7. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 6. März 2003
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Sitzung ist eröffnet. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Ich begrüße den Herrn Bundespräsidenten sehr herzlich in unserer Mitte!
Ich begrüße Sie alle, meine Damen und Herren, vor allem die heute ihren Amtseid leistenden neuen Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat und ihre Angehörigen.
Die Amtlichen Protokolle der 5. und 6. Sitzung vom 26. Februar 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Stoisits und Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Andreas Khol
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Dr. Dieter Böhmdorfer, Dr. Benita Ferrero-Waldner, Dr. Alfred Finz, Elisabeth Gehrer, Mag. Herbert Haupt, Mag. Helmut Kukacka, Franz Morak, Maria Rauch-Kallat, Dr. Wolfgang Schüsselund Mag. Karl Schweitzerauf ihre Mandate verzichtet haben.
Anstelle des Abgeordneten Bartenstein wurde der Abgeordnete Johannes Zweytick, anstelle des Abgeordneten Böhmdorfer der Abgeordnete Anton Wattaulund anstelle der Abgeordneten Ferrero-Waldner die Abgeordnete Herta Mikeschin den Nationalrat berufen.
Das Mandat des Abgeordneten Dr. Alfred Finzwurde der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzerzugewiesen. Das dadurch frei gewordene Mandat der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzererhielt die Abgeordnete Christine Marek. Das frei gewordene Mandat der Abgeordneten Christine Marekerhielt die Abgeordnete Gabriele Tamandl.
Das frei gewordene Mandat der Abgeordneten Elisabeth Gehrererhielt der Abgeordnete Dr. Reinhold Lopatka; das frei gewordene Mandat des Abgeordneten Mag. Herbert Hauptder Abgeordnete Elmar Lichtenegger.
Weiters wurde auf das frei gewordene Mandat des Abgeordneten Mag. Helmut Kukackadie Abgeordnete Susanne Wegscheider, auf das frei gewordene Mandat des Abgeordneten Franz Morakdie Abgeordnete Carina Felzmannund auf das frei gewordene Mandat der Abgeordneten Maria Rauch-Kallatder Abgeordnete Mag. Walter Tancsitsberufen. Das dadurch frei gewordene Mandat des Abgeordneten Mag. Walter Tancsitserhielt der Abgeordnete Mag. Peter Michael Ikrath.
Darüber hinaus wurde anstelle des Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüsselder Abgeordnete Dipl.-Ing. Mag. Roderich Reglerund anstelle des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzerder Abgeordnete Detlev Neudeckin den Nationalrat berufen.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.
Schriftführer Jakob Auer
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“:
Johannes Zweytick, Susanne Wegscheider, Carina Felzmann, Herta Mikesch, Dr. Reinhold Lopatka, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Gabriele Tamandl, Mag. Peter Michael Ikrath, Elmar Lichtenegger, Detlev Neudeck und Anton Wattaul .
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen in ihrem verantwortungsvollen Amt viel Freude und viel Erfolg.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich darf dem Hohen Haus folgende Mitteilung machen:
Vom Herrn Bundeskanzler ist ein Schreiben betreffend die Amtsenthebung der Bundesregierung eingelangt, das lautet:
„Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Februar 2003, GZ 300.000/3-BEV/03, die mit der Führung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und den Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vom Amt enthoben hat.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
Dient zur Kenntnis.
Ich nutze diese Gelegenheit, um den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich auszusprechen.
Es liegt mir weiters ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung vor. Dieses lautet:
„Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass mich der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Februar 2003, GZ 300.000/2-BEV/03, gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.
Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag ernannt:
Mag. Herbert Haupt zum Vizekanzler und Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
Dr. Benita Ferrero-Waldner zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Elisabeth Gehrer zur Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Mag. Karl-Heinz Grasser zum Bundesminister für Finanzen
Dr. Ernst Strasser zum Bundesminister für Inneres
Dr. Dieter Böhmdorfer zum Bundesminister für Justiz
Dipl.-Ing. Josef Pröll zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft
Günther Platter zum Bundesminister für Landesverteidigung
Hubert Gorbach zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Dr. Martin Bartenstein zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
sowie in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 B-VG
Maria Rauch-Kallat zur Bundesministerin ohne Portefeuille.
Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz
Franz Morak zum Staatssekretär ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben,
Mag. Karl Schweitzer zum Staatssekretär ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben,
Dr. Alfred Finz zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben,
Mag. Helmut Kukacka zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beigegeben,
Ursula Haubner zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen beigegeben,
Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin Maria Rauch-Kallatbeigegeben.
Schließlich hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz bis zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes mich mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport betraut.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
Ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. – Alles Gute, meine Damen und Herren!
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung erzielt.
Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: Österreichische Volkspartei und Sozialdemokratische Partei je 175 Minuten, Freiheitliche Partei 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten.
Für die Übertragung der Sitzung durch den ORF in der Zeit von 9.05 Uhr bis 17.00 Uhr wurde folgende Redezeitvereinbarung getroffen, die ich auch bei Regierungsmitgliedern überwachen werde: Bundeskanzler: 70 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 20 Minuten, Vizekanzler: 20 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 15 Minuten, Regierungsmitglied oder Regierungsmitglieder 10 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 10 Minuten, Regierungsmitglied oder Regierungsmitglieder 10 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 5 Minuten, Regierungsmitglied oder Regierungsmitglieder 10 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 5 Minuten, Regierungsmitglied oder Regierungsmitglieder 10 Minuten.
Diese Vereinbarung gilt für alle weiteren Wortmeldungen bis zum Ende der Debatte.
Ab 16 Uhr wird der vorsitzführende Präsident darauf achten, dass die verbleibende Fernsehredezeit so aufgeteilt wird, dass alle Redner – inklusive der Regierungsmitglieder – gleichmäßig zu Wort kommen.
Ferner wurde vereinbart, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr für eine kurze Pause zu unterbrechen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass während der Zeit bis 17 Uhr pro Fraktion nicht mehr als zwei Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung vorgenommen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
9:13
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Österreich wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen ein solides und sicheres Fundament für die Zukunft – nicht nur für morgen und übermorgen, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder. Jeder verantwortungsbewusste Mensch, jede Mutter, jeder Vater denkt in Generationen und wünscht sich eine Zukunft, die den Kindern, den Familien, der gesamten Gemeinschaft Sicherheit gibt. Die Wahlen am 24. November 2002 haben die politische Landschaft in Österreich stark verändert. Die politische Mitte wurde gestärkt und der Weg künftiger Reformen unterstützt. Ich bin von Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil beauftragt worden, mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche zu führen. Entscheidend für die neuerliche Partnerschaft mit der FPÖ war letztlich die breite Übereinstimmung in inhaltlichen Reformfragen, aber auch die Bereitschaft und der Wille, notwendige Verantwortung für nicht immer ganz populäre Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft unseres Landes mitzutragen. Nicht alle wollten oder konnten das. Hohes Haus! Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, des Wandels, der Veränderung. Unsere wichtigste Aufgabe in der Politik ist es, diese Veränderungen so zu gestalten, dass der Wandel für die Menschen in unserem Land bewältigbar wird, dass aus Herausforderungen Chancen für alle werden, nicht Gefahren oder Ängste. Das geht nur, wenn die Politik vorbehaltlos ausspricht, welche Beharrungen oder Barrieren die Zukunft gefährden, was daher angepasst oder verändert werden muss. In einem Land, wie Werner Weidenfeld schreibt, „in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften Interessenvertretern besetzt ist, kann eine bloß moderierende Politik keine Korrektur vornehmen“. – Er hat Deutschland gemeint, aber ich glaube, das ist ein Rat, der für alle gilt. Wir tun gut daran, uns diesen zentralen Fragen unserer Zukunft nicht zu verschließen, sondern voll Energie und mit festem Willen die notwendigen Reformen auch wirklich anzupacken. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stelle Ihnen heute meine neue Bundesregierung und ihr Programm für die nächsten vier Jahre vor. Erlauben Sie mir aber auch, Dank an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder auszusprechen: an Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Bundesminister Matthias Reichhold, Bundesminister Herbert Scheibner , der jetzt als Klubobmann wieder in unserer Mitte ist, Bundesminister Willi Molterer, ebenfalls neu gewählt als Klubobmann, und Frau Staatssekretärin Mares Rossmann . Ich möchte ihnen für die hervorragende Arbeit für Österreich der letzten drei Jahre sehr herzlich danken. Es war gut, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Abg. Mag. Kogler: Faschingsscherz! Das ist ein Scherz!
Die Europäische Union muss mit den nötigen Fähigkeiten ausgestattet sein, um Konflikte zu verhüten und Krisen mit zivilen und militärischen Mitteln zu bewältigen. Österreich wird daher zum militärischen Planungsziel der Union beitragen. Für diese Fähigkeiten der EU werden wir nicht nur entsprechend ausgebildete und ausgerüstete Einheiten des Bundesheeres zur Verfügung stellen, sondern auch Polizei- und Zivilschutzkräfte sowie Justizpersonal für zivile Operationen. Eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen EU und NATOAbg. Dr. Petrovic: ... traurig!
sowie die „Partnerschaft für den Frieden“ sind wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin soll umgesetzt werden und damit das Bundesheer in die Lage versetzen, seine Kernaufgaben, nämlich den Schutz der Heimat, die Katastrophenhilfe sowie den internationalen Friedenseinsatz, zu erfüllen. Dazu brauchen wir mehr militärisches Personal und weniger Verwaltung, dazu brauchen wir die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldaten. Wir werden externe und internationale Experten bitten, Vorschläge dafür zu erarbeiten. Wir wollen den Präsenzdienst für jeden Grundwehrdiener attraktiver machen, denn das Bundesheer ist ja auch ein Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten, von der Technik bis zum Sport und zu Sprachen, vom Gesundheitscheck bis zur Auslandserfahrung, vom Logistikmanagement bis zu ganz speziellen Führungsqualifikationen. Dieses Angebot kann den Präsenzdienst zu einer spannenden und zeitgemäßen Ausbildungszeit machen. Um die Neuordnung dieser Aufgabe umzusetzen, wird eine Reformkommission für das österreichische Bundesheer eingerichtet. Sie muss sich mit folgenden Fragen beschäftigen: Was muss ein modernes Heer heute können? Wie groß soll es sein? Welche neuen Anforderungen werden künftig in Europa gestellt? Wo sollen wir abschlanken? Wo muss mehr investiert werden? Meine Damen und Herren! Der Zivildienst bleibt ein gleichwertiger Ersatzdienst für den Grundwehrdienst beim Heer. Der Beitrag, den die Zivildiener besonders im Sozial- und Rettungswesen leisten, ist einfach unverzichtbar. Wir haben für die Sicherheitspolitik drei klare Leitlinien: engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte, aber auch konsequent gegen Kriminalität. Polizei, Gendarmerie und Zollwache werden erstmals zu einem schlagkräftigen, effizienten und modernen Wachkörper in einer politischen Hand zusammengeführt. Im 21. Jahrhundert gibt es nämlich wirklich keine nachvollziehbaren Gründe mehr, warum es – von der Ausbildung bis zu den Uniformen, von der Ausrüstung bis zu den Kommunikations- und Einsatzsystemen – unterschiedliche Exekutivbehörden geben soll. Moderne Sicherheit braucht einfach zeitgemäße Lösungen.Abg. Sburny: Das ist zynisch!
Unsere konkreten Reformprojekte: Noch in dieser Legislaturperiode soll ein einheitliches Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher eingeführt werden. Das bedeutet: keine Privilegien mehr, dafür aber klare, transparente Regeln: beitragsorientiert, fair und nachvollziehbar – ein individuelles Pensionskonto. Dazu kommt die Einführung einer Mindestpension für jene allein stehenden bedürftigen und alten Menschen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters von der Sozialhilfe abhängig sind. – Ein ganz wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut. Die Anhebung des Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension war im Grundsatz bei den Verhandlungen mit allen politischen Parteien außer Streit und wird auch von allen Experten für notwendig gehalten. Wir wollen diesen Weg behutsam und sorgfältig gehen. Wir beginnen Anfang 2004, und erst Anfang 2010 wird das Pensionsantrittsalter – ausgenommen Pension bei Krankheit oder Invalidität –, wie im Gesetz vorgesehen, bei 60 beziehungsweise 65 Jahren liegen. Gleichzeitig gibt es besondere Regelungen für Personen mit langer Versicherungsdauer. Gleichzeitig – weil es in den Medien immer anders steht, betone ich das: gleichzeitig! – tritt ein umfangreiches Begleitpaket für den Arbeitsmarkt zur Hilfe für die älteren Mitarbeiter in Kraft. Qualifikationsoffensiven und die bedarfsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes sind dabei ebenso inbegriffen wie eine spürbare Lohnnebenkostensenkung für Ältere – über 10 Prozent bei manchen Jahrgängen –, und zwar sowohl auf Dienstgeber- als auch auf Dienstnehmer-Seite. Eine schrittweise Anhebung des Durchrechnungszeitraumes und eine Anpassung des Steigerungsbetrages werden den Versicherungscharakter stärken. Diesem Ziel dient auch der Ausbau des Bonus/Malus-Systems. Die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension sollen überarbeitet werden. Auch diese Pensionen müssen den Bedürfnissen der neuen Arbeitswelt angepasst werden. Die Forderung nach fairen Chancen für die Teilhabe an unserer Gesellschaft stellt sich auch für Menschen mit Behinderungen, und gerade das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003“ nehmen wir erneut zum Anlass, um hier ihre Themen zu diskutieren. Wir stehen für den gleichen Zugang aller Menschen zu Leistungen in allen Lebensbereichen. Wir wollen die soziale und berufliche Integration vertiefen und ein barrierefreies persönliches Umfeld schaffen. Ein Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz wird erarbeitet, alle gesetzlichen Bestimmungen werden auf Diskriminierungen hin überprüft und angepasst. Bei Um- und Neubauten im öffentlichen Bereich werden wir eine barrierefreie Nutzung sicherstellen. Gehwege sollen österreichweit behindertengerecht gestaltet werden. – Meine Damen und Herren! Hier ist auch der Tourismus gefordert.Die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder:Eurofighter!
Wir werden daher bis 2006 die Abgabenquote auf 43 Prozent senken, und zwar durch zwei Steuersenkungen. Im Jahr 2010 soll sie dann 40 Prozent betragen. Unsere Ziele: Im Vordergrund steht eine deutliche steuerliche Entlastung. Sie wird ein Volumen von rund 3 Milliarden € umfassen und in zwei Etappen durchgeführt. Die erste Phase beginnt am 1. Jänner 2004 und bringt eine Nettoentlastung von 500 Millionen, 600 Millionen €. Durch eine vollständige Steuerfreistellung von Brutto-Jahreseinkommen von knapp 14 500 € werden 200 000 Österreicherinnen und Österreicher von der Steuerzahlung befreit. Dazu kommt eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer.10:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte über die Regierungserklärung ein.
Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat sich zu Wort gemeldet. Seine Redezeit wird wunschgemäß auf 20 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:22
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, klarzustellen, dass es in einer Reihe von Punkten, die der Herr Bundeskanzler genannt hat, durchaus Übereinstimmung gibt. Ich glaube, wir sollten am Beginn dieser neuen Regierungsperiode klarstellen, dass das wichtigste Projekt für die Zukunft unseres Landes, das wir hoffentlich im Parlament im Konsens tragen werden, die Erweiterung der Europäischen Union sein wird und wir alle gemeinsam hier im Hohen Hause zu diesem Projekt stehen und es auch für Österreich verwirklichen werden.
Abg. Dr. Fischer: Zeit der Ernte!
Nun, wir sind im Jahr 2003. Das wäre das Ende der letzten Legislaturperiode gewesen. Und worin besteht die Ernte? – Die Ernte besteht darin, dass Sie sich wieder herstellen und neue Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher verkünden und wieder darauf verweisen: Aber am Ende wird die Ernte kommen. – Nun, meine Damen und Herren, wenn die Ernte in immer neuen Belastungen besteht, dann wird sich die österreichische Bevölkerung schön bei Ihnen bedanken, Herr Bundeskanzler.10:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Mag. Molterer. Die Uhr ist für ihn auf 20 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Magister.
10:43
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Verehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Namens des Klubs der Österreichischen Volkspartei möchte ich Ihnen, liebe Mitglieder der Bundesregierung, zur Angelobung alles Gute wünschen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, ich wünsche Ihnen den Erfolg, der auf Basis dieses exzellenten Arbeitsübereinkommens für Österreich gegeben ist. Meine Damen und Herren! Am 24. November hat Österreich gewählt, und die Österreicherinnen und Österreicher haben sehr klare Signale gegeben. Einerseits haben sie gesagt: Ja, wir wollen in Österreich Veränderung, wir wollen in Österreich Reform, wir wollen in Österreich den Blick nach vorne richten!, weil die Menschen in diesem Lande ein sehr gutes Gespür für das, was notwendig ist, haben. Sie wollen, dass über das Notwendige entschieden wird. Das ist der Wille der Wähler vom 24. November, meine Damen und Herren.
Abg. Sburny: Und alle Grundsätze über den Haufen zu werfen!
Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie heute hier stehen und sagen, Sie fordern die großen Reformen ein, und wenn Sie heute hier stehen und sagen, Sie fordern den Mut ein, dann frage ich Sie: Hat Sie der Mut verlassen?Abg. Dr. Fischer: Nur können Sie es nicht!
Wir werden die Gesundheitsreform umsetzen, eine Bildungs- und Forschungsinitiative setzen und mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform Österreich noch effizienter und erfolgreicher gestalten. Meine Damen und Herren! Es liegt ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das diese österreichische Bundesregierung vorgelegt hat, vor uns. Ich habe eingangs gesagt, die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau Bescheid, was Not tut. Wir geben mit diesem Arbeitsübereinkommen den Österreicherinnen und Österreichern auch die richtigen Antworten, Antworten auf die Fragen der Zukunft. Wir werden seitens der Österreichischen Volkspartei und selbstverständlich auch seitens der Regierungsfraktionen den Konsens mit den Partnern suchen. Wir werden etwa mit dem Bund, mit den Ländern und mit den Gemeinden einen Konsens bezüglich der Staatsreform suchen. Wir werden selbstverständlich auch die Sozialpartner einbinden und sie einladen, diesen Zukunftsweg im Interesse des Landes mitzugehen. Ich lade von dieser Stelle aus auch die Oppositionsparteien ein, den Konsens zu suchen, weil es nach meiner festen Überzeugung auch für das Ansehen des Parlaments wichtig ist, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. Ich halte – ich sage Ihnen das sehr offen – die heutige Rede des Kollegen Gusenbauer für durchaus interessant, weil sie in manchen Bereichen Grund zur Hoffnung gibt, dass der Konsens auch seitens der Opposition gesucht wird.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Wir werden aber auch seitens der Regierungsparteien die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben, wenn wir der Überzeugung sind, dass sie für Österreich richtig sind. Wir werden mit diesem Arbeitsübereinkommen, meine Damen und Herren, einen rot-weiß-roten Kurs für unser Österreich in einem starken Europa gehen. Ich lade dazu ein: Gehen Sie auf diesem Weg, auf diesem guten Weg für Österreich mit! – Danke schön.11:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, auf den sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer bezogen hat, ist genügend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht worden und steht daher mit zur Verhandlung. Er wird vervielfältigt und verteilt und dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeitbeschränkung: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Ein halbes Jahr nach Zusammenbruch der alten Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, stellt sich heute die neue Bundesregierung vor, wobei ich denke, man sollte besser sagen: die neu zusammengeflickte Bundesregierung, nicht schlechthin die neue Bundesregierung. Nur zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr, im September 2002, ist diese alte Bundesregierung auf ein Riff gelaufen. Dieses Schiff der Regierung ist auf ein Riff gelaufen, und dieses Riff hat auch einen Namen, nämlich Jörg Haider und Knittelfeld. Niemand weiß das besser als der mittlerweile bedeutend kleinere Teil der Bundesregierung. Nach diesem – wie nennt man das?
Rufe bei den Grünen:Schiffbruch!
– Schiffbruch, danke allgemeine Heiterkeit – meine Kolleginnen und Kollegen sind wirklich aufmerksam –, nach diesem Schiffbruch wurde dieses Wrack offenbar wieder irgendwie zusammengeflickt, die nötigsten Latten wurden wieder draufgenagelt. Es wurden, was weiß ich, irgendwelche Mittel, die den Wassereinbruch etwas eindämmen sollen, zweifellos wieder zwischen die verschiedenen Planken gelegt.Abg. Dr. Khol: Das nennt man Kalfater!
Sie sind jetzt wieder auf See, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Molterer von den neuen Regierungsparteien! Ich nehme an und hoffe für Sie, dass die Wasserpumpen voll im Betrieb sind, denn das alte Problem, das alte Riff, die alten Klippen sind nach wie vor vorhanden, diese sind nicht durch die neue Regierung, die neue Regierungserklärung, das neue Regierungsprogramm verschwunden. Die Haiders, die Windholze, die Stadlers – ich verwende bewusst den Plural – sind nach wie vor da. Es wird Ihnen aufgefallen sein, Herr Kollege Scheibner, dass ich Ihren Namen hier nicht erwähnt habe.Abg. Scheibner: Das wird schon noch kommen!
Sie alle sind nach wie vor da, und ich bin gespannt, in welche Untiefen dieses Schifflein früher oder später im Zickzackkurs fahren wird. In einem Punkt, Herr Molterer, gebe ich Ihnen aber Recht: Es sind auch die ärgsten Kähne schon drei Jahre und länger zur See gefahren. Allgemeine Heiterkeit. Das stimmt! Es ist ohne weiteres möglich, dass das dreieinhalb Jahre funktioniert, dass der spätestmögliche Termin der nächsten Nationalratswahlen hält. Ich weiß nicht, ob ich mir das wünsche, aber ich fürchte mich auch nicht, und das ist einer der Unterschiede zum Februar 2000. Irgendwie ist aus dem Ganzen sozusagen der Dampf von damals draußen, so kommt es mir vor. Geht es Ihnen nicht auch so? Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.Abg. Mag. Molterer: Nein!
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir hier im Parlament die damalige Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer hörten, und damals gab es eine echte Stimmung.Abg. Mag. Mainoni: Die Demonstrationen am Donnerstag, ja!
Daran können sich die Veteranen noch erinnern, glaube ich. Da gab es echte Begeisterung auf der rechten Seite dieses Hauses und Zorn und Erbitterung oder was auch immer auf der linken Seite dieses Hauses. Da war etwas los! Es gab damals Standing Ovations für den Bundeskanzler.Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!
Doch was ist heute? – Mit mühsamer Konzentration haben sich die Vertreter der Regierungsparteien die Erklärung des Bundeskanzlers angehört. Die meisten haben in irgendetwas geblättert und sich wahrscheinlich gedacht: Ah so, jetzt muss ich zwischendurch klatschen! Es gab keine Standing Ovations. – Ich weiß nicht, warum das so war, das muss Gründe haben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten nachhelfen können!
Die Gründe dafür können nicht in der Rhetorik des Bundeskanzlers liegen, die war vor drei Jahren genauso wie heute.Abg. Öllinger: Die Wüste Gobi war dazwischen!
Die Gründe können auch nicht in der Rhetorik des Herrn Molterer zu suchen sein, denn diese finde ich, wenn überhaupt, eher besser als die des damaligen Klubobmannes Khol. – Entschuldigung, Herr Präsident! Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. Es muss wohl andere Gründe für diese merkwürdige Stimmung heute geben. Ich glaube auch nicht, dass es nur der äußere Druck war, der damals diese Stimmung erzeugt hat. Wir hätten nicht die Maßnahmen oder so genannten Sanktionen der EU-14 gebraucht, um unsere eigene Meinung zu haben, namentlich über die Freiheitlichen von damals. Aber das hat es auch gegeben.Abg. Mag. Molterer: Fehlen Ihnen die Sanktionen?
Im Bericht der drei Weisen wurde die damalige Freiheitliche Partei, von der Reste ja noch vorhanden sind, nicht ganz unzutreffend charakterisiert, nämlich als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ und extremistischen Äußerungen. Das weiß ich noch, als wäre es gestern gewesen. Diese kurze Charakterisierung finde ich gar nicht einmal so schlecht, und sie dürfte auch in Österreich irgendwie konsensfähig sein. In ausländischen Medien wird noch ganz anders darüber geredet. Heiterkeit bei den Grünen. Was ist der Grund für diese merkwürdige Stimmung, für diese Mischung aus Verdruss und Langeweile? – Ich weiß nicht, was das hier im Hohen Haus ist, aber den Journalisten und Journalistinnen, sofern ich den Kommentaren der letzten Woche nur irgendwie Glauben schenken darf, scheint es ähnlich zu gehen. Welche Stimmung gibt es da im Land, woran liegt das?Abg. Mag. Molterer: Ihre Rede!
Sie hatten drei Optionen, Herr Kollege Molterer: Sie konnten eine Koalition mit der SPÖ bilden, Sie konnten eine Koalition mit den Grünen bildenAbg. Dr. Partik-Pablé: ... langweilig als aufgeheizt!
, und Sie konnten das alte Wrack reparieren und eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Aus dem Blickwinkel der Grünen wäre natürlich eine Koalition ÖVP/SPÖ nicht sehr lustig gewesen. Kleine Oppositionspartei gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei gegen eine 80-prozentige Mehrheit – das ist nicht angenehm. Aber Chancen waren da schon vorhanden!Abg. Dr. Fekter: Nur passiert wäre nichts!
Mit einer Zweidrittelmehrheit hätten endlich all jene Reformen umgesetzt werden können, die auch Sie seit Jahren, Jahrzehnten in jeder Regierungserklärung ankündigen und die bis jetzt noch nie gekommen sind – Stichwort: Föderalismus und Finanzausgleich.Abg. Dr. Trinkl: Sie haben Erklärungsbedarf genug!
oder auf die Funktionäre der Grünen aus. Diese kenne ich immer noch besser als Sie, Herr Kollege Molterer!Abg. Mag. Molterer: Ich kann mich genau an die Wiener Grünen erinnern!
Es hatte schon inhaltliche Gründe, warum wir nicht zusammengekommen sind, unter anderem wegen der Pensionsreform und der fehlenden Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, die auch heute wieder in der Regierungserklärung angesprochen worden, aber de facto nicht vorhanden sind. Das, was Sie gemacht haben, ist Ihr gutes Recht: Sie haben die alte Koalition wieder aufgewärmt. Es geht sich mathematisch aus, die Mehrheit bestimmt in diesem Hause, auch wenn sie knapp ist. Aber es ist kein kraftvoller Neubeginn, Herr Kollege Molterer! Das konnten Sie noch niemandem der Kommentatoren in diesem Lande oder anderen politisch Interessierten einreden. Jedem ist klar: Die FPÖ musste in diese Regierung, wenn sie nicht in eine ernsthafte Existenzkrise geraten wollte. Nun regieren Sie halt mit dem letzten Aufgebot der FPÖ. Das ist Ihr gutes Recht! Aber den kraftvollen Aufbruch, diese Verantwortung für die Zukunft und was ich heute nicht noch alles gehört habe an guten Worten können Sie auf diese Art nicht vermitteln.Abg. Mag. Mainoni: Gibt es Inhalte auch?
Ich komme schon noch zu einigen Inhalten, meine Damen und Herren, auch wenn ich sagen muss, dass es natürlich bedauerlich ist, dass man als Oppositionspolitiker nur zwanzig und nicht siebzig Minuten Redezeit zur Verfügung hat, aber ich bin als Redner kurzer Debattenbeiträge bekannt, ich werde meine Zeit wahrscheinlich gar nicht ausschöpfen. Man fragt sich natürlich angesichts dieses Hintergrundes: Gibt es überhaupt eine „blaue Handschrift“ in diesem Regierungsprogramm oder in der Regierungserklärung, oder gibt es das nicht?Abg. Dolinschek: „Hackler-Regelung“!
– Ein bisschen etwas gibt es schon. Die so genannte „Hackler-Regelung“, Herr Kollege, wäre in jedem Regierungsprogramm in der einen oder anderen Form vorgekommen.Abg. Dolinschek: Bei Ihnen nicht!
– Mit Sicherheit bei uns auch, das dürfen Sie sich nicht gerade anrechnen. Was Sie sich aber anrechnen dürfen, das ist das komplette Fehlen eines positiven Ansatzes im Bereich der so genannten Integrationspolitik. Da ist nichts mehr von einer erleichterten Form der Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, da ist nichts mehr von Familienzusammenführung, da ist nichts mehr von Abschaffung der Quote beim Familiennachzug und da ist nichts mehr von „Aufenthaltsbewilligung ist gleich Arbeitsbewilligung“, zu lesen. Der ÖVP war das offensichtlich egal, den Freiheitlichen war das wichtig, und deswegen steht es nicht im Regierungsprogramm. Bei uns wäre das enthalten gewesen, es wäre für uns ein wichtiger Punkt gewesen. Da geht es immerhin um bestimmte Grundwerte im Bereich der Bürgerrechte und Menschenrechte. Wir kennen die Positionen der FPÖ auf diesen Gebieten hinreichend. Aber dass der ÖVP – wie sich zeigt – das völlig egal ist, das verstehe ich nicht. – Eines war schon interessant: Einerseits war das Gegenstand in den Verhandlungen mit den Grünen, andererseits wurde das auch in den Verhandlungen mit der FPÖ besprochen, aber dort ist das binnen zwei Tagen ersatzlos aus dem Programm rausgeflogen, als ob das nichts wäre. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Ist diese Art von Beliebigkeit, dass Positionen im Bereich bestimmter Grundwerte binnen Stunden völlig austauschbar sind, die Politik der Mitte? Ist das die Politik der Mitte, die Sie immer beschwören? Das ist die Politik einer Beliebigkeit, einer prinzipienlosen Beliebigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann.Abg. Dr. Jarolim: Zukunftsweisende Besetzung!
Sie halten Leute, die sich – wie war das? – der „deutschen Minderheit in Österreich“ zugehörig fühlen und daraus offenbar einen wesentlichen Teil ihrer persönlichen Identität schöpfenAbg. Öllinger: „Zukunftsfest“!
, für zukunftsträchtig, zukunftsfest, für tauglich, die Universitätspolitik im 21. Jahrhundert – nicht 1850 – mitzubestimmen.Abg. Öllinger: Deutschnational!
An dieser Art von Geisteshaltung ist schon die Habsburger-Monarchie zugrunde gegangen. Ich hoffe, dass die Universitäten des 21. Jahrhunderts stabil genug sind, um das auszuhalten.Abg. Dr. Gusenbauer: In der Schutzfunktion!
– In der Schutzfunktion für Südtirol! Damit kein Missverständnis entsteht, Herr Khol: Ich bin auch Tiroler, ich weiß, wie wichtig Südtirol für die österreichische Politik ist und war, muss aber doch sagen: Dass wir besondere Pro- bleme dabei hätten, dass Südtirol innerhalb Italiens keine sehr gut funktionierende Autonomie hätte, sodass man das an die erste Stelle eines Koalitionsübereinkommen stellen muss, war mir nicht bewusst!Abg. Dr. Khol: Erlauben Sie einen Zwischenruf?
Herr Kollege Khol! Wo sind wir denn? Fragen Sie einmal die Südtiroler, wie schlecht es ihnen geht! Da werden Sie keinen Südtiroler treffen, der das bestätigt.Abg. Dr. Khol: Erlauben Sie mir einen Zwischenruf?
Nun zum zweiten Absatz in der EU-Politik.Abg. Dr. Khol: Frattini hat das Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Frage gestellt!
Die zweite absolute Priorität der schwarz-blauen EU-Politik sind die k.u.k. Minderheiten, sofern sie deutschsprachig sind, die deutschsprachigen, habsburgischen Minderheiten in den ehemaligen Kronländern. – Ja, das ist ein interessantes Thema! Aber Priorität der EU-Politik, meine Damen und Herren, was ist denn das? Was ist Ihnen denn da eingefallen?Abg. Mag. Mainoni: Das ist wahrscheinlich ein Kopierfehler!
Zeigen Sie mir, welches Kapitel die Überschrift „Außenpolitik Österreichs“ trägt! Ich frage mich, wo die Frau Ministerin in dieser Zeit war, dass sie es zulassen konnte, dass sich Österreich jetzt auch quasi offiziell jeder künftigen Außenpolitik entschlägt.Abg. Öllinger: In den Kronländern!
Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch die Redezeit!
Wie schon bei der letzten Regierungserklärung – es sind dies dicke Papiere – ist es unmöglich, fair zu sein, man kann nicht jedes einzelne Kapitel durchgehen. Es ist ganz klar, dass es Punkte gibt, die wir unterstützen. Es gibt auch Punkte, die wir mit Vorbehalt unterstützen, solange wir die Details nicht kennen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Frauenpolitik her! Wir begrüßen es auf jeden Fall sehr, dass es jetzt wieder eine Frauenminister in gibt. Ich persönlich finde auch die Besetzung mit Frau Rauch-Kallat gut. Ich finde, einige der Ziele, die im Kapitel „Frauen“, „Frauenpolitik“, im Koalitionsübereinkommen stehen, gut. Allerdings frage ich mich zum Teil: Alles Konkrete ist noch nicht ausverhandelt, oder wie? Wir haben zum Beispiel heute gehört, dass die Erwerbsquote, auch jene der Frauen, in den kommenden Jahren erhöht werden soll. Ja, das ist notwendig! Es wird eine Notwendigkeit bleiben – schon angesichts der Veränderung der Alterspyramide und aus anderen Gründen auch. Dafür braucht es Voraussetzungen wie Qualifikationsmaßnahmen zum Beispiel. Findet sich davon etwas im Koalitionsübereinkommen? – Man wird sehen. Was noch? – Es braucht, sofern die Frau Familie oder Kinder hat, eine Entlastung auf der Kinderbetreuungsseite. Das wissen wir alle. In Schweden ist die Geburtenrate höher und die Erwerbsquote der Frauen auch. Wann wird endlich in Österreich daraus die Konsequenz gezogen? – Im Koalitionsübereinkommen gibt es dazu wieder nichts!Abg. Dr. Gusenbauer: Steht nichts!
, bemühe mich seriös zu kritisieren, blättere zurück zum Kapitel „Pensionen“ – dieses steht auf den Seiten 18 bis 20, das weiß ich, glaube ich, auswendig – und suche den Punkt „Eigenständige Alterssicherung für Frauen“. – Da können Sie lange suchen, da können Sie lange suchen, Frau Rauch-Kallat, da ist irgendetwas verloren gegangen. Ich hoffe, Sie werden Ihre männlichen Kollegen in der Bundesregierung recht bald daran erinnern.Abg. Mag. Molterer: Man kann nie genug lernen!
Man kann nie genug lernen, nie genug wissen, völlig richtig. Ein anderer Grund wäre, dass die Kräfteverhältnisse im Nationalrat deutlich andere sind als vor drei Jahren. Die Mehrheit ist knapp, sie wäre auch mit uns knapp gewesen. Man weiß nicht, wie sich das auswirkt, vielleicht hat es auch einmal Auswirkungen auf das Verhalten von Regierungsparteien. Das könnte man sich ja einmal wünschen.11:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nach der ausgeschöpften Redezeit hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich mache den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass nach § 58 der Geschäftsordnung die Redezeit maximal 2 Minuten beträgt. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Moser: Moser: Ich bin kein Südtiroler!
11:24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP)
Es mag vielleicht ungewöhnlich sein, dass sich der Präsident des Nationalrates als Abgeordneter zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort meldet, aber wenn es um Südtirol geht, bin ich Abgeordneter. Sie haben gesagt, es gebe keine Außenpolitik, und Sie haben gesagt, die Autonomie Südtirols sei nicht bedroht. Ich berichtige: Erstens: Die Regierungserklärung und das Regierungsübereinkommen sind voll von Außenpolitik.
Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ordensverleihung an Fini! Da waren Sie dabei!
Ich berichtige weiters: Franco Frattini, der italienische Außenminister und Bozner AbgeordneteAbg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
, hat gesagt, dass im Rahmen des Europäischen Konventes die europäische Verfassung, das Gruber-De-Gasperi-Abkommen und damit die Schutzmachtrolle Österreichs hinfällig seien. Damit ist die Bedrohung der Autonomie wohl klar.Abg. Dr. Van der Bellen: Und dem haben wir einen Orden verliehen?
Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs außer Frage steht.Abg. Dr. Van der Bellen: Und solchen Leuten verleihen Sie Orden?
11:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Dankbarkeitserklärungen gehören nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
11:25
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es war interessant, dass Klubobmann Van der Bellen die Stimmung in Österreich und auch jene hier im Hohen Haus beklagt hat und gemeint hat, sie sei doch im Jahr 2000, nämlich bei der ersten Bildung einer Reformregierung zwischen Volkspartei und Freiheitlichen, so anders gewesen. Ich habe ein bisschen ein Sehnen nach dieser Stimmung herausgehört, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich sehne mich nicht nach dieser Stimmung. Ich weiß nicht, was Ihnen abgeht.
Abg. Gradwohl: Die Begeisterung!
Ich hoffe nicht, dass es Ihnen abgeht, dass man im Jahr 2000 versucht hat, mit Demonstrationen, mit zum Teil auch gewalttätigen Demonstrationen und mit Beeinflussung aus dem Ausland eine demokratisch legitimierte Regierung in Österreich wieder wegzubringen. Dieses Klima, meine Damen und Herren, haben wir Gott sei Dank jetzt nicht mehr in Österreich, und wir sind stolz darauf!Abg. Mag. Mainoni: Öllinger sowieso!
Wir sind stolz darauf, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, dass sich niemand vor uns fürchten muss, sondern ganz im Gegenteil: dass wir Österreich weitergebracht haben, dass wir für die Menschen in diesem Land gearbeitet haben, gut gearbeitet haben, meine Damen und Herren! Das sehe ich auch als einen Auftrag für eine Neuauflage dieser erfolgreichen Reformkoalition zwischen Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei.Abg. Silhavy: Wo leben Sie?
Wo ich lebe? – Gott sei Dank in Österreich, Frau Kollegin! Wir haben Gott sei Dank verhindert, dass ein Abenteuer zwischen Rot und Grün wie in Deutschland, das Sie sich vielleicht gewünscht haben, nach diesem Wahlergebnis vom 24. November für Österreich vermieden werden konnte. Das ist auch ein Ergebnis der Reformarbeit der Regierung.Abg. Silhavy: Warum haben Sie das in der letzten Periode nicht gemacht?
Meine Damen und Herren! Es geht uns um die Zukunft. Sie haben gesagt, im Regierungsprogramm fänden sich keine Zukunftsaspekte. Da sollte man nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch ins Detail gehen. Dieses Programm ist sehr stark von Zukunftsthemen geprägt. Es geht dabei darum, unserer Jugend durch eine fundierte, zukunftsorientierte Ausbildung eine Chance auf einen Arbeitsplatz, der Zukunft hat, zu geben. Es geht dabei auch darum, Österreich wieder zu einer Stätte der Forschung und Entwicklung und der Wissenschaft zu machen. Es geht weiters darum, etwa auch im Bereich der Hochtechnologie wieder stärker Fuß zu fassen. Wenn wir sagen, die Forschungsquote soll im Laufe der Legislaturperiode auf 2,5 Prozent erhöht werden, wenn wir ein Förderungspaket in der Höhe von 600 Millionen € für die Forschung bereitstellen, dann sind das derartige zukunftsweisende Initiativen, die für die Zukunft unserer Jugend wichtig sind. Wenn wir sagen – da unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen im grundsätzlichen Bereich –, dass im Zentrum unserer Familienpolitik nicht in erster Linie – schon auch, aber nicht in erster Linie – staatliche Kinderbetreuungseinrichtungen stehen, sondern dass für uns die Familie für die Erziehung unserer Jugendlichen von ganz besonderer Bedeutung ist und wir daher für verstärkte Familienförderung eintreten, dass wir die Familien so wie mit dem Kinderbetreuungsgeld, das ein erster Schritt war, in Zukunft noch stärker fördern wollen, dann ist das auch die Handschrift der Freiheitlichen, die im Programm der Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden hat. Das ist auch ein zukunftsweisender Weg für die Sicherheit unserer Gesellschaft in Österreich.Abg. Dr. Cap: Mit den Eurofightern?
Wenn es darum geht, auch die Bereiche im Inneren abzusichern, dann sollte es auch eine ordentliche Luftraumüberwachung geben. Herr Kollege Cap! Gerade jetzt sollte dafür gesorgt werden, wo doch auch Sie verlangen, dass wir darauf achten sollen, dass nicht über unserem Luftraum militärische Maßnahmen im Irak vorbereitet werden! Sie sollten sich auch einmal von Ihrer Wahlkampfrhetorik verabschieden und zu einem Grundkonsens in der Sicherheitspolitik zurückfinden. Betreffend den inneren Bereich hat Herr Abgeordneter Van der Bellen kritisiert, dass die „freiheitliche Handschrift“ im Regierungsprogramm im Asyl- und Fremdenrecht so prononciert ist. Ja ich glaube, es ist doch selbstverständlich, dass wir die Grundsätze, die wir verankert haben, auch umsetzen, dass im Fremdenrecht Integration vor Neuzuwanderung gilt, dass wir in Österreich geordnete Zustände wollen. Das heißt nicht, Ausländer raus, aber das heißt, dass wir nur jene Arbeitskräfte in Österreich aufnehmen können – gemeinsam im Rahmen einer Quote mit den Familienmitgliedern –, die in Österreich auch integrierbar sind, weil wir ein geordnetes und sicheres Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in Österreich wollen.11:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Mag. Haupt. – Bitte.
11:46
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Damen und Herren, die heute zu Hause der Fernsehübertragung dieser Debatte ihr Ohr leihen und ihr Augenmerk schenken! Liebe Mitbürger! Hohes Haus! Nach längeren Sondierungsgesprächen und ernsthaften Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien hat sich die Freiheitliche Partei bereit erklärt, das Regierungsprogramm der Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit den Freiheitlichen, so wie es heute vorliegt, in den nächsten vier Jahren zu tragen. Sehr geehrte Damen und Herren! Es war keine leichte Entscheidung. Wir finden wirtschaftlich schwierige Rahmenbedingungen vor. Der drohende Irak-Krieg beunruhigt die österreichische Öffentlichkeit, und es haben größere Parteien in diesem Hohen Hause als die FPÖ abgelehnt, Reformprogramme im Interesse des gesamten Staates mitzutragen. Herr Dr. Gusenbauer! Ihre Rede nehme ich so auf, wie sie gehalten worden ist. Sie selbst haben glaubwürdig „über die Runden gebracht“, dass Sie an einem Reformpaket für Österreich interessiert wären. Aber klar festgestellt muss auch werden, dass große Teile Ihrer Partei Ihrem Reformwillen nicht gefolgt sind und daher sehr vieles von dem, was Sie heute hier gesagt haben, nur Ihre Vorstellungen sind und nicht auch jene Ihrer Gesinnungsgemeinschaft. Für mich als Vizekanzler und Sozialminister wird es interessant sein, zu sehen, ob Sie das, was Sie in Ihrer heutigen Rede angekündigt haben, dann, wenn Sie eingeladen sind, mitzuarbeiten und mitzuwirken, auch tatsächlich umsetzen werden, nämlich schnelle und zügige Reformen im Interesse aller Generationen in Österreich. Die Pensionsreform, so wie sie diese Bundesregierung konzipiert hat, steht auch auf der Basis jener verfassungsmäßigen Mittel, die diese Bundesregierung zur Verfügung hat. Wenn Sie gemeinsam mit der Sozialdemokratie bereit sind, schnellere Harmonisierungen der Pensionssysteme und schnellere Reformen umzusetzen im Interesse des gesamten Staatswohles, so finde ich das nicht nur interessant, sondern erachte es für das gesamte Staatswohl auch als wünschenswert. Allein, auf Grund der Gespräche der letzten Wochen und Monate fehlt mir der Glaube, dass es in der Praxis dann nach den Gesprächen auch zu dieser Umsetzung kommt.
Abg. Silhavy: Selektive Wahrnehmung!
Aber man sollte dann auch in der Öffentlichkeit die Wahrheit so tradieren, wie man sie auch hier im Hohen Hause sieht, nämlich dass die Vergrößerung der Bundesregierung durchaus auch dem Wunsch der roten und der grünen Oppositionspartei hier in diesem Hohen Hause entspricht und nicht ein Foul auf Kosten der österreichischen Steuerzahler ist. Ich glaube, man sollte bei der Wahrheit bleiben, wenn man der Wahrheit verbunden ist.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Vizekanzler, Sie haben noch eine eiserne Reserve von 2 Minuten, weil die Uhr wunschgemäß auf 18 Minuten gestellt war. – Bitte, setzen Sie Ihre Ausführungen fort!
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Danke für die Aufklärung, Herr Präsident. – Ich darf die letzten zwei Minuten dazu nutzen, etwas zu sagen, das mir persönlich als Tierarzt und als Tierschützer eine besondere Freude macht, nämlich dass in diesem Regierungsübereinkommen endlich auch ein bundesweites Tierschutzgesetz verankert ist. Herr Kollege Gusenbauer und auch Sie, Herr Dr. Van der Bellen, werden mir Recht geben: Das hat es in den vorangegangenen Regierungserklärungen nicht gegeben. Das ist vielleicht zumindest für die 860 000 Österreicherinnen und Österreicher, die sich offiziell für das Volksbegehren eingesetzt haben, ein wichtiger Schritt für die Zukunft dieses Landes.
Abg. Brosz: Wir werden schauen, was drinsteht!
Abg. Öllinger: Schauen wir uns das Ergebnis an!
Angesichts der Tatsache, dass in Österreich alle darüber diskutieren, dass die Behandlung von Volksbegehren und Bürgerinitiativen nicht nach dem Ende einer Legislaturperiode auslaufen sollen, ist es auch wichtig, dass diese Bundesregierung eine Änderung dieser bisherigen Rechtspraxis der Zweiten Republik durch den Österreich-Konvent ins Auge gefasst hat. Ich bin mir sicher – nach dem, was Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und Sie, Herr Kollege Van der Bellen, formuliert haben –, dass das auch die verfassungsmäßige Mehrheit des Österreich-Konvents erhalten wird: im Interesse der Weiterentwicklung unserer parlamentarischen Demokratie mit mehr Säulen der direkten Demokratie, wie wir Freiheitlichen uns das schon immer gewünscht haben. Ich meine, dass wir eine Regierungstätigkeit vor uns haben, die spannende Vorhaben des Staates weiter fortschreiben wird. Wir haben im Technologiebereich bereits damit begonnen, die Forschungsquote von 1,5 Prozent auf 1,95 Prozent anzuheben12:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. Ich bitte, auf § 58 GOG zu achten und die zu berichtigende Behauptung und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen.
12:06
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Herr Vizekanzler Haupt hat behauptet, die Grünen würden eine Vergrößerung der Regierung gutheißen. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr, dass die Grünen keine Vergrößerung der Regierung wollten, sondern Wert darauf gelegt hätten, dass der Frauenanteil in der Regierung steigt und nicht sinkt.
12:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
12:07
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Ein bisschen eng ist es auf der Regierungsbank geworden. Wenn da noch einer dazukommt, dann rutscht entweder Herr Staatssekretär Schweitzer oder Herr Staatssekretär Kukacka herunter.
Abg. Scheibner: Da sind schon mehr gesessen bei euch!
Viel Platz ist da nicht mehr, aber vielleicht kommen sich ÖVP und FPÖ dadurch näher. Vielleicht ist dieses Zusammenschweißen auch notwendig, denn wenn ich mir überlege, dass Sie hier einen Entschließungsantrag einbringen, dass Sie das gesamte Regierungsprogramm als Entschließungsantrag präsentieren müssen, so heißt das für mich, es besteht gegenseitig kein Vertrauen. Das ist fast so, als ginge man durch die Reihen der FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten und ließe jeden Einzelnen persönlich unterschreiben, damit sie zu diesem Regierungsabkommen stehen. Wie umstritten muss dieses Regierungsabkommen zwischen den beiden Regierungsparteien und innerhalb dieser Regierungsparteien gewesen sein und noch immer sein, dass Sie heute diesen Entschließungsantrag quasi als Disziplinierungsantrag einbringen müssen, damit das ja wirklich funktioniert?Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll:Ein schwacher Einstieg!
Hier disziplinieren, dort oben – bedingt durch die Enge – kuscheln, damit man sich näher kommt, das ist sozusagen das Motto, nach dem Sie hoffen, dass der – wie Van der Bellen richtig sagt – alte Kahn doch noch drei Jahre auf den Meeren schippert.Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht stimmt das doch nicht, was im „Standard“ steht! Könnte ja sein!
Der dritte Teil ist die familiäre Bindung. In Familienangelegenheiten mische ich mich nicht ein; das steht mir nicht zu. Wenn hier Schwestern und Neffen mobilisiert werden, so will ich mich nicht einmischen. Das ist aber wahrscheinlich ein zusätzlicher Kitt: die Erweiterung des konservativen Familienbegriffs übertragen auf die Regierung, damit sie jetzt wirklich auf allen Seiten abgesichert ist und durchhält.Abg. Steibl: Und das sagt der Cap!
, und es hätte eine Regierung mit Gewicht in der Europäischen Union geben können. – Das war unser Projekt, unser Vorschlag, und wir sind dem in manchen Punkten durchaus – so wie sich das bei den Grünen auch ergeben hat – nahe gekommen. In vielen Punkten hat es aber wirklich Dissens gegeben, und wir haben dann im Laufe der Verhandlungen den Eindruck gewonnen, dass es gar nicht wirklich das Ziel war, dass es Konsens gibt. Als ich daran dachte, fiel mir plötzlich das „profil“ in die Hand. Herbert Lackner schrieb am 3. März zu Recht: „Man muss also davon ausgehen – und so sehen das heute auch enge Mitstreiter Schüssels“; ich nehme an Molterer und wie sie alle heißen – „,dass er die Gespräche mit SPÖ und Grünen auf Scheitern anlegte.“Abg. Dr. Partik-Pablé: Der hat schon oft etwas Falsches geschrieben, der Herr Lackner!
– Dadurch wurden Sie von der FPÖ die dritte Wahl; das ist aber Ihr Problem, mit dem Sie fertig werden müssen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie doch nicht alles, was Ihnen die Journalisten vorschreiben!
