befand, zur Gänze zurückgeholt worden sind und sich unter amtlicher Kontrolle befunden haben.
Zum Zweiten hat es sich meiner Ansicht nach bewährt, dass auf Grund unseres Planes und auch der Erkenntnisse, die die Schweiz in einem ähnlichen Fall gewonnen hat, bei mir im Haus die Anordnung bestanden hat, die positiven BSE-Meldungen lückenlos, von der Schlachtkette bis zur Untersuchungsanstalt, sowohl in den Regional- als auch in den Bundesbehörden parallel zu begleiten und nachvollziehbar zu gestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es war auch sinnvoll und wichtig, gleich nach den ersten Zweifeln daran, ob ein 25 Monate altes Rind ausschließlich österreichischer Provenienz der Seuchenträger sein könnte, entsprechende Verwechslungen ins Kalkül zu ziehen.
Ich glaube, dass die Nachvollziehbarkeit, das zügige Einhalten des Seuchenplanes, die erfolgreichen Rückholmethoden und die Überprüfungsmethoden durch die Gentechnik den Konsumenten mit dem heutigen Tag beruhigen können. Die Risikogruppe wurde zur Gänze zurückgehalten, das Risikomaterial wurde bei allen Gruppen zur Gänze ordnungsgemäß ausgeschlachtet und abgeliefert, und es wurde auch eine lückenlose, auf gentechnischen Erkenntnissen basierende Deduktion dort, wo die Verwechslung passiert ist, bis hin zum bäuerlichen Betrieb möglich und zügig durchgeführt.
Ich möchte hier nichts beschönigen und füge hinzu, dass solche Seuchenpläne in Zukunft noch mehr an Sicherheit brauchen werden. Daher habe mich ich entschlossen, eine Nachschulung sämtlicher Fleischuntersuchungsorgane in Österreich zu verlangen. Dazu wurde bereits am Samstag eine Aussendung vorgenommen, die am Montag bei den Veterinärdirektoren eingetroffen ist.
Ich bin der Ansicht, dass im jetzigen Seuchenzustand, da wir den ersten positiven BSE-Fall haben, auch alle Kolleginnen und Kollegen vor Ort darauf hinzuweisen sind, dass die Seuchenpläne und die entsprechenden Sperren lückenlos und generell einzuhalten sind, wie es das Gesetz vorsieht. Ich glaube weiters, dass die mir beigeordneten und vor Ort die operative Tätigkeit erfüllenden Fleischuntersuchungs-Tierärzte, die sie kontrollierenden Amtstierärzte und die ihnen vorstehenden Veterinärdirektoren gut beraten sind, diese Schulungen zügig und umfassend durchzuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache Sie außerdem auf einen Zustand aufmerksam, der in der Öffentlichkeit vielleicht noch nicht hinlänglich gewürdigt worden ist. An dem Tag, als die Verwechslung geschah, gab es in diesem Schlachtbetrieb auch eine Überprüfung vor Ort durch einen Veterinär, der im Auftrag der EU dort prüfte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da immer wieder die EU im Zusammenhang damit angeführt wird, dass EU-Grundlagen von uns zu wenig berücksichtigt werden, stelle ich fest: Man sieht, dass auch bei Berücksichtigung aller Verordnungen der Europäischen Union und einer vorhandenen Überkontrolle menschlicher Irrtum trotzdem nicht auszuschließen ist. Wir haben daher das System so sicher zu machen, dass dann, wenn menschlicher Irrtum auftritt, durch gentechnologische Nachuntersuchungen eine zweifelsfreie und auch vor Gericht haltbare Identifizierung sowie Zuordnung aller Proben möglich ist.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Überprüfungen – wenn ich richtig informiert bin – unter Anwesenheit der Staatsanwaltschaft noch einmal den gesamten gentechnologischen Weg beschritten haben und dass unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft nochmals sämtliche Proben gentechnologischen Überprüfungen unterzogen worden sind. Auch diese Überprüfungen haben zu dem gleichen Ergebnis geführt.
Daher fühle ich mich berechtigt, zu sagen, dass wir den ersten BSE-Fall bei einem österreichischen Rind mit 70 Monaten aus einem Betrieb mit österreichischer Fütterbasis und zugekauften Futtermitteln österreichischer Provenienz beziehungsweise aus in Österreich ordnungsgemäß und legal verkaufenden Quellen haben. Der betroffene Betrieb konnte ja auch eine ordnungsgemäße Buchführung vorweisen, die weit über den Geburtstermin des Rindes zurückreicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass man für die Öffentlichkeit und zur Beruhigung des Marktes sowie der Wirtschaftssituation Folgendes feststellen kann: Die Rückholaktionen waren auch dort erfolgreich, wo sie gesetzlich nicht notwendig waren. Die Rückholaktionen waren dort, wo sie gesetzliche Übertretungen verursacht haben, zu 100 Prozent erfolgreich. Die Ausschlachtungsmethoden vor Ort haben die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf Risikomaterial zu 100 Prozent eingehalten. Die gentechnischen Untersuchungsmöglichkeiten haben so, wie wir sie in unserem Haus für den Fall von Verwechslungen vorgesehen haben, ein volles und zutreffendes Ergebnis gebracht.
Ich glaube, das Wichtigste in der heutigen Diskussion ist, dem Konsumenten versichern zu können, dass er sicher ist und dass österreichische Produkte von österreichischen Bauern auch in Zukunft hohe Sicherheit haben werden. Ich bitte alle Damen und Herren, dies in ihren Berichterstattungen zu berücksichtigen.
13:45
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:45
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Klub hat am Montag in einem Schreiben an Bundesminister Haupt und an den Nationalratspräsidenten angeregt, dass genau diese Frage der Vorkommnisse – möglicherweise auch des Kriminalfalls – rund um den ersten BSE-Fall in Österreich zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte gemacht werden soll. Das ist uns abschlägig beantwortet worden.
Es ist unbestritten, dass gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung Mitglieder der Bundesregierung jederzeit berechtigt sind, in den Sitzungen des Nationalrates auch zu Gegenständen, die nicht in Verhandlung stehen, mündliche Erklärungen abzugeben. Meiner Einschätzung nach war dies jetzt ohne Zweifel eine derartige Erklärung, und zwar insbesondere zu den medizinischen und aufklärungsbedürftigen Umständen dieses Falles.
Es heißt in § 19 Abs. 2 GOG: "In einem solchen Fall" – nämlich wenn das Mitglied der Bundesregierung von dieser jederzeit bestehenden Möglichkeit Gebrauch macht – "hat das Mitglied der Bundesregierung seine diesbezügliche Absicht dem Präsidenten nach Möglichkeit vor Beginn der Sitzung bekanntzugeben."
Ich gehe davon aus, dass diese Möglichkeit, dem Präsidenten von der Abgabe dieser Erklärung Mitteilung zu machen, offenbar auf Grund des Laufes der Ereignisse nicht bestand. Ich nehme an, dass es an diesem Vormittag auch Krisenbesprechungen oder Sondersitzungen gab. Ich sehe mich insofern bestätigt, als nun doch eine derartige Erklärung abgegeben worden ist, halte es aber für unerlässlich und demokratiepolitisch geboten, dass dieses Haus auch die Möglichkeit hat, über diese Erklärung zu reden.
Es wird nämlich auch auf diese Details eingehend und nicht nur generell zu debattieren sein, was die möglichen konjunkturellen Aspekte von BSE betrifft. Jetzt sind auf der Rednerliste insbesondere die Abgeordneten der diversen Wirtschafts- und Finanzausschüsse gemeldet, nicht jedoch die speziell mit der Agrar- und BSE-Thematik Befassten. Überdies war es meiner Ansicht nach eindeutig eine gesonderte und in sich geschlossene Erklärung des Bundesministers.
Ich stelle daher den Antrag, diese Erklärung des Herrn Bundesministers zum Gegenstand einer eigenen Debatte im Anschluss an die jetzige Konjunkturdebatte zu machen und darüber eine Entscheidung des Nationalrates herbeizuführen.
Herr Präsident, falls Sie diesbezüglich noch Beratungen mit den Mitgliedern der Präsidiale wünschen, so rege ich an, die Sitzung ganz kurz zu unterbrechen, um uns die Möglichkeit zur Planung darüber zu geben, wann wir die Debatte über diese Erklärung des Herrn Bundesministers durchführen werden.
13:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:49
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Meine Damen und Herren! Ich bin in dieser Hinsicht genau gegenteiliger Meinung. Der Herr Bundesminister hat sich nach § 19 Abs. 1 GOG zu Wort gemeldet. Das war eine Wortmeldung in einer laufenden Debatte. In der laufenden Debatte kann er zu dieser Sache sprechen, nachdem vorher – Herr Bundesminister, ich habe Ihre Stellungnahme, als der Herr Vorsitzende mit Ihnen gesprochen hat, am Fernsehapparat gehört, und ich habe auch die ganze Debatte von 9 Uhr bis 13.15 Uhr verfolgt – mehrfach BSE angesprochen worden ist. Es ist sogar verlangt worden, dass man diesbezüglich Dinge sagt.
Abg. Achatz: Von den Grünen!
Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen haben das gewollt! Frau Petrovic!
Frau Kollegin Petrovic! Ich finde, das ist ein venire contra proprium factum, was Sie hier machen.Abg. Dr. Petrovic: Nein!
Das heißt, Sie verlangen etwas – und wenn es gemacht wird, dann rügen Sie es. Meiner Ansicht nach war dies eine Wortmeldung nach § 19 Abs. 1 GOG. Da kann der Minister reden, solange er will. Das darf man diesem Herrn Minister nicht allzu oft sagen Heiterkeit , aber trotzdem kann er reden, solange er will. Er wurde nicht zur Sache gerufen, weil er zur Sache gesprochen hat. § 19 Abs. 1 sieht keine Abstimmungen vor. Iura novit curia – Sie werden entscheiden, Herr Präsident!13:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:50
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich werde nicht lateinisch antworten, auch wenn Sie mir den Strom entziehen. Selbstverständlich hat Herr Khol darin Recht, dass der Herr Minister, auch ohne dass der Gegenstand aufgerufen worden ist, im Rahmen von § 19 Abs. 2 antworten kann. Aber Ihre Äußerung, Herr Präsident, hat uns gezeigt, dass der Herr Minister von seiner Absicht, im Rahmen der Debatte über ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm – also über einen ganz anderen Tagesordnungspunkt – zu BSE zu reden, nicht mit Ihnen gesprochen hat. Herr Khol, das haben Sie am Bildschirm übersehen: Der Herr Präsident hat zum Herrn Minister gesagt, er möge zur Sache zurückkehren.
Abg. Dr. Petrovic: Jawohl!
Abg. Haigermoser: Hat er nicht gesagt!
Die sozialdemokratische Fraktion sieht ebenfalls einen Zusammenhang mit der Problematik von BSE und hat daher Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Thema zu äußern und darüber eine Debatte abzuführen: Wir haben eine Anfragebesprechung beantragt. Ich sehe ebenso wie Frau Petrovic die Wichtigkeit dieses Themas. Aber zumindest gleich wichtig ist uns, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt "Wachstumsprogramm für Österreich, Sicherung von Beschäftigung, Wohlstand und Zukunft für Österreich" abführen und dann allenfalls – da kann ich mich dem Antrag der Frau Petrovic anschließen – die Debatte zu BSE führen.13:52
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Sie haben die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen gehört. Ich teile Ihnen dazu sowohl meinen Eindruck als auch meine Entscheidung mit: Im Verlauf der Ausführungen von Herrn Bundesminister Haupt habe ich mir erlaubt, nach einer gewissen Zeit darauf hinzuweisen, dass wir eine Erklärung zum Thema Konjunktur zu debattieren haben. Ich habe hinzugefügt, dass ich der Meinung bin, dass das Thema BSE und die Gesundheit des Rinderbestandes dabei selbstverständlich eine wichtige Funktion haben, und habe den Herrn Minister gleichzeitig ersucht, das Schwergewicht seiner Ausführungen auf diesen Punkt zu legen. Das hat der Herr Bundesminister eindeutig getan. Daher erübrigt sich für mich jede andere Vorgangsweise; sie wäre geschäftsordnungsmäßig auch nicht gegeben. Als Nächster wird nun Herr Bundesminister Mag. Molterer sprechen.
Bundesminister Mag. Molterer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank.
Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Es ist ein Antrag gestellt worden! Zwei sogar!
Ich bekomme soeben ein Verlangen der grünen FraktionAbg. Ing. Westenthaler: Der Minister hat das Wort!
, worin die unterfertigten Abgeordneten verlangen, gemäß § 81 Abs. 1 die Abhaltung einer Debatte zur Erklärung von Bundesminister Haupt im Sinne des § 19 Abs. 2 durchzuführen.Abg. Leikam: Sie haben ihm das Wort erteilt! Was ist los?
Dazu möchte ich feststellen, dass sowohl der Herr Bundesminister als auch ich festgestellt haben, dass keine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG vorliegt, sondern eine Stellungnahme des Bundesministers im Rahmen der Konjunkturdebatte beziehungsweise der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin zu diesem Thema abgegeben wurde, sodass dieses Verlangen keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage hat. Ich werde daher, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, die Debatte fortsetzen und bitte jetzt Herrn Bundesminister Molterer um seine Ausführungen.13:54
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte im Rahmen dieser Konjunkturdebatte das Wort ergreifen, weil sich die BSE-Frage selbstverständlich als eine Frage des Konsumentenschutzes darstellt, aber genauso selbstverständlich als eine Frage tief greifender wirtschaftlicher Bedeutung für die Beschäftigten in diesem Sektor, für diese Betriebe in diesem Sektor und für die bäuerlichen Betriebe in Österreich.
Meine Damen und Herren! Damit Sie auch die entsprechende Größenordnung kennen, möchte ich Ihnen mitteilen, worum es sich hier zahlenmäßig handelt. Wir haben in Österreich ungefähr 100 000 rinderhaltende bäuerliche Betriebe. Diese erzeugen allein aus der Rinderhaltung einen Brutto-Produktionswert von rund 8 Milliarden Schilling.
Unruhe im Sitzungssaal.
Die österreichische Rinderwirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert. Ungefähr 30 Prozent der Gesamtproduktion Österreichs werden exportiert, und von diesen Exporten sind rund 50 Prozent ...Präsident Dr. Werner Fasslabend
Entschuldigung, Herr Minister. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, allfällige Beratungen außerhalb des Sitzungssaales durchzuführen, damit der Herr Bundesminister seine Ausführungen ordnungsgemäß vorbringen kann.
Es stehen neben den Sitzreihen jeweils mehrere Abgeordnete von SPÖ und Grünen in Gruppen zusammen und führen Gespräche.
Abg. Dr. Petrovic: Da ist nichts mehr ordnungsgemäß!
Herr Abgeordneter Dr. Fischer, ich bitte, die Beratungen außerhalb des Saales durchzuführen.Abg. Dr. Petrovic: Wenn "ordnungsgemäß", dann bitte ordnungsgemäß!
Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen.
Abg. Dr. Petrovic: Kann man kurz die Beratungen unterbrechen ...?
Herr Abgeordneter Fischer, ich bitte, die Beratungen außerhalb des Saales durchzuführen.Abg. Leikam: Wir reden, wann wir wollen, Herr Präsident! Merken Sie sich das! Unerhört!
Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Nein, ich möchte niemanden des Saales verweisen, sondern ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Der Präsident ist, wie Sie wissen, nicht nur für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Saal, sondern auch für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verhandlung zuständig. Wenn es hier zu größeren Besprechungen kommt, die den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf stören, dann greift der Präsident üblicherweise ein, wie ich es auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fischer, immer wieder gewohnt bin, wenn Sie den Vorsitz führen.Abg. Leikam: Keine Ahnung von der Vorsitzführung!
Genau das tue ich hier, unabhängig von der Fraktion oder der Stellung einer Persönlichkeit. Das ist die Aufgabe des Präsidenten, und das hat durchgeführt zu werden.Abg. Leikam: So einen schwachen Präsidenten hat es noch nie gegeben! Unerhört!
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic und Kollegen! Bitte, das gilt auch für Sie, und ebenso für Herrn Abgeordneten Dr. Einem.Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen.
Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen.
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, da Sie offensichtlich nicht bereit sind, einer Anweisung des Präsidenten Folge zu leisten, erteile ich Ihnen hiermit den Ordnungsruf.Abg. Mag. Trattner: (in Richtung Grüne) Ihr glaubt wohl, das ist witzig!
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Ich würde gerne die Aufmerksamkeit der Abgeordneten dieses Hohen Hauses auf die wirtschaftliche Bedeutung der tierischen Produktion in Österreich hinlenken, und ich hoffe, diese Aufmerksamkeit von Seiten der Abgeordneten auch zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich gesagt habe, haben wir eine Exportquote in der Rinderwirtschaft, die etwa 30 Prozent der Gesamtproduktion beträgt. Sie hat damit für die gesamte österreichische Landwirtschaft, aber auch weit darüber hinaus für die österreichische Wirtschaft große Bedeutung. Daher ist es selbstverständlich, auch die Konjunkturdiskussion dazu zu benutzen, zu BSE Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Im Anschluss an Kollegen Haupt möchte ich Ihnen die Fakten nochmals verdeutlichen. Nach insgesamt 217 000 negativen BSE-Schnelltests gibt es nun einen Fall von BSE in Österreich.
Unruhe im Saal.
Es handelt sich – wie Kollege Haupt ausgeführt hat – um ein Rind, das 70 Monate alt ist, aus österreichischer Zucht und einem österreichischen Betrieb stammt und gemäß AMA-Rinderdatenbank österreichische Vorfahren hat, die aus demselben Betrieb im Waldviertel stammen. Sämtliche Futtermittel, die im Betrieb vorgefunden und zur Kontrolle beschlagnahmt wurden, sind untersucht worden. Bei keinem der Futtermittel ist es zu einer Beanstandung gekommen. Wir haben diesen Betrieb selbst besucht und davon einen guten Eindruck bekommen. Es ist ein bäuerlicher Betrieb, der gut geführt wird.
Die Bundesministerien für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Land- und Forstwirtschaft arbeiten eng zusammen, der Krisenplan ist sofort in Kraft getreten, die Kontrollsysteme inklusive der Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria funktionieren im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft.
Unruhe im Sitzungssaal.
Durch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist die volle Transparenz und die lückenlose Aufklärung gewährleistet. Wir tun alles dafür, um den Inlandsmarkt und damit die wirtschaftliche Situation für die Landwirtschaft und für die Fleischverarbeitungswirtschaft stabil zu halten. Wir appellieren auch an alle Beteiligten, sicherzustellen, dass die Exporte weiter funktionieren, die ein Rückgrat der österreichischen Rinderwirtschaft sind. Wir stellen sicher, dass es für den bäuerlichen Betrieb Hilfe, eine Entschädigungszahlung gibt, damit er seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann. Am Weg der Qualitätsorientierung der bäuerlichen Landwirtschaft wird ganz klar und unmissverständlich festgehalten.
Ich möchte mich ganz bewusst bei allen Beteiligten, auch der Öffentlichkeit und den Medien, dafür bedanken, dass über dieses unerfreuliche Ereignis, den ersten BSE-Fall in Österreich, in sehr verantwortlicher Weise berichtet worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir können Ihnen garantieren, dass wir alles dafür tun, die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten und das wirtschaftliche Rückgrat der österreichischen Rinderwirtschaft zu sichern. – Danke schön.
14:02
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. – Bitte.
14:02
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade vor kurzem wurden von der Statistik Austria die Zahlen über die österreichische Landwirtschaft, insbesondere die Viehproduktion und deren Bedeutung für die Außenwirtschaft veröffentlicht. Man kann dort im Detail nachlesen, welche Bedeutung dieser Bereich für die österreichische Wirtschaft insgesamt hat, man kann sowohl bei Rind wie bei Schwein die Überproduktion feststellen, man kann aber auch jene Bereiche feststellen, in denen es Defizite gibt. Daher – und ich möchte das auch zum Anlass dafür nehmen – ist natürlich über diesen BSE-Fall zu diskutieren, über die möglichen Schäden für die österreichische Volkswirtschaft, für die österreichischen Bauern, aber auch für die österreichischen Konsumenten. Herr Bundesminister Haupt! Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei Ihren Beamten und bei Ihnen für Ihr couragiertes Verhalten, für den Versuch der lückenlosen Aufklärung dieses Kriminalfalls in Niederösterreich recht herzlich bedanken.
Abg. Großruck: Weißt du noch, was du vor drei Jahren gegessen hast?
Ich halte es schon für bedenklich, wenn in den Medien dargelegt wird, dass bei den Futtermitteln alles in Ordnung gewesen sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damals wurden in Österreich von den Lagerhaus-Genossenschaften nicht immer nur inländische Futtermittel verkauft, sondern auch Futtermittel, die im Ausland produziert worden sind. Der österreichische Experte Budka hat in aller Klarheit festgestellt, dass eine Ansteckung nur über Futtermittel möglich ist. Und darüber sollten wir diskutieren. Im konkreten Fall wäre zu klären, ob bei der Aufzucht der Kälber damals ein Milchaustauscher verwendet worden ist, wo ein solcher erworben wurde und welche Futtermittel dieser Handelsbetrieb damals geführt hat. Konkret zu klären ist natürlich auch die Frage – und ich stimme Bundesminister Haupt hierin absolut zu –, wie es zur Vertauschung der Proben kommen konnte. War es tatsächlich so, dass an diesem Tag im Schlachthof zu wenige Tierärzte tätig waren, oder war es schlichtweg nur menschliches Versagen? Oder steckte vielleicht sogar etwas anderes dahinter?Unruhe im Saal.
Abg. Hornek: Das ist Skandalisierung!
Wir erwarten uns aber auch – und ich sage das sehr deutlich –, dass klargelegt wird, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß gemeinschaftsrechtliche Vorschriften und nationale Vorschriften, lieber Kollege – also geltendes Recht! –, in diesem Schlachtbetrieb nicht eingehalten worden sind.Abg. Hornek: Skandalisierung!
Ich frage Sie das wirklich! Wir möchten das in einer offenen Debatte mit Herrn Bundesminister Haupt und mit Herrn Bundesminister Molterer diskutieren, denn es geht darum – und ich stimme hierin mit beiden überein –, den Konsumenten zu signalisieren, dass Fleisch, das von österreichischen Bauern gekauft wird, sicher ist, weil es bei uns effektive Kontrollen gibt.Abg. Großruck: Das weiß auch der Herr Maier!
Wenn allerdings die Kontrollen in den Schlachthöfen nicht funktionieren, meine sehr verehrten Abgeordneten und Landwirtschaftsvertreter von der ÖVP, dann bekommen wir ein Problem. Wir als Opposition werden dies – und ich sage das sehr deutlich – jedes Mal konkret aufzeigen und in der Öffentlichkeit diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind nun vorläufig unsere Schlussfolgerungen? Es handelt sich um ein Thema, das wir bereits an das Parlament herangetragen haben. Wir denken, dass im agrarischen Betriebsmittelrecht generell Proben- und Revisionspläne eingeführt werden müssen; im Lebensmittelgesetz gibt es das, im Futtermittelgesetz gibt es das nicht. Wir meinen, dass die flächendeckenden Tests – und ich habe die entsprechenden Signale der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen – weitergeführt werden müssen. Das Tiermehlverbot muss auch auf europäischer Ebene gesichert werden. Wir erwarten uns außerdem, dass ausreichend Personal und Ausstattung mit Sachmitteln in den Bundesämtern sichergestellt wird. Generell erwarten wir uns aber auch – und das gilt nicht nur für das Veterinärrecht, das gilt nicht nur für das Lebensmittelrecht, sondern das gilt auch für das agrarische Betriebsmittelrecht –, dass die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bestehenden Defizite beseitigt werden. Herr Bundesminister Haupt! Wir sind hier auf Ihrer Seite. Wir meinen, dass die großen Probleme bei der Kontrolle im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss kommen: Die sozialdemokratische Fraktion erwartet sich eine lückenlose Aufklärung dieses Falls, eine öffentliche Diskussion dazu, und sie erwartet sich auch, dass die bestehenden Defizite, wie sie von Bundesminister Haupt aufgezeigt worden sind, wirklich beseitigt werden.14:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14:10
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte an sich zum Thema Wirtschaft sprechen, aber die Ausführungen der Vorredner legen es nahe, aus Sicht der Wirtschaft auch etwas zum Thema BSE zu sagen. Frau Petrovic und auch Herr Maier: Ich würde Ihnen empfehlen, auf die Wortwahl zu achten. Wir von der Wirtschaft wollen lückenlose Aufklärung, wir wollen aber keine Skandalisierung, und das Wort "Kriminalisierung" bezeichnet genau das, was wir in dieser Angelegenheit nicht wollen.
Ganz im Gegenteil: Die Wirtschaft vertraut Herrn Bundesminister Haupt sehr wohl! Wir haben sehr verantwortungsbewusst reagiert, und wir meinen, dass wir gerade wegen dieses Falls, trotz dieses Falls nicht geschwächt, sondern sowohl im Exportbereich als auch im Handels- und Erzeugungsbereich gestärkt aus dieser Situation hervorgehen werden.
Meine Damen und Herren! BSE ist aus dem Ausland gekommen, darauf wurde heute bereits hingewiesen. Auch die wirtschaftliche Situation ist auf Grund unserer Verflechtung mit anderen Ländern wesentlich vom Ausland geprägt. In diesem Zusammenhang haben wir bereits mehrmals festgestellt, dass zwei, drei Zinssenkungen nicht dazu geführt haben, was gewünscht wurde, nämlich eine Belebung der Wirtschaft anzuregen. Warum? Weil Experten die Problematik der jetzigen Situation darin begründet sehen, dass das Vertrauen der Konsumenten und der Unternehmer maßgeblich gestört ist.
Sie wissen es selbst ganz genau: Es ist so, dass Wirtschaften von Stimmungen, vom Vertrauen abhängig ist, dass der Kapitalmarkt vor allem die Erwartungen reflektiert, und daher muss man – dies nur, weil es hier angesprochen worden ist – mit Worten wie "Rezession" sehr sorgsam umgehen. Alles, was Sie von der Opposition in Richtung Übertreibung, in Richtung Demotivierung sagen, trägt dazu bei, dass sich unsere Konjunktur von der Erwartungshaltung, von der Stimmung her verschlechtert.
Demgegenüber hat die Regierung, so meine ich, die Situation sehr realistisch eingeschätzt und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Wir können die Auswirkungen nicht verhindern, wir können aber auch nicht mit eigener Kraft eine eigene, auf Österreich bezogene Konjunkturentwicklung im Sinne eines Konjunkturaufschwungs schaffen. Was wir aber tun können, ist, dass wir negative Auswirkungen abschwächen und positive Trends verstärken.
In diesem Zusammenhang sind mir einige Dinge sehr positiv aufgefallen, die wir von Seiten der Wirtschaft auch schon lange gefordert haben, beispielsweise im Forschungs- und Entwicklungsbereich: dass es hier nicht mehr nur Freibeträge gibt. Freibeträge haben einen Nachteil: Freibeträge helfen dem nicht, der keinen Gewinn macht, und Freibeträge helfen daher vor allem den Jungunternehmern nicht. Im Bereich Forschung und Entwicklung gibt es jetzt eine Prämie. Dasselbe gilt für den Bildungsbereich: ebenfalls eine Prämie.
Frau Kollegin Petrovic, Sie haben heute gesagt, wir lägen im Innovations-Ranking im EU-Bereich so weit hinten. Diese Maßnahme – Freibetrag und entsprechende Prämie – ist genau der richtige Ansatz, um Österreich in diesem Bereich entsprechend nach vorne zu bringen. Wir sehen das sehr positiv.
Ein zweiter Punkt – und auch den sehe ich symbolisch für eine bestimmte Einstellung –: Wir haben uns so oft damit gerühmt – auch wir als Wirtschaftsvertreter, ich möchte uns da gar nicht ausnehmen –, dass von vier Betriebsgründungen drei Gründungen erfolgreich sind. Wenn Sie nach Amerika schauen, werden Sie das genaue Gegenteil finden. Wenn Sie dort mit einer ersten Gründung, einem ersten Projekt zu einer Bank oder zu einer Venture-Finanzierungsgesellschaft gehen, werden Sie erleben, dass Sie das Projekt wahrscheinlich gar nicht durchbringen.
Wir haben daher jetzt in diesem Regierungsprogramm das "redliche Scheitern" eines Unternehmers drinnen, dass also ein Konkurs beziehungsweise ein wegen mangelndem Vermögen abgewiesener Konkurs kein Grund ist, nicht mehr als Unternehmer tätig zu sein. Das bedeutet eine Stimmungsänderung, das wird viele Leute anregen, etwas risikobewusster, innovationsfreudiger im Wirtschaftsleben aufzutreten.
Und weil das hier mehrmals, auch von Regierungsseite, angesprochen wurde: Ich habe allerdings schon ein Problem mit den Kündigungsfristen. Der arme Bäcker wurde heute schon mehrmals strapaziert, bei dem es nur einen Tag Frist gibt, oder auch andere. Wissen Sie, welchen Grund das am Arbeitsmarkt hat, meine Damen und Herren? – Das ist vom betrieblichen Geschehen her so notwendig. Im Bäckereibereich gibt es eben sehr schwere Bedingungen – Nachtarbeit und in der Früh zeitig aufstehen. Da passiert es schon, dass jemand sagt: Ich mag nicht mehr. Und der Unternehmer muss dann disponieren. Das hat ja einen sehr gewichtigen wirtschaftlichen Hintergrund. Dasselbe gilt aber auch für den Baubereich: Wenn jemand Künettenarbeiter hat und keinen Auftrag mehr, wollen Sie denen eine fünfmonatige Kündigungsfrist einräumen?
Meine Damen und Herren! Man muss sich diese Maßnahmen daher sehr sorgfältig daraufhin anschauen, was sie wirklich an Kosten bewirken. Wir haben ausgerechnet, dass das trotz Anpassungsmaßnahmen 10 Milliarden Schilling sein könnten. Das sollte ein Konjunktur belebungs programm sein! Ich bitte daher, darauf auch in der Umsetzung zu achten.
Abschließend noch zur Zumutbarkeit: Meine Damen und Herren! Wenn Sie einem Pendler aus dem Mühlviertel zumuten, dass er jeden Tag nach Linz einpendelt, dann muss es doch auch zumutbar sein, dass ein Arbeitsloser von Linz über St. Martin hinaus ins Mühlviertel pendelt, was nach der jetzigen gesetzlichen Situation nicht möglich ist. Und daher bekämpfen wir nicht die Arbeitslosen, sondern wollen einfach eine bessere Vermittelbarkeit herstellen.
In diesem Sinne – das waren nur einige Beispiele – ist das Regierungsprogramm sehr wohl bestens geeignet, österreichspezifische Aktivitäten zu setzen, um für einen Konjunkturaufschwung die richtigen Weichen zu stellen.
14:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
14:16
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich stimme Kollegen Mitterlehner zu, wenn er sagt, man solle die Wirtschaft nicht krankjammern. Ich bin aber gleichzeitig nicht Ihrer Auffassung, wenn Sie meinen, dass man sie durch Gesundbeten besser stellen kann. Tatsache ist, dass die Erklärung, die die Bundesregierung heute abgegeben hat, doch eher als ein PR-Gag zu bezeichnen ist: Konkrete Maßnahmen und Schritte zum Wohle der ArbeitnehmerInnen, der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich fehlen, und gerade das ist der Fehler, meine Damen und Herren, den wir Ihnen vorwerfen.
Abg. Mag. Kogler: Jawohl!
Meine Damen und Herren, das ist nicht der korrekte Weg! Wir werden diesem Entschließungsantrag Böhacker, Stummvoll, Haigermoser, Auer trotzdem unsere Zustimmung geben, aber wir sagen Ihnen auch – und ich verlange das von dieser Stelle aus klar und deutlich –, dass die Bundesregierung binnen Jahresfrist dem Parlament einen Fortschrittsbericht vorlegen muss, damit wir feststellen und nachvollziehen können, was Sie tatsächlich im Bereich Basel II für Österreich, für die KMUs in Österreich, unternehmen.Abg. Kiss: Antrag einbringen und abstimmen lassen!
Des Weiteren, meine Damen und Herren, darf ich noch einmal auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch und Genossen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung eingehen und Ihnen diesen Entschließungsantrag, der bereits verteilt ist, in den wichtigsten Punkten erläutern. Der Nationalrat wolle Folgendes beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung unserer Zukunft, der Beschäftigung und des Wohlstandes der Menschen in unserem Land ein Wachstumsprogramm zu erarbeiten, sofort umzusetzen und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen: 1. Faire Verteilung stärkt Wachstum: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 30 Milliarden Schilling. 2. Befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. 3. Ein umfassendes Infrastrukturpaket. 4. Verbesserung der Investitionsstruktur zugunsten von Innovation. 5. Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung. 6. Sicherheit und Flexibilität vereinen: Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme. 7. Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe. 8. EU-Osterweiterung als Wachstumschance für Österreich nutzen. 9. Stabilitätsfonds für die klein- und mittelständischen Unternehmungen. Meine Damen und Herren! Zurückkehrend zur Debatte über die Wirtschaft in Österreich noch einmal einen kurzen Satz zu Basel II: Sie wissen, was das heißt für die Fülle der klein- und mittelständischen Unternehmungen in Österreich, gerade im Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Wenn nicht Ihrerseits die entsprechenden flankierenden vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, wird eine Fülle dieser Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, wir haben das große Nachfolger-Problem, und es wird leider, wie es auch von der Frau Staatssekretärin bereits gesagt wurde, ein sehr großer Teil des Angebotes wegbrechen. Dies will wohl niemand in diesem Haus, daher fordern wir Sie auf: Leiten Sie die erforderlichen Maßnahmen ein!14:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Edlinger, Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang und ist schriftlich überreicht worden. Er steht damit mit zur Verhandlung. Ich lasse ihn selbstverständlich entsprechend der Geschäftsordnung verteilen beziehungsweise ist das bereits erfolgt.
Gemäß der Geschäftsordnung wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
14:22
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Konjunkturpaket setzt bedeutende wirtschaftspolitische Maßnahmen des Regierungsprogramms um. Ziel der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und dadurch die Schaffung besserer Lebens- und Arbeitschancen für jeden.
Unser Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasserhat es in seiner Budgetrede für das Jahr 2002 bereits gesagt: Die neue Qualität der Finanzen ist am deutlichsten an der offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur ablesbar.
12,5 Milliarden Schilling mehr im Jahr 2002 für Forschung, Entwicklung und Bildung bedeuten einen Multiplikator für die Leistungsfähigkeit Österreichs, einen Multiplikator für die österreichische Wirtschaft. Investitionen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Das Konjunkturpaket ist ein Teil der Bildungsoffensive unserer Bundesregierung. Das Konjunkturpaket bringt unter anderem eine Verbreiterung der Förderungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung, eine Anhebung des Bildungsfreibetrages, eine Verdoppelung der Zahl der Plätze für Fachhochschul-Anfänger, eine Förderung der Drittmitteleinwerbung für Universitätsinstitute und die Finanzierung befristeter Stellen für Professoren und Forschungsassistenten zum Ausbau von internationalen Stärken einzelner Fakultäten und Universitäten, um nur einiges zu nennen.
Die Bedeutung der Bildungseinrichtungen misst sich am Stellenwert, den die Absolventen in der Wirtschaft haben. Wir brauchen in Österreich topausgebildete Mitarbeiter, und wir brauchen topausgebildete Unternehmer, denn es sind die klein- und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind.
Bundesministerin Elisabeth Gehrerhat auf den Standortvorteil Österreichs im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung hingewiesen. Österreich soll in Zukunft als Bildungsland im internationalen Wettbewerb mitspielen. Internationale Experten sollen aus Österreich kommen oder in Österreich ausgebildet werden.
Österreichische Universitäten, nämlich autonome öffentliche Universitäten beziehungsweise Privatunis, sollen in internationalen Universitätsrankings in Zukunft Spitzenplätze einnehmen. Dazu ist es auch notwendig, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, die es der Wirtschaft noch attraktiver machen, in die Wissenschaft zu investieren. Zuwendungen jeglicher Art an Universitäten sollten in Zukunft generell und zur Gänze steuerlich absetzbar sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig langfristige Politik ist, zeigt sich an der Bildungspolitik. Das Konjunkturpaket zeigt die Bereitschaft und die Fähigkeit der Regierung, auf globale Entwicklungen unverzüglich zu reagieren und durch konkrete Schritte die Weichen für die positive Zukunft unseres Landes zu stellen.
14:26
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte.
14:26
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Stellungnahme selbst zugegeben, dass die österreichische Wirtschaft nicht mehr wächst. Was sind aber die Gründe dafür, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst? – Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, das sind Ihre Belastungsmaßnahmen und Ihre Politik! Der Herr Bundesminister hat auch von den Stärken – Stärken – für die österreichische Wirtschaft gesprochen und hat das Bildungssystem angeführt. Wie wollen Sie das umsetzen, wenn Sie die Mittel, die für das Bildungssystem gebraucht werden, einfrieren? Weiters haben Sie die Studiengebühren eingeführt. Wie sollen Familien mit geringen Einkommen in Zukunft ihren Kindern die Ausbildung ermöglichen?
Abg. Großruck: Die bekommen ein Stipendium!
Abg. Dr. Spindelegger: Stipendium!
– Der Herr Bundesminister wird wahrscheinlich eine Zwei-Klassen-Politik wollen. Es wurde von meinen Kollegen auch schon festgestellt, dass wir derzeit mit über 45 Prozent die höchste Abgaben- und Steuerquote in Österreich haben. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede auch von Maßnahmen gesprochen, damit eine bessere Vermittlung der Arbeitsplätze möglich ist. – Ihre Politik der besseren Vermittlung der Arbeitskräfte soll sogar so weit gehen, dass Arbeitslose in andere Bundesländer gehen müssen, wenn dort Arbeitskräfte gebraucht werden, und das ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf die Familie. Das ist Ihr Verständnis von Beruf und Familie. Meine Damen und Herren von der Regierung! Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es Menschen geht, die ihre Arbeit verlieren oder die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, ich weiß, was das heißt, denn ich habe, als ich arbeitslos war, auch zwei Kinder in Ausbildung gehabt. Um diesen Menschen zu helfen, müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, es dürfen aber nicht, wie Sie es machen, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik eingefroren werden. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Für mich steht Beschäftigungspolitik im Zentrum von Wirtschaftspolitik. Zwischenruf der Abg. Steibl. Die Frau Vizekanzlerin hat in ihrer Stellungnahme dreißig Jahre sozialdemokratische Politik kritisiert. Sie sagte, Realismus sei angesagt. Das kann ich nur ironisch verstehen, denn Sie wissen genau, dass die Arbeitslosigkeit angestiegen ist. Die Vizekanzlerin sagte auch, dass mehr Druck auf Arbeitsverweigerer ausgeübt werden soll, ohne sich damit zu beschäftigen, wie es den Arbeitnehmern wirklich am Arbeitsplatz geht und unter welchen Bedingungen sie ihren Lohn verdienen müssen – und das, obwohl insbesondere Sie von der freiheitlichen Fraktion immer sagen, Vertreter der Arbeiter zu sein. Die Frau Vizekanzlerin sagte auch, dass Sie eine Partei der Vordenker seien. Ich sage Ihnen: Sie sind weder Vordenker noch Nachdenker. Populismus ist für Sie das Wichtigste!Abg. Steibl: Das trifft auf die SPÖ zu! Populismus pur!
Aber vielleicht nützen Sie einige Stunden in der Weihnachtszeit, um darüber nachzudenken und dann von dieser Bestrafungspolitik Abstand zu nehmenAbg. Steibl: Das ist eine Angstmacherei! Das ist nicht in Ordnung!
, indem Sie die notwendigen Mittel für die Menschen zur Verfügung stellen, die sie brauchen. Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, Sie haben heute einen Antrag zur Auflösung der Betriebskrankenkasse von Semperit eingebracht. In dieser Betriebskrankenkasse sind rund 5 500 Menschen versichert, und selbst im schlechtesten Fall ist diese Betriebskrankenkasse lebensfähig. Sie wollen nun aber diesen Menschen auch das bewährte soziale Netz wegnehmen. Verstehen Sie das unter "Einsatz für Menschen"? – Wir lehnen diese Politik ab, weil für uns der Mensch im Mittelpunkt steht. Daher bringe ich folgenden weiteren Antrag ein:14:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die beiden von der Frau Abgeordneten Sophie Bauer vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit mit in Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.
14:32
Abgeordneter Norbert Staffaneller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist die weltweite Konjunkturabschwächung auch an Österreich nicht spurlos vorbeigezogen. Das haben wir alle bemerkt, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Dies hat auch bei uns gegenüber dem Vorjahr zu einem vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, der sich sowohl in den einzelnen Bundesländern als auch in den einzelnen Sparten unterschiedlich darstellt. Der geringste Anstieg der Arbeitslosigkeit war in Tirol und Kärnten festzustellen, der höchste in Wien und Niederösterreich, was natürlich verschiedene Ursachen hat, nämlich auch die Beschäftigung von Ausländern. Vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen sind unter anderem die Bauberufe. Es gibt aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch zusätzliche Dienstverhältnisse in anderen Branchen; auch das soll gesagt werden und darf nicht verschwiegen werden. Deshalb wird im Modell zur Standortverbesserung und Konjunkturbelebung der Bundesregierung insbesondere auf die Baubereiche Rücksicht genommen. Es ist eine Reihe von wirtschaftsbelebenden Maßnahmen vorgesehen, welche bereits im kommenden Jahr zur Besserstellung des Bausektors beitragen werden. Ich möchte doch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Gusenbauer und der Frau Kollegin Bauer eingehen. Herr Dr. Gusenbauer sagte heute, die SPÖ hätte die wirtschaftlichen Probleme immer besser gelöst als die jetzige Bundesregierung. Ich darf hier nur an zwei Beispielen – für mehr reicht die Redezeit nicht; aber mir wird im Laufe der Zeit noch viel mehr einfallen
Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben wir nicht!
, und ich werde Gelegenheit haben, noch mehr Beispiele aufzuzeigen – das Versagen der sozialdemokratischen Sozialminister als Wirtschaftspolitiker in der Vergangenheit aufzeigen. Beispiel Nummer eins, Herr Gusenbauer: In den späten achtziger Jahren ist die Arbeitslosigkeit am Bau kurzfristig ähnlich gestiegen wie jetzt. Was hat die damalige Regierung, was haben die sozialdemokratischen Minister angewiesen? – Sie haben die damaligen Arbeitsämter angewie-sen, Fernkurse für Bauarbeiter durchzuführen, Fernkurse, die ausschließlich vom bfi verkauft wurden. Und zur Korrektur sind dem bfi und somit der Gewerkschaft noch kostenlos PraktikantInnen, arbeitslose MaturantInnen zur Verfügung gestellt worden. Eine Gruppe hat an dem Ganzen verdient: nicht die arbeitslosen Bauarbeiter, auch nicht die Wirtschaft, sondern der ÖGB und das bfi. So hat man in den Statistiken Tausende arbeitslose Bauarbeiter versteckt, bis das Problem vorbei war, und so hat man Arbeitsmarktpolitik betrieben. Wenn das die Arbeitsmarktpolitik ist, die Sie heute als erstrebenswert erwähnt haben, dann sage ich: "Gute Nacht!"14:38
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
14:38
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erklärung der Bundesminister in Sachen BSE wirft etliche Fragen auf. Noch dazu gab es – der Herr Bundesminister weiß das – zwei Fälle im Zusammenhang mit Rinderschlachtungen, die durch die Medien gegangen sind, und bemerkenswerterweise war in beiden Fällen eine der-artige Verwechslung von Tieren gegeben. Der eine Fall – Sie wissen es, Herr Bundesminister Haupt – war im Mai des heurigen Jahres, als sich herausgestellt hat, dass Rinder bei der Zerteilung noch bei Bewusstsein waren, gelebt haben und vor Schmerz gebrüllt haben. Sie haben diesen Film gesehen, und Sie haben damals auch etwas dagegen unternommen. Aber etwas war auch auf diesem Film zu sehen, und zwar dass damals schon mit den Ohren und mit den Ohrmarken nicht korrekt umgegangen wurde, dass all das auf einen Haufen geworfen wurde und zunächst von einem falschen Tier ausgegangen wurde. – Zwei Fälle, zwei Verwechslungen! Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie steht es wirklich um die Lebensmittelsicherheit in Österreich? – Sie können nicht so tun, als ob die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten absolut gewährleistet wäre, wenn in zwei Fällen Verwechslungen vorgekommen sind. Ich finde es auch absolut unzumutbar, dass Sie sich darauf ausreden, das sei ausländisches Personal gewesen, das nicht alles richtig verstanden habe. Tragen Sie dafür Sorge, dass die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Lande gewährleistet ist!
Abg. Großruck: Frau Oberlehrerin! ...!
– Reden Sie nicht drein, sondern melden Sie sich zu Wort! – Offenbar haben Sie in Sachen BSE, in Sachen Gesundheitsschutz etwas zu verbergen, wenn Sie diese Mogelpackungen brauchen. Herr Dr. Khol! Das Motto, das Sie ausgegeben und damit unsere Fairness missbraucht haben, war "nur keine Wellen", gebt irgendeine Erklärung ab und schwindelt das irgendwo hinein! Dieses Motto, Herr Dr. Khol, wird nicht aufgehen, denn Sie selbst haben mit dieser Vorgangsweise ganz deutlich gemacht, dass da viel mehr dahinter ist. Und ich schwöre Ihnen: Das wird alles ans Tageslicht kommen!14:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
14:43
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nicht mit BSE beschäftigen, sondern mit der Wirtschaft. Ich habe mich vor allem mit den Ausführungen der Oppositionsredner beschäftigt. Trotz des unterschiedlichen Zuganges zu dieser Thematik habe ich quasi ein Konsensthema gefunden, was mich auch eine gewisse Lernfähigkeit bei der SPÖ erkennen lässt, zumindest verbal, und zwar die Bedeutung der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Österreich. Die klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich mit seinen
Abg. Dr. Gusenbauer: Mit ihren!
