102. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 18. April 2002

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Beginn der Sitzung:18:17Uhr

Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn

Die 102. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gatterer, Loos, Murauer und Dr. Partik-Pablé.

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn

Weiters weise ich zu:

dem Finanzausschuss den Antrag 669/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird;

dem Ausschuss für Arbeit und Soziales den Antrag 668/A der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird;

dem Kulturausschuss den Antrag 667/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen , Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich;

dem Außenpolitischen Ausschuss den Antrag 670/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Unterstützung von Friedensverhandlungen im Bürgerkriegsland Sudan;

dem Verfassungsausschuss den Antrag 671/A der Abgeordneten Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz geändert wird, sowie

den Antrag 672/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. Mai 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung:18:19Uhr