Hätten wir hier jetzt mehr Zeit, könnten wir minutiös nachweisen: Faktum ist, dass die Gespräche auf Scheitern angelegt waren. Einer der Hauptpunkte war das Beharren auf die berühmten Eurofighter, auf die größte Rüstungsausgabe. 2 Milliarden € sollten da aus dem Fenster geworfen werden. Das war aber nur einer von vielen Punkten. Weitere Punkte: Abschaffung der Frühpensionen, wodurch möglicherweise bis zu 100 000, 120 000 ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben worden wären. Selbstbehalt. – Sozial ungerecht in der Form, wie Sie das vorgeschlagen haben!Abg. Scheibner: Das ist ja jetzt weg, Herr Kollege Cap!
Abg. Mag. Molterer: Kollege Bittner sagt heute etwas anderes, habe ich gelesen!
Ich bin gespannt, wie Sie das dann mit dem „kleinen Mann“ in Klagenfurt diskutieren, wenn er sagt, das entspreche nicht ganz den Vorstellungen. Aber das werden Sie selbst mit ihm ausmachen müssen. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Es sind sehr viele unsoziale Momente enthalten und sind auch in den Gesprächen und Verhandlungen enthalten gewesen, weshalb wir der Auffassung waren: Das sichert nicht den Wirtschaftsstandort Österreich, das gibt keine Impulse für die österreichischen Unternehmungen! Das waren aber ganz wesentliche Aspekte, wie zum Beispiel auch die Frage einer Steuersenkung, einer Steuerreform. Es ist ja noch immer eine Chuzpe – wie man im Volksmund sagt –, wenn Sie sagen, die Steuerreform – ein Reförmchen! – wird im Jahr 2004 erfolgen, und dann kommt wieder ein bisschen etwas Größeres im Jahr 2005. So wird vertröstet, vertröstet, vertröstet, bis der Aufschwung kommt und man wieder eine prozyklische Maßnahme setzen kann. Jetzt, wo es notwendig wäre, antizyklische Maßnahmen zu setzen, als Staat zu intervenieren, wirklich Nachfrage zu schaffen, die Wirtschaft in Bewegung zu bringen, das Wachstum in Bewegung zu bringen, jetzt wird gespart; auf Teufel komm raus wird gespart und belastet! An dieser Stelle wieder ein interessanter Satz des Herrn Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung vom 9. Feber 2000, wo er sich selbst fast kritisierend oder fast geißelnd gesagt hat: „Der Steuerzahler darf nie mehr belastet werden.“ – Nie mehr, hat er gesagt! Nie mehr! Das hat er dann drei Jahre lang täglich gebrochen, aber damals hat er es in dieser fast apodiktischen Form gesagt: Es darf nie mehr so sein! Wir haben mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote. Viele der heutigen Zuseherinnen und Zuseher werden, wenn sie in ihr Geldbörsel schauen, merken: Da fehlt schon wieder etwas! Ich kann Ihnen sagen, wo die Verantwortlichen dafür sind.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.
– Der ist jetzt im Moment nicht da, er geht Geld zählen, nämlich das, was in den Geldbörseln fehltAbg. Scheibner: Das ist aber wirklich ein bisschen tief!
– Sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen aufregen sollen, jetzt ist es zu spät Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen , Sie werden nämlich gleich Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag geben. Die Belastungen gehen weiter! Es geht weiter, und wenn es so weitergeht, gibt es auch 13 Milliarden € Konsolidierungsbedarf. Das muss aber irgendwoher kommen. Wie wollen Sie übrigens Ihre Steuerreformen, die Sie angekündigt haben, finanzieren? Ich habe gehört: Verwaltungsreform! Das ist der Dreierschritt, den es da immer gibt: Verwaltungsreform, Schwarzarbeit und das Christkind. Heiterkeit bei der SPÖ. Das ist in Wirklichkeit nie zustande gekommen. Thema Schwarzarbeit – das höre ich schon seit Jahren, dass das angegangen wird; ich hoffe, es gelingt endlich einmal. Es wäre total wichtig, nur gemacht haben Sie nichts. – Das wird alles auf uns zukommen. Wie war das heute nach der Rede des Bundeskanzlers? – Im Unterschied zum 9. Februar 2000 herrschte gedrückte Stimmung. Teilweise gibt es einige Abgeordnete, die diese Regierungskoalition ohnehin nicht wollen, sowohl bei der ÖVP als auch bei der FPÖ. Manche wollen überhaupt in Opposition bleiben oder gar nicht mehr ins Haus kommen. Es gibt verschiedene Standpunkte und Positionen dazu. Erinnern wir uns doch alle, die das damals am 9. Februar 2000 erlebt haben: Jubel, Standing Ovations, Blumen, Händedruck, Umarmungen, beinahe ein Bussi hat es gegeben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen sich der Haupt und der Schüssel abbusseln?
Man merkt es auch: Es fehlt doch die Reformbereitschaft. Eine Überschriftensammlung ist die Regierungserklärung. Das kommt mir vor wie bei einer Autobusstation. Es steht nur oben: Hier fährt ein Autobus!, aber es steht nicht dabei, wann er kommt, wohin er fährt, ob er groß genug ist, ob er vier Räder hat. Das ist vielleicht gar nicht so unwichtig bei dieser Regierung. Hat der Autobus überhaupt vier Räder? ist zum Beispiel zu fragen. – Nichts, eine Ansammlung von Überschriften, „Neusprech“ wie man so schön sagt. Herr Staatssekretär Morak! Ein neues Stück ist angesagt im Burgtheater. Es heißt nicht mehr „Warten auf Godot“, es heißt „Warten auf die Ernte“. Mitspielen können Herbert Haupt, Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser. Immer wieder höre ich nämlich: Und dann kommt der Tag der Ernte. – Nicht morgen, nicht übermorgen, aber er kommt. Wir hören ihn schon, wie er kommt, der Tag der Ernte. Er kommt immer näher. Fangen Sie wenigstens einmal im Burgtheater damit an, dass man es studieren kann, dass man es sehen kann! Soweit ich mich erinnern kann, ist Godot auch nie gekommen, oder täusche ich mich da? Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Das wäre zumindest eine Ansage. Was meinen wir mit Mutlosigkeit? Es ist auch die heutige Regierungserklärung ein Manifest der Mutlosigkeit. Traurig eigentlich, aber wahr. Ein Manifest der Mutlosigkeit und ein Manifest der Flucht aus der Verantwortung. Selbstbehalt – das soll die Sozialversicherung machen; Ladenschluss – das sollen die Landeshauptleute machen; Pensionen – das soll sich jeder selber regeln. Natürlich gibt es ein Risiko auf der Börse, unangenehm, aber das Leben ist nun einmal ein Risiko, also sichert euch die Pensionen. Zweite, dritte Säule, die Aktienkurse werden rauf- gehen, werden runtergehen – Pech, aber das werden wir schon sehen. Ungefähr so läuft das. Oder: Industriepolitik. Man könnte überhaupt alles verkaufen, dann brauchte man keine Industriepolitik mehr zu machen. Das wäre das Allereinfachste. So geht das. Es wird alles weggeschoben, keine Verantwortung übernommen! Diese Regierung hat sich heute schon vorgenommen, verantwortungsscheu zu sein. Heute schon! Sie hat gesagt, wir treten an, um keine Verantwortung zu übernehmen. Keine Verantwortung! Manche Ausführungen heute habe ich ein bisschen wie das Pfeifen im Wald empfunden. Die Rede des Abgeordneten und Klubobmannes Molterer war ja teilweise eine politische Selbsthypnose. Seien Sie mir nicht böse Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ , aber Sie haben permanent gesagt: Wir sind mutig, wir sind zukunftsorientiert. – Wenn in einem Programm einer Regierung ununterbrochen das Wort „Zukunft“ steht, dann hat diese Regierung eigentlich keine Zukunft. Sie glaubt auch nicht an ihre eigene Regierungszukunft, sonst hätte sie nicht so ein schlechtes Gewissen und würde nicht ständig dieses Wort hineinschreiben. Herr Klubobmann Molterer! Ich nehme an, dass Sie natürlich alles, was Ihr Parteiobmann sagt, schreibt und liest, ganz genau lesen. Das ist ja die Voraussetzung eines engen Mitstreiters. Sie haben heute gesagt, wir befinden uns in schwierigen Zeiten. – Schwups, da habe ich mir gedacht, ich schaue gleich wieder nach, was Bundeskanzler Schüssel am 9. Feber 2000 in seiner ersten Regierungserklärung gesagt hat. Damals war es anders. Da steht: „Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend. Die Demokratie steht auf einem festen Fundament, und wir können den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe soziale Sicherheit anbieten.“ „Unsere Arbeitslosenrate sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz Europa.“Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel
Ein bisschen ein Papiertiger scheint er mir schon zu sein, denn verhindert hat er Schwarz-Blau nicht – also hat er anscheinend kein besonderes Gewicht und kann sich daher eigentlich diese Wortmeldungen – es ist fast in Ihrem Interesse, wenn ich das sage – in Zukunft sparen.12:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Abg. Mag. Molterer: Jetzt werden wir den Unterschied sehen!
12:23
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Rednerliste will es so, dass ich heute schon wieder unmittelbar nach Josef Cap zu Wort komme. Das letzte Mal habe ich bedauert, dass seine Rede nicht im Fernsehen übertragen wurde, heute bin ich dem ORF für die Live-Übertragung dankbar.
Abg. Nürnberger: Das sind wieder 2 Prozent für uns!
Herr Kollege Cap! Die Wählerinnen und Wähler können sich ein Bild darüber machen, was der Klubobmann der SPÖ unter Politik versteht: Karikatur, Klamauk und Kabarett – das Gegenteil von Regierungspolitik, Herr Kollege Cap!Abg. Dr. Petrovic: Eher an Schwarz-Blau!
Der einstige Konjunkturmotor in Europa, Wirtschaftsmacht Nummer eins, wurde durch eine verfehlte rot-grüne Politik hinuntergeführt. 4 Millionen Arbeitslose, explodierende Budgetdefizite, eine hohe Steuerbelastung – das ist rot-grüne Politik, meine Damen und Herren! Ich weiß es nicht, ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, die Verhandlungen haben sicherlich auch sehr viel Positives gebracht – gegenseitiges Verständnis, Wertschätzung für die Position des anderen; ich habe auch keine tiefenpsychologische Studie gemacht –, aber ich könnte mir vorstellen, dass sowohl bei Rot als auch bei Grün das abschreckende Beispiel von Rot-Grün in Deutschland – vielleicht nur im Unterbewusstsein – der Grund dafür war, zu sagen: Es ist gescheiter, wir bleiben doch in Opposition! – Das mag sein, aber ich bin kein Tiefenpsychologe, meine Damen und Herren! Ich möchte Folgendes sagen: Diese großen Herausforderungen wie eben auch die Neugestaltung Europas sind natürlich eine riesige Chance, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, selbstverständlich aber auch eine Herausforderung für die Politik. Als Vertreter einer grenznahen Region sage ich: Natürlich sehen das auch meine Wählerinnen und Wähler im Waldviertel als Chance – Gott sei Dank! – und nicht als Bedrohung, aber sie erwarten auch, dass die Infrastruktur in dieser Region entsprechend ausgebaut wird. Es macht nämlich einen Unterschied, ob eine Region ein halbes Jahrhundert lang mit dem Rücken am Eisernen Vorhang streift oder plötzlich im Herzen Europas liegt. – Das ist eine riesige Chance, aber auch eine Herausforderung für die Politik, die Infrastruktur entsprechend auszubauen. Das unglaubliche Tempo des technischen Fortschrittes – eine unglaubliche Herausforderung für die Politik. Schauen wir uns an, wie rasch sich die Arbeitswelt durch den technischen Fortschritt verändert! Wenn heute eine Frau nach der Geburt ihres Kindes in Karenzurlaub geht und nach zwei Jahren zurückkehrt, schaut die Arbeitswelt allein durch den technischen Fortschritt schon ganz anders aus. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ich bin daher sehr froh darüber, Frau Kollegin, dass diese Regierung unter dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein ganz bewusst einen Schwerpunkt in Richtung Qualifikationserneuerung setzt. Es ist dies ein dringendes nationales Anliegen, damit die Betroffenen allein den technischen Fortschritt in der Arbeitswelt bewältigen können. Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister, herzlichen Dank für deinen kraftvollen Einsatz für diese Offensive in der Qualifikation!Abg. Öllinger: Er war auch schon einmal besser!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Ich kann verstehen, dass angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen das Abwägen zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik bei manchen die Neigung sehr verstärkt hat, lieber in Opposition zu bleiben. Da kann man gescheit reden, da kann man fordern, da kann man kritisieren, da kann man protestieren. Regierungsverantwortung zu übernehmen ist etwas ganz anderes.Abg. Öllinger: Warum?
Es ist kein Zufall, dass der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat: Für die Zukunft brauchen wir Verantwortung. – Wir verstehen Politik als Zukunftsgestaltung, Sie verstehen Politik – manchmal zumindest – als Tageshickhack, Herr Kollege Öllinger, und das ist nicht unser Verständnis von Politik.Abg. Öllinger: Auf Ihr Verständnis hätten wir gern verzichtet!
Ich habe gesagt, dass der Kurs dieser Regierung in die richtige Richtung geht. Es ist dies ein Kurs für Stabilität im Staatshaushalt, es ist dies ein Kurs für Wirtschaftswachstum und den Wirtschaftsstandort, es ist dies ein Kurs für Sicherheit, für innere, äußere und soziale Sicherheit. Stabilität im Staatshaushalt. – Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt und der unabhängige Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen für Seriosität, Solidität und Vertrauenswürdigkeit der Finanz- und Steuerpolitik. Und das wünsche ich mir auch als Staatsbürger: solide Staatsfinanzen, Seriosität, Vertrauenswürdigkeit. Das ist in dieser Regierungsmannschaft in guten Händen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Öllinger: Wo denn?
Die Konjunkturprogramme, die hier beschlossen worden sind, waren ein richtiges Gegensteuern zu dieser Konjunkturflaute. Wenn wir in den letzten zwei Jahren – etwa in der Exportwirtschaft – zwei Meilensteine erreicht haben, dann ist das natürlich in hohem Ausmaß ein Verdienst der Exportbetriebe und ihrer tüchtigen Mitarbeiter, aber auch der Rahmenbedingungen, die die Vorgängerin dieser Regierung geschaffen hat. Erster Meilenstein: 2001 – damals hat man noch in Schilling gerechnet – gab es erstmals die Durchbrechung der Schallmauer von 1 000 Milliarden Schilling an Exportvolumen. Wissen Sie, was 1 000 Milliarden Schilling Export heißt? Das heißt eine Million Arbeitsplätze. In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export und vom Tourismus ab. Zweiter Meilenstein: Wir haben im Vorjahr erstmals – noch vor einigen Jahren war das unvorstellbar“ – einen Überschuss in der Handelsbilanz erzielt. Es gab mehr Exporte als Importe.Abg. Gradwohl: Seit drei Jahren nicht umgesetzt! Null umgesetzt!
Dritter Schwerpunkt dieses Dreiecks: Investitionen in die Zukunft. Meine Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm enthält sehr konkrete und präzise Aussagen: Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es enthält die Zusage einer weiteren Exportoffensive gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich.Abg. Gradwohl: Null umgesetzt!
Meine Damen und Herren! Das ist Politik als Zukunftsgestaltung – anstelle demagogischer Zwischenrufe, Herr Kollege! Es ist zu wenig, immer nur zu kritisieren, zu fordern und zu protestieren, sondern es gilt, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu tragen. Damit schafft diese Bundesregierung auch die Voraussetzungen dafür, dass dieser Grundsatz des Herrn Bundeskanzlers – sozial ist, was Arbeit schafft – entsprechend umgesetzt werden kann. Sozial ist heute nicht derjenige, der den Menschen sagt, es könne ohnedies alles so bleiben, wie es ist, sondern sozial handelt derjenige, der aufzeigt, wie die Pensionen langfristig gesichert werden können, auch wenn das vielleicht da oder dort im ersten Augenblick gar nicht populär sein mag. Die Zeit der Pensionistenbriefe, wie sie ein früherer Bundeskanzler geschrieben hat, ist Gott sei Dank vorbei. Wir sagen den Menschen die Wahrheit, und die Menschen verstehen diese Wahrheit! Die Menschen sind viel klüger, als manche Politiker glauben. Und ich schaue bewusst jetzt in Ihre Richtung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Der Durchschnittsbürger ist viel vernünftiger, als manche glauben. Zusammenfassend kann ich sagen, ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei dieser Regierung, bei diesem Regierungsprogramm und bei dieser Regierungsmannschaft in guten Händen sind. Ich bin froh, dass diese Regierung die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Parlaments hat. Es ist der klare Auftrag des WählersAbg. Dr. Petrovic: Auch der Wählerin?
gewesen, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler bleiben soll und dass der Reformkurs der letzten drei Jahre fortgesetzt werden soll. Es hat sich auch herausgestellt, wer der Partner ist, der den Mut zu diesen Reformen hat: Es ist die Freiheitliche Partei. Ich freue mich auf die Kooperation, Herr Klubobmann Scheibner, auf die nächsten Jahre, und ich bin froh, dabei sein zu können, wenn wir unter dieser Bundesregierung die Zukunft dieses Landes so gestalten können, wie es heute der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt hat.12:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
12:36
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der vergrößerten österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und daheim an den Fernsehgeräten!
Abg. Mag. Mainoni: Wird das jetzt eine Belangsendung?
Ich möchte mich mit den vorangehenden Debattenbeiträgen vor allem unter drei Aspekten auseinander setzen, nämlich: Wie sieht es mit dem Umweltschutz in diesem Regierungsabkommen aus? Wie sieht es mit der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere mit der Situation der Frauen, aus? Und: Was wurde heute und hier zum Kapitel Sicherheit gesagt? Ich möchte in aller Kürze darauf eingehen und werde dabei versuchen, das zu betonen, was zwischen den Zeilen mitgeschwungen ist. Jene, die schon länger in der Politik sind, konnten vielleicht etwas genauer heraushören, was hinter den salbungsvollen Worten in Wirklichkeit mitgeschwungen ist. Zum einen wurde erklärt, es seien bei dieser Wahl klare Signale der Bevölkerung abgegeben worden. – Wenn es bei dieser Wahl irgendein klares Signal gegeben hat, dann war es das, dass die FPÖ als Regierungspartei abgewählt wurde.Abg. Scheibner: Es hat aber auch keine Partei 40 Jahre lang nur gewonnen, Frau Kollegin!
Nun zum Punkt Umweltpolitik. Herr Bundeskanzler! Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt – ein Zitat aus unserem Nachbarland aufgreifend, aber Ihrer Meinung nach auch auf Österreich anwendbar –: „In einem Land (...), in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften Interessenvertretungen besetzt ist ...“. Nein, Herr Bundeskanzler! Das ist nicht so. Da kann man sagen, leider oder Gott sei Dank, aber es ist nicht so. Es gibt Interessen, vor allem die Interessen der Umwelt oder, wenn Sie so wollen, die Interessen künftiger Generationen, die eben keinen gleich guten Schutz haben wie die etablierten Interessen von Wirtschaftsmärkten. Was haben Sie dazu gesagt? – Hier meine Übersetzung in das, was es wirklich heißt: Sie wollten keine Insellösungen, was das Wasser, die Luft, die Lebensmittelqualität betrifft, sondern europäische Lösungen. Im Klartext: ...Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe gesagt, es ist notwendig, europäische Lösungen zu finden!
– Sie sagen, es ist notwendig. Ich sage, es ginge auch anders, und die Grünen sagen, es ginge vieles ganz anders, und es wäre besser, würden wir es anders machen. Herr Bundeskanzler! Keine Insellösungen und auf europäische Richtlinien warten, das heißt ...Abg. Mag. Molterer: Wie wollen wir aus der Atomenergie aussteigen?
– Nein, nein, niemand will aus der EU aussteigen, oder wir wollen es jedenfalls nicht.Abg. Mag. Molterer: Nicht aus der EU, aus der Atomenergie!
Aber es geht um die Frage, ob Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt oder nicht, ob wir zum Beispiel, und das könnten wir durchaus, eine gentechnikfreie Zone – und zwar ganz Österreich – bleiben oder nicht.Abg. Scheibner: Das können Sie im Niederösterreichischen Landtag einbringen!
Damit könnte man natürlich eine deutliche Umweltentlastung durchführen. Das könnten Sie national tun, da bräuchten Sie nicht auf Europa zu warten. Aber hier ist etwas anderes angestrebt, und das soll man auch klar benennen.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Nein, es steht drinnen: die Gründer, die Unternehmer, und nur dort, wo es um Teilzeitarbeit, um Familienarbeit geht, wird auf einmal die weibliche Form verwendet. Das heißt, schon mit Ihrer Sprache zementieren Sie traditionelle Rollenbilder ein, wogegen wir uns ganz massiv aussprechen.Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!
– Doch, es ist so, Herr Abgeordneter! Ich denke, Gerechtigkeit sollte heißen: Niemand muss im Alter Not leiden! Niemand muss im Alter frieren! Niemand muss bei den notwendigen Bedürfnissen Mangel leiden!Abg. Mag. Molterer: Warum steht dann „Mindestpension“ drinnen? Warum steht drinnen: „Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Frauen“?
– Darauf komme ich schon noch zu sprechen. Herr Kollege Molterer! Sie wissen genau, dass ein paar Monate mehr Anrechnung von Kindererziehungszeiten an dieser generellen Ungerechtigkeit nicht wirklich etwas ändern. Denn Frauen sind generell diskriminiert, Frauen mit Kindern und ohne Kinder haben dieses Drittel weniger an Löhnen und Einkommen. Herr Bundeskanzler! Es ist das falsche Prinzip!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein richtiges Prinzip!
– Es ist das falsche Prinzip! Wir Grünen haben – ich merke ja, es ist noch nicht wirklich angekommen – versucht, Sie davon zu überzeugen, dass ein modernes, soziales System von morgen ein ganz wichtiges Prinzip verwirklichen muss, nämlich einen existenzsichernden Sockel. Und das haben Sie nur in einem kleinen Bereich verwirklicht, nämlich dort, wo es darum geht, Personen, die sonst nichts haben ...Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo Menschen sozial bedürftig sind!
Aber Sie haben insbesondere bei den Frauen keine eigenständige Alterssicherung drinnen, ich betone, keine eigenständige Alterssicherung, und das ist einer der springenden Punkte. Das lehnen wir in dieser Form ab.Abg. Scheibner: Dann haben Sie es nicht gelesen!
Wir haben uns natürlich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Denn der Trend, dass die Kluft zwischen den stark männerdominierten Branchen und den viel schwächer honorierten frauendominierten Branchen tiefer wird, setzt sich natürlich bis ins Alter fort, und das führt dann eben vor allem bei den älteren Frauen, vor allem bei den Pensionistinnen wirklich zu einer eklatanten Armutsbedrohung. Ein Letztes: Ein paar Worte zur Sicherheit, nur ganz kursorisch. Es war für mich bezeichnend, dass der Vizekanzler in diesem Bereich die Lösungen, die angestrebt werden, ganz klar verteidigt hat und dass Sie offenbar diesen Antrag brauchen, um alle Ihre Abgeordneten auch auf den Kauf der Abfangjäger einzuschwören. Herr Bundeskanzler! Sie haben ein einziges Mal in Ihrer Erklärung gesagt, dass etwas einen Preis hat, sprich: dass es teurer werden wird, nämlich bei der Sicherheit. Sie haben nicht gesagt, dass es in den Bereichen Gesundheit einen Preis hat, dass es in den Bereichen Bildung einen Preis hat. Dort heißt es immer wieder, wir müssen effizienter und sparsamer werden. Im Klartext heißt das, Sie wollen bei den Pensionen letztlich eine Milliarde € heruntersparen, Sie wollen im Gesundheitswesen eine Milliarde € heruntersparen, das sind 2 Milliarden €. Und um 2 Milliarden € kaufen Sie Abfangjäger. Das ist ein Geschäft, das ...Abg. Scheibner: Mein Gott, schon wieder der Vergleich! Diesen Vergleich haben Sie aber mühsam hergeholt, ein rhetorischer Tiefschlag! Schwach!
So ist es aber! – Das ist etwas, was nicht den Interessen der Jugend und nicht den Interessen des Landes dient! Ich frage mich schon, wodurch unsere Kinder mehr geschützt sind: durch eine ökologische Landwirtschaft und durch soziale Sicherheit – oder durch ein paar sündteure Kampfflugzeuge?Abg. Scheibner: Sogar der Applaus ist dünn!
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Mich hat eigentlich Folgendes überrascht: Wir haben im Laufe der gesamten Phase der Regierungsbildung – die insgesamt sehr spannend war, aber letztlich sehr klar gezeigt hat, Sie von der ÖVP wollen ein Bündnis mit den Freiheitlichen – erkannt: Alle werden hier dafür stimmen! Mag es auch aus den Ländern oder mag es von der Wirtschaftskammer her Skepsis geben, die Vertreter hier im Parlament werden locker und ohne mit der Wimper zu zucken dafür stimmen. Tatsächlich hat es mich schon überrascht, dass hier diese gesellschaftspolitische Beliebigkeit herrscht. Kollege Van der Bellen hat es schon angesprochen. Für Sie waren ein paar Dinge wirklich fix, und zwar der Einsparungsbedarf bei den Pensionen und im Gesundheitswesen sowie der Ankauf der Abfangjäger. Diese Konturen waren fix. – Alles andere, ob man in Richtung Integration und Menschenrechte geht oder nicht, ob man Frauenrechte stärkt oder nicht, das war offenbar offen und beliebig. Sie scheinen die europäische Menschenrechtsdeklaration mit dem Rechenwerk aus dem Laptop des Finanzministers ausgetauscht zu haben.12:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Um 13 Uhr wird vereinbarungsgemäß für eine kurze Mittagspause unterbrochen. Die Uhr wird eine Minute vor 13 Uhr zu blinken beginnen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:51
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap, ich finde, Regieren ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und kein Kabarett. Wenn Sie Ihre Aufgabe darin sehen, hier ein neues Kabarett und ein neues Stück zu machen, dann ist es gut, dass Sie dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank
Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!
– Daher brauchen wir den Entschließungsantrag, damit wir alle sehen, wie Sie sich zu den einzelnen Punkten verhalten, nämlich auch zu jenen Punkten, die Sie angeblich verhandelt haben und denen Sie ja zustimmen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Eines vergessen Sie, und das wollen Sie nicht sehen und nicht hören: dass der Reformkurs der Regierung durch die Wähler bestätigt worden ist und dass die schwarz-blaue Regierung auch eine Mehrheit hier im Parlament hat. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie haben sich schon bei der ersten von Schwarz und Blau gebildeten Regierung furchtbar aufgeregt. Gerade die SPÖ – weil Sie jetzt dazwischenrufen – konnte es schon damals nicht fassen, nicht mehr in der Regierung zu sein, so wie Sie es auch heute nicht fassen können, nicht in der Regierung mit dabei zu sein. Sie selbst haben sich verweigert – selber schuld. Sie haben schon damals, nachdem die erste schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, alles getan, damit die Regierung auch im Ausland schlecht dasteht. Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.Unruhe im Saal.
Dieselbe Haltung nahmen auch die Kollegen von der Grünen Partei ein, indem sie Berufsdemonstrierer unterstützten und für ihre eigenen Zwecke einspannten. Nur: Als sie dann ein bisschen umgeschwenkt haben, sahen sie, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden. Die eigenen Berufsdemonstrierer haben nämlich, als es um die Regierungsbeteiligung der Grünen selbst gegangen ist, weiter demonstriert und die Klubräumlichkeiten der eigenen grünen Parlamentsfraktion besetzt. Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. Weil Ihr Parteichef Van der Bellen heute die Frage angesprochen hat, wie sich denn das mit dem Dampf und so weiter verhielte: Ich glaube, bei Ihnen ist der Dampf inzwischen völlig draußen. Sie fahren dem inzwischen wieder flott gemachten Dampfer hinterher in einem Ruderboot, in dem der Kapitän vorne steht und schreit: Hinterher! Hinter dem großen Dampfer her! – Aber der Rest der Rudermannschaft rudert in die andere Richtung und wieder zurück ans Land.Abg. Sburny: Sie verwechseln uns schon!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Nein, nein! Ich sehe Ihr leider sehr kleines Ruderboot. Das ist das Problem, das Sie haben. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm. Und wir sitzen halt jetzt mit im Dampfer. Aber auch die SPÖ war eingeladen, ihre Ideen mit einzubringen. Und Sie wissen selbst, dass die Maßnahmen, die jetzt alle notwendig sind, darauf zurückzuführen sind, dass Sie jahrzehntelang keine Maßnahmen getroffen haben, reformunwillig waren, und dass Sie diejenigen waren, die die nächste Generation massivst belastet und einen Schuldenberg aufgebaut haben. Ich muss Sie immer wieder daran erinnern, und wir Freiheitliche werden Sie immer wieder daran erinnern!Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
Ich habe hier ein Taferl für den Schuldenberg, den Sie aufgebaut haben, liebe Kollegen von der SPÖ.Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der zu lesen steht: „SPÖ-Schuldenpolitik: 160 000 000 000 € – 50 x um die Erde mit 10-€-Scheinen“.
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. 160 Milliarden €. Weil wir jetzt den Euro haben, geht sich das noch aus mit den Nullen, sonst würde es sich nicht mehr ausgehen. Das heißt, fünfzig Mal könnten wir eine Reihe von 10-€-Scheinen, nach der Reihe aneinander gelegt, um die Erde herumlegen. Das ist der Schuldenberg, den Sie aufgebaut haben. Sie sind daher die Letzten, die sich hier beschweren dürfen, wenn Maßnahmen gesetzt werden, die diesen Schuldenberg, den Sie aufgebaut haben, wieder beseitigen! Sie sind die Letzten, die sich beschweren können!Widerspruch bei der SPÖ.
Wir Freiheitliche setzen uns für langfristige, sozial verträgliche Reformen ein. Deshalb erfolgt die Planung bis 2033, damit sie langfristig und sozial verträglich ist. Aber anscheinend kann es Herrn Abgeordnetem Gusenbauer nicht schnell genug gehen. Wenn Sie fragen, für wen die Reformen sind, dann antworte ich Ihnen: Diese Reformen sind für all jene, die Sie vergessen haben! Das sind all jene Reformen, die Sie nicht gemacht haben, und sie erfolgen in all jenen Bereichen, in denen Sie während Ihrer jahrzehntelangen Regierungstätigkeit untätig waren. Das ist die Realität, der Sie sich stellen müssen und der wir uns leider auch stellen müssen, weil das ist das, was Sie verabsäumt haben.Widerspruch bei der SPÖ.
Sie seitens der SPÖ haben es angesprochen und verlangt: In der Forschung und Entwicklung werden Maßnahmen gesetzt. Das haben Sie wohl überlesen, oder das, was Sie nicht lesen und nicht hören wollen, existiert für Sie nicht. Für Forschung und Entwicklung steht im Regierungsprogramm festgeschrieben – Sie schütteln den Kopf; lesen Sie es bitte nach! –: Anhebung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Bereitstellung der zweiten Tranche der Sondermittel in der Höhe von 600 Millionen €. Und das Ziel – dritter Punkt, das steht auf der letzten Seite – ist, die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent anzuheben. Das soll mit Geldern aus der Nationalbank, aus einer Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung finanziert werden. Das ist doch genau das, was Sie verlangt haben, oder?Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!
Es ist Ihnen nie genug! Aber Sie von der SPÖ haben die Schulden aufgebaut! Es kann nie genug sein, aber man muss halt sehen, welche Möglichkeiten man hat und wie viel man ausgeben kann. Jeder, der mit seinem Gehalt haushalten muss, weiß, dass er nicht über die Maßen Geld ausgeben kann.Abg. Silhavy: Kampfflieger!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Es wird wichtig sein, dass auch Sie das lernen. Und solange Sie es nicht gelernt haben, werden Sie halt in keiner Regierung mehr sitzen. – So schaut es aus!Abg. Silhavy: Kampfflieger, Frau Bleckmann!
– Anscheinend haben Sie Gedächtnislücken! Kindesweglegung betreiben Sie, und Sie verdrängen Ihre Vergangenheit mit den Selbstbehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ.Die Rednerin hält eine Liste in die Höhe.
Hier sind all die Selbstbehalte, 16 an der Zahl, die die SPÖ-Regierung ...Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist schlecht zu lesen!
Abg. Scheibner: Lies sie vor!
– Ja, Herr Kollege Gusenbauer, ich gebe sie Ihnen dann höchstpersönlich, damit Sie es nachlesen können. Das ist es: Gedächtnislücken, „Vergangenheitsweglegung“. 16 Selbstbehalte haben Sie eingeführt, ich lese sie Ihnen vor: Heilbehelfe: Selbstbehalt mindestens 21,37 €. – Hilfsmittel: Selbstbehalt mindestens 21,37 €. – Zahnprothetik: 50 Prozent der Kosten, die zu bezahlen sind. – Kieferorthopädie: Zuzahlung zu den vertraglich festgelegten Tarifen in der Höhe von 40 Prozent.Abg. Öllinger: Und Sie wollen noch weitere einführen! Noch weitere Selbstbehalte!
Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Transportkosten ... Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ich gebe sie Ihnen dann höchstpersönlich, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Das ist die Liste der Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, mit Ihrer Partei, in Ihrer Regierungstätigkeit. Sie sind die Letzten, die sich über Selbstbehalte beschweren und aufregen dürfen.Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt gibt es noch mehr!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Unser erklärtes Ziel seitens der Freiheitlichen Partei ist, zu vermeiden, dass das weitergeführt wird. Wir wollen diesen Selbstbehalt-Dschungel, den Sie eingeführt habenAbg. Dr. Petrovic: Ausbauen!
Abg. Dr. Niederwieser: Verdoppeln!
, beseitigen, durchforsten. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Wir wollen die 16 Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, durchforsten: angefangen von der Krankenscheingebühr, die eine Spanne von 5 Prozent bis zu unglaublichen 80 Prozent hat, zusammen mit allen anderen Selbstbehalten, die Sie in letzten 50 Jahren eingeführt haben. Wir wollen, dass eine Überprüfung der bestehenden Selbstbehalte auf ihre Sinnhaftigkeit hin erfolgt. Es geht für uns darum, die bestehenden Selbstbehalte teilweise abzuschaffen, um soziale Ausgewogenheit herzustellen.Abg. Dr. Gusenbauer: Ich bin neugierig, welche Sie beibehalten! Das schauen wir uns an!
Das können Sie doch nur unterstützen! Wir wollen keine Ambulanzgebühr mehrAbg. Mag. Wurm: Wer hat sie denn eingeführt?
,keine Krankenscheingebühr mehr und schon gar keine Kosten beim Arztbesuch!Abg. Mag. Wurm: Wer hat die Ambulanzgebühr eingeführt?
Ruf bei der SPÖ:Gedächtnislücken!
So stellen wir uns hier die soziale Verträglichkeit vor. Vergessen Sie nicht, dass die rot-grüne Mehrheit von Seiten der Wähler abgelehnt wurde!Abg. Mag. Wurm: Sie haben 60 Prozent weniger Wähler!
Das wollen Sie aber bis heute nicht wahrhaben. Es tut Ihnen weh, neuerlich auf der Oppositionsbank zu sitzen und hier einem Regierungsprogramm zu lauschenAbg. Dr. Niederwieser: „Lauschen“? „Lauschen“ nennen Sie das ...?
, denn Sie wissen: Sie haben jahrzehntelang versagt, und wir haben erreicht, dass unsere freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm enthalten ist! – Näheres dazu werden Sie dann nach der Sitzungsunterbrechung hören.Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich unterbreche jetzt die Sitzung des Nationalrates für eine kurze Mittagspause. Wir werden um 13.15 Uhr fortsetzen. Am Wort bleibt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Ihre restliche Redezeit beträgt 6 Minuten. Nach ihr gelangt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.18 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Restredezeit der Frau Abgeordneten Dr. Bleckmann beträgt 6 Minuten. – Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann, Sie sind am Wort. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Sitzplätze einzunehmen. Die gleiche Bitte richte ich an die Damen und Herren auf der Regierungsbank. – Herr Finanzminister, bitte Platz zu nehmen! Lebhafte Heiterkeit des Abg. Jakob Auer .
Abg. Jakob Auer: Ein strenges Regiment!
Frau Abgeordnete, lassen Sie sich von niemandem in Ihrer Rede stören! Bitte beginnen Sie!Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann
fortsetzend
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze hiermit meine Ausführungen fort. Die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, die alle noch in der Pause sind, hätten es ja
Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen
– ha: eins, zwei, drei, vier!Ruf bei den Grünen:... Ihre!
– ja, auch die eigenen! – fast geschafft, aber angesichts des Widerstandes in den eigenen Reihen hat sie dann doch noch der Mut verlassenAbg. Gaál: „In den eigenen Reihen“!
, als es darum ging, echte, wirkliche Verantwortung für unser Land zu tragen. Verantwortung zu übernehmen heißt, Maßnahmen mitzutragen, die es ermöglichen, den Generationenvertrag einzuhalten und aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, auch unserer Jugend zu sagen, dass ihre Pensionen gesichert sindAbg. Öllinger: Wie denn?
, und das Pensionssystem für die kommende Generation zu sichern. Verantwortung zu übernehmen heißt, die Maßnahmen so zu setzen, dass sie auch sozial verträglich sind und langfristigen Bestand haben. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, für Österreich zu arbeiten und für unser Land die notwendigen Reformen weiterzubringen, weiterzutragen und umzusetzenAbg. Öllinger: Das ist der Text vom Haupt!
– auch wenn man dafür Kompromisse eingehen muss.Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie den Text vom Haupt!
Dafür die Verantwortung zu tragen, dazu waren vor allem Sie, lieber Kollege Öllinger, nicht bereit.Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht „lieber“!
– Er ist kein „lieber Kollege“. Danke, liebe Kollegin Partik-Pablé!Abg. Dr. Grünewald: Sehr „gehaltvoll“!
– Nein, Herr Kollege, Sie waren nicht dazu bereit, die Verantwortung für die Regierungstätigkeit zu tragen. Wir Freiheitlichen sind dazu bereit, und wir sind auch dazu bereit, Kompromisse einzugehen und Reformen für Österreich weiterzuführen. Wir haben viele freiheitliche Punkte in dieses Programm mit hineinbringen können. Das ist genau das, was die Abgeordneten von der SPÖ gefordert haben: jetzt Aktivitäten zu setzen, jetzt die „Ernte einzufahren“, wie es so schön blumig ausgedrückt wurde, und jetzt antizyklisch zu agieren. – Genau das tut diese Regierung ehestmöglich, nämlich mit 1. Jänner 2004, mit der ersten Steuerreform, mit der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, und zwar durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf ein Jahresbruttoeinkommen von 14 500 €.Abg. Öllinger: ... nicht antizyklisch!
Wir Freiheitlichen haben das vor den Wahlen versprochen, und wir halten dieses Versprechen, wenn wir die Möglichkeit haben, das auch umzusetzen, ein, und wir haben die Umsetzung mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 durchgesetzt.Abg. Mag. Kogler: Sie haben ganz etwas anderes versprochen!
Aber nicht nur für die kleineren und mittleren Einkommen haben wir eine Entlastung durchgesetzt, sondern wir haben auch für die kleineren und mittleren Unternehmen durchgesetzt, dass es zu einer Förderung der Eigenkapitalbildung für Unternehmen durch die begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne kommt, ebenso wie zur Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung, aber auch zu Entlastungen im Bereich der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer.Abg. Gaál: Eine SPÖ-Alleinregie- rung!
– Sie sind doch bei der SPÖ, Herr Kollege, oder?Abg. Dr. Einem: Eine Mehrheitsregierung!
–, Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, Erhöhung der Bädertarife. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ich weiß nicht, ob Sie aus Wien sind, aber fragen Sie einmal Bürgermeister Häupl, was all diese Tarife betrifft! Fragen Sie ihn, was er da alles gemacht hat, oder fahren Sie ein wenig in Wien herum, dann sehen Sie es! – Weiters: Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 2 700 S. – Das ist das, was Ihr ...Abg. Gaál: ... zwar nicht aus Wien, aber aus Favoriten, aber wir haben keine Minderheitsregierung!
Entschuldigung: Mehrheitsregierung! – Entschuldigung! Noch schlimmerRuf bei der SPÖ:Für Sie schlimm genug!
Mit der Mehrheitsregierung belasten Sie die Bürger in Wien.Abg. Gaál: Schwere Informationsdefizite!
Das ist das, was Sie machen, und das muss den Bürgern auch gesagt werden!Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, was da überbleiben wird beim Pensionssplitting?
Wir werden uns das dann genau anschauen. Aber das ist doch genau das, was Sie betreiben! – Sie kennen die genauen Zahlen, Daten und Fakten noch gar nicht, aber regen sich schon ganz schrecklich und furchtbar darüber auf, was alles sein wird. Wenn dann die Details berechnet sind und wir genaue Beispiele haben, dann können wir darüber reden, wo es auch noch zusätzliche Abfederungsmaßnahmen, wie einen Härtefonds und andere Dinge, geben soll. Ich bin jedoch sicher, dass wir in der freiheitlichen Regierungsmannschaft ein Mitglied haben, das in diesen Fragen als Garant auftreten wird, das sich ganz sicher für all diese Anliegen einsetzen wird, vor allem für die Frauen und für die Familien, aber auch den KonsumentenschutzAbg. Mag. Wurm: ... dem Herrn Böhmdorfer weggenommen!
, und das darauf schauen wird, dass es den Familien, aber auch den Frauen unter dieser Regierung gut gehen wird und dass sie nicht unter die Räder kommen werden. Gestatten Sie mir daher zum Abschluss auch noch diese persönliche Geste. Ich kenne Uschi Haubner schon sehr lange aus gemeinsamer Tätigkeit. Sie ist auch Vorsitzende der „initiative Freiheitliche Frauen“. – Liebe Uschi! Ich wünsche dir alles Gute in der Regierung! Ich hoffe, dass du das, was du in Oberösterreich gemacht hast, in Zukunft auch in und für Österreich für die Frauen, für die Familien und für den Konsumentenschutz tun wirst, und ich wünsche dir dazu viel Glück! – Und jetzt kommt das, was Kollege Cap so gerne hat, nämlich die Blumen.Abg. Dr. Bleckmann begibt sich zu der auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärin Haubner, umarmt diese und überreicht ihr einen blauen Blumenstrauß.
Ruf bei den Grünen:Das ist ja furchtbar!
13:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte, Frau Bundesministerin.
13:25
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Wähler hat am 24. November auch klar entschieden, dass die Bildungspolitik in der bisherigen Zielrichtung fortgeführt werden soll: die Bildungspolitik, die Forschungspolitik und die Wissenschaftspolitik, die die Grundlage für die Entwicklung der Gesellschaft, die Grund- lage für die Entwicklung der Wirtschaft und damit auch die Grundlage zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen. Die österreichische Bundesregierung hat daher in ihr Regierungsprogramm eine neue Forschungsoffensive, für die Mittel in der Höhe von 700 Millionen € bis zum Jahr 2006 vorgesehen sind, und eine Bildungsoffensive, im Rahmen derer besonders innovative Bildungsprojekte finanziert werden sollen, aufgenommen.
Abg. Brosz: Wo steht das? Das steht aber nicht im Regierungsprogramm!
Für diese Bildungsoffensive sollen 72 Millionen € – oder, um es noch in Schilling auszudrücken, eine Bildungsmilliarde –, auch bis zum Jahr 2006, ausgegeben werden.Abg. Brosz: Warum steht das nicht im Regierungsprogramm?
Damit ist die Zukunft für unser Land im Bildungsbereich in hohem Maße gesichert. Was sind nun die wichtigsten Zielsetzungen? – Das Erste und Allerwichtigste ist für mich in allen Bildungsbereichen die Qualitätssicherung, die Qualitätsverbesserung. Wir wollen, wie es der Herr Bundeskanzler bereits ausgeführt hat, auch in diesem Bereich unter die Top 3 in allen internationalen Wertungen kommen.Abg. Mag. Posch: Was sagt Neugebauer dazu?
Abg. Mag. Molterer: „Ja!“, Herr Posch, „Ja!“!
Die Qualität der Schule, die Qualität des Lehrens hängt nämlich nicht von der hohen Anzahl der Stunden ab, sondern von der Unterrichtsmethodik, von der Didaktik, vom modernen, fesselnden und spannenden Unterricht. Die Stundentafel ist zu umfangreich, die Lehrpläne sind zu dick. Wir werden das ändern. Wir werden auch bei den Lehrplänen noch mehr darauf achten, dass wir zu Kernbereichen kommen, die den fixen Bestandteil auch der Leistungsstandards bilden werden. Meine Damen und Herren! Das Dritte, was uns besonders wichtig ist: Wir haben heuer das „Jahr der Behinderten“. Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, Österreich kann auf niemanden verzichten, und ich sage dazu: Ja, Österreich kann tatsächlich auf niemanden verzichten! Deswegen setzen wir besondere Initiativen im Bereich der Behinderten. Wir wollen ein großes Projekt starten, das unter dem Motto „Ins Leben hineinbegleiten“ steht. Wir wollen nach der Integration in der Schule junge Menschen, die Behinderungen haben, in das Leben, in den Beruf, in die Selbständigkeit, in die eigene Versicherung, in die eigene Altersabsicherung hineinbegleiten. Dazu wird es verschiedene Modelle für Ausbildungsangebote im Schulbereich und außerhalb des Schulbereiches geben.Abg. Haidlmayr: In Sonderschulen, nicht wahr? In der Sonderschule!
Dazu wird auch im Lehrlingsbereich ein eigenes Modell erarbeitet – die Sozialpartner haben sich bereits geeinigt –, das Modell einer Teillehre, durch das wir den jungen Menschen die Chance geben, eine Teillehre zu absolvieren und damit in das Berufsleben einzusteigen. Meine Damen und Herren! Mit der Qualitätsoffensive, mit der Entlastungsoffensive entwickeln wir unsere guten Schulen – ich danke allen, die sich in diesem Zusammenhang bemühen – zu noch besseren und modernen Schulen für das 21. Jahrhundert weiter. Ich lade alle, die Verantwortung tragen, ein, uns bei dieser Weiterentwicklung zu den modernsten Schulen, zu den modernsten Bildungsangeboten des 21. Jahrhunderts zu unterstützen.13:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, Herr Abgeordneter.
13:30
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat soeben in ihrer Rede festgestellt, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für die Zwecke der Forschung, Technologie und Innovation 700 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen wird.
Das entspricht nicht den Tatsachen, Frau Bundesministerin! Selbst in Ihrem eigenen Regierungsprogramm steht, dass Sie 600 Millionen € zur Verfügung stellen werden. Tatsache ist weiters, dass Sie sogar den Anspruch, den Sie in der vorigen Legislaturperiode formuliert haben, nämlich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2003 zu erreichen, nun auf 2006 verschoben haben. – So „wichtig“ ist Ihnen die Forschung.
13:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet ist Herr Justizminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Minister.
13:31
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wende mich auch, erfreut über die TV-Übertragung, an die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause.
Ruf bei der SPÖ:Die werden gleich abdrehen!
Wir können in der Justizpolitik dort fortsetzen, wo wir aufgehört haben. Wir haben eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit hinter uns. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Vorsitzenden des Justizausschusses, Frau Abgeordneter Dr. Fekter, für ebendiese Zusammenarbeit und – in Abwesenheit – beim ehemaligen Justizsprecher der Freiheitlichen Partei, Herrn Dr. Ofner. Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern des Justizausschusses, bei den Nationalratsklubs an sich, die uns vom Ministerium angehört haben und denen wir unsere Probleme vortragen durften, aber auch bei den vielen Experten und Hochschulprofessoren, mit denen wir zusammengearbeitet haben. Es gab einen derart großen Reformrückstau, dass wir 200 Gesetze novellieren durften oder mussten – je nachdem, wie man es sieht. Das war keine Regelungswut, sondern die Justizpolitik und die Gesetzgebung waren von dem Umstand gekennzeichnet, dass in den Jahren zuvor einfach zu wenig geschehen ist. Die Schwerpunkte, die wir bearbeiten wollen und werden, bleiben dieselben. Besonders gefreut hat mich, dass Herr Dr. Gusenbauer heute zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Konsens sucht. Konsens wollen wir in der Justizpolitik auch, und wir werden ihn pflegen. Wir sind über jedes Gespräch mit Ihnen und Ihren Abgeordneten froh; das kann ich Ihnen sagen. Ich kann auch hinzufügen, dass wir in der vergangenen Gesetzgebungsperiode dieselbe Konsensquote hatten wie in den Gesetzgebungsperioden davor. Wir haben also nicht die Meinungen der Experten und schon gar nicht die Meinungen der Oppositionsabgeordneten übergangen; das war – entgegen anderen Meldungen – prinzipiell nicht der Fall. Das Justizprogramm trägt natürlich eine freiheitliche Handschrift – auch danach wurde seitens des Herrn Klubobmannes Professor Van der Bellen gefragt –, ich kann Ihnen diese auch weisen. Es trifft sich gut, dass sich viele Abgeordnete des Hohen Hauses mit den Zielen der Justizpolitik – auch für die nächsten Jahre – einverstanden erklären können und, wie ich glaube, auch werden. Wir werden weiterhin für den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren und jener eintreten, die durch psychische oder physische Gewalt bedrängt sind. Wir werden den Opferschutz weiterhin groß schreiben, und wir haben auch einen Fonds zur Prozessbegleitung für jene eingerichtet, die sich selbst nicht finanziell oder mit einem Anwalt helfen können. Dieser Fonds funktioniert! Zur Überraschung jener aber, die glauben, das könne man nur in Vereinen machen, haben wir bewiesen, dass eine individuelle Unterstützung möglich und auch billiger ist. Sozial denken und handeln heißt für uns nicht, mit viel Geld herumzuwerfen, sondern sozial denken und handeln ist auch mit Sparen vereinbar. Und das haben wir bewiesen.Abg. Dr. Cap: (auf die rote Lampe weisend) Herr Präsident! Die Uhr!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und schließe mit einem Bekenntnis zugunsten der unabhängigen Gerichte und der Unabhängigkeit der Richter. Das ist uns viel wert, und das wird uns helfen, viele Brücken zwischen uns zu schlagen. – Danke schön.13:37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
13:37
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Von Bundeskanzler Schüssel hat die staunende Öffentlichkeit, hat das staunende Österreich in den letzten Monaten – auch heute wieder bei seiner Regierungserklärung – sehr viel über den Eiskunstlauf erfahren. Er spricht von „Pflichtprogramm“ – auch heute wieder. Wie sieht sein Pflichtprogramm aus? Wie heißt sein Pflichtprogramm? – Sein Pflichtprogramm heißt: Ungerechtigkeit und Sozialabbau, Streichung der vorzeitigen Alterspension, Belastungen für die Kranken und Ankauf völlig unnützer Abfangjäger – noch dazu auf Kosten der nächsten Bundesregierung. Was genau unter „Kür“ zu verstehen ist, wissen wir spätestens, seitdem wir das Regierungsprogramm kennen. Kür heißt für ihn: die Arbeitslosigkeit nicht zu bekämpfen, sondern das Problem Arbeitslosigkeit weiter als Mickey-Mouse-Thema zu betrachten; Kür heißt für ihn: die erstklassige Gesundheitsvorsorge der Menschen massiv zu gefährden. Und weder im Pflichtprogramm noch im Kürprogramm findet sich zum Beispiel wirklich eine nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems durch ein modernes Pensionsrecht – und schon gar nicht eine wirklich fortschrittliche Frauenpolitik. Es wurde eine sehr, sehr große Chance vertan. Die ÖVP hat die Chance auf eine stabile, auf eine reformfähige und international geachtete Regierung verspielt. Sie hat – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – nicht den Mut bewiesen, fortschrittliche Politik zu machen.