, mit ihren Hunderttausenden fleißigen, tüchtigen, engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist Trägerin des wirtschaftlichen Wohlstands, Garant für Vollbeschäftigung, Trägerin des weltweit anerkannten und bewunderten dualen Ausbildungssystems und Garant für soziale Sicherheit in Österreich. Gerade dieser bedeutende Sektor der österreichischen Volkswirtschaft ist nun massiv bedroht, Stichwort "Basel II". Basel II, das sagen viele Experten, sei ohne nachhaltige Korrektur eine volkswirtschaftliche Zeitbombe, ein klassischer Arbeitsplatzkiller und ein Rezessionsturbo, verbunden mit der Vernichtung von Hunderten, wenn nicht Tausenden klein- und mittelständischen Unternehmen, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Geht Basel II, wie bisher vorgesehen, wirklich über die Bühne, bekommt man tatsächlich nur noch dann einen günstigen Kredit, wenn man eigentlich keinen Kredit mehr braucht. Auch wenn es in der öffentlichen Diskussion noch nicht so dargestellt wird, ist die Situation durchaus dramatisch. Obwohl Basel II erst im Jahr 2005 in Kraft treten wird, sind die Vorboten dieses Basel II-Abkommens schon schmerzhaft zu verspüren, denn längst haben die Banken ihr internes Rating-System aufgerüstet und ausgebaut, längst ist der unheilvolle Geist von Basel II bereits zu erkennen. Ich verkenne nicht, dass die Bemühungen des Basler Ausschusses, die Eigenkapitalausstattung für Kreditinstitute näher an die tatsächlichen Risken heranzuführen, durchaus notwendig sind, aber wir müssen eines sagen: Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Meine Damen und Herren! Nicht nur auf der politischen Ebene ist Handlungsbedarf gegeben, auch die Banken sind in die Pflicht zu nehmen. Es kann nicht so sein, dass heute bereits Großbanken bestimmten Branchen, so genannten Risikobranchen, vor allem der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, keine Kredite mehr gewähren, bestehende Kreditverträge aufkündigen, nur weil sie sich ausschließlich am Shareholder Value orientieren und nicht an ihrer volkswirtschaftlichen gemeinschaftlichen Verantwortung. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren!14:48
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
14:48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte KollegInnen! Ich weiß nicht, warum Sie sich so hineinsteigern, Herr Kollege. Das ist alles klar und bekannt, da muss etwas getan werden, und deshalb gibt es auch unsere Zustimmung.
Abg. Böhacker: Bravo!
Das ist aber nicht so sehr das Problem. Das Problem ist, dass Sie sich jetzt als die tapferen Ritter herstellen und gegen irgendetwas anrennen zu einem Zeitpunkt, zu dem doch schon seit Monaten Gefahr im Verzug ist. Im Finanzausschuss haben Sie diese Initiativen bis jetzt immer vermissen lassen. Aber bewegen wir uns nicht länger auf dieser Ebene, das ist gegessen! Erinnern wir uns an den Tagesordnungspunkt selbst, um den es hier geht, und daran, was die Bundesregierung unter dem Stichwort "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" zum Besten gegeben hat! Gerade habe ich das Kommuniqué der Regierung anlässlich des Konjunkturgipfels in die Hand bekommen. Darin wird im letzten Absatz vermerkt: Kaufkraftimpuls von rund 80 Milliarden Schilling durch die Bundesregierung. Da steht weiters – ich bitte darum, Ihnen das zur Kenntnis bringen zu dürfen –: Maßnahmen der Regierung wie zum Beispiel Ölpreissenkung. – Wie weit gehen Ihre Omnipotenzvorstellungen denn schon? – Das ist ja ganz typisch für diese Herangehensweise!Abg. Haigermoser: Ökosteuer in der Bundesrepublik! 35 S für 1 Liter Benzin!
Last but not least dienen Sie uns wieder das Kindergeld an. In Wirklichkeit ist dieses Konjunkturpaket ein "Restlverwertungspaket", bei dem Sie immer wieder alte Geschichten aufwärmen. Anstatt wirklich konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, zelebrieren Sie Ihre dogmatische Familienphilosophie. Wieso hier das Kaufkraftargument gelten soll, nicht aber dort, wo Sie mit Studiengebühren, mit Ambulanzgebühren und mit der Unfallrentenbesteuerung genau jene Kaufkraft wieder schwächen, das ist nicht einsichtig. Sie sind in diesem Punkt unglaubwürdig!Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Korrektur Ihrer Vormittagsrede? Er war so schwach, dass er nachdoppelt!
Letzter Punkt in diesem Zusammenhang, der mir schon wichtig ist – Frau Kollegin Petrovic hat bereits darauf hingewiesen; das kann man gar nicht oft genug tun –: Ich muss mit Bedauern feststellen, Herr Präsident Fasslabend, was hier für eigenartige Sitten in der parlamentarischen Debatte einreißen. Die Erklärung von Bundesminister Haupt, auch wenn davor das Wort "BSE" gefallen sein mag, war eindeutig darauf ausgerichtet, eine eigenständige Erklärung zu sein. Er hat überhaupt nicht daran gedacht, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zu sprechen. Und das ist der Punkt: Es war nicht daran gedacht, auf Aufforderung oder auf Vorschlag der Opposition eine eigene Erklärung abzugeben, sodass man darüber hätte debattieren können. – Nein! Das wurde hier mit der Konsequenz hereingeschmuggelt, dass die Redebeiträge der Abgeordneten und insbesondere jene der Opposition auf Grund des sonstigen Programms zeitlich beschränkt bleiben müssen beziehungsweise gar nicht stattfinden können. Was ist das für eine Herangehensweise? – Wir werden das sicher in der nächsten Präsidiale thematisieren. Das bewegt sich am Rande beziehungsweise jenseits der Geschäftsordnung. Wir werden uns das nicht länger bieten lassen!14:51
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:51
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Kogler hat behauptet, die Bundesregierung sei in Sachen niedriger Ölpreis unglaubwürdig. – Das ist falsch!
Abg. Mag. Kogler: "Omnipotenz" habe ich gesagt!
Wahr ist vielmehr, dass sich die Bundesregierung für einen niedrigen Ölpreis und Produktpreis einsetzt, indem die Koalitionsparteien eine Ökosteuer ablehnen. In der Bundesrepublik Deutschland haben Sie mit Ihrem grünen Projekt eine Erhöhung dieser Preise erreicht. Sie haben 35 S für den Liter Benzin verlangt. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.Abg. Schieder: Herr Präsident!
Daher sind wir gegen diese Vorgangsweise.14:52
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Frage von Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit nicht auf eine Sachfrage bezieht, sondern dass das eine Wertungsfrage und daher nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung ist. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortsicherung und Konjunkturbelebung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 110.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Semperit-Mitarbeiter. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 111.) Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Mobilisierung der Rücklagen des AMS. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung sowie der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ("Basel II"). Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 112.)
Abg. Dr. Khol: (in Richtung SPÖ und Grüne) Es geht ja!
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Standortes und der Beschäftigung bei Semperit in Traiskirchen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät!
Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung Freiheitliche) Die so genannte Kleine-Leute-Partei!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Artikel-15a-Vereinbarung Bund-Länder. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.Abg. Ing. Westenthaler: Wieder hintennach!
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung.Abg. Dr. Khol: Alles schon beschlossen!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Auflösung der Arbeitsmarktrücklage. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterstützende Maßnahmen für die Betriebskrankenkasse Semperit.Abg. Ing. Westenthaler: Alles beschlossen! Wieder zu spät!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir würden damit zum 2. Punkt der Tagesordnung gelangen. Da es allerdings knapp vor 15 Uhr ist und das zuständige Regierungsmitglied beziehungsweise fast alle Mitglieder des Hohen Hauses anwesend sind, frage ich Folgendes: Gibt es einen Einwand dagegen, gleich mit dem Dringlichen Antrag zu beginnen, um die Debatte über den Tagesordnungspunkt 2 nicht nach einer ganz kurzen Stellungnahme des Bundesministers bereits wieder unterbrechen zu müssen? – Wenn es keinen Einwand dagegen gibt, dann gehe ich so vor. Herr Abgeordneter Öllinger hat einen Einwand. – Bitte.14:56
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Die Geschäftsordnung legt eindeutig fest, dass der Aufruf der Dringlichen um 15 Uhr zu beginnen hat. Ich denke, wir sollten nicht von dieser Praxis abgehen, und ich ersuche Sie darum, bis 15 Uhr zu unterbrechen.
14:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung legt auf der einen Seite fest, dass die Dringliche bis spätestens 15 Uhr aufgerufen werden soll. Sie haben aber Recht, auf der anderen Seite ist es Usus, um 15 Uhr zu beginnen. Wir können in beide Richtungen vorgehen, das heißt, wenn es der ausdrückliche Wunsch Ihrer Fraktion ist, dann unterbreche ich gerne für drei Minuten bis 15 Uhr.
Die Sitzung wird um 14.57 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung um 15.01 Uhr wieder auf. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnigund Genossen an den Bundeskanzler betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken (566/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 566/A (E). Dieser ist verteilt worden, liegt Ihnen schriftlich vor und muss daher nicht verlesen werden.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort erhält zur Begründung die Erstantragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Redezeit für die Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15:02
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich beginne direkt mit drei massiven Vorwürfen, die das Versagen der österreichischen Anti-Atompolitik betreffen, und möchte gegen Ende der Rede den Neuanfang der österreichischen Anti-Atompolitik begründen und auch konstruktive, konkrete Vorschläge machen. Herr Bundeskanzler! Als Sie aus Brüssel zurückgekehrt sind, haben Sie verkündet, dass Sie einen großartigen Erfolg in der Causa Temelín ausverhandelt haben. Das hat Ihnen zu Beginn nicht einmal der Koalitionspartner geglaubt! Sie mussten dann – um die Bevölkerung zu überzeugen – ein Wochenende lang flächendeckend Inserate schalten, in denen Sie verkündeten, für Österreich gut verhandelt zu haben, um das berechtigte Misstrauen und die berechtigten Ängste, dass hier ein Scheinkompromiss erzielt wurde, zu zerstreuen.
Die Rednerin hält eine Seite des "Standard" in die Höhe, auf der ein Inserat der ÖVP mit dem Titel "Für Österreich gut verhandelt: Sicherheit für Temelín!" zu sehen ist.
Man muss sich nun in Ruhe vor Augen führen, was denn in diesen Inseraten steht. Was ist denn für Österreich so gut verhandelt worden? Was sind denn diese großartigen Erfolge? Zuerst springt einem ins Auge: "Umweltminister Molterer: ‚Unser Ziel bleibt der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie.’ Die 3 gefährlichsten Kernkraftwerke in Europa werden geschlossen." – Da freut man sich! Eine ganz wichtige Frage allerdings, die sich ein/e aufmerksame/r BeobachterIn sofort stellt, ist: Wann? Wann werden die drei gefährlichsten Atomkraftwerke in Europa geschlossen werden?Ruf bei der ÖVP:So bald wie möglich!
Bei meinen Recherchen in der Historie der österreichischen und der europäischen Anti-Atompolitik bin ich bei diesen drei Hochrisikoreaktoren, nämlich Kozloduj, Ignalina und Bohunice – wobei Kozloduj und Bohunice grenznahe Atomkraftwerke sind –, auf eine sehr Besorgnis erregende Tatsache gestoßen. Herr Bundeskanzler! Diese ist Ihr erstes Versäumnis und Ihr erster großer MisserfolgAbg. Achatz: Wer war da Bundeskanzler?
– Er war Außenminister! – Im Kraftwerk Ignalina hätte Block 1 bereits 1998 abgeschalten werden sollen, Block 2 im Jahr 2002. Bohunice, der nach internationaler Bewertung gefährlichste Hochrisikoreaktor, hätte bereits im Jahr 2000 abgeschalten werden sollen.Abg. Kiss: Abgeschal tet ! Abgeschal tet ! Lernen Sie Deutsch! Deutsch beherrschen Sie nicht, und AKW-Politik beherrschen Sie auch nicht! Peinlich so etwas! Lernen Sie Deutsch!
Wenn man diese nette Formulierung "Unser Ziel bleibt der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie" ernst nimmt und sich die Frage stellt, wann, dann kommt man zu dem Schluss: Wenn das seriös verfolgt worden wäre, dann wäre jetzt zur Jahreswende keiner der Hochrisikoreaktoren mehr am Netz. Tatsache ist aber: Sie laufen alle nach wie vor! Warum laufen sie alle nach wie vor? – Österreich hat es verabsäumt, eine drastische Vorverlegung dieser Schließungsdaten 2006 oder 2008 zu fordern und in dieser Frage massiven Protest einzulegen. Im Gegenteil: Österreich hat sogar zugestimmt, dass es dabei bleibt!Abg. Dr. Brinek: Wer hat Protest eingelegt? Keiner!
Diese massiven Versäumnisse, was diese Hochrisikoreaktoren betrifft, werden durch dieses Inserat stark verschleiert. Herr Bundeskanzler! Ihnen muss man den Vorwurf machen, dass Sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. – Das ist unser erster Vorwurf.Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gefällt Ihnen der Sticker nicht?
Abg. Ing. Westenthaler: (auf die goldfarbene Bluse der Rednerin anspielend) Wenigstens keine goldene Designermode!
Wenn Herr Haigermoser sagt, er sei stolz darauf, dass er keine ökologische Steuerreform umsetzt, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für eine Anti-Atompolitik! Sie faseln von einem europäischen Atomausstieg und von erneuerbaren Energien und machen nichts anderes, als die Atomkraft weiter zu unterstützen und zu fördern und erneuerbare Energien und Ökostrom zu behindern.Abg. Mag. Schweitzer hält ein Kärtchen hoch, auf dem das FPÖ-Plakat "Nein zu Temelín!" abgebildet ist.
Mich würden einmal die Belege, dass das nicht der Fall ist, und Ihre Initiativen interessieren!Abg. Ing. Westenthaler: Sie tun sich schon sehr schwer!
Der dritte massive Vorwurf: Die freiheitliche Ministerin Forstinger hat vor zwei Wochen bekräftigt, Sie von der Regierung würden den Weichenstellungen auf europäischer Ebene, einem Atomforschungsprogramm, in dieser Form nicht zustimmen. Die freiheitlichen Abgeordneten im Europaparlament haben das auch tatsächlich nicht getan. Der dritte Sündenfall: Sie haben am Montag in Gestalt dieser Bundesregierung die 17 Milliarden Schilling für die europäische Atomlobby ohne Protest verabschiedetAbg. Ing. Westenthaler: Sündenfall des Herrn Schennach!
, wo 500 Millionen Schilling an österreichischem Steuergeld dabei sind. Ich komme nun zum vierten Vorwurf.Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich, wie man so viele Unwahrheiten über so viele Mikrophone sagen kann!
– Sie können dann gerne versuchen, das zu entkräften, was Sie hier als Unwahrheit bezeichnen. Vierter Vorwurf: Der Höhepunkt Ihres Atomversagens diese Woche, das Sie in diesem Inserat schönzureden versucht haben: "Wir haben höchstmögliche Sicherheit für die Menschen erreicht." "Die österreichischen Sicherheitsforderungen werden vollinhaltlich ... umgesetzt", was das AKW-Temelín betrifft. "Die Umsetzung wird von Österreich und Tschechien überwacht." Und: "Die Vereinbarung ist rechtsverbindlich und nach einem Beitritt Tschechiens zur EU beim Europäischen Gerichtshof ..."Abg. Ing. Westenthaler: Goldene Designermode!
Herr Westenthaler, ich weiß nicht, warum Sie das komisch finden! Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Offensichtlich ist für Sie Anti-AKW-Politik nur Spaß und Gaudi.Abg. Ing. Westenthaler: Frau Glawischnig als Werbeträgerin für die ÖVP!
Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist halblustig! Was glauben Sie, wo Sie sind? Das ist kein Kaffeehaus, sondern das Parlament, Frau Oberlehrerin!
– Lassen Sie mich jetzt fortsetzen? Wenn man die Verpackung beiseite schiebt, merkt man: Erstens werden die Sicherheitsforderungen, die Österreich im Rahmen des so genannten Schwarzbuches sehr exakt formuliert hat, nicht vollinhaltlich umgesetzt. Ein sehr klarer Beleg dafür ist, dass auf der tschechischen Seite für diese Sicherheitsaufrüstung – die überhaupt vernachlässigbar ist! –, nur 40 Millionen Schilling aufgewendet werden sollen, wie in tschechischen Medien zu lesen ist und wie dort die Minister, vor allem Minister Gregr, behaupten.Abg. Ing. Westenthaler: Der steht vorm Rücktritt, der Minister!
Eine seriöse Abschätzung dieser Sicherheitsaufrüstung geht jenseits der drei bis vier Milliarden Schilling. Herr Westenthaler! Glauben Sie, dass dieser Widerspruch nicht irgendetwas aussagt? Glauben Sie nicht, dass Österreich da in wesentlichen Bereichen umgefallen ist?Abg. Ing. Westenthaler: Der hat seinen Rücktritt eingereicht, der Minister Gregr!
Zweiter Vorwurf: Die Vereinbarung ist rechtlich zurzeit schwach abgesichert und nicht vor dem EuGH einklagbar – im Gegensatz zu dem, was hier behauptet wird. Der dritte massive Vorwurf – und da, muss man sagen, hat eine beispiellose Wortakrobatik die letzten Tage beherrscht –: der Abschluss des Energiekapitels. Herr Westenthaler! Wenn Sie dann Journalisten und anderen Akteuren, die in der Öffentlichkeit Fakten so darstellen, wie sie wirklich sind, eine beispiellose Falschpropaganda unterstellen, ist das wirklich ungeheuerlich! Personen, die objektiv Fakten darstellen und objektiv berichten, werden von Ihnen diffamiert. Ich glaube, das war der miese Höhepunkt in der Temelín-Diskussion in den letzten Wochen.Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jetzt reicht’s aber mit den Ausfälligkeiten der Dame da draußen in Gold!
"Falschpropaganda" für objektive Berichterstattung ist eine Diffamierung! Der letzte Punkt bezüglich des AKWs Temelín.Abg. Ing. Westenthaler: Sprechblasen-Partie da draußen!
– Wir haben seit gestern die so genannte "road map", den Zeitplan für die so genannte Sicherheitsaufrüstung vorliegen, und ich möchte Ihnen da nur zwei Beispiele daraus zitierenAbg. Ing. Westenthaler: Keine freie Rede!
Abg. Haigermoser: Kein Herzensengagement!
, damit Sie noch einmal sehen, wie schwach die Vereinbarung ist und wie sehr diese Behauptungen in der Öffentlichkeit an den Haaren herbeigezogen sind. Es geht um zwei wesentliche technische Details. Das eine ist der Reaktordruckbehälter, das Kerngefäß des Kraftwerkes. Hier ist schon seit langem gefordert, dass umfassende Analysen gemacht werden, insbesondere beim Block 2, und zwar, bevor dieser in Betrieb geht, und dass diese Aufrüstungen erfolgen. Was passiert? – Über diese wichtige Sicherheitsfrage wird erst im ersten Halbjahr 2004 ein Meeting stattfinden! Über eine zweite wichtige Sicherheitsfrage, nämlich die ganze Frage Primärkreislaufkomponenten, wird erst im zweiten Halbjahr 2004 ein erstes Meeting stattfinden! Also, wenn Sie das als Erfolg bezeichnen, wenn Sie das als gute Verhandlungen in Bezug auf die Sicherheit für Österreich bezeichnen, dann weiß ich nicht! Man muss ja eines zugestehen, etwas, was ich der ÖVP auch zugestehen möchte: Es war zumindest von Anfang an klar, was Sie wollen. Der Ausstieg wurde aufgegeben, es wurde die weiße Fahne gehisst. – Aber was die Freiheitlichen hier gemacht haben, nämlich auf der einen Seite eine Propaganda zu betreiben, auf der anderen Seite aber bei allen wesentlichen Entscheidungen umzufallen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, war wirklich beispiellos!Abg. Haigermoser: Sie sind in Deutschland auch umgefallen!
Und wenn man sich da etwa ein Zitat von Klubobmann Khol vom letzten Jahr – "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" – vor Augen führt, dann muss man sagen: Jetzt ist Zeit, dass die Wahrheit auch einmal ans Licht kommt, Herr Westenthaler!Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Engagement der Grünen? Sie haben einmal Kraft gehabt!
Herr Westenthaler, Sie finden das so komisch. Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie den Atomausstieg in Europa wirklich umsetzen wollen – im Gegenteil!Abg. Ing. Westenthaler: Früher hatten die Grünen Engagement!
Ich sage Ihnen gerne, wie das im Moment läuft mit Ihren Sicherheitsstandards. Im Moment arbeitet die Atomlobby selbst an diesen Sicherheitsstandards. Es ist niemand einbezogen. Die atomkraftfreien Staaten haben viel zu wenig Mitsprache. Es ist völlig intransparent. Es können auch keine NGOs mitarbeiten. – Wir wollen, dass diese Sicherheitsstandards unter Einbeziehung von Experten der Umweltorganisationen völlig transparent und unter Einbeziehung der nicht Atomkraft betreibenden Staaten als Abschaltefristen für West- und Osteuropa definiert werden. – Das ist unser Marschgepäck für Laeken für Herrn Bundeskanzler Schüssel. Herr Bundeskanzler! Unser zweiter Auftrag. In diesem Paket ist ungefähr zehnmal eine Initiative der österreichischen Bundesregierung verabschiedet, EURATOM zu ändern. Mir ist bislang keine Initiative bekannt. Sollte es eine gegeben haben, ist sie bislang völlig wirkungslos geblieben. Unser zweiter wesentlicher Auftrag: Endlich einmal eine vernünftige Initiative, die Auswirkungen hat in Richtung 2004, für die Auflösung des EURATOM-Vertrages und für die verstärkte Forcierung von erneuerbaren Energien. Ein solcher Beschluss muss endlich herbeigeführt werden! Ich glaube, nach dem 11. September sind die Chancen dafür besser, aber dazu sollte man das, was man selbst beschlossen hat, auch ganz konsequent umsetzen und ernst nehmen. Herr Bundeskanzler! Unser dritter Vorschlag für das Marschgepäck: Wir möchten einen europäischen Ausstiegsfonds. Wir möchten, dass finanzielle Ressourcen, die im Moment auf der europäischen Ebene ausschließlich für die Förderung der Nuklearenergie verwendet werden, für ein Ausstiegsszenario verwendet werden. Es ist jetzt wieder in Diskussion, 5 Milliarden Schilling für ein neues rumänisches Kraftwerk, Cernavodă, zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass diese Mittel in Zukunft konsequent umgewidmet werden – für erneuerbare Energien, für ökologische Alternativen und für eine Modernisierung der Energiesysteme vor allem in Osteuropa.die Rednerin hält neuerlich die erwähnten Inserate in die Höhe
Abg. Ing. Westenthaler: So viel Werbung!
Abg. Mag. Schweitzer: Schade, dass keine Live-Übertragung ist!
, die Sie letztes Wochenende gebucht haben, würde mich interessieren, ob Sie vielleicht für das nächste Wochenende auch schon Inserate gebucht haben, um den großartigen Erfolg von Laeken dann der Bevölkerung zu verklickern, nachdem Sie das über die Medien, die ja angeblich nur Falschpropaganda betreiben, nicht rübergebracht haben. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte den Schlusssatz! Die Redezeit ist abgelaufen.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
fortsetzend
... anlegen würden, wenn Sie, anstatt solche Inserate zu schalten, das Geld für ein Ausstiegsangebot an die Tschechische Republik für Temelín auf dieses Sparbuch legen würden. – Danke schön.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt das Allerbeste! Jetzt wissen wir, was die Grünen wollen!
15:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es gelangt nun der Herr Bundeskanzler zur Abgabe einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag, die 20 Minuten nicht überschreiten soll, zu Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15:23
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Zunächst, Frau Abgeordnete, bin ich Ihnen wirklich zutiefst dankbar dafür, dass Sie ein Parteiinserat der Volkspartei so lange hochgehalten haben. Ich finde es nur schade, dass wir keine Live-Übertragung mehr haben, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher vom objektiven Erfolg der Verhandlungen unter der Führung von Willi Molterer über ein Jahr wirklich ein Bild machen können. Ich danke Ihnen sehr für diesen Dringlichen Antrag und für Ihre Einleitung! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Aber zugleich sage ich auch dazu, dass ich mich ein wenig wundere, denn Sie sind mir – jedenfalls in den bisherigen Diskussionen – als eine oft sehr exponierte, sehr pointierte, aber auch immer sachliche Rednerin in Erinnerung, und ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mich über manche Thesen, die Sie heute hier vertreten haben, wirklich wundern muss. Zum Beispiel stellen Sie – das natürlich unscharf formulierend – in den Raum, als hätte es eine Verpflichtung etwa von Bulgarien, von Litauen und von der Slowakei gegenüber der Europäischen Union gegeben, ein früheres Schließungsdatum zu akzeptieren. Frau Abgeordnete! Das ist einfach nicht wahr. Es hat eine Verhandlungsposition der Europäischen Kommission gegeben, bevor man überhaupt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten begonnen hat. Es kam dann unter unserem Vorsitz – und Frau Abgeordnete Prammer weiß das ganz genau, denn sie war damals in der Bundesregierung die Zuständige für die Anti-Atompolitik und für Nuklearpolitik und die Sicherheitsstandards schlechthin –, ein Jahr, nachdem wir die Verhandlungen begonnen hatten und nachdem wir gemeinsam für Mittel- und Zentraleuropa verbindliche hohe Sicherheitsstandards verlangt hatten – und das ist auch in Helsinki und vorher schon in Köln akzeptiert worden –, im September 1999, also ein Jahr nach der Aufnahme der Verhandlungen, zu einem Vorschlag der Kommission, der gemeinsam mit den Beitrittskandidaten abgestimmt war, und dieser ist in einer Beitrittskonferenz dann verbindlich festgelegt worden. Das ist der erste und einzige Fall, in dem die Schließung dieser drei Hochrisikoreaktoren verbindlich im Beitrittsprozess verankert worden ist. Das war außerdem noch, bevor diese Bundesregierung das Amt übernommen hat. Also ich bitte schon auch, ein wenig präzise bei den Beschuldigungen zu sein. Uns können Sie dessen nicht beschuldigen, denn wir haben sehr wohl innerhalb eines Jahres ab Beginn der Verhandlungen die verbindliche Festlegung von Schließungsdaten festgehalten. Alles andere ist Rhetorik – und da halte ich es lieber mit dem Handeln und nicht nur mit dem Ankündigen, Frau Abgeordnete!
Abg. Kiss: Ahnungslos ist sie!
Die Wiederaufnahme von Verhandlungen in Bezug auf vorläufig geschlossene Verhandlungskapitel ist keinesfalls ein Einzelfall, das entspricht einer durchaus gängigen Praxis. Das erklärt sich vor allem daraus, dass die Verpflichtungen für einen Kandidaten, nämlich die Übernahme und die Anwendung des Acquis, mit dem vorläufigen Abschluss eines Kapitels keinesfalls endgültig erfüllt sind. Zu diesem Zweck erfolgt durch die Kommission vor allem eine laufende Beobachtung hinsichtlich der Fortschritte über den Acquis in allen Bewerberländern.Abg. Ing. Westenthaler: Alles ist möglich!
Zu den diesbezüglichen internen Vereinbarungen der Europäischen Union, Methodik zur Führung von Beitrittsverhandlungen, Dokument 13462/1999 – das ist Ihnen zugegangen, Frau Abgeordnete –, wird wörtlich ausgeführt – ich zitiere –: Die Beobachtung sollte nun zu einem wesentlichen Element der Verhandlungsführung werden. Dazu sollte der vorläufige Abschluss von Kapiteln nicht nur auf einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über die konkreten, in den Verhandlungen erörterten Fragen beruhen, sondern auch auf den hinreichenden Fortschritten bei der Heranführung im Land. Weiter heißt es: "Kapitel sollten dann erneut eröffnet werden, wenn das betreffende Bewerberland seinen auf dem betreffenden Gebiet eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist." – Ende des Zitats. Als zusätzliches Instrument der Beobachtung steht der EU in unserem Fall der so genannte Peer Review zur Verfügung. Dieser Prozess behandelt die allgemeinen und die spezifischen Empfehlungen des Berichts der Atomic Question Group und somit alle sieben Sicherheits-punkte, die wir in Brüssel vereinbart haben. Sollte nun diese Beobachtung ergeben, dass ein Bewerberland seine im Zusammenhang mit dem vorläufigen Abschluss eines Verhandlungskapitels übernommenen Verpflichtungen nicht einhält, kann jeder Mitgliedstaat – natürlich auch die Präsidentschaft oder die Kommission – diese Angelegenheit in der Beitrittskonferenz zur Sprache bringen.Abg. Ing. Westenthaler: Nachlesen, Josef Cap!
Abg. Dr. Cap: Märchenstunde!
Letztlich kann dies natürlich auch zur Wiedereröffnung eines vorläufig geschlossenen Verhandlungskapitels führen, auch dies ist in den internen Vereinbarungen der EU klar festgelegt – Dokument MD 4201 vom 7. Februar 2001. Und genau in diesem Licht hat Frau Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrer Erklärung im Rahmen des Rats Allgemeine Angelegenheiten am Montag ausgeführt, dass sich Österreich im Zusammenhang mit dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels vorbehält, im Lichte des Peer Reviews und der von der tschechischen Regierung bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen gesetzten Maßnahmen auf dieses Kapitel zurückzukommen. Diese Position Österreichs wurde von allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen. Auch da stellt sich also unter sachkundiger Analyse heraus: Nicht wir sagen die Unwahrheit, wie Sie in einer sehr eigenartigen Wortwahl behauptet haben, sondern Sie kennen sich einfach in der Sache nicht aus, Frau Abgeordnete! Das ist die Wahrheit.Abg. Öllinger: Pro Atom!
Nächster Punkt: Sie haben wiederum behauptet, dass bei EURATOM oder beim europäischen Forschungsprogramm ein Riesenumfaller passiert sei. Die Wahrheit ist ganz anders. Die Wahrheit ist, dass in diesem neuen Rahmenprogramm 17,5 Milliarden € für die Forschung, für europäische Forschungsprogramme zur Verfügung gestellt werden. Davon werden nicht einmal 8 Prozent, nämlich 1,2 Milliarden €, für EURATOM-Forschungsprojekte ausgegeben. Am 10. Dezember sind jetzt im EU-Forschungsministerrat die abschließenden Verhandlungen gesetzt worden, und dabei sind der Bildungsministerin einige ganz massive und positive Weichenstellungen gelungen. Folgendes wurde erreicht: Das Rahmenprogramm wird entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag ein Nuklear forschungs programm und kein Nuklear energieforschungs programm. Die Förderung des Nuklearsektors wird im 6. Rahmenprogramm von EURATOM überhaupt nicht mehr erwähnt. Strahlenschutz ist entsprechend der langjährigen österreichischen Forderung ein eigener Forschungsschwerpunkt, er wurde auch budgetär aufgewertet. Österreich sieht in dieser Aktivität eine Priorität im EURATOM-Rahmenprogramm. Die Höhe des Budgets wurde, während alles andere angehoben wurde, nicht nur nicht erhöht, sondern sogar leicht gesenkt, während die nicht nukleare Energieforschung im 6. Forschungsrahmenprogramm deutlich angehoben wurde. – Die Texte dazu will ich Ihnen jetzt im Detail ersparen, diese können Sie gerne nachlesen. Wenn aber diese Ergebnisse so schlecht sind, Frau Abgeordnete, dann frage ich wiederum: Wieso haben dann eigentlich die rot-grünen Regierungen Deutschlands, Frankreichs oder die sozialdemokratisch geführte Regierung Finnlands oder der grüne Minister, der derzeit den belgischen Vorsitz innehat, all dem zugestimmt? – Dann kann das nicht so schlecht sein, wie Sie hier behaupten. Ich glaube, dass wir ein sehr vernünftiges Ergebnis erzielt haben, einen Schritt in Richtung österreichische Grundsatzposition gesetzt haben, wonach sich die Forschungsförderung in der Europäischen Union auf erneuerbare Energieträger konzentrieren soll. Letzter Punkt: Wir werden, beginnend mit dem Rat in Laeken, für gesamteuropäische Sicherheitsstandards für AKWs kämpfen. Zum ersten Mal haben sich einige Mitkämpfer oder Mitstreiter aus der "Etappe" gewagt, und das muss ich sehr anerkennen, denn das war bisher nicht üblich, das war eine Besonderheit in dieser Situation. Es hat mir der Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt bei meinem Besuch am 29. in Brüssel erstmals öffentlich seine Zustimmung kundgetan, und Kommissionspräsident Romano Prodi hat vorigen Freitag bei einer europaweit übertragenen Videokonferenz wörtlich erklärt: ",Selbst der größte Ignorant‘ sollte begreifen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Politik bei der Atomkraftsicherheit brauche." Wörtlich meinte er: ",Ich kann dem Vorschlag von Kanzler Schüssel nur sehr positiv gegenüberstehen.‘" Meine Damen und Herren! Anti-Atompolitik ist zu wenig. Wir brauchen eine positive Politik, die darauf abstellt, wirklich etwas für die Sicherheit und für die Menschen in Europa und in Österreich zu tun. Drei Kernkraftwerke werden – das ist ein sichtbarer Erfolg dieser Politik – zugesperrt, sieben werden sicherheitsmäßig auf den Stand der Technik gebracht. Bilateral heikle Fragen sind gelöst worden, wie etwa jetzt mit Tschechien, aber auch schon vorher mit der Slowakei, mit Ungarn oder mit Slowenien. Die Österreicher verstehen diesen Weg: 67 Prozent haben entsprechend einer im ORF vorgestellten Umfrage diesen Weg der Verhandlungen für richtig gefunden, und 84 Prozent haben gesagt, man soll jetzt, nach der Lösung schwieriger bilateraler Probleme an die energisch und konstruktiv geführten Beitrittsverhandlungen herangehen. Ich lade Sie nochmals ein, Frau Abgeordnete: Gehen wir diesen Weg gemeinsam! Es wäre ein europäischer und ein guter rot-weiß-roter Weg.15:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Sie wissen, jede Fraktion hat 25 Minuten zur Verfügung, kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Sie hat eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten vorgeschlagen, daher ist auch die Uhr auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic) Ziehen Sie es einfach zurück!
Abg. Großruck: Das war jetzt eine Lehrstunde!
15:53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als Sie, Herr Bundeskanzler, im Rahmen der Beantwortung noch einmal versucht haben, uns eindringlich darzustellen, Sie hätten ein gutes Ergebnis ausverhandelt, da waren genau 20 freiheitliche Abgeordnete im Raum
Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Grüne?
, und von diesen 20 haben exakt vier zögerlich applaudiert.Abg. Ing. Westenthaler: Fünf Grüne waren im Raum!
Herr Bundeskanzler! Beschwören Sie daher nicht die Opposition, deren Aufgabe es ist, das Verhalten der Regierung zu überprüfen, zu kontrollieren und auch zu kritisieren, sondern versuchen Sie erst einmal, Ihren Koalitionspartner vom guten Ergebnis zu überzeugen!Abg. Kiss: Glawischnig ist unter dem Teppich ...! Das ist unglaublich!
, wenn mit den Sicherheitsstandards auch – und zwar fest fixierte und international durchsetzbare – Ausstiegstermine akkordiert werden. Nur dann und unter dieser Voraussetzung kann man weiteres Geld – und letztlich geht es ja darum – für AKWs noch irgendwie in Betracht ziehen, wenn zumindest an den Ausstiegsterminen nicht gerüttelt wird. – Genau das ist aber passiert, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler!Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie jetzt reden!
–, weil es da einen Punkt gibt, bei dem Sie wahrscheinlich zu keinem Konsens kommen werden. Das ist die Frage, bei der es darum geht – Sie haben das auch heute schon bei der Konjunkturdebatte etwas kryptisch angedeutet –, dass man doch neue Technologien nicht generell verteufeln möge. Meine Frage lautet: Worüber reden wir? – Es gibt konkret zwei große Technologien, die tatsächlich risikobehaftet sind, die auch Ängste auslösen, die auch unserer Einschätzung nach nicht in Bausch und Bogen einheitlich beurteilt werden können. Es geht einerseits um die Gen- und Biotechnologien – und da um verschiedene Bereiche –, und es geht andererseits durchaus auch um neue, andere Forschungen im Bereich der Atomenergie. Und da wissen Sie genauso gut wie wir, Herr Bundeskanzler, dass selbstverständlich auch bei EURATOM weitere konventionelle Reaktorentwicklungen mit österreichischem Geld – mit nicht wenig Geld – gefördert werden; da geht es nicht nur um die Fusion. – Und zweitens geht es um die Klärung der Frage: Wie stehen wir zur Fusionsforschung? Wir – auch ich persönlich – glauben nicht, dass es aus ökologischen Gründen und auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll ist, derartige Milliardensummen in diesen Bereich zu stecken, weil das, wenn überhaupt, viel zu spät kommt, um die europäischen Energieprobleme zu lösen. Ihre Haltung und die Haltung der FPÖ dazu kennen wir nicht, aber offenbar – das entnehme ich indirekt Ihren Aussagen – sind Sie dafür. Und da gibt es zwischen Ihrer und unserer Position in der Tat einen großen Unterschied, Herr Bundeskanzler!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
– Also wer hat uns denn da hereingeredet, wer war denn das? Welche geheimen Mächte haben denn da Österreich zu irgendetwas veranlasst? – Genau das ist diese Doppelgleisigkeit, die wir immer anprangern!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Herr Bundeskanzler, über diesen Punkt ist doch berichtet worden, aber die maßgeblichen JournalistInnen haben es eben anders gesehen als Sie. Daher ist meine Frage: Wollen wir jetzt No-ten vergeben, wollen Sie jetzt Noten an die freie Presse vergeben, oder brauchen Sie wirklich die Inserate, um die Journalistinnen und Journalisten, um die österreichische Öffentlichkeit zu belehren? – Wenn Ihre Politik nicht glaubwürdig ist, dann wird sie es durch Inserate auch nicht werden!16:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16:01
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Bundeskanzler! Sie sind ein Meister der Verwirrungstaktik, und Sie möchten permanent nur über Verfahren reden und nicht über Substanzen, aber das Problem ist, dass es in dieser Auseinandersetzung um Substanzen geht. Ich wehre mich einfach dagegen, dass man versucht, uns und die österreichische Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Die Sicherheit ist ein ganz zentrales Element in dieser Auseinandersetzung und ist für viele Österreicherinnen und Österreicher sehr wichtig, und daher setzen wir uns alle auch mit großem Engagement in dieser Frage ein. Ich sage Ihnen Folgendes: Sie werden jetzt zwei Jahre lang überhaupt keine Möglichkeiten haben, denn die berühmten Einklagbarkeiten beim Europäischen Gerichtshof et cetera, von denen Sie uns permanent erzählen, werden doch erst in zwei Jahren schlagend, wenn Tschechien überhaupt Mitglied der Europäischen Union ist. Innerhalb dieser zwei Jahre kann die tschechische Atombehörde faktisch machen, was sie will. Das ist natürlich in der nationalen Souveränität beinhaltet. Das, was im Annex I Ihres berühmten Brüsseler Nichtabkommens mit Herrn Zeman steht, ist nichts anderes als die Feststellung – in Punkt 1 und Punkt 2 steht das wörtlich darin –, dass es der tschechischen Kontrollbehörde überlassen bleibt, autonom zu beurteilen, was überhaupt ein Sicherheitsmangel ist und ob überhaupt Nachrüstung notwendig ist. – Das ist in den Punkten 1 und 2 enthalten. Die Punkte 3, 4 und 5 beinhalten einen Hinweis auf Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde und keine zusätzliche Verpflichtung für die Tschechische Republik. Bei Punkt 6, was die Erdbebensicherheit betrifft, sind Sie für einen Workshop, einen Arbeitskreis oder irgendetwas anderes Unverbindliches eingetreten. – Das ist der Kern des Vertrages. Dieser Kern berührt die berühmten sieben Sicherheitsmängel. Wir Sozialdemokraten und auch die Grünen waren die Einzigen, die diesen Melker Prozess, der von Schüssel-Zeman-Verheugen ausgelöst wurde, am Schluss noch ernst genommen haben, denn in unserem Entschließungsantrag sind die Punkte des Melker Prozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Energiekapitel angeführt. Ich möchte hier aber noch mit etwas anderem aufräumen: Dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels nicht zuzustimmen, hat mit einem Veto absolut nichts zu tun. Das ist Teil Ihrer Verwirrungsstrategie und Ihrer Nebelgranaten, die Sie in die Diskussion werfen, denn dann könnte man, weil Loyola de Palacio eine Einigung beim Verkehrskapitel hinauszögert, da auch gleich eine Veto-Debatte führen.
Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ will eine Blockade!
Erst nächstes Jahr haben wir die Verhandlungen zu den Landwirtschaftskapiteln, zum Strukturfonds zu führen. Da bin ich gespannt, was die Spanier dazu sagen werden. Das hat mit Veto-Politik nichts zu tun, sondern das ist nichts anderes als der Versuch, auch Nachverhandlungen zu ermöglichen. Genau das wollen Sie nicht. EU-Kommissar Günter Verheugen hat das im "FORMAT"-Interview eindeutig gesagt, und es wurde auch im "Kurier" richtig zitiert. Er sagt, wenn ich das übersetze: Jetzt ist Schluss! Günter Verheugen sagt: Es ist zu Ende, das Energiekapitel wurde abgeschlossen. – Wir haben Ihnen am Freitag im Hauptausschuss noch die letzte Möglichkeit gegeben, die Außenministerin zu binden, dass sie dagegen auftritt, dass das Energiekapitel abgeschlossen wird. Das wurde wieder durch eine Scheinstellungnahme der beiden Regierungsparteien abgeschmettert.Abg. Schwarzenberger: Sie wollen nur blockieren! Sie wollen die Osterweiterung blockieren! Sagen Sie die Wahrheit!
Man muss sich das einmal vorstellen: Die beiden Regierungsparteien bringen eine so genannte Stellungnahme und Bindung der Ministerin ein, dass sie am Montag gebunden ist, nichts zu binden. Das war der Trick Ihres Antrages, und damit ist die Sache abgeschlossen.Abg. Mag. Schweitzer: Deine schwache Form von gestern setzt sich fort!
Jetzt werden Sie in Wirklichkeit keine Nachverhandlungen mehr führen können, Sie werden die nächsten zwei Jahre überhaupt nichts mehr ändern können, weil die tschechische Atombehörde das selbständig zu entscheiden hat. Dann wird es einen Konflikt zwischen tschechischen und österreichischen Technikern geben, der ewig dauern wird, dann wird es einen Rechtsstreit geben, der auch ewig dauern wird. Und bis diese ganzen kumulierten Streitsituationen ausgehandelt sind, wird nach 30 Jahren Temelín geschlossen werden, weil es einfach aus ist, weil es nicht länger läuft – wenn es überhaupt so lange läuft. – Das ist die Politik, die Sie den Österreichern klarmachen wollen. Das nenne ich Beschummeln der Österreicherinnen und Österreicher!Abg. Hornek: Überzeugen Sie Ihre Freunde in Deutschland, Frankreich, England! Die sozialistischen Regierungen in Europa, Herr Kollege Cap!
Wenn diese Regierung so isoliert ist, dass sie keine Bündnispartner mehr findet, dass wir keinen Beitrag dazu leisten können, europaweit aus der Kernenergie auszusteigen, dann ist das wirklich traurig. Es stimmt schon, es gibt noch gefährlichere Kraftwerke als Temelín, daher ist es noch wichtiger, dass es diesen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie tatsächlich gibt. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen.16:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:10
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat dieses ausgezeichnet gestaltete Informationsinserat als ein Inserat bezeichnet, das von Regierungsseite geschaltet worden sei.
Ich berichtige und stelle den tatsächlichen Sachverhalt dar: Ich bin stolz, dass dieses Inserat deutlich vermerkt – das ist nämlich ein wirklich gutes Inserat –: "Eine Information der ÖVP-Bundespartei und des ÖVP-Parlamentsklubs".
16:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
16:11
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich mache mir Sorgen, und ich wundere mich.
Abg. Huber: Wir auch!
Ich mache mir Sorgen um meine Kollegin Glawischnig. Es sind schon andere vor Ihnen, Frau Kollegin, hierher ans Rednerpult getreten und haben mit leeren Händen versucht, eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag zu begründen. Es sind schon vor Ihnen Kolleginnen oder Kollegen hierher ans Rednerpult gekommen, die statt Argumenten einen Krampussack voller Halbwahrheiten und Nichtargumenten dabeihatten. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter nach seiner wirklich argumentlosen Begründung einer Dringlichen Anfrage vom zuständigen Regierungsmitglied so mit seinen fehlenden Argumenten und Halbwahrheiten konfrontiert worden ist wie Sie vorhin vom Herrn Bundeskanzler.16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der genannte Entschließungsantrag liegt vor, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
16:18
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich stehe nicht an, hier heute zu sagen, dass das, was Sie in Ihrer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag der Kollegin Glawischnig geantwortet haben, inhaltlich und auch rhetorisch eine der besten Antworten auf einen Dringlichen Antrag war, die ich jemals in diesem Hause gehört habe.
Rufe bei der SPÖ:Er ist da!
– Hallo! Du weißt, als deine Fraktion für die Anti-AKW-Politik in diesem Hause verantwortlich war, hat sich das darauf beschränkt, dass sie hin und wieder einmal in Prag angerufen hat. – "Bitte warten", sie ist in der Warteschleife geblieben. Und das war es dann auch schon. Das waren Ihre Ergebnisse! Frau Kollegin Prammer hat sich übersetzen lassen, was am Telefon gesagt wurde. "Bitte warten" hat das geheißen! Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Das war es, Frau Kollegin Prammer! Auch laut Ihren Berichten, die Sie uns geliefert haben, haben Sie immer wieder gehört: "Bitte warten". Frau Kollegin Prammer! Die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik ist auf diesem Blatt vermerkt.Der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Hö-he.
Das ist alles, was Sie zustande gebracht haben. Das ist die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik. – Das wissen Sie, und deshalb sehen Sie in dieser Diskussion – mit Verlaub – auch ziemlich alt aus. Deshalb versucht Kollege CapAbg. Dr. Cap steht zwischen den letzten Bankreihen
das auch von relativ weit hinten zu verfolgen. Er hat verstanden, was der Bundeskanzler vorgelesen hat – Josef, du hast das doch verstanden, obwohl es englisch war! – und was die Tschechen auch bestätigt haben. Kurz übersetzt heißt das: Die Tschechen betrachten sich natürlich ge-bunden an das, was hier ausverhandelt wird, und sie werden diese Bedingungen vor einem Beitritt zur Europäischen Union auch erfüllen. Nicht weniger und nicht mehr hat Außenminister Kavan in seiner Rede in Brüssel zum Ausdruck gebracht; weil die österreichische Bundesregierung es verstanden hat, das auch in Brüssel zu deponieren, nicht zuletzt mit dem Vorbehalt, dass dieses Energiekapitel – wenn du auch noch so oft anderes behauptest – nicht abgeschlossen ist, weil – und das weißt du – der endgültige Abschluss der Beitrittsverträge frühestens im Frühjahr 2003 stattfinden wird. Bis dahin sind alle Kapitel verhandelbar, daher auch das Energiekapitel, und dieses insbesondere auch deshalb, weil seitens der Regierungsparteien und der verantwortlichen Minister ein entsprechender Vorbehalt eingebracht wurde.Abg. Leikam: ... Volksbegehren!
