117. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 20. September 2002
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 117. Sitzung des Nationalrates. Ich eröffne auch eine neue Verstärkeranlage. Ich hoffe, sie wird gute Dienste leisten.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Herr Abgeordneter Sodian.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung wurde, wie angekündigt, über die Klubs zugestellt, sie umfasst drei Punkte. Um diese Punkte in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 der Geschäftsordnung notwendig, von der 24-stündigen Aufliegefrist für Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Bei diesen Punkten handelt es sich um
den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Schweitzer, Dr. Khol, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird,
den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich und
den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und weitere Rechtsvorschriften geändert werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dass wir von der 24-stündigen Aufliegefrist Abstand nehmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Damit können wir wie geplant die Tagesordnung in Angriff nehmen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Ich gebe bekannt, dass wir in der Präsidialsitzung für den heutigen Sitzungstag über eine Tagesblockzeit von insgesamt 7 "Wiener Stunden" Einvernehmen erzielt haben, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 137 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 102 Minuten, Grüne 81 Minuten.
Für die Zeit bis 13 Uhr wurde darüber hinaus folgende ergänzende Redezeitvereinbarung getroffen: zunächst eine Rednerrunde mit je 20 Minuten, danach zwei Wortmeldungen von der Regierungsbank mit je 15 Minuten, dann eine Rednerrunde mit je 10 Minuten, danach eine Rednerrunde mit je 8 Minuten, zwei weitere Wortmeldungen von der Regierungsbank, und die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird der den Vorsitz führende Präsident anteilsmäßig, und zwar zu gleichen Teilen, aufteilen.
Tatsächliche Berichtigungen sind nicht vorgesehen.
Das Hohe Haus hat darüber zu befinden – dann sind die Redezeiten verbindlich.
Ich stelle die Frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall, dann haben wir das so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1287 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Berichterstattung. – Ich nehme an und hoffe, Herr Kollege Zweytick verzichtet auf das Handy.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:09
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder ...
Das Rednermikrophon beginnt laut zu rauschen.
Ist das die neue Anlage, Herr Präsident?Präsident Dr. Heinz Fischer
Lieber Kollege Gusenbauer! Ich entschuldige mich in aller Form. Ich habe mich heute früh vergewissert, ob auch der letzte Teil der Reparatur durchgeführt wurde, aber es funktioniert offenbar nicht.
Abg. Dr. Khol: Kaum redet der Gusenbauer, funktioniert nichts mehr!
Ich würde den Techniker bitten, selbst zum Mikrophon zu gehen und die Anlage auszuprobieren.Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten!
Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen!
Weitere Zwischenrufe.Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist.
Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei!
Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht!
Anhaltende Zwischenrufe. Ich entschuldige mich in aller Form, ich fühle mich für das Funktionieren verantwortlich, und ich würde das Nicht-Funktionieren nicht irgendwelchen Abgeordneten zumessen. Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, bitte benutzen Sie das Berichterstattermikrophon.Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler:Wieso? Es geht ja!
Abg. Mag. Schweitzer: Es funktioniert schon! Er kann nur nicht!
– Herr Kollege Schweitzer, das finde ich unfair!Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt manchmal auch auf den Ton an, und ich denke, bei der Geräuschkulisse ist es vernünftiger, wenn wir wieder zur technischen Behelfslösung greifen. Es wird vor allem den Abgeordneten der Regierungsparteien auf Grund der Politik der letzten zweieinhalb Jahre nichts Unbekanntes sein, dass man manchmal zu Behelfslösungen greifen muss.
Rufe bei der ÖVP:Besser!
– Das glaube ich, dass es denjenigen von Ihnen, die am Postenschacher beteiligt waren, besser geht. Den Österreicherinnen und Österreichern geht es nicht besser.Abg. Böhacker: In Wien vor allem!
Ruf bei der ÖVP:Wer hat denn die Schulden gemacht?!
Fragen Sie die 2 Millionen Pensionisten in Österreich, ob es ihnen heute besser geht als vor zweieinhalb Jahren; sie werden Ihnen auch eine deutliche Antwort geben. Die Pensionen sind gekürzt worden, und sie können sich heute bedeutend weniger leisten als noch vor zweieinhalb Jahren.Abg. Murauer: Und wer bekommt die Beihilfe?
, oder ob nicht ihr Leben durch Ihre Politik härter und schwieriger geworden ist. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine ganz klare sein!Ruf bei den Freiheitlichen:Meinen Sie die vom Vranitzky oder ...?
Abg. Wenitsch: Die vom Klima! 2 Millionen €!
Ich meine Ihre Pensionspolitik, Herr Abgeordneter. Sie haben – teilweise gegen deren Willen – höhere Beamte im öffentlichen Dienst mit 55 Jahren nach Hause geschickt, und gleichzeitig haben Sie zu den Arbeitern und Angestellten gesagt, sie müssen bis zum Alter von 61,5 Jahren arbeiten – egal, ob das ein Bauarbeiter, ein Metallarbeiter oder ein Angestellter in einem Betrieb ist. Wissen Sie, was die Konsequenz Ihrer Politik ist? – Im Jahre 2002 wechselt nur mehr jeder zweite Arbeitnehmer direkt von seinem Arbeitsplatz in die Pension. Die andere Hälfte wechselt direkt von der Arbeitslosigkeit, von der Notstandshilfe oder von der Sozialhilfe in die Pension.Ruf:30 Jahre Zeit gehabt
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann ein gutes Land für die Österreicherinnen und Österreicher nicht aussehen, dass am Ende eines harten Berufslebens bereits 50 Prozent derjenigen, die in Pension gehen, entweder arbeitslos sind, Notstandshilfe oder Sozialhilfe beziehen! Das ist nicht menschenwürdig, das ist eine ungerechte Pensionspolitik, meine Damen und Herren!Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht rechtzeitig gespart, Herr Kollege, statt uns einen Schuldenberg zu hinterlassen?
Wenn Sie erst ein Jahr danach nun mit einem Notprogramm reagieren, weil Sie sehen, dass es ein Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist völlig klar: Das Nichtstun der schwarz-blauen Regierung gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit führt dazu, dass 20 000 zusätzliche Arbeitslose in Österreich die Zeche dafür zahlen. Und das ist nicht verantwortungs volle, sondern verantwortungs lose Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie aber selber nicht!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Jung, weil Sie so gerne Zwischenrufe machen und sich immer als der Sicherheitsexperte darstellenAbg. Jung: Sie haben ja keinen mehr!
Haben Sie schon einmal mit den Österreicherinnen und Österreichern darüber geredet, wie sie dazu stehen, dass die Gendarmerieposten im Land reihenweise geschlossen werden, was sie darüber denken, dass es weniger Polizisten und Gendarmen gibt, die für unsere Sicherheit sorgen, was sie dazu sagen, dass Sie, Herr Jung, sich nur um die vermeintliche Sicherheit in der Luft kümmern, aber nicht um die Sicherheit der Menschen auf dem Boden? – Das ist ein grobes Versäumnis von ÖVP und FPÖ!Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Kassandra!
Es stellt sich immer die Fragedas rote Lämpchen leuchtet
Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie uns einen Schuldenberg hinterlassen haben!
Sie gehen mit mehr Schulden aus Ihrer Regierungsperiode heraus, als Sie hineingegangen sind! – Das war daher der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Jung: Oh!
und dass daher auf die Finanzstabilität Rücksicht zu nehmen ist, dass wir unsere Wirtschaft wieder ankurbeln, damit die Unternehmen investieren und wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die Kernaufgabe einer künftigen Bundesregierung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Ihre Machtpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Steibl: Wird sicher gut werden!
, der uns sicherlich erklären wird, in welchem Ausmaß die österreichische Bundesregierung den Entschließungsantrag des Parlaments umgesetzt hat, in dem nämlich taxativ aufgezählt wird, was wir gemeinsam in Vorbereitung der EU-Erweiterung zu tun haben. Er kann uns dann berichten, welche Straßen und Schienen Richtung Ost- und Nordost- und Südosteuropa gebaut wurden, damit die Erweiterung vorbereitet wird. Herr Abgeordneter Khol wird uns vielleicht auch darüber informieren, wieso nichts gegen die illegale Beschäftigung in Österreich in Vorbereitung der Erweiterung unternommen wurde. Und er wird uns vielleicht dann auch erzählen, wieso – zum Unterschied von der Politik der Bundesregierung – im Burgenland die Zustimmung zur Erweiterung am größten ist. Ich sage es Ihnen: Weil es dort einen sozialdemokratischen Landeshauptmann gibt, der die Erweiterung vorbereitet und nicht nur darüber redet, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!
Da wird Herr Kiss immer besonders nervös, denn Erfolge im Burgenland hält er am allerwenigsten aus. Das ist uns schon aufgefallen, meine Damen und Herren.Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!
Meine Damen und Herren! Es geht einfach um einen Kurswechsel in der Politik, um einen Kurswechsel, der dazu führen wird, dass die Chancen gemehrt werden und dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr Chancen auf Arbeitsplätze haben, dass die Wirtschaft entlastet wird und wieder investieren kann. Und es geht darum, dass das, was im Kern jedes modernen Staates steht, nämlich die Bildung, die Gesundheitspolitik und die Pensionspolitik, auf eine Ebene geführt wird, dass die Chancen in Österreich nicht eingeschränkt, sondern vermehrt werden.Abg. Dr. Pumberger: Ich schenke Ihnen meine Redezeit!
Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben die Chancen verringert, wir werden sie nach dem 24. November wieder vermehren!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Vor allem vom Unternehmer Martin Bartenstein, sagte dieser Manager, hätte ich mehr erwartet, aber der hat sich mit Schüssel duelliert, wer weniger sagt! – Zitatende.
Abg. Kiss: Herr Präsident! Ich schenke ihm meine Redezeit!
Meine Damen und Herren! Österreich hat sich etwas Besseres verdient als Schwarz-Blau – und am 24. November gibt es die Chance dazu!Rufe bei der ÖVP:Zugabe! Zugabe!
9:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Weitere Rufe bei der ÖVP:Zugabe!
9:32
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses rhythmische Klatschen bei den Genossen erinnert mich an die letzten KPdSU-Parteitage Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP , und ich hoffe, dass solche Parteitage endgültig der Vergangenheit angehören und solche Parteien – wir wissen ohnehin, wohin die Politik dieser Parteien geführt hat – nie mehr ans Ruder gelassen werden! Der Wähler möge abhüten! Wenn ich dem Kollegen Gusenbauer zuhöre – und das versuche ich schon sehr lange hier in diesem Hause –, dann habe ich oft ein Problem damit, das, was er hier sagt, tatsächlich auf Österreich gemünzt zu sehen. Gusenbauer sprach in seiner Rede hier von einem Land, das unmöglich Österreich sein kann. Österreich, Herr Kollege Gusenbauer, liegt im internationalen Vergleich, liegt im EU-Vergleich bei allen Daten weitaus besser, als das vor dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung der Fall gewesen ist.
Abg. Dr. Pilz: Faustschlagqualität!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Die FPÖ hat sich nicht davor gescheut, ein schweres Erbe anzutreten, sprich einen sozialistischen Trümmerhaufen aufzuarbeiten, und die FPÖ hat auch nicht davor zurückgescheut, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, wenn solche zur Absicherung der Zukunft notwendig gewesen sind.Abg. Verzetnitsch: Die ist schon beantwortet worden! Sie müssen nur zuhören!
, aber Sie können heute die Möglichkeit dazu nutzen: Warum haben Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, als Präsident der Gewerkschaft damals, als Sie mit Ihrer Fraktion in einer Bundesregierung waren, nicht all das an sozialen Maßnahmen umgesetzt, was von dieser Bundesregierung umgesetzt wurde, wie zum Beispiel die "Abfertigung neu" für Ihre Mitglieder, die Sie hier zu vertreten haben?! Warum haben Sie das nicht mit der SPÖ, mit Gusenbauer, mit Cap, mit Fischer und wie sie alle heißen gemacht?! Was hat Sie daran gehindert, Herr Kollege Verzetnitsch?Abg. Verzetnitsch: Die ÖVP, wenn Sie es wissen wollen!
Im Ankündigen sind Sie von der SPÖ einmal gut gewesen – aber heute sind Sie nicht einmal mehr das, was Kollege Gusenbauer ja bewiesen hat; darauf werde ich noch zurückkommen. Jetzt sind Sie schon im Ankündigen schwach, aber im Umsetzen waren Sie nie gut! – Das war diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Und vorher den Unfallrentnern weggenommen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Warum musste die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung – meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Herr Kollege Gusenbauer, es wäre Ihnen gut angestanden, das auch zu sagen – die Familienbeihilfe erhöhen, die Behinderten-Milliarde einführen?Abg. Verzetnitsch: Und wer hat es bezahlt?
Warum, Herr Kollege Verzetnitsch, musste diese Bundesregierung die "Aktion Fairness" in die Tat umsetzen? Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sollte doch eigentlich ein hehres Ziel der Sozialdemokratie sein. – Die FPÖ aber hat das möglich gemacht!Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht ...!
Weiters: Diese "großen Historiker" der Sozialdemokratie, die immer gewusst haben, dass es in Österreich notwendig ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten, diese "großen Historiker", die hier sitzen und lange Zeit politische Verantwortung getragen haben, haben sich nicht an die Aufarbeitung der österreichischen Geschichte herangewagt. Sie haben zwar immer wieder gesprochen vom Beseitigen der braunen Flecken in der eigenen Partei, aber: Weder das eine noch das andere haben Sie getan, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Stadler zum Beispiel! Den Herrn Stadler haben Sie gemeint?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab, Herr Gusenbauer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es geschafft, und wir haben eine lange Liste mit Erfolgen, die zeigt, dass die notwendige Wende gelungen ist. Wir werden diesen Wahlkampf dazu nützen, unsere Erfolge zu verkaufen.Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!
Die Bürger wissen, dass es die FPÖ war, die diese Erfolgsliste möglich gemacht hat. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen Österreichs großes Interesse daran haben, dass Österreich auch weiterhin so erfolgreich regiert wird, wie das in den letzten zwei Jahren der Fall war.Abg. Parnigoni: In 2,5 Jahren sieben Minister verschlissen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich bin stolz auf diese FPÖ! Sie hat die Wende möglich gemacht. Sie konnte den Staatshaushalt konsolidieren; sie hat den Reformstau beendet.Abg. Parnigoni: 8 Milliarden € mehr Schulden!
Und, Herr Kollege Gusenbauer: Was die FPÖ versprochen hat, hat sie auch eingehalten und umgesetzt.Rufe bei der SPÖ:Forstinger!
Man vergisst sie so schnell, sie haben keine Spuren hinterlassen! Neuerliche "Forstinger!"-Rufe bei der SPÖ. Kollege Gusenbauer, Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang keine Schiene gelegt – jetzt aber kommen Sie hier heraus und beschweren sich!Abg. Dr. Stummvoll: Schande!
Gegenrufe bei der SPÖ. Ein Gusenbauer, der unser Land im Ausland schlecht gemacht hat, sollte dorthin zurückgehen, woher er gekommen ist, nämlich nach Krems – aber nicht als Spitzenkandidat bei dieser Wahl antreten! Gusenbauer hat ja beispielsweise auch gesagt, dass diese Regierung dem Ansehen Österreichs in der Welt schadetRufe bei der SPÖ:Stimmt!
und deshalb weg muss.Rufe bei der SPÖ:Stimmt!
Das sagte Gusenbauer am 11. März 2000. Ein Gusenbauer, der monatelang durch Europa gezogen ist, um unser Land schlecht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Spitzenkandidat der SPÖ, ein Spitzenkandidat, von dem seine Freunde sagen, dass er ein "wandelnder Kühlschrank" und "ohne Charisma" ist, jemand, für den "Freundschaft nichts zählt", jemand, der "gerade mal zum Parteisekretär taugt" und "nächstes Mal nur im Team antreten" und übernächstes Mal gar nicht mehr kandidieren darf! Zwischenrufe bei der SPÖ. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagten Gusenbauers Freunde: Toni Leikam, Altbürgermeister Zilk, Peter Keppelmüller, Frau Burgstaller, die Zukunftshoffung der SPÖ, sowie noch einmal Altbürgermeister Zilk. "Wandelnder Kühlschrank", "nur im Team antreten", "übernächstes Mal gar nicht mehr kandidieren", "gerade mal Parteisekretär", aber nicht mehr Spitzenkandidat! – So Gusenbauer nach Einschätzung seiner Parteifreunde!Rufe bei den Freiheitlichen:Rückzieher!
, genau: Rückzieher! Zuerst bekämpft er das Kindergeld, dannRufe bei den Freiheitlichen:Rückzieher!
, genau: Rückzieher! Aber auch als Fußballer, Kollege Gusenbauer, würdest du keine gute Figur machen, das habe ich schon gesehen. Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Gusenbauer-Flops: Abschaffung der Koedukation und Einführung des Mehrheitswahlrechtes. – Das war nur eine kurze Auflistung der Wirrnisse des Alfred Gusenbauer aus den jüngsten Wochen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Das klingt nicht nach dem Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
fortsetzend
... Liberalisierung von Cannabis und so weiter. Die Grünen wollen Österreich zum Hort für illegale Ausländer und Drogensüchtige machen. Rot-Grün? – Nein, danke!
9:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Abg. Parnigoni: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol) Etwas mehr Niveau, Herr Kollege!
9:54
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Sie haben es alle gemerkt: Der Wahlkampf hat begonnen! Die Österreicherinnen und Österreicher werden in der nächsten Zeit eine Richtungsentscheidung zu treffen haben, und zwar die, ob sie Alfred Gusenbauer oder aber Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler haben wollen.
Rufe bei der ÖVP:Wolfgang Schüssel!
Meine Damen und Herren, Sie alle haben gestern unseren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Chef eines erfolgreichen Teams gehört ironische Heiterkeit bei der SPÖ , und Sie alle haben gestern beziehungsweise auch heute Alfred Gusenbauer gehört. Gusenbauer, ein Mann, der bis jetzt keine Erfolge aufzuweisen hat und dessen Team, das so genannte Schattenkabinett, auch nicht zu einem "Kabinett des Lichts" wurde, sondern ein unbekanntes ist. Meine Damen und Herren! Wenn man heute Alfred Gusenbauer zugehört hat, dann glaubt man, in einem anderen Land zu leben. Außer Krankjammern und Realitätsverweigerung habe ich von ihm keinen einzigen Satz zur Zukunft unseres Landes gehört! – Und dieses Land hat Zukunft, dieses Land braucht Visionen, und dieses Land braucht Führung!Abg. Dr. Jarolim: Dieses Land hat sich keinen Khol verdient!
Heiterkeit bei der SPÖ. Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Wir haben gestern den ganzen Tag über die Bilanz der Regierungsarbeit beraten. Wir haben gestern, auf Grund der Notwendigkeit, nach diesem Jahrhundert-Hochwasser in Österreich unseren notleidenden und tief getroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu helfen, ein Wiederaufbau- und Hochwasserhilfepaket angenommen, das Milliarden Euro bewegt, um allen betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder ein Dach über dem Kopf geben zu können und ihnen klarzumachen, dass wir zu ihnen stehen, dass wir ihnen helfen, dass wir wollen, dass es ihnen gut geht.Rufe bei der SPÖ:Viel zu spät! Leider!
Abg. Dr. Jarolim: Verhöhnen Sie die Menschen nicht!
Wir haben ein Investitionspaket beschlossen. Ebenso gibt es Anreize für die Wirtschaft: ein umfangreiches Paket, dem Sie gestern zugestimmt haben. Herr Gusenbauer, so schlimm kann es gestern nicht gewesen sein! Sie von der SPÖ sind alle aufgestanden und haben unserem Konjunkturpaket, unserem Paket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zugestimmt! Herr Gusenbauer! Sie haben gestern der Vizekanzlerin dieses Teams Applaus gespendet. – So schlimm kann es nicht gewesen sein, wie Sie es jetzt geschildert haben! Entweder hatten Sie gestern Realitätsverlust, oder Sie haben heute Realitätsverlust. Ich glaube, eher heute.Rufe bei der ÖVP:Heute hat er den!
Unser Land ist in den letzten zweieinhalb Jahren stärker geworden, ist jetzt gerechter geordnet. Dieses unser Land ist durch unsere Regierungstätigkeit erfolgreicher geworden. Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte in unserem Land wie heute.Rufe bei der SPÖ:Wollen Sie die Leute pflanzen?
Es gab in unserem Land noch nie so viele Zukunftsperspektiven für unsere jungen Menschen, wie das eben heute der Fall ist. Österreich ist in den letzten zweieinhalb Jahren im internationalen Rangvergleich um fünf Plätze vorgerückt. Österreich ist das Spitzenland in Bezug auf Lebensqualität, das Spitzenland in Bezug auf Produktivität. Österreich ist ein Land, das allen seinen Menschen eine gerechte und schöne Heimat bietet. Und das wollen Sie krankjammern, Herr Gusenbauer?!Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber! Das ist nicht wahr!
weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – berichtet wurde es so –, so ist das für uns ein Grund zur Überprüfung. Wenn es eine Festlegung gibt, dass man vom Herzstück der Regierungsarbeit, einer Finanz- und Schuldenpolitik ohne Neuverschuldung, abgeht, so ist auch das für uns ein Grund, die Dinge zu überprüfen. Wenn das Personalkonzept nicht stimmt, wenn wichtigste Träger dieser Arbeit sagen, sie stellen ihr Amt zur Verfügung, dann müssen wir ganz einfach das Land fragen: Wie soll es weitergehen? Wie soll diese Richtungsentscheidung ausschauen? – Das ist der Grund dafür, dass wir wählen, das ist der Grund dafür, dass es vorgezogene Neuwahlen gibt.Ruf bei der SPÖ:Bleiben Sie in der Wüste!
Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei haben klare Zielsetzungen für die folgenden Auseinandersetzungen, wenn es darum geht, wohin dieses Land geht. Das wird eine Richtungsentscheidung sein; und mit uns wird es einen Salto rückwärts, eine Wende rückwärts nicht geben. Wir werden diesen Reformkurs, der Österreich international und staatlich so gefestigt hat, fortsetzen, und zwar mit jenen Partnern, die wir dafür finden. Welche Partner das sein werden, das wird die Wahl entscheiden. Wir wollen den Wiederaufbau unserer Heimat, damit jeder wieder ein Dach über dem Kopf hat, vollenden. Das ist unsere erste und wichtigste Zielsetzung. Unsere zweite Zielsetzung, meine Damen und Herren, ist Beschäftigung für die Jugend, Beschäftigung für die Menschen in unserem Lande durch den Ausbau des Wirtschaftsstandorts, durch das Schaffen von gerechten Arbeitsbedingungen. Wir wollen den Höchststand der Beschäftigung halten und auch unseren Spitzenplatz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit halten. Das ist unsere zweite wichtige Zielsetzung!Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Chuzpe ist das!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Die Engländer kaufen sich im Augenblick Operationsplätze in Österreich und in Deutschland, weil sie selbst ein Gesundheitssystem haben, das unfähig ist, den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen. Sozialistische Zustände wollen wir nicht, sondern wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem!Ruf bei der SPÖ:Wahlzuckerl!
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir der älteren Generation, die dieses Land aufgebaut hat, die dieses Land trägt, nach Jahren sozialistischer Misswirtschaft auf diesem Gebiet Gerechtigkeit zukommen lassen.Abg. Edler: Und was habt ihr ihnen weggenommen?
Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Meine Damen und Herren! Es geht uns auch um die innere und äußere Sicherheit. Wir wollen die rot-weiß-rote Sicherheitspolitik von Ernst Strasser fortsetzen: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität.Abg. Edler: Wir auch!
Auch das muss gesagt sein. Auch in diesem Bereich wollen wir nach den Entscheidungen, die getroffen wurden, in der nächsten Legislaturperiode viele Dinge, die jetzt auf Eis gelegt wurden, neu überprüfen, neue Konzepte entwickeln, denn mit der Sicherheit unseres Landes wollen wir nicht spielen; wir tragen Verantwortung.Abg. Wochesländer: Aber wenige, ganz wenige!
Meine Damen und Herren! Die Richtungsentscheidung ist klar, es geht um den Kurs, und es geht um den Steuermann. Wenn wir uns, was den Kurs betrifft, an dem orientieren wollen, was der Kanzlerkandidat Gusenbauer anbietet, so muss ich sagen – Karl Schweitzer hat mir eigentlich die Pointe schon weggenommen, meine Analyse ist völlig gleich –: Das ist ein Zickzack! Gusenbauer hat kein Team. Er ist Alleinunterhalter seiner Fraktion.Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch dazu ein schlechter!
Abg. Neudeck: Er ist mehr allein als Unterhalter!
Wer neben ihm steht, das wissen wir nicht. Sein erster Antrag hier in diesem Hohen Hause war der Antrag auf Steuererhöhung. Er hat ihn dann verbessert; Karl Schweitzer würde sagen, zurückgezogen. Das Nächste war das Nulldefizit. Dann war es die solidarische Hochleistungsgesellschaft. – Er wurde sofort korrigiert. Dann wollte er das Mehrheitswahlrecht einführen.Abg. Dr. Pumberger: Rückzieher!
Das war für seinen zukünftigen Koalitionspartner natürlich nicht sehr ermutigend, daher hat Van der Bellen die Stirn gerunzelt. Herr Gusenbauer braucht ihn, daher hat er dieses Ansinnen wieder zurückgezogen, ist ja klar. Dann verlangte er die Abschaffung der BezirksverwaltungsbehördenAbg. Dr. Pumberger: Rückzieher!
– gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezirksverwaltungsbehörde der Ankerpunkt für die Hochwasserhilfe war, zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Betroffenen zur Bezirkshauptmannschaft gegangen sind und dort Hilfe und Unterstützung gefunden haben.Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Höhepunkt der Dumpfbackenpolitik!
