107. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 13. Juni 2002
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 107. Sitzung des Nationalrates.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Hagenhofer und Lackner.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Fragestunde, und ich beginne mit dem Aufruf der einzelnen Anfragen.
Bundesministerium für Landesverteidigung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur 1. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Prähauser, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich bitte um Formulierung der Frage.
Abgeordneter Stefan Prähauser(SPÖ)
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XXI/M/M_00181/index.shtml -- 181/M
Wann werden Sie die Entscheidung über die milliardenteure Beschaffung von Kampfflugzeugen, die Sie immer wieder verschoben haben, treffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Ich habe diese Entscheidung nicht, wie Sie sagen, immer wieder hinausgeschoben. Sie wissen, dass diese sicherheitspolitisch unverzichtbare Nachbeschaffung für den Abfangjäger auch nach den Plänen von von der SPÖ geführten Bundesregierungen bereits Mitte der neunziger Jahre hätte getätigt werden sollen.
Wir werden die Entscheidung, wie es immer geplant war, noch vor dem Sommer treffen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Stefan Prähauser(SPÖ)
Herr Bundesminister! Entwickeln sich die Kompensationsgeschäfte, die in Aussicht stehen, wie prognostiziert, oder gibt es diesbezüglich Probleme?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Wir können über den Gehalt der Kompensationsgeschäfte erst dann konkret etwas sagen, wenn die Typenentscheidung getroffen worden ist, aber ich gehe davon aus, dass ein Mehrfaches des Kaufpreises an hochwertigen Aufträgen, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, bei Forschung und Entwicklung für die österreichische Wirtschaft zu lukrieren sein wird.
Noch eine Zusatzinformation: Seit 1978 konnten insgesamt 46 000 Arbeitsplätze über Kompensationsgeschäfte für Heeresaufträge lukriert und gesichert werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Freigaßner, bitte.
Abgeordnete Evelyn Freigaßner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich komme aus der Region Aichfeld-Murboden, und bei uns sind zurzeit Draken stationiert. Ich frage Sie daher: Seitens mancher Medien wird bereits seit längerem Stimmung gegen den geplanten Ankauf von Abfangjägern gemacht. Haben Sie aktuelle Umfragen darüber, wie die Bevölkerung zu diesem Thema steht, insbesondere auch hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Aspekte?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Frau Abgeordnete! Bei Umfragen ist es natürlich immer so, dass das Ergebnis sehr davon abhängt, wie man die Frage stellt.
Abg. Dr. Lichtenberger: Ein wahres Wort!
Sowohl bei den positiven als auch bei den negativen, wir wissen es ja. Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine Umfrage haben, wonach eine Mehrheit der Österreicher, nämlich 55 Prozent, die Notwendigkeit der Überwachung des österreichischen Luftraumes sieht und 83 Prozent davon für die Überwachung des österreichischen Luftraumes durch österreichische Kräfte sind.Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selbst nicht!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Herr Bundesminister! Von Seiten der Opposition, insbesondere von Seiten der SPÖ, wird die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen heftig kritisiert. Können Sie uns Auskunft darüber geben, wie die Haltung der SPÖ 1998 im Landesverteidigungsrat war, als der Grundsatzbeschluss für die Anschaffung von solchen Luftraumüberwachungsflugzeugen gefasst wurde?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Ich war zwar damals Mitglied des Landesverteidigungsrates, aber wie Sie wissen, sind die Beratungen und Beschlussfassungen dort vertraulich. Deshalb kann ich Ihnen auf diese konkrete Frage keine Auskunft geben.
Abg. Dr. Trinkl: (in Richtung SPÖ) Das ist euer Glück!
Ich habe aber den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung 2000 entnommen, dass eine derartige Beschaffung vorgesehen gewesen wäre, also gehe ich davon aus, dass die sozialdemokratische Fraktion auch in der Zeit vor dem Jahr 2000 dieses Projekt positiv betrachtet hat.Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Bundesminister! Sie haben Meinungsumfragen zitiert. Uns liegen Meinungsumfragen vor, die mit zunehmender Tendenz eine Ablehnung der Beschaffung von Abfangjägern ausweisen.
Abg. Jung: Das ist eine klubinterne Umfrage gewesen!
Wie sehen Sie diese Umfragen und – zweitens – in diesem Zusammenhang die Rolle einer Volksabstimmung?Präsident Dr. Heinz Fischer
"Erstens" und "zweitens" zu sagen, das geht nicht, wenn in der Geschäftsordnung ausdrücklich steht, dass nur eine Frage zu stellen ist. Es war ein Gesamtkomplex, nehmen wir einmal an. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Präsident! Im Sinne des Interpellationsrechtes werde ich auf beide Fragen antworten; in einer extensiven Auslegung, Herr Kollege Kogler.
Ich sage es noch einmal: Bei den Meinungsumfragen kommt es sehr darauf an, wie die Fragestellung ist. Zum Grundsätzlichen kann ich Ihnen sagen: Ein verantwortungsvoller Politiker und vor allem ein Mitglied der Bundesregierung darf sich nicht nach punktuellen Meinungs- und Stimmungserhebungen richten, sondern muss sich an den Notwendigkeiten orientieren.
Meinungsumfragen schwanken sehr stark nach den aktuellen Bedrohungslagen, aber die Verantwortung bleibt, unabhängig von diesen Meinungsbildern.
Zur Frage der Volksabstimmung: Herr Abgeordneter Kogler! Ich bin sehr dafür, dass die Bevölkerung in grundsätzlichen Fragen mit eingebunden wird. Eine grundsätzliche Frage in der Sicherheitspolitik wäre etwa die Mitgliedschaft Österreichs in einem Verteidigungsbündnis, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wir haben uns immer wieder dazu bekannt, dass über eine derartige Frage eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. Ich sehe aber keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung über einen Kaufvertrag, der auf Grund unseres derzeitigen völkerrechtlichen Status und unserer derzeitigen Verfassungs- und Rechtslage notwendig ist, abzuhalten.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur 2. Anfrage. Herr Abgeordneter Murauer wird diese formulieren.
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XXI/M/M_00177/index.shtml -- 177/M
Wie soll die Reorganisation der Truppen- und Feldküchen nach Ansicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung durchgeführt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Zu dieser Frage, die wirklich wichtig ist, weil wir zum einen im Friedensbetrieb eine Überkapazität bei unseren Truppenküchen haben, auf der anderen Seite aber einen hohen Investitionsbedarf, wurde in meinem Ministerium eine Projektgruppe eingerichtet, die die Aufgabe hat, alle, vor allem auch die rechtlichen Parameter zu überprüfen. Ich erwarte mir noch im Sommer ein Ergebnis.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Bundesminister! Wie wollen Sie die dezentrale Beschaffung in kleineren Garnisonsorten nach Ausgliederung der Truppenküche sicherstellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Ich denke, dass die ausreichende Versorgung unserer Truppen sowohl im Einsatz bei Übungen als auch im Friedensbetrieb absolute Priorität hat, dass aber natürlich auch die Effizienz und die Kostenwahrheit entsprechend berücksichtigt werden müssen.
Es ist klar, dass auch in Kleingarnisonen die Versorgung sichergestellt werden muss. Aber auch das ist ein Auftrag an die Projektgruppe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Herr Bundesminister! Ich bedauere persönlich, dass Sie von Seiten des Koalitionspartners vorhin derart "hart" und "schonungslos" befragt wurden.
Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.Da ich davon ausgehe, dass die Feldküchen auch zur Verpflegung der Fliegerdivision verwendet werden, frage ich Sie: Wie viel Prozent haben sich in Ihrer Umfrage für die Beschaffung von Abfangjägern ausgesprochen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Die Frage, die Abgeordneter Murauer eingebracht hat, ist nicht ins Lächerliche zu ziehen.
Abg. Dr. Pilz: Habt ihr gar nicht gefragt, wie viel für die Abfangjäger sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Parnigoni, bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Bundesminister! Mir liegt eine Umfrage mit folgender Fragestellung vor: Halten Sie es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird? – 26 Prozent waren dafür und 60 Prozent dagegen. Ich möchte das nur zu Ihrer Antwort hinzufügen.
Abg. Jung: Eine klubinterne Umfrage!
Weitere Zwischenrufe. Herr Bundesminister! Ich darf auch daran erinnern, dass Abgeordneter Burgstaller seitens der ÖVP gegen seinen eigenen Minister Lichal ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Parnigoni! Ich muss Sie jetzt um eine konkrete Frage bitten.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
fortsetzend
Herr Bundesminister! Meine konkrete Frage lautet: Nach internen Berichten will sich eine kleine Gruppe von derzeitigen und ehemaligen Heeresangehörigen des Landesverteidigungsministeriums durch die Ausgliederung des Verpflegungswesens ein Zubrot verdienen, da "mitschneiden". Können Sie ausschließen, dass derzeitige oder ehemalige Bedienstete des Verteidigungsministeriums eine derart ungeheure Vorgangsweise wählen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Ich kann auf jeden Fall ausschließen – und ich werde alles dazu tun, dass es auch so bleibt –, dass irgendeine "ungeheure Vorgangsweise", wie Sie das ausgedrückt haben, bei dieser Neuordnung der Truppenverpflegung vonstatten geht.
Ob überhaupt eine Firma zum Zug kommt, um gemeinsam mit uns diese Organisation zu übernehmen, hängt ja davon ab, wie das Ergebnis der Arbeit dieser Projektgruppe aussehen wird.
Es gibt eine große Bandbreite, dass wir das in Zukunft auch selbst übernehmen, dass wir in Kooperationen mit anderen Anbietern gehen, um vor allem diese Überkapazität entsprechend zu nützen. Das wird aber, wie gesagt, vom Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe abhängen. Wir werden im Landesverteidigungsausschuss Gelegenheit haben, auch dieses Projekt zu diskutieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur 3. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Pilz eingereicht hat. Ich bitte um die Formulierung der Frage.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XXI/M/M_00179/index.shtml -- 179/M
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu verhindern, dass sich Bundesheerangehörige vor ihrer Heimfahrt mit dem PKW in der Kaserne gemeinsam betrinken?
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Pilz! Ich kann Ihnen sagen, dass auf militärischen Liegenschaften und in Kasernen während der Dienstzeit selbstverständlich striktes Alkoholverbot herrscht.
Abg. Dr. Pilz: Geh bitte!
Ein Zuwiderhandeln gegen solche Vorschriften wird disziplinarrechtlich geahndet. Das Verhalten nach der Dienstzeit, Herr Abgeordneter Pilz, liegt natürlich im persönlichen Verantwortungsbereich jedes mündigen Erwachsenen. Solange es aber Auffälligkeiten am Kasernengelände gibt, haben wir Möglichkeiten, das entsprechend zu ahnden.Präsident Dr. Heinz Fischer
Eine Zusatzfrage, wie ich annehme? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Herr Bundesminister! Der Obmann der freiheitlichen Bürgerwehr in Graz hatte sich gemeinsam mit Kameraden in der Kaserne betrunken, bevor er schwer alkoholisiert mit seinem PKW durch Graz fuhr und einen Unfall verursachte. Wir wissen, dass in Österreichs Kasernen
Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Frage!
in sehr hohem Maße Alkoholmissbrauch betrieben wird. Die Frage lautet daher: Sind Sie bereit, in Ihren Kasernen ein generelles Alkoholverbot zu verhängen?Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Pilz! Ich weise zuerst die Unterstellung zurück, dass es in den österreichischen Kasernen ein Alkoholproblem und Alkoholmissbrauch gibt.
Abg. Dr. Pilz: Das sind doch Ihre betrunkenen Parteifreunde!
, die sich unter Einsatz ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit unseres Landes gestellt haben, unterschwellig zu verunglimpfen. Herr Abgeordneter! Ich weise das wirklich auf das Allerschärfste zurück!Abg. Dr. Pilz: In den Kasernen!
, und dann gäbe es noch weniger Ahndungs- und Vorbeugungsmöglichkeiten. Wir haben aber selbstverständlich Maßnahmen gesetzt: Alkoholfreie Getränke werden vor allem in den Soldatenheimen und vor allem über Getränkeautomaten besonders günstig angeboten. Außerdem haben wir eine sehr intensive Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, das Verkehrserziehungsmaßnahmen anbietet und Informationskampagnen durchführt. Ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, dass dieses Problem ein gesellschaftliches Problem ist. Und ich weiß nicht, Herr Kollege Pilz, ob Sie auch dafür eintreten, dass in der Cafeteria des Parlaments während der Dienstzeit der Abgeordneten ein Alkoholverbot herrscht.Abg. Dr. Pilz: Jawohl!
Weitere Zwischenrufe. Ich weiß nicht, ob das die Zustimmung der Abgeordneten finden würdePräsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zellot, bitte.
Abgeordneter Roland Zellot(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! In meiner 26-jährigen Dienstzeit habe ich noch nie bemerkt und gesehen, dass sich Soldaten vor der Heimreise in der Kaserne betrinken. Ironische Heiterkeit bei den Grünen. Ich stelle trotzdem folgende Frage: Welche Maßnahmen zur Eindämmung dieses grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Problems wurden im Bereich des Bundesheeres bereits getroffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Ich habe es eigentlich schon im Zusammenhang mit der letzten Frage beantwortet: Wir haben eine enge Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Es wird auch im Rahmen der Grundwehrdienerausbildung auf diese Problematik hingewiesen. Außerdem sind alle unsere Dienste vom Tag sowie die Wachen angewiesen, entsprechende Auffälligkeiten zu beobachten. Und es wurde, wie schon gesagt, dafür Vorsorge getroffen, dass alkoholfreie Getränke in den Kasernen kostengünstig zur Verfügung stehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie sind nicht ungehalten, wenn ich mich den untergriffigen Fragestellungen des Herrn Pilz nicht anschließe. Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Kasernen lassen mich jedoch an den Kasernenverkauf denken. Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wie hoch sind die Beträge, die seit dem Jahr 2000 aus dem Kasernenverkauf lukriert werden konnten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ein inhaltlicher Zusammenhang zum Alkoholproblem ist nicht gegeben.
Abg. Böhacker: Aber die Kasernen!
Ich stelle es dem Herrn Bundesminister frei, so wie in anderen Fällen Stellung zu nehmen.Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Murauer! Wir hatten für die Jahre 2000 und 2001 etwa 16 Millionen € an Erlösen aus Kasernenverkäufen zur Verfügung, auch für Heeresbeschaffungen. Dazu kommen noch entsprechende Erlöse, die zweckgebunden wieder für die Revitalisierung von Heeresgebäuden verwendet werden können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen.
Wir kommen zum 4. Thema. Ich bitte Herrn Abgeordneten Jung, seine Frage vorzutragen.
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
184/M
Die Lufttransportfähigkeit war lange Zeit ein Problembereich des Bundesheeres. Dies ist durch den Ankauf von drei Flugzeugen der Type Herkules von der Britischen Armee und die Beschaffung von Transporthubschraubern gelöst worden. Ab wann werden die Hubschrauber und Flugzeuge verfügbar sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Jung! Auch ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, mit einem der modernsten Transporthubschrauber, die es überhaupt gibt, und durch den Ankauf von drei Transportflugzeugen einen wichtigen Bereich abzudecken, in dem es in der Vergangenheit große Defizite gegeben hat. Sie werden in Evakuierungsfällen beim Transport von Gerät, aber auch von Personal von besonderer Bedeutung sein.
Die Transporthubschrauber vom Typ "Black Hawk" werden von August dieses Jahres bis Jahresende dem österreichischen Bundesheer, wie es in der militärischen Diktion so schön heißt, "zufließen", also angeliefert werden. Die Transportflugzeuge vom Typ "Herkules" werden mit Jahresbeginn 2003 bis Ende des Jahres 2003 in den Dienst des österreichischen Bundesheeres gestellt werden können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Erscheint es mittelfristig notwendig, insbesondere im Hubschrauberbereich noch weiteren Transportraum zu beschaffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Wir haben jetzt neun Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" beschafft. Es gibt eine Option auf weitere drei Hubschrauber.
Ich gehe davon aus, dass es selbstverständlich die Notwendigkeit gibt, weitere Transportkapazität zu beschaffen. Das hängt aber natürlich von den vorhandenen Budgetmitteln ab.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadler, bitte.
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Herr Bundesminister! Für welche besonderen Aufgaben sollen diese Transportflugzeuge herangezogen werden?
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Frage!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Die Transportflugzeuge werden für den Lufttransport von Gerät und Personal verwendet. Das ist sowohl im In- als auch im Ausland von besonderer Bedeutung, weil wir bis jetzt Fluggerät sehr teuer anmieten mussten, um etwa Truppenkontingente zu Auslandseinsätzen zu entsenden.
Dieses Gerät ist zudem für humanitäre Bereiche wichtig. Es ist natürlich auch ein Sicherheitsfaktor, weil wir damit in einem Krisenfall sehr rasch mit eigenen Kräften eigenes Personal sowie österreichische Staatsbürger aus einem Krisenraum nach Österreich evakuieren können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Hubschrauberbeschaffung wurde jetzt öfters darauf hingewiesen, dass bereits sensationelle Gegengeschäfte abgeschlossen werden konnten. Das hat unter anderem der Anfragesteller verbreitet. Wirtschaftszeitungen jedoch geben Interviews der angeblich betroffenen Firmen wieder, in denen von diesen genau das Gegenteil behauptet wird.
Wie groß sind die tatsächlich abgeschlossenen Gegengeschäfte aus dem Hubschrauberankauf, und werden Sie dafür eintreten, dass diese Dinge veröffentlicht werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Grundsätzlich obliegen die Verwaltung und Kontrolle der Gegengeschäfte dem Wirtschaftsministerium. Sie wissen das, Herr Abgeordneter! Ich denke, dass das Gegengeschäftsprojekt für den Hubschrauber "Black Hawk" ein sehr erfolgreiches ist, weil erstmals 200 Prozent des Kaufpreises an Kompensationsvolumen erreicht werden konnten. Herr Abgeordneter Kogler! Sie vergessen, dass der Zeitraum für die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte 10 bis 15 Jahre umfasst. Ich kann Ihnen sagen, dass schon vor Anlieferung des ersten Hubschraubers, etwa um die Zeit des Vertragsabschlusses, Gegengeschäfte von damals etwa 400 Millionen Schilling abgeschlossen werden konnten.
Abg. Mag. Kogler: Welche?
Wenn Sie sich die Jahrestangenten ansehen, stellen Sie fest, dass das eigentlich mehr ist, als von der Aufteilung her notwendig gewesen wäre. Ich kann Ihnen also sagen, dass dieses Projekt meines Wissens sehr erfolgreich abgewickelt wird.Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich denke, dass es für das gesamte Haus wichtig ist, Folgendes zu wissen: Wie hoch waren die tatsächlichen Gesamtkosten für diese Beschaffungen, und werden diese aus dem laufenden Budget finanziert?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Für die Hubschrauber waren Gesamtkosten von etwa 215 Millionen € zu verzeichnen. Es gibt im Rahmen des Verteidigungsbudgets ein Zusatzbudget in jährlichen Tangenten für die Finanzierung dieser Hubschrauber.
Die Gesamtkosten für die Transportflugzeuge vom Typ "Herkules" werden, wenn ich alles zusammenrechne, etwa 41 Millionen € umfassen. Das ist im Verteidigungsbudget enthalten. Wir haben derzeit aber einiges an Abverkauf von militärischem Altgerät offen, und ich gehe davon aus, dass wir einen Großteil dieser Kosten durch die Einnahmen aus diesem Verkauf abdecken können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum 5. Thema. – Bitte, Herr Abgeordneter Gaál.
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XXI/M/M_00182/index.shtml -- 182/M
Wie viele MitarbeiterInnen aus Ihrem Ressort, die bei bester Gesundheit sind und die über die volle Leistungsfähigkeit verfügen, werden das blau-schwarze Angebot annehmen, vor 61,5 Lebensjahren in den Vorruhestand zu gehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir derzeit – und darüber wird ja heute noch bei einem Tagesordnungspunkt zu sprechen sein – dabei sind, die obere und oberste militärische Führung grundsätzlich zu reorganisieren, Bürokratie zu reduzieren, die Verwaltung abzuschlanken und damit auch Personal einzusparen.
Sie wissen, dass im öffentlichen Dienst – wir alle bekennen uns dazu – keine Entlassungen oder Kündigungen auf Grund solcher Reorganisationsmaßnahmen möglich sind. Es muss deshalb Sozialmaßnahmen, Rahmenbedingungen geben, die für die Mitarbeiter einen Anreiz darstellen, auf freiwilliger Basis aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden. Das ist auch bei Großbetrieben durchaus üblich.
Ich halte es für sinnvoller, Einsparungseffekte durch ein Vorruhestandsmodell zu erzielen, als Beschäftigte im Ministerium zu haben, die 100 Prozent der Bezüge erhalten, obwohl es für sie keine Beschäftigung mehr gibt. Ich denke also, dass diese Pakete sinnvoll sind.
Eine genaue Zahl, wie viele Bedienstete betroffen sein werden, kann man erst dann nennen, wenn diese Maßnahmen durchgeführt werden.
Noch einmal: Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, und ab der Umsetzung dieser Reorganisationsmaßnahmen wird jeder Bedienstete, dessen Arbeitsplatz betroffen ist, angeschrieben werden. Er wird gefragt werden, ob er vom Vorruhestandsmodell Gebrauch machen möchte – natürlich geht es um Bedienstete, die über 55 Jahre alt sind. Erst dann kann man eine Gesamtzahl vorlegen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gaál.
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Bundesminister! Sie wissen ja, dass Sie mit dieser Aktion in Widerspruch zu Ihrem Bundeskanzler stehen, der sagt: Arbeiten bis 65 Jahre! Meine Frage lautet daher: Haben Sie diese Aktion, bestqualifizierte, höchstmotivierte Beamte im Alter von 55 Jahren mit 80 Prozent ihres Letztbezuges – oftmals auch gegen deren Willen – in den Vorruhestand zu schicken, mit der Personalvertretung abgesprochen? Ist das in Übereinstimmung mit den Gewerkschaftern und Personalvertretern geschehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
All diese Maßnahmen sind in Übereinstimmung mit der Personalvertretung projektiert und umgesetzt worden. Auch Ihre Fraktion in der Personalvertretung hat – ich sage ein aufrichtiges Danke an die Personalvertretung – sehr konstruktiv an diesen notwendigen Reformen mitgewirkt. Und ich betone noch einmal: Es wird beim Vorruhestandsmodell auf das Prinzip der Freiwilligkeit Wert gelegt, und es ist im Sinne der Effizienz und der Sparsamkeit.
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Abgeordneter Gaál, dass es Betriebe gibt, die sich im Bereich der staatlichen und halbstaatlichen Ebene befanden, wo aber – wir diskutieren derzeit darüber – nicht immer unter dem Prinzip der Freiwilligkeit Frühpensionierungen vorgenommen wurden. Diese setzten bei einem Alter an, das wesentlich unter der 55-Jahre-Grenze lag.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bösch, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Sie haben schon angesprochen, dass Sie im Sinne der Effizienzsteigerung und der Sparsamkeit noch heuer die obere Führung Ihres Ministeriums umstrukturieren werden. Welche Einsparungen sind hier längerfristig zu erzielen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Wir haben allein im Bereich der Zentralstelle, also des Ministeriums selbst, über 530 Planstellen eingespart; davon werden 289 Planstellen wirklich gestrichen und können – in welcher Form, wird davon abhängen, wann die Umstellung auf Controlling-Punkte gelingen wird – dann auch an die Truppe weitergegeben werden.
Wir haben diese Reorganisation, die Entbürokratisierung und die Einsparungen auf den gesamten Bereich der militärischen Führung ausgedehnt. Es sind Einsparungen bis zu 40 Prozent im jeweiligen Organisationselement erzielt worden. Ich bin wirklich sehr stolz darauf, weil wir jetzt signalisieren können: Wir haben einen schlanken Apparat, eine schlanke Führung, damit aber eine noch einsatzkräftigere Organisation bei der Truppe. Das ist nämlich im Sinne der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung unsere Priorität.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.
Abgeordneter Johann Loos(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie Sie bereits gesagt haben, werden wir in Zukunft weniger Führungskräfte brauchen. Welche Maßnahmen planen Sie diesbezüglich bei der Ausbildung von Militärakademikern und bei der Generalstabsausbildung?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Wir brauchen weniger Führungspersönlichkeiten in den Top-Ebenen von der Quantität her, aber sicherlich nicht von der Qualität her. Unsere Offiziersausbildung und auch unsere Generalstabsausbildung sind europaweit auf einem höchst anerkannten Niveau. Wir brauchen selbstverständlich etwa auf der Ebene der Truppenoffiziere Bestqualifizierte, wir brauchen auch hoch ausgebildete Generalstabsoffiziere, und vor allem für die internationalen Stäbe im Rahmen der Europäischen Union benötigen wir ausreichend Experten. Deshalb ist nicht daran gedacht, im Bereich der Ausbildung weitere Einsparungen vorzunehmen, sondern es ist notwendig, den jetzigen Standard zu halten.
Was wir aber unternehmen müssen, ist, im Sinne von flexibleren Dienstschemata – auch daran wird gearbeitet – dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, nach einer gewissen Verwendungsdauer aus dem Militärdienst in andere Bereiche zu wechseln, sodass wir in Zukunft im österreichischen Bundesheer die Personalpyramide bekommen, die international für Armeen adäquat und sinnvoll ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Bundesminister! Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien kritisieren die von ihr selbst mitverursachten Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom und versuchen sogar, sie als Kriminalfall darzustellen. Daher stelle ich die Frage: Warum fallen die Frühpensionierungen in Ihrem Bereich unter die "Chance 55", während sie bei Bahn, Post und Telekom ein Kriminalfall sein sollen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Ich kann Ihnen klar sagen, dass dieses Vorruhestandsmodell im österreichischen Bundesheer auf absoluter Freiwilligkeit beruht und auch nicht davon ausgegangen wird, dass es irgendwelche ärztlichen Atteste gibt oder nicht. Alleine das unterscheidet dieses Projekt von dem von Ihnen angesprochenen. Da geht es um ein Sozialpaket im Sinne einer Reorganisation, so wie es bei vielen Großbetrieben üblich ist. Es ist das Ziel, Personal, das man nicht mehr benötigt, nicht mit 100 Prozent des Gehalts in der Dienststelle zu behalten, sondern mit einem niedrigeren Pensionsbezug in den Vorruhestand zu schicken und dadurch für die öffentliche Hand und den Steuerzahler Einsparungen zu erzielen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum nächsten Fragethema.
Herr Abgeordneter Loos formuliert die Frage. – Bitte.
Abgeordneter Johann Loos(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XXI/M/M_00178/index.shtml -- 178/M
Welche Ausrüstungsvorhaben des österreichischen Bundesheeres, insbesondere betreffend eine Nachbeschaffung moderner und sicherer Mannesausrüstung, sind in dieser Gesetzgebungsperiode im Laufen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Loos! Sie wissen, dass es das Ziel dieser Bundesregierung ist, dem österreichischen Bundesheer die notwendige Ausrüstung zu geben, die erforderlich ist, um die Aufträge, die wir unseren Soldaten gestellt haben, auch erfüllen zu können. Neben den Großbeschaffungen – einige wurden heute schon angesprochen –, wie Transportflugzeuge, Abfangjäger, Hubschrauber, gibt es etwa im Bereich der mechanisierten Truppe jetzt gerade den Zulauf des modernen Schützenpanzers "Ulan". Wir haben in dieser Legislaturperiode auch noch vor, eine weitere Tranche für den Radpanzer "Pandur" zu beschaffen.
Hinsichtlich der Ausrüstung der Soldaten – wir müssen uns jetzt den Begriff "Mannesausrüstung" abgewöhnen, weil es immerhin schon sehr erfolgreich auch Damen in Uniform gibt – ist die Erprobung des "Kampfanzuges neu", der ein international hervorragendes Ausrüstungssystem ist, in der Endphase. Ich gehe davon aus, dass wir diesen ab 2003 beschaffen können.
Wir haben Ausrüstung in Beschaffung für die so genannte Crowd and Riot Control, das heißt also Schutzausrüstung für unsere Soldaten, auch für den internationalen Einsatz, etwa bei Checkpoints, bei Demonstrationen et cetera. Wir haben eine weitere Tranche von 20 000 Kampfhelmen, Splitterschutzsystemen und Kugelschutzwesten im Zulauf, sodass sowohl international als auch national ein optimaler Schutz für die Soldaten im Einsatz gewährleistet ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Johann Loos(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Rahmen des Assistenzeinsatzes, der unbedingt notwendig ist und der vom Bundesheer auch ausgezeichnet durchgeführt wird, kommt es zu hohen Personalkosten. Daneben wurden aber auch entsprechende Ausrüstungsgegenstände spezieller Art angeschafft, und auch die Abnützung der Ausrüstung und der Ausrüstungsgegenstände ist relativ groß. Wie hoch können Sie ungefähr die zusätzliche Belastung des Verteidigungsbudgets beziffern?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Dieser Schutz der österreichischen Grenzen gegen illegale Einwanderung in Niederösterreich und im Burgenland ist eine wichtige Aufgabe, die das österreichische Bundesheer gemeinsam mit den Kräften des Innenministeriums sehr erfolgreich erfüllt.
Mehr als 2 000 Soldaten sind permanent an der österreichischen Grenze tätig. Wir haben im Vorjahr ein zusätzliches Budget in der Höhe von 100 Millionen Schilling für eine weitere moderne Ausrüstung, für weitere Ausstattung unserer Truppen an der Grenze bekommen. Wir haben vor allem Wärmebildkameras erhalten, um auch in der Nacht und bei Schlechtwetter die Grenze besser überwachen zu können.
Wir haben voriges Jahr etwa 700 Millionen Schilling aus dem eigenen Budget für diese Aufgabe aufgewendet. Diese Aufgabe wird seit Beginn der neunziger Jahre durchgeführt, und ich kann Ihnen sagen, dass das österreichische Bundesheer der öffentlichen Hand sehr viel Geld erspart hat, weil wir diese Aufgabe bis jetzt kostengünstig, effizient aus den eigenen Budgetmitteln bestritten haben. Etwa 8 Milliarden Schilling sind in diesem Zeitrahmen für diese Aufgabe aufgewendet worden. Ich gehe aber davon aus, dass dann, wenn dieser Einsatz weitergeführt wird – und wir bekennen uns dazu –, in Zukunft auch die Zusatzkosten, so wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, dem österreichischen Bundesheer ersetzt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Um die Ausrüstung von Personen von der Zahl her planen zu können, muss man wissen, wie viele Personen es in Zukunft in diesem Bereich geben wird. Jetzt hat endlich auch der NATO-Generalsekretär festgestellt, dass die Wehrpflicht international vor der Abschaffung steht. Planen Sie auch, diesen durchaus vernünftigen Gedanken aufzugreifen und die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich vorzubereiten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Pilz! Es ist richtig, dass in vielen Ländern, aber auch innerhalb vieler Systeme, Verteidigungsbündnisse diese Frage sehr intensiv diskutiert wird. Für mich geht es darum, dass das Wehrsystem nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck, um die Sicherheit des eigenen Landes optimal zu gewährleisten. Sie wissen, dass die Frage des Berufsheeres oder der Freiwilligenarmee in erster Linie in jenen Ländern gestellt wird, die Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, etwa der NATO, sind, weil durch das aufgabenteilige Verfahren die Personalkapazitäten reduziert werden können.
Mein Ziel ist es, in Zukunft – wahrscheinlich erst mittel- bis längerfristig – das Prinzip der Freiwilligkeit stärker in den Vordergrund zu stellen und danach zu trachten, dass wir für die gestellten Aufgaben auch ausreichend Freiwillige bekommen. Solange das nicht der Fall ist und solange Österreich nicht in diesen Verbund der demokratischen Staatengemeinschaft im Wege der gemeinsamen Verteidigung integriert ist, so lange wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf die allgemeine Wehrpflicht nicht zu verzichten sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Dr. Bösch stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben schon davon gesprochen, dass Sie dabei sind, das Bundesheer im Geräte- und Ausrüstungsbereich umfassend zu modernisieren. Ich frage Sie daher: Wie genau ist der Stand der Beschaffung für den "Kampfanzug neu", und worin liegen dabei die Vorteile für den einzelnen Soldaten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das waren eineinhalb Fragen. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der jetzige Feldanzug, der auch als Kampfanzug verwendet wird, schon in die Jahre gekommen ist, schon einige Jahrzehnte im österreichischen Bundesheer im Dienst ist und dass wir deshalb seit eineinhalb Jahren ein neues System erproben. Diese Erprobung steht jetzt am Ende, und wir werden sie im Sommer dieses Jahres abschließen können, sodass wir diesen Kampfanzug ab dem nächsten Jahr zufließen lassen können.
Diese Erprobung ist bei allen Truppenteilen im In- wie im Ausland erfolgt. Das heißt, dass diejenigen, die diesen Anzug, die dieses Gerät und diese Ausrüstung verwenden, auch jene sind, die in die Erprobung eingebunden worden sind, sodass wir sagen können, dass wir ein optimales System zum Schutz unserer Soldaten anbieten können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Pfeffer stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordnete Katharina Pfeffer(SPÖ)
Herr Bundesminister! Der Schutz und die Sicherheit jedes einzelnen Soldaten liegen uns besonders am Herzen. Meine Zusatzfrage haben Sie fast schon beantwortet, sie lautet: Werden diese Schutzausrüstungen und diese neuen Geräte uneingeschränkt auslandstauglich sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, denn vom Bedrohungs- und Anforderungspotential her macht es keinen Unterschied, ob ein Einsatz im Inland oder im Ausland stattfindet, sondern für mich hat es Priorität, dass jene Soldaten und jene Truppenteile, die eben im Einsatz Aufgaben zu erfüllen haben, die Ersten sind, die derartiges modernes Gerät bekommen, und dann werden wir stufenweise das gesamte österreichische Bundesheer mit der modernen Ausrüstung ausstatten.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur 7. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Kogler eingebracht hat. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XXI/M/M_00180/index.shtml -- 180/M
Wie hoch sind die jährlichen Belastungen des Bundesbudgets für die Jahre 2003 bis 2005 durch den geplanten Ankauf von Abfangjägern?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Kogler! Sie wissen, dass es das Ziel der österreichischen Bundesregierung ist, für das Jahr 2003 keine Zahlungen für dieses Abfangjägerprojekt zu leisten. Wie hoch sich die jährlichen Tangenten der Folgejahre gestalten, wird davon abhängen, welche Type zu welchem Preis beschafft wird. Wir überprüfen gerade die entsprechenden Angebote. Wenn diese Angebote überprüft sind und ein Bestbieter genannt wird, dann kennen wir auch den genauen Preis, und dann können wir – wenn auch die Finanzierungspakete evaluiert sind – in den entsprechenden Ausschüssen auch über diese Jahrestangenten diskutieren. Bis jetzt ist eine derartige Auskunft noch nicht möglich.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Meine Frage hätte auch die Jahre 2004 und 2005 beinhaltet. Sie sagen, es könne keine Auskunft gegeben werden. Ich frage Sie trotzdem: Wie verträgt sich das mit der Parole der Bundesregierung, keine neuen Schulden zu machen, zumal dieses Projekt unter Garantie nur mit Schulden finanziert werden kann? Wie werden Sie die Vorgaben des Bundesministers für Finanzen, dass in den nächsten sieben Jahren in jedem Ressort die Ausgaben gesenkt werden müssen, einhalten können?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Kogler! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich dazu, alle notwendigen Aufgaben des Staates optimal erfüllen zu können. Es gibt eine ganze Reihe von notwendigen Aufgaben: im Sozialsystem, im Pensionssystem, in den Bereichen der Infrastruktur, des Straßenbaus, der Kunst und Kultur, der Unterstützung der Demokratie, aber auch der Sicherheit unseres Landes. Sie wissen: Österreich gibt seit Jahrzehnten europaweit am wenigsten für die eigene Sicherheit aus. Sie könnten sagen, man habe sehr viel Geld erspart; ich würde sagen, man hat Glück gehabt, dass nicht viel mehr passiert ist und wir eben nur die uns bisher gestellten Aufgaben zu erfüllen hatten. Aber es wird unsere Verantwortung sein – und ich bin davon überzeugt, es wird gelingen –, dass wir die Sicherheit des Sozialsystems garantieren, eine Steuersenkung umsetzen können und das Notwendige – ich sage noch einmal: das Notwendige! – für die Sicherheit Österreichs und der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Bundesminister! Wenn Sie von notwendigen und kalkulierbaren Kosten sprechen, dann drängt sich folgende Zusatzfrage auf: Wie hoch sind im Vergleich dazu die Belastungen durch den Schuldendienst aus Kapital- und Zinstilgung, die wir wegen der auf Grund der Politik des Finanzministers Edlinger und seiner Vorgänger insgesamt hohen Staatsverschuldung zu leisten haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nehmen wir also das Thema Staatsverschuldung in die Fragestunde des Landesverteidigungsministers hinein, wenn Sie sich dazu äußern wollen, Herr Minister. – Bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Präsident! Das hat natürlich eine Auswirkung, denn laut Auskunft des Finanzministeriums wenden wir pro Jahr etwa 7,2 Milliarden €, also etwa 100 Milliarden Schilling, allein für die Zinsen für die Staatsverschuldung der letzten dreißig Jahre auf. Das ist mehr als das Vierfache des Landesverteidigungsbudgets.
Da ja im Zusammenhang mit den Abfangjägern so gerne umgerechnet und darauf hingewiesen wird, was man alles finanzieren könnte, wenn man dieses Projekt nicht realisieren würde, drehe ich es einmal um: Hätten wir diese Staatsverschuldung nicht – gerechnet auf die wahrscheinliche Finanzierungsdauer –, dann würden wir nicht über 24 Abfangjäger diskutieren, sondern über ein Paket von 800 bis 900 Stück.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schasching, bitte.
Abgeordnete Beate Schasching(SPÖ)
Herr Bundesminister! Ich halte fest, dass Sie durch den Ankauf der Abfangjäger und durch die Vorgangsweise in Ihrem Ressort jetzt die Schulden für die Zukunft machen. Das ist eine Tatsache und wurde vom Rechnungshof in dieser Form auch kritisiert. Daher möchte ich folgende Frage stellen: Wie hoch sind die aktuellen Vorbelastungen, umgerechnet in Prozent des Verteidigungsbudgets, und mit wie viel an Zinsen haben wir zu rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Frau Abgeordnete! Wir haben nach dem jetzigen Stand bis zum Jahre 2011 – aufgeteilt auf Tranchen – insgesamt 639 Millionen € an Vorbelastungen. Ich kann jetzt nicht den aktuellen Prozentsatz nennen, ich kann ihn aber gerne nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen – Sie wissen das, weil wir es auch im Rechnungshofausschuss diskutiert haben –, dass diese Vorbelastungen absolut üblich sind, weil es international selbstverständlich ist, dass Heeresbeschaffungen in mehrere Tranchen aufgeteilt und abgezahlt werden und es deshalb zu diesen Vorbelastungen kommt.
Das größte Paket, das die Vorbelastungen jetzt umfassen, ist das Mech-Paket, das auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossen worden ist. Das ist durchaus positiv gewesen. Es ist aber auch selbstverständlich, dass Gerät, das jetzt bezahlt wird, auch erst jetzt zur Verfügung steht und entsprechend verwendet werden kann.
Zum Prozentsatz ist natürlich eines zu sagen: Wäre das Landesverteidigungsbudget, vor allem der Investitionsbereich, so hoch, wie es sein könnte oder im internationalen Bereich sein sollte, dann wäre auch der Prozentsatz der Vorbelastungen wesentlich niedriger. Vielleicht finden wir uns bei diesem Projekt dabei, das Verteidigungsbudget gemeinsam zu erhöhen, um das Problem der Vorbelastungen entsprechend zu minimieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Der Trend in der Ausrüstung moderner Armeen geht in Richtung kostspieliges High-Tech. Glauben Sie, dass die österreichische Bevölkerung für die notwendigen Beschaffungen, vorwiegend auch zum Schutz unserer Soldaten, Verständnis hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Frau Abgeordnete! Entgegen manchen Meldungen in Magazinen oder auch in politischen Debatten bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Österreicher sehr genau wissen, was sie an ihren Soldaten, an den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres haben.
Überall dort, wo diese Soldaten auftreten, haben wir – und darauf bin ich sehr stolz – die hundertprozentige Unterstützung der Bevölkerung. Erinnern Sie sich an den 26. Oktober vorigen Jahres: Eine halbe Million Österreicher waren bei den Informationsveranstaltungen des Bundesheeres. Beim Flugtag in Zeltweg vor zwei Jahren haben 250 000 Österreicher unseren Soldaten zugejubelt. Wir stehen dazu. Es hat sich auch in einer Umfrage gezeigt, dass 48 Prozent der Bevölkerung gegenüber 43 Prozent eine Erhöhung der Budgetmittel für das österreichische Bundesheer befürworten. Dieser Prozentsatz ist auch vom aktuellen Bedrohungsbild abhängig, aber Sie sehen, dass es eine gute Mehrheit der Österreicher gibt, die den zusätzlichen Bedarf beim Gerät und beim Budget durchaus sehen und unterstützen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die 8. Anfrage, die des Herrn Abgeordneten Zellot, wurde zurückgezogen.
Wir kommen daher zur 9. Anfrage. Ich mache darauf aufmerksam, dass es die letzte Anfrage ist. Das heißt, die Fragestunde wird in etwa sechs Minuten zu Ende sein, und wir werden mit der ersten Lesung des Sozialstaat-Volksbegehrens schon vor 10 Uhr beginnen. Ich mache nur darauf aufmerksam, damit sich alle darauf einstellen können.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, seine Anfrage zu formulieren.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XXI/M/M_00183/index.shtml -- 183/M
Wie hoch sind die zusätzlichen budgetären Aufwendungen, die pro Jahr aufgewendet werden müssen, um die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhalten zu können?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Die voll berechtigte, aber auch voll verpflichtende Teilnahme Österreichs im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur und -politik der Europäischen Union ist ein ganz wichtiges Projekt für die Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa, aber auch rund um Europa, vor allem auch deshalb, weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass jede Krise auf der Welt, vor allem in unserem Nahbereich, eine direkte oder indirekte Auswirkung auf unsere Sicherheitsinteressen hat.
Es war unsere Vorgängerregierung, die die volle Teilnahme Österreichs an dieser ESVP mitbeschlossen hat. An uns ist es gelegen, einen vergleichbaren Beitrag an die Europäische Union zu melden, und um diesen Beitrag in den nächsten Jahren darstellen zu können, ist ein jährliches Zusatzbudget in der Höhe von etwa 114 Millionen € notwendig.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Bundesminister! Inwieweit ist in diesen finanziellen Überlegungen ein Verborgen oder Anbieten der noch nicht vorhandenen Abfangjäger enthalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! In diesem Projekt ist natürlich noch nichts enthalten, was noch nicht vorhanden ist. Es sollte aber unser Ziel sein, möglichst viel Gerät in diesen internationalen Pool von Kräften einzubringen, weil – ich sage es noch einmal – wir einen vergleichbaren Beitrag leisten müssen. Dieser vergleichbare Beitrag besteht entweder in Soldaten oder in modernem Gerät.
Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit beim Gerät Defizite gehabt haben und deshalb überproportional Soldaten in diese gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur entsenden mussten.
Mein Ziel ist es, möglichst viel an künftig zu beschaffendem modernem Gerät einzubringen, um damit die Zahl der Soldaten reduzieren zu können. Warum? – Ich glaube, das ist wohl offensichtlich: weil es in einem Krisenfall für mich und wohl auch für Sie alle, die Sie diese Einsätze beschließen, angenehmer und leichter ist, im Hinblick auf das Risiko unserer Soldaten möglichst viel Gerät und möglichst wenig Personal einzubringen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Die terroristischen Anschläge vom 11. September haben neben dem furchtbaren menschlichen Leid weltweit auch zu wirtschaftlichen Auswirkungen geführt. Können Sie abschätzen, Herr Bundesminister, welche Auswirkungen dieses terroristische Ereignis und die nachfolgenden Anthrax-Anschläge für Ihr Ressort, für das Budget der österreichischen Landesverteidigung gehabt haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter! Sie haben völlig Recht. Es ist dies ein Bedrohungsbild, das nicht erst seit dem 11. September besteht, das aber mit dem 11. September, mit diesem Terroranschlag offensichtlich geworden ist. Das heißt, es gibt die Möglichkeit, dass international agierende terroristische Gruppen mittels Waffensystemen, auch mittels Massenvernichtungswaffen ihre Ziele überall auf der Welt, wo immer sie es wollen, durchsetzen. Es hat sich auch in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die wir voriges Jahr beschlossen haben, niedergeschlagen, dass das in Zukunft auch eine Aufgabe in Assistenz für das österreichische Bundesheer sein wird – national, aber auch international.
Seit dem 11. September haben wir bis jetzt 400 Alarmfälle im Zusammenhang mit Anthrax gehabt, bei denen unsere ABC-Abwehrtruppen ausgerückt sind, um diese Gefährdung zu bekämpfen und einzudämmen. Einmal hat es in der amerikanischen Botschaft auch einen realen Fall gegeben.
Die österreichische Bundesregierung hat ein Anti-Terror-Paket geschnürt, in dem legistische Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Maßnahmen zur besseren Ausstattung und Vorbereitung der Sicherheitskräfte, auch des österreichischen Bundesheeres, für diese – unter Anführungszeichen – "neuen" Bedrohungen enthalten sind. Diese Pakete werden im Zuge der Budgetverhandlungen des Jahres 2003 mit behandelt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Frieser, bitte.
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Bundesminister! Wann wird das so genannte Contracting-Modell im Rahmen von internationalen Einsätzen zur Anwendung gebracht werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Frau Abgeordnete! Sie wissen, das Contracting-Modell ist notwendig, um eine raschere Verfügbarkeit von österreichischen Kräften des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen zu erzielen, weil wir am absoluten Prinzip der Freiwilligkeit festhalten wollen und es deshalb eine Art vertragliche Verpflichtung geben soll. Dieses Modell ist in Bearbeitung, und es geht auch konform mit unseren Personaleinsparungsmaßnahmen im Zuge der Reorganisation des österreichischen Bundesheeres, weil wir – was eine für die Allgemeinheit kostengünstige Vorgangsweise ist – die eingesparten Planstellen auch in diesen Bereich transferieren wollen. Ich gehe davon aus, dass dieses Modell des Contracting bis Jahresende so weit steht, dass es dann in der Folge umsetzbar ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist auch die Frage nach den budgetären Belastungen und, in diesem Kontext, den Vorbelastungen angesprochen. Wir haben also vermehrte Auslandseinsätze, und wir haben Neubeschaffungen der größten Dimension, die Sie vorantreiben.
Ich frage Sie daher: Wie groß ist, angesichts dieser Vorbelastungen, die wir bereits haben, der Spielraum überhaupt noch, dass all das unter einen Hut gebracht werden kann, ohne dass das Militärbudget ausgeweitet wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Abgeordneter Kogler! Noch einmal: Österreich hat seit Jahrzehnten europaweit, wenn ich die vergleichbaren Staaten heranziehe, das niedrigste Landesverteidigungsbudget. Österreich hat niemals das für die eigene Sicherheit Notwendige auch wirklich glaubwürdig, wie etwa die Schweiz, umgesetzt.
Jetzt geht es darum, die in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin gesetzten Aufgaben zu erfüllen und auch erfüllbar zu machen – bei natürlich möglichst budgetschonender Ausrichtung und Umsetzung dieser Ziele. Das österreichische Bundesheer leistet seinen Beitrag durch interne Einsparungsmaßnahmen, um die bisher gestellten Aufgaben auch mit den eigenen Mitteln erfüllen zu können. Die zusätzlichen Aufgaben, wie etwa die Frage der internationalen Operationen im Rahmen der Europäischen Union, können durch dieses Budget nicht abgedeckt werden und sind eben über Zusatzbudgetierungen zu gewährleisten, so wie das bei allen anderen internationalen Projekten – wenn ich nur an die Währungsumstellung denke – auch gemacht worden ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit haben wir alle Fragen erledigt. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kukacka, Zierler und Fraktionen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4026/J der Abgeordneten Mag. Kukacka und Zierler an die Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmungen dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3679/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt wurde, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3679/AB auf die Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzuhalten.
Da wir soeben festgelegt haben, ab 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zu verhandeln, wird diese Kurzdebatte nach Ende der Beratungen zur Dringlichen Anfrage stattfinden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächstes teile ich mit, dass die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 8. Juli 2002 zu setzen.
Dieser Fristsetzungsantrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen der heutigen Sitzung zur Abstimmung gelangen.
Weiters haben die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1172 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz, das Asylgesetz und andere Rechtsmaterien geändert werden, eine Frist bis zum 8. Juli 2002 zu setzen.
Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in der heutigen Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 und 4 sowie 5 bis 9 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen und diese Punkte gemeinsam behandeln.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt, für heute eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" zu beschließen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und Österreichische Volkspartei je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten.
Darüber hinaus wurde für die Zeit von 9 bis 12 Uhr – das ist auch die Zeit der Direktübertragung durch den ORF – eine Vereinbarung wie folgt getroffen: Es wird zuerst je ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 10 Minuten sprechen, dann sind zwei Wortmeldungen von der Regierungsbank mit ebenfalls maximal 10 Minuten möglich. Dann kommt eine Rednerrunde von je 8 Minuten pro Fraktion und Abgeordnetem, und die restlichen Minuten werden zu gleichen Teilen von dem den Vorsitz führenden Präsidenten auf die vier Fraktionen aufgeteilt, sodass eine faire und gleiche Behandlung aller Fraktionen bis 12 Uhr ermöglicht wird.
Es gibt auch Konsens, dass wir bis 12 Uhr nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung pro Fraktion und in der letzten Rednerrunde keine tatsächlichen Berichtigungen mehr aufrufen.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass das einstimmig so beschlossen wurde.
1. Punkt
Erste Lesung: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen jetzt zum 1. Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich stelle noch einmal fest, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt!
Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus!
Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!
10:01
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren für einen starken Sozialstaat Österreich unterzeichnet und damit ein klares Signal dahin gehend gegeben, in welche Richtung sich die künftige Politik entwickeln soll.
Sie haben in diesem Zusammenhang auch ihr Unbehagen über die Sozialdemontage zum Ausdruck gebracht, die von Seiten der blau-schwarzen Regierung in Österreich durchgeführt wird. Da die Initiatoren und Proponenten des Volksbegehrens im Haus sind, möchte ich ihnen sehr herzlich für ihre Initiative danken und sie bei uns begrüßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sozialer Friede und soziale Stabilität gehörten bislang zur österreichischen Identität und waren untrennbar mit dem österreichischen Weg verbunden.
Was bedeuten Sozialstaat und soziale Stabilität? – Das ist ein Organisationsprinzip unserer Gesellschaft, das nach folgendem Muster verläuft: Eine Gesellschaft einigt sich darauf, was wir gemeinsam zu erledigen haben – von der Gesundheit über die Bildung, über die Armutsvermeidung, über die Pensionssicherung und andere Bereiche. Das Muster der Organisation des Sozialstaates funktioniert so, dass jeder nach seinen materiellen Möglichkeiten dazu beiträgt: Jener, der über mehr verfügt, leistet einen größeren Beitrag, jener, der über weniger verfügt, leistet einen geringeren Beitrag.
Genau mit diesem Prinzip des Sozialstaates ist nicht nur Österreich, sondern sind auch viele andere westeuropäische Gesellschaften groß geworden. Es zeigt sich in allen Statistiken, die es international gibt: Jene Staaten, die sich zum Prinzip des Sozialstaates bekannt haben, sind jene, die nicht nur die reichsten, nicht nur die sozial ausgeglichensten, sondern auch die produktivsten Staaten der Erde gewesen sind. So soll es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieses Prinzip des Sozialstaates ist vor allem dann wichtig, wenn die budgetären Spielräume enger werden und wenn es darum geht, zu definieren, wer einen größeren Beitrag zu leisten hat, damit das Budget nicht aus dem Ruder läuft. Daher sind natürlich die Belastungspakete, die die schwarz-blaue Bundesregierung beschlossen hat, ein ganz entscheidendes Element für die Bewertung, ob Österreich mehr oder weniger sozial geworden ist.
Die Frage, die man dabei ganz offen stellen kann, lautet: Trägt ein durchschnittlicher österreichischer Arbeitnehmer mehr zu diesem Sparkurs der Bundesregierung bei, oder trägt zum Beispiel Herr Prinzhorn mehr zu diesem Sparkurs der Bundesregierung bei?
Wenn man analysiert, was hier gemacht wurde, dass auf der einen Seite die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten, dieses bürokratische Monstrum der Ambulanzgebühren, die Studiengebühren eingeführt wurden, dass die Familienzuschläge für Arbeitslose gekürzt wurden, nämlich für die Kinder aus den ärmsten Familien in Österreich, Herr Gaugg, auf der anderen Seite aber von Leuten wie Herrn Prinzhorn kein zusätzlicher Beitrag eingefordert wurde, dann sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine soziale Schieflage, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die soziale Stabilität durcheinander bringt! – Es war daher der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Welche Belastungsmaßnahmen hätte sich diese Regierung ersparen können, wenn sie auch von Leuten wie Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein ihren gerechten Beitrag eingefordert hätte! Sie hätte sich die Einführung der Ambulanzgebühren ersparen können. Sie hätte sich die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten ersparen können, und sie hätte sich auch die Studiengebühren ersparen können. Es ist nicht einzusehen, dass die sozial Schwächsten in unserem Land die Hauptlast dieser Belastungspolitik zu zahlen haben, und zwar nur deswegen, weil Leute wie Herr Prinzhorn nicht ihren gerechten Beitrag zu unserem Gesellschaftssystem leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Propagandatrick für diese gesamte Belastungspolitik hat die Bundesregierung immer darauf hingewiesen, es gehe darum, das Nulldefizit zu erreichen. Alles andere ist ihr egal, hat sie gesagt. Die Beschäftigung ist ihr egal, das Wirtschaftswachstum ist ihr egal, die soziale Ausgeglichenheit ist ihr egal. Es geht ausschließlich um das Nulldefizit, dem muss alles untergeordnet werden.
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Was ist nun das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Nicht einmal das, was man der Bevölkerung als das einzige Ziel verkauft hat, so unsinnig es losgelöst von anderen wirtschaftlichen Zielsetzungen sein mag, nicht einmal dieses einzelne Ziel, nämlich das Nulldefizit, wird nun von dieser Regierung erreicht. Das heißt: Zielsetzung Nulldefizit nicht erfüllt. Das Nulldefizit war nur dazu gut, eine massive Belastung der kleineren und mittleren Einkommensbezieher in Österreich vorzunehmen und den Sozialstaat abzubauen. Das war wirklich nicht notwendig, meine Damen und Herren!
Es gibt sozialverträgliche Budgetsanierungen, andere westeuropäische Staaten haben dies gezeigt. Man kann eine Budgetsanierung sozialverträglich durchführen, wenn man in die Arbeitsplätze investiert, wenn man in jene Unternehmungen investiert, die tatsächlich Arbeit schaffen, denn durch gesteigerte Beschäftigung gibt es einerseits mehr steuerliche Erträge, und zum Zweiten erspart man sich gewisse Ausgaben von Seiten der Arbeitslosenversicherung.
Eine sozial gerechte Budgetsanierung zielt auf Arbeitsplatzschaffung und nicht auf Sozialabbau, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wäre der bessere Weg für Österreich gewesen.
Nachdem es offensichtlich das Nulldefizit nicht gewesen sein kann, nachdem auch dieses Ziel nicht erreicht worden ist, stellt sich die Frage, was denn der tatsächliche Hintergrund für diese massive Belastungswelle auf Kosten der sozial Schwächeren in unserem Land ist, die durch die schwarz-blaue Regierung durchgeführt wurde. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es ist glasklar, was die blau-schwarze Regierung will: Sie will nicht einen rot-weiß-roten Weg für alle Österreicherinnen und Österreicher, sie will die Einführung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sie haben bei einem Zwei-Klassen-System in der Medizin angefangen, wo Sie mit größeren Selbstbehalten dort hinkommen wollen, dass sich gute Gesundheitsversorgung nur mehr Wohlhabende leisten können.
Sie setzen es fort mit einem Zwei-Klassen-System im Bildungsbereich, wo Sie den Zugang zur Bildung immer stärker vom Geld abhängig machen wollen und nicht vom Engagement und vom "Hirnkastel" der Studierenden. Sie setzen eine Politik im Pensionsbereich fort, wo Sie eine Spaltung des Pensionssystems wollen, wo nicht mehr die Beschäftigungslage und die Solidarität in unserer Gesellschaft die Grundlage für die Pensionen sind, sondern Sie wollen die Menschen den Spekulationen auf den internationalen Aktienmärkten ausliefern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der schwarz-blauen Regierung, die sie nach einer nächsten Wahl, falls sie die Möglichkeit hätte, mit unverminderter Härte weiter einführen würde, ist der wahre Hintergrund ihres Belastungskurses. Dieses Volksbegehren ist mit Recht eine Absage an diesen Kurs, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion nehmen die Inhalte, die diesem Volksbegehren zugrunde liegen, und die Zielsetzungen ernst. Daher werden wir, die wir uns einer Gesellschaft verpflichtet fühlen, die faire Chancen für alle in unserer Gesellschaft bieten möchte, die Inhalte dieses Volksbegehrens auch aufnehmen.
Daher wird sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass zum einen die Sozialverträglichkeitsprüfung in Österreich eingeführt wird, um bei jeder einzelnen Maßnahme genau zu schauen, ob daraus eine soziale Schieflage in unserem Lande entsteht. Zum Zweiten werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich vom schwarz-blauen Kurs der Zwei-Klassen-Gesellschaft weg kommt und zu einem rot-weiß-roten Kurs der Solidarität und des Sozialstaates zurückkehrt, mit dem Österreich auch groß geworden ist, meine Damen und Herren!
10:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Rufe bei der SPÖ:He! He!
Abg. Gaugg: (auf dem Weg zum Rednerpult) Der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Fraktion steigt!
10:12
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Irgendwie kann einem der Parteivorsitzende der SPÖ Leid tun. Hier applaudieren Sie, und draußen in der Wirklichkeit fallen Sie ihm in den Rücken. Er ist ein verirrter Einzelkämpfer – kein Wunder, dass man zum Kühlschrank wird.
Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Abschiedsrede? Ist das die Abschiedsrede?
Noch eines an Ihre Adresse, Herr Parteivorsitzender: Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die SPÖ-Funktionäre seit vielen Jahren praktizieren.Rufe bei der SPÖ:Wo? Wo?
Ich kann Ihnen eines versprechen: Mir soll niemand ein Penthouse anbieten, ich würde es glatt ablehnen – nicht so wie Ihre Funktionäre!Abg. Dr. Gusenbauer: 200 000! 200 000!
Nun zur Sache. Dieses Sozialstaats-Volksbegehren hat ambitioniert begonnen. Es waren Bürger, die auch heute hier anwesend sind, die im Interesse dieser Republik einige Maßnahmen umsetzen wollten. Sie haben als Ziel eine Million Unterschriften genannt. Sie hätten diese eine Million auch erreicht, hätten sich die SPÖ und ihre Proponenten nicht eingemischt.Abg. Silhavy: Sie haben aber zugestimmt!
Wie ist da von der SPÖ lamentiert worden, das Arbeitsinspektorat werde abgeschafft, es werde eine Demontage aller sozialen Rechte geben. – Ich kann heute sagen, dass diese Entscheidung gut war, weil für die Menschen in dieser Republik viel Positives geleistet wird.Abg. Silhavy: Abzug der Arbeitslosenversicherung! Sehr gut! Gratuliere!
Es tut Ihnen halt weh, dass wir ein Nulldefizit erreicht und keine Sozialleistungen abgebaut haben. Sie haben jährlich mehr Schulden fabriziert und Sozialleistungen abgebaut. Das war Ihr Ziel. Wir schaffen ein Nulldefizit und bauen soziale Leistungen auf.Abg. Dr. Mertel: Und die Unfallrentenbesteuerung!
Das sind Maßnahmen der sozialen Art, die wesentlich und wichtig sind. Ich sage Ihnen eines: Es ist in diesem Staat noch nie so viel an sozialer Leistung erbracht worden wie seit der Zeit, seit Sozialminister Herbert Haupt dieses Amt ausübt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Behindertenmilliarde!
Oder haben Sie vergessen, dass eine der wesentlichsten Maßnahmen für die Integration Behinderter die Behindertenmilliarde ist, die notwendig war, weil Sie dies verabsäumt haben? Zu Ihrer Zeit verzeichneten Sie steigende Zahlen bei den arbeitslosen Behinderten. Jetzt sinken die Zahlen. Jetzt können wir sie integrieren.Abg. Dr. Gusenbauer: Sozialabbau – nein danke!
Am Wahltag wird sich der Österreicher für die jetzige Bundesregierung entscheiden und sie wieder bestätigen.Abg. Dr. Niederwieser: Höchste Steuerquote der Geschichte!
Abg. Heinisch-Hosek: Abzocker!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.10:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Gleiche Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
10:19
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war nichts Neues, wir haben sie schon oft gehört. Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. Aber die Vereinnahmung der 700 000 Unterzeichner dieses Volksbegehrens für die SPÖ und ihre Walzenpropaganda, meine Damen und Herren, haben sich die Unterzeichner nicht verdient. Das weise ich mit Schärfe zurück.
Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schaffen ihn ab!
–, sondern wir müssen durch verschiedenste Maßnahmen – ich werde darauf eingehen – andere Konzepte auf den Tisch legen als in der Vergangenheit. Wenn Sie den Schuldenberg, den Sie mit aufgebaut haben, heute anschauen, dann wissen Sie, mit Schulden, das heißt, damit, dass man Leistungen heute ermöglicht, die man morgen bezahlt, kann man einen Sozialstaat nicht aufrechterhalten.Abg. Dr. Gusenbauer: Was zahlt Herr Prinzhorn für den Sozialstaat?
Die Unterzeichner und Initiatoren haben ein Konzept dafür auf den Tisch gelegt, wie sie glauben, dass man den Sozialstaat erhalten kannAbg. Dr. Mertel: Die ÖVP hat die Schulden gemacht! Am meisten hat der Herr Schüssel die Schulden gemacht!
, nämlich durch eine Verankerung in der Bundesverfassung an einer sehr prominenten Stelle, gleich am Beginn, wo wir die Grundlagen dieser Republik klarlegen. Ich möchte mich daher zunächst damit auseinander setzen: Ist es rechtlich notwendig, dass wir in die Bundesverfassung tatsächlich einen solchen Passus aufnehmen?Abg. Heinisch-Hosek: Seit Sie in der Regierung sind – schon!
Meine Damen und Herren! Damit der Bürger einen Zugang zum Recht hat, ist es nicht notwendig. Damit er einen Zugang zum Verfassungsgerichtshof bekommt, ist es nicht notwendig. Diese Instrumente haben wir in der Verfassung. Wenn wir die Professoren und Experten dazu hören, dann muss ich sagen, es ist auch rechtspolitisch wahrscheinlich nicht der richtige Weg. Ich darf Herrn Professor Raschauer zitieren, der dazu sagt: "Die vorgeschlagene Formulierung wird keinen Juristen irgendwie bewegen." Ich darf Universitätsprofessor Mazal zitieren, der dazu sagt: "Der Begriff ,sozial’ ist von so großer Offenheit und wird leider weithin auch tagespolitisch missbraucht" – ich darf das gerade bei Kollegen Gusenbauer bestätigen –, "dass ich gravierende Bedenken habe, diesen Terminus in der Verfassung zu verankern." Meine Damen und Herren! Das sind, so glaube ich, Argumente, die wir berücksichtigen müssen. Den Sozialstaat in der Verfassung in dieser Art zu verankern bringt für den Bürger keine neuen Rechte. Darum glaube ich, wir müssen auf diese Frage auch klar mit Nein antworten.Abg. DDr. Niederwieser: Hast du das dem Dinkhauser auch gesagt?
Die zweite Begründung der Initiatoren war, dass man aus Gründen, die heute eine Entwicklung in Europa darstellen, rechtspolitische Argumente ins Treffen führen muss, warum das heute mit einer solchen – ich würde meinen – Mahnung in der Bundesverfassung verankert gehört. Schauen wir uns dieses Argument näher an! Sie begehren unter anderem in der Begründung dieses Volksbegehrens, dass endlich eine andere Linie kommen muss, und meinen, dass es in Österreich zurzeit eine Politik gibt, die den Sozialstaat verschärft, wie Sie es ausdrücken, dass es eine unsoziale Politik gibt. Meine Damen und Herren! Das halte ich nicht für differenziert genug, um das so stehen zu lassen. Das ist eine pauschale Verunglimpfung, auch der jetzt Regierenden, die man so nicht stehen lassen kann!Abg. Dr. Mertel: Der ÖAAB verlässt die Arbeitnehmer! Er lässt sie im Stich!
Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch in Fragen der drohenden Verarmung – diese Fragen nehmen wir sehr ernst – Maßnahmen gesetzt haben, die notwendig sind. Ich darf daran erinnern, dass gerade junge Familien mit mehreren Kindern immer stärker an diese Armutsgrenze gerückt sind. Wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, wir haben dafür gesorgt, dass es auch eine grundlegende finanzielle Förderung dieser Familien gibt. – Meine Damen und Herren! Mit Ihnen war das über viele Jahre nicht möglich. Das haben wir in der Zeit der jetzigen Bundesregierung durchgesetzt, und die Österreicher danken es uns auch.Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Gelegenheit?
Ich darf darauf hinweisen, dass wir diejenigen, die besonders belastet sind, Personen, Menschen, die Kinder bekommen, die behindert sind, die finanzielle Nöte haben, auch finanziell unterstützt haben, auch in der Richtung, dass es Pflegegeld gibt, und zwar ab dem ersten Tag, wenn jemand von solch einem Schicksalsschlag getroffen ist. Ich glaube, man kann dieser Bundesregierung wirklich nicht nachsagen, dass man bei den Fragen, die heute sozial relevant sind, nichts getan hätte. Ich darf zu einem Grundsatz, zu einer rechtspolitischen Überlegung kommen, wie Sie es auch genannt haben, was das Grundprinzip der Eigenverantwortung betrifft. Sie führen als Begründung im Volksbegehren aus, dass Sie sich gegen eine Eigenversorgung, gegen Selbstbehalte aus grundsätzlichen Erwägungen stellen. – Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Entwicklung, die wir so nicht bewältigen können. Eigenvorsorge im Sinne dessen, dass ich mich selbst auch um meine Altersversorgung und meine persönliche Situation kümmern muss, heißt natürlich auch, dass ich mit den anderen solidarisch sein muss, aber ich kann doch nicht alles auf den Staat überwälzen und glauben, man wird für mich für alle Zukunft vorsorgen. – Das ist eine grundfalsche Richtung, zu der wir nicht stehen können! Ich darf daher auch die Maßnahme, die wir gestern beschlossen haben, in diesen Zusammenhang stellen. Eine "Abfertigung neu", die auf der einen Seite die Abfertigung sichert, aber auch eine Zusatzpension ermöglicht, geht in Richtung Eigenvorsorge. Ich muss für mich entscheiden, will ich das eine oder will ich das andere. Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, viele junge Menschen, die heute in den Arbeitsprozess einsteigen, werden sich dafür entscheiden, eine Zusatzpension zu wählen, weil sie wissen, sie wollen auch einmal eine Altersversorgung haben, die es ihnen ermöglicht, jenen Lebensstandard zu halten, den sie gewohnt sindAbg. Dr. Mertel: Weil sie es sich leisten können!
; und das ist eine gute und richtige Maßnahme dafür.10:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
10:29
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Sehr geehrte Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens! Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg: Ich werde mich etwas mehr mit den Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners Spindelegger auseinander setzen, bei denen ich nur bedauere, dass Sie trotz etlicher Ansätze einer ernst zu nehmenden Debatte hier schon in der ersten Lesung eigentlich vorwegnehmen, dass Sie den Punkten des Volksbegehrens nicht folgen können. An die Adresse des Abgeordneten Gaugg, der vorhin geredet hat, muss ich sagen: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens haben seine wilde Polemik und seine ausschließlich gegen die SPÖ gerichteten Angriffe nicht als Antwort auf ihre Unterschriften erwartet.
Abg. Dr. Martin Graf: Was sind "soziale Eingriffe"?
Ich möchte noch ein Wort Herrn Abgeordneten Gaugg betreffend meinen eigentlichen Ausführungen voranstellen, zumal wir nun hier durch die Übertragung ein erhöhtes Auditorium haben, und zwar ist es mir wichtig, hier zu sagen: Wir haben gestern schon erörtert, ...Abg. Dr. Martin Graf: Erklären Sie, was "soziale Eingriffe" bedeutet!
Da nützen Ihre wilden Zwischenrufe gar nichts, Sie hören es immer wieder, nämlich: Die Bestellung des Herrn Abgeordneten Gaugg war gesetzwidrig! Die Wahl hat nicht zur erforderlichen Mehrheit geführt. § 538c ASVG ist gebrochen worden! – Vielleicht werden sich auch die Wissenschaft und die Medien noch damit auseinander setzen, wenn schon die Kontrolle des Ressorts hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit versagt hat.Abg. Dr. Krüger: Grüne Bildungswerkstatt!
Meine Damen und Herren! Nun komme ich auf die einzelnen Punkte dieses Volksbegehrens und auf die Haltung der Grünen zu sprechen. Herr Abgeordneter Spindelegger! Es besteht keine Gefahr einer Vereinnahmung dieses Volksbegehrens. Dazu war der Kreis der Personen und der Organisationen, die es getragen haben – das ging bis weit in den kirchlichen Bereich hinein, wie Sie wissen –, einfach viel zu breit. Also die Gefahr einer Vereinnahmung besteht nicht, sehr wohl aber die Notwendigkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Verfassungsfrage. Diesbezüglich war auch die ÖVP schon einmal einen Schritt weiter: Es gab in einer der früheren Regierungen schon einen fertigen Entwurf für die Verankerung wirtschaftlicher und sozialer Grundrechte in der Verfassung. Nur gab es damals ein Junktim mit anderen Grundrechten, und daher kam es leider nicht dazu. Wenn Sie sich die Unterlagen zum Sozialstaat-Volksbegehren anschauen, etwa auch die wirklich hervorragende Darstellung im Internet, die ich allen nur ans Herz legen kann und die man unter "www.sozialstaat.at" finden kann, dann werden Sie in einem europäischen Vergleich sehen, dass nur im Vereinigten Königreich von Großbritannien und in Österreich gar kein soziales Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Ansonsten gibt es da im europäischen Vergleich sehr große Unterschiede. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass eine Verankerung in der Verfassung allein noch keinen bestimmten einfachgesetzlichen Status und keine bestimmte einfachgesetzliche soziale Sicherung für bestimmte Menschen oder Gruppen gewährleistet, aber ich muss sagen, dass es schon ein Meilenstein wäre, denn wenn wir einen Kernbestand – und das müsste in etwa der heutige Bestand sein – in der Verfassung verankert hätten, dann wäre jede Einschränkung begründungspflichtig, dann müsste ausgeführt werden, warum beispielsweise Steuerbelastungen auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Unfallrentenbesteuerung, Studiengebühren Ihrer Meinung nach keine sozial negativen Auswirkungen haben.Abg. Dr. Krüger: Wie definieren Sie "sozial"?
Wie man das definiert, das müsste sich nach den Auswirkungen richten. Genau das ist ja Gegenstand des Punktes 2 des Volksbegehrens. Allein der Umstand, dass Sie diese Fragen stellen, beweist, dass Sie sich nicht wirklich ernsthaft – leider! – damit auseinander gesetzt haben, vor allem nicht die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ, die offenbar nur Posten in der Sozialversicherung anstreben, aber nicht die soziale Sicherheit in diesem Staate.Abg. Dr. Krüger: Dort sind die Sozialdemokraten in der Regierung!