Nun zum Volksbegehren, du lieferst mir das Schlagwort! Weil man heute so tut, als wäre es so unverfroren, ein Volksbegehren einzuleiten, habe ich mich einmal kundig gemacht. Am 20. März 1993 konnte man in einem Artikel im "Standard" lesen, dass der grüne Bundessprecher Peter Pilz ein Volksbegehren initiieren wolle Oh-Rufe bei den Freiheitlichen , wenn die Regierung den Ausbau des grenznahen AKW Temelín nicht verhindere. Peter Pilz will ein Anti-Temelín-Volksbegehren initiieren! Bitte bringt ihm einen Button – kann man das machen? –, damit Kollege Pilz wieder bei jenen ist, die genau das tun, was er wollte, sich aber nicht getraut hat. Kollegin Sima war im Jahre 1999 ja noch Mitglied in der Greenpeace- oder Global 2000-Bewegung oder bei beiden. Und auch diese beiden Organisationen haben ein entsprechendes Volksbegehren überlegt und wurden erst ganz zum Schluss von Bürgermeister Häupl davon abge-halten, dieses Volksbegehren tatsächlich umzusetzen. Kollegin Sima! Was ihr damals ausverhandelt habt, weiß ich nicht, aber man kann sich seine Gedanken darüber machen. Kollege Cap – und das ist für mich schon eine bemerkenswerte Geschichte –, der sich zwar ge-gen dieses Volksbegehren in Österreich wendet, fordert eine europaweite Atom-Volksbefragung. Eine europaweite Atom-Volksbefragung, Kollege Cap! Wir machen es nicht dort, wo wir verantwortlich sind, weil wir dort gewählt wurden, nein, wir machen es in Europa, sagen Sie. Wir Freiheitlichen machen es in jenem Bereich, für den wir besondere Verantwortung zu tragen haben: in Österreich, und hier erreichen wir auch etwas!16:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16:27
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass 60 Prozent der Bevölkerung in Österreich mit dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, erreicht haben, unzufrieden sind und auf unserer Seite stehen, auf jener Seite nämlich, die sagt, wo es langgehen muss, nämlich in Richtung europäischer Atomausstieg.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Griechisch!
, konkret "Aenaeis" von Vergil. Dieses Abkommen, das von Zeman und Schüssel unterzeichnet worden ist, ist ein Danaer-Geschenk: "Timeo danaos et dona ferentes". Herr Klubobmann! Denken Sie daran, dass ein solches Ergebnis, ein solches Trojanisches PferdAbg. Dr. Khol niest
– Ihnen wird ja selber ganz schlecht dabeiAbg. Böhacker: Also Medizinerin sind Sie keine!
; er hat Schnupfen oder bekommt ihn; Gott behüte, ich wünsche ihm natürlich Gesundheit, keine Frage; ich wünsche ihm natürlich GesundheitAbg. Dr. Khol: Ich habe keinen Schnupfen, sondern ich bin auf solche Äußerungen allergisch und beginne zu niesen!
– Sie sollten sich früher darauf einstellen und vorbeugend antiallergische Mittel nehmen, aber sich nicht auf solche Verträge einlassen, das hätte ich Ihnen geraten. Unser Antrag wäre der richtige Weg, wäre die richtige Antwort und ist vor allem in dieser Si-tuation der einzige Weg in Richtung gesamteuropäischer Ausstieg. Diesen Weg sollten Sie jetzt im Sinne der 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher endlich beschreiten! – Danke.16:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. Die Redezeit beträgt in der Debatte über die Dringliche Anfrage auch für Regierungsmitglieder ma-ximal 10 Minuten. – Bitte.
16:36
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen in der Debatte aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie haben auch heute wieder die rechtliche Implementierung angesprochen. Ich möchte sie nochmals erläutern, weil das für uns alle gemeinsam ein sehr, sehr wichtiger Punkt ist. Ausgangspunkt ist, dass Österreich in den Europäischen Räten in Köln und in Helsinki erreicht hat, dass die Frage der nuklearen Sicherheit erstmals überhaupt ein Thema im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union ist. Das war vorher nie der Fall und ist ein wesentlicher Durchbruch, der es auch ermöglicht hat, dass es zur Schließung von drei Hochrisikoreaktoren kommt – die auch vertraglich umgesetzt wird, das wissen Sie –, dass für sieben weitere AKWs konkrete Nachrüstungsbedingungen formuliert sind, die ebenfalls verbindlich umgesetzt werden. Österreich war das nicht genug. Wir haben daher gesagt, es müssen alle sieben Sicherheitspunkte und die 21 UVP-Punkte bei Temelín rechtsverbindlich umgesetzt werden. Basis dafür ist der Melker Prozess. Nun wird im Monitoring durch Österreich und Tschechien und durch den Peer Review und durch die Rechtsverbindlichkeit nach dem Beitritt alles, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, gefordert haben, rechtsverbindlich und obligatorisch umgesetzt. – Das ist die eine Sache. Die zweite Sache wurde von Frau Abgeordneter Glawischnig, von Frau Abgeordneter Moser und von Frau Abgeordneter Petrovic angesprochen: die Road Map. In der Road Map ist sehr präzise festgehalten, bis wann was erfüllt sein muss. Erwecken Sie nicht wider besseres Wis-sen – weil ich Ihnen das am Montag Abend im Gespräch mit den Klubobmännern erläutert habe – den Eindruck, dass erst im Jahr 2004 begonnen wird. Nein! Begonnen wird sofort, und etappenweise, wie im Zeitplan vorgesehen, wird das Monitoring durch Österreich und die Tschechische Republik sowie dort, wo die Kommission mitinvolviert wird, auch seitens der Kommission umgesetzt. Bleiben Sie bei dem, was im Zeitplan steht, und bei den Wahrheiten, die darin enthalten sind! Des Weiteren sprechen Sie die Frage der Sicherheitsstandards an, Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich verstehe Ihr Argument überhaupt nicht. Sie beginnen plötzlich zu kritisieren, dass die österreichische Bundesregierung in Europa nukleare Sicherheitsstandards auf einheitlich möglichst hohem Niveau erreichen will. – Jetzt verstehe ich die Welt nicht! Was wollen Sie? Wollen Sie das, wozu uns das österreichische Parlament beauftragt hat, oder wollen Sie das nicht? Wir nehmen den Parlamentsauftrag ernst und treten für diese Sicherheitsstandards ein, und ich bin sicher, dass wir damit auch mittelfristig den notwendigen Erfolg haben werden. Frau Abgeordnete Moser, das muss ich Ihnen jetzt sagen: Ich finde Ihre Argumentation, was die Frage Euratom beziehungsweise Forschungsrahmenprogramm betrifft, wirklich grotesk. In diesem Forschungsrahmenprogramm haben wir erreicht, dass die Nuklearforschungsmittel gesenkt werden und im Gegenzug dazu die Mittel für nachhaltige Energie, für Ernährung, für Gesundheit, für Umwelt, für Klimaveränderungen aufgestockt werden, und zwar massiv aufgestockt werden. Zweitens, Frau Abgeordnete: Wollen Sie denn, dass nicht geforscht wird etwa im Bereich Strahlenschutz? Wollen Sie denn, dass nicht geforscht wird etwa im Bereich radioaktiver Abfälle? Schauen Sie sich sehr präzise an, Frau Abgeordnete, was Österreich in diesem Zusammenhang erreicht hat: in der Frage Verringerung der Abfallmengen aus der Kernenergie, in der Frage "Management of radioactive wastes", in der Frage Strahlenschutz, in der Frage Forschung hinsichtlich der Sicherheit, der Umweltauswirkung, der Nutzung der Ressourcen, der Vermeidung der Verbreitung von Kernmaterial. Das ist das, was wir erreicht haben. Frau Abgeordnete, bleiben Sie bei dem, was Realität ist!
Abg. Kopf: Ui, das ist aber lang!
Frau Abgeordnete, wie erklären Sie das? Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. Ich habe Jürgen Trittin, den ich sehr schätze, in der Frage Temelín erlebt. Ich habe erlebt, wie Trittin mir gesagt hat, er werde aus dem "Melker Prozess" aussteigen – dessen Ergebnis er jetzt begrüßt. Frau Abgeordnete, das müssen Sie mit Ihren Freunden in Europa klären, genauso wie Herr Abgeordneter Cap, der die Frage beantworten muss, wie es denn möglich ist, dass er hier eine solche Rede hält. Ich beurteile nicht deren Qualität, das sollen die Bürgerinnen und Bürger tun. Jedenfalls aber erfolgt deren Beurteilung durch Frau Abgeordnete Berger, Herrn Abgeordneten Swoboda und den Herrn Präsidenten des Nationalrates Fischer. Herr Abgeordneter, das Gewicht der SPÖ in Europa werden wir daran messen, wie sich Jospin und Tony Blair in der Frage EU-weiter Atomausstieg und in der Debatte über die nukleare Sicherheit verhalten werden.16:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.
Abg. Mag. Sima: (auf dem Weg zum Rednerpult) Sie könnten sich wenigstens anhören, was ich zu sagen habe, bevor Sie schon meckern!
16:42
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede gleich ein paar Dinge klarstellen. Herr Abgeordneter Schweitzer hat hier wiederholt, und auch heute wieder, gemeint, in meiner Zeit bei Global 2000 hätten wir daran gedacht, ein Veto-Volksbegehren durchzuführen. Das ist eine unrichtige Tatsache, die auch durch tausendmaliges Wiederholen ... Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abg. Ing. Westenthaler: "Eine unrichtige Tatsache" – hervorragend! Das letzte Mal habe ich das von einem Fußballer gehört!
Nein, das ist unrichtig, und das wird auch durch tausendmaliges Wiederholen ganz sicher nicht wahrer, Kollege Westenthaler. Das Zweite, was mich interessieren würde – und vielleicht können Sie mir das gleich beantworten, da Sie heute ohnehin so gesprächig sind –: Warum brauchen Sie eigentlich noch ein Veto-Volksbegehren, wenn uns Kollege Schweitzer hier ohnedies die ganze Zeit erklärt hat, wie toll die Anti-Atompolitik der Bundesregierung ist? Wozu machen Sie das Volksbegehren dann überhaupt noch, wenn Sie mit allen Ergebnissen, die hier erzielt worden sind, hundertprozentig zufrieden sind? Herr Kollege Westenthaler, vielleicht können Sie darauf einmal eingehen.Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie keine "unrichtigen Tatsachen"!
Sich hierher zu stellen, mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen und uns zu bezichtigen, wir würden die Integrität der europäischen Erweiterung gefährden, und selbst einen Koalitionspartner im Boot zu habenAbg. Ing. Westenthaler: Das ist eine "unrichtige Tatsache"!
, der hier die Vetokeule schwingt, auf aggressivste Art ein Volksbegehren durchführen will, das ist doch absurd, bitte! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre, und bekehren Sie doch einmal Ihren Koalitionspartner, und dann wenden Sie sich an uns!Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber eine "unrichtige Tatsache"!
Herr Kollege Westenthaler, es freut mich, dass ich zu Ihrer Erheiterung beitragen konnte, aber etwas möchte ich Ihnen schon sagen: Wir werden Sie nach Ihrer Anti-Atompolitik beurteilen. Und Ihre Anti-Atompolitik der letzten Wochen, die Sie hier vorzuweisen haben, ist ein einziges Trauerspiel und kein Ruhmesblatt. Sie haben an diesem Montag das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossenAbg. Ing. Westenthaler: Das ist eine "unrichtige Tatsache"!
, auch wenn das etwas ist, was Sie nicht wahrhaben wollen. Das verstehe ich schon, denn das passt nicht in Ihre politische Linie und ist gerade für die Freiheitlichen eine besondere Blamage. Jetzt sitzen Sie in der Regierung, und was machen Sie? Sie akzeptieren Temelín und dieses Verhandlungsergebnis in seiner vollen Tragweite und wollen gleichzeitig der Bevölkerung erklären, Temelín wäre mit dem Veto-Volksbegehren zu verhindern. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, das ist völlig unglaubwürdig!Abg. Murauer: Was machen Sie jetzt?
Auf der anderen Seite wurde am Montag dieses EURATOM-Forschungsprogramm genehmigt. Das ist auch etwas, was mich persönlich sehr schmerzt. Wir haben es schon gehört: Es geht um 17 Milliarden Schilling; 500 Millionen davon stammen aus österreichischen Steuergeldern. Und der Löwenanteil, Herr Minister Molterer – und das wissen Sie ganz genau –, dieses Forschungsprogramms, nämlich 9,6 Milliarden, fließt in die Fusionsforschung. Das heißt, wir finanzieren uns heute die Reaktoren der Zukunft, die wir wahrscheinlich irgendwann einmal wieder bekämpfen müssen, wenn sie vor Ihrer Haustüre stehen. Die werden mit österreichischen Steuergeldern finanziert! – Und das wollen Sie uns hier als den großen Meilenstein der österreichischen Anti-Atompolitik verkaufen? Bitte, das ist doch lächerlich, das glaubt Ihnen niemand mehr! Nicht genug damit: Es wollen uns die Kollegen Schweitzer und Westenthaler hier auch noch einreden, es gäbe gar keinen Abschluss des Energiekapitels! Das ist der traurige Höhepunkt der Atomdebatte der letzten Wochen. Es gibt gar keinen Abschluss, hören wir immer. Leugnen ist hier offensichtlich die neue Strategie der größeren Koalitionspartei. Aber ich sage Ihnen eines: Sie können nicht am Montag, dem 10. Dezember, das Energiekapitel abschließen und Temelín akzeptieren und sich dann am 14. Jänner hinstellen und sagen: Jetzt machen wir ein Veto-Volksbegehren gegen unsere eigene Regierungspolitik! Das ist nicht glaubwürdig, und das wird Ihnen die Bevölkerung nicht abnehmen! Sie müssen schon eine etwas konsequentere Linie in Ihrer Temelín-Politik fahrenAbg. Wenitsch: Sie!
, wenn Sie damit auch nur irgendeinen Erfolg haben wollen. Sie sind wirklich mitverantwortlich dafür, dass wir den letzten Trumpf im Kampf gegen Temelín aus der Hand gegeben haben. Und das laste ich wirklich Ihnen an, denn von der ÖVP haben wir uns nie etwas anderes erwartet. Sie haben ja in dieser Sache immer große Töne gespuckt, und jetzt haben Sie den Kampf gegen Temelín de facto aufgegeben! Ein trauriger Höhepunkt – auf das möchte ich wirklich besonders eingehen, weil mich diese Vorgangsweise persönlich erschüttert hat – in dieser ganzen Debatte war eine Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes, wonach ein Journalist, der auf Ö3 über den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels in Brüssel berichtet hat, sofort vor den Presserat und ich weiß nicht wohin zitiert worden ist, weil Herr Westenthaler gefunden hat, das entspreche nicht der Wahrheit. Sie wollen hier eine virtuelle Realität in Sachen Temelín schaffen. Sie wollen einfach leugnen, dass es den Abschluss des Energiekapitels gibt, und jeder, der die Wahrheit sagt oder versucht, wahrheitsgemäß zu berichten, wird einfach niedergebügelt. Und das halte ich für absolut inakzeptabel!Abg. Murauer: Welche Lösung?
Das Problem ist, dass bei all diesen Maßnahmen die Letztentscheidung bei der tschechischen Seite liegt. Das heißt, alle Entscheidungen, ob etwas passiert oder ob nichts passiert, werden von der tschechischen Seite getroffen. Und das ist genau das Problem bei diesem Papier: Es wird nichts passieren!Abg. Schwarzenberger: In Tschechien regieren eure sozialistischen Brüder!
Die tschechische Seite muss nicht einmal einen Hebel in diesem AKW grün anmalen und erfüllt trotzdem Ihr Papier. Und das ist genau das Problem. Sie versuchen hier, mit einer Mogelpackung irgendwie Furore zu machen, und haben einen Koalitionspartner, der für ein Veto-Volksbegehren im Jänner trommelt. Also ich muss sagen, Sie haben es schon ziemlich weit gebracht in der Anti-Atompolitik. Ich kann nur sagen, es ist eine ernüchternde Bilanz, die wir über die letzten Wochen ziehen müssen ...Abg. Kiss: Das glaube ich!
– Herr Kiss, haben Sie das Papier überhaupt einmal gelesen?Abg. Kiss: Aber wo! Nein!
Das finde ich überhaupt so toll: Sie setzen sich da her und wollen mir etwas erklären, und ich bin mir sicher, Sie haben sich das nicht einmal angesehen.Abg. Kiss: Ich kenne es nicht!
– Natürlich kennen Sie es nicht, das weiß ich ohnedies! Deswegen glauben Sie auch, dass die Sicherheitsfragen gelöst sind, aber das entspricht leider nicht der Wahrheit. Also bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie sich das einmal durch! Annex I kann ich sehr empfehlen – ist zwar in Englisch, aber sicher auch für Sie bewältigbar.Abg. Kiss: Fragen Sie doch mich!
– Gehen Sie das Papier lesen, Herr Kiss! Okay?16:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:51
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sima und meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie heute ehrlich sind
Abg. Öllinger: Wir sind immer ehrlich, nicht nur heute!
, dann müssen Sie, glaube ich, wirklich zugeben, dass Sie mit Ihrem Dringlichen Antrag ein peinliches Desaster erlebt haben, das peinliche Desaster einer orientierungslosen Umweltpolitik.Abg. Edlinger: Mit zwei "e"!
gegeben und Ihnen gezeigt, was es heißt, fachlich kompetent und politisch seriös zu argumentieren, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Glawischnig: Wadlbeißen ohne Zähne ist nicht möglich!
Eine vernünftige, akzeptable Alternative zum Regierungskurs war nicht erkennbar. Klar ist, dass Sie diese Alternative nicht geboten haben, dass einzig und allein das, was die Regierung gemacht hat, sachlich überzeugend und auch politisch durchsetzbar war, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zu Temelín?
Das gilt für die Grünen genauso – bis hin nach Frankreich, das auch grüne Minister in der Regierung hat – wie für Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und Kollege Cap. Was ist denn los mit Ihren sozialistischen Freunden in der Sozialistischen Internationale? Ja, um Gottes willen, warum haben Sie sich denn da nicht durchgesetzt?! Wir wissen, warum: weil es dort überall Atombefürworter gibt: Jospin, Schröder, Tony Blair. In all diesen Ländern laufen die Kernkraftwerke noch, und sie sind mindestens so gefährlich wie Temelín, meine Damen und Herren! Kein Wort haben Sie öffentlich zu diesem Thema bisher gesagt.Abg. Dr. Cap: Warum hat sich Pühringer nicht durchgesetzt in der Regierung?
Meine Damen und Herren! Kritisieren Sie nicht die Regierung, dass es hier keine einheitliche Meinung gäbe! Schaffen Sie zuerst einmal eine einheitliche Meinung in der Opposition! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, in der eigenen Partei eine einheitliche Linie herbeizuführen, meine Damen und Herren! Sie haben kein moralisches Recht, uns hier zu attackieren.Abg. Dr. Cap: Weiß Pühringer, was Sie hier sagen?
Ich brauche Ihnen nicht Herrn Rauscher zu zitieren – oder soll ich es trotzdem tun, um Sie zu ärgern? – "Die große Oppositionspartei wusste nicht recht, wohin. Cap und Gusenbauer wissen, dass eine Stilllegung nicht drin war und ist, aber sie ließen sich vom eigenen Umwelt-Fundi-Flügel und der Aussicht auf ein paar Bildln in der ,Krone’ in diese Richtung drängen." – Meine Damen und Herren! Dieser Analyse ist nichts hinzuzufügen. Ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen, was Frau Coudenhove-Kalergi gesagt hat. Die hat nämlich in ihrem Artikel gesagt: "Die ÖVP hat getan, was sie konnte, nämlich hervorragend verhandeln ..." Und dann schreibt sie weiter: "Mit ihrer Temelín-Politik hat die große Oppositionspartei keinen überzeugenden Beweis ihrer Regierungsfähigkeit erbracht. (...) Von Leuten, die sich als Regierungsalternative anbieten, erwartet man mehr als Proteste gegen ,soziale Kälte’. Man erwartet Verantwortung, dort, wo es darauf ankommt. (...) Und Alfred Gusenbauer hat eine Chance, sich als Politiker mit Format zu erweisen, verstreichen lassen." Ja, meine Damen und Herren, das schreiben Ihnen unabhängige Kommentatoren ins Stammbuch, und das sollten Sie sich für die Zukunft zu Herzen nehmen!Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Wir glauben, dass die Volkspartei in der Anti-Atompolitik eine sachliche, eine konstruktive, eine realistische Linie hat. Wir konzentrieren uns auf das politisch Machbare, und das mit Härte und Augenmaß, und deshalb haben wir auch alles getan, um höchste Sicherheitsstandards und ihre rechtliche Verankerung zu erreichen. In diesem Sinne glauben wir, dass das, was politisch notwendig und machbar war, mit diesem Vertrag erreicht wurde und dass die Bundesregierung das Beste für Österreich herausgeholt hat. Deshalb sind wir der Meinung, dass eigentlich das gesamte Haus in vollem Umfang hinter dieser Linie der Bundesregierung stehen sollte.17:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
17:01
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kukacka, ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass dieses Volksbegehren nicht von Abgeordneten dieses Hauses eingebracht wurde, sondern 17 000 Bürger diesen Antrag unterschrieben haben.
Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!
Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel in der Schweiz – und ich glaube, man kann sagen, dass die Demokratie in der Schweiz sehr weit entwickelt ist – beinahe jede Woche eine Volksbefragung stattfindet, und da wird es doch legitim sein, dass auch in Österreich das Volk zu so einem wichtigen Thema befragt wird.Abg. Dr. Cap: Aber was haben Sie geschafft?
Eines frage ich mich noch, Herr Kollege Cap: Wie kann man aus einem vorläufigen Abschluss ständig einen endgültigen Abschluss machen?Abg. Dr. Cap: Der Verheugen sagt das!
– Na der Verheugen hat schon mehr Blödsinn gesagt, Herr Kollege Cap! Sie brauchen nicht alles nachzureden.Abg. Schwarzenberger: Ist ja auch ein Sozialdemokrat!
Das stimmt ganz einfach nicht, was er gesagt hat, denn die letzte Abstimmung, Herr Kollege Cap, über den Beitritt findet hier in diesem Haus statt. Diese hat nicht jetzt stattgefunden, die wird noch hier in diesem Haus stattfinden. Ich frage mich wirklich: Was hat die SPÖ in Richtung europaweiter Atomausstieg oder in Sachen Temelín bisher getan? – Nichts!Abg. Dr. Cap: Mehr als die Regierung!
Abg. Wenitsch: Null!
Was haben Sie EU-weit getan? Herr Kollege Cap, wo ist die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen Österreichs beim Kampf gegen Temelín? Wo? Ein einziges Mal hat sich Herr Minister Trittin zu Wort gemeldet, und dann hat er eigentlich für immer geschwiegen. Von den Sozialdemokraten kam kein Wort. Ganz im Gegenteil: Herrn Kommissar Verheugen von der SPD konnte es gar nicht schnell genug gehen. Er wollte Temelín unbedingt in Betrieb nehmen. Es ist ihm gar nicht schnell genug gegangen. Wieso, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Gusenbauer – er fehlt ja schon wieder über Stunden –, nützen Sie Ihre angeblich guten Kontakte in der EU nicht im Interesse der Sicherheit Österreichs? Sie, Herr Gusenbauer, waren doch in Zeiten der Sanktionen so eifrig in Europa unterwegs. Aber es ist eben eine Frage von Mut und von Liebe zur Heimat, für Österreich im Einsatz zu sein und Verbündete im Kampf gegen Temelín und gegen die Atomkraftwerke innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen. Mut und Einsatz für Österreich wären auch innerhalb der Sozialistischen Internationale gefragt gewesen, meine Damen und Herren von der SPÖ – und nicht, zu vernadern und den Vernaderern und Sanktionierern auf die Schulter zu klopfen. Das haben Sie nämlich bis jetzt gemacht.Abg. Mag. Lunacek: Das haben Sie schon beim Gen-Volksbegehren gezeigt, wie Sie das Volk "ernst" nehmen!
17:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
17:08
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, nach den Ausführungen von Frau Kollegin Achatz inhaltlich zu bleiben, denn ... Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Krüger: Ein richtiges Wort!
Abg. Wenitsch: Das ist richtig!
Ich möchte aber auf ein paar Punkte eingehen. Sie haben gesagt, wir können alle das Volksbegehren gegen Temelín unterschreiben. Natürlich könnten wir. Wir werden es sicher nicht tun, denn Sie wissen genauso wie wir, dass das ein Volksbegehren gegen die Tschechische Republik und deren Beitritt zur Europäischen Union ist – und nicht eines gegen Temelín.Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!
Wenn Sie uns zuerst erklären, dass das gut war, was der Herr Bundeskanzler mit dem tschechischen Premier Zeman erreicht hat, dass das ein wichtiger Schritt warAbg. Dr. Martin Graf: Sie sind für Temelín! Geben Sie es zu!
, und Sie dann dennoch ein Volksbegehren gegen Temelín machen, dann ist wohl klar – und das wissen Sie ganz genau –, dass dieses Volksbegehren den Beitritt Tschechiens verhindern soll und dieses Volksbegehren nie und nimmer Temelín verhindern wird.Abg. Dr. Martin Graf: Geben Sie es doch zu: Sie sind für Temelín! Sie sind schon lange keine grüne Partei mehr!
Zur Aussage "in bester Gesellschaft": Seien Sie mir nicht böse, aber in der Gesellschaft der freiheitlichen Landeschefs Kabas, Windholz und auch Achatz – nein danke!Abg. Böhacker: Sie sind für Temelín!
Ein Wort noch zu der ständigen Kritik, die grünen Umweltminister in Deutschland und in Frankreich würden nichts tun. Es ist leider so, dass die Grünen nirgendwo allein an der Regierung sind.Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!
Wenn das so wäre, dann gäbe es schon lange einen Atomausstieg in allen Ländern Europas. Aber jetzt an die ÖVP gerichtet: Wissen Sie, wann es in Deutschland einen Atomausstieg geben würde, wenn die CDU an der Regierung wäre? – Am Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich nie!Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!
Ich bin ja eigentlich sehr darin bestätigt worden, wie richtig und wie wichtig unser Antrag ist, den wir jetzt diskutieren. Wenn nämlich sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nichts anderes können, als vor allem meiner Kollegin Glawischnig und auch den anderen KollegInnen sowie unserem Antrag immer nur vorzuwerfen, wir seien unsachlich, das seien Falschaussagen, und das stimme alles nicht, wenn Sie keine andere Möglichkeit haben, auf unseren sachlich fundierten Antrag zu reagieren, dann fehlen Ihnen einfach die Argumente. So ist das!Abg. Steibl: Das ist wahr und wirklich!
Noch etwas zum Atomausstieg. Ich finde es schon sehr eigenartig, dass die freiheitlichen Fraktionsmitglieder hier den EURATOM-Vertrag verteidigen, während doch im Europaparlament Ihre Abgeordneten, nämlich Raschhofer und Kronberger, der ja noch dazu dafür bekannt ist, für erneuerbare Energien einzutreten, dagegen gestimmt und das auch klar gesagt haben. Dazu kann ich nur sagen: Die Orientierungslosigkeit, von der Sie immer sprechen, ist nicht bei der Opposition gegeben, sondern ist eindeutig zwischen den Regierungsfraktionen und in der Bundesregierung vorhanden.17:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
17:14
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die oberösterreichischen Abgeordneten, und zwar in ihrer Gesamtheit, dürften mit den Ausführungen des Kollegen Kukacka nicht sehr viel Freude gehabt haben. Ich darf dir empfehlen, Kollege Mühlbachler, zu einer Demonstration vor Wullowitz den Kollegen Kukacka mitzunehmen. Ich glaube, diese Demonstration wird sich dann sehr rasch in Luft auflösen, weil die Menschen einsehen werden, dass es keinen Sinn hat, mit der ÖVP gegen Temelín oder die Inbetriebnahme von Temelín zu demonstrieren. Du hast nur der Regierung die Mauer gemacht, aber was die Menschen in Oberösterreich denken und was sie wirklich wollen, das ist dir – das hast du bewiesen – ziemlich gleichgültig, Kollege Kukacka.
Abg. Mag. Kukacka: Du bist selbst ein Atomlobbyist! Der größte Atomlobbyist!
Zum Beitrag der Kollegin Achatz kann ich nur sagen, sie hat sich zu diesem Thema erfreulicherweise und gescheiterweise bisher immer verschwiegen. Eventuell angeregt dadurch, dass Landesrat Achatz das Volksbegehren eingebracht hat oder Mitinitiator des Volksbegehrens war, hat sie sich heute einmal zu Wort gemeldet. Aber vielleicht kannst du es dabei belassen, Kollegin Achatz. Karl Schweitzer spricht zu diesem Thema zumindest einigermaßen mit Sachkenntnis. Bei dir habe ich diese heute fürchterlich vermisst. Zur Einladung, euer Volksbegehren zu unterschreiben. Meine Damen und Herren! Wir können gar nicht oft genug klarstellen: Wir sind und waren immer für den Beitritt Tschechiens zur EU! Wir sind klar für die EU-Erweiterung, und wir lassen uns hier in keiner Weise missbrauchen. Wir brauchen Temelín nicht als Vorwand dafür, um Tschechien am EU-Beitritt zu hindern, wie das die Freiheitlichen versuchen. Was wir tun, ist: Wir nehmen die Ängste der Menschen wahr. Wir nehmen sie so, wie sie sind, und wir spielen nicht mit ihnen.17:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig) Nach dem Absturz müsst ihr ein bisschen nachdoppeln! Die Frau in Gold!
Abg. Kiss: Die Blamage habt ihr noch nicht verdaut! Das waren ein paar anständige Dachteln!
Abg. Mag. Schweitzer: So eingegangen ist noch nie eine Dringliche!
17:21
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich halte jetzt nur noch fest: Die Stimmen, die jetzt bei Ihren Rednerinnen und Rednern laut geworden sind, lassen einen eindeutigen Schluss zu: Sie werden ablehnen, dass sich Österreich beim Rat von Laeken für höchstmögliche Sicherheitsstandards als Atomausstiegsinstrumente einsetzen soll, Sie werden ablehnen, dass es eine Auflösung des EURATOM-Vertrages geben soll, und Sie werden ablehnen, dass es einen europäischen Ausstiegsfonds geben soll, für den Gelder, die jetzt für die Atomwirtschaft bestimmt sind, umgewidmet werden sollen. Das alles werden Sie jetzt ablehnen.
Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Unruhe im Saal.
Zustimmen werden Sie hingegen – bitte, hören Sie noch einen Moment lang zu! – nur einem: einer konsequenten weiteren Fortsetzung des eingeschlagenen Weges, einer konsequenten Fortsetzung des eingeschlagenen Weges der Misserfolge der letzten Wochen und Monate. – Ich sage: Na gute Nacht! Glück auf, Österreich!
17:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 566/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kollegen und Kolleginnen betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kollegen und Kolleginnen betreffend die konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 113.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2859/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 2859/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Sima, das Wort zu ergreifen. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17:24
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima(SPÖ)
Her Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben jetzt den ersten BSE-Fall in Österreich, und ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal meiner besonderen Bestürzung darüber Ausdruck verleihen. Ich weiß, dass es gerade auch für den betreffenden Bauern eine sehr unangenehme und schlimme Situation ist, vom ersten BSE-Fall in Österreich betroffen zu sein. Österreich hat ja lange Zeit gehofft, von diesem Schicksal verschont zu bleiben. Jetzt sind wir leider eines Besseren belehrt worden.
Abg. Dr. Trinkl: Nur ein Fall!
Wir haben versucht, mit der Besprechung dieser Anfragebeantwortung das Thema BSE auch hier zu thematisieren, weil ja von Seiten der Regierungsvertreter an sich eine Erklärung und Debatte abgelehnt wurde, obwohl wir dann während der Konjunkturdebatte doch so etwas wie eine BSE-Debatte hatten. Wir haben jedenfalls versucht, mit dieser Anfragebesprechung dieses Thema, das uns doch sehr wichtig und zentral erscheint, heute zu thematisieren. Meine Damen und Herren! Es steht zu befürchten, dass dieser BSE-Fall eine Folge der Versäumnisse der Vergangenheit ist. Diese Befürchtung müssen wir einfach in den Raum stellen. Wie Sie alle wissen, sind die genauen Ursachen derzeit noch nicht geklärt. Wenn man aber dem Experten Glauben schenken kann – und ich glaube, dass Professor Budka einer der re-nommiertesten Experten auf diesem Gebiet ist –, dann muss man zur Kenntnis nehmen, was er gestern gesagt hat, nämlich dass die wahrscheinlichste Erklärung für diesen ersten BSE-Fall eben eine Übertragung durch Futtermittel ist und dass das spontane Auftreten von BSE-Fällen, wie das von Seiten der Bundesregierung ja durchaus vertreten wird, eher nicht anzunehmen ist, dass es wissenschaftlich keinen Beleg dafür gibt und es in keiner Weise bewiesen ist. Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen – und das kommt auch in der Anfragebeantwortung, die wir heute besprechen und thematisieren wollen, zum Ausdruck –, hat das Tiermehl-Verfütterungsverbot, das in Österreich schon seit über zehn Jahren gilt, eben leider nicht zu 100 Prozent gegriffen. Ich glaube, dass das ein Problem ist, mit dem wir uns auseinander setzen müssen. Auch ich kann nur mutmaßen, denn wir alle kennen den genauen Grund dieses BSE-Falles nicht, und vielleicht werden wir ihn auch nie kennen lernen. Aber es ist im Bereich des Möglichen, das meinen auch die Experten, dass eben genau dieses nicht eingehaltene Tiermehl-Verfütterungsverbot bei den Wiederkäuern einer der Gründe dafür sein kann, wieso auch wir uns jetzt mit diesem Problem herumschlagen müssen. Was mich persönlich, ehrlich gesagt, erschüttert, ist, dass aus dieser Anfragebeantwortung relativ deutlich hervorgeht, dass man im Rinderfutter, das heißt im Futtermittel für Wiederkäuer in den Jahren 1998, 1999, aber auch im Jahr 2000 Spuren von Tiermehl gefunden hat. Das sind geringe Spuren, das gebe ich zu, sie liegen unter 0,5 Prozent, aber trotzdem wurden Tiermehlspuren gefunden, und zwar in 9 Prozent aller Rinderfuttermittelproben. Das ist ja ein nicht gerade geringer Anteil, und noch dazu ist die Tendenz steigend: Im letzten Jahr waren es schon 13 Prozent, durchschnittlich waren es 9 Prozent. Wie Sie alle wissen, gilt Tiermehl im Futter von Wiederkäuern wissenschaftlich derzeit als der wahrscheinlichste Auslöser von BSE. Und das Schlimme an der ganzen Sache ist auch, dass es sich hier um etwas Systemimmanentes handelt. Das heißt, das war nicht eine zufällige Verschmutzung, die einfach so passiert ist, sondern das sind Verschmutzungen, die einfach mit dem System der Futtermittelproduktion in Österreich zu tun haben. Das Problem war, es gab eine Zweiteilung: Es gab zwar ein Tiermehlverbot für die Wiederkäuer, aber für Hühner und Schweine und sonstige Tiere wurde Tiermehl eben nicht verboten. Und da die beiden Futterarten in der gleichen Futtermühle produziert wurden, kam es da offensichtlich zu Vermischungen, und die Spuren dieser Vermischung finden sich dann eben im Futtermittel für Wiederkäuer. Und das ist unser Problem. Herr Bundesminister Molterer! Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Warum haben bei Ihnen da nicht die Alarmglocken geläutet? Die Zahlen sind Ihnen ja offensichtlich bekannt gewesen. Warum haben Sie nicht etwas dagegen unternommen? Warum haben Sie nicht gesagt: Das funktioniert in Österreich nicht, wir haben im Rinderfutter immer noch Spuren von Tiermehl, das ist keine gute Lösung, auch wenn es nur unter 0,5 Prozent sind. Warum ist da von Seiten Ihres Ressorts nicht die Forderung gekommen, wir müssen etwas dagegen unternehmen? Wir müssen bei den Futtermitteln entweder eine andere Art der Verarbeitung finden – mit Zwischenspülungen oder was weiß ich; da gibt es sicher technische Lösungen –, oder wir müssen das Tiermehl generell verbieten, weil eben dieses Verfütterungsverbot nicht funktioniert. Ich möchte noch einmal auf die geringe Menge des Tiermehls eingehen. Natürlich kann man sagen: Das war nur so wenig, das kann es ja nicht gewesen sein. – Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass auf wissenschaftlicher Ebene sehr wenig über BSE bekannt ist. Man kennt nicht einmal den genauen Auslöser, man weiß nicht, wie es übertragen wird, man hat noch keinerlei genetische Information darüber gefunden, wie sich das in irgendeiner Weise vervielfältigt. Das heißt, es kann niemand sagen, wie groß die Menge an Tiermehl sein muss, damit sie so etwas überhaupt auslösen kann. Daher ist, wie ich meine, jede Kontamination von Futtermitteln mit Tiermehl, die man noch nachweisen kann, ein Problem, das wirklich aufgegriffen gehört. Ich weiß, wir haben seit 1. Jänner dieses Jahres ein generelles Tiermehlverbot. Aber die Frage ist: wie lange noch?, denn wir alle wissen, dass auf EU-Ebene die Diskussion durchaus wieder in eine andere Richtung geht. Eine weitere Frage, die ich gerne ansprechen würde, ist: Warum hat es in drei Jahren nur 437 Probenziehungen gegeben? – Das kommt mir persönlich, ehrlich gesagt, sehr wenig vor. Angesichts der vielen Rinder, die es in Österreich gibt, finde ich 437 Proben jetzt spezifisch auf den ... Zwischenruf des Abg. Hornek. – Bitte, das steht in der Anfragebeantwortung, auch wenn Sie den Kopf schütteln: 437 Proben wurden in den drei Jahren gezogen, und zwar bezüglich der Untersuchung von Rinderfuttermitteln auf Tiermehl. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, es steht da drin. Sie können es gerne nachlesen. Das hat Herr Minister Molterer beantwortet. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. Ich finde das, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig: 200 Proben wurden zum Beispiel im Jahr 2000 gezogen. Das reißt mich nicht vom Hocker angesichts eines durchaus brisanten Problems, wie es eben Tiermehl-Spuren in Futtermitteln von Wiederkäuern sind. – Vielleicht können Sie das noch beantworten, Herr Bundesminister. Wie sieht die Situation im Jahr 2001 aus? Das würde mich auch interessieren. Seit dem völligen Tiermehl-Verbot müsste der Prozentsatz eigentlich null sein, es dürfte überhaupt keine Kontamination mehr geben. Vielleicht können Sie nachher noch darauf eingehen, Herr Minister. Ein weiterer Punkt ist mir aufgefallen. Wir haben die gleiche Anfrage auch an Minister Haupt gestellt, weil uns natürlich auch interessiert hat: Was ist auf den Bauernhöfen kontrolliert worden? Was ergab sozusagen die Probenziehung vor Ort? Das Landwirtschaftsressort ist ja quasi für den Handel zuständig, während das Sozialministerium für die Probenziehung vor Ort zuständig ist. Von Herrn Minister Haupt habe ich allerdings keine einzige Zahl als Antwort bekommen, was ich schon als ziemlich alarmierendes Ergebnis werte, denn dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder diese Vor-Ort-Kontrollen auf den Bauernhöfen werden nicht erfasst – und das wäre noch die bessere Variante –, oder es hat schlicht und ergreifend keine Futtermittel-Kontrollen vor Ort auf den Bauernhöfen gegeben, und da würde mich jetzt schon interessieren: Was heißt das? – Da Sie jetzt schon hier sind, Herr Minister Haupt, vielleicht wären Sie so nett, noch darauf einzugehen. Ich habe Ihrer Antwort auch entnommen, dass Sie die Durchführung der Kontrollen auf den Bauernhöfen erst mit Erlass vom 31. Juli 2001 geregelt haben. – Bedeutet das, dass es davor keine Kontrollen gegeben hat, oder hat es Kontrollen gegeben, und diese waren uneinheitlich und einfach nicht durch einen Erlass geregelt? – Diese zwei Möglichkeiten gibt es ja. Weitere Sorgen macht mir natürlich auch das immer noch ungelöste Kompetenz-Wirrwarr im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung. Sie wissen, wir haben das in der Vergangenheit schon öfter kritisiert. Auch da ist an sich keine Lösung in Sicht. Das Einzige, was ich von Seiten der Regierung immer höre, ist: Ernährungsagentur. Diese ist aber erstens noch in weiter Ferne, und zweitens wird sie uns auch bei den Kompetenzproblemen nicht wirklich weiterhelfen, denn eine Änderung der Kompetenzen ist ja auch durch die Ernährungsagentur nicht vorgesehen. Ich möchte jetzt am Schluss noch kurz auf einen EU-Bericht eingehen, den Sie kennen. Es gab einen Inspektionsbesuch des Food and Veterinary Office der EU vom 5. bis 9. Februar zur Bewertung der BSE-Maßnahmen. Und was in diesem Bericht steht, ist leider eine ziemliche Rüge für Österreich. Lassen Sie mich nur ein paar Zitate vortragen, denn es hat mich, als dieser Bericht im September veröffentlicht wurde, eigentlich erschüttert, dass es von Seiten der Regierung kaum Reaktionen darauf gegeben hat. Es heißt hier zum Beispiel: Die Grundregeln zur Verhinderung von Kreuzkontaminationen – das ist die Verschmutzung von normalen Futtermitteln mit Tiermehl – wurden in der besuchten Fut-termühle nicht eingehalten. Und weiter heißt es: Wenn kontaminiertes Fleisch-/Knochenmehl auf den österreichischen Markt gelangt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Tiere mit dem BSE-Erreger in Berührung gekommen sind, weil das Verfütterungsverbot nicht effektiv überwacht wurde. Das sage nicht ich, das sagt die EU-Kommission, und das sagt sie seit September! Und ich fürchte, dass wir jetzt eben die Rechnung präsentiert bekommen, und auch dafür, dass Österreich nicht in angemessener Weise darauf reagiert hat. Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einmal sagen, dass ich es für essentiell wichtig halte, dass dieses Tiermehl-Verfütterungsverbot auf unbestimmte Zeit verlängert wird – in Österreich, aber auch auf EU-Ebene –, denn sonst, das heißt, wenn wir dieses Verfütterungsverbot wieder lockern, erleben wir die nächste BSE-Welle, die auf uns zurollt. Ich möchte auch an Sie appellieren, im Futtermittelbereich strengere Kontrollen einzuführen und sich auch das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das wir ja morgen hier noch ausführlich diskutieren werden, wirklich noch einmal zu überlegen. Ich finde, angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre es wirklich ein schwerer Fehler, die tierärztliche Betreuung im Bereich der Bauernhöfe – wie Impfung und Medikamentenabgabe – wirklich den Bauern zu übertragen. Ich halte das für einen schweren, schweren strategischen Fehler, der uns noch einmal sehr auf den Kopf fallen wird. – Danke.17:34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.
17:34
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wil-helm Molterer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe heute schon die Gelegenheit gehabt, grundsätzlich zu dieser nicht erfreulichen Entwicklung Stellung zu nehmen, dass wir in Österreich nach 217 000 negativen Fällen nun einen BSE-Fall haben. In einem bäuerlichen Betrieb im Waldviertel ...
Das Mikrophon fällt aus.
Abg. Schieder: Das ist jetzt aber nicht der ORF!
– Herr Abgeordneter Schieder! Ich war in Brüssel dabei, als diese Pannen passiert sind. Ich weiß daher, was geschehen ist.Abg. Schieder: Dann werden Sie mir beipflichten!
Ich habe heute schon über diesen bäuerlichen Betrieb berichtet, über diesen gut geführten bäuerlichen Betrieb. Wir wissen bis heute nicht – und das muss ganz offen festgestellt werden; auch Kollege Haupt hat das heute schon gesagt –, was die endgültigen Ursachen sein werden. Sie können aber sicher sein, dass wir alles tun werden, was uns möglich ist, um die Ursachen aufzuklären, weil auch wir im Sinne der Konsumentensicherheit und der Sicherheit für die Bauern größtes Interesse daran haben, die Ursachen auch tatsächlich zu erforschen. Sie haben mehrere Fragen gestellt, Frau Abgeordnete Sima. Sie haben erstens Bezug auf den Bericht der EU-Kommission hinsichtlich der Inspektion vom Februar dieses Jahres genommen. In der Zwischenzeit hat ein weiterer Inspektionsbesuch stattgefunden, dessen schriftliches Ergebnis wir noch nicht kennen. Wir haben Wert darauf gelegt, dass bei diesem Untersuchungsbesuch, Inspektionsbesuch insbesondere drei Fragen einer Überprüfung unterzogen und bewertet werden: die Umsetzung der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen BSE – das ist insbesondere die Frage Risikomaterial-Entfernung –, weiters die Einhaltung des Verbotes der Verwendung von tierischen Proteinen – sprich: Tiermehl – in der Verfütterung an Nutztiere, und drittens selbstverständlich auch die Frage des generellen Verfütterungsverbotes in diesem Zusammenhang. Wir haben bisher eine mündliche Besprechung gehabt, die an sich ergeben hat, dass wir die rechtliche Umsetzung zeitgerecht und richtig, ohne Lücken, vollzogen haben, dass wir die damalige Rückholaktion – Sie erinnern sich daran – auch ordnungsgemäß durchgeführt haben, und wir haben Wert darauf gelegt, dass dieser Inspektionsbesuch auch zu einem Mischfutter-Hersteller fährt, damit sich die Kontrollore auch vor Ort ein Bild machen können. Wir werden selbstverständlich den schriftlichen Bericht dann, wenn er vorliegt, in entsprechender Form zu bewerten haben. Wir haben auch auf Ihre Frage reagiert, Frau Abgeordnete. Neben der Tatsache, die ja allgemein bekannt ist, dass wir das Tiermehl-Verfütterungsverbot für Wiederkäuer bereits im Jahr 1990 ausgesprochen haben – fünf Jahre, bevor die Europäische Union das getan hat –, haben wir selbstverständlich auch das generelle Tiermehl-Verfütterungsverbot in der Europäischen Union gefordert und massiv unterstützt und zum selben Zeitpunkt wie Europa umgesetzt. Es ist aus meiner Sicht hinsichtlich der Futtermittelproben festzuhalten, dass ich angeordnet habe, dass heuer 800 Proben zusätzlich gezogen werden – ich betone: zusätzlich! –, sodass im Handel und bei den Betrieben vor Ort insgesamt im Jahr 2001 rund 2 400 Kontrollen durchgeführt werden. Zu der von Ihnen angesprochenen Zahl von 437 Proben muss ich sagen, es ist richtig, dass das jene Proben sind, die im Handel – das heißt, bei den Herstellern – gezogen wurden, wobei sich das nur auf die Wiederkäuerfuttermittel bezieht. Sie müssen aber auch dazusagen, dass dahinter natürlich die großen Chargen stehen, die in Mischfutter-Betrieben tatsächlich erzeugt werden, sodass aus der Zahl der Proben nicht auf die insgesamt beprobte Menge von Tiermehl rückgeschlossen werden kann. Sie können sicher sein, dass wir die Aufstockung der Probenzahl schwerpunktmäßig dazu verwenden, dass auch in den bäuerlichen Betrieben kontrolliert wird, einschließlich der Ergänzungsfuttermittel und auch dort, wo Eigenmischungen erfolgen, weil das ja bei der bäuerlichen Struktur in Österreich durchaus üblich ist. Wir haben daher auch im Bereich Futtermittel alles getan, was uns möglich ist, um hintanzuhal-ten, dass Futtermittel weiterhin ein Risikopotential darstellen könnten. Wir tun auch in Zukunft aus meiner Sicht hinsichtlich der Frage des Tiermehl-Verfütterungsverbotes unser Möglichstes, damit es in Europa zu keiner Aufweichung kommt. Ich sage Ihnen aber – und Sie wissen das –, dass die EU-Kommission, und zwar die Generaldirektion SANCO, also die für die Gesundheit zuständige Generaldirektion, und EU-Länder wie beispielsweise Finnland und Schweden massiv gegen das generelle Verfütterungsverbot auf-treten. Diese Länder haben im Gegensatz zu Österreich auch von der Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht, das heißt von der Ausnahmebestimmung vom generellen Verbot. Wir in Österreich sind beim generellen Verbot geblieben. Hinsichtlich der angesprochenen Frage der Probeziehungen möchte ich festhalten: Wir haben die Stichproben nach statistisch-wissenschaftlicher Methode gezogen. Dies ist tatsächlich ein effizienter und sehr zielorientierter Ansatz dafür, dass wir mit der größtmöglichen Wahrschein-lichkeit Risikopotentiale ausschließen können. Frau Abgeordnete! Sobald der Termin für einen Landwirtschaftausschuss festgelegt ist – und ich hoffe, das ist möglichst bald –, wird die Ernährungsagentur, respektive die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherung, wie sie richtig heißt, dort auf der Tagesordnung stehen und beschlossen werden. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt im Interesse der Konsumenten, die tatsächlich das Recht auf qualitativ hochwertige Lebensmittel haben. Meine Damen und Herren! Ich würde aber auch bei der weiteren Diskussion zu diesem Thema bitten, diesen Stil der Sachlichkeit und der Verantwortlichkeit im Umgang mit diesem Thema zu bewahren. Es geht um die Sicherheit der Konsumenten, es geht um die Sicherheit für die Bauern, es geht letztendlich um viel in dieser Frage. Daher danke ich auch, wie ich es heute schon gemacht habe, dezidiert den österreichischen Medien und auch dafür, dass in der Diskussion im Hohen Haus dieser Stil der Verantwortlichkeit an den Tag gelegt wird. Das ist eine gute Grundlage für weitere erfolgreiche Maßnahmen im Interesse dieses Qualitätslandes Österreich. – Danke schön.17:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten gemäß Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten haben. – Bitte.