Abg. Scheibner: Das verstehen Sie leider falsch wie immer!
, und ich verstehe nicht, dass Sie die österreichische Bevölkerung, die österreichischen Wählerinnen und Wähler vor den Wahlen hinters Licht geführt haben.Abg. Scheibner: Das steht genauso in der Sicherheitsdoktrin, Frau Kollegin! Sie sollten sich ein bisschen besser vorbereiten auf Ihre Reden!
Meine Damen und Herren! Fest steht: Wir stehen vor dem größten Pensionsabbau in der Zweiten Republik. Herr Klubobmann Molterer hat gemeint, ein ganzer Weg wäre einzuschlagen.Abg. Mag. Molterer: Ja!
Wie schaut dieser ganze Weg von Seiten der ÖVP aus?Abg. Mag. Molterer: Gut!
– Die Freiheitlichen unterschreiben ja ohnedies blind. – Bei den staatlichen Pensionen muss gespart werden, aber für private Pensionsversicherungen wird das Geld ausgegeben: eins zu eins! Das ist Ihr Konzept der Zukunftsvorsorge!Abg. Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ... 10 Prozent verlangt?
Das ist blanker Zynismus! Vor allen Dingen trifft das ganz massiv die Schwächeren in der Bevölkerung, und darunter, das wissen wir, befinden sich die Frauen. Das ist eine aktive Anti-Frauenmaßnahme, die Sie hier planen.Abg. Mag. Molterer: Und was definieren wir als Ziel?
Natürlich haben Sie kein Interesse daran, dass Ihre Klientel dieselbe Abgabenquote, nämlich 20,25 Prozent an Sozialversicherung zahlt, wie es die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Es wäre zukunftweisend, hier wirklich aktiv und von der ersten Minute Ihrer Arbeitsaufnahme an schon mit dieser Maßnahme zu beginnen. Dafür hat der ÖVP aber ganz einfach der Mut gefehlt.Abg. Scheibner: Was ist bei Ihnen eine hohe Pension? Wer ist bei Ihnen ein Besserverdiener?
Quer über die „kleine“ Beamtin und den „kleinen“ Beamten, über die „kleine“ Pensionistin und den „kleinen“ Pensionisten genau so wie über die BezieherInnen höherer Pensionen. Und das ist ungerecht! Das ist ganz einfach ungerecht! Dagegen sprechen wir uns aus. Sie streichen die Frühpensionen. Das ist ganz einfach einfallslos, und die Maßnahmen, die Sie setzen wollen, sind es ebenfalls. Sie sind auch sehr, sehr unkreativ. Es ist ganz wesentlich, auch hier darauf hinzuweisen. Ich möchte das schon noch in Erinnerung rufen, das ist in den letzten Tagen auch manches Mal durch die Medien gegangen: Sie haben der Bevölkerung vor der Wahl etwas anderes erzählt, als Sie es jetzt tun. Stichwort „Streichung der Frühpension“. – Frau Ministerin Rauch-Kallat hat am 9. Oktober gesagt – ich zitiere sie –: Die Volkspartei plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters. – Zitatende. Was ist jetzt? Es wäre schön gewesen, Sie hätten das den Menschen vor der Wahl gesagt und sie nicht im Dunkeln gelassen. Aber offensichtlich ist die Dunkelheit, das Dunkle, das Schwarze die richtige Farbe für Ihre Politik.Abg. Scheibner: Vorsicht! Was ist das für eine Diktion? Was heißt „menschenverachtend“? Mäßigen Sie sich!
Wo bleiben die fairen Chancen für die Frauen? Ich begrüße es sehr, dass wir wieder eine Frauenministerin haben. Frau Ministerin Rauch-Kallat, ich biete Ihnen gerne die Kooperation der sozialdemokratischen Frauen an, wenn es darum geht, eine echte fortschrittliche und feministische Frauenpolitik zu machen. Da haben Sie mich als Bündnispartnerin, da haben Sie uns als Bündnispartnerinnen. Es geht darum, dass wir Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen erreichen wollen. Ich hoffe nur, dass Ihre Ansage und Aussage, die Sie erst vor drei Wochen getroffen haben, nicht umgesetzt wird, denn damals haben Sie nämlich die Frauenpolitik bereits in die Vergangenheit verbannt. Meine Damen und Herren! Es gäbe eine lange Latte an Fragen, die ich die Frau Ministerin noch fragen könnte; aber dazu werden wir ja in den nächsten Monaten noch ausreichend Gelegenheit haben. Ich möchte Sie sehr vieles fragen, nämlich wie es sein kann, dass es ein Frauenkapitel im Regierungsübereinkommen gibt, in dem der geschlechterbezogene Sprachgebrauch angeführt wird, und dann spricht man nur von „den Bürgern“ – nur um ein Beispiel zu nennen. Oder: Wie werden Sie, Frau Ministerin, es halten, wenn durch die Hintertür eine ganz schlimme Sache im Rahmen Ihrer Pensionsreform eingeführt wird? – Das unterschiedliche Pensionsanfallsalter zwischen Männern und Frauen wird nämlich untergraben. Durch einen gesetzlichen Trick wird es in sehr absehbarer Zeit nicht mehr garantiert sein, dass Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter haben, was ihnen ja gesetzlich und verfassungsgesetzlich bis zum Jahr 2019 garantiert wurde. Auch da haben Sie dringenden Handlungsbedarf. Stichwort „freiwilliges Pensionssplitting. – Was das Ganze soll, weiß ich nicht. Das Eherecht wird angesprochen. Im Eherecht werden plötzlich Eheverträge über das Eherecht gestellt. Das heißt, wenn ein Ehevertrag abgeschlossen wird, gilt plötzlich das Ehegesetz nicht mehr. Dieser Schutzmantel vieler Frauen soll ausgehöhlt werden. – Diese Liste ist sehr lang. Das sind keine Maßnahmen, die sich die Frauen in Österreich verdient haben. Stichwort „Notstandshilferegelung“. – Ich befürworte es sehr – das ist eine alte sozialdemokratische Forderung –, dass die Notstandshilfe kein Ausschließungsgrund für die Versicherung für Frauen in der Pensionsversicherung ist. Was tun wir aber, wenn Sie die Notstandshilfe abschaffen? Und das haben Sie ja vor; das steht auch im Regierungsübereinkommen. Dann ist diese Maßnahme sofort wieder obsolet. Meine Damen und Herren! Frauenpolitik braucht mehr als Überschriften. Frauenpolitik braucht Mut, braucht Verstand und braucht Nachhaltigkeit. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, sind wir gerne dabei. Alles andere werden wir auch in Zukunft massiv zu verhindern versuchen.13:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
13:48
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Ruf bei der SPÖ:Lieber ÖAAB!
Wenn man die drei Redner der SPÖ, die heute gesprochen haben, miteinander vergleicht, wird genau das offenbar, was wir ja in den letzten Wochen und Monaten von der SPÖ gesehen haben. Da gab es einen Vorsitzenden, Herrn Dr. GusenbauerAbg. Dr. Gusenbauer: Den gibt es noch immer!
, bei dem klingt noch ein wenig Wehmut darüber mit, dass die SPÖ jetzt nicht in der Bundesregierung ist.Ruf bei der SPÖ:Warum sind Sie nicht Minister geworden?
Wenn man die Personen in der zweite Reihe anschaut, Herrn Kollegen Cap und insbesondere Frau Mag. Prammer, dann weiß man, warum die SPÖ nicht in einer Bundesregierung ist. Das ist ganz offenbar geworden.Abg. Eder: Nicht so hochmütig sein, Herr Kollege!
, da muss man sich fast um ihren Gesundheitszustand Sorgen machen. Das kann nicht gesund sein, meine Damen und Herren!Rufe bei der SPÖ:Na geh!
So viel negative Energie! Alles ist schlecht und wird noch viel schlechter. – Es ist eben nicht so!Abg. Dr. Cap: Kein Kavalier!
Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!
Wenn ich mir vorstelle, dass heute Kollegen von den Sozialdemokraten anstatt der Freiheitlichen hier auf der Regierungsbank säßen, frage ich mich: Wie sähe dann die Regierungserklärung aus? Wäre sie tatsächlich so viel anders? Wären die Problemsicht und die Lösungen völlig anders? – Meine Damen und Herren! Wohl nicht, denn auch eine SPÖ müsste akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass die Pensionen gesichert werden müssen, weil die Menschen viel älter werden.Abg. Dr. Gusenbauer: Unterste Schublade!
Abg. Dr. Cap: Wie ein Elefant im Porzellanladen!
Und ich nehme nicht an, dass Sie andere Maßnahmen vorschlagen wollen, als die erste Säule zu sichern. Auch die SPÖ würde wohl nicht um das Problem herumkommen, das Gesundheitssystem zu sichern, indem man nach Möglichkeit die Leistungen für alle aufrecht erhält und indem man nicht so sehr hineinschneidet, dass man Leistungen kürzt, sondern dass man auch auf der Einnahmenseite für Geld sorgt. Das wäre wohl auch bei der SPÖ nicht anders. Betreffend Staatsfinanzen: Wie könnte es anders sein, als dass eine Regierungspartei sorgfältig versucht, für die nächsten Jahre Sicherheit gerade für das soziale System zu geben? Meine Damen und Herren! Kurz gesagt: Es wäre auch mit einer SPÖ in der Regierung bei den Maßnahmen nicht anders.Abg. Mag. Prammer: Das ist ein Irrtum!
Es wären nur andere Köpfe dort. Aber: Diese Vorstellung, die Sie uns immer wieder in diesem Haus geben, nämlich drei Runden vorbeigehen zu lassen, ohne auch nur einen Vorschlag zu den wichtigen Themen Österreichs zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖAbg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?
, spricht für sich und das disqualifiziert Sie nach wie vor als Regierungspartner.Abg. Dr. Van der Bellen: Mich auch!
, denn wenn ich denke, wie lange Sie schon hier sind, wie lange Österreich in der Europäischen Union ist und wie sehr Sie wissen müssten, dass in jedem der einzelnen Kapitel Fragen der Europäischen Union, die ja mittlerweile zur Innenpolitik geworden sind, enthalten sindAbg. Dr. Van der Bellen: Von Außenpolitik außerhalb!
,dann vermute ich, Sie haben nur die Überschriften gelesen und sich den Inhalt des Regierungsprogramms offenbar nicht näher angesehen. Und das ist schade!Abg. Dr. Cap: Wieso applaudiert die ÖVP nicht?
Meine geschätzten Damen und Herren! In der Außenpolitik geht es um sehr weitreichende Fragen, die wir in dieser Legislaturperiode klären müssen. Das ist zunächst die große Frage, wie die Erweiterung der Europäischen Union vor sich gehen wird, mit welchen Begleitmaßnahmen und mit welchem Einsatz Österreichs in diesem Zusammenhang verfahren wird. Diesbezüglich darf ich doch sehr an die gemeinsame Basis auch in diesem Hause, was Fragen der Europäischen Union betrifft, appellieren und darum ersuchen, dass wir in diesen Fragen konsequent zusammenarbeiten. Vielen Österreichern scheint das noch so fern, was nächstes Jahr Realität wird, nämlich dass wir eine „Union der 25“ sein werden. Manchen Österreichern sitzt die Angst im Nacken, dass mit der Erweiterung auf dem Arbeitsmarkt eine große Problematik auftreten wird. Und zu Recht müssen wir uns genau um dieses Anliegen bemühen. Darum ist die siebenjährige Übergangsfrist ein Instrument, das wir auch nützen müssen, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Cap: Was ist Ihr Redekonzept? Was wollen Sie uns sagen?
Ich meine, dass wir von der ÖVP mit unserem Regierungspartner zu Recht auch in diesem Regierungsprogramm darauf verwiesen haben, dass man mit dieser sie- benjährigen Übergangsfrist betreffend Arbeitsmarkt dafür sorgen muss, dass es in Österreich zu keinem Lohndumping und zu keinem Verdrängungswettbewerb für die Arbeitnehmer kommen wird. Darauf legen wir besonderen Wert, und das ist einer der Schwerpunkte!Abg. Dr. Fischer: Ihr seid gar nicht im Amt zu diesem Zeitpunkt!
Und ich lade alle Fraktionen dazu ein, dass wir das rechtzeitig und in einem sehr engen Einvernehmen mit der Bundesministerin tun, damit auch das zu einer Erfolgsstory Österreichs wird.Abg. Öllinger: Wie steht es da mit den Waffenexporten?
Darum stelle ich heute folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich lade Sie alle ein, diesem Entschließungsantrag beizutreten und ihn als ein Zeichen im Rahmen dieser Regierungserklärung mit zu beschließen, wo Österreich in dieser Frage steht. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf einen weiteren Punkt in diesem Regierungsübereinkommen hinweisen. Das ist die Zukunftsfrage der Europäischen Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass diese Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie wir sie derzeit haben, ausgebaut wird. Wir haben in diesem Regierungsprogramm den Willen dazu bekundet, dass wir als nächsten Schritt in die Richtung einer Beistandsverpflichtung der Europäischen Union gehen. Wir hätten gerne, dass diese Beistandsgarantie einmal zu einer Sicherheitsunion Europas führt. Das ist eine sicher noch dauernde Zielvorstellung, die nicht morgen umgesetzt wird. Aber, meine Damen und Herren, wenn jemand in Europa daran Interesse haben kann, dann sind es wir Österreicher, dass wir dann auch im Rahmen einer Arbeitsteilung für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun können als heute. Ich halte das für eine wichtige Vorstellung und glaube daher, dass dieser Rahmen des Regierungsprogramms, und zwar Verantwortung zu tragen, zentral ist. Dieses Wort beinhaltet das, was wir in Österreich so dringend brauchen, nämlich Antwort. Wir brauchen nicht nur Fragen, wir brauchen auch Antworten – und diese finden sich in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön.13:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
13:57
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelegger hat vorhin die Rede der Frau Abgeordneten Prammer beschrieben mit „negative Energie“ und hat das als Disqualifizierung für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ hergenommen. – Ich finde die Kriterien, die da als Qualifizierung für eine Regierungsbeteiligung herangezogen werden, etwas kühn, vor allem dann, wenn man den Blick etwas in die Vergangenheit richtet. Wir haben jetzt eine neue Regierung auf der Regierungsbank – nicht, weil wir am 24. November gewählt haben, sondern weil ein paar Monate vorher die damalige Regierung – und das war genau dieselbe – gescheitert ist. Die Geschichte fängt eben nicht beim 24. November an, sondern die Monate vorher. Bezüglich des Schauspiels, das wir vorher erlebt haben, das viele Wählerinnen und Wähler erlebt haben, gibt es jetzt die reale Gefahr, dass sich das wiederholt. Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was sich da abgespielt hat. Vor einem Jahr, ungefähr um dieselbe Zeit, war gerade das Temelín-Volksbegehren, das Anti-Tschechien-Volksbegehren am Laufen. Es gab einen immensen Streit innerhalb der Regierung und Rücktrittsdrohungen. Es hat geheißen, die Regierung könne so nicht weitermachen. Dann gab es eine Pressekonferenz mit dem Slogan „Kein Löschblatt geht zwischen uns“. Dann kam die Reise des Kärntner Landeshauptmannes nach Bagdad. Es folgten stundenlange Fernsehdiskussionen, in denen sich drei, vier Freiheitliche miteinander hingesetzt und gesagt haben: Wir sind doch noch beisammen! – Und das ging Monate hindurch! Streit, Zank, Hader, Monate hindurch! Letztendlich wurde ein Volksbegehren vom Kärntner Landeshauptmann angekündigt, der sagte: Wegen ein bisschen Regen darf man doch keine Steuerreform verschieben. Eine Volksbefragung hiezu wurde von der Vizekanzlerin angekündigt. Und am Ende: Knittelfeld!
Abg. Mag. Mainoni: Lauter Schauergeschichten!
– Das ist keine „Schauergeschichte“! Das war die Realität in den letzten Monaten vor dem Scheitern der Regierung!Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Geschichte!
– Das ist Historie – wegen ein bisschen Regen.Abg. Scheibner: Lernen Sie Geschichte!
Knittelfeld ist wohl auch eine Schauergeschichte. Aber letztendlich ist die Regierung gescheitert. Dann hat es in Kärnten – das habe ich noch vergessen – einen Landeshauptmann gege- ben, der plakatiert hat: Ich habe die Abfangjäger verhindert! Heiterkeit bei den Grünen.Abg. Dr. Fischer: Schaurige Zeitgeschichte!
Es war wirklich ein Schauspiel. Wir als Oppositionspolitiker haben schon gar nicht mehr gewusst, was wir sagen sollen.Abg. Scheibner: Das passiert Ihnen leider öfter, dass Sie nicht wissen, was Sie sagen!
Jeden Tag wurden wir gefragt: Was sagen Sie zur Krise der Regierung? Wir haben wirklich schon nicht mehr gewusst, wie wir dieses Schauspiel kommentieren sollen. Aber solche Kriterien anzulegen wie Stabilität, Sacharbeit, Zukunftsfestigkeit, das ist dem Kollegen Spindelegger nicht eingefallen, sondern die negativen Vibrations einer guten oppositionellen Kritikrede haben ihm gereicht zu sagen, die Opposition, die SPÖ sei nicht regierungsfähig.Abg. Mag. Mainoni: Die Grünen auch nicht!
Also diese Kriterien haben eine leichte Schieflage. Finden Sie nicht auch? Eine leichte Schieflage muss ich da feststellen.Abg. Mag. Mainoni: Das ist das Problem!
, nach den mageren Jahren kommen die fetten Jahre. Also in der Bibel sind es jedenfalls sieben Jahre.Abg. Scheibner: Hätten wir noch Zeit – vier Jahre!
– Hättet ihr noch Zeit, stimmt! Allerdings ist angekündigt worden, ab 2003 wird es eine Steuerreform geben und so weiter, da kommen die fetten Jahre. 1 Milliarde € bei den Pensionen, 1,2 Milliarden € im Gesundheitsbereich – das sind fette Jahre? Fette Jahre schauen ein wenig anders aus.Abg. Mag. Molterer: Aber Sie haben eine längere Lebensdauer ...!
– Stimmt, ich habe eine etwas längere Lebensdauer. Ich hoffe im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, dass diese mageren Jahre nicht ausschließlich auf diesem Kurs fortgesetzt werden, weil nämlich die Magerkeit auch wieder ungleich verteilt ist. Auf das komme ich später noch unter dem Thema Gerechtigkeit zu sprechen. Das Kabinett Schüssel ist angetreten mit dem Vorsatz zu konsolidieren, zu sparen. Der SPÖ sind Vorwürfe gemacht worden, „Schulden-Rudi“ hat es in Richtung des ehemaligen Finanzministers Edlinger geheißen, wobei sich die ÖVP nicht mehr daran erinnern konnte, dass sie auch in der Regierung war und genauso diese Budgetpolitik der letzten Jahre zu verantworten hatte.Abg. Mag. Mainoni: Das haben die Grünen vergessen, die Anti-Atompolitik!
Die EU-Erweiterung ist jetzt kein Problem mehr für Sie, das begrüße ich. Die Steuerreform bekommen Sie jetzt erst recht 2004. Das hätten Sie auch billiger haben können! Sie haben jetzt Punkte im Regierungsprogramm, die, glaube ich, für Ihre Wählerinnen und Wähler schwer verkraftbar sind, ich denke an die Benzinpreiserhöhung ohne ökologischen Lenkungseffekt und an die Eurofighter. Die Eurofighter müssen Sie jetzt auch noch finanzieren. Ich gratuliere Ihnen herzlich! Das war eine hervorragende Strategie, die Regierung wegen all dem, was Sie nicht haben wollten, platzen zu lassen und jetzt erst recht all das wieder mittragen zu müssen. Tolle Strategie, wirklich!Abg. Mag. Molterer: Das ist aber das, dem Sie zugestimmt haben! Dazu haben Sie ja gesagt!
Warum freuen Sie sich über eine ökosoziale Steuerreform, wenn Sie immer noch massive Schwächen darin enthalten haben? Ich verstehe nicht, warum Sie sich so über die große Anzahl an Neuzulassungen von Diesel-Pkws in Ihrem Regierungsübereinkommen freuen. In dem einen Satz heißt es, Sie freuen sich über die vielen Neuzulassungen von Diesel-Pkws, im anderen Satz heißt es, Diesel enthält krebsfördernde Partikel. Also irgendwie passt das nicht zusammen. Wir brauchen eine konsistente Steuerreform, mit der man nicht nur die Preise erhöht, sondern auch die Wahlfreiheit gewährleistet. Das bedeutet: nicht die Nahverkehrsmöglichkeiten einzuschränken, endlich den Schienenausbau in den Osten vorzunehmen, für die ÖBB mehr Mittel und nicht weniger zur Verfügung zu stellen. Man muss auch Alternativen schaffen, sonst wird das Autofahren für die Leute nur teurer, und ökologisch bringt es gar nichts. Ich glaube, das ist sehr einfach verständlich.Abg. Mag. Molterer: Dazu haben Sie ja gesagt!
Zweiter Punkt: Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Bereich der Stromversorger, ein sehr heikles Thema. Letztes Jahr haben wir die Übernahme der E.ON, eines deutschen Atomriesen, beim Verbund diskutiert. Ich habe mir gedacht und gewünscht, diese Bundesregierung wird in ihr Programm zumindest hineinschreiben: Die österreichische Stromlösung soll unterstützt werden, es soll keine Atomstromimporte geben. Stattdessen steht tatsächlich drinnen: Rückzug der öffentlichen Hand. Das kann nur bedeuten, dass ausländische Atomstromkonzerne die österreichischen Energieversorger Schritt für Schritt übernehmen. Ich weiß nicht, was die FPÖ dazu sagt, die war ja irgendwann einmal angeblich eine Anti-Atompartei; das ist heute auch schon sehr heftig kritisiert worden. Ich glaube, dass das kein guter Weg ist. Eine österreichische Stromlösung sollte sich so entwickeln, dass wir wirklich einen starken Konzern haben, der in der Europäischen Union überlebensfähig ist. Es gibt noch eine Reihe von anderen Punkten. Einen Punkt möchte ich noch aus dem Bereich der Landwirtschaft herausgreifen, weil es so absurd ist: Wir erhöhen auf der einen Seite die Dieselpreise für die normalen Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Autofahrerinnen und Autofahrer, und auf der anderen Seite senken wir sie für den Bereich der Landwirtschaft. Ich habe nichts dagegen, für die Landwirtschaft etwas zu tun, aber warum muss es ausgerechnet etwas sein, was ökologisch völlig kontraproduktiv ist? Warum machen Sie das nicht zum Beispiel bei Biodiesel, bei irgendetwas Vernünftigem? – Sie lächeln jetzt, aber ich glaube, das ist für einen normalen Menschen nicht nachvollziehbar. 1 Milliarde Schilling, das ist viel Geld!14:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
14:08
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine persönlich sehr emotional geführte Debatte. Nostalgische Erinnerungen werden da wach. Herr Cap hat schon bedauert, wie dynamisch damals die Stimmung war und wie gedrückt sie heute ist. Frau Glawischnig gibt sogar zu, dass die Opposition nicht gewusst hat, was sie sagen soll, weil die Regierung so geschlossen war
Widerspruch bei den Grünen
ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen ,dass nicht einmal ein Löschblatt zwischen ÖVP und FPÖ gepasst hat. Es ist wirklich sehr interessant. Manche allerdings benützen die Diskussion um die Regierungserklärung nicht dazu, die Hauptpunkte oder überhaupt die Themen der Regierungserklärung zu durchleuchten, von mir aus auch anzugreifen oder zu kritisieren, sondern vor allem dazu, sie lächerlich zu machen, sie zu verhöhnen und auch die Regierungsparteien herabzuwürdigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Meinung nach ist es nicht Stärke, wenn man einen Regierungspartner oder eine politische Partei herabwürdigt, sondern ganz im Gegenteil, das ist ein Zeichen von Schwäche.Abg. Haidlmayr: Was ist daran falsch?
Ich frage mich wirklich, Herr Abgeordneter Van der Bellen: Welche Schwäche verbergen Sie hinter diesen Angriffen? Meiner Meinung nach kann es nur die Schwäche sein, dass Sie sich nicht getraut haben, mit Ihrer Grün-Partei Regierungsverantwortung zu übernehmen und am Reformkurs Österreichs teilzunehmen, der schon dringend notwendig war, sondern es vorgezogen haben, in der Opposition zu bleiben.Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben Sie 2000 auch gesagt!
Das hat dann ganze zwei oder drei Jahre gedauert, und es war schon wieder notwendig, die Pensionsgesetze anzupassen. So war es! Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!Abg. Dr. Gusenbauer: Mitnichten!
Herr Van der Bellen! Sie haben heute den Dampf und die Kraft in der Regierung vermisst. Wissen Sie, man schließt ja immer von sich selbst auf die anderen. Vielleicht vermissen Sie deshalb Dampf und Kraft, weil Sie, weil Ihre Grün-Partei diese Kraft und diesen Dampf nicht gehabt haben, um die notwendigen Reformen durchzuführen. Erforschen auch Sie einmal Ihr Gewissen! Ihnen wäre die Möglichkeit gegeben worden, an der Reform Österreichs mitzuarbeiten. Kritisiert haben Sie ohnedies bereits genug, jetzt hätten Sie einmal etwas Konstruktives tun können, aber diese Chance haben Sie verpasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenfalls ist heute spöttisch gefragt worden: Wo ist die blaue Handschrift in dieser Regierungserklärung? Die neue Bundesregierung hat – so wie die alte, die seit zweieinhalb Jahren im Amt gewesene Bundesregierung – die Verbesserung der Situation der Staatsfinanzen und die Gesundung des Staatshaushaltes zum Mittelpunkt ihrer Regierungstätigkeit gemacht und der Schuldenpolitik eine Absage erteilt, denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür haben Sie den blauen Brief von den Wählern bekommen!
Das ist verhindert worden durch die Tätigkeit der Freiheitlichen in der Regierung. Dieser Kurs wird jetzt fortgesetzt.Abg. Mag. Wurm: Wer hat regiert?
Fragen Sie doch nicht: Wer hat regiert?! Auf der ganzen Welt regiert nicht Blau-Schwarz, Frau Abgeordnete WurmRufe bei der SPÖ und den Grünen:Gott sei Dank! Gott sei Dank!
, sondern da gibt es die verschiedensten Regierungen, und überall sind schlechte Wirtschaftsdaten zu verzeichnen. Trotz der schlechten Wirtschaftslage ist es dem Finanzminister und dieser blau-schwarzen Regierung gelungen, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass 2001 zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Nulldefizit erreicht werden konnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?
Die freiheitliche Handschrift – da freue ich mich ganz besonders, Ihnen das in Erinnerung rufen zu können – ist gerade im Finanzbereich, im Wirtschaftsbereich zu erkennen.Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?
– Herr Abgeordneter Cap! Ihre Regierung hat seinerzeit die 13. Umsatzsteuervorauszahlung eingeführt. Diese Regierung wird diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung abschaffen und damit etwas sehr Positives für die Klein- und Mittelbetriebe machen. Es wird weiters eine Regelung geben, die zur Entlastung nicht entnommener Gewinne führen wird. Und vor allem – nehmen Sie das zur Kenntnis! – werden 200 000 Österreicher weniger Steuern bezahlen. Darüber gibt es keine Diskussion, sondern darauf können Sie mit uns stolz sein.Abg. Mag. Lunacek: Das kennen wir!
, in dem wir die Einführung der Deutschkurse, die Kenntnis der Landessprache als wichtigste Basis für die Integration in Österreich festgeschrieben haben. Wir haben weiterhin im Regierungsprogramm „Integration vor Neuzuzug“ verankert. Ich bin auch froh darüber, dass es unter dem Einfluss der Freiheitlichen zu einer entscheidenden Verbesserung des Asylrechtes kommen wird, um Missbräuche zu vermeiden und auch um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz frivol finde ich es, davon zu reden, dass die neue Regierung aus der Verantwortung flieht, dass sie verantwortungsscheu ist. Denn mehr Verantwortung als diese Regierung zu übernehmen, das ist schon nicht mehr möglich. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Diese Regierung übernimmt Verantwortung für die Forschung, für die Pensionen, für die Behinderten, für die Frauen, für die Gesundheit. – Sie lachen, weil Sie damals den Grundstein dafür gelegt haben, dass es in Österreich jetzt einen so großen Reformbedarf gibt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gugerbauer, Gusenbauer.Abg. Dr. Gusenbauer: Das war jetzt ein guter Witz!
Gusenbauer! Die Opposition beklagt sich immer wieder darüber, dass über sie drübergefahren wird. Aber es ist Ihnen sowohl im Rahmen der Debatte über diese Regierungserklärung als auch bei vorigen Debatten immer wieder angeboten worden, sich am gemeinsamen Dialog zu beteiligen. Alle Minister haben Ihnen versichert, dass Sie als Opposition ebenfalls Gewicht haben sollen. Nützen Sie diese Gelegenheit, und verschwenden Sie nicht Ihre Zeit mit ständig neuem Kritisieren!14:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster ist von der Regierungsbank aus Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:20
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben in den letzten drei Jahren saniert, wir haben reformiert, und wir haben damit eine gute Basis für die Zukunft unseres Landes geschaffen. Wenn Sie vergleichen, wo andere europäische Länder derzeit stehen, wenn Sie nach Deutschland schauen und sehen, dass mehr als 4,5 Millionen Menschen arbeitslos sind, wenn Sie sehen, dass massiv sehr hohe neue Schulden aufgenommen werden, dann wird Ihnen vor Augen geführt, andere Länder, ob es Deutschland ist, ob es Frankreich ist, sind in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Zusammenbruch bedroht, wir können mit Optimismus, mit Gestaltungswillen einen neuen Aufbruch starten.
Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Belastungen!
– ich betone es – einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, zweitens eine grundlegende Entlastung – die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik ist unser Ziel – und drittens natürlich eine fokussierte Wachstumsstrategie dadurch, dass wir in Forschung und Entwicklung, in Bildung und in Infrastruktur investieren.Abg. Eder: Ankündigungen, Ankündigungen, alles Ankündigungen!
Wenn Sie gesagt haben, das Nulldefizit ist uns nicht mehr wichtig, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, wir haben einen sichtbaren Wendepunkt geschaffen. Mit dem Jahr 2001 haben wir 0,3 Prozent Überschuss gemacht – in Österreich das erste Mal seit mehr als 30 Jahren. Wir hatten im Jahr 2002, in einem Jahr, das von einer weltweit schwachen konjunkturellen Situation geprägt war, ein Defizit von 0,6 Prozent – Deutschland hatte eines von über 3 Prozent, Frankreich eines von über 3 Prozent, Portugal eines von über 3 Prozent. Wir haben im internationalen Vergleich hervorragend abgeschnitten, deshalb, weil wir von diesem Weg überzeugt sind, deshalb, weil wir wissen, dass dauerhafte Defizite zu immer mehr Schulden führenAbg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt wieder das Nulldefizit?
, dass immer mehr Schulden zu immer mehr Zinszahlungen führen. 7 Milliarden € sind es, Herr Abgeordneter Gusenbauer, die wir Ihrer Schuldenpolitik zu verdanken haben, und auf Grund dieser hohen Zinszahlungen musste man natürlich die Steuern erhöhen. Wer zahlt es? Die Bevölkerung hat diese Zinsen zu zahlen, und damit wird weniger investiert in Österreich, wächst unsere Wirtschaft langsamer, und damit haben wir weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit. Das ist ein Weg, den wir nicht wollen! Deswegen haben wir diese Wende vollzogen, deswegen sagen wir nach wie vor, Hochkonjunktur muss einen Überschuss bringen, Rezession ein Defizit, damit man gegensteuern kann. Das ist eine Politik mit Hausverstand, und das bleibt unsere Politik, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Wann gibt es wieder ein Nulldefizit? Wann? Wann?
Sie fragen, wann es das nächste Nulldefizit gibt: Natürlich muss man die Konsolidierung fortsetzen, damit man sich diese Steuerreform leisten kann. Meine Damen und Herren, wenn Sie zurückdenken, was haben wir immer gesagt? Wir haben immer gesagt, wir brauchen ein Nulldefizit dafür, damit wir uns eine Steuerreform leisten können. Was tun wir jetzt daher? Wir setzen die Konsolidierung fort. Wenn Sie sich unseren Konsolidierungspfad vor der Steuerreform ansehen, dann kommen Sie darauf, dass wir im Jahr 2005 praktisch wieder ein Nulldefizit haben, im Jahr 2006 einen Überschuss. Das war für uns immer die Grundvoraussetzung, um sagen zu können, wir können uns eine Steuerreform leisten, weil es uns wichtig ist, dass alle am erfolgreichen Kurs dieser Bundesregierung teilhaben können. Und deswegen sind wir in der Lage, einen ersten Schritt nicht erst im biblischen siebenten Jahr zu machen, sondern bereits im fünften Jahr; wir sind also Gott sei Dank ein bisschen schneller. Der erste Schritt wird 2004 gesetzt: Mehr als zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden durch die Steuerfreiheit des Einkommens bis zu einer Höhe von 14 500 € begünstigt – ein ganz wichtiger Punkt zur Armutsbekämpfung. Weiters kommt es zu einer Eigenkapitalstärkung für unsere Betriebe dadurch, dass die nicht entnommenen Gewinne begünstigt besteuert werden, und zu einer Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, weil auch in Österreich das Jahr nur zwölf Monate hat. Es ist wichtig, diese Belastung wegzunehmen. Der zweite Schritt erfolgt im Jahr 2005: eine groß angelegte Entlastung im Ausmaß von 2,5 Milliarden €. Daher, meine Damen und Herren: Wir agieren, wir handeln, wir schaffen Zukunft für mehr Einkommen, für mehr Wohlstand, für mehr Beschäftigung in Österreich.14:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner am Wort ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
14:25
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung formuliert, dass ein erfolgreicher Standort die beste Zukunftssicherung sei. Ich meine, der Standort Österreich ist erfolgreich, und der Vergleich macht uns sicher: Hat unser Finanzsprecher Günter Stummvoll noch von vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland gesprochen – das war im letzten September/Oktober der Fall –, hat unser Finanzminister gerade noch von 4,5 Millionen Arbeitslosen gesprochen, müssen wir heute die Meldungen der deutschen Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis nehmen: 4,7 Millionen Arbeitslose im Februar
Rufe bei der ÖVP:Rot-Grün! Rot-Grün!
, der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung, und das bei einem Trend, wonach im Jahresabstand nicht weniger als 410 000 Arbeitslose mehr und 83 000 Beschäftigte weniger zu beklagen sind. Und es sind längst nicht mehr nur die neuen Bundesländer betroffen, sondern in den so genannten alten Bundesländern sind drei Viertel dieses Anstiegs zu verzeichnen. Es ist nicht nur die Arbeitslosigkeit, und das passt ja zusammen: Gehen Karl-Heinz Grasser und ich von einem Wachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr für Österreich aus, hat das Institut für Weltwirtschaft der Uni Kiel gerade heute seine Prognose für Deutschland auf 0,4 Prozent zurückgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vergleich macht uns sicher, wir sind mit dem Standort und für den Standort Österreich auf besserem Kurs!14:31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:31
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat heute in der Einleitung der Regierungserklärung gesagt: „Diese Regierung steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern eine Politik, die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt.“ Was müssen sich die angesprochenen Menschen denken, wenn sie sich zurückerinnern – es ist nun fünf Monate her, fast auf den Tag genau – an die Äußerungen der derzeitigen Frau Bundesminister Rauch-Kallat, wonach es zu keiner Anhebung des Frühpensionsantrittsalters kommen wird? Was müssen sich die Menschen denken, Herr Bundeskanzler, wenn Sie vor kurzem beim „Runden Tisch“ in Übereinstimmung mit dem Vizekanzler auf die Frage: Wie geht es in Österreich weiter?, gemeint haben – zu Recht gemeint haben! –: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, da müssen wir uns doch – das ist Ihre Formulierung – auch die Abfangjäger leisten können!, und fünf Minuten später auf die Frage nach der sozialen Sicherheit gesagt haben: Da ist Sparen angesagt!?
Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Was müssen sich die Menschen denken, wenn man die soziale Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher als nicht mehr finanzierbar darstellt, aber Abfangjäger als finanzierbar bezeichnet? Das ist ein Widerspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Kopf: Man braucht auch Geld dazu, nicht nur Mut!
Sie verweisen immer nur auf die zweite und die dritte Säule! Sie werden in wenigen Wochen mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie es denn mit der Zinsgarantie bei der so genannten privaten Pensionsvorsorge aussieht! Sie werden mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie denn die betriebliche Pensionsvorsorge in jenen Fällen, bei welchen heute schon beklagt wird, dass mit fünf bis sieben Prozent Verlust der Betriebspensionen zu rechnen ist, finanzierbar ist!Abg. Kopf: An der demographischen Entwicklung kommen auch Sie nicht vorbei!
Wenn Sie die so genannte „Hackler-Regelung“ als einen so großen Erfolg bezeichnen, möchte ich Ihnen sagen: Wir werden gespannt sein, wie sie tatsächlich aussehen wird. Vergessen wir nicht, dass nur 30 Prozent der Männer und nur 10 Prozent der Frauen, die derzeit in der Arbeitslosigkeit sind, den Kriterien überhaupt entsprechen! Was ist mit den 90 000 Männern und Frauen, die eben durch die derzeitige Arbeitsmarktsituation ganz besonders betroffen sind? Was ist mit jenen, die im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen? Setzt die Bundesregierung damit fort zu sagen: Wir sind gegen Frühpensionierungen!, während sie im eigenen Bereich genau das macht mit der „Aktion 55“, einem „golden handshake“ oder einer Karenzierung, damit man es nicht merkt? – Das kann nicht die Politik der Zukunft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien!Abg. Kopf: Jetzt widersprechen Sie sich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtigerweise hat der Herr Bundesminister auf die Aktionen für unter 25-Jährige und über 50-Jährige hingewiesen. Aber ich wiederhole noch einmal: Wir vermissen konkrete Aktionen für Jugendliche und für ältere Arbeitnehmer. Weil die Arbeitszeit angesprochen worden ist: Herr Bundesminister! Sie wissen mindestens so gut wie ich, welche Flexibilisierungsmöglichkeiten wir heute schon im Arbeitsrecht haben. Ihre Absichten sind nach wie vor evident: ein Normalarbeitstag mit zehn Stunden und die Individualisierung des Arbeitszeitrechtes. – Das ist nicht unser Weg! Der Kollektivvertrag muss mit dem Arbeitszeitgesetz gemeinsam bestimmender Weg sein! Wenn Sie im Zusammenhang mit der Frage der Ladenöffnungszeiten auf die Samstagarbeit hinweisen und sagen, es sei ein Zwang, dass nur jeden zweiten Samstag gearbeitet werden soll14:37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
14:37
Abgeordneter Fritz Grillitsch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das ist eine sehr interessante Diskussion. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, dann behaupte ich, dass dieses Programm der neuen Bundesregierung das nachhaltigste Zukunftssicherungsprogramm ist, und zwar umfassend Zwischenruf des Abg. Gradwohl , und kein Konzept der Vergangenheit, lieber Heinz Gradwohl , Tarife zu erhöhen und Schulden zu machen, sondern ein Konzept, über Reformen nachzudenken und Kraft zu beweisen.
Abg. Mag. Wurm: Ausgehöhlt haben Sie den ländlichen Raum!
Ich bin sehr froh über diese Steuerreform – und das ist das Schlüsselinstrument zur Nutzung auch unserer heimischen Potentiale, insbesondere der Biomasse, wo es möglich ist, eine Technologieoffensive zu starten, um auf der einen Seite Arbeit zu schaffen und auf der anderen Seite die Umwelt zu schützen.Abg. Mag. Wurm: Machen Sie es doch endlich!
Ich hoffe, dass Sie bei vielen der Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, doch noch das Bewusstsein bekommen, dass sie wichtig und richtig sind und letztendlich die Lebensgrundlagen in Österreich sichern.14:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14:42
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, auch wir Grüne haben verhandelt. Viele hat es in Österreich gegeben, die uns, die mich angesprochen haben, auch in den letzten Tagen noch, und gesagt haben, es wäre doch wichtig gewesen, dass Grüne in eine Regierung gehen und dort ein soziales Korrektiv für die ÖVP darstellen, das diese Partei tatsächlich nicht mehr ist.
Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dagegen gestimmt?
Aber das setzt voraus, Herr Abgeordneter Molterer, die Bereitschaft einer anderen Partei, die tief greifenden Probleme, die Strukturprobleme dieses Landes zu erkennen, aber auch eine bestimmte Offenheit gegenüber dem sozialen Bereich zu haben, und diese war leider nicht gegeben. Ich werde Ihnen das am Beispiel Ihrer eigenen Vokabeln „zukunftsfest“, „nachhaltig“ und „gerecht“ erklären.Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Programm!
Das ist das Leitmotiv dieser Bundesregierung? Wirklich? Am Beispiel der Pensionen? Ich sage Ihnen, was es im Bereich der Pensionen ist: Es ist ein Diebstahl an der Zukunft, wenn Sie durch die Abschaffung der Frühpension in der Form, wie Sie es geplant haben, den jungen Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz nehmen! Das ist es tatsächlich! Sie wissen ganz genau – und das haben die Debatten der letzten Wochen belegt –, dass es dann, wenn Sie die Frühpensionen abschaffen, nicht nur ältere Arbeitslose geben wird, sondern auch viele junge, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, und zwar gerade durch Ihre Budgetpolitik bedingt.Abg. Mag. Molterer: Sie kennen die Zahlen des Wifo!
Sie kennen die Zahlen, Herr Abgeordneter Molterer!Abg. Mag. Molterer: Besser als Sie!
Schon jetzt verteilt sich die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung beim Frühpensionsalter gleichmäßig auf die Jüngeren und auf die Älteren. Schon jetzt wissen wir aus verschiedenen internationalen Studien, beispielsweise der OECD, dass die jungen Menschen in Österreich keine Chance haben, dass wir in Österreich Entwicklungslandniveau haben, was den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt betrifftAbg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie? Von Albanien?
,dass viele auch gut qualifizierte, aber vor allem schlecht qualifizierte Jugendliche ...Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit ...!
„Education at a Glance“ – das sind Studien, die nicht von uns sind! Da können Sie, Frau Bildungsministerin – sie ist momentan nicht da –, nachlesen, dass wir eine sehr hohe Rate an jungen Menschen haben, die nicht auf dem Arbeitsmarkt sind, die nicht im Bildungssystem sind, die zu Hause sind und auf Hilfe warten. Ja, hören Sie denn nicht den Leuten zu?! Reden Sie denn nicht mit den Leuten und bedenken Sie nicht, was es für manche junge qualifizierte, aber auch unqualifizierte Menschen heißt, monatelang, ja jahrelang auf einen Job zu warten, nach einem Job suchen zu müssen?! Lesen Sie nicht Zeitungen?! Hören Sie nicht zu?! Sehen Sie nicht fern?! Sie können es überall spüren, dass es für junge Menschen tatsächlich nicht mehr so einfach ist, einen Job zu finden. Mit den Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, begehen Sie einen Diebstahl an der Zukunft dieser Jugend, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie die Älteren verdrängen? Sie spielen Jung gegen Alt aus!
Sie begehen aber auch einen Diebstahl an den älteren Menschen, wenn wenige Monate oder Jahre vor ihrer Pensionierung für sie noch einmal das Pensionsantrittsalter erhöht wird. Glauben Sie mir, in den letzten Wochen und Monaten haben mir viele Menschen Briefe geschrieben, sie haben mir vorgerechnet, was es für sie bedeutet – nicht nur durch die Erhöhung von 60 auf 61,5 Jahre, sondern auch durch die jetzt geplante Erhöhung –, noch weitere Monate länger arbeiten zu müssen beziehungsweise arbeitslos bleiben zu müssen, weil ihre ganze Lebensplanung, ihre Planung mit dem Betrieb es gar nicht mehr ermöglicht, dass sie länger arbeiten. Die haben mir vorgerechnet, was an Einkommensverlust dies für sie zur Folge hat. Das sind nicht Beträge, bei welchen es um 10 000 S oder um 20 000 S geht, sondern das sind Beträge, bei welchen es um 200 000 S oder 300 000 S geht, die die Menschen durch die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, verlieren, wenn sie in der Arbeitslosigkeit bleiben müssen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist Diebstahl an der Zukunft, wenn Sie den Frauen die Pensionen um bis zu 30 Prozent im Durchschnitt kürzen. Es wird sogar Frauen geben, die nicht nur eine Pensionskürzung um 30 Prozent, sondern eine solche darüber hinaus werden erleiden müssen – Frauen, die dann eine Eigenpension erhalten werden, die unter der Ausgleichszulage liegen wird, die sie unter die Armutsgrenze treiben wird. Ist das die „nachhaltige“ und „zukunftsfeste“ und „gerechte“ Sanierung des Pensionssystems? Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben sehr deutlich erklärt: Wir wollen die erste Säule der Pensionsvorsorge, wir wollen das soziale Pensionssystem herunterfahren, damit für private Zukunftsvorsorge Platz ist.Abg. Kopf: Das haben wir nicht gesagt! Woher haben Sie diese Aussage?
– Damit geben Sie zu erkennen, dass Sie die Menschen ihre Altersvorsorge an der Börse betreiben lassen.Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!
Das ist der falsche Weg, denn das ist keine nachhaltige Sanierung des Pensionssystems! Sie nehmen den Menschen ihre Zukunft, egal ob sie jung oder alt sind. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg!Abg. Mag. Molterer: Wider besseres Wissen sagen Sie die Unwahrheit!
14:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:47
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat soeben behauptet, die ÖVP wolle das Pensionssystem in der ersten Säule herunterfahren, damit Platz für private Vorsorge ist. – Das ist unrichtig, Herr Kollege Öllinger!
Richtig ist: Die ÖVP und diese Bundesregierung wollen diese erste Säule sichern, damit sie für die Bevölkerung auch in Zukunft gesichert existiert.
14:48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
14:48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine leistungsfähige, gesunde Wirtschaft ist die Voraussetzung, dass auch in Hinkunft soziale Sicherheit gegeben ist. Diese Regierung plant – sie hat es im Regierungsübereinkommen festgeschrieben – eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit einer Steuerfreigrenze von rund 14 500 €. Gleichermaßen wird es, und zwar in absehbarer Zeit, mit einer Beschlussfassung in diesem Jahr und einer Umsetzung ab 1. Jänner 2004 zu einer erforderlichen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmungen unseres Landes kommen, und zwar durch eine Halbierung der Besteuerung nicht entnommener Gewinne. Das ist ein Erfordernis, das, wie ich meine, im Sinne einer Eigenkapitalbildung, die in unserem Lande für die kleinen und mittleren Unternehmen in besonderem Maße wichtig ist, unabdingbar ist, und zwar auch in Anbetracht von „Basel II“, um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe zu sichern. Darüber hinaus ist geplant – und ich darf mich an dieser Stelle für diese von mir oft gebetsmühlenartig vorgetragene Bitte entschuldigen –, ein Unrecht zu beseitigen, nämlich die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, diese Sondervorauszahlung endlich im Jahr 2004 – nun festgeschrieben im Regierungsübereinkommen – abzuschaffen. Das ist im Übrigen ein Unrecht, das als besondere Budgetkosmetik unter der Regie eines sozialistischen Finanzministers beschlossen wurde, ein Einmaleffekt, der heute, wenn er zurückgedreht wird, rund 1,7 Milliarden € ausmacht, der aber Gott sei Dank keine Maastricht-Relevanz hat. Außerdem wird es, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Lohnnebenkostensenkung kommen, die insbesondere eine Auswirkung auf den Aufwand für ältere Arbeitnehmer haben wird. Das bedeutet für ältere Arbeitnehmer, dass ihre Arbeitsplätze in gewisser Weise gesichert werden. Voraussetzung dafür sind stabile Staatsfinanzen, ist eine Budgetkonsolidierung, bei einer gleichzeitigen Fortführung der Reformen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode begonnen wurden. Dass diese Reformmaßnahmen leichter in einer Zeit der Hochkonjunktur, in einer Zeit einer positiven Konjunkturentwicklung zu bewerkstelligen sind, ist verständlich. Diese – das wissen Sie – finden wir leider nicht vor. Umso wesentlicher – und ich sage auch dazu: umso erfreulicher – ist es, dass sich Entwicklungen auf Grund der Regierungstätigkeit, auf Grund der Reformwilligkeit der letzten Bundesregierung ganz klar darstellen lassen. Beispielsweise gab es 2001 das seit zehn Jahren geringste Außenhandelsdefizit, und nun haben wir, wie wir gehört haben, einen Überschuss. Öffentliche Schulden wurden abgebaut, und zwar wurden sie von 64,7 Prozent auf 62,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgesenkt. Darüber hinaus sind trotz der angespannten Situation, die wir vorgefunden haben, die Infrastrukturmaßnahmen gesteigert worden, und zwar immerhin im Ausmaß von 20,9 Prozent im Zeitraum von 1999 bis 2002. Wir haben also das gemacht, was die Oppositionsparteien immer wieder eingefordert haben. In diesem Ausmaß sind Infrastrukturmaßnahmen in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung leider nie gesetzt worden.
Abg. Gradwohl: Es hat eine Inflation der zuständigen Minister gegeben! Das ist das Einzige, das ihr geschafft habt!
