9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 19. März 2003
Beginn der Sitzung:11:30Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 9. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Nationalrates einberufen wurde; hinlänglich bekannt als „Sondersitzung“.
Die Amtlichen Protokolle der 7. und 8. Sitzung vom 6. März 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Pendl, Schieder und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 70/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Nationalratswahlordnung sowie die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen dringlich zu behandeln.
Ich habe den Dringlichen Antrag geprüft: Er ist Gegenstand unserer Zuständigkeit, und daher wird er zugelassen.
Die Durchführung der Debatte über den Dringlichen Antrag wird frühestens drei Stunden nach dessen Einbringung, also um 14.31 Uhr erfolgen.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 14.31 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Selbständigen Antrages 70/A (E) stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 11.32 Uhr unterbrochen und um 14.31 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen gemäß §§ 74a Abs. 1 in Verbindung mit 93 Abs. 1 GOG an die Bundesregierung betreffend eine Änderung der Nationalratswahlordnung sowie die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen (70/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 70/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten; Herr Professor, Sie wissen das. – Bitte.
14:32
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel hat heute gesagt, der bevorstehende Gipfel der EU-Regierungschefs werde massiv von der Irak-Krise überschattet sein. – Ja, so ist es, und natürlich wird nicht nur der EU-Gipfel der Regierungschefs von der Irak-Krise überschattet sein, sondern auch diese Sitzung ist davon überschattet. Wir alle hier im Hohen Haus machen uns Sorgen; aber naturgemäß nicht nur wir. All die Menschen in Österreich und in Europa stehen unter derselben Anspannung, stehen vor den Fragen: Was wird sein? Wann wird der Krieg beginnen? Wann wird er enden? Welche Folgen wird er für Österreich, für Europa und für die übrige Welt haben?
Abg. Mag. Molterer: Die Sondersitzung haben Sie zu verantworten!
Dieser Schatten ist nicht zu leugnen und nicht wegzuradieren. Ich selbst tue mich auch nicht ganz leicht, damit umzugehen, aber es nützt nichts: Die Innenpolitik steht in keinem europäischen Land still, auch nicht in Österreich. Die niederösterreichischen Landtagswahlen werden auch wegen eines Irak-Krieges nicht verschoben, sondern finden am 30. März statt. Und im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Landtagswahlen sind wir gezwungen, bestimmte Fragen zu stellen, politische Fragen, juristische Fragen und insbesondere demokratiepolitische Fragen von, wie wir glauben, hochrangiger Bedeutungder Redner zeigt den entsprechenden Teil eines Wahlzettels
Liste 4 GRÜNE, Spitzenkandidatin: Dr. Madeleine Petrovic, und daneben – oder in manchen Wahlbezirken an übernächster Stelle – die Liste „GRÜNÖ“Ruf bei den Freiheitlichen:Wer ist da Spitzenkandidat?
, in der Langfassung „Grünes Unabhängiges Österreich, Liste der EU-Opposition, Gabriele Wladyka“.Abg. Großruck: Wie „Austria“ und „Australia“, das verwechselt man auch immer, da kann man nichts machen!
Wir halten diese Entscheidung von ÖVP und FPÖ für willkürlich und rechtswidrigAbg. Dr. Stummvoll: Im vollen Wortlaut!
Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP! Das, was Sie hier beschlossen haben, ist schwer unterscheidbar. Hier liegt eine Verwechslungsgefahr für die Wählerinnen und Wähler nahe. Doch wenn Sie nicht nahe liegt, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP, dann ist das nur einem Umstand zuzuschreiben: den Bemühungen der Grünen in den letzten Wochen und nicht zuletzt heute, auf diese Verwechslungsgefahr aufmerksam zu machen und die Wählerinnen und Wähler vor diesem Irrtum, wenn Sie so wollen, zu beschützen. An Ihnen von der ÖVP liegt es ganz sicher nicht, denn es stand ja die Absicht dahinter, diese Verwechslung zu Lasten der Grünen herbeizuführen.Abg. Ellmauer: Wie hoch ist die Analphabetenrate in Österreich?
, wie ich ihn in Österreich für nicht möglich gehalten hätte; das sage ich Ihnen ganz offen.Abg. Mag. Molterer: Wahlkampf!
Meine Damen und Herren! Die Liste „GRÜNÖ“, mit Ö am Schluss – O-Umlaut –, hat mit den GRÜNEN, Liste Madeleine Petrovic, nichts, aber schon gar nichts zu tun Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni – inhaltlich, politisch, ideologisch, in keiner Weise!Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Spitzenkandidatin vom letzten Mal!
Ich könnte mich damit lange aufhalten, aber es genügt, glaube ich, dass ich Ihnen zeige, was diese Gruppierung zur Europäischen Union zu sagen hat.Abg. Mag. Molterer: Wie hat bei der letzten Wahl die Spitzenkandidatin geheißen?
Die Spitzenkandidatin dieser Gruppierung war einmal bei den GrünenAbg. Mag. Mainoni: 1999!
, und sie ist dem Ausschluss, Herr Kollege Molterer, zuvorgekommen, indem sie selbst gegangen ist. Das ist die Wahrheit und sonst nichts!Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht, Herr Kollege! Die Grünen sind schon bei Ihnen, nicht bei uns!
– ich komme noch darauf zurück. Wenn überhaupt, dann konkurriert diese Gruppierung mit der Freiheitlichen Partei.Abg. Scheibner: Wir machen nur eine grüne Umweltpolitik, aber wir nehmen keine Grünen!
Solche Positionen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von Schwarz und Blau, nämlich die EU-Erweiterung als „Ostfeldzug des Vierten Reichs“ zu bezeichnen, werden von Ihrer Seite unterstützt. Das wird von den Funktionären von ÖVP und FPÖ unterstützt! Ich hoffe, ich kann es mir ersparen, im Detail darzulegen, dass das nicht die Positionen der Grünen sind. Wir halten die EU – bei aller Kritik – nicht für eine Diktatur, und schon gar nicht halten wir die EU-Erweiterung für einen „Ostfeldzug des Vierten Reichs“, mit der impliziten Unterstellung, dass die Europäische Union nichts anderes ist als eine Nachfolgeorganisation der Nazidiktatur. – Das ist nun wirklich jenseits! Das ist das Letzte! Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, unterstützen das nicht nur in Bezug auf den Namen, sondern es war Ihnen auch nicht zu blöd, sich im Vorfeld der Kandidatur dieser Gruppierung für diese Gruppe einzusetzen. Ich muss, glaube ich, den Leuten außerhalb dieses Hohen Hauses erklären, dass eine Kandidatur einer Gruppierung nur dann zustande kommt, wenn eine Gruppe entweder Unterstützungserklärungen in den einzelnen Wahlbezirken sammelt – in Niederösterreich sind etwas mehr als 1 000 Unterschriften erforderlich, um in allen Bezirken kandidieren zu können – oder die Unterschrift von drei Abgeordneten, die schon im Landtag vertreten sind, beibringt. Was ist im Vorfeld dieser Kandidatur passiert? – Es gibt jede Menge Unterstützungserklärungen von ÖVP-Funktionären, hervorgestochen ist insbesondere die Gemeinde Purgstall, wo der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und noch fast ein Dutzend weiterer ÖVP-Funktionäre die Kandidatur dieser Gruppe unterstützt haben. Erklären Sie mir, meine Damen und Herren von der ÖVP, wie man dazu kommt, eine Gruppierung zu unterstützen, die die EU-Erweiterung als „Ostfeldzug des Vierten Reichs“ bezeichnet! Erklären Sie das einem durchschnittlich begabten Österreicher, so wie ich – das habe ich bis jetzt zumindest geglaubt – einer bin. Volkspartei und FPÖ – die Regierungsparteien sind das. Trotz der Tatsache, dass das so viele ÖVP-Funktionäre unterschrieben haben, wollen Sie uns glauben machen, dass das keine konzertierte Aktion der ÖVP war, keine abgesprochene Aktion innerhalb der ÖVP – ausgerechnet in Niederösterreich, dem angeblich bestorganisierten Land der ÖVP? Zwischenruf des Abg. Schöls. – Schwer zu glauben! Schwer zu glauben! Die Kandidatur dieser Gruppe ist letztlich von drei FPÖ-Abgeordneten ermöglicht worden, was insofern eine gewisse Ironie in sich birgt, als diese Gruppierung vom Inhaltlichen her am ehesten noch mit den Freiheitlichen konkurriert. Jene drei, die die Unterschrift geleistet haben, müssen sich mit Sicherheit darauf verlassen haben, dass „Grüne“ und „GRÜNÖ“ verwechselt werden und dass das nicht zu Lasten der Freiheitlichen Partei geht. Von der FPÖ kann man sich vielleicht nichts anderes erwartenAbg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so billig!
Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni , aber Funktionäre der angeblichen Europapartei, der ÖVP, unterstützen solche Listen? – Genieren Sie sich nicht ein bisschen?Abg. Mag. Molterer: Die gute Politik von Erwin Pröll!
„Die gute Politik von Erwin Pröll!“, sagt die Volkspartei.Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt die Mehrheit der Bevölkerung!
Mit solchen Methoden? Es liegt mir ganz fern, die Politik von Landeshauptmann Pröll in der Sache generell zu kritisierenAbg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so schwach, was Sie da sagen!
, aber dieser Landeshauptmann Pröll will mit der Sache, nämlich der Namensnennung „GRÜNÖ“ trotz „GRÜNE“, nichts zu tun haben. Herr Kollege Molterer von der ÖVP! Er will damit nichts zu tun haben, es ist ihm offenbar etwas peinlich.Abg. Großruck: Gehen Sie zum Staatsanwalt!