Er will sie abschaffen, weil es dort zu wenig Sozialdemokraten gibt. Das ist ja der alte Grund dafür. Nächster Punkt: Nulldefizit. – Zuerst war er dagegen. Dann hat er gesehen, in den Zeitungen kommt das ganz gut an, auf einmal war er dafür, und zwar wollte er das Nulldefizit in der Bundesverfassung verankert haben. – Dann wieder zurückgepfiffen. Herr Gusenbauer! Heute habe ich gewartet und gewartet. Ich hätte Ihnen gerne eine um eine halbe Stunde längere Redezeit gegeben, wenn Sie mir versprochen hätten, dass Sie uns sagen, wie Ihr Kurs ist, wohin die Reise geht. Von Ihnen wissen wir es nicht. Aber von Ihrem Partner, von Herrn Van der Bellen, kennen wir den Kurs und kennen wir auch die Mannschaft. Vom Herrn Van der Bellen wissen wir es, er hat von diesem Rednerpult aus gesagt: Ja, ich bin für die Freigabe der weichen Drogen, Haschisch. – Nicht mit uns, Herr Van der Bellen!Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!
Abg. Dr. Glawischnig: Falsch zitiert!
Sein Sozialexperte, der immer sehr hart und radikal im Sinne von "an die Wurzel gehend" formulierende Karl Öllinger, hat in einem Zeitungsartikel in der Zeitung "Die Presse" die Abschaffung der Witwenpension verkündet. Meine Damen und Herren vor den Fernsehern, fürchten Sie sich nicht! Zu dieser rot-grünen Koalition, durch die dann die Witwenpensionen gefährdet sind, wird es nicht kommen!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
fortsetzend
Bei uns ist das anders, Herr Präsident: Wir kennen den Kurs. Wir kennen das Schiff. Wir haben die Mannschaft. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben!
10:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Uhr ist auf 20 Minuten eingestellt. – Bitte.
10:15
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von der "Mannschaft"
Abg. Dr. Khol: Wenn Sie die Liesl Gehrer sehen, wissen Sie, dass wir auch eine "Frauenschaft" haben!
des Herrn Klubobmannes Van der Bellen sprechen. Es gibt auch eine "Frauschaft" bei den Grünen. Aber es ist natürlich das, was die ÖVP immer vergisst: die Frauen.Abg. Kiss: Haha, unglaublich originell!
Zurück zum Thema des heutigen Tages. Wir haben heute und gestern schon sehr ausführlich die Bilanz dieser verblichenen Bundesregierung behandelt. Wir haben einzelne Themen sehr ausführlich diskutiert, einzelne Problembereiche diskutiert. Ich möchte heute diese Bilanz mit einem generellen Rückblick abschließen, was von dieser verblichenen Bundesregierung blieb, und dann in einem zweiten Teil darauf eingehen, was wir denken, was ich denke, was jetzt für Österreich notwendig ist, welche Prioritäten gesetzt gehören und worauf es ankommt, um Österreich auf einen neuen Kurs zu steuern. Im Gegensatz zum Herrn Khol glaube ich nicht, dass die Wende rückwärts bevorsteht, ich glaube, dass diese gerade stattgefunden hat.Abg. Dr. Pumberger: Haschisch auf Krankenschein!
Die Dinge, die unter dem Strich für mich und auch für viele Menschen in Österreich übrig geblieben sind, sind auf der einen Seite der Schweigekanzler, der zu vielen Angriffen, der zu autoritären, demokratiefeindlichen Tendenzen immer geschwiegen hat, und auf der anderen Seite das Nulldefizit, das zu einem Fetisch erhoben worden ist, wofür viele Menschen in Österreich – unter Anführungszeichen – "bluten" mussten und wodurch letztendlich auch ausgedrückt worden ist: Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Es ist das die Auflösung eines solidarischen Prinzips. Die Zielsetzung im Nachhaltigkeitsplan dieser Bundesregierung, die Steuer- und Abgabenquote zum Beispiel auf 40 Prozent zu senken, ist genau diese Aufkündigung einer solidarischen Gesellschaft, einer Weiterentwicklung des Bildungssystems, des Sozialsystems, des Gesundheitssystems, der wir eine deutliche Absage erteilen wollen.Abg. Dr. Martin Graf: In Ihrer Partei hat man gerade das Wahlrecht der Basis abgeschafft! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!
Das Nulldefizit ist jetzt vielleicht für ein Jahr zustande gekommen, im Grunde sind die großen Reformen völlig ausgeblieben; das Stichwort "Aufgabenreform" ist gefallen. Ich habe nichts gesehen von einer Bundesstaatsreform, ich habe nichts gesehen von einer offensiven Verwaltungsreform. Aufgabenkritik ist da angebracht, denn wesentliche Fragen sind in diesem Bereich völlig unerledigt geblieben.Abg. Dr. Martin Graf: Ein Budgetprovisorium gibt es immer! Das steht in der Verfassung!
Ich fordere diesen Bundesminister auf, einen Kassasturz vorzulegen. Ansonsten bleibt nur ein einziger Eindruck übrig, nämlich dass es hier einen Finanzminister gegeben hat, der, anstatt mit Wirtschaftsforschungsinstituten und auch mit der Opposition zusammengearbeitet zu haben, nur Werbung und PR gemacht hat und sonst nichts.Abg. Dr. Martin Graf: Bei der grünen Partei! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!
Ich möchte nun auf etwas eingehen, was mir sehr wichtig ist: Es war heute bei den ersten Politikreden hier wieder etwas sichtbar, was, wie ich meine, viele Leute in Österreich nicht mehr ertragen können und wollen, und das ist der Stil. Ich denke, nicht nur der Inhalt ist wichtig, sondern auch der Stil. Wir wollen einen Politikwechsel nicht nur von den Inhalten her, sondern auch vom Stil her, Herr Kollege Schweitzer.Abg. Böhacker: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Pilz!
Ihre Rede, Herr Klubobmann Schweitzer, war ein Beispiel dafür, wie man miteinander nicht umgehen soll. Viele Menschen verstehen überhaupt nicht, warum Politiker – und damit sind vor allem Vertreter der FPÖ-Fraktion gemeint – mit anderen Menschen in einer Weise umgehen, in welcher sie in einem normalen Umgang nie miteinander sprechen würden. Ich finde, dass das eine Verrohung der politischen Kultur ist.Abg. Dr. Pumberger: Wer Grün wählt, der wählt Gusenbauer!
Das Zweite, was mir sehr wichtig ist, ist Folgendes: Ich glaube, dass vor allem junge Menschen darunter leiden, dass unverständlich ist, was wirklich die politischen Leitlinien sind, und dass stattdessen sehr viel Aggressivität in der Politik vorhanden ist. Das führt mittelfristig zur Politikverdrossenheit und zu einer Schwächung der Demokratie. Ich glaube aber, dass wir gerade jetzt auch den jungen Leuten schuldig sind, da einen anderen Weg einzuschlagen. Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen.Abg. Großruck: Scheinheiligkeit!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Großruck, bitte, bitte, bitte!
Abg. Großruck: Scheinheiligkeit! Das ist scheinheilig!
So reden wir nicht miteinander!Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen mehr Unabhängigkeit in der Politik. Gerade die ÖVP muss sich fragen, die jetzt über Jahrzehnte hinweg extrem viele Machtpositionen in dieser Republik besetzt hat, ob sie noch eine unabhängige Partei ist. Ich spreche jetzt nicht nur von Positionen, die von Parteien besetzt werden, wie zum Beispiel Positionen von Landeshauptleuten, die in manchen Länder schon über hundert Jahre von derselben Partei besetzt werden, zum Beispiel in Vorarlberg
Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie die Demokratie in Frage! Das ist doch absurd! Das ist total absurd!
, sondern ich meine vor allem all die parteinahen und staatlichen Institutionen, die Sie über Jahre hinweg mit Vertretern Ihrer Fraktion besetzt haben. Ich möchte, dass das in Österreich ein Ende nimmt. Sie sollten sehr stark überdenken, ob diese Proporzpolitik in Zukunft noch fortgesetzt werden soll oder nicht.Abg. Dr. Pumberger: Wie viele waren es in Deutschland?
Viele waren restlos überfordert. Es ist bei manchen Inkompetenz zutage getreten, und das ist im Grunde genommen ein Nicht-ernst-Nehmen der politischen Verantwortung, die mit so etwas einhergeht.Abg. Kiss: Die Arroganz der Jugend spricht aus Ihnen!
Kompetenz in Sachfragen und Seriosität bei der Problemlösung sind etwas, was wir in Zukunft dringend brauchen.Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das alles auch wirklich verstanden?
Es soll sich vor allem die ÖVP fragen, warum sich so wenig Menschenorientierung auch für Menschen, die etwas anders sind, gezeigt hat.Abg. Hornek: Das ist unrichtig!
Nächster Punkt: Gemeinnützigen Organisationen, den NGOs in Österreich, Umweltorganisationen, karitativen Organisationen, Helferinnen und Helfern, denen haben Sie mit Ihren Paketen in den letzten zweieinhalb Jahren das Leben schwer gemacht. Im Einzelnen brauche ich die Dinge jetzt nicht aufzuzählen, aber es sind solche Dinge darunter wie zum Beispiel, dass man den Postversand für ihre Spendenwerbungen extrem verteuert hat, dass man sie de facto in brave und in böse NGOs unterteilt hat. Ich denke, gemeinwirtschaftlich wirtschaftende Organisationen, die sich für Werte einsetzen, die sich für Umweltschutz einsetzen, die sich für Frauenberatungsstellen einsetzen, verdienen einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ich habe es daher nie verstanden, dass eine Partei, die die Bürgergesellschaft predigt, gerade gegenüber diesen Organisationen solch einen harten Kurs gefahren ist.Abg. Großruck: Falsch! Das ist die Unwahrheit!
Viele Studierende können Ihnen ein Leidlied davon singen, was die Studiengebühren für sie bedeuten. Viele VolksschullehrerInnen und viele HauptschullehrerInnen können Ihnen ein Lied davon singen, was die Kürzungen bedeutet haben. Das muss ein Ende haben!Abg. Mag. Kukacka: Das kommt spät, aber doch! Wahlkampf ist!
Ein weiteres großes Prinzip für mich und für uns Grüne ist Weltoffenheit, ist die Orientierung an Werten wie Liberalität, ist die Orientierung an unseren Nachbarstaaten und die grundsätzliche Bereitschaft, Vielfalt in einer Gesellschaft nicht zu bekämpfen, sondern als Stärke anzusehen. Vielfalt ist die Stärke einer modernen, einer offenen Gesellschaft. Das steht diametral zu Ihrer Politik der Ausgrenzung, zu den autoritären Tendenzen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt haben, zum Beipsiel im BürgerInnen-Bereich, im Bürgerrechten-Bereich. Auch die Minderheitenrechte müssen ausgebaut werden, denn das sind auch Stärken einer Gesellschaft, die nicht bekämpft werden dürfen. Aber auch die Institutionen, die diese Rechte verteidigen, wie zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof, müssen gestärkt und unterstützt und dürfen nicht angegriffen werden. Das ist unser Vorschlag für eine liberale und weltoffene Gesellschaft, die Vielfalt betont und fördert und nicht verhindern will.Abg. Kopf: Das Ökostromgesetz ist beschlossen worden!
Das "halbherzige" Ökostromgesetz, Herr Kollege Kopf, ist wirklich zu wenig. Nur weil sich die Industrie aufregt, heißt das noch lange nicht, dass das für die Umwelt super ist. Weitere wichtige Punkte sind: ökosoziale Steuerreform, Klimaschutz. – Klimaschutz ist nicht nur eine Investition, um künftige Umweltkatastrophen zu vermeiden, sondern Klimaschutz ist eine Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft. Es erhöht auch die Lebensqualität, wenn man statt in Neubauten vermehrt in die Althaussanierung investiert. Wir brauchen einen massiven Schwerpunkt im Bereich dieser Technologien.Abg. Hornek: Das haben Sie auch verschlafen!
Andere Länder zeigen uns das vor. Japan ist, was die Photovoltaik betrifft, auf dem Weltmarkt mittlerweile führend. Wir haben eine sehr gute Basis, aber das darf nicht nur ein Anhängsel sein, das bisschen an Förderung, sondern das muss ein großer wirtschaftspolitischer Schwerpunkt werden.Ruf bei der ÖVP:Unsinn!
Gegen eine gentechnikfreie Landwirtschaft hat sich der Landwirtschaftsminister bis zum heutigen Tag massiv gewehrt. Eines unserer Projekte wäre, Österreich als gentechnikfreie Zone sofort zu etablieren und von der Massentierhaltung sofort zurückzugehen. Die Massentierhaltung gehört abgeschafft!Abg. Hornek: Erklären Sie das Ihren Freunden in Deutschland!
Bei der Frauenpolitik – ich habe schon gestern ausführlich darüber gesprochen – geht es eigentlich nur um das Selbstverständliche, um das selbstverständliche Umsetzen, dass Frauen die Chance haben, in Führungspositionen zu kommen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten und geschlechtsmäßig nicht diskriminiert werdenAbg. Dr. Khol: Herr Präsident! Schlusssatz! Bei mir haben Sie ihn scharf eingefordert! In der ersten Sekunde!
, dass Frauen auch die Möglichkeit haben, Karriere und Kind zu vereinbaren, nicht nur Beruf, sondern auch Karriere und Beruf.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete, bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
fortsetzend
Das hilft vor allem der Wende von der Wende. – Danke schön.
Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Was ist denn? Das ist wirklich unglaublich!
Ich glaube, es ist klar geworden, wofür wir Grüne stehen: Weltoffenheit, ein gesellschaftsliberales Klima, Nachhaltigkeit, Vielfalt als Stärke einer modernen Gesellschaft. Aber was heute auch klar geworden ist, das ist, dass die ÖVP weiterhin mit der FPÖ in eine Koalition gehen möchte. Aber so nicht! – Danke.10:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen jetzt zu Wortmeldungen von der Regierungsbank. Zunächst spricht Herr Bundesminister Haupt. Die heute vom Nationalrat in seinem Beschluss festgesetzte Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
10:36
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute wird durch einen Vier-Parteien-Antrag diese Legislaturperiode beendet und damit der Weg für Neuwahlen am 24. November freigemacht. Ich sage in aller Klarheit: Aus der Sicht der freiheitlichen Regierungsmitglieder, die derzeit im Amt sind, hat es dazu keinen Anlass gegeben. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit unseren Abgeordneten im österreichischen Parlament in allen schwierigen Fragen immer für die Mehrheit gesorgt. Die Österreichische Volkspartei ist dreimal durch Einzelstimmenverweigerung und einmal durch eine Abstimmungsverweigerung aller Abgeordneten eines Bundeslandes diesen Weg nicht gegangen. Ich sage auch in aller Klarheit, dass Kollege Scheibner als amtierender Bundesminister für Landesverteidigung und stellvertretender Obmann meiner Gesinnungsgemeinschaft klargemacht hat, dass wir die noch ausstehenden 15 Prozent des Regierungsprogramms erfüllen wollten und erfüllen werden. Damit ist ein Teil der Bemühungen der Freiheitlichen Partei für die Zukunft klar: so früh als möglich eine Steuerreform zur Entlastung der Kleinst- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sieht die Bundesregierung vor, und das wird von uns Freiheitlichen mit aller Vehemenz betrieben werden.
Abg. Parnigoni: Beschäftigen Sie sich mit Ihrem eigenen Desaster!
Ich darf daran erinnern, dass Kollege Gusenbauer zum Beispiel verlangt hat, die österreichische Goldhaube auszubauen und statt Flugzeuge Raketen anzuschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Im heurigen Jahr haben unsere Abfangjäger 54 Interventionen im Luftraum durchgeführt, um Luftsicherheit für die zivile Luftfahrt herzustellen und damit Tausenden Passagieren in der Luft Sicherheit zu gewähren. Ich glaube nicht, dass der Vorschlag des Kollegen Gusenbauer, dann 54 Mal die entsprechenden Flugzeuge abzuschießen, in der österreichischen Öffentlichkeit mehrheitsfähig wäre, und zwar nicht einmal für die Sozialdemokratie. Das sind die unausgegorenen Vorschläge, mit denen Sie, Herr Gusenbauer, heuer im Sommer die österreichische Öffentlichkeit belästigt haben!Abg. Parnigoni: Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie wieder eine Koalition machen wollen, jetzt den Nationalrat auflösen! Warum tun Sie das?
Sie haben uns soziale Kälte vorgeworfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen Sie sich einmal an, wie im Sozialbereich die Zahlen tatsächlich aussehen! Österreich hat in der sozialen Dimension dieses Staates die Sozialaufgaben bestens erfüllt. Wir haben im Sozialbudget keinen Schwund, sondern haben eine laufende Zunahme auf 30,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehabt.Abg. Parnigoni: Die Österreicher wollen wissen, warum Sie jetzt den Nationalrat auflösen wollen! Warum tun Sie das?
Sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gestern und auch heute wieder die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass unter der sozialdemokratischen Regierung, unter der Frau Bundesministerin Prammer 1999 in Österreich 1 351 963 Frauen in Beschäftigung waren, während im August 2001 in Österreich 1 449 980 Frauen in Beschäftigung waren. Das heißt, dass in Österreich trotz der Zunahme der Arbeitslosigkeit die Frauenbeschäftigung gestiegen ist.Abg. Mag. Prammer: Das sind geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte!
Ich glaube, dass ich kein so schlechter Frauenminister war, wie Sie es immer darstellen.Abg. Dr. Niederwieser: Wenn es stimmen würde!
Selbstverständlich haben wir die Unfallrenten besteuert – das ist nicht zu leugnen –, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber wir haben für jene, die besonders betroffen sind, nämlich für Invalide mit über 70 Prozent Invalidität, die Zuschüsse von 20 auf 50 Prozent erhöht und damit erreicht, dass diese Gruppe trotz Besteuerung heute bis zu 2 000 € mehr erhält.Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht, Herr Minister!
Wir haben für die sozial Schwachen eine generelle Refundierung ihrer Steuerleistungen nicht nur beschlossen, sondern diese auch bei vielen Tausenden Österreicherinnen und Österreichern zur Auszahlung gebracht. Eine zielgerichtete Sozialpolitik und nicht eine Sozialpolitik mit der Gießkanne für jene, die es nicht brauchen, war die Handschrift dieser Bundesregierung. Dafür stehe ich auch!Abg. Silhavy: "Fabelhaft" ist das!
10:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort hat nun die Frau Bundesministerin Gehrer. Ebenfalls 15 Minuten. – Bitte, Frau Minister.
10:50
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung der XXI. Legislaturperiode hat erfolgreich gearbeitet. Ich freue mich, dass ich in dieser Bundesregierung mitarbeiten durfte, dass wir Österreich positiv verändern konnten, dass wir im Bildungsbereich neue Akzente setzen konnten und dass der Reformstau aufgelöst wurde. Ich frage mich wirklich: Was liegt einer Opposition daran, so vieles so negativ darzustellen, die Entwicklungen im Bildungsbereich so negativ darzustellen? Was liegt einer Opposition daran, dieses schöne Land Österreich mit seinen tüchtigen Menschen krankzujammern? Schauen Sie sich doch um! Wir leben in einem schönen Land mit tüchtigen Menschen, aber es gibt Herausforderungen, die wir mit positivem Denken bewältigen müssen. Eine dieser großen Herausforderungen findet sich im Ausbildungsbereich, im Bildungsbereich. Wir haben in Österreich arbeitslose junge Menschen, wir haben junge Menschen, die Lehrstellen suchen, aber wir tun etwas für sie. Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt, mit welchem für die jungen Menschen Bildung und Weiterbildung angeboten werden, mit welchem für die Lehrlinge Kurse angeboten werden, die Bildung vermitteln, mit welchem wir den jungen Menschen helfen, in einen Beruf einzusteigen. Ich sage Ihnen: Mir als Bildungsministerin, als Ministerin, die für die Jugend, für die Zukunft der Jugend verantwortlich ist, ist jeder junge Mensch, der nicht die richtige Bildung hat oder der keinen Arbeitsplatz hat, einer zu viel, der dieses Angebot nicht erhalten hat. Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt. Doch Sie frage ich: Was haben Sie in der früheren Regierung gemacht, als noch sehr viele Lehrlinge Lehrstellen gesucht haben? – Man hat um viel Geld mit einer dubiosen Firma eine Telefonleitung eingerichtet. Herr Bundeskanzler Klima hat damals gesagt: Jeder Lehrstellensuchende wird eine Lehrstelle bekommen! – Das hat doch alles nicht funktioniert. Echte Bildungsangebote, das ist es, was man braucht!
Abg. Silhavy: Das ist unwahrscheinlich!
Ich fände es auch nicht richtig, ja ich hielte es für grundfalsch, wenn der geringe Eigenbeitrag von 363 € für Studierende wieder zurückgenommen werden würde. Meine Damen und Herren! Das ist das alte Denken, jeder müsse alles vom Steuerzahler unentgeltlich erhalten.Abg. Verzetnitsch: Was ist denn der Steuerzahler?
Wir wollen, dass diejenigen, die es sich leisten können, einen kleinen Beitrag leisten und dass diejenigen, die es brauchen, großzügige Stipendien bekommen. Genau das haben wir in die Tat umgesetzt!Abg. Öllinger: Das stimmt auch nicht!
, und zweitens liegen wir innerhalb der Europäischen Union im hervorragenden Spitzenfeld. Meine Damen und Herren! Ich meine, diese Leistungen unseres Bildungssystems sollten auch von der Politik richtig gewürdigt werden.Abg. Dr. Khol: Richtig!
Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso machen Sie denn welche?
Wir müssen das positive Denken in der Regierungsarbeit weiterführen, die Herausforderungen sehen, dürfen nicht krankjammern, nicht schlechtmachen. Wir müssen die sozialpolitischen Meilensteine weiterführen. Da meine ich, dass gerade Bildungspolitik ein ganz wichtiger Beitrag zur Sozialpolitik ist, zum Wohlergehen der Menschen, zur Chance auf einen Arbeitsplatz, zur Sicherung von Arbeitsplätzen.11:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit dieser Runde beträgt jetzt 10 Minuten. – Bitte.
11:00
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Ich glaube, wir sollten doch ein wenig das Erscheinungsbild, das sich die Regierung hier zu geben versucht
Abg. Dr. Fekter: Das sie hat!
, korrigieren. Wir haben jetzt monatelangen Streit und Hader und Führungslosigkeit erlebtAbg. Mag. Schweitzer: Träumst du?
, und das Ergebnis des Richtungsstreites in der FPÖ, bei dem sich die Mehrheit gegen den Regierungskurs, der heute von vielen freiheitlichen Rednern in der FPÖ so gelobt wird, entschieden hatAbg. Mag. Schweitzer: Morgen ist Parteitag!
, war, dass man Neuwahlen durchführen muss. Die beiden Regierungsparteien sind den Forderungen der Sozialdemokraten entgegengekommen, endlich Neuwahlen durchzuführen.Abg. Mag. Schweitzer: Bist du im "Kabinett des Lichts"?
Ich bin auch ein wenig überrascht, dass Klubobmann Khol dieses WendeprojektAbg. Mag. Schweitzer: Bist du im Licht-Kabinett?
nicht mehr mit dem Titel "Marsch durch die Wüste Gobi" beschreibt. Vielleicht haben bei dieser Karawane die falschen Kamele das Kommando übernommen, und sie ist in die falsche Richtung gegangen.Abg. Dr. Khol: Was verstehst du von Kamelen?
Vielleicht ist aber auch das Schiffsbeispiel geeigneter, weil es die Situation besser beschreibt: Ununterbrochen ertönte der Ruf: Mann über Bord, Frau über Bord! Wo ist der Kapitän? – Er sitzt in der Offiziersmesse und schweigt. Wieso ist er nicht am Steuer? – Das war Panik auf der Titanic! Mir ist auch bewusst, wie das Schiff heißt; jetzt weiß ich es, mir ist es eingefallen. – Das bieten Sie uns an, das bieten Sie den Österreichern an. Es geht weiter mit dem Schlingerkurs, weiter mit der Unsicherheit, weiter mit der Instabilität, weiter mit der Führungslosigkeit und weiter mit dem Chaos. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Dass es weitergehen wird und dass es diese Absprachen schon gibt, hat der heutige Tag bewiesen: Herr Karl Schweitzer, Klubobmann der FPÖ, aber auch Minister Haupt haben fast unter Tränen in Richtung ÖVP gewimmert ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen Lasst uns bitte wieder in die Regierung nach dem Wahltag, wenn wir gemeinsam mehr als 50 Prozent haben! – So ein würdeloses Wimmern um eine Regierungsbeteiligung habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Sie haben alles Bisherige diesbezüglich heute übertroffen.Abg. Böhacker: Das haben gerade Sie notwendig!
Diese sind nicht vergesslich, sie merken sich das.Abg. Wochesländer: Das sagen gerade Sie!
Herr Minister Haupt, worum ging es denn in der Sommerdebatte unter anderem? – Dass Sie gemeinsam mit der ÖVP gesetzlich in die Sozial- und Pensionsversicherung eingegriffen und dann wochenlang versucht haben, einen Privilegienposten für FPÖ-Abgeordneten Gaugg zu errichten. Das war es! Das war Ihre Art der Vertretung der "kleinen Leute", das war Ihre BeschäftigungspolitikAbg. Wochesländer: Wer ist Herr Haas?
Privilegienstadl! Und Schwarz hat mitgespielt, denn dort, wo es um Postenbesetzung geht, sind die Schwarzen – historisch gesehen – immer dabei. Das wissen wir ja.Abg. Dr. Partik-Pablé: War es auch!
Wissen Sie, was beim Fußball mit einem Teamchef passiert, dessen Team vorzeitig das Spielfeld verlässt und das Match verliert? – Er wird abgesetzt. Aber Wolfgang Schüssel kandidiert noch einmal und sagt: Das war so erfolgreich, das ist ein Modell. Man muss jedes Spielfeld vorher verlassen, man darf kein Spiel zu Ende führen. Ich bin der richtige Teamkapitän! – Sie jubeln im Chor und sagen: Jawohl, wir wollen unter der Führung von Wolfgang Schüssel weiterhin das Spielfeld vorzeitig verlassen! – Das ist Ihre Logik, und dazu kann ich nur sagenAbg. Mag. Schweitzer: Was macht ihr?
Abwählen! Die Antwort muss sein: abwählen.Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut deine Politik aus?