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, wende ich mich noch dem Thema „Arbeitslose“ zu. Ich möchte nicht verhehlen, dass selbstverständlich jeder Arbeitslose einer zu viel ist. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit werde ich den Vergleich nun nicht mehr anstellen, aber Sie können sich ihn sehr wohl zu Gemüte führen, da die Zahlen bekannt sind. Vergleichen Sie die Arbeitslosenrate mit jener im EU-Durchschnitt! Vergleichen Sie die Arbeitslosenrate Österreichs mit jener der Bundesrepublik Deutschland! – Da bleibt für mich die Schlussfolgerung: Gott behüte uns vor Rot-Grün! Ich wünsche dieser Bundesregierung viel Erfolg bei ihrer Aufgabe, die Reformen, die sie in der letzten Regierungsperiode begonnen hat, zum Wohle unseres Landes fortzusetzen. Glück auf!14:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
14:54
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Regierungsperiode ist es der österreichischen Sicherheitsexekutive gelungen, zum ersten Mal in der Geschichte der Republik unser Land Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Das ist ein großer Erfolg, für den der Dank unseren Gendarmen und Polizisten gilt.
Österreich ist das sicherste Land der Welt, weil wir darangegangen sind, Strukturen zu überprüfen, die überholt waren, weil wir Reformen in Angriff genommen haben, die überfällig waren, und weil wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die österreichische Sicherheitsexekutive international kompatibel ist. Das haben wir jetzt geschafft!
In der kommenden Legislaturperiode geht es darum, dass wir zwei zentrale Vorhaben umsetzen, die wir in Weiterführung dieses Konzeptes eines sicheren Österreich vor uns haben. Ich möchte die gute Gesprächsbasis aus den Sondierungsgesprächen und aus den Regierungsverhandlungen und auch die Einladung zu einer guten Zusammenarbeit mit dem Parlament, die hier mehrfach vom Rednerpult aus ergangen ist, gerne aufgreifen. Die beiden Vorhaben, die vor uns stehen, sind in all diesen Gesprächen unbestritten gewesen. Ich freue mich als jetzt wieder verantwortlicher Minister für die innere Sicherheit sehr darüber, dass ein Grundkonsens über die wichtigen innenpolitischen Sicherheitsfragen Österreichs hier im gesamten Forum des Parlaments gegeben ist, und ich werde mir erlauben, die Fraktionsführer des Innenausschusses zu Gesprächen über das Arbeitsübereinkommen und über die Vorhaben innerhalb meines Bereichs einzuladen, um in den Grundsatzfragen der inneren Sicherheit Österreichs eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden.
Beide Punkte, die wir auf der Agenda ganz oben finden, sind Punkte, die wir gemeinsam angehen sollten. Das Erste ist die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Schifffahrtspolizei. Da geht es darum, dass wir ein Sicherheitsteam für Österreich schaffen wollen, das für die innere Sicherheit Österreichs, für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und für die Sicherheit der Institutionen der Republik zur Verfügung steht. Dabei geht es vor allem darum, dass wir in guten Gesprächen mit den Mitarbeitern und mit den Personalvertretungen die Zusammenführung dieser Wachkörper innerhalb einer Legislaturperiode zustande bringen, und dabei geht es mir auch darum, in guten Gesprächen mit allen im Parlament sich befindlichen Fraktionen dafür zu sorgen, dass wir ein Höchstmaß an Übereinstimmung finden. Die beste Organisation wäre eine, die mittels Verfassungsbestimmung beschlossen werden könnte. Ich werde mich jedenfalls bemühen, eine solche Regelung vorzuschlagen und auch mit Ihnen zu besprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zweiter Punkt: Österreich hat in seiner Geschichte immer Menschen, die in Not waren, geholfen. Österreich ist ein Asylland, und wir werden diese gute Tradition genauso fortsetzen wie in der Vergangenheit, aber wir müssen sehr genau darauf achten, dass unter dem Titel „Asyl“ keine versteckte Zuwanderung passiert, und um diese Unterscheidung müssen wir uns in Zukunft und in dieser Legislaturperiode mehr bemühen.
Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Unser Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und die Betreuung der Asylwerber durch Auslagerung an Profis zu verbessern. Das macht einige Änderungen im Asylwesen notwendig: die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bei der Erstabklärung, die Einstellungsmöglichkeit des Verfahrens, wenn sich Asylwerber dem Verfahren entziehen, die gesetzliche Verankerung der Gepäcks- und Personenkontrolle und einige andere Punkte.
Ich möchte drei Prinzipien anführen, die bei dieser Aufgabe aus unserer Sicht unverzichtbar und notwendig sind. Erstens: Wir müssen schneller sein, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht. Zweitens: Wir müssen genauer unterscheiden, ob es um Flucht oder um Zuwanderung geht. Drittens: Wir werden selbstverständlich alles tun, um im europäischen Kontext vorzugehen und in Abstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention unsere Regelungen zu treffen. Wir werden uns sehr darum bemühen, dass es keine autarken österreichischen Lösungen gibt, sondern Lösungen, die im Verbund mit den Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hohes Haus! Über unseren ambitionierten Pläne für die nächsten Jahre stehen drei klare Leitlinien, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits genannt hat: engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für die Menschenrechte und sehr konsequent gegen die Kriminalität!
15:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Hubert Gorbach. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:00
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das mit dem Regierungseintritt der FPÖ im Jahre 2000 neu geschaffene Infrastrukturministerium ist ein Schlüsselressort für den Standort Österreich und damit auch für die Bewältigung der durch die politische Entwicklung auf uns zukommenden diesbezüglichen Herausforderungen.
Infrastrukturpolitik und Verkehrspolitik sind meiner Überzeugung nach strategische Managementaufgaben unter sich laufend verändernden Verhältnissen – Aufgaben, denen ich mich gerne widmen und wo ich meine bisher gesammelten Erfahrungen als Landes- und auch als Bundespolitiker einbringen werde, die Ressourcen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nützen und selbstverständlich auch meinen persönlichen vollen Einsatz gerne mit einbringen werde.
Durch die Bündelung aller Verkehrsträger gelang es erstmals, eine verkehrsträgerübergreifende Planung und eine Abstimmung der Infrastruktur-Investitionen in einem Generalverkehrsplan sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Ich stehe auch nicht an – weiß ich doch, welche Arbeit da dahinter steckt –, diesbezüglich meinen Vorgängern recht herzlich zu danken. Diese haben die Länder, haben Interessenvertreter, haben Autofahrerklubs, haben Betroffene optimal eingebunden – und das, was herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Herzlichen Dank an Ing. Mathias Reichhold und Dr. Monika Forstinger.
Die Umsetzung und Weiterentwicklung dieses gewaltigen Infrastruktur-Investitionsprogramms im Umfang von immerhin 45 Milliarden € – in einer guten Aufteilung: 30 Milliarden € für die
Schiene und 15 Milliarden € für die Straße – wird ein zentrales Aufgabengebiet der nächsten Jahre sein.
Der Generalverkehrsplan wird aber nicht nur dazu gut sein, die heutigen und morgigen Probleme des Verkehrsbereichs, ja den Verkehr überhaupt zu bewältigen, sondern er ist auch dazu da, dass Lebensqualität erhöht wird, etwa in Form von Lärmschutzmaßnahmen, in Form von Schaffung von Umfahrungswegen, und zwar insbesondere dort, wo die Gefahr besteht, dass dicht besiedelte Gebiete allen störenden Durchzugsverkehr aufnehmen sollten.
Heute, meine Damen und Herren, ist beispielsweise der Baubescheid für den ersten Abschnitt der Tullnerfeld-Trasse der Westbahn ergangen – ein Projekt, mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde €, wodurch nicht nur sehr viele Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert sind, sondern auch für Tausende Pendler eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation die Folge sein wird.
Ebenso wurde in den letzten Tagen mit der Erlassung vorläufiger Trassenverordnungen für die Koralm-Bahn der planmäßige Fortschritt dieses für den Südosten unseres Landes so wichtigen Projektes sichergestellt. Es gibt natürlich mehrere Beispiele hiefür, so etwa auch in Tirol, wenn es, in Fortsetzung des Unterinntal-Bahnausbaus, Ziel dieser Bundesregierung ist, einen Beschluss für den Bau des Brenner-Basistunnels, unter Einbeziehung der Europäischen Union und insbesondere Italiens, noch in dieser Legislaturperiode zu fassen.
Meine Damen und Herren! Auch im Straßenbaubereich gibt es viel zu tun. Der Lückenschluss im hochrangigen Netz und auch der Bau von zweiten Tunnelröhren, in erster Linie zur Erhöhung der Sicherheit, werden Schwerpunkte bilden beziehungsweise ist dieser Ausbau ja bereits voll im Gange.
Neue Verkehrsleitsysteme sollen eine verbesserte Abwicklung des Straßenverkehrs ermöglichen. In diesem Zusammenhang starten wir gemeinsam mit der ASFINAG gerade um Ballungszentren herum ein sehr ehrgeiziges und rasch abzuwickelndes Ausbauprogramm. Dies muss alles unter einem Gesichtspunkt gesehen werden, der lautet: rasche Abwicklung. Das heißt, es muss zu einer Verfahrensbeschleunigung bei allen Vorhaben kommen. – All das werden wir, wie gesagt, in Angriff nehmen.
Eine zusätzliche Herausforderung liegt darin, sicherzustellen, dass zumindest der Verkehrszuwachs tatsächlich auch vorrangig auf umweltfreundlichen Verkehrsträgern, also auf Bahn und Schiff, abgewickelt werden kann.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch noch sagen, dass es natürlich unser aller Anstrengung bedarf, den auslaufenden Transitvertrag, was eben die Öko-Punkte-Regelung betrifft, so zu gestalten, dass eine annehmbare Übergangsregelung mit den anderen EU-Mitgliedsländern gefunden wird.
Ich glaube, hier sind wir alle ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Minister, würden Sie bitte zum Schlusssatz kommen!
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
fortsetzend
Herr Präsident, lassen Sie mich noch sagen, dass natürlich auch eine tief greifende Reform der ÖBB eingeleitet wird
Abg. Eder: Die wurde schon eingeleitet, vor drei Jahren!
, um den ÖBB jenen Stellenwert zu geben, der diesen auch zusteht, nämlich ein umweltfreundliches, gutes, sicheres und pünktliches Unternehmen zu sein.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Bundesminister! An sich haben Sie das geschäftsordnungsmäßige Recht, hier 20 Minuten zu reden, aber es gibt eine Präsidialvereinbarung, die für alle
Redner gilt. Sie können natürlich Ihr Recht in Anspruch nehmen, aber dann brauchen wir keine Vereinbarungen mehr zu schließen.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
fortsetzend
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident, komme zum Ende meiner Rede und möchte nur noch sagen: Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, den Parlamentariern, zum Wohle unseres Heimatlandes Österreich und seiner Bevölkerung. – Herzlichen Dank!
15:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:07
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Gorbach, mit dem Dank an Ihre Vorgänger haben Sie in Erinnerung gerufen, dass Sie bereits der vierte Infrastrukturminister in nur drei Jahren sind. Es ist daher geradezu spannend, darauf zu achten, wie lange Sie in diesem Ressort bleiben werden. Sagen muss man: Die Bilanz dieses Ressorts ist klar negativ; es hat gerade in diesem Ressort ganz besonderer Stillstand geherrscht – das jedoch leider um sehr teures Geld.
Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es wurde bereits viele Stunden darüber diskutiert, was denn die Pläne dieser schwarz-blauen Regierung sind. – Es ist dabei ganz klar ans Tageslicht gekommen, dass es sich hiebei um eine Koalition der Vergangenheit, um eine Koalition der Unsicherheit, aber vor allem mit Ihrem Regierungsprogramm um eine Koalition der Überschriften handelt.Rufe bei der ÖVP:Nichts als Schlagworte von Ihnen ...!
Es fehlt Ihnen ganz offensichtlich der Mut zu großen und notwendigen Reformen, Reformen, die Österreich gebraucht hätte, eben auf Grund des Reformstaus, den Sie verursacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien!Abg. Wittauer: Diesen Stau haben Sie von der SPÖ verursacht!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Sie haben die Chance vertan, Österreich auf einen neuen Modernisierungskurs zu führen, und Sie haben auch die Chance vertan, für Stabilität zu sorgen. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP. Es fehlt Ihnen leider – auch wenn Sie jetzt ständig dazwischenrufen – an positiven Ideen für dieses Land, an Ideen, die Österreich gerade jetzt dringend brauchen würde.Abg. Kopf: Sagen Sie doch einmal etwas! Nur Schlagworte ...!
Alles, was da von Ihnen gekommen ist, ist nichts Neues. Alles, was Sie heute hier präsentiert haben, kennen wir, kennen die Österreicherinnen und Österreicher bereits. Es geht bei Ihnen nur um Belastungen, um Belastungen, die ebenso ungerecht wie phantasielos sind! Und: Sie schieben Verantwortung ab! Das ist geradezu Ihre Lieblingsbeschäftigung! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich sage Ihnen Folgendes: Verantwortung abzuschieben ist es, wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf einzuführende Selbstbehalte das den Krankenversicherungsträgern zuzuschieben versuchen! Verantwortung abzuschieben ist es auch, wenn Sie in Bezug auf geänderte Ladenöffnungszeiten sagen: Na sollen das halt die Landeshauptleute regeln! Verantwortung abzuschieben ist es, wenn Sie beispielsweise auf dem Prestigeprojekt Abfangjäger beharren, auf Abfangjäger, die niemand in Österreich will, die aber die nächsten Regierungen beziehungsweise nächste Generationen zahlen sollen. Das ist verantwortungslose Politik – eine Politik, die wir Sozialdemokraten ablehnen!Abg. Wittauer: Denken Sie nach, wer das beschlossen hat!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ganz besonders betroffen von dieser Ihrer verantwortungslosen Politik bin ich, was den Bereich Gesundheit betrifft. Schauen wir uns doch an, was diese Regierung im Umgang mit kranken Menschen vorhat! Anstatt Strukturreformen, die notwendig gewesen wären, zu planen, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu sichern, haben Sie lediglich platte Ideen, und es wird weiter herumgedoktert, wie das ja die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen schon kennen. Jämmerliches Beispiel dafür: die Einführung der Ambulanzgebühren.Abg. Kopf: Wie sehen Ihre Ideen aus?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich meine, es ist zwar wert, eine Diskussion über Selbstbehalte zu führen, möchte aber schon in Erinnerung rufen, dass es bereits jetzt 1 Milliarde € an Einnahmen aus diversen Selbstbehalten gibt. Das heißt, der Plafond ist erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe des Abg. Kopf. Aus einer OECD-Studie geht hervor, dass Österreich, was Privat-Zuzahlungen zum Gesundheitssystem betrifft, an der Spitze liegt! Es kann daher doch nicht darum gehen, das noch auszubauen, sondern es geht um eine kreative, um eine mutige Reform – und nicht um ideenlose Selbstbehalte, wie Sie von ÖVP und FPÖ sie einführen wollen!Abg. Kopf: Wie sehen denn Ihre kreativen Ideen aus?
Viele Fernsehzuschauer werden jetzt womöglich – es gibt ja eine Grippewelle in Österreich – vor dem Fernseher sitzen, und die können sich ja ausrechnen, was Sie von ÖVP und FPÖ von ihnen verlangen: zig Euro für den Besuch beim Arzt, zig Euro für einen Hausbesuch, zig Euro, wenn man zum Beispiel ein Lungenröntgen braucht – abgesehen von den Rezeptgebühren. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Das Traurige daran ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für viele Menschen wird Kranksein eine teure Angelegenheit werden, und sie können sich diese Selbstbehalte nicht leisten – im Unterschied zu Ihnenin Richtung ÖVP
, Frau Abgeordnete!Rufe bei den Freiheitlichen:Eure Sanierung haben wir ja gesehen ...!
Gegenrufe bei der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für alle Menschen wird alles teurer – nur diese Regierung wird größer und für die Bevölkerung teurer! Bei der Regierungsbildung spielt Geld ganz offensichtlich keine Rolle! Diese Regierung – wir werden sie an ihren Taten messen – zeigt heute leider, dass sie eine sehr ideenlose und vor allem eine sehr mutlose Regierung ist! Und das ist schade für Österreich!15:12
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr – mit einer Redezeit von 5 Minuten – Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der kann sich die Ambulanzgebühren leisten!
15:13
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Nachdem ich mir mehrere SPÖ-Redner angehört habe – die des Parteivorsitzenden Gusenbauer, weiters von Präsident Verzetnitsch oder jetzt von der Frau Bundesgeschäftsführerin der SPÖ –, muss ich sagen: Da beginnt man zu verstehen – und so wird es nicht nur mir gehen, sondern, so nehme ich an, vielen hier im Saale –, warum die SPÖ nicht in der Lage war, mit uns eine Regierung zu bilden. Sosehr Herr Kollege Gusenbauer noch differenziert argumentiert hat – das möchte ich positiv hervorheben –, sosehr er verschiedene Aspekte positiv herausgestrichen hat, hörte ich von ihm nachfolgenden Rednern der SPÖ eigentlich nur noch: Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit, Verteufelung von vorne bis hinten.
Abg. Eder: Genau! So ist es!
Bei der SPÖ also nur noch fehlende Konstruktivität, fehlende Konstruktivität an allen Ecken und Enden; ebenso fehlende Bereitschaft, sich mit den Dingen im Detail auseinander zu setzen! Das ist pure Demagogie und hat mit ausgewogener politischer Diskussion absolut nichts zu tun! – Mit einer solchen Partei kann man wirklich nicht regieren!Abg. Mag. Prammer: Jedenfalls nicht die Kranken!
Reformen im System sind angesagt! Das Lebensalter, die Lebenserwartung der Menschen steigt alle zehn Jahre um ein Jahr. Was sollen wir tun? – Zuschauen?! Oder sollen wir Ihren Vorschlag aufgreifen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und die Beiträge erhöhen? Sollen wir das tunRufe bei der SPÖ:Abfangjäger!
– und das bei einer Steuer- und Abgabenquote, nicht zuletzt durch 30 Jahre Sozialdemokratie verursacht, die heute schon bei 44 Prozent liegt? Sollen wir diese noch anheben? – Nein, sage ich Ihnen, das tun wir nicht!Rufe bei der SPÖ:Wer bezahlt die Abfangjäger?
Meine Damen und Herren! Es ist ehrlich, den Menschen zu sagen, was Sache ist. Sache ist, die Lebenserwartung steigt alle zehn Jahre um ein Jahr. Sache ist, die Verweildauer der Menschen in der Pension wird immer länger. Man muss daher jenen Menschen, die in Pension gehen und sichere Pensionen haben wollen, sagen, dass man, was die Leistungsbereitschaft junger arbeitender Menschen anlangt, diese Menschen nicht beliebig hoch mit Steuern und Abgaben belasten kann. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Deswegen kann man es nur als verantwortungsvoll bezeichnen, in einem Pensionssystem moderatest – im nächsten Jahr um vier Monate: vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember – das Antrittsalter um vier Monate anzuheben! Sie von der SPÖ malen doch hier einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt! Zwischenrufe bei der SPÖ. Und die ganze Anhebung des Pensionsantrittsalters bis zum Regelpensionsalter ...Abg. Silhavy: Und was ist mit der Durchrechnung ...?
Frau Kollegin, geben Sie doch bitte einmal Ruhe! Ein Zwischenruf ist ja nett, aber ständiges Dazwischenreden, wie Sie von der SPÖ es tun, geht doch wirklich nicht! Sie, Frau Kollegin Silhavy, kommen doch nachher ohnehin zu Wort! Warten Sie doch darauf! Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Es wird diese Anhebung auf das Regelpensionsalter bis zum Jahre 2010 in sehr moderaten Teilschritten erfolgen. Daher: Das ist Verantwortung, das heißt aber auch Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und ich meine weiters: Das ist verantwortungsvolle Politik! Schauen Sie sich doch bitte die diesbezüglichen Zahlen an! Die demographische Entwicklung wird doch so sein, dass wir auf dem Arbeitsmarkt in den Jahren 2008, 2010 die umgekehrten Vorzeichen von heute haben werden. Das heißt, wir arbeiten mit der leichten, moderaten An- hebung des Pensionsalters genau auf jenen Zeitpunkt hin, zu dem uns die Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen werden! Das sagen doch wirklich alle Experten, dass dem so sein wird! Darum sage ich Ihnen von der SPÖ: Tun Sie doch nicht so, als ob wir der Bevölkerung jetzt etwas antun würden! Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Wir nehmen hiemit unsere Verantwortung als Politiker wahr und sichern das so wichtige, wertvolle und gute Pensionssystem in Österreich auch für nachfolgende Generationen ab!15:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: In zwei Minuten stellen Sie bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt dar und dann den richtigen. – Bitte.
15:19
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Kopf hat behauptet, dass diese Regierung die Krankenversicherungsbeiträge nicht erhöhen werde.
Abg. Kopf: Herr Präsident! Das ist eine falsche Behauptung!
Rufe bei der ÖVP:Das hat er nicht gesagt!
Gegenrufe bei der SPÖ. Ich berichtige tatsächlich, dass diese Regierung die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, und zwar bei den Pensionisten, bei den Angestellten, dass sie daher nicht nur Selbstbehalte einführt, sondern auch die Beiträge erhöht.Rufe bei der ÖVP:Was war das jetzt? Da müsste man doch eine Berichtigung der Berichtigung machen!
15:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, die auch 5 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:20
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor mir haben nun zwei Minister gesprochen, die für eines der großen Zukunftsthemen in einigen Bereichen gemeinsam verantwortlich sind: der „Herr Minister Sicherheit“ und der „Herr Minister Verkehr“. Ich glaube, dass diese Ausführungen und die Feststellungen zur künftigen Verkehrs- und Verkehrssicherheitspolitik im Regierungsprogramm, das uns heute vorliegt, wichtig sind, dass sie so wichtig sind, dass sie in diesem Haus diskutiert werden sollten.
Herr Bundesminister Gorbach! Ich habe Sie bis jetzt aus Vorarlberg ja eher als einen sehr asphaltverliebten Landesrat kennen gelernt Heiterkeit bei den Freiheitlichen , der Straßenbauprojekte, die klar der Alpenkonvention widersprechen, immer wieder forciert hat, und das gegen alle Widerstände von Anrainern. Ich erlebe Sie heute als einen neuen Minister, der erzählt, dass bei der Entwicklung des so genannten Generalverkehrsplanes alle eingebunden worden seien, und der dann von der Wirtschaft bis zum Straßenbau alle aufzählt. Eine Gruppe haben Sie, Herr Minister, heute aber natürlich vergessen, eine Gruppe, die ich für eine der zentralen und wichtigsten halte, nämlich die der Anrainer. Die Anrainerinnen und Anrainer von stark befahre-
nen Transitstraßen, Transitstrecken waren nicht in die Werdung dieses Generalverkehrsplanes eingebunden, und genau so schaut dieser auch aus.
Herr Bundesminister! Ich sehe leider in Ihren Zielsetzungen, die Sie heute geschildert haben, keine Umkehr. Ich sehe, dass Sie nach wie vor die Illusion pflegen, es sei Geld für die Bahn da, es sei sehr viel Geld für die Bahn da, und die Hälfte für die Straße. Sie vergessen aber, dazu zu sagen, dass – und das wird deutlich, wenn man sich die Finanzierung konkret anschaut – bezüglich der Finanzierung ein großer Unterschied zwischen Straße und Bahn besteht: Was die Straße angeht, ist die Finanzierung nämlich gesichert, bezüglich der Bahn steht sie in den Sternen.
Und wenn Sie heute ankündigen, dass zum 736. Mal der Beschluss unterschrieben werden soll, dass man jetzt den Brenner-Basistunnel doch baut, sage ich Ihnen, dass das zur Lösung des Transitproblems in unserem Land überhaupt nichts beitragen wird. Diese Unterschrift wird nur eine in einer langen Serie von Unterschriften sein, die bis jetzt überhaupt nichts bewirkt haben.
Meine Damen und Herren! Das Programm dieser Bundesregierung im Verkehrsbereich ist eines der Kapitel, dem die Nachhaltigkeit am allerdeutlichsten fehlt. Nachhaltige Orientierung, Orientierung an den Klimaschutzzielen ist im Verkehrsbereich schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Die Kyoto-Ziele sind nicht einhaltbar, wenn Sie, Herr Minister, den Straßenbau so stark bevorzugen, wie es sowohl programmatisch als auch aus Ihrer Rede erkennbar war, denn jeden Gewinn, den uns Industrie und Hausbrand in Sachen Emissionsentlastung bringen, frisst uns der Straßenverkehr ja sofort wieder auf, und er überkompensiert ihn. Wir werden die Kyoto-Ziele nie erreichen, wenn wir nicht offensiv auf bessere Förderungen für öffentliche Verkehre setzen, auf eine gesicherte Mobilität für alle, nicht nur für Autofahrer. Und das, Herr Minister, müssen Sie jetzt noch schaffen, das müssen Sie in Ihr Programm noch integrieren.
Sie sprechen von Verfahrensbeschleunigung, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen Folgendes ans Herz legen: Das Verfahren, das wir am dringendsten beschleunigen müssen, ist das zur IG-Luft, nämlich dass von dem Jahr an, in dem die Überschreitungen der Grenzwerte gemessen wurden, bis zum Eintritt von Maßnahmen nicht wieder zwei, drei Jahre vergehen müssen, bis die Menschen entlang der Transitstrecken endlich wieder frei atmen können.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das ist eine zentrale Aufgabe.
Ich möchte nun einen Antrag einbringen, der ein wichtiges Thema, das für beide Minister ein zentrales sein sollte, betrifft, nämlich die Frage der Verkehrssicherheit. Dabei geht es mir in erster Linie um eines der brennendsten Probleme. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder die Kontrollberichte von Fahrzeitüberschreitungen betreffend LKW-Lenker gelesen.
Zusätzlich müssen wir auch noch ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete! Der Antrag hat nur zwei Zeilen. Lesen Sie diesen bitte vor, dann ist er eingebracht. Sie sind 45 Sekunden über der Redezeit!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
fortsetzend
Bitte um Verzeihung, ich habe geglaubt, das Licht hat später zu blinken begonnen.
Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Das betrifft uns alle, und das ist etwas, was Österreich sicherer macht, und zwar auch auf unseren Autobahnen und vom Schwerverkehr überlasteten Strecken. – Danke.
15:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Frau Abgeordneter Lichtenberger, Freundinnen und Freunde eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:27
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder dieser Bundesregierung! Hohes Haus! Gerade die Äußerungen der Grünen geben mir Gelegenheit, diese seltsame Politik der Grünen in den vergangenen Monaten doch etwas näher zu beleuchten und den Österreicherinnen und Österreichern näher zu bringen. Man liest, Herr Klubobmann Van der Bellen sei müde, er sei erschöpft. Er mache eine Schaffenspause, eine schöpferische Pause, sagen gewogene Medien. Und seiner Rede war es auch anzumerken: Er ist müde. Er hat aber tatsächlich einen Grund, müde zu sein. Ein derartiger politischer Slalom, wie Sie von den Grünen ihn in den vergangenen Monaten gefahren sind, ist wahrlich ermüdend, Herr Klubobmann Van der Bellen!
Abg. Eder: Was macht ihr denn dagegen?
Der Straßengüterverkehr wird bis 2015 von Tschechien um 238 Prozent, von Polen um 241 Prozent und von der Slowakei nach Österreich sogar um 781 Prozent steigen. Das wird eine Verkehrslawine von Ost nach West, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich bin zuversichtlich: Es bedarf einer konsequenten und zukunftsorientierten Politik, und diese Regierung wird das schaffen! – Danke schön.15:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin.
15:32
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach der erfolgreichen Beschließung der Erweiterungsverhandlungen ist Österreich als starkes Herz in Mitteleuropa in einer ausgezeichneten außenpolitischen Situation.
Abg. Dr. Cap: Was tun Sie, Frau Außenminister?
– Das habe ich Ihnen letztes Mal gesagt, aber Sie haben offensichtlich nicht zugehört.15:38
Präsident Dr. Andreas Khol
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Platter, der auch 5 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte, Herr Bundesminister.
Abg. Dr. Cap: Selbstlob statt Programm!
15:38
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Das höchste Gut für die Bürger sind Friede, Freiheit und Sicherheit, und die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dass ihnen Schutz und Sicherheit gegeben wird. Die Verteidigungspolitik nimmt hier eine ganz zentrale Rolle ein, und ich möchte zu Beginn meiner Tätigkeit als Minister für Landesverteidigung einen Vorschlag machen: Finden wir einen sachlichen Konsens, wenn es um die Verteidigungspolitik geht, und versuchen wir es zu unterlassen, Leistungen für Soziales Leistungen für Verteidigungspolitik gegenüberzustellen!
Abg. Öllinger: Fahrzeuge?
Zwischenruf des Abg. Großruck , möchte auch ich noch ein Wort dazu sagen. Uns obliegt die Verantwortung, den eigenen Luftraum zu schützen. Ich sage daher in aller Deutlichkeit: So wie wir Sicherheit und Schutz am Boden brauchen, brauchen wir auch den entsprechenden Schutz in der Luft.15:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Auch er hat seine Redezeit mit 5 Minuten festgelegt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Matznetter begibt sich mit einem Stoffsackerl zum Rednerpult.
Ruf bei der ÖVP:Mir schwant schon etwas!
Abg. Mag. Mainoni: Was ist in dem Sackerl drin?
15:44
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine neue schwarz-blaue Regierung – die letzte stand ganz im Zeichen des Nulldefizits, eines Wortes, das sich nicht nur aus dem Sprachgebrauch dieser Regierung entfernt hat, nein, wir haben auch einen einsichtig lernenden Finanzminister! Er hat erst am vergangenen Wochenende in seiner Pressekonferenz zugegeben, dass er aus der Vergangenheit gelernt habe. Die Frage ist nur: Hat er genug gelernt? Ein kurzer Blick zurück: In der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses hat der Präsident des Rechnungshofes mit aller Klarheit gesagt, was in diesem Jahr des Nulldefizits, 2001, geschehen ist. Die Wahrheit ist nämlich: Es hat keine ausgabenseitige Sanierung des Budgets gegeben! Es hat auch kein Vorgang stattgefunden, der den Begriff „sparen“ verdienen würde.
Ruf bei der ÖVP:Das stimmt nicht!
Es wurde ausschließlich einnahmenseitig saniert. Völlig korrekt hat Herr Präsident Fiedler gesagt, dass von der letzten Regierung vorgegeben worden sei, dass 72 Prozent der Sanierung im Bereich der Ausgaben stattfinden werden. Die Regierung habe es dann auf 68 Prozent reduziert und faktisch ein Ergebnis geliefert, bei dem die Sanierung ausschließlich über die Einnahmenseite erfolgt sei.Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Nur: Was heißt „Einnahmenseite“? – Einnahmenseite heißt, dass der Griff des Finanzministers in der Tasche jedes Österreichers und jeder Österreicherin spürbar war. Und in diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass Österreich bereits eine Staatseinnahmenquote von 52,4 Prozent hat – das von Minister Bartenstein viel gescholtene Deutschland hat bitte eine Quote von 45,7 Prozent! Mit dem österreichischen Prozentsatz hätte Herr Eichel einen Budgetüberschuss von 3,5 Prozent! Das ist die Wahrheit!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Angesichts dessen stellt sich Herr Bundeskanzler Schüssel heute hier hin und sagt tatsächlich: Wir haben Schluss gemacht mit der Schuldenpolitik!?Abg. Großruck: Wer ist der Herr Eigner?
– Er heißt Herr Eichel. Wenn Sie Hörprobleme haben, können Sie sich einen Hörapparat nehmen, Herr Kollege.Abg. Großruck: „Eigner“ hat er gesagt! Der kennt nicht einmal den deutschen Finanzminister!
Übrigens hat Herr Finanzminister Grasser – G rasser mit „g“, nicht „Krasser“, falls Hörprobleme vorhanden sind – in einem Brief an unseren Parteivorsitzenden selbst angegeben, dass Österreich heute eine öffentliche Verschuldung in der Höhe von 67,9 Prozent des BIP hat. – Meine Damen und Herren! Das ist gegenüber 66,8 Prozent im Jahre 2000 eine Zunahme der Staatsverschuldung von über einem Prozent gemessen am BIP.Abg. Scheibner: Sagen Sie es in Prozent am Defizit!
Das ist die Realität der Regierung Schüssel I: Höhere Schulden und keine Sanierung!Abg. Ellmauer: ... Maastricht-relevant ...!
– Na selbstverständlich ist die öffentliche Verschuldung Maastricht-relevant, Herr Kollege! Er brüstet sich ja auch immer mit dem Maastricht-relevanten Defizit.Ruf:Wer
Ich komme aber jetzt zur Finanzpolitik insgesamt. Wir haben neuerlich zu wenig aus den Fehlern gelernt.Abg. Scheibner: Sie vielleicht!
Und, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, auch wenn der Herr Finanzminister langsam von der FPÖ zu Ihnen hinübergedriftet ist, es wird für die ÖVP nicht besser.Abg. Murauer: Lassen Sie das unsere Sorge sein!
Wir haben es aufgegeben, Konjunktur- und Budgetpolitik so zu machen, dass sie für die Zukunft Österreichs etwas bringt. Die Realität ist, dass Sie glauben, Finanzpolitik fände statt, indem man abkassiert und zum richtigen Zeitpunkt nicht investiert. Das ist die falsche Politik! Ich kann nur vermuten, dass die Herren in ihrer Jugend einfach zu wenig über das Mindestmaß gelernt haben. Unsereins hat – und ich habe mir erlaubt, das mitzubringen – in der Jugend beim DKT gelernt. Es genügt nämlich nicht, am Start 200 abzukassieren, nein! Man muss investieren, und dann gewinnt man.Ruf:Jetzt wissen wir, warum Sie ...
Der Redner holt ein DKT-Spiel aus seinem Stoffsackerl und übergibt es dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz.
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Der Herr Staatssekretär bekommt das in Vertretung von Finanzminister Grasser. Er wird lernen, dass wir investieren müssen, dann können wir in der Volkswirtschaft gewinnen. Für diese Vorschläge meiner Fraktion fehlte der anderen Fraktion leider der Mut.Bundesminister Dr. Bartenstein: (in Richtung des Redners) Herr Kollege! Das ist noch ein altes DKT, in Schilling!
– Selbstverständlich hat er ein altes bekommen. Er hat ja damals vergessen, zu spielen, daher muss er es jetzt nachholen.Ruf bei der ÖVP:Das gib dem Gusenbauer!
Österreich liegt in puncto Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in der EU. Österreich ist in puncto Zuwachs der Beschäftigung innerhalb der EU dramatisch zurückgefallen. Österreich hat die geringste öffentliche Investitionsquote. Das sind die Realitäten heute, und dafür gibt es einen Verantwortlichen: Bundeskanzler Schüssel und seine neu gebildete schwarz-blaue Regierung! Ich möchte an dieser Stelle noch kurz zum so genannten größten Sparpaket aller Zeiten kommen. Bisher habe ich immer nur vom „größten Feldherrn aller Zeiten“ gehört – neues Wording also auch in Österreich. Dazu muss man jedenfalls zwei Punkte feststellen: Für das Jahr 2004 – ein Jahr zu spät, meine Damen und Herren, denn der Antrag der SPÖ für eine Entlastung lag bereits im April 2002 in diesem Hohen Haus – wird nun eine Entlastung durchgeführt, die wir vielleicht im Jahre 2005 wirklich ernten können. Ich glaube nicht, dass sie kommt. Ich glaube nicht, dass diese Regierung dann noch im Amt sein wird. – Danke, meine Damen und Herren!15:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:49
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen Satz zu meinem Vorredner Matznetter: Während die SPÖ anscheinend DKT spielt, arbeiten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ für die Zukunft unseres Landes, für Österreich!
Abg. Dr. Glawischnig: Zwischen Politik und Werbung ist aber ein Unterschied, oder?
– Ich glaube nicht, dass das die Werbung vom „Onkel aus Amerika“ war. Das war, glaube ich, der Wahlkampfberater der SPÖ. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.Ruf bei der ÖVP:Der war sein Geld wert!
Wir setzen andere Akzente! Durch ein eigenes Bundesministerium für Frauen und ein eigenes Staatssekretariat für Familie setzt diese Bundesregierung klare Schwerpunkte. Ich möchte nur einige aufzählen und diese auch begrüßen: Das wichtigste Thema der neuen Gesetzgebungsperiode wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, Hand in Hand gehend mit einem Anspruch auf Teilzeitarbeit in mittleren und größeren Betrieben sowie flexiblen Arbeitszeitregelungen für Eltern von Kindern bis zum Schuleintritt. Von uns, von der ÖVP, wurden gerade in diesem Bereich bereits Schwerpunkte gesetzt. Ich denke zum Beispiel an das Bündnis mit der Wirtschaft, auch mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl, unter dem Motto „Wirtschaft schafft Arbeit“. Das sichert auch die Zukunft unserer Familien.15:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte.
15:55
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundeskanzler, Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Regierungserklärung etwas Wichtiges gesagt, nämlich dass diese Regierung einen Blick über die eigenen Grenzen hinaus wagen wolle. – Na ja! Ein Blick auf die Regierungserklärung und auf das Regierungsprogramm hat dann aber gezeigt, dass sich dieser Blick gerade noch ein bisschen nach Europa richtet, aber über Europas Grenzen hinaus in die Welt geht er so gut wie gar nicht. Diese Regierung hat, was die Außenpolitik betrifft, der Mut verlassen, meine Damen und Herren!
Abg. Mag. Molterer: „Spärlicher Applaus“ wird im Protokoll stehen!
Das zeigt sich ganz deutlich daran, dass Sie zwar, wie Kollege Van der Bellen bereits erwähnt hat, das Bekenntnis zum Friedensprojekt der Europäischen Union ablegen – dem stimme ich zu –, aber danach kommen schon Südtirol und die altösterreichischen Minderheiten.Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Als ich das gelesen habe, fiel mir ein, dass auch wir Grüne das bei den Verhandlungen mit der ÖVP hatten, nämlich im ersten Textentwurf der ÖVP. Wahrscheinlich haben Sie damals die Papiere für die Verhandlungen mit den Freiheitlichen mit jenen für die Verhandlungen mit uns verwechselt. Bei unseren Verhandlungen kam der zweite Punkt dann im zweiten Entwurf nicht mehr vor, denn das kann doch nicht wirklich ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Politik sein. Der Konvent und die EU-Erweiterung kommen erst als Punkt drei und vier des Regierungsprogramms. Über den Konvent, Frau Außenministerin, ist, wie schon andere vor mir bereits angeprangert haben, inhaltlich nicht viel enthalten. Wie ist denn das nun? Will Österreich die Grundrechtscharta in der EU-Verfassung verankern?Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Das wissen Sie doch!
– Dann hätten Sie das auch in das Regierungsprogramm schreiben sollen! Sie sagen, ich wüsste doch, dass Sie das wollen. Vielleicht weiß ich das – das mag schon sein –, aber dann soll es doch im Programm dieser Regierung stehen, Frau Ministerin! Wer kann das denn sonst wissen? Vielleicht die Abgeordneten, die hin und wieder mit Ihnen diskutieren, aber das ist doch wohl auch für die breitere Bevölkerung gedacht. Woher soll die das denn wissen? Wie halten Sie es mit dem Europaparlament? Soll es in allen Akten der Gesetzgebung ein Mitentscheidungsrecht haben? Das steht auch nicht im Regierungsprogramm. Oder: Wie ist es damit, dass der Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber öffentlich tagen soll? Das sind ganz wichtige Punkte, um dieses europäische Projekt auch der Bevölkerung näher zu bringen. Aber nichts davon steht drinnen! Ich frage mich: Warum? Vielleicht wollten Sie es hier nicht so deutlich aussprechen. Zur Erweiterung. Ich bin sehr froh darüber, dass das Bekenntnis zur Ratifizierung der Erweiterungsverträge in dieses Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Das war wahrscheinlich kein ganz einfacher Schritt mit der FPÖ, aber immerhin, es steht drinnen. Ich hoffe, dass auch Sie, Herr Minister Gorbach – er ist leider gerade nicht anwesend –, sich in Zukunft an dieses Regierungsprogramm halten und nicht neuerlich irgendwelche Vetodrohungen in den Raum stellen werden. Diese sind nämlich einer gedeihlichen Europapolitik alles andere als förderlich und zudem für die Nachbarschaftsbeziehungen nicht das Beste.Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
fortsetzend
Ein Punkt noch zur Sicherheitspolitik, da hier die Verbesserung der Beziehung zur NATO in den Raum gestellt wird, die Beistandspflicht. Sie haben wohl vergessen, werte Damen und Herren der Bundesregierung, dass für die Abschaffung der österreichischen Neutralität zumindest eine Volksabstimmung notwendig wäre, um diese Beistandspflicht einzuführen.
Abg. Scheibner: Was heißt „zumindest“?
Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal die Verfassung, Frau Kollegin! Haben Sie Artikel 23f gelesen?
16:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die letzte Stunde bis 17 Uhr vor uns. Auf Grund der Entscheidungen der Präsidialkonferenz soll ich die Redezeit auf die elf Redner, die noch bis 17 Uhr drankommen, gleichmäßig verteilen. Daher bitte ich alle,
wenn die Lampe zu leuchten aufhört, auch wirklich zu sprechen aufzuhören, damit alle gleich lange drankommen.
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – 5 Minuten. Bitte auf die Redezeit zu achten!
16:01
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPÖ hat dem Herrn Staatssekretär aus seinem reichen Fundus an Kinderspielen, nehme ich an, ein DKT überreicht, und das war eine gute Auswahl. Das zeigt nämlich, dass er den Rechenschieber, den mit den Kugeln, behalten hat, und diesen wird er weiterhin brauchen, um die Grundrechnungsarten zu beherrschen, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn diese Bundesregierung hat das größte Budgetdefizit, das von Ihnen übergeben wurde, zu verwalten. Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer. Die SPÖ trägt die Verantwortung für jenes Defizit, das diese Regierung zu bekämpfen hat und dessen Beseitigung sie mit entsprechenden Maßnahmen bereits angegangen ist. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sich merken.
Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist drei Jahre alt, die Rede!
Meine Damen und Herren! Die Redner von den Grünen haben hier heraußen das Eintreten für Südtirol und für die Vertriebenen lächerlich gemacht, auch Sie, Herr Klubobmann. Ich finde das bemerkenswert. – Diese Bundesregierung wird das Eintreten für Bürger- und Menschenrechte auch in der kommenden Legislaturperiode an einer der vordersten Stellen ihrer Anliegen haben.16:06
Präsident Dr. Andreas Khol
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Präzision.
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16:06
Bundesministerin ohne Portefeuille Maria Rauch-Kallat
Herr Präsident! Hohes Haus! Unter dem Aspekt „Gesundheit neu denken“ will diese Bundesregierung eine aktive Gesundheitspolitik verfolgen. Das viel gebrauchte Wortspiel „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“ zeigt, welch hohes Gut die Gesundheit für uns alle ist, ein Gut, das es zu erhalten und vor allem auch zu verteidigen gilt.
Es muss daher ein Umdenken in der Gesundheitspolitik stattfinden. Wir wollen nicht nur Krankheiten heilen, sondern wir wollen vor allem verhindern, dass Krankheiten entstehen, und sicherstellen, dass durch ein entsprechendes Bewusstsein jeder Einzelne seine Verantwortung für sich und seine Gesundheit stärker wahrnimmt, als er dies bisher getan hat. Das beginnt bei der gesunden Ernährung, führt über die gesunde Bewegung bis hin zur regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung.
Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, Menschen zu belohnen, die für sich und ihre Gesundheit vorsorgen. Ich denke, dass viele Volkskrankheiten vermieden oder gemildert werden könnten, wie Bluthochdruck, Diabetes, wenn die Vorsorgeuntersuchungen, wie etwa auch die Krebsvorsorge, angenommen und regelmäßig durchgeführt werden. Es muss uns gelingen, durch Anreize die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen pro Jahr zu verdoppeln – und damit letztendlich sehr viel Geld zu sparen.
Das ist ein Teil der Kür, aber so wie im Eiskunstlauf – Frau Kollegin Prammer hat das schon angesprochen – kommt vor der Kür die Pflicht. Und wenn wir unsere kranken Kassen zu gesunden Kassen machen wollen, zu gesunden Servicezentren, dann müssen wir alle Umstrukturierungsmaßnahmen, die sicherstellen, dass diese Einrichtungen auch den Kriterien eines modernen Managements entsprechen, zuerst vornehmen. Wir müssen sie den Prinzipien des modernen Managements anpassen, wir müssen Doppelgleisigkeiten abbauen, die Chancen der Telemedizin und die damit verbundenen Verbesserungen für die Patienten nützen. Wir müssen letztendlich auch den Anforderungen Genüge tun, die die demographische Entwicklung zeigt. Es muss uns gelingen, Akutbetten dort, wo möglich und wo notwendig, in Pflegebetten umzuwandeln.
In der Gesundheitspolitik ist eine Menge umzubauen, aber zum Glück sind es Frauen ja gewohnt, fest anzupacken – und damit bin ich beim zweiten Bereich meines Ministeriums, der Frauenpolitik. Wir möchten selbstverständlich auch eine aktive Frauenpolitik betreiben. – Ich danke den Vorrednern, auch von den Oppositionsfraktionen, dafür, dass sie mir zumindest das zutrauen. Ich denke, dass wir gemeinsam doch einiges bewegen können, denn es gibt auch im Bereich der Gleichstellung noch sehr viel zu tun.
Die Einkommensschere ist zu schließen – das ist ein Projekt, das nicht in vier Jahren abgeschlossen sein kann! Gerade bei der Pensionsreform müssen wir darauf achten, dass wir nicht
die Einkommensschere für Pensionistinnen auseinander klaffen lassen. Darauf werde ich sicher ein wachsames Auge richten. Und eine der Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, trägt dazu bei, nämlich die höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten.
Die Analyse über die Ursachen der Einkommensschere ist hinlänglich bekannt; wir haben uns in den letzten Jahren damit beschäftigt. Es geht jetzt darum, Maßnahmen zu setzen, die dazu beitragen, dass die Ursachen auch beseitigt werden. Das beginnt mit der Aufklärung junger Mädchen, sodass sie die richtige Berufswahl treffen und in Berufe einsteigen, die bessere Einkommenschancen bieten, und damit, dass wir ihnen Karrierechancen eröffnen und vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Was ich machen möchte, ist, die Frauenpolitik weg von der Jammerpolitik zu bringen. Ich denke, dass Frauenpolitik nicht immer von Frustration gekennzeichnet ist. Wir wollen handeln statt jammern. Frust statt Lust! – Ich lade Sie herzlich ein, mitzutun.
16:11
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Bundesministerin! Sie haben natürlich gemeint „Lust statt Frust“ und nicht „Frust statt Lust“. Heiterkeit bei der SPÖ.
Bundesministerin Rauch-Kallat: Vor lauter Hetzerei!
Abg. Mag. Prammer: Das war Freud!
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Pepi Pröll zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.16:11
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank!
Abg. Dr. Glawischnig: Und Kolleginnen!
Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte bei meinem ersten Auftritt hier im Plenum gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, meinem Vorgänger zu danken. Willi Molterer hat in den letzten Jahren mit seiner umsichtigen, zielorientierten und effizienten Politik Österreich in vielen Fragen, in ökologischer Hinsicht und in der Landwirtschaft, als Spitzenreiter in Europa positioniert.Abg. Oberhaidinger: So lange wird es nicht dauern!
Heiterkeit bei der SPÖ. Erstens: Die größte Herausforderung im internationalen und nationalen Umfeld ist sicher der von uns, vom Menschen verursachte Klimawandel. Der Schutz vor den Gefahren, die sich durch eine Veränderung des Klimas ergeben, muss jetzt an der Wurzel angepackt werden. Wir haben daher im Regierungsübereinkommen festgesetzt, bis 2006 90 Millionen € mehr für den Klimaschutz auszugeben, beginnend mit dem Jahr 2004, für die Jahre 2004, 2005 und 2006 je 30 Millionen €.16:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Josef Broukal, der gleichfalls 5 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte.
16:17
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Herr Präsident! Ich habe inständig gehofft, dass Sie mich auch der freundlichen Anrede „Peperl Broukal“ für würdig erweisen werden, so wie beim Herrn Landwirtschaftsminister, aber das wird noch werden.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wenn Sie mir das Privileg zugestehen, werde ich es in Zukunft tun, Peperl Broukal.
Abgeordneter Josef Broukal
fortsetzend
Herr Landwirtschaftsminister! Zu dem, was Sie gesagt haben, kann ich nicht viel sagen, denn das hieße wirklich in einem Bereich dilettieren, in dem ich mich nicht auskenne. Ich hoffe nur, dass Sie die heimliche Vorliebe Ihres Onkels für Rot-Schwarz im Herzen auch ein bisschen teilen. Das würde die Zusammenarbeit leichter machen. Frau Rauch-Kallat, ich freue mich auf das, was Sie in den nächsten Jahren machen werden. Ich kenne Sie ja noch aus der Zeit, als Sie in Wien das Soziale Hilfswerk der ÖVP geleitet haben, und ich weiß: Neben allem Harten, Generalsekretärhaften, das in Ihnen schlummert, gibt es auch die feste Frauenpolitikerin, die über die Grenzen der Parteien hinweg das tut, was Sache der Frauen ist. Wenn man es jetzt noch ein bisschen aufs Soziale allgemein erweitert, dann kann, meine ich, das eine oder andere entstehen, das bisher nicht entstehen konnte. Ich freue mich darauf.
Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!
, oder wollen Sie es nur nicht zugeben? Herr Bundeskanzler! Es stimmt, aber ich habe hier nur 5 Minuten. Wenn Sie mir dann die Gnade eines Privatissimums geben, werde ich versuchen, Ihnen meine Version des kleinen Einmaleins zu zeigen.Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Wirtschaft und Universitäten brauchen feste Zusagen, sie brauchen Sicherheit auf Jahre. Und das ist das, was Sie auch mit dieser Regierungserklärung nicht geben. Aber davon brauche nicht ich Sie zu überzeugen. Ich zitiere den neuen Vizechef des Forschungsfonds der Wissenschaft – er sagte es heute, und ich nehme an, man hat Ihnen diese Meldung der Austria Presse Agentur auch schon gezeigt –: „Wir fordern nicht mehr, als die Regierung immer wieder versprochen hat. Wenn das aber nicht stattfindet, wird Österreich einen Blauen Brief bekommen, nicht von der EU, sondern von der Zukunft.“Abg. Murauer: Lieber Herr Broukal! Was ist mit den Stipendien?