Peinlich ist jedoch, dass niemand anderer als Landeshauptmann Pröll Leiter jener Wahlbehörde ist, die dieser Gruppierung den Namen „GRÜNÖ“ zuerkannt hat. Davon will Landeshauptmann Pröll heute begreiflicherweise aber nichts mehr wissen. Besonders mutig finde ich das nicht, ehrlich gesagtAbg. Mag. Langreiter: Wiederholung!
, aber es widerspricht auch dem Regierungsprogramm, dachte ich, und den österreichischen Interessen. Es widerspricht auch dem gesunden Menschenverstand, glaube ich.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Worte widersprechen auch der Notwendigkeit einer Sondersitzung!
Aber sei es darum, es ist das gute Recht dieser Gruppierung zu kandidieren, wenn sie die erforderlichen Unterschriften aufbringt, das ist gar keine Frage.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so schwach!
Selbstverständlich ist es ihr gutes Recht, aber warum mit Ihrer Unterstützung? Warum mit der Unterstützung der Österreichischen Volkspartei? Das müssen Sie einmal den Leuten erklären. Zweitens: Es stimmt schon, dass dieser Streit um das E oder das Ö am Schluss einer gewissen Komik nicht entbehrt.Abg. Dr. Stummvoll: Genau so ist es!
Das stimmt! Auch die diesbezüglichen Karikaturen der letzten zehn Tage sprechen eine deutliche Sprache. Die Karikaturisten aller Printmedien in Österreich hatten ja dieser Tage Highlife, es war wirklich sehr amüsant, im „Kurier“, im „Standard“, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und so weiter, muss ich sagen. Übrigens: nicht zu unseren Lasten – bevor Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, lachen. Etwas amüsanter würde ich es finden, wenn man sich auch nur eine Sekunde lang vorstellen könnte, dass beispielsweise die ÖVP Niederösterreich einer neuen Liste – nennen wir sie zum Beispiel „Neue Österreichische Volkstumspartei“ – als Kurzbezeichnung den Namen „NÖVP“ zuerkennen würde. Kann man sich das vorstellen? Die Wahlbehörde mit ihrer Dominanz von ÖVP und FPÖ würde dann akzeptieren, dass auf dem Stimmzettel dann „ÖVP“ an erster Stelle und „NÖVP“ an zweiter Stelle stünde? – Sicher nicht!Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns spaltet sich niemand ab!
Ich sehe Ihren Gesichtern ja an, dass Sie mir diesbezüglich zustimmen. Das ist undenkbar! Genau das, meine Damen und Herren von der ÖVP, zeigt die Willkür bei dieser Entscheidung. Drittens: Der österreichische Verfassungsgerichtshof, Herr Molterer von der ÖVP, betrachtet meiner Meinung nach zu Recht diese Spielerei mit Kurzbezeichnungen keineswegs als preiswerte Unterhaltung von Krähwinkler – sagen wir es so – ÖVP-Funktionären, sondern als eine ernste Sache.Abg. Scheibner: Von wo sind die?
Ich empfehle Ihnen dringend, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu dieser Frage nachzulesen. Dieser geht eindeutig und nachvollziehbar davon aus, dass freie Wahlen, die den so genannten wahren Wählerwillen erkennen lassen sollen, voraussetzen, dass eine Verwechselbarkeit von politischen Parteien nicht besteht, nicht bestehen darf. Dazu gibt es einschlägige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sowohl zu den Langbezeichnungen als auch zu den Kurzbezeichnungen der Parteien. Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat in solchen Fragen schon in weniger heiklen Fällen zugunsten einer Aufhebung von Wahlen entschieden. Wir streben eine Anfechtung der Wahl und eine anschließende Aufhebung nicht an, überhaupt nicht.Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten auch keine Chance! Sehr klug!
Aber die Volkspartei und die FPÖ scheinen es darauf anzulegen, und das ist meiner Meinung nach ein unwürdiges Verhalten in einer funktionierenden Demokratie.Abg. Scheibner: Sie machen aber eine ordentliche Werbung!
Nur politische Parteien sollen sich den genau analogen Fall gefallen lassen. Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Sehr lustig, Herr Kollege Molterer! Wir schlagen weiters vor, dass die Nationalrats-Wahlordnung in mehreren Punkten klarer gefasst wird beziehungsweise geändert wird. Erstens muss es eine Regelung geben, die die Verwechselbarkeit von politischen Parteien ausschließt. Zweitens halten wir es für überflüssig, dass drei Abgeordnete für andere politische Parteien Unterschriften abgeben und abgeben können. Das führt nur zu taktischem Missbrauch, wie insbesondere jetzt der Fall Niederösterreich wieder zeigt. Drittens regen wir an, dass die Landtage mittels eines Bundesverfassungsgesetzes angehalten werden, ihre Wahlordnungen entsprechend dieser Regelung klarer zu fassen, damit derartige Vorgangsweisen wenigstens in Zukunft nicht mehr vorkommen können, wenn sie auch für dieses Mal nicht mehr verhinderbar sind. Ich glaube, meine Damen und Herren, insbesondere jene von der ÖVP, es gibt hier einen demokratiepolitischen Handlungsbedarf, und ich ersuche Sie sehr, unsere Bedenken ernst zu nehmen und diesem Dringlichen Antrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.14:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüsselzu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
14:52
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, Sie haben heute einen Dringlichen Antrag eingebracht, der meines Erachtens an einem anderen Ort diskutiert gehört, nämlich im Niederösterreichischen Landtag. Dort gehört er hin!
Abg. Öllinger: Dort kann man das nicht diskutieren!
Ich halte wenig davon, dass Landtage ständig Bundesthemen diskutieren oder der Nationalrat Landesthemen diskutiert. Dafür haben wir ja einen funktionierenden Föderalismus, dass jede Institution für ihre Themen sowohl legislativ wie natürlich auch kontrollierend tätig wird. Wie wir alle wissen, funktioniert die Demokratie in Österreich, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene, und daher sollen diese Themen sowohl im kontrollierenden als auch im gesetzgebenden Bereich dort auch diskutiert werden. Sie haben drei Punkte in Ihrem Dringlichen Antrag vorgeschlagen. Der erste ist erfüllt, über den zweiten kann man jederzeit diskutieren, und den dritten halte ich für äußerst problematisch. Ich werde es kurz begründen. Für eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung gibt es überhaupt keinen zwingenden Grund, denn die Nationalrats-Wahlordnung – Sie haben ja selber die Nationalrats-Wahlordnung zitiert – ist ausreichend, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden. Ich verstehe Ihr Anliegen durchaus, Sie wollen nicht, dass Ihre Partei mit der Lang- und Kurzbezeichnung einer anderen politischen Partei verwechselt wird. Ich glaube, dass die Nationalrats-Wahlordnung vollkommen diesem Gedanken entspricht, und es ist, wie wir wissen, in der Vergangenheit immer wieder die Gelegenheit gegeben gewesen, Wahlen in freier und fairer Art und Weise in einem offenen Wettbewerb aller politischen Gruppierungen durchzuführen. Dazu kommt, dass wir eine ganz klare und unabhängige Entscheidungsmöglichkeit für Streitfragen haben. Sie haben völlig Recht, es kann im Einzelfall zu Problemen kommen, und das ist auch auf Nationalratsebene immer wieder der Fall gewesen. Ich darf nur erinnern: Ich glaube, im Jahre 1986 hatten wir drei Grün-Gruppierungen, deren Kurzbezeichnungen sich übrigens auch nur durch einen Buchstaben unterschieden haben: VGÖ, DGÖ und und und, und der Verfassungsgerichtshof hat darüber befunden. Das heißt, jede Entscheidung der Wahlbehörde ist jederzeit anfechtbar, die Judikatur des Höchstgerichtes, die Ihnen natürlich bekannt ist, ist dazu sehr differenziert und umfangreich. Die Entscheidungen sind jederzeit auch überprüfbar. Das bedeutet konkret: Wenn durch eine solche Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst wird, dann hat die Rechtsprechung sogar die Möglichkeit, Wahlen wiederholen zu lassen. Wir haben daher ein Maximum an Transparenz, an Kontrolle und Korrekturmöglichkeiten, und ich finde es sehr gut, dass diese Korrektur- und Kontrollmöglichkeiten in den Händen der unabhängigen Justiz liegen. Dort gehören sie auch hin – nicht in eine Sondersitzung des Nationalrates!Abg. Öllinger: In Niederösterreich ist es finster!
Zweitens fordern Sie, dass der Bund, der Bundesgesetzgeber den Ländern hinsichtlich ihrer Wahlordnungen Vorschriften machen soll, punktuelle Auflagen erteilen soll, und zwar in Form eines Verfassungsgesetzes. Ich halte das für sehr problematisch, Herr Abgeordneter, denn die Verfassung legt ja die Eckpunkte fest, die für eine demokratische und zulässige Landtagswahlordnung Geltung haben, und sie werden auch jederzeit überprüft. Andererseits jetzt aber im Detail weiter zu gehen ist meiner Meinung nach deswegen sehr problematisch, weil es natürlich als ein Eingriff in die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Länder und der Landtage interpretiert werden könnte. Es ist aus meiner Sicht auch wirklich ungerechtfertigt, hier den Eindruck erwecken zu wollen, als hätten die Länder Österreichs, die zum Teil eine längere demokratische Tradition haben als der Bund, einen schlechteren demokratischen Standard als der Bundesgesetzgeber. Das ist einfach nicht richtig, und ich bitte Sie daher wieder, Diskussionen über die Verbesserung einer Landtagswahlordnung, die man jederzeit führen kann, dort zu führen, wo sie hingehören, nämlich im Niederösterreichischen Landtag, der der zuständige Gesetzgeber ist.Abg. Öllinger: Dort geht es nicht!