Meine Frage ist: Wie wirkt es zum Beispiel auf Frauen? – Das ist ein Punkt, an dem sich diese Bundesregierung trotz einer bestehenden Verpflichtung auf europäischer Ebene immer wieder vorbeischwindelt. Es gab zwar schon zweimal eine Beschlussfassung im Ministerrat, dass es das Gender Mainstreaming zu passieren hat, hätte, sollte, nur geschieht es nicht. Ich lese immer wieder die Vorblätter zu den Gesetzesvorhaben, aber da steht nichts darüber, ob es sich auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirkt und wie. Durchschnittswerte sagen nichts darüber aus, wie es einer Alleinerzieherin geht, wie sich diese vielleicht "durchwurstelt" und wie diese ganz anders von einer bestimmten Maßnahme getroffen wird als vielleicht jemand, der satte Rücklagen bilden konnte.10:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Haupt. Die Redezeit ist ebenfalls mit 10 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr Minister.
10:40
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen am Beginn meiner Ausführungen bei jenen engagierten Österreicherinnen und Österreichern bedanken, die damit, dass sie dieses Volksbegehren unterschrieben haben, deklariert haben, dass sie sich für die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit in diesem Staate stark machen.
Ich bedanke mich aber nicht bei jenen, die aus parteipolitischen Gründen dieses Volksbegehren unterstützt haben, um dann den Erfolg auf ihre Fahnen zu heften und damit auf die Bühne zu treten. Das haben jene Menschen, die sich wirklich der sozialen Probleme angenommen haben, nicht verdient.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Volksbegehren sind sehr viele Hoffnungen und Begehren geweckt worden, etwa dass mit der verfassungsmäßigen Absicherung der sozialen Rechte sehr vieles für die Zukunft erledigt sein könnte. Dieser Eindruck ist bei sehr vielen Menschen in Österreich erweckt worden.
Sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, wenn Sie sich jene 13 europäischen Staaten ansehen, die die sozialen Rechte in der Verfassung verankert haben, dann werden Sie feststellen können, dass Belgien und Holland im Unterschied zu Österreich mit der aktiven Sterbehilfe einen Weg beschritten haben, den ich in keinem einzigen Moment als sozialen Fortschritt betrachten möchte.
Das gibt es dort, obwohl die soziale Absicherung dort in der Verfassung verankert ist. Ich glaube, sehr viele ältere Menschen in Österreich würden sich dafür "bedanken", eine soziale Absicherung zu haben und dann einer aktiven Sterbehilfe zugewiesen zu werden.
Ich glaube, dass der soziale Grundkonsens, den dankenswerterweise alle vier Parlamentsparteien bewiesen haben, indem sie bereit waren, den österreichischen Weg zu gehen, nämlich die Sterbehospiz-Karenz einzuführen, palliativmedizinische Einrichtungen in diesem Staate zu stärken, ein Institut für Palliativmedizin und entsprechende Einrichtungen in den einzelnen Krankenanstalten für ältere Menschen zu implementieren, der sozialere Weg ist.
Was will ich damit sagen? – Der soziale Grundkonsens in einer Gesellschaft und hier im Hohen Hause ist ausschlaggebender als die reine Verankerung der sozialen Rechte in der Bundesverfassung. Frau Kollegin Petrovic! Sie werden mir, wenn Sie den Vergleich ziehen, Recht geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat es in der kurzen Zeit, seit sie die Verantwortung für diesen Staat übernommen hat, zuwege gebracht, eine Reihe von sozialen Maßnahmen zu verabschieden, die mehr als ein Jahrzehnt in internationaler und nationaler Diskussion gestanden sind.
Ich bin dankbar dafür, dass hier am gestrigen Tag nach langen Diskussionen – beginnend beim Antrag der freiheitlichen Fraktion in der Salzburger Arbeiterkammer im Jahre 1985 über die ersten Anträge hier im Hohen Hause im Jahre 1990 – schlussendlich das Modell der Mitarbeiter-Abfertigung einvernehmlich verabschiedet werden konnte. Ich glaube, dass wir damit ein schwer wiegendes soziales Problem gelöst haben. Aber wir haben damit auch noch einen ersten Schritt dahin gehend gesetzt, gerade für Frauen, Frau Kollegin Petrovic, eine zusätzliche Chance für die Zukunft zu entwickeln.
Ich darf Sie daran erinnern, Frau Petrovic, dass wir durch die Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds den Frauen im Hinblick auf ihre soziale Absicherung und auf ihrem Weg zu einer eigenständigen, leistungsfähigen Pensionsabsicherung maßgeblich geholfen haben.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung mit der von den Sozialdemokraten heftig umstrittenen Pensionsreform, die im letzten Jahr umgesetzt wurde, gerade die Bezieher von Einkommen mit Ausgleichszulage mit 2,9 Prozent Valorisierung der untersten Einkommen überproportional bedient hat.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es dieser Bundesregierung zum ersten Mal gelungen ist, die Armutsgrenze, die im Armutsbericht 1998 festgelegt ist, für allein stehende Pensionisten zu unterschreiten. Ich glaube, wenn man sich die Taten dieser Bundesregierung, die für die sozial Schwachen gesetzt wurden, ansieht, dann stellt man fest, dass wir uns dafür nicht zu genieren brauchen und dass wir gute Arbeit gerade für diese Gesellschaftsgruppe geleistet haben.
Sie haben die Frage der Gleichbehandlung und das Gender Mainstreaming in die Diskussion gebracht. Wir haben 73,4 Prozent der österreichischen Frauen zwischen 20 und 45 Jahren in Beschäftigung. Wir liegen damit von 16 europäischen Staaten am dritten Platz, von jenen 13 Staaten, die ihre Daten abgegeben haben, sind wir am ersten Platz.
Wir erleben heute in der AHS bei den Mädchen mit 51 Prozent eine Bildungsexplosion, die in der Gesamtpopulation, wo es in dieser Altersschicht noch mehr männliche als weibliche Teilnehmer in unserem Staate gibt, das "weibliche Element" deutlich verbessert.
Wir haben den Zugang zur Bildung an den Universitäten verbessert. Es ist für mich immer ein Anliegen gewesen, dass auch an unseren Universitätskliniken, wo sehr viele Frauen habilitiert sind, diese auch endlich durch Wahl Ordinarien bekommen und nicht ewig im Mittelbau "verhungern" müssen.
Ich sage das auch in aller Klarheit. Aber das ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung, sondern das ist Angelegenheit der jeweils Agierenden in den Wahlgremien an den Universitäten. Das kann nicht die Bundesregierung verbessern, das müssen die Leute dort vor Ort verbessern.
Wir haben im Sozialbereich die leidige Frage der Angleichung des Sozialrechtes bei Arbeitern und Angestellten gelöst. Wir sind jetzt bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und jener der Angestellten und werden damit – das wird weder von den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer noch von jenen der Arbeitgeber bestritten – aus beiden Häusern ein jährliches Einsparungspotenzial von rund 400 Millionen Schilling lukrieren. Das bedeutet für die Pensionisten Österreichs pro Jahr 0,1 bis 0,2 mehr Pension, die wir ihnen auf Grund dieses Einsparungsmodells geben können. Das sind jene Maßnahmen, um die wir in der Vergangenheit oft heftig gerungen haben, und die Pensionisten sollen wissen, wozu all diese Einsparungsmodelle gut sind.
Herr Kollege Dr. Gusenbauer, Sie haben die Ambulanzgebühr angeschnitten. Ich darf Ihnen die Alternative zur Ambulanzgebühr hier nochmals nachvollziehbar darstellen. Die Alternative zur Ambulanzgebühr, die aus Ihren Reihen kam, war eine durchschnittliche Beitragserhöhung. Diese durchschnittliche Beitragserhöhung in den Krankenversicherungen hätte auch all jene armen Menschen in diesem Land getroffen, die heute von den Rezeptgebühren, von den Ambulanzgebühren und von ähnlichen Dingen befreit sind.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemandem mit 9 000 S oder 10 000 S eine Erhöhung seines Krankenversicherungsbeitrages – und zwar Monat für Monat, 14 Mal im Jahr – um 0,3 Prozent und dann sogar um 0,5 Prozent pro Monat, wie es zum Schluss dann Kollege Sallmutter verlangt hat, nicht zumutbar ist. Wir haben uns für die Ambulanzgebühr entschieden, weil die Ambulanzgebühr für die Bürger nach wie vor die kostengünstigere Variante ist. Es ist auch bereits der entsprechende Lenkungseffekt in den Ambulanzen merkbar.
Es gab in der letzten Zeit einige Sendungen im österreichischen Fernsehen, in welchen in den Krankenanstalten befindliche Ärzte unbeeinflusst von den Parteien und auch unbeeinflusst von Standesvertretern gesagt haben, dass der Andrang in den Ambulanzen geringer geworden ist, es aber dort immer noch Patienten gibt, die eigentlich auf Grund des gesetzlichen Rüstzeuges, das für die Ambulanzen als Grundkonzept besteht, dort nicht sein sollten.
Wir haben auch das Argument, dass nunmehr die Menschen weniger zum Arzt gehen, auf dessen Wahrheitsgehalt überprüft und konnten feststellen, dass es nicht stimmt. Wir konnten in jenen Bereichen, die für die Ambulanzbesuche wichtig sind, etwa bei den praktischen Ärzten und Internisten, entsprechende Steigerungen der Inanspruchnahme registrieren. Ich glaube, dass sich bei den Ambulanzgebühren drei Dinge bewahrheitet haben: Ein Lenkungseffekt ist eingetreten, ein Finanzierungseffekt ist eingetreten, und die sozial Schwächsten fahren damit mit Sicherheit besser.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Ich hätte mir gewünscht, dass die Vertreterinnen und Vertreter, die auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer stehen und die hoffentlich auch auf der Seite der Finanzschwachen stehen, endlich auch die Härtefondsregelungen, die es in allen Krankenversicherungsträgern gibt, so bewerben, dass jene, die knapp außerhalb der Gebührenbefreiung liegen, endlich von diesem Instrument umfassend informiert worden wären.
Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass etwa die in letzter Zeit erfolgte Erhöhung der Transportkosten in Wien, die keine von dieser Bundesregierung gesetzte Maßnahme ist, die Menschen mehr belastet, als es die Ambulanzgebühren tun. Das möchte ich ganz klar sagen. Das haben nicht wir von der Bundesregierung beschlossen, sondern das haben Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich allein beschlossen. Diese tägliche Belastung und diese jährliche Belastung sind deutlich höher als die Belastungen in jenem Bereich, in welchem wir sie festgesetzt haben, und sie trifft selbstverständlich vor allem die sozial schwachen Schichten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wichtiger Wert ist die Sozialquote eines Staates. Wir haben mit 28,6 Prozent Sozialquote begonnen und liegen heute bei knapp über 30 Prozent Sozialquote.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dann, wenn die Sozialquote steigt, von einer Senkung des Sozialniveaus zu sprechen, das halte ich schlicht und einfach für kühn.
Ich bin dankbar dafür, dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung, wie etwa die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, von der Europäischen Union auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung positiv bewertet worden sind. Damit ist uns auch auf internationaler Ebene bestätigt worden, dass das, was wir hier umgesetzt haben, auch eine deutliche Armutsbekämpfung, und zwar gerade für die Gruppe der Frauen, ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic! Ich glaube, auch dieser positive Effekt ist unbestritten!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister! Ich bitte, entweder die Rede zu beenden oder damit einverstanden zu sein, dass ich die Zeit, die Sie überziehen, dann der FPÖ abziehe. – Bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Abschließend: Ich bin mir dessen sicher, dass mir die sozial engagierten Menschen, wenn sie die Leistungen dieser Bundesregierung bewerten, Recht geben werden, wenn ich sage, dass diese Bundesregierung den Sozialstaat nicht gefährdet, sondern den Sozialstaat ausgebaut hat.
10:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Gleiche Redezeit. – Bitte.
10:51
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Anschluss an die Ausführungen meines Kollegen Haupt
Abg. Dr. Gusenbauer: Märchenstunde zweiter Teil!
Abg. Böhacker: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Brummender Kühlschrank!
Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung Freiheitliche) Wie bitte?
Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Er hat gesagt: "Brummender Kühlschrank"!
möchte ich den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zitieren, Herrn Dr. Gusenbauer, der heute am Beginn dieser Debatte gesagt hat, dass es in jenen Staaten, die einen entwickelten und ausgebauten Sozialstaat hätten und darstellten, ein besonderes Maß an Stabilität, Reichtum und Produktivität gäbe. Ich kann Ihnen zu hundert Prozent beipflichten, Herr Gusenbauer. Sie haben allerdings eines nicht dazu gesagt: dass Sie heute im Hohen Haus von einem solchen Land sprechen, nämlich Österreich. Das ist ein Land mit einem hoch entwickelten ausgebauten Sozialstaat. Darauf sind wir stolz. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Parnigoni: Was tun Sie, wenn das Kindergeld nicht wirkt?
Wir tun anderes! Wir haben mit dem Kindergeld eine hochmoderne Maßnahme gesetzt, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das es den Familien besser als bisher ermöglicht, Kinder zu haben, Kinder zu erziehen. Wir haben den Familien in diesem Land etwas mehr Gerechtigkeit gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.10:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11:00
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich sehr bewusst auch an die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die heute bei dieser TV-Übertragung zusehen und mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben, dass diese Debatte heute hier stattfindet.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Herr Abgeordneter Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die soziale Haltung und die soziale Verantwortung betont. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, nicht Kindesweglegung zu betreiben.der Redner stellt ein Balkendiagramm mit der Überschrift "Schuldenentwicklung seit 1970" vor sich auf das Rednerpult
Während Ihrer Beteiligung an der Bundesregierung war es so, dass der Schuldenberg explodiert ist – mit fast 1 000 Milliarden Schilling explodiert ist! Ich glaube, dass man das nicht vergessen soll. Sie sollten hier nicht Kindesweglegung betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP!Abg. Nürnberger: Horch! Horch!
Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie die Ambulanzgebühren anführen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich warte wirklich auf die Diskussion hier im Hohen Haus darüber, welchen finanziellen Effekt, welchen Lenkungseffekt das bringen soll.Ruf bei der SPÖ:Null!
Ich bin überzeugt davon, dass Sie, wenn wir uns ehrlich damit beschäftigen, wahrscheinlich mit dabei sein werden, diese unsozialen Ambulanzgebühren wieder abzuschaffen.Abg. Dr. Spindelegger: Das ist ein ... für die Organisation! So habt ihr es gemacht!
Das sei in aller Klarheit gesagt. Aber eines tun wir nicht, Herr Abgeordneter Spindelegger, nämlich Anliegen von mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreichern nicht ernst nehmen. Wir unterstützen diese Anliegen, wir nehmen diese jedoch nicht in unsere eigene politische Repräsentanz.Abg. Böhacker: Es gibt kein Denkverbot, Herr Präsident!
Zweiter Punkt: Recht auf Arbeit. Glauben Sie, dass dann, wenn das in der Verfassung stünde, der Finanzminister auf die AMS-Mittel zugreifen könnte, so wie er es getan hat? – Ich glaube, dass das nicht stattfinden würde. Und genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: um eine rot-weiß-rote Politik und nicht um eine schwarz-blaue!11:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. – Bitte.
11:07
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Als "Schlächter der sozialen Sicherheit" hat der Gewerkschafter Rudolf Kaske diese Regierung bezeichnet. Von Seiten der Sozialdemokratie wird uns seit Monaten stereotyp soziale Kälte vorgeworfen. Das hat sich jetzt durch die Causa Leikam ein bisschen relativiert. Zwischenrufe bei der SPÖ. Und dann kommt Frau Petrovic heraus und wirft uns Freiheitlichen Polemik vor. Ich möchte das seitens meiner Fraktion auf das Schärfste zurückweisen.
Abg. Öllinger: Sind Sie hingegangen?
Abg. Böhacker: Das geht Sie gar nichts an!
Aber es sind trotz Unterstützung durch die Arbeiterkammer mit beträchtlichen Mitteln, trotz Unterstützung durch die Gewerkschaft mit Gewerkschaftsgeldern, aber vielleicht gerade wegen der Unterstützung durch die SPÖ und die Grünen nur 717 000 Unterschriften geworden.Abg. Reheis: "Nur"?
Ich gestehe den Initiatoren zu, dass sie thematisieren und warnen wollten; und das wollten sicher die 717 000 Unterzeichner auch. Aber ich frage mich schon eines – und das geht wieder in Richtung Frau Petrovic –: Natürlich wird bestritten, dass es eine politische Vereinnahmung gegeben hat, aber warum hat heute Frau Petrovic als Erstrednerin der Grünen zu diesem Thema gesprochen? Hat das vielleicht nicht doch mit den anstehenden niederösterreichischen Landtagswahlen zu tun, dass sie auf einmal ihre soziale Ader entdeckt hat – denn der Sozialsprecher der Grünen ist ja Karl Öllinger?Abg. Öllinger: Kommt schon!
Ich frage mich aber auch, warum es bei der Unterzeichnung des Sozialstaat-Volksbegehrens ein so starkes Ost-West-Gefälle gegeben hat. In Tirol und in Vorarlberg hat es geringen Zuspruch gegeben, im Burgenland und in Wien war er am höchsten. Hat das vielleicht nicht doch mit den politischen Mehrheitsverhältnissen in diesen Ländern zu tun? Oder liegt es vielleicht auch an der Mentalität der dortigen Bevölkerung, dass sich eben Vorarlberger und Tiroler nicht so stark für Kampagnen vereinnahmen lassen? Zwischenrufe bei der SPÖ. Faktum ist jedoch, dass dieses Volksbegehren zwei zentrale Forderungen enthält. Die erste: dass man Österreich als Sozialstaat formuliert – wie auch immer – und dies verfassungsmäßig verankern möchte. Ich glaube, dass das überflüssig ist. Auch viele meiner Vorredner haben das schon argumentiert. Wir sind als Sozialstaat Spitze in Europa, Spitze in der Welt. Ich glaube aber auch, dass die zweite Forderung, nämlich eine Sozialverträglichkeitsprüfung aller Gesetze, so wie sie im Text gefordert wird, einfach realitätsfremd ist. Bei den Diskussionen über das Sozialstaat-Volksbegehren, denen ich beigewohnt habe, konnte mir zum Beispiel auch Frau Professor Rosenberger nicht erklären, wie sie sich die Umsetzung dieser Forderung in der Praxis vorstellt. Diese Forderung klingt zwar sehr gut, ist jedoch realitätsfremd. Faktum ist auf der anderen Seite jedoch auch, dass es diese Regierung war, die in kurzer Zeit ganz gewaltige Verbesserungen im Bereich Sozialstaat Österreich durchgeführt hat. Ich kann das nur wiederholen: Diese Regierung war es, die die Sozialquote beträchtlich erhöht hat. Aber Sie von der Opposition wollen das ja nicht zur Kenntnis nehmen. Nehmen wir das Kinderbetreuungsgeld! Das ist eine soziale Innovation, anerkannt auf EU-Ebene, anerkannt als Modell zur Armutsverringerung. Und eigenartigerweise wird gerade diese Forderung jetzt von sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa als Wahlkampfthema forciert, zum Beispiel derzeit in der Slowakei und in Tschechien. Als Nächstes die "Abfertigung neu", eine Jahrhundertreform, die sehr wohl und in einem hohen Maß der sozialen Sicherheit und der Stärkung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer dient. Warum ist man diese Dinge nicht früher angegangen? – Es war diese Regierung, die das gemacht hat. Die Beschäftigungsoffensive für die Behinderten, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Ich frage die Sozialdemokratie: Warum hat man das nicht früher gemacht?Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie die ÖVP fragen!
Das Pflegegeld für behinderte Kinder ab Geburt. Das war eine freiheitliche Forderung seit 1992.Abg. Öllinger: Was hat das mit sozialer Absicherung zu tun?
Ich sage noch einmal aus meiner Sicht als Freiheitliche: Ich respektiere und anerkenne die Sorgen der Unterzeichner des Sozialstaat-Volksbegehrens. Ich vertraue aber auch auf die Vernunft und das Gespür der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich weiß, dass der österreichische Sozialstaat mit dieser Regierung nicht in Gefahr ist, sondern dass gerade diese Regierung bereits eine Effizienzsteigerung bewirkt hat. Zwischenruf der Abg. Binder. Ich schließe mit einem Zitat: Wer Gutes erhalten will, muss den Mut zu Veränderungen haben.Abg. Dr. Mertel: Aber nicht zur Zerstörung!
11:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
11:15
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Werte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat ein mustergültiges System der umfassenden sozialen Sicherheit, ein Drittel des gesamten Volkseinkommens wird dafür verwendet. Österreich liegt mit seinen Ausgaben für Familien über dem EU-Durchschnitt, die Armutsquote liegt weit unter dem EU-Durchschnitt.
Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie das selbst?
, wenngleich wir der Meinung sind, dass der Ausgang dieses Volksbegehrens eine Absage an all jene darstellt, die sich gegen nötige Reformen im Sozialsystem stellen. Auch in Anbetracht dessen, dass an die 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden, halte ich dieses Ergebnis wahrlich für alles andere als berauschend.Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!
Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung – wenn Sie im Land unterwegs sind, in den Regionen, bei der Bevölkerung, dann wissen Sie das – den österreichischen Sozialstaat nicht in Gefahr siehtAbg. Dr. Mertel: Womit?
Wir wissen, was unsere Familien, unsere Kinder in Zukunft benötigen.Abg. Silhavy: Sie wenden sich weder zur Jugend noch zum Alter!
Liebe Kollegin Silhavy! Werte Opposition! Wir erneuern, um zu bewahren und um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Lassen Sie sich das bitte ins Stammbuch geschrieben haben!11:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
11:23
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe UnterstützerInnen, Förderer und Förderinnen des Volksbegehrens: Danke für das Volksbegehren! Zwischenruf des Abg. Gaugg. Ich glaube – und damit bin ich beim Punkt –, es ist heute so wie am Tag nach dem Volksbegehren. Bis zum Volksbegehren, bis zu dem Zeitpunkt, als die 717 000 Personen unterschrieben hatten, waren alle irgendwie für den Sozialstaat
Abg. Wochesländer: Wir leben ja in einem Sozialstaat!
die ÖVP, die FPÖ, Grüne und SPÖ und jene, die es unterstützt haben, natürlich sowieso. Ab dem Tag nach dem Volksbegehren gab es dann eine Sozialschmarotzer-Serie in der "Kronen Zeitung", an der sich die Regierungsparteien durchaus propagandistisch und mit Applaus beteiligt haben. Heute Vormittag diskutieren wir das Sozialstaat-Volksbegehren, und in unterschiedlichem Ausmaß – manchmal schon ziemlich tief, aber trotzdem – gibt es so etwas wie einen Konsens darüber, dass es den Sozialstaat schon geben soll. Heute Nachmittag diskutieren wir dann über die – unter Anführungszeichen – "Sozialschmarotzer" –, eine Diskussion, die wieder Sie eingefordert haben. Da muss dann wieder kriminalisiert und bestraft werden, in diesem Fall die Frühpensionisten und Frühpensionistinnen bei der Post, der Telekom und der Bahn. Es ist ein eigenartiger Kontrast, dass für Sie der Begriff "Sozialstaat" auf der einen Seite in Sonntagsreden durchaus noch vorkommt, auf der anderen Seite aber konkret nur mehr dazu verwendet wird, um im Sinne einer billigen, bösartigen Sozialschmarotzer-Debatte politisches Kleingeld zu machen. Und da machen wir Grünen mit Sicherheit nicht mit! Das halte ich wirklich für unerträglich.Abg. Dolinschek: Sehr aufwendig, Herr Kollege!
Derjenige oder diejenige, der oder die ein Sparbuch hat, muss sich die Zinserträge mit 25 Prozent besteuern lassen. Derjenige oder diejenige, der oder die eine Stiftung hat, kommt jedoch mit ein paar Prozent auf die Zinserträge davon. Glauben Sie wirklich, Herr Abgeordneter Khol, dass das sozial verträglich und ausgewogen ist? Ein anderes Beispiel – weil Sie mir ja in diesem Bereich nicht folgen werden –: Notstandshilfe. Warum unterwerfen wir die Notstandshilfe nicht einer Sozialverträglichkeitsprüfung? Glauben Sie wirklich, dass 2 000 S oder 3 000 S Notstandshilfe für eine Frau oder einen Mann ausreichend zum Leben sind, wenn man keinen Partner hat? – Da gibt es Tausende davon in Österreich! Glauben Sie wirklich, dass freie Dienstnehmer – ich habe heute einen getroffen, einen Journalisten übrigens, der gekündigt wurde und der überhaupt kein Chance hat, einen Job in seinem Fachbereich zu finden –, die innerhalb von einigen Monaten auf die Straße gestellt werden, manchmal auch innerhalb kürzerer Fristen, die keine soziale Absicherung haben, gut von unserem Sozialstaat versorgt werden?Abg. Böhacker: Wer hat das eingeführt?
Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass wir nicht doch eine Grundsicherung bräuchten – sowohl für diese Personengruppen als auch im Alter zumindest dann, wenn jeder in diesem Land, jede Bürgerin und jeder Bürger versteht, dass jeder ältere Mensch ein Recht auf eine eigene Grundversorgung hat?11:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11:31
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Ich möchte vorerst den Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens wirklich dafür danken, dass sie mit ihrem Einsatz auch dafür gesorgt haben, dass wir hier heute diese Grundsatzdebatte führen können. Ich danke auch den über 700 000 Unterzeichnern dieses Volksbegehrens.
Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen!
Und Sie machen bei all dem mit! Für Sie und die Lächler in der ÖVP, die hier flächendeckend die Postenschacherstrategien entwickeln, wo täglich Schwarze in Positionen kommen, weil Sie sich diese Republik persönlich aufgeteilt haben, ist die Republik nichts anderes als Privateigentum. Zuschanzen den Freunderln, lautet die Devise. Während wir ein Ansteigen der Arbeitslosenquote zu verzeichnen haben, während bei uns um die Arbeitsplätze gezittert wird, während wir die höchste Steuer- und Abgabenquote haben, haben Sie nichts anderes im Kopf, als Ihre blauen und schwarzen Protektionskinder in Spitzenpositionen hineinzuheben. Sie sollten sich schämen dafür, dass Ihnen nichts anderes einfällt als diese Politik!11:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Laut der in der Präsidiale getroffenen Redezeitvereinbarung beträgt die restliche Redezeit pro Redner bis 12 Uhr 7 Minuten.
Abg. Dr. Khol: Da ist der Cap eingerechnet!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.11:36
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr geschäftsführender Klubobmann Cap, das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, ist wohl unterste Schublade.
Abg. Mag. Schweitzer: Nachgewiesen ein Lügner!
Wenn man jetzt das Sozialstaat-Volksbegehren mit Ihren Aussagen vergleicht, dann muss ich mich schon wundern. In einem Rechtsstaat wie Österreich muss es eigentlich jedem gestattet sein, sich um einen Posten zu bewerben, auch einem Freiheitlichen, bitte! Das sollten Sie in die Verfassung schreiben, geschätzte Damen und Herren! Aber jetzt zum Sozialstaat-Volksbegehren. Mich wundert es, dass die SPÖ nicht vor Jahren die Gelegenheit ergriffen hat – es ist schon drei Jahre her, dass Sie die Hauptverantwortung hier im Staat getragen haben –, die Forderungen, die in diesem Sozialstaat-Volksbegehren enthalten sind – es ist ja von vielen Ihrer ehemaligen Minister unterzeichnet und befürwortet worden –, umzusetzen. Wieso haben Sie es nicht getan? Wieso nicht? Wieso gerade jetzt? Wieso jetzt?Abg. Dr. Petrovic: Genau das soll man prüfen!
Man kann nicht so undefinierte Schlagworte, wie Sie sie hier verwendet haben, einfach in eine Bundesverfassung hineinnehmen. Sie haben dort meiner Meinung nach überhaupt nichts zu suchen. Im Sozialstaat-Volksbegehren ist auch die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut enthalten. Weiters heißt es darin: Die Finanzierung der Staatsausgaben sollte sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten, orientieren. Selbstverständlich, es passiert ja nichts anderes. Aus dem Sozialbericht aus dem Jahre 1999 – dieser stammt eigentlich aus einer Zeit, als es noch einen sozialistischen Sozialminister gegeben hat – geht hervor, dass Österreich ein sozialer Staat ist. Das steht so im Sozialbericht. Die Sozialausgaben haben in Österreich im Jahre 1998 745 Milliarden Schilling oder 48,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Seit 1980 erhöhte sich die Sozialquote um 1,3 Prozentpunkte. Jene, die der unteren Einkommenshälfte zuzurechnen sind, lukrieren zirka 70 Prozent des Sozialtransfers in Österreich und jene, die der obere Einkommenshälfte zuzurechnen sind, zirka 30 Prozent. Österreich ist also ein Sozialstaat. Das bedeutet, dass die Forderungen dieses Volksbegehrens eigentlich in höchstem Maße umgesetzt werden. Durch die Maßnahmen, die durch diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gesetzt wurden, wird dieser Anteil noch erhöht. Ich erinnere Sie: Das Kindergeld wurde eingeführt, die "Abfertigung neu" wurde gestern hier im Hohen Haus beschlossen.Abg. Parnigoni: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!
Herr Kollege Parnigoni, dieses Volksbegehren haben zwölf Leute unterstützt, die eine Vergangenheit haben, wie Johanna Dohnal, ehemalige Frauenministerin in Österreich, Karl Blecha, ehemaliger Innenminister, Dr. Helmut Zilk, ehemaliger Bürgermeister und Unterrichtsminister, Erich Haider, Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, Irmgard Schmidtleitner, ehemalige Frauenvorsitzende des ÖGB, Ferdinand Lacina, ehemaliger Finanzminister, Walter Geppert, Manfred Lackner , Abgeordneter zum Nationalrat, Hans Sallmutter, Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat, Mitarbeiter der Arbeiterkammer Salzburg, Rudolf Kaske – das war jener Mann, der gesagt hat, die Republik muss brennen – und Melitta Trunk, Bundesrätin aus Kärnten.Abg. Parnigoni: Ist das verboten, oder was?
Dieses rote Dutzend hat dieses Volksbegehren unterzeichnet und darauf vergessen, dass sie vor Jahren die Hauptverantwortung getragen haben und das längst umsetzen hätten können. Ich sage Ihnen eines: Schlagworte und Worthülsen haben in einem Verfassungsgesetz nichts zu suchen!11:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
11:43
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Jawohl, meine Damen und Herren, wir bedanken uns bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die für den Sozialstaat Österreich eintreten, ausdrücklich auch bei jenen, die das Volksbegehren nicht unterschrieben haben.
Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist zynisch, Herr Kollege!
Ich bedanke mich bei allen, die ehrenamtlich tätig sind, denn ich bin der Meinung, dass wesentlich mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher den Sozialstaat Österreich wollen, am Sozialstaat Österreich mitarbeiten, ihn aufbauen und weiterentwickeln, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Lichtenberger: Abfangjäger!
Ich bin auch der Meinung, dass es zulässig sein muss, gewisse Dinge zu hinterfragen. Es muss zulässig sein, zu hinterfragen, ob es möglich ist, dass jeder und jede zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich schon mit 50, 52 Jahren, in Pension geht, oder ob nicht für alle gleiches Recht gelten sollte, ob die Sozialgesetzgebung nicht für alle gleich sein soll. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Sehr gut!
11:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
11:50
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie und Initiatoren des Volksbegehrens! Ich bin vom Sozialstaat-Volksbegehren eingenommen und nicht vereinnahmt. Und wenn ich mir zweieinhalb Jahre Gesundheitspolitik der Bundesregierung anschaue, dann würde ich doch meinen, dass man die Motive und die Notwendigkeit dieses Sozialstaat-Volksbegehrens wirklich verstehen sollte.
Abg. Böhacker: An Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten!
Herr Bartenstein, Sie schütteln so oft den Kopf, dass Ihre Halswirbelsäule langsam eine Sache für die Orthopädie wird.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Wegen mir schütteln Sie den Kopf? Herr Minister Bartenstein, dass Sie nicht hinter mir stehen, weiß ich, aber auch hinter mir sitzend sind Sie mir keine Hilfe, wenn Sie dauernd in meinen Nacken sprechen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso tun Sie immer so oberlehrerhaft?
– Ich tu’ nicht oberlehrerhaft! Aber wenn Sie meinen, dass die Weisheit von Ihnen gepachtet wurde, dann ist der Heilige Geist vielleicht auch auf Pflegekarenz gegangen!11:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Frau Abgeordnete, 2 Minuten Ihrer Redezeit fallen noch in die Fernsehübertragungszeit gemäß der Vereinbarung in der Präsidiale. – Bitte.
11:57
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat klar gezeigt: Das Sozialstaat-Volksbegehren war ein Votum für einen starken Sozialstaat, und es war der klare Protest gegen die Sozialdemontage durch diese Bundesregierung!
Abg. Dr. Trinkl: Vor zwei Tagen war keine Sitzung!
Der Ministerrat hat Arztgebühren beschlossen, hat aber nicht den Mumm, diese Belastungspolitik der Bevölkerung auch mitzuteilen.Abg. Mag. Schweitzer: Was ist passiert?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, Ihre Politik hat die Menschen hart getroffen – nicht alle, aber die Bevölkerung hat es getroffen. Es hat nicht den Herrn Prinzhorn getroffen, es hat nicht den Herrn Bartenstein getroffen, und es hat nicht den Herrn Gaugg getroffen. Es hat die Familien, die älteren Menschen und die Jugend in diesem Land getroffen, und das ist schändlich! Sie verwechseln Österreich mit einem Selbstbedienungsladen.Abg. Böhacker: Welche Qualifikation haben Sie?
Aber das ist ja nicht das Einzige, was Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Ministerium machen. Sie haben als neuesten Sündenfall dem Landtagsdirektor Tscharnutter der FPÖ-Wien eine sehr lukrative Funktion zukommen lassen. Er ist nämlich seit zwei Tagen Geschäftsführer des Privatkrankenanstaltenfonds mit einer Monatsgage von 6 500 €. Das ist Ihnen wichtig – die arbeitslosen Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig egal!Abg. Mag. Schweitzer: Warum fiebern Sie? Gestern waren Sie noch ganz gesund, heute haben Sie Fieber!
Auch Ihr Landtagsabgeordneter Günther hat bei Ihnen eine neu geschaffene Funktion übernommen, nämlich die des Stabschefs. FPÖ-willfährige Parteiengänger sind das! Und das, Herr Bundesminister, ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise! Ihre Aufgabe wäre es, sich um die arbeitslosen Menschen in diesem Land zu kümmern. Denen kürzen Sie die Gelder und die Bezüge, diese Familien haben durch Ihre Politik von Tag zu Tag weniger in der Tasche. Und Sie sorgen dafür, dass die Pfründe verteilt werden, dass Privilegienwirtschaft in einem großen Ausmaß herrscht und dass Abkassierer in Ihren Reihen sind. Sie decken das und Sie ermöglichen das auch, Herr Minister.Abg. Dolinschek: ... so einen Blödsinn daherquatschen!
Man ist es ja gewohnt, dass Sie es mit der Wahrheit nicht ganz ernst nehmen. Ich höre jetzt immer wieder, der arme Herr Kollege Gaugg hat keinen Vertrag, der arme Herr Kollege Gaugg weiß nicht, was er arbeiten soll, er weiß nicht, wo er seinen Arbeitsplatz auffinden kann – er weiß nur, er will 200 000 €. Wissen Sie, was mir zu Ohren gekommen ist – und das finde ich besonders verwerflich –: Der Herr Gaugg hat sich herausgenommen, selbst zu formulieren, wie sein Vertrag aussehen wird! Der Herr Gaugg hat angeblich zugesagt, dass er bis morgen seinen Wunschvertrag, sein Wunschgehalt und besondere Wünsche wie Sonderkonditionen, Dienstwagen et cetera abgeben wird. Übernehmen Sie die Verantwortung für den Skandal, und versuchen Sie nicht immer, die Schuld auf die anderen abzuschieben! Der Herr Gaugg wird morgen seine Sonderwünsche und seinen Sondervertrag selbst vorlegen, und es liegt an ihm, dass dieser Vertrag noch nicht vorliegt. Das ist mir zu Ohren gekommen, und das ist die Unwahrheit, was Sie in diesem Zusammenhang immer sagen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Aber Ihnen geht es um Abkassieren, Ihnen geht es um Privilegienwirtschaft, und Ihnen geht es um Postenschacher. Das steht im Mittelpunkt Ihrer Politik.Abg. Dolinschek: Es ist sehr kalt geworden in der SPÖ!
Es ist eine unsoziale Politik, die von den Menschen nicht zur Kenntnis genommen wird, und sie ist ungerecht! Es ist eine Politik der Zwei-Klassen-Gesellschaft: Sie richten es sich, und der Großteil der Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Dafür werden Sie eine Abfuhr bekommen.Abg. Wochesländer: Ja, reden Sie es sich nur ein!
Es ist Zeit für einen Kurswechsel!12:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
12:06
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Redner sieht den ehemaligen Abgeordneten Andreas Wabl auf der Besuchergalerie sitzen.
– Ja, da schau her, der Herr Kollege Wabl! Er sei von hier aus gegrüßt! Es freut uns, einen alten Parlamentarier wieder zu sehen.Andreas Wabl verlässt die Besuchergalerie.
Heiterkeit. Früher hat es da noch Fuhrmänner und Kostelkas gegeben. Aber gut, was soll’s? Auch Kollege Cap versucht, mit der Unwahrheit zu punkten. Kollege Cap, du hast gestern ausgesendet – ich muss da anknüpfen, wo Kollegin Bures aufgehört hat –, Kollege Gaugg beziehe 200 000 €, verfüge über einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das hast du gestern in einer OTS-Meldung, die Gott sei Dank niemand übernommen hat, weil alle wissen, dass das die Unwahrheit ist, ausgesendet. Man sollte nicht versuchen, mit Unwahrheit Politik zu machen, Herr Kollege Cap, vor allem dann, wenn man Klubobmann der größten Oppositionspartei in diesem Hause ist. Ich glaube, man sollte zumindest das untere Maß an Fairness gelten lassen und nicht so ungeheuerliche Behauptungen, die mit der Realität aber überhaupt nichts zu tun haben, noch dazu über einen Pressedienst, der Öffentlichkeit mitteilen. Kollege Cap, das ist nicht nur traurig, das ist bedauerlich. Mehr will ich dazu nicht sagen. Das, was Sie da in den letzten Tagen und auch heute wieder von sich geben, entspricht in etwa dieser Qualität. Und deswegen schüttelt ja erzur Besuchergalerie gewandt, auf der Andreas Wabl nun wieder sitzt
mit dem wallenden Haar, der jetzt auch die Reife hat, das Ganze anders zu beurteilen, weil er das ein bisschen aus der Distanz sieht, so den Kopf über die Performance dieser SPÖ, die offensichtlich nichts anzubieten hat. Sie haben dem Sozialstaat in der Zeit, wo Sie Regierungsverantwortung getragen haben, nichts angeboten! Sie haben für diesen Sozialstaat in Wahrheit nichts getan! Sie haben die Probleme vor sich hergeschoben! Es gibt eine prominente Unterstützerin dieses Sozialstaat-Volksbegehrens – ich habe gemeinsam mit ihr und Dr. Vogt debattiert –: die ehemalige Frau Ministerin Dohnal, die Vorkämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen.Abg. Dolinschek: Jetzt ist es ja kalt geworden in der SPÖ!
Dann sind andere gekommen: Konrad hat sie geheißen, wenn ich mich recht erinnere. Sie ist mir in Erinnerung geblieben mit einem T-Shirt, auf dem "halbe-halbe" gestanden ist. Und dann haben wir die Frau Kollegin Prammer gehabt. Und unter all diesen "hervorragenden" sozialdemokratischen Frauenministerinnen ist es nicht gelungen, den Frauen gleiches Recht zukommen zu lassen, wenn es um das Kindergeld geht.Abg. Dolinschek: Es war damals schon sehr kalt in der SPÖ!
Ja, warum haben Sie das nicht getan, Frau Dohnal, wo immer Sie sind, Frau Konrad, wo immer Sie sind?! Frau Prammer – Sie sind hier –, warum haben Sie die Frauen nicht gleich gestellt? Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. Warum haben damals Selbständige, Studentinnen, Bäuerinnen und andere dieses Kindergeld nicht bekommen? Jetzt, wo Sie nichts zu reden haben, schreien Sie, was alles noch getan werden muss, weil Sie es nicht getan haben!? Wir tun es! Es gibt dieses Kindergeld, Herr Vogt, Gleichberechtigung für die Frauen!Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...
Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist!in Richtung der Freiheitlichen
, die zu verantworten haben, dass die Familienhospizkarenz Realität geworden ist!Abg. Edlinger: Nein, ich lache Sie aus!
, weil Sie wissen, dass Sie in der Zeit, wo Sie am Hebel gesessen sind, diesen Hebel nicht bedienen konnten. Ihre "Erfolge" kennen wir schon – Sie haben nicht einmal rechnen können: Aus null wurden 103 Milliarden, Herr Kollege Edlinger!Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!
Und dann sind Sie zu Rapid gegangen – und das Ergebnis ist bekannt! Das Ergebnis ist bekannt! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Abg. Edlinger: Er ist zu klein, um mich zu provozieren!
Das ist das, was ich an dieser SPÖ nicht ertrage: Wenn sie die Möglichkeit hätte, dann kann sie nicht! Und wenn sie keine Möglichkeit mehr hat, dann will sie, wissend, dass sie nicht kann, wenn sie die Möglichkeit wieder bekommt. Und deswegen werden wir dafür sorgen, dass Sie die Möglichkeit nicht mehr bekommen! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. 12. 12Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.
12:13
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, ich hätte für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan
Abg. Mag. Schweitzer: Nichts erreicht!
, nichts erreicht. – Dies ist natürlich, wie so oft bei Herrn Abgeordneten Schweitzer, unwahr!Ruf bei den Freiheitlichen:Wer hat es denn beschlossen?
Dort, wo ich tätig bin, habe ich sogar mehr als die Regierung, nämlich die tatsächliche Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten auf Punkt und Beistrich, erreicht: Industrie-Kollektivvertrag.12:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:14
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Die Debatte zeigt ganz klar: Diese Reformregierung sichert den Sozialstaat!
Abg. Gradwohl: Sie haben das missverstanden! Diese Regierung ist kein Gespenst, sie ist Realität!
Sie haben nämlich vor der "Abfertigung neu" 85 Prozent der Arbeitnehmer vom Prinzip Hoffnung leben lassen! Die haben überhaupt nie eine Abfertigung bekommen! Sie haben beim Karenzgeld ganz wichtige Gruppen, die Studentinnen, die Hausfrauen, die Bäuerinnen, ausgeschlossen. Damit haben Sie kein Problem gehabt. Also wer da immer Trennlinien zwischen den verschiedenen Klassen gezogen hat, wird in dieser Diskussion, glaube ich, sehr deutlich.Abg. Dr. Mertel: Haben Sie sie unterschrieben?
Die Einbringer müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es für die Regierung gerade bei solch einer Debatte legitim ist, nicht Ängste zu schüren, sondern zu sagen: In dieser kurzen Zeit, in der wir die Verantwortung tragen, ist so viel passiert wie in vielen Jahren zuvor nicht! Kein einziges positives Sozialgesetz ist in Frage gestellt worden. Wir haben zusätzlich viel Neues geleistet! Ich möchte an dieser Stelle schon anmerken, dass Österreich derzeit das Land mit der höchsten Qualität in seiner Gesundheitsinfrastruktur auf der Welt ist. Wir sind hier Nummer eins, wir sind Weltspitze! Das muss man in dieser Debatte auch unterstreichen, gerade weil Kollege Grünewald in besonderer Weise auf das Gesundheitssystem eingegangen ist. 99 Prozent unserer Bürger sind krankenversichert, sie können jederzeit kostenlos ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wir sind das Land Nummer eins, was die allgemeine Lebensqualität betrifft, und da spielt der soziale Bereich sehr hinein. Wenn man die Sozialpolitik ernst nimmt, dann muss man eben auch reformieren, ständig reformieren. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sozialabbau betrieben wird, so wie Sie es immer darstellen. Ich glaube, die neue Sozialpolitik muss Lücken finden, auf die neue Zeit eingehen, Fairness und Gerechtigkeit leben und schauen, wo es Benachteiligungen gibt. Und es hat – das habe ich am Anfang schon ausgeführt – wirklich viele Benachteiligungen gegeben, die genau diese Regierung, diese Reformregierung, sofort ausgeräumt hat, eben mit dem Kindergeld. Die Familienpolitik ist für uns auch ein Teil der Sozialpolitik, ein wichtiges Herzstück einer modernen Sozialpolitik.12:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:19
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Kollege Schweitzer hat behauptet, dass mein Vorgänger, der grüne Ex-Abgeordnete Kollege Wabl, seine Haarpracht geschüttelt habe, und zwar aus Irritation darüber, welch schlechte Performance die SPÖ hier bietet. – Das ist unrichtig! Ich habe mich soeben in einem Gespräch mit Kollegen Wabl überzeugen können, was er wirklich gemeint hat.
Abg. Böhacker: Das ist eine Information aus dritter Hand! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Herr Kollege Wabl – ich zitiere es wörtlich, damit Sie seinen Wortlaut haben – hat seine wallende Haarpracht aus Irritation darüber geschüttelt, wie aus einer einst oppositionellen Kampftruppe ein solch handzahmer Postenschacher-Verein werden konnte. Im Übrigen lässt er sich aber für die Begrüßung durch Herrn Schweitzer herzlich bedanken.12:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
12:21
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war uneingeschränkt notwendig, dass es dieses Sozialstaat-Volksbegehren gegeben hat. Jetzt ist endlich wieder Bewegung drinnen, und die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen, was diese Bundesregierung den Menschen an den Kopf schmeißt. Herr Bundesminister Bartenstein, Sie als Wirtschaftsminister haben natürlich vom Sozialstaat keine Ahnung, denn Sie gehören nicht zu jenen – und haben wahrscheinlich nie zu denen gehört –, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, die darauf angewiesen sind, Leistungen der Allgemeinheit zu bekommen. Dass Sie, Herr Minister, dafür kein Verständnis haben, ist mir vollkommen klar. Ich hätte es auch nicht, wenn ich aus einer völlig anderen Welt käme. Aber Sie müssen ja das Verständnis nicht haben, Sie müssen nur bereit sein, das zu unterstützen, was sozial schwache Menschen verlangen – und nicht dagegen reden und sagen: Das ist gar nicht notwendig, wir haben das eh schon alles! Sie sollten sich aufklären lassen darüber, wie es wirklich ausschaut und dass es noch sehr viele Menschen gibt, denen es bei weitem nicht so gut geht wie Ihnen, Herr Minister. Das sollten Sie nicht vergessen, Sie sollten da endlich einmal hinhören!
Bundesminister Dr. Bartenstein: Das habe ich auch nicht vergessen und werde ich auch nie vergessen!
Wenn heute gesagt wurde, jetzt auch wieder von Frau Gatterer, wie gut wir überall seien, welch gute medizinische Versorgung wir hätten und dass wir Spitzenreiter seien: Frau Gatterer und meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben vergessen, dass die Ambulanzgebühren eingeführt worden sind und dass diese für sehr viele ein Problem sind, weil sie sich ganz einfach diese Kosten, zusätzlich zu den Selbstbehalten, die sie ohnehin schon haben, nicht mehr leisten können.Abg. Dr. Trinkl: Welche Selbstbehalte?
Diese Wahlfreiheit des Arztes, die Sie jetzt wieder propagiert haben, gibt es nicht! Was machen Sie denn auf dem Land, wenn Sie keine öffentlichen Verkehrsmittel haben, um zum Arzt Ihrer Wahl zu kommen? Was machen Sie, wenn Sie alt oder behindert sind und nicht den dritten Stock, in dem sich die Arztpraxis befindet, erreichen können? Wo bleibt denn da die Wahlfreiheit? Die haben Sie nicht! Sie müssen dorthin gehen, wo es für Sie möglich ist, und das ist in der Regel die Ambulanz, weil die Ambulanzen in der Regel stufenlos erreichbar sind. Das alles wissen Sie anscheinend nicht, und das zeigt ganz deutlich, dass Sie schon lange nicht mehr wissen, was sich wirklich im alltäglichen Leben von Menschen abspielt, von Menschen, die nicht da herinnen sitzen, von Menschen, die nicht der Gruppe der Bartensteins und Prinzhorns angehören, sondern von einfachen Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen müssen oder keine Arbeit mehr haben, von alten Menschen, die nicht diesen sozialen Standard haben, den wir alle hier herinnen haben.Abg. Achatz: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich eine Frechheit! Das ist ja unerhört, was Sie sich da erlauben! Wirklich unerhört!
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen , missbraucht, damit Sie die Einschränkungen, die Sie beschlossen haben, rechtfertigen können.Abg. Murauer: Jetzt müssen Sie nur mehr sagen: mutwillig! Das geht noch ab!
Wenn das Ergebnis dieser "Behindertenmilliarde" so gut wäre, wie Sie es jetzt wieder zu propagieren versuchen, dann frage ich mich: Warum sind Sie denn nicht bereit, einen Bericht über das erste Jahr der "Behindertenmilliarde" zu machen? Da ist doch irgendetwas im Busch! Wenn das Ergebnis so gut wäre, wie Sie es jetzt wieder zu verkaufen versuchen, dann würden Sie doch die Ersten sein, die ihr angeblich gutes Ergebnis sofort präsentieren würden. Das machen Sie natürlich nicht, weil das Ergebnis Ihre Erwartungen nicht erfüllt hat – und die Erwartungen der behinderten Menschen ohnehin nicht!12:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
12:29
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Kopf
Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein
, ich denke, dass Sie sicher etwas Wichtiges mit dem Minister zu besprechen hätten, aber es ist hier in diesem Haus an sich doch üblich, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!
Wenn Sie heute vollmundig erklären: Sozial ist, was Arbeit schafft!, dann würde ich Ihnen einmal grundsätzlich Recht geben. Aber ich frage Sie: Warum machen Sie eine andere Politik? Warum benutzen Sie diesen Satz zynischerweise dazu, um einen Missbrauch zu betreiben, um eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen und um den sozialen Staat auszuhöhlen?Abg. Steibl: Das geht aber ein bisschen zu weit!
Das frage ich Sie schon, und da sollten Sie uns Rede und Antwort stehen!Abg. Steibl: Weil ihr Angst macht!
, das ist offensichtlich. Viele Menschen haben Zukunftsängste vor der Politik, die Sie machen wollen. Die Menschen wollen einen rot-weiß-roten Sozialstaat, sie wollen keine schwarz-blaue Mauschelei. Daher danke ich nochmals den Initiatoren für dieses Volksbegehren und allen für Sozialpolitik engagierten Menschen in Österreich für ihr Engagement.12:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
12:35
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihre rote Schwarzmalerei schon nicht mehr hören.
Abg. Dr. Mertel: Dann gehen Sie hinaus!
Österreich ist betreffend Sozialleistungen führend in ganz Europa.Abg. Dr. Mertel: Wir können Ihr dummes Geschwätz nicht hören!
Seit dem Jahre 2000, seit diese Reformregierung Österreichs Geschicke lenkt, ist die Sozialquote von 28,6 Prozent auf über 30 Prozent angehoben worden.Abg. Dr. Mertel: Ein dummes Geschwätz!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist auch mit ein Grund dafür, dass erst gestern Sozialminister Haupt von der demokratischen Mehrheit dieses Hauses das Vertrauen ausgesprochen wurde, eben weil die Sozialpolitik so großen Anklang findet und weil wir echte Reformen machen.Abg. Dr. Jarolim: Misstrauensminister!
Das Vertrauen wurde ihm ausgesprochen, der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit. Somit ist das wohl eine klare Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Rede von der Dringlichen von gestern, Herr Kollege!
Da redet der Richtige! Sie schauen nicht auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger. Sie schauen, dass Herr Verzetnitsch 194 000 S oder 14 000 € im Monat bekommt. Frau Csörgits, die 15 000 auf oder ab gar nicht registriert, hat 188 000 S, und so geht es weiter.Abg. Huber: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute!
Eine halbe Partie Ihrer Alt-Vordersten wurde rechtskräftig bestraft, weil sie sich beim Staat bedient haben.Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Der Alt-Finanzminister Androsch, der Finanzminister von der SPÖ, wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt; ebenso Charly Blecha und viele andere; Helmut Braun, Leopold Gratz, um nur einige Ihrer Leute zu nennen, die rechtskräftig verurteilt worden sind. – Und jetzt machen Sie den Mund auf und setzen sich für den Sozialstaat ein!Abg. Reheis: Blaues Glashaus! Sie sitzen in Ihrem eigenen Scherbenhaufen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sorgen Sie dafür, dass die Privilegien und die Korruption in Ihrer Partei abgeschafft werden! Das ist es nämlich in Wirklichkeit, was Sie aufregt.Abg. Huber: Aber Abfangjäger kaufen!
Daher ist es so wichtig, dass wir nicht wie die SPÖ 30 Jahre lang pro Minute 100 000 S neue Schulden angehäuft haben. Das waren insgesamt 2,3 Billionen Schilling Schulden in 30 Jahren mit dem Effekt, dass Sie Sozialleistungen streichen mussten. Sie haben die Kinderbeihilfe gekürzt, Sie haben den Selbstbehalt bei Schülerfreifahrten eingeführt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, Sie haben die Geburtenbeihilfe gestrichen, Sie haben die Notstandshilfe gekürzt und haben den Staat verschuldet. – Diesen Weg wollen wir nicht gehen, meine Damen und Herren! Diese Regierung beschreitet jetzt den richtigen sozialpolitischen Weg. – Glück auf, weiter so!12:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:41
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie, die Sie mit großer Aufmerksamkeit diese Diskussion zu einem überaus wichtigen Thema verfolgen! Eine Sozialdebatte geht nie ohne Emotionen ab, das ist einmal so. Was mir dabei aber weh tut, ist, dass heute so oft und immer wieder persönliche Attacken geritten werden, Ausgrenzungsrituale inszeniert werden, Angriffe gegen Personen geführt werden. Ich denke, das sollte nicht die Kultur dieses Hauses sein!
Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Schauspielhaus!
Deshalb ist es richtig, wenn man zeitgerecht mit den Menschen redet – auch Sie, Frau Kollegin Silhavy, ob Sie wollen oder nicht. Mich wundert, Frau Kollegin, dass es nach 30 Jahren sozialistischer Regierung, Alleinregierung, Koalition mit den Freiheitlichen, Koalition mit uns, überhaupt noch soziale Fragen in diesem Land zu lösen gilt. Sie haben ja 30 Jahre Zeit gehabt, alles aufzuarbeiten, alle Probleme zu lösen, das soziale Paradies auf dieser Welt zu schaffen. Warum haben Sie das nicht gemacht?, frage ich Sie. Das ist eigentlich das Thema, worüber wir reden sollten.Abg. Dr. Mertel: Das werden sie tun!
Wir brauchen eine neue Bewegung, wir brauchen mehr Sensibilität, wir brauchen eine neue sozialpolitische Ausrichtung – Sie können dabei sein, wenn Sie wollen.12:48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
12:48
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Vorfeld des Volksbegehrens habe ich eigentlich mit Freude und auch Verständnis zur Kenntnis genommen, dass auch das Thema "Bildung" eine nicht unwesentliche Rolle im Rahmen der Bekanntmachung der Inhalte des Volksbegehrens gespielt hat, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen budgetärer Sparmaßnahmen im Bereich des Bildungssystems auf die soziale Gleichstellung, worüber wir schon oft diskutiert haben.
Zwei Aspekte scheinen mir besonders relevant zu sein. Der eine Aspekt war im Vorfeld, nämlich im Jahr davor, die Einführung der Studiengebühren. Dazu muss man wohl eindeutig sagen: Wenn schon zuvor mehr als die Hälfte der Studierenden in Österreich gezwungen gewesen sind, einer Arbeit nachzugehen, um ihr Studium zu finanzieren, dann kann die Einführung von Studiengebühren mit Sicherheit nicht der sozialen Chancengleichheit gerecht werden, und auch all das, was an Begleitmaßnahmen gekommen ist, ist sicherlich ein sozialer Rückschritt im Bereich der Universitäten gewesen.
Der zweite Aspekt, der mir aber auch im Schulbereich sehr relevant zu sein scheint, ist, dass es da nicht nur, wie schon erwähnt, um Fragen budgetärer Einsparungen geht, sondern dass man das Bildungssystem im Gesamten betrachten und fragen sollte, inwiefern ein solches System zu dem, was im Volksbegehren steht, nämlich zur Berücksichtigung der sozialen Sicherheit und vor allem der Chancengleichheit, beiträgt oder eben nicht beiträgt.
Dazu muss ich sagen, und das haben auch internationale Studien in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass das österreichische Bildungssystem im Unterschied zu anderen Erfahrungen, im Unterschied zu anderen Möglichkeiten eines ist, in dem soziale Selektivität ein ganz wesentliches Kriterium ist. Wir brauchen nur im Pisa-Bericht nachzulesen, wo für Österreich und Deutschland festgestellt wird, dass das die beiden Länder sind, in denen die Fragen, aus welcher Familie man kommt, aus welchem sozioökonomischen Status man kommt, sehr relevant sind. Es wird auch empfohlen, dass Österreich darüber nachdenken sollte.
Da geht es um mehrere Punkte. Da geht es unter anderem um die Frage Integration. Integration wird in Österreich auf die Pflichtschule beschränkt, es gibt keine Möglichkeit der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in den weiteren Schulen. In der neunten Schulstufe ist sie auf die Polytechnische Schule beschränkt. – Eine Maßnahme, die ganz klar belegt, dass nicht versucht wird, soziale Sicherheit, soziale Chancengleichheit zu gewähren.
Klar ist auch, dass es kaum ein anderes Land gibt – in Deutschland herrschen ähnliche Verhältnisse –, in dem das Bildungsniveau der Eltern in diesem Ausmaß relevant ist für die Reproduzierung von Bildungsniveaus, für den erreichbaren Bildungsstatus von Kindern und Jugendlichen. Man braucht sich nur die internationalen Vergleiche anzuschauen. Man sieht, wie es beispielsweise skandinavischen Ländern gelingt, hier ausgleichend zu wirken, sodass auch Kindern aus sozial weniger begüterten Familien die Möglichkeit zur Bildung geboten wird; dass Bildung ein Kriterium für soziale Sicherheit ist, steht wohl außer Streit. In Österreich erfolgt meiner Meinung nach, unserer Meinung nach dieser Ausgleich in viel zu geringem Ausmaß.
Ich hoffe daher, dass im Rahmen der Diskussion im Sozialausschuss auch der Aspekt sozialer Gleichstellung berücksichtigt wird, dass es nicht nur um rein ökonomische Fakten geht, die wichtig, aber nicht alles sind, sondern auch gerade der Aspekt der Bildung eine besondere Berücksichtigung erfährt. – Danke.
12:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Hartinger.
12:52
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für die Sozialdemokraten gibt es im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens drei Grundpfeiler des Sozialsystems: ein gerechtes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungswesen und ein gesichertes Pensionssystem. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Wir haben das beste Sozial- und Gesundheitssystem
Abg. Edlinger: Wer hat es geschaffen?
, das wird auch international bescheinigt, wir haben ein ausgezeichnetes Bildungswesen zur Sicherung unserer Zukunft, und wir haben auch ein gesichertes Pensionssystem.Abg. Dr. Mertel: Wer hat es gemacht?
Das alles haben unsere Regierung, unsere Minister geschafft, und zwar unter schwersten Bedingungen, nämlich unter hohem finanziellem Druck, der durch Ihre Budgetpolitik verursacht wurde.Abg. Huber: So lächerlich müssen Sie sich nicht unbedingt machen!
Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Wir haben ein Nulldefizit und ein sozialpolitisches Wachstum erreicht. Das ist das Verdienst unserer Regierung, unserer Minister!Abg. Silhavy: Wir haben aufgebaut!
– Frau Kollegin Silhavy, hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas! Stichwort Sozialversicherung. Was haben Sie hier geleistet?Abg. Reheis: 30 Jahre Aufbau bauen Sie in zwei Jahren ab! 30 Jahre sozialdemokratische Aufbauarbeit wird von Ihnen zerstört innerhalb kürzester Zeit!
Sie wollten ein faires Gesundheitssystem, und Sie wollten keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wer hat denn seit 30 Jahren Zwei-Klassen-Medizin betrieben? Wer hat denn nie aufgezeigt, welche unterschiedlichen Leistungshonorierungen die einzelnen Kassen für die Versicherten haben? Alle Versicherten zahlen je nach Einkommen gleich viel Beiträge, bekommen aber – und das wissen Sie genau, es wurde nur nie transparent dargestellt – je nach Bundesland oder zugehöriger Berufskasse unterschiedliche Leistungen. Ist das solidarisch, ist das gerecht? Ich frage Sie!Abg. Silhavy: Sie haben die freiwilligen Leistungen gestrichen, Frau Kollegin Hartinger!
Sie haben 30 Jahre lang nichts anderes gemacht, als diese Daten zu verschleiern! – Wir Freiheitlichen wollen, dass jeder Versicherte in Österreich für seinen Beitrag die gleiche Leistung und die gleiche Qualität bekommt.12:56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.
12:56
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Brosz hat in seinen Ausführungen behauptet, es gebe in Österreich keine Integration von behinderten Kindern über die Pflichtschule hinaus. – Diese Behauptung ist unrichtig! Körper- und sinnesbehinderte Kinder sind im österreichischen Bildungssystem vollkommen integriert
Abg. Haidlmayr: Stimmt überhaupt nicht!
, das heißt nicht nur in der Pflichtschule, sondern auch in allen höher bildenden Schulen, im Lehrbereich ebenso wie an den Universitäten. Und für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es auch über die Pflichtschule hinaus laufende Schulversuche.12:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:57
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger hat erklärt, Österreich habe das beste Sozialsystem. Dagegen hätten wir nichts einzuwenden. Sie haben aber auch dazu gesagt, das habe Ihr Sozialminister gemacht. – Dieser zweite Teil der Behauptung ist unrichtig! Österreich hat ein ausgezeichnetes Sozialsystem, das ist richtig. Aufgebaut haben es – angefangen bei Ferdinand Hanusch, also nicht erst in den letzten 30 Jahren, sondern seit 1918 – sozialdemokratische Sozialminister in Österreich.
Abg. Kiermaier: Das weiß sie ja nicht, sie hat ja keine Ahnung! Ahnungslos! Die reden von etwas, was sie nicht verstehen!
12:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
12:58
Abgeordnete Mag. Martina Pecher(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" haben in ihrer Begründung im ersten Satz folgende Formulierung gewählt:
"Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, diese Formulierung birgt zwei wesentliche Missverständnisse in sich. Ich möchte sogar behaupten, dass die Initiatoren des Volksbegehrens diese Formulierung bewusst so gewählt haben, um schon in ihrer Begründung mögliche Schuldige zu identifizieren.
Ich möchte aber zu diesen beiden Missverständnissen wie folgt Stellung nehmen. Zum einen: Die Wirtschaft zwingt niemanden zu etwas. Die richtige Formulierung wäre natürlich: Die Wirtschaft läuft nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten ab. Und jede Regierung, die diese Gesetzmäßigkeiten kennt und danach regiert und danach handelt, wird auch den Sozialstaat besser absichern können.
Meine Damen und Herren! Ich rufe in Erinnerung: Der Wettbewerb im gemeinsamen Europa hat für die Bürger der europäischen Länder dazu geführt, dass es ein größeres Angebot an Produkten gibt und dass viele Produkte wesentlich billiger wurden. Ich möchte behaupten, dass wir den heutigen Wohlstand, den wir alle haben, der Tatsache verdanken, dass die Dinge des täglichen Lebens heute nur mehr einen Bruchteil dessen kosten, was sie bei ihrer Markteinführung gekostet haben. Auch das ist natürlich ein Ergebnis eines deutlich verschärften Wettbewerbs, der den Bürgern aber deutliche Vorteile bringt.
Das zweite Missverständnis, die zweite falsch formulierte Behauptung ist die, dass es in Europa eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates gäbe. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Europa setzt alle Maßnahmen zur Angleichung und sogar Erhöhung der sozialen Standards in den einzelnen Ländern.
Ich möchte auch hier erwähnen, dass in allen Berichten Österreich als der Mitgliedstaat mit den höchsten sozialen Standards und der höchsten sozialen Sicherheit erwähnt ist. Die Europäische Union hat schon im Jahre 1961 in der Europäischen Sozialcharta soziale Standards festgelegt, und 22 Länder haben diese Sozialcharta unterschrieben. Ich erinnere auch an die Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm vom März 2001, wo eindeutig festgehalten wird: Die Mitgliedstaaten bekennen sich uneingeschränkt zum Ziel der Vollbeschäftigung, und nur durch die Vollbeschäftigung können die Probleme einer älter werdenden Bevölkerung gelöst werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch kurz einen Vergleich der europäischen Länder bezüglich der Sozialgesetzgebung anstellen. Frau Abgeordnete Petrovic hat das Modell Österreich schon erwähnt, aber ich möchte auch die Modelle der anderen Länder erwähnen, weil das wichtig ist, um diese Modelle einordnen zu können, um sich eine Meinung bilden zu können.
Es gibt Länder mit einer umfangreichen sozialen Gesetzgebung in der Verfassung, wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal. Es fällt schon auf, dass das Länder sind, die auf der einen Seite eine verfassungsmäßige Absicherung von sozialen Rechten haben, auf der anderen Seite aber eher niedrige Sozialstandards haben. Es wird im Vergleichsbericht sehr wohl festgestellt, dass diese Rechte in Wirklichkeit nicht einklagbar sind, dass genau dort das Problem liegt und dass bei Nichterfüllung nicht einmal eine Verfassungsbeschwerde des Einzelnen eingebracht werden kann.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Es gibt gemäßigte Modelle, und dann gibt es das Modell Österreich: Da gibt es praktisch keine sozialen Rechte in der Verfassung, sondern diese sind in den anderen gesetzlichen Regelungen festgehalten. Aber – und darauf kommt es doch an, und das ist das Erfreuliche – Österreich gehört zu den Ländern mit der größten sozialen Sicherheit und liegt an der ersten Stelle, was Gesundheit angeht!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich hätte Angst davor, die Verantwortung für den Sozialstaat wieder in Ihre Hände zu legen, weil Sie die Säulen, auf denen der Sozialstaat, die Finanzierung des Sozialstaates beruht, ins Wanken brächten.
Diese Regierung tut viel, um den Sozialstaat abzusichern:
Sie reduziert die Neuverschuldung, denn nur wer wenige Zinsen zahlt, kann sich mehr Sozialstaat leisten.
Sie sichert den Wirtschaftsstandort, denn nur wer Vollbeschäftigung schafft, sichert auch den Sozialstaat.
Sie reduziert Kosten durch eine Verwaltungs- und Pensionsreform und sichert dadurch auch in der Zukunft den Sozialstaat.
13:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.
13:03
Abgeordneter Bernd Brugger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Beginnen wir mit Fakten! Da muss ich an die linke Seite dieses Hauses gerichtet schon sagen, dass das Ergebnis des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" trotz massivster Unterstützung der SPÖ und des ÖGB mit 717 000 Unterschriften weit unter den Erwartungen gelegen ist. Man hatte sich wesentlich mehr Unterschriften erwartet. Ich würde das als Flop bezeichnen, als "Missergebnis". Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Ergebnis etwas gezeigt hat, dann ist das Folgendes: Der Sozialstaat Österreich liegt bei dieser Bundesregierung in besten Händen. Den Betreibern und Unterstützern des Volksbegehrens ist es nur um eines gegangen: um Mobilisierung, um Hetze gegen eine erfolgreiche Bundesregierung. – Das ist Faktum.
Abg. Reheis: Warum bauen Sie dann Sozialleistungen ab?
Herr Kollege Reheis, Sie müssen mir jetzt erklären, was an Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik – ich nehme nur die letzten 17 Jahre her, in denen pro Jahr 100 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden angehäuft worden sind – sozial ist! Ich glaube, sozial ist, wenn man Schulden nicht auf die zweite und dritte Generation verlagert.Abg. Reheis: Die habt ihr allein gemacht?
, und zum anderen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Sie von der SPÖ hatten drei Jahrzehnte lang Zeit, diese Themen anzugehen, haben es aber nicht getan. Das ist auch der Grund, warum die Menschen in Österreich den grün-roten Agitatoren nicht auf den Leim gegangen sind. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bildungs-Volksbegehren, das ebenfalls von der SPÖ heftigst beworben worden ist, war das Sozialstaat-Volksbegehren die zweite deutliche Absage der Bevölkerung an diese rot-grüne Panikmache. Die Menschen zeigen damit, dass sie sich nicht durch linke Gräuelpropaganda verunsichern lassen. – Ich danke vielmals.13:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
13:07
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich zolle den 717 000 Unterzeichnern des Sozialstaat-Volksbegehrens Respekt; ich bin aber schon skeptischer, was die Initiatoren und die unterstützenden Parteien betrifft. Es waren drei Parteien, die dieses Volksbegehren unterstützt haben: die SPÖ, die Grünen und die KPÖ, die zumindest in ihrer Finanzkraft nicht zu unterschätzen ist.
Abg. Dr. Khol: Kreisky, schau oba!
Sie haben anderes mit diesem Volksbegehren vorgehabt, und ich werde Ihnen das in Kürze anhand von drei Beispielen und Argumenten begründen. Erstens: Sie wollen den Eindruck erwecken, der Sozialstaat wäre in Österreich gefährdet. – Das ist falsch! Das ist politische Taktik, um einer Bundesregierung, einer Reformkoalition, die ihr Hauptaugenmerk auf die soziale Reform gelegt hat, gerade auf diesem entscheidenden Feld zu begegnen.Abg. Dr. Mertel: Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren ...!
Ich glaube, nebenbei bemerkt, nicht, dass auch nur eines dieser Vorhaben mit Zweidrittelmehrheit in diesem Haus beschlossen werden hätte können. Sie von der Opposition wollen nicht den sozialen Fortschritt, Sie wollen bestenfalls für wenige, ja für immer weniger Leute Erworbenes absichern. Was mit den nächsten Generationen ist, ist Ihnen im Wesentlichen egal!13:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.
13:12
Abgeordnete Jutta Wochesländer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe gerade vorhin einen Anruf von einem, ich muss leider sagen, enttäuschten Zuhörer dieser Debatte bekommen – enttäuscht nicht von den Beiträgen der Regierungsfraktionen, sondern von Ihren Beiträgen.
Ruf bei der SPÖ:Ein guter Schmäh!
Dieser Zuhörer hat sich von Ihnen aufhetzen lassen, dieses Sozialstaat-Volksbegehren zu unterschreiben, und jetzt ist er dahinter gekommen, dass es eigentlich nur miese Propaganda und Hetze war, denn er weiß mittlerweile sehr genau, Österreich ist ein Sozialstaat. Nehmen Sie das bitte endlich auch einmal zur Kenntnis!Abg. Dr. Mertel: Und er hat sich bei Ihnen entschuldigt?
Ich verstehe diesen Zuhörer, denn was Sie die ganze Zeit hier geboten haben, nämlich eine Diskussion über 200 000 € – ja oder nein? –, hat mit dem Sozialstaat nichts zu tun, sondern da gibt es für mich nur eine Definition. Wie definiere ich das Wort "Lüge"? – Notlüge, schwere Lüge, und die dritte Form: Cap, Bures und Konsorten, die nur mehr lügen und nicht mehr wissen, wovon sie reden!Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! "Lüge"! "Lüge"!
