15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 8. Mai 2003
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer Dritter Präsident Dipl.-Ing.Thomas Prinzhorn
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Helga Machneund Gerhard Steier.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Gesundheitsreform statt Krankensteuer – Nein zur Erhöhung von Selbstbehalten“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dozent Dr. Grünewald. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
9:03
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Universitätsdozent, Erster Präsident des Nationalrates Dr. Khol! Ich habe mich erkundigt: Sie sind genauso Professor wie ich, daher: Sagen Sie in Zukunft lieber „Herr Doktor“ zu mir. Heiterkeit bei den Grünen. Ich glaube, wir können uns hier darauf einigen, dass Gesundheitspolitik sicherlich zu den sensibelsten Politikfeldern gehört, und zwar aus folgenden Gründen: einerseits auf Grund der steigenden Kosten – das macht viele zu Recht nervös –, andererseits aber auch auf Grund einer besonderen Betroffenheit der Bevölkerung, was Gesundheit angeht. Diese Betroffenheit zeichnet sich dadurch aus – und das sollten wir alle verstehen –, dass Krankheit und Leid nicht nur monetär, das heißt nicht nur in Geldwerten zu bemessen sind, sondern das wirkt sich doch aus auf ganz konkrete Personen, auf ihre Partnerschaften, auf die Familie, auf ihr Umfeld, auf die Gesellschaft – und natürlich auch auf Österreichs Wirtschaft; wenn man das gerne hört, kann man das auch selbstverständlich hören. Nun: Wie geht man mit diesen sensiblen Politikfeldern um? – Alle haben gewusst – auch Kollege Rasinger, auch Bundeskanzler Schüssel –, dass die Gesundheitskosten, und zwar aus verschiedenen Gründen, ansteigen. Alle, die Augen, Ohren und Gehirn haben, wussten das. Und so frage ich mich – selbstverständlich gehe ich von der Annahme aus, dass auch die Vertreter der Regierungsparteien über diese drei Organe verfügen –: Warum konnte man das so lange leugnen, verdrängen und behaupten, es werde keine Beitragserhöhungen geben, diese kämen nicht in Betracht, weil man die Belastungen nicht weiter ausdehnen möchte? Man wurde doch beschimpft, wenn man so etwas verlangte beziehungsweise das als notwendig bezeichnete. Und nun – nicht erst seit den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP – hört man, dass es da ein Umdenken gibt. Aber wie denkt man um? Dieser Sache würde ich ganz gern auf die Spur kommen. Dass die Fortschritte der Medizin die Dinge verteuern, ist klar, weil diese eben Möglichkeiten eröffnen, die vor kurzem unvorstellbar waren beziehungsweise nicht einmal angedacht werden konnten. Dass die zunehmende Alterung der Bevölkerung, die steigende Lebenserwartung mehr chronisch Kranke bedingt, die natürlich auch Betreuung, Diagnosen und Therapien brauchen, war immer klar. Kollege Rasinger von der ÖVP hat in diesem Zusammenhang aber davon gesprochen, dass mit den Selbstbehalten und mit den Belastungen der Patientinnen und Patienten bereits der „Plafond erreicht“ sei. – Nun aber stehen wir in einem „Haus“ eines Regierungsprogramms, in dem ich keinen Plafond mehr sehe. Ich will nicht sagen, dass der Blick auf den Himmel freigegeben wurde, das wäre zu schön, aber jedenfalls hat dieses „Haus“ keinen Plafond mehr. Die Bevölkerung hat – und das ist auch für die Besucher auf der Galerie wichtig, zu wissen – einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Chancengleichheit in Diagnose und Therapie von Krankheiten, und sie hat diese Chancengleichheit auch im Zusammenhang mit allen Fortschritten der Medizin, das heißt, einer Medizin auf dem Stand der heutigen Wissenschaft. Das ist eine zweifellos sehr hoch gelegte Latte. Nun verfügen wir zwar im Parlament über einen Hürdenläufer, aber Stabhochspringer sind in der Bundesregierung selten – und diese Latte beginnt daher zu wackeln.
Abg. Scheibner: Das ist interessant!
Da haben wir von Harmonisierung der Selbstbehalte auf einem einheitlichen Niveau gesprochen, haben uns allerdings dagegen ausgesprochen, Selbstbehalte als zusätzliche Einnahmequelle zu deklarieren. Bartenstein hat sogar zugegeben, er fürchte dasselbe wie bei den Ambulanzgebühren; man sollte eine Pilot-Studie in einem Bundesland machen. – Nichts von dem ist geschehen! Nichts davon ist geblieben! Die neuen Belastungen der Bundesregierung betreffen, wenn man das subsumiert, zu 88 Prozent die Versicherten – und nur zu 12 Prozent die Dienstgeber. Das heißt, die Balance, die Parität zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern wird empfindlich und immer weiter gestört. Dass man das jetzt noch an den Hauptverband, den Sie ja immer für unfähig halten, und an die Kassen delegieren will, dass sie entscheiden, wie hoch die Selbstbehalte sein sollen, ist insofern fatal, als wir doch eine bundesweite Regelung wollen. Die Gefahr von neun Bundesländer-Regelungen und einer vermehrten Ungleichheit steigt somit. Zum Schluss: Arme Kassen werden gezwungen sein, mehr einzufordern. Aber warum sind diese Kassen arm? – Weil ihre Versicherten arm sind: Arbeitslose, Mutterschutz et cetera. Das heißt, die Katze beißt sich doch da in den Schwanz. Die Gesundheit kommt nicht vorwärts!9:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Bundesministerin.
9:14
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Grünberger!
Rufe bei den Grünen:Grüne- wald!
Grünewald, Entschuldigung! – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, der Titel der Aktuellen Stunde, deren Thema heute von den Grünen vorgegeben wurde, lautet: „Gesundheitsreform statt Krankensteuer – Nein zur Erhöhung von Selbstbehalten.“ Gesundheitsreform statt Krankensteuer – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Dr. Grünewald. Uns geht es darum, in Österreich ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem mit einem niederschwelligen sozialen Zugang sicherzustellen. Das heißt, jeder, der in Österreich krank ist und Hilfe braucht, bekommt diese, und zwar unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort. Und dieses System, das gut ist, wollen wir auch in Zukunft erhalten. Daran ist nicht zu rütteln!Abg. Mag. Posch: Krankheit ist das „höchste Gut“?
– Bitte um Entschuldigung! Ich wollte natürlich sagen, dass Gesundheit das höchste Gut ist, dass sie aber nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir auch etwas dazu tun müssen.Abg. Parnigoni: Für die Ärzte ist Krankheit das höchste Gut!
Es ist mir daher ganz besonders wichtig, das Gesundheitsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher zu heben und sicherzustellen, dass sie auch um ihre Gesundheitsvorsorge wissen. Ich denke, dass die Gesundheitsvorsorge fünf wichtige Säulen hat, und basierend auf diesen fünf wichtigen Säulen wird sich unsere aktive Informationsarbeit auch bewegen. Es geht dabei um gesünder leben, es geht um mehr Bewegung, es geht um Entspannung und bessere Stressbewältigung – das gilt insbesondere am Arbeitsplatz, aber zunehmend auch in der Freizeit –, es geht darum, Unfallverhütung im Freizeit- und im Haushaltsbereich besser zu verankern – im Betriebsbereich ist uns das gelungen –, und es geht darum, auch medizinische Vorsorgeuntersuchungen so zu implementieren, dass möglichst wenige Menschen an Volkskrankheiten wie Bluthochdruck, Diabetes oder Krebs sterben müssen. Ich bitte Sie, diese nationale Bewegung, die wir in den nächsten drei Jahren in allen Altersgruppen erreichen wollen – angefangen von den Schülern, über die Berufstätigen, bis hin zu den Pensionisten –, zu unterstützen und gemeinsam etwas zu tun, dass die Österreicherinnen und Österreicher gesund bleiben.9:25
Präsident Dr. Andreas Khol
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Alle Redner haben jetzt eine Redezeit von 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
9:25
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben heute von diesem Rednerpult aus einen Vorwurf erhoben, den ich als Arzt nicht so stehen lassen möchte. Sie haben da so „locker vom Hocker“ gesagt, die ÖVP oder die Regierung würde die österreichischen Kranken nach dem Motto behandeln: Wer krank ist, ist selber schuld! – Ich glaube, als Arzt sollten Sie mit solchen Vorwürfen vorsichtiger umgehen.
Abg. Parnigoni: ... Sonderklasse!
Das ist ein wesentlicher Punkt, das ist österreichische Tradition. Wenn wir in Österreich aber Weltklasse wollen – und das bescheinigt uns die WHO: Platz 9, EU-Zufriedenheit: Platz 1 –, dann müssen wir die Dinge beim Namen nennen. Dann müssen wir schauen, wo Bedarf gegeben ist. Die Frau Ministerin hat schon gesagt: Der medizinische Fortschritt und die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung sind begrüßenswert, kosten aber. Sie als Arzt wissen ganz genau, dass jährlich 20 000 Menschen einen Schlaganfall erleiden. Das würde in zwei Jahren der Bevölkerung einer Stadt in der Größe von St. Pölten entsprechen. Die Betreuung der Patienten kostet Geld, und wir bekennen uns dazu.Rufe bei den Grünen:Selber zahlen!
Zweitens: Wenn Sie 14 000 ÖsterreicherInnen jährlich eine künstliche Hüfte einsetzen, dann heißt das Lebensqualität, aber nicht Lebensverlängerung für diese Patienten, heißt das: keine Schmerzen, nicht mehr in der Nacht aufwachen. Aber das kostet Geld! Und wenn in Österreich 15 000 Herzeingriffe durchgeführt werden, bei denen Gefäße aufgedehnt werden, heißt das für die betroffenen Patienten Lebensqualität, heißt das Überleben. Das ist nicht selbstverständlich, Herr Abgeordneter Grünewald, wie Sie offenbar glauben. Schauen Sie einmal nach Amerika! 40 Millionen Menschen sind dort nicht versichert, und wenn jemand dort nicht bezahlen kann, kann er noch vor dem Spital umdrehen und heimgehen, denn dann wird die Behandlung abgebrochen. Schauen Sie nach Deutschland!Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!
In Deutschland wurde durch bürokratische Maßnahmen von Rot-Grün – bitte: Rot-Grün! – den Patienten eine ganze Reihe von Medikamenten verweigert. Und Sie wissen auch ganz genau, dass in Deutschland nur jeder zehnte Alzheimer-Patient sein Medikament bekommt, weil das von der Bürokratie her den Ärzten „abgedreht“ wurde. Also tun Sie nicht so, als ob wir auf der Insel der Seligen wären und Sie die Solidarität erfunden hätten!Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!
Da können Sie wirklich nicht sagen, dass das eine Überbelastung ist, noch dazu, da noch keiner weiß, wie das Modell ausschaut, wie hoch dieser Betrag tatsächlich sein wird. Sie aber sind offensichtlich erleuchtet! Ich bin so wie Sie Arzt und lasse diesen Vorwurf: Wer krank ist, ist selber schuld!, nicht so stehen. Ich finde diesen Vorwurf eigentlich skandalös!Abg. Dr. Grünewald: Weil nur die Kranken zahlen!
Sie betreiben meiner Meinung nach Realitätsverweigerung. Wenn man dem Gesundheitswesen kein Geld zuführt, was passiert denn dann? – Dann müssen Sie verdeckt rationieren!Abg. Dr. Grünewald: Herr Rasinger, Sie reden immer von etwas anderem!
Dann müssen Sie verdeckt rationieren! Und keine Leistung – wissen Sie, was das heißt? – Das heißt 100-prozentiger Selbstbehalt! Wir brauchen Geld, damit wir die Vorsorge verbessern. Es wäre ein schönes Ziel, wenn Sie mit uns mitgehen und sagen würden: Wir reduzieren die Sterblichkeitsrate bei Frauen mit Brustkrebs um 50 Prozent!Abg. Dr. Grünewald: Das ist Utopie!
,wenn Sie sagen würden: Füllen wir die weißen Flecken!, wenn Sie sagen würden: Machen wir etwas bei der Kinderkrebsrehabilitation, machen wir etwas bei der Krebsrehabilitation, bauen wir die Hospize aus!Abg. Dr. Grünewald: Das machen Sie ja nicht!
Wir von der ÖVP, wir von der Regierung wollen gleichen Zugang – unabhängig vom Einkommen! Das ist unser Credo!9:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
9:30
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich will keine Zwei-Klassen-Medizin, ich will keine Beitragserhöhungen und ich will keine neuen Selbstbehalte.
Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie dann?
– So weit eines der weiteren oder der vielen vordergründigen Versprechen des Herrn Bundeskanzlers vom 9. Juli 2002. Die Fakten, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sprechen jedoch eine andere Sprache. „Wir“ – so der Herr Bundesfinanzminister gestern in seiner Budgetrede – „haben daher die Sozialversicherungsträger ermächtigt, von allen Versicherten einen sozial gestalteten Selbstbehalt einzuheben“. Prüfen wir nunmehr diese neoliberale Ansage auf ihre Plausibilität! Es ist nachgewiesen, meine Damen und Herren, dass die Gesundheitschancen entsprechend dem Einkommen und dem sozialen Status unterschiedlich sind. Daher ist es für mich wichtig festzuhalten: Die gesundheitliche Versorgung ist ein öffentliches Anliegen und nicht die Privatsache der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!9:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
9:35
Abgeordnete Barbara Rosenkranz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass man sich darauf einigen können sollte, dass dieses Politikfeld ein besonders sensibles ist. Selbstverständlich! Wir werden uns auch weiter darauf einigen können, dass der hohe Stand unseres Gesundheitswesens ein Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen ist und dass deshalb auch die Leistungen von allen abgerufen werden können müssen; dass es undenkbar ist, dass es zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt, wie wir es in anderen europäischen Ländern sehen. Auch darauf werden wir uns selbstverständlich einigen können.
Daraus folgere ich jetzt: Eine Reform muss es geben, denn wenn nichts geschieht, wenn nicht aktiv gehandelt wird, dann wird etwas passieren. Dann wird das Niveau des öffentlichen Gesundheitssystems schleichend sinken. Manche werden es bemerken, manchen wird es gar nicht so bewusst werden, und nur jene, die über genügend Kapital verfügen, die sich Privatleistungen zukaufen können, werden dann alles ausnützen können, was zu guter Letzt alle finanzieren. Und das darf nicht passieren!
Es besteht zusätzlicher Finanzierungsbedarf; davor kann man nicht die Augen verschließen. Es ist schon zwei Mal gesagt worden – und es ist ja an sich erfreulich –: Die hohe Lebenserwartung, der hohe Stand der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten erfordern mehr Geld. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
So hat auch zum Beispiel gestern der Chef der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in einer Aussendung festgehalten, dass bis 2005 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 900 Millionen € auszumachen ist. Das muss kommen. Die Frage ist also nun: wie?
Da bin ich nun überrascht, dass man gleich zu Beginn einer Debatte das Mittel des Selbstbehalts gänzlich ausschließt, denn ich kann mich daran erinnern, dass es in den neunziger Jahren unter ausschließlich sozialdemokratischen Gesundheitsministern eine Reihe von Selbstbehalten gegeben hat, aber damals wirklich nur zur reinen Geldbeschaffung. Es war eine Art Wildwuchs: manchmal die Krankenscheingebühr, die Rezeptgebühr, die hohen Selbstbehalte bei Heilmittelbehelfen wie Brillen, Prothesen; wer Kinder hat, kennt die Geschichte mit den Zahnspangen. Es
gab eine Reihe von Selbstbehalten, und diese gibt es noch! – Soviel zur „Redlichkeit“ der Diskussion.
Grundsätzlich ist allerdings schon zu sagen, dass das Mittel des Selbstbehalts, wenn es nicht zur reinen Geldbeschaffung und vernünftig und koordiniert eingesetzt wird, sehr wohl auch gute Effekte haben kann, denn es zwingt – nicht nur den Patienten, sondern vor allem auch jene, die im Gesundheitsbereich tätig sind – zu einem sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Dinge wie Doppelbehandlungen und Dreifach-Röntgenaufnahmen werden dann, weil sich ja auch der Kunde – Klammer: Patient – wundern muss, dass er schon wieder zum Röntgen muss, an dem er kostenmäßig beteiligt sein wird, ein wenig hintangehalten werden. Ich sehe das also nicht so negativ.
Das Zweite, was mir unangenehm auffällt: Sie beklagen in anderen Bereichen der Politik, so wie gestern, dass drübergefahren wird, dass man keine Diskussion führt. Hier gibt man der Selbstverwaltung die Möglichkeit, einen Vorschlag zu machen. Was also jetzt? Das ist nun wieder schlecht? – Ich halte es für ausgezeichnet, dass die Selbstverwaltung aufgefordert ist, einen Vorschlag zu machen, und damit natürlich auch angehalten ist, vorher bei sich selber das Einsparungspotential auszunützen und dann eben einen vernünftigen Vorschlag darüber zu machen, was noch offen ist.
Es gibt ja auch Vorbilder, von denen Sie mir nicht sagen können, dass sie unsozial sind. Ich denke da zum Beispiel an die Eisenbahner-Krankenkasse. Dort funktioniert das seit 30 Jahren, und ich hoffe, dass Sie nicht die Stirn haben, das jetzt zu kritisieren.