Ich glaube dennoch, dass einige Themen diskutabel sind, und die gehören in den Konvent, so wie auch manche Vorschläge, die wir von der Bundesregierung vorgelegt haben, wie etwa die Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten von Wählerinnen und Wählern, wie etwa die Frage des Briefwahlrechtes, das es besonders kranken Menschen oder Österreichern im Ausland ermöglichen sollte, ihr demokratisches Recht einfacher auszuüben, wie es auch in anderen EU-Ländern der Fall ist.14:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Sie wissen, 10 Minuten Redezeit für jeden Redner.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:00
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler, Sie meinten, die Thematik gehöre nicht in dieses Haus. Ich meine das schon, und zwar aus mehreren Gründen. Es waren ja nicht zuletzt namhafte Bundesverfassungsrechtler wie Theo Öhlinger und Heinz Mayer, die gemeint haben, da sei man in einem Bundesland zu weit gegangen, da sei eine übermächtige Partei zu weit gegangen, indem sie ihre Vormachtstellung gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene – also Blau und Schwarz Hand in Hand – ausgenützt habe, ausgenützt zu Lasten einer kleineren Partei, ausgenützt natürlich auch zu Lasten der Wählerinnen und Wähler. Und das lehnen wir ab!
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Nein! Nein! Überhaupt nicht!
Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Nein, gar nicht, gar nicht! Wir reden ja immer noch mit Ihnen, und wir streiten immer noch mit Ihnen!Abg. Hornek: Das stimmt nicht!
– wir haben lauter eidesstattliche Erklärungen diesbezüglich; das können wir ruhig auch vor die Gerichte bringen –, wenn dieselben Leute, die diese Unterschriften sammeln, ÖVP-Mandatare, freiheitliche Mandatare, sich dann am Nachmittag, nachdem sie am Vormittag diese Unterschriften sammeln waren, in der Wahlbehörde zusammensetzen und sagen: Ist das recht oder unrecht? Na ja, ist schon recht, ist schon recht! – Die SPÖ war dagegen, natürlich haben sich auch Grüne dagegen ausgesprochen, aber die blau-schwarze Mehrheit auf Bundesebene Zwischenruf bei der ÖVP und die blau-schwarze Mehrheit im Land haben so entschieden.Abg. Scheibner: So entscheiden Sie in der Wahlkommission? Nach solchen Kriterien entscheiden Sie in der Wahlkommission? Das ist aber sehr interessant!
Abg. Mag. Molterer: Haben Sie gesagt, dass Sie diese Leute vor Gericht bringen wollen?
Wie gesagt, das muss die Staatsanwaltschaft von sich aus tun, Herr Molterer, das braucht nicht mein Einschreiten. Das braucht nicht mein Einschreiten!Abg. Mag. Molterer: Sie haben gesagt, Sie werden die Leute, die Unterschriften gesammelt haben, vor Gericht bringen! Ist das Ihr Demokratieverständnis?
Die Klagsdrohungen haben Ihre Funktionäre gegen Grüne ausgesprochen, als wir das aufgedeckt haben! Und ich frage Sie einmal mehr: Hat es eine Partei, die in den Umfragen bei ungefähr 60 Prozent liegt, notwendig, jene, die einen Schwindel aufdecken, mit Klagen einzudecken? – Das ist doch wirklich eigentlich niedrig, und ich finde das ziemlich feig.die Rednerin zeigt ein Schriftstück
Veto zur EU-Osterweiterung. – Bravo, kann ich nur sagen!Abg. Mag. Molterer: Ihre Spitzenkandidatin!
Als wir dann darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Herr Bürgermeister gesagt: Das war nicht ich, es gibt mehrere, die so heißen! Das habe nicht ich unterschrieben! – Dann haben wir den Nachweis erbracht, dass es doch so war, und dann hat er gesagt: Ich habe nicht gewusst, was ich unterschrieben habe! – Dazu kann ich nur bravo sagen, wenn die mächtigste Partei im Land Funktionäre, ganze Bezirksgruppen hat, die irgendetwas unterschreiben, von dem sie nicht wissen, was es ist. Bravo, kann ich nur sagen.Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Zwischenrufe bei der ÖVP. Wenn dieselbe Proponentin dieser Liste Europol-Beamte mit der Gestapo vergleicht, dann appelliere ich dringend, dass diese Funktionäre sich in Hinkunft besser anschauen, was sie unterschreiben. Und den Wählerinnen und Wählern empfehle ich, keine Liste zu wählen, bei der die Funktionäre nicht wissen, was sie tun und was sie unterschreiben.15:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Wunschgemäß wird die Uhr auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
15:09
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich finde es schon ein bisschen beklemmend Ah-Rufe bei den Grünen
Abg. Dr. Grünewald: Fürchtet euch nicht!
, wenn am heutigen Tag, an dem die ganze Welt sorgenvoll in den Irak blickt, an dem Millionen Menschen auf der Straße für den Frieden demonstrierenAbg. Mag. Maier: Wofür haben Sie jemals demonstriert?
, an dem die Regierungen auf der ganzen Welt Strategien entwickeln, wie der Schaden durch diesen Konflikt für das eigene Land minimiert werden kann, von möglichen Terroranschlägen bis hin zur Frage, wie man den Flüchtlingsstrom bewältigen kann, wenn an einem solchen Tag die grüne Fraktion, die einmal im Jahr eine Sondersitzung verlangen kann, eine Sondersitzung zu dem Thema abhält, ob eine Kurzbezeichnung einer Liste auf dem Stimmzettel einer Landtagswahl genügend Unterscheidungsmöglichkeiten bietet.Abg. Öllinger: So etwas Scheinheiliges!
Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich werden sich ein Bild über Ihre politischen Prioritäten machen!Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch beschämend, was Sie da von sich geben!
Meine Damen und Herren! Was liegt hier vor? – Sie sagen, es liegt Wählertäuschung vor, weil sich auf dem Wahlzettel neben der Langbezeichnung – die eine Fraktion hat eine Zeile, die andere Fraktion hat drei Zeilen – zwei Kurzbezeichnungen befinden, die sich durch einen Buchstaben unterscheiden, genauso wie sich SPÖ und FPÖ durch einen Buchstaben unterscheiden, genauso wie sich KPÖ und SPÖ durch einen Buchstaben unterscheiden. Ich habe hiefür nur eine Erklärung, es gibt eigentlich nur zwei Varianten: Entweder, meine Damen und Herren – kommen Sie heraus und erklären Sie das hier! –, halten Sie den Wähler wirklich für so dumm, dass er das nicht unterscheiden kann – das wäre eine Beleidigung des Wählers –, oder Sie sagen, Sie haben so wenig eigenes ProfilAbg. Mag. Mainoni: Genau das ist es!
Familienkrach im Hause Grün. Daraus abzuleiten, dass dieses Haus die Bundesverfassung ändern soll, weil grüne Splittergruppen untereinander streiten, das ist eine Zumutung für dieses Hohe Haus, Herr Kollege Grünewald!Abg. Mag. Mainoni: Zerstrittener Haufen!
Ich habe einen Mitarbeiter unseres Klubs gebeten, sich das anzuschauen. Er ist dann zu mir gekommen und hat – Pardon! – den eher derben Vergleich gewählt, die Grünen hätten ihre Bezeichnungen so rasch geändert, wie manche ihre Unterhosen gewechselt hätten. Pardon für diesen derben Vergleich. Acht verschiedene Bezeichnungen innerhalb von 15 Jahren, meine Damen und Herren! Und da erwarten Sie, dass dieses Haus die Bundesverfassung ändert? Das erwarten Sie wirklich? Das ist ein absurder Missbrauch des Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Grünewald: Ja!
Die Opposition hat es umso schwerer, je besser die Regierung ist. Wie schwer müssen Sie es in Niederösterreich haben, Herr Kollege Grünewald? Wie schwer müssen Sie es dort haben?Abg. Dr. Van der Bellen: Sie unterstützen also diese Liste!?
Ich sehe ein, Sie haben in Niederösterreich noch ein Problem, nämlich dass Sie dort keine Kernkompetenz mehr haben. Niederösterreich ist heute unter Erwin Pröll und seinem Team das Umweltland Nummer eins. Wir haben in Niederösterreich die meisten Naturparks. Wir sind, bitte, das einzige Bundesland mit zwei Nationalparks. Wir waren das erste Bundesland, das zum Schutz des Wassers eine eigene Wassercharta verabschiedet hat. Wir haben in Niederösterreich 200 Klimabündnisgemeinden, meine Damen und Herren. Wir haben in Niederösterreich, wie Ihre frühere Abgeordnete, Monika Langthaler, unlängst in einem Pressegespräch mit Erwin Pröll bestätigt hat, den größten Anteil an ökologischer Landwirtschaft. Dort sitzen die wahren Grünen, unsere Landwirte, unsere Bauern! Die tun etwas für die Erhaltung der Kulturlandschaft.Abg. Großruck: So ist es!
, und wer sich fünf Jahre nicht blicken lässt und zehn Tage vor der Wahl hier im Hohen Haus ein riesiges Spektakel macht. Das ist es, was Sie wollen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja nicht!