Sie haben hier nichts mehr verloren!Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz
–: Das ist einmal das Ignorieren der drei erfolgreichen Volksbegehren Sozialstaat, Temelín und Abfangjäger. Oppositionspolitiker, die Kritik üben, sollen mit Freiheitsstrafe bedroht werden, so wie es Jörg Haider vorgeschlagen hat. Justizminister Böhmdorfer ist dabeigesessen und hat gesagt, das sei überlegenswert. Das sind die Attacken auf den Verfassungsgerichtshof, weil die Urteile nicht gepasst haben. Die ÖVP schweigt dazu – oder es kommt ein verspäteter Kommentar. Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, sollen mit Freiheitsstrafe bedroht werden. Es ist aber auch das Nicht-Erscheinen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses erwähnenswert, denn dort geht es darum, Licht ins Dunkel der Privilegien und des Geldverschwendens der einzelnen Ressorts dieser Regierung zu bringen. Ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, weil ein solcher Ausschuss Licht ins Dunkel beim Ankauf dieser Abfangjäger bringen könnte. Es wird Druck auf Journalisten ausgeübt, die regierungskritisch sind. Die Diffamierung der Demonstrationen, die Diffamierung des Institutes der Urabstimmung, die Entmündigung der Studenten, des Mittelbaues an den Hochschulen, ÖAAB-Besetzungen aller frei werdenden Posten im Bereich der Polizei sind weitere Beispiele.Abg. Dr. Khol: Ich lache über dich, Josef!
Lassen Sie uns mit Ihrem Lebensmodell der Tiroler Familie des 19. Jahrhunderts in Ruhe! Das wollen die jungen Generationen nicht. So war Ihre Familienpolitik und Ihre Steuerpolitik ausgerichtet, und dazu kann man nur nein sagen.Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann fiebert!
– Das war Ihr Angebot heuteAbg. Mag. Schweitzer: Du fieberst!
, und die ÖVP hat zufrieden genickt. Dass die ÖVP an den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen kein Interesse hat, das wissen wir ohnehin, weil sie dauernd gegen die Steuersenkung aufgetreten ist, und unter anderem deshalb ist ja auch die Regierung zerbrochen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer sind Sie falsch orientiert!
Sie wirft lieber 2 Milliarden für die Kriegsflugzeuge hinaus. Die ÖVP wollte schon damals die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP daran scheitern lassen, weil sie das unbedingt haben wollte. – Sie haben das umgesetzt. Sie haben auch jetzt gesagt: Wir gehen lieber mit den Kriegsflugzeugen unter, als diese Regierung fortzusetzen! – Das war Ihr Programm. Der Wähler sollte die Antwort darauf geben: nein zu dieser Geldverschwendung, nein zu dieser illiberalen Politik!Abg. Dr. Pumberger: Der blanke Hass spricht aus Ihnen!
– Nein, überhaupt nicht.Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ) Er hat von braunen Flecken gesprochen, nicht ich!
Wir haben so manches dieser Regierung mitgetragen. Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket, das zwar den Namen nicht verdient, weil es halbherzig ist, haben wir mitgetragen. 104 von 174 Gesetzen des letzten Jahres haben wir mitgetragen. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Wenn es um Lehrlingsarbeitsplätze gegangen ist, haben wir mitgemacht. Aber wo sind die nachfragewirksamen Maßnahmen, wie etwa eine Pensionsanpassung an die Inflationsrate? Wo ist das? Wo ist die Steuersenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen?Abg. Dr. Partik-Pablé: Beruhigen Sie sich doch! Beruhigen Sie sich!
Wo ist das? Wo treten Sie da als Vertreter der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf?Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so hasserfüllt! Werden Sie wieder sachlich!
– Das ist die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt. Zurück zu den "braunen Flecken": Ewald Stadler bekommt jetzt zur Aufarbeitung das mit Steuergeld finanzierte Projekt betreffend Rote Armee zwischen 1945 und 1955.Abg. Dr. Pumberger: "Ich bin der Hass!" Kennen Sie das Lied?
– Nicht Hass! Er sagt: Die Besatzungszeit ist genauso einzuschätzen wie die Zeit, als die Nationalsozialisten regiert haben. – Da frage ich mich: Wo ist da die Aufarbeitung der "braunen Flecken"? Oder: "Unsere Ehre heißt Treue" hat Herr Windholz, der in Niederösterreich noch immer den Ton angibt, gemeint. Oder: Was ist mit Haiders "ordentlicher Beschäftigungspolitik" des "Dritten Reichs"? – Das haben Sie zu verantworten, das haben Sie noch längst nicht aufgearbeitet!Abg. Dr. Fekter: Das vom Edlinger, was war das?
Sie machen mit denen eine Koalition, und Sie wollen diese fortführen – mit Stadler, und deswegen gibt es dieses Projekt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat Edlinger im Parlament gesagt?
Das schlagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor Zwischenruf der Abg. Wochesländer , und dazu müssen Sie jetzt beim nächsten Wahltag stehen!Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Den Schlusssatz bitte!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie mussten sich entschuldigen für das, was Edlinger das letzte Mal im Parlament gesagt hat!
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Ich sage nur noch einen letzten Satz bezüglich Ihrer Ausgrenzungs-Argumentation: Ich sage dort ja zur Ausgrenzung, wo es gilt, Dilettantismus, Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und "braune Flecken" auszugrenzen. Dazu sage ich ja, und dazu bekennen wir uns auch!
11:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
11:11
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin froh, dass jetzt viele Österreicherinnen und Österreicher die Rede des Kollegen Cap im Fernsehen mitverfolgen konnten.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dieser Hass!
Rufe bei der SPÖ:Wir auch!
Abg. Reheis: Waren Sie überhaupt anwesend?
Ich frage Sie, Herr Dr. Gusenbauer und Herr Dr. Cap: Mit dem Bild, das Sie von Österreich gezeichnet haben ...Abg. Dr. Mertel: Ein dummer Mensch!
– Wie meinen Sie, Frau Kollegin Mertel? Sie sind ein dummer Mensch? Oder meinen Sie mich damit? Sagen Sie es laut und deutlich, wenn Sie nicht zu feige sind. Sind Sie dumm, oder bin ich dumm? – Sagen Sie es! Das ist ja unglaublich. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Mit dem Bild, das Gusenbauer und Cap von Österreich gezeichnet haben ...Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Herr Präsident! Ordnungsruf, Herr Präsident!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel ist wieder einmal entgleist!
Abg. Dr. Khol: Mertel hat schon wieder zugeschlagen! Die Meisterin des beleidigenden Ordnungsrufes!
Abg. Dr. Mertel: Hump dump!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel hat wieder einmal ...!
– "Auch das ist eine Möglichkeit", Frau Dr. Mertel! Ich weiß, Sie haben da keine Beißhemmung, wie es so schön heißt. Das Bild, das Gusenbauer und Cap von Österreich gezeichnet haben, ist kein Bild der Realität. Es wundert mich, warum Dr. Gusenbauer überhaupt Bundeskanzler in so einem Land, wie er es zeichnet, werden möchte: Die Pensionisten stehen knapp vor dem Verhungern, die Armut breitet sich wie ein Leichentuch über dieses Land aus, und die Zahl der Arbeitsuchenden vermehrt sich massenhaft. Mit einem Wort: Wohlstand und Lebensqualität in Österreich sind nach Gusenbauer maximal auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Herr Dr. Gusenbauer! Schämen Sie sich für ein derartiges Bild, das Sie von Österreich zeichnen!Abg. Mag. Kukacka: Wieso sind die Minister zurückgetreten?
Es ist daher nicht so, dass es zwangsläufig – ich sage: zwangsläufig – zu einer Auflösung dieser Koalition hätte kommen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass es nur eine kurze Unterbrechung ist und nicht auf Dauer sein wird. Herr Kollege Khol! Zur EU-Osterweiterung gibt es ein klares Bekenntnis, aber keinen Salto rückwärts à la Busek. Er sagt: ohne Wenn und Aber, Augen zu, hinein ins Minenfeld! – So kann es nicht gehen! Es wird auch nicht möglich sein, solange es die Menschen unrechts dekrete à la Beneš gibt, einen Beitritt Tschechiens zur EU zu befürworten, meine Damen und Herren!Abg. Schwemlein: Wer glaubt dir das?
Das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken, ist nach wie vor aufrecht und wird auch umgesetzt werden. Wer in Sachen Steuerreform unglaubwürdig ist, das sind die Sozialdemokraten. Allein anhand von zwei Zahlen kann ich festmachen, dass die sozialistische Finanz- und Budgetpolitik in den Abgrund führt. Sie fordern eine Steuerreform in einer Größenordnung von 3 Milliarden €. Gestern haben Sie die volle Abgeltung der Hochwasserschäden in der Höhe von 7 Milliarden € gefordert. Das macht zusammen 10 Milliarden € oder 137 Milliarden alte österreichische Schilling aus. – Haben Sie einen einzigen Bedeckungsvorschlag für diese Maßnahmen? Mit dieser sozialdemokratischen Steuer- und Budgetpolitik wird die rote Schuldenfalle wieder weit aufgemacht. Wir werden in der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung alles daransetzen, den österreichischen Bürger davor zu warnen, in diese rote, verhängnisvolle Schuldenfalle hineinzutappen.Abg. Schwemlein: Höchste Steuerquote! Grasser ist gleichbedeutend mit höchster Steuerquote!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz. Wir scheuen diese Neuwahlen in keiner Art und Weise. Wir werden den Bürgern die Erfolgsbilanz dieser Wenderegierung unter dem Reformmotor der Freiheitlichen vorlegen, und ich bin mir sicher, dass die Bürger diesem Kurs ihre Zustimmung geben werden und somit die Freiheitlichen auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eine bestimmende Rolle in Österreich einnehmen werden.11:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Frau Abgeordnete Mertel! Sie haben Herrn Abgeordnetem Böhacker während seiner Ausführungen zugerufen: "Ein dummer Mensch!" Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abg. Dr. Mertel: Danke!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.11:23
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass sich auch die Fernsehzuseher heute darin einig sind, dass die Reden der Opposition eines bewiesen haben: dass sie ohne jede politische Alternative zu dieser Regierung ist und dass von ihr außer Spott, arroganter Häme und billiger Polemik kein konstruktiver Vorschlag, keine zukunftsträchtige Strategie entwickelt wurde.
Abg. Mag. Kogler: Falsch! Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Trotz des heutigen Auflösungsbeschlusses kann niemand widerlegen, dass die Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung unbestritten ist. Dazu gehört, dass wir im Unterschied zur Opposition die Arbeiter und Angestellten gleichgestellt haben, dass heute alle Kinder und Eltern sozialrechtlich gleich behandelt werden und dass mit dem Kindergeld zusätzlich 20 000 Eltern neu in den Genuss dieser sozial- und familienpolitischen Großtat gekommen sind. Zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört auch, dass wir im Unterschied zu anderen, linken Regierungen in Europa mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe angeboten haben, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Kräuter: Das müssen gerade Sie sagen!
Da wäre es doch vernünftiger, sich gleich an den Ratschlag des Meinungsforschers Wolfgang Bachmayer zu halten, der im "Spiegel" gesagt hat: "Position zu beziehen berge ohnehin nur Risken, ... Die Erfolgschancen der österreichischen Linken seien zuletzt am größten gewesen, wenn die SPÖ ,gar nichts tut und Gusenbauer schweigt‘."in Richtung Freiheitliche
Regierungsmitglieder, die zurückgetreten sind, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, weiterzumachen. Es war Ihr Klubobmann, der zurückgetreten ist, weil er sich nicht mehr in der Lage sah, die Mehrheit seiner Fraktion hinter die Regierungspolitik zu bringen. Bleiben wir bitte auch in dieser Frage bei den historischen Tatsachen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Kräuter: Also doch ein Chaos!
Gleichzeitig regieren und opponieren ist nicht möglich, das muss der gesamten Freiheitlichen Partei auch in Zukunft klar sein, meine Damen und Herren! Deshalb hat Schüssel dem Souverän Wähler den Richtungsentscheid übertragen, und die Bürger halten das für richtig. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Wolfgang Schüssel hat einmal mehr seine politischen Qualitäten bewiesen. Ruhig und gelassen, aber bestimmt hat er die Konsequenzen gezogen. Er ist nicht an seinem Kanzlersessel geklebt, wie ihm immer vorgeworfen wurde. Er hat nicht schmallippig geschwiegenAbg. Dr. Kräuter: Vollmundig!
, wie ihm die Opposition immer hämisch vorgeworfen hat, sondern er hat die richtigen Worte zur richtigen Zeit gefunden, meine Damen und Herren!Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
fortsetzend
Diese politische Wende wird auch nach der nächsten Nationalratswahl die Österreichische Volkspartei führend repräsentieren.
11:33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
11:34
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kukacka hat in seiner Rede gemeint, die Opposition biete sich dem Fernsehzuschauer als ein elendes Bild von Phrasendreschern an. – Herr Kollege Kukacka! Das ist nicht meine Sorge. Meine Sorge ist, dass wir durch die gesamte Debatte, die heute geführt wurde – leider nicht erst seit der Debatte heute, sondern schon seit den letzten zwei bis drei Jahren –, ein Bild des Parlamentarismus bieten, wie ich ihn mir nie gewünscht und nie vorgestellt habe. Parlamentarismus heißt für mich auch und in erster Linie ein lebendiger Austausch von Argumenten und nicht, Personen mit untergriffigen Unterstellungen niederzumachen. Das aber habe ich heute in der Debatte und in den letzten zwei bis drei Jahren des Öfteren erlebt. Man kann Personen wegen ihrer persönlichen oder politischen Ansichten kritisieren
Abg. Jung: Was hat der Pilz gestern getan?
, das ist auch manchmal notwendig, aber das Untergriffige, das in der Debatte heute wieder herausgekommen ist, das ist nicht unsere Sache und sollte nicht die Sache des Parlamentarismus insgesamt sein.Abg. Dr. Khol: Er kritisiert den abwesenden Pilz! Das ist nicht fair!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diese Debatte vergegenwärtige, dann muss ich sagen, ich habe Angst davor, dass wir bei einer Fortsetzung von Schwarz-Blau, aber auch schon vorher, im Wahlkampf, genau dieses Bild präsentieren: dass Schlagworte gegenübergestellt werden, dass reduziert wird auf Personen, auf deren verletzliche Eigenschaften, auf deren Verletzbarkeiten, und dass die Sache, der Austausch von Argumenten, auch das Darstellen von Interessen, auf der Strecke bleibt. Zwischenruf des Abg. Jung. Das ist das, was Sie, meine Damen und Herren, als Regierungsparteien neu und auf besonders ungute Art und Weise in die politische Debatte, auch hier im Parlament, eingeführt haben. Das wünsche ich mir nicht, und das haben die Menschen in diesem Land auch nicht verdient. Diese wollen von uns hören, worin die Unterschiede zwischen den Parteien liegen, wie die Positionen der Parteien sindAbg. Jung: Dann halten Sie sich an Ihre Vorschläge!
, aber sie wollen nicht wissen, ob der Herr Gusenbauer ein Kryptokommunist ist, wie das immer wieder behauptet wird. Sie wollen nicht wissen, Herr Dr. Khol – weil das gerade an die Adresse Ihrer Fraktion geht –, wer wo was wie gemacht hat. Ich kann Sie nur daran erinnern, Herr Dr. Khol, dass es Ihre Fraktion war – das war für mich ein Lehrstück –, die in der Auseinandersetzung um eine Demonstration im April dieses Jahres nicht davor zurückgeschreckt ist, gemeinsam mit der FPÖ, mit persönlichen Diffamierungen, mit der Unterstellung, dass mit meiner Person ein Gewalttäter hier im Parlament sitzt, zu arbeiten.Abg. Mag. Kukacka: Nein! Ein Sympathisant, kein Gewalttäter!
Das war die ÖVP, und das war eine neue Qualität, für mich zumindest, die ich bei ÖVP-Abgeordneten wahrgenommen habe.Abg. Mag. Kukacka: Nein, das hat niemand! Ein Sympathisant!
Sie waren das, gemeinsam mit Abgeordneten von der FPÖ! Sie wissen das ganz genau, und Sie sind zu feige, sich dafür zu entschuldigen. Das ist der Umgangston, der mich stört.Abg. Mag. Kukacka: Nein, Sie bleiben nicht bei der Wahrheit!
Meine Damen und Herren! Ich habe die heutige Debatte verfolgt, und ich habe auch die Körpersprache wahrgenommen. Abgeordneter Khol hat gesagt, die Richtungsentscheidung stehe an und die Richtungsentscheidung sei klar. Was hat er dabei gemacht? Er hat den Kopf geschüttelt. – Das ist ein Signal, Herr Dr. Khol. Ihr Lavieren über die Jahre hinweg – zwischen der SPÖ, dann zur FPÖ –, gemeinsam mit den Erklärungen Ihres Parteiobmannes Dr. Schüssel: Als Dritter gehen wir in Opposition!, ist auch kennzeichnend für den Verfall der Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik. Das ist ein Problem! Genauso unklar haben Sie sich heute geäußert; das gilt auch für die Rede des Abgeordneten Schweitzer. Herr Abgeordneter Schweitzer! Wenn Sie hier heraußen erklären, Sie leisten Abbitte, Sie entschuldigen sich, dann kann ich das so hinnehmen. Wenn aber dann von Ihrer Fraktion nur die Hälfte mitklatscht, wenn dann Herr Abgeordneter Böhacker zwar ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung ablegt, aber im Nachsatz sagt: Aber wir gehen nicht hinein in die Minenfelder!, und damit nichts anderes macht, als die Erweiterungsstaaten als Minenfelder zu bezeichnen, dann habe ich ernsthafte Bedenken, wohin sich diese FPÖ in den nächsten Monaten orientiert.Abg. Böhacker: Redezeit!
Ich würde mir wünschen, dass irgendjemand von den Regierungsparteien auch einmal den Mut hat, zu sagen: Schauen wir uns nach ein, zwei Jahren an, welche Auswirkungen das Kinderbetreuungsgeld hat.Ruf:Redezeit
– War das ein Zeichen für mich, Herr Präsident?Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir sind bei 10 Minuten.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass die Frau Bundesministerin, wenn sie auf die PISA-Studie verweist, auch dazusagt, dass Österreich und Deutschland zu jenen Ländern gehören, in denen die Schule am wenigsten zum Ausgleich familiärer Startbedingungen beiträgt. Das ist eine Erkenntnis der PISA-Studie. Da müssen wir offen darüber reden, da dürfen wir nicht nur lobpreisen und jauchzen. Aber das ist das Problem, das wir mit dieser Bundesregierung auch haben: dass sie die Wahrheit in vielen Bereichen verschweigt und dass sie ungerecht war – gegenüber ganz bestimmten Gruppierungen.
11:45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
11:45
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Teure Bundesregierung!
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999!
Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!
Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gemacht haben. Ich habe seit dem 9. September, seit dem Tag, an dem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es zu Neuwahlen kommen soll, ein Aufatmen in diesem Land gespürt. Es haben mich mir vorher völlig unbekannte Menschen auf der Straße, in der Autowerkstatt, in der Straßenbahn angesprochen und mir gesagt, dass sie froh sind, dass dieser Spuk endlich vorbei ist.Ruf bei der ÖVP:Schuldenpolitik!
Ihnen ist es Wurscht gewesen, ob Sie über die Menschen drüberfahren, und so sieht das Projekt heute auch aus. Es ist erstaunlich, dass eine Partei wie die ÖVP, die seit 15 Jahren in der Regierung ist – sie kann sich zwar nicht mehr daran erinnern –, diese Art von kostspieligen Projekten eingeht und das den Menschen in diesem Land zumutet. Lassen Sie mich das an fünf Beispielen kurz darstellen: Punkt eins: Forschungspolitik. Meine Damen und Herren! Wir alle sind hier im Hohen Haus dafür eingetreten, dass Österreich ein wesentlicher Standort für fortgeschrittene Forschung sein muss, weil das eine der Grundlagen dafür ist, dass ein Land wie Österreich sich auch wirtschaftlich entsprechend weiterentwickeln kann. Wir haben uns in den vergangenen Jahren, auch schon unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft, sehr darum bemüht, beispielsweise die Biotechnologie zu einem der Schwerpunkte der österreichischen Forschungslandschaft zu machen, und wir waren erfolgreich dabei. Was tun Sie dann, was tut Frau Minister Gehrer, Herr Minister Reichhold? Wenn es um die Abstimmung über das 6. Rahmenprogramm für Forschung in der EU geht, stimmen Sie ausschließlich aus populistischen Gründen gegen die Gentechnikprogramme – und belügen oder verraten in Wirklichkeit beide Seiten! Sie wissen, dass Sie mit dieser Gegenstimme in der EU überstimmt werden und dass es gänzlich egal ist, ob Sie dagegen stimmen, und Sie geben ein klares Signal an jene Unternehmen, die sich allenfalls in Österreich ansiedeln wollen, dass man hier nicht damit rechnen kann, dass Forschung gewollt wird. Das schadet diesem Land! Wir werden für ein freundliches Forschungsklima eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Verantwortung zeigen!Abg. Dr. Martin Graf: Das hätten Sie 30 Jahre lang machen können!
Wir treten dafür ein, den Verkehr umwelt- und anrainerfreundlich zu bewältigen und damit Beschäftigung zu schaffen, weil die Menschen in erster Linie Arbeit brauchen. Das ist das Programm, das wir vertreten. Dritter Punkt: Polizei und Innenministerium. Der Herr Innenminister ist zwar gerade nicht da, aber lassen Sie mich auch in diesem Bereich ein Beispiel herausgreifen. Innenminister Strasser ist, seit er in diesem Ressort tätig ist, unermüdlich dabei, mit Brachialgewalt dafür zu sorgen, dass alle Positionen mit Schwarzen besetzt werden. Das ist sein Konzept, das er verfolgt.Abg. Kiss: Das stimmt nicht, Herr ehemaliger Innenminister!
– Das ist der "Erfolg" dieses Ministers Strasser. Wir stehen für eine andere Politik. Wir stehen dafür, für den öffentlichen Dienst einzutreten. Wir stehen dafür, für eine entsprechende Qualität der öffentlichen Dienste zu sorgen, und zwar auch durch eine entsprechende Ausbildung. Darauf können sich die Menschen in diesem Lande verlassen.11:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.
11:54
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Hohe Haus, ich muss es ehrlich sagen, hat schon bessere Beiträge von Seiten der Opposition gehört. Herr Kollege Einem, gerade hinsichtlich der Sicherheitsdoktrin, die wir beschlossen haben, ist Ihr Beitrag besonders falsch. Sie hätten die Sicherheitsdoktrin, bevor Sie sie hier am Rednerpult in Bausch und Bogen kritisieren, einmal durchlesen sollen, dann hätten Sie gemerkt, dass diese Bundesregierung, dass diese beiden Parteien in der Sicherheitsdoktrin einen zukunftsweisenden und friedensliebenden Weg gehen, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie hier behaupten. Herr Kollege Öllinger hatte die Stirn, hier am Rednerpult die Qualität der Redebeiträge im Hohen Haus anzusprechen. – Herr Kollege, Sie hätten bei Ihrem Beitrag damit beginnen können, uns zu zeigen, dass sich die Qualität erhöht. Ich habe wirklich nichts davon bemerkt.
Bei fall bei den Freiheitlichen.
Herr Kollege Einem! Ihnen sage ich noch etwas zu dem Spuk, von dem Sie gesprochen haben. – Der Spuk wurde am 4. Februar 2000 beendet. An diesem Tag hat nämlich die FPÖ Regierungsverantwortung übernommen, mit dem Ziel, entscheidende Weichenstellungen für Österreich durchzusetzen. Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. Die Ausgangslage für die Reformen, die damals begonnen haben, war auf Grund Ihrer Tätigkeit, auf Grund von 30 Jahren SPÖ-Alleinregierung und SPÖ-dominierten Regierungen denkbar schlecht. Nach Übernahme unserer Regierungsverantwortung und nach einem Kassasturz musste nämlich eine der Größenordnung nach nicht erwartete Verschuldung des Staatshaushaltes – hören Sie zu, Sie werden die Zahlen im beginnenden Wahlkampf noch öfters hören! – im Ausmaß von 123 Milliarden € festgestellt werden. Wenn man die ausgelagerten Schulden dazurechnet, waren das 167 Milliarden €; das sind insgesamt 2,3 Billionen Schilling Schulden. Das war mehr, meine Damen und Herren von der SPÖ, als die gesamten Bildungsausgaben, alle Infrastrukturausgaben und das gesamte Sozialbudget des Bundes zusammengenommen. Erschwerend kam hinzu, dass Österreich damals das mit weitem Abstand höchste Budgetdefizit im Rahmen der Europäischen Union aufgewiesen hat. All das hatte Österreich der SPÖ-dominierten Bundesregierung zu verdanken. Die Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 49 Millionen €, jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgung zahlen. – Danke, SPÖ, kann man da nur sagen!Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident! Kann der sich nicht verständlicher ausdrücken? Da weiß man ja nicht, was er meint!
12:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.
12:03
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den letzten zweieinhalb Jahren einen politischen Kurswechsel eingeleitet. Sie hat grundlegend eine neue Finanz- und Budgetpolitik gemacht, sie hat eine Pensionsreform zur Sicherung der Pensionen begonnen und durchgeführt. Sie hat eine große Bildungsoffensive gestartet – jeder siebente Euro des Budgets fließt in die Bildung. Sie hat eine grundlegende Universitätsreform durchgeführt, wichtige Vorhaben im Sozialsystem – ich nenne in diesem Zusammenhang die Abfertigung neu, die Familienhospizkarenz, das Konjunkturpaket, das Kinderbetreuungsgeld –, ebenso wie eine erste Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient. Sie hat die Angleichung von Arbeitern und Angestellten vorgenommen, sie hat die Liberalisierungen in der Wirtschaft vorangetrieben, die Liberalisierung in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft, und sie hat eine neue Gewerbeordnung geschaffen. Sie hat eine Neuordnung in der Medienpolitik vorgenommen, und sie hat auch die schon seit langem anstehende Zwangsarbeiterentschädigung durchgeführt. Die Projekte, die ich aufgezählt habe, sind mir bei einem ersten Nachdenken eingefallen; das ist aber nicht alles. Und das alles wurde in zweieinhalb Jahren zustande gebracht, meine Damen und Herren!
Abg. Steibl: Weil sie viel verschlafen hat und nicht gewusst hat, was ... erledigt hat!