17:41
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Allerdings gestatten Sie mir schon eine Bemerkung: Die Dinge, die Sie jetzt angeführt haben, die bei der neuerlichen EU-Kontrolle besonders beachtet beziehungsweise von unserer beziehungsweise Ihrer Seite gefordert wurden, sind genau jene Punkte, die im ersten Bericht kritisiert wurden. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass man der Kritik entgegenkommt, wenn es um die Sicherheit der Lebensmittel für die Bevölkerung und auch die Sicherheit der Produzentinnen und Produzenten geht. Das liegt meines Erachtens auf der Hand.
Rufe bei der SPÖ:Was?
Über Interventionen sei es dann möglich gewesen, diesen Schlachthof weiter offen zu halten. Herr Bundesminister! In dieser Hinsicht würde mich interessieren: Wurde auch bei Ihnen oder über Sie interveniert, damit dieser Schlachthof offen bleibt, in dem jetzt diese Verwechslungen und diese Kalamitäten bei der Beprobung passiert sind? Wenn ja, hätte ich gerne eine Erklärung dafür, warum das so ist und warum man nicht dafür gesorgt hat, dass die einem EU-Schlachthof konformen Maßnahmen entsprechend umgesetzt wurden.17:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.
17:47
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vielleicht eine kurze Chronologie: Am 5. Dezember 2001 wurden in einem Schlachthof im Waldviertel 50 Rinder – und zwar unter Anwesenheit von drei amtlich beauftragten freiberuflich tätigen Fleischuntersuchungstierärzten – geschlachtet. Von diesen 50 geschlachteten Rindern wurden 14 BSE-Proben von einem der drei Fleischuntersuchungstierärzte entnommen und an die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, die veterinärmedizinische Untersuchungen vornimmt, gesandt. – Also der Vorwurf, dass zu wenig Tierärzte vorhanden sind, um die Kontrollen durchzuführen, kann in diesem Fall überhaupt nicht zutreffen, wenn für 14 Kontrollen – die anderen Rinder waren alle jünger als 30 Monate – drei Tierärzte zur Verfügung standen. Herr Bundesminister Haupt! Ich glaube, es ist wirklich zu untersuchen, wie es zu Verwechslungen bei den Proben kommen kann, denn es kann für den Bauern, der zuerst verdächtigt wird ... Gott sei Dank haben die Medien nicht erfahren, wo sich der Hof des zuerst verdächtigten Bauern befindet. Hätten dies die Medien erfahren, wäre der Hof von Kameraleuten umzingelt gewesen. Wie kommt ein Unschuldiger dazu? Solche Dinge dürfen sich einfach nicht wiederholen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aber nun zu den Vorwürfen, die vorgebracht werden. In Österreich ist das Rindfleisch wirklich sehr genau kontrolliert: Alle Rinder ab 30 Monaten werden kontrolliert. Es ist bei uns nicht wie in anderen europäischen Ländern, wo nur Stichproben gemacht werden. In unserem Nachbarland Schweiz – einem viel kleineren Land als Österreich – hat es bereits 400 BSE-Fälle gegeben, trotzdem werden in der Schweiz nur Stichproben gemacht. Wir haben in Österreich seit 1. Jänner 2001, also seit dem heurigen Jahr, eine lückenlose Kontrolle. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrolle funktioniert. Trotz Verwechslung durch die Tierärzte konnten das tatsächlich verseuchte Rind und der Bauernhof, von dem dieses Rind geliefert worden ist, relativ rasch festgestellt werden. Das heißt, die Sicherheit für die Konsumenten ist gewährleistet.
Abg. Mag. Sima: Eine Unterstellung!
Frau Abgeordnete Sima! Ich habe genau zugehört.Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!
Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Nichteinhaltung des Tiermehlverfütterungsverbotes werde wahrscheinlich die Ursache gewesen sein.Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!
Seit 1990 ist die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in Österreich verboten. In den vergangenen Jahren haben bei den Mischfutterbetrieben diese Kontrollen stattgefunden. Gott sei Dank reagieren die Konsumenten nicht so emotionell, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. Wir können durch diese Untersuchungen wirklich garantieren, dass kein kontaminiertes Fleisch – auch dieses Fleisch ist sofort in Verwahrung genommen worden und muss verbrannt werden – in den Handel kommt. Diese Garantie kann man den österreichischen Konsumenten geben. Wir haben in Österreich immerhin 100 000 Rinderbauern, die zu einem erheblichen Teil ihr Einkommen daraus beziehen und die bereits im heurigen Jahr große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.Abg. Edler: Andere auch!
17:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
17:53
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist wirklich äußerst bedauerlich, dass wir jetzt auch in Österreich einen BSE-Fall zu verzeichnen haben. Den Vorwurf, dass die Kontrollen zu wenig gewesen sind, weise ich wirklich von uns und von unserer Bundesregierung, denn 217 000 Kontrollen und Proben an den geschlachteten Rindern in Österreich sind ein herzeigbares Ergebnis, das zeigt, wie wichtig der Bundesregierung der Schutz der Konsumenten und auch der Bauern ist. Ich muss natürlich sagen, dem Wunsch nach lückenloser Aufklärung der Ursache für diesen BSE-Fall kann ich mich anschließen. Das ist auch äußerst notwendig – schon im Hinblick auf unsere Bauern und auf unsere Konsumenten. Es ist wirklich zu hinterfragen, und zwar ohne Augenzwinkern: Woher stammen die Futtermittel? Wie kann es zu dieser Verwechslung kommen? Wie sind die Zustände in diesem Schlachthof?
Abg. Edler: Genau!
Das sind die Fragen, die zu beantworten sind, darauf haben die Bauern, die Konsumenten und auch wir ein Recht.Abg. Edler: Dazu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss!
Dazu werden wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern ich vertraue da wirklich unseren Ministern. Ich bin auch dafür, dass wir die Tests nicht einschränken, nicht Stichproben machen, wie das bereits von der EU vorgeschlagen wird, sondern bei lückenlosen Untersuchungen bleiben. Weiters bin ich dafür, dass wir über die Kompetenzverteilung nachdenken und sie überdenken.Ruf bei der SPÖ:In der Bundesregierung?
– Selbstverständlich. Eine Kompetenzverteilung, die Unsicherheiten hervorrufen kann, ist zu überdenken und zu überarbeiten, und da sind wir völlig einer Meinung auch mit der Opposition. Da darf es kein Denkverbot geben, sondern diese Dinge werden wir uns anschauen müssen.17:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
17:55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich denke, dass dieser erste österreichische BSE-Fall uns ernsthaft dazu auffordern sollte, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und zu überprüfen, was hier wirklich geschehen ist. Herr Bundesminister Molterer! Aus unserer Sicht sind die bisherigen Vorsorgemaßnahmen auf jeden Fall gescheitert.
Abg. Großruck: So ein Stumpfsinn!
Das sollten wir klar erkennen, das sollten auch Sie erkennen, Herr Bundesminister. Warum gescheitert? – Herr Bundesminister Haupt hat heute hier klar und deutlich festgestellt, dass es sich bei diesem Tier um ein österreichisches Tier handelt, das nicht importiert wurde, dass das Futter österreichisches Futter war. Das wäre meine erste Sorge gewesen: Handelt es sich um einen Import von BSE-Tieren oder um einen Import von Futtermitteln, die BSE-verseucht sind? Nein, meine Damen und Herren, das war es nicht! Es war österreichisches Futtermittel, es war eine österreichische Kuh. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann können wir uns nicht so wie Kollege Schwarzenberger einfach hinstellen und sagen, die Sicherheit ist gewährleistet. Gewährleistet ist, dass wir die BSE-Fälle entdecken. Dieses System funktioniert mehr oder wenigerAbg. Achatz: Das funktioniert!
, eher schlecht momentan, wenn man sich konkret anschaut, dass die Ohrmarken zur eindeutigen Identifizierung der Tiere, um die es hier geht, verschwinden können. Das ist unglaublich, und ich hoffe, das wird maßgebliche Konsequenzen haben, und ich hoffe auch, dass Sie dazu Stellung nehmen werden.Abg. Murauer: Sie sind doch sonst ein gescheiter Mensch!
Abg. Prinz: Ein Verunsicherungspirklhuber ist das!
Ein weiteres Faktum, meine Damen und Herren, ist, dass die Grünen am 14. Dezember 2000 einen Antrag auf Vorsorgemaßnahmen betreffend BSE hier in diesem Hause eingebracht haben. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen noch immer abgeschmettert, wurde im letzten Landwirtschaftsausschuss wieder vertagt: Ein Jahr nach der ersten BSE-Diskussion immer noch keine Diskussion zu unseren Vorschlägen bezüglich Vorsorgemaßnahmen! Ich greife nur zwei Punkte heraus. Das eine ist die Forschung bezüglich BSE. Herr Bundesminister! Welche Forschungsschwerpunkte haben Sie hier initiiert? Ich denke vor allem an die Ge-fahr von Milchaustauschern. Alle Experten, vor allem auch in Deutschland, gehen derzeit davon aus, dass da eine enorme Gefahrenquelle besteht. Haben Sie sich bereits dafür eingesetzt, dass in Österreich, in Europa ein intensives Forschungskonzept zur Erkundung dieser Problemlage entsprechend initiiert wird? Haben Sie sich für die obligatorische Kennzeichnung von Fut-termitteln entsprechend eingesetzt? Meine Damen und Herren! Das Vorsorgeprinzip muss natürlich auch für die Bäuerinnen und Bauern gelten. Diese müssen, wenn sie Futtermittel beziehen, sicher sein, dass diese Futtermittel in Ordnung sind, und das können sie nach derzeitigem Stand nicht wirklich sein. Auf jeden Fall ist eines von zentraler Bedeutung: Herr Bundesminister! Stellen Sie sich nicht vor die Agrar- und Futtermittelindustrie, sondern setzen Sie sich für die Lebensinteressen der österreichischen Landwirtschaft ein!Abg. Prinz: Das macht der Herr Minister – im Gegensatz zu Ihnen!
Ihre geplante Ausgliederung der Kontrolle in die Ernährungsagentur leistet der Landwirtschaft einen Bärendienst. Sie liefert die Lebens- und Betriebsmittelkontrolle scheibchenweise der Industrie aus, statt die Eigenkraft und die Kontrollfähigkeit dieser Institutionen entsprechend zu stärken. Tun Sie hier etwas, Herr Bundesminister!18:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
18:01
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Geschichte von BSE in Europa ansieht, muss man feststellen, dass BSE offensichtlich überall von Pannen begleitet ist.
Wenn der Kollege von der grünen Fraktion Dipl.-Ing. Pirklhuber jetzt gesagt hat, dass vieles unsicher ist: Gerade die deutsche Bundesregierung hat bis vor einem Monat in der Europäischen Union vehement zusätzliche BSE-Sperrmaßnahmen gegen Schafe verlangt, bis man feststellen musste, dass in einem Hochsicherheitsbereich der Universität Edinburgh drei Jahre lang an kontaminierten Rinderhirnen und nicht Schafhirnen geforscht worden ist und daher die Ergebnisse, die zu diesen Forderungen geführt haben, schlussendlich als obsolet betrachtet werden mussten.
Die Schweiz, die seit 1995 Maßnahmen gesetzt hat, ist davon ausgegangen, dass bei den nachwachsenden Tieren eigentlich kein BSE-Fall mehr auftreten hätte dürfen. Sie ist seit Oktober dieses Jahres eines Besseren belehrt worden, weil es dort trotzdem Tiere mit BSE gegeben hat, obwohl in den Betrieben alle Kontrollen durchgeführt worden sind. Ich meine, dass uns auch dieser österreichische Fall, der österreichischer Herkunft ist und wo Futter ausschließlich legal auf dem Markt gekauft wurde, zeigt, dass noch einiges an wissenschaftlichen Rahmenbedingungen aufzuhellen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf nicht übersehen werden, dass an diesem Tag im Schlachthof auch ein Wiener Kollege war, und zwar im Rahmen einer Überprüfung dieses Betriebes – und hier möchte ich mich korrigieren – und nicht im Auftrag der EU, wie fälschlicherweise vom Betrieb gesagt worden ist, sondern tatsächlich im Auftrag des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung, der im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes tätig war. Es war sogar ein Kontrollorgan zusätzlich vor Ort, das normalerweise nur zweimal im Jahr dort ist, und trotzdem sind gerade an diesem Tag die Verwechslungen passiert.
Ich glaube daher, dass wir von Seiten meines Ministeriums gut beraten waren, die Schweizer Erkenntnisse vom Oktober dieses Jahres sofort vollinhaltlich umzusetzen und dort, wo Ohr und Kopf des Tieres nicht zuordenbar waren, sofort eine gentechnische Überprüfung von Kopf, Kaskade und dort, wo es möglich war, auch von den vorhandenen Häuten vorzunehmen, um damit eine klare Zuordnung treffen zu können, weil normalerweise auch auf den Häuten die Tätowierungen der Rinder ersichtlich sind und dadurch eine klare Deduktion möglich ist.
Im Falle dieses Betriebes haben wir die Deduktion über ein im Stall befindliches Kalb dieses Muttertieres herstellen können. Auch diese gentechnologische Überprüfung hat nach dem ersten Durchlauf und den ersten Erkenntnissen ein positives Ergebnis gebracht, sodass ich seit Bekanntwerden der gentechnischen Überprüfungen immer davon ausgegangen bin, dass wir jetzt beim richtigen Betrieb sind.
Ich sage das dazu, weil diese gentechnischen Untersuchungen, wie ich bereits ausgeführt habe, nahezu 50 Stunden in Anspruch genommen haben. Ich glaube auch, dass es sich hier bewährt hat, dass die Bundes-, Landes- und lokalen Veterinärstellen gut zusammengearbeitet haben. Es ist sofort eine Sperre verfügt worden und dann vor Ort die Kontrolle erfolgt, ob alles, was auf Grund des Lebensmitteluntersuchungsgesetzes und des Fleischuntersuchungsgesetzes vorhanden zu sein hat, dort, wo es nicht vorhanden war, zurückgeholt worden ist. Somit haben die Sicherstellungen vor Ort auch tatsächlich die wissenschaftlichen Überprüfungen und damit das endgültige Ergebnis ermöglicht.
Ich stelle fest, dass die gemeinsam vom Amtstierarzt des Bezirkes und den Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums im bäuerlichen Betrieb gezogenen Futterproben einwandfrei waren und keine Beimengungen von Eiweiß tierischer Produktion nachgewiesen werden konnten.
Ich gebe Ihnen aber Recht, Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber, dass in den letzten fünf Jahren eine so lückenlose Deduktion schwer möglich ist. Aber eines sollte man auch sagen: Es hat zumindest die Rückholaktion bei allen Betrieben ordnungsgemäß funktioniert, und das ist ein wichtiger Punkt. Man sollte in der heutigen Diskussion und angesichts der heutigen Rahmenbedingungen nämlich nicht vergessen, dass Futtermittel für andere Tiersorten als für Wiederkäuer in der Vergangenheit durchaus legal mit Tierkörpermehlbeimengungen auf dem Markt verkauft wurden.
Ich habe mir diesen bäuerlichen Betrieb auch selbst angesehen. Die Schiene, wo sich die Hühner befinden, und die Schiene, wo sich die Wiederkäuer befinden, sind vom Ablauf der dortigen Tätigkeiten her durch den gesamten Hof des bäuerlichen Betriebes getrennt, sodass tatsächlich anzunehmen ist, dass die Hühner nur das Hühnerfutter und die Rinder nur das Rinderfutter bekommen haben. Aus meiner tierärztlichen Praxis muss ich sagen, dass ich nicht annehme, dass man Einzelportionen von Hühnerfutter über den Hof trägt, um dort ausgerechnet ein Kalb zu füttern. Ich glaube daher, dass der Ortsaugenschein auch sinnvoll war und es ermöglicht hat, vor Ort die laufenden Maßnahmen zu evaluieren.
Was meinen Teilbereich betrifft, habe ich mich bereits entschlossen, mehrmals im Jahr auch stichprobenmäßige Überprüfungen der Schlachthöfe anzuordnen, und für den Fall, dass dort Köpfe ohne Ohrmarke gefunden werden, auf Kosten der dortigen Untersuchungszuständigen die gentechnischen Untersuchungen durchführen zu lassen, um so auch eine Zuordnung und damit einen Erziehungseffekt zu mehr Korrektheit im Hinblick auf die bestehenden Gesetzesbestimmungen zu erreichen.
Ich glaube, dass des Weiteren auch meine Anweisungen, neuerliche Schulungen zu machen, die am Freitag von mir formuliert worden sind und die am Wochenende an die Veterinärdirektoren gegangen sind, eine sinnvolle Ergänzung des Programms sind. Jetzt, da ein BSE-Fall aufgetreten ist, ist meiner Ansicht nach auch die Krisenplanschulung nochmals zu wiederholen. Man kann die Schulungen nicht oft genug wiederholen.
Zum Dritten werden sich auch die Landeshauptleute überlegen müssen, ob sie ihre Meinung, dass sie sich im Rahmen der Untersuchungsprogramme die Einsatzpläne für Stichproben weiterhin vorbehalten, nicht doch auch revidieren sollten, wenn bundesweite wissenschaftlich evaluierte Stichprobenpläne endlich greifen.
Ich glaube, wir haben ein sinnvolles Maßnahmenpaket erstellt, und meine auch, wir haben in dieser Situation gut gearbeitet, aber menschliches Versagen vor Ort werden wir leider nicht ausschalten können. Ob es mehr war, werden die Untersuchungen der Finanz- und Strafbehörden ergeben.
18:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
18:08
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es gibt eine Vereinbarung, wonach es im Rahmen einer Anfragebesprechung eine geschäftsordnungsmäßig geregelte Wortmeldung eines Ministers nach dem Anfragesteller gibt und wonach ein Regierungsmitglied oder der zuständige Minister nicht am Ende der Debatte, wenn kein Abgeordneter, keine Abgeordnete mehr die Möglichkeit hat, auf die Ausführungen des Ministers zu replizieren, Stellung nehmen soll.
Abg. Dr. Martin Graf: Wo steht das?
Herr Präsident! Ich höre mir gerne an, was Herr Minister Haupt zu sagen hat. Ich halte das in der Regel auch nicht für unbegründet und unwichtig. Aber wenn Abgeordnete keine Möglichkeit haben, zur Stellungnahme des Bundesministers dann ihre Beiträge zu liefernAbg. Gaál: Das ist richtig!
, und sich das im Lauf eines Tages schon zum zweiten Mal wiederholt, dann halte ich das für einen untragbaren Zustand. Ich würde doch anregen, Herr Präsident, dass man den Abgeordneten die Möglichkeit gibt, auf die Ausführungen des Ministers entsprechend zu replizieren. Ich ersuche daher SieAbg. Dr. Martin Graf: Antrag!
beziehungsweise die Minister, dass sie sich an die Vereinbarung mit dem Parlament halten, wonach der Minister nicht das Schlusswort sprechen sollte.18:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter! Ich habe Ihr Ersuchen zur Kenntnis genommen. Laut Geschäftsordnung ist eine Wortmeldung des Ministers am Ende möglich. Der Herr Minister hat sich sehr spät gemeldet. Es war nicht mehr möglich, noch einen Redner nachfolgen zu lassen.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
2. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-87 der Beilagen) der Bundesregierung betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin; Analyse-Teil (939 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
18:10
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Gelegenheit, über die Sicherheitsdoktrin, über eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin zu sprechen; wir haben heute leider nicht Gelegenheit, über eine von allen vier Parteien dieses Hauses getragene Sicherheitsdoktrin zu sprechen. Ich sage gleich zu Beginn, ich bedauere das, weil ich der Überzeugung bin, dass es gerade in einem kleinen Land wichtig ist, bei den wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Grundlage zu finden, weil ein kleines Land nur dann, wenn es in seiner politischen Orientierung geschlossen ist, auch seiner Stimme Gehör verschaffen kann.
Rufe bei der ÖVP:Ach so?
Abg. Lentsch: Wer sagt das?
Und das wollen wir, um es klar zu sagen, nicht.Abg. Auer: Sind Sie ausgerutscht?
Und drittens, Hohes Haus, sind wir daran gescheitert, dass Ihnen von den Regierungsparteien, von Freiheitlichen und ÖVP, wenn es um die Anwendung militärischer Gewalt geht, die Herrschaft des Rechts offenbar nichts bedeutet. Hohes Haus! Gerade als kleiner Staat muss Österreich daran interessiert sein, dass nicht derjenige, der die militärischen Mittel hat, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, auch alleine darüber entscheidet, ob er dazu das Recht hat. Deswegen treten wir dafür ein, dass es in diesen Fällen ein klares rechtliches Verfahren und eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates geben muss, weil der Kleine das Recht des Stärkeren nicht akzeptieren kann, sondern weil gerade die Kleinen darauf bauen müssen, dass es rechtlich geregelte Verfahren gibt. Aber das wollen Sie auch nicht akzeptieren, und auch aus diesem Grund konnte eine Einigung nicht zustande kommen.Abg. Murauer: Ich bin erstaunt, was Sie alles herauslesen!
–, die dazu beitragen, dass das Zusammenleben auch zwischen den Völkern, auch zwischen den Staaten auf friedliche Weise möglich ist. Es sind die gleichen Gründe, die auch innerstaatlich von Bedeutung sind, nämlich sozialer und wirtschaftlicher Ausgleich, Herrschaft des Rechts, Demokratie und gleichberechtigte Partnerschaft.Abg. Murauer: Und das steht nicht drinnen?
– Hören Sie ruhig einmal zu, Sie haben dann Zeit zum Reden! Das ist auch der Grund – um diese Kurve weiter zu kratzen –, warum wir auch weiterhin für eine Vertiefung der politischen Union in Europa eintreten, und es ist der Grund, warum wir auch klar und eindeutig für die Erweiterung der Europäischen Union eintreten. Hohes Haus! Die Vertiefung der politischen Union soll helfen, dass Europa auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme spricht und an einem Strang ziehtRuf bei der ÖVP:Na geh!
und dass es dafür auch demokratische Grundlagen gibt. Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. Was die schlaue Zwischenbemerkung "Na geh!" betrifft, so darf ich Sie darauf verweisen, dass das nicht immer so war und dass Europa unter anderem im Prozess des Auseinanderbrechens des ehemaligen Jugoslawien deshalb eine so schlechte Figur gemacht hat, weil es eben nicht mit einer Stimme gesprochen hat und nicht an einem Strang gezogen hat.18:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
18:21
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Einem ist persönlich in einer nicht sehr erfreulichen Situation. Er selbst hat mit uns in acht Verhandlungsrunden an Kompromissvorschlägen gearbeitet, und ich möchte konstatieren, konstruktiv mitgearbeitet. Dass in letzter Konsequenz seine eigenen Formulierungsvorschläge von den Damen und Herren der SPÖ, die in der Partei etwas zu sagen haben, abgelehnt wurden, ist bedauerlich. Ich kann mich daher anschließen: Auch ich bedauere es, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind. Aber, meine Damen und Herren: Ausgeklinkt hat sich die SPÖ aus diesen Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin! Das ist als Erstes einmal klar festzustellen. Wir haben eine "Sicherheitsdoktrin neu" als Notwendigkeit erkannt, weil es nach all den Ereignissen, nach einem Ende des Kalten Krieges, nach einem Fall des Eisernen Vorhanges, nach einer Sicherheitsdoktrin, die bisher Verteidigungsdoktrin hieß und 1975 beschlossen wurde, klar war, dass wir konsequent an einer Fortentwicklung arbeiten müssen. Ich bin sehr wohl stolz darauf und froh darüber, dass wir nach acht Monaten Verhandlungen in diesem Haus auch eine heute vorliegende Sicherheitsdoktrin beschließen können, eine Formulierung, die unter Beisein der freiheitlichen Fraktion und der Volkspartei gefunden wurde, die gewährleistet, dass das eine moderne, auf dem letzten Stand befindliche Sicherheitsdoktrin ist, dass diese Sicherheitsdoktrin auch auf die Risken eingeht, die seit dem 11. September in dieser Welt in der Sicherheitspolitik bestehen, und eine Sicherheitsdoktrin, die auch für die Ressorts, die mit Sicherheitspolitik zu tun haben, klare Handlungsanleitungen enthält. Das ist eine hervorragende Sicherheitsdoktrin, mit der Österreich in einer modernen Art an Sicherheitsfragen herangeht, und ich freue mich, dass wir heute auf dieser Grundlage einen Beschluss fassen können.
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf.
Das ist es und das bleibt es auch, meine Damen und Herren! Sie treten hier oft an das Rednerpult und verkünden, wie sehr Sie zur Landesverteidigung stehenAbg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist so ein kompletter Unsinn! Wer hat denn mit absoluter Mehrheit den Landesverteidigungsplan geschaffen? Die SPÖ war es!
, aber wenn es darum geht, in technologische Fragen zu investieren, Konzeptionen zu erarbeitenAbg. Leikam: Das ist unerhört!
, haben Sie sich immer noch davon verabschiedet. Das ist die Wahrheit – ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber so ist es, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Stimmt!
Mit diesem Vertrag von Amsterdam wurden Petersberger Aufgaben zu Gemeinschaftsaufgaben. Auch Kampfeinsätze wurden möglich.Abg. Dr. Cap: Stimmt!
Sie haben mitgestimmt. Wir haben mit Ihren Stimmen eine Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO abgeschlossen.Abg. Dr. Cap: Stimmt!
Sie haben das voll unterstützt.Abg. Dr. Cap: Ja!
Es ist auch richtig so. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben auch einen Bundeskanzler Klima gehabt, der in der Frage eines Einsatzes von NATO-Truppen im Kosovo mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Köln einen Beschluss gefasst hat und der dazu gestanden ist – allerdings nur in Köln. Zwei Tage später hat er in Österreich eine Brandrede für die Neutralität gehalten! – Wir haben das nicht vergessen. Aber Sie haben eine Fata Morgana aufgebautAbg. Dr. Khol: Ja!
, dass wir trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union, trotz all dieser Beschlüsse nach wie vor am Status quo verharren. Das ist ein Trugbild, meine Damen und Herren! Das werfe ich Ihnen auch heute vor, weil Sie immer noch nicht davon abgerückt sind. Wir haben uns als Volkspartei klar dazu bekannt, dass wir von der Neutralität den Schritt in Richtung einer Solidarität im europäischen Rahmen vollzogen haben. Und wer die Bilder der schrecklichen Kriege am Balkan gesehen hat, der wird wohl nicht zu dieser Frage zurückkehren können, sondern solidarisch sein müssen mit denen, deren Leben dort bedroht wurde, die ermordet wurden. – Das ist die Aufgabe heute: solidarisch im europäischen Rahmen zu sein!Abg. Leikam: ... ist ja fürchterlich!
Es werden sozusagen alte Ideen, die Sie früher einmal gewälzt haben, zu neuem Leben erweckt.Abg. Leikam: Das ist ja wirklich hart!
Ich würde gerne dabei sein, wenn Gusenbauer seine Flower-Power-Ideen bei der Sozialistischen Internationale präsentiert, Neutralität im europäischen Rahmen neu vorschlägt. Ich glaube und fürchte, es wird für Österreich kein Ruhmesblatt sein, ganz im Gegenteil, man wird uns ein bisschen als eine Lachnummer bezeichnen.Abg. Dr. Khol: Ein sonderbarer Schwärmer! Wie ein sonderbarer Schwärmer!
Und das tut mir Leid, meine Damen und Herren Zwischenruf des Abg. Parnigoni , denn eine ehemals staatstragende Partei wie die Sozialdemokraten ist nunmehr auf ein Niveau gesunken, das ich mir eigentlich nicht erwartet hätte.Abg. Dietachmayr: Das ist ein Schwachsinn! Das ist unter Ihrer Würde!
Meine Damen und Herren! Das, was Ihnen fehlt, um glaubwürdig über Sicherheitspolitik reden zu können, ist die staatspolitische Verantwortung. In der Sicherheit darf man keine Spielereien treiben!Abg. Mag. Prammer: ... ja niemand diskutiert!
Das wissen Sie auch. Darum wundert es mich, zumal unter Ihnen Kollegen sind wie Anton Gaál, der als Wehrsprecher immer klar zur Landesverteidigung gestanden ist, oder auch Kollege Cap, der zwar als Preis für die Funktion des Klubobmanns jetzt nicht mehr über die NATO nachdenken darf, der aber vielleicht gedanklich, redlich, doch noch einmal darüber nachdenken wird, wie man eigentlich ein europäisches Sicherheitssystem bauen kann.Abg. Dr. Cap: "Immer"!
In Anbetracht all dessen, meine Damen und Herren, sollten Sie sich selbst einmal in eine Klausur begebenAbg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf
und Ihr gestörtes Verhältnis zur Landesverteidigung ordnen.Abg. Parnigoni: Das haben Sie selbst!
Aus unserer Sicht ist diese neue Sicherheitsdoktrin eine sehr geeignete Grundlage dafür, auf europäischem Weg weiterzugehen. Ich bedanke mich zum Abschluss meiner Rede bei allen Damen und Herren, die daran mitgewirkt haben, bei Kollegem Jung als Ausschussvorsitzendem und vor allem bei den Mitarbeitern der Ressorts, die uns zur Hand gegangen sind. Ich glaube, diese Doktrin wird noch viele Jahre die Grundlage unserer Sicherheitspolitik sein. – Danke.18:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz) Jetzt musst du dich anstrengen, Peter Pilz!
18:35
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen wieder vor einem Optionenbericht. Der Grund, warum der alte Optionenbericht zu Recht entsorgt worden ist, war, dass eine damalige Oppositionspartei zu Recht gesagt hat: Sicherheitspolitik kann man nicht auf einem Optionenbericht aufbauen, in dem man sagt, was alles möglich wäre, sondern Sicherheitspolitik ist eine Frage, bei der man klare Entscheidungen treffen muss, die eine Chance haben, auch zu halten. Jetzt haben wir wieder einen Optionenbericht. Und auf alle wesentlichen Fragen, über die wir – da stimme ich dem Kollegen Spindelegger durchaus zu – die Diskussion mit großem Engagement und mit dem Ziel einer Einigung geführt haben, auf all diese Fragen gibt es keine eindeutige Antwort. Wer will, kann den NATO-Beitritt rauslesen, wer will, kann ein europäisches Bündnis rauslesen, wer will, kann eine Allianzfreiheit rauslesen, und wer will, kann das in die Neutralität "rückübersetzen". Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. Einer der wenigen Aspekte, die an dem Entschließungsantrag bestechen, ist die verbale Schöpfungskraft: Plötzlich ist die Neutralität "Allianzfreiheit"! – Ich kenne zwar kein Bundesverfassungsgesetz, das "Allianzfreiheitsgesetz" heißt, und ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht hinter der Allianzfreiheit, sondern hinter der Neutralität steht, aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Weg weitergegangen wird. Was würden Sie zu Abgeordneten sagen, die hier herausgehen und sagen: Es gibt keine Suchtgifte, das sind nur Wirkstoffe, und deswegen gelten die Suchtgiftgesetze nicht mehr!?
Ruf bei den Freiheitlichen:Du machst das!
– Das wäre ein etwas seltsamer Schluss, den Sie zu Recht zurückweisen würden.Abg. Dr. Cap: Der Kiss täte das sagen!
Nur bei der Neutralität ist das plötzlich anders.Abg. Dr. Cap: Beides!
, wir delegieren die Sicherheitspolitik an die USA?Abg. Dr. Cap: Beides!
Wenn wir sagen: Europa ist sicherheitspolitisch unmündig, dann macht es Sinn, eine extra Unmündigkeitserklärung für Österreich zu unterschreiben und zu sagen: Wir treten der NATO bei, denn wir können nichts anderes. Neben dem europäischen Zwerg soll sich der österreichische Kleinzwerg in das Bündnis unter dem Oberbefehl der letzten militärischen Supermacht stellen. Warum nicht? Wenn man sich nicht mehr zutraut, wenn man keine andere Vorstellung hat, als die eigene Zwergenhaftigkeit und Visionslosigkeit zu beschwören, dann kann man der NATO beitreten. Es ist zumindest eine Möglichkeit – mit Sicherheit die schlechteste. Deshalb lautet mein Vorschlag: Denken wir doch weiter, was in europäischen Entwicklungen drinnen ist! Denken wir doch weiter: daran, dass längst gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen gewachsen sind – das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, der gemeinsame Stab, verschiedene andere Organisationen, das Eurocorps, andere Strukturen zur Durchführung der Petersberg-Aufgaben –, und beantworten wir die Frage, was wir zu unternehmen gedenken, um die völlig fehlende demokratische Kontrolle dieser neuen europäischen Strukturen sicherzustellen! Das kann nicht mehr der österreichische Nationalrat oder das spanische Parlament oder das britische Unterhaus tun. Da gehören neue Rechte her, und das können nur Rechte des Europäischen Parlaments sein! Hier muss europäisiert werden, und das Ziel kann hier nur heißen, auf dem Weg zu einer politischen Union nach der Vollendung der Währungsunion auch zu einer Sicherheitsunion in Europa zu kommen. Das ist ein klares Ziel, das ein Neutraler viel offener artikulieren und viel offener darstellen kann als ein paktgebundener Staat. In der großen Frage: Ein demokratisches, europäisches Sicherheitssystem oder die Unterstellung dieses Kontinents unter die militärische Vormundschaft der letzten Supermacht? plädiere ich eindeutig für die europäische Perspektive. Jetzt ist die Frage: Welche Antworten geben die Regierungsparteien? Nehmen wir das Beispiel Euro. Die sicherheitspolitische Position der Freiheitlichen Partei mit der Vorstellung eines europäischen Bündnisses hätte geheißen: Der Weg zum Euro wird als Bündnis der verschiedenen Währungen gegangen.Ruf:Einiger
Der Euro ist das Bündnis zwischen Schilling, Pfund, D-Mark und Franc.Abg. Jung: Das war die Parität, die man sehr lange beibehalten hat!
Das ist offensichtlich etwas unsinnig. Die ÖVP bietet eine Alternative an, die heißt: Damit wir dem Euro beitreten, muss der Schilling in den Dollar übergeführt werden. Nur wenn der Schilling zum Dollar wird, dann wird irgendwann der Euro herauskommen. Jeder Währungspolitiker würde sich die Haare raufen und würde sagen: Um Gottes Willen, gerade so geht es nicht! Zwischenrufe bei der ÖVP. Also muss man sich, wenn man etwas gemeinsames Europäisches will, überlegen, wie der Weg dahin zu gehen ist. Und da gibt es die Chance der neutralen und allianzfreien Staaten, die keinem militärischen Kommando unterstehen, die niemandem verpflichtet sind, die etwas Vernünftiges und Solidarisches tun können. Das kann aber kein europäischer Militärblock sein.Abg. Murauer: Na, was jetzt?
Wir haben schlechte Erfahrungen mit militärischen Blöcken, und es gibt Gründe für die österreichische Neutralität, die auch mit der Geschichte der militärischen Blöcke und ihrer Konfrontationen zu tun haben. Da geht es vielmehr um die zweite Entwicklung dahinter, auf die wir eine zweite Antwort brauchen, und das ist die Frage: Sollen globale Sicherheitsfragen von der letzten verbliebenen Supermacht oder einem neuen globalen System der Rechtsstaatlichkeit beantwortet werden? Das heißt: Vorherrschaft der USA oder ein neues Regime aus UNO, aus Konventionen, aus einem reformierten Sicherheitsrat und aus Mandaten, also nicht nur einer österreichischen Verpflichtung, alle militärischen Einsätze an UN-Mandate zu knüpfen, sondern auch einer europäischen Verpflichtung, einer neuen Qualität der Sicherheitspolitik, die besagt: Europa wird nicht wie ein herkömmlicher militärischer Block globale Interessenpolitik vertreten. Das geht jetzt schon los, das sind keine Utopien. Wir haben den Internationalen Strafgerichtshof in Reichweite – er wird von den USA blockiert. Wir haben Konventionen, die in den UN ratifiziert werden müssen, wir haben die Debatte über eine Reform des Sicherheitsrates, wir haben die Chancen, die OSZE weiterzuentwickeln. Wir haben jede Menge Möglichkeiten, aber wir haben keine österreichische Bundesregierung, die in Wien, in Brüssel, in Washington oder wo immer es möglich ist, auftritt und sagt: Ja, das wollen wir. Wir wollen der Vorherrschaft einer militärischen Supermacht ein globales Regime aus Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entgegensetzen. Aber das wird die Zukunft sein! Darum wird es gehen. Da wird es Staaten geben, da wird es vorher politische Parteien geben, die sich genau dafür einsetzen und damit eine Vision entwickeln. Europa braucht auch in der Sicherheitspolitik VisionenAbg. Murauer: Nur: So verwegen kann auch niemand denken, Herr Kollege Pilz! So verwegen geht es nicht!
Die Menschen in Österreich wissen genau, was Verfassung bedeutet, welche Riegel sie Ihnen für Ihre Sicherheitspolitik als Sperre entgegenstellt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass es bei der kurzfristigen Entscheidung: NATO oder Neutralität? um etwas ganz anderes geht. Es geht schlicht und einfach um eine grundsätzliche Entscheidung: Will man sich leichtfertig an Kriegen und an militärischer Interessenpolitik beteiligen? Und das, meine Damen und Herren, sollten Sie nie vergessen! Gerade in der österreichischen Bevölkerung gibt es ein großes Misstrauen gegenüber dem Missbrauch militärischer Mittel. Das hat mit österreichischer Geschichte zu tun, das hat auch mit guten Erfahrungen zu tun, die wir gemacht haben, weil wir keinem militärischen Bündnis beigetreten sind. Herr Kollege Spindelegger, erzählen Sie mir doch nicht diese Geschichte, der russische Bär sei jahrzehntelang schlotternd in Moskau gesessen, weil das österreichische Bundesheer an der burgenländischen Grenze gewartet hat!Abg. Murauer: Das habe ich auch nicht gesagt!
Der russische Bär ist nicht der Teddybär gewesen, den das österreichische Bundesheer in die Schranken gewiesen hätte. – Das österreichische Bundesheer hat immer eine symbolische Funktion gehabt, und es ist zum Teil nicht einmal von der eigenen Generalität ernst genommen worden. Das hervorstechende Merkmal des österreichischen Bundesheeres war immer der Oberstbauch und nicht viel mehr. Heute – und das ist die dritte Frage –, da Österreich erstmals militärisch sicher ist, wollen Sie uns erklären, dass wir aufrüsten müssen. Sie haben keine Freude gehabt, als ich im Ausschuss plötzlich den Bericht des Heeres-Nachrichtenamtes, den Sie uns vorenthalten wollten, herausgezogen und einfach vorgelesen habe: "Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und des unmittelbaren Umfeldes ist keine konventionelle militärische Bedrohung für Österreich erkennbar und auch nicht prognostizierbar." Ja, das Heeres-Nachrichtenamt hat Recht. Wir sind demnächst von lauter NATO-Staaten umgeben, und jetzt erklärt uns die Österreichische Volkspartei – und Ähnliches wird heute noch von den Freiheitlichen kommen –: Wir müssen uns für die Schlacht zu Lande und in der Luft gegen den Ring von NATO-Staaten rüsten! – Haben Sie das ernsthaft vor? Wollen Sie wirklich mit neuen Abfangjägern den Luftraum gegen Ihre Freunde von der NATO verteidigen? Soll sich eine österreichische Panzergrenadierdivision gegen amerikanische, britische, deutsche und italienische Truppen eingraben? Glauben Sie wirklich, dass die freiheitlich-schwarze Alpenfestung Österreich, von Freunden umgeben, militärisch verteidigt werden muss? – Das ist doch völlig absurd! Der österreichische Luftraum braucht alles Mögliche: weniger Verschmutzung Zwischenrufe des Abg. Loos , weniger Lärm, möglicherweise weniger Verstrahlung, aber doch sicherlich keinen militärischen Schutz. Das Einzige, was an Luftraum überwacht werden muss, ist möglicherweise der Luftraum in den Köpfen mancher Verteidigungspolitiker. Das ist der einzige Luftraum, um den ich mir Sorgen mache. Der Rest des österreichischen Luftraumes – und ich bin froh, das hier sagen zu können – ist vollkommen sicher. Deswegen erwarte ich mir von Ihnen – weil es diesmal nicht gelingt – für die Zukunft etwas Neues: erstens eine europäische Perspektive, und die heißt für mich solidarische Sicherheitspolitik, die demokratisiert istAbg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?
und eine verfassungsmäßige Grundlage in Brüssel hatAbg. Murauer: Neutralität oder Solidarität? Jetzt müssen Sie sich entscheiden!
; zweitens klare Initiativen für eine neue globale Rechtsstaatlichkeit; drittens in Österreich – auch im Interesse des Nulldefizits – alles abrüsten, was wir nicht mehr brauchen. Zwischenruf der Abg. Binder. Machen Sie einmal das, was Sie bei jedem Gendarmerieposten, bei jedem Bezirksgericht, bei jeder Schule, bei jedem Universitätsinstitut selbstverständlich machen, nämlich nachfragen, ob wir das brauchen. Dann werden wir plötzlich 30 oder 40 Milliarden Schilling mehr für Bildung, für Armutsbekämpfung und für Investitionen in die Zukunft haben. So schaut es aus, wenn man vernünftige Finanzpolitik macht!18:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
18:50
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Pilz, Ihnen wünsche ich, dass Sie einmal so alt werden wie Ihre uralten 68-er-Argumente.
Abg. Dr. Pilz: Ich bin ein 54er!
Auf die gehe ich wirklich nicht weiter ein, das ist es nicht wert. Sehr wohl ist es jedoch wert, auf das einzugehen, was Kollege Einem angesprochen hat, der genauso wie Kollege Schieder, aber auch Kollege Gaál nicht anwesend ist. – Ah, Kollege Gaál ist da. – Ich glaube jedoch nicht, dass das aus Missachtung dieser Herren geschieht, denn Kollege Schieder hat in letzter Zeit zu derartigen Themen schon überhaupt nicht mehr sprechen dürfen – das dürfte der wohltuende Einfluss des neuen stellvertretenden Klubobmannes sein –, ich verstehe aber auch, dass er es nicht will, denn es fällt einem realistisch denkenden Menschen recht schwer, die Position zu vertreten, die die SPÖ jetzt in dieser Debatte wieder eingenommen hat. Vom Kollegen Einem wurde die Neutralität definiert, und als einen der wesentlichen Punkte nannte er die Nichtteilnahme an Kriegen. Ich frage Sie schon, Kollege Cap, nachdem Sie ja anwesend sind: Verstehen Sie Nichtteilnahme an Kriegen nur semantisch oder verstehen Sie es wirklich als Nichtteilnahme? Was ist denn ein Krieg? – Das ist die Auseinandersetzung bewaffneter Kräfte. Gestern hat Ihr Parteivorsitzender gesagt, die Grundhaltung, keine Kriege zu führen, ist eine der SPÖ, sehr wohl jedoch vertrete sie die Haltung, an pazifizierenden Maßnahmen teilzunehmen. Das ist ja nichts anderes als die semantische Umschreibung einer Auseinandersetzung mit Waffengewalt. Was ist denn pacem facere, die römische Pax Romana? – Das war die Unterwerfung mit Gewalt, mit Waffengewalt unter eine Großmacht. Das wollen Sie? An pazifizierenden Maßnahmen teilnehmen, weil die Leute vielleicht nicht verstehen, was darunter gemeint ist? Aber Kriege führen wollen Sie nicht? Das ist doch keine sehr ehrliche und anständige Haltung, die man in dieser Frage einnimmt, Herr Kollege. Das Gleiche betrifft Ihre Frage mit dem Sicherheitsratsbeschluss. Sie vergessen immer wieder, wer damals Kanzler war, als das Ganze beschlossen wurde. Es war ein Sozialdemokrat, der – zugegebenermaßen, wie man hört, mit ziemlich viel Druck bei Ihnen – durchgesetzt hat, dass der entsprechende Artikel in unsere Bundesverfassung aufgenommen wurde. Und jetzt wollen Sie natürlich ganz gern hinter diesen Beschluss zurückgehen, weil einige in der SPÖ Morgenluft auf diesem Gebiet wittern. Aber den klassischen Neutralitätsstatus – und der ist einfach völkerrechtlich definiert –, den verliert man dann, Herr Kollege Cap, wenn man sich nicht danach verhält. Und wir haben gegen die klassische Neutralitätsdefinition in der Vergangenheit mehrfach verstoßen. Das wissen Sie ganz genau. Wir Freiheitlichen haben immer wieder darauf hingewiesen, aber es wurde niedergebügelt und übergangen. Jetzt würden Sie gerne nichts mehr von diesem Sündenfall wissen, doch es geht halt nicht so einfach. Aber zurück zur Doktrin. Wir haben gehört, dass sich seit dem Zeitpunkt der Spanocchi-Doktrin, aus der damals in den siebziger Jahren dann auch der Landesverteidigungsplan entwickelt wurde, sicherheitspolitisch in Österreich nichts getan hat. Die vergangene große Koalition hat es zehn Jahre lang nicht geschafft, auf die völlig veränderte sicherheitspolitische Situation in Europa, auf den Zusammenbruch der großen Bündnisse zu reagieren, weil Sie sich nicht einigen konnten. Sie konnten sich auch im Optionenbericht nicht einigen; Sie haben es nicht geschafft. Und jetzt kritisieren Sie, dass die Sicherheitsdoktrin nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde? Sie haben ja die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Sie haben es nicht geschafft. Das, was Sie nicht geschafft haben, aber die anderen schaffen, kritisieren Sie. Sie haben kein Recht dazu, wirklich nicht das geringste Recht, in diesem Bereich Kritik zu üben!Abg. Ing. Westenthaler: (auf Abg. Dr. Cap deutend) Der ist so fasziniert von der Titelseite, dass er jetzt auch bald unterschreiben wird, glaube ich!