– Bitte, ich weiß es aus meinem eigenen Wahlkreis: Ökokreislauf Harbach – ein Vorbildprojekt für Europa, Edelhof bei Zwettl – ein Vorzeigeprojekt, die Biolandwirtschaft im Horner Becken, etwa in Maiersch. Das sind ja lauter Projekte, wo die Praxis längst bewiesen hat, sie können es besser als jede Grünfraktion in diesem Haus oder in einem Landtag. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines auch sagen, weil hier immer wieder die EU angesprochen wurde und gerade weil Niederösterreich vor unglaublich spannenden Jahren steht: Kein Land – Professor Felderer hat es bestätigt – hat sich so intensiv auf die EU-Erweiterung vorbereitet wie Niederösterreich. Daher wage ich zu behaupten, dass die Vorhersage des Herrn Landeshauptmannes Pröll, Niederösterreich werde erster Gewinner der EU-Erweiterung sein, auch tatsächlich eintreten wird. Bei einer solchen Politik, wo das Land in guter Hand ist, wo die Menschen Vertrauen haben zu Erwin Pröll und seinem Team, da tun Sie sich natürlich schwer. Daher heute dieses Politspektakel, das wir ablehnen.15:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten haben Sie gewünscht. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:17
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich finde es etwas schade, dass der Bundeskanzler – und da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Abgeordneter – in dieser Situation diese Sondersitzung nicht genützt hat, auch eine Erklärung zum Irak abzugeben. Aber diese Chance wurde vertan.
Abg. Scheibner: Das darf er ja gar nicht! Wer hat denn das eingebracht?
Es ist schade, dass er das nicht gemacht hat. Es wäre eine Chance gewesen, die österreichische Bevölkerung darüber zu informieren. Schade um die vertane Chance! Zum Thema. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich, ob es ein Landeshauptmann Pröll, der hier in den buntesten und schillerndsten Farben von einem Vorredner dargestellt wurde, wirklich notwendig hat, dass er seinen Parteiapparat dazu missbraucht, Unterschriften zu sammeln, um eine wirklich fragwürdige Gruppierung in Konkurrenz zu einer demokratisch fundierten Partei zu stellen. Braucht dieser Landeshauptmann wirklich derartige Methoden? Ist dieses Doppelspiel notwendig? Ich frage mich, ob es jemand, der durchaus auch seine Vorzüge für das Land hat, wirklich notwendig hat, so zu agieren. – Ich glaube, dass diese tiefe Lade seinem Standard nicht entspricht.Abg. Scheibner: Er hat sich überzeugen lassen, dass die Regierung gut ist!
Dann sitzen hier die niederösterreichischen Abgeordneten, die nicht hier sitzen würden, wenn sie sich nicht in der niederösterreichischen Partei durchgesetzt hätten und sozusagen die Meinung des Chefs der niederösterreichischen Partei hier vertreten würden. Das heißt, sie, die niederösterreichischen Abgeordneten, die angeblich mit Blau-Schwarz nichts zu tun haben oder deren Landeshauptmann sich von Blau-Schwarz abheben will, vertreten hier in diesem Haus die Anhebung der Mineralölsteuer, die die Pendler besonders trifft, und die Selbstbehalte bei einem Besuch von einem Arzt. Ich verweise auf dieses Doppelspiel: Auf der einen Seite bin ich der Überlegene, über etwas Stehende, aber dann missbrauche ich meinen Machtapparat und meinen Parteiapparat, um eine Gruppierung zu bilden, die ganz einfach den Grünen schadet. Und dann bin ich noch der Chef der Wahlbehörde und lasse das zu. – Dieses Doppelspiel ist so vordergründig! Auf der einen Seite diese schwarz-blaue Ablehnung, und auf der anderen Seite stimmen wir all diesen Belastungen zu. Wir identifizieren uns mit diesem Belastungspaket, wir sind als ÖVP-Niederösterreich Teil dieses Belastungspakets. – Das ist ein Doppelspiel, das die Bevölkerung durchschauen wird! Und ich glaube nicht, dass er das notwendig hat.Abg. Dr. Spindelegger: Ihre Zustimmung!
Abg. Dr. Stummvoll: Viermal zugestimmt!
Es kann schon sein, dass in den Landesgremien ein Beschluss gefasst wird, dass man sie auf dem Kapitalmarkt anlegt, aber wenn Landesrat Sobotka unfähig ist, den Kapitalmarkt zu durchschauen, und im Jahr 2002 270 Millionen € oder 3,7 Milliarden Schilling an Wohnbauförderungsmitteln verspekuliert, dann ist das Unfähigkeit! Dieses Land braucht Kontrolle, damit es nicht zum Selbstbedienungsladen der ÖVP wird!15:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Rosenkranz. 10 Minuten ist Ihr Zeitlimit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:23
Abgeordnete Barbara Rosenkranz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen! Sie haben in Ihrer Einleitung zu erkennen gegeben, dass Sie selbst befürchten, dass man sich über das Thema dieser Sondersitzung wundert. Sie haben begründet, dass Ihnen das wichtig ist. Aber Sie haben schon Recht. Sie können das befürchten, diese Befürchtungen bestehen zu Recht, denn ganz offensichtlich sind Sie der Meinung, dass Sie die fünf Jahre, die in Niederösterreich von den Grünen nicht sehr gut genützt worden sind, hier ein bisschen kompensieren müssen.
Rufe bei der SPÖ:Rosenstingl!
Ich bin auch darüber verwundert, wie gering Sie über Ihre eigenen Wähler denken. Als jemand, der in Niederösterreich seine neue Heimat gefunden hat, muss ich die Niederösterreicher schon verteidigen. Sie können lesen und schreiben, und sie können vor allem auch Langbezeichnungen erkennen.Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!
Es ist gerade eine Aussage aus dem Jahr 1998 von Frau Kollegin Petrovic zitiert worden. Ich stelle hier klar und fest, dass die Spitzenkandidatin dieser Liste im Jahr 1998 Ihre Bezirksspitzenkandidatin im Bezirk Mödling war. Diese Personen stehen Ihnen nahe, und es besteht im Übrigen kein Anlass, aus der Unterstützung einer Liste zugleich eine Identifikation mit deren Inhalten herauszulesen. Ähnlich seltsam kommt mir auch Ihr Antrag dahin gehend vor, dass Sie eine ungeheure Privilegierung der bereits im Nationalrat vertretenen Parteien wünschen. Da ist Ihnen einiges vom Wagemut Ihrer Anfangszeit abhanden gekommen. Ein bisschen mehr Förderung der direkten Demokratie hätte ich bei Ihnen eigentlich schon vorausgesetzt. Da bin ich jetzt ganz in Niederösterreich. Niederösterreich ist ein gutes Land, da gebe ich den großartigen Plakaten natürlich Recht. Es sind fleißige Menschen, es sind begabte Menschen, es sind eigentlich vor allem sehr zurückhaltende Menschen, denen lärmender Prunk und Protz fernstehen. Nicht allen, Ausnahmen bestätigen die Regel, auch wenn in diesem Fall der Landeshauptmann die Ausnahme ist. Aber die Niederösterreicher leben ein bisschen nach dem Prinzip „Mehr sein als scheinen“, auch nicht alle, noch einmal: Ausnahmen bestätigen die Regel, auch wenn es diesmal der Landeshauptmann ist. Aber da hätte ich mir doch gedacht, dass Sie vielleicht auf diese Themen ein bisschen mehr Augenmerk legen, und zwar gerade in den Bereichen, die Sie interessieren, dass Sie zum Beispiel kritisieren, dass es für die Tierheime nach wie vor eine ungenügende finanzielle Grundlage gibt. Wenn das geschafft worden wäre, dann hätte vielleicht der Elchbulle auch verschmerzt, dass er sich nicht Erwin nennen darf. Ich glaube, es wäre besser gewesen, die Tierheimfinanzierung richtig zu stellen. Ich meine, dass Sie hier am Thema vorbeigehen. Sie haben in Niederösterreich viel Zeit gehabt, Sie haben sie nicht genutzt, und Sie versuchen, sie jetzt zu nutzen. Niederösterreich wäre sehr wohl eine Sondersitzung wert, es gibt genügend Probleme. Niederösterreich ist das Land, das von der Osterweiterung am meisten betroffen sein wird. Es ist die Frage zu stellen: Ist Niederösterreich gut vorbereitet? Wie wird es mit dem Arbeitsmarkt sein? Wir hatten in Niederösterreich voriges Jahr die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 1945. Man kann die ÖVP zum Beispiel fragen: Werden Sie die sieben Jahre Übergangsfrist auch einhalten, oder werden Sie, wie man so hört, darauf drängen, dass sie verkürzt wird? – Das wäre etwas, worauf sich der Landeshauptmann zum Beispiel jetzt festlegen müsste.Abg. Öllinger: Die Politikerbezüge vielleicht!
, allgemeinpolitisch, aber auch zum Thema Niederösterreich. Sie haben mit dieser Sondersitzung eigentlich nur klar gemacht, dass Sie Ihr politisches Versagen in Niederösterreich noch einmal zu kompensieren versuchen.15:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Frau Abgeordnete, Sie haben wunschgemäß 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:30
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es geht hier nicht um niederösterreichischen Wahlkampf, sollte dieser Eindruck jetzt vielleicht bei den letzten Ausführungen entstanden sein ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen , sondern es geht um verfassungsrechtliche Mindeststandards, es geht um demokratiepolitische Spielregeln, es geht um die Frage, wie wird Macht verteilt, und es geht um die Frage der Willkür, wenn mit so großer Machtmehrheit, wie sie die ÖVP Niederösterreich hat, Willkür gegenüber kleineren Parteien gesetzt wird. Es geht um Demokratiepolitik!