– Das ist so nicht: Österreich ist ein schönes, weltoffenes und blühendes Land und vom Chaos weit entfernt!12:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
12:08
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme sogleich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin zu sprechen: Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer, Sie haben gesagt, dieses Land sei weltoffen. – Ja, ist es. Aber ist diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit weltoffen?
Abg. Steibl: Ja, das ist sie!
Abg. Schwarzenberger: Ja, ist sie! Die Grünen haben es verschlafen!
Diese Frage stelle ich Ihnen schon. – Sie sagen, ja. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Thema jemals mit den Herren Stadler, Kabas, Windholz, und wie sie noch heißen mögen, diskutiert ...Ruf bei der ÖVP:Die sind nicht in der Regierung!
Abg. Dr. Khol: ... nicht zur Bundesregierung!
Herr Dr. Khol bringt durch Gestik zum Ausdruck: Was geht mich das an? – Herr Dr. Khol, Sie haben hier sehr klar gesagt, dass Sie diese Art der Regierung weiterführen wollen.Abg. Dr. Khol: Nein! Das Programm! Das Programm wollen wir weiterführen!
– Meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Meinung, diese nicht weltoffene MeinungRuf bei der ÖVP:Sie sind auch nicht für den Herrn Gusenbauer verantwortlich!
, diese zur Verhetzung tendierende Meinung hat in der Partei Ihres Noch-Koalitionspartners Mehrheiten bei den Parteitagsdelegierten! Und da geht die ÖVP mit? – Das ist alles andere als weltoffen, Herr Dr. Khol!Abg. Auer: Hat sie auch!
und als sei ganz am Ende eine Irritation durch einen isolierten Unruhestifter eingetreten. – Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch einmal: Es sind Mehrheiten, die so denken und die jetzt auch diesem Interimsparteichef schon gesagt haben: Wenn wir nicht berücksichtigt werden, dann kommt dieses Theater noch einmal! – Und ich denke, dieses Theater hat sich Österreich wahrlich nicht verdient, meine Damen und Herren!Bundesminister Mag. Grasser: Ein Beispiel! Ein Beispiel! Eines!
– Das bekommen Sie! In Sachen Frauen- und Familienpolitik: Ein Vorredner hat gesagt, es gäbe ein Kinderbetreuungsgeld für alle. – Na wo denn, was denn? Sie haben umgeschichtet! Einige bekommen jetzt etwas, die vorher nichts bekommen haben: die Studentinnen, die SchülerinnenRuf bei der ÖVP:Wollen Sie das nicht?
, die nicht Berufstätigen, die Selbständigen. – Ist richtig, war wichtig. – Aber dass Sie aus ideologischen Gründen anderen Frauen – und Männern, die das in Anspruch nehmen wollen – etwas wegnehmenRufe bei der ÖVP:Wem?
, das zeigt doch eine sehr klare Färbung!Rufe bei der ÖVP:Wem? Zum Beispiel?
Wem? – Sie haben für die Frauen und die Väter, die das in Anspruch genommen haben, eine Zuverdienstgrenze eingeführt, die es vorher bei der Teilzeitkarenz nicht gab. Die Teilzeitkarenz war das einzige Modell, bei dem der Männeranteil stark steigend war. Das war das Modell der modernen Familien, bei dem Väter und Mütter ihre Betreuungsaufgaben geteilt haben! Das ist radikal zusammengestrichen worden, weil Sie die Frauen entweder in der Funktion der nicht berufstätigen Ehegatten oder der Dazuverdienenden haben wollen – ein bisschen Taschengeld darf es schon sein, bloß keine Eigenständigkeit. – Das grüne Modell sieht anders aus!Abg. Dr. Stummvoll: Dürfen wir das auch nicht mehr?
, denn Sie wissen genau, dass es so ist! Und bei Ihnen sind genauso die Fälle von Frauen anhängig, die jetzt statt einer Teilzeitkarenz null bekommen – genau null! –: zum Beispiel Alleinerzieherinnen, die weiter berufstätig sind und über 14 600 € verdienen. Das ist das, was manche Ihrer Herren, die vom Postenschacher begünstigten, in einem einzigen Monat eingestreift haben! – Das nenne ich eine schlechte und eine verfehlte Politik!Abg. Großruck: Sie sollten einmal in eine Gemeinde gehen und dort schauen ...!
12:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte, Herr Bundesminister.
12:17
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Journalist Christian Ortner zitiert im heutigen "FORMAT" die renommierte Schweizer "Weltwoche". Ich möchte dieses Zitat hier vorlesen, weil gerade die Offenheit dieser österreichischen Bundesregierung zur Disposition gestellt worden ist. Hier wird also von einem, der dieser Bundesregierung kritisch gegenübersteht, Bilanz gezogen. Die Schweizer "Weltwoche" wird wie folgt zitiert: "Die Koalitionsregierung hatte den Sturm ihrer ersten Wochen im Amt, mit EU-Sanktionen und täglichen Demonstrationen, gut überstanden und danach tatsächlich eine Wende eingeleitet ... Demokratie und Medienfreiheit waren nicht mehr gefährdet als unter sozialdemokratischen Regierungen. Die Künstler wanderten doch nicht aus, und selbst die Gegner von Schwarz-Blau waren froh, daß der erdrückende Stillstand der großen Koalition zu Ende war. Das Land erlebte einen Aufbruch ..."
Abg. Dr. Fischer: Den Haider habt ihr nicht ausgehalten!
Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass ich gerade vor diesem Hintergrund die vorzeitige Auflösung des Nationalrates bedauere, weil diese Bundesregierung nicht nur so getan hat, als ob sie gute Arbeit geleistet hätte, sondern weil wir wirklich gute und wichtige Reformarbeit für Österreich umsetzen konnten und weil diese Regierungsmannschaft – das darf ich Ihnen versichern – jede Menge an Kraft, an Energie, an persönlichem Einsatz auch weiterhin investieren wollte, um diese Reform- und Erneuerungspolitik für Österreich umzusetzen.Abg. Eder: Warum ... dann zurückgetreten?
Wenn es aber auf Grund der gesamtpolitischen Situation nicht mehr möglich ist, das zu tun, dann halte ich es einfach für den fairen und korrekten Weg, für den einzigen Weg, der in einer Demokratie richtig istAbg. Dr. Gusenbauer: Die FPÖ ist nicht die Gesamtpolitik!
, den Wähler und die Bevölkerung vorzeitig zu befragen, damit man möglichst rasch wieder ein neues Parlament, eine neue Regierung im Amt hat, die die notwendigen Reformen, so hoffe ich, auch beschleunigt umsetzen kann.Abg. Huber: Ein Chaos!
, die hohe internationale Anerkennung genießt, ob es die Kommission der Europäischen Union ist, ob es Regierungen anderer Länder sind, ob es die OECD ist oder ob es der Internationale Währungsfonds ist. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich finde es beruhigend, dass Ihnen dieses Reformtempo offensichtlich zu hoch warAbg. Huber: Nein, das war nicht zu hoch!
weitere Zwischenrufe bei der SPÖ , aber dass das nicht für die Bevölkerung gilt, weil große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft sich immer stärker hinter diese Bundesregierung gestellt haben, weil man erkannt hat, dass diese Reform, diese Erneuerung für das Land wichtig und notwendig ist.Abg. Dr. Gusenbauer: 2002 nicht mehr!
Wir haben immer gesagt, wir investieren in Menschen. Wir haben höhere Investitionen in Ausbildung und in Forschung und Entwicklung gesetzt als jemals zuvor. Es gibt heute mehr steuerliche Anreize für die betriebliche Ausbildung, für die Forschung und Entwicklung als jemals zuvor. Es wurde vorhin gesagt, man will für ein forschungsfreundliches Klima sorgen. – Meine Damen und Herren, wir haben ein forschungsfreundliches Klima in diesem Land umgesetzt, wir haben es zur Realität gemacht! Niemals zuvor hat es ein forschungsfreundlicheres, bildungsfreundlicheres Klima in Österreich gegeben als unter dieser Bundesregierung!Abg. Eder: Sagen Sie mir, wo!
Im Vergleich zu unserer Vorgängerregierung haben wir zusätzlich über das Niveau hinaus, das es bisher gegeben hat, 1,5 Milliarden € eingesetzt, weil wir gewusst haben, dass die Infrastruktur gerade vor dem Hintergrund der Osterweiterung ein ganz besonders wichtiges Thema ist.Abg. Dr. Fischer: 100 Milliarden mehr Schulden gemacht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir haben – auch wenn Sie es nicht gern hören – eine Verwaltungsreform umgesetzt, die allein heuer Einsparungen in einer Größenordnung von 1 Milliarde € bringt, weil wir gewusst haben, wir müssen hier Kosten herausnehmen, damit wir Entlastung möglich machen können.Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Bitte zum Ende zu kommen! Die Uhr hat zu spät geblinkt.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
fortsetzend
Wir haben dankenswerterweise auch den Opfern des Jahrhunderthochwassers großzügig und unbürokratisch helfen können. Meine Damen und Herren! Ich denke daher, dass wir Österreich wettbewerbsfähiger machen konnten, dass wir den Standort aufwerten konnten und dass wir für die Beschäftigung in Österreich – für mehr Beschäftigung, für Vollbeschäftigung – wichtige Voraussetzungen schaffen konnten.
Abg. Dr. Fischer: Und mehr Arbeitslose!
Ich freue mich, dass wir, nachdem wir eine Reihe sehr attraktiver Produkte, Reformen und Problemlösungen für die Bevölkerung geschafft haben, hier eine gute Arbeit für unser Land übergeben können. Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich dafür bedanken, dass diese Arbeit von den Koalitionsparteien immer mitgetragen wurde und dass Sie diese Arbeit unterstützt haben, auch wenn es anscheinend nicht immer unbedingt populäre Reformen für unser Land waren.Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Bitte um den Schlusssatz!
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
fortsetzend
Ich möchte mich bei den Oppositionsparteien für den Dialog und für die Auseinandersetzung mit Argumenten bedanken.
Ich möchte abschließend sagen, es war mir eine Ehre und Auszeichnung, für unser Land arbeiten zu können. Ich verspreche, dass ich das Ministerium selbstverständlich professionell und konstruktiv übergeben werde, und bedanke mich bei der Bevölkerung dafür, dass man meine Arbeit immer sehr, sehr stark und in großem Ausmaß unterstützt hat. – Vielen Dank!
12:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Fischer: (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) Ist das die KPdSU? Bei Breschnew war der Beifall noch ein bisschen länger!
12:30
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, dass es gerade auf Grund der letzten Worte Sinn macht, ganz kurz innezuhalten und den Blick darauf zu richten, was passiert ist. Hier ist es einem der erfolgreichsten Politiker dieses Landes, einem der beliebtesten Minister dieses Landes – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, seine Arbeit fortzusetzen. Er ist ein Mann, der gemeinsam mit seinen Kollegen dafür gesorgt hat, dass Österreich ein Stück moderner geworden ist. Ich glaube – und das ist mein Appell von dieser Stelle aus, auch mit dem Gedanken daran, dass viele Zehntausende Fernsehzuschauer diesen Worten zuhören –, dass wir junge Leute ermutigen sollten, in die Politik zu gehen, und dass wir gute Leute ermutigen sollten, in der Politik zu bleiben!
Abg. Parnigoni: Vielleicht kandidiert er bei euch!
Ich stehe nicht an, sehr klar zu sagen, dass der Finanzminister der Republik Österreich Karl-Heinz Grasser weit über die Regierung hinaus zu einem moderneren Österreich beigetragen hat. Er hat zu einem moderneren Bild Österreichs in der Welt beigetragen. Dafür möchte ich ihm persönlich danken!Abg. Dr. Khol: Ja, Frau Glawischnig, das stimmt!
, als wir dafür gesorgt haben, dass jemand, der dauernd in Österreich leben will, auch die österreichische Sprache spricht, wodurch wir als erste Regierung nach dem Krieg Integrationspolitik betreiben und auch in unseren Rechten festgelegt haben. Das ist es, was wir mit diesem Fremdenrecht gemacht haben!Abg. Parnigoni: Die glatte Unwahrheit!
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir auf Grund einer sehr genauen Planung in den nächsten Monaten über 300 junge PolizistInnen und Gendarmen in unseren Dienst werden aufnehmen können, um den Außendienst weiter zu verstärken.Abg. Dr. Khol: 90?
90 Prozent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine furchtbare Situation feststellen müssen angesichts der letzten Drogenrazzia rund um die Mariahilfer Straße, rund um den Westbahnhof; seit dieser Razzia haben wir heute noch 23 mutmaßliche Drogendealer in Haft. Wir müssen festhalten, dass von diesen 23 mutmaßlichen Drogendealern 19 im Asylverfahren sind. Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jemand unter dem Stichwort "Asyl" nach Österreich kommt, um dann ganz andere Dinge zu betreiben als das, wofür das Asylrecht gemacht ist!Abg. Schwemlein: Ja, wegrationalisieren!
Wir brauchen die technische Weiterentwicklung mit dem neuen Funksystem "ADONIS". Wir wollen die internationale Vernetzung unserer Kriminalitätsbekämpfer im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir wollen eine wesentliche Investition im Kampf gegen Cyber-Crime tätigen. Wir wollen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und wir werden die sichere österreichische Außengrenze, die Schengen-Grenze, die wir haben und die uns vor allen möglichen organisierten kriminellen Elementen schützt, auch nach einem Beitritt unserer heutigen Nachbarn und morgigen Partner weiter aufrechterhalten. Dazu bekennen wir uns!12:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Meine Damen und Herren! Gemäß einer Vereinbarung in der Präsidiale teile ich die restliche Redezeit pro Fraktion bis 13 Uhr – das ist das Ende der Fernsehübertragungszeit – zu gleichen Teilen auf, das sind 4 Minuten pro Fraktion. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl mit 4 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Das ist zu viel!
12:43
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung – wir erinnern uns alle noch sehr gut daran – war sehr umstritten, als sie ihre Arbeit aufgenommen hat, aber es hat damals auch viele Menschen gegeben, die große Hoffnungen in diese neue Regierung gesetzt haben, denn sie hat Dinge versprochen, auf die die Leute gesetzt haben: vom neu Regieren über Belastungsstopp, Steuern senken bis hin zur Budgetsanierung und so weiter. In den letzten Tagen sprechen einen natürlich besonders viele Menschen an, auch viele, die Sie letztes Mal gewählt haben und denen es in den letzten Monaten wie Schuppen von den Augen gefallen ist, dass Sie während dieser zweieinhalb Jahre eine ganz anderen Politik gemacht haben, als Sie vor der Wahl versprochen haben.
Abg. Kiss: Er hat das Chaos vom Edlinger übernommen!
Als er das Ressort übernommen hat, hat er ein rückläufiges Budget übernommen, denn Finanzminister Edlinger hat einen wesentlich größeren Teil der Schulden abgebaut, als Finanzminister Grasser noch vor sich gehabt hat.Abg. Kiss: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Wir können uns noch an die damaligen Diskussionen erinnern, was ein gewisser Rudolf Edlingerhinterlassen hat!
Meine Damen und Herren! Wenn wir Ihren Weg weitergehen und in den nächsten Jahren die Politik machen, die Sie jetzt begonnen haben, dann ist der Weg zum blauen Brief die Zukunft Österreichs. Und dort wollen wir nicht hin!12:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
12:47
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Mitglieder dieser erfolgreichen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu dem, was sich Frau Kuntzl wünscht, dass nun kommen möge, haben Sie 30 Jahre lang Zeit gehabt – und Sie haben es 30 Jahre lang nicht erfüllt! Wie sollten Sie jetzt unter einem Bundeskanzler Gusenbauer das schaffen, was Sie 30 Jahre lang nicht gemacht haben?
Ruf bei der ÖVP:Wie soll der heißen?
Ich benütze diese Gelegenheit, um mich wirklich noch einmal herzlich zu bedanken für die Arbeit unserer Bundesregierung, vor allem bei jenen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – zum Rücktritt gezwungen sahen.Abg. Reheis: Die Gründe sind bekannt, Herr Pumberger!
Ich bedanke mich bei Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer. Sie hat die Verwaltungsreform durchgeführt. Diese wird in den nächsten Jahren einen großen Erfolg im Verwaltungsabbau bringen.Abg. Hagenhofer: Warum denn?
Die Österreicherinnen und Österreicher und auch ich, wir verstehen nicht ganz, warum dieser Schritt getan werden muss.Abg. Faul: (in Richtung ÖVP weisend) Dort müssen Sie hindeuten!
Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!
Aber wenn die ÖVP es will, dann machen wir eben die Neuwahlen. Wir fürchten uns nicht davor, und daher werden wir auch dem Neuwahlantrag zustimmen.Widerspruch bei der SPÖ.
– Jawohl! Das glauben Sie nicht? Fragen Sie sämtliche Meinungsforscher, fragen Sie die Bevölkerung, und fragen Sie Ihre SPÖ-Wähler! Die geben zu, dass die Abfertigung neu eine Errungenschaft ist, die geben zu, dass das Kindergeld eine Jahrhundert-Errungenschaft ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich kann nur hoffen, dass die erfolgreiche Reformarbeit dieser zweieinhalb Jahre, die von in- und ausländischen Medien und Experten geschätzt wird, nicht jetzt mit einer Regierung unter einem Bundeskanzler Gusenbauer, mit einem Finanzminister Edlinger, mit einem Innenminister Pilz et cetera rückgängig gemacht wird.Abg. Kiss: Schrecklich!
Abg. Dr. Khol: Ein Nachtmahr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Bewahren Sie Österreich vor diesem Rückschritt!Abg. Eder: Zu welcher? Zu welcher FPÖ neu?
, und ich rufe die Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie uns noch einmal eine Chance!12:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
12:52
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode ist nicht Resultat gescheiterter Politik oder falscher Inhalte, hat der Herr Bundeskanzler gestern gesagt. Vor allem, Frau Abgeordnete Kuntzl als Rednerin unmittelbar vor mir
Abg. Reheis: Nicht einmal das stimmt!
, ist der Grund des vorzeitigen Endes dieser Legislaturperiode nicht der starke Inhalt der Arbeit der Oppositionsparteien. Das hat der heutige Tag eindrucksvoll unter Beweis gestellt.Abg. Huber: Sie hätten die Koalition ja fortsetzen können!
Die Bilanz der Bundesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich sage das gerade als Angehöriger der jüngeren Generation, denn vor allem die nachhaltige Budgetpolitik, das Erreichen eines Nulldefizits ist für die junge Generation in diesem Lande mehr als entscheidend.Abg. Faul: Es gibt ja gar kein Nulldefizit!
Es gilt nicht, den Jungen in diesem Lande Schulden für die Zukunft aufzubürden, sondern es geht vielmehr darum, die Zukunftschancen für die jungen Leute in diesem Land nachhaltig zu sichern.Abg. Kiss: Die Schulden vom Schulden-Rudi!
Meine Damen und Herren! Ich möchte, weil das mein Spezialgebiet ist, einiges zur Bildungspolitik sagen. Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. Wir haben im Rahmen dieser Legislaturperiode eine Reihe von wesentlichen Reformen unter unserer Bundesministerin Elisabeth Gehrer durchsetzen können. Es gilt aber, auch für die Zukunft eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, die den Bildungsstandort Österreich sichern. Wir haben eine hohe Bildungsqualität. Das hat auch die unlängst von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene PISA-Studie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Herr Klubobmann Gusenbauer hat gestern in seiner Rede kritisiert, wir würden zu viel für Bildung ausgeben, weil wir nämlich – und das ist Gott seit Dank richtig – bei den Schülern vom 6. bis zum 15. Lebensjahr weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Richtig ist, dass wir die gute Qualität absichern müssen. Das geht – und auch das hat die PISA-Studie zum Ausdruck gebracht – vor allem mit einer guten Lehrerausbildung, mit motivierten Lehrern. Darum werden wir auch daran arbeiten, dass die Pädagogischen Akademien zu pädagogischen Hochschulen umgewandelt werden. Es ist wichtig, dass wir Bildungsstandorte in Klein- und Kleinstgemeinden sicherstellen. Die ÖVP wird dafür eintreten, dass diese Klein- und Kleinstschulen in den Regionen erhalten bleiben, meine Damen und Herren.12:56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
12:56
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Zuerst ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Ministers Strasser. Herr Minister Strasser, Sie haben gesagt, wie notwendig es ist, eine Neuordnung des Asylwesens zu schaffen, und dass Ihnen das nicht gelungen ist. Dem kann ich zustimmen. Die wäre sehr wohl nötig. Wenn Sie aber davon sprechen, dass es unter Tausenden Asylwerberinnen und Asylwerbern einige gibt, die verdächtig sind, straffällig geworden zu sein
Abg. Kiss: 19 von 23!
, muss ich sagen: Das ist genau die Politik, mit der eine Vergiftung des Klimas gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern geschaffen wird!Abg. Kiss: So hat er das nicht gesagt! Das stimmt ja nicht! Das war völlig anders! Von 23 sind 19 in einem Asylverfahren!
Sie sprechen nicht von den Tausenden, die ihr Land verlassen müssen, weil sie verfolgt werden, weil sie in Österreich Sicherheit suchen, Sie sprechen von diesen 19. Das wäre genauso, als wenn man sagen würde, auch alle Österreicher sind möglicherweise kriminell, denn da gibt es auch einige tausend, die straffällig werden. Gegen diese Politik haben wir uns gewendet und wenden wir uns auch heute. Eine Neuordnung des Asylrechtes mit raschen Entscheidungen ist sehr wohl nötig, aber ohne Vergiftung des Klimas gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern. Beschleunigt soll es werden, und die Asylwerber sollen die Möglichkeit haben, hier auch Geld zu verdienen, um von etwas leben zu können.Abg. Böhacker: Nein, das habe ich nicht so gesagt!
– Sie haben das wörtlich gesagt. Die ÖVP hat diese rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die rechtsextreme Elemente hat, in die Regierung genommen und dadurch eine Politik gemacht, die im Ausland Österreich als ein Land darstellt, das die Erweiterung mit Veto-Drohungen gegen dieses wichtige Friedensprojekt behindert.Abg. Böhacker: Sprechen Sie davon, was Frau Kollegin Glawischnig eingefordert hat!
Bundeskanzler Schüssel hat gestern ja gesagt, wie wichtig dieses Friedensprojekt Erweiterung ist.Abg. Böhacker: Das ist ein wirtschaftliches Projekt!
Aber was tun Sie? Sie behindern weiterhin. Noch gestern Nacht hätte es die Möglichkeit gegeben, endlich ein Abkommen über Grenzgänger mit Tschechien für Praktikanten, für junge Leute, die in Österreich arbeiten wollen, zu ratifizieren. Minister Bartenstein hat das vor über einem Jahr unterschrieben. Nicht einmal gestern Nacht schaffte es die ÖVP, diesem Abkommen die Zustimmung zu erteilen, damit hier endlich etwas geschieht, damit ein positives Klima geschaffen wird, was Tschechien angeht. Sie verhindern weiter eine positive Politik in Bezug auf die Erweiterung!Abg. Jung: Sie müssen beide Seiten sehen, Frau Kollegin!
Herr Bundeskanzler Schüssel! Sie schließen nicht einmal aus, dass Sie weiterhin mit dieser FPÖ arbeiten wollen, die weiterhin solche Töne spuckt: Drohungen, Veto-Drohungen, Erweiterung nicht ohne Wenn und Aber und so weiter.Abg. Böhacker: Wollen Sie eine Erweiterung ohne Wenn und Aber? Dann sagen Sie es!
Sie schließen es nicht aus, mit dieser FPÖ noch einmal eine Regierung zu bilden, Herr Bundeskanzler. Sie lassen sich alles offen. Dagegen sprechen wir Grüne uns aus! Wir wollen diese Erweiterung der Europäischen UnionAbg. Jung: Ohne Wenn und Aber!
, wir wollen dieses Friedensprojekt – aber wir wollen keine Veto-Drohungen. Mit uns wird es das nicht geben!Abg. Jung: Danke für die Klarstellung!
Schließen Sie das für die Zukunft aus, Herr Bundeskanzler!Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
fortsetzend
... ein Ja zur österreichischen Neutralität in einem modernen friedenspolitischen Sinn, wo Österreich wieder den Ruf hat, dass es wirklich etwas zum Frieden und zur Gerechtigkeit in dieser Welt beiträgt.
13:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
13:01
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zitat aus einer Zeitung bringen, die weder der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaftsbewegung nahe steht, noch linksgerichtet ist, nämlich aus der "Kleinen Zeitung", aus einem Artikel von Erwin Zankel, der schreibt: "Lahmende Konjunktur, steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit, neue Staatsschulden. Am vorzeitigen Ende ihrer Amtszeit steht die zerbrochene Wende-Regierung mit leeren Händen da: kein Nulldefizit, keine Steuerreform, keine Vollbeschäftigung." – Zitatende.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit darüber, was diese Regierung für ein Chaos hinterlässt! Doch die Menschen werden Ihnen die Rechnung dafür am 24. November präsentierten.Abg. Kopf: Wie lang war der Herr Sallmutter ...!
Herr Sozialminister! Sie haben ja auch eine "Meisterleistung" vollbracht, aber die wurde Ihnen wahrscheinlich mittels Stafette von Ihrem neuen Parteiobmann weitergegeben, denn von dort haben Sie sie ja geerbt: die höchstbezahlte Büroleiterin, die wir je gehabt haben, eine Frau "Magistra" Ute Fabel. Zwischenruf des Abg. Dolinschek. Irgendwann sind Sie jedoch draufgekommen, dass sie keine Frau Magistra ist, und den Magister hat sie bis heute nicht. – Das war Ihre Leistung! Nächstes Beipiel: Beim Fall Gaugg – er ist heute schon dargestellt worden – haben Sie monatelang gekämpft, die Pensionsversicherungen in ihrer Arbeit gelähmt, nur weil Sie einem Freund einen guten Posten zuschanzen wollten.Abg. Dolinschek: Kollektivvertrag!