Wir werden über die Reform der Gesundheitspolitik reden müssen. Sie können von uns mit Sicherheit annehmen, dass wir uns bewusst sind, dass das wichtigste Ziel sein muss, dass es nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. Darum muss es zu einer Reform kommen! Es wird notwendig sein, diese Reform auch sozial gerecht zu machen, das heißt, chronisch Kranke, Kinder und Menschen mit sehr niedrigem Einkommen werden entsprechend berücksichtigt werden müssen. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn Sie von Polemik Abstand nehmen, hier eine Einigung finden werden.
Ich appelliere an Sie: Ein Politiker, der seine Verantwortung ernst nimmt, ist nicht aufgerufen, jeweils das zu sagen, was sich am ehesten anbietet, sondern er ist aufgerufen, das Notwendige zu erkennen und die Bürger davon zu überzeugen.
9:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
9:40
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte nicht den Fehler machen und Sie, Frau Bundesministerin, jetzt für die Versäumnisse in der Gesundheitspolitik und auch die Erfahrungen mit der Gesundheitspolitik der letzten Jahre verantwortlich machen. Sie schlagen jetzt ein neues Kapitel auf und können auch noch manches anders machen. Aber dazu ist eine Voraussetzung notwendig, Frau Bundesministerin: Sie sollten bitte aus den letzten Jahren lernen! Ich möchte damit beginnen, dass im Jahr 2000 von der Bundesregierung im Koalitionsabkommen eine Formulierung zu den Selbstbehalten gefunden wurde, wie sie auch jetzt wieder drinnen steht; da hat sich nichts geändert, das ist faktisch wort-identisch: Die Koalitionsparteien wollen den Hauptverband ermächtigen, Selbstbehaltregelungen auszuarbeiten. 2000 – 2003: Dazwischen liegen drei entsetzliche Jahre der Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin. Dafür sind nicht Sie verantwortlich, und man merkt es ja auch am Resultat: Die Gesundheitspolitik hat eher von der FPÖ zur ÖVP gewechselt. Aber ich sage Ihnen schon eines: 2001, also nach dieser ersten Erklärung, war Ihr erstes Vorhaben, das Sie tatsächlich umgesetzt haben, den Hauptverband umzufärben. Eine katastrophale Politik! 2002 haben Sie das Chaos in der Ambulanzgebühr geerntet. Und es war tatsächlich Chaos, was Sie da verursacht haben. Das war Bürokratie, waren Mehrkosten ohne Einnahmen, und jeder Mensch hat sich gefragt: Wozu gibt es diese Gebühr? – Das war die Verantwortung dieser Bundesregierung. 2003 geht das Chaos weiter mit der Chipcard. Die im Hauptverband eingesetzten Geschäftsführer, zumindest jener, der für das Chipcard-Projekt verantwortlich war, vertschüsst sich in die Pension, sagt: Ich bin nicht mehr zuständig! Der Vertrag um die Chipcard wird aufgelöst, es gibt riesige Streitigkeiten. Ja bitte sehr, wer trägt denn jetzt die Verantwortung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Hauptverband ist umgefärbt worden. Da muss es doch auch eine politische Verantwortung dafür geben! – Aber die gibt es jetzt nicht mehr. Eines wissen Sie genauso gut wie ich, Frau Bundesministerin: Dass bei aller Kritik, die auch wir Grünen an dem Projekt Chipcard übten und noch üben, die Chipcard mit Sicherheit die Voraussetzung dafür ist, dass es bei den Selbstbehalten einigermaßen besser funktioniert, als es in den letzten Jahren funktioniert hat. Die Chipcard werden Sie aber nicht vor 2005 in etwa umsetzen können, und da müssen Sie schon froh sein, und das wissen Sie auch. Was heißt das? – Wir werden jetzt damit konfrontiert, dass der Hauptverband gemeinsam mit den Kassen Selbstbehaltregelungen ausarbeiten soll, die er vor 2005 gar nicht in einer sinnvollen Weise umsetzen kann. Und, Herr Rasinger, da hilft mir die Erklärung von Ihnen nichts, dass die zusätzlichen Selbstbehalte ja nur ein Prozent der Gesundheitskosten insgesamt ausmachen. Das stimmt doch nicht, und das wissen Sie auch! 250 bis 400 Millionen € betragen die zu erwartenden Einnahmen aus den Selbstbehalten. Es wurde uns immer wieder gesagt: Das erwarten wir uns zusätzlich. Das sind nicht ein Prozent der Kosten, das ist wesentlich mehr!
Abg. Dr. Rasinger: Sie sind ein Traumdeuter! Sie verunsichern die Patienten!
Wenn Sie glauben, mit einem Prozent können Sie das Gesundheitssystem finanzieren, dann täuschen Sie die Bevölkerung noch einmal! Es braucht wesentlich mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Rasinger: Sie verunsichern die Patienten! Finden Sie das fair?
Ja, meine Damen und Herren, wir waren auch einverstanden und haben es auch in der letzten Legislaturperiode gefordert: Erhöhen wir doch die Sozialversicherungsbeiträge! Das macht niemandem Freude, niemandem Spaß, aber es ist die gerechtere Lösung. Wir haben auch bei den Regierungsverhandlungen gefordert: Machen wir konkrete Vorgaben, Zielvorgaben für das Gesundheitswesen! Machen wir beispielsweise die Vorgabe, bei den Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates, dort, wo es wirklich möglich ist, bei den Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises, bei derartigen Erkrankungen um – eine Zielvorgabe! – ein, zwei oder drei Prozent zu reduzieren! Da können Sie Kosten sparen. Daher: Machen wir die Vorgabe! Sparen wir bei den Berufskrankheiten – ja!, aber nicht bei den Kosten und Aufwendungen, sondern tatsächlich bei den Berufskrankheiten. Was aber tun Sie stattdessen? – Sie zerschlagen die einzige Anstalt, die dafür in Frage käme, dass sich das tatsächlich bessert!Präsident Dr. Andreas Khol
Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter! Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Sie zerschlagen die einzige Anstalt, die dafür in Frage käme, nämlich die AUVA. Das ist Ihr Vorhaben.
Kehren Sie zurück zum Dialog, machen Sie Reformen – und nicht Parteipolitik!
9:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
9:46
Abgeordnete Barbara Riener(ÖVP)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist mir im Rahmen dieser Debatte wichtig, vorab Folgendes festzuhalten: In diesem Gesetzentwurf geht es um einen ersten wesentlichen Schritt zur Harmonisierung im Bereich des bereits bestehenden Selbstbeteiligungssystems, welches unüberschaubar geworden ist. Wir alle wissen, dass die Selbstbehalte in den letzten Jahrzehnten auf rund 800 Millionen € angewachsen sind. Veränderungen, um das System überschaubarer, einfacher und sozial gerechter zu machen, sollten von uns allen begrüßt werden. Selbstbehalte abzuschaffen würde bedeuten, unser weltweit erstklassiges Gesundheitssystem zu gefährden. In Zukunft stellt aber ein Bereich in unserer Gesellschaft an unser Gesundheitssystem eine besondere Herausforderung dar, nämlich jener der psychischen Belastungen mit Krankheitsfolgen. In meiner psychotherapeutischen Praxis – und meinen Berufskollegen geht es ebenso – arbeite ich immer mehr mit Menschen, die an Depressionen leiden. Stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Sie wären an meiner Stelle in meiner Praxis.
Abg. Parnigoni: Die FPÖ ist schon depressiv!
Eine Frau sitzt weinend vor Ihnen. Sie ist nicht mehr in der Lage, die Kinder zu betreuen. Sie kann ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Sie hat keine Kraft für die tagtäglichen Anforderungen des Lebens. – Dies zeigt die Dringlichkeit, solchen Menschen so gut wie möglich helfen zu können. Aber: Gerade in diesem Bereich der psychotherapeutischen Leistungen haben wir durch das Zuschusssystem eindeutig den höchsten Selbstbehalt. Es ist also ein Umbau notwendig. Auch als Personalvertreterin bin ich mit vermehrten psychischen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen, wie Burn-out-Syndrom, Ängsten, Mobbing und eben Depressionen konfrontiert. Bezeichnend ist, dass die WHO dieses Jahrhundert als das der Depressionen ausgerufen hat. Seit 1991 – das sind zwölf Jahre! – sind die Krankenversicherungsträger durch die 50. ASVG-Novelle aufgerufen, eine österreichweite psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen. Nur wenige Bundesländer – und als erstes Bundesland Tirol – haben eigene Lösungen umgesetzt. Letztendlich geht es darum, Menschen dabei zu unterstützen, fit fürs Leben zu bleiben und somit die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Dies sehe ich als unser aller Pflicht an. Besonders freut es mich, dass unsere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallatund Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Schwerpunkt im Gesundheitssystem auf die Gesundheitsvorsorge legen. Gesundheits vorsorge im psychischen Bereich bedeutet nicht nur, Leid und lange Krankenstände zu verhindern, sondern auch Stärkung der Verantwortung für das eigene Leben und die Gesundheit. Letztendlich kann einem Patienten, der dem Arzt die Symptome nicht schildern kann, auch nicht geholfen werden. Abschließend hätte ich noch einen Vorschlag im Sinne dieser Vorsorge: Erweitern wir die Gesundenuntersuchungen um den psychischen Bereich, damit wir dem ganzheitlichen medizinischen Ansatz im Sinne von Einheit von Geist, Seele und Körper gerecht werden! Das werden uns viele Österreicherinnen und Österreicher danken.9:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
9:51
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh über das Thema der Aktuellen Stunde und diese Diskussion, weil die derzeitige Diskussion über die Pensionskürzungsaktion dieser Bundesregierung natürlich alles andere überschattet. Das ist klar. Diese Pensionskürzungsaktion ist auch der massivste Eingriff in die Lebensplanung der Menschen. Damit wird aber eine Reihe anderer unredlicher Absichten, die diese Bundesregierung in das Budgetbegleitgesetz hineingepackt hat, überschattet. Die Einführung der Selbstbehalte, die wir jetzt diskutieren, ist eine dieser weiteren unredlichen Absichten dieser Bundesregierung.
Mit der Einführung von Selbstbehalten werden Sie in Zukunft den Menschen den Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung leider erschweren. Sie werden damit den Weg weiter in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gehen, wo die, die es sich nicht leisten können, eben nicht die hervorragende Gesundheitsversorgung vorfinden. Sie setzen damit den schwarz-blauen Kurs der letzten Regierungsperiode in Wirklichkeit nur fort, denn waren es in der Vergangenheit oder waren es bis jetzt die unseligen Ambulanzgebühren, mit denen Sie kranke Menschen gequält haben, so sind es jetzt eben Selbstbehalte, die Sie einführen werden.
Die wichtigen Fragen für die Menschen, nämlich wie hoch diese Selbstbehalte sein werden, wie die Art der Einführung dieser Selbstbehalte und die Form der Abrechnung ausschaut, diese Fragen, Frau Bundesministerin, haben Sie heute nicht beantwortet und haben Sie offensichtlich auch nicht vor zu beantworten. Sie versuchen es sich nämlich leicht zu machen, Sie schieben genau diese wichtigen Frage ab, nämlich auf Österreichs Krankenversicherungsträger und Ärzte. Das ist der Beweis dafür, dass Sie leider aus Fehlern nicht lernen, das ist der Beweis dafür, dass Sie aus dem Fehler Ambulanzgebühr offensichtlich nichts gelernt haben und damit in Wirklichkeit die Menschen nur verunsichern.
Ich glaube, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, Menschen zu verunsichern, sondern ihnen Sicherheit zu geben. Sie machen aber leider das Gegenteil.
Ein Beispiel dafür: In der Budgetdebatte hat der Finanzminister gestern gesagt, die Steuer- und Abgabenquote müsse sinken. Heute diskutieren wir Selbstbehalte – eine Steuererfindung für kranke Menschen. Der „Standard“ bewertet die gestrige Budgetrede auch so, dass man sagen könnte, das Motto dieser Regierung orientiert sich an einem Leitsatz von Konrad Adenauer, der heißt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?! – Der Bundeskanzler hat am 9. Juni gesagt, es werde keine neuen Selbstbehalte geben. Wir haben sie nun auf dem Tisch. Sein Motto ist: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Frau Bundesministerin, Sie haben den Menschen versprochen, bei den Frühpensionen, beim Frühpensionsantrittsalter werde es keine Veränderungen geben. Auch Ihr Motto ist offensichtlich: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Jetzt mag schon sein, dass Sie Ihr eigenes „Geschwätz“ nicht „schert“. Traurig ist nur, dass Sie sich nicht um die Anliegen der Menschen scheren, dass Sie sich nicht darum scheren, wie es kranken Menschen geht und vor allem jenen Menschen, die nicht über ein Einkommen wie Sie verfügen.
Sie haben aus den Fehlern nichts gelernt. Wir werden mit den Selbstbehalten die Ambulanzgebühr II erleben. Damit wird eine Maßnahme gesetzt, die zur Folge hat, dass nicht alle den gleichen Zugang haben, sondern dieser wird, wie gesagt, abhängig vom Einkommen sein. Ich denke, dass die Bevölkerung abgesehen von dieser Regierung froh ist, dass die Ambulanzgebühren weg sind.
Die Bevölkerung hat es sich nicht verdient, dass Sie versuchen, in einem Budgetbegleitgesetz weitere Selbstbehalte und somit die Ambulanzgebühr II zu verstecken, sondern Österreich würde schon eine Gesundheitsreform brauchen, eine Gesundheitsreform, die dahin geht, unser hervorragendes Gesundheitssystem sicherzustellen und noch weiter auszubauen, damit es auf neue Erkrankungen, auf neue Herausforderungen auch reagieren kann. Österreich braucht ein Gesundheitssystem, im Rahmen dessen alle eine erstklassige Versorgung bekommen, und das unabhängig vom Einkommen. Das garantieren Sie nicht. Sie gehen also den falschen Weg!
9:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Lichtenegger. – Bitte.
9:56
Abgeordneter Elmar Lichtenegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseher! Ich glaube, das, was die Menschen am meisten verunsichert, ist, wenn sich jemand herausstellt und sagt, wie schlecht alles sei. Ich kann Ihnen sagen – ich bin sehr oft mit Ärzten zusammen und weiß es aus verschiedenen Studien –, wir haben ein sehr gutes System, und das wird uns auch immer wieder konstatiert. Ich bin auch sehr zufrieden und immer noch gesund. Das, was die Menschen überhaupt nicht hören wollen beziehungsweise was sie nicht verstehen können, ist, wenn sich jemand herstellt und sagt, wie schlecht alles sei und was wir alles nicht hätten.
Abg. Scheibner: Ist es unsozial bei den ÖBB?
– Zum Beispiel, dort funktioniert es auch sehr gut.Abg. Scheibner: So ist es!
Das System bewährt sich ja, und da regt sich aber niemand auf von Ihren Herrschaften, von Heckenschützen der Gewerkschaft zum Beispiel.Abg. Scheibner: So ist es!
Der Hauptverband wird, wie ich meine und hoffe, auch ein gerechtes Modell vorstellen, das erstens das Gesundheitsbewusstsein der österreichischen Bevölkerung etwas stärken soll und zweitens auch bewirkt, dass ein gewisses Kostenbewusstsein entsteht und auch das Bewusstsein, dass Gesundheit keine Selbstverständlichkeit ist. Ich kenne genug Länder, wo es keine Selbstverständlichkeit ist, etwa in Amerika oder in Australien, dass man zum Arzt geht, Leistungen in Anspruch nimmt und alles bezahlt bekommt. Mit einem gewissen Kostenbewusstsein kann auch eine gewisse Qualität des Gesundheitssystems gewährleistet werden. Die Wirtschaft hält Selbstbehalte im Gesundheitssystem für ein wesentliches Mittel, zu einer besseren und effizienteren Steuerung im Gesundheitssystem zu gelangen. Wir, auch ich persönlich, halten die Selbstbehalte für eine gute Sache, weil die Qualität unserer Gesundheit einfach das Wichtigste ist. Für gewisse Leistungen kann man auch einen entsprechenden Selbstbehalt bezahlen. – Danke schön.10:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
10:00
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben heute gesagt, jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie auch. Das stimmt grundsätzlich. Die Frage ist allerdings, zu wel-
chem Preis. Und die Frage ist: Kann sich jeder den Preis, den Sie dafür verlangen, auch tatsächlich noch leisten? So wird es bei den Selbstbehalten sein.
Frau Ministerin! Sie müssen wissen, dass es einen Unterschied macht, ob ich im Quartal 10, 15 € zahle bei einem Einkommen von 600, 700 € oder bei jenem Einkommen, über das Frau Ministerin Gehrer verfügt. Frau Ministerin Gehrer hat vor kurzem im Fernsehen sinngemäß gesagt: Warum regt ihr euch denn alle so auf? Ich zahle auch Selbstbehalte. – Natürlich zahlt sie Selbstbehalte, aber bei ihrem Einkommen liegen die Selbstbehalte, die sie bezahlt, im Promillebereich. Bei jemandem, der ein Einkommen von nicht einmal 1 000 € hat, stellt die Höhe der Selbstbehalte unter Umständen einen zweistelligen Prozentsatz dar. Da liegt der Unterschied! Ich meine daher, genau dort müssen wir ansetzen, Frau Ministerin.