–: Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Einbindung der Opposition. Das können Sie nicht leugnen. Sie können auch nicht leugnen, dass wir uns sehr bemüht haben, der Opposition alle Möglichkeiten zu geben, an dieser Arbeit mitzuwirken. In der großen Koalition war davon nicht die Rede. Das gibt es erst, seit wir Freiheitlichen mit am Regieren sind. Wir haben diese Doktrin erarbeitet im Versuch einer engen Zusammenarbeit, die bis zum Schluss eigentlich sehr kooperativ war und an der auch Ihre Vertreter teilgenommen haben, bis sie zurückgepfiffen wurden, und zwar ganz entschieden; vermutlich von ganz links oben, vom "Alten vom Berge" oder von einem aus dieser Umgebung, von jenen, die immer wieder dann, wenn es gut gegangen ist, versucht haben, durch Zwischenrufe diese gemeinsame Arbeit, die Kollege Einem eigentlich beschworen hat, zu stören. Das ist leider der Erfolg. Wir haben es aber jedenfalls geschafft, diese Doktrin durchzuziehen, und wir haben klargestellt, dass dies nicht unter Verletzung, wie Kollege Einem gemeint hat, der innerstaatlichen gesetzlichen Bindungen erfolgen wird. Die gelten weiterhin. Darauf legen wir Freiheitliche großen Wert. Es wird auch in Zukunft zu keiner Bündnismitgliedschaft ohne vorherige Volksabstimmung kommen, denn die Sicherheitspolitik kann und wird nicht gegen den Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gemacht werden. Was die militärischen Kooperationen betrifft, müsste Ihnen doch auch klar sein, dass kleine Staaten nicht mehr im Alleingang arbeiten können. Unter Ihrem Kanzler wurde der Schritt in Richtung europäische Zusammenarbeit getan, aber – und darauf legen auch wir Wert – zu einer europäischen Zusammenarbeit der souveränen Staaten, ohne Aufgabe der Letztentscheidungsmöglichkeit der österreichischen Bundesregierung. Wir und nicht ein europäischer Kommissar sollen entscheiden, wenn es wirklich sein muss, ob österreichische Soldaten irgendwo und wann in einen Einsatz gehen und niemand anderer. Das wollen wir sicherstellen und im Gegensatz zu Ihnen nicht aufgeben. Diese Verantwortung nimmt uns niemand in Österreich ab. Die eigenartige Neutralitätsinterpretation der SPÖ habe ich schon angesprochen. Sie wollen in einem Bündnis im Rahmen der Europäer und gleichzeitig neutral sein. Um Gottes Willen! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist wie Ihre Anti-Atom-Haltung: Sie blockieren zwar das Kapitel und verhindern einen Beitritt, aber ein Veto sprechen Sie nicht aus. Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. Diese zwiespältige Linie, die Sie die ganze Zeit vertreten, setzen Sie in der Sicherheitspolitik fort. Aber ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen nur noch weitere interne parteipolitische Probleme bringenAbg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!
, denn viele auch in Ihrer Partei können diesen Gedankensprüngen nicht mehr folgen, das kann ich Ihnen sagen. Das ist eine Augenauswischerei und eine Irreführung der österreichischen Bevölkerung, die Sie versuchen. Das wird aber in Zukunft nicht mehr gehen.Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sparen Sie sich solche Belehrungen!
Nun zum Abschluss noch die Auswirkungen auf das Bundesheer selbst. Ebenso wichtig wie die Klarstellung, dass es hier keineswegs in ein NATO-Bündnis hineingeht, ist die Feststellung, dass die Möglichkeit zur Beobachtung offengehalten wird. Wir behalten die Möglichkeit im Auge. Ich behalte Sie aber jetzt auch im Auge, ohne Mitglied der SPÖ zu werden, Herr Kollege Cap. Also das ist ein großer Unterschied. Wir haben hier klargestellt, dass wir prioritär eine europäische Kooperation in diesem Bereich verfolgen, und der werden wir nachgehen. Wir werden das aber nicht in einer illusorischen Form tun, wie sie Kollege Pilz angesprochen hat, denn es gibt keinen einzigen europäischen Staat, der die Auflösung der eigenen Streitkräfte möchte, sondern in einer sehr realistischen Form, denn eine Doktrin soll etwas sein, was man in einer absehbaren Zeit umsetzen kann – und nicht ein Wunschtraum oder eine ähnliche Utopie. Auf die Auswirkungen für das Bundesheer selbst werden meine Kollegen noch eingehen. Einen Punkt möchte ich aber trotzdem hervorheben, weil er mir besonders wichtig erscheint, nämlich die Frage der allgemeinen Wehrpflicht, die beibehalten wird. Ein weiterer Punkt, der sich während der Debatte um die Doktrin ergeben hat, war die Frage des Terrorismus, auf die wir schon sehr, sehr frühzeitig reagiert haben. Das war schon lange in den Arbeitspapieren, die wir von der Regierung bekommen haben, enthalten und ist auch jetzt drinnen. Wir haben nicht den 11. September gebraucht, um das Problem zu erkennen und anzusprechen. Die Doktrin ist daher sehr, sehr fortschrittlich und auf dem neuesten Stand der Dinge. Zusammenfassend kann festgestellt werden: Die neue Sicherheitsdoktrin verpflichtet die Regierung zu einer umfassenden Sicherheitspolitik, die weit mehr ist, als bisher die umfassende Landesverteidigung war. Sie bezieht den Bereich der Außenpolitik, der Innenpolitik, des Innenministeriums hier mit ein, und das wird außerordentlich notwendig sein, um neuen Gefahren zu begegnen. Dem Bundesheer gibt sie – und das ist wichtig – die notwendigen Vorgaben und die Auftragsstellung, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir wünschen dem Bundesheer bei der Umsetzung viel Glück, und ich bedanke mich bei allen Mitarbeitenden, vor allem auch bei den Beamten und Angehörigen der Ressorts, die uns in dieser Arbeit unterstützt haben, aber auch bei den Klubmitarbeitern, die teilweise sehr, sehr heftig gefordert waren. – Danke.18:59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.
18:59
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Beschlussfassung dieses Entschließungsantrages ist ein wichtiger – ich würde sagen – Meilenstein für die österreichische Sicherheitspolitik in der Zukunft. Es hätte auch ein historischer Moment in der österreichischen Sicherheitspolitik sein können, nämlich dann, wenn es gelungen wäre, dass alle über ihren eigenen parteipolitischen und ideologischen Schatten gesprungen wären und dass der Konsens, der lange in Griffweite gewesen ist, auch wirklich zwischen den vier Parlamentsfraktionen herzustellen gewesen wäre. Das ist leider nicht der Fall, aber es ist so, wie wir es von der Bundesregierung und auch die Regierungsparteien immer signalisiert haben: Wir sind bereit für diesen Konsens, wir wollen den Konsens, aber es wird jedenfalls eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin geben, weil sie notwendig ist. Ich bin sehr froh darüber und sehr stolz darauf, dass es nach 20 Jahren nun in Zukunft diese neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin für Österreich geben wird.
Bundesminister Scheibner hält eine Graphik in die Höhe
ein klarer Durchmarsch durch das Donautal, ein klarer Durchmarsch von Osten nach Süden gegen Italien. Das wären die Sicherheitsgarantien Österreichs gewesen!Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die Burgenländer sollten sich das vor Augen halten!
Gott sei Dank mussten all diese Instrumente, auf die man sich so lange verlassen hat, nie den Wahrheitsbeweis antreten. Herr Kollege Pilz, Sie haben gesagt, das österreichische Bundesheer hat eine symbolische Bedeutung.Abg. Dr. Pilz: Auch der Verteidigungsminister!
Ja, auch der Verteidigungsminister. Er ist Symbol dafür, dass das österreichische Bundesheer nicht nur eine symbolische Bedeutung hat oder nur insofern eine symbolische Bedeutung hat, als wir auch etwas für unsere eigene Sicherheit tun müssen. Ihre symbolische Bedeutung, Herr Abgeordneter Pilz, das sind 220 000 Soldaten in der Grenzsicherung in den letzten zehn Jahren, Ihre symbolische Bedeutung sind Hunderttausende Arbeitsstunden österreichische Soldaten im Katastropheneinsatz, und Ihre symbolische Bedeutung des österreichischen Bundesheeres sind Tausende österreichische Soldaten in unzähligen Auslandseinsätzen, wo sie letztlich auch für den Frieden in der Welt und in diesen Regionen gesorgt haben. Das ist Ihre symbolische Bedeutung, Herr Kollege Pilz. Ich bin stolz darauf – und ich glaube, auch die Mehrheit der Österreicher –, dass wir nicht nur eine symbolische Bedeutung, sondern eine ganz praktische Bedeutung auch für die militärische Sicherheit und damit für das Krisenmanagement in der Welt haben.Abg. Dr. Pilz: Und wie ist es mit den steirischen Soldaten?
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben richtig gesagt, dass wir eine offensive Außenpolitik brauchen; Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer hat gestern auch etwas von der neuen Bedeutung der Neutralität gesagt und auf Kreisky verwiesen. Ich sage Ihnen: Ja, das war sicherlich eine aktive Außenpolitik in einer Zeit, als Österreich ein neutrales Land zwischen zwei Paktsystemen war. Da spielte es wirklich eine wichtige Rolle, das ist keine Frage. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt geändert, meine Damen und Herren, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Mit den Instrumenten und Möglichkeiten der Vergangenheit werden Sie in der Gegenwart und in der Zukunft keine Sicherheits- und Außenpolitik mehr machen können. Wir müssen jetzt unseren guten Namen, den wir in manchen Regionen der Welt nach wie vor haben, für eine Brückenfunktion etwa von Krisenregionen zur Europäischen Union nützen, denn es ist heute nicht mehr gefragt, dass Länder außerhalb stehen, sondern es ist gefragt, dass man stark ist und Einfluss hat, um Maßnahmen auch durchzusetzen. Dies trifft auf die Vereinigten Staaten zu, und es wäre gut, wenn neben den Vereinigten Staaten auch ein starkes Europa, eine starke Europäische Union Einfluss haben könnte. Wir sind noch nicht so weit, das könnte aber eine neue Rolle der österreichischen Außenpolitik und damit auch der österreichischen Sicherheitspolitik sein. Die österreichische Bundesregierung nimmt diese neue Rolle auch sehr ernst und entsprechend wahr. Meine Damen und Herren! Sie haben als Begründung dafür, dass wir uns nicht getroffen haben, auch die Frage der UN-Mandatierung für internationale Einsätze angeführt. Da muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen, Herr Kollege Einem: Sie hätten in den Artikel 23f B-VG die Bedingung einfügen können, dass Krisenoperationen der Europäischen Union nur zulässig sind, wenn sie mit einem UNO-Mandat ausgestattet sind. Aber Sie haben das nicht getan. Ich glaube, Sie haben es aus gutem Grund nicht getan. Selbstverständlich sollte es unser aller Ziel sein, dass wir eine möglichst breite Legitimierung für internationale Kriseneinsätze haben, aber solange die Vereinten Nationen eine Struktur haben, die noch immer aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, und ein Land aus rein nationalen Interessen eine wichtige humanitäre Aktion – nämlich das Mandat dafür – verhindern kann, kann man nicht unbedingt und in jedem Fall auf eine UN-Mandatierung abstellen. Meiner Ansicht nach wäre es unzulässig und völlig unmöglich, dass man sagt: Wir erkennen zwar an, es gibt Menschenrechtsverletzungen, es gibt die Ermordung von Hunderttausenden – wie wir es auf dem Balkan gesehen haben –, es gibt die Vertreibung von Millionen Menschen – aber wir können nichts tun, und zwar nur deshalb, weil ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat – wer auch immer das ist – ein Veto gegen ein UNO-Mandat einsetzt. Das kann doch nicht unser Ziel in einer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin sein! Unser Ziel ist es, eine möglichst breite Allianz in der Sicherheitspolitik zu haben. Aber es sind noch sehr viele Wege zu beschreiten, bis diese breite Allianz auch so ausgestattet ist, dass wir als Gemeinschaft der demokratischen Staaten eindeutig zum Ausdruck bringen, dass wir nicht bereit sind, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt als politisches Ziel zu akzeptieren, sondern alle Möglichkeiten ausnützen werden, damit diese Politik nicht zum Tragen kommt. Meine Damen und Herren! Wenn man schon Visionen entwickelt, dann sollte man nicht mittelfristige Optionen ausschließen, sondern darüber hinaus denken. Im Sinn dieses Darüber-hinaus-Denkens zeigt sich ja insbesondere jetzt, nach dem furchtbaren Terroranschlag des 11. September, welche Chancen es gibt, da plötzlich etwa Russland mit an Bord ist und viele Länder, die bis jetzt isoliert gewesen sind, Schritt für Schritt in diese Anti-Terror-Gemeinschaft eintreten. Vielleicht werden wir in fünf, zehn oder 15 Jahren eine Entwicklung sehen, in der wir nicht mehr darüber diskutieren, wie viel an Neutralität und wie wenig an NATO in einem Sicherheitskonzept sein darf. Wir werden nicht mehr darüber diskutieren, was sich in der Europäischen Union entwickelt, sondern wir werden vielleicht und hoffentlich darüber diskutieren, ob wir nicht ein globales Sicherheitssystem aller demokratischen Staaten in Realisierungsweite haben können. Das wäre eine gute Vision. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen, die zum Gelingen dieser Sicherheitsdoktrin beigetragen haben, bedanken. Ich glaube, dass damit eine neue Fundamentierung für die österreichische Sicherheitspolitik gestaltet worden ist. Ich hoffe, dass die jetzige Nicht-Zustimmung der Opposition nur eine Unterbrechung und nicht das Ende eines sehr konstruktiven Verhandlungsverlaufes in den Ausschüssen gewesen ist. Die Sicherheit Österreichs bedarf eines nationalen Konsenses. Wir wären dazu bereit!19:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
19:16
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich mir die bisherigen Redebeiträge und auch die Ausführungen des Herrn Bundesministers – wenn ich von seinem Wunschdenken und seinen Visionen ein bisschen Abstand nehme – in Erinnerung rufe, so glaube ich, dass wir heute hier nicht die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin diskutieren, sondern vielmehr das Scheitern eines konsensualen Beschlusses, also das Misslingen einer Vier-Parteien-Einigung. Ich habe Verständnis für die Argumente, denn bei der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – Herr Bundesminister, Sie haben das ausgeführt – wäre es selbstverständlich in besonderem Maße von Bedeutung, dass ein parteiübergreifender Konsens möglich ist. Wir waren darum bemüht, doch auf Grund der starren Haltung der Regierungsfraktionen – und dort vor allem der ÖVP, möchte ich hinzufügen – war es ganz einfach nicht möglich
Abg. Dr. Spindelegger: Du warst gar nicht dabei, Kollege!
, eine neue Sicherheitsdoktrin auf einer breiteren Basis zu schaffen, Kollege Spindelegger. Daher wird es dieses gemeinsame Dokument, um das wir alle seit Monaten gerungen haben, nicht geben. Ich möchte mich dennoch dem Dank an die Beamten des Verteidigungsressorts, aber natürlich auch an die Vertreter des Außenministeriums anschließen; der Herr Botschafter ist heute hier. Sie haben uns monatelang sehr kompetent beraten und informiert. Letztlich ist es ja politisch begründet gescheitert. Meine Damen und Herren! Was es nun geben wird, ist eine Regierungsdoktrin, eine schwarz-blaue Doktrin, nicht jedoch eine österreichische Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin. Das bedauere ich persönlich zutiefst – das schmerzt, meine Damen und Herren! Ich habe auch den Eindruck, dass es für viele Vertreter in diesem Ausschuss zwar um irgendein Ergebnis, aber nicht um einen Konsens gegangen ist. Wir Sozialdemokraten waren sehr darum bemüht, konstruktive Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Das bestätigen auch die vorliegenden Konzepte, die Ausführungen hier und unsere Presseaussendungen in diesem Zusammenhang. Ich möchte auch an den Entschließungsantrag erinnern, den wir bereits am 11. Mai 2000 hier im Hause eingebracht haben, in dem wir darum ersucht und dazu aufgefordert haben, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erarbeiten. Aber dieser Entschließungsantrag wurde von Ihnen nahezu unbegründet abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir waren immer um eine sehr verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bemüht. Da ich in den Presseaussendungen und in den Zeitungen immer wieder die Stellungnahmen der ÖVP und der FPÖ lese, in denen es heißt, dass sich die Fundamentalisten in der SPÖ durchgesetzt haben, möchte ich hier feststellen: Ja, das ist korrekt – nämlich in dem Sinn, dass wir nachhaltig und fundamental um eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin und eine entsprechende Politik bemüht sind! Diese werden wir auch in Zukunft vertreten, und dafür bitte ich um Ihr Verständnis.19:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
19:25
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – ein Thema, das uns jetzt ungefähr ein Jahr lang in vielen Sitzungen und vielen Berichten beschäftigt hat. Ein Expertenbericht wurde von der Bundesregierung vorgelegt – herzlichen Dank dafür! –, weil man eine Grundlage haben muss, über die man diskutiert. Kollege Gaál, von einem "Überfahren" kann nicht gesprochen werden. Man hatte ein ausgezeichnetes Papier der Analyse zur Verfügung, das die Grundlagen und die Ausgangslage der Sicherheitspolitik unseres Landes beinhaltet hat.
Abg. Dr. Einem: Umso besser!
Ich hoffe, Sie wollten das nicht suggerieren; sonst müsste ich hier sehr vehement widersprechen, das wissen Sie. Sie sprechen sich so heftig dagegen aus – Kollege Gaál hat das auch getan, jetzt ist er leider Gottes hinausgegangen, und der einzige Vertreter, der noch hinter den Verhandlungen steht, ist Dr. EinemAbg. Kiss: Die kommen alle abhanden!
–, nur weil die Regierung die Realität der Sicherheitspolitik, auch Europas, zur Kenntnis nimmt: dass es eine NATO gibt, dass wir uns selbstverständlich mit dieser NATO auseinander zu setzen haben und sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir uns danach ausrichten müssen und im Ernstfall froh sein müssen, wenn wir die NATO in letzter Konsequenz für uns haben. Wenn wir diese NATO so definieren, dass wir sie im Auge behalten wollen, dann erklären Sie der Öffentlichkeit: Wir können dieser Doktrin nicht zustimmen, weil die österreichische Regierung, und die ÖVP im Besonderen, den NATO-Beitritt und die Abschaffung der Neutralität will. – Ich meine, das ist eine sehr einfache, um nicht zu sagen: äußerst primitive Argumentation. Herr Dr. Einem, es ist Realitätsverweigerung, wenn Sie unserer Bevölkerung, den Österreichern, in diesem Zusammenhang etwas vormachen, was einfach nicht stimmt. Das Schlimme daran ist, dass Sie dies hier wider besseres Wissen behaupten. Wenn Sie auch darauf aufmerk-sam machen, dass es Strecken gegeben hat ...Abg. Dr. Einem spricht mit einem Bediensteten der Parlamentsdirektion.
– Entschuldigung, dass ich Sie unterbrochen habe! Da in der Sozialistischen Partei nur noch einer da ist, der sich um die Sicherheitspolitik kümmert, sollte er nicht in eine Unterhaltung hineingezogen werden. Sie haben gesagt, es hat Strecken gegeben, da konnte man wirklich meinen, es könnte einen Konsens geben; darin möchte ich Ihnen zustimmen. Kollege Spindelegger hat schon darauf aufmerksam gemacht, dass dies unserer Meinung nach tatsächlich der Fall war und auch Ihre Beiträge in den Verhandlungen durchaus in diese Richtung gezeigt haben. Aber wir erinnern uns auch daran, dass wir gerade dann, wenn solche Gespräche stattgefunden hatten, vor der nächsten Sitzung eine Presseaussendung zur Kenntnis nehmen mussten, in der Genosse Guger-, nein, Gusenbauer, Genosse Fischer ...Abg. Gaál: Gugerbauer?
Es kann auch Guger-bauer sein, Kollege Gaál, das spielt keine Rolle. – Man hat uns wissen lassen: Diese Doktrin findet keine Zustimmung! – Das ist der Verlauf der Diskussion gewesen, und deswegen sind wir davon überzeugt, dass der Wille vorhanden war, Sie aber leider zurückgepfiffen worden sind. Geschätzte Damen und Herren! Diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin bedeutet schon vom Namen her einen Unterschied. Wir hatten bisher eine Landesverteidigungsdoktrin und sind jetzt dazu übergegangen, eine umfassende Sicherheitsdoktrin zu formulieren. Das bestätigt auch, dass neben der Landesverteidigung – dem Schwerpunkt Landesverteidigung, den Kollege Gaál als Wehrsprecher als zu ausgeprägt empfand –, neben dem Landesverteidigungsmi-nisterium auch das Außen- und das Innenministerium befasst waren. Daher sieht man schon im Ansatz, dass eine neue Sicherheitspolitik das Ziel dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist, sodass es keine Landesverteidigungsdoktrin mehr ist, Kollege Gaál. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass man der Prävention Rechnung tragen willAbg. Dr. Lichtenberger: Wo?
, dass man vorbeugen möchte, dass man Konflikte im Entstehen verhindern möchte, dass man in den sensiblen Gebieten alles daransetzt, die Demokratie zu stärken und die Wirtschaft in diesen Ländern zu unterstützen, dass man der Arbeit Rechnung trägt, dass man die Sozialsysteme entsprechend unterstützt und dass man den Rechtsstaat ...Abg. Dr. Einem: So steht es auch in Ihrer Doktrin drin!
Sie haben das gelesen und ich auch, deswegen wissen wir, dass das drinsteht. Wir können dann im Anschluss die Stelle finden, weil ich sie kenne, und Sie ebenfalls, Kollege Einem. Leider reicht meine Zeit nicht aus, um Ihnen heute all das mitzuteilen, worum es uns bei dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin gegangen ist, und Ihnen zu sagen, wie notwendig es für die Sicherheit eines kleinen Landes wie Österreich ist, seine Sicherheitsarchitektur in Solidarität mit den anderen aufzubauen und in diesem Rahmen mitzuwirken. Wir haben ein entsprechendes Bedrohungsszenario und die Sicherheitsrisiken nicht erst seit dem 11. September, sondern schon davor definiert und im Nachhinein auch die Sichtweise im Analyseteil entsprechend formuliert. Kollege Pilz! Wir wissen, dass es in den nächsten acht, neun, zehn Jahren zu keinem Krieg gegen Österreich kommen wird. Da haben Sie ausnahmsweise Recht. Aber zu meinen, dass man, weil es in einer Gemeinde acht Jahre lang nicht gebrannt hat, in dieser Gemeinde und rundherum die Feuerwehr abschaffen soll – das kann es nicht sein! Diesen Weg wollen wir auch in der Sicherheitspolitik unseres Landes nicht gehen.Abg. Großruck: Das war glasklar!
Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!
19:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
19:36
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir als erster Frau, die hier am Rednerpult zum Thema Sicherheitsdoktrin spricht, dass ich mir das Ganze etwas grundsätzlicher ansehe. Die Vergangenheitsbewältigung über das Zustandekommen oder Nicht-Zustandekommen einer Vier-Parteien-Einigung ist ja schon hinreichend betrieben worden. Als die Ankündigung der Regierungsparteien erfolgte, nun eine umfassende Sicherheitsdoktrin schaffen zu wollen, die nicht nur die militärischen Aspekte berücksichtigen würde, habe ich dies zunächst für eine faszinierende und interessante Idee gehalten.
Abg. Großruck: Aber!
Niedergeschlagen hat sich davon weder im Dokument noch in den Beratungen irgendetwas. An den Beratungen im Ausschuss hat von seiten der Regierung nur der Verteidigungsminister teilgenommen. Heute sitzt wiederum nur der Verteidigungsminister auf der Regierungsbank.Abg. Murauer: Das stimmt ja nicht! Die Frau Außenministerin hat teilgenommen, der Herr Innenminister hat teilgenommen! Waren Sie da nicht im Ausschuss?
Als Herr Kollege Jung gesprochen hat, hat er für die Umsetzung der Verteidigungsdoktrin beziehungsweise der so genannten Sicherheitsdoktrin nur dem österreichischen Bundesheer besonders viel Glück gewünscht.Abg. Jung: ... war der Verteidigungsminister da!
Das heißt, die Sprache ist klar. Sie haben sich längst von einer allgemeinen, einer wirklich umfassenden Definition von Sicherheit verabschiedet und sich rein auf die militärische Sicherheit konzentriert.Abg. Jung: Haben Sie das auch gelesen?
Das war für Sie das Ziel und das Einzige, was Sie offensichtlich wirklich interessiert hat.Abg. Murauer: Sie haben es nicht gelesen!
Zur Frage sozialer Sicherheit, zur Frage von echter Krisenprävention in einem umfassenden Sinn – nicht nur wahrgenommen vom Bundesheer, wie sich Herr Kollege Jung das wünscht – finden Sie nichts dort, wo beschlossen wird. Sie finden einige schöne Erklärungen in der Einleitung, aber es ist eben ein Unterschied zwischen dem, was in der Einleitung steht, und dem, was dann im ausführenden Teil enthalten ist. Sie haben die Chance verpasst, eine wirklich umfassende Sicherheitsdoktrin zu schaffen, die nicht nur das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium in ein Boot bringt, sondern wirtschaftliche und soziale Fragen für die Prävention – natürlich für die Krisenprävention – zentral in eine Sicherheitsdoktrin mit integriert. Meine Damen und Herren! Und wenn Sie es bei Ihrem eigenen Antrag nicht glauben – mir scheint es fast so zu sein –, dann lesen Sie doch bitte das Kapitel "Teilstrategien". Lesen Sie das Kapitel "Außenpolitik", und schauen Sie sich an, wie viele Punkte davon sozusagen in militärischer Relevanz liegen und welche zumindest mit einem umfassenden Außenpolitikbegriff irgendetwas zu tun hätten. Wenn Herr Kollege Murauer, der vorhin von Prävention, die da so großartig im Mittelpunkt dieser Sicherheitsdoktrin stehen würde, geschwärmt hat, dann möchte ich ihn schon fragen, ob er nicht den falschen Zettel mitgenommen hat und in Wirklichkeit eine gesundheitspolitische Stellungnahme vom Herrn Kollegen Grünewald in der Hand hatte, als er über Prävention gesprochen hat. Prävention in echtem Sinne ist nicht ausreichend berücksichtigt, nicht so umfassend betont, wie Sie das ursprünglich angekündigt hatten. Verpasste Chancen auf der ganzen Linie! So ist das nicht akzeptabel, natürlich auch nicht für uns!Abg. Murauer: Haben Sie das überhaupt gelesen?
Der zweite Punkt in dieser Doktrin, der mich gehörig ärgert, ist schon allein die Überschrift "Von der Neutralität zur Solidarität".Abg. Murauer: Und da finden Sie Prävention nicht?
Jemand, der Solidarität überhaupt nur mehr militärisch verstehen kann, Herr Kollege, jemand, der unter Solidarität nur die Beteiligung an Kampfeinsätzen versteht, hat wahrscheinlich irgendetwas in seiner Sozialisation verpasst, als es darum gegangen ist, solidarisch zu sein und das auch in der Praxis zu lernen und zu üben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Präventionsbegriff kommt man heute in einer sicherheitspolitischen Debatte nicht aus, ist eine sicherheitspolitische Debatte überhaupt nicht zu führen. Und nun bin ich beim Kernbegriff der Auseinandersetzung, weil Sie das ja so wunderschön weiterentwickeln: von der Neutralität zur Solidarität! Ja, genau wir als neutrale Staaten hätten die größte Chance, die größte Möglichkeit nicht nur der Beeinflussung der sicherheits- und militärpolitischen Debatte in Europa in Richtung eines neuen Verteidigungssystems, eines neuen europäischen Sicherheitssystems, sondern wir haben jetzt, meine Damen und Herren, die größten Chancen im Hinblick auf eine aktive Neutralitätspolitik, auf eine aktive Friedens- und Krisenpräventionspolitik. Das ist allerdings schwierig und kostspielig, und deswegen wollen Sie es nicht tun. Sie sind aber sehr wohl bereit, sehr viel Geld für sinnlose Abfangjägerankäufe auszugeben.Abg. Böhacker: Schon wieder! Sie müssen sich aber oft ärgern!
Wissen Sie, wie die Aufzählungsreihenfolge immer dann war, wenn die Aufzählung von Gefahren in Europa erfolgt ist? – Internationaler Terrorismus, Kriminalität und dann sofort die illegale Migration und manchmal sogar nur die Migration. Eine der größten Gefahren, die Sie in Europa sehen, ist die Migration!Abg. Jung: Ich hab’ gedacht, es stehen nur militärische Dinge drinnen!
Wenn Sie auf dem Analyseteil, den Sie nach dem 11. September nicht überarbeitet haben, aufbauen, ist es kein Wunder, dass Sie hier eine Sicht demonstrieren, die parteipolitisch motiviert ist, mit einem Angstmachen vor Migration operiert und die überhaupt nichts damit zu tun hat, wo wahre Bedrohungen vorliegen und wo auch Prävention ansetzen könnte und müsste.Abg. Jung: Pilz ist dagegen eine Wohltat, der hat wenigstens eine Ahnung, wovon er redet!
Meine Damen und Herren! Sie haben mit dieser Doktrin eine Riesenchance versäumt. Sie haben die Chance versäumt, aus einer aktiven Neutralitätspolitik eine sicherheitspolitische Rolle für Österreich in Europa zu entwickeln. Sie haben es versäumt, Meilensteine zu setzen, indem Sie den Konsens über die Parteigrenzen hinweg wirklich gesucht hätten. Wenn man in Ihren Augen Gesprächsbereitschaft nur signalisiert, solange man sich dem anderen vollinhaltlich anschließt, ohne eine eigene Meinung zu haben, dann, muss ich sagen, liegt bei Ihnen ein großes Missverständnis demokratischer Kultur vor. Aber vielleicht lernen Sie das auch noch. – Danke.Abg. Böhacker: Sie sollten das lernen!
Abg. Jung: Engagiert ist sie aber schon!
19:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
19:45
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einige Argumente von Seiten der Opposition gehört, die angeblich gegen diese neue Sicherheitsdoktrin sprechen. Wenn Kollege Pilz behauptet, dass das österreichische Bundesheer in der Zeit des Kalten Krieges so wenig gerüstet war, so stimmen wir ihm zu. Auch wir haben das immer beklagt, und es ist eine Tatsache, Herr Kollege Pilz, dass Sie nicht wegen des Bundesheeres auf die Segnungen des realen Sozialismus verzichten mussten, sondern wegen der von Ihnen so gescholtenen NATO.
Abg. Schasching: Das ist ja ganz was Neues!
Dann allerdings – und jetzt verstehe ich auch die Klimmzüge, die Sie andauernd machen – kamen diese SPÖ-Kanzler aus Amsterdam, aus Berlin oder wo auch immer sie gewesen sind zurück nach Österreich und haben zu Hause – ich weiß nicht, wie das in Ihrer Partei heißt – im Ältestenrat oder wo auch immer das Kleingedruckte gelesen, das sie dort unterschrieben haben, und sie kamen zu der Erkenntnis: Jessas, jetzt haben wir die Neutralität aufgelöst! Aber es ist nicht so schlimm, wir sagen es einfach nicht laut. – Das ist der Trick der SPÖ. Ab da wurde die SPÖ – das ist die Zeit des Optionenberichts, den Sie mit Ihrem damaligen Koalitionspartner ÖVP zu erstellen versucht haben – zur politischen Sportlerpartei: Klimmzüge, Salti rückwärts, ewiggestrige Argumente – wir konnten sie heute auch wieder hören – wurden ausgegraben, und der Schweiß fließt bei Ihnen in Strömen. Allein, meine Damen und Herren von der SPÖ, ich kann Ihnen sagen, es wird Ihnen nichts nützen. Die Zeit geht weiter, ob die SPÖ das will oder nicht.Abg. Schasching: Das werden wir nach der nächsten Sportveranstaltung diskutieren!
Sie haben auch beklagt, dass diese Sicherheitsdoktrin nicht weit genug gefasst ist. Diese Sicherheitsdoktrin schafft – der Herr Minister ist darauf eingegangen – einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Auch die Bedrohungsbilder werden umfassend dargelegt. Lesen Sie doch einmal diese Sicherheitsdoktrin, beispielsweise die Seite 9: konsequentes Eintreten für die weltweite Achtung der Menschenrechte, Leistung eines angemessenen Beitrages zu den internationalen Bemühungen um Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Krisennachsorge, Unterstützung der Länder der Dritten Welt bei ihren Bemühungen um wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung, Verbesserung des internationalen Umweltschutzes. Meine Damen und Herren! Diese Sicherheitsdoktrin stellt sicher, dass Österreich auch in Zukunft eine erfolgreiche, moderne und gute Sicherheitspolitik machen kann.19:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
19:49
Abgeordneter Stefan Prähauser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Kollegen Anton Gaál und Kaspar Einem haben inhaltlich dargestellt, warum es den Sozialdemokraten nicht möglich war, einem von vier Parteien unterstützten Antrag zur Sicherheitsdoktrin zuzustimmen. Es waren zwei Knackpunkte – wir haben sie ausführlich diskutiert –, die ich aber noch einmal emotional etwas durchleuchten möchte. Auf der einen Seite stehen die Sozialdemokraten, die sagen: Wir wollen die Neutralität für Österreich bewahren, wir wollen eine Neutralität, die es ermöglicht, friedenserhaltende Maßnahmen mit UNO-Mandat durchzuführen. Auf der anderen Seite steht die Regierung, die zwar meint, es gehe nur um Bündnisfreiheit, die aber letztendlich den Weg in die NATO über ein Hintertürchen offen lassen will. Meine Damen und Herren! Ich habe bis heute – und ich habe auch seit Mai an den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse teilgenommen – nicht erkennen können, warum die ÖVP und auch die FPÖ aus der Neutralität so vehement hinauswollen. Hierfür wird es sicher eine Erklärung geben, ich habe eine solche bisher allerdings noch nicht feststellen können. Man ist uns diese Erklärung einfach schuldig geblieben! Meine Damen und Herren! Wenn man nach dem Warum fragt, dann, so meine ich, sollte man sich auch etwas mit der Geschichte beschäftigen. Wir haben es gehört – und der Herr Bundesminister hat uns sogar einen Angriffsplan des Warschauer Paktes gezeigt – und wir wissen, der Warschauer Pakt war eine ernste Bedrohung des Westens. Allerdings ist diese Zeit überstanden und vorbei. Es ist nicht so, dass wir morgen mit feindlichen Maßnahmen aus dieser Richtung rechnen müssen. Meine Damen und Herren! Ich meine, dass Österreich in der nächsten Zeit keine Angst haben muss, militärisch von irgendjemandem angegriffen zu werden, zumal wir ja auch wissen, dass die NATO uns in naher Zukunft umringen wird. Wir werden also hier im Schoß der NATO jegliche Art von Sicherheit genießen dürfen, und zwar nicht als Schmarotzer, sondern aus einem bestimmten Verständnis der Neutralität heraus.
Abg. Murauer: Sondern als was?
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Geschichte der letzten 100 Jahre verweisen; wir haben ja heute bereits von der Zeit vor 50 Jahren gesprochen. Wir wissen, dass das letzte Jahrhundert fürchterliche Auseinandersetzungen mit sich gebracht hat. Ich denke an 1914, den Ersten Weltkrieg. Auch damals sind wir im Rahmen eines Bündnisses siegestrunken in eine Auseinandersetzung gelaufen, die zum Desaster wurde. Wir wissen, dass 1939 unter einem expansionsbesessenen Wahnsinnsregime eine Platzbeschaffung in Europa hätte durchgeführt werden sollen, die Gott sei Dank nicht erreicht wurde. Meine Damen und Herren! Ich meine, dass auch der bürgerkriegsähnliche Zustand im Österreich der Zwischenkriegszeit nicht vergessen werden sollte. So etwas darf nie mehr wieder passieren! Und daher, meine Damen und Herren, rührt auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Frieden, nach lang anhaltendem, dauerhaftem Frieden, und den sieht die Bevölkerung nun einmal in der Neutralität gegeben. Die Neutralität ist der Zankapfel. Wir wissen: Mehr als drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher wollen sie. Sie unterstellen oder Sie sagen, die Neutralität sei untergraben, finde ohnehin nicht mehr statt. Wer hindert uns aber daran, meine Damen und Herren, die Neutralität, wie das auch Gusenbauer gesagt hat, neu zu definieren und entsprechend zu modifizieren, damit wir den Unterdrückten auf dieser Welt solidarisch helfen können, so wie wir das auch in der Vergangenheit bereits getan haben?Abg. Jung: Sie meinen also, so wie Sie das verstehen!
Beim Ungarnaufstand ist das so gewesen, dass Österreich wegen seiner Neutralität den Verfolgten hat helfen können. Zwischenruf des Abg. Murauer. Natürlich war es auch so, dass während der ČSSR-Krise die Neutralität Österreichs ein Wegbereiter wertvoller Hilfe für fliehende Tschechen und Slowaken gewesen ist, meine Damen und Herren. Tun wir doch nicht so, als hätte die Neutralität für uns in der Vergangenheit keinen Sinn gehabt! Wir haben damals einen Auftrag in Europa wahrgenommen. Ich gebe auch gerne zu, dass sie ursprünglich erzwungen war, denn es war damals der einzige Weg zur Freiheit, aber wir sind damit gut gefahren. Und wenn man sagt, die Neutralen haben auf Dauer keine Chance, dann verweise ich auf die Schweiz. Die haben es "wunderbar" verstanden, mit der Neutralität umzugehen. Wir haben mehr Verständnis für Solidarität und wollen das daher auch gemeinsam behandelt wissen.Abg. Murauer: Der "Schweizer Weg" ist auch eine Frage der Finanzen!
Meine Damen und Herren! Gehen wir diesen Weg gemeinsam, definieren wir die Neutralität neu. Ersparen wir uns den Weg in ein Militärbündnis, aber seien wir auch dann da, wenn man uns braucht, wenn es gilt, solidarisch zu sein, die Menschen in dieser Welt – ich gehe dabei einmal von Europa aus – dort zu unterstützen, wo sie unsere Hilfe brauchen!19:54
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
19:54
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Diese Worte sind dem Analyseteil der Sicherheitsdoktrin vorangestellt, und sie zeigen sehr gut, dass es heute um ein wirklich wichtiges Thema geht. Ich bedauere zutiefst, dass von den Sozialdemokraten so wenige Kollegen anwesend sind.
Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren!
Abg. Murauer: (in Richtung SPÖ) Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!
Umso bedauerlicher, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, einer Einigung, die der Bedeutung und Tragweite des Themas angemessen gewesen wäre, einer Einigung, die in dieser wichtigen innen- und außenpolitischen Frage die Geschlossenheit des Hohen Hauses hätte transportieren können.Abg. Murauer: Sehr richtig!
19:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
19:59
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich werde, wie Sie sich ja denken können, eher auf jene Aspekte eingehen, die unserer Meinung nach in dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nicht vorkommen. Sie heißt eben nicht außenpolitische Doktrin oder so irgendwie, sondern sie heißt Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Dementsprechend sind, wie das auch bereits erwähnt wurde, die außenpolitischen Aspekte ziemlich zu kurz gekommen. Es war schon erstaunlich, dass sogar der Wehrsprecher der SPÖ gemeint hat, auch für ihn sei diese Doktrin eher eine Militärdoktrin. In diesem Fall stimme ich ihm sehr gerne zu. Schon in der Entstehungsgeschichte kommt das zum Ausdruck, und das hat bereits meine Kollegin Lichtenberger angeführt. Zwar ist hin und wieder gesagt worden, man müsse auch die außenpolitischen Aspekte viel stärker miteinbeziehen, Sicherheit sei heutzutage umfassend zu verstehen und nicht mehr nur militärisch zu denken, aber im Geschehen rund um diese Sicherheitsdoktrin und auch um den Sicherheitsrat bis hin zum jetzt vorliegenden Text und zur Umsetzung sind einige Dinge vorgefallen, die bei mir, die bei uns ganz konkrete Zweifel wachrufen, dass das nicht stimmt. Auf der Regierungsbank sitzt nur der Verteidigungsminister, Sie von ÖVP und FPÖ wollten den Auswärtigen Rat abschaffen und sozusagen alles in einem nationalen Sicherheitsrat zusammenfassen. Dem wurde nicht Folge geleistet; wenigstens das ist gelungen. Auch Kollege Jung hat zwar gemeint, dass Außenpolitik und Innenpolitik einbezogen werden müssten. Glück haben Sie dann aber nur dem Bundesheer gewünscht, nicht einmal dem Landesverteidigungsministerium und schon gar nicht dem Außenministerium oder dem Innenministerium. Diese Wahrnehmung spiegelt wider, was wir die ganze Zeit über erlebt haben, dass Sie nämlich vor allem die militärischen Aspekte der Sicherheit in den Vordergrund gerückt haben. Zwischenruf des Abg. Jung. Herr Minister Scheibner! Sie haben vorhin gesagt, Österreich habe in der Zeit der Neutralität sozusagen Glück gehabt, weil es eben keine Angriffe gegeben habe und trotz der Warschauer-Pakt-Pläne zum Glück nichts passiert sei. Was aber diese Pläne des Warschauer Paktes im Endeffekt zunichte gemacht hat, das war weder das österreichische Bundesheer noch sonst ein Heer, sondern das waren die Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen in den Staaten des Ostblocks, die das einfach nicht mehr wollten. Die sind es gewesen, die es zu Stande gebracht haben, dass diese Regimes gefallen sind und es dann in der Folge auch solche Pläne nicht mehr gegeben hat.
Bundesminister Scheibner: Und was ist mit dem NATO-Doppelbeschluss?
Die Konsequenz daraus muss sein, dass für die Sicherheit eine friedenspolitische Außenpolitik, der Aufbau von Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen, die Unterstützung von "good governance", wie das mittlerweile in der Fachsprache heißt, von Antikorruptionsmaßnahmen, aber auch von wirtschaftlicher Entwicklung vorrangig sind. Das kommt auch in Ihrer Doktrin hin und wieder so ansatzweise vor. Da steht zum Beispiel: Diesen Risken kann man durch präventive Maßnahmen vor Ort begegnen, wozu umfangreiche Maßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung, der Mithilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie auch die internationale militärische Präsenz vor Ort zählen. Sie gehen also schon ein auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung, aber sie kommt dann in den Maßnahmen, die Sie vorhaben, nicht wirklich vor. Ich möchte hier nur einige Punkte aufgreifen. Zu den außenpolitischen Aspekten der Sicherheitspolitik gehört ein konsequentes Eintreten für die weltweite Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. – No na! Aber wie sieht es dann beispielsweise im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss aus? Dort ist es nicht einmal möglich, dass auch die Regierungsfraktionen für Anträge stimmen, in denen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern kritisiert werden und die Regierung aufgefordert wird, sich auch dagegen zu äußern.Abg. Jung: Sie verwechseln da etwas!
Nicht einmal so etwas ist möglich, aber auch das gehört zur Umsetzung, Herr Kollege Jung. Auf keinen Fall ist das ein konsequentes Eintreten für die Achtung der Menschenrechte. Oder die Unterstützung der Länder der Dritten Welt: Herr Kollege Spindelegger! Sie haben gesagt, dass man nicht glauben solle, dass man Sicherheit haben kann, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Sie haben damit wohl auch den finanziellen Beitrag gemeint, und da stimme ich Ihnen sehr wohl zu. Aber Österreich ist zurzeit bei den für die Entwicklungszusammenarbeit ein- gesetzten Geldern fast Schlusslicht, und Sie wissen das ganz genau. Auch jetzt, bei der Erarbeitung des Gesetzes, gab es von Seiten der Regierungsfraktionen keine Zusage, hier eine Steigerung der Mittel vorzusehen oder Entschuldungsmaßnahmen in einem größeren Ausmaß durchzuführen. Zum außenpolitischen Aspekt sagen Sie hier also Dinge, die Sie nicht vorhaben, auch umzusetzen. Internationale Umweltpolitik, Rio-Prozess: Was steht dazu drinnen? Nichts! Etwas Konkretes steht nur für den Bereich der Verteidigungspolitik drinnen. Da steht dann beispielsweise drinnen: Das Landesverteidigungsministerium soll alle zwei Jahre ein Weißbuch herausgeben. – Da steht also schon Konkretes drinnen.Bundesminister Scheibner: Das ist doch gescheit – oder?
Ja, aber für den Bereich der Außenpolitik steht nichts drinnen! Das spiegelt einfach wider, dass es Ihnen vor allem um den Bereich der Verteidigung geht, um den Bereich der militärischen Sicherheit, aber nicht um eine friedenspolitisch orientierte Außenpolitik. Diese Ihre Vision spiegelt sich auch genau im Text des Antrages wider. Darin geht es zum Beispiel auch um die Erweiterung der NATO, was ein wichtiger sicherheitspolitischer Aspekt sei, die Erweiterung der EU hingegen kommt nicht vor. Sind Ihnen da wieder die Freiheitlichen mit ihrer Anti-Erweiterungslinie in die Quere gekommen und mussten Sie sich daher auf die Erweiterung der NATO beschränken? Ist die Erweiterung der EU – vor allem eine rasche Erweiterung – vielleicht doch nicht das Richtige?Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie das Neutralitätsgesetz gelesen? Lesen Sie es einmal! Abschnitt I und Abschnitt II! "... mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen" steht da drinnen!