Abg. Mag. Molterer: Wir haben nur jene Macht, die uns die Wähler gegeben haben!
Wir haben lange genug dazu geschwiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man solch einen Missbrauch einmal aufzeigen muss!die Rednerin hält die Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe
Zwei grüne Listen! – Wenn man diesen Medienberichten Glauben schenken darf, dann ist damals sogar Geld dafür bezahlt worden, dass diese Gruppierungen als „grüne Listen“ kleine grüne Parteien in den Bundesländern schädigen.Abg. Öllinger: Gekaufte Listen!
Das ist schon etwas, was den Bundesverfassungsgesetzgeber interessieren sollte. Da Herr Stummvoll heute gemeint hat, das sei ein „Politspektakel“, muss ich einmal mehr sagen, was tatsächlich ein Politspektakel ist, nämlich etwas völlig anderes: Diskussionen, ob sich jetzt fünf Mandatare abspalten, ob sie mit dem Bezügegesetz ein Problem haben, ob man mit dem Kärntner Landeshauptmann über die Bundesregierung verhandeln muss, et cetera. Das ist meiner Ansicht nach ein Politikspektakel!Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Nur einer!
, es gäbe zumindest Diskussionsbedarf, kann ich Herrn Stummvoll nicht mehr verstehen, denn genau das ist die Zielrichtung unseres Antrags und der heutigen Debatte.Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Haben Sie das Gutachten gelesen?
Die Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es in ganz Österreich ach so rosig aussieht und dass man sich da nicht einmischen sollte, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es ist vielleicht vielen hier im Hause entgangen, dass die Kärntner Wahlordnung mit keinem einzigen europäischen Land vergleichbar ist. Meines Wissens gibt es das nur in der Türkei, dass eine Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen haben muss, um überhaupt einen Sitz in der Volksvertretung zu bekommen. Es wurde von allen Seiten das Versprechen abgegeben, dass man das ändern werde. Aber es gibt nach wie vor keinen Auftrag an den Verfassungsgesetzgeber, diesbezüglich Mindeststandards festzulegen, damit jede Stimme jedes Wählers und jeder Wählerin, die in den Bundesländern abgegeben wird, auch gleich viel zählt und gleich viel wert ist. Wenn da kein Handlungsauftrag nötig ist, dann weiß ich nicht, wann sonst.15:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend bundesverfassungsrechtliche Mindeststandards für Landtagswahlordnungen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.
15:36
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Wittmann, der heute von diesem Rednerpult aus gesagt hat, er bedauere es außerordentlich, dass der Herr Bundeskanzler keine Worte zur Irak-Frage gefunden habe. – Herr Kollege Wittmann, dazu fällt mir eigentlich nur das Wort „schräg“ ein, denn es war nämlich ein Antrag der Opposition, heute hier über die niederösterreichische Landeswahlordnung zu diskutieren. Zwischenrufe bei der SPÖ. Daher liegt es in Ihrer Hand, Sie haben das Thema bestimmt. Das jetzt uns vorzuwerfen, ist schräg!
Abg. Dr. Glawischnig: Das ist demokratiepolitische Diskussion!
, Sie hätten es so nicht geplant. Haben Sie denn nicht gehört, was Ihre Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Wittmann, aber auch Ihre Fraktionskollegin Frau Petrovic, heute „abgeliefert“ haben? – Das waren lupenreine Wahlreden, Frau Kollegin! Vielleicht waren Sie gerade nicht im Saal.Abg. Dr. Van der Bellen: Und der Stummvoll? Den haben Sie vergessen?
Ich möchte mich gerne mit dem Demokratiepolitischen und mit Ihren diesbezüglichen Vorwürfen auseinander setzen und ganz kurz dazu Stellung nehmen. Allerdings muss ich Ihnen vorwerfen, dass genau Sie diesen niederösterreichischen Wahlkampf in das gesamtösterreichische Parlament getragen haben. Das war Ihre Initiative!Abg. Mag. Mainoni: Der Versuch!
Die Wortwahl im Dringlichen Antrag, aber auch in den dazugehörenden Ausführungen des Herrn Kollegen Van der Bellen war für Ihre Verhältnisse ungewöhnlich heftig, ich würde sogar sagen, geradezu polemisch. Oh-Rufe bei den Grünen. Sie haben ausdrücklich von Willkür geredet, Sie haben der Behörde vorgeworfen, dass sie „willkürlich“ und geradezu „rechtswidrig“ gehandelt habe. Meine lieben Kollegen von den Grünen! Sie müssen sich die Dinge schon genau ansehen. Sie müssen sich auch die niederösterreichische und andere Wahlordnungen genau anschauen.Abg. Öllinger: Sie sollen sie ändern!
Ich möchte nämlich genau dieser Ihrer Behauptung ganz entschieden entgegentreten, sie ist nämlich nicht richtig! Juristisch gesehen geht es nicht um „Grüne“ oder „GRÜNÖ“, sondern es geht um die Betrachtung des Ganzen – und das wird auch der Verfassungsgerichtshof in einer allfälligen Judikatur immer heranziehen. Daher muss ich Ihnen entgegenhalten: Es geht nicht darum, „Grüne“ und „GRÜNÖ“ miteinander zu vergleichen, sondern es wird alles herangezogen, was auf der Liste steht. Darauf steht, wie Herr Kollege Van der Bellen schon vorgetragen hat, die Kurzbezeichnung „Grüne“ für „Die Grünen“ sowie die Kurzbezeichnung „GRÜNÖ“ für „Grünes Unabhängiges Österreich, Liste der EU-Opposition, Gabriela Wladyka“.Abg. Dr. Van der Bellen: Fett gedruckt!
Das wird herangezogen! Sie können doch nicht allen Ernstes glauben – und Ihre Wähler für dermaßen schlicht halten –, dass diese den Unterschied zwischen den Kurzbezeichnungen „Grüne“ und „GRÜNÖ“ nicht verstehen, vor allem, da sie ohnehin auch die Langbezeichnung vor sich haben. Und nur das wird der Verfassungsgerichtshof letztlich in seiner Judikatur heranziehen. Das ist auch das, was in den Wahlordnungen steht.Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP weiß schon, was der Verfassungsgerichtshof sagen wird!
Das heißt: Eine Verwechslung ist nicht möglich!Abg. Öllinger: Kennen Sie schon das Urteil des VfGH?
Das von Ihnen behauptete demokratiepolitische Problem ist daher in Wirklichkeit nicht existent. Und das wissen Sie auch!15:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
15:41
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Ich möchte die Ausführungen der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer tatsächlich berichtigen: Nicht die Opposition hat die Sondersitzung heute einberufen, sondern ein Teil der Opposition, nämlich die Grünen. Zweitens hätte der Herr Bundeskanzler selbstverständlich im Rahmen dieser Sondersitzung, nämlich vor der Behandlung der Dringlichen mit anschließender Debatte, entsprechend der weltpolitischen Situation eine Erklärung zur Irak-Krise abgeben können.
Abg. Prinz: Was hat das mit einer Berichtigung zu tun?
Dies wäre auf die Zustimmung aller Fraktionen gestoßen.Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?
Dies nur, um keine Verwirrung aufkommen zu lassen!15:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:42
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Hohes Haus! Die Wählerinnen und Wähler werden bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 30. März einen Stimmzettel in Plakatform in die Hand bekommen. Ich darf ein Musterexemplar dieses Stimmzettels einmal herzeigen.
Der Redner entfaltet ein Muster eines Stimmzettels und hält diesen in die Höhe.
Dies ist der Stimmzettel für die niederösterreichische Landtagswahl. Darauf werden die Wählerinnen und Wähler zwei Kurzbezeichnungen zweier wahlwerbender Parteien lesen können, die nicht die von der Verfassung geforderte Unterscheidbarkeit aufweisen. Um es hier noch einmal eindeutig festzuhalten: Die Sozialdemokraten haben bei der betreffenden Sitzung der Landeswahlbehörde gegen die Zulassung der Kurzbezeichnung „GRÜNÖ“ gestimmt, weil – und davon sind wir fest überzeugt – dadurch zwei auf dem Stimmzettel aufscheinende Parteien für die Wählerinnen und Wähler nicht – wie es die Verfassung fordert – deutlich unterscheidbar sind. Deshalb ist der Beschluss von ÖVP und FPÖ in der niederösterreichischen Landeswahlbehörde ein Versuch einer ungeheuerlichen Wählertäuschung. Zudem zeigt dies wieder einmal die Geisteshaltung der ÖVP-Niederösterreich in Demokratiefragen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wer sich in der niederösterreichischen Landespolitik nur ein bisschen auskennt, weiß, dass die ÖVP bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich weit unter 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Herr Pröll ist jedoch – mit tatkräftiger Unterstützung von Innenminister Strasser – gerade dabei, Niederösterreich zu 100 Prozent „einzuschwärzen“. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Deshalb – und da können Sie noch so lachen – braucht diese unkontrollierte Macht Kontrolle!Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Wahlkampf!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hätte der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka von der ÖVP nur den Funken von politischem Anstand und CharakterAbg. Dr. Stummvoll: Nur Wahlkampf!
