102. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 18. April 2002
Beginn der Sitzung:18:17Uhr
Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die 102. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gatterer, Loos, Murauer und Dr. Partik-Pablé.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Weiters weise ich zu:
dem Finanzausschuss den Antrag 669/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird;
dem Ausschuss für Arbeit und Soziales den Antrag 668/A der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird;
dem Kulturausschuss den Antrag 667/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen , Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich;
dem Außenpolitischen Ausschuss den Antrag 670/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Unterstützung von Friedensverhandlungen im Bürgerkriegsland Sudan;
dem Verfassungsausschuss den Antrag 671/A der Abgeordneten Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz geändert wird, sowie
den Antrag 672/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. Mai 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:18:19Uhr