Was auch notwendig wäre, was aber hier nicht vorkommt, sind österreichische Initiativen für globale Rechtsstaatlichkeit. Es müsste auch um eine globale Verantwortung Österreichs in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen gehen und nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen Österreichs. International mittel- und langfristig nur die Interessen Österreichs wahrzunehmen, das reicht schon lange nicht mehr, wenn man nicht zugleich auch diese globale Verantwortung wahrnimmt. In diesem Sinne: Sie wissen, dass und warum wir dieser Doktrin nicht zustimmen können.20:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
20:07
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag. Nach mehr als 25 Jahren erhält Österreich eine neue, moderne Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. In nur wenigen Monaten ist eine sehr gute Arbeit geleistet worden, was nicht nur auf die akribischen Vorarbeiten der Beamten und Fachleute zurückzuführen ist, denen in diesem Zusammenhang zu danken ist, sondern auch auf die Bemühungen des Vorsitzenden des Unterausschusses. Wolfgang Jung hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder um sachliche Kompromisse und um die Einbindung aller politischen Kräfte in diesem Haus bemüht, wie das vom Kollegen Spindelegger auch fairerweise anerkannt worden ist. Dass es letztlich zu keiner Einigung gekommen ist, das hat mich doch überrascht, denn im Unterausschuss hat man lange Zeit durchaus den Eindruck gewinnen können, dass es ein hohes Maß an sachlicher Übereinstimmung gibt. Die Anregungen der sozialdemokratischen Abgeordneten sind aufgenommen und berücksichtigt worden. Wer ihnen schließlich sozusagen den Rückzugsbefehl gegeben hat, darüber hat Kollege Jung bereits spekuliert. Ganz offensichtlich hat sich bei Ihnen die alte sozialistische Denkrichtung und nicht "New Labour" durchgesetzt. Es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Das alles reicht uns nicht, wir wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und so tun, als habe sich seit 1955, seit dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz nichts mehr geändert! Wie glaubwürdig eine solche Argumentation ist, das, meine Damen und Herren, ist allerdings eine andere Sache, denn dass sich die Neutralität wesentlich geändert hat, ist nicht erst seit den Petersberg-Aufgaben allen klar. Aber das muss die österreichische Sozialdemokratie, die als staatstragende Partei meiner Ansicht nach abgetreten ist, ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale wohl erst einmal erklären. Die Regierungsparteien können es sich nicht so einfach machen. Nach dem Ende des so genannten Ostblocks und den Umwälzungen der vergangenen Jahre, vor allem des vergangenen Jahrzehnts, war es hoch an der Zeit, den neuen welt- und europapolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das vorliegende Konzept stellt ganz auf diese geänderte Lage ab, es ist umfassend und aktuell konzipiert. Es geht nicht mehr ausschließlich von militärischen Szenarien, etwa dem Fall der klassischen Landesverteidigung, aus, sondern es berücksichtigt ganz konkret auch die neuen Bedrohungsformen, die offensichtlich einigen Abgeordneten in diesem Haus entgangen sind, nämlich die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die in diesem Konzept sehr wohl enthalten ist, oder auch die Frage des internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, Frau Kollegin, die Ihnen entgangen zu sein scheint, die destabilisierenden Rüstungsentwicklungen und viele andere Entwicklungen mehr.
Abg. Dr. Lichtenberger: Nur einem sind sie nicht entgangen!
Wir Freiheitlichen stehen deshalb zu dieser neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Wir wollen nicht erst – wie das die Sozialdemokraten immer ansprechen – auf eine künftige vergemeinschaftete EU-Politik warten! Der Herr Bundesminister hat bereits sehr deutlich ausgeführt, wann und wo österreichische Soldaten eingesetzt werden, und das muss auch weiterhin die Entscheidung der österreichischen Instanzen bleiben. Abschließend noch einige kurze Bemerkungen zu dem Scheinargument der Opposition, sie könnte dieser Doktrin aus Neutralitätsgründen oder deshalb, weil diese direkt in die NATO führe, nicht zustimmen. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Die Koalition stellt nüchtern die heutige Realität fest. Das ist Ihnen schon von mehreren Rednern erklärt worden, Frau Kollegin: Österreich ist derzeit ein allianzfreier Partner in der EU. Sie hätten nur auf Seite 10 Punkt 14 betreffend außenpolitische Aspekte der Sicherheitspolitik nachlesen müssen. Dort heißt es im Konjunktiv – also in der Möglichkeitsform –, dass ein Beitritt zur NATO nur mit Zustimmung der Bevölkerung nach einer Volksabstimmung erfolgen würde. Das ist wohl eindeutig! Ich hoffe, dass das jeder versteht, der lesen kann! Ich meine, dass nur jemand, der das absichtlich missverstehen will, aus taktischen Gründen zu anderen Überlegungen kommen kann. – Danke.20:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
20:12
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beschluss der Sicherheitsdoktrin von ÖVP und FPÖ titelten die "Oberösterreichischen Nachrichten" – ich habe die Zeitung mitgenommen – "Aus ‚neutral’ wird ‚allianzfrei’". – Es lässt einen schon aufhorchen, wenn Außenstehende über die Sicherheitsdoktrin schreiben, dass die Regierung das Wort "Neutralität" vermeidet und es in Richtung "Allianzfreiheit" umschreibt! Dazu sage ich jetzt: Das ist ein Davonschleichen aus der Neutralität!
Abg. Jung: Den ersten Schritt hat ein sozialdemokratischer Kanzler gemacht!
Das ist eine Aushöhlung der Neutralität und die Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt!Abg. Jung: Sie haben mitgestimmt!
Herr Kollege Jung! Das passt auch ganz wunderbar in das Bild, das der Herr Bundeskanzler am 1. Mai des heurigen Jahres gemalt hat, indem er gemeint hat, dass Neutralität, Lipizzaner und Mozartkugeln alte Hüte seien!Bundesminister Scheibner: Das hat er am 26. Oktober gesagt!
Danke, Herr Minister! Er hat am 26. Oktober gesagt, Neutralität, Mozartkugeln und Lipizzaner seien alte Hüte. Zwischenruf des Abg. Edler.Abg. Jung: Wer hat denn die Verfassung geändert? Waren das nicht Sie?
Die NATO wird offensichtlich von der ÖVP als einzige europäische Sicherheitskomponente gesehen. Tatsache ist aber, dass Österreich ein neutraler Staat ist, und das schließt mit ein, dass unser Staat keiner Militärallianz angehört. Und wesentlich für Österreich ist auch, dass vor Entsendung von österreichischen Soldaten in Kampfeinsätze ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegen muss und dass das nicht von einzelnen Staaten nach ihrer Interessenlage entschieden werden kann.Abg. Jung: Auch das haben Sie aufgegeben und nicht wir! Aber jetzt jammern Sie darüber!
Wenn Kollege Spindelegger gesagt hat, dass die SPÖ sich ausgeklinkt hat, dann stimmt das. Jawohl! Die SPÖ hat sich ausgeklinkt, weil die ÖVP darauf bestanden hat, in die Sicherheitsdoktrin den NATO-Beitritt als Option festzuschreiben.Abg. Dr. Bösch: Wir sind seit fünf Jahren in der EU!
Und den NATO-Beitritt und die Neutralität als gleichwertige Optionen beziehungsweise gleichwertige Möglichkeiten darzustellen, das ist für die SPÖ nicht akzeptabel. – Danke.Abg. Dr. Bösch: Sie haben es beschlossen!
Abg. Jung: Sie hätten es zumindest wissen sollen!
20:15
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.
20:15
Abgeordneter Johann Loos(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letztem Redner meiner Fraktion zu diesem Thema sei mir eine kurze Replik gestattet. Abgeordneter Einem hat von Scheitern gesprochen. – Ich frage: Wer ist hier gescheitert? – Bei der letzten Sitzung des Ausschusses haben sowohl Einem als auch Pilz mit sehr netten Worten festgestellt, wie weit wir gekommen sind und wie gerne sie eigentlich zustimmen würden. Ich glaube, dass in Wirklichkeit zumindest bei der SPÖ diejenigen, die sich für Sicherheitspolitik einsetzen, in der eigenen Partei gescheitert sind, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schade!
Abg. Leikam: Wie war das mit Schüssel?
Letztere wurde von manchen Abgeordneten hier kritisiert. Ich wünsche jedoch all jenen, die mit dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu tun haben, eine gute Hand, und zwar den Außenpolitikern, den Wirtschaftspolitikern, den Sozialpolitikern, den Umweltpolitikern, den Politikern, die sich um innere Sicherheit bemühen, und natürlich auch den Verteidigungspolitikern, welche Herr Abgeordneter Pilz heute ziemlich beleidigt hat; aber das soll er sich selbst mit ihnen ausmachen! Ich weiß, weil ich von Berufs wegen in diesem Bereich zu tun habe, dass es dort wirklich gute Leute gibt, und zwar in allen Bereichen, die ich jetzt genannt habe. Wir alle und all diese Politiker werden ihren Beitrag dazu leisten – und das ist eigentlich der Sinn und Zweck der ganzen Angelegenheit –, dass sich die Bürger in Österreich weiterhin sicher fühlen können!20:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
20:20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, Ihre Wortmeldung – als "Rede" kann ich sie nicht bezeichnen –, die Sie hier eingangs abgegeben haben, war wirklich mehr als eigenartig! Sie drehen die Wahrheit so, wie Sie es brauchen! Ich war bei der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses dabei und habe mir die Mühe gemacht, mir Ihre Stellungnahme aus der "Parlamentskorrespondenz" herauszusuchen. – Ich nehme an, es wird richtig sein, dass dort geschrieben steht, dass Sie zugegeben haben, dass es eine offene Diskussion gegeben hat, "in der alle an die Grenze dessen gegangen seien, was für sie noch tragbar gewesen sei. Es gab eine Reihe konstruktiver Beiträge, die in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen können." – Das ist die Aussage des Herrn Spindelegger im Ausschuss am 7. Dezember. Herr Spindelegger schreibt am 7. Dezember allerdings in der Homepage der ÖVP, "dass in der SPÖ kein wie immer gearteter Spielraum für eine gemeinsame Linie in der Sicherheitspolitik gegeben war". – Spindelegger so – Spindelegger so; wie er es eben gerade braucht!
Abg. Parnigoni: Sie sprechen mit gespaltener Zunge!
Herr Abgeordneter! Ich sage in aller Klarheit – und ich habe bereits versucht, das mit einem Zwischenruf bei Ihren Ausführungen anzubringen –: Ich weise Ihre Aussage, dass die SPÖ ein gestörtes Verhältnis zum Bundesheer hat, auf das Strikteste zurück!Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.
Das stimmt nicht, Herr Minister, das war nicht die Koalition! Die Koalition ist erst 1983 gekommen! Da war bereits der Landesverteidigungsplan in Kraft! Diese Papiere wurden bereits unter der Alleinregierung der SPÖ verabschiedet! Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. Sie können also nicht sagen, dass sich die SPÖ nicht um das Bundesheer gekümmert hat!Abg. Leikam: Jawohl!
Meine Damen und Herren! Ich möchte ... Zwischenruf des Abg. Murauer. Du hast keine Chance! Ich bin viel zu lange da, als dass du mich aus dem Konzept bringen könntest! Ich möchte jetzt noch ein bisschen ins Detail gehen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. Über den allgemeinen politischen Teil ist sehr viel gesprochen worden. Herr Minister! Sie haben darüber geklagt, dass Sie keine sinnvolle Aufgabenerfüllung leisten können und dass Sie eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin brauchen. Auch wir haben immer gesagt, dass der Landes- und Verteidigungsplan in der vorliegenden Form überarbeitet werden muss. Und jetzt haben wir ...Abg. Jung: Ein tolles und geniales Ergebnis!
Auch du hast keine Chance, mich aus dem Konzept zu bringen!Abg. Jung: Es ist mir jetzt gerade aber doch gelungen!
Sie selbst haben gemeint, dass wir jetzt Meilensteine haben. – Schauen wir uns diese kurz im Kapitel "Verteidigungspolitik" im allgemeinen Teil vorne an: Die Schlüsse, die gezogen werden, sind, dass es eine Bereithaltung und Weiterentwicklung aller militärischen Kernfunktionen gibt beziehungsweise geben muss. – Ins Deutsche übersetzt: Sie haben das zu machen, was Sie bisher gemacht haben, nämlich alle militärischen Kernfunktionen auf hohem Niveau wahrzunehmen. Sie haben also nach wie vor die konventionellen Bedrohungen abzuwehren. Interessant ist – und das ist für mich echt neu –: Sie sprechen in dieser Doktrin von einem Divisionsäquivalent.Abg. Jung: Ja!
Was ist das, Herr Brigadier? Ein Divisionsäquivalent sind für mich zwischen 3 000 aufwärts über 5 000 bis 10 000. Bis jetzt haben wir von einer Brigade gesprochen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. Wenn wir also jetzt von einem Divisionsäquivalent sprechen, dann ist das neu!Bundesminister Scheibner: Einsatzbereit!
Abg. Jung: Sie verwechseln zwei Absätze! Sie müssen genauer lesen!
Damit komme ich zum letzten Punkt meiner Ausführungen. – Herr Bundesminister! Unter Punkt 10 steht: "Zur Erfüllung der vorgegebenen nationalen und internationalen Aufgaben sind für das Bundesheer die dafür notwendigen budgetären, personellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen sicherzustellen." – Aha! Das ist eine völlig neue Erkenntnis! Ich hoffe, das gelingt Ihnen!Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.
Bei den letzten drei Budgets, Herr Bundesminister, ist es nämlich nicht gelungen! Erklären Sie diesen Punkt der Doktrin auch Ihrem Finanzminister! Vielleicht haben Sie dann eine Chance, Ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können!Abg. Jung: Lesen Sie die Doktrin noch einmal durch!
20:26
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
20:26
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kummerer, es freut mich sehr, dass Sie sich so um unseren Minister kümmern! Sie haben gemeint, dass es für ihn keine Aufgabenerfüllung gebe. – Ich sehe das anders! Er hat, wie es notwendig ist, zuerst für Planung gesorgt, und er will diese Planung jetzt umsetzen. So geht man diese Dinge an, aber anscheinend verstehen Sie nichts von Management, obwohl Sie bei der ÖMV sind!
Zwischenruf des Abg. Jung.Man war jahrelang bemüht, eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erstellen beziehungsweise auf die Beine zu stellen, und ich freue mich besonders, dass es unserem Minister mit seinen Mitarbeitern gelungen ist, in kürzester Zeit eine effiziente, den Erfordernissen der möglichen Bedrohungen entsprechende und vor allem auch gesamtheitliche Doktrin vorzulegen!
Es ist mir besonders wichtig, dabei festzuhalten, wie umfassend und gesamtheitlich diese Doktrin ist. Es geht nicht nur um militärische Bedrohungsszenarien, die es für Österreich kaum mehr gibt – wenn uns auch der Zerfall Jugoslawiens und der Krieg bis an unsere Staatsgrenze und zum Teil auch über unsere Staatsgrenze leider noch sehr gut in Erinnerung ist –, sondern es geht auch um andere Bedrohungsszenarien, wie etwa internationalen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Umweltkatastrophen, atomare Bedrohungen und Waffenhandel. – Lassen Sie mich kurz auf den Waffenhandel beziehungsweise auf die ABC-Waffen eingehen.
Hinsichtlich der B-Waffen für den Kampf im bakteriellen Bereich etwa mit Milzbrand, Pest, Typhus, Cholera verfolgen zwölf Staaten offensiv Waffenprogramme, und diese Waffen sind damit die bedeutendsten Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert.
Hinsichtlich der C-Waffen, also Nervenkampfstoffen wie beispielsweise Haut-, Blut- und Lungenkampfstoffe, arbeiten 30 Staaten aktiv an Programmen. Der Vorteil dieser Waffengattung – wenn man diesbezüglich überhaupt von Vorteilen sprechen kann – ist, dass diese Kampfstoffe billig sind. Ein Liter Nervenkampfstoff Sarin kostet nur 70 S, und man kann damit zirka eine Million Menschen töten.
Meine Damen und Herren! Bei der Bekämpfung solch tragischer Bedrohungsszenarien bedarf es einer vernetzten Struktur und der Kooperation mit allen Beteiligten, und zwar einerseits betreffend Prävention, um mögliche Bedrohungen von vornherein abzuwehren, aber andererseits auch, um bei Katastrophen rasch und effizient handeln zu können. Alle Ressorts und Institutionen sind dabei gefordert, für die innere und äußere Sicherheit Österreichs zu sorgen, und sie tun dies auch. Sicherheit ist, wie wir seit den Ereignissen des 11. September wissen, leider relativ. Das, was wir als verantwortungsvolle Politiker zur Sicherheit Österreichs beitragen können, wird aus meiner Sicht mit dem Beschluss dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin geschehen.
Dass die Opposition bei diesen Verhandlungen in letzter Minute abgesprungen ist, stimmt mich wirklich sehr traurig, und ich möchte Ihnen daher die Frage stellen: Was ist Ihnen mehr wert: die Sicherheit Österreichs oder Parteiideologie?
20:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
20:30
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon vieles gesagt worden, und ich kann einem Teil von dem, was die Kollegin Hartinger gerade gesagt hat, durchaus einiges abgewinnen, denn auch für mich ist der Sicherheitsbegriff dieser Regierung zu eng gefasst. Man muss sich die Frage stellen, was diesen Bereich der Sicherheit eigentlich ausmacht. – Nicht von ungefähr spricht man in der Wissenschaft von "comprehensive security", also von umfassender Sicherheit. Und ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Regierung, dass Sie etwa den Bereich der sozialen Sicherheit sträflich vernachlässigt haben! Die Maßnahmen Ihrer Regierung vor allem gegen die sozial schwächeren und älteren Menschen destabilisieren das generelle Gefühl der Sicherheit. Aber auch im Bereich der Verteidigungspolitik muss die Sichtweise ganz einfach breiter sein. Gerade seit den Ereignissen des 11. September muss man verstärkt auch den kriminellen und terroristischen Bereich in die Überlegungen mit einbeziehen und wirksame Maßnahmen ergreifen. Für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit und für eine länderübergreifende Zusammenarbeit vor allem der Exekutive müssen genug Personal und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Daran fehlt es, und es fehlt auch an Ausbildungsmöglichkeiten! Es ist mir wichtig, heute hier auch klarzustellen, dass für die SPÖ die Neutralität, mit der wir bis jetzt immer gut gefahren sind, zu wichtig ist, um sich sang- und klanglos von ihr zu verabschieden. Meine Damen und Herren! Die Neutralität ist ein Teil unserer Identität, und sie wurde noch von keinem Staat der Welt in Frage gestellt, weder in Zeiten des Kalten Krieges noch im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union. Einzig und allein die Österreichische Volkspartei versucht die Neutralität immer wieder in Frage zu stellen, und diesbezüglich befindet sie sich nun einmal im klaren Gegensatz zur österreichischen Bevölkerung. Wir brauchen nicht auf Stimmenfang zu gehen, sondern wir sind in diesem Punkt eins mit den Menschen in diesem Land, denn viele Umfragen zeigen, dass weit mehr als 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität eintreten. Meine Damen und Herren! Auch im Zusammenhang mit der neuen Sicherheitsdoktrin zieht sich die Aushöhlung unserer Neutralität wie ein roter beziehungsweise eher wie ein schwarzer Faden durch alle von der ÖVP geführten Diskussionen. Die Strategie scheint klar zu sein: Zuerst will man das Wort "Neutralität" möglichst aus allen Papieren verbannen, und dann – das ist das Kalkül dieser Regierung – wird die Aushöhlung der Neutralität munter voranschreiten. – Ich kann Ihnen aber versprechen, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, meine Damen und Herren, denn die SPÖ fühlt sich dem Wert der Neutralität verpflichtet!
Bundesminister Scheibner: Welche?
Von den derzeit 15 Staaten sind elf, wie Sie wissen, Herr Bundesminister, in einem Militärbündnis. Es steht aber in keinem Papier festgeschrieben, dass sich dieses Verhältnis noch mehr in Richtung NATO entwickeln muss, und deshalb versteht hier kaum jemand das ewige Balzen der ÖVP um die NATO-Mitgliedschaft. Wieder einmal wird diese Regierung gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher ...Abg. Murauer: Glaubst du das, was du sagst? Oder musst du das sagen?
Kollege Murauer! Da hast du völlig Recht! Man sollte zur Kenntnis nehmen, das gegen den Wunsch der Bevölkerung gehandelt wird! Es entspricht nämlich dem Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, dass sich Österreich auch weiterhin nicht an Kriegen beteiligt.Abg. Murauer: Du weißt doch, dass es nicht so ist!
Und dafür ist die Neutralität nach wie vor der beste Garant! – Danke.20:35
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.
20:35
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt aufmerksam verfolgt hat, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass Sie von vielen Beschlüssen, die Sie in der Vergangenheit initiiert beziehungsweise mitgetragen haben, heute nichts mehr wissen wollen! Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. Wenn mein Nationalratskollege, Herr Hauptmann Kummerer, und ich morgen zu einer Milizübung einrücken, dann dienen wir bislang unter einem gemeinsam beschlossenen Reserve-Landesverteidigungsplan. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Landesverteidigungsplan 1975 einstimmig im Parlament beschlossen wurde. Und genau dieselbe Mühe haben wir uns und hat sich auch der Herr Bundesminister jetzt gemacht.
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Jahre!
Sieben Jahre lang hat es damals gedauert. Die neue Bundesregierung arbeitet aber etwas schneller, darauf möchte ich schon hinweisen! Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. Im Hinblick auf die Punkte, die Sie jetzt beanstandet haben, möchte ich Sie bitten, einmal die Fakten zu sehen. Was sind denn die Fakten? – Faktum ist jedenfalls, dass Sie sich jetzt andauernd über die "Neutralitätsweglegung" – wie Abgeordneter Prähauser gesagt hat – mokieren. Dazu möchte ich sagen: Wir sind der EU ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten, und laut Artikel 23f Bundes-Verfassungsgesetz, der ebenfalls von Ihnen getragen wurde, kann eine Mitwirkung an der GASP erfolgen. Ich erinnere hier insbesondere an das erste Referat von Herrn Abgeordnetem Schieder bei der Offiziersgesellschaft in Graz. Sie haben damals gesagt, Sie seien dafür, dass sich Österreich in Richtung einer europäischen Verteidigungsidentität weiterbewegt. Und genau das ist geschehen! Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Bericht mit dem Entschließungsantrag zur Debatte steht, also nicht das, was vorher galt, sondern das, was jetzt endgültig feststeht. – In diesem Bericht heißt es: "Die Sicherheit Österreichs und die der EU sind untrennbar miteinander verbunden. Österreich verwirklicht seine Sicherheitspolitik heute im Wesentlichen im Rahmen der EU." Der Punkt, den Sie damals initiiert haben, ist also auch enthalten. Der gesamte Bereich der Sicherheitspolitik ist, wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat, sehr wichtig, und daher sollte dieser von allen Parteien getragen werden – so, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. Wenn Sie sich diesbezüglich doch noch ein bisschen bewegen, können wir zu einem historischen Abschluss kommen! Wir haben all die Einwände, die Sie gehabt haben, mit aufgenommen. Wir haben jetzt – das können Sie schon beim Durchlesen der Präambel feststellen – eine Sicherheitspolitik, die darauf ausgerichtet ist, dass Konflikte im Ansatz vermieden werden.20:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-87 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 939 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist die Entschließung angenommen. (E 114.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (806 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundeskriminalamtes erlassen wird (908 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile es ihm hiemit.
20:40
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit der Bevölkerung in allen Dörfern und Städten ist der SPÖ immer ein Anliegen.
Abg. Mag. Schweitzer: Parnigoni, hast viel zu tun!
Kollege Schweitzer, das ist Schicksal: manchmal lange nicht, manchmal hintereinander. So ist es eben.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Erstredner zu diesem Tagesordnungspunkt die Chance zu geben, gehört zu werden. Ich bitte, darauf Bedacht zu nehmen!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Die SPÖ hat sich sehr ernsthaft mit der Vorlage zum Bundeskriminalamt auseinander gesetzt. Wir haben in allen Gesprächen nie verhehlt, dass wir grundsätzlich für eine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung sind, vor allem für eine Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Europas im Bereich der "Eupol", der Interpol, im Rahmen der internationalen Verbrechensbekämpfung. Es ist uns auch ein Anliegen, die Entwicklung der Kriminalitätsanalyse zu forcieren, die Forschung zu stärken und die Kriminaltechnik entsprechend auszubauen. Wir halten es für sinnvoll, Verbesserungen in der Koordination herbeizuführen, etwa bestimmte Einheiten – Organisationseinheiten, Sondereinheiten – zusammenzuziehen, hier Teile der Wirtschaftspolizei und von der Gruppe C das Schlepperunwesen mit einzugliedern und die eine oder andere überlegenswerte Vorgangsweise zu wählen.
Wir waren zu Verhandlungen bereit und haben durchaus konstruktive Gespräche geführt. Wir haben auch über das Bundeskriminalamt als eigene Behörde verhandelt. Allerdings wollen wir auch das Umfeld betrachten, in dem dieser neuerliche massive Umbau der Sicherheitsexekutive vorgenommen wird.
Unruhe im Saal.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Darf ich noch einmal darum ersuchen, dem Redner die Chance zu geben, gehört zu werden, und auch nicht notwendigerweise hier im Saal abzuhaltende Beratungen nach außen zu verlegen!
Bundesminister Scheibner spricht mit Abgeordneten neben den Sitzreihen der Freiheitlichen.
Das gilt auch für Bundesminister!Abg. Gaál: Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
fortsetzend
Meine Damen und Herren! So führt nun das Nulldefizit um jeden Preis dazu, dass in drei Budgetjahren viele, nämlich 2 500 bis 3 000 Exekutivkräfte weniger für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Dörfern und Städten zur Verfügung stehen, dass 120 Gendarmerieposten geschlossen werden, dass 24 Polizeiwachzimmer geschlossen werden, dass eine Reihe von Kommissariaten geschlossen werden und des Weiteren in diesem Umfeld keine Neuaufnahmen von Polizisten und Gendarmen getätigt werden. – Nein, "keine" stimmt nicht: Im Jahre 1998 wurden in Wien 350 Polizisten aufgenommen, im Jahr 1999 waren es noch 290, im Jahre 2000 dann 40, und im Jahre 2001 sind es ebenfalls 40. Für das Jahr 2002 sind wiederum 40 geplant. Bei der Gendarmerie gab es immer ungefähr 400 Neuaufnahmen. Im Jahre 2000 waren es 144, im Jahre 2001 sind es 20, und über das Jahr 2002 hört man auch nichts Gutes darüber, was auf uns zukommt. Das ist eine Größenordnung, mit der nicht einmal der natürliche Abgang abgedeckt werden kann. Das führt zu einer Überalterung der Korps, und das führt auch zur Demotivation bei den Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren! Wenn in einem solchen Umfeld, wie es jetzt vorherrscht, eine zentrale Organisationseinheit oder gar eine eigene Behörde mit 654 Exekutivkräften geschaffen wird – wobei in Diskussionen von bis zu 900 Frauen und Männern gesprochen worden ist –, führt das natürlich dazu, dass eine Fülle von Polizisten oder Gendarmen sowie Kriminalbeamten aus den Städten, aus den Dörfern, aus den Ländern der zentralen Behörde im Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilt werden. Das führt dazu, dass es zum Abzug von Know-how aus den Regionen kommt. Meine Damen und Herren! Auch das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport hat das eindeutig festgestellt, indem es in seiner Stellungnahme schreibt: Seitens des BM für öffentliche Leistung und Sport bestehen gegen den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Kriminalpolizei aus personalwirtschaftlicher Sicht Bedenken. Mit diesem Kripo-Gesetz wird nicht nur eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen und damit die Informations- und Kommunikationswege beziehungsweise der Instanzenzug verlängert, sondern auch eine verstärkte Zentralisierung bewirkt. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Daher muss man in dieser Situation – Herr Bundesminister, das haben wir Ihnen in den Verhandlungen klar gesagt – bereit sein, den Personalabbau zu stoppen und zusätzliche Sicherheitskräfte aufzunehmen.
Abg. Großruck: Und neue Schulden machen!
Damit Sie sich leichter tun, meine Damen und Herren, diesen sinnvollen Weg mit uns zu gehen, bringe ich nun folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Dr. Martin Graf: Der ist nicht unverdächtig!
Er betitelt eine Kolumne damit, dass er schreibt: "Postenschieberei made by ÖVP". In dem, was er da sagt, zieht er einen Schluss, der auf das Innenministerium voll und ganz zutrifft. Er spricht dort zwar das Außenministerium an, es stimmt aber genauso für das Innenministerium: Hier wird ganz übel getrickst. Postenschieberei, wie sie im Parteibüchl steht. Herr Minister! Das ist es ja, was Sie in Wirklichkeit wollen, und dazu können Sie unsere Zustimmung nicht bekommen!20:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordneten Parnigoni soeben eingebrachte, auch schriftlich überreichte Antrag genügend unterstützt ist und in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie, damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise im Anschluss daran zur Abstimmung steht.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Gleiches gilt für den Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni, den er eingebracht hat. Dieser ist ebenfalls ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
20:50
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert, dass der Sicherheitssprecher der SPÖ nicht einmal in einem Minimalkonsens imstande ist, die Bedeutung dieses heutigen Tages für die Kriminalitätsbekämpfung in Österreich zu erkennen. Was sozialistische Innenminister über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft haben – als Zeitzeuge der letzten zwölf Jahre kann ich sagen: Löschnak, Einem, Schlögl waren dazu trotz großer Anstrengungen partout nicht imstande, oder sie durften es nicht tun –, schafft Ernst Strasser in einigen wenigen Monaten. Es ist ein historischer Tag für die Sicherheit in diesem Land!
Abg. Dietachmayr: ... halten Sie ihm einen Spiegel vor!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Interessanterweise stehen die Sozialisten immer dann, wenn ich rede, innerhalb kürzester Zeit auf den Bänken. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Ich verstehe nicht, warum das so ist.Ruf bei der SPÖ:... so viel Blödsinn reden!
Selbstverständlich, es wird wahrscheinlich einmal mehr so sein, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe, die SPÖ an der wehesten Stelle erwischt habe, dort, wo sie – wie besonders im Innenministerium – über Jahrzehnte hinweg offensichtlich nichts an Einfluss gescheut hat, um Macht und um Positionen zu besitzen.Abg. Leikam: Deine Reden haben wirklich einen großen Unterhaltungswert!
Das ist ein Faktum!Abg. Leikam: Die Reden von Kollegen Kiss haben großen Unterhaltungswert!
Polemisch könnte man sagen: Die SPÖ wollte ein rotes BKA. Wir, die Bundesregierung mit Ernst Strasser, wollen ein rot-weiß-rotes BKA.Abg. Öllinger: Oh!
Es wird auch ein rot-weiß-rotes BKA für die österreichische Bevölkerung werden!Abg. Dr. Mertel: ... das fünfte Gebot!
Mit der Hebung der Qualität der Bekämpfung der Kriminalität wird auch ein Mehr an Qualität in der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich eintreten.Abg. Parnigoni: Das glaubt aber niemand!
Diesen Ihren Weg gehen wir gerne mit, Herr Bundesminister!20:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
20:57
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren!
Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler?
Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie!
Ruf bei den Freiheitlichen:Wie Herr Kier!
Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!
Herr Kollege Kiss, dass Sie hier zu derartigen Jubelmeldungen hingerissen werden, wird wirklich niemanden wundern. Vielleicht wundert es Sie jetzt mehr, wenn wir der Meinung sind – und diese hier auch kundtun –, dass es gut ist, dass es so etwas wie ein Bundeskriminalamt gibt und geben soll. Zweitens darf ich festhalten, dass damit eine Reform in der Kriminalitätsbekämpfung eingeleitet werden könnte, die auch notwendig ist. – Ich darf das vorausschicken; möglicherweise werden sich die Zwischenrufer dann ein bisschen beruhigen. Aber zur Sache selbst: Warum ist es gut, dass es das gibt oder geben soll? – Es geht bekanntlich um die Kriminalitätsbekämpfung in vielfältigster Form, und das gehört auch zentral zusammengeführt, ausgewertet und, wenn Sie so wollen, sogar gesteuert. Damit haben wir kein Problem. Ich benenne einfach die Felder der Fragestellungen der neuen Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung, etwa die Umweltkriminalität oder die vermehrte Wirtschaftskriminalität und die Bekämpfung von Drogenhandel. Besonders wesentlich scheint mir die Bekämpfung der Geldwäsche zu sein; da hat sich Österreich bis jetzt nicht mit Ruhm bekleckert. Wir sind in dieser Hinsicht ständig neben der Schweiz ganz oben auf der Liste der Bösen, und das, wie ich meine, leider zu Recht.Abg. Mag. Tancsits: Das stimmt ja nicht!
Das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesminister, auch wenn Sie im Moment beschäftigt wirken. Sie wissen das ganz genau, und in Wirklichkeit ...Abg. Miedl: Werner, das ist eine Bundesbehörde!
Ja, das ist jetzt eine Bundesbehörde, das weiß ich ja! Aber wenn man das Reformwerk als Ganzes betrachtet, dann wird man diesen Aspekt nicht nur einbringen dürfen, man wird ihn auch einbringen müssen. Kollege Miedl, du weißt ganz genau, dass es dort nicht zum Besten steht. Möglicherweise wirst du – und das sollst du ja – dich noch dazu äußern, wenn es um diverse Einflussnahmen auf diesen Ebenen geht. Das halten wir für problematisch. Herr Bundesminister! Es ist ein ähnliches Problem wie mit der ewigen Ankündigung, dass man Polizeistellen und Gendarmeriestellen oder überhaupt sämtliche Sicherheitskörperschaften zusammenlegen könnte. Wir haben hier schon sehr viele großspurige Ankündigungen gehört – allein, es fehlt die Durchsetzungskraft. Dies hier ist zwar eine andere Fragestellung, aber das Problem ist ein ähnliches. Sie werden sich dazu äußern müssen, wie Sie hier eine umfassende Reform zustande bringen und nicht nur den Kopf neu kreieren wollen. Wir kommen jetzt zur wirklich spannenden Frage der Debatte. Kollege Kiss hat hier wieder die große Wissenschaft der Farbenlehre und der Umfärbelung strapaziert. Wenn Sie meinen, dass es hier nur darum geht, Rote hinaus- und etwas anderes hineinzubringen, und das ist dann rot-weiß-rot, dann muss ich Ihnen erhebliche Wahrnehmungsdefizite im Spektralbereich zugestehen. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Was sich hier ankündigt, ist selbstverständlich die übliche und mittlerweile sattsam bekannte Umfärbung auf Schwarz-Blau – diesmal sicherlich mit mehr Gewicht auf Schwarz, obwohl Sie das zu dementieren versuchen, Herr Bundesminister. Ich schätze Sie für manche Initiativen, die Sie gesetzt haben, aber in dem Punkt erscheint mir das wenig glaubwürdig. Ich fürchte, wenn wir uns das in einem Jahr anschauen werden, dann werden sich diese Prognosen bewahrheitet haben.Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser) Sie können tun, was Sie wollen, Herr Minister! Die Grünen werden Sie nie wollen!
Kommen wir zum letzten und wirklichen Kritikpunkt, zum Hauptkritikpunkt. Dem Kollegen Parnigoni wollten Sie nicht abnehmen, dass er sich ernsthaft um den Rechtsschutz bemüht, daher werde ich es noch einmal versuchen.Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Ein zustimmungspflichtiger Rechtsschutzbeauftragter ist deshalb sinnvoll, weil mit den Observationsvorkehrungen, die hier sehr wohl geschaffen werden oder in dieser zusammengeführten Kompetenz möglich sind, selbstverständlich neue Möglichkeiten entstehen, die sozusagen eine entsprechende Beschützung der auf diese Weise in die Fahndung Geratenen zur Folge haben müssen. Das werden Sie ja nicht leugnen wollen. Und wenn das alles ohnehin kein Problem ist, dann wird auch dieser Rechtsschutzbeauftragte nicht ein derartiges Problem sein. Warum sage ich das alles? – Sie tun ja so, als ob das Ganze nur mit reiner Kriminalitätsbekämpfung zu tun hätte. Sie haben im Ausschuss die Diskussion darüber verweigert, inwieweit Nachrichtendienste in diese Sache involviert waren.Abg. Miedl: Gar nicht!
"Gar nicht", sagt da noch einmal Kollege Miedl – sehen Sie, dazu brauche ich gar nicht im Ausschuss zu sein, ich weiß es auch so: Er sagt es hier wieder! Faktum ist aber, dass uns und unserer Fraktion ein Papier vorliegt, ein Projekt "Meilensteinplan für das Projekt BKA – Bundeskriminalamt", das in seiner vorgesehenen Geschäftseinteilung – und ich bitte Sie inständig, Herr Bundesminister, zu diesem Vorhalt Stellung zu nehmen – gleich als Erstes unter "Stabsstelle des Präsidenten" unter vier Punkten einen aufführt, der "Schnittstelle zur Gruppe II/C" heißt. Das ist noch im Ministerium und etwas ganz Normales, sehr richtig: BMLV. Aber jetzt kommt es: "... und den Nachrichtendiensten"! – Kollege Miedl, kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! Herr Bundesminister, bitte klären Sie das endgültig auf! Wir sind der Meinung, dass genau an jenen Punkten Ihre Glaubwürdigkeit in Ihrer Vorgangsweise und Argumentation schwer gefährdet ist. Deshalb dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir dem skeptisch gegenüberstehen und entsprechend unsere Ablehnung dokumentieren. Sie haben im Ausschuss ganz anders argumentiert, und das sollten Sie wenigstens jetzt klarstellen, Herr Kollege.21:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
21:03
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt geht es bei diesem neuen Baustein innerhalb des österreichischen Sicherheitsapparates zur Bekämpfung der Kriminalität um völlig neue Strukturen, die das Ziel haben sollen, dass wir die organisierte Kriminalität wesentlich effizienter bekämpfen können, als das mit den bisher gegebenen Strukturen der Fall ist. Seit ungefähr einem Jahrzehnt wird darüber diskutiert. Es wurden x Arbeitsgruppen eingesetzt, die auch gearbeitet haben. Jetzt setzen wir das um, und zwar in einer sehr kurzen Zeit. Innerhalb eines dreiviertel Jahres war die Analyse fertig, innerhalb des folgenden dreiviertel Jahres waren die Konzepte fertig. Und wenn wir heute von Ihnen den parlamentarischen Auftrag dazu bekommen, dann werden wir diese Konzepte ab 1. Jänner 2002 eins zu eins umsetzen können.
Abg. Schwarzenberger: (in Richtung des Abg. Mag. Kogler) Auch mitstimmen sollten Sie!
Ich sage Ihnen, wir werden das Schritt für Schritt und ganz klar, so wie ich das vorhin gesagt habe – also Analyse, Konzept und professionelle Umsetzung –, nach und nach im österreichischen Sicherheitsapparat umsetzen. Zur Beschlussfassung liegt jetzt das Bundeskriminalamt vor. Wenn dieses Bundeskriminalamt eingerichtet ist und arbeitet, werden wir uns so, wie es das Regierungsprogramm vorsieht, mit den nächsten Stufen in der Organisationsform zu beschäftigen haben. Das wird ganz sicher weitergehen, das kann ich Ihnen so sicher versprechen wie das Amen im Gebet, wenn Sie diesen Brauch kennen sollten.Abg. Mag. Kogler: Das wird ja zur Ersatzreligion!
Zur Observation darf ich sehr klar sagen, dass es sich hier um einen sachlichen Irrtum handeln muss, denn Tatsache ist – und das ist keine wertende, sondern einfach eine Tatsachenfeststellung –, dass sich die Befugnisse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich um keinen Millimeter ändern werden. Die Befugnisse, die Aufgaben und auch die Vollmachten, die ein Mitarbeiter im zukünftigen Bundeskriminalamt haben wird, gleichen eins zu eins denen, die jeder Gendarmerie- und jeder Polizeibeamte hat. Daher ist es nicht notwendig und auch völlig daneben, hier zusätzliche Merkmale zu fordern. Das würde bedeuten, dass das, was Sie hier fordern, auch für alle Gendarmerie- und Polizeibeamten Österreichs gelten müsste. Diese Forderung haben Sie aber Gott sei Dank nicht aufgestellt.21:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
Abg. Leikam: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reindl) Auf dich hat der Minister aber nicht gewartet!
Abg. Reindl: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wohl!
21:15
Abgeordneter Hermann Reindl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Allroundgendarm, der Allroundpolizist hat in der heutigen Zeit ausgedient. Immer neue Formen der Kriminalität treten in Erscheinung oder nehmen sehr dramatisch zu. So ist es ganz einfach nicht möglich, dass der – unter Anführungszeichen – "einfache" Gendarm oder Polizist für Ordnung, Ruhe und Sicherheit in seinem Bereich sorgt, Akte erhebt, erledigt, die Verkehrsüberwachung und dergleichen mehr durchführt und gleichzeitig auch die organisierte Kriminalität, die Geldwäsche, den Drogenhandel und dergleichen mehr bekämpft. Hohes Haus! Es war höchste Zeit, eine Einrichtung mit speziell ausgebildetem Personal und Sachmitteln zu schaffen, um überregionale Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung setzen zu können. Mit der Errichtung des Bundeskriminalamts ab 1. Jänner 2002 wird den Anforderungen der Zeit entsprochen, Doppelgleisigkeiten werden beseitigt, wie das der Herr Bundesminister bereits ausgeführt hat. Bestehende Strukturen wie die Kriminalpolizei, Teile der Gruppe Staatspolizei und des Büros für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung sowie die Wirtschaftspolizei der Bundespolizeidirektion Wien werden sinnvollerweise zusammengeführt, und es wird mit demselben – und das ist sehr wichtig – Personal und denselben finanziellen Ressourcen das Auslangen gefunden. Meine Damen und Herren! Für uns Gendarmeriebeamte ist Folgendes sehr wichtig: Es wird auch in Zukunft keine Juristen für den Kriminaldienst bei den Bezirksverwaltungsbehörden, also bei den Bezirkshauptmannschaften, geben. Das heißt, die Beamtin, der Beamte der Gendarmerie tritt nach wie vor direkt zum Beispiel mit dem Staatsanwalt in Kontakt. Hohes Haus! Das Bundeskriminalamt in der Form, wie es heute in diesem Hohen Haus beschlossen werden wird, steht zwar auf guten Beinen, könnte aber noch wesentlich besser fundiert sein, wenn man das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen und somit eine Behörde installieren würde.
Abg. Gaál: Es steht auf tönernen Füßen!
Das wäre sehr wichtig, Herr Kollege Leikam, denn das Bundeskriminalamt in Form einer Behörde hätte mehr Selbstverantwortung und könnte auch schneller und effizienter reagieren. Leider kommt diese Verfassungsbestimmung nicht zustande, weil die beiden Oppositionsparteien, SPÖ und Grüne, wieder einmal als Einheitspartei auftreten und ihre Zustimmung dazu verweigern. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Blockadepolitik von Rot und Grün, wie sie heute bereits bei der Abstimmung über die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin vorexerziert wurde. Hohes Haus! Der Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten, Herr Kollege Parnigoni – er befindet sich momentan nicht im Plenum –, meinte in seiner Presseaussendung vom 4. Dezember 2001, dass 229 Exekutivkräfte aus den Ländern, Städten und Gemeinden zum Bundeskriminalamt abgezogen werden würden und es zur Aufblähung einer Zentralstelle kommen werde. Er hat gemeint, das sei mit ein Grund, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. – Ich halte auch das, was er heute in seinem Debattenbeitrag ausgeführt hat, nämlich das mit dem Rechtsschutzbeauftragten, ebenfalls nur für einen simplen Vorwand. Herr Kollege Parnigoni von der SPÖ hat wahrscheinlich die Protokollanmerkung von Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer und von Herrn Innenminister Dr. Strasser nicht gelesen. In der Protokollanmerkung 72/25 ist unter anderem eindeutig festgehalten, schwarz auf weiß niedergeschrieben: Bestehende Strukturen werden zusammengefasst, der Personalstand nicht ausgedehnt.Abg. Leikam: Genau das ist ja das Problem!
– Also keine Aufblähung wie behauptet! Es steht auch drinnen, dass ein auf Dauer angelegtes Heranziehen von Planstellen von Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen, Landes- und Bezirksgendarmeriekommanden, Gendarmerieposten und sonstigen Organisationseinheiten, die den klassischen Exekutivdienst durchführen, ausgeschlossen wird. Hohes Haus! Die Begründungen der Sozialdemokraten, dieses Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen, sind sehr durchsichtig. Der wahre Grund der Ablehnung dürfte sein, dass die Sozialdemokraten bei der personellen Besetzung im Bundeskriminalamt nicht mehr jenen parteipolitischen Einfluss haben, den sie 30 Jahre lang durchgehend gehabt haben.21:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. Er hat das Wort.
Abg. Leikam: (auf dem Weg zum Rednerpult) Gescheit, Herr Abgeordneter, sehr gescheit! Da muss man Arzt sein, um so einen dummen Zwischenruf zustande zu bringen!
21:20
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jubelstimmung bei den Schwarzen und Blauen im Nationalrat, Katzenjammer und Empörung über dieses neue BKA und über die Reformen des Innenministers quer durch alle Parteien und alle österreichischen Bundesländer, so möchte ich diese heutige Debatte übertiteln. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Proteste, Unterschriftenaktionen in allen größeren Städten, in allen Ländern, mit prominenten ÖVPlern an der Spitze. Niemand wird behaupten, dass Georg Wurmitzer ein Roter ist – er ist der Landesparteiobmann der ÖVP in Kärnten. Niemand wird behaupten, dass der Klagenfurter Bürgermeister ein Roter ist. Sie alle unterschreiben die Resolutionen gegen diesen Innenminister, weil sie mit seinen Reformen nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Brinek: Die unterschreiben, weil sie sie nicht kennen!
Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind falsch informiert worden!
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben insofern Recht, als Sie in Ihrer Wortmeldung gemeint haben, dass Sie mit diesem BKA völlig neue Strukturen schaffen. Das ist richtig: Sie schaffen völlig neue Strukturen. Sie haben beklagt, dass der Grundkonsens in einer so wichtigen sicherheitspolitischen Frage wie diesem BKA nicht zustande gekommen ist. – Aber dem, was Sie uns hier vorgelegt haben, Herr Bundesminister, kann die sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen.Abg. Kiss: No, no!
Das, was Sie hier vorgelegt haben, das hätte jeder sozialdemokratische Minister auch ganz leicht vorlegen können. Wir wollten aber etwas Vernünftiges machen und nicht so einen Murks, meine Damen und Herren, wie Sie ihn uns heute auf den Tisch legen.Abg. Miedl: Was haben Sie gewollt?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Aber das, was der Herr Bundesminister und was die Regierung heute dem Parlament vorlegt, ist ein zentralistisch gelenkter Moloch, Herr Bundesminister! Und die SPÖ, das sage ich Ihnen sehr deutlich, steht für eine Aufblähung von Zentralbehörden zu Lasten der Sicherheit in unserem Lande sicherlich nicht zur Verfügung, Herr Bundesminister!Abg. Miedl: Sie haben es nicht verstanden!
Sicherheit, meine Damen und Herren, wird nicht in den Zentralstellen gewährleistet, sondern auf den Straßen, den Märkten und in den Städten unseres Landes! Dort wird die Sicherheit praktiziert – und nicht in den Zentralstellen!Abg. Miedl: Sie verstehen es nicht!