Definieren darf man! Ich habe ja niemandem etwas gesagt, ich habe nur definiert.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich habe den Ausdruck nicht gehört, ich kann daher jetzt nicht unmittelbar darauf reagieren. Frau Abgeordnete, Sie können es wahrscheinlich selbst beurteilen. Wenn es geschäftsordnungsmäßig nicht zuträglich war, würde ich darum ersuchen, das zurückzunehmen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie, Frau Mertel, haben gesagt, der Pumberger ist ein Halbdebiler!
Abgeordnete Jutta Wochesländer
fortsetzend
Gut, aber jetzt bin ich am Wort! Tun wir weiter! Also: Ich nehme das Wort "Lüge" zurück. Ich weiß aber, dass es eine Definition gibt, die so gehandhabt wird. Diese habe ich so gesagt, und die nehme ich nicht zurück.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Studie, die im Juni dieses Jahres erschienen ist und die ich mir zufällig angeschaut habe. Da heißt es: Mit einem Anteil von annähernd 30 Prozent des BIP für Sozialausgaben ist Österreich hinsichtlich dieses Anteils ein ganz normaler Sozialstaat. Im Unterschied zum Durchschnitt der EU-Staaten wird hier jedoch etwas mehr für die Alten, die Witwen und die Familien ausgegeben. Mehr als ein Drittel der Österreicher erhalten derzeit Sozialleistungen, die ihrer Existenzsicherung dienen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Studie von einem Wissenschafter, der der freiheitlichen oder der ÖVP-Linie zugeneigt ist. Nein! Ich kann Ihnen gerne den Namen nennen: Es ist Mag. Karl Wörister, und ich glaube, Herr Cap oder auch Herr Gusenbauer wissen genau, welche Farbe dieser Herr hat.
Ich glaube, es ist keine Rede davon, dass es notwendig wäre, wie im Sozialstaat-Volksbegehren verlangt, das Recht auf Sozialstaat in die Verfassung aufzunehmen.
Was mir natürlich auffällt: Sie wehren sich zum Beispiel gegen das Kindergeld – eine absolut soziale Einrichtung! Das wollen Sie gleich wieder abschaffen. Das prognostizieren Sie doch ständig! Ich kann nur sagen: Gott behüte, dass diese Partei noch einmal an die Regierung kommt! Das wäre schlecht für Österreich.
Meine Damen und Herren! Sie verlangen die schriftliche Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung – wahrscheinlich als Vorsichtsmaßnahme, damit unsere Kinder und Kindeskinder einmal den Begriff "Sozialstaat" kennen. Wenn Sie an der Regierung wären, würde es diesen Sozialstaat nämlich bald nicht mehr geben. Die Mehrzahl der Österreicher weiß ganz genau, dass sie mit dieser Regierung in eine abgesicherte Zukunft blickt.
Bei Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ, gerade bei der des Herrn Edlinger, hätte es wahrscheinlich kein Volksbegehren für den Sozialstaat gegeben, sondern es hätte ein Volksbegehren zum Begriff "Schuldenstaat" geben müssen. – Danke schön.
13:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die Rednerliste ist erschöpft.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich weise das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 der Beilagen) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
2. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1136 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1163 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile es ihm.
13:17
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Familienausschuss wurde über einen Teil der Finanzierung der Pflegekarenz bei Sterbenden gesprochen. Sie können sich erinnern, dass es vor Monaten nach mühsamem, aber letztlich doch fairem Ringen zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, die erfreulich war. Ich stehe nicht an, diese Familienhospizkarenz als einen großen Fortschritt und einen großen ersten Schritt in eine bessere, humanere Zukunft zu bezeichnen, aber die Freude bleibt nicht ungetrübt.
Trotz Vereinbarungen, trotz In-Aussicht-Stellung von Bemühungen über die finanzielle Absicherung jener, die sich um Sterbende bemühen, die sich dafür karenzieren lassen, konnte nicht erreicht werden, dass deren Löhne und Gehälter in irgendeiner Art gesichert sind. Das ist deshalb ein Ärgernis, weil Sie wissen müssen, dass nicht jeder, der mit Gefühl, Anstand und Solidarität Sterbenden gegenübersteht, in der Lage ist, Monate oder auch nur Wochen auf Löhne und Gehälter zu verzichten. Das ist eine schwere, für viele nicht überwindbare Nagelprobe und ein ungeheurer Gewissenskonflikt.
Da hätte ich mir mehr erwartet, und auch die Hospizbewegung hätte sich mehr erwartet. Es kann nicht sein – ich bitte, wirklich darüber nachzudenken –, dass jene, die sich auf Grund ihres Einkommens schon ein besseres Leben und eine bessere Gesundheitsversorgung leisten können, ausschließlich auch diejenigen sein werden, die sich ein besseres, humaneres, durch Angehörige, Freunde und Freundinnen betreutes Sterben leisten können. Das wäre massiv ungerecht und ein massives Ärgernis.
In Österreich sterben im Jahr zirka 80 000 Menschen, und es fehlt noch viel dazu, dass einem signifikanten Teil von ihnen eine humane, hospizmäßige Betreuung zuteil wird. Es genügt nicht, Anstand, Religiosität, Humanismus, Solidarität am Revers zu tragen, solange man sich über Holland und Belgien empören kann, aber selbst noch keinen Finger rühren muss, keinen Budgettopf öffnen muss.
Das ist nicht der Gipfel des Anstandes, sondern man müsste sich auch dazu bekennen, Konsequenzen zu ziehen.
Es sind noch viele Begleitmaßnahmen notwendig beziehungsweise wurden solche zu spät ergriffen, um die Hospizbewegung in den Bundesländern auch abzusichern, indem die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung auch dem Rechnung trägt, dass so etwas mit Gesundheit und Krankheit zu tun hat und nicht nur unter pflegerischen Aspekten zu sehen ist. Die Länder – und es gibt genügend Beweise dafür – werden sich so lange dagegen sperren, Akutbetten in palliativmedizinische Betten umzuwandeln, solange diese humane und auch medizinische Leistung nicht entsprechend bepunktet, das heißt bezahlt wird. In dieser Hinsicht ist noch relativ wenig geschehen, um diesen Anreiz, Betten umzuwidmen, auf Länderebene auch zu nutzen.
Es ist vielleicht auch für die Zuhörer auf der Galerie erschreckend und gleichzeitig interessant, dass man mit Sterbenden nicht nur immer alte Leute meinen kann, sondern es sterben auch Säuglinge, Kinder, junge Erwachsene. Gerade im Alten-Bereich aber gibt es massive Lücken. Mehr als ein Drittel der alten Menschen stirbt nach der Einweisung in Alten- und Pflegeheime innerhalb des ersten Halbjahres. Das macht deutlich, dass es bei der Betreuung von alten Menschen ungeheure Lücken gibt, und wir wären dazu verpflichtet, auch diese zu schließen.
Es geht auch nicht an, die Liebe zu den Alten, Gebrechlichen, Schwachen und Sterbenden nur so lange zu entdecken, solange man nicht auch Opfer bringen muss. Es genügt nicht, immer an die Bürgergesellschaft zu appellieren. Ich würde darum bitten, dass man das eigene Gewissen einem Appell aussetzt, hier noch ein wenig mehr zu tun.
Ich wiederhole aber: Es ist einiges getan worden.
Sehr enttäuschend ist für mich aber die Beantwortung eines Schreibens des Dachverbandes Hospiz Österreich, der sich zur Koordination aller Länderaktivitäten zur Fort- und Weiterbildung an das Sozialministerium gewandt hat, mit der Bitte, die Finanzierung einer – ich betone: einer! – Halbtagskraft zu ermöglichen, einer "halben" Kraft, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen.
Wie aber heißt es in diesem Antwortbrief? – Auf Grund Ihres Leistungsschwerpunktes Hospizeinrichtung ist dieser Schwerpunkt dem pflegerischen Bereich zuzuordnen und daher für Vorhaltung und Finanzierung in der Zuständigkeit der Länder. – Zitatende.
Wenn Sie den Föderalismus und die Liebe zum Föderalismus so lange predigen, bis man die Verantwortung der Regierung relativ locker den Ländern zuschiebt und nicht bereit ist, diese Gesetze zu überdenken, wenn Föderalismus in Zukunft so weit gehen wird, dass man sagt: Auch im Sterben herrscht Eigenverantwortung!, dann frage ich mich schon, was da noch gemacht werden soll.
Die Bürgergesellschaft kann sich nicht darin erschöpfen, dass Pfadfinder und andere für alte Leute einkaufen gehen, sondern es braucht auch Professionalität dazu. Und diese muss finanziert werden. Ich bitte Sie, anzuerkennen, dass niemand aus Jux und Tollerei stirbt, niemand auch infolge strahlender Gesundheit, sondern dass diese Leute krank sind, und es ist nicht einzusehen, dass diese Leistungen einfach in den pflegerischen Bereich ausgeblendet werden. Das sind zum guten Teil auch medizinische Leistungen, und dafür liegen die Zuständigkeiten nicht allein bei den Ländern.
Ich bitte Sie, darüber nachzudenken und der Hospizbewegung vielleicht doch eine halbe Stelle zu finanzieren. Alles andere hielte ich schlichtweg für beschämend. – Danke.
13:24
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
13:25
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Gesetzesvorlage um gesellschaftliche Bereiche, die mit großer Sensibilität, Sorgfalt und vor allem großem Einfühlungsvermögen für die Betroffenen behandelt werden müssen. Ich sage ganz klar: Wir von der Sozialdemokratie unterstützen grundsätzlich diese wichtigen und sensiblen Materien.
Vorweg sage ich auch, dass für die SozialdemokratInnen die Zustimmung zu einer Regelung selbstverständlich ist, die bundesweit einheitliche Kriterien für die Untersuchung zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder festlegt, denn das Ziel dieser einheitlichen Kriterien ist eine Verbesserung der Rechtssicherheit der Antragsteller.
Allerdings wollen wir zwei Voraussetzungen erfüllt sehen – die sind für uns entscheidend und maßgeblich; das habe ich auch in der Ausschusssitzung thematisiert, und in einer gemeinsamen Ausschussfeststellung wurde das festgehalten –, nämlich die Sicherstellung der regionalen Erreichbarkeit der Ärzte, damit Eltern mit behinderten Kindern keine zu langen Anfahrtswege haben, und die rasche Überarbeitung der Richtsatzverordnung.
Was die langen Anfahrtswege betrifft, hat uns Herr Staatssekretär Waneck, der Sie, Herr Minister, im Ausschuss vertreten hat, versichert, dass die Zahl der begutachtenden Ärzte auf 450 aufgestockt wird, dass eine ausreichende Zahl von Sachverständigen für die Untersuchungen in den Regionen vorhanden sein wird, dass also eine dichte regionale Streuung der ärztlichen Untersuchungsmöglichkeiten gegeben sein wird. Er betonte auch die mobilen Dienste des Bundesamtes.
Was die Richtsatzverordnung betrifft, meine Damen und Herren, mit der der Grad der Behinderung eingeschätzt wird: Diese Richtsatzverordnung stammt aus den fünfziger Jahren und wurde für kriegsgeschädigte Erwachsene erlassen; dadurch wird der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festgesetzt. Meines Erachtens kann diese Richtsatzverordnung für behinderte Kinder nicht angewendet werden, noch viel weniger bei Kindern, die eine geistige Behinderung aufweisen.
Wir sind für eine Neudefinition der Kriterien, mit denen die Schwere der Behinderung festgesetzt werden soll. Herr Staatssekretär Waneck hat eine rasche Überarbeitung dieser Verordnung zugesichert, und wir, die Sozialdemokraten, haben einer Ausschussfeststellung der Regierungsparteien zugestimmt.
Der nächste Bereich ist die Familienhospizkarenz. Da geht es konkret darum, dass nahe Angehörige von Sterbenden, auch schwersterkrankter Kinder, während der Zeit der Familienhospizkarenz in besonderen Härtefällen Geldzuwendungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, also aus dem Härteausgleichsfonds erhalten sollen, wenn sich diese Angehörigen von ihrer Arbeitsstelle freistellen haben lassen und ein gänzlicher Entfall des Arbeitsentgeltes gegeben ist.
Meine Damen und Herren! Auf diese Geldzuwendung besteht aber kein Rechtsanspruch, und wir wissen auch nicht, was ein besonderer Härtefall sein wird, wie das gewertet werden wird. Noch einmal: Wir unterstützen diese Materie und begrüßen diese Regelung als wirklich wichtigen Schritt, aber es geht uns auch um die materielle Absicherung der Betroffenen, um die materielle Absicherung der Existenz der Betroffenen. Wer kann denn auf sein Arbeitseinkommen verzichten und monatelang einen Sterbenden betreuen, ein schwer krankes Kind betreuen? Was machen denn Familien mit geringem Einkommen? Können sie plötzlich auf einen Zusatzverdienst verzichten? Was machen allein erziehende Frauen?
Ich glaube, der Verzicht auf ein Arbeitseinkommen ist in vielen Fällen nicht möglich, und wir müssen gerade jenen Personen, die Angehörige begleiten, in einer so schwierigen, psychisch belastenden Situation eine materielle Absicherung geben. Wir treten daher dafür ein, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Geldzuwendung aus dem Härtefonds eingeräumt werden muss.
Wir treten auch dafür ein, dass die geplante Arbeitsgruppe so schnell wie möglich zusammentritt und die Richtlinien für die Beurteilung der Härtefälle erarbeitet.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Im Interesse der Betroffenen appelliere ich an Sie, unseren Antrag zu unterstützen und sozusagen den letzen Baustein, die letzte Lücke für dieses Gesetz zu schließen.
Herr Dr. Michael Landau, Direktor der Caritas Wien, hat ja das Parlament für die beschlossene Familienhospizkarenz belobigt, aber er hat auch gesagt: Nicht auf den Schlussstein des Gebäudes vergessen! Nächste Schritte sind wichtig.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
13:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt und damit in Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.
13:32
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute zwei Änderungen im Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes. Eine betrifft den Familienhärteausgleichsfonds, eine den Familienlastenausgleichsfonds. Wir haben bereits gestern eine Maßnahme beschlossen, die den Familienlastenausgleichsfonds finanziell belastet, und zwar im Bereich der Beschlussfassung zur "Abfertigung neu". Diese Maßnahme macht es möglich, den Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen, den Familienhospiz-Karenzierten und den Menschen, die in Bildungskarenz gehen, weiter die Beiträge aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu bezahlen. Die Kosten für diese Maßnahme werden schätzungsweise 12,1 Millionen € betragen. Wir beschließen im Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes aber auch eine soziale Absicherung für soziale Härtefälle im Bereich der Familienhospiz, und zwar, dass es in Härtefällen die Möglichkeit gibt, diese Kosten aus dem Familienhärteausgleichsfonds retourniert zu bekommen. Diese Ausgaben sind auch gedeckt. Außerdem beschließen wir im Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes die einheitliche Durchführung der Untersuchung zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder, die letztlich mit 600 000 € veranschlagt wird. Dem haben die Sozialdemokraten dankenswerterweise zugestimmt. Wir sind im Bereich der Begutachtung mit Ausschussfeststellungen auf die Kritik eingegangen, und wir konnten uns da in einem weiten Bereich einigen. Nicht einigen konnten wir uns jedoch im Bereich der Familienhospizkarenz. Ich meine, natürlich wäre es schön, wenn es einen Rechtsanspruch dafür gäbe, aber wir gehen einen anderen Weg. Wir glauben, dass man zuerst schauen und evaluieren muss, wie diese Maßnahme greift, wie sich die Kosten letztlich auswirken, und dass man erst dann noch einmal darüber beraten und die entsprechenden Schritte setzen sollte. Frau Mertel, Sie haben im Ausschuss und auch heute wieder anklingen lassen, dass Sie sich irgendwie Sorgen um die Finanzierbarkeit im FLAF machen. Daher bin ich ja so ausführlich auf die Kosten eingegangen. Der Rechtsanspruch würde ja bewirken, dass diese Kosten letztlich aus dem FLAF zu bezahlen sind. Ich sehe das alles im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit der Erfolgsgeschichte des Kinderbetreuungsgeldes, dem Sie von den Sozialdemokraten nicht zugestimmt haben, wodurch Sie jetzt auf verlorenem Posten stehen und das zusehends bemerken. Letztlich hoffen Sie doch darauf, dass Ihnen das letzte Argument – nämlich das der Nichtfinanzierbarkeit aus dem FLAF – noch bleibt. Ich kann Sie aber beruhigen, Frau Kollegin Mertel: Das Kinderbetreuungsgeld wird trotz einer explosionsartigen Inanspruchnahme finanzierbar bleiben. Dafür ist gesorgt!
Abg. Dr. Mertel: Mit sehr viel Defizit ...!
Frau Kollegin Mertel, gerade Sie als Sozialdemokratin sagen das, wo doch die SPÖ für ganz andere Maßnahmen Zugriffe auf den Familienlastenausgleichsfonds über Jahrzehnte hinweg betrieben hat. Jahrzehnte hindurch haben Sie das gemacht, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen, Frau Kollegin Mertel!Abg. Jung: Die Postgewerkschaft!
Das ist wieder Ihr Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ. Da kann ich Ihnen nur sagen: Frau Mertel, setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht kommen wird, dass dieser Streik nicht auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen wird!Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
– Natürlich! Frau Mertel! Mit Ihren Argumenten versuchen Sie jetzt nur mehr, aus der Opposition heraus die Kurve zu kratzen. Aber Ihnen wird man ernsthafte Familienpolitik auch in Zukunft nicht abnehmen.Abg. Dr. Khol: Gut!
13:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
13:39
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir verhandeln heute zwei Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, die das Konvolut der bis dato von den Regierungsparteien gesetzten großartigen familienpolitischen Leistungen nahtlos fortsetzen.
Die Familienhospizkarenz – wir alle wissen das; da sind wir unisono einer Meinung – ist wirklich ein Quantensprung in der europäischen Sozialpolitik, auf den wir mit Recht stolz sein können. Schwer kranke Menschen sollen damit die realistische Chance erhalten, von vertrauten Familienmitgliedern gepflegt zu werden. Ich betrachte das als einen Schulterschluss zwischen der gesunden Generation und den wirklich benachteiligten kranken Menschen.
Heute setzen wir einen weiteren Schritt. Wir wollen dafür sorgen, dass erheblich behinderte Menschen künftig einfacher und unbürokratischer zur erhöhten Familienbeihilfe kommen. Bis dato war das nur über viele Bescheinigungen möglich, die durchaus auch schwer erhältlich waren. Viele Fachdienststellen haben da einfach einen Riegel vorgeschoben.
Wenn künftig das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen für diese Bescheinigungen zuständig ist, dann ist sicherlich eine Einheitlichkeit gegeben und damit auch eine im Vollzug gerechtere Lösung. Dieses Institut ist natürlich auch mit langjähriger Erfahrung bestückt und hat sicher auch eine einheitliche Spruch- und Beurteilungspraxis.
Ein wesentliches Merkmal dieser Novelle ist auch, dass gerade, was den ländlichen Raum betrifft, Familien mit behinderten Kindern keine unnötige und beschwerliche Mobilität auferlegt werden soll, indem sie etwa weit fahren müssen, indem sie vielleicht Sachverständige oder Personen, die dafür zuständig sind, über lange Wege aufsuchen müssen. Ich finde, es dient auch einer einheitlichen Beurteilungspraxis, wenn die Sachverständigen vor Ort mit der Erreichbarkeit dieser Menschen nicht viel Zeit verlieren.
Es mag sein, dass die Richtsatzverordnung, die den Grad der Behinderung festlegt, unter Umständen einer Änderung bedarf, wie Frau Kollegin Mertel gesagt hat. Die Behinderten-Felder, wenn ich das so nennen darf, dürften sich inzwischen auch geändert haben. Letztendlich zählen aber die einheitliche Anwendung und auch der einheitliche Vollzug.
Ein weiterer Baustein ist die Gewährung einer Geldzuwendung aus dem Familienhärteausgleichsfonds für jene Menschen, die sich während der Familienhospizkarenz nur ganz schwer die Sterbebegleitung leisten können.
Auch wenn der Angelpunkt der ist, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung dieser Geldzuwendung gibt, kann man trotzdem davon ausgehen, dass bei Entsprechung gemäß den Richtlinien, die von beiden Ministerien noch entworfen werden, eine Geldzuwendung auf jeden Fall erfolgt: zum einen, weil die finanzielle Bedeckung gegeben ist, und zum anderen, weil es insgesamt eine gute Sache ist.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zum Rechtsanspruch: Wir wollen keine prinzipielle Verteilung, sondern eine treffsichere Unterstützung, eine soziale Treffsicherheit, und zwar dort, wo sie am meisten benötigt wird. Das ist der Weg, der Budgetkonsolidierung und soziale Sicherheit nicht ausschließt. – Das ist das Entscheidende.
Meine Damen und Herren! Wir erwarten natürlich mit Spannung die Richtlinien, die entworfen werden. Uns von der ÖVP liegt viel an den Bedürfnissen der Familien, besonders auch in schwierigen Zeiten.
Die Opposition ist anscheinend bemüht, immer hinten nach zu hängen. Das war beim Kinderbetreuungsgeld so, das war bei der Familienhospizkarenz der Fall, der erst in dritter Lesung von ihr zugestimmt wurde, und das war auch bei der "Abfertigung neu" so, die auch nur mit Hängen und Würgen mitbeschlossen wurde.
Wir von der ÖVP haben uns schon immer für die Familien eingesetzt, und ich glaube, wir werden uns auch künftig für die Familien einsetzen. Das ist ein gangbarer Weg, den die Koalitionsparteien auf jeden Fall gehen werden.
13:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
13:44
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Haller schon sagen: Die 30 Jahre Erfolgsgeschichte Familienpolitik mit der SPÖ können Sie uns nicht wegnehmen! Da können Sie noch so oft hier herausgehen, noch so oft reden: Das bleibt im Bewusstsein der Menschen!
Abg. Haller: Nein! Nein! Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um!
, aber auf der anderen Seite sagen Sie – praktisch gleichzeitig –, weil Sie sich Sorge um die Finanzierbarkeit des FLAF machen, darum gibt es keinen Rechtsanspruch. Was leite ich daraus ab? – Ich leite daraus ab, dass Sie natürlich nicht im Traum daran denken, jenen Menschen, die wirklich aus dem Härtefonds notwendige Unterstützungen brauchen, wenn sie in die Sterbekarenz gehen wollen, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Das haben wir bereits im Ausschuss diskutiert. Heute haben Sie hier im Plenum den Wahrheitsbeweis angetreten. Sie denken nicht im Traum daran, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, in die Sterbekarenz zu gehen, sondern Sie denken nur daran, einem Teil der Menschen diese Möglichkeit zu eröffnen. Noch etwas: Sie erwähnen immer wieder – das kann ich so nicht im Raum stehen lassen, Frau Abgeordnete Haller –, Sie sagen allen Ernstes, die Menschen hätten nach der Beschlussfassung des Kindergeldes plötzlich die Entscheidung getroffen, Kinder zu zeugen. – Ich kann Ihnen versichern: Die Menschen, die Eltern in Österreich sind wesentlich verantwortungsbewusster, als dass sie einen derartigen Beschluss gebraucht hätten, um zu entscheiden, ob sie ein Kind haben wollen oder nicht!13:48
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
13:48
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine anwesenden Damen und Herren! Ich muss Frau Kollegin Prammer, meine Vorrednerin, in zwei Punkten berichtigen. Erstens: Frau Kollegin Prammer hat tatsächlich behauptet, ich hätte mir Sorgen um die Finanzierung des FLAF gemacht. – Ich muss sie tatsächlich berichtigen: Ich habe Frau Kollegin Mertel beruhigt, die sich Sorgen um den FLAF macht.
Abg. Mag. Prammer: Nein! Das können Sie nachlesen!
Zweitens: Frau Kollegin Prammer, Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass der derzeitige Geburtenanstieg auf das Kinderbetreuungsgeld zurückzuführen sei.Abg. Haidlmayr: Das haben Sie gesagt!
– Ich weise das zurück! Ich habe die Möglichkeit in den Raum und die Frage gestellt. Aber bei Ihnen, Frau Kollegin Prammer, ist es immer so, dass Sie einem das Wort im Mund umdrehen.13:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
13:50
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf jenen Bereich eingehen, der mir ganz besonders aufstößt, und zwar auf die Änderung bei der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder. Herr Minister, Sie wissen ja genauso gut wie ich, dass nicht jeder Arzt befähigt ist, jede Behinderung auch wirklich einschätzen zu können, und zwar dahin gehend, ob ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe vorliegt oder nicht. Das kann in der Praxis nur der Facharzt, der behandelnde Arzt des Kindes. Wenn das jetzt von so genannten Sachverständigen übernommen wird, dann, meine Damen und Herren, wird es zu sehr bedenklichen Ergebnissen kommen, die wir uns heute noch nicht wirklich vorstellen können. Herr Minister, Sie wissen, dass ein Sachverständiger nicht alles weiß und kann, was zur Feststellung einer Behinderung dazugehört. Ein Sachverständiger kann, wie Sie wissen, unter Umständen auch ein Augenarzt oder ein HNO-Arzt sein – und der soll plötzlich zum Beispiel über Osteogenesis imperfecta oder über das Down-Syndrom oder über andere Behinderungen Bescheid wissen? – Herr Minister! Das kann er nicht, und das wird er auch nie können. Er ist aber jener, dem es jetzt plötzlich obliegt, festzustellen, ob die Behinderung ausreicht, um einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zu begründen. Ich habe diesbezüglich auch Herrn Staatssekretär Waneck im Ausschuss gefragt, wie er sich das vorstellt, und er hat darauf geantwortet: Ja, wir werden jetzt die Sachverständigen schulen. – "Schulen", Herr Minister! Glauben Sie wirklich, dass jemand, der Sachverständiger ist und geschult ist, dann den Facharzt ersetzen kann? – Dann bräuchten wir ja keine Fachärzte mehr, sondern wir bräuchten alle nur mehr irgendwie zu "schulen", und jeder wüsste alles und könnte für alles zuständig sein. Da könnte ich mich dann auch melden, denn ich kann mich auch schulen lassen, dieses Recht steht mir auch zu. Aber ich würde wahrscheinlich trotz Schulung niemals den Aufgabenbereich wahrnehmen können, der es erfordert, über alle Behinderungen, die es gibt, wirklich Bescheid zu wissen!
Abg. Dr. Partik-Pablé: ... der Arzt auch nicht! Der muss ... geschult werden!
Ich weiß über eine kleine Gruppe – natürlich über jene, zu der ich selbst gehöre – gut Bescheid, aber ich würde mir niemals das Recht herausnehmen, als Sachverständige zum Beispiel die Entscheidung über ein durch Down-Syndrom behindertes Kind zu treffen. Dieses Wissen habe ich nicht, auch nicht im Rahmen meiner Eigenkompetenzen auf Grund meiner Behinderung. Jetzt aber hat ein Sachverständiger, der in der Regel überhaupt keine Behinderung hat, plötzlich als HNO-Arzt die Befähigung, über Behinderungen, die er wahrscheinlich zum ersten Mal in seinem Leben sieht, zu entscheiden! Das, Herr Minister – und Sie werden mir da wahrscheinlich zustimmen –, halte ich wirklich für bedenklich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jetzt zu einer gerechteren Einstufung bei erheblich behinderten Kindern kommen wird, sondern es wird zu gar keiner Einstufung mehr kommen, weil der HNO-Arzt nicht behirnt, sage ich jetzt einmal – er braucht es auf Grund seiner Ausbildung auch nicht zu behirnen –, wie zum Beispiel Osteogenesis imperfecta oder das Down-Syndrom aussehen und welche Folgen et cetera diese Behinderungen nach sich ziehen. Deshalb lehne ich es ab, dass irgendein Sachverständiger zu irgendeinem behinderten Kind kommen und irgendein Gutachten erstellen kann, in dem irgendetwas steht, das aber überhaupt nicht mit der Realität in Einklang steht, weil dieser Arzt ja gar nicht die Kompetenz hat, das auch wirklich zu erkennen und entsprechend begutachten zu können. Das können eben nur Fachärzte, und dafür haben wir auch Fachärzte, und die sollten das in Zukunft auch weiterhin tun – und nicht irgendein Arzt mit irgendeiner Ausbildung!Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber zuerst dürfen wir es schon für die Österreicher machen?
Abg. Achatz: ... die Österreicher ...!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das dürfen wir schon, dass wir es zuerst für die Österreicher machen?
Das ist das Problem, das Sie haben: dass es eben für ausländische Personen, die Pflegehospizkarenz leistenAbg. Öllinger: (in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé) Die zahlen ein!
, keine Möglichkeit gibt, aus dem Härteausgleichsfonds Leistungen zu bekommen und dass es auch für die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Personen diese Möglichkeit nicht gibt.Abg. Öllinger: Die zahlen ein! Das ist nicht Ihr Geld, Frau Partik-Pablé! Die zahlen!
Und das, Frau Partik-Pablé, kommt ja nicht von irgendwoher, sondern es ist ganz einfach Ihre Gesinnung, dass Sie für diese Menschengruppe das nicht übrig habenAbg. Freigaßner: Das ist eine Unterstellung, Frau Haidlmayr, und das verbitte ich mir heute schon zum zweiten Mal!
, und deshalb sind diese Menschen in diesem Gesetz auch nicht berücksichtigt!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen wollen!
Vielleicht haben Sie daran gedacht – Entschuldigung! – und haben es nur verdrängt?Abg. Achatz: Sie haben Ihre Gesinnung, und wir unsere!
Aber das ist nicht minder schlimm, wenn Sie es verdrängt haben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen!
Tatsache ist: Sie sind nicht drinnen. Und es ist auch eine ideologische Frage, warum sie nicht drinnen sind.Abg. Achatz: Eine Diktatur haben wir nicht, Frau Haidlmayr!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Gesinnungsterror wollen wir nicht haben, und Sie hoffentlich auch nicht!
Wir werden daher dieser Vorlage nicht zustimmen, erstens, wie gesagt, weil die Einstufung durch irgendwelche Sachverständige aus meiner Sicht – und ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht, Frau Partik-Pablé – nicht korrekt ist, und zweitens, weil Sie Menschengruppen von den Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds ausgeschlossen haben, die unbedingt das Recht haben müssten, auch mit eingeschlossen zu sein.13:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
13:57
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst bei allen vier Fraktionen dafür bedanken, dass es letztendlich doch möglich war, die Familienhospizkarenz hier gemeinsam zu beschließen. Ich glaube auch, dass dem, was die Vorredner gesagt haben, nichts hinzuzufügen ist, dass nämlich die mit der Ausgestaltung der entsprechenden Richtlinien befasste Arbeitsgruppe möglichst bald über den Sommer zusammentreten soll, sodass auch diesbezüglich das, was wir auf politischer Ebene vereinbart haben, gemeinsam zu einem guten Ende gebracht werden kann, dass also die Richtlinien letztlich auch tatsächlich für alle vier Fraktionen nachvollziehbar sind, sowohl, wenn es um die Mitsprache bei ihrer Ausgestaltung, als auch, wenn es um ihre Umsetzung geht.
Ich meine, man sollte angesichts der Argumente, die heute in der Diskussion vorgebracht wurden, auch nie vergessen, welchen Zustand wir heute haben: Es gibt keine arbeitsrechtliche Absicherung, es gibt null Absicherung – ganz egal, ob jemand reich oder arm ist. Es kann jemandem durchaus auch als Angehörigem des Mittelstandes passieren, dass, wenn er sich um die Pflege seines Kindes oder um die Pflege eines älteren Angehörigen kümmert, auf einmal sein Arbeitsplatz weg ist und er dann in existentielle Nöte kommt.
Ich denke, es war unbestritten – und ich habe in der Diskussion daran auch nie einen Zweifel gelassen –, dass das, was aus dem Familienhärteausgleichsfonds zu erwarten ist, nicht die Welt ist, um das klar zu sagen. Aber die Grundvorstellungen, was diese Zahlungen betrifft, richteten sich ja auch auf Beträge etwa in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes – derzeit also von 6 000 S –, und die durchschnittlichen Zahlungen aus dem Familienhärteausgleichsfonds liegen heute bei etwa 36 000 S. Da die maximale Dauer der Familienhospizkarenz sechs Monate beträgt, kommen wir im Endeffekt in etwa auf jene Zahlen.
Ich sage dazu in aller Klarheit auch Folgendes: Es leisten sich auch heute schon sehr viele Menschen – auch, oder vielleicht sogar in erhöhtem Ausmaß, jene Menschen, die den finanziell weniger gut gestellten Bevölkerungskreisen angehören – die Erbringung dieser Hospizleistungen, weil sie einfach die moralische Verpflichtung verspüren und weil es ihnen auch ein Anliegen ist, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen in dieser schwierigen Situation aus dem Krankenhaus zu sich nach Hause zu nehmen, um sie dort bis zu ihrem Sterben zu betreuen.
Ich glaube daher, dass Direktor Landau Recht hat, wenn er sagt, dass dieses Gesetz für alle eine eindeutige Verbesserung gebracht hat und dass es ein Meilenstein ist. Ich glaube auch, dass es Sinn macht und als durchaus positiv zu werten ist, dass wir nach einer Evaluierungsphase von zwei Jahren, so wie es auch vom Gesetzgeber versprochen wurde, auch die Rahmenbedingungen im sozialrechtlichen Bereich, über die wir heute hier diskutieren und zu deren gemeinsamer Ausarbeitung wir uns bereit gefunden haben, einer Regelung zuführen werden.
Ich glaube darüber hinaus, dass jene Fragen, die Frau Kollegin Haidlmayr releviert hat, aus ihrer Sicht als Angehörige dieses Hohen Hauses mit einer Behinderung durchaus ernst zu nehmen sind. Aber ich bitte auch Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, einmal die heutige Situation zu betrachten:
Heute sind die Gutachter die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörden. Herr Professor Grünewald wird mir, in Kenntnis der Zusammensetzung der Amtsärzte der österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden, Recht geben, wenn ich sage, dass unter ihnen sehr viele Allgemeinmediziner und einige wenige Fachleute sind. Es ist nicht daran gedacht, einen Facharzt für Augenheilkunde orthopädische Belange hinterfragen und diese Fragestellungen beantworten zu lassen, und es ist auch nicht daran gedacht, einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenerkrankungen Probleme, die eindeutig im Bereich von internistischen oder neurologischen Erkrankungen liegen, begutachten zu lassen.
Ich glaube, dass, bei aller Vorsicht, die man auch in der Einschätzung des ärztlichen Begutachtungswesens und der von den Ärzten in diesem Bereich zu bewältigenden Problemstellung – der Durchführung einer fairen Begutachtung nach bestem Wissen und Gewissen, unter Beachtung der gesetzlichen Richtlinien und im Einklang mit den jeweils geltenden Rahmenbedingungen – walten lassen sollte, dennoch unübersehbar ist, dass wir heute mit einer Reihe von Beschwerden im Bereich der ärztlichen Begutachtungen konfrontiert sind. Die Volksanwälte – wir wissen es aus den Fernsehsendungen –, die entsprechenden Ombudsleute der Tageszeitungen und andere Stellen in dieser Republik, wie etwa die Patientenanwaltschaften, haben in diesem Bereich sehr vieles an Beschwerden zu verzeichnen. Auch von Seiten der Organisationen, die die behinderten Menschen vertreten, kommen solche Beschwerden, und es fühlen sich auch sehr viele Menschen, die eine Invaliditätspension erlangen wollen, bei den Begutachtungen häufig sehr ungerecht und oftmals auch unmenschlich behandelt.
Ich habe das immer ernst genommen, und ich habe mir auch immer gewünscht, dass wir in diesem Bereich gemeinsam mit den Fachleuten und mit den Ärzten zu einer besseren Regelung kommen, als wir sie heute haben.
Wir haben derzeit etwa 2 500 Österreicherinnen und Österreicher, die einer Begutachtung nach einem neuen Verfahren unterzogen werden, das von einem damit befassten Kreis in meinem Hause unter Beteiligung von maßgeblichen Fachleuten aus allen relevanten Bereichen einvernehmlich ausgearbeitet worden ist, und wir werden nach Ablauf der hiefür vorgesehenen Frist sehen, ob wir in der Lage sind, dieses Umfeld humaner zu gestalten, als dies heute der Fall ist.
Ich glaube daher, dass sich in diesem Bereich unter Einsetzung der mobilen Dienste und von qualifizierten Sachverständigen in Österreich, gemeinsam mit den Bundesländern, durchaus einiges zum Besseren verändern lässt. Eine endgültige Beurteilung werden wir alle erst dann vornehmen können, wenn es funktioniert.
Ich sage auch in aller Klarheit: Wir wissen auch, dass wir auf Grund der Situation im niedergelassenen Bereich in Österreich manche Regionen und manche Verwaltungsbezirke haben, in denen wir nicht über eine ausreichende Zahl von Fachleuten verfügen, heute nicht und vielleicht – auch auf Grund der Engpässe in manchen Bereichen der Facharztausbildung – auch morgen noch nicht. In diesen Gebieten wird sicher zu überlegen sein, ob nicht unter Umständen das regionale Krankenhaus mit seinen dortigen Fachleuten und Konsiliarärzten im Rahmen gesonderter Verträge hier mit einzubeziehen ist, damit diese Lücke geschlossen werden kann.
All diese Dinge sind aus meiner Sicht bei der Ausarbeitung zu berücksichtigen, und ich glaube, der Herr Staatssekretär hat, wie auch mehrfach angesprochen wurde, all diese Überlegungen im Ausschuss offensichtlich in der entsprechenden Form vertreten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass hier ein wichtiger Bereich angesprochen worden ist. Ich selbst als Bundesminister bin angesichts der vielen Schwierigkeiten, die in diesem Bereich auftreten – sei es durch die Legistik, durch die nicht adäquate Nachvollziehung etwa der entsprechenden Begutachtungsrichtlinien, sei es im Rahmen der täglichen Praxis –, mit der heutigen Situation nicht zufrieden. Ich nehme daher all diese Dinge ernst und hoffe, dass wir durch die Umsetzung der Richtlinien hier gemeinsam zu einem besseren System gelangen werden, das es nicht erforderlich macht, die Behinderten in Österreich zu irgendwelchen Zentralstellen zu schicken, sondern das es erlaubt, diese Begutachtungen möglichst nahe an ihrem Wohnort durchzuführen. – Danke schön.
14:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.
14:05
Abgeordnete Evelyn Freigaßner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Über die Kompetenzen der Sozialdemokraten möchte ich gar nicht mehr sprechen.
Abg. Dr. Mertel: Das ist günstig! Da sind wir nicht böse!
Darüber lasse ich mich gar nicht mehr ausAbg. Dr. Mertel: Nein, da sind wir nicht böse!
, denn wir haben ja gesehen: In den letzten 30 Jahren ist nichts Gescheites passiert. – Wir machen es jedenfalls besser!Abg. Öllinger: Oh!
Ja, das muss ich Ihnen leider wirklich sagen! Sie haben gesagt, die Begutachter, die 450 ausgesuchten Sachverständigen, die 15 000 Begutachtungen im Jahr durchführen, würden nicht geschult. Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. Das stimmt überhaupt nicht! Herr Staatssekretär Waneck hat gesagt, sie werden bereits geschult, und er hat auch Folgendes gesagt: Die Einschulung der Ärzte – so habe ich es wortwörtlich aufgeschrieben – durch das Bundessozialamt ist gegeben. – Da gibt es also eine spezielle Einschulung für diese Ärzte, und vor allem werden zusätzlich auch noch Kinderärzte und Psychologen beigezogen! Das muss ich Ihnen sagen.Abg. Öllinger: Wie lange dauert denn die Schulung?
Abg. Weinmeier: Ausreichend!
Abg. Öllinger: Wissen Sie, wie lange diese Schulung dauert?
Abg. Weinmeier: Ausreichend!
Abg. Haidlmayr: ... einen geschulten Arzt mit einem Facharzt!
Die Schulung ist durchaus ausreichend. Ironische Heiterkeit bei den Grünen. Da gibt es bis dato überhaupt keine Probleme.Abg. Dr. Mertel: Eingesagt! Eingesagt!
Und sollte es sich als anders erweisen, so wird sie sich verlängern. Auch das hat Herr Waneck zum Ausdruck gebracht.Abg. Haidlmayr: ... nicht einen geschulten Arzt mit einem Facharzt ...!
Es ist ein großer Vorteil, wenn die Behinderten oder die Kranken nicht zu den einzelnen Fachärzten fahren müssen, sondern in der Nähe, an ihrem eigenen Wohnort untersucht werden können. Ich muss Ihnen auch sagen, dass es auch Möglichkeiten des Einspruchs gibt, mit dem der unabhängige Finanzsenat befasst wird, der auch weitere Gutachten einholen lässt und dann entscheidet. Ich weiß nicht, wo Sie da die Probleme sehen! – Ich sehe keine. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, wie ich es auch vorher schon gesagt habe und wie es auch der Herr Minister gesagt hat: Die Richtlinien werden ausgearbeitet. Jeder kann um Familienhospizkarenz ansuchen.Abg. Haidlmayr: Sie haben nicht verstanden, worum es geht! Das ist Ihr Problem!
Sie können heute noch gar nicht wissen, ob überhaupt irgendjemand von dieser Familienhospizkarenz ausgeschlossen sein wird, und Sie können heute auch noch gar nicht wissen, ob Sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds Härtezulagen beziehungsweise Ausgleichszulagen bekommen können.Abg. Dr. Mertel: Darum geht es ja!
Das können Sie heute nicht wissen!Abg. Dr. Mertel: Darum geht es ja!
14:08
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
14:08
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach der vorliegenden Regierungsvorlage werden in Zukunft die Untersuchungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bei erheblich behinderten Kindern bundeseinheitlich vom Bundessozialamt durchgeführt werden. Diese Untersuchung kann nun auch von den mobilen Diensten durchgeführt werden. Das verkürzt den Anfahrtsweg für die Familien mit einem behinderten Kind wesentlich, da die meisten mobilen Dienste rasch und kostensparend direkt vor Ort sein können. Das heißt zusammenfassend: Zum einen ist die Beurteilungsgrundlage für die erhöhte Familienbeihilfe diese Untersuchung, und zum zweiten werden ärztliche Sachverständigen-Gutachten erstellt, und das gilt für alle Betroffenen in gleicher Weise. Durch die Ausweitung auf die mobilen Dienste ist zudem sichergestellt, dass es keine unnötigen und beschwerlichen Anreisen geben wird.
Abg. Dr. Mertel: Deshalb stimmen wir zu?! Das ist interessant: Im Ausschuss haben wir zugestimmt, ...!
Das freut mich sehr, Frau Mertel!Abg. Dr. Mertel: ... und Sie sagen, mit uns hätte es dieses "Haus" nicht gegeben! Merken Sie nicht, dass Sie sich da in einen Widerspruch hineinreden?
Sie hätten diese Familienhospizkarenz schon 30 Jahre lang schaffen können.14:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
14:11
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die zur Debatte stehende Regierungsvorlage betrifft Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes. Wie wir von den Vorrednern bereits gehört haben, sollen erheblich behinderte Kinder künftig bundesweit und einheitlich durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen untersucht werden. Ich denke, diese Vorgangsweise ist akzeptierbar, sie ist sicherlich in Ordnung. Die geschätzten 15 000 Untersuchungen im Jahr werden wahrscheinlich überwiegend vor Ort durch die bestellten Amtssachverständigen erfolgen, und es gibt aus meiner Sicht kein Misstrauen, dass das nicht in der vorgesehenen Art und Weise über die Bühne gehen könnte, dass das nicht ordentlich organisiert würde. Für den Fall, dass wir erkennen, dass das eine oder andere Problem auftritt, kann man ja darüber reden. – Hiezu also eine positive Botschaft. Im Zusammenhang mit der Familienhospizkarenz möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der Entfall des Arbeitsentgeltes in manchen Fällen zu erheblichen Belastungen führen wird, dass in der bisherigen Diskussion leider keinerlei Art einer Entgeltfortzahlung oder Unterstützung durchsetzbar gewesen ist und dass der Härtefonds zwar helfen kann, aber dass dazu eigentlich auch ein Rechtsanspruch notwendig wäre. Deshalb haben wir auch unseren Abänderungsantrag eingebracht. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin sicher, wir werden in absehbarer Zeit die Diskussion über diesen Härteausgleich, über eine Unterstützung oder Entgeltfortzahlung wieder aufnehmen, und ich möchte schon jetzt einen Vorschlag in die Diskussion einbringen. Wir haben eine ähnliche Situation, wenn es in schwierigen wirtschaftlichen Situationen, nämlich bei Kurzarbeit in den Betrieben, zu einem Ausfall von Arbeitsstunden kommt. Da werden Ausfallstunden der Wirtschaft und den Arbeitnehmern durch Unterstützungen abgegolten. Ich denke, bei Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz ist die Situation eine ähnliche: Da fallen Ausfallstunden aus familiären Gründen an, und deshalb könnte man vielleicht das Modell der Kurzarbeitsunterstützung auch in diesem Fall zur Diskussion stellen. Ich möchte das hiermit als Lösungsvorschlag oder als mögliche Lösungsvariante in die Diskussion einbringen. Das Familienhospizkarenzgesetz ist ein gutes Gesetz, aber leider noch kein vollständiges Werk, da eben die Existenzsicherung für jene, die Sterbebegleitung leisten, nicht vorgesehen wurde. Sehr verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Haller von der Freiheitlichen Partei, nämlich eine Antwort auf ihre Aufforderung an die SPÖ, dafür zu sorgen, dass bei der Post nicht gestreikt wird. Sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie eine Politik machen, die Streikgründe setzt, die Streiks rechtfertigt, dann wird gestreikt werden!
Abg. Haller: Wer hat denn die Basis für den Streik gelegt?
Also machen Sie eine Politik, mit der Sie keine Streikgründe setzen, dann wird auch nicht gestreikt! So einfach ist das im Leben, Frau Haller!Abg. Haller: Wir können nicht alles reparieren, was ihr falsch gemacht habt! Wir können nicht in zwei Jahren alles reparieren!
Die SPÖ – nehmen Sie das zur Kenntnis! – wird nie einen Streik von Arbeitnehmern, der vom ÖGB unterstützt wird, verhindern. So einfach und klar ist die Antwort, die Sie, glaube ich, verdient haben.14:15
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte.
14:15
Abgeordneter Anton Knerzl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes sieht vor, dass es wieder viele Erleichterungen für behinderte Kinder zur Erlangung erhöhter Familienbeihilfen geben wird. Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Freiheitliche Familienpolitik steht in jeder Hinsicht europaweit führend, vorbildlich da!
Seit 1. Jänner 2002 steht den österreichischen Familien Kinderbetreuungsgeld zur Verfügung: Versprochen – gehalten!
Erstmals haben Frauen – egal, ob Studentin, Bäuerin, Unternehmerin oder Hausfrau – als Mütter per Gesetz Anspruch auf die monatliche Zuwendung von 6 000 S beziehungsweise 430 €. Damit wurden nunmehr auch jene Gruppen erfasst, die bis jetzt von jeder entsprechenden Förderung ausgeschlossen gewesen sind.
Erstmals ist eine jährliche Zuverdienstgrenze von 14 535 € kein Hindernis mehr für die Erlangung von Kinderbetreuungsgeld. Somit kann jede Hausfrau oder berufstätige Mutter für sich eine freie Entscheidung zwischen Berufswahl und Kindererziehung treffen, ohne dass sie gezwungen wird, aus finanziellen Gründen in andere Richtungen zu wechseln.
Die Zielsetzung des Kinderbetreuungsgeldes geht vor allem in zwei Richtungen: Erstens wird die Familieneinkommenssituation sehr positiv beeinflusst. Allein dieser Kaufkraftzufluss zeigt bereits erste erfreuliche Auswirkungen. Aber nicht nur einzelne Familien sind Nutznießer des Kinderbetreuungsgeldes, sondern auch die Wirtschaft in den einzelnen Gemeinden und ganze Regionen profitieren von dieser neuen Regelung.
Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Investition in unsere Zukunft. Es sichert Familieneinkommen, es sichert neue Arbeitsplätze und letztendlich auch unsere Pensionen.
Allen, die sich für die Verwirklichung dieser Regelung eingesetzt haben, besonders Herrn Bundesminister Haupt, Herrn Landeshauptmann Dr. Haider aus Kärnten und Frau Abgeordneter Edith Haller, möchte ich im Namen aller österreichischen Familien dafür danken. – Danke schön.
14:18
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
14:18
Abgeordneter Peter Haubner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes führt zu zwei wesentlichen Änderungen im Sozialbereich. Einerseits werden Härtemittel für die Familienhospizkarenz bereitgestellt, andererseits kommt es zu einer einheitlichen Untersuchungspraxis zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder.
Vorweg stelle ich dazu fest, dass diese Änderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Meine Damen und Herren! Wir stehen für eine reale Sozialpolitik: Kinderbetreuungsgeld für alle, für Vollhausfrauen, Schülerinnen, Studentinnen, das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes, die gestern beschlossene "Abfertigung neu" oder der Pakt für ältere Menschen sind nur einige Beispiele dafür.
Bei der letzten Plenarsitzung im Mai haben wir mit dem Beschluss der Familienhospizkarenz noch einen weiteren Meilenstein im österreichischen Sozialwesen gesetzt. Erstmals können sich Arbeitnehmer für die Sterbebegleitung von Angehörigen sowie für die Betreuung schwerst erkrankter Kinder karenzieren lassen.
Da für diese Betreuungszeit das Arbeitsentgelt wegfällt, ist es möglich, dass es zu finanziellen Engpässen kommt. Um dabei Härtefälle zu vermeiden, können künftig für die Zeit des Entfalls des Arbeitsentgeltes Mittel aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bereitgestellt werden. Damit haben wir wieder einen wichtigen Schritt zur finanziellen Absicherung der neuen Familienhospizkarenz gesetzt.
Die Details werden in einer Arbeitsgruppe, an der Experten des Wirtschafts- und des Sozialministeriums teilnehmen, ausgearbeitet. Sie können sicher sein, dass diese Richtlinien so ausfallen, dass wirklich jene Personen Geldzuwendungen erhalten, die durch die Betreuung ihrer Kinder beziehungsweise ihrer Angehörigen in finanzielle Not geraten können.
Dies beinhaltet, dass jeder einzelne Fall genauestens geprüft wird und die Gelder dort ausbezahlt werden, wo sie hingehören. Für jene 500 Personen, die voraussichtlich den Härteausgleich erhalten werden, ist dies auf jeden Fall eine wesentliche Unterstützung.
Die zweite Änderung, die wir heute beschließen, führt zu einer größeren Nachvollziehbarkeit der Sachverständigengutachten und zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung, verbunden mit einer Kosteneinsparung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesen Änderungen setzen wir weitere wichtige Schritte in der Sozialgesetzgebungsreform. Wir beweisen damit einmal mehr, dass wir Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen.
14:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
14:21
Abgeordnete Mag. Christine Lapp(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem heutigen Beitrag zum Familienlastenausgleichsgesetz auf die Thematik der behinderten Kinder beschränken. Es sollen von nun an die Bundessozialämter als einzige begutachtende Stelle für Eltern mit behinderten Kindern zuständig sein. – Das ist gut so. Wichtig ist auch – wie schon viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner betont haben –, dass nicht die Eltern und die Kinder mobil sein sollen, sondern die Sachverständigen, dass also von Seiten der Familien keine Tour durch die Bundesländer stattfinden muss, sondern dass die Sachverständigen vor Ort sind, wo die Eltern mit ihren Kindern wohnen.
Da nun die Bundessozialämter mit dieser Aufgabe betraut werden, möchte ich Sie, Herr Minister, an das Bundessozialämterreformgesetz erinnern, das dem Hohen Haus auch schon vorliegt und bezüglich dessen Sie uns in Gesprächen verschiedene Zusagen dahin gehend gemacht haben, dass wir noch weiter darüber sprechen werden. Von Ihrer Seite ist aber nichts gekommen, und mich würde interessieren, in welche Richtung es weitergehen soll.
Anhand der Regierungsvorlage, die dem Hohen Haus vorliegt, kann man feststellen, dass noch immer mehr als 1 400 Arbeitsplätze für behinderte Menschen in unserem Land gefährdet sind und durch diese Neuänderung im Reformgesetz abgeschafft werden sollen. Hier müssen Maßnahmen gesetzt werden. Die Politik der Regierung ist immer nur darauf beschränkt, Geld auszuschütten und Sozialleistungen immer jenen Zielgruppen zu gewähren, die sich brav und nett verhalten. Ein Beispiel ist das Kinderbetreuungsgeld für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.
Es ist natürlich so, dass die Situation immer schwieriger wird, wenn Kinder größer und schließlich zu Jugendlichen werden, und dass sich die Erwachsenenwelt mit den Kindern auseinander setzen, mit ihnen diskutieren und ihnen ganz einfach den Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen muss, den sie verdient haben.
Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.Der nächste Punkt ist die Frage nach dem weiteren Lebensweg behinderter Kinder und nach der schulischen Integration. Da kann man im bundesländerweiten Vergleich feststellen, Wien macht es besser, denn so viele Integrationsklassen wie in Wien gibt es im gesamten Bundesgebiet nicht.
Auch bei Fragen der Berufsausbildung für behinderte Jugendliche sind in anderen Bundesländern sehr wenige Maßnahmen gesetzt worden. Ich weiß schon, dass von Ihrer Seite als Argument die von Ihnen viel gepriesene "Behindertenmilliarde" kommen wird, die im Vorjahr nur eine halbe Milliarde war und in diesem Jahr nur eine Dreiviertelmilliarde ist. Dadurch wird aber überhaupt nicht gewährleistet, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Berufsausbildung und einen gesellschaftlichen Stellenwert bekommen, der sie mit anderen Menschen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt.
Ich denke, gegen diese Maßnahmen muss man kämpfen, denn Eltern mit behinderten Kindern und behinderte Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, in unserer Gesellschaft akzeptiert zu werden, auch wenn sie älter werden.
14:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.
14:25
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über diese positive Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, insbesondere über den Härteausgleich für die Familienhospizkarenz, haben meine Vorredner schon alles gesagt, und ich kann mich dem Lob nur anschließen.
Es ist dies ein zweiter wesentlicher Schritt für das europaweit vorbildliche Modell unserer humanen Sterbebegleitung. Da zu dieser Härteausgleichsregelung schon alles gesagt wurde, möchte ich noch etwas zur Familienpolitik im Allgemeinen sagen, denn der Aufholprozess, den diese Bundesregierung in der Familienpolitik leistet, ist in der Tat eine Erfolgsstory und die einzig richtige Antwort auf die dramatisch sinkende Geburtenzahl in Österreich.
Ich möchte die ganze lange Liste nicht komplett vorlesen, denn dazu würde meine Redezeit nicht ausreichen, aber man muss es doch immer wieder wiederholen, speziell für die Opposition, denn nur der Vergleich macht Sie wirklich sicher, wer die bessere Sozial- und Familienpolitik macht.
Ich erwähne daher nur im Telegrammstil: Anhebung des Mehrkindzuschlages, Erhöhung der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pflegegeld ab Geburt, Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch, Ausbau der Familienberatungsstellen, Erhöhung und Zuschlag der Familienbeihilfe auch für Behinderte, Familienhospizkarenz, Fortzahlung der Abfertigungsbeiträge während der Kindererziehungszeiten und so weiter. – Insgesamt sind es 21 Punkte. Das ist in der Tat eine familienpolitische Erfolgsstory.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Was haben Sie gemacht? – Sie haben in der Familienpolitik nur gekürzt, gekürzt und gekürzt.
Ich möchte noch auf folgenden Punkt zu sprechen kommen, der mir wirklich ein Anliegen ist: Es wurde von dieser Bundesregierung bereits sehr viel zur Verbesserung der sozialen Absicherung und der Altersvorsorge von Müttern und Frauen getan. Ich erwähne als Beispiele nur die pensionsbegründenden Zeiten für die Kindererziehung und die Möglichkeit zur Fortzahlung der Abfertigungsbeiträge während der Kindererziehung.
Es gibt aber trotzdem noch immer sehr viele Frauen mit fehlender oder schlechter Altersvorsorge. Dieses Problem ist auch eine sozialpolitische Altlast, die uns überlassen wurde und für die eine Lösung anzustreben ist. Es fehlen diesen Frauen in der Pension meistens die Zeiten, in denen sie während der Kindererziehung zu Hause geblieben sind. Ich erwähne dazu als Beispiel nur einen Brief, der in unserem Bürgerbüro vor kurzem eingelangt ist, in dem uns eine Frau schreibt, sie habe acht Kinder großgezogen, sei jetzt 60 Jahre alt und habe keine adäquate Altersvorsorge für ihren Lebensabend. – In dieser Beziehung muss auch etwas geschehen. Es muss ein Ziel sein, auch für Mütter eine Altersvorsorge zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie machen Sozial volksbegehren, wir machen vorbildliche Sozial politik. Sie kritisieren, wir setzen um. Der heutige Tag ist ein weiterer guter Tag für die Familienpolitik.
14:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
14:29
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinmeier, Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie von "kürzen, kürzen und kürzen" reden und das den Oppositionsparteien zuschreiben. Diese blau-schwarze Regierung ist im Jahre 2000 mit diesem Slogan angetreten.
Abg. Haller: Haben Sie das Sparpaket 1995/96 vergessen?
Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit Veränderungen im Familienlastenausgleichsfonds. Bei beiden zu behandelnden Themen geht es um die Begleitung von Menschen, nämlich zum einen um die Begleitung in das Leben und zum anderen um die Begleitung aus dem Leben. Diese Begleitung muss uns etwas wert sein, vor allem auch finanziell. Die beschlossene Familienhospizkarenz ist ein erster Schritt, die finanzielle Absicherung dafür ist aber nicht gegeben. Richtlinien und Kriterien für die Gewährung von finanziellen Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds fehlen und müssen daher unbedingt nachgeholt werden. Sie sind unbedingt notwendig, um dadurch eine gewisse Planbarkeit und Berechenbarkeit für jene Menschen zu gewährleisten, die diese Familienhospiz in Anspruch nehmen. Die Ablehnung des Rechtsanspruches durch die Regierungsparteien ist für mich nicht nachvollziehbar und auch nicht verständlich. Zum zweiten Punkt der Veränderung: Die Übertragung der notwendigen Untersuchungen für erheblich behinderte Kinder zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe an die Bundessozialämter ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn erstens einheitliche Richtlinien festgelegt werden, zweitens die regionale Erreichbarkeit von Sachverständigen möglich und gewährleistet ist und drittens mobile Gutachter eingesetzt werden.14:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen bekannt sind. – Bitte.
14:32
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Binder hat behauptet, die Regierung sei unter dem Slogan "kürzen, kürzen, kürzen" angetreten. – Diese Behauptung ist falsch!
Ich berichtige: Diese Regierung ist unter dem Slogan angetreten, Österreich aus dem Chaos, das die sozialistischen Finanzminister hinterlassen haben, herauszuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder: Also, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn das eine tatsächliche Berichtigung war, dann weiß ich nicht! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Lesen Sie die Geschäftsordnung!)
14:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das nicht unbedingt den allgemeinen Vorstellungen von einer tatsächlichen Berichtigung entsprochen hat, weil es zu viele Wertungen enthalten hat. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.
Abg. Eder: (in Richtung Freiheitliche) In Wien haben Sie alles verloren, aber da reden Sie!
14:33
Abgeordneter Franz Hornegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es uns wieder einmal gelungen, einen weiteren positiven Schritt in der Familienpolitik zu setzen. Ich gehe auf den fachlichen Bereich nicht mehr im Detail ein, weil heute diesbezüglich hier vom Rednerpult aus schon sehr viel gesagt wurde. Meiner Überzeugung nach ist der Punkt sehr wichtig, dass man Familien, die behinderte Kinder zu betreuen haben, entgegengekommen ist und eine Begutachtungspraxis eingeführt hat, die gleiche Bedingungen für alle schafft. Meine Damen und Herren! Die Einwände von Frau Abgeordneter Haidlmayr, die sie auch schon im Ausschuss vorgebracht hat, dass sehr viele Sachverständige verrückte Entscheidungen treffen, weisen wir selbstverständlich auf das Schärfste zurück.
Abg. Silhavy: ... mit 1,8 Millionen!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn Frau Abgeordnete Prammer ans Rednerpult kommt, dann gibt es nur eines: Retourdrehen, retourdrehen! Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich auch gerne vieles retourdrehen.Rufe bei der SPÖ:Aha!
Abg. Eder: "Zurück drehen" heißt das!
Abg. Dr. Mertel: Stammel, stammel!
Frau Kollegin Prammer! Wir Freiheitlichen mit unserem Bundesminister Herbert Haupt drehen nicht zurück, wir reden nicht nur über vieles, sondern wir setzen Sozialpolitik und Familienpolitik auch um!Abg. Dr. Mertel: Familienbeihilfe! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!
– Das ist sehr positiv, das muss man hervorstreichen, aber immer dann, wenn etwas im Hohen Haus zu beschließen ist, schaut die Sache wieder ganz anders aus! Ich lade Sie alle dazu ein, solche Punkte, die nur im Sinne der Schwächeren sind, einstimmig zu beschließen. – Danke.14:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1163 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 2 § 38j Abs. 2 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen.
Abg. Silhavy: Na, was ist jetzt, Frau Kollegin Haller?
– Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 3. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1116 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002) (1147 der Beilagen) 4. Punkt Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG) (1148 der Beilagen)Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Georg Oberhaidinger. Ich erteile es ihm hiemit.
14:38
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Erläuterung zu dem, wie ich glaube, mittlerweile von vier Parteien unterzeichneten Rücküberweisungsantrag aus meiner Fraktion: Ich weiß nicht, ob Sie das alle wissen: Wir haben uns erlaubt, die Verhandlungen zum Gaswirtschaftsgesetz mit einer "Ökostromförderung neu" für ganz Österreich zu junktimieren. Unsere Fraktion hat sich bis gestern Abend, 23.10 Uhr, bemüht, zu einer Einigung zu kommen. Diese Einigung wurde auch erzielt. Es wurde schlussendlich übereingekommen, dass diese Vereinbarung, die für die weiteren Verhandlungen und für die legistische Umsetzung dieser Ökostromregelung eine Mindestnorm dargestellt hätte, heute von den drei Parteien, die das verhandelt haben, unterzeichnet wird. Leider musste ich feststellen, dass der ÖVP-Klub – laut Information meines Verhandlungspartners, Herrn Kollegen Karl-Heinz Kopf – diese Vereinbarung nicht unterschreiben kann. Grund dafür – so wurde mir gesagt – ist die fehlende Zustimmung des Landes Niederösterreich. Landeshauptmann Pröll hat sich geweigert, dem zuzustimmen.
Abg. Dietachmayr: Aha!
Ich möchte für meine Fraktion Folgendes klarstellen: Eines der von dieser Regelung am meisten betroffenen Bundesländer, nämlich Wien, das gestern in dieser Materie politisch vertreten war und auch mitverhandelt hat, hätte – ich habe mich noch einmal vergewissert – diesem Kompromiss die Zustimmung erteilt. Es tut mir Leid, dass es so gekommen ist. Das ist aber meiner Meinung nach kein Malheur. Wir werden das Thema im Wirtschaftsausschuss weiterverhandeln und dann im Juli beide Materien gemeinsam so beschließen. – So weit meine Erklärung dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Der Herr Pröll bestimmt, was im Parlament beschlossen wird!)14:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
14:41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger hat bereits erwähnt, dass es zu einer Rückverweisung des Gaswirtschaftsgesetzes kommen wird. Parallel dazu hat es Verhandlungen zur Ökostrom-Regelung gegeben.
Ich verhehle nicht, dass ich das, wie ich meine, ausverhandelte Gaswirtschaftsgesetz gerne heute im Plenum behandelt hätte. Wir wissen, dass auch wirklich eine gewisse Dringlichkeit gegeben ist, in diesem Bereich – nämlich in der Gaswirtschaft – eine tatsächliche Liberalisierung zu erreichen. Andererseits ist es so, dass auch eine bundesweite Ökostrom-Regelung getroffen werden sollte. Diese Einigung konnte noch nicht erzielt werden, es wird daher weitere Gespräche geben müssen.
Ich denke allerdings auch, dass die Zahlen, die im Zusammenhang damit genannt wurden, warum es keine Zustimmung eines Bundeslandes zu dieser bundeseinheitlichen Ökostrom-Regelung gibt, nicht ganz richtig sein dürften und dass in den kommenden Gesprächen eine Klarstellung erfolgen wird.
Insofern sollen und werden die beiden Anträge heute hier im Parlament dazu führen, dass es zu einer Rückverweisung an den Wirtschaftsausschuss kommt, der diese Thematik am 27. Juni wieder aufgreifen wird, mit der Hoffnung, dass es bald zu einer neuen und guten Liberalisierungsregelung und Ökostrom-Regelung kommen wird. – Danke.
14:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
14:43
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Haus das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beschlossen und den Konsumenten in Österreich durch den Wettbewerb, der in diesen Bereich Einzug hält, Ersparnisse von etwa 1 Milliarde € beschert.
Abg. Dr. Jarolim: Die hat keiner gesehen!
Abg. Dietachmayr: Hat noch keiner gespürt!
Nunmehr steht die an sich ja schon beschlossene Öffnung des Gasmarktes zur Präzisierung an, da ja ab 1. Oktober dieses Jahres alle Kunden – auch die Haushaltskunden – von der Marktöffnung im Gasbereich profitieren sollen. Dazu bedarf es aber einer Präzisierung und entsprechender Rahmenbedingungen in Form eines so genannten Gaswirtschaftsgesetzes. Wir konnten erfreulicherweise zwischen allen vier Fraktionen dieses Hauses Konsens über die Ausgestaltung dieses Gesetzes erzielen. Das Gesetz liegt beschlussreif hier im Haus. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dafür, dass es zu dieser Einigung gekommen ist. Herr Kollege Oberhaidinger hat aber schon erwähnt, dass seine Fraktion, von ihm als Sprecher angeführt, dies mit einer Lösung im so genannten Ökostrom-Bereich junktimiert hat. Nun ist die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wie ich meine, ein Anliegen aller vier Fraktionen dieses Hauses. Wir haben diese Regelung ja bereits damals ins ElWOG aufgenommen, haben allerdings eine länderweise Umsetzung dieser Regelung vorgesehen. Es stellt sich jetzt in der Praxis heraus, dass diese länderweise Vorgangsweise nicht die allereffizienteste ist, die man sich vorstellen kann, sondern dass man – umgekehrt gesagt – die Öko-Ziele, die damit verbunden sind, mit einer bundeseinheitlichen Regelung effizienter und kostengünstiger erreichen kann. – Das ist unsere Absicht. Wir haben dazu sehr eingehende Verhandlungen sowohl zwischen den Fraktionen als auch mit den Bundesländern geführt, da Letztere ihre Kompetenz ja abgeben müssten und natürlich auch Verschiebungen in den Zahlungsflüssen zwischen den einzelnen Bundesländern stattfinden würden. Wir haben gestern eine Lösung gefunden, bezüglich der uns heute einige Bundesländer mitgeteilt haben, dass sie noch Verhandlungsbedarf sehen und deshalb von einer heutigen Beschlussfassung beziehungsweise Unterzeichnung einer Vereinbarung, die für uns natürlich bindend sein sollte, abraten. Wir haben das aufgegriffen und, um den Wünschen dieser Bundesländer Rechnung zu tragen, die anderen Fraktionen darum gebeten, dass wir – da diese beiden Materien miteinander verbunden sind – beides noch einmal im Ausschuss verhandeln. Ich gehe davon aus, dass das Gaswirtschaftsgesetz keiner Nachverhandlung bedarf, dass wir aber – so wie es ohnedies vorgesehen war – die Beschlussfassung über das Ökostrom-Gesetz im Juli im Plenum vornehmen können, nachdem wir es am 27. Juni im Wirtschaftsausschuss – wie es ohnedies geplant war – endverhandelt haben werden. Das heißt, es wird beim Ökostrom zu keinerlei Verzögerungen kommen, da ohnedies geplant war, das Gesetz erst im Juli zu beschließen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das hinkriegen werden. Beim Gas gibt es durch die Junktimierung eine Verzögerung von einem Monat. Das ist bedauerlich, weil wir die Vorbereitungszeit für den 1. Oktober bräuchten. Ich meine aber, dass wir insgesamt die Vorbereitungen für diese für die Konsumenten so wichtigen Neuerungen und Reformen im österreichischen Energiewesen trotzdem noch rechtzeitig zu Stande bringen werden. – Danke.14:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
14:47
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Rückverweisung, die ja von uns mit eingebracht wurde, ist durch die Junktimierung der Liberalisierung des Gasmarktes mit der so genannten Ökostrom-Regelung bedingt. Ich persönlich muss sagen, dass es mir sehr wichtig gewesen wäre, dass im Gaswirtschaftsgesetz vor der Vollliberalisierung eine wichtige Voraussetzung geschaffen wird, die wir schon beim Gaswirtschaftsgesetz 2000 eingefordert haben, nämlich ein unabhängiger Regulator.
Ich kann mir liberalisierte Märkte nur dann gut funktionierend vorstellen, wenn es einen unabhängigen Regulator gibt – eine Behörde, die den Markt beaufsichtigt, kontrolliert und bestimmte Interessen, wie zum Beispiel die der Kleinverbraucher, mit einer gewissen Missbrauchsaufsicht ausgestattet, wahrnehmen kann.
Dass jetzt noch einmal neu verhandelt wird, ist – wie bereits berichtet – durch die Verknüpfung der Verhandlungen über das Ökostrom-Gesetz und die Gasmarktliberalisierung bedingt. Die grüne Fraktion kann sich vorstellen, dem Gaswirtschaftsgesetz zuzustimmen, sofern diese wichtige Voraussetzung eines unabhängigen Regulators im Gasbereich geschaffen wird. Dazu ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, und dazu ist es wiederum notwendig, dass auch die stärkste Fraktion im Haus ihre Zustimmung gibt.
Einige Worte zum Ökostrom-Gesetz: Uns ist es selbstverständlich sehr wichtig, dass sich insgesamt die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Ökostrom massiv verbessern. Das, was jetzt der Fall ist, ist jedenfalls zu wenig. Wir werden unter den gegebenen Voraussetzungen weder die selbstgesetzten Ziele – die Ökostrom-Quotenziele – noch die von der EU vorgegebenen Ziele im Stromgesetz verwirklichen können. Das heißt, es besteht ein dringender Anpassungsbedarf.
Ohne unbescheiden wirken zu wollen, muss ich bemerken, dass wir bereits bei der Gesetzwerdung des ElWOG 2000 kritisiert haben, dass die Verländerung der Ökostrom-Rahmenbedingungen kein Vorteil ist.
Wir sind mit einer bundesweiten Regelung sehr zufrieden, wir würden sie auch unterstützen, allerdings darf es zu keiner Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommen. Im Gegenteil: Es muss zu einer deutlichen Verbesserung, vor allem der Einspeisebedingungen für Ökostrom, kommen.
14:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen vor, und zwar auf Rückverweisung des Berichtes und Antrags des Wirtschaftsausschusses (1148 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz), an den Wirtschaftsausschuss gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung.
Der Nationalrat wolle beschließen, dass dieser Bericht an den Wirtschaftsausschuss verwiesen wird.
Wenn es dagegen keinen Einwand gibt, nehme ich jetzt die Abstimmung über diesen Antrag vor, bevor wir über die weiteren Anträge abstimmen.
Ich ersuche all jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und weitere Gesetze geändert werden, an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ferner liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir haben an sich noch ausreichend Zeit, um die nächsten Tagesordnungspunkte zu eröffnen, bevor wir in die Behandlung der Dringlichen eingehen.
5. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1117 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden, und
über den Entschließungsantrag 629/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz (1149 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Postsparkassengesetz 1969, das Alkoholsteuergesetz und das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird und zur Ergänzung von Übergangsbestimmungen im HGB (1150 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 534/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtssetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner (1151 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1037 der Beilagen): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang (1152 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1038 der Beilagen): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 samt Anlagen (1153 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen damit zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zum Tagesordnungspunkt 9 erteile ich der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer, das Wort.