Wenn Sie sagen, das tun wir ja, wir machen es ohnehin einkommensabhängig oder sozial gestaffelt, dann wissen Sie jetzt schon, dass der Verwaltungsaufwand für die Einkommenserhebungen wesentlich höher sein wird, als die Selbstbehalte tatsächlich bringen werden.
Frau Ministerin! Noch ein Punkt: Wenn Sie sagen, durch die Selbstbehalte soll die Qualität steigen, dann muss ich dem entgegenhalten: Das stimmt einfach nicht! Die Qualität und der Leistungsanspruch speziell für ASVG-Versicherte werden dadurch nicht höher. Sie haben da-durch nicht mehr Leistungen, sie werden dadurch nicht angeglichen an die Leistungen zum Beispiel jener, die bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter versichert sind.
Wenn das Leistungsangebot automatisch mit Einführung des Selbstbehaltes gestiegen wäre, dann hätten wir unter Umständen darüber diskutieren können. Sie aber wollen nur eine Geldbeschaffungsaktion, ohne die Qualität im Leistungsbereich für den Versicherten zu steigern, und das lehne ich ab!
Frau Ministerin! Nicht jeder hat denselben Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das wissen Sie. Ich erwähne nur die baulichen Gegebenheiten. Ich habe keine freie Arztwahl, Kollege Huainigg auch nicht, sondern wir müssen zu jenen Ärzten gehen, die wir auf Grund der baulichen Gegebenheiten erreichen können. Jene, die ein geringes Einkommen haben, können auch nicht zum Facharzt in den nächsten Ort oder in die nächste Stadt fahren, weil sie in der Regel die Fahrtkosten nicht bezahlen können. Also müssen sie dort bleiben, wo sie sind.
Frau Ministerin! Sie wissen es, Gesundheitsvorsorge oder Versorgung bei Krankheit ist immer eine Frage des Einkommens. Wer ein hohes Einkommen hat, der kann es sich relativ gut richten. Wer ein geringes oder gar kein Einkommen hat, der muss das annehmen, was da ist, und das ist nicht mehr viel. Deshalb ist es wirklich nicht einzusehen, dass Sie jetzt von Menschen, die krank sind, auch noch Steuern verlangen – und Selbstbehalte sind ganz einfach Steuern, Sie können es nennen, wie Sie wollen, es sind Steuern –, ohne die Qualität und das Leistungsangebot zu steigern. Sie haben auch nicht erwähnt, dass es in ganz Österreich noch immer nicht das gleiche Recht auf Rehabilitation für alle gibt, und es ist ein gewaltiger Unterschied, warum ich Rehabilitation brauche und welches Einkommen ich habe.
Reden wir über etwas anderes, reden wir nicht über Selbstbehalte! Die Einhebung kostet wieder mehr, als der Ertrag sein wird. Reden wir von gleichem Recht auf Rehabilitation und von gleichen Chancen in der Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich! – Danke.
10:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Die 60 Minuten der Aktuellen Stunde sind abgelaufen. Im Übrigen ist auch niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntVerlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 42/AB
Präsident Dr. Andreas Khol
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 42/AB der Anfrage 56/J der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfrageberechtigte nach dem Meldegesetz durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in diese Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Wir haben uns auf eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ verständigt. ÖVP und SPÖ je 157,5 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 10.10 Uhr bis 14.05 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 20 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 6 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten; weiters ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten; in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten und ferner eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde werden allenfalls verbleibende Restzeiten gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen nach der Fernsehübertragungszeit aufgerufen werden.
Es besteht die Absicht, die Sitzung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr zu unterbrechen, um dem ORF die Möglichkeit zu geben, sein normales Programm, nämlich Nachrichten, auszusenden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, und wir gehen daher so vor.
1. Punkt
Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (60 der Beilagen)
2. Punkt
Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (61 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Redezeiten sind nunmehr bekannt. Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. Wunschgemäß 20 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10:09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor wenigen Wochen, genau vor neun Wochen, ist diese Bundesregierung angelobt worden. In dieser Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel , die unter dem Motto „Zukunft braucht Verantwortung“ steht, sind wesentliche Eckpunkte, die wesentlichen Zukunftsprojekte dieser Bundesregierung für unser Land Österreich festgehalten worden. In dieser Regierungserklärung, meine Damen und Herren, hat Wolfgang Schüssel festgehalten, dass es das erste und wesentliche Ziel ist, in Österreich eine offensive Standortpolitik fortzusetzen, eine offensive Wachstumspolitik zu ermöglichen, Offensiven zu setzen, damit Beschäftigung – mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Österreich – verwirklicht bleibt. Aufbauend auf der soliden Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, auf der soliden Leistung der Wirtschaft wird es gelingen, das Ziel der Vollbeschäftigung umzusetzen.
Abg. Eder: Da ist ein Unterschied!
Es bleibt daher als Ziel ganz selbstverständlich das Nulldefizit, weil ich meine, dass sich auch der Staat genau aus seiner wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Verantwortung heraus dieses Ziel selbst setzen muss. Aber es ist notwendig, den Weg zu diesem Ziel so zu gehen, dass man letztendlich auch auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und auf die wirtschaftliche Situation Rücksicht nimmt. Daher ist der Weg in Richtung eines Nulldefizits so zu gehen, dass es über den Konjunkturzyklus erreicht wird, wodurch es zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Ich denke mir, dass die in diesen beiden Budgets vorgegebenen Zahlen letztendlich genau dieser Zielsetzung gerecht werden. Und ich erinnere nur, liebe KollegInnen – hätten Sie gestern aufmerksam „Mittagsjournal“ gehört!Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen
–, an das, was Professor Kramer gesagt hat. Er hat seitens des Instituts für Wirtschaftsforschung erstens festgestellt: Das ist ein solides Budget, basierend auf den vorsichtigen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes.Abg. Dr. Fischer: Aber mit der ÖVP gibt es keine guten Zeiten!
Der zweite Eckpunkt – Herr Präsident Fischer, vielleicht interessiert Sie das besonders – ist, dass wir im Bereich des Budgets einen konsequenten Weg auch bei der Senkung der Verwaltungskosten fortsetzen, nach dem Motto „Besser für den Bürger und billiger für den Steuerzahler“.Abg. Mandak: Das stimmt doch gar nicht!
Das ist so viel wie noch nie in dieser Republik!der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
– einer der ganz wesentlichen Investitionen für den Standort – werden die Ausgaben von 2,1 Milliarden im Jahre 1999 auf ein All-time-high von 2,85 Milliarden € anwachsen, meine Damen und Herren. Das ist wichtig, damit wir die Chance der Erweiterung auch mittels Infrastrukturinvestitionen wahrnehmen können. Meine Damen und Herren! Ich habe von der notwendigen Investition in den Bereich innere und äußere Sicherheit gesprochen. Auch da sehen Sie – das sind die Fakten und die Zahlen in diesen Budget –, dass wir im Vergleich zum Jahre 1999, in dem 4,1 Milliarden € ausgegeben wurden, im Jahre 2004 4,3 Milliarden für den Bereich innere und äußere Sicherheit ausgeben. Wir reden nicht nur von Sicherheit. Wir geben Sicherheit dadurch, indem wir handeln und investieren, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!
Für den Bereich der Sozialpolitik möchte ich nur zwei Beispiele erwähnen. Das eine betrifft den Bereich der Familienleistungen.Der Redner hält ein weiteres Schriftstück in die Höhe.
Es ist in diesem Land ...Abg. Sburny: Das ist verkehrt!
– Vielleicht können Sie sich auf den Kopf stellen, Frau Abgeordnete, damit Sie es richtig sehen.Abg. Sburny: Sondern des Risikos! Das haben wir gestern schon gehört!
, sondern wir gehen gleichzeitig mit den notwendigen Budgetausgaben für die soziale Sicherheit auch den Weg der Reformen, weil im Bereich der sozialen SicherheitAbg. Sburny: Erhöhtes Risiko!
Sicherheit auf Dauer nur dann gewährleistet ist, wenn man rechtzeitig vorsorgt.Abg. Mag. Kogler: Von welchem Budget sprechen Sie? Sprechen Sie zur Sache!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Betreiben Sie doch in diesem Zusammenhang erstens keine Realitätsverweigerung und zweitens keine Verunsicherung der Bevölkerung!Abg. Mag. Kogler: Sie sprechen von Las Vegas!
Ich weiß nicht, ob es Ihnen neu ist, aber wenn es Ihnen neu ist, wäre es schade. Aber ich kann das nachholen: Österreich ist im Bereich der sozialen Sicherheit weltweit die Nummer eins!Abg. Dr. Fischer: Wollen Sie kaputt machen!
Kein anderes Land in der Welt hat dieses NiveauAbg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!
, und kein anderes Land in der Welt wird dieses Niveau auch nach der umgesetzten Reform erreichen. Ich appelliere nochmals an den aus meiner Sicht auch gegebenen Grundkonsens in der Bevölkerung und bei den politischen Parteien, denn die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform kann und darf nicht bestritten werden, weil nicht bestritten werden kann, dass die Menschen drei Jahre länger in Ausbildung sind, sechs Jahre weniger am Arbeitsplatz verbringen und zwölf Jahre länger die Pension genießen.Abg. Mag. Wurm: Nicht alle!
Gott sei Dank! Aber wenn das so ist, wäre es geradezu fahrlässig gegenüber der zukünftigen Generation, wenn wir nicht jetzt diese Maßnahmen setzen würden. Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass ein Grundkonsens darüber gegeben ist, ein einheitliches Pensionsrecht zu schaffen. Wir werden es tun. Wir werden dieses einheitliche Pensionsrecht vorlegen.Abg. Dr. Fischer: Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung!
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass ein Grundkonsens etwa in der Frage der Durchrechnung besteht. Ich erinnere an die letzte Debatte hier im Haus, als Sie, Frau Kollegin Prammer, gesagt haben, dass Sie aus Gerechtigkeitsgründen immer schon für die lebenslange Durchrechnung eingetreten sind.Abg. Mag. Prammer: Aber!
Wir schlagen jetzt vor, mittels eines 25-jährigen ÜbergangesAbg. Mag. Wurm: Halbe Wahrheit!
diese Durchrechnung auf 40 Jahre anzuheben. Ich habe den Eindruck, dass ein Konsens gegeben ist in der Frage – Kollege Gusenbauer hat das auch in seinem Modell –, dass nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent Nettoersatzrate zu Stande kommen sollen. Das ergibt einen Steigerungsbetrag von 1,78 Prozent, wie wir ihn vorschlagen Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter und in einem dreijährigen Übergangszeitraum auch umsetzen. Genauso stelle ich aus meiner Sicht einen Konsens darüber fest, dass es notwendig ist, das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Ich appelliere daher an alle Beteiligten: Bringen wir den Weg dieses Konsenses zu einem guten Ergebnis, damit diese Pensionsreform den Namen verdient, die Zukunft absichert und der Wahrheit ins Auge blickt, meine Damen und Herren, und den Menschen nicht Sand in die Augen streut! Dies ist der verantwortliche Weg für die Zukunft!Abg. Dr. Niederwieser: Ihr wisst gar nicht, was das ist, die Wahrheit!
Ich appelliere daher auch von dieser Stelle aus: Meine Damen und Herren! Es ist nicht der Weg in Österreich, durch Streiks und den Druck der Straße etwas zu erzwingen. Ich erinnere Präsidenten Verzetnitsch daran, dass ein langjähriger, so würde ich sagen, Berater des ÖGB, mein Arbeitsrechtslehrer an der Universität Linz, Professor Strasser, etwa auf die Frage: Wie beurteilen Sie die Streiks gegen die Pensionsreform?, antwortet: Die Aktion fällt unter die Kategorie politischer Streik und ist rechtswidrig. Er richtet sich gegen ein Staatsorgan. – Das ist die herrschende Meinung.Abg. Sburny: Das ist die herrschende Meinung!
, auch die politische Dimension zurechtrücken.Abg. Sburny: ... es gibt keine Opposition mehr!
Herr Präsident Verzetnitsch! Es kann nicht sein, dass eine Abgeordnete dieses Hauses auf Grund dieser Aktionen unter Druck gesetzt wird und damit offensichtlich in ihrer Ausübung des freien Mandates eingeschränkt werden sollte.Abg. Dr. Puswald: Heben Sie doch den Klubzwang auf!
Gegenrufe bei der SPÖ. Herr Präsident, das ist mein letzter Satz: Es kann auch nicht sein – das entnehme ich einer Wochenzeitung –, dass der Streik sich danach orientiert, wer in der Bundesregierung ist beziehungsweise wer Berater des Bundeskanzlers ist. Das ist doch die Tatsache der Maske vom Gesicht ...10:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Klubobmann! Klubobmann Josef Cap hat beantragt, das Stenographische Protokoll der Rede des Abgeordneten Lichtenegger in der „Aktuellen Stunde“ herbeizuschaffen – es liegt mir vor –, und er hat einen Ordnungsruf beantragt, den ich hiemit erteile. Lichtenegger hat gesagt: „Zum Beispiel, dort funktioniert es auch sehr gut. Das System bewährt sich ja, und da regt sich aber niemand auf von Ihren Herrschaften, von Heckenschützen der Gewerkschaft zum Beispiel.“ Damit ist der Ordnungsruf erteilt.
Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: So heikel muss man nicht sein!
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 20 Minuten. – Bitte.10:31
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben gestern wieder einiges Neues gelernt
Abg. Grillitsch: Hoffentlich!
, und zwar: Wenn der Herr Finanzminister Steuern und Abgaben erhöht, dann nennt er das „die größte Steuerreform aller Zeiten“. Wenn er die Pensionen kürzt, dann nennt er das „Pensionssicherung“. Und wenn das Defizit, die Schulden des Bundes wachsen, dann nennt er das „Konsolidierung“. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unakzeptabel!Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt, was Sie bringen!
Herr Klubobmann Scheibner! Ich verstehe Ihre Unruhe.Abg. Scheibner: Ich bin ganz ruhig!
Wenn ich einer Regierung angehören würde, die ein solches Budget einbringt, dann wäre ich auch mit Recht beunruhigt, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Ich hoffe nur, dass Sie etwas zu den Zahlen sagen werden!
Der schönste Satz des Herrn Finanzministers war gestern: Steuern senken, Freiheit schenken. Das war ein wunderbarer Satz!Abg. Mag. Molterer: Bravo! Das stimmt!
Wenn man diesen Satz auf den Finanzminister anwendet und sich ansieht, was er in den letzten Jahren getan hat, dann muss man feststellen: Er war ein Finanzminister der Unfreiheit, denn er hat permanent die Steuern erhöht, meine Damen und Herren!Abg. Scheibner: Aber Sie könnten auch über das Zitat philosophieren!
Aber offensichtlich hat der Finanzminister mit einzelnen Freiheiten große Probleme, weil er sich gestern mehrfach gegen die Maßnahmen, die die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer gesetzt haben, ausgesprochen hat. Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. Es hätte nur mehr gefehlt, dass er gesagt hat, er sei für eine Einschränkung des Streikrechts. Das wäre die Konsequenz seiner Aussagen gewesen. Aber das überhaupt Bedrückendste an seiner Rede war, dass er als Kronzeugen für seine Haltung den früheren ÖGB-Präsidenten Anton Benya angesprochen hat.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das hat wehgetan, das verstehe ich!
Rufe bei der ÖVP:Olah!
– Er hat beide genannt. Und dazu möchte ich nur sagenAbg. Scheibner: Falsche Rede!
Wenn in den vergangenen Tagen des Öfteren auf die Sozialpartnerschaft und ihre Traditionen verwiesen wurdeAbg. Scheibner: Benya ist gestern nicht vorgekommen!
, dann möchte ich darauf hinweisen, dass der frühere ÖGB-Präsident Anton Benya in einer sehr berührenden Rede am 6. Juli des Jahres 2001 vor dem Ballhausplatz Folgendes gesagt hatAbg. Scheibner: Aber er hat Olah zitiert und nicht Benya!
Österreich war über viele Jahrzehnte – dank der Sozialpartnerschaft – weltweit Vorbild, und die EU baut ihre Zukunft auf dem Modell der Sozialpartnerschaft auf.Abg. Scheibner: Sehr ungenau vorbereitet! Das ist keine richtige Rede!
Und er ermahnte in Richtung der schwarz-blauen Koalition, dass auch im austrofaschistischen Ständestaat freie Gewerkschaften und Selbstverwaltung ausgeschaltet wurden. Anton Benya war in tiefer Sorge. Und nun, so wie es in den letzten Tagen der Fall ist, Anton Benya zum KronzeugenRufe bei der ÖVP:Olah!
gegen diese Gewerkschaftspolitik zu machen, das ist unerhört, respektlos und abzulehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Stummvoll: Das sind die Zinsen für die Altschulden!
Das heißt, in ihrer eigenen Diktion betreibt diese Bundesregierung eine unverantwortliche Politik, indem sie die Schulden unseres Landes weiter erhöht, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur Kreisky!