Meine Damen und Herren! Sie bräuchten ja eigentlich nur die Begutachtung genauer zu lesen.Abg. Miedl: Sie haben keine Ahnung!
Als der Herr Bundesminister dieses Gesetz versendet hat, hat es gehörige Kritik an diesem Entwurf gegeben, und das mit Recht! Kollege Parnigoni hat darauf hingewiesen, dass rund 250 der 654 Planstellen, die in diesem BKA zusammengefasst werden, von der so genannten Fläche abgezogen werden, also von dort, wo die Beamten Dienst machen. Davon nimmt zwar ein Teil die Aufgabe ins BKA mit, es bleiben aber noch immer 140 Beamte, die von anderen Aufgaben abgezogen werden, um dem BKA zur Verfügung gestellt zu werden.Abg. Kiss: Reindl hat das widerlegt! Da haben Sie nicht aufgepasst!
Das ist genau diese zentralistische Vorgangsweise, die wir nicht haben wollen. Wir wollen die Sicherheit in den Dörfern, in den Städten unseres Landes haben, und nicht einen Moloch, wie ihn Herr Bundesminister Strasser hier schafft.Ruf bei der ÖVP:Das stimmt!
83 Prozent der befragten Kriminalbeamten lehnen Ihren Entwurf ab, Herr Abgeordneter Kößl! 83 Prozent lehnen diesen Entwurf ab!Ruf bei der ÖVP:Von Ihnen falsch informiert!
Abg. Miedl: Das ist der beste Beweis dafür!
Allein die Auflassung der Observationsgruppen in den Ländern, so haben Sie es uns zumindest im Ausschuss erklärt, Herr Bundesminister, und die Zusammenfassung dieser Observationsgruppen im BKA, auf zentraler Ebene, und dann wiederum die Aufteilung auf vier Standorte in Österreich, die "zufällig" identisch sind mit den Standorten Ihrer so genannten "Cobra neu" – das ist ja auch kein besonders großer Zufall –, genau diese Observationsgruppen fehlen dann in den Ländern. Und ich sage Ihnen hier, Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass Sie zu der Auffassung gelangen könnten, das mit Ihrer "Cobra neu", mit Ihren Observationsgruppen an diesen Standorten schaffen zu können, wenn Sie die Situation in den Ländern besser kennen würden. In Kärnten, und das sage ich Ihnen ganz offen, gibt es bezüglich der Auflassung der MEKs und der SEKs massiven Widerstand, und da gibt es ja auch die Unterschriftenaktionen, bei denen auch prominente ÖVPler voll mittun. Sie haben vor einiger Zeit – und das haben Sie auch vorhin erwähnt – auch die Flugrettung aus dem Bereich des Innenministeriums weggegeben, sagen jetzt aber, dass Sie dann von diesen vier Standorten aus in etwa 70 Minuten an jedem Einsatzort sein werden. – Ich wiederhole: 70 Minuten, 70 lange Minuten, Herr Bundesminister, wenn dort dringend diese Einheiten gebraucht werden! 70 lange Minuten werden die Leute warten müssen, bis eine Einheit von diesen vier zentralen Standorten zu ihrem Einsatz in anderen Bundesländern geflogen sein wird. Und was werden Sie tun, Herr Bundesminister, wenn dann eine Situation eintritt, wie sie etwa derzeit in Kärnten gegeben ist? Die Flugrettungshubschrauber des ÖAMTC und jener des Roten Kreuzes werden nämlich nach Spittal verlegt, nach Ebene Reichenau, aus der Nebelzone hinaus, weil sie, wenn sie Verletzte aus den Bergen holen wollen, in Klagenfurt vielfach nicht starten können. Was werden Sie dann mit Ihren Einheiten tun, die nach Kärnten fliegen sollten, wenn die anderen, in Kärnten stationierten schon nicht mehr fliegen können? Sie gehen damit ein sicherheitspolitisches Risiko ein, Herr Bundesminister, das für mich einfach nicht erklärbar ist. Ich weiß nicht, wer Sie da beraten hat. Gut sind Sie in dieser Sache sicherlich nicht beraten worden. Noch einmal: Dieses BKA ist kein Fortschritt, Herr Abgeordneter Kiss, und schon gar nicht dieses "Jahrhundertgesetz", von dem Sie im Ausschuss gesprochen haben. Es ist eine Regelung, die nicht besonders viel Inhalt hat, die aber dazu führen wird, dass die Sicherheit in den Ländern sicherlich nicht mehr jene sein wird, wie wir sie derzeit haben und wie sie Ihnen sozialdemokratische Innenminister überlassen haben, Herr Bundesminister!21:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.
21:29
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein Stückchen gescheiter geworden, Herr Kollege Leikam!
Abg. Leikam: Wenn man in der nebelfreien Zone starten darf!
Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Leikam, denn das ist ja babylonische Sprachverwirrung pur, was Sie da betreiben. Sie verwechseln die Äpfel mit den Birnen, und mich wundert es nicht, dass man Sie als Sicherheitssprecher abgelöst hat. Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege!Widerspruch bei der SPÖ.
Herr Kollege Leikam! Wir zwei können dann gerne hinten ein Tête-à-tête machen, und ich werde Sie über die Sicherheitspolitik informieren. Ich sage Ihnen jetzt etwas: Für diese Tat des Herrn Bundesministers für Inneres werden wir alle miteinander noch einmal sehr, sehr dankbar sein. Etwas, was Ihre Minister über lange Zeit hinweg verschlafen haben oder wo sie sich nicht drübergetraut haben, das ist jetzt Wirklichkeit geworden, meine Damen und Herren! Und ich spreche jetzt nicht von der organisierten Kriminalität, weil es europaweit allgemeiner Standard ist, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie Geldwäsche, Waffenhandel, Autoschieberei, Mädchenhandel und natürlich auch der Suchtgiftkriminalität von einer kompetenten Zentralstelle wahrzunehmen ist. Davon rede ich gar nicht, Herr Kollege Leikam. Worüber ich aber sehr gerne reden würde, ist eine Amtshandlung, die im Jahr 1993 stattgefunden hat. Ihr Minister Löschnak war damals der amtierende Innenminister. Herr Kollege Leikam, Sie waren damals der Sicherheitssprecher. – Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört!Abg. Leikam: Nein, das haben Sie nicht!
Die Situation war die, dass am 6. November ein Einbruch in einem Gendarmerieposten stattgefunden hat. Es wurden vier Dienstwaffen und eine Maschinenpistole entwendet. Durch das unkoordinierte Vorgehen der Sicherheitsbehörden kam es zu einem tragischen Todesfall, der verhindert hätte werden können. Das interessiert den Kollegen Leikam nicht. Und diese da-maligen Fahndungspannen, meine Damen und Herren, hatten ihre logische Konsequenz auch im Parlament. Es wurde hier darüber debattiert, und Herr Kollege Abgeordneter Pirker hat damals gesagt, dass die Ursachen dieser Mängel tatsächlich im System liegen und nicht bei den handelnden Personen. Meine Damen und Herren! Bei der Recherche zur heutigen Diskussion habe ich einen alten Artikel aus dem "profil" ausgegraben, in dem Folgendes zitiert wird: "Und wieder werden der Kritik keine wirklichen Veränderungen folgen, weil die Exekutive von sich aus nicht die Kraft hat, sich einer ordentlichen Reorganisation zu unterziehen" – und die Politik zu feig ist, Reorganisationen von sich aus durchzuführen. "Die Personalvertreter wollen wieder gewählt werden", und die Gewerk-schaft ist von jeher viel zu feige, dieses heiße Eisen anzupacken. – Werner Miedl , mein Name steht hier darunter. Ich habe das damals gesagt, und ich habe bereits damals umfassende Reorganisationen vom Bundesminister verlangt. Sie sind aber nicht gekommen. Meine Damen und Herren! Worauf wir als Sicherheitsfachleute heute stolz sein können, ist, dass es einen Minister gibt, der es bei Gott nicht leicht hat, dem natürlich von da oder dort Widerstand ins Gesicht bläst, weil es nirgends leicht und einfach ist, Veränderungen durchzuführen und hinzunehmen, aber wir setzen es durch, im Interesse der Sicherheit, Herr Kollege Leikam. Und da würde ich schon meinen, dass es für eine staatstragende Partei wie die SPÖ von Vorteil wäre, sich einmal darauf zu besinnen, was notwendig ist, was im Sinne der Sicherheit zu tun ist, und nicht die Landessicherheit gegen die Bundessicherheit auszuspielen. Ein so dummes Argument habe ich in meinem Leben noch nie gehört, Herr Kollege!Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Leikam: Nicht in jedem Fall!
Betrachten Sie das Bundeskriminalamt als eine solche Leit- und Koordinierungsstelle, damit solche Geschichten nicht mehr in die Hose gehen.Abg. Parnigoni: Das BKA direkt wird das alles koordinieren?
Zweites Argument: Sie haben die Personalverlegung ins BKA kritisiert. Mit dem Personal wandern aber auch die Aufgaben mit, meine Damen und Herren.Abg. Parnigoni: Ihr Licht leuchtet Ihnen!
Somit ist das nicht stichhältig, was Sie sagen. Und zum Dritten und Letzten, meine Kollegen von der SPÖ: Es ist so, dass der von Ihnen urgierte Rechtsschutzbeauftragte bei jedem dieser Gesetze, die zur Anwendung kommen, natürlich längst tätig wird.Abg. Parnigoni: Ihr Ende ist gekommen! Du bist erleuchtet! Das rote Licht leuchtet!
Das, was Sie verlangen und fordern, ist in Wirklichkeit nur ein Argument dafür, dass Sie nicht mitzustimmen brauchen. Es ist ein Armutszeugnis für die SPÖ, bei so einem Gesetz, das für die Sicherheit in Österreich so wichtig ist, nicht mitzustimmen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.21:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Er hat das Wort.
21:34
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört, und es stimmt tatsächlich: Österreich zählt nach wie vor zu den sichersten Staaten Europas. Dasselbe gilt auch für Wien. Aber, Herr Bundesminister, es ist das natürlich auch ein großes Verdienst Ihrer Vorgänger. Sie sind bemüht, deren Weg fortzusetzen, wobei wir allerdings meinen, dass er in Nuancen und im Detail nicht jener ist, den wir uns vorstellen. Aber an sich wollen auch wir, dass die Sicherheitsgegebenheiten in Österreich und natürlich auch in Wien bleiben wie in der Vergangenheit. Dazu sind natürlich Anpassungen, Weiterentwicklungen nötig, und daher, Herr Bundesminister, haben wir vom Grundsatz her nichts gegen sinnvolle Reformen und Veränderungen und auch nichts gegen die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten.
Wir Sozialdemokraten stehen, und das haben meine geschätzten Vorredner schon betont, für bessere und sicherere Rahmenbedingungen. Wir stehen für Effizienz und Glaubwürdigkeit, insbesondere dann, wenn es um die Exekutive geht. Daher nehmen wir, Herr Bundesminister, die sehr begründeten Einwände der Gewerkschaften und der Personalvertretung sehr, sehr ernst, egal ob sie vom Zentralausschuss des Generaldienstes kommen, der Bundessicherheitswache, der Gendarmerie oder der Polizeiverwaltung.
Sie alle, und das wurde heute bereits gesagt, stehen dem Ansinnen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes negativ gegenüber. Man muss sich das dann natürlich auch im Detail ansehen und kann da und dort schon Gemeinsamkeiten entdecken, aber vom Grundsatz her habe ich persönlich Verständnis für die Einwände, denn meiner Meinung nach, Herr Bundes-minister, wäre es doch sinnvoller gewesen, zunächst einmal die Strafprozessordnung, also die StPO-Reform, abzuschließen und das dazugehörige Kriminaldienstgesetz zu schaffen.
Uns allen gemeinsam geht es um die Eigenständigkeit der Kriminalpolizei. Und wenn man in der Begründung von Reformmaßnahmen immer wieder von Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Kostenersparnis und Raschheit spricht, dann sehe ich in diesem Gesetzentwurf nirgendwo Ansätze dafür. Gleichlautend argumentieren auch die Bundesgendarmerie und die Sicherheitswa-che. Anstatt Hierarchien abzuschaffen oder abzuflachen, befassen Sie sich mit einer nicht mehr zeitgemäßen Vorgangsweise, so lautet deren Vorwurf. Eher wird das Gegenteil einer modernen Verwaltung erzeugt.
Herr Bundesminister! Sie ziehen mit der Schaffung des Bundeskriminalamtes zusätzliche Entscheidungshierarchien ein, was letztlich den Informations-, den Kommunikations- beziehungsweise auch den Instanzenweg verlängert. Das sehen natürlich auch viele Bundesdienststellen so. Auch das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport meldet personalwirtschaftliche Bedenken an, und das ist wohl keine sozialdemokratische Einrichtung.
Herr Bundesminister! Ich will hier nicht sämtliche Einwände der Bundesdienststellen zitieren, sie alle sind berechtigte Einsprüche bis hin zur Stellungnahme des Rechnungshofs, die ich ersuche sehr ernst zu nehmen, und in der immer wieder auf die erforderliche Kostenneutralität dieses Projektes hingewiesen wird. – Alle diese Einwände blieben, soweit ich den Sachverhalt kenne, unberücksichtigt. Sollte es anders sein, würde ich einer Berichtigung freudig entgegensehen.
Herr Bundesminister! Alle unsere konzeptiven Vorschläge, begründeten Forderungen und Einwände blieben unberücksichtigt. Sie haben uns ganz einfach ausgebremst. Ich glaube, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, wäre etwas sehr Sinnvolles und Gescheites entstanden, denn auch wir würden, auch was den Kriminaldienst anlangt, eine sehr effiziente Einrichtung auf Bundesebene verlangen und begrüßen, nur sollten im Detail doch ganz andere Schritte gesetzt werden.
Wir wissen, und das ist heute auch bereits gesagt worden, dass von den Ländern Beamte für das Bundeskriminalamt abgestellt werden, von Wien etwa 100 Beamte. Die Aufgaben können von den Beamten nicht eins zu eins übernommen werden, und daher würde ich meinen, Herr Bundesminister, dass wir das im Konkreten und im Detail nochmals überdenken und überlegen sollten, denn schon heute fehlen in Wien 750 Beamte in den Wachzimmern. Neuaufnahmen gibt es kaum. Meines Wissens werden jetzt zwar 40 Beamte eingestellt, aber das ist zu wenig.
Herr Bundesminister! Sie haben den Auftrag dazu, und Sie würden auch ganz anders regieren, weil Sie um die Sicherheitssituation Bescheid wissen, aber Sie mussten alles dem Nulldefizit unterordnen. Diese rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, Herr Bundesminister, gefährden die Sicherheit in Österreich und in Wien. Daher kann dieser sicherheitspolitische Weg kein gemeinsamer sein, so Leid es mir tut, er findet nicht unsere Zustimmung.
21:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.
21:40
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál, Sie haben dankenswerterweise erklärt, dass Sie für Effizienz stehen. Daraus folgere ich, dass Sie diesem Gesetz zustimmen werden.
Meine Damen und Herren! Zum Zwecke einer wirksamen bundesweiten Bekämpfung gerichtlich strafbarer Handlungen im Inland, aber auch zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereiche der internationalen Polizeikooperation wird mit kommendem Jahr ein Bundeskriminalamt eingerichtet, das Teil der Organisationsreform der Kriminalpolizei in ihrer Gesamtheit ist. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Erneuerung des Sicherheitswesens überhaupt. Die Regierung von FPÖ und ÖVP geht diesbezüglich in eine klar erkennbare, berechenbare Richtung, so wie auch bei der Sicherheitsdoktrin, die wir heute schon beschlossen haben.
Die Sicherheitsdoktrin, die Sie als zu eng gefasst bezeichnet haben, befasst sich auch mit der inneren Sicherheit. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Darin steht, dass das Ziel die Be-kämpfung des internationalen Terrorismus sein muss, insbesondere durch Intensivierung der innerstaatlichen Zusammenarbeit sowie auf bilateraler und multilateraler Ebene und im Rahmen der EU. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in all ihren Ausprägungen – Menschenhandel, Schlepperei, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche et cetera – muss sowohl inner-staatlich als auch durch internationale Zusammenarbeit erfolgen.
Meine Damen und Herren! Diese Ziele sollten Ziele von uns allen sein! Und dass gerade Sie von der SPÖ diesem Gesetz heute hier nicht zustimmen, kann ich nur als Trotzhaltung sehen, weil Sie im Bereich des Innenministeriums nicht mehr schalten und walten können, wie Sie es gewohnt waren.
21:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Er hat das Wort.
21:42
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich stellt sich in dieser Causa nicht die Frage, warum über das BKA noch verhandelt wird, denn das sehen wir ja positiv, sondern warum es darüber hinaus überhaupt noch weitere Überlegungen betreffend Landeskriminalämter beziehungsweise sogar Bezirkskriminalämter gegeben hat beziehungsweise noch immer gibt, die noch immer nicht vom Tisch sind.
Abg. Kiss: Es ist wirklich unglaublich, was da alles be-hauptet wird!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben der Sicherheitspolizei, also auch der Kriminalpolizei, werden zur Zeit ausschließlich von den Wachekörpern der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Korps der Kriminalbeamten und nicht zuletzt auch von einzelnen Gemeindewachkörpern wahrgenommen. Das war sehr gut geregelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte auf einen Modellfall in meiner eigenen Heimatstadt Amstetten aufmerksam machen: Das ist eine Stadt mit 24 000 Einwohnern und einem starken Umland. Die Bundesgendarmerie hat dort 25 Beamte, und davon gehören acht Beamte einer Kriminaldienstgruppe an, und es gibt auch einen Gemeindewachkörper mit sieben Beamten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Menschen überall in Österreich können auch wir mit Genugtuung behaupten, in einer sicheren Stadt zu wohnen. Die Kombination der Kräfte funktioniert hervorragend: Es ist nicht nur die Zahl der Straftaten auf Grund guter Prophylaxe verhältnismäßig niedrig, sondern man kann auch von einer hohen Aufklärungsrate reden, die internationalen Vergleichen locker standhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zuletzt die von mir zitierte Kriminalgruppe leistet hervorragende Arbeit. Diese Gruppe hat sich in all den Jahren großartig bewährt, und sie hat vor allem auch in Zusammenarbeit mit den uniformierten Kräften ausgezeichnet gearbeitet. Die Gründe dafür sind sehr einleuchtend: Alle gehören demselben Wachekörper an, unterstehen derselben Kommandostruktur, sind auf dem letzten Stand der Ermittlungen, und die Beamten der Kriminalgruppe haben lange genug uniformiert Dienst gemacht und halten daher die uniformierten Beamten auf dem Laufenden. Die Effizienz dieser jahrzehntelangen Praxis ist durch herzeigbare Erfolge zu beweisen. Die Beamten der Kriminalgruppe machen fallweise auch Dienst in Uniform, was auch ein ganz besonderer Vorteil ist, weil sie dadurch den persönlichen Kontakt zu den eingeteilten Beamten nicht verlieren und auch in diesem Bereich immer wieder Erkenntnisse sammeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gesamte Dienstbetrieb spielt sich im Gebäude des Gendarmeriepostenkommandos ab, und auch das ist ein Vorteil, denn es gibt dadurch keine separaten Kostenstellen für Gebäudeerhaltung, Raummieten und so weiter. Diese Synergieeffekte sind ebenfalls ein sehr wichtiger Faktor. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Gaál hat schon den Rechnungshof zitiert. Die ablehnende Haltung meiner Fraktion zur Regierungsvorlage 806 der Beilagen ist wohlgemerkt nicht zuletzt auch hierin zu suchen. Der Rechnungshof hat sich natürlich vor allem mit der Kostenebene befasst und die Kostenneutralität beleuchtet, die nicht nachvollziehbar ist. Er bemängelt dies sowie die Einziehung einer weiteren hierarchischen Ebene, verbunden mit höheren Personalkosten, und er stellt weiters fest – was nicht unwesentlich ist –, dass in der Kostenaufstellung die Umstrukturierungskosten für die gesamte Neugestaltung gar nicht berücksichtigt sind. Im Punkt zwei seiner Stellungnahme äußert der Rechnungshof erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Verfassungskonformität hinsichtlich des Weisungsrechtes gegenüber den nachgeordneten Dienststellen wie Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen, Bezirksverwaltungsbehörden und so weiter. – Das können wir vollinhaltlich unterstützen, und mich wundert ganz besonders, dass die Landeshauptleute in Anbetracht dessen nicht anders agieren. Weiters wird unter Punkt drei festgestellt, dass die effiziente Aufgabenerfüllung stark unter der Aufsplitterung der Kompetenzen leiden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der im Rechnungshofbericht unter Punkt vier angeführten abschließenden Empfehlung hinsichtlich der Notwendigkeit des BKA schließen wir uns gerne an. Auch wir sind der Meinung, dass das BKA auf Basis der derzeitigen Gruppe II/d im organisatorischen Verband der Zentralstellen gut aufgehoben ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine eigene Frage dazu lautet übrigens: Warum sollen denn einschneidende Veränderungen im österreichischen Sicherheitssystem herbeigeführt werden, wenn es zu einem der besten der Welt zählt? Zwischenruf des Abg. Kiss. Wie gesagt: Wir sind einverstanden mit einem BKA, können aber all das, was darüber hinaus-geht, so nicht nachvollziehen. Wir bekennen uns zu unserem traditionellen, über hundertjährigen Wachekörper Gendarmerie und Sicherheitspolizei! – Danke schön.21:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Er hat das Wort.
Abg. Gradwohl: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund) Sei freundlich!
Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen!
Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!
21:48
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kriminelle Organisationen machen nicht vor Landesgrenzen Halt. Sie operieren international, und ihre Strukturen sind immer schwerer zu durchschauen, was ein Grund für mich ist, die Einrichtung des Bundeskriminalamtes aus vollem Herzen zu unterstützen!
Abg. Eder: Das täte dir so passen!
, das ist aber an der Zustimmung der SPÖ und der Grünen gescheitert. Polemik ist Ihnen offensichtlich wichtiger als seriöse Sicherheitspolitik! Ich schätze Herrn Kollegen Leikam und auch Herrn Kollegen Gaál. Ich habe sie immer als sehr seriöse Sicherheitspolitiker eingeschätzt. Was sie allerdings heute hier geboten haben, das war für mich – Verzeihung! – ein Krampf. Die SPÖ zeigt heute mit ihrem Verhalten, dass sie von der Sicherheitspolitik in Österreich abgetreten ist. Ihnen ist es bei den Verhandlungen nur um Posten gegangen.Abg. Dr. Khol: Das stimmt!
Trotzdem glaube ich, dass es positiv ist, dass es dieser Regierung gelungen ist, dieses Bundeskriminalamt ins Leben zu rufen. Damit ist, wie ich meine, ein sehr großer Wurf gelungen, weil damit viele Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich vertraue Herrn Bundesminister Strasser, denn seine bisherigen Reformen haben gezeigt, dass die von ihm veranlassten Veränderungen zu mehr Sicherheit in Österreich geführt haben, und das ist sehr positiv. Herr Bundesminister! Ich möchte abschließend noch anmerken, dass es in unserer Region ein Konzept gibt, wonach gemeinsame Kontrollfahrten der oberösterreichischen und der bayrischen Gendarmeriebeamten entlang der Grenze durchgeführt werden. Das hat sich hundertprozentig bewährt! Die Fahndungserfolge und die Sicherheit im Grenzraum sind deutlich gestiegen, und ich möchte Sie darum ersuchen, Herr Bundesminister, dass dieses Projekt auch in Zukunft weitergeführt wird!21:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.
Abg. Dr. Stummvoll: Sie wird es schwer haben nach dieser Rede!
21:52
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das war ein echtes Hurra an den Herrn Bundesminister. Ich hoffe, Sie haben das gehört. Wenn man solche Freunde hat, kann es einem nur warm ums Herz werden! Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abg. Kiss: Ludmilla, wird dir auch warm ums Herz?
Herr Bundesminister Strasser! Ich appelliere an Sie, die Planstellen für das Bundeskriminalamt nicht von den Ländern abzuziehen! Das Dienststellenpersonal ist bereits am Limit. Herr Bundesminister! Wenn Sie uns, Herrn Parnigoni, Herrn Leikam und mir schon nicht glauben, dann erkundigen Sie sich doch bei Ihren Parteifreunden! Ihr Innenausschuss-Bereichssprecher hat bei Ihrem Vorgänger – wir alle haben das noch im Ohr – wortreich, gekonnt und emotional, so wie auch heute wieder, mehr Personal für das Burgenland eingefordert.Abg. Kiss: 500 waren es! Der Wahrheit muss Genüge getan werden!
Kannst du dich noch daran erinnern? Ihr Parteifreund, mein Kollege aus der Südsteiermark, hat nicht nur einmal über die Medien ausrichten lassen, dass alles zusammenbricht, wenn es in Leibnitz nicht mehr Personal gibt. – Jetzt ist er nicht einmal da, und ich höre auch nichts mehr von ihm. Meine Damen und Herren! Woran liegt das wohl? Zwischenruf des Abg. Kiss. Es ist uns allen – auch Herrn Kiss – bekannt, dass die Aufgaben unserer Exekutive mehr geworden und die Anforderungen und Erwartungen an unsere Exekutive gestiegen sind. Die Belastung ist also größer geworden. Aber im gleichen Maße, wie die Belastung steigt, steigt auf Grund Ihrer Personalpolitik auch das Durchschnittsalter. Herr Bundesminister! In meinem Wahlkreis und Heimatort Deutschlandsberg beträgt das Durchschnittsalter 42 Jahre. Beamte über 50 müssen Streifendienst machen, und Sie alle wissen: Mit über 50 und müden Knochen ist man kein Sprinter mehr. Diese Beamten müssten aber eigentlich Sprinter sein, meine Damen und Herren! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss. Herr Bundesminister Strasser, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Die Realität draußen bei den Exekutivbeamten verhält sich diametral entgegengesetzt zu Ihren Aussagen. Der Preis Ihrer Politik ist, dass keine Aussicht auf junge Kollegen besteht, und das ist fatal, meine Damen und Herren!21:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Er hat das Wort.
21:57
Abgeordneter Robert Egghart(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es steht wohl außer jeder Diskussion, dass Terror und organisierte Kriminalität in Österreich verstärkt bekämpft werden müssen. Darüber sind wir uns, glaube ich, wohl alle einig. Das Projekt BKA stellt sicherlich einen zentralen Eckpunkt im Kampf gegen die organisierte Kri-minalität dar.
Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie "Projekt BKA"?
Damit soll der Kampf gegen die brutalen internationalen Banden gerade in den Bereichen des Drogenhandels, der Schlepperei oder der Autoschieberei noch effizienter betrieben werden. In den vergangenen Monaten sind einige wesentliche sicherheitspolitische Maßnahmen getroffen worden. Ich darf aufzählen: neue elektronische Fahndungsmethoden, erweiterte Gefahrenforschung, Niederlassungsverordnung, Beschaffungswesen, Sicherheitsakademie, ein neuer Saisonierstatus, das Zentrale Melderegister und die Veränderung der Gendarmeriepostenstruktur. Mit dem heutigen Tag werden wir das Bundeskriminalamt beschließen. Und es gibt weitere entscheidende und ganz wesentliche Vorhaben dieser Bundesregierung: Es wird eine Reform der Staatspolizei geben, und das System Adonis wird zu einer verbesserten Kommunikation der Einsätze im Rettungswesen führen. Weiters verweise ich auf die Reform des Asylrechtes, die Zusammenlegung der Verfahren nach dem Ausländeraufenthalts- und Fremdenrecht, den Integrationsvertrag und die Bekämpfung von Scheinehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diesen Rahmen sieht, der von der neuen Bundesregierung geschaffen wurde, dann musste man beim Redebeitrag unseres Kollegen Leikam leicht überrascht sein, wenn man seine an und für sich wirklich ruhige Ausstrahlung kennt. Kollege Leikam! Ich meine, dass der wirklich enorme Adrenalinausstoß von dir heute künstlich erzeugt war! Ich hege den leichten Verdacht, dass das, was heute bereits angedeutet wurde, sehr wohl wahr ist, dass man nämlich bei der SPÖ den Machtverlust gewissermaßen doch nicht so leicht hinnimmt. Wir haben oft genug verhandelt, und es wurde alles darangesetzt, damit es zu einer Einigung kommt. Du weißt selbst ganz genau, dass wir zwei Mal zu Verhandlungen im Innenausschuss zusammengetreten sind, bei welchen wir eigentlich eine Zusage der SPÖ erwarten konnten. Dazu ist es aber nicht gekommen. Betreffend Rechtsschutzbeauftragten ist zu sagen, das wird ohnehin im Nachhinein geregelt. Aber es kann niemand, der sich mit Sicherheitspolitik beschäftigt, wirklich annehmen, dass wir eine begleitende oder vorauseilende Kontrolle solcher Einsätze bewilligen können. In diesem Zusammenhang muss man sich fragen: Will die SPÖ eine moderne Kriminalitätsbekämpfung oder nicht? – Liebe Freunde von der SPÖ! Warum verharmlosen Sie zum Beispiel die leichten Drogen? Es wäre wirklich an der Zeit, dass man sich im Rahmen der Jugendorganisationen – wir haben in den letzten Nationalratssitzungen einige Male darüber gesprochen – endlich einmal davon distanziert! Ich glaube, nach dem zehnjährigen Versuch, ein BKA zu schaffen, der gescheitert ist, treffen wir heute sicherlich die richtige Lösung. Das BKA stellt einen sicherheitspolitischen Quantensprung dar! Da werden Nägel mit Köpfen gemacht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es konnte eine sehr schlanke Organisation auf die Beine gestellt werden. Statt ursprünglich sieben Abteilungen gibt es nur mehr sechs. Es ist uns gelungen, mit den Zentralstellenposten auszukommen, und wir werden den Dienstpostenplan nicht aufblähen. Heute wurde angesprochen, dass die Geldwäsche in Österreich nicht bekämpft wird. – Das muss man wirklich mit allem Nachdruck zurückweisen! Auf diesem Gebiet ist in letzter Zeit sehr, sehr viel geschehen, vor allem unter dem derzeitigen Bundesminister.Abg. Mag. Kogler: Was ist denn geschehen?
Herr Kollege Kogler! Sie sollten diese Stelle nicht mit einem Waschsalon mit Miele-Waschmaschinen verwechseln!22:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Er hat das Wort.
22:02
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jawohl, Österreich ist einer der sichersten Staaten der Welt! Darüber freuen wir uns, und darauf sind wir stolz. Wir haben das zum überwiegenden Teil den Kolleginnen und Kollegen von der österreichischen Exekutive zu verdanken. Ich meine aber, dass wir ihnen entsprechende Rahmenbedingungen ermöglichen müssen, damit sie ihren ohnedies sehr schweren Dienst unter menschenwürdigen Bedingungen leisten können, und zwar im Interesse der österreichischen Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank, den meine Kollegin ausgesprochen hat, anschließen. Ich glaube, wir alle sollten den Kolleginnen und Kollegen von der österreichischen Exekutive, aber auch jenen von der Sicherheitsverwaltung einmal in aller Öffentlichkeit Dank sagen!
Herr Bundesminister! Die Frage ist nicht, ob wir ein BKA haben, sondern unter welchen Rahmenbedingungen dieses BKA geschaffen wird. Ich bin schon neugierig, was zahlreiche Kolleginnen und Kollegen hier im Hause zu den Reaktionen draußen sagen werden. Draußen in den Bundesländern – und ich schicke gleich voraus: es betrifft nicht nur Rote, sondern es verhält sich so über alle Parteigrenzen hinweg; ich brauche jetzt keine Blätter zu zitieren – gibt es nicht viel freudige Erwartungshaltung betreffend dieses heute hier zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz!
In Anbetracht der Begutachtung frage ich Sie schon, meine Damen und Herren Mandatare: Sie alle kommen aus den diversen Regionen, Gemeinden und Städten. Für wen wird denn Politik gemacht? Für uns hier oder für die Menschen da draußen? – Da draußen hat nämlich niemand eine Freude mit diesem Gesetz! Daher hat es ja so massive Einwendungen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gegeben.
Wo sind denn jene, die immer von der hoch gepriesenen Sozialpartnerschaft reden? – Es wird mir jetzt doch niemand einreden wollen, dass in den Personalvertretungsgremien bei euch oder in allen vier betroffenen Bereichen plus Sicherheitsverwaltung lauter Rote sitzen! Es sind aber alle dagegen, über alle Parteigrenzen hinweg, meine Damen und Herren! Und sie sind nicht deswegen dagegen, weil sie dagegen sein wollen, sondern weil sie Profis sind, die sich mit den Inhalten wirklich auseinander setzen.
Kollege Leikam hat zum Beispiel heute gesagt, dass der Hubschrauber nicht landen kann. – Ich lade einmal alle ein, in manche Bezirke zu kommen, und es genügt, wenn ich jetzt beim schönen Bundesland Niederösterreich bleibe. Es ist übrigens noch nicht lange her, da wolltet ihr Hunderte zusätzliche Gendarmen für Niederösterreich und auch fürs Burgenland. So viele Gendarmen hätten wir gar nicht aufnehmen können, und wir würden sie alle heute nicht brauchen!
Jedenfalls gibt es Bezirke, in welchen eine Patrouille von einem Ende der Ortschaft bis zum anderen eineinhalb Stunden braucht. Das ist angeblich alles kein Problem, weil wir ja mehr Leute auf der Straße haben. Ich weiß allerdings nicht, wo diese sind, Herr Minister! Tatsache ist, dass der Personalstand sinkt, und da können Sie die ganze Verwaltung ausräumen und die Reste nach Möglichkeiten ruhig privatisieren, Sie werden trotzdem keinen Exekutivbeamten mehr herausbekommen!
Herr Kollege Gaál hat das Richtige gesagt. Wir haben einen Unterstand von 750 Mann beziehungsweise Frauen in Wien. 40 nehmen wir jetzt auf. Da sagt jeder: Bravo, wir nehmen auf! – Und wenn Sie jetzt – und da brauchen wir jetzt nicht darüber zu debattieren, ob es 100, 110 oder 95 sind – eine Größenordnung wie diese vom KRB für andere Aufgaben abziehen, bei diesem Unterstand – von der SW rede ich gar nicht, denn dort ist es dasselbe Spiel –, werde ich mir anschauen, wer dann die Arbeit macht!
Lieber Kollege Kößl! Alle Kompetenzen und Aufgaben wandern ja nicht mit! Es bleibt auch eine Partie Arbeit dort zurück, wo sie jetzt angesiedelt ist, und zwar mit wiederum weniger Leuten.
Um all das zu überlegen, sollte man sich meiner Meinung nach wirklich Zeit nehmen. Das wäre möglich gewesen, Herr Minister! Aber ich weiß schon, es ist halt ein Problem dieser Koalition, dass man sich von vornherein sperrt und sagt: Es gibt keine Leute, und es gibt kein Geld! – Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen das aber! Und wir Sozialdemokraten stehen auf Seiten der Österreicherinnen und Österreicher und auch der Kollegenschaft. Und darum stimmen wir nicht zu!
22:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort.
22:07
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen und auch kein Tabu. Kriminelle Machenschaften organisierter Banden stellen eine hohe Gefahr für die Sicherheit unserer Gesellschaft wie auch unserer Wirtschaftsordnung dar.
Es ist mir daher heute eine große Freude, dass mit der Einrichtung und der Organisation des Bundeskriminalamtes ein Meilenstein auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt wird. Mit neuen, schlagkräftigen und modernen Strukturen werden wir ab 1. Jänner des neuen Jahres der organisierten Kriminalität im Inneren wie im Äußeren effizienter begegnen können.
Es ist Innenminister Ernst Strasser und seinen Beamten gelungen, eine straffe Organisationseinheit mit speziell ausgebildetem Personal und entsprechenden Sachmitteln zu schaffen. Die Ressourcen sind gebündelt, damit wir der organisierten Kriminalität schneller und effizienter den Kampf ansagen können. Synergien müssen genutzt, Kräfte konzentriert und Ressourcen gebündelt werden. Gegen neue Formen der Kriminalität bedarf es neuer Strukturen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei deren Bekämpfung. Das Bundeskriminalamt mit seinen Strukturen und Fachleuten wird dafür sorgen, dass das Betätigungsfeld für organisierte Banden in Österreich zunehmend enger wird.
Im neuen BKA werden Doppelgleisigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung, die jetzt so manches Verfahren verschleppt oder zumindest verzögert haben, abgebaut. Man ist darauf bedacht, Doppelgleisigkeiten in Ermittlungsfällen zu verhindern, Informationswege zu optimieren und eine Zwei-Weg-Kommunikation aufzubauen. Das ist eine der wesentlichen Verbesserungen, die uns das Bundeskriminalamt bringen wird.
Mit dem Single Point of Contact wird eine professionelle Ansprechstelle für alle Kriminaldienststellen auf Bundesebene geschaffen. Hat bis jetzt eine Vielzahl an Observationseinheiten den Sachmittel- und Personalpool unkoordiniert und unwirtschaftlich erscheinen lassen, so werden in Hinkunft Amtshandlungen koordiniert sein und an einer Stelle zusammenlaufen.
Das Bundeskriminalamt ist aber nicht nur als Ermittlungsbehörde tätig, sondern in erster Linie auch als Dienstleister für regionale Behörden. Die Sammlung und Auswertung von Kriminalitätsdaten in- und ausländischer Herkunft und die Weitergabe an die operativ tätigen lokalen Sicherheitsbehörden stellen eine wesentliche Herausforderung für das neu strukturierte BKA dar.
Allerdings sind wir nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung mit neuen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch hinsichtlich der Prävention, denn wenn wir wissen, was kriminelle Banden oder Personen planen, dann können unsere Sicherheitsbehörden schneller und effizienter eingreifen.
Alles in allem geht es selbstverständlich um den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die tragischen terroristischen Ereignisse vom 11. September haben allen vor Augen geführt, dass internationale wie regionale Zusammenarbeit notwendig beziehungsweise unerlässlich ist. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen sich in unserem Land auch weiterhin sicher fühlen. Mit dem neuen Bundeskriminalamt wird diese Sicherheit weiterhin gewährleistet und viel effizienter gestaltet.
22:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Er hat das Wort.
22:10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst möchte ich vorausschicken, ich kenne den Kollegen Toni Leikam schon sehr lange. Wir sind fast gleich lange im Parlament. Er ist immer ein exzellenter Sicherheitsfachmann gewesen. Kollege Miedl, man braucht nicht unbedingt Gendarm oder Polizist zu sein, um etwas von der Sicherheit zu verstehen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr ihn dann als Sicherheitssprecher abgelöst?
Man kann zum Beispiel auch Richterin sein, um eine Expertin zu sein. Vor allem möchte ich eines dazu sagen, Kollege Miedl: So gut kenne ich Toni Leikam, dass ich weiß, was er mit Ihnen sicher nicht machen wird, das ist ein Tête-à-tête! Heiterkeit. Wahrscheinlich haben Sie ein Privatissimum gemeint. Aber für ein Tête-à-tête steht Toni sicherlich nicht zur Verfügung.Abg. Rauch-Kallat: Woher wissen Sie das?
Abg. Leikam: Da hast du Recht!
Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit. Aber zurück zum BKA. Herr Bundesminister! Sie haben immer wieder von Analyse, Konzept und Umsetzung gesprochen. Sicherlich haben Sie eine enorme Stärke bei der Umsetzung, aber bei der Analyse habe ich meine Zweifel. Ich komme aus einem Ihrer Lieblingsbezirke – Sie halten sich ja gerne am Attersee auf –, nämlich aus dem Bezirk Vöcklabruck. Dort fand kürzlich eine Sicherheits-Enquete statt, bei der wir darüber informiert worden sind, dass es in diesem Bezirk zwar 198 Beamte gibt, davon sind derzeit aber nur 69 Prozent in Wahrheit verfügbar. Warum sind nur 69 Prozent verfügbar? – Weil wir Leute beim GEK, bei den Sondereinsatzgruppen und bei der Musik haben. Wir haben auf den Posten Hundeführer, Alpingendarmen und Spezialisten wie Spurensicherer und so weiter. Das hat sich auch bewährt, aber diese Spezialisten werden natürlich laufend abgezogen und stehen für den Alltagsbetrieb nicht zur Verfügung. Herr Bundesminister! Wenn ich mir jetzt Ihr Konzept für das Bundeskriminalamt anschaue, das in der Grundtendenz vielleicht durchaus richtig ist, dann sehe ich, Sie ziehen einfach wieder Leute aus der Fläche ab. Herr Minister, es ist nicht wahr, dass Sie nur in der Verwaltung die Posten einsparen! Sie sparen nachweislich auch Posten in der Fläche ein. Bei der Sicherheits-Enquete wurde uns vom Bezirksgendarmeriekommandanten ehrlich berichtet, dass allein 2002 in Oberösterreich wieder 44 Beamte von den Posten eingespart werden sollen. Es ist also nicht wahr – und das ist Märchen Nummer eins –, dass nur die Verwaltung abgeschlankt wird. Herr Minister, das stimmt nicht; abgesehen davon, dass Sie Verwaltungsaufgaben hinaus an die Gemeinden und an die Städte delegieren, die wiederum Personal aufnehmen müssen. Das heißt, die Aktionen gehen auch in Ihrem Bereich zu Lasten der Gemeinden. Dort wird belastet, und dort wird das Geld dann trotzdem verbraucht. Ich möchte auch mit einem zweiten Märchen aufräumen, das immer wieder – auch im oberösterreichischen Landtag – vorgebracht wird: Bei Löschnak waren es ja viel mehr Posten, die eingespart worden sind.Abg. Mag. Tancsits: Stimmt!
– Herr Minister, ja, das stimmt! Aber der Unterschied besteht darin – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kößl –, dass das Zwei- und Drei-Mann-Posten waren. In meinem Bezirk zum Beispiel hat es keinen solchen gegeben, und dort wurde auch keiner eingespart. Die Effizienz ist gestiegen. Wir haben heute im Bezirk auch in der Nacht doppelt so viele bewaffnete Streifen wie vorher auf den Straßen. Und es wurden an die 1 000 Dienstposten neu geschaffen! Allein im Bezirk Vöcklabruck habe ich 1998 zehn Dienstposten dazubekommen. Aber jetzt schließen wir die Posten, und dann ziehen wir auch die Leute ab. Noch einmal, Herr Bundesminister: Umsetzung – vielleicht; aber was Konzept und Analyse betrifft, habe ich damit Probleme. Ich habe leider nicht genug Redezeit, sonst könnte ich sehr viel darüber reden, Herr Minister, dass Sie aus meiner Sicht in Wahrheit kein Reformminister, sondern höchstens ein Malermeister sind. Das haben Sie wahrscheinlich in Niederösterreich gelernt: die Umfärbelung von rot oder rot-weiß-rot in schwarz-schwarz. So steht es auch in den Zeitungen, dort ist anhand von Beispielen nachlesbar, wie das funktioniert. Die Blauen kommen in dem Bereich ohnehin nicht zum Zug, das wird perfekt monocolor schwarz gemacht. Das wundert mich auch nicht. Sie haben das als Oberösterreicher in Niederösterreich gelernt.Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich ...!
Das hat ja auch die letzte Personalvertretungswahl gezeigt, Kollege Kiss: 100 Prozent ÖAAB, 19 Mandate für den ÖAAB im Land! Aber das ist ja klar, weil bis hin zur Putzfrau wird "objektiv" nur jemand eingestellt, der bei den Schwarzen ist. Was ihr aber in Niederösterreich in Wahrheit habt, sind nur 45 Prozent.Abg. Großruck: Was ist bei der Eisenbahn?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Die Eisenbahner wehren sich natürlich. Sie wissen, wer ihre Interessen vertritt. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Es ist halt so, dass die Freiheitlichen dort auch verloren haben. Es ist eben etwas anderes, wenn man glaubwürdig für die Leute eintritt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war unter Löschnak genauso!
Im Posten Regau waren es neun Leute. Herr Bundesminister! Es würde mich sehr interessieren – weil ich fast nicht glauben kann, dass Sie sich in dieser Art gebärden –, was in Regau wirklich los war. Das ist für die Freiheitlichen ebenfalls interessant, weil davon auch einer ihrer Landtagsabgeordneten betroffen war. Oder dieser lügt – was ich aber nicht annehme; Freiheitliche tun das nicht.Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Peter!
Es wäre daher interessant, von Ihnen, Herr Bundesminister, einmal zu hören, was sich dort abgespielt hat.Abg. Mag. Schweitzer: Bravo, Peter!
22:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
22:16
Abgeordneter Günter Kößl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Keppelmüller, ich glaube, du bist wirklich völlig falsch informiert, denn: Genau umgekehrt ist es diesmal bei der Zusammenlegung von Gendarmeriedienststellen vor sich gegangen, das erfolgte nämlich gemeinsam mit dem Landesgendarmeriekommando und dem Bezirksgendarmeriekommando. Die jeweilige Gendarmeriedienststelle wurde vom BGK-Kommandanten und vom Landesgendarmeriekommandanten genannt, das ist hinauf ins Ministerium gemeldet worden, und dort ist es vollzogen worden. Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß, ihr tut euch heute extrem schwer damit, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es gibt nämlich keine vernünftigen Argumente dafür, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Vom Kollegen Gaál ist gesagt worden – und das hat mich getroffen –, dass die SPÖ ausgebremst wurde. Dazu möchte ich sagen, dass die Ausschusssitzungen zwei Mal abgebrochen und vertagt wurden, um weitere Gespräche zu führen. Man kann daher sicherlich nicht von einem Ausbremsen reden.
Abg. Leikam: Wurmitzer und Bürgermeister ...!
Ich muss deshalb sagen: Bleiben wir bei der Sachlichkeit! Ihr tut euch heute wirklich schwer, das zeigen auch die Argumente über eine "Ballung des Observationsapparates", wie es in einer Aussendung geheißen hat. Man weiß ganz genau, dass es bereits jetzt rund 15 Organisationseinheiten der Exekutive gibt, die Observationen durchführen. Wenn man diese in einer Observationseinheit im BKA zusammenführt, dann bedeutet das meiner Ansicht nach wirklich eine große Kräftebündelung im Exekutivbereich.22:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wir gelangen nun zur Abstimmung. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Es liegt mir ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag des Abgeordneten Parnigoni vor.
Da dieser Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 GOG die Anwesenheit des erforderlichen Quorums fest.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Es liegt, wie gesagt, ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Parnigoni vor, der die Einfügung der Ziffern 2a bis 2d sowie einer Ziffer 4 in Artikel I vorsieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Der Abgeordnete Parnigoni hat darüber hinaus einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 3 eingebracht.
Auch hier darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, dies bekunden. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.
Wir kommen daher zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Teil des Gesetzentwurfes in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich, dies zum Ausdruck zu bringen. – Ich stelle fest, diese Teile sind mit Stimmenmehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte, dass jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, dies bekunden. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Parni-goni betreffend die personelle Situation im Bundesministerium für Inneres durch die Gründung eines Bundeskriminalamtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (761 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (915 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (698 der Beilagen): Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (916 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (738 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-kommen und vom Vermögen samt Protokoll (917 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (762 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (918 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (765 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (919 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (769 der Beilagen): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte (920 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zu den Punkten 4 bis 9 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wünsche nach Berichterstattung liegen mir nicht vor. Daher gehen wir in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurt Eder. – Bitte.