Vierter Punkt – und das ist etwas, was mir persönlich sehr Leid tut, weil ich es nicht verstehen kann –: Sie verhindern auch in den nächsten Jahren, dass die jüngeren Wissenschafter an den Universitäten mitreden und mit entscheiden können. Sie schneiden eine ganze junge Generation an den Universitäten von der Mitbestimmung ab, wie es sie in jedem größeren Betrieb gibt. Diese Mitbestimmung wieder einzuführen kostet Sie keinen Cent. Warum Sie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, weiß niemand. Die Zukunft ist das nicht. Dass Sie nebenbei dann Universitätsräte bestellen, deren Publikationen haarscharf am NS-Verbotsgesetz entlangschrammen, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Mir ist es unverständlich, und ich verstehe diese Fleißaufgabe nicht.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz! Ich habe den Zwischenruf nicht eingerechnet.
Abgeordneter Josef Broukal
fortsetzend
Ich danke Ihnen sehr herzlich. – Im Fall des Gendarmeriegenerals Strohmayer ist die letzte Schamgrenze gefallen. Damit Sie, Herr Bundeskanzler, nicht wie im Fall des Polizeigenerals Schnabl sagen können, Sie hätten es nicht gewusst, hier ist der entsprechende Bericht der „Kleinen Zeitung“.
Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel einen Zeitungsartikel.
16:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Jakob Auer, der gleichermaßen 5 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte.
16:23
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich werde auf die Ausführungen des Kollegen Broukal nicht eingehen
Abg. Dr. Jarolim: Das fällt auch sehr schwer, glaube ich!
, das wird ein anderer Kollege machen, aber ich werde mich ein wenig mit den Ausführungen des Kollegen Matznetter beschäftigen, der sich sehr kritisch mit der Budgetpolitik dieser Bundesregierung auseinander gesetzt hat. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Ja, es gibt heute eine andere Budgetpolitik als in Zeiten sozialistischer Finanzminister. Gab es damals auch bei bester Konjunktur Budgetdefizite von 5 Prozent des BIP, so gibt es heute bei schwieriger Konjunkturlage ein Budgetdefizit von maximal 0,6 Prozent oder 1 Prozent des BIP. Das ist ein gewaltiger Unterschied, meine Damen und Herren!16:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dozent Dr. Grünewald zu uns. 5 Minuten. – Bitte.
16:29
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Vielen Dank, Herr Professor und Präsident. – Ich möchte den etwas traurigen Gesichtern jetzt einmal eine Freude machen und werde sagen: Es fasziniert mich wirklich, was in diesem Programm steht. Es bietet Überraschungen, Weltklasse, erste Plätze für Österreich oder zumindest die Absichtserklärung. Ich bin sehr verwundert, wenn ich lesen muss oder höre, die Regierung muss Verantwortung tragen. – Ich habe eigentlich gedacht, dass das auch vorher schon der Fall war. Ist das wirklich neu? Ist das Ihr Programm? War das in Ihrem vorherigen Programm nicht enthalten? Sie haben heute gesagt: Die Regierung muss handlungsfähig sein. – Bumsti! Das habe ich mir eigentlich auch erwartet. Aber worin besteht Ihr Handeln? Ist da einmal über Qualität gespro- chen worden? Frau Gehrer hat Evaluierungsagenturen, Qualitätssicherungsagenturen. Die sollten Sie sich einmal für sich selbst bestellen, denn Handeln alleine ist mir einmal zu wenig. Wenn ich dann noch lese, dass die Regierung den Menschen nichts vorgaukelt und die Dinge beim Namen nennt, dann muss ich sagen: Ja, dann nenne ich sie jetzt einmal beim Namen. Selbstbehalte und private Zuzahlungen machen in Österreich einen weltmeisterlichen Platz aus: dritte Stelle unter allen OECD-Staaten! Nur bei Selbstbehalten dritte Stelle in Europa! Sie werden es schaffen, auch da Weltklasse zu werden oder ins Spitzenfeld zu gelangen. Wie ist es mit der Universität? Was haben Sie da an Innovationen versprochen? Ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind 2,2 Milliarden €. Sie wollen es um mindestens ein Prozent steigern. Bis zum Jahr 2010, bis zum Jahr 2006, verspätet, wie wir gehört haben, macht das zumindest 1,1 Milliarden € aus. Sie sprechen von 600 Millionen, sagen dann zu Recht, der Rest käme von der Wirtschaft. Aber, bitte, ist es der Opposition erlaubt zu fragen: Wie machen Sie denn das? Wir haben bei den Verhandlungen oft Konsens gehabt, hehren, schönen, reinen und guten Konsens, keine Frage. Aber jedes Mal, wenn ich gefragt habe: Wie machen wir das?, hörte ich die Antwort: Dafür gibt es kein Budget, das können wir nicht garantieren! Sie nennen jetzt viele Ziele bis 2010. Bleckmann beginnt sogar damit, Nachhaltigkeit bis zum Jahr 2030 zu konzipieren. Das ist vielleicht schon ein Hundertstel vom Tausendjährigen Reich. Das dauert mir zu lang, auch wenn es kürzer war.
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Kinder?
Nennen wir die Dinge beim Namen: Schlagende Burschenschafter werden in Uniräte nominiert, und dann verteidigt man das auf schon sehr seltsame Weise. Universität heiße universitas, und das bedeute Pluralismus. Es sei ein Zeichen des Pluralismus, dass auch schlagende Burschenschafter in dieser bunten, fröhlichen Welt vertreten sein sollen. – Das nenne ich Vielfalt, die zur Einfalt führt. So ist es und nichts anderes.16:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch. Wunschgemäß ist die Uhr auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Werter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema Landwirtschaft eingehe, bitte ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Broukal, wo ich mir eigentlich am Anfang gedacht habe, da wird ein scharfer Wind von Seiten der SPÖ wehen. Mittlerweile, Herr Abgeordneter, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie öfter während der Live-Übertragung des ORF sprechen, denn das ist mit Sicherheit die Garantie dafür, dass Sie auf der Oppositionsbank bleiben und wir in der Regierung.
Abg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!
, ich möchte Sie bitten, dass Sie nicht mit dem Einkommen der Bauern spielen.Abg. Dr. Glawischnig: Eh nicht!
Ich halte es für sehr unfair, dass Sie die agrarischen Förderungen und den verbilligten Diesel für die Landwirtschaft in Frage stellen, denn damit werden Sie sehr viel Unstimmigkeit erzielen. Damit werden Sie sicherlich nicht den Grundstein dafür legen, dass die Landwirtschaft in ihrer klein- und mittelstrukturierten Form in Österreich erhalten bleibt.Abg. Dr. Glawischnig: Warum behandeln Sie Menschen unterschiedlich?
Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend, bevor das Licht zu blinken beginnt, noch einen Satz zu den Koalitionsverhandlungen. Sehr oft wurde heute darüber diskutiert, wer mit wem verhandelt hat, wie lange und wie intensiv verhandelt wurde. – Na klar, ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen auf der Oppositionsbank beleidigt sind. Das erinnert mich an einen Vergleich, der auch im Zusammenhang mit dem Kärntner Landeshauptmann sehr oft gebracht wird, von dem gesagt wird, er wäre beleidigt, nicht mehr im Spiel zu sein. Nur eines kann ich euch sagen: Er könnte von Ihnen noch etwas lernen, was die beleidigte Art und Weise betrifft, denn auf eine sich so anbiedernde, möchte ich fast sagen, Art und Weise zu jammern, nicht in der Regierung zu sein, das ist dieses Hauses nicht würdig.Rufe bei den Grünen:Welche?
Ich sage es auch – und ich verwende die Worte unseres Bundesparteiobmannes – in dieser Klarheit: Auch wir Freiheitlichen haben lange verhandelt, auch wir Freiheitlichen haben sehr viel in Frage gestellt. Und gerade von Kärnten – ich betone das –, gerade von Kärnten sind natürlich sehr viele Dinge kritisiert worden. Aber, werte Damen und Herren des Hohen Hauses, wir sind in diese Regierung gegangen, wir stehen zu dieser Regierung, und wir werden hier diesen Reformkurs fortsetzen.Rufe bei den Grünen:Lei, lei!
Herr Klubobmann Van der Bellen! Ich freue mich darauf, und am Ende der Legislaturperiode wird es vielleicht sogar so weit kommen, dass Sie selbst unseren werten RegierungsmitgliedernAbg. Dr. Glawischnig: Sie haben zwei Drittel Ihrer Wähler verloren!
, speziell den Damen, jene Blumen überbringen werden, die Sie heute vermisst haben. – Danke schön.Rufe bei den Grünen:Lei, lei!
16:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:39
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, das Vertrauen in diese Bundesregierung wird damit bewiesen, dass Sie heute in Form eines Antrages dieses Regierungsprogramm beschließen müssen, weil Ihnen offensichtlich Ihr Koalitionspartner nicht traut, ob Sie sonst überhaupt durchhalten. – So viel zu den nächsten vier Jahren.
Abg. Scheibner: Wir stehen dazu! Wir haben es ja verhandelt!
Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute auch über die Weiterführung einer gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung. Wozu haben wir überhaupt gewählt?, fragen mich viele Menschen. Diese Menschen fühlen sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, von Ihrer Taktiererei gefrotzelt, sagt man bei uns auf gut Steirisch. Wenn Sie nun die gescheiterte Koalition zwischen FPÖ und ÖVP fortsetzen, dann wird das von vielen Menschen als Vorgaukeln empfunden. In der Tat, meine Damen und Herren, es ist so. Wenn man das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu dieser Regierungsbildung sieht, dann merkt man, dass eine große Chance vertan ist, und zwar nicht eine große Chance für irgendeine Partei, sondern eine große Chance für die Menschen in Österreich.16:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Tancsits. Ich erteile es ihm.
16:44
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu zwei wesentlichen sozialpolitischen Anliegen dieser Regierungserklärung Stellung nehmen, die meiner Ansicht nach die Zukunftsorientiertheit der Maßnahmen deutlich machen. Erster Punkt: Altersvorsorge, Pensionen. Während seit dem Jahr 1970 die durchschnittliche Lebensarbeitszeit um sechs Jahre gesunken ist, ist die Verweilzeit in der Pension um zwölf Jahre gestiegen. – Ich möchte an den Anfang unserer Überlegungen stellen, dass das zwei ungeheuer positive Fakten sind: Wir sind auf Grund längerer Qualifizierung besser ausgebildet und leben länger. Ich glaube, wir sollten mit diesem Grundoptimismus an die Reformen herangehen. Wir müssen die positiven Fakten bewältigen, wenn wir darangehen, die Lebensarbeitszeit in kleinen Schritten zu verlängern. Zum ersten Punkt: die so genannte Abschaffung der vorzeitigen Alterspension. Es geht darum, nicht ab einem starren Datum die vorzeitige Alterspension bis zum Jahr 2010 auslaufen zu lassen, sondern darum, sie durch etwas anderes, nämlich durch eine Wahlmöglichkeit zu ersetzen, wonach ich mit den entsprechenden versicherungsmathematisch begründeten Abschlägen frei gewählt in Pension gehen kann. Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. Es soll mir niemand sagen, dass das nicht gerechter ist, wenn ich mehr Möglichkeiten habe, selbst zu bestimmen. Und darum geht es auch beim Schlagwort des so genannten persönlichen Pensionskontos. Wenn ich den Menschen Wahlmöglichkeiten biete, dann muss ich sie auch darüber informieren, wie ihr Pensionsstand ist.
Abg. Öllinger: Schlecht!
Das ist eine notwendige Maßnahme zur Sicherung der ersten Säule im Umlageverfahren. Sie wird immer einen ganz wesentlichen Teil unserer Altersvorsorge ausmachen. Es wird aber auch nötig sein – Professor Rürup hat das, als er von der Frau Bundesministerin Hostasch beauftragt wurde, im Jahr 1997 gesagt, aber auch die EU-Kommission empfiehlt dies –, bis zu einem Drittel – ich gehe gar nicht so weit – die Altersvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren zu erarbeiten. Ich denke, dass das Jahr 2033, bis zu dem die Durchrechnungszeiträume erstreckt werden sollen, auch ein guter Zielpunkt für den Aufbau einer solchen zweiten und dritten Säule ist. Meine Damen und Herren! Ich lasse das Argument, das sei nur für die Gutverdienenden, nicht gelten. In einem Land, in dem es 5 Millionen Bausparverträge gibt, in dem es genau auf Grund des gleichen Systems, nämlich Prämien für eine bestimmte Ansparform, zusätzlich noch in unserem Altersvorsorgemodell die Steuerfreiheit gibt, wird es vielen ermöglicht, diese Einladung anzunehmen. Ich denke, dass die mit 1. Jänner 2003 in Kraft getretene Abfertigung neu und die soeben beschriebene Zukunftsvorsorge in den nächsten Jahrzehnten einen ganz gewaltigen Schub zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auslösen werden, so wie dies etwa vor einem halben Jahrhundert die Institutionalisierung des Wohnungseigentums bewirkt hat.Abg. Mag. Wurm: Wie ist das mit den BUWOG-Wohnungen?
Ein zweiter Punkt ist die Gesundheitsreform. Anders als bei der Altersvorsorge, bei der es um eine relativ einfache Schlussrechnung geht, nämlich um das Aufteilen auf die in Pension befindliche Generation, wäre da die Bewahrung des Status quo zu wenig. Wir müssen nämlich für alle die Teilnahme am medizinischen Fortschritt ermöglichen. Um alle in unserem allgemeinen Sozial- und Krankenversicherungssystem halten zu können, sind eben Reformen notwendig: Überdenken des Selbstbehaltes, Neuformierung des Selbstbehaltes, nicht die sinnlose Aufteilung ohne Obergrenzen, wie es jetzt der Fall ist, und Strukturreformen. Das sind Sozialreformen, mit denen nicht in Funktionsperioden gedacht wird, sondern die auf Generationen angelegt sind, und ich weiß sie bei dieser Bundesregierung in guten Händen.16:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:49
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte KollegInnen!
Abg. Großruck: Und Kollegen!
– Kollegen ist in KollegInnen enthalten, das müssen Sie noch üben. – Das trächtigste Wort in dieser Regierungserklärung ist tatsächlich das Wort „Zukunft“. Es ist ganz eigenartig, dass man den Eindruck gewinnt, dass der Gegenstand der jetzigen Debatte, nämlich die Personen, die hinter mir sitzen, am wenigsten Zukunft von allen haben, was das betrifft. Ich glaube, das Kabinett Schüssel II ist das am wenigsten zukunftsträchtige von jeder Regierungsform, die möglich gewesen wäre – und das sollten wir uns an dieser Stelle in Erinnerung rufen.Abg. Mag. Mainoni: Gusenbauer!
Jetzt noch einmal zur Sache selbst: zur Budgetkonsolidierung, zur Pensionsreform und den erwähnten Abfangjägern. Es ist Zeit für ein nüchternes Resümee: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir zu wenig konsolidierungsbereit gewesen wären. Ich stelle jetzt fest, wenn ich die so genannten Budgetpfade vergleiche – das Defizit wird ja über die Jahre ausgewiesen –, dass die Grünen Defizite vorgeschlagen haben, die in Summe weniger Schulden für den Staat in den nächsten vier Jahren bedeutet hätten als Ihr Programm. Das finde ich beachtlich! Woran liegt das? – Das liegt daran, dass Sie heute ankündigen, rechtzeitig vor der Wahl eine so genannte große Steuersenkung durchzuführen. Man weiß nicht, ob sie kommt; und wenn sie kommt, stellt sich die Frage, ob sie leistbar ist, weil Sie damit das Defizit erhöhen! Sie erhöhen damit das Defizit enorm! Plötzlich ist im Jahr 2005 eine Abgabenquote erreicht, die vielleicht besser ist als jetzt, aber wir haben dann ein Budgetdefizit von über 1,5 Prozent – von über 1,5 Prozent! – des BIP. Das, was vorher ganz schlecht war, ist dann plötzlich ganz gut, weil Wahlen kommen und es Zuckerln zu verteilen gibt. Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. Herr Kollege Trinkl! Es wäre viel sinnvoller, wenn man den Begriff Steuerreform im Mund führt – interessanterweise ist jetzt fairerweise ohnehin meistens nur mehr von Steuer senkung die Rede –, dass wir uns tatsächlich auch um die Reform kümmern würden! Es geht also um die Einnahmen- und Ausgabenstruktur im Budget. Bleiben wir bei der Einnahmen-, also bei der Steuerstruktur! Da wird im Wesentlichen unter dem Deckmantel der Ökologisierung ein bisschen herumgedoktert, aber mehr nicht. Es geht einfach darum, dass im größeren Stil umgeschichtet werden würde – ganz einfach: Energiebelastungen erhöhen und Arbeitskosten senken. Das wird nur angedeutet, aber sicher ist das nicht der große Wurf, jedenfalls nicht so groß Zwischenruf des Abg. Großruck , dass Sie das Vokabel der ökologisch-sozialen Steuerreform länger im Mund führen sollten, weil Sie damit der Idee nur schaden.Abg. Dr. Trinkl: Das war ein eher mäßiger Applaus!
Zur Pensionsreform: Jeder vernünftige Mensch wird erkennen, dass es sinnvoll ist, wenn die Menschen immer älter werden, dass sie auch länger im Erwerbsleben bleiben sollten. Das ist selbstverständlich! Die Frage ist: Wie erreichen wir das? – Sie haben es vorgezogen, einen Weg ohne arbeitsmarktbegleitende Maßnahmen einzuschlagen, und dagegen haben wir uns ausgesprochen. Hingegen gab es Konsens darüber, dass wir auch Einsparungsmaßnahmen im Pensionsbereich vornehmen müssen. Und das ist eben der Unterschied: Sie setzen in Zukunft darauf, die erste Säule, die öffentliche Pensionsvorsorge, vorsichtshalber zu demolieren, damit alle in die private abgedrängt werden, und diese wird dann, obwohl sie privat heißt, vom Staat gefördert. Das ist ein inhaltlich-ideologischer Unterschied. Das darf man ruhig einbekennen, denn so ist es eben.Präsident Dr. Andreas Khol
Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Sie liegen auch dem Rechnungshof vor. Daraus geht eindeutig hervor, dass diese Abfangjäger die mit Abstand teuersten sind, die man nur kaufen kann. Und alles, was Sie von Gegengeschäften erzählen, wird sich in Luft auflösen, all das ist ein großer Schmäh.
16:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, der Entschließungsantrag, den Sie heraufgelegt haben, ist nicht eingebracht worden; den wird hoffentlich der nächste Redner einbringen. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Abg. Scheibner: Er wird ihn, glaube ich, nicht einbringen!
Abg. Parnigoni: Was weiß man!
16:55
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Initiativantrag kann ich nicht einbringen, ich kenne ihn gar nicht; tut mir Leid! Aber ich bin immer bereit, mit anderen Fraktionen, auch wenn sie in Opposition sind, über vernünftige Vorschläge zu debattieren und diese auch umzusetzen. Diese Regierungserklärung, sehr geehrte Damen und Herren, ist gekennzeichnet von Maßnahmen sowohl im Pensionsbereich, um die Pensionen in Österreich zu sichern, als auch im Gesundheitsbereich, um die dortigen Strukturen zu verändern und diese zu gewährleisten, als auch im Steuerbereich. Ebenfalls werden Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt, um Dinge abzufedern. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass gerade im steuerrechtlichen Bereich die Entlastung 500 Millionen € für die österreichischen Steuerzahler beträgt. Davon werden vor allem jene, die mit Mindesteinkommen zu kämpfen haben, profitieren.
Abg. Öllinger: Das machen Sie ja nicht!
Da muss ich sagen, die Gewerkschaften waren schon lange säumig, und ich habe mir eigentlich erwartet, dass die Gewerkschaften diesen Ball, nämlich die 1 000 € Mindestlohn, aufgreifen werden.Abg. Mag. Lunacek: Machen Sie es doch!
Einkommen bis zu 14 500 € pro Jahr sollen steuerfrei gestellt werden. Das ist ebenfalls eine Errungenschaft, die wir jetzt umgesetzt haben. – Die Freiheitlichen haben den Mut gehabt, in diese Regierung zu gehen und Dinge umzusetzen! Sie haben den Mut nicht gehabt. Die Sozialdemokraten waren als Erste eingeladen, die Grünen waren ebenfalls eingeladen, aber euch hat der Mut verlassen. Wir haben auch bei den Lohnnebenkosten eine Senkung für ältere Mitarbeiter – Frauen ab dem 56., Männer ab dem 58. Lebensjahr – erreicht. In diesem Bereich gibt es nun gewisse Einschleifregelungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Unfallversicherung, beim FLAF und bei Insolvenzbeiträgen bis zu 10 Prozent. Eine steuerliche Begünstigung für Betriebe für nicht entnommene Gewinne haben wir ebenfalls durchgesetzt. Die Kaufkraft in Österreich muss gestärkt werden, denn wenn die Kaufkraft gestärkt wird, hat jeder mehr im Geldbörsel und kann sich auch wieder mehr leisten.Abg. Gradwohl: Wo?
Wir sind bestrebt, gerade im Gesundheitsbereich, vor allem bei den Krankenkassen Klarheit zu schaffen. Wir wollen eine Harmonisierung der verschiedenen Krankenkassen. Wir haben jede Menge Selbstbehalte in Österreich, die auch unter sozialistischer Führung, unter sozialistischen Bundeskanzlern, Sozialministern, eingeführt worden sind! Würde ich jetzt alle aufzählen, wäre meine Redezeit zu kurz dafür, das geht gar nicht! Wir aber wollen eine Harmonisierung! Wir wollen eine Zusammenführung der Unfallversicherungsanstalt, der Krankenversicherung im Gebietskrankenbereich und in sämtlichen Sozialversicherungsbereichen. Wir wollen eine Gleichstellung für alle, eine Harmonisierung der EDV-Systeme und so weiter und so fort. Es wird auch die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten fortgesetzt, indem die Beitragssätze der Arbeiter zur Krankenversicherung gesenkt werden, sehr geehrte Damen und Herren!Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Zur Pension: Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die frühzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit mittels einer Einschleifregelung bis zum Jahr 2010 besteht und nicht von heute auf morgen abgeschafft wird. Die „Hackler-Regelung“ war ebenfalls immer ein freiheitliches Thema. Wir sind stolz darauf, dass jene, die lange Versicherungszeiten erworben haben, auch weiterhin mit 60 Jahren in Pension gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre haben. Das Alters-Übergangsgeld ist ebenfalls etwas, mit dem diesen Leuten geholfen wird. Besonders stolz, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir darauf, dass die Weiterführung der Behindertenmilliarde gesichert ist.17:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Ich erteile ihm das Wort. – Die Redezeiten bleiben unverändert.
17:01
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz Revue passieren, was der Herr Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung so von sich gegeben hat. Er hat am Anfang gesagt, diese Regierung stehe für eine Politik, die die Dinge beim Namen nennt. Im Anschluss daran kam eine Aufzählung der schwierigen Probleme, die es derzeit gibt: die labile Lage im Nahen Osten, das Irak-Problem und ähnliche Dinge mehr. Herr Bundeskanzler! Im Koalitionspakt haben Sie nicht den Mut gehabt, diese Fragen auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen! – Das ist festzustellen.
Abg. Steibl: Können Sie nicht lesen?
Abg. Rossmann: Das Kindergeld!
Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Sie versprechen weiters, dass 2010 für alle Österreicherinnen und Österreicher eine deutliche Entlastung bei den Steuern spürbar sein soll, die Abgabenquote werde auf 40 Prozent zurückgehen. – Herr Bundeskanzler! Versprechungen, die jenseits der Legislaturperiode sind, interessieren heute niemanden. Außerdem haben Sie dieses Versprechen schon das letzte Mal nicht gehalten.17:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
17:06
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren von der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es noch nicht oft zur Sprache gekommen, aber erlauben Sie mir als Justizausschuss-Vorsitzender, dass ich zum Justizkapitel einiges sage.
Im vorliegenden Regierungsübereinkommen ist das Justizkapitel das umfangreichste, das ich bisher in einem Regierungsübereinkommen mitgetragen habe. Immerhin ist es jetzt schon das fünfte Regierungsübereinkommen, das ich als „ÖVP-lerin“ in puncto Justiz mittrage, drei davon damals noch in der großen Koalition mit der SPÖ. Gemeinsam mit der SPÖ hat man dem Justizkapitel kein besonderes Augenmerk geschenkt.
Das hat sich mit dem freiheitlichen Partner sofort geändert. Als Ausschussvorsitzende bin ich sehr froh, sagen zu können, dass wir diesbezüglich ein sehr ambitioniertes Programm vorlegen. Wir von der ÖVP sind mit dem Reformtempo, dem Reformumfang und dem Reformwillen im Justizbereich sehr zufrieden.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Wir laden Sie ein, an diesen Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. In der abgelaufenen Legislaturperiode war Ihre Mitarbeit im Bereich Justiz eher von aggressiven Angriffen geprägt. Ideologische Trennlinien, wie sie häufig in der Justizpolitik zu Tage treten, können bei ein bisschen gutem Willen – da sage ich: selbstverständlich von beiden Seiten – überwunden werden, jedoch nur dann, wenn konstruktiv und um der Menschen und der Sacharbeit willen zusammengearbeitet wird. Mauern, Verhindern um jeden Preis, Polemisieren, oder auch das in der vergangenen Periode oft gehörte Argument „Reform ja, aber nicht jetzt und nicht gleich und nicht so rasch“ – das wäre für mich keine konstruktive Zusammenarbeit, keine Strategie, sondern bloß Fundamentalopposition.
Eine moderne Justiz muss als Dienstleistung für den Bürger verstanden werden. In diesem Sinne, so glaube ich, können wir uns treffen, nämlich alle hier in diesem Haus vertretenen
Parteien. Wenn man in diesem Sinne vorgeht, dann werden wir Gemeinsamkeiten finden – und wir werden diese auch mit der Opposition suchen.
Als Justizausschuss-Vorsitzende werde ich mich selbstverständlich um den Konsens bemühen und ein sachliches Diskussionsklima fördern – trotz politischer Unterschiede und trotz der ideologisch verschiedenen Standpunkte, die es im Justizbereich immer wieder gibt.
Wer das Justizkapitel gelesen hat – ich verzeihe es Ihnen, wenn Sie es nicht getan haben –, dem wird nicht entgangen sein, dass legistische Vorhaben nun verstärkt durch wissenschaftliche Studien vorbereitet werden. Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie können sich nicht in der Hoffnung wiegen, das wäre ein Begräbnis erster Klasse, sondern diese Studien werden wir ganz ambitioniert vorantreiben.
So wird beispielsweise eine Studie genannt, die prüfen soll, inwieweit Ehegatten im Scheidungsverfahren vor Übervorteilung geschützt werden können – mit einer nachfolgenden parlamentarischen Enquete. Ich verspreche mir viel davon, denn immerhin ist Scheidung die Armutsfalle Nummer eins. Wenn wir hier zu besseren Lösungen kommen können, hilft uns das.
Auch der Konsumentenschutz und seine grundsätzliche Organisationsform mit der Einbindung aller Berufsgruppen oder gesellschaftlich relevanter Gruppen – mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines effizienten bürgernahen Konsumentenschutzes – soll in einer Studie aufgearbeitet, Maßnahmen anschließend umgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir haben im Justizbereich viel vor. Ich glaube, dass das Kapitel ambitioniert, modern und kreativ gestaltet ist.
Herr Minister Böhmdorfer! Ich bedanke mich für Ihre bereits erteilte Zusicherung – er ist jetzt nicht mehr anwesend –, dass das Gesprächsklima auch mit der Opposition weiter verbessert und bereits vor dem Justizausschuss, wie wir es immer gepflogen haben, mit der Opposition ein Gespräch geführt werden soll. Für eine konstruktive Zusammenarbeit stehe ich jederzeit zur Verfügung.
17:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
17:12
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Rauch-Kallat! Herr Sozialminister Haupt! Ich habe mir natürlich – das war vorauszusehen – speziell das Kapitel über behinderte Menschen angeschaut. Ich bin wirklich darüber erstaunt, Frau Rauch-Kallat, wie wenig von dem, was wir uns gemeinsam ausgemacht haben, noch übrig geblieben ist.
Bundesministerin Rauch-Kallat: Alles! 1 : 1!
Das ist zerfleddert bis zur Unkenntlichkeit. Ich bin so froh, dass wir letzte Woche diesen Entschließungsantrag, diesen Vier-Parteien-Antrag zu einem Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz in diesem Haus gemeinsam beschlossen haben. Denn in Ihrem Regierungsprogramm steht nicht einmal mehr, dass bei Diskriminierung auch geklagt werden kann. Selbst das ist draußen. Der Bereich des Pflegegeldes, über den wir wirklich viel diskutiert haben, fehlt ganz. Den gibt es nicht mehr – entsorgt, Herr Minister! Sie waren es doch, der noch vor wenigen Wochen gesagt hat: Wenn ich wieder Sozialminister werde, dann wird das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht. – Herr Minister! Schauen Sie es sich an. Der Begriff Pflegegeld findet sich hier nicht mehr. Aber ich will Sie ja unterstützen. Es kann in der Hektik der Gespräche auch vergessen worden sein. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Minister! Ich habe ihn schon auf dem Präsidium abgegeben. Das Exemplar schenke ich Ihnen, damit Sie sich wieder daran erinnern, was Sie uns versprochen haben. Frau Rauch-Kallat! Ich weiß nicht, was passiert ist, entweder sind Textpassagen verloren gegangen, was keiner gemerkt hatBundesministerin Rauch-Kallat: Der gleiche Text!
, oder man wollte das tatsächlich nicht mehr im Programm haben. Frau Rauch-Kallat! Sie waren es, die sogar den Satz eingebracht hat: Alle vom Bund geförderten und finanzierten öffentlichen Einrichtungen werden bei Neu-, Zu- und Umbauten oder Sanierungen barrierefrei nutzbar gemacht. Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr. Der Bund verpflichtet sich zur barrierefreien Bauweise et cetera et cetera. Jetzt steht etwas anderes drinnen. In dieser heutigen Rede des Herrn Bundeskanzlers ist gar nichts mehr übrig geblieben. Da geht es nur mehr darum, dass das persönliche Umfeld barrierefrei sein soll. – Glauben Sie, ich lasse mir von jemandem vorschreiben, dass ich mir vor das Bett vielleicht auch noch eine Stufe hinstellen muss?!Abg. Parnigoni: Auch ausgetrickst worden!
,sondern ich gehe davon aus, dass Sie einfach ein Spielchen betrieben haben. Das finde ich persönlich schade. Das finde ich wirklich schade, denn im Zivildienstbereich hätten wir – und da hätte ich Ihnen auch geholfen, weil Sie mich damals darum gebeten haben – ein Konzept erarbeiten können, das im Interesse aller drei beteiligten Gruppen gewesen wäre.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
fortsetzend
Dass Sie jetzt Ihre „vergoldete Schatzkiste“ auf unbefristete Zeit verlängert haben, ist ein eigenes Kapitel. Aber ich glaube, darüber müssen wir noch einmal gesondert reden. – Danke.
17:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Haidlmayr betreffend Valorisierung des Pflegegeldes vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht zur Verhandlung und am Schluss der Sitzung zur Abstimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
17:18
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy!
Abg. Scheibner: Ist nicht da!
Sie ist nicht da. Frau Kollegin Haidlmayr, wenn Sie so lieb sind und ganz kurz zuhören: Unser Herr Bundesminister und jetziger Vizekanzler Herbert Haupt hat selbstverständlich die Weiterführung der Behindertenmilliarde und auch die Anerkennung der Gebärdensprache im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Ich kann aus meinem ehemaligen Ressort, nämlich dem Tourismusressort, berichten – das habe ich Ihnen versprochen –, dass es eine österreichweite Erhebung für touristische Einrichtungen, Hotelausstattungen und Gaststätten gibt, die ihren Niederschlag in einem eigenen Katalog, in einem Reisekatalog finden werden. Ich habe vor einer Woche noch unterschrieben, dass dieser Reisekatalog ins Internet gestellt wird. Er ist demnächst im Jahr der Menschen mit Behinderungen für Österreich ersichtlich und wird auf der Homepage der Österreich Werbung zu finden sein.die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe
ansehen, wie die Steuerschuld verläuft, dann sehen Sie, dass wir bereits im Jahr 2002 auf dem Niveau der Sozialdemokraten von 1997 sind, und wir streben für 2003 die niedrigste Steuerbelastung an, die es je seit Ihrer roten sozialistischen Finanzpolitik gegeben hat. Wir sind die Ersten, die das wieder schaffen werden.die Rednerin hält in der Folge weitere Graphiken in die Höhe
Allein vom Jahr 1998 bis jetzt sind dafür über 1 Milliarde € mehr im Budget veranschlagt worden, von 1997 bis jetzt sind es über 2 Milliarden € mehr. – Ich gebe Ihnen auch diese Graphik. Wenn von Forschung gesprochen wird – detto! Diese Graphik spricht für sich: eine Steigerung um mehr als eine halbe Milliarde € allein von 1997 bis 2002, wobei in den letzten beiden Jahren die Steigerung am höchsten war. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur. Natürlich kann es dafür nie genug Geld geben. Das wissen wir, und diese Regierung ist auch immer wieder bereit gewesen, in die Infrastruktur zu investieren. – Auch diese Graphik werde ich Ihnen geben. Heute ist oft davon gesprochen worden, dass Kompetenzen und Verantwortungen abgeschoben werden. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Dass die Regelung der Ladenöffnungszeiten im Detail in Zukunft den Landeshauptleuten überlassen werden soll, ist keineswegs ein Abschieben von Verantwortung, sondern einfach das Schaffen akzeptabler Lösungen auf regionaler Basis. Wo sonst sind die entsprechenden Kompetenzen besser aufgehoben als bei den Landeshauptleuten? Vor allem ist das auch gelebter Föderalismus. Auch in der Diskussion um die Abschaffung der Ambulanzgebühren und der Krankenscheingebühr geht es ebenfalls nicht um ein Abschieben von Verantwortung, sondern darum, dass man endlich das Einsparungspotential vor allem in den Landesverwaltungskörpern ausschöpft. Ich möchte hinzufügen, dass man, ehe man über Selbstbehalte nachdenkt, auf der roten Reichshälfte einmal darüber nachdenken sollte, die Pfründe zu beseitigen. – Das sage ich als steirische Abgeordnete, Stichwort: Steirische Gebietskrankenkasse. Dort ist einiges zu tun, und ich werde ein Auge darauf haben, wie es dann mit Selbstbehalten in diesem Verwaltungskörper ausschaut.17:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:23
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die außenpolitischen Punkte dieser Regierungserklärung studieren und beurteilen muss, der hat nur wenig Arbeit, denn wenn ich von der Irak-Frage und den Themen im Zusammenhang mit der EU absehe, dann ist nicht mehr sehr viel Außenpolitisches darin enthalten. Ich sage auch gleich: Das Wenige ist nicht wirklich kontroversiell. Man kann zu fast allem ja sagen – natürlich! –, und man ist dennoch nicht zufrieden, denn die Schwerpunkte, die aufhorchen lassen würden, die Positionierungen, die notwendig wären, sind nicht enthalten. Auch im Bereich der Außenpolitik wurde in dieser Regierungserklärung eine große Chance vertan, meine Damen und Herren: Kein Wort zur UNO, kein Wort zum Internationalen Strafgerichtshof, kein klares, detailliertes Signal für unsere Nachbarn, nur die allgemeinen Formulierungen, dass eine Versöhnung im österreichisch-tschechischen Verhältnis notwendig sei und die modellhaften Lösungen wie für Südtirol weiter gepflegt werden sollen – was immer das im Detail heißen mag! Eine halbherzige Positionierung in der EU, und kein Wort zum Balkan! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Frau Minister war das selbst bewusst, deshalb hat sie in ihrem Beitrag jene sechs Punkte gebracht, denen sicherlich zuzustimmen ist. Die notwendige Klarheit wurde darin aber ebenfalls nicht geschaffen. Regionale Partnerschaft zur vollen Entfaltung – ja, natürlich! Aber was heißt das eigentlich im Detail? Was soll das sein? Europa neu denken – einverstanden, ein Ja dazu! Welche Position wird Österreich dabei einnehmen? Zukunftsbereiter Ansatz – natürlich! Aber was heißt das im Detail? Südosteuropa ansprechen – dazu hat es detaillierte Punkte gegeben, die vorgebracht worden sind. Ich hätte noch gerne ein freundliches Wort zum neuen Staat Serbien und Montenegro und unsere diesbezügliche Aufgabe gehabt
Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Gerne!
, aber ansonsten ist dem allem zuzustimmen. Armut bekämpfen und Entwicklungspolitik, Themen, die auch in der Erklärung enthalten sind. – Einverstanden! Gut, wenn hier mehr geschieht, gut, wenn Private herangezogen werden. Aber was wird das heißen? Wird das eine Privatisierung der Entwicklungspolitik sein? Wird sie von Ihnen, Frau Minister, zum Finanzminister wandern? Was wird das heißen für all die Organisationen, die hier tätig sind? Es ist nicht so, dass wir Vereinsmeierei erhalten wollen, aber es ist notwendig, dass Entwicklungspolitik in unserer Republik positiv verkauft wird. Zu all diesen Themen müsste es Details geben – diese sind aber in dieser Regierungserklärung nicht enthalten. Wie bereits erwähnt, beginnt das EU-Kapitel mit der Förderung der Anliegen der altösterreichischen Minderheiten im Ausland und der Verbreitung der deutschen Sprache. – Einverstanden! Wir sollten aber vielleicht einmal klarstellen, was wir unter dem Begriff „altösterreichische Minderheit“ verstehen. Wir haben versucht, das im Zusammenhang mit Slowenien zu klären, aber ich meine, es wäre eine generelle Klarstellung notwendig. – Das zum einen. Zum anderen – es wurde bereits angesprochen, und ich möchte noch hinzufügen –: Kein freundliches Wort zu den anderssprachigen Minderheiten im eigenen Land! Das ist auch das falsche Signal. Der Herr Bundeskanzler hat von einer gemeinsamen Linie in der Irak-Frage gesprochen. Diese gemeinsame Linie basiert auf einem Antrag der ÖVP, der den vollen Beschluss des Sicherheitsrates will. Wir haben in fast allen Punkten Einigkeit erzielt, nur nicht in der Frage der Abfangjäger. Die gemeinsame Linie soll nun in der Form geschaffen werden, dass wir auch die Abfangjäger noch schlucken. – Das ist unfair, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wenn Sie es ehrlich meinen mit der gemeinsamen Haltung, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen, der die Abfangjäger nicht enthält, und nicht Ihrem eigenen Antrag.Abg. Dr. Spindelegger: Selbstverständlich! Ihrem stimmen wir zu, unseren lehnen wir ab!
17:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Mag. Lunacek und Kollegen betreffend Irak-Krise, beruhend auf den einstimmigen Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates der Republik Österreich, ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht zur Verhandlung und wird abgestimmt werden.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
17:29
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich denke, die Stimmung wird insbesondere von einigen Rednern der SPÖ nicht als gut empfunden, denn ein paar der heutigen Wortmeldungen waren wirkliche Kasperliaden – Kasperliaden, die uns nicht am Herzen liegen! Wir haben eine Vision für Österreich
Abg. Parnigoni: Eine Horrorvision!
, und ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine heutige Regierungserklärung, in der das auch zum Ausdruck gekommen ist, nämlich eine Vision, in der Witze und Kasperliaden keinen Platz haben. Wir freuen uns alle gemeinsam auf die Umsetzung der vielen Arbeit, die auf uns wartet.Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch! Sie werden sich aber nicht durchsetzen können!
Die Infrastrukturbestrebungen gehen aber naturgemäß weiter. Besonders wichtig ist es, auch im Telekommunikationsbereich leistungsfähigere Infrastrukturen zu erreichen. Der Aktionsplan „E-Europe 2002“ ist bereits ausgelaufen, der Endbericht liegt vor. Ziel war damals: Internet für alle. – Wir in Österreich haben die Hausaufgaben gemacht: Wir haben als eines der wenigen Länder in Europa das Internet tatsächlich an allen Schulen, nach den neuesten Statistiken in allen Unternehmen, und die meisten Österreicher haben Zugang zum Internet. Diese Phase ist abgeschlossen, jetzt gilt es, aus diesen Möglichkeiten auch wirtschaftliche Erfolge zu kreieren. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Diese werden wir zur Verfügung stellen, nicht indem wir jedem Einzelnen den Anschluss subventionieren, sondern indem wir Anreize schaffen, dass im Wettbewerb dieses Breitband – dafür gibt es jetzt mannigfaltige Möglichkeiten, auch über Wireless-Lan – auch in entlegenen Gebieten zur Verfügung gestellt wird. Das ist für das wirtschaftliche Fortkommen dieses Landes von riesiger Bedeutung.Abg. Parnigoni: Das unterstütze ich auch!
Warum? – Unsere kleinen und mittleren Unternehmen tragen heute die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, beschäftigen die meisten Mitarbeiter, und Zuwächse in der Wertschöpfung und Zuwächse bei der Zahl der Angestellten sind fast ausnahmslos dort zu verzeichnen. Dies immer dann, wenn diese Unternehmen innovativ sind.Abg. Eder: (in Richtung des Abg. Parnigoni) Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?
Deshalb ist es auch besonders wichtig – wie wir das auch vorhaben –, die Forschungsquote weiter zu erhöhen. Etwas, was Sie vielleicht nicht wissen: Wir haben in Österreich bereits eine im Vergleich sehr hohe öffentliche Forschungsquote. Der private Sektor hinkt nach, aber auch in diesem privaten Sektor ist es gelungen, durch den Einsatz der öffentlichen Forschungsmittel einen Mehrwert zu kreieren, nämlich dass auch Unternehmen 2, 3 € pro einem von der öffentlichen Hand eingesetzten Euro in die Forschung investieren. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen – für ein gesundes Österreich mit Menschen in Vollbeschäftigung, mit einer Vision für die Zukunft. Wir haben viel Spaß und Freude daran. – Danke.Abg. Eder: Glückliches Österreich!
17:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hakl – Sie muss noch allen anwesenden Regierungsmitgliedern gratulieren –, Sie haben hier von Kasperliaden gesprochen! – Auch viele Wörter machen noch kein Konzept, und Ihre Konzeptlosigkeit ist heute zu Papier gebracht, in Wort und Bild, und zum Teil auch im Originalton zu hören gewesen. Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung beginnt mit einem bezeichnenden Satz, der heute schon einige Male in den Mund genommen worden ist, um ihn irgendwie zu zerpflücken, um ihn auf die Waagschale zu legen, nämlich mit dem Satz: „Diese Regierung steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik, die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt.“
Abg. Wittauer: Richtig! Wunderbar!
Meine Damen und Herren! Ein Satz als Einstieg in eine Regierung Schüssel II. – Weshalb, habe ich mich gefragt, steht dieser Satz am Beginn einer neuen Regierung, die ja gleichsam die alte ist, auch wenn neue Köpfe, neue Gesichter heute hier auf der Regierungsbank sitzen. Was soll er bedeuten? Hat die letzte Regierung den Menschen etwas vorgegaukelt, meine Damen und Herren, oder soll ein schlechtes Gewissen damit beruhigt werden? Drei Monate haben Sie gebraucht, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht da sind, um festzustellen, dass Sie diese Form von Politik weiter fortsetzen wollen! Oder, meine Damen und Herren, soll dieser Satz einen Schleier über grundsätzliche Fragen werfen? Was steht hinter diesen Dingen? Ihre Sicht der Dinge teilen wir nicht, denn uns geht es letztlich nicht um die Dinge, sondern um die Menschen, um die Ziele und Zielvorstellungen, die hinter diesen Dingen stehen. Darum ginge es in einem neuen Reformkurs, in einer neuen Politik in Österreich, um aus einer Sackgasse herauszukommen. Diese Chance aber, meine Damen und Herren, hat Bundeskanzler Schüssel nicht genutzt. Es gab zwei alternative Möglichkeiten – Sie hätten sie nutzen können, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben sie nicht nutzen können, weil Ihre Konzepte zu kurz greifen, weil Ihre Visionen in vielen Bereichen an Lippenbekenntnissen hängen bleiben. Dazu möchte ich an dieser Stelle noch einmal einige Aspekte aus dem Ressort Landwirtschaft und Umweltschutz herausgreifen. Bundesminister Pröll, der neue Minister, hat hier heute in aller Kürze einige Bemerkungen gemacht, ich beziehe mich aber auf den Text der Regierungserklärung. Hier finden wir so bezeichnende Sätze wie: Die Agrarwirtschaft in Österreich ist „immer naturnah und ökologisch nachhaltig betrieben worden“. Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Sicht der Dinge.Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na net!
Unsere Sicht der Dinge ist sehr wohl anders: Selbstverständlich gehören Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen, aber nicht in einem Ressort, meine Damen und Herren!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.
Ich werde Ihnen auch klarlegen, weshalb, Kollege Pröll! – Weil im Bereich Pestizide, zum Beispiel bei der Anwendung von Klärschlamm oder auch bei der Verbilligung von Agrardiesel, ein ganz klarer Interessenkonflikt besteht. Sie können doch als Umweltminister nicht für den Einsatz von Klärschlamm sein. Sie können doch nicht für die vereinfachte Anwendung von umweltgefährdenden Betriebsmitteln wie Pestiziden sein. Sie können doch nicht für vereinfachte Zulassungsverfahren sein, Herr Umwelt minister Pröll! – Aber als Landwirtschaft sminister können Sie dafür sein! Diesbezüglich besteht ein ganz klarer Interessenkonflikt. Das war schon damals zu Ihrer Zeit so, Herr Kollege Molterer!Abg. Mag. Molterer: Herr Ökonomierat Pirklhuber!
Diese Konfliktsituation hat sich nicht geändert.Abg. Mag. Molterer: Oja!
Sie haben die Chance nicht wahrgenommen, einen Neubeginn zu starten. Sie haben sie nicht genutzt.Abg. Mag. Molterer: Oja!
– Sie schon, Sie persönlich; wir sind jetzt Kollegen im selben Haus! Aber Kollege Pröll hat das Problem, dass er Ihre Hypothek übernimmt, nämlich die Hypothek, die Interessen der Landwirtschaft und des Umweltschutzes vertreten zu müssen. Sie werden dabei noch genug Probleme bekommen, Herr Minister Pröll! Sie haben heute kein einziges Mal das Wort „Tierschutz“, das Wort „Biolandbau“ erwähnt oder eine Stellungnahme zur gentechnikfreien Zone Österreich abgegeben.Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Oja, Nummer eins!
Sie haben nicht davon gesprochen, auch kein Wort zur Agrarreform. Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Na selbstverständlich, Kollege Grillitsch! Wenn Sie hier wieder anfangen, Unwahrheiten zu verbreiten, indem Sie sagen, die Grünen wären nicht für das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft gewesen, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir haben gesagt: Ja, wenn es zu einer ökologischen Neuausrichtung kommt, wenn es zu einer Agrarwende in Österreich kommt, wenn wir endlich von den Lippenbekenntnissen abgehen und tatsächlich eine ökologische Offensive starten! Meine Damen und Herren! Gerade in diesem Bereich sind Sie aber nicht bereit, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten. In der Regierungserklärung von heute steht ganz klar17:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
17:40
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig für Österreich, dass – so wie in der vergangenen Legislaturperiode – auch in der neuen Gesetzgebungsperiode die freiheitliche Handschrift nicht nur umgesetzt wird, sondern auch in Zukunft sichtbar ist. Dazu möchte ich ein paar persönliche Bemerkungen machen. Ich möchte dem scheidenden Verkehrsminister Mathias Reichhold herzlich dafür danken, dass er mit Beharrlichkeit und Konsequenz gegenüber der EU die Tiroler Bevölkerung im Kampf gegen die Transitlawine unterstützt hat. Das verdient Applaus und unsere höchste Anerkennung.
Abg. Reheis: Was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht?
Ich erinnere Sie daran, dass es die sozialistischen Verkehrsminister waren, die sich der Verantwortung für den Transitvertrag nie gestellt haben. Für diesen Verrat gibt es zwei Namen: Streicher und Klima. Ich erinnere auch daran, dass der Tiroler Ex-Landeshauptmann Weingartner beim Spatenstich der Unterinntaltrasse gesagt hat: Damals, bei den Verhandlungen zum Transitvertrag, wurde mit falschen Zahlen gearbeitet, mit falschen Zahlen operiert. – Auch daran waren die Sozialisten natürlich beteiligt, bei diesen Verhandlungen. Auch dort wurde der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut! Und die Wahrheit ist: Freiheitliche Verkehrsminister müssen dieses schwere und unerfreuliche Erbe nicht nur aufarbeiten, sondern in Zukunft daraus für die Menschen etwas Positives erreichen.Abg. Reheis: Einen guten Minister tauscht man nicht aus!
Abg. Parnigoni: Vier Minister in drei Jahren!
Was können wir heute in dieser problematischen Situation tun? – Die 108 Prozent-Klausel ist gestorben; das wissen wir alle.Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!
Die Ökopunkte-Regelung wird auslaufen. Daran wird auch das Bekenntnis aller Parteien nichts ändern.Abg. Mag. Wurm: Ihre Schuld!