Die "größte" Leistung, die Sie vollbracht haben – dafür werden Sie auch die Rechnung präsentiert bekommen, davon bin ich überzeugt –, betrifft aber Ihr Ministerium. Sie sind ja auch zuständig für Frauenpolitik. Was war Ihre einzige und bisher wichtigste Leistung in diesem Bereich? – Sie haben eine Abteilung für Männer gegründet. Die Frauen werden Ihnen für diese Politik am 24. November die Rechnung präsentieren!13:08
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.
13:08
Abgeordneter Robert Wenitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Sie haben nahtlos an die Ausführungen der Vorredner Ihrer Partei, des Herrn Cap und des Herrn Gusenbauer angeschlossen Zwischenruf des Abg. Nürnberger , die meinten, sie hätten das soziale Gewissen in dieser Bundesregierung vermisst. Ich sage Ihnen dazu Folgendes, Herr Gewerkschafter Nürnberger: Ich frage mich, wo Sie waren, als auf der einen Seite die Postgewerkschafter ihre Gehälter verdoppelt haben und auf der anderen Seite die kleinen Postler entlassen worden sind.
Abg. Nürnberger: Freudscher Versprecher!
, mit einem Sozialminister Herbert Haupt, um dieses wichtige Anliegen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich umsetzen zu können.Abg. Nürnberger: Habe ich ja gerade erklärt! Haben Sie mir nicht zugehört?
Das hätte ich mir von einer sozial ausgerichteten Partei erwartet, nämlich dass man erkennt, da muss das soziale Gewissen einmal wachgerüttelt werden. Sie haben das versäumt, doch diese schwarz-blaue Bundesregierung mit einem Sozialminister Herbert Haupt hat dies durchgesetzt – zum Wohl unserer Arbeitnehmerinnen und unserer Arbeitnehmer!Abg. Mag. Wurm: So wie der Herr Haider! Reden Sie vom Herrn Haider?
Er hat sein Studium im Schutzkreis der Sozialistischen Partei absolvieren können, und da ist er sehr gut ernährt und erhalten worden.Abg. Dietachmayr: Auf alle Fälle mehr, als Sie denken können!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Dr. Gusenbauer hat denselben Werdegang wie der Herr Dr. Cap. Er war sein Leben lang nur bei der Sozialistischen Partei beschäftigt und sonst nirgends! Er hat überhaupt keine Ahnung, was einem Maurer oder einem Elektriker oder einem Schreiner oder einem Tischler oder wem auch immer wirklich für Sorgen in diesem Land bereitet werden.Abg. Mag. Wurm: Westenthaler! Haider! Riess-Passer!
Meine Damen und Herren! Wir hier, diese neue Wenderegierung, hat für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik mehr getan als die sozialistische Führung in den 30 Jahren zuvor.Ruf bei der SPÖ:Das ist so ein Unsinn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas ausheben lassen, und zwar: Wer war denn das letzte verantwortungsvolle sozialistische Regierungsmitglied? Wissen Sie, wer das war? Das war Herr Dr. Andreas Staribacher, seines Zeichens Finanzminister dieser Republik.Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.
Wissen Sie, wie lange er Finanzminister war? – Neun Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Eder: Länger als der Krüger!
Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?
Neun Monate war Dr. Andreas Staribacher Finanzminister, und dann hat er – aber nicht aus persönlichen Gründen – die Regierung verlassen, weil er das Finanzprogramm der Sozialistischen Partei nicht mehr nachvollziehen und keinesfalls mehr mittragen konnte.13:14
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
Abg. Schwemlein: (in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wenitsch) Das ist ein Rednerpult und keine Bütte!
Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –:Sag das eurem Klubobmann!
Abg. Schwemlein: Der kann das wenigstens!
13:14
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben zweieinhalb Jahre außerordentlich erfolgreicher Reformpolitik hinter uns. Aus Ursachen, die außerhalb des Regierungsteams und außerhalb der beiden Parlamentsklubs lagen, ist es zu einer Unterbrechung – und ich betone: Unterbrechung – dieser außerordentlich erfolgreichen Sanierungspolitik gekommen, denn an der Notwendigkeit, diesen Sanierungskurs fortzusetzen, kann kein Zweifel bestehen.
Meine Damen und Herren! Vielfach darf ich sagen: Liebe Freunde! Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Nach menschlichem Ermessen wird dies das letzte Mal sein, dass ich die Ehre habe, in diesem Hohen Haus zu sprechen. Einem alten Brauch folgend ist es üblich, kurz Rückblick zu halten, und man sollte sich zurückhalten, weise Lehren zu erteilen. Ich hoffe, dass ich das tun werde.
In den ersten acht Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit war ich vornehmlich auf eine Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft und ihrer Prinzipien ausgerichtet – Prinzipien, die ich nach wie vor für unverändert gültig halte – und habe damals Ohrfeigen von beiden Seiten bezogen: Der Wirtschaft war ich zu grün, und den Grünen war ich zu wirtschaftsorientiert.
Es hat mich dies nicht daran gehindert, nach einer gewissen Unterbrechung wieder in das Hohe Haus zurückzukehren, und in diesen letzten drei Jahren nach meiner Rückkehr war ich als ältester Abgeordneter im Hohen Haus vornehmlich mit Seniorenagenden befasst.
Hohes Haus! Hier schließe ich unmittelbar von der Vergangenheit an die Zukunft an. Es besteht – und das ist Ihnen eigentlich auch allen bewusst – ein krasses Missverhältnis zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht der älteren Generation: Ein Drittel der Wähler, alle Über-Sechzigjährigen, sind de facto vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Ich war in dieser Legislaturperiode der einzige Vertreter einer Seniorenorganisation.
In dieser meiner Schlussrede möchte ich alle Fraktionen zu einem edlen Wettbewerb einladen, der älteren Generation jene Möglichkeit zur Mitsprache, Mitverantwortung und Mitentscheidung einzuräumen, zu der diese Generation durchaus noch in der Lage und bereit ist.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte ebenfalls, wie dies üblich ist, allen danken – ich fasse es kurz: all jenen, die es betrifft – für ihre mir erwiesene Hilfsbereitschaft, Zusammenarbeit und Freundschaft.
Ich danke Gott für die Gnade, dass ich am Schluss eines arbeitsreichen Lebens meinem Vaterland Österreich noch elf Jahre lang in dieser Funktion dienen durfte, und ich wünsche diesem meinem Vaterland Österreich eine gedeihliche und glückliche Zukunft in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa. Glück auf!
13:17
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
13:18
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe bereits gestern festgestellt – und es ist eine Binsenweisheit, möchte man meinen –, dass nicht jeder von uns in seinem Leben alles richtig macht, aber genauso wahrscheinlich nicht alles falsch machen kann. Ich habe gemeint, das wäre etwas, worüber man mit der Bundesregierung in Verhandlungen eintreten könnte, um gemeinsam mit den Regierungsparteien deren Arbeit differenziert zu betrachten. Zwischenruf des Abg. Auer. Beim Anhören meiner Vorredner habe ich diese Differenzierung schon ganz gewaltig vermisst. Fangen wir einmal bei Klubobmann Schweitzer an, der sozusagen slapstickartig kurz die Verkehrspolitik gestreift hat. Es hat so geklungen, als ob die FPÖ die Eisenbahn erfunden hätte. – Das kann ja nicht wahr sein, auch nicht die auf den Pöstlingberg! Wenn ich mir vergegenwärtige, wie Khol die Bundesregierung und ihre Arbeit darstellte, dann fällt mir zwar seine Wette ein – mit diesen Eigenschaften der Prophetie darüber, wie lange die Bundesregierung im Amt bleiben wird, würde er keinen Gewerbeschein für ein Wettbüro bekommen –, aber er lobte diese Arbeit der Bundesregierung oder kommentierte sie wie Edi Finger das Ländermatch von Cordoba. Auch da kann etwas nicht ganz stimmen. Ich denke, wenn man seine Arbeit nicht differenziert darstellt, beschwindelt man nicht nur diejenigen, die hier sitzen und zuhören, sondern auch diejenigen, die draußen sind und als Wählerinnen und Wähler Betroffene sind. Wenn man Khol dazu noch zu der Bemerkung Schweitzers, er befürchte bei einer neuen rot-schwarzen Koalition Stillstand, energisch nicken sieht, und zwar von oben nach unten im Sinne von Ja, und klatschen hört, dann fragt man sich schon, was ihn zu dem Glauben berechtigt, dass Blau-Schwarz die bessere Alternative wäre. Darüber wird aber nicht diskutiert. Über das Irrationale in dieser Debatte bin ich wirklich enttäuscht. Ich bin auch enttäuscht, wenn gesagt wird, dass die Regierungsarbeit am Kosten-Nutzen-Effekt zu messen ist, und dazu dann die Bildungs- und auch die Gesundheitspolitik als Beispiel angeführt werden. Welchen Kosten-Nutzen-Effekt haben denn die Ambulanzgebühren? Ich habe darauf gestern ausführlich repliziert, denn deren Kosten-Nutzen-Effekt geht nämlich nahezu gegen null und steht jedenfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Belastung der Patientinnen und Patienten. Auch diese Maßnahme ist irrational, bar jeder Vernunft, bar jeden Lenkungs- und Struktureffekts.
Abg. Wittauer: Susanne bringt’s!
Es ist schon interessant, dass Sie Ihre ehemaligen Parteispitzen hier noch einmal ins Gefecht schicken. Sie ist nicht mehr da, diese Susanne, und ihre Rolle kenne ich auch nicht. Aber das zeigt eigentlich nur, dass solche Argumente einer Debatte nicht ganz würdig sind. Es ist einfach zu simpel! Alle Bürgerinnen und Bürger sind mit Hausverstand ausgestattet. Man muss keine akademischen Einbildungen hegen oder einem akademischen Größenwahn verfallen. Die Bürgerinnen und Bürger vertragen Argumentationen und differenzierte Darstellungen, die mir hier allerdings abgehen. Noch etwas ganz zum Schluss, wenn man schon über Herz redet. Am meisten hat mich irritiert, als einmal einzelne mutige Abgeordnete Bundeskanzler Schüssel gebeten haben, die infame Kampagne gegen Superintendentin Knoll zu beenden.Abg. Großruck: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?
Er war hier anwesend, ich weiß das noch ganz genau! Es wäre darum gegangen, ein Wort dazu zu sagen, denn zwei FPÖ-Abgeordnete waren maßgeblich an dieser Kampagne beteiligt, die in sexistische Briefe, in Bedrohung der Familie ausgeartet ist. Das war etwas ganz, ganz Mieses, und es ist kein Wort über seine Lippen gekommen, und das verstehe ich nicht.13:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
13:26
Abgeordnete Mag. Christine Lapp(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Mitglieder der Noch-Regierung! Am letzten Parlamentstag vor den Neuwahlen ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, und ich muss Ihnen sagen, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler erleichtert sind. So oft wie in den letzten Tagen wurde ich noch nie mit Äußerungen der Erleichterung konfrontiert. Wählerinnen und Wähler haben mir gesagt: Endlich hat der Spuk ein Ende! Dieser Spuk hat das Land gelähmt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für 800 000 behinderte Menschen in unserem Land einsetzen, denn ich verstehe mich auch als Sprachrohr dieser Menschen. Sie sind in den letzten zweieinhalb Jahren links liegen gelassen worden.
Abg. Rauch-Kallat: Sie irren!
Es wurden ihnen weitere Stolpersteine in den Weg gelegt, es gab keinerlei Meilensteine. Auch bei den behinderten Menschen hat die Arbeitslosigkeit zugenommen. Die Beschäftigungsoffensive der blau-schwarzen Bundesregierung war eine halbherzige. Es wird immer wieder von einer Behinderten-Milliarde gesprochen, in Wirklichkeit war es nur eine halbe oder dreiviertel Milliarde Schilling, und die Arbeitslosenzahl bei den behinderten Menschen ist gestiegen. Ein wesentlicher Aspekt, an dem man die Kraft eines Landes messen kann, sind Fragen der Bildung. In der Bildung muss es faire Chancen für alle Kinder geben, faire Chancen auch für behinderte Kinder. Integration an Schulen – ein leidiges Thema für Frau Minister Gehrer, die das strikt verwehrt. Sie hat mir beispielsweise in einer Anfragebeantwortung "flockig" mitgeteilt, dass es an den AHS-Unterstufen ohnehin 300 Werteinheiten für Integration gebe.Abg. Großruck: Das ist falsch und unwahr!
300 Werteinheiten, das entspricht 15 Lehrerinnen und Lehrern für fast 4 000 Klassen an Österreichs Schulen.Abg. Rauch-Kallat: Falsch!
Das ist wirklich ein sehr schlechtes Zeugnis, und dieser Spuk muss ein Ende haben!Abg. Großruck: Das ist ebenfalls falsch und unwahr!
Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung – zwei einschneidende Maßnahmen, die in unserem Land 800 000 Menschen mit ihren Familien getroffen haben. Was haben Sie dem entgegengesetzt? Sie haben das unter dem Deckmantel einer angeblich treffsicheren sozialen Gesinnung durchgeführt. Das ist wiederum ein Beispiel dafür, dass Ihr Spuk zu Ende gehen muss!Abg. Dr. Mitterlehner: Absolut unrichtig!
Für das kommende Jahr, das internationale Jahr der Behinderten, wurden gestern noch rasch zwei Maßnahmen beschlossen. Sie rechnen mit dem Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler, aber Sie werden sich täuschen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Die Wählerinnen und Wähler wissen sehr wohl, was sie im Geldbörsel haben, wie mit ihnen umgegangen wird! Die Wählerinnen und Wähler merken, wie es mit den Chancen für ihre Kinder ausschaut! Minister Haupt hat in den vergangenen Jahren immer wieder sein Engagement für behinderte Menschen betont, doch leider ist dahinter nichts verborgen, es waren nur leere Worte. Es gibt kein Gleichstellungsgesetz in Österreich, die Integration in den Schulen gibt es nicht.Abg. Großruck: So ein Unsinn! Wie kann jemand behaupten, dass es keine Integration in den Schulen gibt?
In Deutschland wurde bereits ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen beschlossen. Auch daran können Sie ersehen: Es ist Zeit, dass der Spuk ein Ende nimmt! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. Für mich war der Versprecher eines Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, der gestern gesagt hat, er sei von der Österreichischen Stolz partei, ein sehr bezeichnendes Beispiel für die Realitätsferne dieser Partei. Es wird alles darangesetzt, den Machterhalt für einen "kleinen Prinzen" zu sichern, der jetzt geschwind auf leutselig poliert wird. Auch hiebei setzen Sie auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler. Das wird Ihnen nicht gelingen, die Leute merken sich das!Abg. Mag. Tancsits: Die armen Leute!
In der Freiheitlichen Partei gibt es die Nacht der langen Messer in Permanenz, und der kommende Samstag findet wahrscheinlich auf der Blutwiese statt. All diese Beispiel zeigen, dass diese Wende am Ende ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen um Österreich, wir kämpfen für die Menschen in unserem Land und bieten ein Programm der fairen Chancen, wo auf die Bedürfnisse der Menschen geachtet wird, und wir haben mit Dr. Alfred Gusenbauereinen hervorragenden Spitzenkandidaten.Abg. Großruck: Wie heißt noch mal Ihr Spitzenkandidat?
Rufe bei der ÖVP:Wie heißt er?
Abg. Mag. Lapp: (auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz) Sind Sie in der "Millionenshow", dann können Sie ...
Ruf bei der ÖVP:Bei der Frage wird aber jeder aussteigen!
13:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
13:32
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter, lieber Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Ende ist ein neuer Anfang.
Abg. Parnigoni: In der Opposition!
Die ÖVP freut sich darauf, nach diesem Wahlkampf in einer neuen Regierung wieder neu durchzustarten und die Inhalte der Politik der letzten zweieinhalb Jahre folgerichtig und mit voller Kraft weiter umzusetzen. Wir freuen uns darauf, mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze auch für die nächsten Jahre verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst in Österreich die Geschicke vor allem auch der jüngeren Generationen so zu lenken, dass deren Chancen tatsächlich gewährleistet sind.Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt alle zurück, weil das so gut gegangen ist!
Wir haben in diesen letzten Jahren ganz Entscheidendes für Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher verändern können.Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt auch alle zurück!
Lange bevor ich in die Politik gegangen bin, sind wir während des Studiums und in den Jahren danach an Abenden oft mit Freunden, Freundinnen, Bekannten zusammengesessen und haben die Welt gut geredet – ohne Verantwortung zu tragen, ist das immer relativ einfach – und haben uns überlegt, was denn die dringlichsten Probleme wären, die wir lösen würden, wenn wir es denn könnten. Das Problem Nummer eins waren immer die Pensionen. Zehn Jahre lang haben wir darauf gewartet, dass es eine Regierung gibt, die dieses Problem offensiv angeht, die dafür sorgt, dass auch jüngere Generationen darauf vertrauen können, im Alter eine Absicherung zu haben. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir mit mehreren Schritten, und zwar zum einen mit der Pensionsreform und zum anderen mit der "Abfertigung neu", die Altersvorsorge reformiert haben. Jedem Mitarbeiter wird eine eigene, von ihm selbst und vom Unternehmer finanzierte Pensionsvorsorge ermöglicht, wobei auch für alle Selbständigen diese zweite Säule der Pensionsvorsorge geschaffen wurde. Das war auch deswegen unglaublich wichtig, weil in der Arbeitswelt in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen vor sich gegangen sind. Beschäftigungsverhältnisse dauern heute nicht mehr ein Leben lang. Die Leute sind ein paar Monate lang irgendwo beschäftigt, dann vielleicht eine Zeit lang als neue Selbständige tätig und anschließend wieder in unselbständiger Beschäftigung. Diese Menschen finden nun zum ersten Mal ein Modell vor, das ihnen eine durchgängige eigene Altersvorsorge ermöglicht. Ich danke unserer Bundesregierung, dass das in dieser kurzen zur Verfügung stehenden Zeit so grundlegend gelungen ist.Abg. Parnigoni: Mit Hilfe des ÖGB!
Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, auch im Sozialsystem gravierende Lücken zu schließen.Abg. Parnigoni: Sie haben es vernachlässigt!
Wir haben die Pflegekarenz geschaffen, damit die alten Leute so sterben können, wie sie es sich wünschen, nämlich im Kreise und in den Armen ihrer Familie. Wir haben jungen Frauen, für die es immer schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren, einen ersten gangbaren Weg aufgezeigt, wie das in Zukunft leichter wird, indem wir jene, die gearbeitet haben, nicht mehr grundsätzlich aus der Arbeit drängen, wie das sehr oft für die Karenzgeldbezieherinnen der Fall gewesen ist. Jede Frau, die wusste, dass sie nicht ganztags von ihren Kindern wegbleiben kann, hat gar keine staatliche Unterstützung bekommen. StudentInnen haben gar keine Unterstützung bekommen. Frauen, die schon zu Hause waren, zum Teil auch wegen mangelnder Unterstützung, wussten, dass sie keine Unterstützung mehr bekommen, sobald sie wieder mehr als nur geringfügig beschäftigt sind. Diese Zeit einer notwendigen Qualifizierung für eine Berufstätigkeit ist ihnen verloren gegangen. Das sind viele Schritte auf einem Weg, den wir weitergehen wollen, und wir folgen auf diesem Weg unserem Bundeskanzler. Die ÖVP kann sich mit Recht darauf freuen. Ich bin sicher, wir bekommen dafür auch das Vertrauen unserer Bevölkerung. – Danke.13:38
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder.
Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Einverständnis: Ich habe den Eindruck, dass das Ende der freiwilligen Redezeit durch das Reden hier vom Berichterstatterplatz aus offensichtlich nicht wahrgenommen wird. Daher werde ich ein ganz kurzes, kleines Klingelzeichen geben, sodass der Betreffende weiß, dass seine freiwillige Redezeit zu Ende ist.
Bitte, Herr Abgeordneter Eder.
13:39
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gestern und heute der Diskussion sehr aufmerksam gefolgt und muss sagen: Alle Redner auf der Regierungsbank und alle Redner von den Regierungsparteien waren über die Arbeit, über die Regierung und über die derzeitige Situation total begeistert. Sogar Kollegin Hakl hat soeben gemeint, es sei gut gegangen. Mir ist das völlig unklar, und ich frage mich, warum wir dann eigentlich in der Situation sind, in der wir sind. Ich verstehe die Welt einfach nicht mehr!
Abg. Mag. Tancsits: Das ist uns schon länger aufgefallen!
Also entweder ist es gut gegangen, dann müsste es ja auch jetzt noch gut gehen, oder es ist schief gegangen, dann ist es eben schief gegangen. Ich bin eher der Meinung, dass es schief gegangen ist.13:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
13:40
Abgeordneter Nikolaus Prinz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Umstände der letzten Wochen sind die Ursache für die heutige Debatte über die frühzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode.
Abg. Parnigoni: Welche Umstände, bitte?
Es wird in den nächsten Wochen vor allem von der Opposition viele Ankündigungen geben, nämlich was alles abgeschafft werden muss oder neu eingeführt werden soll.Abg. Parnigoni: Welche Umstände? Erklären Sie uns das! Frau Hakl hat gerade gesagt, es gibt keine Umstände!
Ich glaube, die Bevölkerung hat ein sehr gutes Gespür dafür, was wirklich machbar ist, was wir uns tatsächlich leisten können. Es ist richtig und wichtig, die Steuerreform zugunsten der Hochwasserhilfe zu verschieben. Die Politiker haben das Steuergeld der Bevölkerung verantwortungsbewusst zu verwalten, daher: Keine neuen Schulden mehr! Oder anders gesagt: Mit den Einnahmen auskommen!, wie das für jeden privaten Haushalt gilt. Der sozialpolitische Meilenstein Kinderbetreuungsgeld bringt soziale Gerechtigkeit für die Familien. In dieser Gesetzgebungsperiode ist es auch gelungen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft eine Zweitpension für alle möglich ist. Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur Arbeitslosigkeit und zu den Beschäftigungszahlen: Nicht nur, dass es noch nie so viele Beschäftigte gegeben hat, vor vier, fünf, sechs Jahren, in Zeiten eines sozialistischen Bundeskanzlers, wären wir froh gewesen, hätten wir diesen niedrigen Prozentsatz an Arbeitslosen gehabt!Abg. Heinisch-Hosek: Ja!
Abg. Parnigoni: Auch ein "Doktor" wie Schüssel, ja, nicht mehr und nicht weniger!
Meine Damen und Herren! Wenn bei uns in Österreich gejammert wird, müssten wir mit einem Blick über die Grenzen, mit der Fähigkeit zu etwas Selbstkritik und auch Bescheidenheit eigentlich zur folgenden Erkenntnis kommenAbg. Parnigoni: Bundeskanzler ist er durch einen Schwindel geworden, indem er die Menschen angelogen hat!
Vielen von uns geht es sehr gut, und wenn wir jammern, jammern wir wirklich trotz eines hohen Niveaus! Meine Damen und Herren! Wir können durchaus stolz sein auf unsere Heimat und auf die Menschen in Österreich. Die Bevölkerung hat am 24. November 2002 darüber zu entscheiden, ob es in unserem Land linke Experimente geben soll oder ob der erfolgreiche Weg, die erfolgreiche Politik für Österreich mit keinen neuen Schulden, für mehr Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit, für einen höheren Stellenwert der Familien und für ein lebens- und liebenswertes Österreich fortgesetzt werden soll. Wir von der ÖVP sind bereit, auch in Zukunft Verantwortung für unsere Heimat zu tragen!13:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
13:43
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: In der Kürze liegt die Würze!
Abg. Prinz: Wer war Finanzminister?!
Diese Wenderegierung, meine Damen und Herren, hat mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit eine Unzahl von Gesetzen – weder begutachtet noch im Hause diskutiert! – einfach durchgepeitscht. Das Ergebnis: Belastungspakete, sinnlose Maßnahmen wie Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten, Studiengebühren. Das ist das Ergebnis einer so genannten Speed-kills-Politik.Abg. Dr. Mitterlehner: Was?
Die einsichtigeren Regierungsmitglieder haben erkannt, dass mit den Husch-Pfusch-Gesetzen kein Staat zu machen ist, und haben die Oppositionsparteien zumindest in die Verhandlungen einbezogen, sie rechtzeitig informiert. Wir haben gestern und heute in diesem Hohen Hause schon öfters gehört, dass wir bei über 100 Gesetzen mitverhandelt haben, sie mitbeschlossen haben, und das sind die Ergebnisse, die herzeigbar sind. Ich darf nur an meinen eigenen Bereich erinnern, denn gerade im Bereich der Energiewirtschaft ist uns gemeinsam einiges gelungen. Auch an der österreichischen Stromlösung waren wir Sozialdemokraten maßgeblich beteiligt. Im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik gab es leider kein gemeinsames Vorgehen, meine Damen und Herren, daher wurden in den letzten zweieinhalb Jahren in Österreich die Reichen reicher, die Zahl der Armen wurde größer, und die Armen wurden ärmer, und der Mittelstand wurde entsprechend ausgedünnt. Auf Grund der Politik der letzten zweieinhalb Jahre sind mehr Menschen ab- als aufgestiegen. Die blau-schwarze Wenderegierung steht für folgende Punkte: höchste Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, sinnlose Belastungen, den Ankauf von Kampfflugzeugen. Wir Sozialdemokraten werden die Ambulanzgebühr zurücknehmen, die Besteuerung der Unfallrenten zurücknehmen, die Studiengebühren zurücknehmen und entschieden gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen eintreten.Abg. Rauch-Kallat: Zurück in die Vergangenheit!
Aber wir treten ein – eine Maßnahme, die diese angeblich so gute Regierung gesprengt hat – für eine Steuerreform, die vor allem Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugute kommen soll. Zum Schluss kommend: Meine Damen und Herren! Wir sollten die Menschen immer daran erinnern: Wo Schüssel draufsteht, sind auch Abfangjäger und Haider drinnen. Wer Schüssel wählt, der wählt also auch Haider und die Abfangjäger. Wir stehen für eine Politik der fairen Chancen für alle, bei der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. – Danke.13:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
13:47
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren!
Abg. Mag. Hartinger: Eine Dame! Bitte, auch eine Dame ist auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin Rossmann!