22:25
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, hier einige Worte zu der Regierungsvorlage betreffend das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen zu sagen. Ich darf bemerken, dass diese Abkommen meist sehr still und leise beschlossen werden, halte es aber für notwendig und für besonders wichtig, dazu hier einige kurze Bemerkungen zu machen.
Diese Abkommen sind für die gegenseitigen Außenwirtschafts- und Außenhandelsbeziehungen zwischen diesen Staaten besonders wichtig und wertvoll. Es ist heute – das habe ich schon erwähnt – mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Land davon betroffen, das bereits 1994 in ein österreichisches Unternehmen rund 5 Milliarden Schilling investiert und somit bewiesen hat, dass es schon damals hohes Vertrauen in unser Land und in unsere Wirtschaft gesetzt hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nicht enttäuscht und sind bis heute mit diesem großen Investment äußerst zufrieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass solche Abkommen nicht nur in grundsätzlicher Hinsicht wichtig sind, sondern auch unter psychologischen Gesichtspunkten für die wirtschaftspolitischen Beziehungen mit diesen Ländern bedeutungsvoll sind. In diesem speziellen Fall denke ich, dass es auch für die österreichischen Unternehmen nunmehr wesentlich leichter ist, in den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechende Investments zu tätigen. Es ist ein sehr interessantes Land, das es verdient, wenn von dort her bei uns investiert wird, dass man im Gegenzug auch dorthin entsprechend investiert.
Ich hoffe daher, dass dieses Abkommen dazu beitragen wird, die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter zu intensivieren, und dass die wirtschaftlichen Beziehungen hier weitere Befruchtung finden. Wir werden dem gerne zustimmen. – Danke schön.
22:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Müller. Er hat das Wort.
22:27
Abgeordneter Hans Müller(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 dieser Plenarsitzung behandeln sowohl die Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den Ländern Korea und Belarus als auch die Förderung und den Schutz von Investitionen mit den Ländern der Vereinigten Arabischen Emirate, mit der Mongolei und mit dem Königreich Saudi-Arabien. Textlich basieren solche Abkommen auf einem OECD-Basisentwurf. Beide Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und die Inländer-Gleichbehandlung zu. Erlauben Sie mir nun, auf die Förderung und den Schutz von Investitionen mit dem Königreich Saudi-Arabien einzugehen und das Land kurz vorzustellen. Das Königreich Saudi-Arabien ist 26-mal größer als Österreich und hat rund 23 Millionen Einwohner. Erwähnenswert ist noch, dass rund 50 Prozent der Bevölkerung jünger als 20 Jahre sind. Beide Staaten, Österreich und das Königreich Saudi-Arabien, sind von dem Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, in der Absicht, günstige Voraussetzungen für Investitionen von Investoren des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen.
Abg. Öllinger: Ist Saudi-Arabien eine Demokratie? Vielleicht sagen Sie dazu etwas!
Die verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit soll nun in einem 14 Artikel umfassenden Abkommen verankert werden, welches vorerst eine Laufzeit von zehn Jahren besitzt und danach auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden kann.Abg. Öllinger: Bitte beantworten Sie meine Frage!
– Hier sind vor allem die Firmen VA-Tech Industrieanlagen, Steyr-Daimler-Puch, Rosenbauer, VAMED, Doppelmayr und auch Rauch Fruchtsäfte zu nennen. Der Warenaustausch beider Länder hält sich bei einem Wert von rund zwei Milliarden Schilling. Erwähnenswert ist auch, dass im ersten Halbjahr 2001 der Export in dieses Land um 22 Prozent gestiegen ist. Dieser Regierungsvorlage wurde im letzten Finanzausschuss einstimmig zugestimmt. Ich er-suche nun das Hohe Haus, dieser Vorlage hier ebenfalls die Zustimmung zu geben.22:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Danach werden wir voraussichtlich abstimmen. – Bitte.
22:30
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Fast hätte es mir auf Grund des eingehenden Vortrags des Vorredners die Sprache verschlagen.
Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeit, Herr Kollege!
Abg. Neudeck: Da war ein Inhalt drinnen!
Ja, ja – der Inhalt war, dass Saudi-Arabien 26-mal so groß wie Österreich ist und die Bevölkerung zu einem gut Teil jünger als 20 Jahre ist. Ich habe das schon vernommen und will es auch nicht weiter kommentieren. Die Frage ist nur, ob wir uns in einem politischen Gremium und einem Forum wie dem Plenum des Nationalrates damit aufhalten können, wenn Saudi-Arabien das Thema ist. Reden wir über die Investitionsschutzabkommen, und sagen wir weiters, dass diese unter bestimmten Bedingungen beiden Staaten helfen können! Aber es wird diesem Haus und den einschlägig zuständigen Ausschüssen nicht mehr länger erspart bleiben können, endlich wieder die notwendigen Grundsatzdebatten darüber zu führen: Was bedeuten Investitionsschutzabkommen in Zeiten der Globalisierung, in Zeiten von WTO-Bestrebungen, die in eine ganz bestimmte Richtung gehen – das wissen Sie wahrscheinlich auch –, und vor allem in Zeiten, in denen das MAI-Abkommen, das für benachteiligte Länder auch große Nachteile mit sich gebracht hätte, von der Tagesordnung gestrichen worden ist und sich nun durch die Hintertür wieder hereinschleichen will? Deshalb werden wir darauf dringen – dafür hat es im Ausschuss positive Signale gegeben –, dass wir im Wirtschafts- und/oder im Finanzausschuss endlich wieder entsprechende Aussprachen zu diesen Grundsatzfragen durchführen werden. Dann könnte so etwas nicht passieren, dass der geschätzte Vorredner hier herausgeht, in Zeiten wie diesen nur über die Größe von Saudi-Arabien spricht und kein Wort darüber verliert, wie dort die Menschenrechtssituation oder etwa die Frauenrechtssituation ist! Wenn das Ihr Verständnis von Wirtschaftsförderung ist – na, dann gute Nacht! Deshalb sind Ihre Zwischenrufe völlig unangebracht.22:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wir kommen zu den einzelnen Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll in 761 der Beilage, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des in Seoul unterzeichneten Abkommens mit der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Ich stelle fest, auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages mit der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich, diese zu bekunden. – Der Nationalrat beschließt dies einstimmig.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages mit der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 762 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages mit dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen in 765 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Diese Genehmigung wird ebenfalls einstimmig erteilt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte in 769 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Falls Sie damit einverstanden sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung, dass die Kundmachung dieses Protokolls in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen, und wir werden daher so vorgehen.
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (879 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten (921 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 536/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen (922 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 543/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (2. BFG-Novelle 2002) (926 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 537/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (923 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung.
Berichterstattungen werden dazu nicht gewünscht. Daher gehen wir in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat das Wort.
22:38
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze mache ich einige Anmerkungen zu den Fischereirechten.
Durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes im Februar sind diese Fischereirechte an öffentlichen Gewässern gegenstandslos geworden, und große Unsicherheit ist entstanden. Um diese Rechtsunsicherheit zu beenden, hat sich eine nicht alltägliche Allianz gebildet: auf der einen Seite die Arbeiterfischereivereine, ein sozialdemokratischer Traditionsverein, auf der anderen Seite Herr Landeshauptmann Haider aus Kärnten und weiters der Hauptverband der Land- und Forstwirtschaft. Sie alle haben gemeint, dass man das regeln muss und Grundbucheintragungen kosten- und gebührenfrei zu schaffen hat. Dieser Zustand ist ohne ein Fehlverhalten, ohne Unterlassungen und ohne fehlende Handlungen von Betroffenen entstanden.
Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage war unzulänglich. Die SPÖ hat daher vergangene Woche im Finanzausschuss Änderungen eingemahnt, die logischen Änderungen, nämlich die Gebührenfreiheit, und darauf hingewiesen, dass es auch sachlich nicht gerechtfertigt ist, dass nur dem Fischereikataster Beweiskraft zukommt.
Meine Damen und Herren! Die Argumente der SPÖ haben sich durchgesetzt. Die Regierungsparteien sind davon überzeugt worden, dass hier Änderungen sinnvoll sind. Es wird einen Vier-Parteien-Abänderungsantrag geben, dank der SPÖ-Initiative und auch dank der Bereitschaft von FPÖ, ÖVP und den Grünen, hier mitzutun. Die Fischereiberechtigten werden das zu schätzen wissen. – Danke schön.
22:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. Er hat das Wort. – Herr Abgeordneter Mühlbachler verzichtet.
Als Nächsten habe ich jetzt, damit ein Pro-Redner zu Wort kommt, Herrn Abgeordneten Böhacker aufzurufen. – Bitte.
22:40
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats-sekretär! Auch in aller Kürze: Die sozialdemokratischen Finanzminister sind daran gescheitert – der freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat es in kurzer Zeit zustande gebracht, mit den Ländern eine Einigung herbeizuführen. Ich spreche nicht von den Fischereirechten, sondern vom Verkauf der Bundesanteile an den Länderflughäfen und der Bundesgrundstücke in diesen Flughafengebieten. Es ist dies eine durchaus interessante und hervorragende Lösung. Dazu kommt noch, dass die ÖSAG-Anteile an den Bund abgetreten werden und anschließend an die ASFINAG. Darüber hinaus wurden in diesem Gesamtpaket auch Vereinbarungen getroffen zur Förderung des Kunsthauses in Graz, des Museums am Berg in Salzburg und einer Sanierung des Stadions in Klagenfurt. Zusammenfassend gesehen ist das ein Akt von echtem, gelebtem Föderalismus, es ist eine gesellschaftsrechtliche Strukturbereinigung, und auch der Kritik des Rechnungshofes wurde nachhaltig Rechnung getragen.
Abg. Dr. Mertel: Das hätten Sie gerne!
Man könnte sagen, Finanzminister Grasser hätte sicherlich die eine oder andere Million mehr erlösen können, aber dann wäre es wahrscheinlich dazu gekommen, dass Salzburg ein Zubringerflughafen für München geworden wäre, und das wollen wir alle nicht.Abg. Dr. Lichtenberger: Die Anrainer wollen das aber schon!
Zusammenfassend: eine typische "win-win"-Situation.22:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Er hat das Wort.
22:41
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede zum Bericht des Budgetausschusses. Nur ganz kurz: Wir werden dieser Novelle zustimmen, damit die österreichischen Flughäfen den Versicherungsschutz des Staates jedenfalls befristet genießen können, nachdem die privaten Großversicherer ausgefallen sind.
Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass in absehbarer Zeit wieder eine marktgerechte und konforme Lösung Platz greifen kann, denn es kann doch nicht so sein, dass sich die Großanlagenversicherer für Airlines und Flughäfen nach so einem tragischen Vorfall einfach auf Dauer sozusagen von ihrer Verantwortung verabschieden. Ich meine auch, dass das ein mahnendes Beispiel gegen Ihre Philosophie sein müsste, aus der Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht zu machen. Wenn auch dort solche Manieren einreißen sollten, dann gute Nacht, meine Damen und Herren! Das sollte man auch den Versicherern sagen.
Wir werden also dieser Vorlage zustimmen, um unseren Airlines und unseren Flughäfen befristet Schutz zu gewähren. – Danke schön.
22:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien?
Abg. Mag. Kogler: (auf dem Weg zum Rednerpult) Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!
22:43
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Mehrere Punkte, aber kurz.
Abg. Dr. Khol: Wenn er unter 2 Minuten spricht, bekommt er von mir Applaus!
Zunächst zu den Bundesanteilen und der Veräußerung bei den Flughafenbetriebsgesellschaften: Dieser Abtausch ist eine gute Bereinigung. Der Punkt ist nur, dass jetzt schon darauf hinzuweisen ist, was in diesen Flughafenbetriebsgesellschaften selbst dann passieren wird. Das begrüßen wir dann nicht mehr so ohne weiteres, was hier dann in Aussicht steht. Wenn etwa in Graz jetzt schon Anteile des Flughafens an die ESTAG, die steirische Energieversorgungsgesellschaft, gehen, dort aber die EdF sich immer breiter macht und am Schluss dann womöglich die EdF der Mehrheitsbetreiber des Flughafens in Graz ist, dann muss ich sagen, das wäre nicht besonders gescheit und wünschenswert. Nur, ich schaffe es, das zu differenzieren und zu sagen, dieser Akt ist ohne den anderen durchaus sinnvoll, und das andere liegt in der Verantwortung der steirischen Landespolitik. Es muss nur gesagt werden, denn es kommt da, so meine ich, noch einiges Unlustiges auf uns zu. Die Fischereirechte sind abgehandelt worden. Ich danke im Besonderen den Kollegen von der SPÖ für ihre Verhandlungsbemühungen und danke auch für die Bereitschaft der Regierung, sich darauf einzulassen. Ein letzter Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, betrifft den Katastrophenfonds.Abg. Haigermoser: Langsam und schön sprechen!
Abg. Dr. Khol: Die 2 Minuten sind gleich vorbei!
– Herr Kollege Khol, irritieren Sie mich jetzt nicht! Der Katastrophenfonds macht jetzt Rückstellungen für den Klimaschutz ganz indirekt oder eben nicht für den Klimaschutz, sondern wegen der Dürreschäden, die drohen. Das ist genau der Beweis dafür, dass die Grünen mit der Aussage immer Recht haben, dass das Ganze, wenn man nicht rechtzeitig darauf schaut, noch teuer werden wird. Das haben Sie mit dieser Regierungsvorlage auch eingestanden. Und irgendwann wird auch die Frage zu stellen sein, wer ökonomisch für alle diese Dinge haftet, Herr Kollege Khol! – Jetzt habe ich mir Ihren Applaus verscherzt, aber das war mein Ziel.Ruf bei der ÖVP:Das waren jetzt mehr als 2 Minuten!
22:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
22:45
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich in aller Kürze auf die 2. BFG-Novelle 2002 beziehen. Wir wissen, dass der fürchterliche Anschlag vom 11. September dieses Jahres noch immer seine Wirkung zeigt, und selbst nach drei Monaten ist der internationale Versicherungsmarkt nach wie vor irritiert und betroffen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht einfach um das Problem, dass zurzeit tatsächlich keine einzige Versicherungsanstalt bereit ist, jene Risken abzudecken, die durch Terror und Krieg in der Luftfahrt herbeigeführt werden könnten. Es gibt daher wirklich keine andere Alternative, als dass hier der Staat mit einer zeitlich begrenzten Haftungsübernahme einspringt, so wie es in dieser Vorlage vorgesehen ist. Daher werden wir Sozialdemokraten dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. – Danke.
22:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
22:46
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln vier Punkte. Zum ersten betreffend die Belastung des öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten kann ich seitens meiner Fraktion natürlich die Zustimmung geben oder ankündigen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir für den Abänderungsantrag, der in gemeinsamer Arbeit erstellt werden konnte, durchaus dankbar sind.
Ich möchte jedoch zum 13. Tagesordnungspunkt oder zum vierten der zusammengefassten Diskussionspunkte sprechen, nämlich zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes.
Es gibt wohl keinen Beruf, der so von der Natur und von den Launen des Wetters abhängig ist wie der Beruf des Landwirts. Und gerade in diesem Bereich gab es im heurigen Jahr im Süden Österreichs zum Teil durchaus dramatische Dürreschäden. Die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes ermöglicht es, diese Dürreschäden zum Teil abzugelten.
Herr Kollege Kogler, diese Schäden drohen nicht oder werden nicht erst eintreten, sondern sie sind bereits eingetreten, und die Schadensbehebung ist eine wichtige, aktuelle Aufgabe.
Ich danke den Fraktionen für das Signal, das hier gesetzt wird, indem man ermöglicht, den Landwirten, die durchaus dramatisch getroffen worden sind, mit 150 Millionen Schilling bei dieser Problematik zumindest zum Teil zu helfen, einen kleinen Teil des Schadens abzugelten und dadurch dafür Sorge zu tragen, dass gerade im Grünlandbereich, wo keine Versicherungsmöglichkeit besteht, ein gewisser Ausgleich geschaffen wird.
Ich danke aber auch der Hagelversicherung in Österreich, die bemüht ist, für die Zukunft ein diesbezügliches Versicherungsmodell auf die Beine zu stellen.
22:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
22:48
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Worte zum Thema der Übertragung der Anteile an die Bundesländerflughäfen sagen. Wir stimmen dem zu, wohl wissend, dass der Bund wesentliche Unterstützung auch finanzieller Art beim Ausbau der Flughafeninfrastruktur geleistet hat. Warum ich mich zu Wort gemeldet habe, hat in dem Zusammenhang aber auch eine zweite Bedeutung, und ich weiß nicht, ob das Herrn Präsident Prinzhorn besonders freuen wird. – Wir wissen, dass die Airlines weltweit in Schwierigkeiten sind, und wenn ich heute gehört habe, dass bei der Austrian Airlines-Gruppe die Rückgänge nicht so dramatisch sind wie bei anderen, ist das erfreulich. Aber natürlich hat die Austrian Airlines-Gruppe heuer mit enormen Problemen zu kämpfen. Im Zusammenhang mit der Flughafendezentralisierung, so würde ich das nennen, möchte ich betonen, dass die Austrian Airlines-Gruppe erhalten bleiben sollte, und zwar aus Gründen, die im Bereich des Tourismus liegen, denn wir sind ein Incoming-Tourismusland.
Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das glaube ich auch!
Ein zweites Thema noch, zu der Zusammenlegung der ASFINAG und der ÖSAG.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Thema ist genug!
Bitte, ich muss dazu sagen, auch das ist eine alte Forderung von uns. Wir stimmen dem natürlich auch zu, meine Damen und Herren. Aber es sollte auch die Alpenstraßen AG in Tirol dabei sein.Abg. Dr. Khol: Nein!
Wir brauchen nicht dreierlei oder zweierlei Gesellschaften, das gehört zusammengelegt, und ich appelliere an Sie alle: Lassen Sie bitte wirtschaftliche Vernunft walten! Huldigen Sie gerade bei diesem Thema nicht dem Partikularismus, sondern stimmen Sie zu!Abg. Dr. Khol: (sich an die Abgeordneten hinter ihm wendend) Mander, ’s ischt Zeit!
Wir wollen das! Vergesst bitte einen Augenblick, dass einer aus Tirol und der andere aus der Steiermark kommt; wir kommen aus Wien. Das alles gehört in eine Hand, und das wird sicherlich längerfristig von besonderer Bedeutung sein. Wir stimmen dem Gesetz zu. – Danke schön.22:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. Er hat das Wort.
22:50
Abgeordneter Hans Müller(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Jahre 2001 sind in mehreren Regionen unserer Heimat durch anhaltende Dürre erhebliche Schäden an der landwirtschaftlichen Kultur entstanden. Um den betroffenen Bauern in ganz Österreich eine Hilfestellung leisten zu können, sollen von Bund und Ländern Entschädigungen bis zu einem Höchstbetrag von 150 Millionen Schilling bereitgestellt werden. Die Gewährung der Bundesmittel erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Länder einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen also von Bund und Ländern 50 : 50 finanziert werden, wobei die Bundesmittel zur Hälfte aus den Rücklagen des Katastrophenfonds und zur Hälfte aus den Minderausgaben bei den Katastrophenfondsmitteln im laufenden Jahr aufgebracht werden.
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Khol.Die Abwicklung soll über die Länder erfolgen, wobei zwei unterschiedliche rechtliche Wege vorgesehen sind. In beiden Fällen sind die Anträge der Fördernehmer beim zuständigen Bundesland einzubringen. Die näheren Details der Abwicklung sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu regeln. Sollte dies im Jahre 2001 nicht mehr möglich sein, so können diese Entschädigungen auch im Jahre 2002 in Anspruch genommen werden.
Diese sinnvolle und notwendige Hilfestellung für unsere Bauern in ganz Österreich wurde in der letzten Finanzausschusssitzung positiv aufgenommen und einstimmig beschlossen. Ich ersuche nun das Hohe Haus, dieser Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 ebenfalls zuzustimmen.
22.5 2
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Er hat das Wort.
22:52
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich beschäftige mich mit der Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2002. Es geht um die Verlängerung des Haftungsrahmens, und wir haben ja am 26. September einen Haftungsrahmen von 700 Millionen Schilling für die Fluggesellschaften beschlossen. Mit diesem Gesetz geht es jetzt darum, diesen Haftungsrahmen weiter zu verlängern. Es kommt aber auch noch zu einer Erweiterung, und zwar bezog sich die Haftung ursprünglich nur auf die Flugunternehmen, in diesem Gesetz geht es nunmehr letztlich auch um die Flughäfen und die dort tätigen Dienstleistungsunternehmen. Wir werden selbstverständlich diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben.
22:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Er hat das Wort.
22:53
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auf die Veräußerung von Bundesanteilen zurückkommen, die ich natürlich in einem verkehrswirtschaftlichen Zusammenhang sehe, ähnlich wie auch Kollege Dr. Heindl. Ich meine, man muss ganz klar sagen, dass nach vielen Jahren damit endlich auch die Marschrichtung fixiert wurde, und zwar eine Marschrichtung, die heißt: hochrangiges Straßennetz ist Bundeskompetenz. In der operativen Ausführung heißt das: Betreuung durch die ASFINAG.
Das übrige Straßennetz fällt in die Kompetenz der Länder und Gemeinden, ist also Landessache. Diese Trennung war notwendig und ist eingeleitet worden. Daher freue ich mich, dass diese Konstruktion zustande gekommen ist, die tatsächlich auch die gesellschaftsrechtliche Entflechtung ermöglicht hat.
Ich bin ganz der Auffassung von Kollegen Heindl, wenn er meint, die ASG sollte man nicht draußen lassen. Jawohl, ich bin auch dieser Ansicht. Ziel sollte eine Sondergesellschaft des Bundes sein, die den gesamten Bereich abwickeln kann. Daran wird auch gearbeitet. Herr Kollege Dr. Heindl! Wahrscheinlich wird man dazu auch noch eine spezielle weitere Krücke bauen. Es gibt ja auch Bundesanteile am Flughafen Innsbruck. Ich stelle mir vor, dass man dort in absehbarer Zeit eine ähnliche Konstruktion schafft. Es gibt dann noch einige andere Flughäfen, wie zum Beispiel Linz, die würden ebenfalls in diese Angelegenheit hineinspielen. Dort ist es nur sehr schwierig, weil das eigentlich Militärflughäfen sind.
In diesem Sinne ist das meiner Ansicht nach ein guter Ansatz, ein gutes Gesetz, und ich freue mich, dass das heute hier zur Beschlussfassung kommt.
Letzter Punkt, und das betrifft die Bundeshaftungen: Hiezu muss man natürlich eines ganz klar sagen: Ewig geht das nicht so. Ich erwarte mir auch, dass auf europäischer Ebene die zuständigen Behörden die Rückversicherer – die monopolhaften Charakter haben – auch einmal in die Pflicht nehmen. Ich finde, das wäre hoch an der Zeit. In einer informellen Besprechung mit der Versicherungswirtschaft sind wir heute ja draufgekommen, dass hier einiges im Gange ist. Ich bin also guter Dinge, dass das in Kürze auch im positiven Sinn erledigt wird.
22:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Er hat das Wort.
22:56
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass es nicht wirklich populär ist, hier um 23 Uhr zu den Fischereirechten das Wort zu ergreifen.
Abg. Dr. Khol: Der hat wenigstens Humor!
Aber ich denke einfach, das ist nur aus dem Grund der Fall, weil vielen von Ihnen eigentlich nicht bewusst ist, welch wichtiges und wirklich essentielles Recht hier geändert wurde.Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie nicht, dass das für die Fisch’ ist!
Für die Fischereiberechtigten war es wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, wie ihn letztendlich auch die Gerechtigkeit verlangt. Warum möchte ich hier dazu Stellung nehmen? – Ich denke, dass es fair wäre, das eine oder andere Wort auch darüber zu verlieren, warum dieses Gesetz heute vorliegt, und etwas über die Geschichte, über die Genesis dieses Gesetzes zu sagen. Hierzu wäre anzumerken, dass ich vor einem Jahr auf meinem Schreibtisch einen interessanten Schriftverkehr vorgefunden habe, aus dem hervorgeht, dass Beamte am Werk waren – ich möchte beinahe sagen, beamtete Schreibtischtäter –, die ohne genaue Kenntnis der Sachlage einen brutalen Anschlag auf das Eigentum von Privatpersonen geplant und auch durchgeführt haben. Es wäre einer kalten Enteignung gleichgekommen, wenn dieser Schriftverkehr – ich verzichte darauf, ihn heute hier zu zitieren – wirklich schlagend geworden wäre. Mein erster Weg war zum Landeshauptmann von Kärnten, und der hat sich sofort – und das betone ich – bereit erklärt, Aufsandungsurkunden im Interesse der Fischereiberechtigten zu unterschreiben und in Verhandlungen mit Grasser und Molterer einzutreten, die in Kenntnis dieser unglaublichen Vorkommnisse sofort reagiert und – ich möchte das jetzt ein bisserl leger sagen – ihre Beamten dort zurückgepfiffen haben. Parallel dazu wurde ein Kärntner Modell entwickelt, das jetzt auch Grundlage dieses Gesetzes ist. Ein weiterer Punkt war natürlich auch, dass Herr Universitätsprofessor Dr. Ogris erkannt hat, dass Fischereirechte als offenkundige Dienstbarkeit ins Gesetz aufgenommen werden könnten. Das wurde dann auch von einem OGH-Urteil letztlich bestätigt. Und um dieses sinnvolle, bürgernahe, ohne großen Aufwand zu vollziehende Gesetz zu verwirklichen, ist es wichtig, hier heute diesen Beschluss zu fassen. Wir begrüßen dieses Gesetz, und es hat unsere Zustimmung. Abschließend möchte ich mich stellvertretend für alle Fischereiberechtigten – ich gehöre zu ihnen – bei beiden Ministern, bei Molterer und Grasser, recht herzlich bedanken. Sie haben hier Gerechtigkeit walten lassen. – Vielen Dank.22:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22:59
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Petri Heil!" zur späten Stunde. Heiterkeit.
Rufe:Petri Dank
Ich habe einen bereits angekündigten Abänderungsantrag einzubringen, der lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Nur noch ein kurzer Hinweis dazu, meine Damen und Herren: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Wurde seit 1916 ein Fischereirecht in öffentlichen Gewässern ohne das dazu gehörende Grundstück veräußert, käme die Verbücherung dieses Rechts einer Neubegründung einer Dienstbarkeit gleich – und jetzt kommt es –, welche der Bund nicht, zumindest nicht un-entgeltlich, hinnehmen müsse. Auf Grund dieses OGH-Urteils hat sich der Finanzminister großzügigerweise – man darf das so nennen – dafür entschieden, dieses Recht nicht zu veräußern, sondern dem Faktum Rechung zu tragen, dass hier Fischereiberechtigte seit Jahren und Jahrzehnten fischereilich tätig waren und natürlich auch ihre Leistungen für die Fischwässer erbracht haben, und er hat die Möglichkeit geschaffen, dass es ihnen übertragen werden kann.Abg. Haigermoser: Vivat! Petri Heil!
23:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Abänderungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Ich bitte jetzt nur um eine Sekunde Geduld, um mich noch einmal zu vergewissern, ob dieser Abänderungsantrag des letzten Redners im Croquis ist.
Da kein Berichterstatter das Wort wünscht, kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir über die einzelnen Ausschussanträge getrennt ab.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 879 der Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch mit den anderen Fraktionen gemeinsam den soeben referierten Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 1 des Gesetzentwurfes bezieht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über den ganzen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür in zweiter Lesung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies einstimmig so beschlossen ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 922 der Beilagen.
Ich darf auch hier bitten, dass die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir stimmen weiters ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 926 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, im Falle der Zustimmung in dritter Lesung dies ebenfalls zu bekunden. – Die Vorlage ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.
Als Letztes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 923 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – 923 ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
14. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (766 der Beilagen): Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich (942 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 der Beilagen): Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (943 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine Berichterstattung ist nicht erforderlich.
Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner hat uns mitgeteilt – und dies wurde zur Kenntnis genommen –, dass sie wegen eines Auslandsaufenthalts vom Herrn Staatssekretär vertreten wird.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
23:05
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Das vorliegende Fakultativprotokoll über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ist ein sehr wichtiges Protokoll zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes. Ich freue mich, dass es im Ausschuss eine Vier-Parteien-Übereinstimmung zu diesem Übereinkommen gegeben hat.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 hat als Mindestalter für die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten die Vollendung des 15. Lebensjahres vorgesehen. Dieses Übereinkommen ist am 5. September 1992 in Österreich in Kraft getreten. Es ist das erste internationale Vertragswerk, das sich ausschließlich mit dieser Materie befasst, und auf Grund einer umfassenden Ratifikation durch alle Staaten der Welt mit Ausnahme der USA und Somalias ist es zu einem universellen menschenrechtlichen Vertrag geworden.
Im Sinne dieses Übereinkommens dürfen Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Auf Grund der in den letzten Jahren erneut weltweit aufgetretenen systematischen Menschenrechtsverletzungen in internationalen und internen Auseinandersetzungen, in die immer wieder und öfter Kinder hineingezogen wurden, hat sich das öffentliche Problembewusstsein geschärft, zumal das Problem der Kindersoldaten mit zumeist langwierigen und irreversiblen psychischen Schäden und schwierigen gesellschaftlichen Wiedereingliederungsprozessen verbunden ist.
Mit dem nunmehr vorliegenden Fakultativprotokoll wird das Schutzalter für Kinder bei Teilnahme an bewaffneten Konflikten von 15 auf 18 Jahre angehoben und gleichzeitig das zulässige Mindestalter für freiwillige Militärdienstleistungen mit 16 Jahren normiert, wobei sich auf Grundlage des geltenden österreichischen Rechts Österreich verpflichtet, eine freiwillige Einberufung zum österreichischen Bundesheer erst mit Erreichung des 17. Lebensjahres zuzulassen, und dies auch nur unter der Voraussetzung einer freiwilligen Einberufung einer Person und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Mit dem vorliegenden Protokoll wird somit nicht nur das Schutzalter von Kindersoldaten von 15 auf 18 Jahre angehoben, sondern es wurde auch für die physische und psychosoziale Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind, ein wichtiger und deutlicher Durchbruch geschafft. Dies ist ein beträchtlicher Fortschritt gegenüber der Genfer Konvention 1949 zum Schutz von Kindern in internationalen bewaffneten Konflikten und somit ein wichtiger Schritt zum effektiven völkerrechtlichen Schutz von Kindern. – Danke schön.
23:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
23:09
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich bin froh, dass dieses Zusatzprotokoll jetzt vorliegt. Leider ist es nicht so klar geschrieben, wie wir und viele andere Staaten es uns gewünscht hätten. Aber der Erfolg ist wohl auch darin zu sehen, dass die Vereinigten Staaten dazu bewogen werden konnten, dieses Zusatzprotokoll zu unterschreiben und auch zu ratifizieren, auch wenn sie, wie Somalia, das Kinderrechtsübereinkommen noch nicht ratifiziert haben, wie Kollege Posch bereits ausgeführt hat.
Es ist aber immerhin ein Erfolg, dass die USA dem Alter von 18 Jahren zugestimmt haben – zwar nicht für die Rekrutierung von Freiwilligen, aber doch für die Standardfälle.
Es sind also kleine Fortschritte, die jetzt in diesem Fakultativprotokoll vorgesehen sind, und über die bin ich froh. Nach UNO-Schätzungen sind es immerhin weltweit zirka 300 000 Kinder, die in bewaffneten Konflikten rekrutiert werden, gezwungen werden, an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, oder auch "nur" als Schutzschilde bei Minensuchaktionen missbraucht werden.
Gerade für Kinder ist die Beteiligung an bewaffneten Konflikten besonders traumatisch. Sie können sich selbst viel weniger als Erwachsene dagegen wehren, dass sie mit hineingezogen werden, und sie haben dann ihr ganzes Leben lang unter psychischen Traumata zu leiden, wenn sie nicht sowieso umgebracht werden. – In diesem Sinne halte ich es für sehr positiv, dass hier alle Parteien zustimmen.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich auch Österreichs Vertreter im UN-Sicherheitsrat – in welchem Österreich derzeit zwar kein Mandat hat, aber dennoch jeder Staat seine Stimme erheben kann – diesbezüglich geäußert hätten. Ich weiß zwar, dass es nicht üblich ist, dass man sich dort zu Wort meldet, meine aber, dass es gerade bei diesem Thema doch gut gewesen wäre, wenn man auch österreichischerseits die Stimme erhoben und gesagt hätte: Ja, wir stehen dazu und unterstützen das!
Noch eine Anmerkung zur Kinderrechtskonvention: Es ist natürlich leicht, etwas zu ratifizieren, was uns nicht selbst betrifft, denn in Österreich gibt es keine Kindersoldaten. Dem Familienausschuss liegt allerdings ein Antrag der Grünen vor, die Kinderrechtskonvention verfassungsrechtlich bei uns zu verankern. Das fordern die österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften schon seit langem, und es gibt dazu auch schon einen fertigen Vorschlag des Boltzmann-Institutes. – Ich hoffe sehr, dass es im Familienausschuss auch diesbezüglich eine gemeinsame Position aller Fraktionen geben wird, damit die Kinderrechtskonvention auch in Österreich in den Verfassungsrang erhoben werden kann! – Danke.
23:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
23:13
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute ein Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.
Wir richten zu diesem Zweck ein Komitee ein. Es geht dabei – Kollege Posch hat es schon erwähnt – um die traurige Realität der so genannten Kindersoldaten. Mit diesem internationalen Übereinkommen soll das Mindestalter auf 18 Jahre angehoben werden.
Ich habe mich noch zu Wort gemeldet, weil wir erwähnen müssen, dass wir in Österreich diese Regelung bereits nachvollzogen haben. Wir haben mit der Novelle zum Wehrgesetz in diesem Jahr sichergestellt, dass in Österreich niemand, der unter 18 Jahre alt ist, in einen Einsatz kommt und dass diejenigen, die sich freiwillig als 17-Jährige zur Ableistung des Grundwehrdienstes melden, lediglich in den Ausbildungsbereichen eingesetzt werden können. – Demzufolge stimmen wir diesem Übereinkommen zu.
23:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich, in 766 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass das Fakultativprotokoll dadurch kundzumachen ist, dass es in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Änderung zum Artikel 43 Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995, in 801 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte ebenfalls jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die gegenständliche Änderung dadurch kundzumachen ist, dass diese in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
16. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (803 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997, das Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz, das Tiertransportgesetz-Luft, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Tiertransportgesetz-Straße, das Führerscheingesetz, das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Kraftfahrgesetz 1967, die 3. KFG-Novelle, die 4. KFG-Novelle, das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG), das Containersicherheitsgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Tiertransportgesetz-Eisenbahn, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Eisenbahnbeförderungsgesetz, das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, das Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 26. Juni 1974, mit dem das Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Binnenschiffsverkehr auf Wasserstraßen, das Bundesgesetz vom 21. Oktober 1988 zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Binnenschiffsverkehr samt Anlage und Zusatzprotokoll, das Bundesgesetz zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Binnenschiffsverkehr, das Bundesgesetz über die Seeschifffahrt, das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens, das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz-SSEG, das Marchfeldkanalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Amateurfunkgesetz, das Funker-Zeugnisgesetz, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Postgesetz, das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Verkehr, Innovation und Technologie – EUGVIT) (909 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, geändert wird (910 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (852 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird (911 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (774 der Beilagen): Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll, d) Abkommen über die Postzahlungsdienste (912 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zu den Punkten 16 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
23:17
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den vier Vorlagen in aller Kürze: Betreffend den Antrag Telekomregelung wurde eine große Chance versäumt, da keine Handy-Kennzeichnung mit hineingenommen wurde. Das wäre ein Riesenschritt in Richtung Konsumentenschutz gewesen! Zur Verkleinerung des Aufsichtsrates der ÖBB: Dem werden wir zustimmen. Warum denn nicht? – Ein Problem gibt es allerdings: Hätte man nicht die Barrierefreiheit beziehungsweise den Abbau von Barrieren im Eisenbahnbereich gleich mit regeln können? Zum 19. Tagesordnungspunkt betreffend den Bericht über die Urkunden des Weltpostvereines: Meine Damen und Herren, dem werden wir natürlich zustimmen. Sie sollten sich daran erinnern, dass wir mittels dieser Zustimmung auch der flächendeckenden Versorgung mit Postdiensten in unserem Land zugestimmt haben. – Vielleicht führt das doch noch zu einem Überdenken Ihrer Postamt-Schließungseuphorie, die Sie im Moment gerade haben! – Danke.
Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede!
Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!
23:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
23:18
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zur Novelle zum Bundesbahngesetz Stellung beziehen. Wir werden dieser Novelle zustimmen, ich möchte nur einige Anmerkungen dazu machen. Es geht hiebei um eine Verkleinerung des Aufsichtsrates von 18 auf 15 Personen. Die Drittelvertretung der Personalvertretung bleibt gewahrt, und das ist anzuerkennen. Meine Damen und Herren! Der politische Vorlauf war allerdings so, dass man bei den Österreichischen Bundesbahnen eine politische Umfärbung eingeleitet hat. Die Eisenbahner haben das jedoch nicht zur Kenntnis genommen. Bei den Personalvertretungswahlen wurde das beste Ergebnis für die sozialdemokratische Fraktion eingefahren.
Abg. Dr. Martin Graf: Welche Färbung hatte die AK denn bis jetzt?
Kollege Gaugg, darüber sollten vor allem die so genannten Arbeitnehmervertreter der FPÖ einmal nachdenken, denn Sie haben 80 Prozent der Stimmen bei den Eisenbahnern verloren. Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?
Wir werden Sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern wir werden diese Forderung weiterhin ständig aufstellen. – Danke.Abg. Gaugg: Kurz war die Rede jedenfalls!
23:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.
23:20
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine Sorge! Ich werde mich heute nicht mehr auf eine Grundsatzdebatte zu diesem Thema einlassen.
Abg. Eder: Super!
Abg. Dr. Fekter: Schade!
Dazu ist es viel zu spät, obwohl es immer wieder reizvoll ist, mit Ihnen über solche Dinge zu diskutieren. Herr Kollege Edler! Nur so viel: Es findet bei den ÖBB keine Umfärbung statt, sondern bestenfalls eine Ent färbung: Wir versuchen jetzt, einen Aufsichtsrat einzusetzen, der fachlich kom-petent und politisch entsprechend ausgewogen ist. Das ist es, was wir vorhaben! Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich muss mich auch immer wieder darüber wundern, dass Sie Herrn Generaldirektor Draxler heute so sehr nachjammern, Herr Kollege Edler! Noch vor einem Jahr haben Sie hier über ihn geschimpft, haben gesagt, dass er unmöglich sei, haben die von ihm geplanten Strukturmaß-nahmen kritisiert und gemeint, dass sich all das gegen die Arbeitnehmer im Betrieb auswirken würde. Und jetzt jammern Sie ihm nach, Herr Kollege!Abg. Edler: Ich nicht!
Sie sind nicht glaubwürdig! Eines ist auch klar: Sie haben sich immer gegen jede Art von Reform bei den Österreichischen Bundesbahnen gewehrt. Das verhielt sich so bei der Ausgliederung aus dem Verkehrsministerium, das war so beim neuen Bundesbahngesetz, und das wird auch bei zukünftigen Reformen der Fall sein. Trotzdem wird es zu Reformen kommen, weil sie sachlich notwendig sind, meine Damen und Herren. In diesem Sinne stimmen wir diesen Gesetzen zu, weil sie einen weiteren wichtigen Reformschritt für die Zukunft darstellen.23:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
23:22
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dass man bei den Bundesbahnen den Aufsichtsrat verkleinert, ist eine logische Konsequenz. Man hat auch den Vorstand verkleinert. Man hat gesehen, dass man die Zahl der Vorstandsmitglieder ohne weiteres von fünf auf drei reduzieren kann. Daher meine ich, dass man diese Angelegenheit nicht weiter zu kommentieren braucht. Es ist dies eine Formsache.
Herr Kollege Edler, ich möchte allerdings Ihre Bemerkung von vorhin nicht unwidersprochen lassen. Die Aufsichtsratsmitglieder, die zehn Kapitalvertreter und die fünf Belegschaftsvertreter, leisten doch gute Arbeit. Ich wehre mich dagegen, wenn man sagt, das sei eine politische Crew, die neu eingefärbt wurde. Gerade das Gegenteil ist der Fall! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind hoch professionelle Manager am Werk, die überall in der Wirtschaft ihren Mann gestanden und sich große Verdienste als Wirtschaftskapitäne erworben haben.
Es ist gut so, dass diese Entscheidung gekommen ist. Es ist gut so, dass in erster Linie Wirtschaftskapitäne und Führungskräfte aus der Wirtschaft in diesem wichtigen Aufsichtsorgan das Kommando haben und dass nicht weiterhin die Parteipolitik im Vordergrund steht. Ich unterschreibe und begrüße das. Ich glaube, dass wir auch in anderen Aufsichtsgremien einen Schnitt machen und darauf achten müssen, dass es zu einer Verjüngung und Verschlankung kommt, damit wir auch im Sinne der Verwaltungsökonomie das Beste aus diesen Unternehmen herausholen.
23:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Was, so lang?
23:24
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wird den Vorlagen, welche hier zur Diskussion stehen, zustimmen.
Beim Euro-Gesetz handelt es sich schließlich um die technokratische Notwendigkeit, Schillingbeträge in den einzelnen Gesetzen auf Euro umzustellen. Die internationalen Verpflichtungen im Bereich des Postwesens, welche wir beschließen, ermöglichen eine Modernisierung des internationalen Postverkehrs. Und schließlich werden wir noch ein Bundesbahngesetz beschließen, in dem eine Verkleinerung des Aufsichtsrates von 18 auf 15 Mitglieder vorgesehen ist.
Als jemand, der selbst in der Wirtschaft tätig ist, kann ich vollkommen verstehen, dass es von Zeit zu Zeit Umorganisationen gibt. Diese sind notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was diese Bundesregierung allerdings im Bereich der ÖIAG und verwandter Unternehmen durchgeführt hat, war keine konstruktive Umgestaltung. Da ging es wahrlich nicht darum, neue Kompetenzen zu schaffen und die Unternehmensführung und den Aufsichtsrat neu zu strukturieren, sondern die Devise war ausschließlich: Rot raus, Blau rein! Und genau so wurde auch vorgegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige Namen nennen: So musste Generaldirektor Draxler bei den ÖBB gehen, bei der ÖIAG mussten Streicher, Ditz, Staribacher, Pöhacker, Wieland und Leichmann gehen, beim Verbund waren es Krejci, Staribacher und Schröffelbauer, bei der Telekom AG waren es Ditz und Sindelka, bei der ASFINAG Engleder und Schragel und bei der AUA Rehulka und Pammer.
Haben all die Genannten nicht gut gearbeitet? Haben sie nichts gekonnt? – Das können Sie doch niemandem erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie da betreiben, ist Parteipolitik in Reinkultur!
Die Liste ist in Wahrheit noch viel länger, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 250 Millionen Schilling betragen die "Säuberungskosten", die Sie verursacht haben! Sie sind bereit, mit verdienten, aber von Ihnen abgelehnten Managern alles zu tun, was Ihnen gerade einfällt, weil Sie nämlich für Ihre Günstlinge Platz schaffen wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das lehnen wir ab! Frau Bundesministerin! Das ist kein Ruhmesblatt! – Danke schön.
23:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
23:27
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Punkt 16 betreffend die Änderung des Bundesbahngesetzes könnte man Zwischenruf des Abg. Edler – das wäre lustig! – wieder einmal etwas über die Bahn sagen.
Es ist auf jeden Fall richtig, wenn Herr Edler sagt, dass es bei der Wahl ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten gegeben hat. Ich gratuliere dazu! Ihr habt allerdings in den letzten 50 Jahren verabsäumt, die Bahn zu modernisieren! Auf das wurde vergessen! Ihr habt eine beinharte Personalpolitik betrieben und habt, wenn jemand bei der Eisenbahn aufgenommen wurde, bis zur dritten Generation zurück geschaut, ob alle Familienmitglieder auch wirklich SPÖ-Mitglieder waren. Daher dieses schöne Ergebnis für euch!
Letztlich werden wir aber mit diesem Aufsichtsrat endlich zu einem rot-weiß-roten Aufsichtsrat kommen, der die Chance hat, diese Bahn zu modernisieren!
Es ist dies ein kleines Gesetz beziehungsweise eine kleine Änderung zum Wohle der ÖBB-Kunden.
23:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.
23:29
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht geglaubt, dass man es schaffen kann, mich heute hier noch zu erstaunen! Aber Herr Edler und Herr Kiermaier haben das wirklich geschafft! Sie haben hier einen Offenbarungseid geleistet, der an Schamlosigkeit wirklich nicht mehr zu übertreffen ist!
Abg. Edler: Na geh!
Sie "mosern" hier herum über eine Umfärbung à la "Rot raus, Blau rein"! Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie hier sagen? – Sie geben zu beziehungsweise legen Sie hier ein Geständnis darüber ab, dass Sie in den letzten Jahren schamlos Parteipolitik betrieben haben! Schämen Sie sich dafür!Abg. Haigermoser: Jawohl!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage stellt die freiheitliche Politik dar: Bürokratie abbauen, Verwaltung straffen, Steuergeld sparen und Parteibuchwirtschaft zurückdrängen, auch wenn es noch so wehtut, Herr Edler! Zwischenrufe bei der SPÖ. Schlusssatz: Gute Arbeit, Frau Ministerin! Weiter so!23:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Euro-Umstellungsgesetz Verkehr, Innovation und Technologie samt Titel und Eingang in 909 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen samt Titel und Eingang in 910 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bundesbahngesetz samt Titel und Eingang in 852 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Staatsverträge: Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll, d) Abkommen über die Postzahlungsdienste, in 774 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass diese Staatsverträge dadurch kundzumachen sind, dass sie 1. im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, 2. in dem diesem nachgeordneten Postbüro, 3. in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1011 Wien, sowie 4. in den Regionalzentren der Österreichischen Post AG, Regionalzentrum Graz, Neutorgasse 46, 8010 Graz, Regionalzentrum Innsbruck, Maximilianstraße 2, 6010 Innsbruck, Regionalzentrum Klagenfurt, Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt, Regionalzentrum Linz, Domgasse 1, 4010 Linz, Regionalzentrum Salzburg, Marktplatz 6, 5020 Salzburg, und Regionalzentrum Wien, Nordbergstraße 15, 1091 Wien, zur öffentlichen Einsicht aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Nur mehrheitlich!
– Ich korrigiere: Das ist mehrheitlich angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. EinlaufPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 566/A bis 577/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3188/J bis 3211/J eingelangt.
Schließlich ist die Anfrage 21/JPR, und zwar ist das eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer an den Präsidenten des Nationalrates, eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 23.33 Uhr ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:23:32Uhr