Wenn Sie sagen, in einer wirtschaftlich schlechten Situation sei es vernünftig, Defizite in Kauf zu nehmen, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr der schlimmsten Rezession, nämlich im Jahr 2001, gesagt haben: Es muss unbedingt das Nulldefizit kommen, der Staat kann gegen die Wirtschaftskrise nichts tun. – Jetzt, wo sich die Zeiten bessern sollen, sind auf einmal Defizite kein Problem, auch wenn sie 100 Milliarden Schilling zusätzlich ausmachen! Das heißt, Sie machen keine gestaltende Wirtschaftspolitik, sondern Ihre Defizite sind das Ergebnis einer gestiegenen Arbeitslosigkeit und eines niedrigen Wirtschaftswachstums. Genau das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: Kreisky!
Sie haben heute – das finde ich wirklich bezeichnend, wie mit dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit umgegangen wird – gesagt: Das Wissenschafts- und Bildungsbudget wird im Jahr 2004 enorm erhöht. Ich selbst war davon beeindruckt!Abg. Mag. Wurm: Vernebler!
Ich war beeindruckt und habe das in den Unterlagen, die uns das Finanzministerium zur Verfügung gestellt hat, nachgelesen, weil es in der Tat erstaunlich gewesen wäre, wenn das Wissenschaftsbudget im Jahr 2004 um nahezu 10 Milliarden Schilling, also um rund 733 Millionen € ansteigt. Aber wenn man in die Bücher blickt, dann merkt man, dass ab dem Jahr 2004 die Universitätslehrer nicht mehr direkt in das Personalbudget des Bundes fallen, sondern dass sie in Zukunft von den Universitäten bezahlt werden.Abg. Mag. Wurm: Das sind die Tricks!
Das führt dazu, dass auf der einen Seite die Personalausgaben des Bundes sinken und auf der anderen Seite das Bildungsbudget steigt. Das heißt, die Regierung berühmt sich dann: Wir senken die Personalkosten und erhöhen das Bildungsbudget, ohne dass ein einziger zusätzlicher Euro in die Universitäten fließen würde. Meine Damen und Herren, diese Tricks sollten Sie sich abgewöhnen!Abg. Parnigoni: Unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Da Sie weiter über die „Bildungsoffensive“ reden: Da muss man auch die offenen Rechnungen beachten. Im Jahr 2004 soll es nach den Berichten des Fachhochschulrates rund 4 000 zusätzliche Plätze an österreichischen Fachhochschulen geben. Das ist sehr begrüßenswert! Nur die Ausgaben dafür bleiben mit 107 Millionen € im Jahr 2004 genauso hoch wie im Jahr 2003. Daher lautet meine Frage: Wie soll es die zusätzlichen 4 000 Plätze geben, wenn es dafür nicht mehr Mittel gibt? Heißt das, dass in Zukunft die Gebühren für die Studenten erhöht werden, oder heißt das, dass im Budget nicht die richtige Vorsorge für die zusätzlichen Fachhochschulstudenten getroffen wurde? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget hat in vielen Fällen nichts mit Ihren politischen Ankündigungen zu tun, es ist vielfach das Gegenteil. Sie sollten den Leuten reinen Wein einschenken und keine Unwahrheiten verbreiten!Abg. Mag. Molterer: Bandolero, Chianti, Grüner Veltliner! Welche Sorte darf es sein?
Ich verstehe, Herr Molterer: Bei Ihnen ist der Weg von der Halbwahrheit zur Unwahrheit außerordentlich kurz, das habe ich bereits zur Kenntnis genommen.Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Wein?
Der Herr Finanzminister hat eine großartige Steuerentlastung angekündigt. Diese Steuerentlastung im Jahr 2004 sieht so aus, dass, wenn man die Erhöhungen von Steuern und Abgaben addiert, die arbeitenden Menschen im nächsten Jahr überhaupt keine Entlastung haben werden, sondern, ganz im Gegenteil, mehr Steuern und Abgaben zahlen werden, als das im heurigen Jahr der Fall ist. Wenn Sie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Energieabgaben addieren, sehen Sie, das macht mehr aus an staatlichen Abgaben und Steuern, als es auf der anderen Seite durch die Entlastungen gibt. Meine Damen und Herren! Ich stelle mir schon die Frage: Was macht jemand, der durch Ihre Steuerreform 4 € pro Jahr Steuerentlastung bekommt, mit den zusätzlichen Energiekosten und Krankenversicherungsbeiträgen, die das deutlich übersteigen werden? Meine Damen und Herren! Sie senken die Steuern nicht, Sie erhöhen die Steuern und Abgaben und setzen damit konsequent Ihren Kurs fort, nämlich die Steuer- und Abgabenlast zu erhöhen, ohne wirkliche wirtschaftspolitische Impulse zu setzen.Rufe bei der ÖVP:Aber!
Tun Sie nicht so überrascht, wenn er es schon vorher positiv zitiert hat. Diese künstlichen Aufregungen entbehren jeglicher Glaubwürdigkeit.Abg. Öllinger: So ist es!
Ich rede jetzt nicht über die Gestaltung, die in Zukunft kommen kann, sondern ich rede über jene Beiträge, die die Menschen in den letzten Jahren bereits einbezahlt haben. Solange es keine ordentliche Aufwertung der Versicherungsbeiträge gibt, wird es nicht 80 Prozent Pension geben. Herr Klubobmann Molterer, ein gravierender Punkt, der geändert werden muss, ist, dafür zu sorgen, dass wirklich 80 Prozent am Ende herauskommen – und nicht 55 Prozent. Das ist zumindest das Ziel von uns Sozialdemokraten.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das stimmt einfach nicht! Das ist das Problem!
, das diese Vorgangsweise rechtfertigen würde. Das ist eine Enteignungsaktion, die korrigiert werden muss.Abg. Scheibner: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!
Der dritte Punkt ist: Die letzten Jahre der schwarz-blauen Regierung haben dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahl in Österreich im Jahresdurchschnitt um 45 000 höher war als davor. In einer Zeit mit robust hoher ArbeitslosigkeitAbg. Scheibner: Wann davor?
kann es nicht Aufgabe des Staates sein, die Arbeitslosigkeit zum Beispiel durch diese Pensionskürzungsreform noch künstlich zu erhöhen, sondern ganz im Gegenteil: Aufgabe des Staates muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und nicht weiter steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Ihre Eisenbahner, Ihre ÖBB!
Daher sollte eine Regierung zumindest imstande seinAbg. Scheibner: Wieso droht dann die ÖBB-Gewerkschaft mit Streik, wenn man dort das Pensionsalter erhöhen möchte? Was ist mit den Eisenbahnern?
, im Staat und bei der Regierung dasselbe zu tun, was man auch von den anderen Unternehmungen tatsächlich verlangt.Abg. Scheibner: Wieso will man dort streiken?
Im Übrigen ist auch die These des Herrn Finanzministers interessant gewesen, dass wir eine größere Risikobereitschaft brauchen und das Risiko in unserem Land ansteigen muss. Ich finde, das ist eine kühne These, vor allem wenn sie vom Finanzminister kommt. Das Risiko der Arbeitnehmer in Österreich, die ASVG-versichert sind, ist entweder, dass sie eine Arbeit haben oder arbeitslos sind oder in Pension gehen. Das Risiko des Herrn Finanzministers ist: Sollte er nicht mehr dieser Tätigkeit nachkommen, kann er in seinen früheren Betrieb zurückkehren. Solch eine Risikoabdeckung würden sich viele Österreicherinnen und Österreicher wünschen. Zwischenruf des Abg. Großruck. Wenn man im gemachten Bett liegt, kann man leicht über Risikobereitschaft anderer reden, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Großruck: Wissen Sie eigentlich, was eine Firma ist, Herr Gusenbauer?
So ziemlich alles, was in der Regierung Schüssel I noch mit missionarischem Feuereifer verkündet und erfunden wurde, ist nun nicht mehr wahr, wurde so nie gesagt, ist leider nicht mehr möglich. Die Bilanz, die Sie vorgelegt haben, und das, was Sie in Zukunft vorhaben, ist: Steuern erhöhen, Wachstum reduzieren, Defizit erhöhen, Pensionen reduzieren, Schulden erhöhen, Zukunftsinvestitionen reduzieren, Arbeitslosigkeit erhöhen und Bildung reduzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Zukunftsbudget! Sie bleiben bei all dem dort, wo Sie über Zukunftsaufgaben reden, im Unklaren, wenden Schmähs und Tricks im Budget an. Sie sind nur dort präzise, wo es um das Abkassieren der Bevölkerung geht! Daher hat Herr Moravec auch Ihre gestrige Rede mit Ihren eigenen Worten zusammengefasst, indem er schreibt: „Denn wie sagte Grasser gestern: Gewinnen werden die Schnellen und Guten. Und nicht die Langsamen und Konzeptlosen. Keine gute Prognose für ihn – und Österreich.“ – Treffender könnte man es nicht ausdrücken, meine Damen und Herren!Abg. Silhavy: Das war eine brillante Rede!
10:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.
10:52
Abgeordneter Josef Bucher(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteichef Gusenbauer hat es mir sehr leicht gemacht: Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, Sie hätten gestern etwas gelernt Zwischenrufe bei der SPÖ , dann muss ich dazu sagen, dass das reichlich spät ist Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP , denn wir haben 30 Jahre sozialdemokratischer Politik über unser Land ergehen lassen müssen.
Abg. Reheis: Fällt dir was Neues auch einmal ein?
Ich verspreche Ihnen aber, dass wir diesen Lernprozess heute fortsetzen wollen.Abg. Scheibner: Das hat er vergessen, der Kollege Gusenbauer!
Meine Damen und Herren! Die Budgetkonsolidierung in Österreich wurde trotz hervorragender Konjunktur zur damaligen Zeit verabsäumt, nicht rechtzeitig eingeleitet, während alle EU-Mitgliedsländer darauf reagiert, Konsolidierungen eingeleitet haben und enorme Fortschritte in der Haushaltsführung erreichen konnten. Ab dem Jahr 2000 war Schluss mit der planlosen SPÖ-Schuldenpolitik, mit den Panikbudgets eines Herrn Klima, mit dem Schummelbudget eines Herrn Edlinger. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben erkannt, dass es auf diesem Weg zu keiner Konsolidierung kommen kann und dass gewisse Änderungen notwendig sind, um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.Ruf bei den Freiheitlichen:Wahnsinn!
, 7 Milliarden € Zinsen jährlich.Neuerlicher Ruf bei den Freiheitlichen:Wahnsinn!
Inzwischen spricht ja niemand mehr von Tilgung, von einem Tilgungskonzept, wir sprechen nur von einer Zinslast, die wir jährlich zu berappen haben. 7 Milliarden € – das sind umgerechnet 100 000 Wohnungen, die wir an sozial bedürftige Österreicherinnen und Österreicher verschenken könnten! Die neue Bundesregierung beschloss im Jahr 2000, den Konsolidierungskurs mit dem Ziel einzuleiten, innerhalb von zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Defizit konnte mit großem Erfolg reduziert werden. Das Nulldefizit wurde bereits im Jahr 2001 erreicht – ein Jahr früher als geplant. Im Jahr 2001 konnte erstmals nach fast 30 Jahren SPÖ-Regierung ein gesamtstaatlicher Überschuss in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP erzielt werden. Die Schwerpunktsetzung auf Forschung und Entwicklung, auf Innovation sicherte Beschäfti-gung und förderte den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Wir wollen den Weg der Konsolidierung weitergehen, und wir wollen nicht zulassen, dass bei der Pensionssicherungsreform dem Druck der Straße nachgegeben wird.Abg. Öllinger: Was sagt Haider dazu?
und den Bock, der den Garten verwüstet hat, zum Gärtner zu machen. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Brosz: Trotz Ihrer Gesundheitspolitik!
beziehungsweise auf Grund einer hervorragenden Gesundheitspolitik. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den letzten 30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen. Die in Anspruch genommenen Pensionsjahre haben sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Vor 30 Jahren haben die Menschen in Österreich noch 43 Jahre lang gearbeitet, heute arbeiten sie im Durchschnitt nur noch 37 Jahre lang. Diese Entwicklung wird sich auch künftig weiter fortsetzen. Um das Pensionssystem finanzieren zu können, müssen wir Änderungen vornehmen.Abg. Öllinger: Aber viel Zustimmung erhalten Sie nicht von Ihrer Fraktion!
Abg. Scheibner: (in Richtung des Abg. Öllinger) Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion!
Handeln ist also angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun! Das sollten wir auch im Zuge der Pensionsreform berücksichtigen.Abg. Mandak: Das ist die schwarze Arbeiterkammer!
Darin kommt zum Ausdruck, dass wir, wenn wir nichts täten, die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen, die Pensionen um 45 Prozent kürzen, das Pensionsantrittsalter um elf Jahre erhöhen oder Maßnahmen setzen müssten, die die Zuschüsse aus den Steuergeldern an die Pensionsversicherung im Jahre 2006 bereits auf 15 Milliarden € anwachsen ließen.Abg. Öllinger: Das ist doch ein Schmäh von gestern!
Das sind Maßnahmen, die wir nicht wollen!Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!
All diese Probleme sind auf eine verfehlte Familienpolitik der letzten Jahrzehnte zurückzuführenAbg. Öllinger: Was soll das wieder heißen?
und auf eine von der SPÖ in den achtziger und neunziger Jahren geduldete Frühpensionierungswelle zur Verschönerung der ArbeitslosenstatistikAbg. Hagenhofer: Was macht denn ihr?
in der verstaatlichten Industrie. All das belastet das Pensionssystem auf Dauer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können wir nicht zulassen!Abg. Öllinger: Strapazieren Sie uns nicht so!
Franz Olah sagt richtigerweise: „Streiks dürfen sein in einer Demokratie, aber sie lösen das Problem nicht, und das Problem lautet: zu wenig Kinder, zu wenig Einzahler, zu viel Herausnehmer. Die Ursünde wurde in den achtziger und neunziger Jahren begangen, als die Politiker die Schleusen geöffnet haben und die Krise der Verstaatlichten beheben wollten, indem sie Massen in die Frühpension geschickt haben. Eine Narretei!“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ex-ÖGB-Chef Franz Olah muss das wissen, er war damals mit dabei.Abg. Dr. Wittmann: Riess-Passer hat alle mit 55 in Pension geschickt! „Großartige“ Leistung!
Sie behaupten, auch in Pension befindliche Menschen müssen um ihre Pension fürchten. – Das ist falsch!Abg. Öllinger: Nein! Das behaupten Sie, dass das behauptet wird!
In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen! Sie behaupten, alle länger Arbeitenden werden weniger Pension erhalten. – Das ist ebenfalls falsch! Wer jetzt schon gehen könnte, aber länger bleibtAbg. Öllinger: Lesen Sie doch nicht Ihre Broschürchen vor!
, für den ändert sich auch künftig nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte diese Argumentation jetzt weiter fortsetzen.Abg. Öllinger: Nein, bitte!
Sie haben die Menschen extrem verunsichert mit Berechnungen, die nicht stimmen, Sie haben brutto mit netto verwechselt. Das sind verfälschte Fakten – eine Vorgangsweise, die die Menschen nicht schätzen.Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen?
Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel!
Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Ihr habt es notwendig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ihre Dialogverweigerung in Sachen Pensionsreform reiht sich nahtlos in das Szenario des Jahres 2000 mit der Anzettelung der EU-Sanktionen und allen Folgen, die wir kennen. Sie wittern Morgenluft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und Sie haben es sich mit dieser Pensionsreform-Debatte zum Ziel gesetzt, die Regierung auszuhebeln. Das ist der eigentliche Grund für Ihre Ablehnung!Abg. Scheibner: So ist es! Auf dem Rücken der Bevölkerung!
Sie haben die Donnerstagsdemonstranten in abwehrstreikende Berufsdemonstranten umfunktioniert, sogar Volks- und Hauptschüler bemüht, zu streiken.Abg. Dr. Niederwieser: Wo war das?
Sie haben sie für eine Sache instrumentalisiert, die Schüler nicht verstehen können. Sie machen sich verantwortlich für einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in Hunderte Millionen Euro geht. Sie riskieren mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze in Österreich. Sie arbeiten nicht konstruktiv, Sie verweigern die Gespräche am Verhandlungstisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Mir geht – und das ist ein offenes Geständnis – der Pensionssicherungsentwurf auch ein wenig zu weit. Die gröbsten Kanten konnten zwar abgeschliffen werden, aber es gibt noch einige Spitzen, an denen wir feilen müssen, wie beispielsweise die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Sie muss zügiger erfolgen, sie muss effizienter erfolgen. Bei den Politikerbezügen muss eine Einschleifregelung her, eine wirkungsvolle Einschleifregelung, die auch wehtut. Und es muss eine Absicherung für die untersten Pensionsbezieher kommen. Dann ist die Freiheitliche Partei mit im Boot!Abg. Dr. Wittmann: Da klatscht nicht einmal die ÖVP!
Abg. Scheibner: (in Richtung des Abg. Dr. Wittmann) Schau mal, wer bei dir klatscht!