, wäre er schon längst zurückgetreten, das sage ich in aller Deutlichkeit!Abg. Dr. Trinkl: Wahlen gewinnen und arbeiten für unser Volk!
, das ganze Jahr über schöne Reden, Sonntagsreden zu halten, und am Wahltag, Wählertäuschung zu versuchen. Landeshauptmann Pröll betreibt seit dem Frühjahr 2000 ein schwarz-blaues Doppelspiel. Er ist mit verantwortlich für Schwarz-Blau – auch das ist wichtig, heute festzuhalten. Im Mai 2000 war er ganz stolz darauf, der Architekt der blau-schwarzen Regierung zu sein. Ende Februar 2003 ließ er seinen Neffen mit den Stimmen der FPÖ zum Landwirtschaftsminister machen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Demnächst, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, werden aber alle 17 niederösterreichischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten die Möglichkeit haben, gegen die angedrohten Schritte der blau-schwarzen Bundesregierung aufzutreten. Aber ich prophezeie bereits jetzt: Der Landeshauptmann von Niederösterreich wird sich nach der Landtagswahl nicht mehr dagegen wehren. Ich möchte, weil mir das wirklich ganz wichtig ist, allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Folgendes sagen: Wer bei der Landtagswahl am 30. März Pröll wählt, wählt gleichzeitig Schüssel, Haupt und Haider! Das ist die ungeschminkte Wahrheit.15:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wattaul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Johann Maier: ... Spediteure in Niederösterreich?
Abg. Wattaul: (auf dem Weg zum Rednerpult) Das kommt schon!
Heiterkeit.15:48
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Jeder fragt, warum die Grünen heute eine Sondersitzung machen. Der wahre Grund dafür ist: Sie haben Angst, Angst vor einer Parteispaltung!
Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihren sieben Herren?
Dafür werde ich Ihnen ein paar Beispiele nennen, dann werden Sie nicht mehr lachen. Ich war bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Amstetten. Dort ist Frau Petrovic in einem grünen Zelt gestanden, links und rechts von ihr jeweils ein Auslandsösterreicher, die beiden haben Luftballons verteilt. Nachdem Frau Petrovic aufgehört hat zu reden, wurde im Hintergrund kurdische Volksmusik gespielt. Ich habe mir überlegt, was die Botschaft dieses Auftrittes ist. Diese kann nur lauten: Meine lieben Niederösterreicher, werft euren Trachtenanzug weg, vergesst eure Volkslieder, vergesst eure Kultur, multikulturell ist angesagt!Abg. Dr. Petrovic: Na, das „Horst-Wessel-Lied“ singen wir nicht!
Das ist Ihre Politik, Spittelberg-Politik! Die Niederösterreicher haben das nicht verstanden. Es sind Leute zu mir gekommen und haben mich gefragt: Was ist denn da los? Denen habe ich gesagt: Ja, die Grünen sind so!Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Gibt es eh bald!
Abg. Dr. Petrovic: Nicht zwei! Vier!
Das würde auf allen Titelseiten stehen! Wissen Sie, warum das im Falle der Grünen nicht auf den Titelseiten steht? – Nicht, weil die Medien es nicht schreiben wollen, sondern weil es niemanden interessiert! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Die Politik der Grünen interessiert niemanden in Niederösterreich. Fragen Sie einen Niederösterreicher, was die Grünen in den letzten fünf Jahren im Landtag erreicht haben! Sie werden nichts hören, weil es nichts gibt. Und das ist Ihr Dilemma! Nun missbraucht Frau Petrovic eine Sondersitzung des Nationalrates für Wahlwerbung in Niederösterreich. Das geschieht, weil Ihr Wahlkampf nicht läuft, weil Sie keiner ernst nimmt! Das ist Ihr Problem! Ich möchte noch ein Wort zur Kurzbezeichnung „Grün“ sagen.Abg. Öllinger: Bitte!
Kurzbezeichnungen sollten ja keinen Namen ergeben. Aber bei den Grünen ist „grün“ ein Name. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Dazu habe ich einen Vorschlag: Ihr könntet euch in VPPÖ umbenennen, das heißt: Vereinte Populistische Partei Österreichs. Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Das wäre die richtige Bezeichnung für euch, denn grün seid ihr schon lange nicht mehr. Nicht überall, wo „grün“ drauf steht, ist grün drinnen. Das haben wir bei den Regierungsverhandlungen gesehen. Ihr seid ja quasi als Liegende umgefallen Heiterkeit bei den Freiheitlichen , und zwar bei jedem Punkt: Temelín, Umwelt, Sozialstandards. Was hat Herr Van der Bellen gesagt? – Na ja, da müssen wir in den sauren Apfel hineinbeißen, dann kaufen wir halt einen Abfangjäger. – Das ist eure Politik!15:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Brosz gemeldet. Wunschgemäß stelle ich ihm die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:52
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich zunächst noch auf die Rahmenbedingungen dieser heutigen Sitzung zurückkommen und die Frage, wieso es hier keine Debatte zu einem aktuellen weltpolitischen Thema gegeben hat. Sie haben sich sehr echauffiert darüber, als von der Opposition die Möglichkeit angesprochen wurde, dass es hier auch zum Irak eine Debatte hätte geben können. Es ist gar nicht so lange her. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es am 19. August 2002 eine Sondersitzung gegeben hat, von der SPÖ beantragt, eine Dringliche Anfrage über eine Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf angekündigt wurde und in der Zwischenzeit, zwischen der Einbringung und der Debatte, eine Erklärung des Bundeskanzlers über das Hochwasser in Österreich stattgefunden hat.
Abg. Scheibner: Hättet ihr doch eine eingebracht zum Irak!
Was vor einem halben Jahr zur Frage Hochwasser möglich gewesen ist, wäre doch wohl heute auch zum Thema Irak-Krieg möglich gewesen, wenn der Kanzler es gewollt hätte. Er wollte es offenbar nicht. Es ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, das nicht getan zu haben.15:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger gemeldet. Er wünscht 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:57
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Demokratie heißt offenbar für die Grüne Partei: Wenn es einen grünen Mitbewerber gibt, dann ist das Wählertäuschung. Dafür stehen wir nicht von der ÖVP nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren!
Der Kern des Vorwurfes, den Sie erheben, ist, dass offensichtlich die Wähler in Niederösterreich nicht in der Lage sind, in der Wahlzelle ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Meine Damen und Herren! Namens aller niederösterreichischen Wähler möchte ich diese Unterstellung auf das Schärfste zurückweisen! Die Niederösterreicher sind nicht so dumm, dass sie ihr Kreuz nicht bei der richtigen Partei machen können! Das werden Sie uns hier auch heute nicht einreden können.
Zum Dritten, meine Damen und Herren: Es ist schon sehr interessant, dass die neue Gruppierung „GRÜNÖ“ mit Frau Wladyka an der Spitze von Ihnen weggewiesen wird, als würden Sie diese Dame nicht kennen. Über viele Jahre war sie für Sie im Gemeinderat von Perchtoldsdorf Oh-Rufe bei der ÖVP – sie ist noch immer dort! –, über viele Jahre war sie Ihr Aushängeschild im Bezirk Mödling. Wir haben heute schon gehört, 1998, bei der letzten Landtagswahl, war Frau Wladyka, die Sie heute so dargestellt haben, als wäre sie es gar nicht wert erwähnt zu werden, Ihre Spitzenkandidatin der Grünen im Bezirk Mödling, meine Damen und Herren!
Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.Sie, Frau Kollegin Petrovic, haben heute hier verlesen, was Frau Wladyka 1998 gesagt hat. Ich stimme Ihnen zu, das ist wirklich zu verurteilen. Dass jemand mit einem Nazi verglichen wird, das hat wirklich niemand notwendig. Aber zu diesem Zeitpunkt, Frau Kollegin Petrovic, war sie volles Mitglied bei Ihnen und Ihre Repräsentantin. Und das finde ich ungeheuerlich, dass jemand in der Grünen Partei solche Äußerungen machen kann, offenbar vollinhaltlich gedeckt von der Parteiführung. Das weisen wir zurück!
Ich möchte Ihnen gerne noch etwas dazusagen. Dass jemand gegen die EU aufgetreten ist wie Frau Wladyka, war bis vor kurzem auch Gegenstand der grünen Politik. Das hat sich erst in den letzten Jahren geändert. Das heißt, Frau Wladyka war ja Teil eines grünen Spektrums, das absolut gegen die Europäische Union war. Wir waren das nie. Sie hat auch bei uns nie kandidiert. Ich war selber mit ihr bei Podiumsdiskussionen, auch als Frau Kollegin Petrovic im Bezirk Mödling unterwegs war und Frau Wladyka sie voll unterstützt hat. Daher: Betreiben Sie heute keine Kindesweglegung einer Dame, die Sie in Ihren Reihen viele Jahre haben groß werden lassen, meine Damen und Herren!
Ich darf noch eines hinzufügen: Es ist eine wirklich schlechte Konfliktbewältigung innerhalb der Grünen Partei. Nur weil Frau Wladyka bei der Landtagswahl antritt, wollen Sie uns weismachen, dass der Nationalrat dafür als Bühne herhalten muss. Auch dafür stehen wir nicht zur Verfügung, und ich halte es für eine schlechte Themenwahl, dass wir wegen einer solchen Bezeichnung im Landtagswahlkampf heute hier sitzen müssen!