Was wir brauchen, ist eine Übergangsregelung bis zum In-Kraft-Treten der neuen EU-Wegekostenrichtlinie, die unsere Interessen berücksichtigt. Gerade durch einen FPÖ-Verkehrsminister ist die Vertretung der Interessen Österreichs gewährleistet. Für Politiker quer durch alle anderen Parteien scheint Europa mit der Osterweiterung der Mittelpunkt ihres politischen Daseins zu sein. Dabei vergessen sie hin und wieder, dass sie von österreichischen Bürgern gewählt wurden, um die Interessen Österreichs zu vertreten und zu schützen. Meine Damen und Herren! Innerstaatliche Maßnahmen wie das sektorale und generelle Nachtfahrverbot für LKWs werden nach wie vor von uns gebraucht werden, um die Verkehrslawine zumindest einzubremsen. Wochenend- und Feiertagsfahrverbote werden während unserer Regierungsbeteiligung auch in Zukunft bestehen bleiben. Das IG-Luft wird von uns novelliert werden. Hier muss es ein Ziel sein, nicht nur eine Verfahrensbeschleunigung und eine Effizienzsteigerung zu erreichen, sondern auch ein vorgeschriebenes Einschreiten auf gesetzlicher Basis, das gewährleistet, dass bei Gefahr einer Gesundheitsschädigung durch Überschreiten der Höchstwerte Maßnahmen sofort zu setzen sind. Vielleicht ist das die Voraussetzung dafür, dass unsere EU-Partner mit uns ernsthaft über eine Lösung diskutieren werden. In einem so sensiblen Lebensraum wie den Tiroler Alpen weiß man, wie wichtig es ist, ökologische Maßstäbe in der Verkehrspolitik anzulegen. Das Konzept der ökosensiblen Zonen, wie wir sie im vergangenen Jahr schon bei der Verabschiedung der Alpenkonvention festgestellt haben, muss der Maßstab sein, um eine ökologische Weiterentwicklung zu gewährleisten. Unser Lebensraum muss geschützt werden. Dazu gehört auch eine fahrleistungsabhängige LKW-Maut sowie eine alternative Verkehrsinfrastruktur wie etwa die Schiene, bei der eine Querfinanzierung erreicht werden muss. Es sollte nicht nur ein Schlagwort bleiben, den Verkehr von der Straße auf die Schiene umzuleiten. Meine Damen und Herren! An dieser Stelle ist es mir noch einmal ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass es SPÖ-Verkehrsminister waren, die uns diesen Scherbenhaufen beim Transitverkehr hinterlassen haben. Erst durch eine freiheitliche Regierungsbeteiligung hat es eine Qualitätsoffensive beim Ausbau der Schiene und in verschiedenen anderen Bereichen gegeben. Gerade über unseren Verkehrsminister Reichhold hat es diese Qualitätssteigerung tatsächlich gegeben.Präsident Dr. Heinz Fischer
Da bin ich dagegen, Herr Kollege!
Abgeordneter Klaus Wittauer
fortsetzend
Ich ersuche Sie, unseren Verkehrsminister Gorbach in Zukunft zu unterstützen, damit wir gemeinsam eine entsprechende Lösung in dieser Frage finden werden. – Danke.
17:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:46
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner, der Tiroler Klaus Wittauer, hat jetzt viele Worte zum Thema Transit und Verkehrsbelastung, die uns in Tirol wirklich plagt, verloren. So viel war vom Bundeskanzler dieser Republik darüber nicht zu hören. Da vorhin der Letzte aus der Reihe von Verkehrsministern, Herr Mathias Reichhold, immer wieder genannt wurde, muss ich sagen: Ich möchte ihm die gute Absicht nicht absprechen. Aber eines kann ich sagen: Genützt hat es den Tirolern und Tirolerinnen nichts!
Abg. Pfeffer: Genau!
Doch nun möchte ich allgemein dazu Stellung nehmen, was diese Regierung Schüssel II den Österreichern und Österreicherinnen bringt, was man in der Regierungserklärung darüber hat lesen können. Das Kabinett Schüssel II – ich empfinde es so – kann, wenn man die Vorhaben liest, mit einem Satz zusammengefasst werden: Vom Regen in die Traufe! Es ist nahezu unglaublich, wie perfekt da ein Fehlstart erfolgt ist, welchen Bauchfleck diese Regierung schon am Anfang hingelegt hat. Keine Zeitung in Österreich – nicht einmal die rechtsliberalen Blätter – findet lobende Worte zur Neuauflage von Schwarz-Blau. Negative Kritiken weit und breit, wohin das Auge blickt. Die Umfragewerte sind übrigens auch im Keller. Diese in Europa gewichts- und auch gesichtslose Regierung will – und das empfinde ich nahezu als Drohung – den Weg, den sie bisher gegangen ist, weiterführen. Dieser Weg hat zum Beispiel zu einer großen Verarmung vieler Österreicherinnen und Österreicher geführt. Es wurde heute schon einmal die Armutsstudie zitiert, die Studie, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde. Darin konnte man lesen, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher bereits an der Armutsgrenze angelangt sind beziehungsweise schon darunter fallen. Das kann doch keine gute Politik sein! Was Sie diesem Götzen „Nulldefizit“ untergeordnet haben, das war die so genannte Budgetkonsolidierung. Und diese Budgetkonsolidierung haben Sie nur einnahmenseitig erreicht – ausgabenseitig war nichts zu sehen. Wenn nun der Bundeskanzler und sein Finanzminister hier wieder einmal erklären, es komme jetzt die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat, dann muss ich sagen, das haben wir schon einmal gehört. Das kommt uns bekannt vor. Das ist etwas, was wir glauben können oder nicht. Vielleicht kommt eine Steuerreform – bisher wurde es immer nur versprochen, bisher sind Ankündigungen gemacht worden, mehr nicht. Warum ist denn überhaupt diese Bundesregierung neu gebildet worden? Warum ist überhaupt neu gewählt worden? – Das fragen sich die Österreicherinnen und Österreicher. Warum wurde so viel Geld ausgegeben, wenn jetzt, wenn ich mich umdrehe, in Wirklichkeit nahezu die gleichen Gesichter auf der Regierungsbank sitzen und die gleiche Politik gemacht wird? Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ja, die Kräfteverhältnisse sind jetzt ein bisschen anders. Die FPÖ ist etwas dezimiert. Aber was bringt denn das den Österreichern und Österreicherinnen? – Das ist hier die Frage, und das ist das Problem dabei.Abg. Mag. Molterer: Keine künstliche Aufregung!
Was diese Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren – jetzt sind es schon drei Jahre – noch gezeigt hat, war Folgendes: Sie von der Regierungskoalition waren Weltmeister im Umfärben – im Umfärben bei verschiedenen Postenbesetzungen. Ich erinnere nur an Herrn Bundesminister Strasser, der im Innenministerium wahrlich ein Schreckensregime geführt hat! Vielleicht war er sogar Ihr Vorbild. Dort wurde unter dem Titel Strukturreform, Umstrukturierungen, Wachzimmerkonzept und wie das alles geheißen hat, in Wirklichkeit eine menschenverachtende Personalpolitik betrieben.Abg. Pfeffer: Jawohl!
Einer der kompetentesten Beamten im Ministerium, Herr General Strohmeyer, hat das getan, was ein hoher Beamter zu tun hat. Er hat erklärt, wenn wir noch weiter sparen, dann ist die Sicherheit der Menschen in Österreich in Gefahr. Das kann ich nicht mehr verantworten. – Aber dem Herrn Innenminister widerspricht man nur einmal, und dann ist man nicht mehr General, sondern Flughafenpolizist. Das ist menschenverachtend, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit! So kann es nicht weitergehen!17:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Ich erteile ihm das Wort.
17:51
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Jahreswende konnten wir neben dem Burgtheater den großen, roten Container sehen, und es hieß: eine starke, dynamische Partei. Nach der Jahreswende war ich wieder in Wien und bin in der Löwelstraße an der SPÖ-Zentrale vorbeigegangen. Ein kleiner weißer Bus stand vor der Löwelstraße, mit einem großen Transparent. Die Aufschrift lautete: Damit wir nicht draufgehen – in die Opposition, SPÖ. Absingen der sozialistischen Internationale erlaubt.
Abg. Mag. Wurm: Wir haben ihn für die Flüchtlinge aufgestellt!
Könnt ihr euch noch erinnern? Eine ganze Woche lang ist dieser Bus vor eurem Haus gestanden. Frau Bures! Was haben Sie sich dabei gedacht? – Damals habe ich mir gedacht: Das ist eine gute Basis für die neue Regierung! – Und wir haben jetzt eine neue Regierung mit einer guten Basis, und ihr seid nicht dabei.Abg. Dr. Matznetter: Lächerlich!
Meine Damen und Herren! Wir haben eine neue Regierung – eine Regierung, die wirklich die Zeichen der Zeit erkannt hat, eine Regierung, die die anstehenden Aufgaben tatkräftig und zukunftsorientiert lösen wird. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Ich bin sehr froh, dass wir mit dieser Regierung und diesem Programm die wirklich wichtigen Aufgaben für die Zukunft angehen werden. Sie werden mit Freude miterleben, wie diese Regierung Zukunftsoptimismus und Lebensfreude versprühen wird. Wir werden einige neue Weichen stellen. Wir werden zum Beispiel erneuerbare Energieträger einsetzen.Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich dabei!
Wir werden die Sonnenenergie verstärkt nutzen. Wir werden die Lebensmittelsicherheit weiter erhöhen. Wir werden die Lebensqualität steigern. Und Sie werden erleben, dass in einer Zeit, in der der internationale Agrarhandel immer stärker werden will, die Österreicher immer mehr die österreichischen Produkte schätzen werden, weil sie wissen, dass Qualität nur dann sicher ist, wenn sie aus Österreich kommt.Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler:Danke, Molterer!
Wir haben einen neuen Minister, Herrn Dipl.-Ing. Josef Pröll.Abg. Mag. Gaßner: Danke!
Weitere Rufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ:Danke
Er ist für mich ein Mann, der Vertrauen verdient. Er ist für mich die Garantie dafür, dass der gute österreichische Weg weitergegangen wird.Abg. Dr. Cap: Kann man ihn mieten?
Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Herr Dr. Cap! Sie bräuchten mich hie und da, denn Ihnen geht oft der Saft aus. Aber es wird Ihnen nichts nützen, Sie bekommen mich nicht einmal für Ihren Geburtstag. Wir österreichischen Bauern sind davon überzeugt, dass wir mit unserem Josef Pröll einen starken, einen guten Minister haben, und vor allem einen, der weiß, worum es geht, einen, der die Kraft hat, Visionen umzusetzen, und der die Bauern hinter sich hat. Das ist etwas, was sich Herr Pirklhuber wünschen würde: 1,3 Prozent war sein Ergebnis bei der Kammerwahl. Da weiß man, man lässt es lieber bleiben, nicht wahr?Abg. Dr. Jarolim: Der Pröll ist sicher vernünftiger als der Schüssel!
Auf jeden Fall wissen wir, dass wir in Österreich auf einem guten Weg sind und dass wir mit der derzeitigen Regierung ein Team haben, das eine lange Zeit vor sich hat und wichtige Projekte umsetzen wird, eine Regierung, die uns endlich den Agrardiesel bringen wird. Ich sage Ihnen, warum das so wichtig ist. Allein mein Bezirk Gänserndorf muss um 20 000 Tonnen mehr Weizen auf derselben Fläche verkaufen als ein ungarischer Betrieb in dieser Größe, weil wir Diesel teurer einkaufen müssen als die ungarischen Bauern. Allein der Wettbewerbsnachteil beim Diesel ist in meinem Bezirk 20 000 Tonnen Getreide wert. Daher ist das für uns so wichtig. Das können Sie sicher verstehen.Abg. Dr. Jarolim: Der Schüssel bringt nichts mehr zum Blühen!
17:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
17:57
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Mir ist es heute bei der Regierungserklärung ähnlich gegangen wie dem Kollegen Pirklhuber. Ich bin richtig ergriffen gewesen, und zwar von dem Wort beziehungsweise dem Satz, den der Herr Bundeskanzler verwendet hat, nämlich von dem Ausdruck: „Sagen, was ist.“ – Das ist nämlich ein Lieblingsausdruck von mir. Das hat mich auch deswegen so überrascht, weil Herr Bundeskanzler Schüssel ja eher, wie ich glaube, als der große Schweiger in die Geschichte eingehen wird. Ich habe mir eher gedacht, sein Motto lautet: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ – Diesen Spruch kenne ich so gut, weil er in der Küche meiner Großmutter gehangen ist. Sie hat sich übrigens nicht an diesen Spruch gehalten, und sie hat mir viele funkelnde Lebensweisheiten mitgegeben, unter anderem die folgende Lebensweisheit: „Sagen, was ist, denn das ist revolutionär genug!“
Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch! Frau Kollegin, das stimmt nicht!
Sagen, was ist, heißt auch, über die Frage zu sprechen: Warum gibt es solche Schwierigkeiten mit dem GATS? – Das hat uns bei der letzte Woche abgehaltenen Enquete des Wirtschaftsministeriums Peter Carl von der Europäischen Kommission erklärt: Das hängt damit zusammen, dass einerseits die Formulierungen zu technisch sind und andererseits die Globalisierungskritiker schuld sind an jenem Abgrund, der sich zwischen den Regierenden und der Bevölkerung auftut. Das ist wieder so eine Geschichte, bei der ich mir denke: Hiob, schau herab! – Die schlechte Botschaft wird mit dem in Verbindung gebracht, der sie überbringt. Man möge also darauf achten, nicht der Hiob zu sein. Jetzt wollte ich eigentlich noch etwas zu dem Freud’schen Versprecher von Frau Rauch-Kallat sagen – dieser wird wirklich in die Geschichte eingehen!Ruf bei der ÖVP:Geh!
Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich eine Lebensweisheit meiner Großmutter zitiere, die ich verworfen habe. Sie hat immer gesagt: Der Mann ist das Haupt und die Frau ist der Hals – und das Haupt muss sich dort hinwenden, wo der Hals es hindreht. – Ich meine aber: Ich möchte kein Hals sein, ich möchte auch ein Haupt sein! – Danke.Abg. Scheibner: Aber es gibt nur einen Haupt, und das ist unser Vizekanzler; das ist das Problem!
18:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Gleiche Redezeit. – Bitte.
18:02
Abgeordnete Barbara Rosenkranz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Satz, dass diese Regierung den Menschen nichts vorgaukelt, sondern die Dinge beim Namen nennt, ist ein sehr guter Satz, und er ist ja auch schon sehr oft zitiert worden. Er ist auch deshalb gut, weil das in der Vergangenheit nicht jede Regierung so gehalten hat. Wäre es nämlich so gewesen, dann hätte man im vorigen Jahrzehnt nicht im Zuge von Wahlkämpfen „Pensionistenbriefe“ versandt, sondern man hätte die Pensionsreform – die schon damals notwendig gewesen wäre – in Angriff genommen.
Dass diese Regierung es mit diesem Grundsatz ernst meint, daran kann kein Zweifel bestehen, und das tut im Hinblick auf das Pensionssystem auch Not. Es tut Not, dass dies jetzt wirklich mit Ernsthaftigkeit angegangen wird. Das vermisse ich bei der Opposition ein bisschen. Jede Regierung hätte das jetzt angehen müssen! Einerseits fehlt bei manchen diesbezüglich offenbar die Einsicht, und bei anderen tritt, wenn Sie an diese Frage herangehen, eine sehr große Leichtigkeit zutage. Wenn ich Klubobmann Dr. Cap zuhöre, dann muss ich feststellen: Seine Ausführungen sind zwar sehr kurzweilig und auch von einer großen eloquenten Leichtigkeit – vor 25 Jahren hätte ich das im Zuge eines ÖH-Wahlkampfes sicher sehr genossen –, aber man merkt doch, dass es dabei ein bisschen an Bodenhaftung fehlt und dass da doch mit eher wenig Ernst an diese Sache herangegangen wird. Genau das ist es aber, was man in dieser schwierigen Lage brauchen wird!
Faktum ist, dass wegen des Rückgangs des erwerbsfähigen Bevölkerungsanteils die Pensionen nicht mehr gesichert sind, wenn in diesem Bereich nicht etwas geschieht. Faktum ist, dass das an sich erfreuliche Ansteigen der Lebenserwartung dieses Problem noch verschärft. Faktum ist weiters, dass der Kindermangel, den wir seit Jahrzehnten zu verzeichnen haben, die Ursache dieser Krise ist. Faktum ist auch, dass sich der banale Satz, dass es für die Alterssicherheit Kinder braucht, bewahrheitet.
Damit komme ich auf die Eltern dieser Kinder zu sprechen, auf die Frauen und auch Männer – von diesen sind es eher noch wenige –, die mit der Übernahme der Aufgabe der Erziehung eine gesellschaftliche Aufgabe übernehmen, die im Interesse der Sicherung der Pensionen aller unverzichtbar ist, die aber damit – und das ist eigentlich ein Paradoxon und zeigt auch die Schieflage des Systems – ihre individuellen Chancen auf Alterssicherheit massiv schwächen. Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn sich jemand im Interesse des Systems verhält und
Kinder hat, dann schmälert er damit seine individuellen Chancen, selbst Sicherheit aus diesem System zu erlangen.
Das ist eine Schieflage, die auf einem Konstruktionsfehler beruht und von Anfang an bestanden hat. Man hat von Seiten der Wissenschaft verschiedentlich darauf hingewiesen. Früher hieß es jedoch: Kinder bekommen die Leute sowieso. – Das war evident falsch. Diese Schieflage ist etwas, was schon seit langem besteht und was man auch hätte korrigieren können. 30 Jahre lang wurde die Sozialpolitik hier vor allem von der Sozialdemokratischen Partei gemacht, und es ist betrüblich, dass man nach 30 Jahren von Altersarmut und vor allem von der Armut geschiedener Frauen, die dann wirklich nur mehr von der Sozialhilfe leben können, sprechen muss.
Es ist nicht richtig, dass Sie den Reformansatz der Regierung beklagen. Sie sollten vielmehr Ihr eigenes Versagen und Ihre Versäumnisse während der letzten 30 Jahre beklagen, denn gäbe es diese nicht, dann wäre es heute gar nicht notwendig, dass es in diesem Bereich zu entscheidenden Reformen kommt.
Es war die vorige Regierung, die in diesem Zusammenhang einen Paradigmenwechsel vollzogen hat, indem Erziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden. Es wird auch in diesem Regierungsprogramm ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gesetzt, indem diese Zeiten von 18 auf 24 Monate ausgedehnt werden.
Aber es stimmt schon: Wenn es zu einer Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums auf die gesamte Lebensarbeitszeit kommt, dann muss man darauf achten, dass nicht gerade jene Frauen, die auf Grund der Erziehung von Kindern – sozusagen Gott sei Dank – eine lückenhafte Biographie haben, dann noch weiter in ihrer Alterssicherheit beeinträchtigt werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass, so wie – das konnte man soeben im noch druckfrischen „Kurier“ lesen – Fritz Neugebauerfür sich die Vertretung des öffentlichen Dienstes als ganz zentrales Anliegen bezeichnet, das über jeden Klubzwang hinausgeht, wir als Freiheitliche die Vertretung jener Frauen und Männer, die ihre Familienaufgaben wahrnehmen, in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.
Fair und gerecht soll die vor uns liegende Pensionsreform sein. Sie wird es auch sein, denn ansonsten könnte sie niemals nachhaltig sein.
18:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
18:07
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg sagen, dass wir Sozialdemokraten bereit sind, echte Reformen mitzutragen. Wir sind vor allem auch dort, wo es Sinn macht, bereit, bei einer Verfassungsänderung einen Beitrag zu leisten. Wenn etwa Rechnungshofpräsident Fiedler meint, man müsste eine klare Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern herbeiführen, dann sind wir bereit, darüber zu reden. Auch wenn die ÖVP beziehungsweise der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Absicht zum Ausdruck bringt, die mittelbare Bundesverwaltung abzuschaffen, sind wir gesprächsbereit. Wir sind auch dann gesprächsbereit, wenn es darum gehen könnte, die mehr als einhundert Sicherheitsbehörden in diesem Land effizient und Kosten sparend neu zu gestalten. Auch da könnten wir uns vorstellen, dass wir bereit sind, mitzuarbeiten. Ich habe aber leider das Gefühl beziehungsweise bin davon überzeugt, dass, so wie die Änderungen vom Innenminister derzeit vorbereitet werden, Schlimmes auf uns zukommen wird. Statt konkreten Konzepten dominieren Überschriften. Man wirft in dieser Regierungserklärung, in diesem Regierungsprogramm der Bevölkerung Brocken hin, wie etwa die Verschmelzung traditioneller Wachkörper, macht sich aber nicht die Mühe, etwas näher ins Detail zu gehen. Konkrete Angaben dazu bleibt der Innenminister der Öffentlichkeit ganz einfach schuldig. Meine Damen und Herren! Es wird daher bei Organisationsmaßnahmen, bei Reförmchen bleiben – es wird nicht zu großen Strukturveränderungen und -reformen kommen. All die Maßnahmen, die gesetzt werden, werden dazu führen, dass man das Umbesetzungsspielchen weiter betreiben kann. Das Umbesetzungs- und Umfärbelungspotential des Innenministers wird weiter ausgelebt – es begleitet ihn ja wie ein dunkler Schatten. Über die Problematik betreffend den Gendarmeriegeneral Strohmeyer wurde heute bereits gesprochen. Lieber Kollege Schöls! Dir als Gewerkschafter darf ich sagen: Er hat sich den Luxus herausgenommen, eine eigene Meinung zu haben – schwups! –, plötzlich war er nicht mehr Gendarmeriegeneral, sondern Leiter der Flugpolizei. Er hat ein Weiteres getan: Er hat sich herausgenommen, hat sein Grundrecht wahrgenommen, seine Meinung frei zu äußern, und hat für die SPÖ für den Nationalrat kandidiert – schwups! –, schon war er einfacher Polizist, nicht mehr Leiter der Flugpolizei. – Das ist der Umgang, den Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, mit Ihren Mitarbeitern in den Ministerien pflegen, und das ist wirklich eine Schweinerei, glauben Sie mir das!
Abg. Schöls: „Schweinerei“ ...!
Das ist kein Anlass zu einem Ordnungsruf. Mir würde noch Schlimmeres einfallen, glaube mir das, lieber Alfred!Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine gefährliche Drohung!
Meine Damen und Herren! Die Mühlen der Gerichte, der Justiz mahlen langsam – aber sie mahlen. Daher kann ich Ihnen sagen, dass bereits jetzt eine Reihe von fragwürdigen Entscheidungen als rechtswidrig erkannt worden sind. Die Berufungskommission hat gerade in Niederösterreich festgestellt, dass drei Offiziere zu Unrecht von ihren Ämtern abberufen worden sind. Das zeigt doch, dass viele dieser Maßnahmen nicht korrekt über die Bühne gegangen sind, dass Sie hier nur aus parteipolitischen Motiven Handlungen gesetzt haben. Viele Überlegungen und viele wichtige Fragen waren Ihnen in Ihrem Regierungsprogramm nicht einmal eine Überschrift wert, zum Beispiel die Problematik der privaten Sicherheitsdienste: Da muss es in der Zukunft Maßnahmen geben! Was tun Sie, damit der Datenschutz gewährleistet ist? – Da ist eine Änderung des Meldegesetzes dringendst vonnöten. Meine Damen und Herren! Zum Zivildienst ist Ihnen auch nichts eingefallen. Vom Verteidigungsminister wird die Verkürzung der Wehrzeit angedacht. Was aber wird im Bereich des Zivildienstes geschehen? – Kein Wort zu dieser Materie! Faktum ist, dass es in diesem Bereich ein Chaos gibt: Es gibt Tausende Beschwerden junger Zivildiener über mangelnde Verpflegung. Viele warten noch darauf, dass ihnen als Ergebnis des Verfahrens die Geldbeträge überwiesen werden, die ihnen widerrechtlich vorenthalten worden sind. Meine Damen und Herren, so kann das nicht sein! Dass Sie es sich im Asylwesen mit den NGOs angelegt haben, zeigt ja die Aussage von Caritasdirektor Landau, der gesagt hat – ich zitiere –: Es ist „einfach nicht zu glauben, dass hier ein verantwortlicher Politiker, der auch immer wieder auf seine christlichen Wurzeln verweist, selbst Präsident einer NGO ist, letztlich offensichtlich aus Gekränktheit – ... – Entscheidungen trifft, die auf Kosten von Menschen gehen“. Meine Damen und Herren! Eine solche Vorgangsweise lehnen wir ab! Sie haben keine substantiellen Verbesserungen im Auge.Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Parnigoni! Erstens ist Ihre Redezeit zu Ende, und zweitens wäre es für das Klima im Haus gut, wenn Sie zu dem Ausdruck „Schweinerei“ noch eine Bemerkung machen und diesen Ausdruck zurücknehmen würden.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
fortsetzend
Ich werde eine Bemerkung dazu machen, Herr Präsident. Ich halte fest
Abg. Wittauer: Herr Präsident! Ich bin auch unterbrochen worden!
Die SPÖ wäre zu einer großen Reformpartnerschaft bereit gewesen. Der ÖVP fehlte der Mut dazu. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer. Meine Damen und Herren! Ich nehme den Ausdruck „Schweinerei“ zurück, aber es war das trotzdem eine Vorgangsweise, die zu jeglichen Menschenrechten im Widerspruch gestanden ist. Der Minister handelt gegen die Menschenrechte!18:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:13
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Viele mag die Kombination Frauen und Gesundheit überrascht haben. In Wahrheit handelt es sich bei diesem Bereich um eine der spannendsten Zukunftsaufgaben und eine der interessantesten Kombinationen, die ich in den letzten Jahren gesehen habe.
Gesundheitswesen ist weiblich, muss ich als Arzt sagen: 80 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen sind Frauen. Bei den Ärzten – sie hinken diesbezüglich ein wenig nach – sind es mittlerweile schon über 50 Prozent.
Zweitens: Die Hauptbenützer des Gesundheitswesens sind Frauen. Frauen sorgen sich mehr um ihre Gesundheit, Frauen werden älter und müssen daher das Gesundheitswesen öfter in Anspruch nehmen, und – was ganz wichtig ist – Frauen motivieren oft die Männer dazu, überhaupt zum Arzt zu gehen und auf ihre Gesundheit zu achten.
Die Kombination von Frauen und Gesundheit ist meiner Meinung nach also eine sehr ideale.
Ich finde es auch sehr gut, dass dieses Ministerium mit Maria Rauch-Kallatbesetzt werden darf. Ich kenne sie schon sehr lange, und sie hat im Sozialen Hilfswerk in Wien Bahnbrechendes geleistet. Dieses Soziale Hilfswerk hat Menschen, die sich nicht selbst helfen konnten, Menschen, die benachteiligt waren, geholfen, und zwar in der Weise, dass man Hilfe zur Selbsthilfe geleistet hat, aber auch Hilfe gegeben hat, wenn sie gebraucht wurde.
Besonders hervorheben möchte ich die Nachbarschaftszentren, weil diese auch eine Schiene darstellen, die in Zukunft immer wichtiger sein wird. In einem Leben, das immer einsamer wird, spielt, so meine ich, neben der Gesundheit, neben der Versorgung als solcher der Umstand eine große Rolle, dass diese Versorgung überhaupt ankommt, dass jemand überhaupt mit einem redet oder Hilfe leistet. Diese Nachbarschaftszentren waren ein ideales Beispiel für eine Einrichtung, in deren Rahmen jene Menschen, die Hilfe geben wollten, diese Hilfe jenen, die Hilfe benötigten, unter professioneller Aufsicht und Mithilfe geben konnten.
Was mir als Hausarzt sehr wesentlich erscheint: Als Mutter einer schwer sehbehinderten Tochter hast du, liebe Maria Rauch-Kallat, alle Höhen und Tiefen einer Patienten- und Angehörigenkarriere mitgemacht, und ich glaube, es ist auch ganz wesentlich, dass man als Ministerin niemals die Bodenhaftung verliert.
Ein offenes Wort auch zu den Selbstbehalten: Es ist dies weltweit ein heikles Thema. Ich kenne kein Gesundheitssystem der Welt, das ohne Selbstbehalte auskommt. In Österreich wird ein Erlös in der Höhe von etwa 1 Milliarde € – bei einem Gesamtbudget der Kassen von 10,8 Milliarden € – daraus aufgebracht. Hätten wir diese Milliarde nicht, müssten wir viele Leistungen überhaupt streichen, und das würde einen hundertprozentigen Selbstbehalt bedeuten. Deshalb stand – folgerichtig – auch unter SPÖ-Regierungen immer außer Streit, dass es Selbstbehalte gibt, und man hat diese Selbstbehalte immer irgendwie sozial gerecht zu gestalten versucht.
Was wir jetzt wollen, ist Folgendes: Wir wollen erstens den Wirrwarr ordnen. Es ist oft sogar für Insider nicht ganz durchschaubar, wer was wann wo bezahlt.
Zweitens: Neu ist, dass wir die Selbstbehalte sozial gerechter gestalten und deshalb auch mit einer sozialen Obergrenze versehen wollen. Warum? – 20 Prozent der Menschen beziehen 80 Prozent der Leistungen, und das sind meistens chronisch Kranke, Ältere, wieder Frauen und wieder Personen mit kleinen Einkommen. Ich glaube, da soll man hinschauen, da soll man nicht wegschauen!
Wenn jemand eine Familie hat, in der es mehrere chronisch Kranke gibt, oder das Schicksal hat, zum Beispiel einen Mucoviscidose-Patienten zu haben, der viele kleine Einzelleistungen braucht, und knapp über diesen Einkommensgrenzen liegt, der kommt dran! Da haben wir bisher nicht hingeschaut, und ich glaube, Maria Rauch-Kallatwird sehr wohl dort hinschauen, denn Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden! Zumindest unter der Regierung der ÖVP werden wir Patienten nicht bestrafen.
Wichtig scheint mir auch zu sein, dass Gesundheitspolitik Ziele braucht. Genauso wie es einen Generalverkehrsplan gibt, in dem festgelegt ist, wo eine Autobahn hingebaut wird und wo eine Hochleistungsstrecke errichtet wird, so braucht auch die Gesundheitspolitik Ziele.
Eines der wesentlichsten Ziele wird sein, dass wir für die Vorsorge mehr tun wollen, weil das edelste Ziel darin besteht, dass ein Mensch gar nicht erst krank wird. Wir müssen also neben der Reparaturmedizin jene Schiene ausbauen, bei der es um die Erhaltung der Gesundheit geht. 25 Prozent weniger Herzinfarkttote, 25 Prozent weniger Schlaganfalltote, 25 Prozent weniger Krebstote – dieses Ziel ist erreichbar, wenn wir uns bemühen und wenn wir die richtigen Maßnahmen setzen.
Als Arzt kann ich nur unterstreichen, was Bundeskanzler Schüssel heute gesagt hat: Das Gesundheitswesen soll höchstwertige Leistungen bieten, und diese sollen allen, unabhängig von Alter und Einkommen, offen stehen. Bedenken Sie alle, dass Sie von einer Sekunde auf die andere todkrank sein können! Wenn Sie dann kein gutes System haben, werden Sie sich bitter beklagen. Dann werden Sie vielleicht, so wie in England, ein Jahr lang auf ein Spitalsbett warten oder auf eine Operation, die nie durchgeführt wird, oder Sie werden sterben, während Sie auf der Warteliste stehen.
Deshalb bin ich froh darüber, dass wir klar für die Gesundheit Stellung bezogen haben und dass wir eine Ministerin haben, die über das notwendige Engagement verfügt, die aber auch das Herz hat, das es für diese Politik braucht.
18:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
18:18
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zu Beginn meiner Rede möchte ich den Entschließungsantrag einbringen, den Kollege Kogler zum Schluss nicht mehr untergebracht hat. Er hat ja in klaren Worten dargelegt, dass die Anschaffung dieser Abfangjäger nicht nur militärpolitisch nicht sinnvoll ist, sondern auch finanziell in der gegenwärtigen Situation nicht mitgetragen werden kann.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch komme nunmehr auf das Kapitel Bildung zu sprechen und möchte auf das eingehen, was in den letzten Tagen von Frau Bildungsministerin Gehrer eingebracht und in der Folge ziemlich intensiv diskutiert worden ist, nämlich dass die Schüler und Schülerinnen in Österreich entlastet werden sollen, und zwar über eine Reduktion der Zahl der Unterrichtsstunden.
Dies ist eine Forderung, die die Grünen seit einiger Zeit ebenfalls eingebracht haben, wobei dies allerdings in Form eines Strukturwandels im österreichischen Bildungssystem erfolgen sollte.
Ich habe eine interessante Äußerung der Bildungsministerin Gehrer aus dem Wahlkampf gefunden – vom 28. Oktober 2002, das ist noch gar nicht so lange her. Damals sprach sich Gehrer in einem APA-Interview gegen eine Kürzung der Stundenzahl an den Schulen aus und sagte unter anderem, dass es dabei auch um Wiederholungen gehe. – Vor vier Monaten hat sie also noch gemeint, eine solche Stundenkürzung komme für sie nicht in Frage!
Was ich damit ausdrücken will, ist, dass es offenbar unterschiedliche Zugänge dazu gibt. Bei uns Grünen ist es nicht darum gegangen, eine Strukturreform im Bildungssystem als Kosteneinsparungsmodell zu sehen, sondern wir sind wirklich der Meinung, dass sich andere Bildungssysteme, die auf einer geringeren Anzahl von so genannten Normalunterrichtsstunden und dafür auf einer wesentlich höheren Anzahl an Fördermaßnahmen aufbauen, besser entwickelt haben. Man sieht das, wenn man nach Finnland schaut – die haben genau so ein Modell –: weniger Normalunterrichtsstunden, dafür relativ viele Mittel für individuelle Förderungen, für die Förderung von Schwächeren.
Nun: Die Frau Bildungsministerin hat von einer „Bildungsmilliarde“ gesprochen, von 72 Millionen €. – Ich habe sie im Regierungsprogramm nicht gefunden. Ich weiß, dass es sehr intensive Diskussionen gegeben hat, in denen wir auf dieser Bildungsmilliarde bestanden haben. Im Regierungsprogramm steht sie nicht, und ich wäre sehr gespannt, ob auch Minister Grasser, der offenbar wieder beim Geldsuchen ist, dieses Geld irgendwo wird auftreiben können, um hier entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen.
Ich kann nur sagen: Die alleinige Kürzung der Stundenzahl als reines Einsparungsmodell – unter anderem weil, wie uns schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt wurde und wie es auch im Regierungsprogramm angesprochen wird, der Struktureffekt eingespart werden müsse; dabei geht es um eine Größenordnung von 300 Millionen € in dieser Legislaturperiode – wird mit Sicherheit nicht die Probleme des österreichischen Schulsystems lösen. Wenn es nicht endlich dazu kommt, dass Maßnahmen gesetzt und Förderungen ermöglicht werden, dann wird es nicht gelingen, die Probleme, die die PISA-Studie aufgezeigt hat, in Österreich nachhaltig zu verbessern.
Diese Probleme lassen sich beim Namen nennen; zumindest im Bildungsbereich wird man den Grünen nicht vorwerfen können, dass man dieses Regierungsprogramm mittragen müsse, weil es ja so identisch sei.
Es gibt drei Dinge, die die PISA-Studie sehr klar benannt hat: erstens das Problem der sozialen Segregation in Österreich, zweitens das Problem bei MigrantInnen und letztlich drittens auch das Problem bei Mädchen in den Mädchen-Förderungsmaßnahmen. Zu allen drei Bereichen haben wir in den Gesprächen versucht, Punkte einzubringen. – Zu allen drei Bereichen sind sie herausgefallen, es ist schlicht und einfach nichts übrig geblieben.
Die PISA-Studie benennt 14 Prozent der österreichischen Schülerinnen und Schüler am Ende der Schulpflicht mit extremen Leseschwächen, 4 Prozent werden de facto als sekundäre Analphabeten bezeichnet. 4 Prozent in einem Land wie Österreich! Es gab die Zielsetzung, diesen Anteil mindestens um die Hälfte zu reduzieren. – Kein Wort dazu im Regierungsübereinkommen, kein Wort zu den Maßnahmen.
Hinsichtlich der sozialen Problematik war klar, dass man in den Ballungsräumen Schulversuche ermöglichen soll, dass es möglich sein soll, zumindest über Schulversuche zu mehr Kooperationen zu kommen. – Kein Wort dazu im Regierungsübereinkommen.
Die Mädchenförderung ist drastisch reduziert worden. – Es ist bei weitem nicht das übrig geblieben, was wir wollten.
Letztlich ein Punkt, den auch Frau Ministerin Gehrer gegenüber der Presse angekündigt hat; sie selbst hat gesagt, wir hätten uns über die Erhöhung der Mittel für Alternativschulen geeinigt. – Ich brauche hier wohl nicht zum Ausdruck zu bringen, dass auch das aus dem Regierungsübereinkommen gefallen ist. Daran hatte die FPÖ wahrscheinlich wenig Interesse.
In Summe: Das ist ein Regierungsprogramm im Schulbereich, im Bildungsbereich, bei dem ich überhaupt nichts an Innovation erkennen kann, bei dem das, was schwierig, aber doch erreichbar gewesen wäre, herausgefallen ist. Angesichts dessen muss ich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir dieses Programm nicht mittragen müssen!
18:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Brosz vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:24
Abgeordneter Josef Bucher(Freiheitliche)
Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte versuchen, aus der Sicht eines Unternehmers, aus der wirtschaftspolitischen Sicht dieses vorliegende Regierungsprogramm kurz zu interpretieren und zu erläutern.
Ich finde, dass das Herzstück dieses Regierungsprogramms nach wie vor die finanzpolitischen Hintergründe sind, und zwar ein ausgeglichenes öffentliches Budget, ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt, das Herunterdrücken der Steuerquote auf 43 Prozent bis zum Jahr 2006 und die Abdeckung des Schuldenstandes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus natürlichen Überlegungen kann man nicht gegen diese engagierten Zielsetzungen sein; aus natürlichen Überlegungen und aus wirtschaftspolitischen Überlegungen ist es bemerkenswert und unterstützenswert, dass die Bundesregierung diesen Schritt gesetzt hat.
Besonders deutlich gemacht wird der Konsolidierungserfolg der letzten Bundesregierung durch den Rechnungshofbericht für das Jahr 2001, laut welchem es – und ich habe mir das extra herausgeschrieben, Herr Kollege Kogler – der alten Bundesregierung gelungen ist, einen großen Schuldenabbau zustande zu bringen. Es gab im Jahr 1995 ein Minus – ich sage es in Schilling, weil das etwas dramatischer klingt – von 122 Milliarden Schilling, und die Bundesregierung hat es geschafft, im Jahr 2001 einen Primärüberschuss in der Größenordnung von 4,5 Milliarden Schilling – in Euro sind das 0,33 Milliarden € – zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat immer den Grundsatz vertreten: Zuerst sanieren und dann entlasten! Dieses Regierungsprogramm könnte man mit folgendem Satz umschreiben: Was lange währt, wird endlich gut.
Es ist richtig, was sehr viele heute schon angemerkt haben: Dieses Regierungsprogramm enthält zentrale, elementare freiheitliche Forderungen, wie etwa die erste Etappe der Steuerreform schon im Jahre 2004, die zu einer Entlastung in der Höhe von 600 Millionen € führen wird, die die wirtschaftliche Situation unseres Landes berücksichtigt und mit der offensive Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Es ist ja abenteuerlich, wie sich, wenn man heute den Plenartag mitverfolgt hat, die Arbeitslosenrate in Deutschland quasi stündlich im Vergleich zur Volkswirtschaft in Österreich verschlechtert hat. Da spricht Herr Stummvoll von 4 Millionen Arbeitslosen, Herr Minister Grasser von 4,5 Millionen Arbeitslosen und richtigerweise Herr Minister Bartenstein von 4,7 Millionen Arbeitslosen bei unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland. Das ist eine dramatische Entwicklung, der wir mit diesem Regierungsprogramm offensiv gegensteuern.
Freiheitliche Handschrift heißt: Statt Arbeitslosigkeit fördern wir die Arbeit in diesem Land! Das kommt mit der Maßnahme zum Ausdruck, dass wir ein steuerfreies Jahres-Bruttoeinkommen von bis zu 14 500 € in Österreich einführen werden. Das entlastet die unteren und mittleren Einkommensbezieher, erhöht die Kaufkraft und wird für Nachfrage und Konjunkturanreize in diesem Land Sorge tragen.
Die Förderung der Eigenkapitalbildung ist schon seit vielen Jahrzehnten eine Forderung der österreichischen Unternehmer. Endlich wird sie mit der Senkung des Steuersatzes auf mehr als 50 Prozent für nicht entnommene Gewinne wahr gemacht.
Meine Damen und Herren! Als – ich würde es so sagen – letztes Relikt aus der sozialistischen Ära wird die 13. Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung gestrichen – eine Maßnahme, die nun der Wirtschaft zugute kommen und für mehr Wachstum in unserem Land sorgen wird.
Die Forschung und Entwicklung ist einer der wesentlichsten Bereiche, der sicherstellt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass künftighin auch das Bruttoinlandsprodukt steigt. Ich habe anhand dieser Studie noch einmal unter Beweis zu stellen versucht
der Redner hält eine Graphik in die Höhe
,dass durch die stetige Fortentwicklung und Aufwertung der Mittel für Forschung und Entwicklung gewährleistet ist, dass auch genügend Geld in die Forschung und Entwicklung fließt und damit auch die Wirtschaft in unserem Land in eine sehr gute Zukunft gehen kann. – Danke schön.18:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gleiche Redezeit. – Bitte.
18:29
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auf Grund der vorgeschrittenen Zeit kurz fassen. Ich habe die Rede der Kollegin Rest-Hinterseer vorhin mit Amüsement verfolgt. Vieles von dem, was sie gesagt hat, finde ich richtig. Ich denke, die Regierung und den Bundeskanzler mit dem gesunkenen Öltanker vor Galizien zu vergleichen, das hat schon etwas für sich. Wenn ich die Erklärung von Herrn Parteiobmann Bundeskanzler Schüssel hernehme, dann stelle ich fest: Es ist irgendwie statthaft, diese Regierung mit dem vor der Küste Galiziens gesunkenen Öltanker zu vergleichen, der „Prestige“ heißt, am Meeresgrund liegt, Schaden verursacht und sonst eigentlich nichts.
Ruf bei der ÖVP:Ein guter Mann!
Sie hat ihn angegriffen. Ich denke, man muss bei einer Regierung auch vergleichen können. Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Vergleich zum Bundeskanzler scheint er mir schon sehr seriös zu sein, meine Damen und Herren. Ich darf vielleicht Frau Rest-Hinterseer darum ersuchen, diese Unterschiede auch in der Bundesregierung ein klein wenig zu berück- sichtigen, weil ich glaube, dass es darauf ankommt, dass man schaut, wo denn in diesem Gesamtwerk vielleicht doch noch der eine oder der andere Lichtblick ist. Ich komme jetzt zum Justizprogramm. Es ist auch da so: Es ist im Wesentlichen sehr unambitioniert, und in vielen Bereichen – leider Gottes, Herr Bundesminister – sehe ich die Handschrift der Unvernunft Ihres Koalitionspartners. Ich habe mir – wir haben ja schon einige Diskussionen darüber geführt – eigentlich erhofft, dass vieles von dem, was Sie uns in der letzten Legislaturperiode an Positivem versprochen haben, jetzt kommt. Ich würde sagen, dass es beim Jugendgerichtshof – da sind wir einig – eine sehr unerfreuliche Entwicklung gab. Warum sich die ÖVP da mehr oder weniger nicht dagegen gestellt hat, das verstehe ich nicht. Vielleicht kann man doch noch darüber reden, denn es gibt ja jetzt aus Ihrer Sicht das Konzept, die Jugendgerichtsbarkeit in ihrer Gesamtheit zu diskutieren. Ich glaube, man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern das, was an Vernunft betreffend Jugendgerichtsbarkeit bestanden hat, das, was eigentlich dieses Segment in ganz Europa zum Vorbild gemacht hat, herausheben, ich glaube, man darf es nicht zerstören. Ich hoffe, dass es sich hier doch noch zum Besseren wendet. Wenn ich mir allerdings den Punkt Strafbarkeit von Sozialbetrug anschaue und in Erinnerung rufe, dass über Jahre, nahezu Jahrzehnte seitens der Österreichischen Volkspartei gegen jeglichen Versuch, gegen das Schwarzunternehmertum vorzugehen, Sperrfeuer geschossen worden ist, und nun im Regierungsprogramm von „Strafbarkeit von Sozialbetrug“ die Rede istBundesminister Dr. Böhmdorfer: Bei organisierter Schwarzarbeit!
,dann muss ich sagen: Da verstehe ich nicht ganz, wie das gemeint ist, ob es sich da nicht vielleicht doch um die eine oder andere Verhöhnung handelt. Dass die Arbeitnehmer, die nichts verdienen, die über die Grenze kommen und hier versuchen, ihrer Not zu entkommen, jetzt bestraft werden, aber die Schwarzunternehmer nach wie vor – ich verstehe Sie da nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP – Ihre Gunst genießen und nicht wirklich verfolgt werden, wo man das wesentlich einfacher machen könnte, das versteht doch wirklich kein Mensch in diesem Land. Das ist auch eher ein sehr unseriöses Vorbringen.Abg. Großruck: Er heißt Ernst!
Abg. Scheibner: Er heißt aber so!
18:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:34
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Als Wehrsprecher der Österreichischen Volkspartei ist es natürlich erbauend, zu wissen, dass es eine Regierung gibt, die ein gutes Programm vorlegt und die die Sicherheit, den Frieden, die Stabilität und die Freiheit sehr hoch bewertet und entsprechend auch gewährleistet. Sie hat auch die dazu notwendigen Schritte in der letzten Legislaturperiode gesetzt und wird diese auch in dieser Legislaturperiode setzen.
Die bestehende Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist die Basis dafür, sie ist richtungweisend für eine neue Aufgabendefinition für unser Bundesheer, für unser Militär. Nach der Risikoanalyse, welche Konflikte, welche Bedrohungen sich für unsere Bevölkerung darstellen, ist eine Doktrin beschlossen worden. Es wird eine Kommission von Fachleuten, von Experten eingesetzt, eine Kommission der Teilstrategie. Ich würde sie die neue Strategiekommission nennen, die die Aufgaben genau definiert und die unser Bundesheer nach der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin in die Lage versetzt, das Richtige zu tun – national und international!
Es wird notwendig sein, dass unser Bundesheer in erster Linie für unser Land zum Schutz der Bevölkerung und für die Landesverteidigung entsprechend bereit ist. Zum Schutz der Einrichtungen, zum Schutz der Werte und zum Schutz der Demokratie und selbstverständlich auch zum Schutz unserer Grenzen, aber auch gegen Katastrophen, die unser Land bedrohen können, müssen wir gerüstet sein.
Dazu ist es notwendig, entsprechendes Gerät zur Verfügung zu haben, zu trainieren, auszubilden und auch Zusammenarbeit und Synergien mit der zivilen Bevölkerung zu suchen. Natürlich ist damit auch die Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes wichtig.
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist, dass von der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch der Schritt zur österreichischen Verteidigung und Sicherheit gemacht wird. Das heißt, die Sicherheit Europas ist auch die Sicherheit Österreichs. Wenn wir von Solidarität mit allen unseren EU-Staaten reden, die in Zukunft 25 an der Zahl sein werden, und wir dabei Beistandsgarantie anstreben wollen, dann meinen wir damit, dass dies unserer Sicherheit dienen und nicht nur ein Schlagwort in Unterlagen und auf Papieren sein soll.
Wir werden ein Bereithaltemodell erarbeiten müssen, das im Rahmen internationaler Operationen auch unsere Soldaten bereithält, um rasch und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten für den Frieden, für die Friedenserhaltung eintreten zu können.
Ein Drittes scheint mir ebenso wichtig zu sein, nämlich die geistige Haltung zur Landesverteidigung, die geistige Haltung unserer Bevölkerung zur Sicherheitspolitik. Diesbezüglich ist, so glaube ich, in der Vergangenheit nicht genug unternommen worden, ja ich würde fast meinen, es ist sogar versäumt worden, unsere Bevölkerung eindringlich darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig Sicherheitspolitik, wie wichtig Verteidigungspolitik ist. Hätten wir das gemacht, dann wäre es nämlich nicht zu jener unseligen Diskussion mit ihren populistischen Aussagen gekommen, die wir jetzt leider Gottes haben.
Die Oppositionsparteien kommen in Bezug auf die Abfangjäger und die Luftraumsicherung immer wieder mit dem Argument, das da lautet: Um Gottes willen, alle Länder haben eine Luftraumüberwachung, wozu brauchen wir das in Österreich auch? – Ich meine: Wir müssen einmal von dieser Diskussion wegkommen! Die Bevölkerung und auch alle in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien müssen wissen, dass es notwendig ist, alles zu tun, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung entsprechend zu gewährleisten – die Sicherheit zu Lande und in der Luft, meine Damen und Herren!
Eine umfassende Sicherheitspolitik für unser Land ist auch die Basis für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes, ist die Basis für genug Arbeitskräfte, ist die Basis für soziale Stabilität.
Abschließend äußere ich einen Wunsch an die Opposition: Es möge uns doch gelingen, die Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik aus dem Parteienstreit herauszuhalten! Dieses Thema ist viel zu sensibel, um mit den Argumenten der Vergangenheit Politik zu machen.
18:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18:40
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungssesseln! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Wunsch an die Opposition war das letzte Wort meines Vorredners – ein Wunsch an die Regierung darf wohl der Eingang meiner kurzen Darlegungen sein, und dieser Wunsch ist ein ganz einfacher, dieser Wunsch heißt: Bitte, drücken Sie Ihre Anliegen, die Sie in sehr rudimentärer Form auf 40 Seiten sehr mangelhaft und lückenhaft aneinander gereiht haben, zumindest in exaktem Deutsch aus! Ein Beispiel: Mein Kollege kommt aus dem Sicherheitsbereich. Auf Seite 8 können Sie lesen: „Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkeiten“. – Was sind denn „artfremde Tätigkeiten“ von Exekutivbeamten?
Abg. Mag. Molterer: Verwaltungstätigkeiten!
Ich glaube, Exekutivbeamte sind Menschen und nicht Arten, und Menschen haben das Anrecht, besonders wenn sie in der Exekutive tätig sind, dass sie in zentralen Einsatzbereichen unterstützt werden. An dieser Stelle möchte ich wirklich, vor allem angesichts der Ausführungen meines Vorredners und gerade vor dem Hintergrund des Sicherheitsgedankens, ein Bekenntnis zu der seriösen Arbeit unserer einsatzbereiten Exekutive abgeben, einer Arbeit, die sicherlich auch oft gefährlich ist. Da darf ich noch einmal darauf verweisen, dass gerade die Verkehrssicherheit ein Punkt ist, der heute in der Diskussion betreffend den Sicherheitsbereich noch viel zu wenig angesprochen worden ist. Aber eigentlich möchte ich mich nicht auf diesen sozusagen körperlichen Sicherheitsbereich beschränken, sondern generell den finanzpolitischen Sicherheitsbereich ansprechen und hier auf eine andere sprachliche Besonderheit hinweisen, die eine Skurrilität darstellt. Auf einer anderen Seite, so glaube ich, können Sie lesen, dass der Finanzausgleich dafür sorgen soll, dass es einen – wie heißt es geschwind? – ausgabenorientierten „Bevölkerungsschlüssel“Staatssekretär Dr. Finz: Einen aufgabenorientierten!