Herr Kollege, eines muss ich Ihnen schon sagen: Mit geballten Fäusten kann man keine Hände ausstrecken! – Damit haben Sie sich demaskiert.Abg. Dr. Wittmann: Angeblich der Koalitionspartner!
Diskutieren wir über eine sinnvolle, ehrliche Zukunftssicherung der Pensionen! Als junger Abgeordneter, der erst seit fünf Monaten in der Politik istAbg. Dr. Wittmann: Das merkt man!
, wünsche ich mir das. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, dass es möglich sein muss, eine so wichtige Reformmaßnahme, die uns alle betreffen wird, in einem Vier-Parteien-Konsens zu beschließen.Abg. Dr. Cap: Was sagt die ÖVP dazu?
Abg. Öllinger: Zurück an den Start! Dann ist es okay!
Was passiert, wenn das nicht gelingt? – Von der nächsten Regierung wird dann wieder herumgebastelt, kommt es wieder zu einem Flickwerk, und die Menschen werden neuerlich verunsichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt im vorliegenden Budgetentwurf auf die größte Steuerreform der Zweiten Republik, damit sich Arbeit und Leistung in unserem Land wieder lohnen. Das sind Maßnahmen und Ziele, die auch wir Freiheitliche in vielen Debatten seit vielen Jahren eingefordert haben. Besonders wichtig ist uns dabei die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Für diese Grundsatzhaltung haben gerade wir Freiheitliche in den letzten Monaten sehr viel riskiert. Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 500 € werden künftig von den Steuern befreit.Abg. Brosz: Was ist mit denen, die jetzt schon keine Steuer zahlen?
Damit werden in etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die heute noch Steuern zahlen, morgen jeden Euro ihres Einkommens behalten können. Das ist eine große Entlastung der österreichischen Steuerzahler.11:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
11:12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!“ – Das stammt aus dem Stenographischen Proto- koll von gestern. Das sagte Präsident Dr. Khol zur Rede von Finanzminister Grasser.
Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch, war ja wirklich so! Wirklich wahr!
Abg. Scheibner: Das wird er jetzt nicht sagen!
Eine „brillante Rede“. Ich sage, brillant vielleicht im Schmähführen. Vielleicht, denn auch zu einem brillanten – oder sagen wir –, zu einem eleganten Schmähführen gehört mindestens eine Voraussetzung, nämlich dass man den simplen Hausverstand des Ansprechpartners einigermaßen realistisch einschätzt. Zum Beispiel traut man ihm oder ihr zu, zwei und zwei zusammenzuzählen und anschließend zu entscheiden, ob das + 4 oder – 4 oder null ist, je nachdem, welches Vorzeichen die beiden Zweier haben. In dieser Hinsicht finde ich die Zumutungen des Finanzministers nicht brillant, sondern geradezu beleidigend für Abgeordnete dieses Hauses, Herr Präsident Khol.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Kollege, ich muss Sie vor sich selber in Schutz nehmen!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Danke! – Ich Naivling sage in meiner ersten Stellungnahme: Schön, steuerliche Maßnahmen minus 221 Millionen, überkompensiert durch Maßnahmen bei der Krankenversicherung und so weiter. Am Abend schaue ich mir das noch einmal an und traue meinen Augen nicht, zähle die Zahlen noch einmal zusammen: Es sind nicht minus 221 Millionen € bei den Abgaben. Ist Ihnen schon aufgefallen, Herr Kollege Molterer, dass das plus 221 Millionen € allein bei den steuerlichen Maßnahmen sind? Jetzt bin ich ja gar nicht so brutal wie offenbar das Finanzministerium selbst, das nur das Vorzeichen vertauscht hat Heiterkeit bei den Grünen ; eine Entlastung von 221 Millionen ist in Wirklichkeit eine Be lastung von 221 Millionen. Da sage ich, das kann jedem passieren, ist vielleicht nur ein Druckfehler. Ein Problem entsteht aber, wenn der Finanzminister glaubt, es sind minus 221 Millionen, obwohl es plus 221 Millionen sind.
Abg. Dr. Stummvoll: 300 „Milliarden“?
– Rund 300 Milliarden, 317, wenn Sie es genau wissen wollen.Rufe:Millionen
300 Milli onen. Sorry! Millionen, schlimm genug! – Minus der rund 150 Millionen € bei den entfallenden Beiträgen für Arbeitnehmer über 60 beziehungsweise über 56. Da kommen wir auf einen Betrag von plus 200 Millionen € im Jahre 2004. Und jetzt habe ich noch kein Wort über die Pensionsversicherung verloren. Ich werde das auch nicht tun in dieser Rede heute, sondern ich konzentriere mich auf die ganz „normalen“ – unter Anführungszeichen – budgetären Maßnahmen. Zur Pensionsversicherung kein Wort! Ich habe auch noch nicht die Änderungen bei den Selbstbehalten, die Erhöhungen bei den Selbstbehalten in der Krankenversicherung berücksichtigt, aus dem schlichten Grund, weil ja weder in der Budgetrede noch im Budget selbst dazu Zahlen zu finden sind, weil Sie selber noch nicht wissen, was Sie diesbezüglich eigentlich machen wollen und können. Schauen wir: Was ist jetzt das Ergebnis? Versuchen wir einmal, dieses Ergebnis auf das Jahr 2005, wenn die nächste Reform kommt, fortzuschreiben. Ich versuche immer, etwas zu lernen. Es ist uns gesagt worden: minus 500, aber in Wahrheit sind es plus 200. Das heißt: Man nehme den Betrag, der behauptet wird, davon 40 Prozent – von 500 sind das 200 –, vertausche das Vorzeichen, und das ist das echte Ergebnis. Also: Nach dieser Rechnung sind es 2,5 Milliarden € im Jahre 2005. Nicht wahr, Herr Kollege Molterer?Der Redner lacht bei diesem Satz.
Abg. Mag. Molterer: Sie müssen ja selber lachen!
40 Prozent sind 1 Milliarde €. Dann werden die Vorzeichen vertauscht. Also 1 Milliarde plus im Jahre 2005 ist das, was der Finanzminister in Wahrheit meint.Abg. Öllinger: Das ist ein Buchhaltungsskandal, haben wir gestern gehört!
Wenn dieser Kaufmann – und da werden Sie mir zustimmen, Herr Stummvoll – anderen gegenüber argumentativ so vorgeht, dann steht er unter dringendem Betrugsverdacht. Wenn er das selbst glaubt, wie würden Sie ihn dann bezeichnen? Als brillant? Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Ich muss dem hinzufügen: Ich kenne keine solchen Unternehmer, wohl aber kenne ich einen Finanzminister, der uns so etwas zumutet. Er bucht 734 Millionen € links zu, auf der Ausgabenseite, und gleichzeitig bucht er 734 Millionen € auf der Einnahmenseite neu, zusätzlich. In der Summe ändert sich nichts. – Erster Schritt. Zweiter Schritt: Dann schaut er nur auf die Ausgabenseite, auf die linke Seite, und sagt: Wow, 734 Millionen € plus! Um so viel sind die Ausgaben rein optisch gestiegen. Da hat er Recht! Doch er sagt nicht dazu – dritter Schritt –, dass rechts durch eine reine Umbuchungsmaßnahme der gleiche Betrag wieder aufscheint, sodass sich in der Summe null ändert.Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Skandal!
Abg. Mag. Posch: Das ist ein Künstler!
Diese Art von Zukunftssicherung, diese Art von Prioritätensetzung, diese Art von Superprioritätensetzung, diese Interpretation, das nennen Sie brillant?! Dabei muss ich dazusagen: Der Vorgang als solcher, die budgetäre Vorgangsweise als solche ist vollkommen korrekt. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Das hängt zusammen – aber ich will Sie damit nicht aufhalten – mit der Ausgliederung der Universitäten. Das ist vollkommen korrekt. Aber die Interpretation des Finanzministers, anschließend die des Bundeskanzlers Schüssel gestern und die des Kollegen Molterer heute, glaube ich – ich kann mich jetzt nicht mehr genau erinnern –, die ist ein Witz!Abg. Mag. Molterer: Wir werden Ihnen das Budget nicht vorkauen!
Nun ganz kurz zur Wachstumsbeeinflussung durch das Budget: Das Budget 2003 wirkt meiner Einschätzung nach leicht expansiv, das ist daher korrekt in dieser Konjunkturentwicklung. Für das Jahr 2004 kann man das leider nicht sagen. Da wird es vor allem auf Grund der Abgabenerhöhungen leicht kontraktiv wirken, und angesichts der jetzigen Konjunktursituation – zugegeben, es vergeht noch ein halbes Jahr – ist das sehr problematisch. Wir würden es richtiger finden, angesichts der Risken, die es da gibt – gestern haben wir viele Sachen über die Risken und den Umgang damit gehört –, einen Teil der Steuerentlastung 2005 – nehmen wir einmal an, es ist wahr! – auf 2004 angesichts dieser Konjunkturlage vorzuziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wenn ich das mit den Arbeitsmarktdaten und dem Handelsbilanzüberschuss und dem Leistungsbilanzüberschuss noch zehnmal höre, dann werde ich schon relativ grantig. Wir alle wissen doch, dass die Globalzahl über die Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt relativ wenig, um nicht zu sagen, sehr wenig aussagt. Sie müssen immer dazusagen, wie viel von dem Zuwachs die KarenzgeldbezieherInnen beziehungsweise die KindergeldbezieherInnen ausmachen, wie viel davon teilzeitbeschäftigt sind, wie viel geringfügig beschäftigt sind und so weiter. Wenn Sie immer nur sagen, das sei um 10 000 oder 30 000 gewachsen, dann muss ich Ihnen sagen: Das sagt ja nichts über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus!Abg. Dr. Fasslabend: Dürftig ist das! Das ist dürftig!
Zur Verteilung werde ich mich fast ausschweigen, weil ich fürchte, dass ich nur noch eine Minute Redezeit habe. Wir begrüßen die Steuerfreistellung bis zu 14 000 € pro Jahr, aber ich möchte auch auf eines hinweisen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Die untersten Einkommensschichten treffen Sie damit nicht positiv, denn die zahlen ohnehin keine Lohn- und Einkommensteuer, sondern die Begünstigung konzentriert sich auf Bezieher von Einkommen in der Höhe von etwa 900 € bis 1 100 € pro Monat. Die Bezieher der untersten Einkommen, darunter viele Pensionisten, Mindestpensionisten, werden aber sehr wohl von erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen und von den Maßnahmen bei der Energiebesteuerung betroffen.Abg. Dr. Fasslabend: Der Präsident hat gesagt, man müsse Sie vor sich selbst schützen! Das ist richtig!
11:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Unsere Vereinbarung über die Redezeiten sieht in diesem Fall 12 Minuten vor. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11:33
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen als Vorsitzender dieser Bundesregierung neun Wochen nach unserer Angelobung die Budgets für 2003 und 2004 sowie eine langfristige Pensionssicherungsreform, eine nachhaltige Reform der Krankenkassen und einen ersten wichtigen großen Entlastungsschritt präsentieren kann.
Abg. Reheis: Wahlrede!
Das ist keine Wahlrede, sondern das ist die Darstellung gelebter Praxis, meine Damen und Herren!Abg. Reheis: Das ist eine Wahlrede!
Natürlich ist es ein absoluter prioritärer Schwerpunkt, dass wir im Bereich der Infrastruktur – diese Zahlen sind übrigens von den Sprechern der Opposition gar nicht dementiert worden – 50 Prozent mehr für Schiene und Straße ausgeben, als dies im Jahre 1999 der Fall war. Das ist ein besonderer Schwerpunkt in der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung für Österreich.Abg. Reheis: Das glaubt Ihnen niemand!
Sie werden draufkommen, dass selbst nach der Ausgliederung die Steigerung fast 2 Milliarden Schilling für die Universitäten ausmachen wird. Darauf sollte man sich, glaube ich, einigen! Bitte, Herr Professor, wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, da gibt es eine Ausgliederung und das Ganze sei ein Plus/Minus-Geschäft oder praktisch nichts anderes als eine Bilanzverlängerung, dann muss ich sagen: Das stimmt ganz einfach nicht, denn der große Unterschied ist, dass damit die Universitäten die volle Verantwortung, die Kontrolle und auch die Souveränität haben, Geld auszugeben, das nicht mehr vom Finanzminister gekürzt werden kann. Das ist der „Witz“ dabei! Das ist der Charme dieser Ausgliederung, und deswegen ist sie wichtig, Herr Professor!Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie selber nicht!
Und wenn Sie alle Karenzgeldbezieher und Präsenzdiener herausrechnen, sind es immer noch um 8 000 mehr! Und darauf sind wir gemeinsam stolz, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Aber Sie machen es nicht!
Ich habe Sie eingeladen, Herr Präsident Verzetnitsch: Arbeiten Sie mit uns mit, damit wir im Herbst ein solches einheitliches Konzept präsentieren können! Das ist wichtig und steht für mich außer Streit!Abg. Gradwohl: Wo? Wo?
Ich nenne Ihnen drei kurze Beispiele, wo ich Sie wirklich bitte, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass solches nicht geschehen möge. Ich habe hier ein Flugblatt der Gemeindebediensteten, auf welchem Folgendes steht: Wenn die Bundesregierung ihre Absichten durchpeitscht, wird das Essen in den Spitälern und Pflegeheimen schlechter werden, die Qualität der ge- samten Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel. – Bitte, Herr Präsident, versuchen Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese Angstmache aufhört!Abg. Dr. Matznetter: Schröder führt einen Dialog!
11:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
11:47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte ganz kurz auf die bisherige Debatte eingehen und davon als überaus positiv hervorheben, dass beide Oppositionsführer, sowohl Dr. Gusenbauer als auch Professor Van der Bellen, eine Stelle in ihrer Rede hatten, wo sie gemeint haben: Wir haben gelernt!
Abg. Brosz: Wir haben gelernt, dass das Budget gefälscht ist!
Herr Professor Van der Bellen! Ich halte das wirklich für menschlich sympathisch, wenn man das zugibt, aber Ihr Problem wird eben sein – das gilt auch für den Kollegen Gusenbauer –, dass Sie das, was Sie hier lernen, in absehbarer Zeit nicht in Regierungsverantwortung umsetzen können, weil der Platz des Bundeskanzlers für den Meister bestimmt ist und nicht für den Lehrling, meine Damen und Herren.Abg. Brosz: Sie sollten über Ihre Pension reden!
Meine Damen und Herren! Es ist eine alte Erfahrung: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Zwischenrufe! Merken Sie sich das! Finden Sie bessere Argumente, dann brauchen Sie keine so lauten Zwischenrufe!Abg. Brosz: Sie haben eine Doppelpension!
Meine Damen und Herren! Nun aber zurück zum Doppelbudget. Dieses Budget 2003/2004 ist erstens ein Budget der Stabilität, es ist ein Budget der Verantwortung, es ist ein Budget der Zukunftsgestaltung.Abg. Öllinger: Sprechen Sie zu den Pensionen!
Diese Bundesregierung begreift Politik nicht als Tages-Hickhack, sondern als Zukunftsgestaltung, als Verantwortung für die Zukunft.Abg. Dr. Wittmann: Wie viel Pensionen beziehen Sie? Drei Pensionen!
Diese Regierung hätte ein viel leichteres Leben, wenn sie diese Reformen nicht machen würde, aber die übernächste Regierung würde dann wahrscheinlich vor dem Zusammenbruch des Pensionssystems stehen. Das ist gelebte Verantwortung für die Zukunft, meine Damen und Herren! Genau das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines sehr deutlich sagen: Ich glaube, das Wertvolle dieses Doppelbudgets besteht aus meiner Sicht darinAbg. Öllinger: Das glaube ich: Aus Ihrer Sicht ist das wertvoll!
, dass diese Budgets nicht erratisch isoliert in der Landschaft stehen, sondern sich nahtlos einfügen in eine Strategie mit der Zielsetzung: Wo soll Österreich 2010 stehen? Diese Regierung ist die erste Regierung, die über Legislaturperioden hinaus denkt, und die Zielsetzung des Bundeskanzlers: Wir wollen Top 3 in Europa werden!, ist eine langfristige strategische Ausrichtung. Da gibt es drei strategische Ziele wirtschaftspolitischer Art: Erstens: Stabilität im Staatshaushalt. – Das Nulldefizit ist – und das haben wir immer gesagt – der Startschuss für eine über den Konjunkturzyklus ausgewogene, ausgeglichene Budgetpolitik. Es wäre absurd zu sagen: Jedes Jahr muss unter dem Strich genau null Komma null herauskommen – beim Bundesbudget, bei den neun Landesbudgets und bei weit über 1 000 Gemeindebudgets! Es geht um Stabilität, gesehen über den Konjunkturzyklus. Dieses Budget ist ein Beitrag zur Erreichung des strategischen Zieles, das da heißt: Stabilität im Staatshaushalt. Zweite Zielsetzung: Investitionen in die Zukunft. Wir werden bei den Budgetberatungen die Zahlen, die Sie in Frage stellen, Herr Kollege Van der Bellen, noch sehr ausführlich diskutieren. Nur: Ich bitte um Verständnis, aber ich glaube den Zahlen, die die Experten des Finanzministeriums zusammengestellt haben, natürlich schon mehr als Ihren ZahlenAbg. Dr. Van der Bellen: Das sind die Zahlen des Finanzministeriums!