Folgendes möchte ich noch zur Rolle der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang sagen: Wenn man den Rednern zugehört hat, fiel einem ja schon eines auf: Der Herr Kollege Heinzl macht uns hier weis, die SPÖ hätte immer von sich gewiesen, dass man diese Parteibezeichnungen und auch die Kurzbezeichnungen so wählen kann. Ich darf Ihnen berichten, meine Damen und Herren, in vier Fünftel aller Kreiswahlbehörden gab es einstimmige Beschlüsse über diese Kurzbezeichnung. Das heißt, die SPÖ hat mitgestimmt, Herr Kollege Heinzl! Einstimmige Beschlüsse! Zwischenrufe bei der SPÖ. – Lieber Herr Kollege Heinzl, das werden Sie auch durch Zwischenrufe nicht leugnen können!
Zum Zweiten möchte ich auch ein klares Wort zur Wohnbauförderung in Niederösterreich sagen. Der Herr Landesrat Sobotka als Wohnbaureferent hat dafür Sorge getragen, dass niederösterreichische Häuselbauer zukünftig auch nur 1 Prozent an Zinsbelastung für Kredite bekommen, die ihnen die Landesregierung als Darlehen zur Verfügung stellt. Das war der Grund für diese Aktienveranlagung. Und viermal, lieber Kollege Heinzl, haben Ihre Regierungsmitglieder und Ihre Landtagsabgeordneten mitgestimmt! Einstimmige Beschlüsse, lieber Herr Kollege Heinzl, die Sie heute gerne weglegen wollen, aber das gelingt Ihnen nicht.
Das Rätsel, das ich Ihnen zum Abschluss mitgeben möchte, ist: Wer ist eigentlich die Spitzenkandidatin der SPÖ in Niederösterreich? Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Niemand hat sie bisher erwähnt, und ich glaube, dieses Rätsel wird bis zum 30. März auch nicht gelöst werden.
16:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
16:02
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Einleitend möchte ich feststellen, dass es schon eigenartig ist, dass diese Partei-Zulassung erfolgte, weil doch nicht nur der ausgeschriebene Name, sondern auch die Kurzbezeichnung ein wesentlicher Bestandteil einer Parteibezeichnung ist. Die Menschen verwenden in Wirklichkeit ja auch diesen Begriff, und daher sollte man Verwechslungen ausschließen. Vor allem, meine geschätzten Damen und Herren, finde ich es sehr eigenartig, dass trotz der Aussagen, die von der Spitzenkandidatin der „GRÜNÖ“ getroffen wurden, eine Unterstützung von Seiten der Österreichischen Volkspartei auf so breiter Basis erfolgte. Man kann nicht sagen, wie Frau Abgeordnete Mikl-Leitner gemeint hat, das sei eine Privatangelegenheit der Bürgermeister, eine Privatangelegenheit der Gemeinderäte. Wie ich gehört habe, wussten manche gar nicht, dass diese Liste mit diesem Inhalt unterstützt wurde. Ich halte es schon für bedenklich, meine geschätzten Damen und Herren, wenn man die arithmetischen Möglichkeiten so nützt, dass es wirklich zu Täuschungen kommen kann. Und ich halte es im Übrigen für kein gutes Wahlrecht – auch wenn die SPÖ dem dann zugestimmt hat –, wenn der Name vor der Partei zählt. Ich meine, entweder gibt es ein Splitting in einem fairen Verfahren – oder es zählt der Name zur Partei. Nichts gegen persönlichkeitsverstärkende Wahlmaßnahmen, aber es kann nicht sein, dass, wenn einer Pröll wählt und die SPÖ ankreuzt, diese Stimme für die ÖVP gilt und für die SPÖ verloren ist. Das kann es eigentlich nicht geben, son- dern das ist im demokratischen Umgang eigentlich eine Stimme, die nicht zählt, weil damit die Wahl von zwei Parteien zum Ausdruck gebracht wird.
Abg. Jakob Auer: Zwei!
Von seiner Familie ist nur einer vertreten!16:06
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen – und stellen Sie diesem den berichtigten Sachverhalt gegenüber, ohne wertende Kommentare. – Bitte.
16:07
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Herr Kollege Spindelegger hat festgestellt, dass die jetzige Spitzenkandidatin von „GRÜNÖ“ 1998 in Mödling Spitzenkandidatin für die Grünen war und dass die Grünen ihre damaligen Nazi-Vergleiche voll gedeckt hätten. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr, dass Frau W.s Äußerungen damals zu einem Parteiausschlussverfahren geführt haben, das dann zu diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.
16:08
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Binder zu Wort. Redezeit 5 Minuten. – Bitte.
16:08
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Grüne oder „GRÜNÖ“, das ist die Frage, und ich denke tatsächlich, dass die Verunsicherung sehr groß ist und vor allen Dingen die Unterschiedlichkeit der Parteien noch viel größer ist. Grundsätzlich meine ich auch, dass wir in Niederösterreich viele interessierte und informierte WählerInnen haben, die sicherlich wissen, was sie tun. Aber die Zulassung der Kurzbezeichnung „GRÜNÖ“ und die Unterstützung dieser Partei durch Unterschriften ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite der Medaille schaut tatsächlich anders aus. Ich habe sehr aufmerksam den Spitzfindigkeiten von Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer gelauscht. Ich meine, die Absicht, die dahinter steckt, ist sehr klar: Es wurde mit dieser Benennung, mit dieser Kurzbezeichnung bewusst in Kauf genommen, die Grünen durch eine missverständliche Parteibezeichnung zu schwächen, was eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler ist, steht doch hinter der Partei „GRÜNÖ“ die Liste der EU-Opposition, eine deklarierte Anti-Europapartei, die von zahlreichen ÖVP-Funktionären und auch ÖVP-Mandataren unterstützt wurde. – So viel zur Glaubwürdigkeit und Seriosität der ÖVP als Europapartei. Für mich ist im Übrigen eines sehr interessant: Dass auf den Pröll-Plakaten in Niederösterreich überhaupt der Begriff „ÖVP“ fehlt, und da wird es tatsächlich kompliziert. Als Bauherr und Architekt dieser FPÖ/ÖVP-Regierung angetreten, distanziert sich nun Pröll von dieser ÖVP, und gleichzeitig werden Sie, meine Damen und Herren aus Niederösterreich, dieses Regierungsprogramm mittragen und mitbeschließen, nämlich Abbau, Kürzungen und Verschlechterungen. Somit, meine Damen und Herren, schließt sich der Kreis, dass Landesthemen sehr wohl auch Bundesthemen sind. Das Doppelspiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wählertäuschung in Niederösterreich geht tatsächlich lustig weiter. Natürlich spielt die Landtagswahlordnung dabei eine wesentliche Rolle, aber bei dieser Wahl am 30. März, meine Damen und Herren, geht es nicht um den Landeshauptmann.
Rufe bei der ÖVP:O ja!
In erster Linie geht es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Menschen in diesem Land und um das politische Gleichgewicht der Kräfte.16:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Parnigoni. Ihre Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16:14
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch im Ohr: Schwarz-Grün hat „Phantasie“, hat Herr Pröll einst gesagt. Zugleich hat er aber als Leiter der Landeswahlbehörde eine demokratie- und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgangsweise gewählt. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Sie sehen also, meine Damen und Herren von den Grünen, wie es mit der ÖVP ist. Wir wissen, dass diese Doppelstrategie, die Herr Pröll gewählt hat, auch bei der Regierungsbildung fortgesetzt worden ist. Als Architekt der schwarz-blauen Regierung I hat er Mitverantwortung übernommen für die gesamte Belastungswelle, die über uns hereingebrochen ist. Zur Fortsetzung von Schwarz-Blau hat er zuerst gemeint, na ja, das wolle er nicht, aber jetzt ist es doch gekommen. Und alle ÖVP-Abgeordneten hier in diesem Haus haben mit Freude der Regierungserklärung und dem Entschließungsantrag zugestimmt. Sie tragen damit auch die Verantwortung für die Belastungen, die nun auf die Bevölkerung zukommen, so nach dem Motto: Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung des Preises für die Vignette, dafür keine Steuerreform 2003, Eurofighter statt sicheren Pensionen in diesem Land und NATO-Beitritt statt Neutralitätssicherung.
Abg. Kößl: Weniger Populismus!
Das ist das Motto dieser Regierung. Dafür tragen auch die Niederösterreichische Volkspartei und ihr Landeshauptmann voll die Verantwortung.Abg. Kößl: Bleib lieber bei der Wahrheit!
Sie hätten lieber dafür sorgen sollen, meine Damen und Herren, dass diese Gelder als 100-prozentiger Ausgleich für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt werden. Das wäre eine Großtat gewesen.16:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:18
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die niederösterreichische Landtagswahl soll zeigen, dass wir für das Land gut weiterarbeiten wollen. Die heutige Sondersitzung ist auf Grund einer Anfrage einberufen worden
Abg. Dr. Petrovic: Antrag!
, und dazu gibt es mehrere Statements. Kollege Parnigoni! Wenn Ihnen das Landtagswahlrecht in Niederösterreich nicht gefallen sollte, dann darf ich Ihnen sagen, Sie haben es mit beschlossen, Sie sind dafür eingetreten. Sie haben auch heute Herrn Landesrat Sobotka wiederholt angesprochen. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben bei vier Regierungssitzungen diesem Projekt zugestimmt, daher sollten Sie heute hier nicht etwas kritisieren, was Sie selbst mit verantwortet haben.Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!