Und Dame, auf die komme ich aber noch ganz persönlich zu sprechen. Die Freizeit- und Tourismuspolitik hat berechtigterweise in diese blau-schwarze Regierung Hoffnungen gesetzt. Der Herr Bundeskanzler hat einmal davon gesprochen, dass all seine Ministerinnen und Minister Tourismusminister seien. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann kommt man zu dem Schluss, dass sich – das unterstelle ich jetzt vom Rednerpult aus Frau Staatssekretärin Mares Rossmann , die sich ehrlich bemüht hat13:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Er ist nicht im Saal.
Abg. Dr. Mitterlehner: Er ist nicht im Saal, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht!
Der Nächstgereihte ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.13:51
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Redebeiträgen von den Regierungsparteien und auch der Regierungsmitglieder hatte ich den Eindruck, als hätte ich in den letzten Jahren in einem anderen Land gelebt, in einem Land, in dem es den Menschen schlechter geht, denn wenn man den Regierungsmitgliedern und Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien glaubt, geht es allen besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Den Österreicherinnen und Österreichern geht es seit dem Regierungsantritt von Blau-Schwarz schlechter, und wir werden jetzt im Wahlkampf dazu antreten, die Situation für die Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern!
Abg. Steibl: ... Abschaffung des Kindergeldes, zum Beispiel!
Bundesminister Strasser hat davon gesprochen, dass er ein ambitioniertes Programm verfolge. – Ich sage dazu: Dieses Programm hat im Chaos geendet, weil einige nicht mehr mitmachen wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ambitioniert waren Sie und war Bundesminister Strasser bei Postenschließungen und beim Postenschacher. Er wird damit in die Geschichte der XXI. Legislaturperiode eingehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Dr. Trinkl: Aber geh!
Ambitioniert war auch Herr Bundesminister Böhmdorfer, und zwar folgendermaßen: Er hat zwei Anklagen im Spitzelskandal erreicht – vorher wurde gegenüber 70 Personen erhoben. Ich gratuliere Herrn Böhmdorfer dazu! Er war auch ambitioniert, Anträge der Opposition zu verhindern beziehungsweise diesbezüglich keine Beschlussfassung zuzulassen. Ich denke dabei nur an all die konsumentenrechtlichen Gesetzesanträge, die wir eingebracht haben. Der Landwirtschaftsminister hat Folgendes sehr ambitioniert betrieben: die Fragen der Lebensmittelsicherheit unter seine Kuratel, unter seine Kontrolle zu bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten zweieinhalb Jahre lassen sich kurz so beschreiben: Sie haben es ambitioniert verstanden, die österreichische Bevölkerung auszuplündern und neue soziale Belastungen zu erfinden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.Abg. Loos: "Nehmen Sie das zur Kenntnis!"
Ambitioniert waren Sie auch in Fragen der Jugendarbeitslosigkeit. Meine Herren auf der Regierungsbank, nehmen Sie eines zur Kenntnis: Sie haben sie verstärkt! Ich erinnere Sie daran, dass es seit 1997 den Beruf des Verwaltungsassistenten gibt. Damit wird der öffentlichen Hand die Möglichkeit gegeben, junge Menschen im öffentlichen Dienst auszubilden. Wie sieht das Ergebnis, die Bilanz dieser Bundesregierung in dieser Hinsicht aus? – Das Außenministerium hat seit 1998 – damals unter Außenminister Schüssel, der heute Bundeskanzler ist – keinen einzigen Lehrling eingestellt. Der Bundesminister für Inneres hat ab dem Jahr 2000 keinen einzigen Lehrling eingestellt. Das Gleiche gilt für den Sozialminister, den Verkehrsminister und den Finanzminister. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind in dieser Frage absolut unglaubwürdig! Wir begrüßen daher den Neuwahlantrag, denn wir Sozialdemokraten wollen gerechte Chancen für alle verwirklichen.13:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
13:55
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! In der Kürze liegt die Würze, aber einiges muss eben doch gesagt werden. Es muss zum Beispiel gesagt werden, dass die letzten 31 Monate gezeigt haben – völlig anders, als im Regierungsprogramm angekündigt –, dass Kunst- und Kulturpolitik nie ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung war, obwohl das in Aussagen immer wieder betont wurde. Kurz gesagt: Kunst- und Kulturpolitik ist kein Schwerpunkt, sondern ein weiterer Schwachpunkt dieser Regierung – wie zahlreiche andere Bereiche auch. Die konservative Kulturpolitik der letzten 31 Monate hat eine Rückkehr zur Kulturpolitik von vorgestern gebracht. Als förderungswürdig galten vor allem das kulturelle Erbe, die Musealisierung, der Denkmalschutz und die Volkskultur. Für das Zeitgenössische, das Visionäre, das gesellschaftskritische Engagement von Kunst und Kultur und das Unangepasste ist aber wenig Raum geblieben. Eigentlich ist das logisch, denn dazu hätte man Mut zur Diskussion gebraucht. Das wäre ja gegen das Konzept des "Schweigekanzlers" gewesen, der es zugelassen hat, dass Österreich ins Chaos gestürzt wurde, der sogar den Boden dafür bereitet hat und kritische Stimmen daher nicht hören wollte. Herr Staatssekretär! Sie werden als jener Kunst- und Kulturpolitiker in die Geschichte eingehen, der massive Budgetkürzungen zugelassen hat, der geschwiegen hat, wenn Kunstschaffende diffamiert wurden, und der Konflikte nicht ausgetragen, sondern ausgesessen hat.
Abg. Dr. Mitterlehner: Das Parlament!
Aber: Neue Chancen warten auf Österreich! – Danke.14:00
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
14:00
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte diesen Tag doch nicht vorbeigehen lassen, ohne noch einige Worte zur Justizpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre gesagt zu haben. Wir haben einen großen Reformstau vorgefunden und die Justizpolitik aus ihrem Schattendasein der letzten 10 bis 15 Jahre herausgeholt.
Abg. Mag. Schender: Ungeheuerlich! Als Ärztin!
Abg. Dr. Pumberger: Als Ärztin!
Gleiches tat Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen, und zwar am 20. Juli 2001. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in der Drogenpolitik wirklich unterscheiden14:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
14:11
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nur ein paar Gedanken aus der Sicht eines Vertreters der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich möchte nicht alles in Grund und Boden kritisieren, sondern möchte versuchen, in den paar Minuten, die ich zur Verfügung habe, einige Sorgen, Wünsche, aber auch Kritikpunkte darzulegen.
Die Abschaffung des Investitionsfreibetrages, des IFB, war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, den Ihnen die Kleinbetriebe sehr krumm genommen haben, wie ich aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen erfahren habe. Was Sie mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz den Klein- und Kleinstbetrieben angetan haben, das dürfte so manchem von Ihnen nicht ganz klar gewesen sein. Ein Großbetrieb kann personelle Umschichtungen sehr leicht vornehmen, einem Kleinbetrieb fällt diese unsoziale Lösung aber voll auf den Kopf.
Österreich hat mit 47 Prozent die höchste Steuerquote der Zweiten Republik. – Glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, allen Ernstes, dass das für die Wirtschaft förderlich ist?
Es ist zu einer starken Reduktion der Investitionen in die Infrastruktur gekommen, und das in Zeiten einer krisengeschüttelten Bauwirtschaft, wodurch gerade auch im Bahnausbau ein unaufholbarer Rückstand eingetreten ist, den wir durch das stark ansteigende Ost-West-Transitaufkommen noch gewaltig spüren werden. Nicht zuletzt sind auch die mangelnden Investitionen in den Gemeinden, die finanziell ausgeplündert sind, die aber als wichtigster Investor gelten, ins Kalkül zu ziehen. Das alles geschah wegen des Nulldefizits, welches wir nie erreicht haben, wodurch aber der Schuldenstand enorm erhöht wurde.
Eine positive Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Lehrlingspaket. Es ist mir eine Genugtuung, dass das Lehrlingspaket heute beschlossen wird, weil es eine ganz wichtige Entlastung der KMUs bringt, wie aus Untersuchungen des Bundesministeriums für Finanzen und des Rechnungshofes hervorgeht, wissen wir doch, dass die meisten Lehrlinge in den kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebildet werden. Ich stehe zu diesen Maßnahmen, doch meine Frage an die derzeitige Regierung lautet: Warum erst jetzt? Warum fünf Minuten nach zwölf? Wäre diese Maßnahme schon vor einem Jahr getroffen worden, würde es mit der Lehrlingsbeschäftigung ganz anders aussehen.
Ich werde mich in Zukunft wieder verstärkt für die kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen können, weil ich dorthin zurückkehre, wo ich meine politische Tätigkeit begonnen habe: zum Wirtschaftsverband Niederösterreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zwölf Jahren Zugehörigkeit zum Hohen Haus, aus dem ich nun ausscheiden werde, gestatten Sie mir einige persönliche Worte des Dankes. Allen voran möchte ich dem Herrn Präsidenten danken, auch dem Zweiten und Dritten Präsidenten, vor allem aber ganz besonders meinem Klub, aber auch allen Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses.
Als Kleinunternehmer mit fünf bis acht Beschäftigten habe ich zu meinen Mitarbeitern immer ein sehr familiäres Verhältnis gehabt, weil ich weiß, dass nur eine gute Mannschaft ein gutes Ergebnis bringen kann. Aus dieser Geisteshaltung heraus habe ich in den vergangenen zwölf Jahren viele Damen und Herren aus dem Kreis der Mitarbeiter dieses Hohen Hauses sehr schätzen gelernt, und es ist mir ein echtes Bedürfnis, ihnen ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Ein Dankeschön allen, von der Parlamentsdirektion bis zum Reinigungspersonal, natürlich auch dem ORF, den Damen und Herren hinter den Kameras hier oder in den Aufnahmekabinen. Wann immer wir mit einer Bitte an die Damen und Herren dieses Hauses herangetreten sind, es hat nie ein Nein gegeben.
So gesehen waren es für mich nicht nur zwölf Jahre einer ehrenvollen und faszinierenden Aufgabe, sondern es waren auch zwölf Jahre vieler angenehmer zwischenmenschlicher Beziehungen, an die ich mich nicht nur gerne erinnern werde, sondern die auch mein eigenes Leben sehr bereichert haben.
Ich danke Ihnen allen hier im Saal und allen Damen und Herren des Hohen Hauses aus ganzem Herzen. – Danke schön.
Abgeordnete aus allen Fraktionen begeben sich zu Abg. Kiermaier und verabschieden sich von ihm.
14:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Ist das eine Abschiedsrede?
Abg. Dr. Jarolim: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ja!
Abg. Dr. Khol: Das ist eine Freude!
14:16
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Damen und Herren Minister! Herr Bundeskanzler! Nur ganz kurz: Auf Grund der Stellungnahme des Herrn Bundesministers für Justiz ist es nahezu unmöglich, darauf nicht zu erwidern, weil doch eine Menge von tatsachenwidrigen Behauptungen aufgestellt worden sind. Wenn schon des öfteren darauf hingewiesen wurde, dass der Bundeskanzler dieses Land Österreich und seine Bürger anschweigt, so muss man auch klar und deutlich sagen, dass der Bundesminister für Justiz eigentlich wie kein anderer in der Zweiten Republik einen Trümmerhaufen in der Justizpolitik hinterlässt.
Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht aufregend!
14:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14:21
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Frage, es ist Zeit für eine Bilanz! Herr Bundeskanzler, ich habe mir deshalb in den letzten Minuten noch einmal Ihr Programm "Regieren neu" durchgeschaut und einige Ihrer Vorhaben herausgeholt und werde jetzt die Bilanz aus Ihrer Arbeit ziehen, für die Sie sich am Anfang Ihrer Regierungszeit die Latte legten. Ich glaube, dass das eine faire Umgangsweise ist. Ich messe Sie mit dem, womit Sie angetreten sind. Punkt eins: Ich glaube, es gibt ein einziges historisches Verdienst, das bleiben und sich mit dem Namen Schüssel verbinden wird, das ist das Verdienst, dass es Herr Bundeskanzler Schüssel schaffte, ein gewisses "kleines" Parteimitglied endgültig in das politische Out zu bringen. Das ist auch sein einziges Verdienst! Für mich interessant ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, in der Bilanz, die Sie gelegt haben, dieses große Verdienst nicht erwähnten, dass Sie beständig über diese Bereiche schwiegen, dass Sie sich sozusagen in der Zone der Auseinandersetzung mit ihrem eigentlichen Kontrahenten während der Regierungszeit in Schweigen hüllten. Es ist Ihnen aber immerhin gelungen, das "kleine" Parteimitglied auszumanövrieren, aber das heften Sie interessanterweise nicht an Ihre Fahnen. Das ist einmal als Punkt eins festzustellen. Punkt zwei: Die Regierung trat unter dem Aspekt "neu regieren" an. Da gibt es eine schöne große Präambel, und da steht unter dem Titel "starke Demokratie" Folgendes – ich zitiere –: "Wir bejahen und verteidigen unseren demokratischen Rechtsstaat." Doch was gab es? – Ihr Schweigen, Herr Bundeskanzler, im Fall der Verfassungsrichter beim Ortstafelkonflikt. Wofür ergriffen Sie Partei? Zweiter Punkt zu der Ansage "Regieren neu": Wie steht es mit der Verlängerung von Lauschangriff und Rasterfahndung? Wo bleiben da die demokratischen Rechtsstaatsprinzipien? In das Gegenteil haben Sie in Ihrer konkreten Regierungspolitik Ihre Ankündigungen verkehrt. Dritter Punkt – man blättere weiter in der Präambel –: Sie haben Folgendes festgeschrieben – Zitat –: "Fairness und soziale Gerechtigkeit ermöglichen. Wir stehen für ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert." Doch was machten Sie? Was führten Sie ein? – Ambulanzgebühren, die Sie jetzt wieder entschärfen. Sie führten eine Unfallrentenbesteuerung ein, die Sie nicht entschärfen. Sie werden wortbrüchig. "Regieren neu" ist eine Sache, die bald zum Altpapier gehört.
Abg. Böhacker: Ist der kein Versicherter?
Gehen wir zum Fall fünf: "Frauen und Arbeitsmarkt". Sie deklarierten – ich zitiere –: "Wir bekennen uns zum Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit. Entsprechende effiziente Maßnahmen sind gemeinsam mit den Sozialpartnern zu entwickeln und zu setzen." Doch was geschah? – Es gab eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, in welcher Herr Professor Emmerich Talos feststellte, dass sich die Situation für die Frauen massiv verschlechterte, weil die Teilzeitbeschäftigung deutlich zunahm. Unter dem Strich würden die Frauen in Zukunft geringere Pensionsleistungen haben, und zwar durchschnittlich – ich zitiere – "457 €". Den eigentlichen Skandal sehe ich darin, dass diese Studie schubladisiert werden sollte. Das steht ganz entgegen den Ankündigungen, die in "Regieren neu" zu lesen sind. Nächster Punkt – ich streife hier nur einige Lebensbereiche der Bevölkerung –: der Konsumentenschutz. Herr Minister Böhmdorfer hat das schon als sein Hauptterrain skizziert. Ich halte ihm und ich halte dem Bundeskanzler entgegen, was Sie in Ihrem Papier deklarierten. Ich zitiere: "Lebensmittelsicherheit/Lebensmittelrecht. Im EU-Gleichklang sind hohe Qualitätsstandards, eine transparente Kennzeichnung hinsichtlich Ursprung und Qualität, strenge Kontrollen der Produkte" und so weiter "sicherzustellen." Doch was machten Sie? – Sie gründeten eine Agentur für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Wem unterstellten Sie diese? Zu halbem Posten dem Landwirtschaftsministerium, dem Produzenten. Von Garantie der Lebensmittelsicherheit ist also jetzt keine Rede mehr. Vor allem ist auch die Frage der hohen Qualitätsstandards und der Kontrolle über das Lebensmittelgesetz ungelöst. Es gab eine Strafrechts-Enquete über das Lebensmittelrecht, bei welcher die Defizite in der Umsetzung deutlich angeführt worden sind. Aber Sie unternahmen nichts dagegen. Diese Enquete ist mindestens eineinhalb Jahre vorbei und blieb folgenlos. Folgenlos blieb auch die Deklaration, die in diesem Papier "Regieren neu" niedergelegt ist. Zum nächsten Punkt: Unter dem Titel "Innere Sicherheit und Integration" steht groß gedruckt – ich zitiere –: "Schwerpunkt der inneren Sicherheit in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ..." Ich habe davon konkret wenig gemerkt, ich habe nur gelesen, dass Sie in der organisierten Umfärbung des Innenministeriums sehr gut waren. Das sind die Realitäten! In "Regieren neu" hieß es anders. In Wirklichkeit geht es um Posten, um schwarzes Umfärben eines Ressorts. Nun zum nächsten Bereich: Unter dem Titel "Bildung und Sport, Wissenschaft und Forschung" heißt es – ich zitiere –: "... die Weiterentwicklung des Bildungsangebots mit zukunftsweisenden Inhalten." Doch was war die Realität? – Sie kürzen bei den Lehrern, sodass in den Integrationsklassen Lehrpersonal fehlt, sodass dort die Weiterentwicklung zum Stillstand gekommen ist, ja es ist geradezu zum Rückschritt gekommen. Herr Bundeskanzler! Das ist die Bilanz, wenn man Ihre eigene Latte anlegt! Ich gehe noch kurz auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein. In Ihrem Papier steht, dass Sie die "Lohnnebenkosten absenken" werden. Doch was geschah? – Es gab keine Senkung der Lohnnebenkosten. Wir hätten ein Modell, wir hätten das Modell der Ökosteuer. Laut diesem wäre das sozusagen ausgabenneutral möglich.Ruf bei der ÖVP:Nein, danke!
Nein, Sie haben das nicht aufgegriffen, Sie haben es in die ferne Zukunft verschoben. Ihre Schwierigkeiten in der eigenen Partei mit Ihrem Wirtschaftsflügel sind offenkundig. Dieses Versprechen haben Sie nicht eingelöst, und das wird Ihnen sicherlich noch von verschiedenen Seiten vorgeworfen werden. Noch ein Aspekt: Unter dem Titel "Infrastruktur und Verkehr" steht auf Seite 84 – ich zitiere –: "Rascher und ökologischer Transport von Gütern durch Österreich." Doch was haben wir in Österreich? – Eine Verfünffachung in der Prognose des Güterverkehrs. Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig das Road-Pricing einzuführen. Sie haben es nicht geschafft, eine leistungsabhängige Kilometerabgabe einzuführen. Sie haben es nicht geschafft, ein Schieneninfrastrukturprogramm zu finanzieren. Es gibt einen Generalverkehrsplan, allerdings ist die Finanzierung in keiner Weise gesichert. Nur für die Straßenprojekte gibt es eine Finanzierung.Abg. Böhacker: Woher nehmen Sie die Milliarden dafür? Sagen Sie es! Sie kritisieren es, haben aber noch keinen einzigen Vorschlag gemacht! Außer der Freigabe von weichen Drogen!
Ich messe nur mit der Ankündigung in "Regieren neu". In "Regieren neu" ist das versprochen worden, und ich schaue mir an, was Sie als "Regierung neu" leisteten. Nun zum Kapitel "leistungsfähiger Staat". Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. Speziell für Sie, Herr Kollege Böhacker! Unter dem Titel "leistungsfähiger Staat" steht, "die Kosten der Verwaltung zu reduzieren und die öffentlichen Haushalte zu entlasten", das sei Ihre Absicht. Doch was führten Sie ein? – Die "Aktion 55", mit der Sie reihenweise hochkarätige Sektionschefs zwangsweise in die Frühpension schickten – eine teure und ineffiziente Angelegenheit, eine Angelegenheit, die Ihren Postenschacher förderte. Das ist das Resultat von dem, was Sie angekündigt haben! Das ist ein weiterer Widerspruch, den ich deutlich hervorheben möchte! Zum vorletzten Bereich: Umwelt. Auf Seite 95 Ihres Papiers steht – ich zitiere –: "Führungsrolle Österreichs in der EU-Umweltpolitik gemeinsam mit anderen EU-Ländern." – Fettgedruckt, Herr Bundeskanzler: " Führungsrolle ". Schauen wir uns einmal die Bilanz an! Die Bilanz heißt: Österreich ist bei der Reduktion des klimaschädlichen Gases CO2 Schlusslicht in Europa. Herr Bundeskanzler! So schaut es aus, nicht wie angekündigt in "Regieren neu". Ich möchte sozusagen der Zeit zuliebe da doch einen Schlussstrich machen, weil mir gerade der Umweltbereich am Herzen liegt und diese Bundesregierung meines Erachtens in diesem Bereich wirklich zweieinhalb versäumte Jahre hinter sich brachte und dieses "Regieren neu" umweltpolitisch für uns einen massiven Rückschlag brachte. Herr Bundeskanzler! Am Anfang dieser Legislaturperiode stand der Wortbruch: Sie waren Dritter. Sie wollten in Opposition gehen, wurden aber Erster. Auch am Ende dieser Legislaturperiode steht meiner Meinung nach ein Wortbruch: Sie haben Stabilität garantiert und sozusagen ein ruhendes Zentrum. Doch was passiert? Neuwahlen gibt es. Es gibt Instabilität. Herr Bundeskanzler! Wir begrüßen diese Neuwahlen, nur sollten Sie sie nicht unter dem Titel "Stabilität" führen. Sie werden nicht als Bundeskanzler der Stabilität in die Geschichte eingehen, sondern als Bundeskanzler der Instabilität. Sie haben im Jahre 1995 Neuwahlen vom Zaun gebrochen, und im Endeffekt sind auch diese Neuwahlen auf Ihre Turbulenzen in Ihrer Regierungsmannschaft zurückzuführen, vor allem bei den Mitgliedern jener Partei, die diese Regierungsmannschaft nicht stützte. Danke, Herr Bundeskanzler. "Neu Regieren" war das nicht!14:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:32
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Liebe Außenministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen von Kollegen Jarolim anbringen.
Herr Dr. Jarolim hat behauptet, ich hätte Herrn Bundesminister Böhmdorfer ersucht, den Jugendgerichtshof nicht zu zerschlagen, und er hat weiters behauptet, dass ich gegen die Übersiedlung aufgetreten wäre. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr, dass wegen der Auflösung des Nationalrates keine Sitzung des Justizausschusses mehr zustande gekommen ist und deshalb das Jugendgerichtsgesetz nicht mehr beschlossen werden konnte. Gegen die Übersiedlung des gesamten Gerichtshofes als Institution in eine bessere Infrastruktur, größere Räumlichkeiten und zeitgemäßere Unterbringung habe weder ich mich noch sonst irgendjemand in der ÖVP ausgesprochen. Der Erlass war somit koalitionär akkordiert, Herr Kollege Jarolim.
14:33
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
14:34
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe mich ad hoc zu Wort gemeldet, weil die Ausführungen meines Vorredners Jarolim einiger Korrekturen bedürfen. Zunächst werden Sie sich darüber wundern, dass ich ihn per Sie anrede. Ich war immer mit ihm per Du, aber eines Tages hat er mir einen Brief geschrieben, und zwar vor gar nicht allzu langer Zeit, in welchem Folgendes stand: Sehr geehrter Herr Kollege! Ein Medienberater hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es mir politisch schadet, wenn Sie Du zu mir sagen. Ich bitte Sie daher, wieder per Sie mit mir zu sein. – Zitatende. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich!
Abg. Mag. Schweitzer: Das ist letztklassig!
Ich mache ihm den Gefallen. Wenn es ihm ein Medienberater geraten hat, na dann wird es wohl einen Grund haben! Ich sage hiermit zu Ihnen, Herr Kollege Jarolim, wieder Sie. Zweitens: Wenn Sie, Herr Kollege Jarolim, die Behauptung aufstellen, dass Justizminister Böhmdorfer einen "Scherbenhaufen" zurückgelassen habe, so muss ich sagen: Das ist völlig unrichtig! Begeben Sie sich doch einmal zu den Richtern, zu den Staatsanwälten und zu den Anwälten! Sie haben sich mittlerweile mit Minister Böhmdorfer zusammendiskutiert, der ursprünglich tatsächlich ein schwieriges Feld vorgefunden hatte, und sie bedauern unisono, dass er jetzt ausscheidet. Da ich nicht annehme, dass Sie die Unwahrheit sagen, kann ich nur davon ausgehen, dass Ihnen der tägliche Kontakt mit den von mir erwähnten Berufsgruppen fehlt. Weil ich noch eine Minute habe und Herrn Alfred Gusenbauer hier sitzen sehe und auch den Parlamentsbeamten Koller, möchte ich etwas sagen, was vielleicht in diese "Endzeitstimmung" heute hineinpasst: Vor einigen Jahren hat es eine Reisegruppe in Namibia gegeben, der unter anderen ein gewisser Alfred Gusenbauer, ein gewisser Mag. Koller und ein gewisser Harald Ofner angehört haben. Kollege Gusenbauer hat es eilig gehabt, denn er hat eine Verabredung mit afrikanischen Gewerkschaftern in Windhoek gehabt. Doch siehe da, auf der Sandstraße, auf der wir unterwegs waren, hatte er einen Patschen an seinem Auto. Guter Rat war nicht teuer, aber schwierig, denn die Distanz war noch relativ groß. Im Auto dahinter waren Herr Mag. Koller und ich, wir haben es weniger eilig gehabt, und wir haben einen PKW-Tausch vorgenommen, und du, Alfred Gusenbauer, bist rechtzeitig zu den Gewerkschaftern gekommen, und Mag. Koller und ich sind unter dem Auto gelegen und haben das Rad gewechselt. Das haben wir auch gekonnt, denn wir waren "Afrikaner" und haben das zusammengebracht. So ist es in der Politik auch: Es ist nicht alles tierisch ernst. Es ist kein Spiel. Man muss es ernst nehmen, aber nicht alles ist tierischer Ernst. – Alles Gute!14:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
14:37
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag, meine Damen und Herren, geht der massive schwarz-blaue Angriff auf das österreichische Gesundheitssystem zu Ende.
Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich! Das gibt es nicht! Sag etwas zu Jarolim!