,zumal Sie selbst gesagt haben, Sie seien kein Experte. Ich glaube den Experten des Ressorts mehr als Ihren Angaben. Es lässt sich halt nicht abstreiten, wenn man einen Vergleich zwischen 1999 – alte Regierung – und dem Budget 2004 ziehtAbg. Dr. Van der Bellen: Warum nicht 1951?
Wir haben hier Zukunftsinvestitionen, bei denen es gewaltige Steigerungen gibt. Herr Kollege, Sie können noch so viel lächeln: Es ist eine Steigerung, wenn man für Bildung und Wissenschaft im Jahr 1999 7,5 Milliarden € ausgegeben hat und im nächsten Jahr 9 Milliarden € ausgibt. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent!Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Er hat es immer noch nicht verstanden!
Es ist ein Unterschied, Herr Kollege Van der Bellen, ob ich für das hochrangige Straßennetz – das liegt mir auch als Abgeordnetem meines Wahlkreises sehr am Herzen – wie im Jahr 1999 650 Millionen € einsetze oder das Doppelte, nämlich 1,3 Milliarden €. Es ist ein Unterschied, ob ich für Forschung und Entwicklung – und das ist letztlich die Zukunft eines Wirtschaftsstandortes: Innovation, Forschung, Entwicklung, Technologie – 1,2 Milliarden € wie im Jahr 1999 ausgebe oder wie jetzt 1,6 Milliarden €. Das ist eine Steigerung um 35 Prozent. Herr Kollege Van der Bellen! Wir können vielleicht darüber streiten, ob es 35 oder nur 33 Prozent sind, aber das sind gewaltige Steigerungen für die Zukunft dieses Landes, und ich finde, das sollte man bei diesem Budget der Zukunftsgestaltung und der Verantwortung für die Zukunft hervorheben.Abg. Dr. Van der Bellen: Die Aussagen sind das Problem!
, wenn hier Maßnahmen gesetzt werden, durch welche 200 000 Steuerpflichtige – ich wiederhole: 200 000 Steuerpflichtige! – aus der Steuerpflicht herausfallen werden.Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin eh dafür!
Damit wird ein Schritt gesetzt – er wird im Rahmen der Budgetberatungen noch zu verbessern sein –, der das Eigenkapital der Klein- und Mittelbetriebe wieder stärken wird. Das wird den Wirtschaftsstandort attraktiver machen, und Sie wissen, Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. Zu allen diesen drei Zielen bekennt sich diese Bundesregierung, und sie hat dabei die Unterstützung der Mehrheit dieses Hohen Hauses. Meine Damen und Herren! Wir sagen immer, der Vergleich macht uns sicher: Österreich steht heute besser da als im Jahr 1999. Wenn wir heute die internationalen Rankings anschauen, dann stellen wir fest: Wir sind weltweit die Nummer 1, was die Lebensqualität betrifft, weltweit die Nummer 1, was die medizinische Versorgung betrifft, und weltweit die Nummer 1 im Bereich Sicherheit. Wir sind auch weltweit die Nummer 1 in der Frage der Familienfreundlichkeit. Was die Wirtschaftskraft betrifft, so haben wir uns in den drei Jahren dieser Regierung vom 18. Platz auf den 13. Platz vorgearbeitet. In der EU sind wir an dritter Stelle, was die Entwicklung der Verbraucherpreise betrifft, und an dritter Stelle, was die Arbeitsmarktdaten betrifft. Herr Kollege Van der Bellen, ich muss ehrlich sagen, ich war enttäuscht, wie Sie einfach die Arbeitsmarktdaten so vom Tisch gewischt haben. Dass wir heute 90 000 Arbeitsplätze mehr haben als im Jahr 1999, das kann man nicht mit einer Handbewegung abtun, auch wenn man Hochschulprofessor ist. Uns geht es um die Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land, und das kann man nicht sozusagen wirtschaftstheoretisch mit einer Handbewegung wegwischen, Herr Kollege Van der Bellen.Abg. Dr. Van der Bellen: Weil ich es differenziert sehe!
Dass wir nicht nur am 1. Mai den vom Herrn Bundeskanzler erwähnten Beschäftigungsrekord von 3 166 000 Beschäftigten hatten, sondern dass wir vor allem in der sensiblen Kategorie der über 55-Jährigen 26 000 Beschäftigte mehr zu verzeichnen hatten als im Jahr 1999, das ist letztlich ein Erfolg auch dieser Bundesregierung, obwohl ich zu jenen gehöre, die sagen: Wenn wir hier über wirtschaftliche Erfolge reden, dann muss man feststellen: Das sind primär die Erfolge der arbeitenden Menschen in diesem Land. Diese Regierung setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass fleißige und tüchtige Menschen eine faire Chance haben, in diesem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit vorzufinden. Und das sollte man anerkennen, bei aller Kritik der Opposition! Das sind einfach strategische Ziele, bei denen ich froh bin, dass dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. Wir stehen besser da, als das 1999 der Fall war.Abg. Krainer hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem steht: „Der teuerste Redner“.
Lassen Sie mich auch eines sagen: Wir werden in den kommenden Wochen im Budgetausschuss und im Finanzausschuss dieses Doppelbudget sehr intensiv beraten. Als Vertreter einer Regierungspartei und als Obmann des Finanzausschusses sage ich Ihnen: Wir sind, wenn es konstruktive Vorschläge der Opposition gibt, bereit, darauf einzugehen. Aber nur zu erklären, Herr Kollege, wie es nicht geht, das ist für eine parlamentarische Diskussion einfach zu wenig.Abg. Krainer: Der teuerste Redner!
Herr Kollege, ich kann gerne auf das, was Sie hier sagen, eingehen, denn ich war jener Abgeordnete, der als Finanzstaatssekretär sein Mandat unentgeltlich ausgeübt hat. Ich habe mein Mandat als Generalsekretär der Wirtschaftskammer unentgeltlich ausgeübt, und ich werde es ein drittes Mal ab 1. Juli unentgeltlich ausüben. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, Herr Kollege!Abg. Dr. Wittmann: Vier Pensionen!
Weitere Rufe bei der SPÖ:Vier Pensionen!
11:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
11:56
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Minuten gesagt, es sei unrichtig, dass die Notstandshilfe in die Sozialhilfe übergeführt wird. Ich zitiere: „Überführung der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe-neu“ – Ihr Regierungsprogramm 2002/2003. Man muss aber auch da, wie bei vielen Dingen, die Sie uns heute hier auf den Tisch legen und zur Diskussion stellen, immer wieder auch das Kleingedruckte lesen.
Abg. Dr. Brinek: Sozialhilfe-neu!
Was bedeutet denn „Sozialhilfe-neu“? – Das heißt in Wirklichkeit, dass die Menschen aus der Arbeitsmarktverwaltung herauskommen und keine Maßnahmen mehr aus diesem Bereich erhalten. Das heißt, dass Regressansprüche gegen Kinder erhoben werden können, und das heißt, dass das eigene Auto zur Bezahlung herangezogen werden kann. Ihr Landeshauptmann Schausberger hat vor wenigen Wochen erklärt, 16 Millionen € würde das das Bundesland Salzburg kosten. Er verlangt einen Regress vom Bund. Ich sage Ihnen darauf: Wenn Sie Pensionen kürzen, dann soll der Bund diesen Ausfall genauso ersetzen wie den von Landeshauptmann Schausberger geforderten Betrag, wenn es um die Sozialhilfe geht.Abg. Dr. Brinek: Häupl!
Wir haben heute die Budgetrede zu diskutieren. Es wäre ja reizvoll, umfassend über das Budget zu debattieren. Faktum ist aber, dass zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik 91 Gesetze als Budgetbegleitgesetze in ein Budgetgesetz eingebunden werden, die Auswirkungen haben, bei denen normalerweise jahrelang über die einzelnen Maßnahmen diskutiert wird. Und wenn Sie mir vorhalten, Herr Finanzminister – Sie haben ja nicht nur gestern Franz Olah zitiert, sondern vorgestern auch Anton Benya –, unter Anton Benya und Franz Olah hätte es das nicht gegeben, dann antworte ich Ihnen darauf: Recht haben Sie! Recht haben Sie deswegen, weil es weder unter Franz Olah noch unter Anton Benya eine solche Regierung gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Konzepte?
Es geht darum, dass die Emanzipation des Bürgers vorangetrieben wird, die Einbindung in die Politikformulierung und -durchführung und die Förderung ihrer aktiven Mitarbeit bei der Lösung unserer gemeinsamen Probleme. – Wieder derselbe Finanzminister im Jahr 2001. Und wenn sich dann Bürgerinnen und Bürger einbringen in die Diskussion, dann hören wir von dieser Regierung: Wir weichen nicht dem Druck der Straße! – Es handelt sich hier nicht um einen Mob, um einen Aufruhr, es handelt sich um Ihre Wählerinnen und Wähler – neben anderen Menschen –, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen! Nehmen Sie das zur Kenntnis!Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Ausdruck!
Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!
Herr Klubobmann Molterer, ein Professor kann durchaus eine Meinung haben. Faktum ist, dass wir nicht gegen eine Regierung antreten. Wir treten auch nicht gegen das Gesetzgebungsmonopol dieses Hauses an. Aber wir werden es uns nicht nehmen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Existenzfragen der arbeitenden Bevölkerung in ihrer Gesamtheit geht – denn nicht nur Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber sind von den Pensionskürzungen betroffen –, als Gewerkschaft, die wir das ganze Berufsleben für eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen kämpfen, auch für jene einzutreten, deren Sicherung im Alter genauso wichtig für ihre Existenz ist. Machen Sie doch keinen „politischen Streik“ daraus, wenn es in Wirklichkeit um Kürzungen von Pensionen geht! Sie verwenden diese Diktion immer wieder – nicht wir! Wir halten klar und deutlich fest, dass wir für die Einkommenssicherung der Jungen, auch in ihrer zukünftigen Pension, sind – und nicht für eine Kürzung! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!Abg. Scheibner: Deshalb bestreiken Sie die Volksschulen! Bei den Siebenjährigen fangen Sie an!
Sie von den Regierungsparteien stoßen sich an manchen Tönen. – Dazu kann ich nur sagen: Diese Töne gibt es überall! Sie werfen es jemandem vor, wenn er von „Pensionsraub“ spricht. Sprechen Sie beim Überfall auf eine Sparkasse, wenn man 10 oder 15 Prozent des dort vorhandenen Geldvolumens wegnehmen möchte, von einer Sparkassen sicherung – oder ist das eine Beraubung der Sparkasse, meine sehr geehrten Damen und Herren? Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abg. Scheibner: Nehmen Sie diesen Vergleich zurück! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Nehmen Sie diesen Vergleich zurück! Eine Pensionssicherung mit einem Bankraub zu vergleichen, das ist unterstes Niveau! Primitiv!
Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete von den Freiheitlichen! Herr Klubobmann Scheibner! ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich möchte Folgendes sagen: Herr Kollege Verzetnitsch, stellen Sie bitte klar, dass Sie einen Gesetzesbeschluss nicht mit dem vergleichen, was Sie in Ihrem Beispiel dargestellt haben, damit es keine Missverständnisse gibt und wir diese Diskussion ordentlich fortsetzen können!
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
fortsetzend
Herr Präsident! Ich habe klar und deutlich – soweit ich mich zumindest an meine Worte erinnern kann – nicht über den Gesetzentwurf gesprochen.
Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Wenn Sie von den Regierungsparteien die Sprache kritisieren, dann sollten Sie den Vergleich auch für zulässig erachten. Ich komme aber jetzt auf diesen Gesetzentwurf zu sprechen. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wenn Sie hier antreten und immer wieder den Gewerkschaften vorwerfen ...Abg. Scheibner: Das ist keine Zurücknahme!
Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung!
Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht akzeptabel!
Abg. Scheibner: Solche Vergleiche lassen wir nicht zu!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Das Argument wird dadurch nicht besser! Ich habe klar und deutlich gesagt: Wenn Sie solche Vergleiche nicht zulassen, dann setzen Sie sich doch mit uns gemeinsam an einen Tisch und erarbeiten wir eine wirklich faire Pensionssicherung!Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie sind hier schon öfters angetreten und haben gesagt, dass Sie es waren, die dafür gesorgt haben, dass die ärgsten Zerwürfnisse aus dem vorliegenden Gesetzentwurf, aus dieser Regierungsvorlage also, herausgenommen wurden. – Folgende Frage müssen Sie sich aber schon gefallen lassen: Wer hat denn diesen Gesetzentwurf entwickelt? War es nicht Vizekanzler Haupt, Ihr Parteiobmann, der das eingebracht hat? Zwischenruf bei den Freiheitlichen. War es nicht Ihr Parteiobmann, der das eingebracht hat?! – Daher meine ich: Rühmen Sie sich nicht, sondern suchen Sie den Dialog!Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ auf das Rednerpult. Die Frage „Warum, glauben Sie, ist diese Frau über Nacht um zwei Jahre gealtert?“, ist in Rot quer über den Text gedruckt.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, haben uns, haben ÖGB-Experten, und zwar im Rahmen der Diskussion über die Einführung der e-Card, vorgeworfen, „moderne Märchenerzähler“ zu sein, als sie ein Beispiel zitiert haben. – Seltsamerweise ist es so, dass Ihre Antwort auf dieses eine Beispiel dazu führt, dass die hier erwähnte 35-jährige Frau sozusagen über Nacht auf einmal 37 Jahre alt war. Solche Vergleiche, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, zeugen nicht gerade von Seriosität, wenn es um anschauliche Beispiele gehen soll.Abg. Scheibner: Nehmen Sie den Vergleich zurück! Stellen Sie Ihre Streiks zurück!
, damit die Sozialpartner gemeinsam mit allen hier im Hause vertretenen Parteien eine entsprechende und akzeptable Lösung finden können! Nehmen Sie die Erklärungen der Sozialpartner, der Kirche sowie die des Herrn Bundespräsidenten, die dieser heute dazu abgegeben hat, ernst! Suchen wir gemeinsam nach besseren Lösungen – anstatt uns hier immer wieder Wortgefechte zu liefern, die in der Sache selbst zu keinerlei Verbesserungen für die Menschen unseres Landes führen!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Keine Antworten ...!
Gegenrufe bei der SPÖ.12:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte zu einer so heiklen Sache kann sehr leicht schwierig und oft nur sehr schwer in vernünftigen Formen gehalten werden. Ich stelle daher fest, dass jeder auch nur sprachliche Vergleich eines – auch noch so umstrittenen! – Gesetzesprojektes mit einem Überfall absolut unakzeptabel ist und von mir auf das Schärfste zurückgewiesen wird!
Herr Abgeordneter Molterer hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet, wobei dieses erst nach Schluss eines Debattenbeitrages erteilt werden kann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:07
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Klarstellung, eine Klarstellung, die Herr Präsident Verzetnitsch leider nicht vorgenommen hat. Ich danke Ihnen, Herr Präsident Fischer, namens des Hauses dafür, dass Sie diese Entgleisung zurechtgerückt haben.
12:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Molterer, es gibt den alten Usus, dass wir Versuche des Präsidenten, die Sache so gut es irgendwie geht zu machen, weder mit Lob noch mit Tadel kommentieren.
Kollege Scheibner hat sich ebenfalls zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:07
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident Fischer, Sie sagten, man soll das nicht kommentieren. – Man kann hier aber Anträge stellen, und ich stelle daher den Antrag – auch im Hinblick darauf, für welche Aussagen heute schon Ordnungsrufe erteilt wurden –, Abgeordnetem Verzetnitsch für diesen Vergleich, nämlich dass er einen Gesetzentwurf, den wir hier im demokratischen Rahmen beraten, mit einer strafbaren Handlung verglichen hat, einen Ordnungsruf zu erteilen.
Rufe bei der SPÖ:Das Protokoll vorlegen!
Abg. Schieder: Das Protokoll anschauen!
12:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich habe so gehandelt, wie ich glaube, dass ich es am besten verantworten kann – und möchte es dabei belassen.
Abg. Scheibner: Für „Heckenschütze“ kriegt man einen Ordnungsruf und ...!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.12:08
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch, ich wollte es Ihnen eigentlich ersparen, persönlich zu werden. Aber ich nehme das ernst, was Sie gesagt haben. Sie haben gemeint: Harmonisieren wir die Pensionssysteme!
Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der zu lesen steht: „ÖGB-Präsident Verzetnitsch Pension 10 000 Euro monatlich – durchschnittlicher Verdienst einer Handelsangestellten 1 000 Euro monatlich“.
Ihre Pension, Herr Präsident Verzetnitsch, wird einmal 10 000 € monatlich betragen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Gegenrufe bei der SPÖ. – Das Einkommen einer Handelsangestellten beträgt 1 000 €. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich nehme das auch sehr ernst! Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.Unruhe im Saal.
Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, haben gesagt, Sie wollen eine Existenzsicherung für arme Menschen. – Ich auch, aber: Gehen wir doch gemeinsam vor und ändern wir die Politikerpensionen!Abg. Gradwohl: Von welchem Generalstreik sprechen Sie, Frau Kollegin?