14:53
Berichterstatterin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
Herr Präsident! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 1153 der Beilagen betreffend Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen: Im Titel des Abkommens ist der Ausdruck "samt Anlagen" durch den Ausdruck "samt Anhängen" zu ersetzen.
14:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Danke sehr für diese Druckfehlerberichtigung.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Ich erteile es ihr.
14:54
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich klarstellen – damit dann in der späteren Diskussion keine Missverständnisse aufkommen –: Die SPÖ befürwortet grundsätzlich einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, und zwar deshalb, weil dadurch die Gründung von Unternehmen gerade im mittelständischen Bereich angeregt wird, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden können beziehungsweise weil durch einen fairen Wettbewerb anstelle von Marktabschottungen letztendlich auch mehr Vorteile für die Beschäftigten, für die Wirtschaft und auch für die Konsumenten herauskommen. Ich bin durchaus der Meinung, dass ungerechtfertigter Konkurrenzschutz in der Gewerbeordnung beseitigt werden soll und dass auch Regulierungen auf ein notwendiges Maß zu reduzieren sind. – Ich glaube, bis zu diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich ziemlich einig.
Dieser grundsätzlich positive Zugang zu einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung bedeutet jedoch auf der anderen Seite nicht, dass wir dadurch auch gleichzeitig und sozusagen automatisch dem vorliegenden Entwurf der Gewerbeordnung zustimmen werden. Wir tun das deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil dieser Entwurf unserer Auffassung nach noch immer eine Reihe von Kritikpunkten enthält.
So hat sich beispielsweise ganz offensichtlich niemand wirklich die Mühe gemacht, die Gewerbeordnung systematisch nach ungerechtfertigtem Konkurrenzschutz zu durchforsten. Das heißt, letztendlich ist es wieder einmal so, dass sich einzelne Interessengruppen durchsetzen, andere hingegen auf der Strecke bleiben. Die Zahnärzte etwa haben sich wieder einmal gegenüber den Zahntechnikern durchgesetzt. Die Rauchfangkehrer lobbyieren ganz offensichtlich besser als beispielsweise die Bestatter; die Ernährungsberater oder auch die Mechatroniker müssen offenbar überhaupt einen Rückschritt in Bezug auf Liberalisierung hinnehmen. – Das, um nur einige Beispiele zu nennen. Das heißt: Wer besser lobbyiert, setzt sich offensichtlich durch. Und das ist etwas, was wir von der SPÖ nicht unterstützen wollen.
Unser Hauptkritikpunkt geht allerdings in eine andere Richtung, meine Damen und Herren: Die besondere Herausforderung einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung liegt vor allem darin, dass die Gewerbeordnung mit einer Reihe anderer Rechtsmaterien verknüpft ist. Besonders krass zeigt sich dieser Zusammenhang am Beispiel der Lehrlingsausbildung: Wird nämlich der Zugang zur Ausübung eines Gewerbes völlig freigegeben, dann fallen damit auch Qualifizierungsvoraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen beim Unternehmer weg. Als einziges Kriterium bleibt dann praktisch die Ausbildungsprüfung, die nach dem Berufsausbildungsgesetz abgelegt werden muss; diese stellt aber derzeit einen reinen Formalakt dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht bereit – noch dazu in einer Zeit, in der die Qualität der Ausbildung der Schlüssel zum beruflichen Erfolg ist, in einer Zeit, in der eine gute Ausbildung geradezu Bedingung ist, um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben –, einer Maßnahme zuzustimmen, mit der die stets eingeforderte Qualität der Berufsausbildung systematisch untergraben wird!
Aus genau demselben Grund sind wir auch nicht bereit, einer Maßnahme zuzustimmen, durch die es in Zukunft möglich sein wird, Lehrlinge in einem Teilgewerbe auszubilden. Wir werden nicht zustimmen, wenn Jugendliche auf Grund der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt praktisch dazu gedrängt werden, eine Lehrausbildung zu machen, bei der sie lernen, wie man Autoradios einbaut oder Feuerlöscher prüft. Wir werden nicht zustimmen, wenn Jugendlichen damit eine Scheinausbildungsschiene eröffnet wird, die letztendlich in eine berufliche Sackgasse münden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, weiterhin Zugangsbeschränkungen für die Gewerbeausübung aufrechtzuerhalten, sondern es geht darum, dass Begleitmaßnahmen gesetzt werden sollen, um unerwünschte Auswirkungen von an sich sinnvollen Liberalisierungsmaßnahmen zu vermeiden. Das heißt, es geht darum, sicherzustellen, dass die Berechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen an fachliche Anforderungen geknüpft wird, um eben zu vermeiden, dass es zu einem Absinken der Qualität der Ausbildung kommt.
Es geht also darum, nicht nur den Gewerbetreibenden und den Unternehmern, sondern auch den Jugendlichen, den Lehrlingen eine neue Chance zu bieten – indem man diesen eben garantiert, dass sie eine qualifizierte, hochwertige Ausbildung bekommen, mit der sie dann den hohen Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden können.
Genau das ist es, Herr Minister Bartenstein, was wir uns von einem Minister erwartet hätten, der erstmals für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist. Ich glaube, man kann von Ihnen erwarten, dass Sie mit demselben Engagement, mit dem Sie auf der einen Seite Schritte in Richtung Liberalisierung setzen, auf der anderen Seite auch für die Chancen von Jugendlichen und Lehrlingen eintreten. – Genau diesen Anspruch haben Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, mit der vorliegenden Novelle zur Gewerbeordnung jedoch nicht erfüllt.
Das ist auch das Hauptargument, warum wir von der SPÖ dieser Novelle nicht zustimmen werden.
14:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Da es jetzt beinahe 15 Uhr ist, unterbreche ich die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 9 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage geschäftsordnungsgemäß um 15 Uhr stattfinden kann.
Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Theresia Zierler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere bei den ÖBB (4026/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4026/J.
Die Interpellation ist verteilt worden; es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:02
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist – in erster Linie durch Berichte der Zeitung "Die Presse"
der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung in die Höhe
– bekannt geworden, dass die Zahl krankheitsbedingter Ruhestandsversetzungen, also Pensionierungen, insbesondere bei den Österreichischen Bundesbahnen, aber auch bei Post und Telekom, in den letzten zwei Jahren ganz eklatant zugenommen hat. Es ist nicht rational erklärbarAbg. Öllinger: O ja!
, dass ausgerechnet in diesen drei Unternehmen mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert werden müssen. – Der Vergleich macht uns ja auch sicher: Im ASVG-Bereich sind im Vorjahr nur zirka 20 Prozent der Mitarbeiter krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt worden. Bei den Bundesbeamten waren es nur 23 Prozent – bei den Österreichischen Bundesbahnen hingegen verblüffende 73 Prozent, meine Damen und Herren! Da kann es doch wohl nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein! Zwischenruf des Abg. Edler. Von insgesamt 1 461 Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB waren allein 1 190 aus gesundheitlichen Gründen verursacht, also genau diese 73 Prozent – und zwei Drittel davon wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt.Abg. Murauer: So ein "Zufall"!
Gegenruf bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Das muss untersucht und geprüft werden!Abg. Edler: Heißt das, die sollen sterben, damit Sie Abfangjäger kaufen können?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Genauso viel wird allein für die Pensionisten der Österreichischen Bundesbahnen ausgegeben! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. Deshalb kann man wohl verlangen, dass auch in diesem Bereich sparsam mit dem Steuergeld umgegangen wird!Abg. Edler: Diese Statistik ist zehn Jahre alt!
Beim Pensionsantrittsalter hingegen sind die Österreichischen Bundesbahnen Spitzenreiter! Das Pensionsantrittsalter der Bediensteten der Schweizerischen beziehungsweise der Deutschen Bundesbahnen beträgt 65 Jahre, das heißt, die ÖBB-Bediensteten gehen um mehr als zehn Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in Deutschland und in der Schweiz!Abg. Dr. Cap: Warum applaudiert bei Ihnen niemand?
Bei den Schweizerischen Bundesbahnen beträgt die Pension nur 60 Prozent des Letztbezuges, bei den Österreichischen Bundesbahnen hingegen zumindest 80 Prozent. Die Österreichischen Bundesbahnen kennen auch keine Ruhensbestimmungen für ihre Pensionisten. Dazu ein reales Beispiel: Ein ÖBB-Abteilungsleiter geht mit 54,5 Jahren und 75 000 S in Pension, arbeitet danach weiter in einem anderen Unternehmen mit 60 000 S brutto und verdient damit rund 135 000 S. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das hat überhaupt nichts mit Schüren von Neidkomplexen zu tun, sondern das empfinden alle anderen Arbeitnehmer und alle anderen Pensionisten schlicht und einfach als unfair und ungerecht!Abg. Dr. Cap: Schon wieder kein Applaus ...!
Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Eine ähnliche Entwicklung lässt sich jedoch auch bei anderen staatsnahen Unternehmen feststellen: Anstatt der Anwendung so genannter Vorruhestandsmodelle, deren Kosten von den Unternehmen zu tragen sind, werden die Leute einfach "krankheitsbedingt" in den Ruhestand versetzt – und dazu gibt es Medienberichte zuhauf! Wenn Sie in den letzten Tagen beispielsweise die Zeitung "Die Presse" gelesen haben, dann haben Sie sich sicherlich auch über all diese Missstände, die dort angeprangert wurden, informiert. Da kommt es nämlich auch zur Ausübung von Druck seitens der jeweiligen Unternehmensführung, und zwar wird Druck sowohl auf die Bediensteten als auch auf die Ärzte ausgeübt! Ziel ist es offensichtlich, Bedienstete gegen ihren Willen, aber auf Kosten des Steuerzahlers in einen krankheitsbedingten Ruhestand zu drängen. – Das ist eine Praxis, die wir nicht akzeptieren können und die wir vom rechtlichen, vor allem aber auch vom moralischen Standpunkt aus nicht für vertretbar halten!Abg. Öllinger: Sie sind mir der richtige Moralapostel!
Meine Damen und Herren! Auch bei der Österreichischen Post AG lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 1999 noch bei 57 Jahren; bei den Ruhestandsversetzungen im Monat März des heurigen Jahres betrug es gar nur noch 48 Jahre. Nur ein Fünftel der Postbediensteten, die in diesen drei Monaten in den Ruhestand traten, hat überhaupt das gesetzliche Pensionsalter erreicht, meine Damen und Herren! Deshalb meinen wir auch – und in diesem Zusammenhang möchte ich das ebenfalls festhalten –, gerade der letzte Postbusstreik war unangebracht, und die diesbezüglichen Ankündigungen, die es bereits für einen nächsten Streik gibt, haben keinerlei moralische Legitimation. Sie schaden auch den Bediensteten selbst, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Sind Sie gegen den Streik oder gegen Frühpensionierungen?
Eine solche Vorgangsweise stößt angesichts der wirtschaftlichen Lage des Postbusses bei der betroffenen Bevölkerung sicherlich auf kein Verständnis. Das wird dort ganz sicherlich nicht verstanden, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Das war vor dem Börsengang!
, in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres hat es sich auf 52,5 Jahre verringert – ein großer Teil durch Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit! In vielen Fällen waren diese Frühpensionierungen mit entsprechenden Gehaltserhöhungen gekoppelt, die für die Betroffenen erhebliche finanzielle Verbesserungen bewirkten, um auf diese Weise Einkommenseinbußen durch Abschläge zu kompensieren. Meine Damen und Herren! Zu hinterfragen wäre hier auch die Rolle der einzelnen Arbeitnehmervertreter. Offensichtlich waren es gerade diese Arbeitnehmervertreter, die im Gleichklang mit den Interessen der Arbeitgeber bereit waren, auch ungerechtfertigte Frühpensionen auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen! Gerade die Namen beziehungsweise die Fälle, die heute in den Medien, in der Zeitung "Die Presse" und in der "Kronen Zeitung", genannt werden, betreffen allesamt sozialistische Funktionäre. Das muss in diesem Zusammenhang ebenfalls gesagt werden!Abg. Öllinger: Das haben Sie schon gesagt!
– müssen endlich als das gelten, was sie sind, nämlich praktisch ein Diebstahl an der Allgemeinheit. Meine Damen und Herren! All diese Unternehmen und ihre Frühpensionspraktiken müssen deshalb überprüft werden. Damit wären nicht nur die Pensionskassen auf einen Schlag saniert, sondern es würden endlich auch in diesem Bereich wieder das Gesetz und der Gleichheitsgrundsatz respektiert und somit Fairness und Gerechtigkeit gegenüber allen anderen privaten Unternehmen und vor allem deren Mitarbeitern hergestellt werden. – Danke.15:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt unseren Regelungen entsprechend die Frau Vizekanzlerin zu Wort. Die Redezeit soll gleichfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.
15:20
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte, damit nicht der Eindruck entsteht, dass es sich hier um eine theoretische Debatte handelt, Ihnen eingangs einen konkreten Fall über genau dieses Problem, das wir heute diskutieren, schildern, nämlich den Fall des Postbediensteten Josef Horky.
Herr Horky wurde 1946 geboren und ist seit 1965 im Postdienst tätig. Am 14. März des vergangenen Jahres, des Jahres 2001, wurde ihm mitgeteilt, dass seine Pensionierung in Aussicht genommen wurde, da er – ich zitiere – "seine dienstlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen" könne. Herr Horky war nicht dieser Auffassung, sondern war sehr wohl der Meinung, dass er seine dienstlichen Aufgaben erfüllen kann. Er hat sich auch gesundheitlich dazu in der Lage gefühlt und wollte diese Tätigkeit weiter ausüben.
Grundlage für diese in Aussicht gestellte Pensionierung war das Gutachten eines gewissen Herrn Dr. Greiner, Anstaltsarzt bei der Post. Dieses Gutachten war ein einseitiges, handschriftlich ausgefülltes Formblatt. Auf diesem Formblatt war unter anderem zu lesen: Es handelt sich bei Herrn Horky um eine affektlabile Persönlichkeit. Die zykloide Persönlichkeit trete wiederholt in Erscheinung mit herabgesetzter ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Vizekanzlerin, darf ich nur die Frage stellen: Ist das ein Original?
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Herr Horky hat mich ermächtigt, das hier zu sagen! Es ist kein Original, es ist auch in der Zeitung gestanden!
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Kann man das Mikrofon aufdrehen?
Bitte setzen Sie fort, Frau Vizekanzlerin.Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
fortsetzend
Erstens bin ich von Herrn Horky ermächtigt, das hier zu erzählen. Zweitens ist all das schon in der Zeitung gestanden. Drittens ist es ein Akt beim Verwaltungsgerichtshof, wo es auch eine Entscheidung darüber gegeben hat. Ich werde das jetzt weiter ausführen. In diesem handschriftlichen Zettel des Herrn Dr. Greiner ist weiter gestanden: Die zykloide Persönlichkeit trete wiederholt in Erscheinung mit herabgesetzter Reizschwelle, er könne seine Arbeit nicht mehr ausüben, weil ihm geistig verantwortungsvolle Tätigkeiten und überdurchschnittlicher Zeitdruck neben den üblichen körperlichen Aufbraucherscheinungen nicht mehr möglich seien. Herr Horky hat sich an die Gewerkschaft und an die Arbeiterkammer gewandt und hat von dort keine Hilfe bekommen.
Abg. Ing. Westenthaler: Wie so oft!
Er hat sich dann an das Bürgerservice in meinem Büro gewandt. Wir haben ihm geraten, Einspruch gegen diesen Pensionsbescheid zu erheben.Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das eigentlich für eine Arbeitnehmervertretung?
Er hat dann wiederum die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer ersucht, ihm bei der Erstellung dieses Einspruches behilflich zu sein. Die Gewerkschaft hat sich aber erst nach meiner Intervention bereit erklärt, das Gutachten zu bezahlen, das für den Einspruch notwendig war, hat aber gleichzeitig Herrn Horky dazugesagt, sie seien bereit, das Gutachten zu bezahlen, aber nur unter der Bedingung, dass er seinen Kontakt zum Büro der Vizekanzlerin einstellt. Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja eigentlich ein Skandal!
Dieses zweite Gutachten, das von Frau Dr. Schmidl-Mohl erstellt wurde, bescheinigte Herrn Horky volle Dienstfähigkeit und enthält daher auch die Feststellung, dass er imstande ist, seinen Beruf weiter auszuüben. Trotz dieses Gutachtens, das dann auch die Gewerkschaft bezahlt hat, wurde am 16. Mai 2001 die Versetzung in den Ruhestand vorgenommen. Die Arbeiterkammer, die wir um Rechtsbeistand für Herrn Horky ersucht haben, um das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof führen zu können, hat diesen Fall wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Diese Mitteilung hat Herr Horky einen Tag vor Fristablauf bekommen. Ich sage nur, die Kosten für die Arbeiterkammer wären bei 18 000 S gelegen, und einen Tag vor Fristablauf hat die AK mitgeteilt: Wegen mangelnder Aussichten auf Erfolg wird das nicht unterstützt. Wir haben es ermöglicht, dass Herr Horky eine Verfahrenshilfe bekommen hat. Er hatte in der Zwischenzeit noch ein nettes Schreiben von der Post bekommen, dass man ihm für seine Mitwirkung und für seine Einsatzbereitschaft in der Arbeit dankt. Am 7. März 2002 – und jetzt wird es besonders interessant – wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Zwangspensionierung des Herrn Horky aufgehoben, weil sie unrechtmäßig war. Das ist genau der entscheidende Punkt! Die Post muss jetzt völlig zu Recht das Gehalt für die ganze Zeit, in der er zu Unrecht in Pension geschickt war, nachzahlen. Wir werden auch dafür sorgen, dass Herr Horky eine Klage auf entgangene Nebengebühren und eine Entschädigung für das Mobbing, das er in dieser Zeit erfahren hat, einbringen kann. Das ist einer von sehr vielen Fällen! Das ist einer, der sich gewehrt hat! Das ist einer, der gesagt hat: Ich spiele bei diesen Methoden nicht mit!, und der wie viele tausend andere Mitarbeiter von Post, Telekom und ÖBB hat erfahren müssen, dass sie entweder überredet werden, in Pension zu gehen, oder in die Pension gemobbt werden oder gezwungen werden, in Pension zu gehen. Das alles sind Leute zwischen 30 und 50 Jahren. Einige Statistiken hat Herr Abgeordneter Kukacka schon genannt, und die Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren! Die Österreichische Post AG hatte im Jahre 2001 ein Durchschnittspensionsalter von 53 Jahren.Abg. Huber: Wer ist der zuständige Minister?
Im Jänner des heurigen Jahres ist es auf 51,9 Jahre gesunken, im Februar auf 51,7 und im März auf 48,2 JahreAbg. Huber: Wer ist verantwortlich?
– unter dem Management des Herrn Direktor Wais, der von Ihrer früheren Regierung eingesetzt wurdeAbg. Huber: Wer ist verantwortlich?
, Frau Kollegin von den Sozialdemokraten!Abg. Ing. Westenthaler: Marizzi, was sagst du dazu? Ein Skandal!
Das heißt, dass überhaupt nur noch ein Fünftel der Post-Pensionisten das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben, während 80 Prozent, teilweise in sehr jungen Jahren, krankheitshalber pensioniert wurden. Ähnlich ist die Situation bei der Telekom und bei den Österreichischen Bundesbahnen. Es häufen sich in diesem Bereich Informationen, die wir jetzt auch an die Staatsanwaltschaft und an den Rechnungshof weitergeleitet haben, dass das folgendermaßen passiert: Kurz vor der Pensionierung findet eine Gehaltserhöhung für diese Leute statt – interessanterweise handelt es sich hauptsächlich um sozialdemokratische Personalvertreter in diesem Bereich –, wegen dieser Gehaltserhöhung kommt es zu einer höheren Pension, und gezahlt wird das alles samt und sonders vom Steuerzahler. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Skandal an dieser Geschichte, dass alles immer nach demselben Muster abläuft: Ein Arzt des Unternehmens erstellt ein Gutachten: "arbeitsunfähig", die Gewerkschaft schweigt dazu oder ist überhaupt aktiv beteiligt.Abg. Eder: Wer ist der Minister ...?
Es ist eine Schande, Herr Kollege, dass diejenigen, die die Interessenvertretung der Mitarbeiter wahrzunehmen haben, diesen Mitarbeitern nicht beistehen!Abg. Ing. Westenthaler: Ein Megaskandal ist das!
Dass die roten Personalvertreter in diesen drei Unternehmen nicht auf der Seite der Mitarbeiter Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Eder , sondern bei diesen schmutzigen Praktiken auf der Seite der Unternehmensführung stehen, Herr Kollege, das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte!Abg. Ing. Westenthaler: Menschenverachtend ist das in Wirklichkeit!
Abg. Eder: Wer sitzt in der Regierung?
Die durchschnittlichen Kosten für einen Frühpensionierungsfall allein bei der Post liegen bei 180 000 € an Folgekosten, die für den Steuerzahler entstehen. Beispiele dafür gibt es sonder Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Ein 42-jähriger Postbeamter wird krankheitshalber frühpensioniert und ist Stürmer und Spielertrainer bei einem Regionalliga-Fußballverein. Eine Frau Ende 30 wird wegen eines Bandscheibenleidens pensioniert und betätigt sich jetzt in ihrer Freizeit als Bergsteigerin. Ich könnte Ihnen unzählige solche Beispiele nennen, bei denen Ihre roten Personalvertreter geschwiegen oder sogar aktiv mitgeholfen haben. Das ist der eigentliche Skandal!Abg. Eder: Wer ist in der Regierung?
Entschuldigen Sie, das war Ihre Regierung! Ich weiß, dass Ihnen alles, was vor dem 4. Feber 2000 passiert ist, sehr unangenehm ist, es ist aber trotzdem die Wahrheit, Herr Kollege!Abg. Ing. Westenthaler: Ein evidenter Gewerkschaftsskandal!
Was sich hier abspielt, ist, wie der Chefredakteur der Zeitung "Die Presse" vor kurzem geschrieben hat, der "größte politische Kriminalfall seit langem". Es ist Ausdruck einer wirklich skrupellosen Gesinnung, die davon ausgeht, dass 80 Prozent der Bevölkerung Ihrer Auffassung nach offenbar weiterhin die Privilegien für die restlichen 20 Prozent mitbezahlen sollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist mit uns ganz sicher nicht zu machen!Abg. Edlinger: Sie sind in der Regierung!
Entschuldigen Sie, den Fehler haben Sie gemacht! Sie haben ausgegliedert und Ihre Mitwirkungsrechte aufgegeben; ich hätte das an Ihrer Stelle niemals gemacht!Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum ist denn jahrelang nichts passiert?
Zur Frage 3: Die Vereinheitlichung und Standardisierung der ärztlichen Begutachtung durch die Beauftragung einer geeigneten Stelle hat sich bisher gut bewährt. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.15:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Van der Bellen hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet, wie ich annehme. – Bitte.
15:43
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich habe den Ausführungen der Frau Vizekanzlerin mit großem Interesse zugehört und halte fest, dass ich in dieser Dringlichen Anfrage und in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ein Präjudiz dafür sehe, dass erstens die Frage, ob ein Minister, eine Ministerin überhaupt zuständig ist für die Fragen, die gestellt werden, ob sie in deren Zuständigkeitsbereich fallen, und zweitens die Frage, ob es sich um Angelegenheiten der Vollziehung handelt, in Hinkunft sehr großzügig behandelt werden. Sehr großzügig! Zumindest in einem Teil dieser Fragen ist in meinen Augen ...
Abg. Dr. Khol: Das ist ein Redebeitrag, kein Beitrag zur Geschäftsbehandlung!
Das gehört zur Geschäftsbehandlung. Ganz sicher!Abg. Ing. Westenthaler: Dringliche Anfragen müssen beantwortet werden! Laut Geschäftsordnung!
Es kann nicht, Herr Kollege Klubobmann Westenthaler, im Belieben von Regierungsparteien stehen, ihre Anfragen nach politischer Opportunität auszurichten, anstatt nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes. Eine großzügige Behandlung ist in Ordnung, aber dann muss es für alle gelten!Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie können mir nicht die Zuständigkeit absprechen, Missstände aufzuzeigen!
Die Post AG ist eine ausgegliederte Unternehmung, ressortiert zur ÖIAG, die ihrerseits zum Finanzministerium ressortiert. Das ist völlig eindeutig! Herr Präsident! Ich erwähne das unter anderem deswegen, weil der Herr Klubobmann Westenthaler vor drei Tagen laut APA erklärt hat: "Die Vizekanzlerin soll im Parlament ausführlich Stellung nehmen können, sei doch sie", und so weiter, "es gewesen, die diesen ‚Pensionsskandal‘ aufgedeckt habe."Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!
Das mag schon sein, aber es ist völlig irrelevant, wer hier was aufgedeckt hat.Abg. Ing. Westenthaler: Hat das eigentlich noch etwas mit der Geschäftsordnung zu tun? Das ist ungeheuerlich!
Wenn die Frau Vizekanzlerin einen Skandal – ich weiß es ja nicht, nehmen wir es einmal an – im Ressortbereich des Finanzministers aufgedeckt hat, dann ist das in Ordnung. So eine großzügige Interpretation muss dann aber auch für alle Anfragen – schriftliche Anfragen und mündliche Anfragen der Oppositionsparteien – gelten.15:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken?
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.15:46
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich glaube, man wird hier doch wohl in Ruhe eine Geschäftsordnungswortmeldung abgeben können, ohne dass störende Zwischenrufe geäußert werden. Nach unseren Betrachtungen dieser Fragen kommen wir zu dem Schluss, dass Sie, Frau Vizekanzlerin, eigentlich nur für die erste Frage zuständig sind. Für die Fragen 2 bis 15 sollten eigentlich der Verkehrsminister oder der Finanzminister da sein. Also wenn man das wirklich so auslegt – und so muss man es auslegen, wenn man die gesetzliche Grundlage dafür ernst nimmt –, dann heißt das aber ab heute – und ich lege daher größten Wert darauf, dass das auch Eingang in das Protokoll findet –: Das ist heute ein Präzedenzfall! Ab heute, bitte, sind ähnliche Dringliche Anfragen dann auch so zu behandeln. Da kann es dann nicht die Ausflucht: Ich bin nicht zuständig, das lassen wir nicht zu!, oder sonst irgendetwas geben. Darauf, das festzuhalten, legen wir heute Wert. Wenn auf Zuruf des Klubobmannes Westenthaler die Frau Vizekanzlerin genötigt ist, zu diesem blau-schwarzen Frühpensionsskandal Stellung zu beziehen ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP , dann soll sie das tun, aber bitte nicht vergessen: Es gibt eine gesetzliche Grundlage, deshalb sollte mindestens eine Kette anderer Minister hier anwesend sein. Es kann nicht so sein, dass das hier so quasi eine fraktionspolitische Stellungnahme ist.
Abg. Mag. Schweitzer: Bist du auch bei der Post in Frühpension?
, nämlich: Die FPÖ-Chefin gibt hier für die beiden anderen FPÖ-Minister eine Stellungnahme ab. Das kann es nicht sein!Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist zu Ende!
Aber ab jetzt ist das ein Präzedenzfall. Sie sind auf die Fragen eingegangen, Frau Vizekanzlerin, Sie haben jetzt darauf geantwortet, ab heute ist das daher immer anders zu behandeln.15:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
15:47
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Erstens, Herr Präsident, kann man eine Dringliche Anfrage immer nur an ein Regierungsmitglied richten. Zweitens kann sich jedes Regierungsmitglied zur Beantwortung aller Fragen kundig machen. Drittens sind die gestellten Fragen in der Bundesregierung behandelt worden, das heißt also, die Frau Vizekanzlerin ist die zuständige Ministerin. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Für mich ist nur eines sehr aufschlussreich: Normalerweise beschwert sich ein Abgeordneter darüber, dass er keine Antworten auf seine Fragen bekommt. – Sie beschweren sich darüber, dass Sie Antworten auf Fragen bekommen!
Abg. Dr. Cap: Wir beschweren uns nicht! Wir stellen es freudig fest!
Was wollen Sie zudecken, meine Damen und Herren? Das nennt man die individuelle Betroffenheit derjenigen, die man erwischt hat.Abg. Gradwohl: Das Niveau des Khol wird immer niedriger!
15:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.
15:48
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Jeder Beobachter und alle Abgeordneten wundern sich, in einer einmaligen Situation sein zu können, dass die zwei Oppositionsführer hier aufstehen und sich beschweren, dass sie Antworten bekommen haben.
Abg. Gradwohl: Eben nicht!
Jeder fragt sich, warum das so ist. Ist es beim Kollegen Cap, der als einziger schon einmal von seinem Chef in die Frühpension geschickt worden ist, vielleicht deshalb so, dass er dieses System verteidigt? Oder was haben Sie zu verbergen, Herr Kollege Van der Bellen? Hier stehen zwei Systemverteidiger auf, die ein menschenverachtendes Frühpensionierungssystem, ein Mobbing verteidigen, das vielen, vielen Menschen geschadet hat und das den Steuerzahler Geld kostet.Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Das ist nur Polemik!
Das ist verachtenswürdig und das entlarvt Sie.Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das Wort "Geschäftsordnung" wenigstens einmal in den Mund, Herr Klubobmann! Nur ein einziges Mal!
Die Frau Vizekanzlerin hat völlig korrekt geantwortet, und die Anfrage war völlig geschäftsordnungskonform. Sie wollen zu decken, wir wollen auf decken Das ist der Unterschied!15:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie wollten noch einmal das Wort haben
Abg. Dr. Khol: Das geht nicht!
, aber das kann ich Ihnen nicht erteilen, außer für den einen Satz: Sie beantragen eine Debatte, weil ...Abg. Mag. Schweitzer: Sie können ihm doch keine Vorschläge machen, was er tun soll!
– Wir haben die ständige Regelung, dass zu einem Geschäftsordnungsproblem jede Fraktion eine Wortmeldung macht. Darüber hinausgehende Wortmeldungen ...Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Klubordner von den Grünen, der keine Ahnung hat von der Geschäftsordnung?
Weitere lebhafte Zwischenrufe und Gegenrufe. Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie haben nicht das Wort, und Sie kennen offensichtlich auch nicht die Geschäftsordnung, welche vorsieht, dass mehrere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung nur im Falle eines Beschlusses des Nationalrates möglich sind! Auf diesen Sachverhalt weise ich hin!Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können vom Präsidium aus keine Ratschläge erteilen, was jemand tun soll!
Es ist auch richtig – egal, ob Sie das wissen oder nicht –, dass ich ein zweites Mal das Wort nur dann erteilen kann, wenn es sich nicht um eine Wortmeldung handelt, sondern um einen Antrag. Um dies klarzustellen, lasse ich mir vom Klubobmann der Freiheitlichen Partei bei der Führung der Aufgaben im Präsidium nicht das Wort verbieten! – Das zum Ersten.Abg. Ing. Westenthaler: Das, was Sie da oben aufführen, sind die Worte eines stellvertretenden Parteivorsitzenden, aber nicht eines Präsidenten dieses Hauses!
Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Sie jetzt weiter Kritik an der Vorsitzführung üben, dann wissen Sie, welchen Schritt ich setzen werde?Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine Drohung?
Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Westenthaler, denn ich lasse mich nicht an der Vorsitzführung hindern!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist ein Skandal!
Zu der Sache, die Herr Professor Van der Bellen angeschnitten hat, möchte ich Folgendes sagen: Nach ...Abg. Ing. Westenthaler: Einen Ordnungsruf vom stellvertretenden Parteivorsitzenden nehme ich gerne zur Kenntnis!
Ich unterbreche jetzt die Sitzung und bitte die vier Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.Die Sitzung wird um 15.52 Uhr unterbrochen und um 15.58 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe bekannt, dass wir den Gegenstand dieser Auseinandersetzung jetzt erörtert haben. Zur Wortmeldung des Herrn Klubobmannes Van der Bellen, der die Frage thematisiert hat, ob die Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Hinblick auf die Kompetenzlage geschäftsordnungsgemäß war, möchte ich feststellen – wie ich das auch jetzt hier im Gespräch klargestellt habe und auch im Begriffe war zu sagen, wenn wir nicht diese Unterbrechung gehabt hätten –, dass jeder Abgeordnete mit einer bestimmten Unterstützung berechtigt ist, Dringliche Anfragen an ein Regierungsmitglied zu stellen, dass das betreffende Regierungsmitglied verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten – Klammer auf: eventuell eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, Klammer zu –, und dass daher das Regierungsmitglied auch berechtigt ist, zu Fragen Stellung zu nehmen, die allenfalls nicht in den Wirkungsbereich des Regierungsmitgliedes fallen, wobei andererseits ein Regierungsmitglied aber das Recht hätte, zu sagen, bezüglich der Frage X oder der Frage Y bin ich nicht zuständig, daher kann ich diese Frage nicht beantworten.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir bei einer nicht unähnlichen Geschäftsordnungssituation in der Fragestunde regelmäßig auch so vorgehen, dass ein befragtes Regierungsmitglied, selbst wenn die Frage nicht in seinem Kompetenzbereich liegt oder nicht im Zusammenhang mit der Hauptfrage steht, von der Möglichkeit Gebrauch macht, dennoch eine inhaltliche Antwort zu geben.
Daher ist zu dieser Sache aus meiner Sicht nichts Weiteres zu veranlassen.
Wir können nun in die Debatte eingehen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Debatte nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
16:00
Abgeordnete Theresia Zierler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, anhand dieser Geschäftsordnungsdebatte oder auch anhand der Debattenbeiträge, die wir vorhin gehört haben, hat man eines klar und deutlich erkannt: dass es bei dieser Diskussion, die wir heute hier führen, für einige Kollegen natürlich Probleme gibt. Es ist eine schmerzhafte Diskussion, es ist ein schmerzhaftes Thema für die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Vor allen Dingen ist es für sie ganz besonders schmerzhaft, dass diese Missstände, dass diese Skandale von unserer Vizekanzlerin, von unserer Beamtenministerin Susanne Riess-Passer aufgedeckt wurden. Das tut weh. Ich verstehe das.
Abg. Dr. Mertel: Von Ihren Stellenbesetzungen schließen Sie auf andere!
Und das, meine Damen und Herren, macht man ganz unauffällig von hinten, indem man versucht, die Freiheitlichen zu diffamierenAbg. Binder: Sie diffamieren die Kollegen!
und über unsere Abgeordneten Gerüchte in den Raum zu stellen; nicht nur Gerüchte über irgendwelche Gagen, die Sie erfunden haben, sondern auch Gerüchte darüber, wo Sie bereits die nächsten Karrieren sehen. – Das ist eine Politik, die untragbar ist.Abg. Dr. Mertel: Ich höre Ihnen ganz aufmerksam zu!
Ich sage ja, Sie blättern heute nicht. Danke! Das finde ich wirklich ganz, ganz toll.Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie sich anschauen! Da könnten Sie etwas lernen!
Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich nicht?
Was auch noch sehr interessant ist, ist überhaupt das rote Netzwerk der ÖBB. Da gibt es eine Firma, die Firma Wellcon. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Edler: Sie machen Notstandsunterstützte aus den Leuten!
Was Sie natürlich auch immer wieder verabsäumen, ist, darüber nachzudenken, dass es hier auch um sehr viele menschliche Schicksale geht. Es gibt die einen, die sehr gerne eine Frühpension in Anspruch nehmen, und dafür habe ich hier noch zwei Beispiele. Der ÖBB-Bedienstete – der Name ist bekannt – wurde auf Grund eines Gefälligkeitsgutachtens in Frühpension geschickt. Das Gutachten wurde auf Grund seiner Intervention erstellt. Dieser Bedienstete trat erst im Alter von 25 Jahren in den Dienst der ÖBB ein. Sechs Monate vor seiner Pensionierung – man höre und staune! – bekam er noch eine Beförderung, und zwar zum Büroleiter. Diese Funktion übte er jedoch auf Grund seines Dauerkrankenstandes nicht aus, stattdessen bekam er noch eine Bezugszuerkennung der Gehaltsgruppe IXa. – Beispiel Nummer 1. Beispiel Nummer 2: Ein Mann, der mit 27 Jahren in den Dienst der ÖBB getreten ist, wurde ebenfalls knapp vor seiner Pensionierung in die Gehaltsgruppe VIII befördert. Diese Beförderung hatte zur Folge, dass ihm die Bezüge der Gehaltsgruppe IXa zuerkannt wurden. Kurz nachdem er diese erhalten hatte, ging er in den Dauerkrankenstand. Einige Zeit später verabschiedete er sich in die Frühpension, die derzeit – noch in Schilling – zirka 30 000 S ausmacht. Es ist auf jeden Fall ein Skandal. Es ist ein Fass ohne Boden, und ich bin sehr froh, dass diese Dinge jetzt in Österreich zu einem Thema geworden sind. Wie ich vorhin gesagt habe, geht es natürlich auch um die menschlichen Aspekte. Da haben wir zum Beispiel einen Brief von einem Mitarbeiter, der an den Herrn Generaldirektor Dr. Wais geschrieben hat: Vor etlichen Jahren ließen Sie die Post von einer Beratungsfirma auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Das Ergebnis war klar und lag auf der Hand: zu viel Personal. Das hätten Sie übrigens auch anders erfahren können. Was war die Folge? Sie haben ein Vorruhestandsmodell eingeführt. Aber Sie beschäftigen sich nicht mit den Mitarbeitern. Mitarbeiter sind es nicht wert, menschlich behandelt zu werden. – Zitatende. Ein anderer schreibt, er traut sich nicht einmal mehr in den Krankenstand zu gehen, denn da wartet dann ja schon die Anstaltsärztin auf ihn und schickt ihn in den Vorruhestand. Etwas ist vielleicht auch ganz bezeichnend, meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist nämlich ein Skandal, den Sie hätten aufdecken können. Da haben wir einen Brief von einem Mitarbeiter, und dieser Mitarbeiter hat von diesen Praktiken gewusst und hat seinerzeit auch informiert, und zwar den Herrn Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger– Herr Rudolf Edlingerhat auch geantwortet, allerdings hat es nichts gebracht –, aber er hat auch an Minister Einem geschrieben. Das heißt, das ist ein Skandal, den Sie sehr wohl während Ihrer Regierungstätigkeit hätten aufdecken können, meine Damen und Herren.Abg. Böhacker: Unglaublich!
Aber die Skandale häufen sich ja. Wir haben den Skandal bei der Postgewerkschaft gehabt, wir haben jetzt einen neuen Skandal, und es wird noch sehr lange dauern, bis wir alle Skandale aufgearbeitet haben, die in 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung passiert sind.Abg. Dr. Moser: Fangen Sie bei sich selber an!
Abg. Reheis: Gaugg sage ich ja schon gar nicht mehr!
Frau Kollegin Bures, Sie brauchen nicht zu lächeln. Es ist furchtbar traurig, aber mit unserer Hilfe wird es in Österreich so etwas nicht mehr geben.16:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16:10
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Zierler, ich verstehe nicht, dass Sie sich darüber mokieren, dass Herr Broukal in einem Video vorkommt. Ist es die Angst, diesen Auftrag nicht bekommen zu haben? – Ich weiß nicht, warum Sie das hier in diesem Zusammenhang erwähnen. Vergessen Sie bitte nicht, dass das Video im Auftrag der Geschäftsleitung und nicht im Auftrag der Personalvertretung produziert worden ist. Wir haben es heute mit einer Dringlichen zu tun, einer Dringlichen, die sich mit menschlichen Existenzen im weitesten Sinn des Wortes beschäftigt. Ich meine, es ist wichtig, in diesem Zusammenhang auch ein bisschen die Entwicklung aufzuzeigen. Diese Koalitionsregierung ist mit der Forderung nach 15 000 Beamten weniger angetreten. Personalabbau bei Bahn, Post und in den öffentlichen Bereichen hat Herr Kukacka erst heute wieder gefordert. Fünf Minuten später beklagt Frau Zierler das. Also wie hätten Sie es denn gerne? Mehr oder weniger Beschäftigte? – Ich sage: Beschäftigte effizient einzusetzen und nicht gegen Beschäftigte zu polemisieren, das muss das Ziel sein.
Abg. Kopf: Nein, eben nicht!
Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!
Wenn Sie das beklagen wollen, dann werden Sie ganz konkret. Zeigen Sie diese Fälle auf! Wir werden dazu im Rahmen meiner Rede später noch die Gelegenheit haben. Frau Vizekanzlerin! Eines muss ich schon feststellen. Sie haben Zahlen zitiert. Wenn ich das noch richtig im Ohr habe: 1999 31 Prozent Frühpensionsfälle, im Jahr 2001 über 70 Prozent Frühpensionsfälle. Wer trägt denn in dieser Zeit die Verantwortung? Die Sozialdemokraten oder diese Bundesregierung? – Ich glaube, das sollte man in diesem Zusammenhang schon noch einmal klar und deutlich darstellen.Abg. Gaugg: Nein!
Schaffen wir doch Arbeitsplätze! Schaffen wir Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer, und sagen wir nicht: Zu alt für den Arbeitsmarkt, aber zu jung für die Pension! – Gegen diese Politik muss man auftreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!
Hören Sie mir zu: wenn ich dazu nicht befugt bin! Sie haben aber aus einem Urteil zitiert, das bereits veröffentlicht ist. Ich meine, dass es das wirklich wert wäre, sich diesen Fall in jeder Einzelheit anzusehen, denn es ist – zumindest nach den mir zugegangenen Informationen zum Verwaltungsgerichtshofurteil, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war – im Urteil nicht die Ursache der Frühpensionierung kritisiert worden, sondern ein Formfehler hat dazu geführt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben hat. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Im selben Urteil steht nämlich auch, dass der Herr, den Sie genannt haben, 180 Krankenstandstage hintereinander hatte, und auch deswegen eine Frühpensionierung angedacht worden ist.Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal!
Abg. Bures: Skandal!
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. Sie sehen, wie weit man kommen kann, wenn man hier einen Fall zitiert. Das steht im öffentlichen Urteil. Frau Vizekanzlerin! Ich würde Sie bitten, diesen Fall zum Anlass für einen Untersuchungsausschuss zu nehmen, und damit komme ich zu dem, was ich Ihnen empfehlen würde. Sie machen heute eine Dringliche Anfrage. Was war denn gestern am Abend hier Gegenstand von Debatten? War es nicht Gegenstand von Debatten, dass die Sozialdemokratie einen Antrag eingebracht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein, der konkret die objektive Untersuchung gewährleistet, wie es bei diesen Frühpensionierungsaktionen zugeht! Wir wollen die Öffentlichkeit informieren! Wir wollen notwendige Vorschläge machen, damit es nicht zu einer solchen Entwicklung kommt. Untersuchen wir doch gemeinsam! Ein Vorschlag dazu liegt vor, und ich werde das heute auch wieder als Antrag stellen. Untersuchen wir die Ursachen der Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom. Wer ist dort wie und wofür zuständig? Machen wir das gemeinsam! Gestern hätten Sie schon die Chance dazu gehabt. Heute erhalten Sie von uns die zweite Chance. Dann wird man sehen, wie Sie hier vorgehen.Abg. Mag. Kukacka: Kreiskys Verstaatlichtenpolitik hat uns 100 Milliarden Schilling gekostet!
Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal!
Das können wir fortsetzen, auch mit dem von Ihnen unter dem Titel "Chance 55" initiierten Frühpensionierungsprogramm. Das ist in Wahrheit menschenverachtend: zu wissen, dass es Menschen gibt, die noch eine Arbeitsleistung erbringen könnten, aber Sie schicken sie in Pension. Und wenn sie sich nicht entscheiden, dann werden sie zwangspensioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die richtige Politik. Machen wir nicht auf dem Rücken der Betroffenen Politik! Treten Sie unserem Antrag bei, dann lösen wir auch das Problem.Abg. Dr. Cap: Bravo!
16:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten, 10 Minuten Obergrenze. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Frühpensionsskandal ist das!
Ironische Heiterkeit und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Dr. Khol: Ich habe mehr Vertrauen zum Rechnungshof und zum Gericht!
16:17
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vorhin schon die Rede von diesem Versuch, mit dem Ruf "Haltet den Dieb!" davon abzulenken, was wirklich in diesem Fall passiert ist, und Kollege Cap probiert es gerade noch einmal. Lieber Kollege Cap, es wird auch dir nicht gelingen, davon abzulenken, wer wirklich die Schuldigen an diesen skandalösen Vorgängen sind. Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, und es kommt viel zu häufig vor, dass Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen vor dem Erreichen des Pensionsalters in den Ruhestand treten müssen. Gott sei Dank ist es uns in vielen Fällen in den Betrieben gelungen, die betriebsbedingten Erkrankungen zurückzudrängen, auch die Arbeitsunfälle zurückzudrängen, aber trotzdem gibt es diese Fälle. Allerdings: Im Bereich des ASVG, auch bei Vertragsbediensteten und bei Beamten des Bundes werden nach ganz klaren Kriterien Untersuchungen von Fachärzten durchgeführt, und zwar oft nicht nur von einem, sondern von mehreren, und erst dann wird die Genehmigung für eine Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen erteilt. Ich selbst war einige Jahre lang Laienrichter an einem Arbeits- und Sozialgericht, und habe selbst mitverfolgen können, wie streng die Richtlinien und die Kriterien waren, die beide Pensionsversicherungsanstalten bei den unselbständig Beschäftigten angelegt haben, und viele mussten sich ihr Recht, in Pension zu gehen, weil sie nicht mehr arbeiten konnten, erst vor Gericht erstreiten. Was passiert auf der anderen Seite? – Es wird ein System aufgebaut, bestehend aus einem aus der Gewerkschaft und dem Betriebsrat stammenden stellvertretenden Personalchef, und aus Gewerkschaftern, die flächendeckend Leute animieren, sich an diesem System zu beteiligen. Menschen werden mit einem einfachen, handgeschriebenen betriebsärztlichen Attest in Pension geschickt, ohne besondere Qualität, ohne jegliche Überprüfung durch einen Zweiten. Sie werden in einem Ausmaß in Pension geschickt, das dazu führt, dass das durchschnittliche Pensionsalter bei Telekom, Post und ÖBB um die 50 herum zu liegen kommt. Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht möglich sein, und die Einzelfälle, die schon aufgedeckt worden sind, beweisen es auch: Es kann doch nicht sein, dass die Mitarbeiter von Telekom, ÖBB und Post gesundheitlich so viel schlechter dran sind als die Mitarbeiter in der Privatwirtschaft, in der die Bedingungen und die Anforderungen bekanntlich auch keine einfachen sind. Das kann doch wohl nicht sein! Daher sind die bereits bekannten und aufgedeckten Einzelfälle Beweis genug für die Tatsache, dass von einem von roten Gewerkschaftern durchsetzten System der Staat systematisch geschädigt wird durch diese vorzeitigen, in verwerflicher Art vorgenommenen vorzeitigen Pensionierungen.
Abg. Öllinger: Und was ist mit der Altersteilzeit?
Sie haben völlig Recht, Herr Kollege Öllinger: Der Staat hat hier mitgeholfen. Wir haben beschlossen, dass wir Unternehmen in ganz bestimmten Fällen unterstützen. Bei der Altersteilzeit und auch bei den Vorruhestandsregelungen mit dem AMS gemeinsam gibt es Regelungen, die hier im Hohen Haus beschlossen worden sind. Sie können legal von jedem Unternehmen in Anspruch genommen werden, und für viele Unternehmen der Privatwirtschaft sind das die einzigen Hilfestellungen, die sie in Anspruch nehmen können, wenn sie Restrukturierungsbedarf haben. Im gegenständlichen Fall hingegen schaffen sich Unternehmen ihre eigenen Spielregeln. Sie nützen gesetzliche Möglichkeiten aus, indem sie sich von einem Arzt – oft einem Betriebsarzt, der sich in Abhängigkeit befindet – ein Gutachten beschaffen, und schicken Mitarbeiter vorzeitig in Pension. Diese Möglichkeiten haben die Unternehmen der privaten Wirtschaft nicht. Deren Mitarbeiter werden von den Pensionsversicherungsanstalten zu einer zweiten Untersuchung, zu einer dritten Untersuchung geschickt, vor eine Kommission gestellt. Möglicherweise müssen sie sich ihre Pension aus gesundheitlichen Gründen sogar vor Gericht erstreiten.Abg. Marizzi: Die Wirtschaftskammer!
– Die zahlt sich das selber! Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Im gegenständlichen Fall bildet ein von roten Gewerkschaftern durchsetztes Unternehmen an der Legalität vorbei ein System und beutet und nützt uns alle, die Steuerzahler in ganz Österreich, aus, denn all das zahlt der Steuerzahler, der damit belastet wird. Dieses System ist eine bodenlose Frechheit und ist zu verurteilen!Abg. Öllinger: Jetzt wird es aber zynisch!
Zu guter Letzt ist sofort ein gleiches System der Überprüfung und Kontrolle im ärztlichen Sinne für die Mitarbeiter solcher Unternehmen zu schaffen, wie es für Bundesbeamte und wie es auch für Mitarbeiter der privaten Wirtschaft gilt.Abg. Reheis: Das ist geschmacklos!
Meine Damen und Herren! Sie von der Sozialdemokratie haben ein System aufgebaut, das uns allen in Österreich, den Steuerzahlern, in einer verwerflichen Art und Weise in die Tasche greift.Abg. Reheis: Geschmacklos!
Abg. Edler: Machen Sie doch ...!
Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das abzuschaffen. Sie haben es nicht getan, Sie haben das System sogar noch begünstigt! Wir, die schwarz-blaue Koalition, wir werden mit diesem System sofort Schluss machen.16:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit gleichfalls 8 Minuten. – Bitte.
16:26
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch ganz kurz auf die Geschäftsordnungsdebatte eingehen.
Ruf bei den Freiheitlichen:Zur Sache!
Unser Klubobmann hat sich über die Anfragebeantwortung nicht beschwert. Unser Klubobmann hat das begrüßt! Umso befremdlicher, Herr Westenthaler ...Abg. Ing. Westenthaler: Ist das zur Sache? Ist das jetzt zur Sache, Herr Präsident?
Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!
– Sie werden mich hier nicht korrigieren und mir sagen, was ich zu sagen habe. Dazu sitzen Sie nicht hier!Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die sind auch für den öffentlichen Dienst nicht zuständig, das kann Ihnen nicht entgangen sein, wenn Sie das Bundesministeriengesetz gelesen haben!
Selbstverständlich gab es die Zuständigkeit auch des Finanzministeriums zu diesem Zeitpunkt auch für die Telekom Austria beziehungsweise für die Beamten in der Telekom Austria, und das wissen Sie auch, weil die in der TAP drinnen waren. Um die geht es ja in der Anfrage, und trotzdem sagt der Finanzminister: Ich bin nicht zuständig. Und auch die Infrastrukturministerin sagt: Ich bin nicht zuständig. Was sagen Sie uns heute, Frau Vizekanzlerin? – Sie sagen uns heute: Etwas, was Sie seit 15 Monaten gewusst haben, sei ein Skandal.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Was? Das ist ja nicht wahr!
– Seit 15 Monaten wissen Sie das! Sie haben die Daten dieses Herrn genannt. Seit 15 Monaten sind Sie mit dem Fall befasst und wissen daher, wie das System läuft.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ein Fall! Ein einziger!
Frau Vizekanzlerin! Ich zitiere mich nicht gerne selbst, aber Herr Westenthaler hat damals durch eifrige Zwischenrufe geglänzt, während ich auf die Telekom und auf die Situation bei der Telekom hingewiesen habe, und darum mache ich es. Ich habe damals zum Sozialminister – neben ihm saß der Wirtschaftsminister – gesagt: "Wenn Sie schon den Anwalt der kleinen Postbediensteten, der kleinen Eisenbahner abgeben möchten, dann würde ich Sie genauso wie den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler ersuchen" – die waren auch dabei –, "eine klare Äußerung gegen das brutale Mobbing, das derzeit im Bereich der Telekom stattfindet, hier zu machen." Weiters sagte ich in dieser Sitzung: "Tausende Menschen bei der Telekom werden derzeit – durch die Politik Ihrer Bundesregierung verursacht – gemobbt, aus dem Job gemobbt, denen wird von einem Tag auf den anderen der Arbeitsplatz weggenommen, und denen werden Tausende Schilling Zulagen gestrichen. Auch das betrifft Soziales, Herr Westenthaler!" – Zitatende. Das war die Antwort!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Öllinger, ich bitte Sie dringend um eine andere Diktion!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Öllinger, der kann sagen, was er will!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Gut, ich werde dringend gebeten, mich zurückzunehmen, aber diese Aufforderung, Herr Präsident, war an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gerichtet – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen meine Aufforderung! –, denn wenn Personen, die keine andere Wahl hatten, als irgendwo eine Existenz, eine Geldquelle für sich zu suchen, vernadert werden, wenn sie beschuldigt werden, kriminelle Handlungen gesetzt zu haben, wenn ihnen gesagt wird, dass man von ihnen das Geld zurückholen wird, das sie bisher den Staat gekostet haben, dann ist das wirklich eine Zumutung und verantwortungslos. Das ist verantwortungslos von einer Bundesregierung, die auf der anderen Seite sagt: "Chance 55", liebe Beamte im öffentlichen Dienst, in den Ministerien, heißt für euch: Entweder ihr nehmt den "golden handshake" des Ministers an, der euch nicht mehr haben will, oder ihr werdet mit Abschlägen in die Frühpension geschickt! – So schaut die Realität aus! "Chance 55" bedeutet, qualifizierte Menschen und Spitzenbeamte werden in Pension geschickt. Und das wird als "Chance 55" verkauft. Bei den Ministerien ist es gut – und bei der Post, bei der Telekom ist es schlecht? Zwischenruf des Abg. Auer. Was macht den Unterschied aus? Frau Bundesministerin! Sind Sie nicht auch verantwortlich für die Job-Börse, die Personen, die damals im öffentlichen Dienst, bei Post und Telekom vor dem Problem standen, was sie tun sollen, von Ihrem Ministerium angeboten wurde, die auf diese Weise in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Arbeit finden sollten, dann aber im Kreis geschickt wurden, denen teilweise nicht geantwortet wurde, und wenn, dann erst nach einem halben Jahr, wobei sich all die Angebote als null und nichtig herausgestellt haben? Sind Sie nicht auch dafür verantwortlich, dass den Menschen gesagt wurde: Ihr könnt ja, weil ihr Beamte seid, schauen, ob ihr anderswo im öffentlichen Dienst einen Job findet, denn da gibt es die Job-Börse des Bundesministeriums!? Sind Sie dafür verantwortlich – ja oder nein? Ich habe nämlich auch Briefe. In einem heißt es: Im Frühjahr 2001 habe ich mich bei der Job-Börse des Bundes angemeldet, die das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport betreut. Konkrete Angebote habe ich aber erst Ende 2001 erhalten. Diese haben aber nicht meinem Beruf entsprochen, deshalb habe ich Mitte 2001 selbst die Initiative ergriffen. Ein guter Freund hat mir einen Kontakt zur Staatlichen Versuchsanstalt für Elektrotechnik und Elektronik hergestellt. Der Abteilungsleiter hätte mich sofort aufgenommen, leider will aber das Wissenschaftsministerium die freien Planstellen nicht nachbesetzen, sondern einsparen. – Zitatende. Das wissen Sie, und trotzdem werden die Leute herumgeschickt! Die Leute würden gebraucht – selbstverständlich auch in anderen Ministerien und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes –, aber sie werden nicht genommen, weil dort dasselbe gilt wie für Bahn, Post und Telekom und weil Sie für die Ministerien dasselbe politisch zu verantworten haben wie für Bahn, Post und Telekom. Meine Damen und Herren! Ich weiß es noch, ich habe damals mit etlichen Telekom-MitarbeiterInnen gesprochen. Denen ist das Wasser bis zum Hals gestanden! Gehaltskürzung: minus 40 Prozent, weil das zum Großteil technisch qualifizierte Personen waren; Gehaltskürzung deshalb, weil sie von einem Tag auf den anderen von ihrem Unternehmen nach Hause geschickt worden sind. Das ist die Realität! Die Alternative für diese Personen war nur, eine Frühpensionierungsregelung in Anspruch zu nehmen oder sich zu ängstigen und darauf zu warten, dass diese Bundesregierung, was man ja vermuten konnte, irgendwann die Regelungen, die es für Beamte gibt, den Schutz, den das Beamtendienstrecht auch diesen Personen bietet, aufhebt. Diese Personen hatten schlicht und einfach Angst! Dort gab es auf der anderen Seite schlicht und einfach Mobbing, dem Sie zugesehen haben und niemand anderer
Ruf bei den Freiheitlichen:Von wem redest du denn?
– ausgenommen vielleicht die Unternehmensleitungen, die das aktiv betrieben haben. Das liegt in Ihrer Verantwortung! In Ihrer Zeit ist die Zahl dieser Frühpensionierungen so sehr explodiert. Sie haben zwei Jahre lang zugesehen, und jetzt wollen Sie diese Leute dafür strafen? Jetzt wollen Sie wirklich die, die schon zum Handkuss gekommen sind, indem ihnen der Arbeitsplatz genommen wurde, auch noch bestrafen, indem Sie ihnen androhen, dass Sie sie wieder zurück auf einen Arbeitsplatz schicken, den es gar nicht gibt, im öffentlichen Dienst genauso wenig gibt wie bei Post, Telekom und Bahn? – Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich wirklich eines Besseren besinnen und sich schämen, dass Sie es wagen, diese Leute jetzt noch vorzuführen.16:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten?
Abg. Mag. Schweitzer: Nein!
– Also bleiben wir bei 10 Minuten.16:36
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Das, was mich überrascht, ist, dass Kollege Öllinger hier zum Rednerpult geht und sich überhaupt nicht mit den Ursachen des Problems beschäftigt, vor dem wir heute stehen – oder nicht beschäftigen will! Das, was mich so ärgert und wahrscheinlich auch sehr viele Leute auf der Galerie ärgern wird, ist die Tatsache, dass uns der Stimmenkauf und die Versorgungspolitik dieser sozialdemokratischen Fraktion seit Jahrzehnten enorm viel Steuergeld kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!
Während das Personal immer weniger wirdder Redner hält eine Graphik in die Höhe
, steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten!Abg. Edler: Das ist der große Frust der FPÖ!
Dort, wo Sie die Finger drinnen haben, ist nur Rot drinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das letzte Ergebnis der Personalvertretungswahl bei den ÖBB: FSG: 89,74 Prozent – kommunistische Zustände, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Edler: Edler!
Name, Adresse und Telefonnummer von allen Betroffenen können Sie bei mir abholen, um selbst nachzuprüfen, ob das so stimmt, wie ich es sage. Ich habe hier die Auszüge aus dem Herold-Telefonbuch CD1/2001.Abg. Öllinger: Der vernadert!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand bei diesen Praktiken gar nicht mitmachen will Zwischenruf des Abg. Dr. Cap , dann bekommt er größte Schwierigkeiten. Kollege Cap! Ein Postbediensteter aus dem Burgenland, 46 Jahre alt, hat seinen Urlaub seit 1999 zur Gänze offen. Er möchte auf Urlaub gehen, bekommt aber keinen Urlaub. Er sucht mit Hilfe eines eingeschriebenen Briefes um Urlaub an und wird auf Grund dieses Briefes zur Vertrauensärztin der Post nach Wien bestellt. Er fragt: Warum soll ich zu Ihnen kommen, wenn ich Urlaub haben möchte? – Die Vertrauensärztin erklärt ihm, er habe ein Rückenleiden, er brauche den Urlaub nicht, er könne sofort in Pension gehen.Abg. Dr. Khol: Stell dir vor!
Der Postbedienstete sagt: Ich habe kein Rückenleiden, ich möchte Urlaub nehmen und dann weiterarbeiten! – Das geht nicht, teilt man ihm mit, er habe ein Rückenleiden, er könne nicht mehr arbeiten. Er bekommt also zwar keinen Urlaub, kann aber sofort in den Krankenstand und in Frühpension gehen.Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ein Wahnsinn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Daten liegen aufAbg. Mag. Kogler: Woher kommt denn das?
, wir werden das untersuchen und sehen, dass all das, was sich jetzt an solchen Fällen ereignet hat, das Ergebnis einer Saat von 30 Jahren uneingeschränkter sozialdemokratischer Herrschaft in diesem Lande ist.Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!
Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schon wieder!
16:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Cap. – Bitte.
16:43
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich fordere zum Schutz der österreichischen Wählerinnen und Wähler einen Ordnungsruf
Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!
, denn "Stimmenkauf" bedeutet, dass seitens der FPÖ und des Abgeordneten Schweitzer unterstellt wird, dass österreichische Wählerinnen und Wähler käuflich sind.Abg. Mag. Schweitzer: Ich unterstelle Ihnen das, nicht den Wählern!
Diese sind, weil sie der Souverän sind, der uns wählt, hier im Haus zu verteidigen.Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!
Ich fordere daher einen Ordnungsruf, denn das ist ein Skandal!16:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler.
16:43
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Einmal mehr hat Kollege Cap bei den Ausführungen nicht zugehört. Das dürfte daran liegen, dass er sich so intensiv mit seiner Bundesgeschäftsführerin über die nächsten Jobaussichten unterhalten hat, weshalb sie nicht aufgepasst haben. Herr Kollege Schweitzer hat mit "Stimmenkauf" nämlich gemeint, dass Sie das tun und nicht die Bürger
Abg. Gradwohl: Dann müssen sie käuflich sein!
, und damit hat er Recht, und das hat er auch belegt. Im Übrigen fordere ich auch einen Ordnungsruf, Herr Präsident Fischer! Ich habe diesen Ordnungsruf gestern schon einmal gefordert, und zwar für Herrn Abgeordneten Edlinger, der gestern hier herüber gerufen hat: Sie haben ja einen Vogel! – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt endlich auch bei den Ordnungsrufen gleiches Maß anwenden, und fordere daher für Herrn Edlinger einen Ordnungsruf, auch wenn es schon gestern war. Ich lasse es nicht zu, dass bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß gemessen wird. Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. Sie wissen genau, dass die Äußerung des Herrn Edlinger ordnungsrufwürdig war. Ich ersuche Sie, Ihres Amtes zu walten, Herr Präsident.Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst?
Zwischenruf des Abg. Gradwohl.Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!
16:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Klubobmann Westenthaler auf die Paragraphen 102 bis 104 der Geschäftsordnung aufmerksam machen. Er wird dann feststellen, dass das Erteilen oder das Verlangen eines Ordnungsrufes nur während der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung möglich ist.
Abg. Ing. Westenthaler: Dann tun Sie das!
Abg. Mag. Kogler: Das ist ja schon vorbei!
Dieser Zeitpunkt ist verstrichen. Ihr Verlangen, Herr Abgeordneter, ist daher nicht erfüllbar.Abg. Ing. Westenthaler: Deshalb gibt es keinen Ordnungsruf! Das ist ungeheuerlich! Das ist unglaublich!
Ich möchte Ihnen aber Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Herr Abgeordneter Westenthaler hat gestern von mir eine Entscheidung über einen Ordnungsruf verlangt, war aber dann am Beginn meiner Vorsitzübernahme, als ich frühestens zu diesem Verlangen Stellung nehmen konnte, nicht im Sitzungssaal.Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben aber keinen Ordnungsruf erteilt!
Ich habe am Beginn meiner Vorsitzführung – ich bitte Sie, sich das jetzt anzuhören, weil Sie das jetzt noch einmal relevieren –, um 21.03 Uhr, hier im Hohen Haus Folgendes ausgeführt: "Meine Damen und Herren! Am Ende meines vorhergehenden Vorsitzes bin ich von Abgeordnetem Westenthaler gebeten worden, eine bestimmte Passage im Stenographischen Protokoll zu prüfen" – hinsichtlich eines Ordnungsrufes –, "und dann bin ich auch von Abgeordnetem Verzetnitsch ersucht worden, eine Passage zu prüfen."Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie das vor, die Passage!
Weiters habe ich gesagt: "Ich habe das getan und habe festgestellt, dass Abgeordneter Mag. Schweitzer während der Rede des Kollegen Verzetnitsch an dessen Adresse gesagt hat: ‚Ihr seid eine hinige Partie!‘"Abg. Mag. Schweitzer: Die Wahrheit!
Zitat aus dem Stenographischen Protokoll: "Weiters hat Abgeordneter Schweitzer Abgeordnetem Edlinger vorgeworfen, er wäre an einer Aktion beteiligt gewesen, die zum Tode eines Menschen geführt hat. Einen ähnlichen Zwischenruf hat kurze Zeit später auch Abgeordneter Westenthaler gemacht" Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler , "und Abgeordneter Edlinger hat nach dem Wortlaut des Stenographischen Protokolls geantwortet: ‚Haben Sie einen Vogel?‘"Abg. Ing. Westenthaler: Na, das habe ich gerade gesagt!
Weiter habe ich gesagt: "Wahrscheinlich wird es unterschiedliche Meinungen darüber geben, wie der Ausdruck des Kollegen Schweitzer im Zusammenhang mit dem tragischen Tod, dem Selbstmord des Bankiers Praschak zu beurteilen ist. – Ich glaube aber, dass jedes Mitglied des Hohen Hauses, wenn man ihm den Vorwurf machen würde, eine Aktion gesetzt zu haben, die zum Tod eines Menschen geführt hat, sehr betroffen ... wäre."Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Postenschacher! Der rote Postenschacher hat zum Tod des Praschak geführt!
Abg. Dietachmayr: Passen Sie wenigstens jetzt auf!
Ich zitiere weiter aus dem Stenographischen Protokoll der gestrigen Sitzung: "Ich werde jetzt aber nicht den einfachen Weg gehen und Ordnungsrufe nach links und nach rechts erteilen und es dann Ihnen überlassen, ob Sie das für ausgewogen und gerecht finden. Ich möchte es anders versuchen. Ich würde Kollegen Schweitzer bitten, der in diesem Zusammenhang zwei Mal auffällt, sich in seiner Ausdrucksweise so zu verhalten, dass wir keine Probleme haben! – Kollegen Edlinger und jedes andere Mitglied des Hohen Hauses möchte ich bitten, selbst wenn Sie sich sehr tief verletzt oder ungerecht angegriffen fühlen, dennoch in der Wortwahl bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten!"Abg. Ing. Westenthaler: Aber ich kriege einen Ordnungsruf!
"So sehe ich das, und ich bitte Sie, das als Bemühen zu verstehen, mit dieser Sache ordentlich umzugehen." – Zitatende. Herr Abgeordneter Auer hat dann folgenden Zwischenruf gemacht, für den ich mich bedanke: "Ein souveräner Präsident!"Abg. Ing. Westenthaler: Da hat er den Klestil gemeint!
Damit war die Sache für mich entschieden. Ich habe Ihrem Wunsch und dem Wunsch des Kollegen Verzetnitsch entsprochen: Ich habe die Sache geprüft, ich habe innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist dazu Stellung genommen, ich habe diese Stellungnahme mit gutem Gewissen vor dem Hohen Hause abgegeben, und ich kann dem Verlangen, am nächsten Tag noch einmal auf die Sache zurückzukommen, unter Einhaltung der Geschäftsordnung nicht entsprechen.Abg. Ing. Westenthaler: Weil es ein sozialistischer Abgeordneter ist, eh ganz klar!
Abg. Dietachmayr: Das ist unerträglich! Diese Zwischenrufe sind unerträglich!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ) Ihr seid eine hinige Partie, eine hinige Partei!
Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren, ich bin immer noch am Wort! Bezüglich des Verlangens des Kollegen Cap wegen des Wortes "Stimmenkauf" habe ich auch kurz überlegt, wie ich dazu Stellung nehmen soll. Ich habe mir aber dann gedacht, wenn ich es nicht streng auslegeAbg. Ing. Westenthaler: Dann stimmt es eigentlich!
, dann war gemeint, dass hier politische Leistungen erbracht wurden, die eine positive Wählerentscheidung bewirken sollten.Abg. Mag. Schweitzer: So elegant habe ich das nicht sagen können!
Ruf bei der SPÖ:Wann bist du jemals elegant?
Ich wollte Herrn Kollegen Schweitzer nicht unterstellen, dass er finanzielle Zuwendungen als Gegenleistung für die Stimmabgabe gemeint hat. Aus diesem Grunde habe ich hier keinen Ordnungsruf erteilt und bleibe auch dabei.Abg. Ing. Westenthaler: Ein Slalomweltmeister wäre neidig!
Kollege Einem hatte sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, hat diese aber inzwischen wieder zurückgezogen. Als Nächste gelangt daher Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung des Abg. Dr. Cap) Josef, er hat das elegant gesagt mit dem Stimmenkauf! Ich nehme das zurück mit der hinigen Partie!
Abg. Ing. Westenthaler: Mit "Präsident" hat er nicht ihn gemeint!
16:49
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Getöse der letzten Stunde verliert man fast aus den Augen, worum es eigentlich geht. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es um Leute geht, die massiv unter Druck gesetzt und in die Frühpension geschickt werden
Abg. Böhacker: Unter Druck gesetzt?
– ja, offenbar, es besteht zumindest der VerdachtAbg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auch unter Druck gesetzt worden?
– oder ihren Job verlieren und nicht wissen, wie sie ihre Existenzsicherung weiter bestreiten sollen, dann muss man sagen: Es gibt in der Tat sehr viel, das aufklärungswürdig ist! Meine Damen und Herren! Wenn etwas aufklärungsbedürftig ist, dann bitte ich auch, tatsächlich alle Dimensionen zu berücksichtigen. Eine ganz wesentliche Dimension habe ich bisher vermisst, vor allem in der Stellungnahme der Frau Vizekanzlerin, nämlich das Faktum der politischen Verantwortung. Wer trägt denn die politische Verantwortung für die Vorgänge, über die wir heute diskutieren müssen?Rufe bei den Freiheitlichen:Die Sozialdemokraten!
Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei davon sprechen, dass irgendwelche Leute erwischt worden sind, dann sind offensichtlich durch diesen blau-schwarzen Skandal die eigenen Leute erwischt worden, der eigene Verkehrsminister und der eigene Finanzminister.Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie zurückgezogen wurden von der Partei!
– Nein, die Freude, mich zurückzuziehen, macht Ihnen meine Partei nicht, Herr Klubobmann Westenthaler!Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie schon zurückgezogen wurden von der eigenen Partei!
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie keine Ahnung von den österreichischen Gesetzen haben!
– Das alles habe ich mit "Getöse" gemeint, und Sie bestätigen das jetzt.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Aber es sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie die Gesetze nicht kennen!
Es geht Ihnen offensichtlich leider überhaupt nicht um die Sache. Sie müssen erkennen – auch Sie –, dass es endlich Zeit ist, einmal vor der eigenen Tür zu kehren, denn Sie sitzen nicht erst seit wenigen Tagen, wenigen Wochen auf der Regierungsbank, sondern mittlerweile seit zweieinhalb Jahren.Abg. Böhacker: Gott sei Dank!
Und wenn wir uns ansehen, seit wann diese Vorgänge passierenAbg. Ing. Westenthaler: Das wird noch viel länger dauern!
, dann muss man sagen, das fällt ganz genau in Ihre Regierungsperiode.Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hören Sie aber auf, sonst müssen wir wieder über die Kontrollbankchefs reden!
Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Herr Kollege Schweitzer! Dieses durchschaubare, sehr bedauerliche Spektakel, das Sie heute hier abziehen, wird offensichtlich von Ihnen als Ablenkungsmanöver benötigt, um von den Führungsschwächen der Frau Vizekanzlerin in der eigenen Partei abzulenken.Abg. Ing. Westenthaler: Das sagen gerade Sie ?!
Offensichtlich soll davon abgelenkt werden, dass die Frau Vizekanzlerin es nicht schafft, den von ihr geforderten Mandatsverzicht des Kollegen Gaugg durchzusetzen.Abg. Mag. Schweitzer: Hat Bures schon übernommen?
Sie wissen, Kollege Gaugg ist derjenige, der das Butterbrot auf beiden Seiten beschmiert und über 200 000 € Gehalt verhandelt.Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Besser als ein "Kühlschrank"!