Wir sind froh, dass der Nationalrat heute einstimmig das Ende der Wende beschließen wird. Als letzter Redner meiner Fraktion in dieser Debatte sage ich in Anlehnung an ein Zitat von Finanzminister Grasser: Ein schöner Tag beginnt mit dem Ende der Wende, meine Damen und Herren!14:41
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1287 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
2. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1219 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird (1290 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen jetzt zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich habe keine Meldung auf der Rednerliste vorliegen. Formal ist damit die Debatte geschlossen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1219 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden (1289 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
14:45
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist natürlich schon ein bisschen seltsam, dass man in die Lage kommt, eine für unsere Bevölkerung doch wichtige Materie eigentlich nach dem Auflösungsbeschluss hier zu debattieren. Ich meine, dass diese Situation schon auch zeigt, dass diese Bundesregierung in der gegenständlichen Vorlage Maßnahmen behandeln will, die zu setzen sie bisher verabsäumt hat. Aber in diesem Paket sind auch Forderungen enthalten, die die SPÖ mehrmals in dieser Legislaturperiode erhoben hat und die nun wenigstens ansatzweise hier umgesetzt werden sollen.
Die zwei Punkte, auf die ich besonders eingehen möchte, sind das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und die Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge. Die Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes zeigt deutlich, dass die hartherzige Lösung, mit welcher Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, und Ihre Bundesregierung eine hartherzige Haltung gegenüber arbeitslosen Jugendlichen an den Tag gelegt haben, nun wohl aus wahltaktischen Gründen einer halbherzigen Lösung, einer Notlösung zugeführt wird.
Herr Bundesminister! Ich erinnere Sie daran – Sie hätten ja schon mehrmals die Gelegenheit zum Handeln gehabt, denn wir haben ja mehrere Anträge zu diesem Thema hier eingebracht –, dass Sie uns jedes Mal erklärt haben, dass die vorhandenen Möglichkeiten ausreichen würden. Sie haben das letzte Mal, auch in einer Horuck-Aktion, statt 500 Millionen – damals noch Schilling – 100 Millionen beschlossen. Wir alle und sicherlich auch Ihre Experten haben Ihnen damals schon gesagt, dass das nicht reichen wird.
Herr Bundesminister! Die Menschen werden es Ihnen nicht glauben und es Ihnen nicht abnehmen, aber dennoch denke ich mir: Wenn Sie schon jetzt bereit sind – wenn auch aus wahltaktischen Gründen –, diese Materie hier in diesem Haus einer Behandlung zuzuführen, wenn sich die ÖVP und die FPÖ sozusagen endlich dieses Themas, das wir schon vor langer Zeit urgiert haben, annehmen, dann würde ich Sie doch ersuchen, auch entsprechende qualitative Schritte zu setzen.
Wir haben in den Verhandlungen, die gestern im Finanzausschuss gelaufen sind, lange darüber debattiert, dass Jugendliche, die in Lehrgängen sind, wenn sie die Zeit erfüllt haben, auch ein Anrecht auf eine Lehrabschlussprüfung haben sollen. Das ist nach der derzeitigen Regelung nicht möglich – Sie wissen das, Herr Dr. Feurstein –, weil sozusagen die Anrechnung erst mit der Protokollierung des Lehrvertrages möglich ist, und damit sind diese Jugendlichen wieder ausgeschlossen.
Ich habe heute noch einmal versucht, mit Herrn Dr. Stummvoll über dieses Problem zu reden, aber Herr Dr. Khol hat gemeint: Es wird nicht mehr verhandelt! Es geht da nicht darum, mir oder der SPÖ etwas zuliebe zu tun, sondern es geht um die Jugendlichen, die durch diese Ausbildung eine entsprechende Qualifikation und letzten Endes auch Qualität haben sollen.
Ich bringe in diesem Sinn einen Abänderungsantrag zum Bericht des Finanzausschusses 1289 der Beilagen ein, den ich nun in den Kernpunkten erläutern werde. Auf Grund des Umfangs des Antrages ersuche ich darum, dass dieser Antrag schriftlich verteilt wird.
Wie gesagt, ein Forderungspunkt betrifft das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und eben die Ausbildung und die Anrechnungszeiten dieser Ausbildung. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Sicherstellung der Finanzierung, die nach Ihrem Modell nicht sichergestellt ist. Der dritte Punkt bestimmt sozusagen, wie die Mittel bereitzustellen sind.
Was uns ein ganz wichtiges Anliegen ist und wo wir gehofft haben – oder vielleicht dürfen wir noch immer hoffen –, dass es heute in zweiter Lesung noch zu einer Änderung durch die Regierungsfraktionen kommt, ist, dass Stiftungen nicht mehr aufscheinen. Sie wissen, dass gerade Stiftungen den Lehrverhältnissen der dualen Ausbildung am ähnlichsten sind und Stiftungen daher den Lehrlingen oder den jungen Menschen auch tatsächlich eine praxisnahe Ausbildung ermöglichen, die ja angeblich gerade die ÖVP und die Wirtschaft immer einfordern, und es ist mir unerklärlich, warum Sie so gegen Stiftungen sind und die Stiftungen sozusagen ausschließen wollen.
Der zweite Kernpunkt unseres Abänderungsantrages betrifft die Abfertigung, und zwar die Übertrittsregelungen der Abfertigung. Wir haben einen entsprechenden Antrag hier im Hohen Haus schon einmal eingebracht. Dieser Antrag ist sozusagen inhaltlich identisch und soll eine Sicherstellung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten.
Meine Damen und Herren! Auch was die Heimfahrtbeihilfe für Schülerinnen und Schüler betrifft, haben Sie Anfang dieses Jahres noch geantwortet: Da kann man nichts machen, da besteht keine Möglichkeit, das Budget ist zu eng! Nun haben Sie sich doch entschlossen, auch hier endlich etwas zu tun. Das begrüßen wir, möchte ich dazusagen.
Aber dennoch möchte ich Ihnen eines sagen: Sie können noch einmal unter Beweis stellen, indem Sie unserem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung geben, dass es Ihnen ernsthaft um die Lage der jungen Menschen in Österreich geht, dass Sie wirklich um Ausbildung, um die Qualität der Ausbildung bemüht sind. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht tun, dann muss ich Ihnen sagen: Die Wähler und Wählerinnen lassen sich nicht durch Wahlzuckerl täuschen, die noch dazu ganz schlecht verpackt sind. Die Wähler und Wählerinnen beurteilen Sie danach, wie Sie in dieser Zeit regiert haben, und sie werden Ihnen die Antwort am 24. November geben, indem sie Sie tatsächlich abwählen werden! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
14:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der von Frau Abgeordneter Silhavy soeben in den Kernpunkten erläuterte Antrag schriftlich überreicht wurde, dass er ausreichend unterstützt ist und in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie steht. Er wird entsprechend der Geschäftsordnung vervielfältigt und verteilt und steht somit mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Böhacker. Ich erteile ihm das Wort.
14.5 1
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei dem umfassenden Maßnahmenpaket für Lehrlinge und zur Konjunkturbelebung werde ich mich als Salzburger Abgeordneter – und das wird Sie wahrscheinlich nicht verwundern – insbesondere mit dem Artikel 13, Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comité für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 in Salzburg übernommen werden, beschäftigen.
Wenn man weiß, dass der potenteste Mitbewerber um diese Olympischen Winterspiele 2010 Vancouver bereits derartige Bundesgarantien hat, dann kann man ermessen, wie wichtig es ist, dass heute hier der Nationalrat einstimmig der Bundesregierung diese Ermächtigung erteilt.
Mit diesem Gesetz wird ein riesengroßer Schritt nach vorne gemacht und die Chancengleichheit mit Vancouver wiederhergestellt. Wenn sie einen Schritt voraus waren, dann muss ich sagen: Jetzt haben wir wieder die gleiche Position erreicht. Es ist wieder Wettbewerbsneutralität eingetreten.
Ich möchte aber auch ganz besonders anmerken, dass im Gesetzestext ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass bei den Investitionen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ausreichend zu berücksichtigen sind, denn es geht nicht darum, in Salzburg protzige Spiele zu machen, sondern darum, Spiele mit der Bevölkerung, für die Bevölkerung, für die Sportler, für den gesamten Standort, für die gesamte Region abzuhalten. Auf Grund dieser olympischen Bewerbungen ist in Salzburg eine Aufbruchstimmung festzustellen
Der Nationalrat hat mit der heutigen Beschlussfassung alles dazu beigetragen, was der Bund zu dieser Olympiabewerbung beitragen kann. Ich hoffe, nein, ich gehe sogar davon aus, dass nun auch die anderen Gebietskörperschaften, das Land und die Stadt Salzburg und die Gemeinden, die involviert sind, die notwendigen Garantien rasch und mit den notwendigen Inhalten abgeben werden.
Das erste Bewerbungsdokument wurde bereits eingereicht. Wir sind Kandidatenstadt geworden. Nun gilt es, bis zum 10. Jänner 2003 beim IOC das Bewerbungsdokument 2 einzureichen, das eine ähnlich gute Qualität hat.
Ich danke allen, die sich darum bemüht haben. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die diesem Gesetz einstimmig die Zustimmung erteilen werden. – Danke.
14:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14:53
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie bei dem Gesetzesbündel von gestern handelt es sich auch heute wieder um Maßnahmen, wovon eine Reihe in der Tendenz durchaus positiv zu bewerten sind, auch wenn einige dieser Maßnahmen, zum Beispiel die im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz vorgesehenen Verlängerungen der Ausbildungslehrgänge, zu spät kommen. Wir haben schon im Frühjahr und im Vorjahr darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig wäre, für den Arbeitsmarkt Mittel freizumachen, sie zu nutzen, und zwar nicht nur für das, was jetzt von Bundesminister Bartenstein im Rahmen einer Statistikoffensive mit den Joborientierungskursen vorgesehen ist, also wo Personen über mehrere Wochen Kurse besuchen, die einzig und allein der Joborientierung dienen, aber nicht der Qualifikation. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es notwendig wäre, im Bereich der Jugendausbildung Maßnahmen zu setzen. Ich bedauere es sehr, dass es nicht möglich war, im Bereich der Jugendausbildung einen Schritt vorwärts zu gehen und sich nicht nur die Verlängerung von Maßnahmen, sondern auch den Bereich der Jugendausbildung, vor allem den Bereich der dualen Ausbildung etwas genauer anzusehen. Herr Bundesminister! Warum soll es nicht erlaubt sein, darüber zu debattieren, dass beispielsweise die Fremdsprachenorientierung in den Berufsschulen deutlich verbessert und deren Qualität deutlich erhöht werden soll, und auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen? Warum soll man in Österreich nicht darüber diskutieren, dass neben dem bestehenden und in bestimmten Bereichen durchaus bewährten System der dualen Berufsausbildung auch neue Formen der beruflichen Ausbildung probiert werden, dass man Jugendlichen eine Chance geben könnte, neben der dualen Ausbildung etwa in dem Modell, das wir aus einem anderen Land kennen, nämlich Dänemark, in Produktionsschulen beispielsweise einen Einstieg in den Arbeitsmarkt und in eine Qualifizierung zu finden? Warum ist es in Österreich nicht möglich, eine ernsthafte Debatte über eine Verlängerung des schulischen Teils der Berufsausbildung zu führen, über einen zweiten Berufsschultag oder über die Bündelung der Berufsschulzeiten, die in etlichen Bundesländern zwar schon weit fortgeschritten, aber nicht in allen Bundesländern durchgängig ist? Wie lernt man besser als Jugendlicher, als Lehrling? – Das sind Fragen, die ja nicht von der Hand zu weisen sind und jenseits der Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen, und das alles sind Fragen, die schon 1997 bei der großen Lehrlingsoffensive der damaligen Bundesregierung Klima/Schüssel andiskutiert wurden, aber wieder beiseite geschoben wurden beziehungsweise mit teilweise katastrophalen Resultaten, die wir auch an den Maßnahmen, die gestern beschlossen wurden, kritisieren, umgesetzt wurden. Die Lohnsubventionen beziehungsweise die direkten Unternehmenssubventionen werden nicht den gewünschten Effekt bringen, den Sie sich von einer nachhaltigen Verbesserung im Bereich der dualen Ausbildung erwarten. – Das als sachliche Anmerkung zu diesem Bereich. Warum es nicht möglich sein sollte, Lehrlingsstiftungen weiterhin zu verankern, das konnte uns gestern auch im Finanzausschuss niemand von der ÖVP beziehungsweise der FPÖ beantworten. So verabschieden wir Maßnahmen im Bereich der Jugendausbildungssicherung, die zwar im Augenblick ein bisschen helfen, die aber beileibe nicht ein Paket von Maßnahmen sind, die die Jugendausbildung nachhaltig sichern würden. Zweiter Punkt: Artikel 11 betrifft die Änderung des Versicherungssteuergesetzes, wo das Produkt, das Sie gestern neu beschlossen haben, nämlich die Zukunftsvorsorge, auch von der Versicherungssteuer befreit wird. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal ganz kurz auf dieses Zukunftsvorsorgepaket, im Prinzip Aktiensparen an der Börse, einzugehen. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Mindestens 60 Prozent müssen an der Börse veranlagt werden. 60 Prozent in Aktien, Herr Kollege Böhacker! 60 Prozent müssen in Aktien aus dem EWR-Raum angelegt werden. Wenn Sie, Herr Kollege Böhacker, mir glaubwürdig erklären wollen, dass es eine gute Investition in die Zukunft ist, wenn ich jetzt an der Börse veranlage oder in Produkte veranlage, von denen 60 Prozent Aktien sein müssen, und zwar bei einem Stand der Entwicklung an den Börsen, wo noch immer nicht das Ende der Blase in Sicht ist – schauen Sie sich die Kurse der letzten Tage und Wochen an und auch die Debatten, die es darüber gibt! –, dann muss ich Ihnen sagen: Sie wissen doch wohl – genauso gut wie alle anderen –, dass das ein eminentes Risiko ist, egal, ob Sie davon ausgehen, dass sich in 30, 40 Jahren, also in long terms, die Sache an der Börse beruhigt haben könnte! So wie das Produkt orientiert ist, machen Sie eines: Sie befreien es anlageseitig und sozusagen bei der Einzahlung und bei der Auszahlung von jeglicher Steuer und geben noch dazu ... Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. Reden Sie dann, Herr Kollege Böhacker! Wir können das durchaus dialogisch machen, aber ich möchte jetzt meine Redezeit nutzen. Sie geben eine Prämie durch den Finanzminister frei, die sonst niemand, der eine normale Alterspension erhält, vom Finanzminister bekommen wird. Bei den normalen Alterspensionen wird gekürzt, im Bereich dieses Produkts jedoch, für die Zukunftsvorsorge, gibt es eine Extraprämie und eine doppelte Steuerbefreiung vom Finanzminister. Und das, Herr Kollege Böhacker, ist nicht einzusehen, weil das die Sozialversicherungspension genauso schlechter stellt wie alle anderen Produkte der privaten Pensions- oder Altersvorsorge. – Egal! Das war sozusagen zur Illustration dessen, dass das ein Produkt ist, das nicht geeignet ist, eine Perspektive für die Altersvorsorge zu liefern. Letzter Punkt: Ein ganz eigentümliches Gesetz findet sich im Artikel 12, nämlich ein Vermächtnis dieser ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften. Diese bekommen mittels eines eigenen Gesetzes 100 Millionen Schilling, also etwas über 7 Millionen €, geschenkt. Sie dürfen damit machen, was sie wollen, die Zinsen aus diesen 100 Millionen Schilling und natürlich auch das Kapital, also diese 100 Millionen Schilling, für sich nutzen.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne eine inhaltliche Debatte aufgreifen zu wollen: Welchen Verein, welche gemeinnützige Einrichtung gibt es sonst in Österreich, die von der Republik 100 Millionen Schilling zur Verwaltung erhält und damit machen kann, was sie will? – Nennen Sie mir einen Verein, nennen Sie mir eine Einrichtung; ich kenne keine!Abg. Dr. Grollitsch: "Euroteam"!
– Die müssen zurückzahlen! Gott sei Dank haben wir, Herr Kollege, damals rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, was bei "Euroteam" los ist. Die müssen zurückzahlen. Darauf bin ich stolz, und ich bin froh, dass wir erreicht haben, dass es eben in diesem Bereich nicht ohne Kontrolle geht. Aber die Tatsache, dass 100 Millionen Schilling vergeben werden und niemand kontrolliert, gab es noch nie in dieser Republik. Jetzt kommen wir auf den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften zu sprechen. Ich habe mir das "Haus der Heimat" angesehen, bin durchgeführt worden, habe festgestellt, da gibt es diese und jene Vereine, und habe auch mit den Leuten diskutiert. Ich bin jederzeit bereit, mit diesen Verbänden und Vereinen über die Aussöhnung und Aufarbeitung der Geschichte zu diskutieren. Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Ja! Aber dort, wo über die Vereine revanchistische Gedanken verbreitet werdenAbg. Dr. Ofner: Sie sind aber für Restitution und Wiedergutmachung!
, dort, wo Rechtsextremisten – Sie wissen das, Herr Kollege Ofner, Sie sind selbst bei diesen Vereinen manchmal gern gesehener Referent – als Referenten eingeladen werden, wie beispielsweise ein Herr Claus Nordbruch, der dann im Neuen Klub, der Ihnen nicht unbekannt ist, referiert, wo dann Ideologien verbreitet werden, die in dieser Republik nicht akzeptabel sind, auch nicht unter einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dort hört sich der Gurkenhandel auf. Das ist kein Spaß mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Vereinen werden jetzt 100 Millionen Schilling überantwortet, damit wir uns dann über diese Vereine und auch über die FPÖ die Debatte über die Beneš-Dekrete in ihrer dumpfesten Form aufzwingen lassen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren15:06
Präsident Dipl-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
15:06
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst drei grob tatsachenwidrige Behauptungen richtig stellen, die insbesondere Herr Dr. Gusenbauer – er ist zwar jetzt nicht anwesend, aber die Aussagen haben heute die ganze Diskussion zur Konjunkturthematik bestimmt –, aber auch andere Redner von der SPÖ in den Raum gestellt haben. Heute wurde rund um das Thema Konjunktur und Arbeitsmarkt mehrmals dargestellt, dass Österreich eine negative Entwicklung zu verzeichnen hätte, währenddessen im Bereich der EU eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gegeben wäre. Die EUSTAT-Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Auch im Bereich der EU ist die Arbeitslosigkeit mit 7,8 Prozent im Jahr 2002 gegenüber 7,6 Prozent im Jahr 2001 im Ansteigen begriffen. Dem gegenüber befindet sich Österreich auf relativ günstigerem Niveau – der Abstand ist gleich geblieben –: Im Jahre 2001 hatte Österreich eine Arbeitslosenrate von 3,6 Prozent, und im Jahre 2002 sind es 3,9 Prozent. Das heißt also, die konjunkturpolitische Tendenz, die in ganz Europa zu verzeichnen ist, ist bei uns in besserem Ausmaß festzustellen. Meine Damen und Herren! Deutschland, jenes Land, das die Grünen und die Roten immer als Vorbild hinstellen, hatte im Jahre 2001 eine Arbeitslosenrate von 7,9 Prozent zu verzeichnen und im Jahre 2002 8,3 Prozent. Daran sehen Sie schon die "segensreichen" Auswirkungen von Rot-Grün! Zweitens – Herr Nürnberger ist leider hinausgegangen, aber das wäre auch für ihn ganz wichtig –: Herr Gusenbauer hat gesagt, die Arbeitnehmer hätten negative Entwicklungen hinsichtlich der Nettoeinkommen zu verzeichnen. Damit qualifizieren Sie eigentlich Herrn Nürnberger insofern ab, als er die Lohnverhandlungen für die Metallbereiche geführt hat.
Abg. Edler: Das ist einfach!
Tatsache ist: Im Jahre 2002 haben wir eine Inflationsrate von 1,7 Prozent, und alle Kollektivvertragsabschlüsse lagen weit darüber. Das heißt, die österreichischen Arbeitnehmer haben eine sehr positive Einkommensentwicklung, nur Sie wollen dies aus taktischen Gründen nicht sehen.15:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Mitterlehner verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:13
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In der Tat macht uns die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen, Sorgen. Und wenn es heute um 5 000 Jugendliche in Österreich geht, die bereits mehr als drei Monate lang arbeitslos sind, dann ist das allemal ein Grund, rasch zu agieren und zu reagieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben rasch reagiert, weil sich ein Großteil dieses Problems erst in den letzten Monaten ergeben hat. Im Übrigen haben die Prognosen der Wirtschaftsforscher über ein Wiederanspringen der Konjunktur noch im Juni gelautet, dass im Herbst die Konjunktur anziehen würde und wir im nächsten Jahr Wachstumsraten in der Höhe von 2,5 bis 2,8 Prozent erzielen könnten. Diese Prognosen sind im August revidiert worden, und ein Teil dieser konjunkturellen Situation ist natürlich Begründung dafür, dass diese relativ hohe Anzahl von jungen Menschen auf dem Markt ist, aber keinen Arbeitsplatz findet. Dass wir hiefür die Mittel der Arbeitsmarktrücklage in Anspruch nehmen können, hat natürlich auch damit zu tun, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass wir nicht schon bei Ihren ersten Zurufen vor Jahresfrist die Mittel verbraucht haben; sie wären jetzt nicht mehr da. Wir können sie daher jetzt zielgerichtet einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mit durchschnittlich 18-monatigen Ausbildungsstrukturen Lehrabschlüsse, Facharbeiterqualifikationen und Ähnliches nachgeholt werden können. Insgesamt wird dieses Programm rund 112 Millionen € kosten. Davon völlig unabhängig – Abgeordneter Öllinger ist leider nicht mehr im Raum, sonst würde er meine Korrektur hoffentlich zur Kenntnis nehmen – ist die Frage der jungen Menschen, die einen Lehrplatz suchen, aber keinen finden. Es ist aber nicht so, sehr geehrter Herr Abgeordneter Mitterlehner, dass die Arbeitnehmerseite diesbezüglich nur einmal jährlich Horrorszenarien an die Wand gemalt hat, sondern das war gewissermaßen eine durchgängige Panikmache in den letzten Jahren, wobei immer eines gegolten hat und eines umgesetzt wurde: dass jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz gesucht hat, aber keinen gefunden hat, zumindest einen Lehrgangsplatz bekommen hat. Das hat unter der alten Regierung gegolten, und das hat unter der Regierung von Bundeskanzler Schüssel ebenso gegolten, und das haben wir auch umgesetzt. Wenn wir im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung dieses Lehrgangsnetz auf 3 000 aufstocken und wenn wir gemeinsam mit den Sozialpartnern weitere Verbesserungen und Modernisierungen im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz verankern, so ist das ganz in meinem Sinne. Ich verstehe Sie, Frau Abgeordnete Silhavy, daher nicht ganz, dass, wenn der Bundeskanzler, wenn die Bundesregierung mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch ein Paket schnürt und unter anderem eine Modernisierung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes vereinbart, Ihnen das bestenfalls den Kommentar "halbherzig" wert ist. Ich denke schon, dass Sie – ebenso wie ich – davon ausgehen, dass der Präsident des ÖGB ebenso wie auch ich mit ganzem Herzen für die Beschäftigung von jungen Menschen in diesem Lande kämpfen.
Abg. Silhavy: Beim ÖGB bin ich überzeugt, aber bei Ihnen nicht!
– Sie haben aber die Gesetzesänderung als halbherzig bezeichnet. Sie müssen schon aufpassen, wen Sie kritisieren und ob Sie dabei nicht auch den Präsidenten des ÖGB mit hineinziehen.Abg. Verzetnitsch: Sicher nicht!
Insgesamt stellt sich die Situation für junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren relativ besser dar; in diesem Bereich steigt die Arbeitslosigkeit lediglich um 6 Prozent, während es für die 19- bis 24-Jährigen eine tatsächlich besorgniserregende Steigerungsrate von 23 Prozent gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sorgen dafür, dass für 10 000 junge Menschen neue berufliche Chancen entstehen, weil Lehrgangsplätze gesichert sind, die dann auch zu einem Lehrabschluss führen können, weil wir die Hälfte dieser jungen Menschen nachqualifizieren und weil wir Chancen in Betreuungs- und Pflegeberufen schaffen. Ich bedanke mich bei der Sozialpartnerschaft dafür, dass sie diesbezüglich nicht nur mitgeht, sondern dieses Paket auch mit entwickelt hat. Herr Präsident Verzetnitsch! Ich stelle hier vor diesem Hohen Hause auch klar, dass ich mittels Erlasses klarstellen werde, dass eine allenfalls widerstrebende Bestimmung im Berufsausbildungsgesetz durch diese lex fugitiva, durch die Novelle zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht zutrifft und dass der Weg zur Lehrabschlussprüfung frei ist. Besonders freue ich mich, dass es in diesen Tagen gelungen ist, ein altes politisches Problem beiseite zu schaffen, nämlich die wirklich himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Kinder in der Stadt ohne Mühe zu Freifahrtausweisen für öffentliche Verkehrsmittel kommen, dass aber Kinder am Land, die in Internate müssen, ganz egal, ob es sich um Lehrlinge oder Internatsschüler handelt, über Jahre von dieser Unterstützung ausgeschlossen waren. Wir wollen die Gründe hiefür nicht weiter ausführen. Wenn jetzt mit der neuen Heimfahrtbeihilfe diesen jungen Menschen, die in Regionen wohnen, die nicht zu den wohlhabendsten Österreichs gehören, und von Familien stammen, die im Regelfall nicht zu den wohlhabendsten gehören, geholfen werden kann, so ist es in meinem Sinne, und ich gehe davon aus, dass es auch im Sinne des Hohen Hauses ist.15:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
15:20
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mitterlehner machen. Er hat von den Nettolöhnen gesprochen und gesagt, dass die Schuld an dieser Entwicklung irgendwie auch die Gewerkschaften tragen, konkret auch Herr Nürnberger.
Abg. Dr. Mitterlehner: Ich habe gesagt, die Gewerkschaften haben ... verhandelt!
Das haben Sie von diesem Pult aus gesagt, Herr Abgeordneter Mitterlehner.Abg. Dr. Mitterlehner: Zuerst nachlesen, dann reden!
Ich habe das so verstanden, dass Sie meinen, die Gewerkschaften verhandeln schlecht. Am 27. September beginnen die Verhandlungen mit der Metallindustrie – das wissen Sie –, und ich muss Ihnen sagen, diese Ihre Bemerkung ist ein guter Treibstoff für die Verhandlungen. Ich danke Ihnen dafür. Wenn der Generalsekretär der Wirtschaftskammer der Gewerkschaft vorwirft, sie verhandle zu schlecht – mehr können wir uns nicht wünschen. Danke schön!Abg. Dr. Khol: Habe ich gesagt! Den Steuermann!