Wenn Sie in diesem Zusammenhang ein schlechtes Gewissen haben, dann gebe ich Ihnen eine Denkaufgabe: HVB heißt das Zauberwort. Sie kennen es: 86 Prozent des Kapitals wurden in Wien verspielt! Das ist Ihre Leistung! Das sollten Sie sich bitte hinter die Ohren schreiben und nicht uns dafür kritisieren, wie wir in Niederösterreich arbeiten!Abg. Parnigoni: Sie geben es zu, dass Sobotka das Geld verspielt hat!
Lesen Sie bitte das Gutachten von Dozent Dr. Bußjäger, Föderalismusexperte, und von Professor Dr. Stolzlechner, Verfassungsexperte, denn beide sagen, dass die Unterscheidbarkeit sehr wohl gegeben ist. Sie wissen auch, dass das Parlament heute bei dieser Sondersitzung in keinster Weise mehr eingreifen könnte. Und wenn Sie Unbefindlichkeiten haben, werden Sie ohnehin zum Verfassungsgerichtshof gehen, und dort werden die Dinge dann entschieden werden. Deshalb meine ich, dass Sie Ihr Kontingent an Sondersitzungen auch anders hätten nutzen können als für eine Wahlwerbung Ihrerseits, die Sie für diese Landtagswahlen brauchen, um überhaupt in Erscheinung zu treten. Das ist Ihr wahres Problem, und darüber sollten Sie einmal reden!Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, nein! Da muss ich Ihnen widersprechen!
Weiterer Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Sie kandidierten bei der Bundeswahl als Spitzenkandidatin in Niederösterreich – leider ohne Spitzenergebnis. Nun kandidieren Sie wieder als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Niederösterreich ohne Spitzenleistung. Das ist Ihr wahres Dilemma. Sie wissen nicht, ist Petrovic bundespolitisch oder landespolitisch. Wer ist Frau Petrovic? – Das ist die Frage, die Sie dem Wähler beantworten sollten, dann würden Sie weiterkommen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wunderbar mit negativen Vorzeichen!
Schlussendlich darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben in Niederösterreich ein sehr modernes Wahlrecht, ein Namenswahlrecht. Wenn Sie Probleme haben, lesen Sie das Wahlrecht! Darin steht: Name zählt vor Partei. Wenn schon alles so gut ist, wenn Sie schon so gut drauf sind, wenn Sie schon so große Hoffnungen haben, dann sagen Sie den Bürgern, bei der Parteiunterscheidung gibt es nach Ihrer Ansicht Probleme, aber Sie haben ja Kandidaten, die Sie präsentieren! – Leider Gottes müssen diese halt die Leute zuerst kennen lernen.Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!
Das ist Ihr Problem. Arbeiten Sie mit in Niederösterreich! Wir machen eine gute Politik! Steigen Sie ein, und hören Sie auf, zu kritisieren und auszusteigen.Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!
16:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Als vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Rufe bei der ÖVP:Niederösterreich!
16:24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Zunächst möchte ich anerkennend zum Ausdruck bringen, dass Sie in diesen doch leider sehr bewegten Zeiten die Zeit für diese gemeinsame Sondersitzung gefunden haben. Ich halte das nicht für selbstverständlich, obwohl festzuhalten ist, dass das Parlament das höchste Organ in der Republik bezüglich Demokratie ist. Aber es war möglicherweise nicht so leicht, diesen Termin zu finden. Nichtsdestotrotz muss ich gleich zur Sache kommen und ein paar Dinge zurechtrücken und mich auf Sie und auch auf die Kollegen von der ÖVP beziehen. Erstens: Die erwähnte Spitzenkandidatin dieser unseligen Liste ist sozusagen von den Grünen gegangen, als ihr nichts anderes mehr übrig geblieben ist. Gäbe es solche Vorgänge in jeder anderen Partei, dann würde es in dieser Republik viel klarer aussehen.
Abg. Dr. Stummvoll: Rot-weiß-rot!
Kaum hat er die Mög- lichkeit gehabt, hat er im Rahmen der Postenbesetzung parteibuchpolitisch umgefärbt. Das sind die herrschenden Zustände, und deshalb weisen wir hier darauf hin. Das gibt es im Übrigen auch in der Steiermark; Kollege Lopatka ist ja jetzt ein neuer Kollege hier. Wir hatten vor etlichen Jahren ein ähnliches Problem dort. Mehrere grüne Listen standen zur Wahl. Zwei davon, außer den richtigen Grünen, wurden von der ÖVP forciert und eine davon sogar von der ÖVP bezahlt. Als Lopatka dabei ertappt wurde, als er das selbst ausgesprochen hat, habe ich ihn eingeladen, mich zu klagen, wenn er das in der Öffentlichkeit nicht aushält. Das hat er auch angekündigt, nur bis heute nicht eingelöst. Hier habe ich den entsprechenden Zeitungsartikel.Abg. Scheibner: Sie sollten in der Zoologie etwas lernen, Herr Kollege! Ein Goldfisch im Haifischbecken wird schwer gehen!
Ich komme zum Schluss: Auf Bundesebene bleibt die Frage, wer tatsächlich eine zukunftsfähige Regierungskonstellation darstellt und wer nicht. Wir haben immer etwas von Zukunft und Stabilität gehört. Der Mega-GAU in dieser Sache zeichnet sich ab. Sie haben das instabilste und am wenigsten zukunftsträchtige Modell gewählt, Herr Bundeskanzler! Deshalb werden Sie sich auch dafür rechtfertigen müssen. Es geht an dieser Stelle um nicht mehr oder weniger als um Demokratie und um Machtmissbrauch. Deshalb wäre eigentlich auch in dieser Hinsicht ein neues Regieren angesagt! – Danke.16:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Zuerst zu berichtigender Sachverhalt und dann der richtige Sachverhalt. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Es war noch schlimmer!
16:28
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Kogler hat hier zwei Behauptungen aufgestellt. Erstens hat er behauptet, die ÖVP hätte die Grün-Listen forciert. Zweitens hat er behauptet, die ÖVP hätte sogar zwei Listen bezahlt.
Rufe bei den Grünen:Eine! Eine!
– Eine! Das ist falsch! Ob eine oder zwei: Es ist falsch! Richtig ist vielmehr, dass es kein Monopol für eine Partei gibt, als grüne Partei zu kandidieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Gradwohl: Herr Präsident!
weitere Zwischenrufe bei der SPÖ , Grüne steirische Liste und Grünes Kernöl kandidiert haben. Keine dieser Listen hat in irgendeiner Form die Unterstützung durch die steirische Volkspartei gehabt.Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie bitte die Geschäftsordnung zur Anwendung bringen!
Ich berichtige: Keine dieser Listen hat eine finanzielle oder eine sonstige Unterstützung erhalten.Abg. Bures: Das ist der Khol’sche Freundschaftsdienst!
Es waren Aktivbürger unterschiedlichster Provenienz, die in vier Listen angetreten sind. Das ist richtig!Abg. Bures: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!
Ruf bei der SPÖ:Unerhört!
16:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr als vorläufig letzter Redner Herr Abgeordneter Öllinger von den Grünen. Restredezeit seiner Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
16:30
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel, Herr Abgeordneter Lopatka, was Substanz gehabt hätte, haben wir von Ihnen nicht erfahren. Wir hätten uns von einem neuen ÖVP-Generalsekretär schon wünschen dürfen, dass er demokratiepolitische Anliegen etwas ernster nimmt, als das in der ÖVP bisher offensichtlich der Fall war. Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abg. Kößl: Wir leben in einer Demokratie!
– am Beispiel Strasser wurde es schon vorexerziert –, das heißt: Gib der Opposition keine Chance! Schwäche die Opposition, wo es nur geht! Schicke ihr Listen an den Hals, damit sie mit sich und nicht mit der Regierungspartei beschäftigt ist! Wenn es irgendwo im Land etwas gibt, was sich regt, dann lasst die Leute, egal, ob es sich um Listen oder Personen handelt, wissenAbg. Kößl: Das Problem ist, dass die GRÜNÖ keine Partei, sondern eine Bewegung ist!
Es gibt eine Hand, die sie füttert, und die soll man nicht beißen! – Das haben wir schon von einer Partei in diesem Haus gehört, und am Beispiel Niederösterreich exerziert uns die ÖVP das seit Jahrzehnten vor, was sie damit meint! Das ist nicht gut für das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht gut!Abg. Kößl: Niederösterreich ist liebenswert und lebenswert!
Ich weiß gar nicht, wovon Sie sprechen, ich habe damit nichts zu tun! Ich bin zwar für die Wahlkommission verantwortlich, aber ich habe nichts damit zu tun, was die Entscheidung der Wahlkommission betrifft! Das ist das System! Wenn Sie, Herr Lopatka, sich hierher stellen und sagen, ich weiß nicht, wie das gegangen ist, aber die ÖVP hat keine Listen unterstützt und finanziert, ...Präsident Dr. Andreas Khol
Schlusswort, Herr Kollege!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
... dann bestätigen Sie damit nur, dass es Tatsache und Faktum ist, dass dieses System der ÖVP offensichtlich in ganz Österreich durchgezogen wird.
16:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 70/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Nationalratswahlordnung sowie die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesverfassungsrechtliche Mindeststandards für Landtagswahlordnungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 70/A und 71/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 191/J bis 219/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. März 2003, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, noch zwei Mitteilungen: Eine ist für die Mitglieder der Präsidialkonferenz: Die Präsidialkonferenz wird jetzt unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung, das heißt um 16.45 Uhr, im gewohnten Lokal stattfinden. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass der Wirtschaftsausschuss seine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses zum Thema GATS im Lokal V fortsetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:16:35Uhr