Vielleicht stellen Sie nach dem gleichen Muster die nächste Dringliche an Minister Strasser, um zu klären, warum im Innenministerium politisch gesäubert wurde und nur mehr Leute mit ÖAAB-Mitgliedschaft übrig geblieben sind.Abg. Ing. Westenthaler: Kampfmaßnahmen!
Dann werden Sie wieder schreien: Haltet den Dieb! – Und die Frage ist: Wer wird diesmal schuld sein?Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist schon abserviert vom "Kühlschrank"!
– Die Antwort liegt auf der Hand: Es wird wieder die Opposition schuld sein. Wie Sie das einfädeln, weiß ich noch nicht, aber dass Sie es machen werden, ist leicht vorhersehbar.Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist vom "Kühlschrank" schon vereist!
Oder vielleicht stellen Sie eine Dringliche an den Gesundheitsminister dahin gehend, warum die Leute so viel in den Ambulanzen zahlen müssen, oder an den Wirtschaftsminister, warum nicht mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wird und warum die Arbeitslosigkeit steigt. Sie werden wieder versuchen, sich in allen Bereichen vor der Verantwortung zu drücken und die Verantwortung für Ihre Politik anderen in die Schuhe zu schieben.Abg. Zierler: Wer drückt sich wo vor der Verantwortung?
Dass dieses bedauerliche Spektakel nicht einmal die Kollegen der ÖVP interessiert, darauf möchte ich Sie nur hinweisen.Abg. Zierler: So viele offene Fragen!
Ihre Dringliche interessiert nicht einmal Ihre Kollegen von der ÖVP, aber es ist ja wirklich ein bedauerliches, sehr durchschaubares Spektakel.Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ruhig noch länger reden!
Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung geht, wenn es Ihnen tatsächlich um mehr geht, als Einzelfälle herauszuziehen, noch dazu mit Halbwahrheiten, dann stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, die wir beantragt haben.Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.
Wenn Sie nichts zu verbergen haben, machen wir den Untersuchungsausschuss, denn wir wollen nicht nur einen Fall oder zwei Fälle klären, sondern wir wollen das System aufdecken. Stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, oder es besteht der begründete Verdacht, dass Sie Butter am Kopf haben!16:57
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung schriftlich beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung erstens der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom, zweitens der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, drittens des Vorruhestandes mit 55 Jahren im öffentlichen Dienst, die so genannte "Chance 55", viertens anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes, zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung, seit Feber 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit und auf Feststellung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeit dafür einzusetzen. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung statt. Eine Debatte zu diesem Untersuchungsausschuss ist nicht vorgesehen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer . Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert!
Ruf:Wo ist die ÖVP
Rufe bei den Freiheitlichen:Wo ist Gusenbauer?
Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden!
Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"?
Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?
Ich kann alle gestellten Fragen, wer wo ist, nicht beantworten, aber ich kann Kollegen Auer bitten, mit seiner Rede zu beginnen.16:59
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich brauche die Frau Vizekanzlerin nicht zu verteidigen. Sie haben ihr unterstellt, dass sie "Führungsschwäche" zeigen würde. – Man kann ihr manches unterstellen, aber Führungsschwäche mit Sicherheit nicht, um das einmal klarzustellen.
Abg. Dr. Kräuter: Die Verkehrsminister wechseln ja alle sechs Monate!
Für die SPÖ sei ein Interview – das ist durchaus interessant – vom 18. April dieses Jahres in der "Kleinen Zeitung" erwähnt. Dr. Hannes Androsch – er ist ja in der SPÖ kein Unbekannter, er war immerhin Vizekanzler, er war Finanzminister, er ist heute ein erfolgreicher Unternehmer – wurde von einem Reporter der "Kleinen Zeitung" Folgendes gefragt: "Herr Doktor Androsch, haben Sie das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben?" – Androsch sagt daraufhin – ich zitiere –: "Ich habe es nicht unterschrieben. Ich halte nichts davon, Wünsche in die Verfassung zu schreiben, wenn man nicht gleichzeitig auch dazuschreiben kann, wie die Wünsche erfüllt werden können. Ich erinnere daran, dass wir von den 50er-Jahren herauf fast eine Verdoppelung der Sozialquote erreicht haben." Weiters sagte Androsch in diesem Interview: "Wir haben aber auch die Verantwortung, den Sozialstaat finanzierbar zu erhalten: Jeder vierte Österreicher ist schon ein Pensionist, wir haben Frühpensionen in gigantischem Ausmaß." Meine Damen und Herren! Wusste Androsch vielleicht schon von diesen Vorgängen, kannte er die Ausmaße dieser Vorgänge bei der Telekom, den ÖBB und in anderen Bereichen? Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch etwas: Interessant ist die Überschrift des Interviews mit Hannes Androsch: ,"SPÖ war am Golfplatz, aber nicht bei den Menschen ...‘" – Meine Damen und Herren! Die SPÖ war am Golfplatz – und nicht bei den Menschen!Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Aber vielleicht schreibt ihm jetzt Kollege Cap, dass er zu wenig Charisma gehabt hätte, so wie Dr. Zilk.Abg. Edler: Hast du nichts anderes?
Meine Damen und Herren! Der eine Bundeskanzler der SPÖ ist in der Sonne am Golfplatz vergangen, der heutige Bundesvorsitzende ist der "wandelnde Kühlschrank" – auch ein Zitat eines SPÖ-Abgeordneten. Jetzt kann man sich die Mitte aussuchen, ich weiß nicht, was dabei herauskommen wird.Abg. Reheis: Von der Bundesregierung!
Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts unterstellen, aber hinterfragenswert ist diese Vorgangsweise schon. Es ist unzumutbar, dass der eine und die andere, obwohl sie 58, 59, 60 Jahre oder älter sind, keine Chance auf eine Pension haben, obwohl sie ihr Lebtag ehrlich, offen und leistungsfähig gearbeitet haben, und andere suchen es sich aus, gehen mit 30, 40, 45 oder 50 Jahren in Pension.Abg. Öllinger: Sie haben es sich nicht ausgesucht!
Wenn die Mitarbeiter im Schnitt mit 48,2 Jahren – im Schnitt! – in Pension gehen, dann ist klar, dass mehr als genug darunter sind, die nur 40 Jahre alt sind. Das kann nicht zur Sicherung des österreichischen Sozialsystems beitragen!Abg. Öllinger: Sie wurden gedrängt, sie haben es sich nicht ausgesucht!
Meine Damen und Herren! Da gibt es Aufklärungsbedarf! Der Rechnungshof wird prüfen, die Gerichte werden dem nachkommen, und dann werden wir objektive Fakten auf dem Tisch liegen haben und euch einladen, diesen euren Selbstbedienungsladen noch einmal genau anzusehen.17:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Lichtenberger. – Bitte.
17:07
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute wieder, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen so richtig in ihrem Element sind: Sie nehmen eine gesamte Gruppe der Bevölkerung her, um sie gesamtheitlich und kollektiv zu diskriminieren
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen Sie mit den Freiheitlichen!
, zu beschimpfen und ihr Dinge im Kollektiv zu unterstellen, die so nicht stimmen.Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie gerade gemacht!
Was haben wir denn in der Vergangenheit nicht schon alles gehört? – Die Lehrer waren eine Zeit lang das berühmte Feindbild, das hat dann auch gut gepasst.Abg. Dr. Partik-Pablé: Von Ihnen hört man immer "die Freiheitlichen"!
Dann war es die gesamte Gruppe der Beamten, die den Staat ausgenützt hat und so weiter, soweit man Ihren Worten gefolgt ist. Dann hat sich Herr Landeshauptmann Haider bis zu den Schiedsrichtern verstiegen, hat das allerdings groß zurücknehmen müssen. Jetzt sind die Eisenbahner, die Post- und Telekom-Bediensteten die nächsten, die kollektiv diskriminiert werden. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Meine Damen und Herren! Das ist eine absehbare Vorgangsweise, und ich kann Ihnen heute schon sagen, wie Sie das fortsetzen werden.Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Sie haben die Tiroler nicht verdient!
In einem Jahr werden wahrscheinlich all jene, die jetzt mit einem Golden Handshake oder im Rahmen der "Chance 55" nach Hause geschickt werden, am Pranger stehen, und dann wird ihnen vorgeworfen werden, nachdem man sie aus dem Job gedrängt hat, dass sie es sind, die das Sozialsystem ausnützen. Das Ganze, meine Damen und Herren, hat ja Ursachen, das kommt nicht von selbst.Abg. Dr. Martin Graf: Aber doch nicht durch Malversationen!
– Das sind nicht die sozialdemokratischen Gewerkschafter, das sind auch nicht die Nutzerinnen und Nutzer der Eisenbahn, der Verkehrsdienste und der Postämter, die verlangen das nicht, die brauchen und wollen nämlich Service. Ich kann Ihnen schon jetzt den nächsten Bereich sagen, bei dem man beginnt, abzubauen. Das Szenario bei der Postbus-, Bahnbus-Diskussion ist klar: Man legt Postbus und Bahnbus in ein Unternehmen zusammen. Die Wirtschaftskammer hat diese Woche – der Brief liegt mir vor – schon die privaten Busunternehmer aufgefordert, Ansprüche auf ganz bestimmte Linien, für die sie sich interessieren würden, anzumelden. Nun haben wir ein Unternehmen, das ausgelagert wird – das bekommt dann Herr Firlinger, das steht auch schon in der ZeitungRuf bei der ÖVP:Zur Sache!
; das ist der Nächste, der untergebracht werden muss, das war eine APA-Meldung, der ich das entnommen habe –, und dann vergibt man die Gustostückerln an die Privaten. Meine Damen und Herren! Was tun wir dann mit den Beschäftigten?Abg. Öllinger: Was tun wir dann?
Wohin werden diese dann geschickt? Werden sie dann zwei Jahre später auch als Sozialschmarotzer beschimpft? Ist das das Szenario, das sich für Bahnbus und Postbus abzeichnet? Ist das das reale Szenario nach Zusammenlegung von Post- und Bahnbus unter Führung von Firlinger?Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt setzen Sie sich schon ein für 48-jährige Pensionisten!
Ist das das, was Sie wollen, nämlich dass Sie die Menschen zuerst aus dem Job drängen und sie dann für schuldig erklären und als Sozialschmarotzer diskriminieren? – Meine Damen und Herren! Das ist eine für mich wirklich unerträgliche Vorgangsweise!Abg. Großruck: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!
Bei Post und Bahn, meine Damen und Herren – gerade die Vertreterinnen und Vertreter des ländlichen Raumes sollten sich das anhören –, haben wir sehr viele Nebenerwerbsbauern. Diese Nebenerwerbsbauern haben eine Doppelbelastung, und das werden Sie nicht abstreiten, weil die Bauernvertreter das auch zu Recht in den Landwirtschaftsdebatten ständig monieren. Dass diese Personen früher in Pension gehen – und zwar berechtigt: aus Krankheitsgründen –, möchte ich diesen Menschen nicht vorwerfen, denn sie sind zum Teil einfach krankgearbeitet. Das müssen Sie wirklich sehen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Äpfel mit Birnen! Sie haben keine Ahnung vom Sozialrecht! Das kann man doch nicht vermischen!
Das ist eine Gruppe von jenen, die hier als Sozialschmarotzer beschimpft werden, nur weil Sie ihnen unterstellen, dass sie eine bestimmte Parteizugehörigkeit gehabt hätten. Meine Damen und Herren! So kann man mit großen Gruppen von Bediensteten nicht umgehen! Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie eine christlich-soziale Partei das tun kann! – Danke.17:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger) Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben!
Abg.: (in Richtung Grüne) Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!
17:13
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger, Ihre Rede hat sich selbst disqualifiziert, und ich möchte nicht darauf eingehen.
Rufe bei der SPÖ:Edler!
Ich kann aus einem Brief von einem Bahnhofsvorstand aus einem Bundesland zitieren, er schreibt: Bei den ÖBB, besonders unter Generaldirektor Dr. Draxler, ist es gängige Praxis, vorwiegend Mitarbeiter der höheren Gehaltsklasse auch gegen den erklärten Willen der Betroffenen spätestens nach Ablauf der 35-jährigen Dienstzeit in den Ruhestand zu schicken. Bei Postenauflösungen wurden "pumperlgesunde" Mitarbeiter einfach krankheitshalber unter Anrechnung miterbrachter Berufsjahre mit 50 mit vollen Bezügen in den Ruhestand geschickt. – Das ist die Praxis bei den ÖBB!Abg. Edler: Jenewein!
Plötzlich sind all jene, die diese Gutachten in Händen halten, nicht mehr arbeitsfähig, sondern pensioniert. – Ich frage mich schon, meine Damen und Herren, macht ein rotes Parteibuch krank? Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. Ermöglicht hat die nun aufgetauchten Praktiken eigentlich, wenn man so will, der Verwaltungsgerichtshof. Während nämlich jeder ASVG-Versicherte ein Attest der Pensionsversicherung benötigt und sich Beamte einer Untersuchung beim Bundespensionsamt unterziehen müssen, erledigen das bei Post, Telekom und ÖBB die Betriebsärzte – bei den ÖBB war das schon immer so, nur nebenbei gesagt. Weil wir als Gesetzgeber damals die aufgezeigten Praktiken nach der Ausgliederung von Post und Telekom offenbar befürchtet hatten, war bei einer Frühpensionierung zunächst eine Untersuchung bei der Pensionsversicherungsanstalt verpflichtend. Diese Regelung wurde, wie wir wissen, vom Verwaltungsgerichtshof 1997 leider aufgehoben und ist jetzt von uns zu reparieren. Meine Damen und Herren! Das schreit für mich nach Konsequenzen: bei den Managern, bei den Medizinern, bei den Gewerkschaftern. Unsere Frau Vizekanzlerin hat sofort die notwendigen Schritte eingeleitet, um diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Zwei-Klassen-Medizin, und wir brauchen schon gar nicht eine Zwei-Klassen-Pensionierung! Dazu steht unsere Regierung!Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Du müsstest ja Verständnis haben! Wie ich gehört habe, gehst du mit Jahresende! Du musst ja mit Jahresende dein Mandat hergeben!
Abg. Edler: (auf dem Weg zum Rednerpult) Bleib ruhig, Kollege Graf!
17:18
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist es durch Kollegin Zierler heute gelungen, hier nach dem FPÖ-Parteitag Bierzeltstimmung zu erzeugen.
Abg. Dr. Trinkl: Darum geht es nicht!
Wir, die SPÖ, stehen zu diesen Kolleginnen und Kollegen!Abg. Zierler: Zwangspensionierungen!
Meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Diese blau-schwarze Regierung tut so, als hätte sie nicht gewusst, dass es dort zu einem Pensionsdruck gekommen ist, wie auch in anderen Bereichen, wie auch in Bereichen des öffentlichen Dienstes. Schauen wir uns einmal an, was bei Bundesminister Strasser passiert ist. Das werden wir noch aufzeigen! Treten Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei! – Sie haben das gestern abgelehnt. Schauen wir uns an, wo die politische Verantwortung wirklich liegt! Frau Vizekanzlerin! Warum haben Sie nicht schon voriges Jahr – Sie bekommen monatlich die Berichte –, als Sie gesehen haben, dass es insbesondere bei Post und Telekom zu Massenpensionierungen kommt, eingegriffen? – Sie haben nichts gemacht. Erst vor dem FPÖ-Parteitag haben Sie das angeprangert! Das ist rein politisch motiviert – das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie aber selbst nicht!
Die so genannte Universaldienstverordnung, die Frau Bundesministerin Forstinger unglücklich, aber trotzdem herausgegeben hat, die praktisch angeordnet hat, dass über 5 000 Positionen bei den Postbediensteten eingespart werden, dass zirka 600 Postämter zugesperrt werden, haben Sie verursacht, meine Damen und Herren! Das ist nicht vertretbar. Sie haben aber auch einige Probleme mit dem so genannten PR-Artikel Nulldefizit. Jetzt suchen Sie unbedingt Begründungen dafür, wie Sie das PR-mäßig in Ordnung bringen können. Es ist Ihr Ansinnen, jetzt einige Berufsgruppen anzugreifen.Besucher auf der Galerie erheben sich von ihren Plätzen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Da verlassen sogar die Zuschauer den Saal!
Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Zu den Österreichischen Bundesbahnen und den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn: Ich selbst bin seit über 40 Jahren Eisenbahner. Die Eisenbahner machen im Durchschnitt um zwei Drittel mehr Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst als andere Berufsgruppen. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis! Aber Ihr Alt-Landeshauptmann ist beim letzten Personalvertretungswahlgang in der Hauptwerkstätte Linz und am Hauptbahnhof Villach – ist das Wählerbeeinflussung oder Kauf von Stimmen? – mit Bierkisten in Begleitung aufgetaucht und hat Bier verteilt – aber das Alkoholverbot bei den Eisenbahnern ist bekannt. Das war Ihre Art, Wahlwerbung zu machen.Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen!
Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?
Es tut mir Leid, dass sich bei der letzten Wahl 1999 auch einige Eisenbahner verirrt und die FPÖ gewählt haben. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Sie haben sich verirrt, und sie haben uns nachher auch gesagt, nie mehr diese FPÖ zu wählen, die etwas vom Himmel versprochen und nie etwas eingehalten hat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!Abg. Zierler: So peinlich!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Ausführung ist so peinlich!
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Eisenbahner keine 40-Stunden-Woche haben. Sie haben manchmal eine Dienstzeit von bis zu 46 Stunden, weil ja Dienstplanmuster verrechnet werden. Sie haben viele Ausbleibezeiten – Fahrdienst, Lokführer, Zugsbegleiter und andere Dienste, die draußen im Turnusdienst sind, die anstelle einer Monatsleistung von zirka 172 Stunden insgesamt 250, 260 Stunden leisten müssen, aber die Zeit über 172 Stunden nicht angerechnet bekommen, meine Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Zur Post: Sie haben doch Druck ausgeübt, Kollege Kukacka! Sie haben vertreten, dass heute die Regionen draußen ausgehöhlt sind, dass die Menschen keine Versorgung mit Postämtern haben, dass die Nebenbahnen zugesperrt worden sind! Das ist Ihre Politik, und diesen politischen Druck haben Sie zu verantworten!17:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.
Rufe bei der SPÖ:Oje! Oje!
17:24
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst eine Berichtigung zu dem machen, was Herr Kollege Verzetnitsch gesagt hat. Ich möchte Ihnen zugute halten, dass Ihnen vielleicht jemand im letzten Moment einen handgeschriebenen Zettel hingelegt hat, was den Fall Horky betrifft – ich habe das gesehen –, denn sonst hätten Sie das, was Sie hier gesagt haben, nicht sagen können. Sie haben so getan, als wäre dort jemand pensioniert worden, weil er so viele Krankenstände gehabt hat. Herr Horky war – das steht auch im Gutachten, und ich bitte Sie, das nachzulesen – nicht bereit, freiwillig in die Frühpension zu gehen. Daraufhin hat ein intensives Mobbing eingesetzt, und das steht in diesem Gutachten, und zwar einem von der Gewerkschaft erstellten Gutachten, das ihm eindeutige Symptome von Mobbing bescheinigt, die auch Ursache für die Krankenstände sind.
Abg. Verzetnitsch: Urteil! Urteil!
Das heißt, der Punkt ist, dass kerngesunde Menschen, die sich weigern, in Frühpension zu gehen, so lange gemobbt werden, bis sie entweder irgendwann aufgeben oder sich, so wie Herr Horky, zur Wehr setzen. Ich würde Sie wirklich bitten, sich diesen Fall noch einmal anzuschauen, denn Sie können das so nicht gemeint haben; man hat Ihnen da möglicherweise eine falsche Information gegeben. Aber es sind eine ganze Menge anderer falscher Dinge wissentlich gesagt worden, auch von Ihnen, Herr Kollege Verzetnitsch! Es ist zum Beispiel von Ihnen gefragt worden, wie es denn mit der Verantwortung dieser Bundesregierung ausschaue. Darauf antworte ich Ihnen gerne, denn Tatsache ist, dass die Ausgliederung dieser Unternehmen und die Tatsache, dass diese Unternehmen auch die Dienstverantwortung und Diensthoheit für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Unternehmen übertragen bekommen haben, weit zurück liegen. Die Ausgliederung der ÖBB ist am 1. Jänner 1993 wirksam geworden. Wer war da in der Regierung, Herr Kollege Verzetnitsch? – Daran können Sie sich wahrscheinlich noch erinnern. Die Ausgliederung von Post und Telekom ist am 1. Mai 1996 wirksam geworden. Wer war denn da in der Regierung? – Erinnern wir uns zurück! So kurz kann Ihr Gedächtnis doch nicht sein.Abg. Parnigoni: Kukacka! Kukacka! Ich war dabei! Es war Kukacka!
1999, Herr Kollege Parnigoni, ist eine Verfassungsbestimmung beschlossen worden, mit der Post und Telekom zur obersten Dienstbehörde erklärt wurden. Das ist genau der Grund dafür, dass wir nicht einmal mehr Meldungen über die Pensionierungen bekommen. Das heißt, wenn Sie sich da jetzt groß aufpudeln und fragen, warum wir da nichts getan haben, dann muss ich sagen, weil die Regierung gar nicht mehr die Meldungen über die Pensionierungen in diesen Unternehmen bekommt. Das war Ihr Versagen! Sie haben dieses Gesetz beschlossen, es ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Edlinger: Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen! Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen!
Ich war es, sehr geehrter Herr Kollege, die dafür gesorgt hat, dass die Aufwertungen der Personalvertreter bei der Post, wo 80-prozentige Lohnerhöhungen dafür vorgesehen waren, dass man dazu schweigt, wie die "kleinen" Briefträger entlassen werden, nicht geduldet werden. Frühere Regierungen haben das ungeschaut unterschrieben. Ihre Minister waren es, die sozialdemokratischen Finanzminister und Staatssekretäre, die bei diesen Dingen nicht einmal mit einem Ohr gewackelt haben.Abg. Parnigoni: Finanzstaatssekretär war Herr Stummvoll!
Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni:Edler! Edler!
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!
– Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen.Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!
Gewerkschafter – das sage ich Ihnen! –, die gemeinsam mit der Unternehmensführung, sei es Post oder ÖBB, solch schändliche Praktiken aushandeln und auch noch zu Lasten der Steuerzahler, nämlich zu Lasten des Rests der Bevölkerung, Privilegien einzementieren, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gibt, sind kein Ruhmesblatt: weder für ihre Fraktion noch für die Gewerkschaftsbewegung in diesem Lande! Das sage ich Ihnen!Rufe bei der SPÖ:Gaugg! Gaugg!
Sie brauchen nur in den Medien nachzulesen. Gerade in der jüngsten Berichterstattung wurde wieder einmal darauf hingewiesen – einige meiner Vorredner haben das schon angesprochen –, dass diese Ruheständler, und zwar die Personalvertreter, die mit Gehaltserhöhungen in den Ruhestand geschickt werden – nicht die Kleinen, die hinausgemobbt und hinausgedrückt werden, sondern die Personalvertreter, denen man noch schnell eine saftige Gehaltserhöhung verordnet und sie dann mit einem 100-Prozent-Gehalt in den Ruhestand, in die Pension entlässt –, in vielen Fällen eifrige sozialistische Parteigänger oder Personalvertreter sind. Aber das wundert wohl genauso niemanden wie die Tatsache, dass Abteilungsleiter, die auf die genannte Weise erfolgreich Mitarbeiter abbauen, selbst Erfolgsprämien von Unternehmen kassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ungeheuerlich. Da frage ich mich: Wo war denn da die Gewerkschaft die ganze Zeit? Wo waren denn Ihre Personalvertreter bei Post, Telekom und ÖBB in den letzten zwei Jahren, als diese Praktiken überhand genommen haben? Die müssen es wissen, die sind im Unternehmen! Dorthin kommen die Kollegen, so wie Herr Horky, und bitten um Hilfe und bekommen sie nicht. Da haben Sie Handlungsbedarf! Das sage ich Ihnen.17:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
17:31
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Lieber Kollege Edler, mit Kopfschütteln haben wir Ihre Ausführungen vernommen, in denen Sie sich zum Anwalt jener braven und fleißigen Österreicher aufgeschwungen haben, in deren Interesse wir heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben, denn auf deren Rücken wird das ausgetragen, was an Schmarotzertum in den drei genannten Institutionen der Fall ist.
Abg. Parnigoni: Aber Ihre Hochrechnungs-Zeiten sind schon lange vorbei!
Diese braven und fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die Sie nennen, sind es, die die Zeche dafür bezahlen müssen.Abg. Parnigoni: Wie viel Pension haben Sie, Herr Bruckmann? Haben Sie mehr als 100 000 S Pension?
weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – es hat gar keinen Sinn, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen! – in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Ich war Jahrzehnte hindurch Mitglied des Beirates für Pensionsdynamik und habe daher in dieser Zeit mitgemacht, wie die zuständigen sozialdemokratischen Sozialminister ihren Kopf in den Sand gesteckt haben und ausdrücklich nicht wahrhaben wollten, dass es bei der Pensionsproblematik nicht mehr möglich ist, mit den bisherigen Methoden weiterzumachen. Bis jetzt war nach wie vor – gefördert von oben – die Pensionsfinanzierung von der falschen Illusion getragen, dass zahlreiche Aktive da sind, die nur einige wenige Alte zu alimentieren haben. Damit ist von Wahl zu Wahl ein Wahlzuckerl nach dem anderen verteilt worden. Dazu kam, dass es innerhalb des Systems einer immer breiteren Schicht gelungen war, Unkündbarkeit zu erreichen, die ursprünglich einmal nur für einige wenige, unmittelbar einem Souverän unterstellte Spitzenbeamte gedacht war. Dies ist längst nicht mehr zu halten. Betrug die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer eines Mannes im Jahre 1970 weniger als 5 Jahre, so ist dies jetzt auf 16 Jahre gestiegen; bei Frauen ist es ähnlich, um einiges höher. Wenn heute auf drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter ein über Sechzigjähriger kommt, so werden es in 30 Jahren zwei sein. In dieser Situation musste man das Ruder herumwerfen, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich vor Frau Bundesministerin Hostasch meinen Hut ziehen, die es als Erste gewagt hatte, ein Gutachten über diese Problematik einzufordern – natürlich von einem Ausländer, denn es heißt: nemo propheta in patria –, ein Gutachten, das weiten Kreisen die Augen öffnen sollte, es aber offenbar nicht hat, denn das Vorgehen des Österreichische Pensionistenverbandes wird nach wie vor von der Salamitaktik und vom Gießkannenprinzip getragen. Demgegenüber hat der Österreichische Seniorenbund kürzlich ein Positionspapier beschlossen, das diesem grundsätzlichen Paradigmenwechsel, der erforderlich ist, Rechnung trägt. Wichtigstes Ziel einer Sanierung unseres Gesamtsystems muss es sein, das Missverhältnis zwischen der Zahl der Aktiven und der Zahl der Pensionsbezieher zu verringern. Das heißt, dass das durchschnittliche – ich betone: das durchschnittliche! – Pensionsantrittsalter angehoben werden muss. Daraus folgt – und damit nehme ich Bezug auf die heutige Dringliche Anfrage –, dass alles getan werden muss, dass gesunde Aktive nicht in Pension geschickt werden können. Dies wird allerdings erschwert durch eine Personalpolitik der Sozialdemokratie, die in den drei genannten Bereichen zu weit überhöhten Personalständen geführt hat, durch die so genannten wohlerworbenen Rechte dieses Personals und dadurch, dass durch die Zwangsfrühpensionierungen die Finanzierung auf öffentliche Mittel verschoben wird. Sicher war das auch in der Privatwirtschaft da und dort der Fall, aber es ist in keiner Weise vergleichbar mit jenem Ausmaß, das wir heute diskutieren. Wichtigstes Ziel muss es daher sein, eine neue Denkweise einzuführen, und zwar nicht die, dass generell für alle das Pensionsalter hinaufgesetzt wird, sondern die, dass wir ganz gezielt eine Pensionspolitik verfolgen, die gerade dadurch, dass das durchschnittliche Alter für alle Gesunden ansteigt, für all jene, die in besonderer Weise bedürftig sind, besondere Vorteile schafft. Zu diesen Bedürftigen gehören ehrlich Kranke, Schwerarbeiter, denen in Zukunft weit mehr als heute eine vorzeitige Pensionierung ohne entsprechende Abschläge gewährt werden müsste, und dazu gehören zweifellos auch all jene Frauen und Mütter, die Jahre der Kindererziehung oder Jahre der Betreuung von Behinderten oder von Alten auf sich genommen haben. Hohes Haus! Je besser es gelingt, für Gesunde das De-facto-Pensionsantrittsalter anzuheben, desto eher werden wir in den kommenden Jahren jenen, die es wirklich brauchen, pensionsrechtlich entgegenkommen können. Hohes Haus! Dieses Fernziel sollten wir im Auge behalten, und wenn das der Fall ist, dann wird es leichter möglich sein, für die heute anstehenden Probleme sachadäquate Lösungen zu finden. Der Österreichische Seniorenbund ist gerne bereit, an diesem erforderlichen Paradigmenwechsel mitzuwirken.17:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17:36
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich wieder zu der Grundproblematik zurückkommen, die erstens darin besteht, dass eine Mitregierungspartei eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied stellt, das sozusagen aus demselben Regierungskreis kommt. Das ist unter alten Regierungen nicht so häufig vorgekommen, aber jetzt, bei diesem "Regieren neu", ist es mehr oder weniger alle zwei Monate auf der Tagesordnung. Meistens sind es Beweihräucherungsaktionen, heute ist es eine eher peinliche Aktion.
Zweitens ist die Tatsache zu unterstreichen, dass von einem ÖVP-Abgeordneten eine Dringliche Anfrage an die FPÖ-Vizekanzlerin gestellt wurde, obwohl es meines Erachtens, wenn es schon darum geht, Frühpensionierungen zu hinterfragen, sinnvoller gewesen wäre, wenn ein FPÖ-Abgeordneter Herrn Bundeskanzler Schüssel befragt hätte, weil damals unter dem Signet "Schüssel-Ditz-Kurs" auch die ÖVP mit dabei war, als es darum ging, bestimmte staatsnahe Betriebe börsenreif zu machen, auszugliedern und zu privatisieren. Das wäre die richtige Fragestellung gewesen, wenn es schon eine Dringliche Anfrage im Zusammenhang mit Regierungsaktionen geben muss!
Nun noch ganz kurz zu Ihrer Rolle, Frau Vizekanzlerin: Da die Medien sehr breit über einen ganz konkreten Versorgungsposten berichten, ist es für mich persönlich schon nachvollziehbar, dass Sie in der Klemme sind und dringend ein Ablenkungsmanöver brauchen, dass Sie einen Entlastungsangriff starten lassen. Unter diesen Auspizien und unter diesen Rahmenbedingungen ist die heutige Dringliche Anfrage zu sehen.
Ihnen liegt sicherlich nicht in erster Linie das Schicksal der betroffenen "kleinen Männer" und "kleinen Frauen" am Herzen, sondern Ihnen geht es in erster Linie darum, die eigenartigen Umstände, die zu kritisierenden Rahmenbedingungen zuzudecken, unter denen eine gewisse Person, die noch immer Mitglied des Nationalrates ist, einen relativ gut dotierten Posten bekommt, und zwar im Rahmen einer Institution, die ebenfalls sehr staatsnahe ist und bei der eigentlich ein Minister aus Ihrer Ministerriege die Verantwortung trägt, nämlich jener Minister, dem wir gestern das Misstrauen ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren! Dieser Entlastungsangriff ist nach meiner Beobachtung völlig fehlgeschlagen. Es ist ganz klar, dass es in Ihrer Hand liegt, und zwar seit der Wahl im Jahre 1999 beziehungsweise seit der Regierungsbildung im Jahre 2000, dass Sie ein Offensivkonzept für jene Personen entwickeln, die von betrieblichen Umstrukturierungen, für die auch Sie verantwortlich sind, betroffen sind.
Nicht nur einmal hat Ihnen Herr Finanzminister Grasser gesagt, "Regieren neu" heißt: gleichstellen der ArbeitnehmerInnen, herunterholen der BeamtInnen auf ein Niveau eines allgemeinen Angestellten, umstrukturieren in staatsnahen Bereichen, in Infrastrukturbetrieben und Börsengänge. Gerade diese Börsengänge waren es – Telekom ist heute schon genannt worden –, die es erzwangen, dass man innerbetrieblich auf Sparkurs geschaltet hat und dass man innerbetrieblich Personalkosten von heute auf morgen massiv reduzieren wollte und dass man innerbetrieblich natürlich die Möglichkeit wahrgenommen hat, Frühpensionierungen vorzunehmen oder anzubieten. Dies geschah, weil man börsenreif sein sollte beziehungsweise für den Börsengang attraktiv sein sollte.
Das war Ihre Politik, Frau Vizekanzlerin, und auch die Politik des Herrn Finanzministers, der heute hier auf der Regierungsbank eigentlich auch Rede und Antwort stehen sollte! Das ist der konkrete Zusammenhang!
Nun zum zweiten Aspekt, der auch schon angesprochen wurde, nämlich zur Frage der Verwendung von Steuergeld. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihnen nicht wenig wert war – ich glaube, an die 300 Millionen Schilling –, bestimmte Manager in die Frühpension zu schicken, und dass dabei von Ihrer Seite mit keinem Wort erwähnt wurde, dass es auch Steuergeld ist, das da gezahlt wird, auch wenn es zum Teil aus der ÖIAG-Kasse stammte.
Sie haben damals immer wieder darauf hingewiesen, dass der Schuldenabbau in der ÖIAG Ihr vorrangiges Ziel sei. Sie haben aber gleichzeitig relativ generös Millionen verteilt, um Posten freizubekommen. Diesen Aspekt haben Sie heute völlig negiert. Sie konzentrieren sich auf Bereiche, die unseres Erachtens zwar sozialpolitisch sehr tragisch sind – es geht dabei um Einzelschicksale –, die aber in Ihrer Gesamtkonzeption ganz logisch sind. Es ist eine Folge Ihrer Politik, bei der ehemaligen Post, bei der Bahn, bei der Telekom abzuspecken, die Betriebe börsenreif zu machen. Dass diese Betriebe dann natürlich schauen werden, dass sie ihre Personalkosten reduzieren, indem sie den Leuten Frühpensionen nahelegen, weil das immer noch die humanere Art und Weise ist, das war klar. Darum geht es! Jetzt sagen Sie, diese humane Art und Weise sei ein Stehlen von Steuergeld.
Zeigen Sie andere Versionen, zeigen Sie mir andere Möglichkeiten, wie man diesen Menschen noch Perspektiven geben kann, außer ihnen die Frühpension anzubieten! Ich bin dafür, dass es andere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben soll, keine Frage, aber diese vorzeitigen Pensionierungen sozusagen als Steuergeld-Stehlen hinzustellen, das ist Scheinheiligkeit schlechthin! Für diese Scheinheiligkeit sind wir nicht zu haben! – Danke.
17:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:43
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere jene auf der Galerie! Lassen Sie mich zunächst eines ganz klar und deutlich sagen: Die Vorfälle, die in den letzten Tagen hier geschildert worden sind, zeigen, dass es Aufklärungsbedarf gibt, und das ist auch der Grund dafür, dass meine Fraktion gestern einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht hat. Uns geht es nicht darum, irgendetwas zu vernebeln, sondern uns geht es darum, dort, wo tatsächlich Missbrauch vorliegt, diesen restlos aufzuklären. – Das als Erstes.
Zweitens: Die erste Aufklärung, Frau Vizekanzlerin, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang bieten darf, ist Folgende: Sie sind bereits seit 4. Februar 2000 in der Regierung und tragen seither die politische Verantwortung für das, was auf Bundesebene zu verantworten ist.
Ich darf Ihnen aber auch sagen, Frau Vizekanzlerin, weil Sie im Rahmen Ihrer zweiten Wortmeldung gemeint haben, Sie hätten gar keine Ahnung, was in den Unternehmen passiert, denn seit sie ausgegliedert sind, bekämen Sie keine Information mehr: Wahr ist, dass die Post für das Finanzministerium die Pensionsleistung berechnet und dass die Informationen darüber ständig, jeden Monat, an das Finanzministerium gehen und dass daher der Herr Finanzminister genau über die Zahlen Bescheid weiß. Daher hätte er, wenn er plötzlich abnorme Entwicklungen festgestellt hätte, auch eingreifen können. Danke, dass Sie jetzt bewiesen haben, dass der Herr Finanzminister seinen Pflichten offenbar nicht nachkommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz darauf hinweisen, welche Zusammenhänge es da gibt – mit der Vorbildwirkung nicht zuletzt auch durch die Frau Vizekanzlerin und mit ihrer Verantwortung.
Lassen Sie mich zunächst den Text verlesen, den die Frau Vizekanzlerin voriges Jahr als Interview dem "Kurier" gegenüber von sich gegeben hat. Sie sagte Folgendes – ich zitiere –: "Die Verwaltungsreform ist ohne Sozialplan nicht möglich."
Weiters sagte die Frau Vizekanzlerin: "Die Beamten werden von ASVGlern bezahlt. Entweder wir zahlen einen Beamten, dessen Arbeit wegfällt, zu 100 Prozent weiter. Oder wir schicken ihn günstiger in Pension." – Ende des Zitats.
Aha-Rufe bei der SPÖ.Frau Vizekanzlerin! Damit haben Sie Vorbildwirkung, nämlich dass Sie sagen: Es geht ganz einfach, wir schicken diejenigen, die wir nicht mehr brauchen, weg, und irgendjemand anderer zahlt es!
Das hat Wirkung gehabt, Frau Vizekanzlerin! Das hat die Wirkung gehabt, dass Sie erstens 55-jährige leistungsfähige und leistungsbereite Beamte in Pension schicken und das von den Steuerzahlern zahlen lassen und so tun, als hätten Sie einen Anlass, etwas dazu zu sagen, dass das die Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen er beteiligt ist, auch tun.
Sie haben zweitens – und es ist mehrmals darauf hingewiesen worden – zu verantworten, dass Sie eine Reihe von Managern, die durchaus gut qualifiziert waren, um insgesamt 250 Millionen bis 300 Millionen Schilling weggeschickt haben, dass man ihnen Abfertigungsleistungen gezahlt hat, um andere hinzusetzen. Weiters haben Sie zu verantworten, dass diese neuen Manager jetzt dafür sorgen, dass in den Unternehmen, denen sie vorstehen, die Leute so unter Druck gesetzt werden, dass sie in Pension gehen müssen.
Nur: Da gibt es einen kleinen Unterschied, der darin besteht, dass im Gegensatz zu Ihnen, Frau Vizekanzlerin, diese Manager nicht die Möglichkeit haben, zu sagen: Wir machen schnell ein kleines Gesetz, und dann sind alle weg!, sondern die suchen offenbar nach anderen Möglichkeiten. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass Sie Unternehmen, die noch nicht börsenreif sind, dahin gehend unter Druck setzen, in kürzester Frist an die Börse zu gehen, dann ist das, was passiert, genau das, was wir jetzt beklagen, und da haben Sie keinen Anlass, zu klagen, da haben die Beschäftigten Anlass, darüber zu klagen.
Lassen Sie mich nur noch einen Gesichtspunkt verdeutlichen, der in der Anfragebegründung des Herrn Abgeordneten Kukacka und der Frau Abgeordneten Zierler steht. Sie weisen darauf hin, dass es in den ÖBB im Jahre 2001 1 461 Pensionierungen gab, davon 1 190 wegen Krankheit, aber Sie weisen auch darauf hin, dass davon 870 vom Unternehmen weggeschickt wurden und nur etwas über 300 von sich aus um Pension angesucht haben. Mehr als zwei Drittel sind von der Unternehmensleitung mit dieser Begründung hinausgedrückt worden. Das muss aufgeklärt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum Schluss kommend sagen: Das, was wir hier beklagen, ist die Kombination aus dem kleinen Einmaleins des Managements, das Sie betreiben, und aus dem Management, das Ihre neuen "tollen" Manager betreiben, nämlich zu sagen, die Produktivität würde man nur dann erhöhen können, wenn die Kopfzahl gesenkt würde. Dass es auch Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben, die in den Unternehmen besorgt werden, so besorgt werden, dass mehr Geschäft kommt, ist offenbar gänzlich in Vergessenheit geraten. Auch so lässt sich die Produktivität steigern!
Das, worum es geht, ist, dass Sie eine wirklich nicht besonders befähigte Form des Kostenmanagements betreiben, indem Sie zu Lasten der "kleinen Leute", die Sie in Pension schicken, hier außerdem noch "populisteln".
Ich darf noch folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDarum geht es heute hier!
17:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:49
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Sehr leicht machen es sich die Kollegen Verzetnitsch, Kuntzl, Einem und wer immer von der SPÖ sich zu Wort gemeldet hat, indem sie sagen: Schuld an diesem Megaskandal ist die Regierung! Das haben Sie heute – das kommt unter dem Strich heraus – behauptet. Ich sage Ihnen eines, Kollege Öllinger: Es geht ganz einfach nicht an, dass Manager in halböffentlichen und privatisierten Bereichen Mitarbeiter dadurch abbauen, dass sie sie in Serienfrühpension schicken! Dem muss man entgegenwirken! Der Staat spart, das allgemeine Pensionsalter wurde angehoben, die Leute gehen später in Pension, aber durch diese Aktion bei den ÖBB, bei der Post und bei der Telekom wird dieser Erfolg zunichte gemacht. Da müssen wir gegensteuern.
Abg. Öllinger: Auch bei den Ärzten!
Es geht auch nicht an, dass drei Viertel der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen vorgenommen werden. Mir sind keine Seuche oder irgendeine andere Krankheit bekannt, die bei Erreichung eines pensionsfähigen Alters einfach ausbrechen. Es ist aber so, dass viele Menschen sogar bei Erreichung desselben weiterarbeiten wollen – sehr viele sogar, so wie ein Bahnhofsvorstand, der heute schon zitiert worden ist. Dieser war vor zwei Jahren bei mir, er hatte einen Brief an den damaligen Finanzminister, Kollegen Edlinger, geschrieben und an den damaligen Verkehrsminister Einem. Die haben ihn vertröstet und gesagt, er solle über diese Regelung froh sein. Er war zu dem Zeitpunkt 50 Jahre alt und wollte nicht in Pension gehen.Abg. Öllinger: Was tun Sie mit denen?
Dann hat man ihm gesagt: Wenn Sie nicht gehen, verlieren Sie die Treueprämie. – Unter dem Strich hätte er also, wenn er weitergearbeitet hätte, weniger herausbekommen. Dieser Mann ist so gesund, dass er heute von April bis September im Mittelmeer als Skipper herumsegelt.Abg. Jung: Sehr anstrengend!
So gesund ist er! Er wollte arbeiten, er durfte aber nichtAbg. Öllinger: Dafür haben Sie die Verantwortung!
, weil das System es nicht wollte, weil schon ein anderer auf seinen Platz wartete, ein Günstling der SPÖ; aus diesem Grund musste er gehen. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter konnte durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung von 58,4 auf 58,9 Jahre angehoben werden. Die Zahl der Frühpensionen konnte gesenkt werden. Von den ÖBB, der Telekom und der Post ist genau der gegenteilige Effekt bekannt. Es kann doch nicht sein, dass 73 Prozent der Leute bei den ÖBB Frühpensionisten aus gesundheitlichen Gründen sind, zumal man ja beachten muss, dass 23 Milliarden Schilling an Zuschüssen für die Pensionen der Eisenbahner geleistet werden und dass das alles der Steuerzahler zahlt, weshalb auch verantwortungsvoll damit umgegangen werden muss, geschaut werden muss, wie diese Gelder eingesetzt werden. Es ist natürlich ganz schlimm, wenn auf jemanden, der noch "pumperlgesund" ist, der arbeiten will, Druck ausgeübt wird – von den ManagernAbg. Öllinger: Von der Regierung!
, von der Betriebsspitze – und er Ärzten vorgeführt wird, die womöglich auch unter Druck stehen.Abg. Öllinger: Na, geh her!
Es bestimmen Betriebsärzte, die ja auf der Gehaltsliste des Unternehmens stehen, ob der jeweilige Mitarbeiter in Pension gehen soll oder nicht.Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal sind die Ärzte abhängig!
Kollege Öllinger! Seit 20 Jahren stelle ich Pensionsanträge von ASVG-Versicherten. Das läuft ganz normal ab: Der Patient kommt und sagt: Ich möchte in Pension gehen. Herr Doktor, stellen Sie einen Antrag für mich. – Dann stelle ich den Antrag. Mit dem Antrag wird der Betreffende vorgeladen und bekommt einen Termin zur Untersuchung bei der Pensionsversicherungsanstalt. Zu dieser Untersuchung muss er alle Befunde und mein Attest mitnehmen. Ich als seit 20 Jahren praktizierender Hausarzt habe mit der Pensionierung eines Eisenbahners überhaupt nichts zu tun.Abg. Öllinger: Weil Ihr Dorf nicht an der Eisenbahn liegt!
Der Betriebsarzt verlangt meistens – mir ist eigentlich überhaupt kein Fall bekannt – keine Befunde. Er braucht die Befunde der Vorerkrankungen gar nicht, weil er sowieso weiß, dass er vom Management den Auftrag hat, diesen Patienten in Frühpension zu schicken! So läuft der Hase, und daher muss jetzt wirklich durch einen Antrag geregelt werden, dass bei der Pensionsversicherung auch die Eisenbahner und die Postler, alle an einer Stelle untersucht werden, und zwar nach einem Konzept und nach einheitlichen Kriterien, damit die Leute erst dann in Pension gehen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Öllinger , und nicht dann, wenn das Management glaubt, jetzt wolle man diese Leute weghaben und in Pension schicken. Also frisiert man die Personalstatistik und lässt sich das vom Steuerzahler zahlen! Daher glaube ich, dass die Prüfung durch den Rechnungshof sehr interessant wird und dass diese sehr wichtig ist. Ich glaube auch, dass die Mitarbeit der Ärztekammer hiebei eine ganz wichtige Rolle spielt. Der Präsident der Ärztekammer, Dr. Pjeta, hat uns das angeboten. Ich bin der Meinung, dass die Vorerhebungen durch den Staatsanwalt ganz wichtig sind und auch ein Ergebnis bringen werden. Daher werden wir uns den Untersuchungsausschuss sparen und auf diese Ergebnisse warten.17:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Einem eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Kurz zum Resümee: Herr Pumberger, an sich ist Ihrer Einleitung nicht allzu viel hinzuzufügen. Ist das so falsch, was Sie offensichtlich in ironischer Weise gemeint hatten, nämlich die Regierung sei schuld? – Ich komme später noch einmal kurz auf die Statistik zurück. Zunächst zum Ablauf hier: Frau Vizekanzlerin! Ihre Abgeordneten werden nicht müde, zu erwähnen – ich glaube, jeder Redebeitrag der Freiheitlichen hat das mindestens einmal beinhaltet –, dass Sie diesen Skandal aufgedeckt hätten. Da stellen sich für mich zwei Fragen: Erstens ist der Tageszeitung "Die Presse" zu entnehmen, dass sie sich geraume Zeit zuvor ständig mit diesem Thema beschäftigt hat, namentlich Herr Beninger. Aber vielleicht stehen Sie mit ihm ja in Kontakt. Da war keine Rede von den Freiheitlichen. Außerdem habe ich zweitens den Verdacht, dass Sie ohnehin schon viel länger Bescheid wissen und sich eigentlich die Frage stellt, wieso Sie nicht früher aktiv geworden sind, wenn das alles so schlimm ist, wie Sie tun. Der Zeitpunkt, zu dem Sie in die Offensive gehen, ist auffällig, der Zeitpunkt ist so gewählt, dass es nach dem Auffliegen des Skandals Gaugg und der Geheimabsprachen ein paar Tage gebraucht hat
Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Am 29.4.! Am 29.4. habe ich den Rechnungshof eingeschaltet!
, bis Sie glaubten, hier etwas aufdecken zu müssen. Es hat ohnehin niemand mehr geglaubt, dass die Freiheitliche Partei irgendeine Aufdeckerkompetenz vorzuweisen hat. Das Ganze hinkt von vorne bis hinten. Aber kommen wir zur Regierungsverantwortung. Sie wollten dann den Rechnungshof einschalten, noch dazu in der Peinlichkeit, dass nicht einmal der Antrag an den Rechnungshof gepasst hat, sodass man tagelang hin und her verhandeln musste, bis überhaupt klar war, was geprüft werden sollte. – So schaut die Aufdeckarbeit aus.Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! Das ist ja ganz primitiver Marxismus! Ich bitte Sie!
Das ist Ihr Versäumnis. Das ist eine dringliche Selbstanklage wie schon öfters, wie etwa bei den Frächtern. – Gratuliere!17:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17:58
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Die sehr engagierte Debatte hat gezeigt, dass wir mit dieser Dringlichen Anfrage auf Grund der sehr verdienstvollen Aufklärungstätigkeit der Frau Vizekanzlerin und auch des Zusammenwirkens mit dem Rechnungshof und der Zeitung "Die Presse" wirklich in ein Wespennest gestochen haben; und jetzt schwirren alle Wespen herum.
Lieber Herr Kollege Einem, es wird Ihnen nichts nützen zu versuchen, den Spieß umzudrehen, denn: "Bei Philippi sehen wir uns wieder!" Heiterkeit. Wir werden uns wieder sehen, denn wir haben heute einen Gesetzesvorschlag eingebracht – wir brauchen keine Aufforderung durch eine Entschließung –, der im Juli Gesetz sein wird, wonach in Zukunft bei Post, Bahn und Telekom nicht mehr der Vertrauensbetriebsarzt die Berufsunfähigkeit feststellen wird, sondern die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Das heißt also: ärztliches Gutachten, mehrere Ärzte. Es wird niemand mehr in Versuchung geführt werden, Gefälligkeitsgutachten abzugeben. Ich glaube, das ist gut so.
Herr Kollege Einem! Wenn ich Ihnen aber sage: "Bei Philippi sehen wir uns wieder!", dann meine ich Sie als früheren Verkehrsminister. Damals hatten Sie nämlich ein gerüttelt Maß an Verantwortung für das, was in diesen Betrieben vorging. Der Rechnungshof untersucht, die Staatsanwälte untersuchen. Wir werden ein objektives Faktengerüst zur Verfügung haben; dann werden wir uns wieder sehen im Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung die Regierungsfraktionen beantragen werden und dem Sie dann hoffentlich zustimmen werden.
18:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
18:00
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tut mir Leid, werte Mitglieder der Koalitionsparteien: Es ist Ihnen nicht gelungen, den Ball von sich loszubringen, ihn an die Opposition weiterzugeben und die Opposition dafür verantwortlich zu machen, was in zwei Jahren Ihrer Regierungszeit passiert ist, nämlich schlimmes Mobbing, schlimmes Agieren einer Geschäftsführung unter dem Zutun, unter dem Zuschauen von Regierungsmitgliedern, die gesagt haben: Wir sehen nichts, wir wollen nichts sehen!, und die sich nach zwei Jahren hinstellen und sagen: Wir haben die Täter! Das sind die Mitglieder der Oppositionsparteien, das sind die Gewerkschafter, das sind die Betroffenen selbst, die dafür verantwortlich sind, dass sie in Frühpension gegangen sind! Was ist Ihre Alternative, Herr Khol? Dass die Leute jetzt aus der Frühpension an einen Arbeitsplatz zurückkommen, den sie nicht mehr haben
Abg. Dr. Khol: Time out!
, dort von einem Arbeitgeber bezahlt werden, nämlich dem Bund, der sie gar nicht bezahlen will?! – Das glauben Sie doch selber nicht!18:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen gesetzwidrige Frühpensionierungen im staatsnahen Bereich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Abg. Bures: Westenthaler ist nicht einmal da!
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3679/ABPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit mit der Ordnungszahl 3679/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Die Stellungnahme von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären soll nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, die Debatte zu eröffnen. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Prammer: Es ist kein Minister da!
Abg. Dr. Cap: Kann man das Kaffeekränzchen beenden?
– Frau Abgeordnete! Ich glaube, es ist so weit. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend.Ruf bei der SPÖ:Wir wollen einen Minister haben!
18:03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eingangs muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass der Herr Minister heute nicht persönlich anwesend ist, um seine Anfragebeantwortung aufzuklären.
Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt – neben Staatssekretärin Rossmann – auf der Regierungsbank Platz.
Abg. Schwarzenberger: Er ist auch anwesend! Brauchen Sie bessere Brillen?
Abg. Dr. Martin Graf: Schuld ist die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft!
– Schuld sind die Sozialdemokraten – auf diesen Einwand habe ich gewartet. Danke schön. Herr Minister! Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Welche Aufgabe, glauben Sie, kommt Ihnen bei der frauenspezifischen Förderung auf dem Arbeitsmarkt zu? – Einer der Kernpunkte Ihrer Aufgaben wäre vor allem, das Problem Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf in Angriff zu nehmen und zu lösen. Ich glaube, wir sind uns sehr einig darin, dass das die Schlüsselfrage ist. Doch was tun Sie, Herr Minister? Wie geht es nach der Karenz weiter? Gibt es ein erschwertes Vorankommen, hat man eine Chance, wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen? – Eine der Schlüsselfragen für diesen himmelschreienden Unterschied, die es zu lösen gilt, sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich.Abg. Großruck: Das ist ja keine Gerichtsverhandlung, Frau Kollegin!
Stimmt das nicht? Oder haben Sie in diese Anfragebeantwortung etwas Falsches hineingeschrieben oder hineinschreiben lassen? Sie ist mit Ihrer Unterschrift versehen, Herr Bundesminister! Es kommt noch etwas verschärfend hinzu. Diese Schnittstelle zwischen dem AMS, zwischen den breitenwirksamen Programmen und der Grundsatzabteilung, die in vielen Bereichen so etwas wie Pilotprojekte ausprobiert, sich innovative Dinge ausdenkt, wissenschaftlich arbeitet und das dann in Projektform ausprobiert, diese sehr wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme kommt durch zwei Seiten unter Druck: Auf der einen Seite durch Sie, Herr Minister, indem Sie die Software, sozusagen die Programme einschränken, jetzt halbieren und nächstes Jahr ganz wegkürzen wollen, und auf der anderen Seite wird die Hardware, sozusagen die Frauenorganisationen selbst, durch Herrn Bundesminister Haupt unter Druck kommen, und auch da wird gekürzt. Also Sie nehmen einen so wichtigen Bereich, der Frauen sehr viel bringen kann, dies tut und auch in der Vergangenheit getan hat, mit zwei Zangen in eine doppelte Abhängigkeit. Ich möchte Sie auch hier einmal dringend befragen, ob das nicht eine ideologisch motivierte Kürzung ist, die eigentlich in einem Bereich, der losgelöst von so etwas funktionieren sollte, nichts verloren hat.Abg. Steibl: Gehört auch ein Stadtspaziergang dazu?
Das waren Projekte, die auch auf regionaler Basis verankert waren, die auf spezifische Besonderheiten von ländlichen Regionen sehr eingegangen sind. Die ganzen Besonderheiten, die ganzen Schwierigkeiten, denen Frauen ausgesetzt sind, wenn sie eine schlechte Ausbildung haben, wenn sie nach der Babykarenz mühsam und mit vielen Hindernissen wieder einen Einstieg in den Beruf versuchen, haben eine Rolle gespielt, auch die Verkehrsproblematik, die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes – all die Bedürfnisse, die Frauen tagtäglich am eigenen Leib erleben. Dafür waren diese Projekte sehr wichtig und notwendig. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, aber ich komme aus einer Region, in der solche Projekte extrem notwendig und wichtig wären, auch wenn es nur eine sehr kleine Summe ist. In ihrer Pilotwirkung haben sie eine positive Vorbildfunktion für die Breitenwirkung des AMS, und es gibt auch eine sehr gute Zusammenarbeit und eine sehr gute Abstimmung. Das ist nicht nur vom Rechnungshof, sondern von allerlei anderen Stellen bestätigt worden. Ich frage mich wirklich, was dahinter steckt, dass sie so etwas kürzen, abschaffen wollen. Es gibt viele Möglichkeiten, das zu verbessern und auszubauen. Da gibt es auch viele Ideen. Man kann Branchen, man kann Betriebe fördern, frauenspezifische Zusatzanreize setzen. Aber irgendwo etwas wegzukürzen, dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung – außer eine ideologische, dass Ihnen bestimmte frauenspezifische Projekte oder bestimmte frauenspezifische Vereine einfach nicht passen. Anders ist das nicht erklärbar.18:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
18:13
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin mit Ihnen, Frau Abgeordnete Glawischnig, in hohem Maße einer Meinung. Sie haben am Anfang die rhetorische, jetzt nicht auf meine Anfragebeantwortung bezogene Frage gestellt, inwieweit ich der Meinung bin, dass Frauen in Österreich zu wenig verdienen. – Sie verdienen zu wenig. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eines der ganz wichtigen Prinzipien – und Zielvorstellungen – für die Arbeit dieser Bundesregierung, für die Arbeit von Kollegem Haupt und mir, ja der gesamten Regierungsmannschaft. Daran besteht kein Zweifel. Sie haben weiters postuliert, dass einer der wichtigsten Schwerpunkte die arbeitsmarktbezogene Frauenförderung sein soll. – Ich bin ganz Ihrer Meinung, Frau Abgeordnete. Sie haben darüber hinaus gesagt, dass innerhalb der arbeitsmarktbezogenen Frauenförderung für Wiedereinsteigerinnen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. – Ich bin ganz Ihrer Meinung, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Da trennt uns nichts, jedenfalls nichts von dem, was Sie heute gesagt haben. Aber eine derartige Besprechung einer Anfragebeantwortung darauf zu begründen, was eine Tageszeitung geschrieben hat respektive was ein Angehöriger Ihrer eigenen Fraktion – er weilt unter uns – dort gesagt und an Behauptungen von sich gegeben hat, halte ich schon für ein relativ starkes Stück. Zitieren Sie mich! Zitieren Sie eine Aussendung meines Hauses! Zitieren Sie Texte aus meinem Haus! Sie wissen so gut wie ich, dass eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen der Frauengrundsatzabteilung Frau Abgeordnete Dr. Petrovic ist. Sie ist eine von fünf. Sie hat direkten Informationszugang. Aber zitieren Sie hier nicht eine Tageszeitung und Behauptungen eines Mandatars aus Ihrer eigenen Fraktion, welche im Regelfall nicht korrekt sind, auch nicht in diesem Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!
Abg. Steibl: Ja, so ist es, dass die Buschtrommeln immer etwas anderes sagen!
Wahrscheinlich ist das so ähnlich wie mit den Zeitungsberichten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig, die Sie gelesen haben. Das stimmt einfach nicht. Wenn Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, Herrn Minister Haupt und mir hier eine Art Zangenbewegung, indem Förderprojekte und dergleichen mehr gekürzt würden, unterstellen, dann muss ich sagen: Nichts von alledem ist auch nur ansatzweise wahr. Das, was wir tun, ist, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältig umzugehen, sorgfältig hauszuhalten und gerade die Schwerpunkte – sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich wende mich ja gerne direkt an Sie –, die Sie hier am Rednerpult des Hohen Hauses eingefordert haben, in den Vordergrund zu stellen, nämlich das Thema Wiedereinstieg in den Beruf und arbeitsmarktbezogene Frauenförderung. – Danke schön.18:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
18:20
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bartenstein, ich muss schon noch einmal hinterfragen, was es denn jetzt heißt, 300 000 € zu haben oder nicht zu haben. Sie haben schlicht und ergreifend die Frage der Frau Kollegin Glawischnig nicht beantwortet!
Es ist nicht geklärt, ob jene Frauenprojekte, die ganz dringend diese kleinen Beträge brauchen, um überhaupt ihren Betrieb aufrechterhalten zu können, die Förderung auch in Zukunft für gesichert halten können oder ob sie ganz einfach der Gefahr ausgesetzt sind, in die Unsicherheit abzugleiten, und zwar nicht nur durch die Streichung Ihrer Förderungen, sondern auch durch die Streichung der Förderungen durch Herrn Minister Haupt. Darin sind Sie sich offensichtlich sehr einig.
Ich habe die Zahlen mit. Herr Minister Haupt hat mir ja dankenswerterweise auch schon mehrmals Anfragen beantwortet. Ich kann belegen, dass im Jahre 1999 aus dem Frauenressort noch 6,2 Millionen € zur Verfügung gestanden sind, während heuer exakt 3,03 Millionen € zur Verfügung stehen. Wie sollen diese Frauenprojekte denn tatsächlich ihre Arbeit bewerkstelligen, wenn ihnen die Basis abgegraben wird? Es ist ja auch nicht so einfach im AMS, Herr Minister, das wissen Sie. Sie haben es zu verantworten, dass auch innerhalb des Arbeitsmarktservice die Mittel äußerst knapp werden. Dort geht es darum – oder eben momentan bedauerlicherweise nicht mehr darum –, Frauenprojekte ihre Arbeit machen zu lassen. Genau das Gegenteil tritt vielmehr ein!
Sie sagen, sozusagen mit Krampf oder auf Grund einer Vergabe nach Gutdünken und künstlich konstruiert sei die Arbeitsmarktbezogenheit hergestellt worden. Herr Minister, das Gleiche könnte ich Ihnen auch unterstellen. Sie suchen jetzt mit Krampf Argumente, warum bei den bisher geförderten Projekten keine Arbeitsmarktbezogenheit vorliegt. Das ist immer eine Frage der Sichtweise. Es geht bei diesen Frauenprojekten zum einen darum, dass es dort auch Beschäftigte gibt. Ich könnte nahtlos an das anschließen, was wir jetzt gerade bei der Dringlichen Anfrage diskutiert haben. Nahtlos! Da geht es ganz einfach auch um Existenzen in diesen Frauenprojekten, um Frauen, die plötzlich nicht mehr wissen, wie sie ihre eigenen Beschäftigten halten können.
Parallel dazu sind viele Frauen plötzlich in der Situation, in den Regionen nicht mehr die Möglichkeit vorzufinden, beraten zu werden und Hilfestellungen zu erhalten, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren zu können.
Herr Minister! Die Antwort, die Sie gegeben haben, reicht bei weitem nicht aus. Ich bin der Meinung, es ist höchst an der Zeit, dass Sie hier Klartext reden. Wir haben jetzt Mitte des Jahres. Frauenprojekte haben ihre Ansuchen gestellt. Sie wissen allerdings nicht, ob es weitergeht oder nicht, ob sie die angesuchten Mittel bekommen und in welcher Höhe. Das Ganze ist ein Teufelskreis, Herr Minister.
In der Bundesregierung sitzt keine einzige Person, die bereit ist, diesen Teufelskreis aufzubrechen und einmal zu sagen: Ja, da ist eine Grundsatzförderung, da ist der Staat, und da könnte auch weiter gefördert werden. – Das alles haben Sie abgelegt, dafür sind Sie offensichtlich nicht mehr zuständig.
Es ist schon auch bezeichnend: Ich kenne auch viele Projekte, von denen ich weiß, dass sie Geld aus der Frauengrundsatzabteilung bekommen haben. Ich kenne diese Projekte natürlich auch deswegen, weil ich sie früher gefördert habe, und – welch ein Zufall! – genau diese Projekte finden sich nun im Untersuchungsausschuss wieder. Das heißt, es geht nicht nur darum, dass Sie Arbeitsplätze gefährden, dass Sie Frauen nicht mehr Beratung und Hilfe angedeihen lassen wollen, sondern da geht es ganz massiv um Ideologie. Es geht um Ideologie, wenn Frauenprojekte nicht das tun, nicht in jene Richtung arbeiten, wie Sie es gerne haben möchten; dann haben sie offensichtlich ihre Existenzberechtigung verloren. Da drehen Sie an einem Schräubchen, da dreht Herr Minister Haupt an einem Schräubchen, da nimmt man dem Arbeitsmarktservice die Möglichkeiten weg, und dann ist man diese lästigen Kritikerinnen auch los.
Herr Minister! So einfach wird es nicht sein. Ich bedauere Ihre Vorgangsweise zutiefst.
18:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
18:25
Abgeordnete Ilse Burket(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemanden besonders verwundern, dass ich eine etwas andere Ansicht über das Thema, das jetzt gerade ansteht, habe als die ehemalige Frauenministerin Prammer, denn ich kenne aus der Praxis nur zu sehr die tatsächlichen Probleme der Frauen, wenn sie nach Kinderpausen den Wiedereinstieg in den Beruf versuchen. Ich weiß, was ihnen dann wirklich fehlt, nämlich Kindergärten zum Beispiel, die solche Öffnungszeiten haben, dass sie kompatibel mit Arbeitszeiten sind.
Abg. Mag. Prammer: Wo Sie die Kinderbetreuungsmillionen gestrichen haben! Damit Sie es nicht vergessen!
– Lassen Sie mich meine Ausführungen machen, Frau Prammer, ich habe Ihnen auch andächtig zugehört. Das ist es, was Frauen notwendig brauchen, auch Nachschulungen, um sich heute auf dem Arbeitsplatz zu bewähren, nämlich mit den Mitteln, die derzeit gefragt sind. Ich muss leider immer wieder erleben, dass auch vom AMS Schulungen durchgeführt werden, und zwar, ich möchte fast sagen, zum Schaden der Frauen. Ich erlebe es, dass sich Damen bewerben, die ein Gewerbe gelernt haben und die man umgeschult hat – und das passiert leider sehr oft auch zwangsweise – zur Sekretärin. Bei ihrem neuen Arbeitgeber sind sie meist weder in der Lage, einigermaßen fehlerlos rechtzuschreiben, noch können sie wirklich einen Computer bedienen. Dann sitzen diese Frauen dort und haben eigentlich nichts als Misserfolgserlebnisse und verlieren den Arbeitsplatz schneller, als sie angefangen haben. Das sind leider Fakten, die wir sehr oft erleben und wo genug Beschwerden von den Leuten kommen, die beim Arbeitsamt qualifizierte Arbeitskräfte suchen, auch von den Frauen, die in dieser Form ausgebildet werden und eigentlich keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Wir haben kürzlich im Untersuchungsausschuss auch über geförderte Projekte gesprochen. Da ist mir eines besonders in Erinnerung, was es, glaube ich, durchaus wert ist, auch vor einem breiteren Publikum zum Besten gegeben zu werden. Es gab den geförderten Verein "Virginia Woolf", der sich darin ausgezeichnet hat, dass sich die Damen, die dort beschäftigt waren, in völliger Unkenntnis jenes Tatbestandes, der sich einen Tag vorher abgespielt hat, befunden haben. Die haben weder gewusst, wo ihr Verein ist, wie er ist, seit wann er besteht, noch wer verantwortlich war, wer die Bücher geführt hat, wer was getan hat. Es hat allerdings darin gegipfelt, dass die Damen Kinder unterrichtet haben, dafür ordentlich Geld kassiert haben, Pseudoarbeitsplätze geschaffen habenAbg. Dr. Glawischnig: 200 000 € im Jahr!
und die Kinder in der Form unterrichtet haben, dass sich die Kinder nach einem Lernjahr selbst beurteilt haben mit den Worten: Ich kann zwar nicht besonders lesen und auch nicht besonders schreiben, aber ich kann gut raufen und mich verteidigen. Wenn ich mich mit meiner Freundin gestritten habe, dann vertöchtern wir uns. – Das war der Tenor dieser Schulausbildung.Abg. Öllinger: Was ist Ihr Problem dabei?
Ich finde es fahrlässig, wenn man Kinder in dieser Form ausbildet, denn das sind die, die auf dem Arbeitsplatz nicht bestehen können, Herr Kollege. Qualifizierte Ausbildung ist heute notwendig!Abg. Dr. Glawischnig: Was soll das?
, womit Sie die restliche Gesellschaft zwingen, diese als absolute Norm und unterstützenswerte Gesellschaftsform anzusehen. Ich kann das nicht so sehen, es tut mir Leid.18:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.
18:30
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic, ich finde es doch etwas merkwürdig, dass Sie mehr oder minder an sich selbst eine Anfrage gestellt haben. Sie haben sie natürlich offiziell an den Herrn Bundesminister gestellt, aber als Beamtin der Frauengrundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums müssten Sie eigentlich die gesamte Information, was diese Abteilung tut, warum etwas in diesem Bereich geschieht oder nicht geschieht – diese Abteilung trifft ja letztendlich auch die Entscheidungen –, aus erster Hand haben. Aber ich finde es trotzdem gut, dass Sie die Beantwortung dieser Anfrage zum Anlass nehmen, hier eine frauenspezifische Debatte zu führen, denn ich freue mich über jede frauenspezifische Debatte, die in diesem Hohen Haus stattfindet.
Ich gebe Frau Kollegin Glawischnig Recht: Wir haben ein schweres Defizit, was die Unterschiede zwischen Männer- und Frauengehältern betrifft, ein Defizit, das in den Jahren sozialistischer Frauenpolitik leider nicht kleiner, sondern größer geworden ist.
In der Verantwortung der Frauenministerien zwischen 1978 und 1999 kam es zu einem stärkeren Auseinanderklaffen dieser Einkommensschere. Das ist Tatsache! Ich bedauere das sehr, denn als Frauenpolitikerin liegt mir sehr viel daran, dass diese Einkommensschere nicht noch mehr auseinander geht, sondern sich schließt.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.Liebe Frau Kollegin Prammer, ich weiß schon, dass Sie sich jetzt wehren, weil Ihnen das unangenehm ist. Ich glaube, dass es viele notwendige Projekte gibt, um nicht nur hier Bewusstsein zu bilden, sondern auch Veränderung zu schaffen. Aber Veränderung schafft man nur dann, wenn man das Problem ganzheitlich sieht. Wir haben ja jetzt auch im Gender Mainstreaming über die Europäische Union Ansätze, das ganzheitlich zu betrachten.
Gegenstand dieser Anfrage ist die Frauengrundsatzabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die primär oder ausschließlich eine arbeitsmarktspezifische Komponente hat. Das ist auch legitim, denn der Rest der Frauenförderung "liegt" im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, und dorthin wollte Herr Bundesminister Bartenstein die Frauengrundsatzabteilung auch verlagern, um die Frauenförderung zu bündeln und alle Projekte in einem zu haben.
Liebe Frau Kollegin Petrovic! Sie haben bei mir massiv interveniert, es möge diese Abteilung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verbleiben. Okay, ist auch gut, arbeitsmarktspezifisch, aber dann müssen Sie auch akzeptieren, dass die Projekte, die dort gefördert werden, einen arbeitsmarktspezifischen Hintergrund haben.
Wenn Sie jetzt behaupten, dass das alles nur ideologisch motiviert sei, wenn hier Projekte weniger oder nicht mehr gefördert werden, dann muss ich Sie schon fragen: Das Projekt "Stadtspaziergang" in Graz ist sicher ein sehr wichtiges Projekt, weil im Rahmen von Spaziergängen auf frauenspezifische Denkmäler in der Stadt Graz hingewiesen wird – auch das Geschichtswissen ist wichtig –, aber sagen Sie mir bitte: Was ist die arbeitsmarktpolitische Komponente dieses Projektes?
Meine Damen und Herren! Wenn man konsequent ist, dann muss man auch konsequent bleiben!
Wenn Sie "ideologisch begründet" sagen, darf ich Ihnen mitteilen: Von der Frauengrundsatzabteilung zur Ablehnung vorgeschlagen wurde zum Beispiel auch ein Projekt der "Aktion Leben", die sehr wohl Arbeitsplätze auch für schwangere Mütter in Not schafft. Von der Frauengrundsatzabteilung ebenfalls abgelehnt wurde ein Projekt von "Family Service" in St. Pölten, weil es offensichtlich auch ideologisch nicht gepasst hat oder weil man gesagt hat, das gehört zum Herrn Minister Haupt.
Wenn schon "ideologisch", meine Damen und Herren, dann will ich aber auch, dass beide Seiten gesehen werden!
Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz sagen: Was tut diese Bundesregierung wirklich, um diese Gehaltsschere immer mehr zu schließen? Wir wissen aus der Forschung, die Unterschiede resultieren aus einem falschen Berufseinstieg oder aus nicht spezifisch genug gewählten Berufen – es wählen zu wenige Frauen technische Berufe –, und sie resultieren aus der Familienpause.
Wir haben mit Programmen der Frau Minister Gehrer, mit Programmen des Ministers Bartenstein, um Frauen auch in außergewöhnliche Berufe, in technische Berufe, in moderne IT-Berufe zu bekommen, wichtige Schritte gesetzt. Wir haben vor allem eines getan: Wir haben mit der Zuverdienstgrenze in der Kindergeldphase die Möglichkeit geschaffen, dass Frauen nicht nur den Fuß in der Tür behalten können, sondern dass sie letztendlich auch ihre Pensionen erhöhen können, auch mit den 18 Monaten pensionsbegründender Anrechnung der Familienzeiten, und gleichzeitig auch in ihrer Karriereentwicklung bessere Chancen und damit auch Chancen auf höhere Gehälter haben. Das ist wirklich Frauenförderung, meine Damen und Herren!
18:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: ... Adrenalin!
18:36
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Es wird Ihrem Adrenalin noch manches gut tun, Herr Abgeordneter Khol!
Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie?
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Ihre Antwort finde ich ein bisschen enttäuschend, weil sie ausweichend ist. Ich habe Sie schon geschätzt – trotz vieler Differenzen, keine Frage –, weil Sie in Frauenfragen auch ein bestimmtes Ausmaß an Entschlossenheit und Mut zeigen. Das lassen Sie jetzt in dieser Debatte vermissen. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, vielleicht wissen Sie es nicht, ich sage es Ihnen noch einmal: Ihre Klubkollegen im Untersuchungsausschuss sind diejenigen, die gegen Frauenförderprojekte mit dem Argument auftreten: Ein Frauenverein, der Frauen beschäftigt und eine Frauenzeitschrift herausgibt, in der nur Frauen schreiben dürfen, darf nicht gefördert werden, denn diese Förderung entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz! Das ist die Argumentation, die Ihr Kollege Kukacka andauernd im Untersuchungsausschuss verwendet gegen genau diese Projekte, über die wir reden, die Frau Abgeordnete Burket vorhin auch erwähnt hat. Ich denke, wenn man das weiß, auch vor diesem Hintergrund, dann wird man misstrauisch. Man wird auch misstrauisch, wenn der Herr Bundesminister keine Antwort hinsichtlich der Förderungen im Jahr 2002 gibt, denn das war keine Antwort! Man hört das ja schon überall die Spatzen von den Dächern pfeifen, und vor allem die Frauenvereine machen sich natürlich jetzt schon im Juni darüber Sorgen, was mit ihren Förderungen ist, und sie fragen sich, weshalb sie keine Förderungen bekommen und warum sie diesbezüglich keine klare Auskunft bekommen. Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. Nein, werte Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Frau Abgeordnete Petrovic – ich habe sie noch einmal gefragt – ist nicht für die Förderungen zuständig. Ihre Abgeordneten im Untersuchungsausschuss sind jedoch diejenigen, die ganz aktiv gegen Förderungen auftreten! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht zufrieden mit dieser Anfragebeantwortung und stelle folgenden Antrag: Antrag des Abgeordneten Öllinger Ich beantrage, die Anfragebeantwortung 3679/AB zur Anfrage 3707/J der Abgeordneten Petrovic nicht zur Kenntnis zu nehmen. So geht es nicht!18:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Abstimmung! Abstimmung!
Ich unterbreche für einige Augenblicke die Sitzung.Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Der Antrag des Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung 3679/AB nicht zur Kenntnis nehmen, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung 3679/AB nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Auszählen! Auszählen!
Abg. Dr. Pilz: Schiebung! Schiebung! Schiebung!
Bitte bleiben Sie stehen, damit wir die Auszählung vornehmen können! Während der Auszählung betreten zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Saal, worauf es zu Zwischenrufen bei der SPÖ und den Grünen kommt. Meine Damen und Herren! Es ist zirka ein Acht- bis Neun-Stimmen-Überhang, auch wenn Frau Abgeordnete Mag. Hartinger jetzt hereingekommen ist. Das ist eine eindeutige Entscheidung. Wir haben das hier vom Präsidium aus gezählt. Nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis! "Zirka!"-Rufe bei der SPÖ und den Grünen. Fortsetzung der TagesordnungPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 9 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. – Bitte.
Unruhe im Saal.
18:42
Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Jetzt kommen wir wieder zu einem Sachthema zurück, und zwar zur "Gewerbeordnung neu". Ich schließe als zweiter Redner an die Erstrednerin an, die einen künstlerischen Beitrag geliefert hat, nämlich eine Schwarzmalerei zur Gewerbeordnung. Das ist aber nicht gefragt. Zeitgeister sind gefragt, keine Kleingeister! Das sagt ja auch Ihr Sektionsobmann Ernst Graft vom sozialistischen Freien Wirtschaftsverband in seiner Fachzeitung. Er hat die treffende Antwort formuliert: Was die Wirtschaftskammerreform nicht geschafft hat, muss jetzt die "Gewerbeordnung neu" schaffen! – Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen, weil wir bisher in Österreich durch kameralistisches Denken ein beengendes Netzwerk an gesetzlichen Restriktionen aufgebaut haben. Nachvollziehbar war dies für die Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung, des Zusammenrückens der Wirtschaftsräume schon lange nicht mehr.
Anhaltende Unruhe im Saal.
Abg. Öllinger: Das war aber ein schwacher Applaus! Der war so schwach, dass er nicht im Protokoll vermerkt werden kann!
, in einer Zeit, in der Österreich marktwirtschaftlich zu einem Bundesland Europas wird. Auf diese Signale hat unsere Regierung mit einem Reformprogramm gerade rechtzeitig geantwortet. Ich bin der Meinung, das Wirtschaftskammerparadies muss sich öffnen und darf sich dieser schnelllebigen Zeit, in der die Wirtschaftsräume unaufhaltsam rasch zusammenrücken, nicht länger verschließen.Abg. Parnigoni: Haben Sie das mit Ihrem Koalitionspartner abgesprochen?
– Das haben wir mit unserem Koalitionspartner abgesprochen! Ich bin der Meinung, wer die Liberalisierung, wer das positive Klima für das Unternehmertum und den damit zwangsläufig verbundenen Input für Gründer-Perspektiven nicht erkennen will, der stellt sich dem Wirtschaftsstandort Österreich entgegen.18:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
18:50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Ich darf davon ausgehen, dass ich hier einen Redebeitrag abgebe und nicht in eine "Zirka-Ecke" verbannt werde. Ich muss einfach kurz darauf zurückkommen: Die Verkündigung eines Abstimmungsergebnisses im Zirka-Bereich ist eher ein seltener Vorgang hier im Haus; vielleicht unterhalten wir uns bei Gelegenheit noch einmal darüber.
Abg. Böhacker: Mit klarer Mehrheit beschlossen! Eine klare Mehrheit!
Abg. Schwarzenberger: Acht-Stimmen-Mehrheit!
– Lassen wir das, wir haben ohnehin auf eine Geschäftsordnungsdebatte verzichtet. Kommen wir zur vorliegenden Materie. Mein Vorredner hat so getan, als ob es sich hier um ein Jahrhundertwerk handeln würde. An sich ist gegen sein blumiges Zitat auch nichts einzuwenden, wenn es denn so wäre, dass es sich hiebei um ein Jahrhundertwerk handelte und dass wir uns trotz aller ideologischen Unterschiede hie oder da darauf hätten verständigen können, dass es sehr wohl in wesentlichen Bereichen, gerade im österreichischen Gewerbe und in den Strukturen, wie wir sie bis jetzt vorfinden, sehr vieler Liberalisierungsschritte bedürfte. Aber was stellen wir fest? – Diese Liberalisierungsschritte bleiben in wesentlichen Bereichen, wo sie – Kollege Mitterlehner schaut schon ganz verdeckt – lange angekündigt waren, in Wirklichkeit ja aus! Ein erstes Resümee – ich darf es vorwegnehmen – unserer Fraktion ist jenes, dass genau dort, wo es sinnvoll wäre, zu liberalisieren, wo überholtes Zünftlertum abgebaut werden könnte, viel zu wenig geschieht.Rufe bei der ÖVP:Wo? Wo?
Ich komme noch auf einige Beispiele zu sprechen, wollte aber zunächst ein paar positive Dinge erwähnen, so etwa den Zugang zum Gewerbe, was die Anmeldung betrifft, durch das One-Stop-Shop-Prinzip – meinetwegen. Es ist auch sehr sinnvoll, dass das lautere Scheitern sozusagen verankert wird, das macht in Bereichen der freien Marktwirtschaft sehr viel Sinn, weil ja nicht jeder böswillig scheitert und andere nicht absichtlich schädigen will und deshalb eine zweite Chance bekommen soll. Es sind etliche sinnvolle Dinge, aber die wirkliche Frage ist: Was wird liberalisiert und wo genau wird nicht liberalisiert? Wieso wir jetzt zum Beispiel bei den Fotografen noch immer ein reglementiertes, nach der neuen Diktion, Gewerbe vorfinden sollen, das sollten Sie uns einmal erklären, Kollege Mitterlehner! Mir ist etliches in dieser Liste der immer noch verbliebenen 79 – oder wie viele es noch sind – Reglementierungen nicht immer plausibel, warum das so sein muss. Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. In manchen Bereichen legen Sie sogar noch erschwerte Zugangsbestimmungen fest. Es wird Ihnen genauso gegangen sein wie mir, und die Vertreter und Vertreterinnen der Branche der ErnährungsberaterInnen werden Sie kontaktiert haben. Mir erscheint das schon plausibel, was diese einwenden. Wenn die ÖNORM eine relativ gute und strenge Ausbildung vorsieht, wir hier aber nicht in der Lage sein sollen, dieselben Bestimmungen, die die ÖNORM vorsieht, als Zugangsbestimmungen zu verankern – wenn es denn schon ein, durchaus sinnvollerweise, reglementiertes Gewerbe sein soll –, dann muss ich sagen: Das ist mir nun wirklich nicht einsichtig! In Wirklichkeit gibt es gar nicht so wenige Beispiele dafür, dass Sie neue Schranken errichten und die Chancen von initiativen, meistens jungen und engagierten quasi zukünftigen UnternehmerInnen schmälern. Das kann ja nicht der Sinn dieser Neuordnung sein! Im Umkehrzug wird genau so liberalisiert, dass Konsumentenschutz und ArbeitnehmerInnenschutz – gleichwohl nicht Kernbestandteil dieser Materie, ich gebe es zu – in manchen Bereichen verschlechtert werden. Deshalb kann ich der Euphorie meines Vorredners in keiner Weise folgen. Es hätte die Chance bestanden, mehr daraus zu machen, aber diese Chance wurde ausgelassen.Abg. Böhacker: Es ist nur die Frage, ob jemand hinkommt!
– Da würden genug kommen; ob wir alle hineinließen, ist eine andere Frage. Aber es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso Absolventen der Ägyptologie – um diesen Bereich zu strapazieren, aber nichts gegen die Ägyptologie – in der Lage sein sollen, ein Gasthaus zu eröffnen, derjenige aber, der eine Handelsakademie abgeschlossen hat, das nicht darf. Ich verstehe das nicht! Ich hätte vermutet, dass zumindest in den österreichischen Handelsakademien Dinge gelehrt werden, die zur Bewältigung zumindest des kaufmännischen Teiles des ganzen Wirtshaustreibens befähigen sollten. Erklären Sie uns bitte, wo hier dieser Jahrhundertwurf sein soll, den Sie so belobigen! Ich muss Ihnen sagen, es wäre eine sehr lohnende Debatte, wenn wir uns darüber unterhalten würden, wo der Markt weitere Deregulierung brauchen würde. Da gibt es etliche Bereiche, wo wir uns noch einigen könnten. Wir hätten – und das war die ursprüngliche Intention vor Monaten, wir haben Ihnen das signalisiert – durchaus gerne zugestimmt, wenn mehr weitergegangen wäre. Aber wenn das Grundprinzip wirklich das ist, dass genau bei den Zugangsbeschränkungen, dort, wo sozusagen der Kern der Wahrheit und der Intention der Gewerbeordnung liegt, am wenigsten weitergeht, währenddessen in anderen Bereichen durchaus schützenswerte Mechanismen des Staates abgebaut werden und anderenorts, etwa im ArbeitnehmerInnenschutz, im Konsumentenschutz, nichts Adäquates passiert, dann ist das in der Tat eine Sache, die neben kleinen Fortschritten durchaus auch zu Verschlechterungen führt. Deshalb mein Resümee: eine große Chance vertan und zusätzlich Verschlechterungen erwirkt. – Unsere Zustimmung dürfen Sie nun nicht erwarten!18:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
18:59
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat niemand von einem Jahrhundertwerk im Bereich der Gewerbeordnung gesprochen
Abg. Mag. Kogler: Oja, mein Vorredner!
, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil es schon relativ viele Gewerbeordnungsnovellen gegeben hat und noch geben wird. Das aber nicht, weil schlecht gearbeitet wird, Herr Kollege Kogler, sondern weil die Dynamik der Wirtschaft es mit sich bringt, dass eben immer wieder relativ rasch angepasst werden muss.Abg. Mag. Kogler: Sehr "originell"!
Es ist auch von der Ausgangslage her natürlich etwas ganz anderes, ob – wie gestern bei der Abfertigung – von den Zielrichtungen her alles relativ klar ist oder ob es, wie in diesem Fall, drei unterschiedliche Perspektiven gibt, nämlich: Man braucht einen einigermaßen geordneten Berufszugang, man braucht selbstverständlich eine bestimmte Qualität in der Berufsausübung, und natürlich sind auch die Bedürfnisse der Konsumenten nach Qualität im Produktions- und Dienstleistungsbereich zu berücksichtigen; und da geht die Tendenz insbesondere dahin, dass man ein breites und insgesamt aus einer Hand dargebotenes Angebot haben will. Wenn Sie jetzt sagen, das Wichtigste sei eigentlich der Berufszugang, und diesbezüglich habe man noch keine Erweiterungen vorgenommen, dann muss ich sagen, das ist unrichtig und entspricht nicht den Fakten. Warum? – Heute gibt es über 800 Gewerbe, und von diesen 800 sind noch rund 10 Prozent reglementiert. Das ist wirklich ein sehr, sehr liberaler Zugang, und deshalb brauchen Sie nicht herumzumäkeln, was die Fotografen angeht. Vielleicht machen Sie ja ein Gasthaus "Zum grünen Fotografen" auf oder so ähnlich. Der liberale Zugang ist also durchaus gewährleistet. Auch schon angesprochen wurde das redliche Scheitern, dass es jetzt beim redlichen Scheitern eine zweite Chance gibt. Ich finde das ausgesprochen gut. Bis jetzt waren wir darauf ausgerichtet, dass niemand mehr, der in Konkurs war, eine zweite Chance bekommt. Vielleicht haben wir eine etwas stärkere Risikoorientierung in der Wirtschaft, als das bisher der Fall war. Es gibt auch, was den Zugang anlangt, eine Erweiterung, eine bessere Möglichkeit für all jene, die sich für den Handelsbereich interessieren. Der Handel war früher reglementiert, ist jetzt ein freies Gewerbe. Das eröffnet Tausenden Interessenten sehr liberale Zugangsmöglichkeiten. Im Gegenzug dazu sind die Nebenrechte für den Handel erweitert worden, auch im Sinne des Konsumenten, wenn wir es so sehen wollen, denn die Streitereien im Zusammenhang mit den angebotenen Speisen etwa gehörten längst aus der Welt geschafft. Der Kasuistik ist mehr oder weniger der Garaus gemacht worden. Der Konsument profitiert insofern davon, als jetzt alle Speisen in einfacher Form auch vom Handel angeboten werden können. Auf der anderen Seite darf die Gastronomie auch Handelsprodukte vertreiben. Zur Kritik seitens der Gastronomie beziehungsweise zur Auseinandersetzung: offenes Bier in Handelsbetrieben?, möchte ich sagen: Da sollte man wirklich die Kirche im Dorf lassen! Wenn wir jetzt ermöglichen, dass auch Handelsbetriebe offenes Bier ausschenken können, so wird das aber nicht das Kriterium für Markterfolg oder nicht Markterfolg sein. Ob das Bier jetzt geschlossen in Flaschen oder Dosen ausgeschenkt und dann aufgemacht wird oder gleich offen ausgeschenkt wird, wird doch nicht entscheidend sein. Die großen Handelsbetriebe haben ohnehin alle schon entsprechende gastronomische Berechtigungen, und der Kleinsthandelsbetrieb wird sich deshalb nicht extra eine Schankanlage um 250 000 S anschaffen. Es ist aber eine Erweiterung der Nebenrechte im Handelsbereich erfolgt, zu der wir auch stehen. Wir haben auch im Bereich Service ermöglicht, dass man dann, wenn man entsprechende Fachkräfte hat, auch Teilgewerbe als Nebenrecht ausüben darf. Wir haben auch die Beschränkungen in Teilgewerben, wonach nicht mehr als fünf Mitarbeiter angestellt werden dürften, keine Lehrlinge ausgebildet werden dürften, aufgehoben.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Frau Mag. Kubitschek! Ihnen möchte ich sagen, Sie unterliegen einem kleinen Irrtum, wenn Sie die Lehrlingsausbildung oder die Qualität mit dem Berufszugang verbinden. Im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung hat das Teilgewerbe absolut nichts mit der Gewerbeordnung zu tun, sondern da geht es darum, ein Berufsbild zu verwirklichen und die Ausbilderprüfung zu haben. Das heißt also, es gibt in diesem Bereich absolut keine qualitative Verschlechterung. Das gilt insofern auch, als dass man, wie schon mehrfach angesprochen, zur Meisterprüfung – aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig, dass diese erhalten wird, das ist ein Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft – ohne Lehrlingsabschlussprüfung antreten kann. Wesentlich sind doch Können und Wissen, und wenn man das auf anderen Wegen erworben hat, dann soll die Meisterprüfung der entscheidende Faktor sein. Der entscheidende Faktor für die Qualität ist nicht der Zugang zum Gewerbe, sondern der entscheidende Faktor für die Qualität ist, dass man sich weiterbilden, informieren muss, sich am Kunden orientieren muss – und das ist sicherlich auch in Zukunft gewährleistet.19:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag ausreichend unterstützt ist und in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie steht. Auf Grund des Umfangs wurde beziehungsweise wird dieser Antrag verteilt; er steht damit mit zur Verhandlung und in weiterer Folge zur Abstimmung.
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
19:08
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenüber dem ersten Entwurf vom Jänner 2002 wurden – wohl als Ergebnis des Begutachtungsverfahrens und der zahlreichen kritischen Stellungnahmen – doch noch einige Überarbeitungen vorgenommen.
Zur Gänze erfüllt wurden die Forderungen, dass die Berufsbilder – und das ist für uns sehr wichtig – für die einzelnen Gewerbe weiterhin im Gesetz selbst geregelt werden sollen – und nicht durch eine Verordnung des Wirtschaftsministers. Damit können zwar nicht, wie ursprünglich verkündet, 150 Paragraphen aus der Gewerbeordnung gestrichen werden, dafür kommt aber der Einsicht des Wirtschaftsministeriums in Bezug auf Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit wesentlich mehr Bedeutung zu.
Diversen anderen Kritikpunkten des Wirtschaftsverbandes wurde aber leider nur teilweise oder überhaupt nicht entsprochen; Beispiel Handelsgewerbe. Beim Zugang zum Handelsgewerbe ist kein Befähigungsnachweis erforderlich, lediglich das Neugründungs-Förderungsgesetz in der Fassung des erst kürzlich in Kraft getretenen Konjunkturbelebungsgesetzes soll dahin gehend geändert werden, dass bei freien Gewerben für die Ausstellung der Bestätigung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz auch grundlegende – so steht es drin – unternehmerische Kenntnisse verlangt werden.
Diese Bestimmung erscheint jedoch als Augenauswischerei und ist nicht wirklich zielführend.
Mit der Absicht, das Handelsgewerbe freizugeben, bleiben auch die geäußerten Befürchtungen über die Gefährdung des dualen Berufsausbildungssystems in diesem Bereich aufrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwei Berufe erlernt, der erste war Einzelhandelskaufmann, und ich kann Ihnen versichern, dass diese Zeit für mich keine verlorene Zeit gewesen ist. Die kaufmännische Ausbildung stellt für jeden Unternehmer ein Basiswissen dar, das er ständig brauchen kann. Abgesehen von den Kenntnissen im Bereich der Buchhaltung und des Schriftverkehrs lernt man dort den Umgang mit Kunden, Verkaufsgespräche und all diese Dinge sehr gut und sehr genau.
Zum Thema Zulassung zur Meisterprüfung ohne Lehrabschluss. – Man kann dazu stehen, wie man will. Meine Freunde und ich stehen dem Ganzen jedenfalls sehr kritisch gegenüber. Man hat im Ministerium die Bedenken dahin gehend völlig ignoriert, dass man mit dieser Möglichkeit den Anreiz, überhaupt eine Lehre zu absolvieren, reduziert. Das ist für uns nämlich klar.
Ganz wichtig ist meines Erachtens die Praxis. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie heute zu einem Installateur, zu einem Elektriker gehen, weil irgendetwas kaputt ist, dann soll Sie der Firmenchef dort beraten. Sie fragen ihn: Was kann kaputt sein? Was ist da geschehen? In der Zeit, die diese Meister vorher als Gesellen und als Lehrlinge verbracht haben, sind ihnen hunderterlei Störungen untergekommen. Und diese Erfahrungen, dieses Wissen, das sie dort gesammelt haben, ist es, das sie auch nachher brauchen!
Ich habe lange genug gebaut, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich weiß: Wenn man mit einem "gestandenen" Handwerksmeister verhandelt, merkt man sofort, ob er eine Praxis hat oder nicht. Daher bin ich sehr betroffen von dieser neuen Möglichkeit, die da eröffnet wird. Damit will ich gar nichts gegen den Absolventen einer höheren Schule sagen. Ich meine das nicht negativ, aber es nützt mir nichts, wenn jemand zwar die Theorie beherrscht, sich aber in der Praxis nicht auskennt. Wie soll mir der an Ort und Stelle sagen können, was ich von ihm brauche, was ich von ihm will?!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Dinge gehören im Detail erwähnt. Abschließend möchte ich noch feststellen: Gar so groß ist der Jubel über diese Gewerbeordnung innerhalb der Selbständigen nicht! Das wird aus Briefen deutlich, die ich bekommen habe – die wir alle bekommen haben. Diese Briefe haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich auch bekommen. – Man kann diese Briefe entweder wegschmeißen – oder darüber nachdenken.
Wir sind mit der Gewerbeordnungsnovelle in dieser Form nicht einverstanden. Wir haben immer konstruktiv mitgearbeitet, aber dieses Mal – es tut uns sehr Leid! – können wir diese Novelle nicht mittragen. – Ich danke Ihnen.
19:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
19:13
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollege Kiermaier ist sicherlich ein Visionär. Er hat seinerzeit zwei Berufe erlernt, wie er uns mitgeteilt hat, die auf Grund der vorliegenden Gewerbeordnung und der Nebenrechte nun sozusagen gemeinsam ausgeübt werden können. Er hat den Beruf des Einzelhandelskaufmannes erlernt – und ist nun Gastronom.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind, wie ich meine, mit der neuen Gewerbeordnung alte Zöpfe abgeschnitten worden. Diese Gewerbeordnung bringt eine weitgehende Liberalisierung. Der Berufszugang wird erleichtert, aber dieser Berufszugang sollte trotzdem geordnet sein. Ich stelle fest, dass das, was bislang, insbesondere seit Österreich Mitgliedstaat in der Europäischen Union ist, möglich war, durch die neue Gewerbeordnung sicherlich nicht mehr möglich sein wird. Auf Grund der bisher geltenden Gewerbeordnung und unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat nämlich in etlichen Bereichen eine Inländerdiskriminierung stattgefunden.
Durch die neuen Regelungen kommt es zu einem Abbau bürokratischer Hürden, und ein möglicherweise auch ungerechtfertigter Konkurrenzschutz wird mit dieser neuen Gewerbeordnung beseitigt. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, in Zukunft unsere Positionierung im internationalen Vergleich, was die Selbständigen-Quote anlangt, deutlich zu verbessern. Dass da ein Nachholbedarf gegeben ist, ist ja bekannt.
Wesentlich scheint mir zu sein, dass mit einem erleichterten Zugang zum Gewerbe sehr wohl darauf geachtet wird, dass auch die Qualität der Ausbildung erhalten bleibt. Es kann – und das war immer freiheitliche Linie – nicht die Höhe der Haftpflichtversicherung das Maß aller Dinge sein, nämlich die Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes. Wir reden einem Manchester-Liberalismus sicherlich nicht das Wort.
Ich bin froh darüber, dass die Meisterprüfung erhalten geblieben ist: einerseits als Qualitätsmerkmal, andererseits aber auch als eine Möglichkeit des Berufszuganges mit Eintritt der Volljährigkeit. Insbesondere wird dadurch auch für ältere Arbeitnehmer, die sich dazu entschließen, die Meisterprüfung abzulegen, der Berufszugang als eine der vielen Möglichkeiten, die es hiebei gibt, erhalten.
In diesem Zusammenhang ist ein Fünf-Modul-System verankert, wobei – und das schätze ich sehr – tatsächlich auch eine Objektivierung und Standardisierung des Prüfverfahrens für die Meisterprüfung gegeben ist.
Ich darf abschließend, da das Wort "Jahrhundertwerk" gefallen ist – beziehungsweise hat Kollege Kogler gemeint, es sei kein Jahrhundertwerk –, feststellen: Natürlich unterliegt die Gewerbeordnung auch in Zukunft Veränderungen. Es werden auch noch weitergehende Veränderungen erforderlich sein. Das ist einerseits durch den Wandel der Zeit bedingt – Berufsbilder ändern sich –, und andererseits ist das vorliegende Ergebnis auch noch nicht in allen Bereichen befriedigend.
So sehe ich es etwa als unabdingbare Notwendigkeit an, den Zahntechnikern die Möglichkeit zu verschaffen, tatsächlich auch den Abdruck für herausnehmbaren Zahnersatz vorzunehmen, zumal das ja auch Bestandteil ihrer Ausbildung ist.
Oder: Ich halte es nach wie vor, insbesondere wenn ich mir überlege, dass seit der Gewerberechtsnovelle 1893 ein Vorbehaltsrecht der Baumeister, Fliesenleger und Terrazzoleger für Hochbauplanung oder für Bauplanung gegeben ist, für unabdingbar und notwendig, da eine Veränderung vorzunehmen. Es gibt entsprechende Entschließungsanträge dazu – in der Hoffnung, dass bei der nächsten und hoffentlich rasch erfolgenden Novelle eine Berücksichtigung dieser Anliegen erfolgen wird.
Kollege Mitterlehner hat kurz die Aufregung angeführt, die es im Zusammenhang mit der Möglichkeit des Ausschanks offenen Biers für Handelsbetriebe gibt. Offensichtlich entspricht das aber den Vorstellungen und der Vereinbarung der jeweiligen Interessenvertreter aus Handel und Tourismus, und dem wurde hier offensichtlich auch Rechnung getragen. – Danke.
19:18
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
19:18
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ein paar Gedanken zu dieser Gewerbeordnungsnovelle. Seit 1973 unterrichte ich im Zuge des Wirtschaftskundeunterrichts, des betriebswirtschaftlichen Unterrichts an der Berufsschule auch die Gewerbeordnung. Ich bin natürlich noch sehr geprägt von der Erinnerung an die GWO 1975 und natürlich auch alle weiteren Novellierungen, die stattgefunden haben. Gestatten Sie mir, Ihnen einfach meinen Eindruck dazu zu übermitteln. Erstens: Die groß angekündigte Liberalisierung – Maria Kubitschek hat ja gesagt, die Sozialdemokratie steht zur Liberalisierung – kann ich da nicht erkennen. Zum Zweiten: Es wird immer wieder von Vereinfachung, von Transparenz gesprochen. Wenn ich mir alleine die Inhalte anschaue, muss ich sagen: Die Gewerbeordnung ist bei Gott nicht einfacher oder nachvollziehbarer geworden. Ein Vorredner hat anklingen lassen, dass er auf die freie Marktwirtschaft vertraue. – In diese Richtung ist bei dieser Novelle schon gar nichts zu erkennen. Ich bin froh darüber, denn ich vertraue der freien Marktwirtschaft ohnehin nicht. Mir geht es vor allem darum, dass die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten und auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt sind.
Abg. Kiermaier: Jawohl! So ist es!
Die Berufsbilder sind einfach zu eng, und ich denke, dass es uns allen ein Anliegen sein sollte, jungen Leuten Zukunftschancen zu geben – und sie nicht nur für eine Lehrzeit irgendwo zu "parken". Das, meine Damen und Herren, sollte unser aller Ansinnen sein.19:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
19:22
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die unternehmerische Tätigkeit ist in einer Volkswirtschaft noch allemal der Motor und auch die Basis des Wohlstandes in einem Land, und Österreich ist, wie wir alle wissen, eines der reichsten Länder. Das heißt, die Rahmenbedingungen für das Unternehmertum in Österreich können so schlecht nicht sein, wenn man sich anschaut, wie sich unser Land entwickelt hat.
Ruf bei der SPÖ:Ihr werdet es gleich umgebracht haben!
Klar ist aber auch, dass wir natürlich permanent an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten haben, weil sich auch das Umfeld, weil sich auch die Voraussetzungen um uns herum ändern, weil sich die Voraussetzungen innerhalb der einzelnen Branchen, innerhalb der einzelnen Firmen permanent ändern. Wir bekennen uns zu dieser Notwendigkeit der permanenten Veränderung, aber: mit Augenmaß. Ich meine, gerade diese Gewerbeordnung ist ein großer Schritt in Richtung Veränderung, aber ein Schritt mit Augenmaß – und das in mehreren Bereichen. Es geht etwa bei Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit immer darum, Qualität für die Konsumenten, Sicherheit für die in den einzelnen Betrieben Tätigen, aber auch Sicherheit für die Konsumenten zu gewährleisten. Wir haben aus gutem Grund die Meisterprüfung für die gebundenen Gewerbe als Zugangsvoraussetzung beibehalten – allerdings haben wir es mit dieser Gewerbeordnung auch geschafft, diese Meisterprüfung klarer, transparenter zu strukturieren, den Zugang zu dieser Prüfung zu vereinfachen, und vor allem wird durch den modularen Aufbau diese Meisterprüfung und der Zugang dazu auch massiv vereinfacht. Im Bereich der unternehmerischen Freiheit und des Zugangs zum Unternehmertum haben wir einiges weitergebracht. Der ganze Handel ist nun ein freies Gewerbe. Aber um gleich an die Ausführungen des Kollegen Schwemlein anzuknüpfen: Es ist eine Mär, zu behaupten, dass deswegen, weil man aus einem gebundenen Gewerbe ein freies macht, die Ausbildung in diesem Bereich gefährdet sei. – Die Lehrlinge müssen Sie mir zeigen, die bei der Entscheidung für einen Lehrberuf und für eine Lehre schon im Auge haben, später einmal die Meisterprüfung abzulegen und sich selbständig zu machen. Die haben alle zunächst einmal eines im Sinn: Sie wollen eine gute Ausbildung, damit sie in ihrem weiteren Berufsleben vorwärts kommen und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das ist die erste Intention.19:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
19:28
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen.
Es freut mich, dass gesagt wird, dass Österreich gut dasteht, dass Österreich ein reiches Land ist. Man sagt aber nicht dazu, dass dieser Wohlstand letztlich ein gemeinsamer Erfolg ist, der in 30 Jahren unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern in unserem Land erzielt werden konnte.
Das sagt man nicht dazu, aber ich meine, dass es wichtig ist, dass man das dazu sagt. Ich reklamiere das nicht als das alleinige Verdienst einer Partei, sondern es ist das ein Verdienst aller Österreicherinnen und Österreicher. Man sollte aber doch auch anmerken, dass diese guten Grundlagen, die gerade eben auch vom Herrn Kollegen Kopf dargestellt wurden, in den 30 Jahren unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern geschaffen wurden.
Die Beurteilung der Gewerbeordnung ist seitens des Kollegen Mitterlehner in sehr klarer Weise vorgenommen worden. Er hat sie nicht als großen Wurf bezeichnet, er hat gemeint, sie müsse auch öfters angepasst werden. Es ist vielleicht einiges liberalisiert worden, aber nicht in ausreichendem Maße, so, wie wir uns das alle vorgestellt hätten. Ich glaube, dass es auch durchaus Punkte gibt, über die man sehr rasch weiter verhandeln sollte, wie zum Beispiel die Meisterprüfung den Zugang zu den Universitäten eröffnen sollte. Das war die ursprüngliche Diskussion: Lehrabschluss und Zugang zu den Fachhochschulen. An dieser Diskussion war ich sehr massiv beteiligt, und wir haben dieses Ziel auch erreicht.
Man muss schon klar sagen, dass die große Liberalisierung vor allem deshalb nicht erfolgte, weil es nicht genügt – wie manche meinen, wenn sie von Deregulierung reden –, die Gesetzesmaterie sozusagen nach Paragraphen zu verkürzen, sie aber in andere Verordnungen zu verpacken und dann zu meinen, dass durch diese Organisationsverschiebung dereguliert worden sei.
Es ist sozusagen ein beliebter Trick, auf der einen Seite 100 Bestimmungen herauszunehmen, aber nicht zu wissen, dass man dadurch in anderen Gesetzesmaterien, in anderen Regelungen vielleicht 300 zusätzliche Bestimmungen schafft. Das muss man einmal klarstellen!
Ich glaube auch, dass durch eine undifferenzierte Streichung von Bestimmungen vor allem wichtige Schutzbestimmungen für den Konsumenten weggefallen sind.
Es wird immer wieder über den so genannten Regulierungs- und Deregulierungsbedarf diskutiert. Ich möchte einmal klarstellen, dass dort, wo die Zugangsbestimmungen dereguliert werden, die Ausübung, der Vollzug im Interesse der Konsumenten und der Sicherheit streng reguliert gehört. Das ist durchaus kein Widerspruch. Es erscheint nur im ersten Moment als Widerspruch, ist aber keiner, weil man durch diese Regulierung ja letztlich andere Zielsetzungen erreicht.
Ich möchte jetzt auf nicht erfolgte, jedoch notwendig gewesene flankierende Maßnahmen eingehen, weil diese etwa auch in Bezug auf die Qualität der Lehre wiederholt angesprochen wurden. Ich denke, dass das in Bezug auf Gewerbeordnung und Berufsausbildungsgesetz zwar nicht unmittelbar zu vergleichen ist, dass aber ein innerer Zusammenhang besteht, denn wenn sich aus einem Teilgewerbe eine Berechtigung für die Lehrlingsausbildung ableitet, dann frage ich, wie sich dann die Lehrlinge bei dieser sehr eingeschränkten Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt behaupten können.
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Wir alle sind uns dessen bewusst, dass Qualifikationen eine steigende Entwicklung nehmen werden. Ich weiß auch, dass es notwendig ist, immer mehr Ausbildung zu betreiben. Ich habe bei Unternehmern eine Umfrage gestartet, die Folgendes ergeben hat: 35 Prozent der Unternehmer haben sich dazu bekannt, dass sie eine stärkere Lehrausbildung und mehr Absolventen aus der Lehre brauchen. – Das ist durch diese Gewerbeordnung jedoch nicht gewährleistet!
Ich finde auch, dass man einmal sagen muss, dass andere Anforderungen, die auch sehr wichtig sind, wie zum Beispiel Eigeninitiative, Konfliktfähigkeit, Teamfähigkeit, soziale Kompetenz in der Ausbildung überhaupt nicht vorkommen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist auch ein Auftrag an alle Bildungsverantwortlichen, der mitzunehmen ist! Es ist nicht richtig, dass wir hier zu wichtigen Fragen der Ergänzung der flankierenden Maßnahmen in der Lehrlingsausbildung überhaupt nichts sagen. Wir wissen auch, dass gerade in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden, noch viele Lehrlinge auf einen Lehrplatz warten.
Abschließend möchte ich aus einer Umfrage zitieren. Auf die Frage, warum man keine Lehrlinge aufnimmt, sind von rund 300 Unternehmern sehr interessante Antworten gegeben worden. 15 Prozent der Unternehmer sagen: Der Zeitmangel ist der Grund, warum sie keine Lehrlinge aufnehmen. 43 Prozent meinen, dass sich der Betrieb für Lehrlingsausbildung nicht eignet. – Angesichts dieser Novelle zur Gewerbeordnung wird die Zahl dieser Betriebe aber noch steigen!
29 Prozent der Unternehmer meinen, dass bei der Lehrlingsausbildung ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht. – Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da möchte ich aber fragen: Wie soll es bei diesem Bewusstsein, dass die Kosten-Nutzen-Relation nicht ganz stimmt, in Zukunft dann jene Facharbeiter für die Wirtschaft geben, die wir so dringend brauchen?!
Ich finde, dass es in Wien einen interessanten Ansatz gibt: Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer versuchen, durch Ausbildungsverbünde, die entstehen sollen, durch Kurse für Ausbildner und durch die Fortführung des Auffangnetzes einen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.
Für meinen Bezirk kann ich jedenfalls sagen, dass die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die jetzt vor dem Schulabschluss stehen, keine fixe Zusage für eine Lehrstelle hat. Und das sollte uns nachdenklich stimmen!
19:34
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
19:34
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident Fasslabend! Liebe Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich für die sehr sachliche Debatte zu diesem Thema ausdrücklich bedanken. Wenn auch die sozialdemokratische Opposition dieser Novelle zur Gewerbeordnung, dieser Reform voraussichtlich nicht zustimmen wird, so halte ich die Debattenbeiträge doch für außerordentlich sachlich, wenngleich ich Sie nicht aus der Widersprüchlichkeit entlassen kann, die sich zum Beispiel auch in den Ausführungen des Abgeordneten Bauer wiedergefunden hat, einer Widersprüchlichkeit, die da lautet: Diese Gewerbeordnungsreform ist zu wenig liberal, aber eigentlich geht sie in Sachen Konsumentenschutz, in Sachen Ausbildung doch zu weit; dort wollen wir mehr Regeln, mehr Einschränkung, mehr Kontrolle. Das sind Widersprüchlichkeiten, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer, und auch Sie, verehrte Frau Abgeordnete Kubitschek, nicht wirklich entkräften und aufklären konnten.
Widerspruch bei der SPÖ.
Aber abgesehen davon denke ich, dass es einen Grundkonsens in diesem Haus gibt, der da lautet: Das ist eine moderate, Österreich angepasste Reform und Liberalisierung dieses Unternehmensrechtes, wobei ich betone, dass die betroffenen Berufskreise, die Unternehmer Österreichs – es geht um das Herzstück des Unternehmerrechtes –, eine Art eingeschränktes, aber doch ein Selbstbestimmungsrecht haben. Sie sollen mitbestimmen können, was mit ihnen geschieht. Es ist kein Alleinbestimmungsrecht, aber eine gewisse eingeschränkte Selbstbestimmung. Zu den Ausführungen der Abgeordneten Kopf oder Mitterlehner: Es war mir ganz wesentlich, in allen Phasen der Entwicklung dieser Gewerbeordnungsreform den Konsens mit den betroffenen Berufskreisen – und natürlich auch mit dem Koalitionspartner – herbeizuführen. Das ist im Großen und Ganzen gelungen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, und dafür bedanke ich mich bei allen sehr, sehr herzlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, gestern haben wir mit Fug und Recht von einer großen Reform, manche sogar von einer "Jahrhundertreform" gesprochen, als es um die "Abfertigung neu", als es um die betriebliche Mitarbeitervorsorge ging. – Das kann man von dieser Reform der Gewerbeordnung nicht sagen, aber das soll es auch gar nicht sein, denn: Das ist eine permanente Weiterentwicklung, bei der wir wahrscheinlich alle vier Jahre dazu kommen, zu sagen, jetzt ist ein weiterer Schritt in Richtung mehr Liberalisierung fällig – aber nicht der ganz große Wurf, denn bei diesem ganz großen Wurf würden vielleicht einige unter die Räder kommen, und das wollen wir in unserem Lande nicht. Wir kümmern uns um alle, wir kümmern uns auch um die Kleinen, die manchmal Schutz durch Regeln brauchen.Abg. Mag. Gaßner nickt zustimmend.
– Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie nicken ganz begeistert.Abg. Mag. Gaßner: Teils, teils!
Ich weiß mich mit Ihnen einer Meinung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das ein schlankeres Gesetz. Herr Abgeordneter Bauer, wir haben nicht so viel in Verordnungen hinein getan, wie Sie meinen. Es gab eine Korrektur gegenüber dem Begutachtungsentwurf, um dieses Recht auf gleiche Ebenen mit anderen Berufsrechten zu stellen. Das haben wir wiederum in das Gesetz rückverlagert. Trotzdem ist es eine Abschlankung, trotzdem gibt es 130 Paragraphen weniger, trotzdem wurde manche geradezu lieb gewordene, zum Teil auch fast peinlich lächerliche Bestimmung oder Beschreibung von Würsten, von Gurken und Ähnlichem aus der Gewerbeordnung herausgenommen. Es reicht, von der Verabreichung von einfachen Speisen und Getränken zu sprechen; man muss den Gurkenradius und die Wursthautbeschaffenheit nicht extra im Gesetz spezifizieren. Das hohe Niveau des Ausbildungsstandes in Österreich wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Mein Dank gilt den Unternehmern dafür, dass sie auch in Zukunft Lehrlinge ausbilden; fast 44 Prozent jedes Jahrganges gehen in Lehrplätze. Ich betone, es ist dieser Bundesregierung ebenso wie der vorangegangenen eine Verpflichtung, jedem/jeder jungen Ausbildungswilligen zumindest einen Lehrgangsplatz zur Verfügung zu stellen, wenn keine Lehrstelle verfügbar ist. Wir werden daher auch – ich bin mir dessen sicher: in großer Gemeinsamkeit – das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz samt dazugehörigem Budget um ein Jahr verlängern; das ist notwendig. Zu den einzelnen Bestimmungen möchte ich nur sagen: Es ist möglich geworden, in Österreich innerhalb eines Tages ein Unternehmen zu begründen. Es geht in Wien zum Teil schon virtuell über das Internet. Das One-Stop-Shop-Prinzip ist verwirklicht. Ich war vor ein paar Tagen bei einer Buchpräsentation eines ORF-Wirtschaftsredakteurs, des Herrn Mag. Tesch. Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Die Zwischenrufe sind zu leise; ich verstehe Sie nicht.Abg. Mag. Gaßner: Ich bin zu schüchtern! Ich wollte sagen: Es ist nicht wahr, der One-Stop-Shop!
– Doch, es ist so, Herr Abgeordneter! Da unterscheiden wir uns in unserer Auffassung und Meinung. Ich bin mir da jedenfalls ganz, ganz sicher! Ich war vor einigen Tagen bei der Präsentation des Buches "Sicher selbständig werden" des ORF-Wirtschaftsredakteurs Mag. Hans Tesch. Dieser Autor und Redakteur Tesch musste zwangsläufig seine Buchausführungen – das Buch hat ungefähr 350 Seiten – auf den gegebenen Stand des Unternehmensrechtes bringen. Es ist fast unglaublich, wie viel jetzt möglich gemacht wird, was alles nicht mehr notwendig ist, wie viel an leichterem Unternehmenszugang durch diese Gewerbeordnungsnovelle geschaffen wird. In einer Sache war ich mir von Anfang an ganz sicher, gemeinsam im Übrigen mit unseren Höchstrichtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar betraf das die Forderung: Österreicher dürfen in Sachen Unternehmensgründung gegenüber EU- oder EWR-Ausländern nicht diskriminiert werden. Theoretisch wäre das möglich gewesen. Die dritte Diplomanerkennungsrichtlinie schreibt nur vor, wie Engländer und Franzosen zu unseren Unternehmungen zuzulassen sind. – Wir haben selbstverständlich einen vernünftigen Weg gefunden, um für Österreicher diesbezüglich eine Diskriminierung gar nicht erst entstehen zu lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Meisterprüfung bleibt der vorrangige Zugang zu Handwerk und Gewerbe, aber nicht der einzige. Das war im Übrigen auch schon bisher so und bedeutet in Wirklichkeit die Aufrechterhaltung dieser höchsten Qualitätsstufe des Gewerbes und des Handwerkes, nämlich der Meisterprüfung.19:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ortlieb. – Bitte.
19:44
Abgeordneter Patrick Ortlieb(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich als Jungunternehmer bin selbst genauso erfreut wie meine Klubkollegen, dass ein weiterer Schritt zur Novellierung der Gewerbeordnung gemacht worden ist.
Ich kann mich noch genau erinnern, mit welch bürokratischen Hindernissen ich zu kämpfen hatte, als ich meine erste Firma gegründet habe. Unzählige Behördenwege waren notwendig, bis ich endlich durchstarten konnte. Gerade in solchen Phasen des Lebens, in denen man sich entscheidet, den ersten Schritt in Richtung Selbständigkeit zu machen, geht einem ohnehin alles viel zu langsam.
Dieser Bundesregierung ist es nun endlich gelungen, die Gewerbeordnung so zu ändern, dass man mit einem einzigen Behördenstop zur Gewerbeberechtigung kommt.
Wie Herr Bundesminister Bartenstein schon erwähnt hat: One-Stop-Shop und e-government sind da nicht nur Schlagworte, sondern stellen eine wesentliche Erleichterung bei Firmengründungen dar.
Ein weiterer Grund für viele junge Unternehmer, sich in die Selbständigkeit zu wagen, ist, dass ein eventueller Konkurs kein Grund mehr für einen Gewerbeausschluss ist. Viele kleine Konkurse sind oft nicht selbst verschuldet: Oft ist man selbst Opfer einer Großinsolvenz. Größere Zahlungsausstände treiben kleinere Unternehmer oft selbst zum Konkursrichter.
Selbständige Tätigkeiten sind immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Wer aber die Kosten des Konkursverfahrens abdecken kann, muss nicht automatisch mit einem Gewerbeausschluss beziehungsweise einer Gewerbeentziehung rechnen.
Die Liste der Verbesserungen, die die neue Gewerbeordnung mit sich bringt, könnte noch beliebig fortgesetzt werden. Auf jeden Fall erleichtert sie es vielen jungen Menschen, sich selbständig zu machen. Und wie wir alle wissen, schafft jede neue Firma neue Arbeitsplätze. Viele Neugründer werden es dieser modernen, wirtschaftsfreundlichen Bundesregierung danken.
19:46
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
19:46
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung – Herr Bundesminister, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht – hat einerseits ordnungspolitische Aufgaben; sie ist ein Unternehmensrecht.
Was ich allerdings vermisst habe – und das möchte ich hier klar sagen –, ist, dass die Gewerbeordnung auch ein Konsumentenrecht ist und daher Konsumentenschutzbestimmungen enthält. Damit möchte ich mich jetzt auseinander setzen.
Kollege Ortlieb, Erleichterungen für Jungunternehmer stehen im Raum, aber es stehen auch Erschwernisse und Probleme für Konsumenten im Raum. Ich möchte das anhand einiger Beispiele sehr konkret darlegen.
Herr Bundesminister! Ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt: Wir haben derzeit ein Problem mit bestimmten Keilertätigkeiten. Da kommen Strom-Keiler, da kommen Telekom-Keiler, besuchen insbesondere ältere Personen, gehen in die Wohnung und geben sich als Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens aus. Sie fragen: Wollen Sie nicht einen neuen Stromliefervertrag abschließen – beispielsweise mit der Firma Switch? Wenn dann die betreffenden Personen sagen: Nein, ich will nicht!, dann wird gedroht: Wir werden Ihnen dann den Strom abschalten!
Herr Bundesminister! Das sind die Beispiele, die wir in den Konsumentenberatungsstellen erlebt haben. Sie hätten es leicht gehabt, nämlich Stromlieferverträge und Telekombestellungen unter die Verbotsbestimmung des § 57 aufzunehmen. Aber, Herr Bundesminister, Sie haben das nicht gemacht! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Das wird den Konsumenten weiterhin Probleme bereiten.
Herr Bundesminister, Sie haben gemeint, die Gewerbeordnung habe jetzt um 130 Paragraphen weniger. – Herr Bundesminister, da haben Sie getrickst, denn über Verordnungen werden Sie nun festlegen, wie einzelne Gewerbe ausgeübt werden müssen. – Daher kann ich Ihre Argumentation so nicht im Raum stehen lassen.
Die Hauptprobleme sehe ich persönlich bei einzelnen Gewerben, insbesondere auch in der Frage der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Spediteure fallen nicht darunter. Erinnern Sie sich nicht mehr an den Skandal mit jenen Spediteuren, die illegal Menschen aus Drittstaaten beschäftigt, keine Sozialversicherungsbeiträge und so weiter bezahlt haben? Herr Bundesminister, ich frage Sie ganz konkret: Warum wurde da – genauso wie bei den Immobilienmaklern – keine Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt?
Ich bin Ihnen "sehr dankbar", dass nun mit der Gewerbeordnung das Piercing erlaubt wird. Ich halte diese Regelung allerdings aus medizinischen Überlegungen für verfehlt, weil auch Zungenpiercing nun von gewerblichen Anbietern durchgeführt werden soll.
Herr Bundesminister! Ich vermisse auch eine klare Regelung in Bezug auf Pfandleiher. In diesem Bereich haben Sie Konsumentenschutzbestimmungen gestrichen. – Auf der anderen Seite haben Sie jedoch bei den Ernährungsberatern festgelegt, dass ein abgeschlossenes Studium notwendig ist, um diese Tätigkeit auszuüben. Herr Bundesminister, da haben Sie monopolisiert, da sind Sie vor den Ärzten in die Knie gegangen! Sie sind auch in der Frage der Dentaltechniker, der Zahntechniker, vor den Ärzten in die Knie gegangen, denn im europäischen Raum gibt es da viel mehr Möglichkeiten.
Sie haben keine klaren Datenschutzregelungen für das Sicherheitsgewerbe gemacht, auch nicht für den Bereich der Auskunfteien.
Daher muss ich abschließend festhalten, Herr Bundesminister: Die Liberalisierung steht hier im Raum. Schutzbestimmungen für Konsumenten haben Sie mit dieser Regelung jedoch nicht getroffen!
19:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.
19:51
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die bisherigen Reden der Oppositionsabgeordneten haben gezeigt, dass die Argumente sehr schwach sind
Abg. Mag. Kogler: Differenziert!
, warum sie der Gewerbeordnungsnovelle nicht zustimmen. – Klar ist, dass das kein weiß Gott wie großer Wurf ist, sondern auch in dieser Frage ist es eben so, dass Politik das Bohren von harten Brettern mit Geduld und Augenmaß ist. Jedenfalls ist das ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch wir von der Landwirtschaft haben mit der Gewerbeordnung im ländlichen Raum sehr viele Berührungspunkte: vor allem, weil wir auch Teil der Nahversorgung im ländlichen Raum sind. Mit der vorigen Novelle der Gewerbeordnung ist es überhaupt möglich gewesen, eine Rechtssicherheit in Bezug auf Bauernmärkte zu schaffen. Durch den heute eingebrachten Abänderungsantrag haben wir eine weitere Rechtssicherheit erreicht, nämlich mit der Verordnung, die klärt: Was ist ein verarbeitetes Produkt, und was ist ein Urprodukt? – Ein verarbeitetes Produkt wird natürlich auch im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht anders behandelt. Zwischenrufe bei den Grünen. Bisher konnten wir da ja nur auf einen Erlass des Finanzministers zurückgreifen, der aber für die Gewerbeordnung sozusagen keine Rechtssicherheit geboten hat. – Jetzt, mit dieser Verordnungsermächtigung des Wirtschaftsministers, haben wir diese Rechtssicherheit für die Zukunft.Abg. Marizzi: Da lachen ja die Hühner!
– Das sind natürlich Regelungen, die dringend notwendig waren. Insgesamt kann ich sagen, dass diese Gewerbeordnungsnovelle eine Liberalisierung des Berufszuganges bringt, eine Erweiterung der Nebenrechte der Gewerbetreibenden, einen Abbau bürokratischer Hürden, eine Schaffung von Anreizen für selbständige Erwerbstätigkeiten und insgesamt eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich bin daher froh darüber, dass wir heute diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen können.Abg. Dietachmayr: Diese Rede hat viele Promille gehabt!
19:54
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
19:54
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Bis jetzt habe ich eigentlich nicht gewusst, dass das bei den Bauern auf den Almen nicht hat verkauft werden dürfen. Das hat man überall bekommen, auch bisher schon.
Allgemeine Heiterkeit.Zum Lächeln, Herr Minister, das Sie mir vorhin unterstellt haben. – Ja, ich habe gelächelt, als Sie von der Neugründungsphase gesprochen haben. Ich habe deswegen gelächelt, weil ich mir gedacht habe: Was denkt sich der Herr Minister dann, wenn er auch die jährlichen Insolvenzen und Konkurse in Abzug bringen würde? – Dann würde diese Zahl keinen Anlass mehr zum Lächeln geben. Aber das müsste man fairerweise tun.
Ein Wort zum One-Stop-Shop. Ich möchte es anders sagen. Ich glaube, es wäre besser, vom "One-Shop-Stop" zu sprechen, denn wenn heute in einer Gemeinde ein Betrieb gegründet wird – so ist das in Österreich –, dann braucht er zunächst einmal die Raumordnung. Wer macht das? – Die Gemeinde. Dann braucht er eine Baugenehmigung. Wer macht das? – Die Gemeinde. Dann braucht er einen Kanalanschluss – indirekt Teil der Verordnung, nichts Unbekanntes. Wer macht das? – Die Gemeinde.
Dann geht er auf Grund dieser "starken Liberalisierung" zur BH, und dort bekommt er den Gewerbeschein. Aber beim Wasserrecht schaut es schon wieder anders aus. Wer macht die wasserrechtlichen Verhandlungen? Wo bekommt er die Anlagengenehmigungen et cetera? – Letztere macht die BH.
Aber wie viele Behörden braucht man tatsächlich noch? – Das ist kein One-Stop-Shop! Das wäre nur dann der Fall, wenn – wie unsere Forderung gelautet hat – die Gemeinde, die unterste Ebene dazu legitimiert ist und diesen One-Stop-Shop verwirklichen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Unter dem Deckmantel der Scheinliberalisierungen verstecken Sie in dieser Gewerbeordnung einen massiven Abbau der Qualifikation und der Ausbildung! – Und das ist einer der wesentlichsten Gründe, warum wir dagegen sind.
Darf ich eine Frage an Sie richten? – Fast jede Woche höre ich bei uns im Mühlviertel von der Wirtschaftskammer den Aufruf: Machen wir doch die Grenzen auf, wir brauchen ganz dringend Facharbeiter aus Tschechien! Wir haben keine Facharbeiter mehr! – Auf der anderen Seite lese ich aber die Arbeitslosenstatistiken und stelle fest: Die Arbeitslosigkeit steigt. Welchen Ausweg gibt es da? – Bessere Qualifikation und mehr Ausbildung! In der neuen Gewerbeordnung nehmen Sie aber diese Forderung ganz klar zurück!
Zwischenrufe bei der ÖVP.Die Lehre wird abgewertet. Der Teillehre wird immer mehr das Wort geredet. Man braucht keine Lehre mehr, man braucht keine grundsolide Ausbildung mehr für eine Meisterprüfung und so weiter.
Es gibt aber einige Damen und Herren von der ÖVP, die auch unserer Meinung sind. Da gibt es zum Beispiel den Fachverbandsvorsteher aus der Gastronomie, Kommerzialrat Hinterleitner, der um Österreichs guten Ruf als Tourismusland fürchtet, wenn der Zugang zum Gastgewerbe nicht mehr an Fachkenntnisse gebunden ist.
Frau Staatssekretärin Rossmann hat daraufhin gemeint: Die Wirtschaftskammer – das ist in den "Salzburger Nachrichten" nachzulesen – sei nur deswegen dagegen, weil sie dann keine Prüfungsgelder mehr bekomme. – Das war eine interessante Darstellung der Sorgen von Wirten und Gastronomiebetrieben.
Aber, Herr Mitterlehner – weil Sie mir interessanterweise so zunicken –, auch von Ihnen gibt es dazu einige "nette" Bemerkungen vom Februar dieses Jahres, als Sie den "Salzburger Nachrichten" gegenüber erklärten – ich zitiere –:
"Viele könnten nicht verstehen, dass in der Praxis täglich die Anforderungen höher geschraubt ..., von Neueinsteigern aber nicht einmal mehr Grundkenntnisse verlangt würden ..."
Und weiters: "Wer Gewinn nicht vom Umsatz unterscheiden könne, lande schnell vor dem Konkursrichter."
Ich könnte jetzt Ihre Bedenken hinsichtlich dieser geringen Ausbildung hier noch weiter zitieren. Auch Herr Dipl.-Ing. Hofmann befürchtet lang- und mittelfristig den "Tod eines Vorzeigemodells", wenn die Lehrabschlussprüfung nicht mehr Voraussetzung zur Meisterprüfung bleibt, und lehnt daher diesen Punkt ab. – Na, ich bin gespannt darauf, wo heute bei der Abstimmung diese Ablehnungen bleiben werden!
Herr Mitterlehner hat vorhin gemeint, das sei eine kleine Novelle, und wir werden uns bald wieder zu einer Novelle treffen. – Dazu möchte ich sagen, wenn diese Dinge wieder draußen sind und der Ausbildung unserer Jugend wieder mehr Bedeutung zugemessen wird, dann können Sie unter Umständen auch mit unserer Zustimmung rechnen.
20:00
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
20:00
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Gaßner, Sie haben gesagt, das, was auf Grund dieser Novelle praktiziert werde, sei im Prinzip kein One-Stop-Shop-Prinzip. Meines Wissens sind Sie Bürgermeister einer Gemeinde, und Sie haben ja auch erwähnt, wohin sich jemand wendet, wenn er ein Gewerbe eröffnet: woher er sein Baugrundstück bekommt, woher er das Wasser bekommt, woher er den Strom bekommt und so weiter. Die meisten Gemeinden haben heute einen Gewerbepark, und so ist das alles dort aufgeschlossen.
Aber dass alles andere jetzt über die BH läuft, dass man dafür eine Anlaufstelle hat, das ist, wie ich meine, doch ein wesentlicher Schritt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn mir war das eigentlich immer suspekt, wie das bisher geregelt war, dieser Spießrutenlauf, den jemand zu absolvieren hatte, wenn sich jemand als Selbständiger etablieren wollte. Ich glaube, dass die Liberalisierung in diesem Bereich völlig richtig ist, eine Erleichterung bedeutet und Leute dazu anspornt, in die Selbständigkeit zu wechseln, selbst ein Unternehmen zu gründen. Das ist meiner Ansicht nach auf jeden Fall so.
Ich verstehe nicht ganz, dass Sie hier nicht mittun, denn Ihr Argument betreffend Ausbildung bezieht sich auf etwas ganz anderes. Das hat nichts damit zu tun, dass man jemandem den Wechsel in die Selbständigkeit erleichtert. Ich glaube, dass diese Vereinfachung der Unternehmensgründung dadurch, dass die Begründung eines Gewerbes von nun an durch Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt, wesentlich dazu beitragen wird, dass mehr Leute in die Selbständigkeit wechseln werden.
Ich wurde von zahlreichen Leuten immer wieder gefragt, wann denn diese neue Regelung endlich beschlossen wird, weil es sehr viele Bereiche gibt, wo viele gerne in die Selbständigkeit wechseln möchten, damit sie gewisse Arbeiten durchführen können, die mittelgroße Betriebe gar nicht übernehmen wollen, weil sie andere Aufträge haben, weil kleinere Reparaturarbeiten für diese Betriebe vom Umfang her zu gering sind.
Durch diese Regelung wird diese Lücke meiner Ansicht nach nun geschlossen. Auf jeden Fall werden durch diese Liberalisierung meiner Meinung nach Arbeitsplätze geschaffen, denn in der Regel schafft jeder, der ein Unternehmen gründet, auch Arbeitsplätze. Ich halte diese Entwicklung daher für völlig richtig.
Diese Weiterentwicklung der Gewerbeordnung bringt aber nicht nur für junge, sondern auch für etablierte Unternehmer klare Vorteile, und sie ist meiner Meinung nach auch für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich wichtig.
Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie dieser Gewerberechtsnovelle zu! Sie wird nicht die letzte sein – es werden noch mehrere notwendig sein –, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung.
20:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Ruf bei der ÖVP:Endlich ein Befürworter!
20:03
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin kein Befürworter der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Gewerbereform Oh-Rufe bei der ÖVP
Abg. Böhacker: Das tut mir aber Leid!
, und ich kann es auch erklären. Es hat sich im Wesentlichen nicht so sehr viel geändert, obwohl sich die Freiheitlichen wirklich sehr freuen, dass es zu Liberalisierungsschritten gekommen istAbg. Wittauer: Die Qualität der Ausbildung, Konsumentenschutz, ...!
, und ich glaube auch und gestehe auch zu, dass das durchaus auch – oder speziell – die Verdienste der freiheitlichen Fraktion sind.Ruf bei der ÖVP:Ach so?
Viele dieser Dinge hätten ja schon früher freigegeben werden können, das war aber nicht so leicht möglich. – Gut. Hier muss ich also durchaus sagen: Respekt! Grundsätzlich ist es aber so, dass – meine Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen – nach wie vor zwei Stationen angelaufen werden müssen, wenn man selbständig werden will. Es hat sich da überhaupt nichts geändert gegenüber der bisherigen Situation. Anders möglich und schneller möglich ist es nur in den Statutarstädten, wie zum Beispiel in Steyr, und dort wird ja auch gezeigt, dass es besser funktioniert. Die oberösterreichischen Wirtschaftspolitiker, von Christoph Leitl bis zu Josef Fill, freuen sich immer wieder, darauf hinweisen zu können, wie schnell in Oberösterreich Unternehmensgründungen durchgeführt und Verfahren abgewickelt werden können. Natürlich verweist man dabei immer auf das Beispiel Steyr, wo Milliardeninvestitionen in wenigen Tagen durch die Maschinerie der Verwaltung ordnungsgemäß abgewickelt werden können, und zwar nur deshalb, weil Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde sozusagen in einer Stelle fusioniert sind.Abg. Wittauer: In Kärnten geht es noch schneller!
Das ist ganz einfach.Abg. Böhacker: Das ist durchaus positiv!
– Das ist positiv, ja. Darum ist auch die Idee von Kurt Gaßner, die Gemeinde als die Ebene für Betriebsansiedelungen, Betriebsgründungen einzurichten, durchaus empfehlenswert. Sie sollte auch weiterverfolgt werden. Ich glaube, dass jede Reform oder jeder Reformschritt nicht für sich allein betrachtet werden darf, und ich bin auch der Meinung, dass wir dem Thema Lehrlingsausbildung und Qualifikation wirklich eine größere Bedeutung zumessen müssen, als das derzeit der Fall ist. Gerade wenn Liberalisierungsschritte erfolgen, soll die Qualifikation derer, die in Frage kommen, sich selbständig zu machen, eine bessere oder die bestmögliche sein. Daher meine ich, dass das Thema Lehrlingsausbildung gerade unter dem Aspekt, dass Lehrlinge sozusagen auch ohne Lehrabschluss zur Meisterprüfung antreten können, dass sie früher antreten können, als das bisher der Fall war ...Abg. Wittauer: Aber ohne Unternehmer gibt es keine Lehrlinge!
Es geht ja nicht nur um die UnternehmenAbg. Wittauer: Ihr Sozialdemokraten habt zu wenige Unternehmer! ... Gewerkschafter! Das ist euer Problem!
, sondern es geht da um die Qualität, die in den Unternehmen produziert wird, lieber Kollege. Es geht da um ganz andere Dinge! Ich kann dir noch etwas über den Standort Steyr sagen. In Steyr ist die Lehrlingsausbildung eine hoch qualitative, weil die Steyrer Unternehmungen – Industriebetriebe allerdings – Lehrlinge ausbilden und diese Ausbildung auf einem hohen Qualitätsniveau erfolgt, wie auch in anderen Industriebetrieben. Die Anzahl der Lehrlinge, die ausgebildet werden, ist allerdings in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen, und das hat auch dazu geführt, dass in Steyr in einigen Berufszweigen inzwischen wirklich extrem hohe Löhne gezahlt werden. Steyrer Spitzenfacharbeiter verdienen bis zu 300 S brutto in der Stunde, weil es einen Mangel an ausgebildeten Facharbeitern gibt. Ich glaube also, dass es da zu dramatischen Entwicklungen kommt, und zwar insofern, als einige Facharbeiter ständig von anderen Unternehmen abgeworben werden und unheimlich viel verdienen, weil es zu wenige von ihnen gibt, und andere an dem gleichen Standort um 60, 70 oder 80 S in der Stunde arbeiten müssen. Da ist meiner Meinung nach eine Änderung der Philosophie angesagt. Das heißt, dass der Lehrausbildung wieder mehr Bedeutung beigemessen werden muss und dass vielleicht auch mehr Geld in die Ausbildung von Lehrlingen investiert werden muss. Daher, meine Damen und Herren, nehmen Sie das als positiven Beitrag mit auf den Weg! Arbeiten wir in dieser Richtung weiter!20:08
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
20:08
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir nehmen eines zur Kenntnis: Die Zünftler sitzen heute auf der anderen Seite, wir sind sehr froh darüber, dass wir dies in einer Art Stafette weitergeben können, denn viele Vertreter der Wirtschaft mussten sich diesen Vorwurf gerade auch von Ihnen immer wieder machen lassen. Heute geben wir diesen Vorwurf gerne zurück!
Eine zweite Feststellung: Es haben jetzt, glaube ich, vier Redner Ihrer Partei zu begründen versucht, warum Sie dieser Vorlage nicht zustimmen können. Es ist Ihnen nicht gelungen. Ich halte Ihnen aber eines zugute: Wahrscheinlich mangelt es bei Ihnen an entsprechender Sachkenntnis, an entsprechender Kenntnis der Materie, dass Sie Ihre Gegnerschaft noch aufrechterhalten können, denn sonst könnten Sie Ihre Fundamentalopposition nicht begründen.
Wir nehmen also auch das zur Kenntnis: Es mangelt an Sachkenntnis, und darum sind Sie dagegen. Ich werde daher versuchen, Ihnen anhand einiger Beispiele ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gewerberecht ist das Standesrecht für 350 000 Unternehmer in Österreich. Die Wirtschaft lebt, die Wirtschaft ändert sich, und darum ist es auch notwendig, dieses Standesrecht den geänderten Voraussetzungen auf dem Markt entsprechend anzupassen. Und genau das geschieht. Es geht dabei um kein Jahrhundertwerk, um keine Revolution, sondern einfach darum, den Bedürfnissen des Marktes und der Wirtschaft gerecht zu werden.
Sie sprechen von der Qualifikation des Unternehmers. Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Nur in einem einzigen Fall ändern sich die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation: Das ist der Handel! Für alle anderen reglementierten Gewerbe bleibt die Qualifikation erhalten wie bisher. Jetzt frage ich Sie: Warum schreien Sie Zeter und Mordio? Warum beweinen Sie einen Zustand mangelnder Liberalisierung? – Auf der anderen Seite möchten Sie zusätzliche Qualifikationserfordernisse! Sie sind nicht konsequent, und Sie wissen auch nicht – jetzt wissen Sie es –, dass sich die Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation nur in einem einzigen Fall ändern, nämlich nur im Handel.
Und warum? – Weil genau der Handel heute leider nicht mehr der Ausbilder ist, den wir uns wünschen würden – das ist das Problem, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! –, weil der Handel im klassischen Sinn heute nicht mehr existiert, weil dieser in den Großvertriebsformen aufgegangen ist und dort schon lange nicht mehr ausgebildet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollten Sie wissen!
Und warum? – Weil dort das Berufsausbildungsgesetz die Ausbildung nicht mehr zulässt, weil nicht mehr das gesamte Berufsfeld vermittelt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das ist Ihr "Problem", und so begründen Sie die Ablehnung. In allen anderen reglementierten Gewerben bleibt die volle Qualifikation erhalten!
Aber ich darf Ihnen noch etwas sagen: Herr Kollege Mitterlehner hat darauf hingewiesen, dass 90 Prozent aller Gewerbeanmeldungen heute im so genannten freien Bereich erfolgen. Aber viele dieser Unternehmer bereiten sich auf diesen Schritt sehr konsequent vor, indem sie freiwillig zum Beispiel die Unternehmerprüfung absolvieren, damit sie auf ihre Tätigkeit vorbereitet sind.
Die Liberalisierung, deren Mangel Sie hier so großspurig beklagen, findet in einem Bereich statt, in dem Sie es gar nicht vermuten, nämlich im Bereich der Nebenrechte, der sonstigen Rechte der Unternehmer. Es ist heute egal, aus welcher Richtung Sie in die Selbständigkeit kommen: Es gibt dann eine Palette von Möglichkeiten, über den Generalunternehmer, über Planungsrechte, über Nebenrechte ein weit breiteres Spektrum auszuüben als bisher. Und das ist der entscheidende Schritt der Liberalisierung, der mit dieser Gewerberechtsnovelle erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, hier wirklich offen zu sprechen: Sie wollen dem nicht zustimmen, Sie wollen nicht akzeptieren, dass diese Regierung mit dieser Novelle Fortschritte für die österreichische Wirtschaft sicherstellen will. Darum sind Sie dagegen. – Wir sind froh, dass wir diesen Schritt heute setzen können.
20:12
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
Abg. Schwarzenberger: Ich bin neugierig, ob der Pirklhuber die Bauern weiterhin kriminalisieren will!
20:13
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Was habe ich da gehört? Herr Präsident, haben Sie den Zwischenruf von Kollegem Schwarzenberger gehört? – Ich will die Bauern "kriminalisieren", haben Sie gesagt, Kollege Schwarzenberger! Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Was soll das?! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auch einiges zur Gewerbeordnung sagen. Dieser Abänderungsantrag, den Sie, Kollege Schwarzenberger, mit Kollegem Wenitsch eingebracht haben, wurde erstens einmal im Ausschuss nicht wirklich ausreichend diskutiert. Und das, was Sie hier als Erleichterung für die Direktvermarktung vorschlagen, ist – entschuldigen Sie – keine Erleichterung, sondern bestenfalls eine Harmonisierung zwischen verschiedenen Abgrenzungen, die in einzelnen Ministerien derzeit durchgeführt werden.
Abg. Blasisker: ... Besserstellung!
Da gebe ich Ihnen Recht, dass es zumindest eine kleine Verbesserung ist, aber es ist nicht dieser große Wurf, der notwendig wäre, um die Chancen der bäuerlichen Direktvermarktung zu stärken. Das würde nämlich bedeuten, dass die bäuerliche Direktvermarktung als landwirtschaftlicher Betriebszweig anerkannt werden müsste. Sie kennen meine Position, und ich werde daher diesem Antrag nicht zustimmen.Abg. Böhacker: Also eine klare Absage?