,ja genau, einen „aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel“ geben soll. Glücklicherweise sind Sie, Herr Staatssekretär, als Experte hier anwesend. Erklären Sie mir einmal, was ein Bevölkerungsschlüssel ist! Normalerweise spricht man doch von einem Verteilungs schlüssel. Eigentlich sollte es doch im Finanzausgleich heißen: aufgaben- und einwohnerorientierter Verteilungs schlüssel, denn das wäre ein echter Reformansatz, staatspolitisch die Finanzen in eine Konstellation zu bringen, die uns insgesamt viele Mittel für wichtige Einsatzbereiche zur Verfügung ließe. Sie wissen genauso wie ich – wir sind ja sozusagen schon länger am Werk –, dass der Schlüssel für die Gesundung – da verwende ich ein Vokabular aus Ihrem Bereich – der Staatsfinanzen sicherlich in einer neuen Verteilung der Aufgaben und vor allem in einer Neuorganisation, so muss ich korrekterweise sagen, und in einer aufgabenorientierten Finanzzuteilung liegt. Diesbezüglich haben wir noch viel zu wenig diskutiert, und da wird sich zeigen, welche Reformkraft Sie haben. Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode gemerkt, dass sich Ihre landespolitischen Machtzentren im Finanzausgleich immer wieder relativ schadlos gehalten haben – oft zu Lasten der Gemeinden, häufig auch zu Lasten des Bundes –, und ich bin neugierig, inwieweit der Verfassungskonvent, oder wie immer Sie das nennen wollen, hier endlich Abhilfe schaffen und eine neue Konstellation, eine gesetzliche Rahmenbedingung etablieren wird, die dazu führt, dass man beim Finanzausgleich endlich einsparen kann. Weil die Frau Ministerin Gehrer hinter mir sitzt, möchte ich sagen: Sie machten eine sehr mutige Ansage, Frau Ministerin, aber wie halten Sie es jetzt mit dem Landesschulrat? Ich habe Sie für Ihre Ansage bewundert, dass der Landesschulrat eingespart werden soll. Was steht denn jetzt in der Regierungserklärung? Was steht denn im Koalitionsübereinkommen? Ich sehe das Wort „Landesschulrat“ nicht mehr.Abg. Großruck: Ist schon eingespart!
Ich sehe, dass nicht einmal der Bereich Einsparung in der Schulverwaltung oder Neukoordinierung der Schulverwaltung angesprochen wird. Frau Ministerin! Heute war schon einmal die Rede von Mut. Bitte zeigen Sie Mut, zeigen Sie ihn noch einmal, stellen Sie ihn unter Beweis, schaffen Sie die Landesschulratspräsidenten wirklich ab!Bundesministerin Gehrer: Sie sollten es genauer lesen!
Sie kennen ja diese Institution aus Ihrer beruflichen Vergangenheit, viele Anwesende kennen sie auch, und man muss sagen: Das wäre ein symbolisches Beispiel dafür, wie Sie gerade im Bildungsbereich sinnvoll den Sparstift ansetzen und dann Mittel zur Verfügung stellen könnten für das, was unsere Jugendlichen wirklich brauchen, nämlich eine qualifizierte Ausbildung.Abg. Großruck: Der Landesschulrat ist nicht der Präsident, Frau Kollegin!
Zum Schluss noch, da Herr Minister Böhmdorfer gerade beim Verlassen der Regierungsbank ist: Herr Minister Böhmdorfer! Es steht zwar nicht direkt mit Finanzausgleich und neuer Aufgabenverteilung in Zusammenhang, aber eines möchte ich schon erklärt haben: Sie haben im Regierungsübereinkommen vermerkt, dass es eine Überprüfung des Verbandsklagerechts geben soll.Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein!
Lesen Sie es nach!Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich kenne es ja! Das steht mit keinem Wort drinnen!
Das ist ein Instrument für Ihre Tätigkeit gewesen, auch für die zukünftige Tätigkeit der Frau Staatssekretärin, das für den Konsumentenschutz sehr wichtig ist. Schauen Sie selber nach! – ich bringe es Ihnen dann. Diese Überprüfung hat womöglich zur Folge, dass diese Regelung wieder zurückgenommen wird, und diesen Rückschritt können wir nicht dulden, weder Sie noch ich! Schauen Sie sich das an!18:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.
18:46
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Moderne Verkehrspolitik wurde unter FPÖ-Verkehrsministern erfolgreich eingeleitet und wird unter Bundesminister Gorbach weitergeführt. Alle Verkehrsträger, Schiene, Straße, Wasserwege, haben ihre Berechtigung. Durch die Einführung des Generalverkehrsplanes wird vernetzt gedacht und gehandelt. Das Road-Pricing ist auf Schiene. Mit der Einführung wird ein faires, gerechtes System installiert, das für die Zukunft auch Lenkungsmaßnahmen zulassen wird. Die Größe Europas verlangt aber auch, dass unsere Eisenbahnen auf moderne Füße gestellt werden.
Abg. Öllinger: Schienen, moderne Schienen!
Wir brauchen hier eine zukunftsträchtige Denkweise. Ich bin zuversichtlich, dass gerade Bundesminister Gorbach die Eisenbahn zu einem zukunftsorientierten und für den Bürger attraktiven Verkehrsmittel umgestalten wird. Sehr geehrte Damen und Herren! In einem vereinten Europa ist es aber auch notwendig, gleiche Spielregeln für alle Europäer einzuführen. Durch das In-Kraft-Treten der EU-Fahrerlizenz ist bereits ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gelungen. Die Einführung der so genannten Black Box ist noch offen. Da bitte ich den Verkehrsminister, Druck zu machen, wir brauchen das im Sinne der Kontrolle. Nur durch länderübergreifende Regelungen und einheitliche Kontrollen kann man ein modernes Europa lenken und gestalten. Die Wirtschaft verlangt Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind. Das heißt, wettbewerbsverzerrende Gesetze gehören abgeschafft. Die Ökologisierung im Verkehr ist grundsätzlich richtig. Allerdings muss man aufpassen, dass dabei der Standort Österreich nicht benachteiligt wird. Ich nenne da nur Deutschland, Rot-Grün. Man sieht an diesem Beispiel, wie der Standort durch die Steuern auf Treibstoff benachteiligt wurde. Ich bin davon überzeugt, dass Hubert Gorbach der richtige Mann an der Spitze des Verkehrsressorts ist; er wird seine Aufgabe gut machen. Ich möchte abschließend noch Frau Gisela Wurm ansprechen, weil sie heute gesagt hat, es werde im Innenministerium umgefärbt: Umfärben bedeutet aber, dass etwas schon eine Farbe gehabt haben muss! – Und wenn Herr Einem sagt, über eine Gesetzgebungsperiode hinaus zu denken sei Nonsens, dann entlarvt sich die SPÖ wirklich und zeigt damit, wie sie in der Vergangenheit Politik gemacht hat. – Danke.18:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
18:49
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich das Regierungsprogramm darauf hin ansieht, wie sich die geplanten Maßnahmen der nächsten Jahre auf die österreichischen Familien und deren Lebenssituation auswirken werden, so kommt man nicht umhin, zu sehen, dass ein Generalangriff auf die Budgets der österreichischen Familien geplant ist. Eine heute erschienene Wochenzeitung hat das meiner Meinung nach sehr treffend dargestellt: eine Familie, der man das letzte Hemd ausgezogen hat.
Die Rednerin zeigt eine Doppelseite eines Wochenmagazins.
Dieses Magazin ist zu dem Schluss gekommen, dass jede Familie in Österreich pro Jahr mit 3 310 € belastet wird. In dieser Summe ist netterweise sogar schon eine vielleicht zu erwartende Steuerreform gegengerechnet. Man darf nicht nur die Familienpolitik im engeren Sinn bewerten, denn die österreichischen Familien sind natürlich auch ganz massiv von den geplanten Änderungen im Pensionssystem, von den Selbstbehalten im Gesundheitsbereich und so weiter betroffen. Von den familienpolitischen Maßnahmen im engeren Sinn möchte ich eine geplante Maßnahme als wirklich positiv, als Schritt in die richtige Richtung hervorheben, nämlich den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeit, ein Anliegen, das der SPÖ seit vielen Jahren sehr wichtig ist.Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch, nicht Rechtsanspruch, Frau Kollegin!
Ein Rechtsanspruch, ja.Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch!
Anspruch? Also kein Rechtsanspruch, ein Anspruch! Gut, damit haben Sie darauf hingewiesen – so kritisch wollte ich heute noch gar nicht sein –, dass einiges schon noch im Detail zu verhandeln sein wird, denn man muss da eine Situation schaffen, die es den Frauen wirklich möglich macht, diese familienpolitisch sehr wichtige Sache auch in Anspruch nehmen zu können. Zudem hat Sie auch noch der Mut verlassen, weil es diese Regelung, die, wie Minister Bartenstein soeben berichtigt hat, nicht einmal einen Rechtsanspruch, sondern nur einen Anspruch darstellt, nur für Beschäftigte in Groß- und Mittelbetrieben geben wird. Das ist bedauerlich, weil die meisten Österreicherinnen und Österreicher in Kleinbetrieben beschäftigt sind. Außerdem wissen wir, dass Kleinbetriebe eigentlich die flexibleren sind. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass wir aus dieser Maßnahme keine Falle hinsichtlich der Auswirkung auf die spätere Pension machen dürfen, denn wenn es einerseits eine Lebensdurchrechnung geben soll und andererseits berechtigterweise Anreize geschaffen werden sollen, in einer wichtigen Lebensphase einen Schritt zurück in Richtung Teilzeit zu machen, dann könnte das für die Frauen später bei der Durchrechnung ein großes Minus bei der Pensionshöhe zur Folge haben. Ich denke und hoffe, dass die neue Frauenministerin – sie ist jetzt leider nicht anwesend – ein Auge darauf haben wird. Mutlos ist leider auch die Weiterentwicklung des Kindergeldes. Es wird nur von Evaluierung gesprochen. Sie haben sich nicht zu einer von vielen Frauen gewünschten Flexibilisierung des Kindergeldes durchringen können, etwa dergestalt, dass man das Kindergeld nicht nur in der Kleinkindphase in Anspruch nehmen, sondern es sich auch für spätere Lebensphasen aufheben kann. Das Gleiche gilt für die Kinderbetreuung. Auch in diesem Punkt fehlt ein mutiger Schritt. Sie haben sich nur dazu durchgerungen, auf die Länder einzuwirken. Meine Damen und Herren! Das ist zwar notwendig, aber es wären auch Anreize nötig gewesen, und dazu haben Sie sich nicht durchringen können, obwohl bekannt ist, dass in Österreich 100 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Sie stellen zwar den richtigen Befund – die Plätze fehlen vor allem in der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und bei den Schulkindern –, aber zu den entsprechenden Maßnahmen konnten Sie sich nicht durchringen. Was die Schulkinder betrifft, so bedauere ich, dass kein Schritt in Richtung Ganztagsschulen, kein Schritt in Richtung Ausbau ganztägiger Schulformen geplant ist – dies wäre nicht nur eine wichtige bildungspolitische, sondern auch eine wichtige familienpolitische Maßnahme. Ich hatte in den Sondierungsgesprächen mit Frau Ministerin Gehrer den Eindruck, dass sie das eigentlich auch einsieht. Leider gibt es aber jetzt keinen Schritt in diese Richtung, obwohl er besonders wichtig wäre. Positiv möchte ich die Initiative in Richtung Schülerentlastung bewerten. Es war uns dies in der letzten Legislaturperiode ein besonders wichtiges Anliegen. Ich freue mich, Frau Ministerin, dass es gelungen ist, Sie von diesem Anliegen zu überzeugen, bezweifle allerdings, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg der richtige ist. Er riecht mir verdächtig nach einer geschmückten Einsparungsmaßnahme. Wenn man sich die Vorschläge der Regierung zur Familienpolitik zusammenfassend ansieht – einerseits ist eine Verankerung der Familie in der Verfassung geplant, andererseits aber findet sich im Regierungsprogramm kein Wort über die Vielfalt der Lebensformen, über die Lebensbedingungen der AlleinerzieherInnen, über Lebensgemeinschaften –, so muss man fürchten, sehr geehrte Damen und Herren, dass ÖVP und Freiheitliche die Familienpolitik in den nächsten Jahren rein als Feld ideologischer Auseinandersetzungen nützen werden. Das ist schade!18:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Pro-Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
18:55
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Herr Kollege Jarolim kann seine Fragen dann im Couloir stellen. Ich möchte ein paar Dinge richtig stellen, die im Lauf der Debatte zum Thema Forschung und Wissenschaft aufgetaucht sind.
Ich darf daran erinnern, dass es heute auch gute Nachrichten zu vermelden gibt. In der letzten Legislaturperiode unter der Regierung Schüssel I stiegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf den höchsten je erreichten Wert. Man kann natürlich sagen, dass das immer noch nicht genug ist. Einverstanden! Aber immerhin war es das höchste je erreichte Forschungsbudget.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch die Quote, die den Anteil der diesbezüglichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP erkennen lässt, sie ist für 2001 und 2002 deutlich höher als erwartet und liegt bei zwei Prozent. Für das Studienjahr 2005/2006 ist eine Quote von 2,5 Prozent angestrebt, für das Jahr 2010 eine von 3 Prozent. Ich bin sicher, dass die Sondermittel in der Höhe von 600 Millionen €, die jetzt – über das übliche Verfahren, allerdings mit einem direkteren Zugang – ausgeschüttet werden sollen, ein weiterer Impuls für Forschungsinvestitionen sein werden.
Einige meiner Vorredner haben darüber gesprochen, wie es die Regierung bewerkstelligen werde, dass die Wirtschaft zu mehr Forschungsinvestitionen stimuliert werden könnte. Nun: Das neue Dienstrecht an den Universitäten mit seiner größeren Durchlässigkeit zwischen Universität und Wirtschaft wird sicher für die Wirtschaft, für die handelnden Personen motivierend wirken. Es wird damit das Bewusstsein, dass mit Technologie- und Forschungsinvestitionen Wirtschaft und Arbeit angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen werden, gestärkt. Sicherlich werden auch andere Steuerungsmaßnahmen wie die Änderung bei den nicht entnommenen Gewinnen einen anderen Zugang zu Forschungsinvestitionen bewirken.
Wenn man jedoch mit einer negativen Stimmung an diesen Bereich herangeht, wenn defensive Nachrichten verbreitet werden, wenn wir uns diesem Thema nicht stellen, dann dürfen wir auch nicht erwarten, dass die Wirtschaft ihrerseits ihre Forschungsinvestitionen steigert.
Was ist zu tun? Was sind die wichtigsten Maßnahmen für die nächsten Jahre? – Es geht zunächst um eine zuletzt mehrmals diskutierte Vereinfachung der Förderstrukturen. Die entsprechende Diskussion ist eröffnet, aber noch nicht abgeschlossen. Ich bin ganz sicher, dass sie zu einem konstruktiven Ergebnis kommen wird.
Im Verhältnis zu anderen Modellnationen bezüglich Forschung und Entwicklung gilt es, strategische und operative Ebenen zu trennen und den Wissenszuwachs, also die neuen Erkenntnisse, sowohl der Scientific Community als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Vieles von dem, was wir heute wissen, von dem wir in Diskussionen als sicher ausgehen, kennen wir, weil Forscherinnen und Forscher auf diesem Gebiet gearbeitet und uns diese Erkenntnisse zugänglich gemacht haben.
Auf Basis des erfolgreich implementierten UG 2002 sind die Forschungsförderungsinstrumente an die europäischen Standards anzupassen, die wissenschaftliche, die inhaltliche Autonomie der Entscheidungen jedoch verbleibt selbstverständlich in den Institutionen. Das ist ganz wichtig, weil damit Sicherheit geschaffen wird. Es ist nämlich notwendig, dass an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung gearbeitet und trotzdem die Souveränität der wissenschaftlichen Entscheidungen respektiert wird. Evaluierungen, Prüfungen durch den Rechnungshof sind nicht an sich schon eine Gefährdung der Freiheit der Forschung. Wir müssen die Ergebnisse diskutieren und daraus Maßnahmen ableiten.
Ich bin sehr froh darüber, dass das Regierungsprogramm auch einen Ausbau der Frauenförderung, das heißt, weitere Frauenförderungsmaßnahmen vorsieht. Frau Bundesministerin Gehrer bin ich sehr dankbar, weil sie sich in der letzten Zeit mehrfach und intensiv durch Taten statt durch Worte ausgezeichnet hat und dabei ist, diesen Weg fortzusetzen.
Ich freue mich, dass in den nächsten Tagen die Konzeption eines weiteren Frauenförderinstruments abgeschlossen wird, nämlich der Uni-Frauenbeirat. Expertinnen werden über die Implementierung berichten, die weiteren Konsequenzen aus dem Universitätsgesetz werden diskutiert und vorgestellt. Vizerektorin Moser von der Uni Wien hat sich dazu bereits sehr positiv geäußert. Das ist ein weiterer großer Schritt in der universitären Frauenpolitik.
Meine Damen und Herren! Ein Vorredner hat gesagt, die Zukunft, die ermöglicht werden solle, sei politisch nicht wirklich zu bewerkstelligen. Ich halte dem einen Ausspruch von Marie von Ebner-Eschenbach entgegen: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt von morgen aussieht.“
Entscheiden und handeln wir also verantwortungsbewusst, damit Zukunft möglich ist! – Danke.
19:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Und Herr Kollege Prinzhorn hätte jetzt eigentlich den Vorsitz.
19:00
Abgeordnete Sabine Mandak(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Sie haben in der Regierungserklärung über die Familie gesprochen und dabei Folgendes gesagt: „Den Familien ist bewusst ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit gewidmet. Unser größter Stolz, unsere größte Hoffnung sind die Kinder. Wir müssen daher alles tun, um ihre Lebenswelt liebevoll und chancenreich zu gestalten. Die Kinder brauchen Schutz und Unterstützung. 90 Prozent der Jugend sehen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel. – Ich meine, wir haben die Aufgabe, sie zu diesem Lebensziel zu ermuntern und noch bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen.“
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Herr Bundeskanzler! Das sind ja sehr schöne Worte – ich glaube, Prosa wurde das genannt – in einer allfälligen Regierungserklärung. Aber ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundeskanzler, dass das Ihre Antwort ist auf jene Probleme und Fragen, vor denen Familien derzeit stehenAbg. Dr. Jarolim: O ja!
, dass Sie sagen, 90 Prozent der Jugendlichen sehen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel, das wollen Sie unterstützen und ihnen sagen: Ja, so ist es, macht weiter so!, bis eines Tages ein Knall kommt und sie in der Realität der Familie erwachen. – Ich weiß nicht, welche Familien Sie kennen, Herr Bundeskanzler!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es gab da eine Umfrage, Frau Abgeordnete! Das ist aus einer Umfrage zitiert!
Das ist aus einer Umfrage zitiert, natürlich! Aber ich sehe es nicht als meinen politischen Auftrag, hehre Visionen Jugendlicher noch zu bestärken, wenn ich genau weiß, wie die Realität aussieht. Es ist auch unsere Aufgabe, Herr Bundeskanzler, die Jugendlichen auf die Wirklichkeit, auf die Realität vorzubereitenAbg. Dr. Jarolim: Das ist ja Realität ...!
, und diese stellt sich einfach anders dar. Die Realität sieht nämlich so aus, dass es derzeit in Österreich 40 Scheidungen auf 100 Eheschließungen gibt, und zur Hälfte dieser Scheidungen kommt es nach weniger als neun Jahren Ehedauer. Es sind jedes Jahr 19 000 Kinder und Jugendliche, die hievon betroffen sind. Genau diese Kinder und Jugendlichen brauchen Antworten, sie brauchen Antworten in der Realität – und nicht eine Bekräftigung von Visionen allein. Scheidung bedeutet für diese Kinder, für diese Jugendlichen: Trennung von einem Elternteil; das bedeutet neue Patchwork-Familien, neue Partnerschaften mit all ihren besonderen Herausforderungen und auch Problemen. Das heißt, die Erwachsenen, die Kinder und die Jugendlichen brauchen Beratung, Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen, die auf diese geänderten Lebensbedingungen eingehen, die diese neuen Formen des Zusammenlebens berücksichtigen. Das ist es, was die Familien, die Kinder, die Jugendlichen brauchen – und nicht salbungsvolle Worte, Herr Bundeskanzler!Abg. Wittauer: Familienzusammenführung ist schon lange beschlossen!
19:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lichtenegger zu Wort. – Bitte.
19:06
Abgeordneter Elmar Lichtenegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Heute ist mein erster Tag hier im Plenum, und ich bin schon darauf hingewiesen worden, dass ich eigentlich im letzten Aufgebot hier stehe. Aber es ist mir schon am ersten Tag klar geworden, dass es mir lieber ist, in einem letzten Aufgebot zu stehen, das Verantwortung übernehmen kann, als in einem offensichtlich besten Aufgebot, das keine übernehmen kann. Daher habe ich durchaus noch Perspektiven!
Abg. Dr. Lichtenberger: ... Tiefgaragen!
Heiterkeit bei den Grünen. Erstens: Österreichische Sportler repräsentieren auch Österreich und tragen somit auch das Image unseres Landes nach außen.19:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
19:10
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir sind jetzt bei diesem Konglomerat aus Sport, Bildung, Wissenschaft und Familie – ein durchaus spannendes Thema. Zu meinem Vorredner nur eine kurze Bemerkung: Kollege Lichtenegger, Sie sind als Sportsprecher der FPÖ im Verhältnis zu Ihrem Vorgänger sicherlich ein Gewinn. Aber hüten Sie sich vor Tiefgaragen! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Wie schon Alfred Gusenbauer und viele andere Vorrednerinnen und Vorredner aus meiner Fraktion kann ich feststellen: Dieses Programm aus Überschriften und Inhalt enthält durchaus einige interessante Positionen im Bildungsbereich. Ich möchte sie im Folgenden erwähnen. Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Regierungserklärung festgehalten – das steht interessanterweise nicht im Regierungsprogramm drinnen –, es sei ein Ziel, dass alle Kinder nach der Volksschule gut lesen können sollten.
Abg. Dr. Jarolim: Ambitioniert!
– Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das möchte ich hier ausdrücklich feststellen! Das sagt uns auch die PISA-Studie. Wenn das gelingt, dann stehen wir nicht an, das auch zu respektieren. Die internationale Vergleichbarkeit der Abschlüsse, Qualitätssicherung, Finanzierungsmodelle in der Erwachsenenbildung, ähnlich unserem SP-Modell der Bildungsprämie – das kann sicher eine interessante Diskussion ergeben. Wenn wir aber das Kapitel Bildung anschauen, dann müssen wir eigentlich weiter hinten beginnen, nämlich ganz am Schluss, wo die wirklich interessanten Dinge zur Bildung drinstehen. Da lesen wir auf Seite 38 im Finanzkapitel: „Stärkere Gebührenfinanzierung“. „Stärkere Gebührenfinanzierung“ – was verbirgt sich dahinter? Sollen in Zukunft Schulen und Universitäten mehr kosten? Bundeskanzler Schüssel hat gemeint, 7 Prozent seien nicht viel. Wollen Sie damit die Akademikerquote steigern? Wollen Sie damit ein kürzeres Studium erreichen? – Wir glauben, dass das auf diesem Weg nicht möglich ist. Etwas weiter vorne schreiben Sie unter dem Punkt „Verwaltungsreform“: „Einsparung von 10 000 Dienstposten ... Im Unterrichtsbereich: Kompensieren des Struktureffekts“. Was heißt „Kompensieren des Struktureffekts“? – Das heißt, dass dort rund 150 Millionen €, also mehr als 10 Prozent dieses Einsparungskapitels, von der Bildung aufgebracht werden sollten. Zu allem Überdruss wird das noch unter dem Kapitel Entlastung verkauft, und die Schulen sollen sich autonom überlegen, wo sie ihren Beitrag zum Sparprogramm leisten. – Auch das ist eine Flucht aus der Verantwortung, die einige Punkte in diesem Regierungsprogramm kennzeichnet. Bleiben wir weiterhin beim Sparprogramm: Frau Ministerin, im Regierungsprogramm steht auch drinnen, dass Sie die „Bildungsbauoffensive fortführen“ wollen. Das ist, mit Verlaub, eine gefährliche Drohung, denn die letzte Bildungsbauoffensive gab es noch unter der SPÖ-Regierung. In den letzten drei Jahren hingegen wurden nur noch Projekte fertig gestellt, es wurden neue geprüft, für eine Bauoffensive hervorgeholt und wieder schubladisiert, aber wirklich gebaut im Sinne einer Bauoffensive wurde nichts. Auf eine solche Bauoffensive können wir wirklich verzichten! Den Punkt „Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für pädagogische Hochschulen“ habe ich mit Interesse gelesen. Wir haben schon immer vermutet, dass die Volkspartei die Zeit der großen Koalition aus dem Gedächtnis gestrichen hat, denn da lese ich: 25. Juni 1999, Bundesgesetz über die Studien an Akademien und über die Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe. – Diese gesetzlichen Grundlagen gibt es bereits, Frau Ministerin!Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.
Das steht so im Regierungsprogramm, ich kann es nicht ändern. Ein letzter Punkt, den ich in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur kursorisch ansprechen möchte: Barrierefreiheit im Jahr der Menschen mit Behinderung. – Wir sagen ja zum Modell der Sozialpartner, das erwähnt wurde, wir sagen nein zu einer Forcierung der Sonderschulen. Wir wollen im Gegenteil, dass die Bemühungen um eine Integration behinderter Kinder in der Schule fortgesetzt werden, dass das leidige Problem, was nach der achten Klasse passiert, endlich gelöst wird und dass nicht weiterhin Behinderten der Zugang zur Bildung verweigert wird.19:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Keuschnigg zu Wort. – Bitte.
19:15
Abgeordneter Georg Keuschnigg(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist heute der Dank an den langjährigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Willi Molterer schon angebracht worden. Ich möchte aus diesem Grund einmal die Frage stellen: Was war dran an dieser Ära Molterer, dass die Vertreter der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes so ehrlich und uneingeschränkt diesen Dank anbringen möchten? Ich glaube, es waren im Wesentlichen drei Dinge: Es war die Konsequenz der Arbeit, es war der totale Einsatz, verbunden mit dem Gespür für das Pragmatische, für das Machbare. Willi Molterer war ein unermüdlicher Motor beim Aufspüren neuer Chancen, bei der Ökologisierung des Sektors und in allen Fragen der Bildung, der Innovation und des Unternehmertums.
Abg. Eder: Er ist da! Immer noch! Er macht das immer noch!
– Er ist heute Klubobmann, wir reden von seiner Ära als Landwirtschaftsminister. – Wir haben heute eine stärkere, eine wettbewerbsorientiertere, eine ökologischere und eine unternehmerische Landwirtschaft. Dafür möchten wir unserem langjährigen Minister und nunmehrigen Klubobmann sehr herzlich danken!19:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. – Bitte.
19:18
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Während der wenigen Wochen, die ich dem Nationalrat nunmehr angehöre, habe ich von Seiten der ÖVP mehrere Male den Appell an die Opposition gehört, konstruktiv zu sein und nicht zu polarisieren – sie trifft damit Feststellungen darüber, woran wir wie Kritik üben dürfen, was konstruktiv ist und was nicht. Gegipfelt hat das heute in der Bemerkung des Herrn Klubobmanns Molterer, dass es für das Ansehen des Parlaments gut und wichtig sei, dass das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird.
Abg. Mag. Molterer: Ja!
Dabei übersehen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass es aus gutem Grund verschiedene Parteien gibt, weil es nämlich in der Bevölkerung verschiedene Interessen gibt. Diese Interessen haben wir hier zu vertreten, und das tun wir auch!Abg. Mag. Molterer: Wir auch!
Sie haben schon in der letzten Regierung versuchtAbg. Mag. Molterer: Sie haben nur kein Interessenmonopol, gnädige Frau!
, „Österreich“ mit „Regierung“, nämlich mit Ihrer Regierung, gleichzusetzen. Mir ist noch der Begriff des „Schulterschlusses“ in äußerst unangenehmer Erinnerung. Mit diesem Begriff des Schulterschlusses – ein militärischer Begriff, soweit mir bekannt ist, das ist auch kein Zufall – haben Sie damals versucht, die Opposition zur Übernahme der Interessen der Regierung zu zwingen. Sie versuchen es heuer wieder – etwas dezenter, aber trotzdem – mit Ihrer Kritik, dass wir nicht konstruktiv seien. Das heißt, Sie versuchen zu suggerieren: Die Opposition darf nicht kritisieren, weil sie nicht konstruktiv ist. Sie beklagen also, ein wenig beleidigt und belehrend, den Ton und die Art der Kritik, gehen aber auf die Argumente nicht ein, Sie setzen sich mit den Argumenten inhaltlich nicht auseinander. Sie sind zum Beispiel im Hinblick auf die so genannte Pensionsreform inhaltlich überhaupt nicht darauf eingegangen, dass diese Veränderungen dramatische Verschlechterungen mit sich bringen werden, die vor allem die Frauen treffen werden, und dass die Schere zwischen Frauen- und Männerpensionen weiter auseinander gehen wird. Allein Frau Abgeordnete Rosenkranz hat zugestanden, dass diese Verschlechterung der Situation eine Tatsache ist. Seitens der ÖVP gibt es hingegen wilde Entgegnungen, aber kein sachliches Eingehen darauf.19:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
19:22
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Bei der heutigen Debatte frage ich mich: Was hätten die Kolleginnen und Kollegen von Rot und von Grün gesagt, hätten sie doch Regierungsverantwortung übernommen? Wenn ich mir die Verhandlungsergebnisse und das, was aus den Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, in Erinnerung rufe, so muss ich sagen: Sie waren in diesen Verhandlungen eigentlich in den meisten Punkten einer Meinung mit dem präsumtiven Regierungspartner. War es damals die Aussicht auf Minister- und Staatssekretärposten? Seitdem Ihnen diese Aussicht verwehrt ist, bleibt anscheinend nur mehr die Kritik.
Sie machen dort weiter, wo Sie vor der Wahl aufgehört haben: beim Verbreiten von Unwahrheiten und beim Schüren von Angst in der Bevölkerung. Als es darum ging, wirklich Verantwortung zu übernehmen, waren Sie es, die sich für die leichtere Aufgabe, nämlich für die der Opposition entschieden haben. In Abänderung Ihres Inserates in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ kann man Ihnen nur eines sagen: Ist die Regierungsbeteiligung einmal ruiniert, opponiert es sich gänzlich ungeniert! – Ein bisschen Wehmut höre ich immer wieder durch, denn Sie hätten ganz gerne Ministerämter gehabt und Österreich umgefärbt. Das hätte Ihnen schon gefallen.
Was wäre dann Ihr Programm gewesen? – Parteibuchwirtschaft, politischer Stillstand und hohe Budgetdefizite. Dem Kollegen Gusenbauer, der moniert, warum nicht in der letzten Legislaturperiode durch Blau-Schwarz schon alles gemacht wurde, sei gesagt: Auch wir Freiheitliche schaffen es nicht, in nur drei Jahren ein Chaos aufzuräumen, das Sie nach 30 Jahren hinterlassen haben.
Aber wir sind auf dem besten Weg dazu: Die Regierungsarbeit der letzten Jahre hat mehr an Ergebnissen vorzuweisen, als dreizehn Jahre Rot-Schwarz das können. Genau diese Regierungsarbeit und unsere Reformen wurden von den Wählern bestätigt. Was nicht goutiert wurde, das waren unsere Interna. Aber auch wenn Sie es nicht gerne hören, meine Damen und Herren: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt und werden sie nicht wiederholen!
Vielleicht wäre auch in der Opposition etwas Ehrlichkeit angebracht – Ehrlichkeit, die Kollegin Petrovic in einem Interview an den Tag gelegt hat, als sie sagte, sie habe in den Regierungsverhandlungen viel gelernt, denn plötzlich musste sie bei jeder Forderung überlegen: Was würde das kosten, ist das finanzierbar? – Warum haben Sie das wieder so schnell verlernt, Frau Kollegin Petrovic?
Genau das ist der Punkt: Oppositionen können fordern, ohne etwas umsetzen zu müssen. Regierungen müssen gestalten und reformieren und dabei mit den finanziellen Möglichkeiten auskommen. Wir werden weiterhin verantwortungsvolle Politik für Österreich machen, gestalten und reformieren. Das ist unser Ziel!
19:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
19:25
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Neudeck, es mag schon sein, dass das Ihr Ziel ist, aber auf dem Weg zur Umsetzung von Modernisierung sind Sie irgendwann einmal
stecken geblieben, und das vor ungefähr drei Jahren. Das ist das Problem, Herr Kollege Neudeck!
Wenn man sich anschaut, was in den letzten sechs Monaten passiert ist, dann sieht man: Das ist an Stillstand ja nicht mehr zu überbieten! Es hat einen Haufen Geld gekostet, aber es hat sich nichts mehr bewegt – dank der „Modernisierungstechnologien“ der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich, wie es mir in meiner Funktion in diesem Hohen Haus geziemt, nun mit einem anderen Thema beschäftigen, nämlich mit dem der Landwirtschaft, und ich schicke Folgendes voraus, Herr Bundesminister: Auch für Sie gilt dasselbe wie für Ihren Vorgänger, der jetzt als Klubobmann hier im Hohen Hause sitzt: Seitens meiner Fraktion besteht das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit! Dies aber nicht – und da bin ich der gleichen Ansicht wie Kollegin Sburny – unter der Devise, die bei Ihnen in den letzten drei Jahren landläufig praktiziert wurde: Die Einladungen sind vorhanden, Gespräche finden ein mal statt, dort wird man jedoch dann aufgefordert, zuzustimmen oder wieder zu gehen. Ich hoffe, dass sich dieser Stil ändern wird und wir in Zukunft tatsächlich konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der ländlichen Bevölkerung werden erreichen können.
Aber damit das auch wirklich geschieht, Herr Bundesminister und vor allem auch Herr Präsident des Bauernbundes, wäre es notwendig, so glaube ich, dass sich einige österreichische Agrarvertreter mit dem Agrarkommissar Fischler auf ein Seminar begeben, um zu lernen, was es bedeutet, zukunftsorientiert und weltweit betrachtet, am gemeinsamen Markt orientiert Agrarpolitik zu betreiben.
Ich rufe jene „Pressestunde“ mit Agrarkommissar Fischler in Erinnerung, bei der zum Ausdruck kam, dass er eigentlich etwas übernommen hat, was Ihnen allen, meine Damen und Herren, die Sie schon länger im Hohen Hause sind, aber vor allem allen Bäuerinnen und Bauern als eine Position der SPÖ bekannt ist, nämlich, dass man in der Agrarpolitik den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen hat. Das Gleiche hat Kommissar Fischler etwas deftiger am vergangenen Sonntag zum Ausdruck gebracht, indem er sagte: Wir wollen die Bauern unterstützen und nicht die Rindviecher fördern! – Genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Sie sind eingeladen, in Zukunft entgegen dem, was im Regierungsprogramm steht – denn da steht nicht wirklich besonders viel an konkreten Umsetzungsmaßnahmen drinnen –, und entgegen dem, was landläufig bisher in der „Presse“ zu lesen war, eine tatsächliche Veränderung durchzuführen. Die Situation, die wir jetzt haben, nämlich dass 80 Prozent der Fördermittel an 20 Prozent der Bauern gehen, muss verändert werden.
Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Rede heute im Zusammenhang mit Zukunft und Nachhaltigkeit von Gerechtigkeit gesprochen hat, so muss ich sagen: Das ist einer der Punkte, wo es gilt, Gerechtigkeit walten zu lassen, und diesen müssen wir umsetzen, wenn es uns tatsächlich um die Zukunft der Landwirtschaft geht – und, meine Damen und Herren, es geht ja um deren Zukunft!
In der Regierungserklärung wurde gesagt, was die Zukunft braucht – die Zukunft braucht Verantwortung, aktive Europapolitik, Sicherheit, sichere Arbeitsplätze und so weiter und so fort –, denn bisher, mit der alten und nunmehr neuen Bundesregierung, hatte die Zukunft das nicht. Ich hoffe, Sie werden die Flucht aus der Verantwortung, die Sie bisher betrieben haben und laut Regierungsprogramm weiter betreiben wollen, nicht wirklich fortsetzen, sondern gemeinsam mit einer konstruktiven Opposition hier im Hohen Haus tatsächlich für die Zukunft Österreichs arbeiten, damit Österreich Zukunft hat.
19:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
19:29
Abgeordnete Silvia Fuhrmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Jugend gehört die Zukunft“: Diesen Satz haben wir sehr oft gehört.
Dieser Satz wurde auch sehr oft gesagt, aber leider ist es eine der traurigen Wahrheiten in der Politik, dass die Zukunft noch sehr weit weg ist. Ein zweiter Punkt ist, dass die Jugend gemessen an der Gesamtbevölkerung und auf Grund der demographischen Entwicklung einen eher geringen Teil der Bevölkerung ausmacht und dementsprechend auch die politische Mitsprache der Jugend eine geringere ist.
Drittens hat die Politik leider auch oft dazu geneigt, jugendpolitische Anliegen auf die lange Bank zu schieben. Abgeordnete Mandak hat vorhin hier gemeint, wir müssen der Jugend die Realität erklären. Dazu muss ich sagen: Ich bin wirklich sehr froh, dass es zwei Minister gibt, die in den Dreißigern sind, und dass es auch sehr junge Abgeordnete in diesem Hohen Haus gibt, denn somit können wir davon ausgehen, dass wirklich dafür Sorge getragen wird, dass jugendpolitische Anliegen wahrgenommen werden, und zwar von jungen Menschen – zu denen die etwas über 30-Jährigen noch dazuzählen.
Es ist der Bundesregierung hoch anzurechnen, dass sie heute ein Regierungsprogramm vorgelegt hat, in welchem man sich wirklich um die vorgeschlagenen Reformen gerade in puncto Zukunft, gerade in puncto Jugend bemüht.
Pensionsreform, Gesundheitsreform, Steuerreform, Bundesstaatsreform, Bildungsreform – im Kern geht es immer um das Gleiche: Auf der einen Seite stehen zu große Ansprüche, und auf der anderen Seite stehen leere Kassen. Was nützt eine Reformpartnerschaft, wenn Probleme, die anstehen, nicht gelöst werden können? Was nützt eine Reformpartnerschaft, wenn Interessen von älteren Menschen berechtigterweise Interessen von jungen Menschen gegenüberstehen und da keine Lösung gefunden werden kann?
Es gibt einige wichtige Eckpunkte im Regierungsprogramm, die gerade für die Jugend wichtige Auswirkungen haben: Steuerreform, Entlastung niedriger Einkommen. Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn gerade die jungen Menschen sind es, die mit niedrigen Einkommen beginnen müssen, denn Österreich huldigt nach wie vor dem Senioritätsprinzip. Aber ich bin sehr froh, dass wir im Landesdienst von Oberösterreich, Vorarlberg und der Steiermark da einen Schritt nach vorne getan haben, um dem Erfordernis einer Umverteilung der Lebensverdienstsumme beziehungsweise einer Abflachung der Einkommenskurve nachzukommen. Auch zu begrüßen ist, was bereits festgehalten wurde, nämlich dass im Bildungsbereich dieses Modell für Lehrer angedacht wurde.
Ich kann natürlich nicht auf alles eingehen, es gibt viele Dinge – angefangen vom Präsenzdienst, der attraktiviert werden soll, bis hin zu den zahlreichen Maßnahmen im Pensionssystem und im Bildungsbereich, die notwendig sind –, im Hinblick auf die ich im Sinne der Jugend einfach nur sagen kann: Die Reformpartnerschaft, die jetzt eingegangen worden ist, ist eine, die nicht vor den Problemen zurückscheut, die die Wahrheit auch auf den Tisch legt und die vor allem keine Maßnahmen ergreift, durch die meiner Generation noch weitere Probleme aufoktroyiert werden.
19:33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
19:33
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ein neues Regierungsprogramm, eine neue Bundesregierung verlockt die Opposition offensichtlich zu falschen Interpretationen. Die letzten Tage und insbesondere die letzten Stunden habe ich mit großem Erstaunen verfolgt.
Als neue Frauensprecherin der Freiheitlichen möchte ich jetzt auf die ungerechtfertigte Kritik an unserer Frauenpolitik eingehen. Obwohl Rot und Grün immer anderes behaupten, setzen wir Freiheitlichen uns für eine fortschrittliche Frauenpolitik ein.
Wir arbeiten nicht mit teuren Kampagnen, wie uns dies von roten Frauenministerinnen in Erinnerung ist, sondern wir arbeiten mit Inhalten!
Wir Freiheitlichen setzen uns für ein partnerschaftliches Lebensmodell ein, wir setzen uns für vollständige Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit von Männern und Frauen ein und arbeiten für ein Modell der Chancengleichheit. Dass dazu viele kleine Schritte notwendig sind, das wissen Sie.
Unsere Frauenpolitik basiert auf Wahlfreiheit und Selbstentscheidung. Wir teilen die Frauen nicht in Kategorien ein, uns sind alle Frauen wichtig. Es waren die Freiheitlichen, die der Diskriminierung von Hausfrauen und Müttern endlich ein Ende gesetzt haben.
Es gibt natürlich noch viel zu tun, um die Kombination von Familie und Berufsleben für Frauen zu vereinfachen. Wichtig ist, dass dabei keine Maßnahmen getroffen werden, die zum Bumerang für uns Frauen werden, die für uns Frauen zu Nachteilen speziell am Arbeitsmarkt führen und unsere Chancen am Arbeitsmarkt verringern. Wichtig ist für uns ein moderner Lösungsansatz für flexible Arbeitszeitmodelle, und das kann nur dann funktionieren, wenn wir die unterschiedlichen Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite berücksichtigen, sodass auf beiden Seiten eine Win-win-Situation entsteht. Vollzeitmodelle müssen möglich sein, damit auch für Frauen in Führungspositionen, aber auch für Väter die Kinderbetreuung interessant wird.
Uns ist es wichtig, Frauen zu schützen und die Frauenarmut zu bekämpfen. Daher war es auch ein großes Anliegen von uns, dass die Einführung des 1 000-€-Mindestlohnes in das Regierungsprogramm aufgenommen wird, was wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Dies ist ein großer Schritt und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Frauenarmut.
Ich denke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen, es wäre sinnvoller, konstruktiv zusammenzuarbeiten und nicht nur haltlose Kritik gebetsmühlenartig zu wiederholen.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grünen, haben sich weiterhin für Opposition entschieden und verantwortungsvolle und gestaltende Arbeit für Österreich abgelehnt. Wir Freiheitlichen scheuen diese Verantwortung nicht und werden weiterhin konstruktive Reformarbeit nicht nur für Frauen, sondern für alle Menschen in Österreich leisten.
19:37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
19:37
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vor einigen Tagen stand zu lesen: „Die neue Kulturpolitik ist die alte“. – Dieser Satz stammt nicht etwa aus einer linken Publikation, sondern aus einem Kulturleitartikel der „Presse“ vom letzten Samstag, und er reiht sich nahtlos in die Liste der negativen Reaktionen auf die Regierungsbildung ein. Schwarz-Blau wird also dem Kunst- und Kulturbereich wenig Innovatives bringen.
Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.
Herr Schweitzer! Staatssekretär Mag. Schweitzer bricht den Zwischenruf ab. – Danke! Sie sind es noch nicht gewohnt, gelt?Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ja!
Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Ich wiederhole: Schwarz-Blau wird dem Kunst- und Kulturbereich wenig Innovatives bringen. Es gibt jetzt 12 Punkte statt der vorhergehenden 17, geprägt von eher schwammigen, inhaltsleeren Überschriften und wenig aussagekräftigen Schlagwörtern. Teilweise finden sich darin Forderungen und Absichtserklärungen, die bereits in der Regierung Schüssel I zu finden waren, zum Beispiel steuerliche Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes oder die Mehrjährigkeit der Förderverträge. Fortgeführt wird auch die Musealisierung der österreichischen Kunst und Kultur – ein Bereich, der in der letzten Gesetzgebungsperiode durchaus budgetäre Zuwächse erfahren hat. Aber es gibt, meine Damen und Herren, kein einziges Wort zum Thema „soziale Situation der Kunstschaffenden“. Offensichtlich besteht für das konservative Kulturverständnis Kunst und Kultur hauptsächlich aus Denkmälern und Gebäuden. Das bestätigte auch der für Kunst und Kultur zuständige Bundeskanzler Schüssel, als er heute in seiner Regierungserklärung in sehr knappen Worten von einer „finanziell großzügig dotierten ‚Nationalstiftung Österreich‘“ sprach und sagte: Damit „sichern wir künftig den Erhalt historisch bedeutender Gebäude und Denkmäler“, aber das Innovative, das Neue, das Kreative, das Zeitgenössische eigentlich überhaupt nicht erwähnte. Der Faktor „Mensch“, konkret die Arbeits- und Existenzbedingungen der Künstler und Künstlerinnen finden darin keine Erwähnung. Mit keiner Silbe wird die Künstlersozialversicherung angesprochen, und zwar eine solche, die diesen Namen auch verdient. Es ist keine Rede davon, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Künstlern und Künstlerinnen, von WissensarbeiterInnen ein Modell für die Arbeitswelt von morgen sein könnte. Keine Rede ist von der Anpassung der steuerlichen Regelungen an die Eigenheiten künstlerischer Berufe und auch keine Rede von den Nachbesserungen des österreichischen Urheberrechtes. Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass eine ausreichende Dotierung der Bundesmuseen und der Bundestheater wichtig ist, aber wir dürfen – und das gerade in Zeiten von knappen Budgets – die Gleichwertigkeit der anderen Kulturbereiche nicht aus den Augen verlieren. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Genau das befürchte ich: dass Sie noch weniger Mittel für diese anderen Kulturbereiche, für die Bereiche zeitgenössischer Kunst und Kultur, für die zahlreichen Kulturinitiativen zur Verfügung stellen werden. Ganz interessant finde ich, dass am Anfang des Kulturteiles im Regierungsprogramm die Absicht kundgetan wird, die zeitgenössische Kunst verstärkt zu fördern. Das finde ich deshalb so interessant, weil im vorigen Regierungsabkommen der Begriff „zeitgenössische Kunst“ nicht einmal erwähnt wurde. Die Förderung der zeitgenössischen Kunst jetzt als oberste Priorität an die Spitze Ihres Maßnahmenkataloges zu setzen, halte ich geradezu für provokant, weil Sie genau dort den Sparstift besonders angesetzt hatten.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Herr Staatssekretär! Sie werden nicht müde, zu sagen, dass das Kulturbudget erhöht worden ist. – Das stimmt nicht. Das Budget ist gesenkt worden. Es hat wohl eine kleine Erhöhung gegeben, aber diese wurde hauptsächlich in Prestigeobjekte wie zum Beispiel den Umbau des Kleinen Festspielhauses oder in den Wiener Musikverein investiert. Gespart wurde – wie schon gesagt – beim Innovativen. Zusätzlich hat der Finanzminister ein Budgetprovisorium für 2003 angekündigt, das ein Minus von 5 Prozent für die Ermessensausgaben vorsieht. Ich hoffe, Sie werden sich da für die Kunstschaffenden und für das Kunstbudget entsprechend einsetzen. Von „kultureller Grundversorgung“ kann man bei Schwarz-Blau nicht mehr sprechen, eher von einer „Notversorgung“. Meine Damen und Herren! Ich bin in Sorge, dass die konservative Kulturpolitik eine Verödung der österreichischen Kulturlandschaft zu verantworten haben wird. – Danke schön.19:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
19:43
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Herr Bundeskanzler hat heute ein umfangreiches und für mich und für alle anderen beeindruckendes Regierungsprogramm vorgelegt
Abg. Eder: Sind Sie beeindruckt?
, und die Opposition hat zu Recht – das ist auch ihre Pflicht – darüber zu diskutieren und auch dagegen zu sein. Nur, was ich nicht verstehe: Sie haben die Rezepte kritisiert und nicht das Programm. Und die Rezepte, meine Damen und Herren, die müssen wir hier in dieser Legislaturperiode ausarbeiten, ausfeilen und dann zu Gesetzeswerken machen. Aber über das Programm, also über die Frage, was in Österreich gelöst gehört, sind wir uns ja, glaube ich, einig. Darüber gibt es, glaube ich, Einigkeit im gesamten Hohen Haus. Ich darf daran erinnern, welche Probleme zu lösen sind: die Herausforderung im internationalen Wettbewerb, die Veränderung der Lebenswelten, die Schaffung einer Generationengerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Solidarität zwischen Jung und Alt, die Sicherung unserer hervorragenden Pensions- und Gesundheitsvorsorge, verstärkte Forschung und Entwicklung, um auch nachhaltig Umweltschutz zu garantieren, aktive Europapolitik, vernünftige Sicherheitspolitik für Europa und für Österreich, Anpassung der Verwaltung an die Veränderung, sichere Arbeitsplätze, Hilfe für die Schwächsten, Förderung der Talente, Entlastung der Betriebe und Steuerzahler. – Grundlage dafür sind solide Staatsfinanzen. Meine Damen und Herren! Das war im Eilzugstempo der Inhalt der Regierungserklärung beziehungsweise des Programms der Regierung. Ich glaube, wir stimmen doch alle darin überein, dass die Lösung dieser Probleme eine Herausforderung ist, die bewältigt werden muss. Es gibt ja sehr gute Beispiele, die zeigen, dass Österreich dafür gelobt wird. Sie haben es wahrscheinlich gestern im „Standard“, in der „Presse“, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und so weiter gelesen. Es hat sich der bekannte deutsche Wissenschaftler und Wirtschaftsforscher Bert Rürup zu Wort gemeldet. – Sie haben es bestimmt verfolgt, ich habe das Zitat von Ihnen heute allerdings nicht gehört. Das ist schon verständlich, weil er nämlich die Reformwilligkeit der österreichischen Bundesregierung ganz außerordentlich gelobt hat. Er sagt, die österreichische Bundesregierung sei bei ihren Pensionsreformplänen „auf einem guten Weg. Die Chancen seien in dieser Regierungskonstellation besser als 1997, als Rürup selbst in einer Pensionsreformkommission in Österreich saß“. – Hören Sie zu, meine Herren Gewerkschafter! „Damals hätten die Gewerkschafter weitergehende Reformen verhindert. Die Bremse sei jetzt weg, so Rürup. Richtig sei, dass die Regierung versuche, die Frühpensionen einzudämmen. Auch die Abfertigung neu sei ein Schritt in die richtige Richtung.“ – So Rürup.Abg. Eder: Er lebt aber in Deutschland! Er lebt nicht in Österreich!
Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen jetzt noch vor – wir sehen ja am Beispiel Deutschland, was Rot-Grün macht –, was der ehemalige SPD-Regierungssprecher Klaus Bölling, ein Sozialdemokrat, zur derzeitigen Politik des Gerhard Schröder sagt: „Wenn Gerhard Schröder in der Reihe der sozialdemokratischen Bundeskanzler nicht als Fußnote verschwinden will, muß er sich von heute an als Reformer ohne Furcht und Tadel beweisen.“ – Zitatende. Wahrscheinlich hat er Anleihe bei unserem Bundeskanzler genommen, der Herr Bölling.Ruf bei der SPÖ:Dann bleibt er leider eine Fußnote!
„Am Abend des 22. September 2002 sagte er,“ – Schröder – „jetzt wolle er eine Politik machen, die manchen seiner Freunde unter den SPD-Sozialpolitikern nicht gefallen werde. Jetzt endlich muß er das Versprechen einlösen, auch wenn das Klagelied von Zwickel, Bsirske, Sommer und Engelen-Kefer noch schriller ertönt.“ – Das sind alles Gewerkschafter. Und weiters: „Sonst geht unser Sozialstaat, eine große kulturelle Errungenschaft, demnächst in die Binsen.“ – Das ist das Urteil des ehemaligen SPD-Regierungssprechers über die deutsche Regierung.Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde!
Abg. Eder: Was sagen Sie dazu?
Wir können froh sein, dass hier in Österreich die Kontinuität der Reformen und auch der Politik unter Schüssel II gegeben ist. Wir freuen uns darüber! Herr Van der Bellen hat in seiner Rede heute Vormittag die Regierung mit einem Schiff verglichen und Begriffe aus der Nautik verwendet.Abg. Eder: Schiff nicht, alter Tanker!
Ich sage Ihnen Folgendes: In diesem ganzen Gefüge ist unser Bundeskanzler der Leuchtturm. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Die SPÖ hat einen Fehler gemacht: Sie wollte die Klippen bekämpfen und die Untiefen, aber sie hat den Leuchtturm bekämpft. Der Wähler aber, meine Damen und Herren, der war schlauer: Der hat den Leuchtturm herausgeputzt, und jetzt strahlt er noch viel besser!Abg. Scheibner: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Morak) Wäre das nicht etwas zum Fördern?
19:48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
19:48
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Was waren das für Zeiten vor drei Jahren, was war da für eine Stimmung, wie ist es da zugegangen, als dieses neue Regierungskabinett angelobt wurde! Landeshauptmann Haider hat das Paar Kanzler/Vizekanzler liebevoll „Susi und Strolchi“ genannt. Es wurde zum Jubelpaar hochstilisiert, und was ist davon geblieben, liebe Freunde? – Es ist nur Strolchi übrig geblieben, und er hat pikanterweise einen Tierarzt als Partner! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Das ist wirklich eine Entwicklung, die symptomatisch für diese Regierung ist.
Abg. Scheibner: Als du noch Staatssekretär warst, haben wir noch etwas zum Lachen gehabt!
Es ist nichts geblieben von der Euphorie. Diese Regierung sitzt resignativ da und gibt eigentlich ihr Programm schon auf, bevor sie begonnen hat, es zu verwirklichen. An diesem Programm gibt es aber auch nicht viel zu verwirklichen. Es besteht aus Sprechblasen und Überschriften ohne Inhalt, und eigentlich haben wir dasselbe schon vor drei Jahren gehört. – Es sollte endlich auch etwas davon umgesetzt werden.Abg. Scheibner: Also ist es doch gut!
Liebe Freunde! Ich glaube, dass es in dieser Regierung ganz andere Probleme geben wird. Bereits vor der Regierungserklärung ist Minister Gorbach dadurch aufgefallen, dass er die Vetodrohung gegen den Beitritt der Kandidatenländer sehr gelassen ausspricht, dass er diese Vetokeule, über die man eigentlich hinwegkommen wollte, sehr wohl wieder weiterschwingt. Scheibner regt sich im letzten „Kurier“ darüber auf, dass die Heeresreform mit ihm nicht abgesprochen sei. – Das heißt also, in Wirklichkeit regiert man nebeneinander, nicht miteinander. Man will auch miteinander nicht viel zu tun haben, und man ist einander nicht grün, denn sonst würde man ja keinen Entschließungsantrag brauchen, in dem man alle Abgeordneten dazu verpflichtet, dieses Regierungsprogramm mitzutragen.Abg. Scheibner: Grün ist man nicht, wir sind schwarz-blau!
Es gibt nur zwei mögliche Gründe dafür: Entweder ist man misstrauisch den eigenen Abgeordneten gegenüber, oder es sind die schwarzen Abgeordneten gegenüber den FPÖ-Abgeordneten misstrauisch beziehungsweise umgekehrt. Das Selbstbewusstsein der Abgeordneten sollte jedoch so groß sein, um so etwas nicht zu unterstützen: einen Blankoscheck für eine Regierung, eine Selbstknebelung, damit man ja nicht gegen etwas stimmen kann, das vielleicht unbequem wirdAbg. Scheibner: Haben Sie den Antrag gelesen?
, damit ja jede eigenständige Initiative in diesem Parlament abgewürgt wird und hier nur mehr versucht wird, den Regierern nach dem Mund zu reden.Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht bei der SPÖ!
Inhaltlich ist also nicht viel da, aber es wird viele interessante persönliche Auseinandersetzungen geben – das hat sich schon angekündigt und gezeigt –, und ich bin sehr neugierig, wie lange diese Regierung das aushalten wird. Ich glaube nicht, dass es eine sehr konsequente Umsetzung von Programmen geben wird, wenn man schon jetzt im Vorfeld der Regierungserklärung diese Zwistigkeiten an den Tag legt. Aber Kennzeichen dieser Regierung ist ja, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Kennzeichen ist, dass man die Regelung der Ladenschlusszeiten an die Landeshauptleute abschiebt, die Abfangjäger-Finanzierung an die nächste Regierung, die Pensionsvorsorge an den Einzelnen, die Selbstbehalte bei den Arztbesuchen an die Krankenversicherungsträger. Ich glaube also nicht, dass es ein verantwortungsvoller oder überzeugender Beginn der Tätigkeit dieser Regierung ist. Allein die Körpersprache der anwesenden Regierungsmitglieder zeigt, dass sie resignativ sind, dass sie eigentlich ihr eigenes Programm schon aufgegeben haben, bevor sie begonnen haben, es umzusetzen. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Scheibner: Du gehst uns ab in der Regierung!
Warum der Finanzminister nicht anwesend ist, ist für mich auch klar: Von den Schwarzen bekommt er noch keinen Applaus, von den Blauen nicht mehr. – Ich bin ja überhaupt neugierig, wie er sich etablieren wird. Er hat die Regierungsbank fast fluchtartig verlassen, weil er von niemandem richtig anerkannt wird. Er ist schon sehr lange abwesend, das ist auch ein interessantes Zeichen für diese Regierung.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Glück für ihn, weil er sich Ihre Rede nicht anhören muss!
Aber ich glaube, besser bezeichnen kann man diese Regierungspolitik und dieses Programm nicht, als es Frau Bundesministerin Rauch-Kallat getan hat. Sie hat gesagt, diese Regierung arbeite unter dem Motto „Frust statt Lust“, und dem ist nichts hinzuzufügen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Schlecht wie immer!
19:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Walch das Wort. – Bitte.
19:53
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Werter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Kollegem Wittmann möchte ich nur sagen: Das Klima hat sich verändert, und der Staatssekretärsposten ist weg. – Ich habe das Gefühl, das muss dir ganz schön wehtun.
Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die genannten Zahlen zu sehen sind.
Abg. Eder: Forstinger!
Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. Ich hätte geglaubt, das wäre ein Pensionistenvertreter, aber der schaut ja nur auf sich selbst und nicht auf seine Klientel, für die er zuständig wäre. Wir werden das ändern, damit Gerechtigkeit und dementsprechende Gleichheit in das Pensionssystem kommt!Rufe bei der SPÖ:Büttenrede!
Das ist eine positive Situation, und das ist mir abgegangen, das hättet ihr eigentlich in den letzten 30 Jahren erledigen können! Zwischenruf der Abg. Silhavy. Es gibt außerdem noch viele Arbeitnehmer, die weniger als 1 000 € Mindestlohn verdienen. Ich habe da eine ganze Liste, die ich einmal dem Kollegen Verzetnitsch, der heute nicht mehr anwesend ist, übergeben werde, damit er weiß, wie viele Arbeitnehmer und wie viele Berufsgruppen es noch gibt, die nicht einmal 1 000 € Mindestlohn haben. Es freut mich ganz besonders für die Jugend und deren Zukunft, dass ÖVP und FPÖ in der Regierung sind, denn für diese Parteien ist klar, dass in Österreich weder leichte noch schwere Drogen freigegeben werden, so wie es eine Partei hier in diesem Hause wollte.Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Das ist aber wirklich ein Arbeiter!
19:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
19:58
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Walch, Aschermittwoch war gestern! Ried gibt es nicht mehr, das findet jetzt alles in Althofen in Kärnten statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Wir haben heute sehr genau zugehört, haben auch die Regierungserklärung Punkt für Punkt durchgelesen und müssen feststellen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Kollege Walch: Sie setzen die falschen Prioritäten!
Wir haben ganz andere Schwerpunktsetzungen! Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinausgeht, und von sicherheitspolitischen Ansprüchen, die Ihren Begriff sehr wohl mit einschließen, aber weit darüber hinausgehen. Dazu zählen für uns sichere Arbeitsplätze, sichere Pensionen, sichere und leistbare Gesundheitsvorsorge. All das findet in Ihrem Regierungsprogramm nicht ausreichend Berücksichtigung, meine Damen und Herren!
Bei Ihnen steht die Beschaffung von Kampfflugzeugen ganz oben auf der Agendenliste, und Sie beharren auf diesem Kauf. Das bedeutet nichts anderes, als Schulden in die Zukunft zu verschieben, ohne jetzt die Verantwortung dafür zu übernehmen, meine Damen und Herren! Bezahlt wird erst 2006, 2008, das muss also die nächste Regierung tun!
Die Steuerzahler werden zwar etwas später, aber doch zur Kasse gebeten und müssen diese Milliarden Euro mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen! Daher hat die Bevölkerung zu Recht kein Verständnis für diese sündteure Beschaffung, die von mehr als 75 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Meine Damen und Herren! Diese Kampfjets sind für den Luft kampf, für den Luft krieg geeignet, haben aber überhaupt nichts mit luftpolizeilichen Maßnahmen zu tun. Daher brauchen wir diese weder in Europa noch in Österreich! Daher ein entschiedenes Nein zu dieser Ihrer Politik.
Ich darf nun folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Wie Medienberichten zu entnehmen ist, sprechen Sie von der ÖVP von geplanten Kasernenschließungen und stoßen damit auf heftigsten Widerstand auch aus den eigenen Reihen. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Stellungnahmen der Landeshauptleute. Sie beabsichtigen, den Assistenzeinsatz an der Grenze zu beenden, und überlegen, eine eigene Grenzgendarmerie oder einen Grenzschutz – wie immer Sie das dann auch nennen – einzuführen. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass das viel mehr Geld kosten wird als die
Soldaten des österreichischen Bundesheers, die übrigens hervorragende Arbeit leisten im Dienste Österreichs und der europäischen Sicherheit. Sie, meine Damen und Herren, kommen hierher mit unausgegorenen Ideen ohne Finanzierungskonzept – eine Absichtserklärung ohne Chance auf Realisierung.
Sie sprechen auch von einer Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate. Wir sind offen für Gespräche, meine Damen und Herren! Ich darf aber daran erinnern, dass, als wir von einem sechsmonatigen Grundwehrdienst nach Beendigung des Assistenzeinsatzes gesprochen haben, das von Ihnen stets entschieden abgelehnt und als polemisch zurückgewiesen wurde.
Das steht zwar nicht in der Regierungserklärung, wird aber von Ihnen von der ÖVP angekündigt, und der neue Verteidigungsminister lässt ausrichten, dass mit ihm bisher niemand über diese Reform, diese Sparpläne beim österreichischen Bundesheer gesprochen habe. Er wurde also von diesen Ankündigungen offenbar überrascht, was kein besonders glücklicher Einstand ist.
Uns geht es aber hier nicht um Polemik, sondern um eine effiziente und glaubwürdige Politik!
20:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl zu Wort. – Bitte.
20:03
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute über die zweite Regierungserklärung des Dr. Wolfgang Schüssel, die vor allem von Verantwortungsbewusstsein für eine gute Zukunft unseres Landes getragen ist. Nach achtstündiger Debatte sei es mir erlaubt, ein kurzes Resümee zu ziehen: Auf der einen Seite stehen zwei Parteien, die bereit sind, sich den Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu stellen. Wir sind bereit, den Menschen auch die Wahrheit zu sagen, und dies, Herr Kollege Gaál, auch im Bereich der Sicherheit. Die Sicherheit endet nicht in der Luft, zwei Zentimeter über der Luft, die Sicherheit muss auf dem Land und in der Luft gegeben sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Gradwohl: „Zwei Zentimeter über der Luft“ ist gut!
Wir sind bereit, mutige Reformen in Angriff zu nehmen. Auf der anderen Seite steht eine Opposition, die sich dieser Verantwortung entschlägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Silhavy meinte, der Regierung fehle der Mut für Sozialreformen. Ich darf Ihnen sagen: Wir gehen den Weg der sozialen Reformen, um das System nachhaltig abzusichern. Sie aber kritisieren diesen Weg, und Sie sind nicht bereit, auch nur einen Schritt auf diesem Weg mitzugehen, weil Sie Scheu haben vor der Verantwortung. Sie wollen keine Verantwortung übernehmen, Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Gradwohl: Woher haben Sie das?
Herr Cap hat ja völlig Recht, wenn er sagt: Ein Manifest der Mutlosigkeit! Die SPÖ hat heute hier wieder ein Manifest der Mutlosigkeit vorgelegt.Abg. Dr. Glawischnig: Sie waren da aber nicht dabei!
Der eine wollte nicht, und der andere durfte nicht. Wissen Sie, wer mir einfällt? – Karl Valentin. Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Politik!Abg. Dr. Glawischnig: Das trifft zu 100 Prozent auf Sie zu!
Wolfgang Schüssel hat heute gesagt, nur eine leistungsstarke Wirtschaft bringe soziale Sicherheit, und er hat Recht. Viele, viele Impulse, die diese Regierungserklärung in sich hat, zeigen, dass der weiteren wirtschaftspolitischen Entwicklung sehr viel Verständnis entgegengebracht wird. Ich darf Ihnen versichern, dass die Wirtschaft diese Botschaft versteht, und die Wirtschaft vertraut dieser Regierung in viel höherem Maße, als das in anderen Ländern der Fall ist. Was ist aus dem Konjunkturmotor Deutschland geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo seit Jahren eine rot-grüne Regierung am Werkeln ist? – Der Motor steht, der Motor raucht; er raucht nicht einmal mehr, es raucht nur mehr die Zigarre des Vorsitzenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Österreich haben andere Voraussetzungen. Wolfgang Schüssel und sein Team werden dieses Land in eine bessere Zukunft führen, und das können Sie nicht krank beten und auch nicht krank jammern, sondern merken Sie sich eines: Totgesagte leben lange!20:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der vom Vorredner, Herrn Abgeordnetem Gaál, eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.
20:08
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! – Oh ja, sie ist wieder da, die Kollegin Fuhrmann. Jung sein, meine Damen und Herren, schließt nicht automatisch jung denken mit ein, wie man am Beispiel von Kollegin Fuhrmann gesehen hat.
Abg. Dr. Cap: Ja!
Sie hat gesagt – und da sitzen einige Jugendliche oben –: Ihr seid eine kleine Gruppe, und für euch ist die Zukunft noch sehr, sehr weit entfernt. Das ist ziemlich altmodisch gedacht, Frau Kollegin Fuhrmann, für eine Gruppe, die Sie im Hohen Haus vertreten sollen. Sie sind halb so alt wie ich und sprechen doppelt so alte Sätze daher. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.Abg. Fuhrmann: Typisch Lehrer!
Aber kehren wir zum Regierungsprogramm zurück, denn das soll heute Thema sein. Zukunftsfest, hat der Herr Bundeskanzler gesagt, nachhaltig, hat er gesagt, und gerecht. Für mich ist das ein Warndreieck, Herr Klubobmann Molterer, das ist kein Dreieck für die Zukunft. Dieses Zukunftsprogramm, das Sie bieten, ist auch kein Fest für die Jugend,. Es ist nämlich kurzfristig und nicht nachhaltig, und es ist ungerecht und nicht gerecht. Ich werde Ihnen das anhand von zwei Beispielen nachweisen. Wenn wir uns den Bereich Bildung und Ausbildung im Regierungsübereinkommen anschauen, dann fällt auf, dass Sie nicht hineinschreiben, dass Sie sich zur dualen Ausbildung bekennen. Ich nehme es aber einmal an, weil Sie einige Punkte aus dem SPÖ-Lehrlingspaket wahllos herausgegriffen und hineingeschrieben haben. Das bedeutet: Sie haben unsere Forderungen gelesen, Sie haben sie anscheinend für gut befunden und haben Teile davon übernommen. Sie haben sich aber nicht wirklich damit auseinander gesetzt, denn es sind nicht alle Vorschläge übernommen worden, die notwendig wären, um die Situation von jungen Menschen auf dem Lehrlingsmarkt nachhaltig zu verbessern. Und warum schreiben Sie hinein: „freiwillige Ausbildungsverbünde“? Es scheint so, als wollten Sie keine Verantwortung übernehmen, und das ist in vielen Punkten zu bemerken.20:13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
20:13
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die neue Regierung hat nun ihr Amt angetreten und will zukunftsorientiert, gerecht und nachhaltig handeln und wirtschaften und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Geschätzte Damen und Herren! Wie unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute bereits festgestellt hat, besteht die österreichische Landesfläche zu 80 Prozent aus ländlichem Raum. Er hat auch ein Bekenntnis zu diesem ländlichen Raum abgelegt. Das Rückgrat des ländlichen Raums sind die Bauern und ihre Familien. Sie tragen wesentlich zur regionalen Wertschöpfung bei, gestalten unseren Lebensraum, schützen die Natur und produzieren gesunde Nahrungsmittel. Es muss daher ein wichtiges Anliegen sein, das Einkommen unserer Bauernfamilien zu schützen.
Abg. Dr. Glawischnig: Welche waren das zum Beispiel?
Ich bin froh, dass diese Forderungen keine Chance bekommen haben, umgesetzt zu werden. Ich bin froh, dass das wichtige Agrarressort bei der ÖVP geblieben ist, denn da sind die Bauern am besten aufgehoben.20:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
20:18
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich es doch nicht verabsäumen, dem Herrn Bundeskanzler zu danken, dass er in der Regierungserklärung die SPÖ geradezu mit Lob überhäuft hat: Seit 1970 ist der Lebensstandard oder die Lebenserwartung von Frauen um acht Jahre, von Männern um zehn Jahre gestiegen. – So seine Ausführungen.
Abg. Mag. Mainoni: Und ist das ein Verdienst der SPÖ?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür ist der liebe Gott, die Schöpfung verantwortlich und nicht die SPÖ! Das ist ja geradezu Blasphemie!
Dies, Frau Kollegin, auch deshalb, weil es ausgezeichnete Politik durch sozialdemokratische Sozialminister und sozialdemokratische Gesundheitsminister gegeben hat. Das können Sie nicht wegleugnen, denn hier ist einfach die Handschrift der Sozialdemokratie zu sehen. Sie waren ja nicht in der Regierung.Abg. Mag. Molterer: Vielleicht stimmen Sie bei unserem Entschließungsantrag mit!
Herr Kollege Molterer! Und genau jener Fortschritt ist nach drei Jahren blau-schwarzer Regierung tatsächlich in Gefahr. Selbst der Herr Bundeskanzler betont in seiner Regierungserklärung, dass nach nur drei Jahren schwarz-blauer Bundesregierung enormer Reformbedarf auch in der Gesundheitspolitik besteht. Er hat richtig diagnostiziert, die Therapievorschläge sind jedoch leider etwas schwächlich und wohl nicht geeignet, unser Gesundheitssystem nachhaltig finanziell abzusichern. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es auch einige Bereiche, in denen wir durchaus übereinstimmen und durchaus Konsens zu erzielen sein wird, und zwar gerade in jenen Bereichen, in denen Sie unsere Vorschläge übernommen haben. Ich darf nur zwei Bereiche erwähnen: das Erreichen von Gesundheitszielen in der Prävention und die modulare Ausbildung in den Pflegeberufen. Es gibt noch ein paar mehr, die Sie in diesem Bereich von uns übernommen haben. Lassen Sie mich diesen Befund an einigen Beispielen aus Ihrer Regierungserklärung verdeutlichen. Sie, meine Damen und Herren, wollen – und das dürfte auch in diesem Hause unbestritten sein –, dass Österreich auch im Jahre 2010 über ein Gesundheitssystem verfügt, dessen höchstwertige Leistungen allen offen stehen, und zwar unabhängig von Einkommen und Alter. Meine Damen und Herren! Umso erstaunlicher ist es jedoch, dass Sie ausgerechnet bei den Pensionisten die Beiträge um ein Prozent erhöhen wollen.Abg. Silhavy: Das ist eigentlich ein Skandal!
Hier ist durch Sie wohl der nächste Schritt weg vom Solidarprinzip und hin zum Risikoprinzip vorprogrammiert, meine Damen und Herren. Nächster Punkt: Gleiche Beiträge bei gleichen Leistungen für alle war natürlich auch Thema der Sondierungsgespräche mit der ÖVP, und unsere Vorschläge zur Harmonisierung der Beiträge und der Leistungen in diesem Bereich waren ja in weiten Teilen auch unbestritten. Geradezu bedauerlich ist es daher, dass den Herrn Bundeskanzler gerade in diesem Bereich der Reformmut verlassen hat und offensichtlich nur noch bei den Arbeitern und Angestellten harmonisiert werden soll, während alle anderen Gruppen vorerst ausgenommen werden sollen. Zwischenruf des Abg. Großruck. Ja, Herr Großruck, da haben Sie das Regierungsprogramm nicht gelesen oder nicht verstanden. Ich nehme an, dass Letzteres der Fall ist.20:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einem kurzen Beitrag hat sich Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. Es ist seine zweite Wortmeldung. – Bitte.
20:22
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Als Umweltsprecher der Freiheitlichen ist mir bewusst, dass die Herausforderungen für Österreich im ökologischen Strukturwandel enorm sind. Österreich muss für das 21. Jahrhundert Rahmenbedingungen für eine intakte Umwelt schaffen. Die
Reduzierung von Schadstoffemissionen und die Schonung von Ressourcen müssen dabei im Vordergrund stehen.
Umwelt betrifft alle Bereiche unseres Lebens. Dazu gehören vor allem Energie, Industrie, Gewerbe, Verkehr und Transportwesen, Landwirtschaft, Wald und Wasser, Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Ressourcenmanagement und das Verbrauchs- und Konsumentenverhalten. Allein bei der Aufzählung dieser Punkte ist mir bewusst, dass es in dieser kurzen Zeit nicht möglich ist, auf alles einzugehen, doch einiges möchte ich näher betrachten.
Meine Damen und Herren! Nachhaltiges Wirtschaften im Sektor Industrie und Gewerbe bedeutet, dass der Umstieg auf erneuerbare Rohstoffe beziehungsweise die Einsparung der Rohstoffe für Produkte und Dienstleistungen auf diesem gesamten Sektor ein Ziel sein muss. Dazu gehören auch der Umstieg auf erneuerbare Energien, Einsparung von Energien, bessere Ausnutzung der Primärenergien bei der Produktion und bei der Verarbeitung und auch Erreichen der ökologischen Kostenwahrheit. Auch für die Nachhaltigkeit des Verkehrswesens, die einen großen Anteil an der Umweltbelastung darstellt, müssen wir zu neuen Verkehrsstrategien kommen und auch Maßnahmen finden, die eine dauerhafte nachhaltige Entwicklung gewährleisten.
Ein Teil davon ist die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, ein Teil davon ist auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung alternativer Fahrzeuge und Motortechnik. Mit Auslaufen des Transitvertrages darf es nicht zu einem Anstieg der Schadstoffemissionen kommen. Der Transitverkehr muss auch ein Teil unserer Politik bleiben. Außerdem müssen wir eine Novellierung des IG-Luft, das diese Ziele beinhaltet, umsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie schwierig es sein wird, das alles umzusetzen. Umwelt betrifft uns alle und lässt niemanden gleichgültig. Ein intaktes, lebenswertes Österreich muss ein Wunsch von uns allen sein, und diesen sollten wir gemeinsam umsetzen.
20:25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Abg. Mag. Molterer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eder) Kurt, bleib sachlich!
20:25
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren!
Abg. Scheibner: Müsst ihr alle rote Krawatten tragen?
Die ist aber schön, ja?Abg. Dr. Glawischnig: Ein bisschen einfallslos!
Eine Zeitung hat am Wochenende geschrieben: Nichts Neues bringt diese Regierung im Infrastrukturministerium. Wieder einmal ein neuer Minister wie jedes Jahr in den letzten drei Jahren. Ich möchte aber schon sagen, dass gerade Minister Reichhold, der jetzt wieder ausgetauscht wurde, meines Erachtens doch einige Kompetenz gezeigt hat.20:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
20:30
Abgeordnete Mag. Christine Lapp(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Regierung ist im Amt. Jawohl-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zeit wird’s!, kann man nur sagen. Monatelang sind die Österreicherinnen und Österreicher an der Nase herumgeführt worden. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zuerst gab es vorgezogene Wahlen wegen einer instabilen Regierung. Nach der Wahl gab es ewig lange Gespräche, Sondierungen hin und her. Und was kommt jetzt raus?– Das Gleiche wie vorher. Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen schon jetzt, was auf sie zukommt: Von ihnen wird abkassiert, sie werden geschröpft, österreichische Firmen werden verschleudert, Kranke müssen Strafen bezahlen.
Abg. Scheibner: Na geh! Welche Strafe müssen sie zahlen?
Auf der anderen Seite wird Geld ausgegeben für mehr Posten in der Regierung, wird Geld ausgegeben für PR-Maßnahmen, die den Weichzeichner über diese kommenden Schröpfaktionen der Regierung legen werden.Abg. Wittauer: Deshalb seid ihr auch nicht in der Regierung, weil ihr keine Konzepte habt!
20:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
20:32
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Worte muss man doch zu den Ausführungen des Kollegen Großruck verlieren. Er hat gemeint: Wolfgang Schüssel – der Leuchtturm! Kollege Großruck, ein Leuchtturm muss leuchten! Und Hand aufs Herz: Hat Wolfgang Schüssel heute geleuchtet? Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich glaube vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen aufpassen, dass ...
Abg. Großruck: Sie sind noch jetzt ganz geblendet von den Strahlen!
Nein, Kollege Großruck, nehmen Sie eines zur Kenntnis: Wenn ein Leuchtturm nicht leuchtet, gehen Schiffe unter. Und Sie müssen aufpassen, dass Sie mit Wolfgang Schüssel nicht untergehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Scheibner: Ihnen geht auch heute kein Licht mehr auf!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm, das heute hier vorliegt, möchte ich unter einem Aspekt beobachten: Was wird tatsächlich für die Konsumenten gemacht? Da gibt es jetzt eine Staatssekretärin – angeblich ohne Kompetenzen –, auf der anderen Seite hat Herr Bundesminister Haupt gemeint, er will den Konsumentenschutzstandard in Österreich international hoffähig machen. Das war am letzten Freitag. Ich frage mich nur: Warum ist das nicht in der letzten Periode passiert? Und wenn ich mir nun das Programm ansehe, dann muss ich eines festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie haben eine große Chance vertan. Ihr Programm ist altmodisch! Und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Ich könnte Ihnen sagen, wie Konsumentenschutzpolitik in Österreich und international gemacht werden soll. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben nicht einmal das verbraucherpolitische Programm der Europäischen Union für die Jahre 2002 und 2006 berücksichtigt, obwohl die Kommission alle Regierungen aufgefordert hat, diese Zielsetzungen zu berücksichtigen. Wo sind die Fluggastrechte? Wo sind die Rechte für die Bahnkunden? Was steht drinnen in Ihrem Programm über den Zugang zum Recht? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht nichts drinnen! Daher haben Sie eine große Chance vertan, weil Sie es nicht einmal gewagt haben, bestehende Probleme zu lösen. Ich vermisse eine große Schuldrechtsreform, ich vermisse eine Vereinheitlichung der Konsumentenschutzbestimmungen in Österreich, beispielsweise die Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen, ich vermisse hier klare Aussagen zu den Banken. Herr Bundesminister Böhmdorfer wurde anscheinend kaltgestellt. Er darf jetzt nichts mehr gegen die Banken unternehmen. Und jetzt frage ich Sie: Was machen Sie weiterhin im Zinsenskandal der Banken, der von den Arbeiterkammern aufgedeckt worden ist? Was machen Sie im Wertpapierbereich und im Anlegerbereich? Oder wie geht es überhaupt weiter im Lebensmittelbereich? Ich lese im Regierungsprogramm von „Transparenz durch Kennzeichnung“. Das ist ein absolut verfehlter Ansatz. Wissen Sie, warum? – Weil die Kennzeichnungsangaben in etwa 50 Prozent der Fälle nicht stimmen. Was wir benötigen, ist ein Konsumenteninformationsgesetz. Das Bundestierschutzgesetz soll kommen. Ich merke nur an: Die Vollziehung sollten allerdings die Agrarier in den Bundesländern übernehmen. Ich wünsche dem Tierschutz viel Glück. Insbesondere habe ich arge Bedenken, wenn in Bundesländern wie Salzburg dieser Tierschutz dann an EU-Standards herab geführt werden soll. Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie reden von der Zukunft, aber ich meine, dieses Regierungsprogramm kann keine Zukunft haben.20:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
20:36
Abgeordneter Mag. Hans Moser(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Beginnt euch zu sorgen – Details folgen.“ – Diesen Titel verwendet Reinhard Göweil in seiner jüngsten Ausgabe der „Finanznachrichten“, wo er auf das Koalitionsabkommen eingeht. Und ich glaube, in der Tat besteht Anlass zur Sorge, wie die heutige Regierungserklärung und die Beiträge der Regierungsmitglieder zutage brachten. Es ist ein hehres Ziel von Bundesminister Bartenstein, wenn er den Wirtschaftsstandort Österreich unter die Top 3 bringen möchte. Das ist ein Ziel. Wir unterstützen dieses Ziel, aber die Wege, die wir einschlagen würden, sind andere. Was ist die Ausgangslage? – Wir haben in der letzten Plenarsitzung vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass sich Österreich in der Wirtschaftsstandortplatzierung um elf Ränge verbessert hätte. Ich habe nachrecherchiert. Ich konnte von dieser Verbesserung in keiner einzigen Zeitschrift, in keinem einzigen internationalen Bericht lesen. Vielmehr ist wahr, dass im Global Competitiveness Report 2001 und 2002 Österreich in den letzten drei Jahren konstant an der 18. Stelle lag. Ein ähnlicher Befund von European Innovation Scoreboard 2002 bringt Österreich einen Verlust in der Rangierung, und wir haben das ja voriges Jahr auch in der Industriellenvereinigung diskutiert. Also der angestrebte dritte Platz in diesem Bereich konnte in dieser Regierungsperiode nicht erreicht werden, sondern Österreich ist auf den 10. Platz zurückgefallen. Eine weitere Korrektur zu Aussagen von Minister Bartenstein heute. Er hat gesagt, Österreich hat seit langem erstmals einen Handelsbilanzüberschuss. Das ist richtig, aber dieser Handelsbilanzüberschuss ist nicht nur auf Grund der starken Exportwirtschaft zustande gekommen, sondern insbesondere deshalb, weil die Importe drastisch zurückgegangen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher hatten in den letzten drei Jahren weniger Geld in den Taschen, konnten sich daher weniger leisten, weniger wegfahren, und das hat dazu geführt, dass wir erstmals einen Handelsbilanzüberschuss haben.
Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere Kaufkraft ins Ausland gehen?
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?
Insbesondere ist anzumerken, dass es die osteuropäischen Nachbarstaaten sind, die eigentlich die österreichische Wirtschaft stützen beziehungsweise davor schützen, dass wir nicht weiter in die Kriechspur zurückfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute auch drei Zauberwörter gehört: Flexibilisierung, Liberalisierung, Deregulierung. Das sind keine wirtschaftspolitischen Konzeptionen, mit denen man Österreich auf die Überholspur bringen könnte. Göweil hat in seiner Analyse – und ich habe das auch nachvollzogen – festgestellt, dass dieses Wirtschaftskonzept, das hier zugrunde liegt, keinerlei Vernetzung aufweist, sondern es ist eine beliebige Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, das Beispiel der Forschungs- und Entwicklungsförderung. Das Ziel ist unbestritten: Wir wollen hier von 1 auf 2,5 Prozent kommen. Dieser Prozentsatz erfordert viel Geld, dessen Aufbringung unsicher ist, dieser Prozentsatz erfordert aber auch viele Wissenschafter. Gleichzeitig beginnt man, bei den Restbetrieben der Verstaatlichten, aber auch in der neuen Infrastrukturholding einen Verschleuderungs- und Zerschlagungsprozess einzulei- ten, der wiederum hochwertige Arbeitsplätze vernichtet. Das heißt, die neu geschaffenen Forschungsentwicklungen können gar nicht aufgenommen werden, weil die Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, wie die Beispiele Semperit, Benetton und Immuno zeigen. Aber auch die Tourismusbranche mit einem Anteil von 20 Prozent findet in ihren eigenen Reihen nicht ausreichend Geltung. So wurde geschrieben, dass der Hotelierverbandssprecher aus der ÖVP austreten will, weil er sich mit deren Konzeption nicht zurechtfindet. Und auch der Vertreter der Jungen Wirtschaft hat festgestellt, dass dieses Wirtschaftsprogramm nur eine Sammlung von Überschriften ist. Eine Bemerkung zum Schluss, da ich das rote Licht schon sehe: In dieser Regierungserklärung wurde sehr oft das Wort „Zukunft“ verwendet. – Vielleicht ist das treffendste Wort über die Zukunft von Karl Valentin, dem großen Satiriker und Komiker aus München, der einmal gesagt hat – und das ist vielleicht das Motto dieser Regierung –: „Die Zukunft war früher auch besser!“20:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
20:42
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine neue Regierung mit einem neuen Umweltminister bietet – zumindest theoretisch – auch eine neue Chance. Allerdings wird bei der Lektüre des Regierungsprogramms relativ schnell klar, dass offensichtlich – und ich stelle das mit großem Bedauern fest – die etwas unambitionierte Umweltpolitik der letzten drei Jahre eins zu eins weitergeführt werden soll.
So ist etwa Punkt 14, der sich „Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft“ nennt, leider sehr dürftig ausgefallen. Abgesehen davon, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ im Wesentlichen nur in der Überschrift und im allerersten Satz vorkommt, findet sich darin wenig zum Thema Nachhaltigkeit. Es fehlen die innovativen und zukunftsweisenden Ansätze, die ich mir sehr erhofft und erwünscht habe. Ich möchte das an ein paar Beispielen belegen.
Sie haben das Beispiel Klimaschutz heute erwähnt. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass das Umweltressort bereits im Jahr 2000 eine Klimastrategie vorgelegt hat. Diese Klimastrategie sieht vor, dass man 90 Millionen € jährlich investieren muss, damit Österreich das Kyoto-Ziel erreichen kann. Was Sie jetzt präsentieren, ist, dass es ab 2006 diese 90 Millionen € geben wird. Das heißt, wir haben zwei Jahre, bevor der Beobachtungszeitraum beginnt, erstmals die offizielle Summe, die das Umweltressort selbst vorgelegt hat, um Klimaschutzinvestitionen zu tätigen. Die Folgen davon sind fatal, denn wir werden das Kyoto-Ziel im Beobachtungszeitraum nicht erreichen! Die Emissionen – und das wissen Sie – steigen derzeit auch schon. Ich meine, es ist einfach etwas mager, wenn das das Einzige ist, was die neue Bundesregierung im Bereich des Klimaschutzes zu bieten hat!
Dabei hat man – wie Sie alle ganz genau wissen – gerade im Klimaschutzbereich eine gute Möglichkeit, Umweltschutz mit Arbeitsplatzschaffung zu verbinden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass man damit, wenn seit dem Jahr 2000 diese 90 Millionen € investiert worden wären, 25 000 Arbeitsplätze schaffen könnte. So würde man sozusagen das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden, und deswegen ist es mir umso unverständlicher, dass Sie das nicht gemacht haben!
Beispiel Anti-Atompolitik: Außer dem Entschließungsantrag aus der letzten GP ist Ihnen zum Thema Temelín wenig eingefallen! Herr Umweltminister! In diesem steht, dass Sie Gespräche zur Nullvariante über Temelín führen wollen. Wir wissen aber beide, dass die Blöcke voll am Netz sind und laufen, wenn es nicht gerade eine Panne gibt. Da können doch nicht einmal Sie noch glauben, dass die Tschechen ernsthaft mit uns über eine Nullvariante verhandeln werden!
Das ist also dürftig. Es gibt keinerlei neue Ansätze für eine neue Antiatompolitik, und das finde ich sehr mager und sehr schade nach alledem, was von Ihnen in den letzten drei Jahren im Hinblick auf ein gutes Klima schon verdorben wurde.
Ganz kurz noch das Beispiel Abfall und Altlasten: Sie wissen genau, dass der Anteil an Mehrwegflaschen in den letzten Jahren wirklich dramatisch zurückgegangen ist. Die Mehrweg-Mineralwasserflasche wird bald eine seltene Spezies sein, die wir im Supermarkt mit der Lupe suchen können. Umweltminister Molterer hat sich jedoch leider nie zu einer Maßnahme durchringen können. Es gab nun gewisse Hoffnungen, dass ein neuer Umweltminister diesbezüglich jetzt tätig wird. Leider sehe ich aber in diesem Programm nur die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, und wir wissen, die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bringt uns in diesem Bereich überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Die Mehrwegflaschenanteile sinken und sinken und sinken! – Ich habe mir doch erhofft, dass es da von Ihnen vielleicht eine neue Initiative gibt, gemäß welcher man sich ein bisschen über diese Lobby hinwegsetzt, die offensichtlich unbedingt die Einwegflasche in Österreich durchdrücken will. Aber leider ist auch auf diesem Gebiet nichts geschehen!
Das sind nur einige Punkte aus dem neuen Regierungsprogramm. Ich kann Ihnen nicht verhehlen: Ich bin enttäuscht, weil ich finde, dass hier eine gute Chance verpasst wurde, einen Neustart zu wagen, nachdem alles schon ein bisschen eingefahren ist. In mir bestätigt sich damit leider wieder der Verdacht, dass die Umwelt auch weiterhin ein Anhängsel der Landwirtschaft sein soll, und das ist eine Entwicklung, die ich nicht besonders fördern möchte.
20:46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
20:46
Abgeordneter Kai Jan Krainer(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Regierungsprogramm ist menschenrechtswidrig. Zwischenrufe bei der ÖVP. Nicht das ganze Programm! Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Es wurde ja zu weiten Teilen hauptsächlich von den Sondierungsgesprächen abgeschrieben, und da habt ihr Vorschläge der beiden Oppositionsparteien übernommen. Aber sonst besteht es im Wesentlichen aus nichts sagenden Überschriften und Plattitüden! Zwischenruf des Abg. Großruck. Aber nicht ganz! Wenn wir im Kapitel 4 auf Seite 8 im letzten Absatz nachlesen – Sie können gleich mitschauen! –, dann sehen wir, dass die Familienzusammenführung weiterhin nur innerhalb der Quote geregelt werden soll.
Abg. Scheibner: Wo steht das?
Das halten wir schlicht und einfach für menschenrechtswidrig, weil es dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention widerspricht!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben diesbezüglich keine Ahnung!
Zusammenfassend: Diese Politik ist unmenschlich, finanziell absurd, wider die Menschenrechte und läuft vor allem Ihrer eigenen Politik zuwider!Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie da sagen, ist absolut falsch!
Sie schreiben selbst: Integration vor Neuzuzug. – In Wahrheit erschweren Sie die Integration!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind völlig uninformiert!
Sie müssen doch selbst zugeben, dass die Integration eines vierjährigen Kindes wesentlich leichter vonstatten geht als die eines sieben- oder achtjährigen Kindes!Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie zu einem Thema, von dem Sie keine Ahnung haben?
Ihre Politik führt dazu, dass die Kinder halt zwei oder drei Jahre im Ausland warten müssen. Aus diesem Grund darf ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Parnigoni und Genossinnen betreffend die Schaffung einer Sonderquote für die Familienzusammenführung einbringen, den ich hiermit verlese: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich komme damit zum Schlusssatz: Natürlich muss zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Rucksack abgebaut sein wird, die Familienzusammenführung aus der Quote herausgenommen werden, weil sie dort nichts verloren hat. – Danke schön.20:50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
20:50
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Wir haben heute die Neuauflage von Schwarz-Blau hier im österreichischen Nationalrat erlebt. Viele schöne Worte haben wir in den Aussagen und Reden der Minister und Ministerinnen, aber auch der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten gehört.
Leider kommen aber in der nächsten Zeit immer wieder große Belastungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem aber auch auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu. Sie von den Regierungsparteien sprechen davon, begonnene Reformen fortsetzen zu wollen. Diese so genannten Reformen bedeuten jedoch vor allem eine Fortsetzung der Belastungspolitik der letzten drei Jahre zum Schaden und Leidwesen der Menschen in diesem Lande.
Zwischenruf des Abg. Großruck.Wiederum steht das Stopfen von Budgetlöchern im Vordergrund. Das gedankenlose Abkassieren beginnt bei der massiven Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten und endet bei der angeblichen Pensionssicherungsreform – jetzt plötzlich neu –, die nichts anderes ist als eine Aktion auf dem Rücken derjenigen, die Österreich in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges mühsam aufgebaut haben.
„Länger arbeiten für weniger Pension.“ – Dieses Motto steht im Mittelpunkt Ihrer Überlegungen. Männer mit über 50 und Frauen ab 40 Jahren haben schon jetzt kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ich kenne viele Frauen und Männer, welche gerne arbeiten würden, jedoch in unserer Region keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und deshalb nach einem arbeitsreichen Leben dazu gezwungen sind, bis zum Pensionsantritt Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu beziehen.
In der morgigen „Kronen Zeitung“ findet sich der Übertitel: „ Die ‚Fallstricke’ bei der Pensionsreform“, und im Vorspann steht: Noch nie hat eine Regierung so drastische Einschnitte in das Pensionssystem angekündigt. Selbst für heute 60-Jährige wird es in der Regel keine Übergangsbestimmungen geben.“ – Zitatende.
Hier sehen Sie die Wertschätzung und Ihre soziale Kälte gegenüber diesen älteren Menschen.
Im „Kurier“ vom 6. März findet sich die Überschrift: „Bei uns in der Firma überlebt keiner die 49“. – Die zur Verfügung stehende Zeit ist jetzt zu kurz, um auf Details näher einzugehen. Deshalb möchte ich ein paar mir besonders wichtig erscheinende Punkte herausgreifen.
Die Misere beginnt bei der Abschaffung der Frühpension. Bereits heute gehen nur mehr die Hälfte der Menschen direkt von ihrem Arbeitsplatz und einer aktiven Beschäftigung in Pension, sondern von der Arbeitslosigkeit oder der Notstandshilfe. Schon während der Regierung Schwarz-Blau I wurde das Pensionsantrittsalter überfallsartig angehoben, und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren verheerend. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Arbeitslosigkeit bei über 55-jährigen Frauen um insgesamt 80,3 Prozent und bei über 60-jährigen Männern sogar um 117,2 Prozent! Geradezu provokant scheint es daher zu sein, wenn gleichzeitig von dieser Bundesregierung am Kauf milliardenteurer Abfangjäger festgehalten wird!
Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich zur Notwendigkeit langfristiger Reformschritte auf Basis des umlagefinanzierten Pensionssystems. Wir haben diesbezüglich auch zahlreiche Ideen und Vorschläge präsentiert wie etwa die Vereinheitlichung des Pensionssystems, die Einführung eines leistungsorientierten Pensionskontos, die Hebung der Erwerbsquote, eine eigenständige Alterssicherung für Frauen und vieles mehr. Wogegen wir uns sehr wohl aussprechen, ist eine unausgewogene Pensionskürzungsreform, bei der die Lasten einseitig verteilt sind und vor allem diejenigen von Einschnitten im persönlichen Einkommen betroffen sind, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und durch die Abschaffung der Frühpension ein weiteres Mal bestraft werden.
Abschließend noch ein Zitat vom AK-Chef Dinkhauser aus Tirol, der, wie Sie wissen, ein ÖVP-Mitglied ist. – Von ihm zitiert die „Kleine Zeitung“ vom 26. Februar dieses Jahres folgende Aussage:
„Das ist die größte soziale Schweinerei, die mir je unterkam. Schüssel soll die Bibel lesen und handeln, wie es einer christlich-sozialen Partei entspricht.“ – Zitatende.
Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen!
20:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Er hat sich 5 Minuten vorgenommen. – Bitte.
20:55
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich möchte einleiten mit den Worten eines meiner Vorredner, des Leuchtturmwärters und Heimatdichters Großruck. Heiterkeit. Lieber Herr Kollege Großruck! Du hast ausgeführt, dass der Bundeskanzler der Leuchtturm ist.
Abg. Großruck: Jawohl!
Ein Leuchtturm ist aber etwas sehr Statisches, das steht!Abg. Scheibner: Es ist stabil!
Da rührt sich nichts, genauso wie in dem Regierungsprogramm, da rührt sich auch nichts!Abg. Mag. Molterer: Herr Bürgermeister! Was bist du für ein Bürgermeister, wenn du diese nicht kennst?
Diese gibt es nicht!Abg. Mag. Molterer: Doch!
Aber sicherheitshalber nehmen wir den Gemeinden gleich einmal die Ermächtigung weg, diese zu kassieren. Das ist wirklich sehr positiv für uns Gemeinden! Dann habe ich noch etwas Interessantes beziehungsweise Spannendes gefunden. Der Herr Bundeskanzler hat heute davon geredet, dass man sagen soll, was ist. Da ist mir aufgefallen, dass es im Kapitel 17, Medien, im Abschnitt 6, Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, heißt: „Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe im Rahmen des nächsten FAG wird angestrebt, um der Medien- und Werbewirtschaft neue Impulse zu geben.“ Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht mehr! Es gibt keine Anzeigen- und Ankündigungsabgabe mehr! Diese wurde vor zwei Jahren, glaube ich, in die Werbesteuer umgewandelt. Und diese wollen Sie jetzt den Gemeinden auch wegnehmen? Danke schön!, kann ich da nur im Namen der Gemeinden sagen.21:01
Präsident Dr. Andreas Khol
So weit ist es noch nicht, Herr Abgeordneter! Es gibt noch einige Redner und Abstimmungen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21:02
Abgeordnete Sabine Mandak(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich nehme nicht nur Ihr Regierungsprogramm sehr ernst, sondern auch Ihre Regierungserklärung. Im Regierungsprogramm haben Sie unter dem Punkt „Frauen“ den geschlechterbezogenen Sprachgebrauch in öffentlichen Schriftstücken als sehr wichtigen Punkt, und zwar an prominenter zweiter Stelle, angeführt. So ein Tag ist ja lang, und dann habe ich mir einmal diese Regierungserklärung näher angeschaut, die uns heute der Herr Bundeskanzler verlesen hat, und die Bilanz ist sehr eindrucksvoll: Dabei gab es nämlich insgesamt fünf Mal den ehrenwerten Versuch, von „Österreicherinnen und Österreichern“ zu sprechen. Das ist ja sozusagen schon tief gesickert; das verwendet selbst der Herr Bundespräsident immer wieder. Und dann gab es einmal den rasanten Anlauf, von „Bäuerinnen und Bauern“ zu sprechen. Und: That’s it! Fertig! – Demgegenüber stehen jedoch 65 Ausdrücke, die genau dem widersprechen, was Sie selbst in Ihrer Regierungserklärung festgeschrieben haben. Es geht um die Sorgen „unserer Bürg er“, es geht um Migrant en, um Sozialpartn er, um ein Europa, das für den Einzelnen spürbar, erlebbar ist, es geht um Österreich er, natürlich geht es auch um Pflichtschullehr er und Schül er. Es geht um Mitarbeit er, um Arbeitnehm er und Arbeitgeb er, um Konsument en, um Bau ern, um Gastronom en, es geht sogar um Handwerk er, Seilbahnunternehm er und Demograph en.
Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie die Beistriche auch gezählt?
Es geht auch um Künstl er, Ärzt e, die haben natürlich nur Patient en, es geht auch um die Partn er der Wirtschaft, um Leistungsträg er, Steuerzahl er und zu guter Letzt um Rentn er, und es geht tatsächlich um Tausende Wissenschaftl er, es geht um Forsch er, Expert en, in Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen. Ein Zitat aus dieser Regierungserklärung: „,Dem Bürger dienen – moderne Dienstleistung erbringen’“ – das ist unser Prinzip für ein zeitgemäßes Staatsverständnis.“ Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, ich fordere Sie auf: Dienen Sie nicht nur den Bürge rn, sondern auch den Bürger innen! Halten Sie sich an Ihr eigenes Regierungsprogramm!Abg. Prinz: Eine „ausgezeichnete“ Vorlesung!
Ich kann Ihnen versprechen: Sie werden nicht nur nach Ihren schönen, salbungsvollen Worten beurteilt, sondern auch nach Ihren Taten! – Danke.21:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Ich stelle fest: Wir hatten heute 99 Wortmeldungen – und keinen einzigen Ordnungsruf; das ist doch eine schöne Bilanz.
Die Debatte ist geschlossen, und wir gelangen zur Abstimmung.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 2.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irak-Krise.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 3.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein entsprechend ausgestaltetes Kontrollstellennetz für den LKW-Verkehr.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irak-Krise.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehenden Abbruch der Abfangjäger-Beschaffung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Quotierung der Familienzusammenführung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sonderquote für die Familienzusammenführung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 61/A bis 69/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 158/J bis 185/J eingelangt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 21.09 Uhr, also gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:21:08Uhr