Haben Sie gesagt, richtig. Was Sie nicht dazugesagt haben, Herr Klubobmann, ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am 24. November sehr viele Buchungen auf Ihrem Schiff storniert werden. Sehr viele Reisende werden an der Schifffahrt nicht weiter teilnehmen. Sie werden das Schiff wahrscheinlich nicht einmal halb voll bekommen.Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Fehleinschätzung von Ihnen!
Dafür dürfen Sie dann im wahrsten Sinne des Wortes "auslaufen". Ich denke, das sollte man auch erwähnen.Abg. Dr. Ofner: Das Letzte ist das Beste!
15:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.
15:25
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riepl hat gesagt, ich hätte behauptet, die Gewerkschaften hätten bei den letzten Lohnverhandlungen schlecht verhandelt. – Das habe ich nicht behauptet!
Ich stelle richtig: Ich habe dargestellt, dass die Lohnverhandlungen ein Ergebnis gebracht haben, das über der Inflationsrate gelegen ist. Diese tatsächliche Behauptung, die Sie jetzt inkriminiert haben, ist in Wirklichkeit heute Vormittag von Herrn Kandidaten Gusenbauer aufgestellt worden, der den Gewerkschaften damit unterstellt hat, sie hätten schlecht verhandelt.
15:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
15:26
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat kritisiert, dass Heimatverbände ohne Bedarfsnachweis 100 Millionen Schilling aus Steuermitteln geschenkt bekommen. Dazu darf ich sagen: Wir beschließen heute im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Fortsetzung einer Sportförderung, die eine Fortschreibung von 400 Millionen Schilling an die Sportvereine für das nächste Jahr, nachdem das Sportförderungsgesetz mit Jahresende abläuft, garantiert. – Herr Kollege Öllinger! Auch hier gibt es keine Bedarfserhebung, auch hier besteht keine Kontrollmöglichkeit des Finanzministers beispielsweise hinsichtlich der Verwendung der Mittel. Niemand aber wird bezweifeln, dass Österreichs Sportvereine Geld benötigen und es auch zweckgemäß verwenden.
Es ist uns leider, entgegen unseren Vorhaben, nicht möglich gewesen, dieses Sportförderungsgesetz zeitgemäß zu adaptieren und Weichen auch in Richtung Behindertensport zu stellen. Ein Antrag unsererseits, der schon Jahre zurückliegt, sollte erwirken, dass beim Aufteilungsschlüssel, der seit 52 Jahren unverändert ist, auch der Behindertensport berücksichtigt wird und eine konsequente Zuteilung erfolgt. Dieses Reformvorhaben konnte bedauerlicherweise infolge des Beendens der Legislaturperiode nicht umgesetzt werden, aber die Frau Sportministerin hat sozusagen im letzten Moment gemeinsam mit uns erkannt, dass das alte Sportförderungsgesetz mit Jahresende ausläuft und die Vereine somit ab 1. Jänner 2003 mittellos dagestanden wären. Daher erfolgt heute diese Reparatur, aber ich verhehle nicht, dass mir eine Totalreform des Sportförderungsgesetzes lieber gewesen wäre.
Vielleicht noch ein Schlusswort auch in Richtung SPÖ, um deren hanebüchener Argumentation im Wahlkampf vielleicht mit der gleichen Logik zu begegnen. Sie schreiben: Entweder ein Abfangjäger oder 10 000 neue Lehrstellen. – Mit der gleichen hanebüchenen Logik könnte man behaupten, dass die Regierung dadurch, dass sie von 24 auf 18 Abfangjäger reduziert hat, 60 000 neue Lehrstellen geschaffen hat. – Vielleicht können Sie anhand dieses Beispiels den Unsinn Ihrer Forderungen erkennen.
Dass kein pekuniärer Zusammenhang besteht, ist heute hinlänglich bewiesen worden, und ich wünsche Ihnen tatsächlich, dass die Österreicher und Österreicherinnen auf diesen Unsinn nicht hereinfallen.
Im Speziellen bin ich davon überzeugt, dass diese Reformregierung tatsächlich ihre Fortsetzung findet und dass darin auch unser freiheitliches Lager wieder seinen konstruktiven Reformbeitrag leisten wird. – Danke schön.
15:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
15:30
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Als wir am Dienstag in die Finanzausschuss-Sitzung gingen, waren zumindest wir von der Opposition der Meinung, es gehe dabei um das Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz. – Ja, es ging auch um das Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz. Aber es wurde uns nichts gesagt – wir bekamen es erst dort, quasi als Tischvorlage – von einem Budgetüberschreitungsgesetz, noch dazu in einer Form, wie es das eigentlich noch nie gegeben hat. Ein Budgetüberschreitungsgesetz, verpackt in ein Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz
Abg. Kopf: (die Rednerin auf Abg. Verzetnitsch verweisend) Worüber hat denn Ihr Präsident mit Präsident Leitl verhandelt?
– das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist insofern keine ordentliche Sache, als in diesem Konjunkturbelebungspaket Maßnahmen enthalten sind, die durchaus wichtig, anerkennenswert und richtig sind. Aus diesem Grund tragen wir diese 1 700 Millionen € Neuverschuldung auch mit: weil in allerletzter Sekunde – ich betone: in allerletzter Sekunde! – Maßnahmen gesetzt werden, die die österreichische Wirtschaft und vor allen Dingen die Menschen auch brauchen. Es ist Schluss, und zwar endgültig Schluss mit dem Nulldefizit, das speziell von der Regierung immer wieder propagiert wurde Zwischenrufe bei der ÖVP , obwohl die "Salzburger Nachrichten" schon lange geschrieben haben: "Außer Spesen, blauschwarzem Postenschacher und Donnerstagsdemonstrationen nichts gewesen." Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreibt Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten". Dies auch im Lichte dessen, was Klubobmann Dr. Khol einmal gesagt hat, als es um die Presseförderung ging: Man muss die Böcke von den Schafen trennen. – Das sind Ansätze, die wir von vornherein abgelehnt haben. Aber die "Salzburger Nachrichten" getrauen sich ohnehin und haben der Regierung dieses Zeugnis ausgestellt.Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Ich möchte, wie schon Kollegin Silhavy, darauf verweisen, dass das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz dringendst notwendig war. Ich kann nicht verstehen – zumindest hat Kollegin Silhavy das heute gesagt –, dass laut Klubobmann Dr. Khol nicht mehr verhandelt werden soll. Tatsache ist nämlich, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass wir im Finanzausschuss nicht ausdiskutieren konnten, aus welchen Gründen die Stiftungen plötzlich nicht mehr als Ausbildungsmodell aufscheinen. Nur eine Anmerkung: Die Stiftung – Kollegin Silhavy hat es schon gesagt – ist die Ersatzmaßnahme schlechthin für jene Jugendlichen, die im dualen Ausbildungssystem keinen Lehrabschluss bekommen können. Sie ist auf alle Fälle den Kursmaßnahmen vorzuziehen, weil die Lehrlinge in den Stiftungen die betriebliche Praxis absolvieren können und die Theorie quasi in der Schule oder in Kursform abgewickelt werden kann. Ich wollte das noch einmal ansprechen, weil wir es für notwendig erachten, derartige Gesetze nicht in Bausch und Bogen abzuhandeln. Derartige Gesetze hätten es sich verdient, in den jeweiligen Fachausschüssen mit Experten diskutiert zu werden. In diesem Sinne will ich sagen, die SPÖ steht für eine Zukunft ohne Ambulanzgebühren, ohne Unfallrentenbesteuerung und ohne Studiengebühren, aber für eine Zukunft, in der gilt: Arbeit für alle, für Jung und für Alt! – Glück auf! Danke schön.15:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Tancsits ist der nächste Redner. – Bitte.
15:35
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nicht im letzten Moment, wie Kollege Riepl gesagt hat, sondern zum richtigen Zeitpunkt, gestern und heute, werden dieses Konjunkturpaket und insbesondere die Maßnahmen zur Hebung der Jugendbeschäftigung beschlossen.
Gerade jene, deren Wirken in den letzten Jahren immer darauf abzielte, die duale Ausbildung madig zu machen und möglichst viele junge Menschen in Schulen, in Lehrgänge et cetera zu schicken, sollten anerkennen und sich in Erinnerung rufen, dass in den neunziger Jahren die Volkspartei mit ihren Initiativen gemeinsam mit den Sozialpartnern die Trendumkehr in der Lehrlingsbeschäftigung herbeigeführt hat.
Wir haben seit 1998 wieder steigende Anteile an Lehrlingen in den einzelnen Jahrgängen. Und wir werden dieses wichtige Ziel, rund 40 Prozent eines Jahrgangs in die duale Ausbildung zu bringen, mit diesem Maßnahmenpaket unterstützen.
Es waren unsere Vorschläge, die zum Lehrlingsfreibetrag geführt haben, die neue Berufsbilder ermöglicht haben, die erreicht haben, dass man nicht mehr Jahre, ja Jahrzehnte darauf warten muss, Ausbildungs-Bilder an die Realität anpassen zu können. Es ist eine logische Fortentwicklung, jetzt auf das Prämiensystem umzusteigen: 1 000 € im Jahr, aber auch eine entsprechende Entlastung bei den Lohnnebenkosten, nämlich im Sinne der Sozialabgaben Unfallversicherungsbeitrag, Krankenversicherungsbeitrag und Arbeitslosenversicherungsbeitrag.
Es wäre falsch gewesen, jene Maßnahmen schon zu Beginn des Jahres zu setzen. Wir hätten dann im Frühjahr keine neuen Lehrlinge mehr beschäftigen können. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, und ich bin davon überzeugt, dass sich diese Maßnahmen positiv auswirken werden.
Lassen Sie mich abschließend noch auf ein Thema eingehen, das wir mit diesem Paket miterledigen, und meinen Dank und meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine Stiftung errichten können, mit der wir einem langjährigen Wunsch der Vertriebenenverbände nach einem eigenen Haus der Geschichte, nach einem eigenen Forschungsfonds nachkommen können.
Insbesondere für Herrn Kollegen Öllinger: Wertfreie, nicht für die Tagespolitik instrumentalisierte Geschichtsforschung, sondern eine echte Aufarbeitung steht jedem Gemeinwesen gut an. Daher ist es gut, dass wir diese Maßnahme heute mitbeschließen.
15:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
15:38
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich noch zu einem Punkt, den ich für äußerst wesentlich erachte, äußern: Wir beschließen heute – und ich bin zugegebenermaßen sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, einen quasi gesamtösterreichischen Konsens herbeizuführen – die so genannte Vertriebenen-Stiftung im Ausmaß von 100 Millionen Schilling, geteilt zwischen den Bundesländern und dem Bund in der Größenordnung von 45 Millionen zu 55 Millionen Schilling.
Damit wird es erstmals in dieser Zweiten Republik gelingen – davon gehen wir aus –, die Volkstumsarbeit, die musealen Aufgaben, die volkstanzorientierte Arbeit und viele Heimatvertriebenen-Angelegenheiten auf eine gesicherte, finanzielle Basis zu stellen und die Heimatvertriebenen-Verbände auch in Zukunft so zu behandeln, dass sie weg von dem Bittsteller-Image hin zu einem wirklich mit Rechtsansprüchen versehenen finanziellen Status kommen.
Ich möchte mich, da ich maßgeblich an der Aushandlung der Materie beteiligt war, insbesondere bei den Landeshauptleuten bedanken, die, wenn auch nach langer Verhandlungsdauer, so doch einstimmig, quer über die politischen Lager hinausgehend, beschlossen haben, ihren Beitrag in Höhe von 45 Millionen Schilling zu leisten.
Das war letztendlich auf eine Initiative des Landeshauptmannes von Kärnten als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz zurückzuführen, und ich muss auch dazu sagen, dass sämtliche Landeshauptleute, inklusive – das möchte ich auch in diesem Haus betonen – des Landeshauptmannes von Wien, Michael Häupl, nie in Zweifel gestellt haben, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zu dieser doch wertvollen und wichtigen Angelegenheit leisten werden.
Dabei kommt auch der gesamtösterreichische Konsens zum Ausdruck, wie die Bundesländer auf der einen Seite und der Bund auf der anderen Seite ihren Verpflichtungen den Vertriebenenverbänden gegenüber nachkommen. Die Nachbarstaaten sind in den Angelegenheiten der Vertriebenen oft säumig.
Enttäuscht hat mich die Wortmeldung des Kollegen Öllinger, der von Geschenken und revanchistischen Vereinen gesprochen hat und offensichtlich die jüngere Geschichte nicht kennt. Es hinterlässt schon eine tiefe Wunde, wenn hier derartige Reden geschwungen werden. Man muss doch bedenken, dass viele Hunderttausende Vertriebene, die – soferne sie den Genozid überhaupt überlebt haben – nach Österreich gekommen sind und hier ihre neue Heimat gefunden haben, maßgeblich und entscheidend – ich betone das! – an der Entwicklung und an der Blüte dieses schönen Landes Österreich mitgewirkt haben.
Wenn man dann von einer politischen Gruppierung, die sich offensichtlich außerhalb jeglichen Konsenses stellt, diese Worte vernimmt – verzerrt durch die parteipolitisch ideologisierte Brille –, dann tut mir das persönlich weh, und Sie schaden damit in Wahrheit dem Ansehen Österreichs in dieser Angelegenheit. Das möchte ich Ihnen als Botschaft mitgeben.
Ich wünsche den Vertriebenenverbänden eine gute Hand bei der Veranlagung der Mittel, ich wünsche den Vertriebenenverbänden eine gesicherte Zukunft, und ich wünsche uns allen, dass die Vertriebenen-Arbeit und die Produkte aus dieser Arbeit weiterhin so wie in der Vergangenheit fruchtbringend in Österreich ihren Beitrag leisten, sodass dieses Land weiterhin blüht, wächst und gedeiht. – Danke.
15:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.
15:43
Abgeordneter Robert Egghart(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, das Sonderprogramm, das derzeit von der blau-schwarzen Bundesregierung gestartet wird, ist etwas so Notwendiges für unsere Jugendlichen, dass es unbedingt noch einmal sehr deutlich unterstrichen werden sollte.
Österreich weist zwar im internationalen Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit eine relativ geringe Quote an Arbeitslosen auf. Trotzdem hat sich die Bundesregierung entschlossen, für die Jugendlichen, vor allem für die Berufseinsteiger, die in ihrem zukünftigen Fortkommen besonders gefährdet sind, die man vorrangig in eine Beschäftigung bringen muss, diese Maßnahme zu treffen. Gerade Jugendliche sind besonders gefährdet von Kriminalität und Ähnlichem, daher ist dieses Jugendprogramm besonders wichtig.
Österreich weist zwar nach den Niederlanden die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf, aber damit können wir nicht zufrieden sein. Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um dieses Programm ins Leben zu rufen, und wir werden auch weiterhin entschieden gegen die Jugendarbeitslosigkeit eintreten.
Die Eckpfeiler dieses Sonderprogrammes sind, dass wir schwerpunktmäßig gerade solche Jugendliche besonders fördern, die minderqualifiziert, unter 25 Jahren alt und bereits länger als drei Monate beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Nach Einschätzung des österreichischen Arbeitsmarktservice können dadurch rund 5 000 Jugendliche unterstützt werden. Das ist ein wesentlicher sozialer Beitrag an der richtigen Stelle.
Als weitere Zielgruppen sollen auch Jugendliche ohne Pflichtschulabschluß unterstützt werden sowie Jugendliche, die nur über einen Pflichtschulabschluss, aber über keine weiterführenden Ausbildungen verfügen.
Hinsichtlich Integration – ein Anliegen, das von dieser Bundesregierung immer besonders hervorgehoben wurde – soll auch die zweite Generation von Jugendlichen aus Drittstaaten unterstützt werden, um in diesem Bereich eine verstärkte Integration einzuleiten. Ferner sollte auch Absolventen und Schulabbrechern höherer Schulen mit diesem Programm die Möglichkeit gegeben werden, leichter einen Arbeitsplatz zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat damit – so wie bei der Hochwasserkatastrophe - neuerlich Kompetenz und Herz bewiesen. Ich kann nur sagen: Diese wichtigen Maßnahmen für Österreich haben sich gelohnt!
15:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
15:46
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden in Kürze ein Gesetz beschließen, das auch einen großen symbolischen Gehalt hat. Es geht dabei – mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen – um die so genannte Vertriebenenstiftung.
Meine Damen und Herren! Diese Maßnahme sichert den Vertriebenenverbänden die Fortsetzung ihrer wertvollen humanitären Tätigkeit und unterstützt die vielfältigen Aktivitäten der Landsmannschaften im "Haus der Heimat" in Wien, das zu besuchen sich wirklich lohnt. Dieses Gesetz sichert aber auch die Existenz dieser Verbände in den Bundesländern, denn es haben sich erfreulicherweise auch die Länder bereit erklärt, den Vertriebenenfonds zu dotieren. Dafür ist dem Herrn Sozialminister, dem Finanzminister, aber auch den Landeshauptleuten sehr zu danken.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber eines sehr offen aussprechen. Die Errichtung dieses Vertriebenenfonds ist so wie die Entschädigung für die ehemaligen Kriegsgefangenen auch eine symbolische Geste. Der Dank der Republik gegenüber den Heimatvertriebenen wird dadurch zum Ausdruck gebracht. Es ist der Dank unseres Landes an eine Generation, die nach dem Krieg ganz wesentlich zum Aufbau beigetragen hat, die ihre ursprüngliche Heimat – ich betone, unverschuldet! – verlassen musste und in Österreich eine neue Heimat gefunden hat.
Für diese Menschen ist unser Staat, ist Österreich eine neue Heimat geworden. Österreich ist aber auch die Schutzmacht dieser Menschen. Unsere Regierung hat ihre Interessen deshalb nachdrücklich zu vertreten. Das war, wie wir wissen, nicht immer ganz leicht. Denken wir nur an die Zeit vor dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks! Vor dem Zusammenbruch des so genannten realen Sozialismus, wie der Kommunismus auch beschönigend genannt worden ist, kamen aus Moskau, aus Warschau, aus Belgrad und aus Prag ständig die gleichen Signale. Es gäbe, hat es geheißen, so genannte revanchistische Kräfte, die die Nachkriegsordnung in Frage stellen und gegen die friedliebende Sowjetunion angeblich Krieg vorbereiten wollten.
Als Herr Abgeordneter Öllinger vorhin hier gesprochen hat, habe ich mich gefühlt, als sei ich um ein Jahrzehnt zurückversetzt worden, mitten in die Zeit des Kalten Krieges.
Bedauerlich ist – ich möchte das nur streifen –, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und des kommunistischen Zwangssystems in manchen demokratischen Nachbarstaaten, die wir sehr unterstützt haben, chauvinistische Politiker dann eine ähnliche Geisteshaltung zum Ausdruck gebracht haben wie die alten Kommunisten. Ich möchte hier ausdrücklich den früheren tschechischen Premier Zeman erwähnen. Wir erinnern uns alle noch an seine Anregung, die er Israel gegeben hat. Er sagte, Israel solle doch mit seinen Palästinensern ebenso umgehen, wie die Tschechen dies mit den Sudetendeutschen in den Jahren 1945/1946 gemacht hätten.
Meine Damen und Herren! Das war eine glatte Aufforderung zum Völkermord, zur Vertreibung, zur Enteignung, für die die tschechischen Beneš-Dekrete und auch die Tito-kommunistischen AVNOJ-Bestimmungen standen und noch immer stehen. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, haben die Interessen der Heimatvertriebenen immer offen und ehrlich unterstützt, und ich hoffe, dass das auch künftige Bundesregierungen so halten werden. – Ich danke.
15:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf in 1289 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Öllinger vor.
Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über den Rest abstimmen.
Die Abgeordneten Silhavy und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag zu Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Bejahung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest: einstimmige Annahme.
Wir stimmen weiters ab über die restlichen Teile von Artikel 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 des Entwurfes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Artikel 2 ist einstimmig beschlossen.
Wir stimmen weiters getrennt ab über Artikel 3 der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 4 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen Teile von Artikel 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Teil des Entwurfes mehrstimmig angenommen wurde.
Wir stimmen nun getrennt ab über Artikel 5 der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Ebenfalls getrennte Abstimmung gibt es über Artikel 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Widerspruch bei den Grünen.
– Nein. Dann stelle ich die Enunziation endgültig wie folgt fest: Die Annahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.
Auch hiezu darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Das ist nun wirklich einstimmig. Frau Kollegin Haidlmayr stimmt auch zu.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag zu Artikel 8 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gleichen Teil des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir stimmen weiters ab über die restlichen Teile von Artikel 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen getrennt ab über Artikel 9 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.
Getrennte Abstimmung gibt es auch über Artikel 10 der Vorlage.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 11.
Wer einverstanden ist, möge dies bitte zum Ausdruck bringen. – Artikel 11 ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Nun erfolgt getrennte Abstimmung über Artikel 12 der Vorlage.
Für den Fall der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, Artikel 12 ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Es erfolgt getrennte Abstimmung über Artikel 13. – Ich stelle fest, Artikel 13 ist in getrennter Abstimmung einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir stimmen jetzt über das Tagungsende ab.
Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Khol vor, welcher folgenden Wortlaut hat:
"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2002 und 2003 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Schluss der 117. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Antrag auf Tagungsende mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir ferner ein Antrag des Abgeordneten Dr. Kräuter vor, der sich auf § 46 Absatz 4 der Geschäftsordnung stützt und zum Inhalt hat, dass der Rechnungshofausschuss und auch der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes beauftragt werden sollen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, also eine so genannte Permanenzerklärung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Fortsetzung der Arbeiten des Rechnungshofausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt darüber hinaus ein schriftliches Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 sowie des Beschlusses auf Beendigung der Tagung gleich zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde diesem Verlangen entsprechen und verlese nun folgende Formulierung des Amtlichen Protokolles:
Dieser Teil des Amtlichen Protokolles wird wie folgt vorgeschlagen:
"Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 wird nach § 44 Abs. 2 GOG einstimmig – also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen, von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 1287, 1290 und 1289 der Beilagen Abstand zu nehmen."
"Zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1287 der Beilagen)"
"Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1287 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen."
"Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen (Beilage D) fasst der Nationalrat mehrstimmig (dafür F, V) nachstehenden Beschluss:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2002/2003 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Schluss der 117. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.‘"
"Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 sowie des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 vor (Beilage C)."
Erheben sich gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls irgendwelche Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall.
Damit gilt dieser Teil des Amtlichen Protokolls nach § 51 der Geschäftsordnung mit Sitzungsende als genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung keine Anträge eingebracht worden sind.
Es sind die Anfragen 4388/J bis 4422/J eingelangt.
Schlussansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende dieser 117. Sitzung des Nationalrates und voraussichtlich auch, falls nicht eine außerordentliche Tagung stattfinden sollte, am Ende der letzten Sitzung dieser Gesetzgebungsperiode angelangt. Sie wissen, dass wir rund 390 Gesetze beschlossen haben, davon rund 42 Prozent einstimmig und 58 Prozent mehrstimmig. Es folgt nun, wie immer in einer Demokratie, am Ende der Gesetzgebungsperiode die Wahlwerbung für die Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates. Ich möchte jetzt nicht den Fehler begehen, von dieser Stelle aus irgendwelche gut gemeinten Ermahnungen zu formulieren, nicht zuletzt deshalb, weil ich weiß: Die Demokratie muss auch konfliktfähig sein. – Aber es kann vielleicht nicht schaden, wenn wir, jeder für sich selbst, so etwas wie einen politischen kategorischen Imperativ formulieren, der etwa lauten könnte: Handle in der politischen Auseinandersetzung so, wie du es auch von den anderen erwartest, und tue nichts, was dich empören würde, wenn es andere tun würden! – Vielleicht ist das ein Leitmotiv, das hilfreich sein kann. Wenn der Nationalrat in ziemlich genau drei Monaten zu seiner konstituierenden Sitzung der XXII. Gesetzgebungsperiode zusammentreten wird, dann wird er eine andere, eine sehr andere Zusammensetzung haben als heute. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch der heutige Nationalrat nur mehr 150 jener Abgeordneten umfasst, die im Dezember 1999 angelobt worden sind. 33 sind inzwischen ausgeschieden und durch neue Kolleginnen und Kollegen ersetzt worden. Noch größer ist traditionellerweise der Wechsel am Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode. Wenn wir auch das Wahlresultat noch nicht kennen können und daher auch nicht wissen, wie der Nationalrat in seiner neuen Zusammensetzung aussehen wird, ist es mir wirklich ein Bedürfnis, den Kolleginnen und Kollegen, die im Nationalrat gearbeitet haben, sich bemüht haben, geplagt haben, und die mit Ende der Legislaturperiode ausscheiden werden, in Ihrer aller Namen ein sehr, sehr herzliches Wort des Dankes zu sagen. Es ist an die Adresse aller Ausscheidenden gerichtet. In früheren Sitzungen am Ende einer Gesetzgebungsperiode war es manchmal so, dass man einige Kollegen gewissermaßen stellvertretend hervorgehoben hat. Ich erinnere mich, wie wir uns etwa vom Kollegen Neisser und anderen verabschiedet haben. Ich möchte daher darauf hinweisen, dass einige, die besonders lange im Haus waren oder die wirklich die "Senioren" sind, ausscheiden. Ich richte mich in diesem Zusammenhang an Herrn Dr. Ofner, mit dem ich dreieinhalb Jahre lang in einer Bundesregierung gesessen bin und der, glaube ich, ein Jahrgang ist, zu dem wir alle – fast alle zumindest – aufblicken müssen. Herr Abgeordneter! Stellvertretend für die anderen, die aus der freiheitlichen Fraktion ausscheiden, möchte ich Ihnen alles Gute wünschen und herzlich danken!
Abg. Dr. Khol: Feurstein!
– Der ÖVP-Klub reklamiert einen Zweiten! Heiterkeit. – Also gut, ohne Präjudiz: Lieber Kollege Feurstein! Herzlichen Dank!Schluss der Sitzung:16:08Uhr