Ich möchte jetzt aber auf einen anderen Tagesordnungspunkt eingehen, nämlich auf die österreichische Nahrungsmittelhilfe. In diesem Zusammenhang liegt ja auch ein Staatsvertrag vor, Herr Bundesminister. Die österreichische Verpflichtung in diesem Zusammenhang ist ja bekannt und beträgt etwa 1,5 Millionen € im Rahmen der europäischen Nahrungsmittelhilfe. Der Kampf gegen Hunger, meine Damen und Herren, ist wirklich eine zentrale Herausforderung. Die FAO-Konferenz in Rom ist heute mit einem großen Plädoyer beendet worden: Kampf gegen den Hunger! – Wenn man die Debatte bei dieser Konferenz verfolgt hat, dann muss man derzeit resignierend feststellen, dass bisher keine durchschlagenden Erfolge erzielt wurden. Herr Bundesminister! Gerade auch Österreich ist nach wie vor, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, Schlusslicht. Wir liegen bei etwa 0,25 Prozent des BNP; seit Jahren werden 0,7 Prozent angestrebt. Wir wissen alle – beziehungsweise die Fachexperten bestätigen uns das –, dass die Grundvoraussetzung für eine ausreichende Lebensmittelproduktion gerade in den Entwicklungsländern eine Landreform ist. Es ist eine Notwendigkeit, die Produktionsmittel in diesen Ländern den Bäuerinnen und Bauern, den Landarbeitern in die Hand zu geben. Das ist eine soziale Verantwortung, die auch wir haben. Erinnern wir uns: Die "Bauernbefreiung" im 19. Jahrhundert war die Basis für die Wohlstandsentwicklung in Mitteleuropa. Es ist in allen Ländern immer wieder nachprüfbar, dass es ohne Landreform in der Regel zu keiner Wohlstandsentwicklung, zu keiner Regionalentwicklung kommt. Meine Damen und Herren! Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wir haben hiezu im Wirtschaftsausschuss sicher noch heftige und umfangreiche Diskussionen zu führen. Ich glaube, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine notwendige Voraussetzung, um den Welthunger auch wirklich ernsthaft zu bekämpfen. Ich erwarte mir, dass Sie zustimmen werden.20:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.
20:20
Abgeordneter Roland Zellot(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die heute vorliegende Novelle zur Gewerbeordnung muss ja kein Jahrhundertprojekt sein. Es genügt, dass sie fortschrittlich ist, dass sie zu einer Vereinfachung des Systems führt und dass sie eine zeitgemäße Anpassung bewirkt. Damit sind schon sehr viele sehnliche Wünsche derjenigen, die bereits Gewerbetreibende sind, vor allem aber auch jener, die in ein Gewerbe einsteigen wollen, in Erfüllung gegangen.
Abg. Blasisker: So ist es!
Diese Gewerbeordnung zeigt, dass auch im Bereich des Rechts Rücksicht auf die Landwirtschaft genommen wird. Durch die Neudefinition der Urproduktion herrscht jetzt Ordnung. Herr Kollege Pirklhuber, ich bin Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, man muss dabei mitarbeiten, den Welthunger zu bekämpfen und so weiter. Das ist alles klar. Sie sprechen aber immer von der naturbelassenen Landwirtschaft, von den Biobauern, von der kleinstrukturierten Landwirtschaft. – Wieso unterstützen Sie heute nicht jene Personengruppe, die vor allem im nichtlandwirtschaftlichen Bereich den Tourismus fördert und die Schönheit der Landwirtschaft und der Landschaft präsentiert, damit dort nichts anderes als Rechtssicherheit gegeben ist, dass Getränke und Speisen ausgeschenkt werden können? Das ist eine Schande! Das ist kein Bekenntnis zur Landwirtschaft und kein Bekenntnis zu einer funktionierenden Wirtschaft in Österreich.20:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.
20:22
Abgeordnete Mag. Martina Pecher(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben schon heute Vormittag anlässlich der Debatte zum Sozialstaat-Volksbegehren gehört, wie wichtig Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung zur Sicherung des Sozialstaates sind. Ich meine, wir waren uns in diesem Punkt wirklich alle darin einig, dass Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung den wichtigsten Beitrag dazu leisten.
Deshalb ist jede Verbesserung und Erneuerung, die in diese Richtung geht, also den Zutritt zum Unternehmertum erleichtert und dadurch Arbeitsplätze schafft, grundsätzlich zu begrüßen. In Österreich gibt es seit vielen Jahren ein Defizit an selbständig Erwerbstätigen. Diese Novelle zur Gewerbeordnung wird den Zutritt zum Unternehmertum erleichtern und damit neue Arbeitsplätze schaffen.
Einige Liberalisierungsschritte sind schon erwähnt worden: der One-Stop-Shop, den erfreulicherweise auch Herr Abgeordneter Kogler als positive Erneuerung ansieht, die Abschaffung von bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben, die Objektivierung des Prüfungswesens und vieles andere mehr.
Einen Punkt, der sehr positiv ist, möchte ich noch erwähnen, nämlich dass nun auch durch die Neuregelung bezüglich des Konkurses dieser als Gewerbeausschlussgrund beziehungsweise Entziehungsgrund entfällt. Ich meine, es ist wichtig, dass man vor allem im gewerblichen Bereich zum Beispiel Unternehmern, denen durch höhere Forderungsausfälle eine Zahlungsunfähigkeit und dadurch eine Konkursanmeldung sozusagen nicht erspart bleibt, sehr wohl wieder die Möglichkeit gibt, ein Gewerbe auszuüben. Ich erinnere auch an die Gastgewerbebetriebe, die wegen der Donauüberflutung voriges Jahr Betriebsausfälle hatten und daraufhin Konkurs anmelden mussten.
Es ist auch richtig, dass Kridafälle beziehungsweise Konkursabweisungen mangels Masse ausgenommen sind, da dadurch Missbrauch vermieden wird.
Ich möchte zum Schluss noch kurz etwas erwähnen, was uns sehr betrifft: Es ist eine große Freude, dass durch diese Gewerbeordnung nun auch Ernährungsberatern die Möglichkeit gegeben wird, ihr erlerntes Studium anzuwenden und Ernährungsberatung zu betreiben. Das ist ein neues Studium, das es aber immerhin schon seit ungefähr zehn Jahren gibt. Bisher war es nur DiätassistentInnen vorbehalten, Ernährungsberatung zu geben, nun können es auch Ernährungswissenschafter. Ich meine, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Gerade die Ernährungsberatung ist sehr wichtig für eine bessere Gesundheit der Menschen und kann sicherlich auch, wenn sie richtig betrieben wird, dazu beitragen, die Kosten des Gesundheitssystems zu senken.
20:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
Ruf bei der SPÖ:Der Herr Generaldirektor!
20:26
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Ich darf mir die Bemerkung erlauben, dass mit den vielen Bereichen, die diese Reform der Gewerbeordnung abdeckt, doch ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Marktnähe und Liberalisierung im Bereich der freien Berufe und der KMUs ermöglicht wurde. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag aber auf die nunmehr zu beschließenden Regelungen für die Finanzdienstleister beschränken.
Meine Damen und Herren! In Artikel I § 94 Z. 75 der Gewerbeordnung wurde eine Neubestimmung für Vermögensberatung geschaffen. Wie Sie wissen, gibt es zwei Arten von Vermögensberatung: eine, die sich der gewerblichen Konzessionierung unterzieht, und eine andere, eher allgemeine Form. In stark steigendem Maße werden unter Zuhilfenahme von Finanzdienstleister-Assistenten Finanzdienstleistungen in Anspruch genommen, die der Konzessionspflicht unterliegen. Das heißt, dass ein konzessioniertes Unternehmen auch die Möglichkeit hat, freiberufliche Dienstleistungen aus artverwandten Sparten in Anspruch zu nehmen.
Bisher hat die Regelung so gelautet, dass man für diese Gelegenheitsaufträge als Finanzdienstleister mit Konzessionspflicht Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, die der ASVG-Pflicht unterliegen, obwohl die meisten dieser Leute eigentlich eine andere Tätigkeit nach Gewerberecht ausgeübt haben. Das hat zu ungerechtfertigten Härtefällen geführt, weil viele dieser Finanzdienstleister-Assistenten einer Werkvertragsregelung unterzogen wurden.
Mit diesem Reformansatz wurde dieser Missstand beseitigt. Es gibt jetzt für die meisten Finanzdienstleister nur ein Sozialversicherungsrecht, nämlich das gewerbliche. Das ist gut und in Ordnung so, und ich halte das für einen wesentlichen Fortschritt für eine Branche, die zum Wohle des österreichischen Anlagemarktes stark expandiert.
Zweiter Punkt: Ich halte es für notwendig – dem wurde auch Rechnung getragen –, dass es im Bereich der Versicherungsagenten und Versicherungsmakler zu einer Klarstellung der Begriffe und zur Klärung dessen kommt, was Versicherungsagenten und Versicherungsmakler tun dürfen und was nicht. In der Vergangenheit war da die Abgrenzung relativ schwierig. Ich halte es auch für gut, dass man den Begriff "Versicherungsagent" klarer als in der Vergangenheit determiniert. – Dem wurde auch Rechnung getragen.
In Summe halte ich die Reform der Gewerbeordnung zwar nicht für einen Meilenstein, aber für einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, um Finanzprodukte erfolgreich und den Regeln einer geordneten Finanzmarktaufsicht gemäß auf dem Markt zu platzieren.
Ich darf mich beim Wirtschaftsministerium für die Unterstützung bedanken, darf aber auch sagen, dass das Finanzministerium dieser Regelung wohlwollend zugestimmt hat, und möchte Sie ersuchen, dieser Novelle Ihre Zustimmung zu erteilen.
20:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.
20:30
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es wurde im Laufe der Debatte mehrmals das Wort "Jahrhundertwerk" in Bezug auf diese Novellierung erwähnt. Ich meine, allein auf Grund des Umfangs – vergleichen Sie die alte und die neue Gewerbeordnung! – kann man ermessen, wie viele Liberalisierungsschritte hier von der Bundesregierung eingeleitet wurden, und zwar wichtige und notwendige Liberalisierungsschritte. Ich denke, wenn man dieses Jahrhundertwerk betrachtet, muss man auch bedenken, wie viele Jahre und Jahrzehnte die einzelnen Berufe festgeschrieben existieren. Gerade das ist der Punkt, den es zu verändern galt. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man die vielen Unternehmer und jene, die Unternehmer werden wollten und es nicht konnten, weil verschiedene – oft kleine – Zugangsvoraussetzungen fehlten, berücksichtigt. Herr Abgeordneter Mag. Gaßner hat in seinem Redebeitrag erwähnt, dass es nicht mehr möglich ist, in einem Tag ein Gewerbe anzumelden, und hat das Beispiel eines Bauwerks gebracht – was alles bei der Gemeinde einzureichen ist: Kanalanschluss und so weiter. Herr Kollege! Ich denke, es gilt, sehr stark zu unterscheiden, ob es sich um ein Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren, ein Bauwerk oder eine Gewerbeanmeldung handelt, die in Zukunft doch sehr wohl rasch möglich sein wird.
Abg. Eder: Ein Jahrtausendwerk!
20:34
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1149 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.
Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung des Abg. Dr. Cap) Josef, ich helf’ dir auf!
– Ich stelle neuerlich eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1149 der Beilagen beigedruckte Entschließung (Anlage 2) betreffend die Befugnis zur Durchführung von Planungsleistungen im Hoch- und Tiefbau. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 136.) Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1149 der Beilagen beigedruckte Entschließung (Anlage 3) betreffend die Problematik der Abgrenzung des Tätigkeitsumfanges der Zahntechniker von jenem der Zahnärzte. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 137.) Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1149 der Beilagen beigedruckte Entschließung (Anlage 4) betreffend Angleichung der Entlassungstatbestände von Arbeitnehmern. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 138.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Postsparkassengesetz 1969, das Alkoholsteuergesetz und das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird und zur Ergänzung von Übergangsbestimmungen im HGB in 1150 der Beilagen. Hiezu liegt ein von den Abgeordneten Mag. Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen gestelltes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel III in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig und damit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1151 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang in 1037 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.Abg. Dr. Khol: Heute ist es einstimmig! Die Petrovic ist nicht da!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass dieses Übereinkommen samt Anhang dadurch kundzumachen ist, dass es in allen authentischen Sprachfassungen samt Übersetzung ins Deutsche im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aufliegt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 samt Anhängen in 1038 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass dieses Übereinkommen samt Anträgen dadurch kundzumachen ist, dass es in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache sowie in der Übersetzung ins Deutsche zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung des Welthungers. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. 10. Punkt Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1139 der Beilagen): Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG) (1164 der Beilagen)Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
20:41
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Beschluss über die Modalitäten zur Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut ist zwar ein großer Schritt für Herrn Kollegen Kukacka und für viele andere in der ÖVP, aber es ist ein sehr kleiner Schritt für die Menschheit.
Das, was heute hier beschlossen werden soll, das, was in Österreich die fahrleistungsabhängige Maut werden soll, ist letzten Endes die hässliche Schwester der Schweizer LSVA – der Schweizer leistungsabhängigen Straßenverkehrsabgabe –, denn sie schaut schon alt aus, bevor sie überhaupt beschlossen wurde.
Der Grund dafür ist, dass man meiner Ansicht nach bei der Systemwahl gröbere Fehler gemacht hat, die uns unter Umständen noch schwer auf den Kopf fallen werden, und dass man zweitens mit dieser Art der Bemautung keinerlei Verlagerungseffekt auf die Schiene wird erreichen können, denn von dem, was man sozusagen vom Schwerverkehr durch die Vordertür verlangt, gibt man den Frächtern ein Viertel durch die Hintertür ja schon wieder zurück. Man bemüht sich also wirklich, jeden positiven Effekt für die Umwelt und gegen die Belastungen aus dem Schwerverkehr möglichst noch zu minimieren, bevor dieses Gesetz überhaupt endgültig in Kraft tritt.
Meine Damen und Herren! Damit sind extrem viele Chancen vergeben worden, die wir in diesem Bereich gehabt hätten.
Ich komme nun zum kritischsten Punkt dieser gesamten Regelung.
Unruhe im Saal.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Es wäre der Rednerin gegenüber fair, wenn wir ihr eine etwas bessere Chance geben würden, gehört zu werden!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
fortsetzend
Die Geschichte dieser Maut-Debatte ist sehr lang. Der Beschluss über eine stärkere Bemautung des Schwerverkehrs liegt ja schon ewig zurück. ÖVP-Landeshauptleute haben mit Zähnen und Klauen für die Frächter gekämpft und haben alles versucht, damit diese Maut nicht kommt.
Abg. Schwarzenberger: ÖVP-Landeshauptleute klauen nicht!
– Das war der Landeshauptmann von Tirol.Abg. Schwarzenberger: Er hat keine Klauen!
– Er hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erfolgreich verhindert, dass diese Maut 1999 eingeführt hätte werden können, und damit hätten wir – das sage ich heute, und das muss uns allen bewusst sein – gegenüber der Europäischen Union eine wesentlich bessere und ganz andere Ausgangsbasis, als wir sie jetzt haben, weil das damals eben nicht beschlossen wurde. Wir haben durch diesen Schritt, durch diese ständige Ablehnung des Road-Pricing auf europäischer Ebene viele Chancen vergeben und viel an Glaubwürdigkeit verloren. Das, was jetzt in der Europäischen Union in dieser Frage geschieht, dass wir jetzt gerade in Fragen Transitvertrag, Verlängerung des Transitvertrages, Übergangsregelung und so weiter unter Druck kommen, das hätten wir uns alles ersparen können, wenn nicht kurzsichtige Einzelinteressen innerhalb der Wirtschaft – nicht die ganze Wirtschaft – blockiert hätten, dass es zu mehr Gerechtigkeit und zu einer gerechteren Verteilung der Kosten im Schwerverkehr kommt.Die Rednerin hält einen Band mit dem Titel "Umweltorientierte Schwerverkehrsabgaben aus Sicht des Verfassungs- und Europarechts. Modelle, Restriktionen, Gestaltungsoptionen" in die Höhe.
Wenn es Ihnen darum geht, dass dieser Antrag, den ich Ihnen vorbereitet hätte, die Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen würde, dann muss ich Ihnen das Gegenteil sagen: Er würde sie stärken! Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein, den ich in seinen Kernpunkten erläutern möchte: Der Nationalrat wolle Folgendes beschließen: die Zulässigkeit flächendeckender Mauterhebung, Mauthöhe, Differenzierung nach Sensibilität und Zeitraum, Sensible Zone Alpen gemäß Alpenkonvention, Mauthöhe muss Einhaltung geltender Verpflichtungen unterstützen, Mittelverwendung, Ansatz zur Querfinanzierung und zahlenmäßige Begrenzung des Alpentransits. Ich will noch einmal einen Versuch starten, und zwar durch einen Abänderungsantrag, den ich hiermit auch einbringe, die Frage der Sensiblen Zone doch noch in das Gesetz hineinzubringen. Vielleicht können Sie sich doch noch dazu entschließen. Es wäre gerade die ganze nächste Woche eine extreme Hilfe für unsere Verhandler in Brüssel, wenn das so wäre. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich sage "kann". – Es geht nur um die Einfügung dieses Ausdrucks "Sensible Zone Alpen", und das wäre auf europäischer Ebene mehr als hilfreich gewesen. So ist dieses Mautgesetz nicht mehr als eine Sparkasse, um weitere Straßen zu bauen, in deren Einzugsgebiet die Bevölkerung unter Schmutz und Lärm leiden wird. – Danke.20:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag, der in seinen Kernpunkten erläutert wurde, und der verlesene Abänderungsantrag sind ausreichend unterstützt.
Beide Anträge stehen in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung sowie in weiterer Folge zur Abstimmung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
20:50
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute hier wesentliche Rahmenbedingungen für die längst überfällige Einführung des LKW-Road-Pricing beschließen, und die Sozialdemokraten werden diesem Gesetz die Zustimmung geben. Nichtsdestoweniger ist aber die überfällige LKW-Maut auf Österreichs Straßen alles andere als eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung.
Abg. Sodian: Unserer schon!
Während die LKW-Maut jahrelang hinausgezögert wurdeAbg. Wattaul: Wir haben es zusammengebracht!
, sahen Sie gleichzeitig zu, wie die Schulden der ASFINAG auf nunmehr mehr als 7 Milliarden €, das heißt über 100 Milliarden Schilling, angewachsen sind. Da muss man ein bisschen differenzierenAbg. Böhacker: 7 Milliarden € ...!
, es waren tatsächlich Wirtschaftsminister der ÖVP zuständig und verantwortlich und niemand anderer. Herr Kukacka hat es immer sehr, sehr unterstützt, dass diese Schulden anwachsen. Dieser Schuldenberg schlägt sich natürlich nicht unmittelbar im Budget nieder, aber es sind Schulden der österreichischen Bevölkerung. Daher ist das mit dem Nulldefizit alles ein Schmäh, wenn man auf der anderen Seite allein im Straßenbau mehr als 100 Milliarden Schilling an Schulden hat und Schulden macht.Abg. Mag. Firlinger: Verkehrsminister der SPÖ! War kein freiheitlicher Minister!
Die ÖVP war zuständig, die ÖVP-Minister waren hier zuständig!Abg. Parnigoni: (in Richtung ÖVP) Das tut halt weh!
Abg. Wattaul: Schulden habt ihr eh uns überlassen!
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier als Verkehrssprecher vier Anmerkungen machen. Die LKW-Maut gibt es, obwohl sie immer wieder angekündigt wurde, noch immer nicht. Sie wird auch jetzt wieder verschoben, lese ich in den morgigen Zeitungen.Abg. Wattaul: Nein!
Es ist zu lesen: Verzögerung; der neue Herr Vorstandsvorsitzende der ASFINAG schreibt im morgigen "Kurier" von 50 Millionen € täglich an Verlust. Wenn man das Ganze zusammenrechnet, diese 50 Millionen € – das ist im "Kurier" nachzulesenAbg. Mag. Firlinger: Im Monat!
; monatlich, das stimmt schonAbg. Mag. Firlinger: "Täglich" hast du gesagt!
–, dann kommt man auf Beträge von 8 bis 9 Milliarden Schilling pro Jahr. Wenn man die Jahre seit 1997 bis jetzt zusammenrechnet, dann kommt man auf rund 30, 40 Milliarden Schilling weniger an Einnahmen, die die ÖVP bisher allein zu verantworten hat!Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem!
Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!
Da kann die Freiheitliche Partei nichts dafür; ich weiß nicht, warum ihr euch da so aufregt. Die ÖVP hat immer versucht, hier dagegenzusteuern. Und jetzt macht euch diese ÖVP schon wieder Schwierigkeiten, nämlich in der Weise, dass sie nicht jene Mauthöhe von 22 Cent beschließt, die notwendig wäre, um vielleicht das Konzept des Herrn Bundesministers, nämlich den Generalverkehrswegeplan, überhaupt durchzusetzen. Da macht man euch schon wieder Schwierigkeiten und sagt: Das darf nur 19 Cent betragen, weil, wenn es mehr ist, die österreichische Frächter-Lobby zugrunde geht, und das darf in diesem Land ja nicht sein.Abg. Wattaul: Das stimmt ja nicht!
Bei den PKW war man nicht so zimperlich. Da hat man, kaum war die Regierung gebildet, den Vignettenpreis sofort um 100 Prozent erhöht.Abg. Wattaul: Stimmt nicht!
Es ist auch nicht sehr schön oder fair, wenn man heute im "Kurier" lesen kann, dass bei der ASFINAG auf der Einnahmenseite zu sehen ist, dass auf einmal mehr eingenommen wird.Abg. Wattaul: Aber die StraBA ist auch erhöht worden, oder?
– No na, wenn man die kleinen Autofahrer um 1 000 S pro Vignette und Monat schröpftAbg. Wattaul: StraBA, eine Milliarde!
, dann hat die ASFINAG natürlich mehr Geld! Aber wer hat es denn bezahlt? – Die kleinen Leute! Nicht bezahlt haben bisher die Frächter.Abg. Wattaul: O ja!
Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen.Abg. Böhacker: Wer zahlt das dann?
Da können einmal jene zahlen, die auch die Straßen ruiniert haben, die nämlich, die schwere LKW fahren und bisher gratis gefahren sind, meine Damen und Herren!Abg. Böhacker: Der Konsument zahlt es!
Jene, die überhaupt nur durch Österreich durchfahren, zahlen überhaupt nichts. Die tanken nicht einmal in Österreich, die tanken im Ausland auf der einen und auf der anderen Seite. Die sind auch die Nutznießer davon, dass hier nichts verlangt wird.Abg. Böhacker: ... wieder dann die Konsumenten!
Meine Damen und Herren! LKW-Road-Pricing ist für uns eine notwendige Maßnahme, es dient zur Verkehrslenkung und zur Verlagerung des Verkehrs vor allem auf die Schiene. Wenn es den Frächtern zu teuer ist, dann sollen sie überlegen, wie man Schwerverkehr ökologisch und für die Bevölkerung lärmärmer und umweltfreundlicher auf die Schiene verlegen könnte. Das ist unser Vorschlag, ich lade Sie ein, auch hier die 29 Cent zu verlangen. – Danke schön.20:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie, daher mit zur Verhandlung und in weiterer Folge zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
20:56
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus!
Abg. Dobnigg: Ist das jetzt Original oder ...?
– Wie bitte? – Ihr müsst schon ein bisschen lauter flüstern, bitte! Ich bin auf dem linken Ohr ein bisschen "terrisch"; rechts höre ich noch recht gut, links höre ich schlecht. Links tut eh ein bisschen weh, meine Damen und Herren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Ist schon recht! Aber jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, wollen wir uns wieder der Sachmaterie widmen. Meine Damen und Herren! Es geht hier um das Bundesstraßen-Mautgesetz, das das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ablöst: weil es durch etwas Besseres ersetzt wird und weil wir jetzt die grundsätzliche legistische Basis für die Einführung der LKW-Maut schaffen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht so sehr auf das eingehen, was alles in der Vergangenheit verabsäumt worden ist. Aber bezeichnend ist es schon, wenn jetzt oppositionelle Abgeordnete heraustreten wie Kollege Eder, den ich persönlich sehr schätze, und hier sagen, was da alles nicht passiert ist, die ÖVP ... und so weiter. Die SPÖ war natürlich nicht dabei, sie ist in der früheren Regierung abgetreten gewesen und hat keinen Verkehrsminister gehabt! Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Eder. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das doch sagen! Sie hatten eben damals ein Durchsetzungsproblem. Jetzt gibt es kein Durchsetzungsproblem, und daher gibt es jetzt die Maut! – Ende der Durchsage, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist "zu billig"?
Meine Damen und Herren! Wir streben zwar ein höheres Maß an Mauthoheit in Österreich an, aber das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es ist niemandem geholfen, wenn wir unrealistische Vorstellungen ins Mautgesetz hineinschreiben und wenn dies dann von den EU-Behörden, von den EU-Instanzen bekämpft wird. Damit ist wirklich niemandem geholfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weder der Wirtschaft noch dem Konsumenten noch sonst irgendjemandem. Das ist eine Fiktion. Daher: Halten wir Maß, und gehen wir das ganz ordentlich an! Regeln wir im Gesetz, was im Gesetz zu regeln ist: Mautspreizung, Mautprellerei – das alles ist hier ganz ordentlich passiert! Reden wir darüber, welche Pflichten den Fahrer treffen. Reden wir darüber, wo der Fahrzeughalter in die Pflicht genommen wird! Das alles haben wir ganz passabel geregelt, dagegen kann man eigentlich nichts sagen. Darum kommt auch die SPÖ nicht aus und muss eigentlich dieser Vorlage zustimmen!Widerspruch der Abgeordneten Eder und Parnigoni.
Es bleibt der SPÖ nichts anderes übrig. Ich möchte das einmal auf diesen Punkt bringen. Das, was hier passiert, ist eigentlich von Ihnen politisch gewünscht worden. Wir haben uns ein neues System überlegt und setzen es jetzt um. Wir sind weggekommen von dieser unsäglichen Mautverhüttelung in Österreich: mit Mautnern, die nach alter Technologie einheben, kassieren, in eine Kasse hineinstecken und so weiter. Das wird in Zukunft elektronisch vor sich gehen, und das ist gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dem Bundesministerium für diese Initiative zu danken. Es hat lange gedauert, das gebe ich zu, aber es ist etwas Positives dabei herausgekommen, und das verdient einen Applaus, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Lichtenberger: Im Inntal schläft überhaupt kein Hund mehr, Herr Kollege!
Wir müssen hart verhandeln, wir werden hart verhandeln, und dann wird auch etwas herausschauen. Es ist ohnedies schwer genug, aber wir wollen uns nicht durch irgendwelche unüberlegten Entschließungsanträge einen Weg verbauen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Lichtenberger: Die Europäische Union besteht aus schlafenden Hunden, meint Herr Firlinger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich – auch an die Kritiker gerichtet – recht herzlich um Zustimmung zu dieser Vorlage ersuchen.21:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka.
Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
21:01
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe leider nur ganz kurz Zeit und kann deshalb auf die einzelnen Punkte nicht wirklich eingehen. Ich kann vor allem keine Transit-Debatte führen und deshalb nur am Rande darauf eingehen.
Abg. Mag. Kogler: Ja, das kennen wir eh!
Aber wir werden über dieses Thema noch reden. Doch eines ist auch klar, Frau Abgeordnete Lichtenberger: Bei der Definition dessen, was sensible Gebiete sind, kommt es nicht auf irgendwelche Studien in der Bundesrepublik und auf irgendwelche Abhandlungen in irgendwelchen Büchern anAbg. Dr. Lichtenberger: Nein, das war etwas anderes, Herr Kollege!
, sondern nur darauf, was die EU-Kommission und was der Rat in dieser Frage festlegen.Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!
Sie wissen ja nicht einmal selber, was darunter zu verstehen ist. In Ihrem eigenen Antrag, den Sie offensichtlich selbst nicht genau gelesen haben – aber ich habe ihn genau gelesen –, steht drin: Da der Diskussionsprozess über die genaue Definition von "sensibel" noch nicht abgeschlossen ist, dürfen oder sollen wir nicht genau hineinschreiben, was das eigentlich ist.Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb nehmen wir die Alpenkonvention!
– Glauben Sie denn, irgendjemand in der Europäischen Union akzeptiert so etwas? Dann legen Sie hier ein Forderungsprogramm vor, das Maximalforderungen an die Europäische Union enthält, obwohl Sie ganz genau wissen, in welch schwierigen Verhandlungen wir gerade jetzt sind, in dieser Situation, in der es um die Verlängerung des Ökopunktesystems geht, und dass die EU nicht einmal bereit ist, einen Teil dessen zu übernehmen, was wir jetzt bereits haben. Da kommen Sie mit einem Forderungsprogramm daher, über das niemand in Europa mit uns überhaupt nur reden will! Da wollen Sie – und so heißt es auch darin – "unverzichtbare Eckpunkte" festlegen! Damit legen Sie der Bundesregierung eine Latte, über die sie niemals drüberspringen kann. Über eine solche Politik kann man mit uns nicht reden!Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, weil sie nicht springen will!
Das ist unvernünftig, und das ist in Wirklichkeit auch unpolitisch, was Sie hier tun, meine Damen und Herren!Abg. Eder: Stimmt ja nicht!
Vor allem würde dieses System weit mehr als das jetzige kosten, sowohl was die Investitionskosten als auch was die Betriebskosten angeht.Abg. Eder: ... hätten wir haben können! Das habt ihr eh nicht genommen!
Herr Kollege Eder! In der ASFINAG-Studie waren für das alte System 4 Milliarden Schilling und jährliche Nettoeinnahmen von 3,5 Milliarden Schilling vorgesehen. Mit dem neuen System nehmen wir wesentlich mehr als mit dem alten System ein! Das heißt, das neue System finanziert in zwei Jahren all das, was wir sonst völlig vergeblich investiert hätten.Abg. Eder: ... diese Novelle hätten Sie damals haben können!
Daher ist das leider völlig daneben, was Sie sagen. Sie sollten zugeben, dass Sie auf dem falschen Dampfer waren und dass wir, vollkommen zu Recht, eine ganz neue und sehr richtige Entscheidung getroffen haben. Alles andere hätte nur zu Hohn und Spott in ganz Europa geführt. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Eder!Abg. Eder: Die Konsumenten sind immer die Dummen bei Ihrer Politik!
Sie sind mir "schöne" Konsumentenschützer, die dafür sind, dass die Maut so hoch wie möglich ist, damit sie die Konsumenten in den Preisen besonders stark spüren! – Meine Damen und Herren, diese Politik machen wir nicht mit!21:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
21:07
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen eines sagen, Kollege Firlinger: Ja, wir werden diesem Antrag zustimmen
Abg. Mag. Kukacka: ... 100 Milliarden Schulden bei der ASFINAG, jedes Jahr!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Zum Zweiten, Kollege Kukacka, zu Ihrer Idee, dass die Mauthütten-Geschichte eine SPÖ-Vorstellung war – ich erinnere mich ganz genau, und der Wahrheit soll man die Ehre gebenAbg. Mag. Kukacka: Wir bekennen uns eh dazu!
–: Damals gab es eine Arbeitsgruppe der Koalition, geführt von einem gewissen Herrn Farnleitner, dem ÖVP-Straßenbauminister. Kollege Kukacka hat, wie immer, selektive Erinnerungen, das ist ganz klar. Diese Arbeitsgruppe hat damals der Regierung vorgeschlagen, dieses System mit den Mauthütten sofort einzuführen, weil es sofort verfügbar gewesen wäre. Hätten wir es eingeführt, würde jetzt schon die Kasse klingeln. Dadurch, dass sie nicht klingelt, sondern ...Abg. Sodian: Aber wie viel?
Immerhin hätten wir schon zwei Jahre lang entscheidende Budgetmittel einnehmen und etwas mehr für den Straßenbau tun können. Übrigens, Herr Kollege Kukacka: Sie selbst sagen ja, dass Sie nur das zweitbeste System gewählt haben.Abg. Mag. Kukacka: Nein, ich habe das nicht gesagt!
Das ist auch die Aussage der ÖVP. Jetzt, Kollege Kukacka, werden wir statt Mauthütten 800 Balken, Gantrys, auf den Autobahnen haben. 800 Balken werden auf den Autobahnen Österreichs montiert – das schaut vielleicht "besser" als Mauthütten aus!Abg. Wattaul: ... ein paar Wegweiser ...!
Kollege Wattaul, Sie haben sich mit dem wirklich noch nicht beschäftigt! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. Kollege Kukacka! Was das Enforcement anlangt, haben Herr Strasser und die ÖVP verhindert, dass der Zoll, die Polizei, die Gendarmerie dieses machen. Jetzt haben wir eine eigene ASFINAG-Truppe, die die Kontrolle machen wird.Abg. Mag. Kukacka: Weil es doppelt so teuer wäre!
Jetzt werde ich mir anschauen, wie sie die 44-Tonner aus dem Verkehr herausfangen werden! Dann dürfen Sie nur ...Abg. Wattaul: 40 haben wir!
Mit 10 Prozent Überschreitung – das sollten Sie eigentlich wissen – dürfen sie das. Reden Sie doch keinen Unsinn!Abg. Mag. Firlinger: Wenn das so ein "Pfusch" ist, warum stimmt ihr diesem "Pfusch" zu?
Herr Wattaul hat ja auch im Ausschuss gesagt, dass das die Konsumenten zahlen werden. Bitte sehr, jetzt zahlen den gesamten Ausbau dieses hochrangigen Straßennetzes die Steuerzahler!Abg. Mag. Firlinger: Erkläre mir, wieso ihr einem "Pfusch" zustimmt!
Die PKW-Fahrer mit ihrer Vignette "brennen" wie die "Blöden" und finanzieren den LKW-Schwerstverkehr. Das ist der Skandal, für den Sie verantwortlich sind!21:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Parnigoni soeben vorgetragen hat, liegt vor, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.
21:11
Abgeordneter Andreas Sodian(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Parnigoni! Diese Rechnung mit Ihren 1,5 oder 2,5 Milliarden € müssen Sie mir bitte einmal im Detail erklären.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte schreit nicht gleich so, Abgeordneter Sodian will nur eine Rechnung sehen!
Abgeordneter Andreas Sodian
fortsetzend
Bleiben wir einmal bei den Fakten. Tatsache ist, dass wir ab 2003, dem Jahr der Einführung, 600 Millionen € einnehmen werden, plus Umsatzsteuer, plus bestehende Mauten. Das heißt, wir werden um die 800 Millionen €, das sind ungefähr 10 Milliarden Schilling, einnehmen. Das ist ein Faktum. Man kann darüber diskutieren, ob, wenn wir das alte Mauthüttensystem gehabt hätten, 1 Milliarde oder 2 Milliarden übrig geblieben wären. Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Da bin ich der ÖVP direkt dankbar, dass sie das verhindert hat. Ihr Mauthüttensystem – oder was auch immer – wäre ja nicht im Jahre 1997 oder 1998 gebaut worden, sondern wäre frühestens 2001 oder 2002 – wie die ASFINAG schreibt – in Betrieb gegangen. Daher reden wir von einer Verzögerung von einem Jahr oder eineinhalb Jahren, und wenn wir von einem Jahr oder anderthalb Jahren reden, dann reden wir von 2 oder 3 Milliarden an Verlust.
Abg. Mag. Kukacka: Kennt sich aus!
Punkt zwei: Die Frächter haben als Ausgleich ab dem Jahr 2001 1 Milliarde Schilling mehr zahlen müssen. Das ist auch ein Faktum. Eder, du musst zuhören, weil du sonst wieder eine Presseaussendung machst, in der ein Blödsinn drinsteht!Abg. Eder: ... hast du selbst gesagt!
Da muss man auch dazusagen: Kollege Eder, nach dem alten System hätten die LKW zwischen Wien und Salzburg drei Mal abfahren und wieder auffahren müssen. Das ist ein "Super"-System, das hätten wir uns "gewünscht"! Herr Kukacka hat es richtig gesagt: Da hätten alle in Europa über uns gelacht.Abg. Eder: Das wären keine Mauthütten gewesen!
Klar wären es Mauthütten gewesen! Tatsache ist, dass wir jetzt ein fortschrittliches System haben, dass wir eine Super-Regelung haben und dass die Einnahmen etwa 8 Milliarden im Jahr betragen. Das ist also eine sehr gute Einnahme gegenüber den 2 Milliarden, die wir vorher vielleicht gehabt hätten. Ich glaube, dass wir jetzt eine sehr gute Regelung gefunden haben. Zwischenruf des Abg. Eder. Wir machen es schon: nächstes Jahr ab Juli.21:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt.
Abg. Dr. Khol: 2!
– 2? Im Computer steht: 3. Gut, ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.21:14
Abgeordneter Johannes Schweisgut(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich also in 2 Minuten ganz kurz fassen. Zu den Ausführungen des "Maut-Historikers" von den Sozialisten, der am Ende auch noch Ausnahmen für eine Berufsgruppe verlangt hat, aber gleichzeitig sagt, alle LKWs müssen nach dem Verursacherprinzip mehr bezahlen, muss ich sagen, dass es sehr unglaubwürdig ist, wenn man einzelne Berufsgruppen wieder ausnehmen will. Ich meine, die Wirtschaft kann auch in Zukunft nur mit einem Mautsystem leben, das kalkulierbar ist, das vorausberechenbar ist und das vor allem ein sicheres System ist. Zu sagen, dass schon bisher die LKW die einzigen Verursacher von Schäden und Umweltproblemen gewesen sind, aber dafür nicht bezahlen, ist meiner Ansicht nach ein Argument, das nicht ganz richtig ist.
Abg. Dr. Lichtenberger: Die Größten! ... Diskriminierung, Herr Kollege!
Ich erinnere mich daran, dass die EU Österreich bereits für die zu hohe LKW-Maut zum Beispiel am Brenner gerügt hat. Insofern ist, glaube ich, das Argument, dass die LKWs nichts bezahlen, nicht ganz richtig. Wir wollen – und ich halte es für sehr wichtig, das zu betonen – ein zukunftsweisendes System einführen. Ich glaube auch, dass es eine richtige Entscheidung ist, dass sich die ASFINAG für ein terrestrisches System entschieden hat. Wir wollen unabhängig von einem amerikanischen Satellitensystem sein. Wir wollen auch nicht auf ein europäisches Galileo-System setzen, das vielleicht in zehn Jahren in Kraft treten wird. Dass die 800 Balken eine Verschandelung und eine unnötige Baubelastung darstellen, ist auch relativ schnell entkräftet, wenn man sich überlegtAbg. Dr. Lichtenberger: Die Autobahnen gewinnen keinen Schönheitswettbewerb!
, dass diese Über-Kopf-Wegweiser in Zukunft zusätzliche Bedeutung gewinnen werden, indem man Über-Kopf-Ausfahrtshinweisschilder anbringen kann und dass man in gewissen Gebieten auch ein Verkehrsleitsystem andenken sollte. Daher sind diese Über-Kopf-Wegweiser sicherlich auch eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Die Wirtschaft erwartet sich eine kalkulierbare Steuer. Über die Höhe lässt sich sicherlich diskutieren, aber der Rest wird funktionieren. – Danke schön.21:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Welche Zeit soll ich einstellen?
Abg. Dr. Khol: 2, habe ich gehört!
– Bitte.21:17
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Khol, es freut mich, dass Sie mir die Redezeit vorschlagen. Ich werde mich auch bemühen, sie in dieser Art und Weise einzuhalten.
Ich möchte hier nicht über "Maut-Historiker" oder Sonstiges philosophieren, aber eines muss klar festgehalten werden: Hätten wir ein Mauthüttensystem gehabt, dann hätten wir in der Zwischenzeit auch sehr viel Geld lukrieren können. So aber haben wir es eben nicht! Wir können jetzt nur noch akademisch darüber diskutieren, ob wir 1 Milliarde oder 2 Milliarden € an Gewinn gehabt hätten. – Tatsache ist: Auf diese Art und Weise haben wir bis heute keinen Gewinn gehabt! Wir haben nur mehr oder weniger schlechte Straßenverhältnisse, muss man feststellen, wenn man unsere Autobahnen näher betrachtet.
In diesem Zusammenhang geht es auch wirklich nicht um eine "Sparkasse" für den Straßenbau, sondern es wird neben dem öffentlichen Verkehr und dem Schienentransportmittel sicherlich auch in Hinkunft notwendig sein, Straßen zu bauen. Ich bekenne mich daher auch zu dieser Einführung der LKW-Maut. Es tut mir nur Leid, dass sie erst so spät kommt und nicht schon wesentlich früher zustande gekommen ist. Wir hätten dadurch vielleicht auch die Versäumnisse, die wir im Straßenbereich im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung haben, schon viel früher aufholen können.
Wenn ich das so sage, dann wiederhole ich mich, und ich wiederhole mich gerne, denn wir haben im Raum Wien katastrophale Verhältnisse, was den Straßenbau anlangt. Das bezieht sich jetzt nicht bloß auf die Bundesstraßenumfahrungen et cetera, sondern es geht vor allem um ein wesentliches Problem: das ist der Ring um Wien, den es in allernächster Zeit wirklich in Angriff zu nehmen gilt. Ich hoffe, dass es über dieses Mautsystem – egal, auf welchem Weg die Maut eingehoben wird – erstmals auch zu entsprechend hohen finanziellen Mitteln aus dem Verkehr kommen wird.
Wir brauchen diese Verkehrsströme, ich bin daher sehr positiv dazu eingestellt. Es war immer der Wunsch der Sozialdemokraten, diese LKW-Maut möglichst rasch einzuheben. Wir brauchen jetzt nicht darüber zu diskutieren, ob ein PKW oder ein LKW die Straßen stärker zerstört, denn das liegt, statistisch erwiesen, ohnehin auf der Hand.
21:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Er hat das Wort.
21:20
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich möchte zunächst eines klarstellen, was hier vielleicht nicht betont wurde: Durch die Einführung des Road-Pricing kommt es jetzt zu einer gerechten Bezahlung, nämlich einer fahrabhängigen Bezahlung. Und was auch sehr wichtig ist: Es zahlen nicht mehr nur die österreichischen Frächter, sondern es zahlen alle Frächter, die die Autobahnen benützen. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend, denn man muss sehen, dass von diesen 8 Milliarden an Einnahmen, die wir jetzt in Zukunft erzielen werden
Abg. Dr. Lichtenberger: Die stehen noch in den Sternen!
, natürlich auch sehr viele Einnahmen aus dem Ausland, von Frächtern aus dem Ausland kommen werden, und ich glaube, das ist gut und recht so.Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie Recht!
Frau Lichtenberger möchte ich sagen: Es gibt eine ganz klare EU-Kostenrichtlinie, und die sieht Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierungskosten vor – und sonst nichts!Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!
Abg. Mag. Kogler: Was denn sonst noch?
Sie wissen ganz genau, dass diese Preise, die jetzt von der ASFINAG festgelegt werden, erst einer EU-Prüfung standhalten müssen. Erst dann können sie erlassen werden. Das wissen Sie ganz genau. Sie erzählen da herinnen Dinge wie in einer Märchenstunde und kommen sogar mit Anträgen, die gesetzwidrig sind!Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!
Ich verstehe die Welt einfach nicht. Wo leben Sie? Glauben Sie, weil Sie die Frau Lichtenberger sind, können Sie die ganze EU auf den Kopf stellen? Das kann es bitte nicht sein! Das muss ich wirklich einmal sagen.Abg. Dr. Lichtenberger: Das heißt, die Deutschen liegen vollkommen falsch! Aber die haben das auf EU-Ebene durchgebracht!
Es tut mir Leid, meine Redezeit ist aus. Sie werden es nicht lernen, Sie verstehen es nicht. Es tut mir Leid.Abg. Dr. Lichtenberger: Sie verstehen es nicht!
21:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. Er hat das Wort.
21:21
Abgeordneter Reinhold Lexer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn man beispielsweise auf der Autobahn von Salzburg nach Kärnten fährt, dann fährt man – überspitzt gesagt – entweder auf einer Brücke oder in einem Tunnel. Allein die Errichtung dieses für Kärnten immensen Bauwerkes ist eine technische Meisterleistung und hat sehr, sehr viel Geld gekostet. Das kleine Österreich mit 7 Millionen Einwohnern hat dieses Bauwerk errichtet und finanziert; auch mit Schulden, weil eine Infrastruktur dieser Größenordnung einfach nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden kann. Ich glaube, es wäre wohl auch nicht fair gewesen, wenn man eine Generation, zumal die Aufbaugeneration, mit einer solchen Investition belastet hätte.
Der Bau war die eine Sache, die Erhaltung ist eine besondere. Es ist klar, dass der Betrieb, die Pflege und Wartung sowie die ständige Sanierung auch auf Grund der topographischen Gegebenheiten in Österreich besondere Finanzmittel erfordert. Diese Finanzmittel können jedenfalls nicht aus dem laufenden Budget aufgebracht werden. Intakte und sichere Verkehrswege sind aber einer der wichtigsten wirtschaftlichen Standortfaktoren und die persönliche Mobilität ein wesentlicher Bestandteil eines qualitätsvollen modernen Lebens.
Eine Möglichkeit zur Aufbringung der erforderlichen Mittel ist die Bemautung. Das heute zu beschließende Road-Pricing-System ist ein bewährtes System und von den derzeit zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten her eines der günstigsten. Dass die Wertschöpfung bei der Errichtung dieses Systems in Österreich bleibt, weil die Technik bei uns eingekauft und unsere Bauwirtschaft beschäftigt werden wird, ist ein zusätzlicher Vorteil.
Der Beitrag pro Kilometer ist leider etwas höher als im benachbarten Ausland, was unsere Transportwirtschaft zusätzlich belasten wird. Nicht in jeder Branche wird es möglich sein, diese zusätzlichen Kosten auf den Auftraggeber und in weiterer Folge auf die Konsumenten zu überwälzen. Daher ist es aus meiner Sicht dringend erforderlich, die Transportwirtschaft in anderen Bereichen zu entlasten.
Insgesamt bekennen wir uns zur Einführung dieses Systems, weil es zu intakten und sicheren Verkehrswegen keine Alternative gibt und die fahrleistungsabhängige Abgabe wohl am fairsten ist.
21:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu!
Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!
21:24
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich meine, Kollege Rada hat es richtig gesagt: Was bringt uns diese akademische Diskussion? Die Einführung der LKW-Maut erfolgt zu spät. Sie haben das Jahre hindurch verabsäumt. Sie hätten die Chance gehabt, das früher einzuführen, aber ein solches Bemühen hat es schon unter der ÖVP-Ministerschaft nicht gegeben, und die FPÖ hat Schwierigkeiten bei der Umbesetzung ihrer Verkehrsminister; ich will aber die Geschichte nicht mehr aufrollen.
Die Frage der 22 Cent ist international und auch nachbarorientiert zu sehen. In der Schweiz ist ein wesentlich höherer Beitrag zu leisten. Ich glaube, unser Interesse muss es sein, dass auch die Schweiz Transitverkehr aufnimmt und nicht nur Österreich als sensible Zone den gesamten Transitverkehr durchfahren lassen muss.
Der Herr Bundesminister hat das im Ausschuss angesprochen, und wenn er das auch in Brüssel so weiterverfolgen wird, hat er auch unsere Unterstützung, was die Wegekosten betrifft. Ich glaube, dass auch die Bürokratie, die in Brüssel leider sehr oft feststellbar ist, in dieser Frage doch mobiler, flexibler werden muss.
Ich glaube, wir haben eine Aufgabe im Hinblick auf diesen wachsenden Verkehr. Es geht ja nicht darum, dass man den LKW "umbringen" will. Der LKW hat eine wichtige Aufgabe, aber bei diesem wachsenden Verkehr brauchen wir – das gilt auf Grund der EU-Osterweiterung ganz besonders für Österreich – unbedingt die Verlagerung des zuwachsenden Schwerverkehrs auf die Schiene. Infolgedessen ist es auch wichtig, dass diese finanziellen Mittel als Quersubventionierung auch für den Bahnausbau verwendet werden dürfen.
Es ist heute nicht die Zeit dafür, über EU-Rechte zu sprechen, aber ich glaube, Herr Bundesminister, es ist unbedingt notwendig, dass wir den Ausbau in der Ostregion forcieren; vorerst einmal den Bahn-, den Schienenausbau, aber wir brauchen unbedingt auch die großen Umfahrungsstraßen. Dazu werden Sie von uns auch sicherlich Unterstützung erhalten. – Danke.
21:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.
21:26
Abgeordnete Ilse Burket(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der Einführung des Road-Pricing kann diese Bundesregierung einen weiteren Erledigungsvermerk auf ihrer Arbeitsliste anbringen. Die unendliche Geschichte der Mauteinhebung für LKW findet unter dem freiheitlichen Verkehrsminister Mathias Reichhold ein positives Ende. Mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut sollen künftig Straßenerhaltung sowie Ausbau sichergestellt werden und damit ein weiteres, in der Vergangenheit recht unrühmliches Kapitel der ASFINAG ebenfalls ein Ende finden. Seit 1992 bis 2002 dauert es bereits von der Idee bis zur Realisierung. Ein ausgeklügeltes Ausschreibungsverfahren hat diese schnelle Abwicklung der Ausschreibung letztendlich ermöglicht. Wir konnten uns von der beeindruckenden Professionalität dieses Verfahrens überzeugen. Die Wahl der Autostrada bringt viele Vorteile – bis hin zu über 5 000 Arbeitsplätzen, die neu geschaffen werden. Selbst wenn bis zum Start des Mautsystems noch einige Feinabstimmungen notwendig sein werden, ist die Tatsache, dass endlich etwas passiert, dass endlich Entscheidungen getroffen werden und ein großes Vorhaben realisiert wird, ausschlaggebend, denn jetzt kommt endlich eine vernünftige Finanzierung unseres Straßenbaues und der Erhaltung zustande. Die fahrleistungsabhängige LKW-Maut, wie sie korrekt heißt, darf jedoch nicht dazu führen, dass durch zu hohe Mautgebühren die Wirtschaft Schaden nimmt. Man hat mit den vorgesehenen 22 Cent gutes Augenmaß bewiesen.
Abg. Mag. Kogler: Sie haben einen Satz ausgelassen!
Und wenn es unserem Minister Reichhold tatsächlich gelingt, in der EU höhere Gebühren für sensible Gebiete auszuverhandeln, dann zeigt dies auch, dass die Freiheitlichen wieder einmal auch ihre Umweltkompetenz beweisen.Abg. Mag. Kogler: Holen Sie diesen Satz nach!
Gut Ding braucht Weile. Angesichts der Planungsdauer dieses Projektes der LKW-Maut sollte dies dann im Umkehrschluss ein besonders gutes Ding sein.21:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schultes. Er hat das Wort.
21:28
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Heinrich Heine sagt so schön: "Wer einsam ist, der hat es gut, weil keiner da, der ihm was tut." Das gilt hier im Parlament um diese Nachtzeit, nicht jedoch auf den Straßen. Auf der Autobahn sucht man die Einsamkeit – und findet den Stau. Der Straßenbau braucht neue Impulse, ganz besonders rund um Wien. Die Verbindungen nach Bratislava, nach Brünn müssen verbessert werden.
Abg. Mag. Kogler: Damit man einsam fahren kann!
Autobahnbau braucht Geld. Das Geld muss von denen kommen, die die Straßen benützen, die die Straßen belasten. Dieser Gedanke ist gar nicht so neu, dass die, die etwas nutzen, zu bezahlen haben. Die fahrleistungsabhängige Maut ist ein guter GedankeAbg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine Autobahn!
, und ich freue mich, dass sich gerade diese öko-sozialen Gedanken da wiederfindenAbg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine öko-soziale Autobahn!
, dass diese Gedanken hier wiederkommen. Es ist wert, an dieser Stelle Ex-Vizekanzler Riegler und Bundesminister Molterer zu erwähnen, weil die eben Väter dieser Gedanken sind. Ich sage Ihnen noch etwas: Wir Rübenbauern haben immer daran geglaubt, dass die Wahrheit im Verkehr irgendwann einmal kommen wird.Abg. Mag. Kogler: Die Wahrheit im Verkehr?
1,4 Millionen Tonnen Rüben führen wir mit der Bahn in die Fabrik. Die deutschen Kollegen haben das auf Grund des Versagens der Deutschen Bahn aufgegeben. Wir haben gesagt, irgendwann wird es funktionieren. Die Bahn ist flexibler geworden, und heute zeigt sich, dass unsere Entscheidung wichtig und richtig ist. Heute muss ich Ihnen sagen: Ich bin froh darüber, dass die Regierung die notwendigen Entscheidungen trifft. Die Bahn ist flexibler, die Bundesländer haben den Straßenausbau in der Hand, und die Autobahnen werden wieder finanziert werden.Abg. Dr. Pilz: Und die Rüben!
Diese Regierung trifft die lange notwendigen Entscheidungen, und das macht uns Freude. Ich darf noch einmal Heinrich Heine zitieren, der da sagt: "Kurz, abgesehen vom Steuerzahlen, lässt sich das Glück nicht schöner malen." – Danke.21:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
21:31
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der LKW-Maut besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber wenn man die "Kronen Zeitung" und den "Kurier" von morgen liest, dann habe ich gewisse Bedenken
Abg. Dr. Lichtenberger: Ich auch!
bezüglich des Systems.Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe wegen der Vergabe Bedenken!
Wenn wir, meine sehr geschätzten Damen und Herren, vor drei Jahren das Mikrowellensystem diskutiert haben, von dem wir gesagt haben, dieses System sei Stand der Technik, und die Deutschen sich jetzt für das GSM-System entscheiden werdenAbg. Dr. Lichtenberger: Sie haben sich schon entschieden!
– oder sich schon entschieden haben, ich weiß es nicht –, dann stelle ich mir die Frage, ob wir das richtige System nehmen. Darum geht es.Abg. Dr. Lichtenberger: Der Herr Minister will das alte System!
Diese Entscheidung wird wahrscheinlich ein Gericht treffen, Herr Bundesminister. – Er redet mit einem Ex-MinisterAbg. Dr. Einem spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Ing. Reichhold
, daher hört er mir leider nicht zu.Abg. Schwarzenberger: Es ist Ihr Kollege!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe nun einen Antrag ein, der mir auch sehr wichtig ist: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt das? – In Wirklichkeit heißt das, dass der Fahrer letztendlich ganz alleine verantwortlich ist. Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich – ich will Sie nicht ersuchen, aber ich bitte Sie, es ist mir wichtig –, dafür zu sorgen, dass bei der Einführung dieser Maut – darüber haben wir im Ausschuss geredet – nicht der Fahrer allein verantwortlich ist. Wenn ein Spediteur sagt: Stell das Gerät ab!, oder sonst etwas, dann trifft es ja immer wieder den Kleinsten in dieser Kette. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, diese Sache noch einmal zu überdenken, denn das ist wichtig. Es stehen die Gewerkschaften dahinter, es steht die Arbeiterkammer dahinter, es stehen auch wir dahinter. Jeder vernünftige Mensch ist dieser Meinung, dass nicht das schwächste Glied in der Kette getroffen werden kann. Das ist ein Anliegen, und ich glaube, es ist auch kein Problem, wenn man sich in diese Richtung bewegt. Das wäre sehr kooperativ. – Danke schön.21:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Abg. Faul: (auf dem Weg zum Rednerpult) 2 Minuten!
21:34
Abgeordneter Christian Faul(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht wie meine Vorredner diese Säumigkeit im Ablauf und die verlorenen Milliarden monieren. Ich glaube, diese Säumigkeit hätte auch etwas für sich gehabt und die Chance geboten, wirklich – und da bin ich beim Kollegen Marizzi – das beste System zu wählen. Wir haben Sie von der Bank aus beobachtet, und ich glaube, innerlich sind Sie auch der Meinung, dass wir nur das zweitbeste System gewählt haben.
Was ich aber wirklich kritisiere, ist diese dilettantische Form der Ausschreibung, die in der Folge dann diese massive Interventionen gebracht hat. Ich glaube, wie es wirklich ausgeht, kann man noch gar nicht abschätzen, denn wie wir im "Kurier" gelesen haben, hat Siemens ja massiven Widerstand dagegen angekündigt.
Was ich noch kritisiere, Herr Minister, ist die fehlende europäische Koordinierung der Straßenmautsätze, die wirklich eine Nachhaltigkeit in der Änderung des Frachtverkehrs bewirkt und die einmalige Chance für uns geboten hätte, unter dem Druck der finanziellen Mehrbelastungen die Frächter von der Straße mehr auf die Schiene zu bekommen. Das wäre wirklich Ihr Auftrag gewesen, denn, Herr Minister, Ihre Frächter – die Wattauls und die Sodians und die anderen unter uns – wissen ganz genau, dass in Wirklichkeit kein Weg an der Schiene vorbeiführen wird. Aber momentan freuen sie sich darüber, dass sie auf dem Verhandlungswege mit dem Finanzminister noch eine Minderbelastung um 150 Millionen € durchgesetzt haben. Das heißt, die Fracht auf der Straße wird noch billiger, und trotzdem haben sie angekündigt – Kollege Wattaul etwa, und Kollege Firlinger hat es ja auch ganz deutlich gesagt –: Jeden Cent Kilometermaut werden sie auf die Nutzer, sprich auf die Konsumentinnen und die Konsumenten, aufrechnen. Das, Herr Kukacka, können Sie wirklich kritisieren. Das ist die Schweinerei dabei!
Herr Minister! Was wir wirklich kritisieren: Schadensverursacher bleiben wie bisher die schweren LKW, zahlen dürfen die Konsumenten und die PKW-Besitzer – und lachen dürfen Ihre Frächter.
21:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Minister.
21:36
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Koalitionsparteien und auch bei der SPÖ dafür bedanken, dass sie diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Frau Abgeordneter Lichtenberger möchte ich nur sagen: Nach Vorliegen der Wegekostenrichtlinie muss dieses Gesetz ohnehin novelliert und an die EU-Richtlinien angepasst werden. Wenn die Wegekostenrichtlinie durchgesetzt wird, dann wird das natürlich auch in dieses Mautgesetz Eingang finden.
Was die Höhe der Maut betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, so wissen Sie, dass wir einfach an die Vorschriften der Europäischen Union gebunden sind; das wurde heute bereits gesagt. Bau, Erhaltung, Finanzierung und Betrieb dürfen hineingerechnet werden, alles, was darüber hinaus geht, kann nicht bemautet werden. Wir sind nicht in der Schweiz. Die Schweiz ist ja nicht bei der Europäischen Union und hat deshalb in diesem Bereich mehr Spielraum.
Was die Entlastung der Frächter anlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren, so wird diese in einem Bereich von zirka 144 Millionen € liegen. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass auf der anderen Seite 600 Millionen € gezahlt werden müssen; das entspricht insgesamt einer Verdreifachung der Maut für die Frächter. War es bei den PKWs eine Verdoppelung, so wird es bei den Frächtern dreimal so viel sein. Deshalb kann das Argument, dass dies eine frächterfreundliche Lösung sei, so nicht im Raum stehen gelassen werden.
Was das Enforcement anlangt, so ist das eine Maßnahme, die über die ASFINAG abläuft. Die Schulung wird durch Innenministerium und Finanzministerium erfolgen.
Herr Kollege Marizzi! Was die Haftung betrifft, wird es, wie Sie wissen – das haben wir im Ausschuss auch kurz besprochen, wir haben darauf auch reagiert –, keine Alleinhaftung des Fahrers geben, sondern eine Mithaftung, und das deshalb, weil insbesondere bei ausländischen Fahrzeugen natürlich eine Strafverfolgung nur sehr schwer möglich wäre und wir dann auf Mauteinnahmen verzichten müssten. – Danke schön.
21:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
21:38
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zum Bundesstraßen-Mautgesetz 2000 ist in der Diskussion bereits viel ausgeführt worden. Ich möchte nur noch einmal festhalten: Meine Fraktion wird dem Gesetzesvorschlag zustimmen, doch muss man noch einmal sagen, dass aus unserer Sicht diese fahrleistungsabhängige Maut für LKW viel zu spät kommt. Die Kosten für die Vignette sind von der Regierung erhöht worden, für die PKW-Fahrer hat man entsprechende Verschlechterungen durchgeführt, die Frächter jedoch sind in Wirklichkeit verschont geblieben – bis jetzt jedenfalls noch.
Interessant ist vielleicht noch etwas, Herr Bundesminister – wir haben kurz auch im Ausschuss darüber diskutiert –: Es ist in der Vorlage von einer Beschäftigungswirkung von 5 700 Dauerarbeitsplätzen die Rede, die durch die Maut geschaffen werden. Das steht in der Vorlage drinnen. Es wurde zwar im Ausschuss geantwortet, dass das nachvollziehbar sei, aber ich verweise noch einmal auf die Stellungnahme des Rechnungshofes, der dazu eindeutig sagt, das sei nicht nachvollziehbar. Die Situation in diesem Zusammenhang ist einigermaßen problematisch. Das Gleiche gilt auch für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, die in der Vorlage mit plus 0,15 Prozentpunkten angegeben ist. Auch da sagt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme, man könne nicht sagen, wie das ist.
Insgesamt gesehen sollte man, glaube ich, abschließend noch festhalten, dass die PKW-Fahrer, wie schon gesagt, nach wie vor überwiegend für die Schäden der LKW auf unseren Straßen aufkommen und die Höhe der Maut eigentlich nicht zu einer Gerechtigkeit diesbezüglich führen wird.
Ihrer Bemerkung jetzt am Schluss, Herr Bundesminister, als Sie dem Hohen Haus mitgeteilt haben, dass es zu einer teilweisen Entlastung der Frächter kommen werde, steht die Aussage der Frächterlobby – sage ich jetzt einmal – gegenüber, dass sie die volle Maut an die Konsumenten weitergeben wird. Also bleibt wieder eine Ersparnis für die Frächter übrig. Das ist eigentlich ungerecht: die volle Maut an die Konsumenten weiterzugeben, um sich auf der anderen Seite steuerliche Ermäßigungen zu holen. Auf diesen Umstand und auf diesen Widerspruch wollte ich noch hinweisen. – Danke schön.
21:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf in 1164 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile der Vorlage und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen haben, wie erwähnt, einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 5 in § 5 Abs. 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 9 Abs. 6 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwartungen Österreichs an die EU-Institutionen betreffend den künftigen Rechtsrahmen für die Tarifierung des Straßengüterverkehrs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Finanzierung der österreichischen Generalverkehrsplanung – Höhe des Mauttarifes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Parnigoni, Marizzi betreffend Sicherung der Finanzierung des österreichischen Generalverkehrsplanes, Verpflichtungen und Sanktionen im Zusammenhang mit der elektronischen Entrichtung der LKW-Maut.
Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
11. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Wolfgang Jung, Johann Loos, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG) (1119 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen jetzt zum 11. Punkt der Tagesordnung. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Gaál. Welche Redezeit soll ich einstellen?
Abg. Gaál: (auf dem Weg zum Rednerpult) 7 Minuten!
– Bitte.21:45
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Scheibner, für die konstruktiven Gespräche im Zusammenhang mit der Strukturreform sehr herzlich bedanken. Sie sind hier sehr kostenbewusst vorgegangen. Sie haben die Kompetenz Ihres Hauses genützt und nicht sündteure Unternehmensberater hereingeholt. Es ist ein sehr passables Ergebnis herausgekommen. Das ist auch ein großes Verdienst der leitenden Offiziere und Beamten Ihres Hauses, wofür ich mich ebenfalls bedanken möchte. All das hat uns Begleiterscheinungen erspart, wie sie derzeit im Bundesministerium für Inneres auftreten und viel Unruhe und Verunsicherung erzeugt haben. Die Aufgaben des Bundesheeres – das wissen Sie, Herr Bundesminister, ebenso wie ich und viele der Damen und Herren hier im Haus – liegen ja mehr im internationalen Bereich, in der internationalen Solidarität und sind auch im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitsarchitektur zu sehen. Die klassische Landesverteidigung hat ja nicht mehr den Stellenwert, den sie in der Vergangenheit hatte, und entspricht nicht mehr den heutigen sicherheitspolitischen Gegebenheiten. Daher haben wir immer wieder eine Neuformulierung der politischen Zielsetzungen und der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres verlangt. Trotz unseres Bemühens, zu einem gemeinsamen Beschluss in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu kommen, war das nicht möglich, da ja der NATO-Beitritt und die Abschaffung der Neutralität im Vordergrund der sicherheitspolitischen Überlegungen der Bundesregierung gestanden sind. Vor allem Ihr Koalitionspartner ÖVP hat sehr deutliche Signale in diese Richtung gesetzt, denen Sie sich schlussendlich beugen mussten.
Abg. Murauer: Aber das stimmt ja nicht!
Herr Bundesminister, ich verstehe die Situation. Wir waren ja auch einmal mit der ÖVP in Koalition, und da weiß man, dass das dann und wann zu bemerken ist. Kollege Muraurer, ich erinnere dich an vergangene Zeiten.Abg. Murauer: Bleib seriös!
Da, Herr Bundesminister, konnten wir nicht mittun, aber es gab sehr viel Übereinstimmung in der Sicherheitspolitik, auf der wir weiter aufbauen können, insbesondere dann, wenn wir Sozialdemokraten wieder Hauptverantwortung in dieser Republik innehaben, und das wird in Bälde der Fall sein. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass, wenn wir wieder die Hauptverantwortung haben, eine andere Politik gemacht wird.Abg. Mag. Kogler: Bravo!
21:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
21:52
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst bringe ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jung, Loos und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Jung, Loos und Kollegen betreffend den Entwurf eines Reorganisationsbegleitgesetzes ein, der neben kleineren Korrekturen vor allem die Regelung der Abwehr von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter durch Wachen beinhaltet und diese eindeutig regelt, ebenso wie die Frage der Legenden für die Dienste und die Frage der Durchführung verdeckter Ermittlung und der Vorbereitung zur Unterstützung der Durchführung von Observationen. Des Weiteren werden die Rechte der Gemeinden im Bereich des Anhörungsrechts vor Erlassung von Verordnungen über den Gefährdungsbereich bei Munitionslagern geregelt.
Da Herr Kollege Gaál gerade von mangelnder Kontrolle gesprochen hat, lese ich ihm aus dem Bericht des Rechtsschutzbeauftragten gerade zu dem Thema, das er angesprochen hat, vor. Der Rechtsschutzbeauftragte schreibt ausdrücklich:
"Insbesondere erscheint mir die beabsichtigte nähere Determinierung der Handhabung der ‚Legende’ mit dem neuen § 22a MBG vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips als sehr angebracht."
Herr Kollege Gaál! Das sagt der Rechtsschutzbeauftragte! Er bezeichnet diese Korrektur, die von dir kritisiert wurde, als "sehr angebracht"!
Auch den besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses, das hier eine stärkere Absicherung erfährt, begrüßt er. Schließlich schreibt er:
"Abschließend darf ich feststellen, dass die gegenständliche Novelle der Rechtsstaatlichkeit der Bestimmungen des MBG noch mehr als bisher Rechnung trägt sowie eine sachlich unbegründete Trennung der inhaltlich vergleichbaren Regelungsbereiche des SPG und MBG vermeidet." – Das sagt der Rechtsschutzbeauftragte.
Es ist also genau das Gegenteil von dem der Fall, was vorher behauptet wurde. Man sollte nicht nur die Pressedienste von Herrn Kollegen Cap lesen, sondern auch intensiver recherchieren, was wirklich drinnen steht.
Noch einige Worte zum Reorganisationsbegleitgesetz selbst, dessen Schwerpunkte im Wesentlichen in anderen Bereichen liegen. Es schafft unter anderem die Voraussetzungen für die Restrukturierung des Bundesheeres mit, die vor allem im – wenn man es so nennen will – "militärischen" Bereich des Ministeriums mit der Funktion des Chefs des Generalstabs und der Neugliederung eine der heutigen Zeit und den heutigen Anforderungen angemessene Struktur des Bundesheeres bewirkt.
Es werden die notwendigen Veränderungen umgesetzt, und es wird eine überfällige Anpassung an die Situation durchgeführt, die erstmalig – oder seit langem wieder – eine wirkliche Heeresreform und nicht nur "Reförmchen" wie in der vergangenen großen Koalition mit der Heeresgliederung neu, neu-neu, ganz neu und so weiter darstellt. Hier werden nicht nur Kräfte reduziert, sondern die Struktur des Bundesheeres wird nach der neuen Doktrin an die künftigen Aufgaben angepasst.
Es wird genau das gemacht, was Herr Kollege Gaál angesprochen hat: Die Führungsstruktur wird schlanker, straffer und damit auch effektiver. Das ist eine der vielen Vorbereitungen, die in den letzten beiden Jahren geschehen sind, um diese Reform möglich zu machen.
Dazu gehören auch rechtliche Voraussetzungen. Es wurden zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz erstmalig die Befugnisse des Bundesheeres in wichtigen Bereichen neu geregelt. Bisher war zum Beispiel nicht einmal für das Abfangen von Flugzeugen eine eindeutige rechtliche Regelung gegeben. Es wurde hier erstmalig wirklich explizit eine solche geschaffen.
Es erfolgte weiters die Beschaffung der Hubschrauber und der Transportflugzeuge, der "Ulan" fließt zur Truppe, neues Pioniergerät und Gerät für den Katastrophenschutz wurde beschafft, und demnächst wird die Abfangjägerfrage nach einem mehr als jahrzehntelangen Herumgezerre endlich gelöst.
Herr Bundesminister Scheibner, ich gratuliere Ihnen dazu. Machen Sie bitte so weiter!
21:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Jung, Loos, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Jung, Loos, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Entwurf eines Reorganisationsbegleitgesetzes, den Herr Abgeordneter Jung in seinen wesentlichen Punkten referiert hat, liegt vor, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
21:56
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hat die Mehrheit des Nationalrates die Einführung eines der ÖVP nahe stehenden polizeilichen Spitzelsystems beschlossen, heute soll ein der Freiheitlichen Partei nahe stehendes militärisches Spitzelsystem beschlossen werden. Ersparen Sie mir die Überlegungen, was besser und was schlechter ist. Zwischenruf der Abg. Wochesländer. Eine Demokratie braucht grundsätzlich keine bezahlten Spitzel und auch keine Spitzelsysteme, die bestimmen politischen Parteien nahe stehen und in ihrem Interesse aufgestellt werden.
Abg. Jung: Das ist richtig! Eine Demokratie braucht Informationsbeschaffung!
Abg. Großruck: Aber Donnerstagsdemonstrationen brauchen wir! Tun’s die auch bespitzeln?
Zweiter Punkt: In diesem Abänderungsantrag wird auch präzisiert, dass die gefälschten Personendaten, die gefälschten Urkunden und die gefälschten Ausweise bereits für das Vorfeld verwendet werden sollenAbg. Zellot: Es gibt keine gefälschten Urkunden!
– also nicht für konkrete Einsätze, wenn irgendetwas passiert, sondern – wie es bei Spitzelsystemen, wie es bei den neuen österreichischen Stasis üblich ist – bereits dort, wo man einen politischen Verdacht hat.Rufe bei der ÖVP:Das ist unerhört!
Abg. Kiss: Diese paranoiden Verschwörungstheorien haben Sie doch schon gestern gesagt!
Dort sollen die Spitzel von Herrn Minister Scheibner und Herrn Abgeordnetem Jung in Zukunft eingesetzt werden. Deshalb verstehe ich auch, warum das normale parlamentarische Vorgehen hier nicht eingehalten wurde.Abg. Kiss: Das ist doch offensichtlich, dass Sie paranoid sind!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Kiss! Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abg. Ing. Westenthaler: Er hat ja Recht!
Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –:Er sagt Stasi
Abg. Edlinger: Vertragen Sie die Wahrheit nicht?
Abg. Silhavy: Aber stimmen tut es!
Ich bitte Sie, das Wort "paranoid" nicht zu verwenden! Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Das müssen Sie politisch austragen, aber doch nicht mit solchen Worten! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz!Abg. Ing. Westenthaler: Dann sagen wir halt "Verfolgungswahn"!
Rufe bei der ÖVP:Und Stasi? Was ist mit Stasi?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der Ausdruck "Spitzel" stammt in diesem Zusammenhang nicht von mir.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Stasi!
Abg. Kiss: "Stasi" haben Sie gesagt, nicht "Spitzel"!
– Was haben Sie gegen Staatssicherheit?Abg. Dr. Khol: Das ist die DDR-Stasi!
Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die DDR-Stasi!
Was haben Sie gegen Vergleiche mit Spitzelsystemen, die Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu Recht autoritären Systemen zuordnen? Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Murauer: Sie haben nichts gegen einen Vergleich mit der Stasi!
Abg. Westenthaler: Dass Sie nichts gegen die DDR-Stasi haben, wissen wir! Da haben Sie die besten Kontakte!
– Ja, ich finde, dass Systeme, die an die Staatssicherheit der DDR erinnern, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat wie Österreich schlicht und einfach nichts verloren haben.Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?
, sondern es ist die Schuld der Regierungsparteien, eines Verteidigungsministers und eines Geheimdienstoffiziers, dass so etwas in Form von Gesetzesvorlagen dem österreichischen Nationalrat vorgelegt wird.Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist!
Abg. Kiss: (in Richtung des Abg. Mag. Kogler) Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!
Ich bedauere zutiefst, dass wir hier überhaupt eine Materie dieser Art diskutieren müssen!Abg. Kiss: Man kann doch nicht die Republik Österreich mit der DDR vergleichen! Das ist kein Ordnungsruf? Das geht durch!
Abg. Ing. Westenthaler: Der lässt alles zu, der Präsident! Wenn der Linke redet, lässt er alles zu! Da darf man Österreich mit der DDR gleichsetzen!
Dieser heutige Abänderungsantrag ist den Kollegen von der SPÖ sehr spät und uns erst ganz kurz vor der Debatte übergeben worden.Abg. Kiss: Das hat er schon gestern gesagt!
Rufe bei den Freiheitlichen:Toll! Super!
Der Zeitpunkt war ganz offensichtlich so gewählt, dass der Opposition die Gelegenheit genommen werden sollte, noch rechtzeitig vor der Beschlussfassung die Öffentlichkeit zu informieren.Abg. Kiss: "Stasi" sagen, das geht doch nicht!
Bei aller politischen Konkurrenz bin ich froh darüber, dass sozialdemokratische Abgeordnete noch rechtzeitig vor uns davon erfahren haben. Es ist sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit noch vor einer Beschlussfassung erfährt, was hier wieder an Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaat und Rechtssicherheit geplant ist.Rufe bei der ÖVP:Wo denn?
Abg. Kiss: So ein Unsinn!
Abg. Silhavy: (in Richtung ÖVP) Warum sind Sie so aufgeregt?
Herr Abgeordneter Kiss! Herr Abgeordneter Jung! Ich sagen Ihnen Folgendes:Abg. Kiss: Sie brauchen uns nichts zu sagen!
Zwischenruf des Abg. Jung. So wie die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes werden wir auch diese Änderungen, diesen Abänderungsantrag und dieses Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen.Abg. Kiss: Dass er so weiterreden darf, das ist ungeheuerlich!
– Ich weiß, dass Sie es ungeheuerlich findenRufe bei der ÖVP:Ja!
Abg. Kiss: Nein, das ist zum Ärgern!
, wenn wir die Einhaltung der Bundesverfassung fordern. Sie sollten aber Folgendes zur Kenntnis nehmen: Sie haben die absolute Mehrheit in diesem Haus, aber die Verfassung ist nach wie vor durch eine Zweidrittelmehrheit und durch einen Verfassungsgerichtshof geschützt.Abg. Jung: Ja, aber das geht bei der Stasi nicht, Herr Kollege!
Wir werden den Weg zu diesem Verfassungsgerichtshof findenAbg. Jung: Irren Sie sich nicht!
, um den systematischen Verfassungsbruch in den Sicherheitsgesetzen dieses Hauses zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Verfassung und der Rechtsstaat am Ende nach wie vor stärker sind als die politische Willkür der Regierungsparteien. – Danke.22:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!)
22:02
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was uns Herr Abgeordneter Pilz hier vorführt, ist ein trauriges Schauspiel.
Abg. Silhavy: (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) Sie bekommen einen Ordnungsruf für Ihr Benehmen!
Ich bedauere es, dass wir uns das anhören müssen.Abg. Edlinger: Das ist in der Demokratie so! Das muss man sich anhören!
Man wäre fast dazu geneigt, zu reflektieren und Antworten zu geben, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Pilz: Ich kann in diese Welt, in der Sie leben, nicht eindringen, und ich kann mir nicht vorstellen, wovon Sie eigentlich verfolgt werden und wo Ihre Spitzel – das ist Ihr Wort – sind, die Sie permanent verfolgen. Tag und Nacht springen Sie auf, schweißgebadet. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Jetzt lachen Sie! Natürlich finden Sie das lächerlich, was gesagt wurde.Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch ziemlich lächerlich!
– Leider Gottes ist es zu ernst.Abg. Mag. Kogler: Bringen Sie Ihren Abänderungsantrag ein, Herr Kollege!
Wo ist die Stasi in diesem Land? Herr Kollege Pilz! Ich weise zurück, dass solche Methoden in unserem Land überhaupt angedacht werden!Abg. Brosz: Wann bringen Sie den Antrag ein?
Meine Damen und Herren! So würde eine Koalition aus SPÖ und Grünen ausschauen.22:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.
22:07
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorerst möchte ich mich bei allen Abgeordneten bedanken, die die Reorganisation der Zentralstelle des österreichischen Bundesheeres und der oberen und obersten militärischen Führung begrüßt und auch unterstützt haben. Dieses Projekt gibt es schon seit eineinhalb Jahren, und wir konnten in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Projektgruppen sehr viel darüber diskutieren. Es war ein schwieriges Projekt, weil wir es – wie Herr Abgeordneter Gaál richtig gesagt hat – ohne Zuhilfenahme von externen Beratern einzig und allein durch die Kapazität und die Arbeit der eigenen Beamten im Verteidigungsministerium geschafft haben, eine grundlegende Neuordnung dieser Führungsstrukturen zu beschließen. – Darauf bin ich sehr stolz Es ist unser Prinzip, bei der Verwaltung, bei der Bürokratie, beim so genannten Overhead zu sparen und damit Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Einsatzorganisation – das heißt, die Soldaten, die wir zur Aufrechterhaltung der Aufgabensituation des österreichischen Bundesheeres brauchen – für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch besser da sein kann.
Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir gesehen ...!
Deshalb ein klares Bekenntnis zu demokratisch kontrollierten und gesetzlich geregelten Nachrichtendiensten!Abg. Kiss: Nicht mehr und nicht weniger will ich dem Präsidenten sagen! So ist es! Nicht mehr und nicht weniger!
Dieser Vergleich ist – ich sage es vorsichtig – absolut unpassend und hat hier in diesem Haus sicherlich nichts verloren.Abg. Kiss: So ist es!
Meine Damen und Herren! Ich möchte wiederholen, dass mit der heutigen Beschlussfassung des Reorganisationsbegleitgesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung eines schlankeren, effizienteren Heeres gesetzt wird.Abg. Dr. Niederwieser: Schlank nicht, aufgebläht!
Es werden natürlich – da haben Sie schon Recht – die Umsetzungsschritte noch genau zu beobachten sein. Wir haben ja in Wirklichkeit mit der Umsetzung gerade erst in der Zentralstelle begonnen, sie soll aber wirklich in allen Bereichen der Kommanden erfolgen, denn wir haben bei der Bürokratie, bei der Verwaltung, Einsparungspotentiale zwischen 20 und 40 Prozent. Volle Unterstützung aber – darin sind wir uns hoffentlich alle einig – bei der Einsatzorganisation, denn das sind die Truppenteile, das sind die Soldaten, die tagtäglich rund um die Uhr für unsere Sicherheit bürgen!22:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Minister Scheibner! Ich mache jetzt eine persönliche Bemerkung. – Vielleicht ist es ein Fehler. Trotzdem: Ich halte es für richtig, mit einem Vorwurf, den man als inakzeptabel betrachtet, so umzugehen, wie es der Herr Bundesminister gerade gemacht hat, nämlich sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. – Das ist parlamentarischer Diskurs.
Abg. Kiss: So wie der Herr Minister geantwortet hat, hätte ich es mir vom Präsidenten erwartet! Das wäre Ihre Aufgabe gewesen!
22:15
Abgeordneter Stefan Prähauser(SPÖ)
Herr Präsident!
Abg. Silhavy: Die ÖVP-Abgeordneten haben ein Benehmen, das ist dieses Hauses unwürdig!
Abg. Neudeck: (in Richtung der Abg. Silhavy) Vorsicht! Sie haben eine Stimme, die ist dieses Hauses unwürdig!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist Herr Abgeordneter Prähauser!
Abgeordneter Stefan Prähauser
fortsetzend
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bitte auch Herrn Kollegen Kiss, mir sein Ohr zu leihen, wenn er es entbehren kann. Ansonsten möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Murauer eingehen. Herr Kollege Murauer!
Abg. Murauer: Ja, bitte!
Sie haben mir zuerst wirklich Sorgen gemacht, und zwar mit Ihrer Angst, dass es zu einer rot-grünen Koalition kommen könnte. Sie haben es in der Hand, Ihre Regierung auf die richtigen Bahnen zu bringen, sodass der Wähler diese "Notmaßnahme", die ich für notwendig halte, nicht ergreifen muss.Abg. Neudeck: Das ist eine Notmaßnahme!
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Ich meine, dass die Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem heute zu verhandelnden Gesetz – dem Reorganisationsbegleitgesetz – und dem Abänderungsantrag bezüglich der Änderung des Militärbefugnisgesetzes die Bezeichnung "verdecktes Beschließen" verdient. Herr Bundesminister! Auf der einen Seite steht ein Reorganisationsbegleitgesetz, das die Sozialdemokraten mit Freude mitgetragen hätten, auf der anderen Seite aber ein blitzartig eingebrachter Abänderungsantrag zum Militärbefugnisgesetz, der es uns unmöglich macht, hier einen gemeinsamen Konsens zu finden. Die gute Verhandlungsbasis in den Ausschüssen wird hier in einer Art und Weise desavouiert, dass der Eindruck entsteht, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, die Oppositionsparteien für gemeinsame Beschlüsse gewinnen zu können. Bezüglich des Reorganisationsbegleitgesetzes wäre es sicher möglich gewesen, mit den Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen.Abg. Murauer: Da müssen Sie es uns eine Spur einfacher machen!
Die Änderung des Militärbefugnisgesetzes – dieser kurze Abänderungsantrag – macht es uns natürlich unmöglich, hier entsprechend mitzugehen. Die Möglichkeiten des verdeckten Ermittelns mit legalen falschen Identitäten und die erweiterten Befugnisse für militärische Geheimdienste sollen – Herr Kollege Jung hat das gesagt, wie ich den Medien entnehme – nur militärischen Personen zukommen. Da haben wir die Sorge, dass dem nicht so ist. Wir nehmen das aber mit Obacht zur Kenntnis und werden es entsprechend beobachten. Meine Damen und Herren! Mit verdecktem Beschließen meine ich aber auch, dass hier heute auch eine Variante des Reorganisationsbegleitgesetzes zur Beschlussfassung vorliegt, die zum Beispiel den einfachen Teil enthält, dass es in Zukunft erlaubt sein sollte, nach Überschreiten der Altergrenze der Wehrpflicht bei entsprechender Genehmigung durch das Militär auch Uniform zu tragen. – Auf der einen Seite so etwas, und auf der anderen Seite diese totale Überwachung! Meine Damen und Herren! Mir fällt dazu ein: Privatsphäre ade, George Orwell lässt grüßen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Das glaubst du ja wohl selbst nicht, Prähauser! Du hast ja das Gesetz nicht gelesen!)22:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
22:19
Abgeordneter Hermann Reindl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ausgerechnet das ehemalige Mitglied der "Revolutionären Marxisten", der grüne Abgeordnete Peter Pilz, spricht gestern von einem polizeilichen Spitzelsystem und heute von einem militärischen Spitzelsystem – und er geht noch viel weiter, indem er von "neuen österreichischen Stasis" spricht
Abg. Dr. Niederwieser: Bekennt euch doch dazu ...!
, und noch weiter, indem er von einem "System" spricht, "das an die Staatssicherheit der DDR erinnert"! Die Freiheitlichen weisen diese Ausdrucksweise auf das Entschiedenste zurück! – Das ist ungeheuerlich, das ist schlichtweg ein Skandal! Herr Präsident! Hier könnten Sie einmal prüfen, ob nicht für diese Ausdrucksweise ein Ordnungsruf gerechtfertigt wäre!Abg. Ing. Westenthaler: Einen Ordnungsruf kriegst du für "stellvertretender Parteivorsitzender"! Für "DDR-Stasi" kriegst du keinen!
– Aha, da bekommt man keinen Ordnungsruf.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Maß des Präsidenten!
Es wäre wirklich zu überprüfen, ob hier nicht ein Ordnungsruf gerechtfertigt wäre. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Scheibner hat eine Umgliederung an der militärischen Spitze durchgeführt. Korpskommanden wurden aufgelöst, ein schlagkräftiges Kommando für Landstreitkräfte in Salzburg und ein Kommando für internationale Einsätze in Graz wurden geschaffen. Diese Entscheidungen sind auf fachlicher und sachlicher Ebene unter Berücksichtigung der geographischen Lage gefallen. Meine Damen und Herren! Wo hat der Herr Bundesminister mit der Umstrukturierung begonnen? – Nicht bei der Truppe, sondern in seinem Ministerium hat er Planstellen reduziert: Von 1 436 Planstellen bleiben 911 übrig. Das ist eine moderne, schlanke und sparsame Führungsstruktur unter Berücksichtigung des Sozialplanes, mit dem Dienstnehmer ab dem 55. Lebensjahr in den Vorruhestand treten können, wenn ihr Arbeitsplatz aufgelassen wird. Hohes Haus! Zur Klarstellung, damit ja keine Missverständnisse entstehen: Niemand wird hinausgeekelt, niemand wird gezwungen, in den Vorruhestand zu treten. Jeder Bedienstete, dessen Arbeitsplatz von der Umstrukturierung betroffen ist und der mindestens 55 Jahre alt ist, wird angeschrieben. Das Vorruhestandsmodell basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Alle Maßnahmen wurden auch im Einvernehmen mit der Personalvertretung getroffen. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dem Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibnerist zu gratulieren. Er steht an der Spitze eines modernen, schlanken, effizienten österreichischen Bundesheeres zum Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung unseres Heimatlandes.22:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
22:22
Abgeordnete Katharina Pfeffer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Reorganisationsbegleitgesetz ist in gewisser Weise einzigartig. Einige Teile davon, wie das Munitionslagergesetz und das Sperrgebietsgesetz, die heute mitbehandelt werden, werden im Zuge der Verwaltungsreform der Bundesregierung geändert. Wo bleibt das Einzigartige? – Man kann der Verwaltungsreform wahrlich keinen überragenden Erfolg nachsagen. Wenn jetzt einzelne Bestimmungen so geändert werden, dass sie zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, sollte man das nicht unter den Tisch kehren. Sonst bleiben der Verwaltungsreform ja überhaupt keine Erfolgsmeldungen. Die Bestimmungen, von denen ich spreche, betreffen die Behördenzuständigkeit. Im Munitionslagergesetz sowie im Sperrgebietsgesetz 2002 werden die erstinstanzlichen Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung weitestgehend beseitigt. Eine Dezentralisierung, die durchaus sinnvoll ist, findet unsere Zustimmung. Dass darüber hinaus auch die sprachliche Gleichbehandlung von Mann und Frau in die Legistik des Bundesministeriums für Landesverteidigung Eingang findet, ist positiv zu erwähnen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was mir aber große Sorge bereitet, ist der Abänderungsantrag der Abgeordneten Jung, Loos und Kollegen zum Militärbefugnisgesetz, wodurch auch dem Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt genau die gleichen Möglichkeiten, die ich gestern beim Sicherheitspolizeigesetz kritisiert habe, geboten werden
Abg. Böhacker: Stimmt ja nicht!
verdeckt zu ermitteln und mit falschen Identitäten auszustatten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die letzten Bausteine auf dem Weg zur totalen Überwachung! Darauf gibt es nur eine Antwort: Derartige Methoden sind aus demokratiepolitischen Gründen abzulehnen! Ich hoffe sehr, dass man hier eine missbräuchliche Verwendung nicht zulässt.22:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.
22:24
Abgeordneter Johann Loos(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Anfangs freue ich mich immer wieder, wenn ein SPÖ-Redner zum Rednerpult tritt und die Gesetze lobt, die wir in der Sicherheitspolitik und in der Verteidigungspolitik vorschlagen. Dann kommt aber leider Gottes immer das Aber! Herr Abgeordneter Gaál hat heute gesagt: Wenn die SPÖ wieder die Mehrheit erhalten wird, dann wird sie auch die Gesetze wieder mitbeschließen. Wir jedenfalls haben immer die Sicherheit und die Landesverteidigung im Auge gehabt, und wir haben vernünftige Gesetze immer mitbeschlossen. Ein solches Gesetz beschließen wir auch heute wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Dr. Niederwieser: Sicherheit ohne Freiheit, darauf kann ich verzichten!
Zur Reorganisation ist bereits vom Herrn Minister alles gesagt worden. Ich glaube, es ist richtig, so wie in der Innenpolitik auch in der Politik, in der es um die Außenverteidigung geht, Antworten zu geben, die der heutigen Zeit entsprechen. Das tun wir mit dieser Reorganisation. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das Militärbefugnisgesetz betrifft, haben wir lange darüber gesprochen. Wir haben auch lange darüber verhandelt. Eines steht fest: Es ist ein Gesetz, aus dem eine transparente Vorgangsweise für alle zu ersehen ist. Das war früher nicht so. Wir haben Verschiedenes gesammelt und machen jetzt alles transparent. Das ist auch wichtig. Wir haben auch eine Kontrolle durch das Parlament, das halte ich ebenfalls für sehr wichtig. Herr Abgeordneter Jung hat bereits auf das Schreiben des Rechtsschutzbeauftragten hingewiesen, der in besonderer Weise diese Dinge, die wir heute beschließen, als positiv hervorhebt. Das möchte ich auch dazu sagen. Dieser Rechtsschutzbeauftragte wurde vom Abgeordneten Pilz, vom Abgeordneten Gaál und von allen gewünscht, und dieser Rechtsschutzbeauftragte hat heute hier auch eine entsprechende Antwort gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren!22:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
22:26
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich! Als einziges Regierungsmitglied sind Sie draufgekommen, dass bei 30 000 Arbeitslosen mehr als vor einem Jahr Arbeitsplätze zu schaffen sind.
Abg. Ing. Westenthaler: Aber 100 000 Arbeitslose weniger als bei euch!
Wie schaffen Sie diese? – Sehen Sie, Herr Abgeordneter Loos, jetzt kommt das Aber. Herr Abgeordneter Reindl und Herr Abgeordneter Murauer! Ich bitte Sie auch, Herr Präsident, zu beachten, dass ich festhalte: Nicht ich verwende das Wort "Spitzel", sondern ich erlaube mir, den "Kurier" von morgen zu zitieren: "Spitzeldienste" – "Wollen Sie nebenbei mit ein paar Recherchen Geld verdienen?"Abg. Neudeck: ... "Kurier" lesen!
– "Spitzeldienste"! Herr Bundesminister, da stellen sich für mich als Gewerkschafter einige Fragen: Unter welchen Bedingungen werden diese Arbeitsverhältnisse stattfinden? Ist das ein Vollzeitjob? Ist das ein Geringfügigkeitsjob? Gibt es einen Kollektivvertrag?Abg. Dr. Ofner: Willst dort anfangen?
Ist die Metallergewerkschaft zuständig? – Wir haben ja gute Beziehungen, wir haben eine Partnerschaft. Vielleicht nehmen Sie uns als Kollektivvertragspartner, ich stehe Ihnen sehr gerne zur Verfügung! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Doch Spaß beiseite – Herr Bundesminister, diese Angelegenheit ist sehr ernst! Sie haben es nämlich geschafft – gestern der erste Schritt, heute der zweite Schritt –, dass, sobald dieses Gesetz beschlossen ist, jede Österreicherin und jeder Österreicher ein gläserner Mensch sein wird. Aber ich stehe nicht an, zu sagenAbg. Neudeck: Sind aber ...!
Dieses Gesetz hat doch auch einiges Gutes. Ich darf sagen, es freut mich, dass Sie das Militär-Auszeichnungsgesetz geändert haben, sodass es nun möglich ist, dass man Bundesheerangehörigen, auch wenn sie nicht vier Wochen, sondern nur relativ kurze Zeit im Einsatz gewesen sind, aber auch in dieser kurzen Zeit unter Gefährdung ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens zur Verteidigung oder Beseitigung von Katastrophen beigetragen haben, ein sichtbares Zeichen verleihen kann. Daher werden wir in zweiter Lesung zustimmen. Aber in dritter Lesung müssen wir, geschätzter Herr Bundesminister, auch wenn Sie Arbeitsplätze schaffen, leider ablehnen!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber schlecht! Sehr inkonsequent!
22:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.
22:30
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kann man zur Versachlichung beitragen: Was bringt das Reorganisationsbegleitgesetz? – Genau das, was Herr Abgeordneter Gaál am Beginn dieser Debatte gefordert hat: die Straffung der obersten militärischen Führung.
Hier nenne ich in dem Projekt REORG zunächst einmal die Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit für Auslandseinsätze sowie anderer Zuständigkeiten des Bundesministers für Landesverteidigung durch die Abgabe an nachgeordnete Behörden, wie etwa das Heeres-Personalamt und die Militärkommanden. Auch die Zitierungsanpassungen sind ein Punkt, den es zu erwähnen gilt – es gibt zahlreiche Verweisungen –, ferner die Neuerlassung des Heeresgebührengesetzes, der Auslandseinsatzgesetze sowie die Wiederverlautbarung des Wehrgesetzes und der Sperrgebietsgesetze.
Es gibt die auch von Ihnen geforderte schlanke Organisation – die "lean legislation" – und die Umwandlung des Aufschubs des Grundwehrdienstantrittes gemäß den gesetzlichen Einberufungshindernissen. Außerdem kommt es zum Entfall eines Punktes, der in vielen Fällen zu sehr viel Verwirrung beigetragen hat. Das ist die Notwendigkeit des Mitschleppens des Meldezettels mit der jeweiligen Ummeldung an das jeweilige Militärkommando. Nunmehr ist auf Grund der Einführung des zentralen Melderegisters damit Genüge getan, eine entsprechende Ummeldung von Militärkommando zu Militärkommando innerhalb Österreichs vorzunehmen.
Ein wichtiger Punkt ist überdies die Erlaubnis, die Uniform nicht nur nach Ende der Wehrpflicht zu tragen, sondern insbesondere auch bei den Veranstaltungen der Gebietskörperschaften, bei denen Milizsoldaten entsprechend präsent sein können. – Danke.
22:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
22:32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokratie hat sich immer bemüht, bei den Vorlagen zur militärischen Landesverteidigung einen Konsens zu finden, und sie hat konstruktiv mitgearbeitet. So war es auch im letzten Ausschuss. Dort wurden die Meinungen ausgetauscht, und es wurde klargelegt, dass wir sehr vieles für vernünftig halten. Es wurde aber auch dargestellt, wo es Probleme gibt. Daher ärgert es mich – ich ärgere mich persönlich über mich –, dass ich so naiv war, als ich heute gehört habe, dass ein Abänderungsantrag eingebracht wird, zu glauben, dass dieser Abänderungsantrag beinhaltet, dass der Art. 7 gestrichen wird, um einen gemeinsamen Beschluss für dieses Reorganisationsgesetz zu erwirken. – Aber weit gefehlt, es kommt das Gegenteil! So bildet sich eine Vorgangsweise ab, und dies fügt sich zu einem Ganzen zusammen. Warum ist es eigentlich keine Regierungsvorlage? – So gewaltig ist dieser Teil ja auch nicht, dass das Bundesministerium nicht in der Lage wäre, dies als Regierungsvorlage einzubringen. Begründung: Man erspart sich die Begutachtung, man gewinnt vielleicht Zeit. Man hat dies also durch einen Antrag der beiden Abgeordneten eingebracht, und dort sind laut Antragsteller, Kollegem Jung, die "Kleinigkeiten" drinnen: Mit solchen Kleinigkeiten werden wir doch nicht den Herrn Minister belästigen!
Abg. Jung: Aber Sie hätten es lesen können!
Dann kommt es: Nach Ausschaltung der Begutachtung kommt um 22 Uhr der Abänderungsantrag – aber nicht zum Suchen der Einstimmigkeit, sondern zur Verschärfung des Konfliktes! Kollege Jung, Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, dieses Militärbefugnisgesetz, von dem Sie ganz genau gewusst haben, dass es sich hier reibt, herauszunehmen und es in einem eigenen Punkt zu behandeln, um hier für eine breite Zustimmung zu sorgen. Sie haben es nicht getan! Sie sind der Ansicht, Sie brauchen sämtliche Kompetenzen, die der Innenminister hat, auch in der Landesverteidigung.Abg. Jung: Dann lesen Sie es!
Ich weiß nicht, was Sie sich hier aufbauen wollen. Herr Kollege Jung! Erzählen Sie uns nie wieder etwas davon, dass Sie bei Ihren Vorlagen einen breiten Konsens suchen!22:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
22:35
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verwaltungsreform durch Straffung der Organisation, Verwaltungsvereinfachung für Wehrpflichtige und zivile Beamte, Verwaltungskontrolle durch Ausweitung der Befugnisse der unabhängigen Einsatzstraforgane, eine Erweiterung des Verleihungstatbestandes für Einsatzmedaillen und das Militärbefugnisgesetz – das sind Teile einer langen Liste von Reformen, die wir heute beschließen werden. Diese Reformen werden dem Bundesheer jene Struktur geben, die nötig ist, um die sicherheitspolitischen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft effizienter, wirtschaftlicher und zweckmäßiger zu erfüllen.
Diese Reformen bedeuten aber auch Vereinfachungen für die Bürger, Vereinfachungen, die im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung notwendig und geboten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als steirische Abgeordnete bin ich natürlich außerordentlich froh darüber, dass es im Zuge der Organisationsreform gelungen ist, den Standort Graz zu erhalten. Die Etablierung des Kommandos Internationale Einsätze in Graz bedeutet nicht nur, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern dass auch von der zukünftigen Heeresorganisation auf bestehende Infrastruktur, vorhandenes Know-how und erstklassiges Personal zurückgegriffen werden kann.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es auch den Intentionen und Bemühungen unserer Frau Landeshauptmann zu danken ist, dass dieser Standort in Graz erhalten geblieben ist.
22:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Es ist dies seine zweite Wortmeldung. Restliche Redezeit: maximal 6 Minuten.
22:37
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe persönlich den Eindruck, dass es mir in meinem ersten Redebeitrag nicht gelungen ist, Ihnen konkret genug zu erklären, was ich mit meinem Vergleich mit der Stasi der DDR meine und warum ich meine Kritik darauf aufbaue. Deshalb möchte ich das jetzt noch etwas präziser versuchen. Zum Ersten: Was war die Stasi der DDR? – Sie war so etwas wie der politische Geheimdienst
Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?
, der den Staat und die Staatspartei über jede Opposition, über jeden Andersdenkenden informieren sollte und dazu unter anderem Spitzel und gefälschte Identitäten einsetzte.Ruf bei der ÖVP:Warum wissen Sie das so genau?
Was liegt hier nun vor in diesem Zusammenspiel von Militärbefugnisgesetz und Abänderungsantrag? – Das Militärbefugnisgesetz und die Erläuterungen dazu sind eindeutig.Abg. Dr. Martin Graf: Das wäre ja interessant ...!
Dies gibt den Geheimdiensten des Militärs das Recht, gegen Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu ermitteln, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz wörtlich heißt!Bundesminister Scheibner: Wo steht das?
Das reicht völlig! Wer die militärische Landesverteidigung öffentlich kritisiert, kann bereits zum Gegenstand von Überwachungen, Überprüfungen und so weiter werden.Abg. Nürnberger: Du wirst sicher überprüft!
Wie? – Auch das beantworten die Gesetze, und das beantwortet diesmal zum ersten Mal der Abänderungsantrag mit einem konkreten Begriff: "verdeckte Ermittler". Dazu gibt es die so genannte Legende, also die gefälschte Identität. Jetzt gibt es im Abänderungsantrag aber noch eine weitere Neuerung. Es geht nämlich nicht nur um die Durchführung von Observationen und verdeckten Ermittlungen, sondern bereits um die Vorbereitung der Durchführung von verdeckten Ermittlungen. Das heißt, das militärische Spitzelsystem schickt Leute, die mit einer falschen Identität ausgestattet worden sind, in Organisationen etwa der Zivilgesellschaft, um Kritikerinnen und Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu überwachen. Warum sage ich in diesem Zusammenhang "Spitzel"? – Weil der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in seiner Kritik am Sicherheitspolizeigesetz den Begriff "Spitzel" verwendet und darauf hinweist, unter welchen Voraussetzungen genau diese Spitzelsysteme verfassungswidrig sind. Das ist nicht mein Problem, und es ist nicht meine Schuld, dass Sie sich diese Kritik jetzt gefallen lassen müssen, sondern das ist Ihr Problem! Es ist Ihr Problem, dass Sie Spitzel einführen, dass Sie gefälschte Identitäten einführen, dass Sie Kritikerinnen und Kritiker der Landesverteidigung überwachen lassen und dass Sie bereits im Vorfeld Spitzel einsetzen, um diejenigen, die anders denken und anders reden als Sie, überwachen lassen zu können. Meine Damen und Herren! Das geht mir schon viel zu weit in Richtung der Systeme, die ich unter einem in dem Sammelbegriff "Stasi" zusammengefasst habe. Ich als österreichischer Demokrat möchte nie auch nur in die geringste Nähe zu Systemen wie der vergangenen Stasi kommen! Es ist wirklich eine Schande, dass Sie zulassen, dass Einrichtungen des österreichischen Bundesheeres in diese Nähe gerückt worden sind. Das ist Ihre politische Verantwortung!22:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.
22:42
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei kurze Klarstellungen. Herr Abgeordneter Nürnberger! Es tut mir sehr Leid, wir werden keine Kollektivvertragsverhandlungen machen können, weil es im Militärbefugnisgesetz – wenn Sie es sich genau ansehen und mit dem Sicherheitspolizeigesetz vergleichen
Abg. Nürnberger: Ist in Ordnung!
– nicht die Einrichtung der Vertrauenspersonen gibt.Abg. Nürnberger: Ich kann Ihnen Leiharbeiter anbieten!
Im Militärbefugnisgesetz gebühren diese Befugnisse nur Beamten und Vertragsbediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Herr Abgeordneter; diese haben ein entsprechendes Dienstrecht und benötigen keinen Kollektivvertrag.Abg. Nürnberger: Gut!
Sie, Herr Abgeordneter Pilz – und auch Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger –, haben gesagt, jeder Staatsbürger kann jetzt in diese Ermittlungen geraten. Abgeordneter Pilz hat gesagt: jeder Kritiker des Heeres. Ich brauche jetzt nicht noch einmal die Debatte zur Beschlussfassung des Militärbefugnisgesetzes zu wiederholen. Sie wissen ganz genau, dass die Kritik an der militärischen Landesverteidigung nicht durch die Befugnisse der Dienste umfasst ist, sondern ...Abg. Dr. Pilz: Das steht in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz!
In den Erläuterungen steht eine Entscheidung – ich glaube, des Datenschutzrates oder der Kommission – über Rechtsverhältnisse der Zeit vor der Beschlussfassung des Militärbefugnisgesetzes. Das haben Sie immer, bewusst oder unbewusst, vermischt. Jetzt ist klar, dass eine Befugnis zu nachrichten- oder abwehrdienstlichen Maßnahmen nur dann gegeben ist, wenn es rechtswidrige Angriffe gegen militärische Rechtsgüter gibt: rechtswidrige Angriffe oder Bedrohungen gegen militärische Rechtsgüter! Was darunter zu verstehen ist, steht ebenfalls in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz, Herr Abgeordneter Pilz: "Als konkrete Bedrohungen der militärischen Landesverteidigung kommen in diesem Zusammenhang sowohl Gewaltdelikte gegen militärisch relevante Personen und Sachen" – in Klammer: "Mord, Körperverletzung, Sachbeschädigung" und so weiter – "als auch ... Preisgabe und Ausspähung von Staatsgeheimnissen" und so weiter "in Betracht." Herr Abgeordneter Pilz! Ich glaube nicht, dass die breite Masse der österreichischen Bevölkerung vorhat, mit Mord, Totschlag, Körperverletzung und Sachbeschädigung rechtswidrige Angriffe gegen militärische Rechtsgüter durchzuführen. Nur solche Personen sind entsprechend im Visier der Abwehr – und ich glaube, auch zu Recht!22:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
22:44
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Diese Reorganisation unseres Bundesheeres ist ein bereits seit langem erforderlicher Meilenstein der Heeresgeschichte, sie ist eigentlich die größte Strukturreform, und sie trägt die Handschrift unseres Ministers Scheibner!
Herr Minister Scheibner hat, bevor er Minister wurde, jahrelang konsequent eine Verschlankung der Strukturreform gefordert und diese, als er Minister wurde, nun auch umsetzen können. Ich glaube, wir können alle sehr stolz auf ihn sein.
Die Kernpunkte sind die Schaffung einer neuen, international kompatiblen militärischen Führungsspitze, weiters die Straffung der Verwaltungsabläufe in Zentralstellen und last, but not least, die Einsparung von 300 Planstellen, die in weiterer Folge der Truppe zur Verfügung gestellt werden, um vor allem die Auslandseinsätze und Katastropheneinsätze besser zu gestalten.
Es wurden in mehreren Projektgruppen von Fachleuten des Heeres elementare Themenbereiche wie Personalmanagement, interoperable Führungsabläufe und Beschaffungsabläufe sowie auch, was mir als Controllerin natürlich ein besonderes Anliegen ist, projektbezogene Steuerungen erarbeitet. Da möchte ich besonders ein Thema herausnehmen, die "Balanced Score"-Methode bei der Panzerbrigade, wodurch die Effektivität der Einsätze und die jeweilige Zielsetzung verbessert werden konnten, was sogar internationale Anerkennung eingebracht hat.
Des Weiteren darf ich als Steirerin auch sagen: Ich freue mich sehr darüber, dass durch die Neugliederung der Heereskommanden das Kommando Graz den Bereich Auslandseinsätze bekommen hat. Ich weiß aber sehr wohl, dass dies aus militärstrategischen und nicht aus irgendwelchen anderen Überlegungen erfolgt ist. – Danke, Herr Minister.
22:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
22:46
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Reorganisationsbegleitgesetz wurde ein weiterer wichtiger Schritt in der Verwaltungsreform gesetzt. Die Strukturen des Heeres werden den neuen Herausforderungen angepasst. Unser Heer kann mit anderen Armeen in Europa mithalten, wie die friedenserhaltenden Einsätze unserer Soldaten im Ausland beweisen. Der unermüdlichen Arbeit des Herrn Bundesministers Scheibner und seiner Beamten ist es zu verdanken, dass in Zukunft der Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß reduziert wird.
Die Verwaltungsreform, die sich unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Schüssel zum Ziel gesetzt hat, wird konsequent weitergeführt. Diese verantwortungsvolle Budgetpolitik der Bundesregierung zieht sich wie ein "schwarzer Faden" – ein Faden der schwarzen Zahlen und nicht der roten! – quer durch alle Ministerien. Dazu kann man unserer Bundesregierung nur gratulieren und dem zustimmen.
Das Heer auf die geänderten Herausforderungen unserer Zeit vorzubereiten, kostet Geld. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ist nicht umsonst. Sie dient den Menschen in unserem Land, und die ÖVP steht dazu.
Durch das Reorganisationsbegleitgesetz wird noch einmal kräftig in der Verwaltung eingespart. Das Gesetz macht vieles einfacher und bürgernäher. Allein durch die Änderung im Bescheidwesen kann man 15 000 Bescheide einsparen, Bescheide, deren Erstellung und Versand viel Geld kostet. Man kann dem Herrn Bundesminister und seinen Beamten zu diesem Gesetz nur gratulieren. Es wird damit fortgesetzt, was unter Minister Fasslabend bereits eingeleitet wurde.
Meine Damen und Herren! Diese Einsparungen in der Verwaltung sind wesentlich. Die überfällige Reform bringt Ausgabeneinsparungen, die sich positiv auf die Steuer auswirken werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen für ihre hervorragende Arbeit bedanken und versichere dem Herrn Bundesminister, dass wir ihm die Zustimmung zu diesem Reorganisationsbegleitgesetz geben.
22:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1119 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Jung, Loos einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Es liegt ein vom Abgeordneten Gaál gestelltes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher über die von dem oben erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Vorlage der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Jung und Loos, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Artikel 1 bis 5 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Die Abgeordneten Jung und Loos, Kolleginnen und Kollegen haben darüber hinaus einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 7 bezieht.
Auch hierzu liegt ein vom Abgeordneten Gaál eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich dieses Artikels 7 vor.
Wir kommen also zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 unter Berücksichtigung des vorhin erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrages Jung, Loos.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese restlichen Teile der Vorlage mit Stimmenmehrheit angenommen sind.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet.
12. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesverfassungsgesetz betreffend die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern (631/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: zirka 5 Minuten.
22:52
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Form dieses Antrages über ein Bundesverfassungsgesetz liegt Ihnen ein sehr einfacher Vorschlag vor. Der Vorschlag lautet: Die größte Investition der Zweiten Republik soll einer Volksabstimmung unterzogen werden. Die Begründung ist sehr einfach: Es handelt sich um einen Beschluss darüber, wo in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Österreich investiert werden kann und wo nicht. 2 Milliarden €, plus mindestens 1 Milliarde €, wahrscheinlich 2 Milliarden € an Folgekosten, also ein mögliches Gesamtvolumen von 4 Milliarden € – das steht nur einmal zur Verfügung, und das muss sehr genau überlegt werden. Jetzt gibt es nach heutigem Stand zwei Mehrheiten: eine Mehrheit in diesem Haus, die sagt: Ja, wir wollen dieses Geld für Abfangjäger ausgeben, denn das ist mit Abstand das wichtigste Investitionsprojekt der Zweiten Republik. In der gesamten Zweiten Republik hat es nichts gegeben bis auf diese Abfangjägerbeschaffung, was es gelohnt hätte, dermaßen viele Milliarden Euro an Steuergeldern auszugeben. Und dann gibt es eine zweite – ich behaupte: größere – Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die sagt: Nein, die Bundesregierung hat völlig Unrecht. Dieses Geld soll ausgegeben werden für Bildung, für Forschung, für Wirtschaftsentwicklung, für den ökologischen Umbau unseres Landes und, wenn es geht, auch für mehr soziale Sicherheit. Jetzt stehen einander zwei Mehrheiten gegenüber, mit einer vielleicht kleinen Einschränkung: Würde es eine wirklich freie und geheime Abstimmung geben, hätte ich die begründete Hoffnung, dass wir in diesem Haus dieselbe Mehrheit fänden, wie wir sie auch in der österreichischen Bevölkerung finden.
Abg. Lentsch: Sie vertrauen in die "Kronen Zeitung"!
und stimmen Sie mit uns für die Ermöglichung dieser Volksabstimmung. – Danke schön.22:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
22:56
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Milliardenbeschaffung ist umfassend zu sehen und hätte daher gründlichst diskutiert werden müssen, was leider nicht geschehen ist. Sie von den Regierungsfraktionen gaben uns keine Chance oder hatten kein Interesse an einer ausführlichen Erörterung dieser Thematik. Da Sie uns immer wieder die "Draken"-Beschaffung aus dem Jahre 1987 vorhalten, kann ich Ihnen sagen, dass es angesichts der damaligen sicherheitspolitischen Lage eine richtige Entscheidung war. Es gab damals ein ganz anderes Bedrohungsszenario, als wir es heute vorfinden. Heute haben wir eine völlig veränderte Situation, völlig geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen in diesem Europa. Wir arbeiten gemeinsam an einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die wesentliche Weichenstellungen erwarten lässt.
Abg. Wittauer: Was war denn 1991?
Auf Sicht gesehen wird gewiss auch ein europäischer Sicherheitsverbund mit einer entsprechenden Aufgabenteilung kommen. Es sind also viele, viele Fragen offen, meine Damen und Herren, und wir sind gerade am Beginn der Umsetzung der Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres. Aber bevor all diese Prozesse im In- und Ausland abgeschlossen sind, bevor man konkret weiß, wie es in der Sicherheitspolitik in Europa weitergeht, ohne wirkliche Diskussion und ohne Wenn und Aber wird diese Beschaffung in Milliardenhöhe durchgezogen, so nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb! – Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren! Diese Beschaffung ist eine einsame Entscheidung dieser Bundesregierung – wie gesagt, ohne wirkliche Diskussion –, die Sie gegenüber der Bevölkerung zu verantworten haben. Diese lehnt Ihre Politik grundsätzlich ab und diese Beschaffung im Besonderen. Die Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat ein Recht auf Mitbestimmung. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Chance, da mitzuentscheiden! Herr Bundesminister! Sie haben heute Umfragedaten geliefert, aus denen, wie Sie sagen, ersichtlich ist, dass eine Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen dem Kauf von Abfangjägern zustimmt. Ich kann mich erinnern, Kollege Jung hat bei einer Diskussion in Graz gesagtAbg. Jung: In Graz war das nicht!
– Entschuldigung, es war in der Steiermark, und in der "Kleinen Zeitung", Graz, war es zu lesen –: Wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung.Abg. Jung: Richtig!
Herr Kollege Jung! Auch wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. Also: alle hin! Geben Sie uns die Chance, geben Sie der Bevölkerung die Chance, zu entscheiden! Wir werden jede Entscheidung akzeptieren und respektieren.Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!
23:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.
23:00
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Wir brauchen Abfangjäger, und zwar neue und keine gebrauchten!"
in Richtung des Abg. Gaál
! Es schaut anders aus: je nachdem, ob man sich vor oder hinter dem Schreibtisch befindet.Ich kann den Kollegen Pilz beruhigen: Wir respektieren die Entscheidung des Volkes, und wir warten mit Gelassenheit ab, wenn sie im übernächsten Herbst erfolgen wird. Ich bin sicher, wir werden wieder hinter dem Schreibtisch stehen – und Sie davor.
Ich war als österreichischer Militärattaché in Schweden für die Einführung des "Draken" einschließlich Ausbildung von Piloten und Technikern mitverantwortlich. Zwei Minister aus zwei völlig verschiedenen Regierungen und Koalitionen haben sich damals massiv für die notwendige Nachbeschaffung eingesetzt. Einer davon, Minister Lichal, hatte vehemente Schwierigkeiten in seiner eigenen Partei und hat dagegen angekämpft. Die steirische Volkspartei unter Krainer lief Sturm. Lichal blieb standhaft, und das war gut so.
Wenige Jahre später, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts, war der "ewige Friede" angesagt, und ein bekannter US-Politologe verkündete damals das Ende der Geschichte. Es kam aber ganz anders. Damals konnte ich in einer neuen Funktion die Ereignisse im zusammenbrechenden Jugoslawien aus nächster Nähe und sehr unmittelbar mitverfolgen. Ich erinnere mich noch sehr genau – genauer als Sie alle hier im Saal – an die erste Einflugmeldung einer MIG über Österreich in den Grazer Raum. Plötzlich war Feuer am Dach des Hauses Österreich – im wahrsten Sinne des Wortes.
Es blieb nicht bei diesem einen Einflug. Es tat sich in unserem Luftraum und in seinem Umfeld noch viel mehr. Das ist etwas, wovon wir vielleicht einmal nach der Öffnung der Archive hören werden. Dann stiegen die ersten "Draken" auf – und schlagartig endeten die Überflüge, und plötzlich sprach der steirische Landeshauptmann nicht mehr von Fluglärm und Umweltbelastung, sondern nannte die "Draken"-Piloten "unsere Buam". Was aber, wenn sich das Heer dem öffentlichen Druck gebeugt hätte und wir ohne Schutz und Schirm der "Draken" dagestanden wären, meine Damen und Herren?
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
In der Folge verlangten auch SP-Kanzler und Wehrsprecher die Beschaffung von Nachfolgeflugzeugen. Doch die Gefahr geriet, wie so oft, in Vergessenheit, und heute liefert die SPÖ lächerliche Rechenmodelle gegen die Nachbeschaffung, die noch unter ihrem Kanzler grundsätzlich beschlossen wurde – und das, weil halt gerade nicht der Hut brennt.
Nach dem 11. September des Vorjahres gab es auch in Österreich Anthrax-Alarm. Die Bedrohung durch bakteriologische Kriegsführung wurde aktuell. Seither gab es über 100 Einsätze unserer ABC-Truppe, darunter auch einen scharfen Einsatz. Über 40 Jahre lang gibt es im Heer die Luftschutztruppe, später ABC-Truppe genannt, 40 Jahre vergeblich, wie die SPÖ vergleichend zu den Fliegern die Kosten berechnen könnte. Aber diese Truppe existierte Gott sei Dank und konnte Hilfe schaffen – als einzige in Österreich!
Jetzt steht wieder eine Nachbeschaffung an. Es ist Gott sei Dank gerade ruhig um Österreich, und die Opposition will nun billige Lorbeeren kassieren und polemisiert dagegen.
Ich lese Ihnen aus einem Brief von Prinz Eugen aus dem Herbst 1704 an einen Freund vor:
"Sie schreien nach uns um Hilfe, wann immer ihnen das Wasser ins Maul rinnt – und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden."
Diese schlechte österreichische Tradition führen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fort!
Unser Verteidigungsminister Scheibner hat allerdings die Verantwortung, die er trägt, erkannt, und er wird auch die notwendige Nachbeschaffung umsetzen, auch dann, wenn sie nicht übertrieben populär ist. Und das, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, ist der Unterschied zwischen staatspolitischem und parteipolitischem Denken. Wir werden Minister Scheibner dabei unterstützen!
23:04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte, Herr Bundesminister.
Abg. Dr. Khol: Bei einer ersten Lesung spricht kein Minister!
23:04
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, ich hoffe, ich darf mich hier zu Wort melden, denn ich habe keine Anmerkungen zum Inhalt dieser Beschaffung zu machen, aber doch einige rechtliche Bemerkungen zu diesem Antrag, Herr Abgeordneter Pilz. Sie haben schon Recht, dass die freiheitliche Fraktion und auch ich als Regierungsmitglied uns immer dazu bekannt haben und auch bekennen, dass wichtige grundsätzliche Angelegenheiten der Republik Österreich auch einem Instrument der direkten Demokratie zugeführt werden können und sollen. Sie allerdings, Herr Abgeordneter Pilz, verlangen in Ihrem Antrag, dass ein Verwaltungsakt – ein Beschaffungsvorgang des österreichischen Bundesheeres ist ein Verwaltungsakt – einer gesetzlichen Ermächtigung, sogar einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. Aus meiner Sicht widerspricht das dem Prinzip der Gewaltenteilung nach Artikel 94 B-VG. Sie verlangen weiters – und das ist besonders interessant –, dass sogar die Produktion von Flugzeugen einer gesetzlichen Ermächtigung und einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. – Aus meiner Sicht widerspricht das dem Grundrecht der Erwerbsfreiheit nach Artikel 6 Staatsgrundgesetz. Herr Abgeordneter Pilz! Sie könnten diesen Antrag nicht stellen, wenn Sie ihn als einfaches Gesetz einbringen würden. Das wissen Sie und Ihre Juristen, und deshalb bringen Sie ihn als Verfassungsgesetz ein, um ihn damit dieser rechtlichen Kontrolle eines verfassungswidrigen einfachen Gesetzes zu entziehen. Da wundere ich mich schon, Herr Abgeordneter Pilz, denn genauso, wie es für uns ein Prinzip gewesen ist, die Instrumente der direkten Demokratie anzuwenden, war es für mich und für uns immer ein Grundsatz, nicht verfassungswidrige einfachgesetzliche Bestimmungen durch eine Verfassungsbestimmung der verfassungsrechtlichen Kontrolle zu entziehen. – Das haben Sie jedoch mit diesem Antrag aus meiner Sicht zu machen versucht.
Abg. Jung: (in Richtung SPÖ) Peinlich!
23:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
23:07
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! In aller Kürze: Es ist schon, glaube ich, eine europaweit einzigartige Situation, ich würde sogar sagen, eine weltweit einzigartige Situation, darüber diskutieren zu müssen, ob es für ein Land wichtig ist, den Luftraum zu sichern oder nicht. In keinem Staat – auch nicht unter sozialistischen Regierungen Europas, wie es in den vergangenen Jahren durchaus der Fall war – war es eine Diskussion, den Luftraum nicht zu überwachen oder entsprechende Abfangjäger nicht zu beschaffen.
Meine Damen und Herren! Nur weil die Opposition aus parteipolitischen Überlegungen diese Frage überhaupt stellt, ist es in unserer Republik nicht selbstverständlich, dass der Luftraum zu sichern sei? Das ist einfach unverständlich, meine Damen und Herren, und ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir auf die Verfassung angelobt wurden. Jeder Abgeordnete! Es geht um Souveränität, es geht um die Eigenständigkeit.
Beim oberösterreichischen Sicherheitssymposium in der vergangenen Woche meinte der Katastrophenmanager von L.A., Gunnar Kuepper:
"Das Versagen eines Staates äußert sich in der Aufgabe der Sicherheit."
Nicht mit uns, der ÖVP, meine Damen und Herren! Nicht mit dieser Regierung!
23:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 631/A dem Verfassungsausschuss zu.
13. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird (637/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Stoisits. Die freiwillige Redezeitbeschränkung ist mit 3 Minuten eingegeben. – Bitte.
23:10
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bundesminister Scheibner ist im Begriff, die Regierungsbank zu verlassen.
Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister! Herr Kollege Murauer, wenn Sie das vorhin diskutierte Gesetz nicht mit den Grünen gemeinsam mittragen wollen, dann ist diese erste Lesung, die dem Volkszählungsgesetz 1950 dient, eine sehr gute Gelegenheit, wieder einmal einen gemeinsamen Akt der Regierung mit der Opposition hier im Nationalrat zu setzen.Abg. Murauer: Sie haben Verständnis dafür, hoffe ich! Es war unmöglich, das mitzutragen!
Ich setze jetzt voraus, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Anliegen der Grünen positiv gegenübersteht. Es geht um das Hinausstreichen von drei Paragraphen aus dem Volkszählungsgesetz 1950 in der novellierten Fassung des Jahres 1976, und das – 1976 – ist besonders wichtig. Es geht hier nämlich um die so genannte geheime Minderheitenfeststellung. Im Jahre 1976 hat man nach den Ereignissen, die sich Anfang der siebziger Jahre – Stichwort: Ortstafelsturm – in Kärnten ereignet haben, im Versuch einer Beruhigung der damaligen Situation eine im Nachhinein betrachtet ziemlich krause Bestimmung in das Volkszählungsgesetz aufgenommen, die sich ja dann auch als undurchführbar, unsinnig, schlicht und einfach nicht machbar herausgestellt hat. Sie ist aber – aus welchen Gründen auch immer – Rechtsbestand geblieben und immer noch gültiges Recht. Inzwischen sind mehr als 25 Jahre vergangen. Die Dinge haben sich maßgeblich geändert. Nicht zuletzt die "Weisen" haben vor zwei Jahren der österreichischen Bundesregierung attestiert, vorbildliche Minderheitenpolitik zu machen. Deshalb ist es eine logische Konsequenz, missverständlich interpretierbare Bestimmungen aus einem Gesetz zu eliminieren. Es ist schlicht und einfach so, dass sich ein moderner Minderheitenschutz, wie er zweifelsfrei auch dem Verständnis der Bundesregierung entspricht, als Schutz der Minderheitenrechte im Sinne von Individualrechten versteht und deshalb heute jedenfalls unabhängig von der zahlenmäßigen Größe der Minderheit verstanden wird, weshalb geheime Minderheitenfeststellungen keinen Platz haben. Warum der Antrag jetzt gestellt wurde, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass es in der Diskussion rund um das so genannte Topographie-Erkenntnis vom Dezember 2001 Hinweise auf diesen Rechtsbestand gegeben hat. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, und wir gehen davon aus, dass der Verfassungsausschuss in Kürze, das heißt in seinen Sitzungen nach der Sommerpause, diesem Antrag stattgeben wird, denn Herr Bundeskanzler Schüssel hat uns einige Male – nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch der Öffentlichkeit außerhalb des Hohen Hauses – versichert: Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist umzusetzen. Daran besteht kein Zweifel. Deshalb sind diese Bestimmungen im Volkszählungsgesetz überflüssig. Wir unterstützen alles – ich erinnere mich noch an die Worte, die gestern im Zuge der Debatte zum Zehnjahresjubiläum des Paket-Abschlusses mit Südtirol gefallen sind –, wir sind dafür, dass der Nationalrat und die österreichische Politik Zeichen setzen, die großzügig im Umgang mit Minderheiten sind, die aufklärend wirken, die dem Abbau von Ressentiments und dem Aufbau von Vertrauen, auch im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU und mit einem gemeinsamen Europa, dienen. In diesem Sinne bitte ich Sie, konstruktive Beiträge bei der Behandlung des Antrages, der jetzt dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird, zu leisten. Wir fordern Sie dazu auf, Herr Kollege Murauer! Es muss ja nicht immer konfrontativ seinAbg. Murauer: Nein!
, man kann ja wirklich einmal gemeinsam an einem Strick ziehen. – Danke.Abg. Ing. Westenthaler: Kommt drauf an, an welchem?
23:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
23:14
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag hat zwei Dimensionen: zunächst eine inhaltliche, sodann eine rechtliche.
Zunächst zur inhaltlichen Dimension. Die Debatte um das VfGH-Erkenntnis aus dem Vorjahr hat gezeigt, wie stark emotionalisiert dieses Thema behandelt wird, und allein dieses Faktum belegt, dass von einer großzügigen und wohlwollenden Einstellung gegenüber Minderheiten noch lange keine Rede sein kann, obwohl in den letzten Jahren legistisch einige Schritte gesetzt wurden, die der Verbesserung des Minderheitenschutzes dienen. Ich erinnere an die Staatszielbestimmung, an die Rahmenkonvention, an die Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Ich habe allerdings geglaubt, dass insgesamt ein gesellschaftlich günstigeres Klima für eine emotionslose, sachliche Debatte über die Rechte und die Stellung der Minderheiten gegeben wäre, aber, wie gesagt, das VfGH-Erkenntnis vom Dezember hat uns alle eines Besseren belehrt, dass dem nicht so ist. Das haben nicht nur die Drohungen und Verunglimpfungen gegenüber dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes gezeigt – ich erinnere an die unwürdige Debatte um Präsident Adamovich und das rassistische Wortspiel mit seinem Namen, auch an die Verunglimpfung "derer im Hermelin" zum Beispiel –, das haben vor allem auch die Drohungen und Aggressionen gegen die Minderheit selbst gezeigt. Ich erinnere an die Umbenennung der Wegweiser, an die Drohung, die Kindergartenförderung zu kürzen oder Unterstützungen zu sistieren, oder daran, dass man sich sklavisch an den Artikel 7 Staatsvertrag halten würde. – So viel vielleicht zu diesem Aspekt.
Dieser Antrag der Grünen hat daher durchaus seine Berechtigung, und auch die Minderheit sieht das so, nämlich dass eine solche geheime Minderheitenfeststellung in Wirklichkeit ein Gewaltakt wäre und als Bedrohung empfunden wird.
Es gibt allerdings auch eine rechtliche Dimension. Mit dem In-Kraft-Treten des Volkszählungsgesetzes 1980 – das hat die Kollegin Stoisits schon gesagt – wurde das Erste Hauptstück des Volkszählungsgesetzes 1950 aufgehoben, das Zweite und Dritte Hauptstück jedoch in ihrer Fassung in Geltung gelassen, allerdings knüpft § 10 dieser Vorschriften daran an, dass die Bundesregierung gemäß § 9 des Volkszählungsgesetzes eine solche geheime Minderheitenfeststellung mit Verordnung anordnet.
Nun gibt es im derzeit gültigen Volkszählungsgesetz 1980 diesen § 9 nicht mehr, es existiert auch keine vergleichbare Bestimmung, und somit fehlt auch jegliche gesetzliche Grundlage dafür, dass eine solche geheime Feststellung der Familiensprache überhaupt angeordnet werden kann. Das heißt, diese Vorschriften sind in Wirklichkeit obsolet. Es schadet freilich nicht, wenn man sie jetzt auch formal aus dem Gesetz eliminiert.
Zusammenfassend kann man aber sicher feststellen, dass es derzeit keine gültige Rechtsgrundlage für eine geheime Erhebung der Minderheitensprache gibt. Das halte ich auch für gut so, vor allem in Anbetracht der vielen widersprüchlichen Tatsachen und Beiträge zu dieser Materie in den letzten Monaten. – Danke schön.
23:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
23:18
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die legistischen Grundlagen in Bezug auf die Volkszählung sind alles andere als ideal. Insoweit kann ich meinen Vorrednern Recht geben. Wenn man sich die Grundlagen anschaut, wird man erkennen, dass es auf der einen Seite das Volkszählungsgesetz aus dem Jahr 1950 gibt und parallel ein weiteres Gesetz, sogar gleichen Namens, aus dem Jahr 1980. Das ist eigentlich ein legistisches Kuriosum, dass es zwei gleichlautende Gesetze gibt, die verschiedene Paragraphen haben, die die gleiche Ziffer tragen, aber etwas völlig anderes aussagen.
Allerdings in der Sache selbst, also zur geheimen Erhebung der Muttersprache, ist, glaube ich, doch einiges zu sagen. Ich finde es nicht unbedingt eine logische Schlussfolgerung, wie Frau Kollegin Stoisits sagt, dass man aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 betreffend Volksgruppengesetz/Topographieverordnung zwingend auf eine Art Nichtigerklärung oder Abschaffung der geheimen Erhebung der Muttersprache schließen muss.
Ich darf daran erinnern, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage auseinander gesetzt hat, ab welchem Prozentsatz man von einer gemischten Bevölkerung in einem bestimmten Siedlungsgebiet ausgehen kann. Ich darf daran erinnern, dass der betreffende Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien auf Gebiete mit slowenischer Bevölkerung und solche mit gemischter Bevölkerung abstellt und der Verfassungsgerichtshof der Auffassung war, dass die 25-Prozent-Hürde eine zu hohe Hürde war.
Wenn jetzt aber der Verfassungsgerichtshof davon ausgeht, dass tatsächlich eine geringere Hürde Platz greifen soll, dann muss man sich schon fragen, wie man das objektivieren soll. Ich bin daher nicht a priori der Meinung, dass eine geheime Erhebung der Muttersprache etwas Negatives ist, denn die geheime Erhebung der Muttersprache war ja ursprünglich von ihrem Grundgedanken her – ich blende zurück ins Jahr 1976, da gab es bekanntlich die Alleinregierung Kreisky III – eine Art Schutznorm für die Minderheit, damit sich im Zuge einer geheimen Feststellung jeder subjektiv zu einer Minderheit bekennen oder eben nicht bekennen konnte.
Der völkerrechtliche Begriff "Minderheit" stellt auf das Bekenntnis, also auf die subjektive Einstellung, und nicht auf die objektive Einstellung ab. Ich meine, eine objektive Beurteilung, ob jemand die slowenische Muttersprache beherrscht oder der deutschen Sprache mächtig ist, wäre wohl nicht wünschenswert. Das kann nur subjektiv erfolgen. Da frage ich mich schon, wie ein derartiges Erkenntnis effektuiert werden soll, wenn es keine taugliche Möglichkeit einer Feststellung geben kann, ob es gemischte slowenische Gebiete gibt. Aber das wird wohl alles Gegenstand der Beratungen im Verfassungsausschuss sein. Aus meiner Sicht ist es aber nicht so, dass diese geheime Erhebung der Muttersprache a priori schlecht und abzulehnen wäre.
23:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
23.2 2
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Krüger, für Volkszählungen haben wir gute Rechtsgrundlagen. Die Durchführung der Volkszählung 2001 hat bewiesen, dass die rechtlichen Grundlagen ausgezeichnet waren. – Da gibt also keine Probleme. Aus meiner Sicht ist das Volkszählungsgesetz 1950 totes Recht. Der Abgeordnete der SPÖ hat klar aufgezeigt, dass Volkszählungen so nicht mehr durchgeführt werden können.
Ich bin gegen das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Im Rahmen von regulären Volkszählungen dürfen wir auf keinen Fall die Umgangssprache oder ähnliche Merkmale erheben. Wer das tun würde, würde einen ganz großen Fehler begehen. Lassen Sie mich das kurz erwähnen, und glauben Sie mir, ich habe vier Volkszählungen durchgeführt, war für das Bundesland Vorarlberg verantwortlich und weiß, wie kritisch solche Merkmale sind, wenn die Erhebung im Rahmen einer regulären Volkszählung durchgeführt würde.
Ich halte für die einzige Möglichkeit, die Umgangssprache im Rahmen einer geheimen Erhebung zu erfassen. Dazu haben wir aber keine Veranlassung, und im Übrigen handelt es sich um totes Recht.
23:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 637/A dem Verfassungsausschuss zu.
14. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (630/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
23:24
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag soll die direkte Demokratie ausgebaut werden. Erstens sollte die Volksanwaltschaft die Möglichkeit bekommen, neben ihren jährlichen Berichten auch Sonderberichte erstatten zu können. Sie hat es dieses Jahr schon einmal gemacht, und es hat – harmlos formuliert – ein wenig Unstimmigkeiten darüber gegeben.
Ich meine, dass es eine wichtige und notwendige Maßnahme und Aufgabe ist, dass die Volksanwaltschaft, wenn sie schon so fleißig ist und Missstände aufzeigt, die in ihrem Bereich auftreten, die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen in einem Bericht festhält und uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier informiert.
Das ist etwas, was wir aufgreifen sollten, weil wir ja diesen direkten Kontakt zur Bevölkerung nicht haben: Die Volksanwaltschaft sieht die Auswirkungen von verschiedenen Gesetzen auf die Bevölkerung sofort. Daher glaube ich, es wäre wichtig und notwendig, dass die Volksanwaltschaft durch diesen Antrag die Möglichkeit erhält, dass auch die Sonderberichte entsprechend behandelt werden.
Ich will auch dem Wunsch von Frau Volksanwältin Bauer entsprechen, die möchte, dass diese Sonderberichte vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden. – Ich glaube, das ist eine gute Idee. Dieser Ausschuss ist eine Schnittstelle zwischen den BürgerInnen und dem Parlament. Ich greife das Anliegen der Volksanwälte – besonders das von Volksanwältin Rosemarie Bauer– gerne auf; daher dieser Antrag, mit dem der Artikel 148g geändert werden soll.
Der zweite Punkt ist der Vorschlag, dass Bürgerinitiativen nicht erst ab dem 19. Lebensjahr, sondern schon ab dem 16. Lebensjahr eingebracht werden können. Ich meine, das ist wichtig. Es wäre ein Signal an die Jugend in unserem Land, sich aktiv an der Politik zu beteiligen, und würde politische Bildung im besten Sinne des Wortes für junge Leute möglich machen. Ich denke daher, es wäre gut und wichtig, dass dieses Instrument der Bürgerinitiativen auch schon von Personen ab dem 16. Lebensjahr genützt werden kann.
Der dritte Punkt wäre im Sinne der Aufwertung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen einlangen, wichtig. Die BürgerInnen machen sich immer mehr Sorgen. Ich meine daher, es wäre notwendig, dass dieser Ausschuss das Recht hätte, eigenständig Anträge zu stellen. – Das ist der dritte wichtige Punkt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich vor allem auch an die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, die Sie doch auch immer für mehr direkte Demokratie und für mehr Möglichkeiten für den Bürger eingetreten sind, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Prozess zu beteiligen und nicht nur einmal in vier Jahren eine Partei anzukreuzen. – Hier ist die Möglichkeit. Wenn dieser Antrag im Geschäftsordnungsausschuss behandelt wird, dann hoffe ich wirklich auf Ihre Zustimmung zu diesem sehr wichtigen Anliegen, wenn Ihre Forderungen, die Sie immer wieder zu Recht stellen, mehr als nur Lippenbekenntnisse sind und Ihnen so wie uns vom Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen ein Anliegen sind. – Danke.
23:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
23:28
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein großes Anliegen, zum Ausdruck zu bringen, dass die grüne Fraktion den Antrag der Sozialdemokraten unterstützt, vor allem im Hinblick auf die Stärkung der Rechte der Volksanwaltschaft.
Die Volksanwaltschaft hat erst vor kurzem hier im Nationalrat anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens einen sehr eindrucksvollen Festakt begangen, der von allen Fraktionen nicht nur besucht war, sondern auch Zuspruch erhalten hat.
Die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Nationalrates, das die Möglichkeit der nachfolgenden und begleitenden Kontrolle der Arbeit der Exekutive, nämlich der Verwaltung, sichert. Deshalb sollte es für uns hier im Nationalrat auch wichtig sein, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu stärken, und uns ein Anliegen sein, dass sich der Nationalrat vor allem mit den Berichten und mit der Arbeit, die die Volksanwaltschaft leistet, auseinander setzt.
Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass bereits mit 16 Jahren die Möglichkeit bestehen soll, Bürgerinitiativen einzubringen, und dass nicht zuletzt im Sinne und zum Wohl der Arbeit des Parlaments jener Ausschuss, der die Initiativen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten vertritt – nämlich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen –, auch initiativ werden kann. Deshalb danke ich für die Initiative und hoffe, dass der Antrag auch auf die Zustimmung der Vertreter der Regierungsparteien im Verfassungsausschuss treffen wird. – Danke.
23:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 630/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
15. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden (647/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
23:31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Ich entnehme der aktuellen Rednerliste, dass ohnehin niemand mehr zu Wort gemeldet ist. Ich darf daher die beiden Klubobmänner der nunmehrigen Regierungsparteien in Form von Zitaten mit in die Debatte einbringen.
Abg. Ing. Westenthaler: Danke vielmals!
– Bitte schön, Herr Kollege Westenthaler! Es war zu einer Zeit, als Sie noch gesagt haben – ich zitiere den Titel einer OTS-Meldung der APA – "Westenthaler: ÖVP ist eine Destruktivpartei". – Darauf wollte ich jetzt nicht hinaus. Ich möchte nur, dass Sie sich an die Zeit erinnern.Abg. Ing. Westenthaler: Sie fahren aber ordentlich ab!
Damals haben Sie zum eigentlichen Thema gesagt, die Forderung der Freiheitlichen hinsichtlich des Ausbaus der Minderheitenrechte und insbesondere der Einführung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht sei aufrechtzuerhalten. – Das war im Jahre 1997. Wir schreiten voran. Im November 1999 sagen Sie nach einer von Ihnen als besonders erfolgreich interpretierten Wahl in der Überschrift einer OTS-Aussendung wortwörtlich, die FPÖ stehe vor ihren größten Wahlerfolgen.Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! Hat ja auch gestimmt!
– Da war die Wahl ja schon vorbei! Das war ja eigentlich der Gag.Abg. Murauer: Herr Kollege Kogler, kann man es kurz und schmerzlos machen?
Aber Sie sagen im Untertitel der OTS-Meldung: Jahrelange zentrale Forderungen und Ideen kommen nun zum Durchbruch, und weiter: Eine von diesen wichtigen Forderungen sei Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht. – Jawohl! Erinnern wir uns kurz zurück an die Zeit der Regierungsverhandlungen. Es war ja zwischenzeitlich nicht ganz klar, wer mit wem koaliert, und plötzlich waren Sie sich – aus guten Gründen, glaube ich – alle einig, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht werden solle. Herr Kollege Khol! Auch Sie haben dann eigentlich relativ stark die Trommel gerührt. Das hat aber nicht allzu lange gedauert, bis schließlich im Juli 2000 Khol und Westenthaler – gemeinsame Pressekonferenzen waren jetzt angesagt – meinen, der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht müsse kommen, noch im Herbst. – Das wäre eigentlich schon vor eineinhalb Jahren gewesen. Sehen Sie, deshalb muss ich gar nicht so viel sagen, außer, dass der Antrag, der hier vorliegt, sehr ausgewogen ist. Man hätte ja lange darüber streiten können, ob das so ohne weiteres schlau ist, einfach ein Minderheitsrecht einzuführen und ansonsten keine Bestimmungen zu ändern. – Das wäre als Einwand natürlich richtig. Würden Sie sich mit diesem Antrag auseinander setzen, würden Sie sehen, dass hier Vorsorge getroffen wird, dass die Einsetzungen nicht "inflationär" passieren können und dass auch ergänzende Rechte ebenfalls als Minderheitsrecht eingesetzt werden. Das Ganze ist also eine runde Sache. Ich nehme an, Sie haben auch andere Gründe als die vorgeschrittene Zeit, sich hier nicht erklären zu wollen, und sehe wirklich nicht ein, warum Sie den Weg nicht freigebendemonstratives Lächeln des Abg. Ing. Westenthaler
, auch wenn Sie hier noch ein bisschen schelmisch zu lächeln versuchen. Wenn Sie mich schon herausfordernAbg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir fordern Sie nicht heraus, hören Sie lieber auf!
Als Sie und Ihre Fraktion das letzte Mal hier zum Lachen animieren wollten, war es ein großes Verlegenheitslachen. Es war ein großes Verlegenheitslachen, als Herr Kollege Cap den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet hat und es darum gegangen ist, bei der Schüssel/Schreiber-Affäre endlich einmal Nachschau zu halten, und Sie immer das Lied angestimmt haben, es gäbe nichts Neues. Das stimmt ja überhaupt nicht! Mittlerweile hat Herr Schreiber einige Dinge zu Protokoll gegeben. Er hat beispielsweise zu Protokoll gegeben, dass er mehr als 10 Millionen Schilling einfordern will und das mit der Firma Thomson vereinbart hat, damit ein Termin beim damaligen Wirtschaftsminister Schüssel zu Stande kommt.Abg. Dr. Martin Graf: Tom Sawyer oder Thomson?
In jenen Tagen, als die Thomson-Entscheidung binnen drei Tagen umgedreht wurde, gab es die Kalendereintragung bei Herrn Schreiber, und außerdem hat er es tatsächlich geschafft, seine kalendarische Ankündigung wahr zu machen: "Schüssel anrufen, Wiesheu wegen Schüssel." – Er bezeugt das mittlerweile. Sie haben das immer bestritten und gesagt, es gibt nichts Neues. In anderen Fällen sind Sie sehr leichtfertig mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen umgegangen. Sie haben sogar den "Euroteam"-Untersuchungsausschuss nachhaltig dazu missbraucht, mittlerweile – und ich zitiere aus Zeitungen – eine Hetzkampagne gegen Frauenorganisationen unter dem Titel dieses Untersuchungsausschusses zu veranstalten. Das ist das Problem: wenn sich in einer Demokratie die Mehrheit aussuchen kann, was untersucht wird, und die anderen nicht zum Zug kommen. Das Mehrheitsrecht ist noch hier, ich sage Ihnen aber: Genau bei dieser Regierung wäre es längst an der Zeit, es umzudrehen. Ob Sie noch jemals so weit kommen werden, werden wir sehen. Wir werden es uns allenfalls auch überlegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war einstimmig beschlossen!)23:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 647/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen.
Abg. Bures: Was ist? Zweite Chance!
Weitere Rufe bei der SPÖ:Ja, ja!
– Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Abstimmung über FristsetzungsanträgePräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird, eine Frist bis 8. Juli 2002 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über 1172 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997, das Asylgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 8. Juli 2002 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 707/A bis 719/A (E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4026/J bis 4069/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic an den Präsidenten des Nationalrates, 27/JPR, eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige ...
Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Wir haben einen Antrag gestellt, der dem Verfassungsausschuss für das Energiepaket die Fristen verlängert!
Rufe bei der SPÖ:Das war gestern!
Allgemeine Heiterkeit. – Aber, Herr Klubobmann, es ist schon spät! Neuerliche allgemeine Heiterkeit. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.39 Uhr ein. – Das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.Schluss der Sitzung:23:38Uhr