Mit diesem Generalstreik – das haben auch Journalisten geschrieben – und mit dem Aufruf zu weiteren StreiksAbg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
weitere Zwischenrufe bei der SPÖ haben Sie bereits begonnen, diese Konsenspolitik in Österreich zu zerstören, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht einmal mit Kieselsteinen werfen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Schauen Sie doch einmal an, welche Berufsgruppen Sie alle zu streiken aufgefordert haben! Und Sie haben auch angekündigt, wer aller in den nächsten Tagen noch streiken wird, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Verharmlosen Sie das doch jetzt nicht! Dieses Konsensklima in Österreich bringen Sie aber auch mit solchen Wortmeldungen und Aussagen in Gefahr, wie sie eben heute von Ihnen gemacht wurden, Herr Präsident Verzetnitsch!Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Eine solche Radikalität ist hier ganz einfach nicht am Platz, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, sondern hier im Parlament sollten wir diskutieren!Abg. Mag. Trunk: Jörg Haider!
In einer parlamentarischen Demokratie ist der Ort der Auseinandersetzung nicht die Straße, sondern das Parlament! Herr Jörg Haider geht nicht auf die Straße, um zu demonstrieren ironische Heiterkeit bei der SPÖ , sondern er führt die Diskussionen dort, wo sie hingehören.Abg. Reheis: Weil es nichts Positives gibt!
– Aber das stimmt doch überhaupt nicht! Trotz weltweit schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen ist es in Österreich in den letzten Jahren gelungen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Österreich hat die drittniedrigste Arbeitslosenrate der EU! Das ist doch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Mandak: Danke! Danke, dass Sie uns das zugestehen!
– Das darf ich wohl noch sagen! Oder stoßen Sie sich auch schon daran?! Sie sollten doch auch anerkennen, was alles in Österreich an Positivem geschieht. Es sind ja schließlich alle Arbeitnehmer, alle Arbeitgeber und alle Österreicher, die daran mitwirken, dass es in Österreich einen gewissen Wohlstand gibt, dass die Arbeitslosigkeit nicht so katastrophal ist, wie das in unseren Nachbarländern der Fall ist.Abg. Silhavy: Aber Sie wollen den Menschen den Wohlstand nehmen!
Die Regierung hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, damit es in Österreich so gut geht, und das müssen wir doch anerkennen – auch Sie von der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mandak: Auch sozialdemokratische Regierungen haben den Wohlstand geschaffen! Bedanken Sie sich bei den Sozialdemokraten!
Schließlich sind ja auch „Ihre“ Arbeitnehmer und „Ihre“ Unternehmer dabei, wenn es darum geht, den Wohlstand und die Sicherheit Österreichs zu erhöhen. Warum, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie nicht hier im Parlament mit uns allen diese positiven Aspekte gutheißen?! Es ist ganz einfach nicht alles zu verteufeln, wie Sie von der SPÖ das machen! Sie sagen doch stets: Alles ist schlecht, wir täten alles anders machen! – In Wirklichkeit wäre es doch anders. Schauen Sie doch nur nach Deutschland: Dort kämpft die rot-grüne Regierung Schröder bereits seit fünf Jahren einen hoffnungslosen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Wirtschaftsflaute, und sie kann nichts und nichts erreichen! Schauen Sie nach Deutschland – und dann schauen Sie, wie es hier bei uns in Österreich ist! Dann werden Sie sehen: Der Vergleich macht uns sicher! In Österreich haben wir – Gott sei Dank! – mit diesen Problemen nicht zu kämpfen.Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung von Ihnen!
Sie freuen sich über alle schlechten Nachrichten – und da können Sie gar nicht genug übertreiben. Ich möchte Ihnen etwas sagen: Diese Angstmache verdienen ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Diese Angstmache haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient! – Das war schon der Schlusssatz. Sie hätten nur warten müssen, Herr Präsident.
12:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12:18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als wohlmeinender Abgeordneter wird man ja schier daran gehindert, eine sachliche Rede zum Budget zu halten. Wenn man sich die Erklärungen des Finanzministers von gestern – gepaart mit den Ergänzungen des Bundeskanzlers von heute – anschaut, kann man nur sagen: Leicht machen Sie es einem nicht! Als Erstes muss ich konstatieren – obwohl das eigentlich ein Fall für den Kollegen Grünewald wäre –, dass nach dem „Vergesslichkeits-Virus“, der offensichtlich auf der ÖVP-Hälfte der Regierung Platz gegriffen hat, nun auch noch der „Las Vegas-Virus“ dazukommt. Was ist damit gemeint? – Sie, Herr Bundeskanzler, tun so, als ob Sie all die Jahre zuvor nicht in der Regierung gewesen wären – und reden von „Finanzministern der SPÖ“ und von „Bundeskanzlern der SPÖ“. Es gibt ja offensichtlich überhaupt niemanden auf der Regierungsbank, der live dabei war, was diese Schuldenzunahme betrifft, die Sie jetzt ständig so sehr kritisieren – ich tue das ja gar nicht in dieser Form; das ist Ihr „Kaffee“! Es gibt niemanden, der in dieser Frage so viel mitzuverantworten hat wie Sie. Deshalb halte ich das einfach nicht für seriös, wie Sie sich immer hier herstellen und über alles drüberwischen.
Abg. Ledolter: Die Vergleiche sind unerträglich, die Sie anstellen!
Herr Kollege, Sie sollten versuchen, sich ein bisschen zu informieren. Es ist zwar eine alte Tradition in Österreich – und wir brechen ja gerade mit vielen Traditionen! –, dass die Abgeordneten von den Regierungsparteien immer das tun, was die Parteizentralen sagen, und das ist synchronisiert mit der jeweiligen Regierungsfraktion, aber Sie sollten Ihre Verantwortung als Ab- geordneter wahrnehmen und einmal ein bisschen nachlesen – erst nachlesen, dann nachdenken und dann sprechen und zwischenrufen.Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Kriminalisierung der Gesetzgebung?
Bleiben wir kurz beim Problem Arbeitslosigkeit, und damit, Herr Kollege Molterer, bin ich dabei, darauf einzugehen, dass die Regierung auch einmal für etwas gelobt werden kann. Es ist richtig, dass die Arbeitslosenquoten in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig sind. Das ist nicht nur das Verdienst dieser Bundesregierung, sondern dahinter steht eine lange Tradition der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreich. Möglicherweise hat es auch etwas damit zu tun, dass wir zu viele Frühpensionisten haben, wie Sie sagen. Man muss die einzelnen Posten halt zusammenzählen. Wie dem auch sei: In der Veränderung der Arbeitslosenquote – und das ist entscheidend –, in der Zunahme der Zahl der Arbeitslosen gemessen an den Beschäftigten sind wir in Österreich seit dem Jahr 2000 massiv auf der Überholspur. Und das ist nicht beruhigend. Das hat etwas damit zu tun, dass auch das Wirtschaftswachstum in Österreich seit den Jahren 1998, 1999, aber massiv seit 2000 hinter der europäischen Entwicklung zurückbleibt; wenn wir schon die EU und die globalen Daten zitieren wollen. – So schaut es aus, okay. Das mache ich auch nicht nur oder nur zu einem kleineren Teil dieser Bundesregierung zum Vorwurf, wir sind schließlich im internationalen Wettbewerb. Aber es geht nicht an, dass Sie sich mit dem Hinweis auf diese Umstände auch von den nationalen Spielräumen der Wirtschaftspolitik verabschieden wollen.12:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege, gleiches Recht für alle.
Nächster Redner ist der Herr Vizekanzler. Die Vereinbarung ist auf 6 Minuten orientiert. – Bitte.
12:29
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Steuerreform kommt, Herr Kollege Kogler, und die erste Etappe dieser Steuerreform kommt, wie wir versprochen haben, mit 1. Jänner 2004. Das, was noch vor einem Jahr in diesem Parlament von drei Parteien bezweifelt worden ist, ist Grundlage dieses Budgets: die Entlastung der jährlichen Einkommen bis 14 500 € von jeder Steuer!
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Kogler, schon derzeit haben viele Österreicherinnen und Österreicher auf Grund der Politik dieser Bundesregierung keine Steuern zu zahlen, aber dieses Entlastungspaket wird dafür sorgen, dass noch 200 000 Österreicherinnen und Österreicher mehr in den Genuss der Steuerersparnis kommen, und das sind die Bezieher niedriger und niedrigster Einkommen, auf die wir besonderes Augenmerk legen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt auch endlich – ein Jahr früher, als in der Regierungserklärung verlautbart – die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins. Und es kommt auch die Entlastung der nicht entnommenen Gewinne für die kleinen Betriebe in dieser Republik; fast ausschließlich für die kleinen Betriebe in dieser Republik. Eine Gesamtsteuerreform in einer nächsten Etappe wird die gesamte Volkswirtschaft entlasten, aber in einem ersten Schritt sind zunächst einmal die Klein- und Mittelbetriebe an der Reihe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Sie von den Sozialdemokraten sprechen immer davon, dass die Zukunft in der Forschung und im Investitions- und Infrastrukturbereich liegt. Wir haben heute bereits darüber gesprochen, dass wir erstmals in der Außenhandelsbilanz eine positive und erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen haben. Ich möchte mich bei den Österreicherinnen und Österreichern, bei den Betriebsinhabern, bei den Mitarbeitern ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in einer Zeit, in der die Disparität zwischen Euro und Dollar die österreichischen Exporte belastet, diese gute Leistung für Österreich erbracht haben. Das hat nicht die Politik, sondern das haben die österreichische Wirtschaft und ihre Mitarbeiter erreicht. – Ein herzliches Dankeschön dafür!
Ich bin auch sehr zufrieden damit, dass die Forschungsausgaben für 2003 auf 1 471 Millionen € und für 2004 auf 1 559 Millionen € steigen werden. Ich bin sehr zufrieden damit, dass die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen gegenüber dem Jahre 1999, als die Sozialdemokratie die Verantwortung getragen hat, von 2 107 Millionen € auf 2 783 Millionen € im Jahr 2003 und dann auf 2 848 Millionen € im Jahr 2004 steigen werden. – Eine wichtige Leistung für eine zukunftsträchtige Infrastruktur.
Ich bin sehr zufrieden damit, dass in einem Pensionssystem, das auf dem Generationenvertrag basiert, die Ausgaben für Familienleistungen auf 5 026 Millionen € steigen werden. – Das höchste Ausmaß an Familienleistungen überhaupt! Es ist das erste Mal, dass ein Finanzminister den Familien 90 Millionen € zuschießen kann, weil nicht die Österreichischen Bundesbahnen und andere Betriebe auf Kosten der Familienleistungen gefördert worden sind. Ein guter Tag für die österreichischen Familien!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren über die Beschäftigungssituation in Österreich. Wir diskutieren über die Pensionsreform. – Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie so wie ich bei der Wahrheit bleiben, werden Sie bestätigen, dass Sie von mir das Angebot erhalten haben, jene Dinge, die in der Pensionsreform budgetnotwendig sind, jetzt anzugehen und dann gemeinsam bis 30. September über die Harmonisierung und die weiteren Schritte zu diskutie-
ren. Am 28. April habe ich, in der Begutachtungsfrist zum jetzigen Regierungsvorschlag, der das Parlament erreicht hat, mit meinen Freunden nachverhandelt, während Sie – das weiß man, wenn man sich die Broschüren, die zum 1. Mai und zu den Streiktagen herausgekommen sind, ansieht – schon damals den Streik vorbereitet haben. Ich würde meinen, jemand, der für die Sozialpartnerschaft in Österreich ist, darf es nicht so machen wie Kollege Nürnberger, der stolz darauf war, sich aus der Verantwortung für die Pensionsreform und für die Modernisierung dieses Staates genommen zu haben, sondern der muss in der Verantwortung des Parlaments, in der Verantwortung der Sozialpartnerschaft gemeinsam den guten österreichischen Weg gehen.
Sie wissen ganz genau, dass ich in den letzten drei Tagen mit Gewerkschaftern wichtige Fragen, die die Gewerkschafter offensichtlich nur mehr auf der mittleren und unteren Ebene interessieren, diskutiert habe; Fragen über Verbesserungen im Behindertenbereich und bei den atypisch Beschäftigten.
Ich glaube, dass wir gut damit beraten sind, die Verhandlungen am Verhandlungstisch, die Verhandlungen im Parlament fortzusetzen, anstatt auf der Straße tätig zu werden, denn wir wissen, wohin das oftmals führen kann. Kein österreichischer Arbeitnehmer würde auf die Straße gehen, um am Ende des Streiks Pensionsregelungen wie in Griechenland zu haben: arbeiten bis 67, eine jährliche durchschnittliche Pensionshöhe von 2 378 €. Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, die österreichischen Pensionisten würden sich höflichst dafür bedanken, für ein derartiges Pensionssystem mobilisiert worden zu sein.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Aufwendungen für die Pensionen auch nach diesem Budget steigen werden. Wir werden sie einbremsen, aber sie werden weiterhin und laufend steigen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass es für mich schon bezeichnend war, dass die Vertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund in der Reformkommission drei Jahre lang mitgearbeitet haben und zu der letzten Sitzung nicht mehr erschienen sind. Ich würde meinen, wenn man A sagt und in einer Reformkommission mitarbeitet, dann sollte man auch B sagen und bei der Umsetzung der Beschlüsse der Reformkommission dabei sein.
Wer es mit Österreich ernst meint, wer es mit allen Generationen in Österreich ernst meint und wer es damit ernst meint, dass die Belastungen der Reform nicht auf Kosten einer Generation erfolgen sollen, der muss die Pensionsreform jetzt durchführen und darf sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben!
12:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir beginnen jetzt vereinbarungsgemäß mit einer Rednerrunde mit einer Redezeit von je 5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
12:36
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Regierungsbank! Lassen Sie mich mit zwei Anmerkungen beginnen; Präsident Verzetnitsch ist ja nicht irgendein Abgeordneter, daher soll das von ihm Gesagte auch nicht unwidersprochen bleiben. Präsident Verzetnitsch hat im Zusammenhang mit der Überführung der Notstandshilfe in die „Sozialhilfe neu“ davon gesprochen, dass diesbezüglich vom Herrn Bundeskanzler nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Ich habe sieben Jahre lang in diesem Bereich gearbeitet, und ich darf sagen: Diese „Sozialhilfe neu“ ist nicht vergleichbar mit der jetzigen Sozialhilfe der Länder. Um sie zu bekommen, brauchen wir ein Sozialhilfegrundsatzgesetz und mit allen Ländern Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – auch mit Wien und mit dem Burgenland, Frau Kollegin – Artikel-15a-Vereinbarungen. Die Länder und Gemeinden sollen auch stärker eingebunden werden. Das ist der richtige Weg! Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Das Zweite, das mir wirklich Sorgen macht, ist die sprachliche Radikalisierung. Ich bin diesbezüglich ja auch manchmal gefährdet
Abg. Öllinger: Da sind Sie Experte!
, aber der Präsident des Gewerkschaftsbundes sollte sich wirklich überlegen, uns Abgeordnete, weil wir der festen Überzeugung sind, notwendige Gesetze zu beschließen, als Kriminelle zu diskreditieren.Abg. Silhavy: Das hat er nicht getan!
Herr Präsident Verzetnitsch, damit sind Sie entschieden zu weit gegangen!Abg. Silhavy: Das hat er gar nicht getan!
– Raub ist ein strafrechtlicher Tatbestand, Kollegin Silhavy! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das vorliegende Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 das Gegenteil dessen ist, was von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und auch von Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, hier behauptet worden ist. Natürlich ist es eine konsequente Umsetzung des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung und somit eine Fortsetzung der Politik der Regierung Schüssel I. Das war das Markenzeichen dieser Regierung und wird selbstverständlich auch in dieser Legislaturperiode seine Fortsetzung finden. Meine Damen und Herren! Dieses Budget steht natürlich in großem Gegensatz zu dem, was SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Finanzminister 30 Jahre hindurch an Finanzpolitik betrieben haben. Ich muss Ihnen sagen – ich sage es Ihnen noch in Schilling, denn die Schulden sind von Ihnen zu einer Zeit angehäuft worden, wo noch in Schilling gerechnet worden ist –: Allein der Zinsendienst beträgt täglich 270 Millionen Schilling! Am 4. Februar 2000, als die Regierung Schüssel I ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sie einen Rucksack, gefüllt mit 270 Millionen Schilling an täglichem Zinsendienst, erhalten.Abg. Mandak: Sie waren ja mit verantwortlich!
Abg. Öllinger: Ihre Partei war in der Regierung!
Das mag Sie aufregen – für uns ist es auch nicht angenehm, aber wir gehen daran, eine andere Budgetpolitik zu machen.Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!
Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat erklärt: Einen Finanzminister wie Grasser hätten wir auch gerne!Abg. Parnigoni: Haben Sie die Studie in Auftrag gegeben?
Nein, sie ist von Bures bezahlt worden, Herr Kollege!Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte Sie – so, wie ich das bei allen anderen auch tue – um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka
fortsetzend
Ich komme schon zum Schlusssatz. – Was immer Sie unternehmen, es wird ein untauglicher Versuch sein. Wenn es auch Ihr Auftrag ist, Karl-Heinz Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren – es wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren!
12:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12:42
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Es ist zumindest interessant, dass der Generalsekretär der ÖVP den so genannten parteilosen Finanzminister hier mit so viel Vehemenz und Einsatz verteidigt. Vielleicht denkt er, Grasser wird der nächste Parteiobmann der ÖVP. Ich weiß es nicht, aber irgendeinen Grund wird er schon dafür haben, der Generalsekretär der ÖVP, den so genannten unabhängigen Finanzminister hier wie einen ÖVP-Minister zu verteidigen. Aber das ist nicht das Thema. Thema heute ist die Budgetdebatte, die Budgetrede des Finanzministers, die er gestern gehalten hat und die im „Standard“ von einem Kommentator als „Die Wenden des Theatermachers“ betitelt wurde.
Abg. Dr. Brinek: Hat er da den Cap gemeint?
– Ein interessanter Titel, beschreibt er doch – ich glaube, mich erinnern zu können, dass auch Jörg Haider das einmal im Fernsehen gesagt hat – diese Beliebigkeit der Politik des Finanzministers – ein Kennzeichen, ein Markenzeichen. Es war interessant, sich den Verlauf seiner Meinungen bei den diversen Budgetdiskussionen und öffentlichen Aussendungen anzusehen. Sie wissen natürlich selbst, wie es begonnen hat, nämlich mit: Nulldefizit ist Nulldefizit! Dann hat es geheißen: ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus. Es wurde hinterfragt, ob 0,5 oder 0,7 Prozent Defizit nicht ohnehin schon einem Nulldefizit gleichkämen. Zum Schluss hat es geheißen: Irgendwann, wenn die Schuldenjahre vorbei sind, wollen wir uns dann möglichst nahe an die Null heranarbeiten! – Das ist die Sprache, die man einmal kritisieren sollte: Es wird versucht, den Menschen etwas vorzumachen, zu vernebeln, ihnen nicht wirklich zu sagen, worum es geht. Das muss einmal von uns aufgezeigt werden, und das tun wir auch!Abg. Dr. Fekter: Das ist euch ein Dorn im Auge, dass das so gut funktioniert!
, als der Bundeskanzler sich vorhin für den Finanzminister so sehr ins Zeug gelegt und versucht hat, ihn gegen seine Kritiker hier zu verteidigen. Hier liegt eine enge Geistesverwandtschaft vor. Jeder muss wissen: Wer Grasser und seine Schuldenpolitik und seine Defizitpolitik und seine Belastungspolitik kritisiert, der muss in Wirklichkeit die ganze Regierung kritisieren, vor allem den Bundeskanzler an der Spitze, der letztendlich die Verantwortung für diese unsoziale Politik trägt.12:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
12:48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Immer wieder erstaunlich und immer wiederkehrend ist die Argumentationsweise des Kollegen Cap, der beispielsweise davon spricht, dass die große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, nur mehr als Zielvorgabe angekündigt wird. – Natürlich ist es ein Ziel, im Jahr 2005 diese Steuerreform durchzubringen, diese Steuerreform zu realisieren. Ich stelle fest, dass in den vergangenen 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik keine Ziele vorhanden gewesen sind, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, diesen Schuldenberg, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, so anzuhäufen, wie Sie das gemacht haben, sehr geehrte Damen und Herren!
Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber der Dr. Gusenbauer Ihnen erst sagen müssen, Herr Kollege! ...!
, sondern unter Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Situation und der konjunkturellen Entwicklung. Defizite sind sehr wohl dann in Kauf zu nehmen, wenn es auf Grund der konjunkturellen Situation erforderlich ist, wirtschafts- und arbeitspolitische Impulse zu setzen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, geschieht auch. Das ist in der letzten Legislaturperiode geschehen, und das geschieht auch in dieser Legislaturperiode. Es sind Pakete geschnürt worden, die es sehr wohl ermöglicht haben, wirtschaftlich einen Weg zu beschreiten, der es in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation – für die Sie die Basis geschaffen haben – den Wirtschaftstreibenden möglich gemacht hat, ihre Unternehmungen erfolgreich weiterzuführen: das Konjunkturpaket I und das Konjunkturpaket II. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass dieses Austriacum, der 13. Umsatzsteuertermin, den jeder in diesem Land als äußerst ungerecht empfunden hat, nun endgültig abgeschafft ist und heuer auch nicht mehr zum Tragen kommt. Ich begrüße es auch, dass eine Steuerreform als Zielsetzung definiert und in Angriff genommen wird, und ich bin auch sehr zuversichtlich, was deren Realisierung betrifft. Weiters begrüße ich es ausdrücklich, dass seitens der Budget- und Finanzpolitik eine Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer österreichischen Betriebe ermöglicht wird, nämlich durch eine Halbierung des Höchststeuersatzes von 50 auf 25 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Maßnahmen und viele Impulse, die in dieser Legislaturperiode im wirtschaftspolitischen Bereich gesetzt werden und die, so glaube ich, nötig sind, um auch in Zukunft die ArbeitsplätzePräsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
fortsetzend
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Auf großes Unverständnis stößt die derzeitige Aktion des ÖGB im Zusammenhang mit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Hofmann, alle müssen gleich behandelt werden!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja schon dabei, beim Schlusssatz!
Ich habe auch Kollegin Partik-Pablé unterbrochen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, zu Unrecht! Zu Unrecht!
Ihre Redezeit ist auf 5 Minuten beschränkt.Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
fortsetzend
... der Pensionsreform, zumal Sie, meine Damen und Herren, damit jemanden bestrafen, der in diesem Bereich, nämlich der Pensionsreform, gar keinen Einfluss hat, nämlich die österreichischen Unternehmungen, durch Ihre Aktionen und durch Ihre ...
12:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit ist abgelaufen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
12:54
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige Verteilungsaspekte und damit Gerechtigkeitsaspekte des Budgets und auch der Pensionsreform eingehen, vor allem aus dem Blickwinkel von jungen Leuten und von Frauen.
Es wird im Moment ein Spiel gespielt, bei dem Pensionsanwärter und -anwärterinnen, also junge Leute einerseits und Pensionsbezieher, Pensionisten und Pensionistinnen andererseits gegeneinander ausgespielt werden, und zwar mittels einer als solcher dargestellten großen demographischen Bombe, die angeblich diese unvermeidbaren tiefen Einschnitte in das Pensionssystem notwendig macht.
In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes. Ich würde mich sehr gut mit diesem System abfinden können, wenn man sich darauf einigen könnte, zu sagen: Der Staat, die Republik wird in den nächsten Jahren einen so und so großen Anteil des BIP, so und so viele Prozent davon, für die Pensionen ausgeben. – Das ist aber nicht der Fall!
Wenn die Zahlen, die die Oberösterreichische Landesregierung vorgelegt hat, stimmen, dann wird es im Jahr 2015 so weit kommen, dass der Bundeszuschuss für die ASVG-Pensionierten unter null sinkt! Das bedeutet, dass es bei dieser Pensionsreform um etwas ganz anderes geht, nämlich um die Abschaffung der Verantwortung des Staates und der Republik für die Pensionen und um deren sukzessive Befreiung von dieser Verantwortung.
Die jungen Leute werden in ein amerikanisches System hineingedrängt, das im Wesentlichen sehr viel risikoreicher ist, wobei das fiskalische Endziel dieser Reform dann darin besteht, dass der Staat für die zukünftigen staatlichen Pensionen nicht mehr ausgeben wird als für einen Sozialhilfeempfänger. Das sollten sich die jungen Leute einmal überlegen: ob man das bewährte System aufgibt – darum geht es nämlich – und in solch ein risikoreiches System umwechseln soll. Die Nutznießer davon sind nicht die jungen Leute – das muss gesagt sein.
Wenn man schon über die Ungerechtigkeiten spricht, dann muss auch auf ein Thema eingegangen werden, das völlig vergessen worden ist, das immer wieder in irgendeiner Form angeschnitten wird, aber bis jetzt noch nicht ernsthaft angegangen worden ist, nämlich auf die Politikerpensionen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Vorschläge, die vorliegen, nicht mehr als Kosmetik. Wir haben leider hier im Saal immer noch ein lebendes Beispiel dafür sitzen: 12 800 € Gehalt und Pension! – Herr Stummvoll, ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, wie hoch die durchschnittliche Pension einer Frau ist.
Abg. Sburny begibt sich zum Platz von Abg. Dr. Stummvoll und platziert eine mit Euro-Scheinen gefüllte Schachtel mit einer auf seine Pension bezogenen Aufschrift neben ihm, die dieser sodann an die Abgeordneten der Grünen retourniert.
– Diese beträgti 680 €. Wenn man diesen Betrag mit der vorher genannten Zahl vergleicht, dann beträgt diese das Achtzehnfache!Ich frage mich, warum es nicht möglich war, bis zum heutigen Zeitpunkt, bis zu dieser Reform und der sie kennzeichnenden raschen Durchpeitschungsmechanik durch das Parlament eine ernsthafte Politikerpensionsreform vorzulegen. Es tut mir sehr Leid, dass ein Vorschlag für eine solche Reform bis jetzt noch nicht von Ihnen gekommen ist.
Eine der weiteren Ungerechtigkeiten betrifft wieder einmal die Frage: Wie wirkt sich diese Budgetreform, die Struktur des neuen Budgets auf die Einkommenssituation, auf die Einkommensverhältnisse von Frauen aus? – Die Zahlen sind bekannt. Wir wissen, dass eine immense Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen existiert, und die Frage ist durchaus berechtigt: Wie wirkt sich das vorgelegte Budget auf die Frauen aus, und wie wirkt sich die Steuerreform auf die Fraueneinkommen aus? – Das ist eine sehr ernste Situation.
Es hat im Regierungsübereinkommen einen Passus gegeben, wonach alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Situation der Frauen überprüft werden. Bei diesem Gesetz ist das offensichtlich nicht geschehen und vergessen worden.
Einige Zahlen dazu: Die angebliche Entlastung betrifft Einkommen in der Höhe von 14 500 € brutto im Jahr. Diese werden steuerfrei gestellt; alle höheren Einkommen werden noch leicht entlastet.
Wie hoch ist nun das durchschnittliche Fraueneinkommen in Österreich brutto über ein Jahr? – Es liegt darunter, nämlich bei 14 000 €. Das bedeutet, dass Frauen durch diese angeblichen Entlastungsmaßnahmen im Durchschnitt überhaupt nicht entlastet werden und viele Frauen natürlich noch viel weniger verdienen als diese angebliche Entlastungsgrenze. Das bedeutet, dass diese Reform überproportional Frauen benachteiligt – und das, obwohl es Ihr erklärtes Ziel war, bei den Gesetzen in Zukunft solche Dinge einmal zu überprüfen, damit das, was Sie hier anrichten, überhaupt ins Bewusstsein gelangt.
Tatsächlich werden die Frauen, die unterdurchschnittlich verdienen, zusätzlich belastet: durch die höheren Selbstbehalte, durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und durch die Steuererhöhung im Energiebereich. Das ist nicht gerecht!
Noch zwei Sätze betreffend die Situation der jungen Menschen: Wenn Sie durch diese Pensionsreform sehr viele Menschen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben werden und versuchen, vor allem die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu halten, dann geht das nur zu Lasten des Zugangs von jüngeren Menschen zum Arbeitsmarkt. Diese Maßnahmen erfolgen in Kombination mit dem Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst – minus 35 000 Stellen! –, mit dem Abbau von Bildungsinvestitionen im universitären Bereich und im Schulbereich. – Man kann gerne über Qualität und über Strukturmaßnahmen diskutieren, aber Stundenkürzungen vorzunehmen und nicht im Bildungsbereich zu investieren, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
fortsetzend
..., das bedeutet eine zusätzliche extreme Ungleichbehandlung von jungen Leuten.
Dieses Budget ist daher nicht zukunftssicher, sondern das Gegenteil davon! – Danke.
12:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich unterbreche jetzt vereinbarungsgemäß die Sitzung für 15 Minuten. Wir setzen um 13.15 Uhr fort. Erster Redner nach der Mittagspause wird der Herr Bundesminister für Finanzen mit einer Redezeit von 5 Minuten sein; den Vorsitz wird Herr Präsident Prinzhorn führen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
den Vorsitz übernehmend
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
13:16
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ich möchte versuchen, vier kurze Klarstellungen zu treffen, was die Diskussion heute am Vormittag betrifft. Erster Punkt: Es ist uns vorgeworfen worden, ein Defizit von 1,3 Prozent beziehungsweise von 0,7 Prozent zu machen. – Ich möchte nochmals festhalten: In den letzten 30 Jahren ist es keinem Finanzminister, keinem Bundeskanzler, keiner Regierung vor uns gelungen, ein niedrigeres Defizit zu erreichen. Im Gegenteil: Bis in die neunziger Jahre lag das Defizit in Österreich über 5 Prozent! Wir erzielen die besten Ergebnisse, die es in den letzten 30 Jahren gegeben hat.
Abg. Dr. Van der Bellen: Eh, aber korrekt interpretieren! Habe ich ja gesagt!
, andernfalls wären meine Handlungen rechtswidrig, Herr Professor.Rufe bei der SPÖ:Redezeit!
; das, was hier gesagt wird, muss uns allen bewusst sein! –: „So gesehen allerdings war dies sehr wohl ein politischer Generalstreik, und die Regierung Schüssel täte gut daran, sich nicht einschüchtern und erpressen zu lassen, denn Politik gehört ins Parlament, nicht auf die Straße.“ Genau das werden wir tun, meine Damen und Herren! Zur Gemeinsamkeit sind Sie eingeladen!13:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
13:22
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Ich bedauere zutiefst, dass keiner der Herren von der Gewerkschaft mehr im Saal ist.
Abg. Mag. Mainoni: Die sind mit dem Mittagessen nicht fertig!
Ich ersuche Sie von der SPÖ, den Inhalt meiner Rede Herrn Präsidenten Verzetnitsch mitzuteilen. Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. Lange Zeit war ich überzeugt davon, dass alle hier im Hohen Haus Demokraten sind und sich uneingeschränkt zum Rechtsstaat bekennen. Die ersten Zweifel, dass die Sozialisten es mit ihrem Demokratieverständnis nicht so genau nehmen, habe ich zum Zeitpunkt der Sanktionen gegen Österreich bekommen. Ich habe nicht mehr bloß Zweifel, sondern seit Dienstag weiß ich, dass die SPÖ demokratische Prinzipien und ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat locker über Bord wirft, wenn es um ihre Machtspektakel geht.Abg. Gaál: Dann kennen Sie unsere Geschichte nicht!
Die heutige Rede von Herrn Präsidenten Verzetnitsch war entlarvendRuf bei der SPÖ:Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?
Habe ich am Dienstag in der Früh den Vergleich mit dem Sparkassenraub noch einer Entgleisung eines Bezirksfunktionärs zugeschrieben, der nämlich wörtlich dasselbe gesagt hat, weiß ich heute, dass das die neue ÖGB-Diktion ist, die flächendeckend in Österreich ausgestreut wird.Abg. Mag. Kogler: Zwei sind ja noch keine Fläche!
Am Dienstag wurde wegen der Pensionsreform gestreikt. Auch mein Betrieb in Redlham war davon betroffen. Es war dies aber kein Streik, weil nämlich kein einziger Mitarbeiter von mir gestreikt hat, sondern Betriebsfremde haben eine illegale Blockade bei unserer Werkszufahrt durchgeführt. Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. Wohlgemerkt: kein Streik, sondern eine Blockade! Auf einem Transparent war auch der Zweck dieser illegalen Besetzung zu lesen, nämlich: Streik – oder nein zum Pensionsraub, Frau Fekter. Um auf mich Druck auszuüben, wurde unserem Betrieb erheblicher Schaden zugefügt.Abg. Scheibner: Skandalös!
Über mehrere Stunden konnten der Transportbeton und das Heißmischgut nicht ausgeliefert werden – wohlgemerkt: beides „verderbliche“ Produkte, die man nicht einfach beiseite stellen kann, weil beide innerhalb von Stunden hart werden.Abg. Gaál: Reden Sie da als Unternehmerin?
Es war somit die Werksproduktion blockiert, es gab gleichzeitig aber auch Stillstand auf unseren Baustellen, weil dort das Mischgut, der Asphalt, nicht angeliefert werden konnte, aber Straßenwalzen, Fertiger und Baupartien darauf gewartet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig wurde angedroht, nächsten Dienstag derartige Blockaden und den wirtschaftlichen Druck auf mich weiter fortzusetzen, wenn ich nicht im Nationalrat gegen die Pensionsreform stimme. Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!
Ich habe hier das Strafgesetzbuchdie Rednerin hält dieses in die Höhe
, und darin findet sich der Paragraph „Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“, nämlich § 251 StGB: „Wer ein Mitglied des Nationalrats, des Bundesrats, der Bundesversammlung ... mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ... zu bestrafen.“Abg. Gaál: Sind Sie Unternehmerin oder Abgeordnete?!
Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist auch kein Vergehen, sondern das ist ein Verbrechen nach unserer Strafordnung! „Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“. – Meine werten Herren Kollegen von der Gewerkschaft und von der SPÖ, da ist eine kriminelle Vorgangsweise gesetzt worden, durch Ihre Angestellten und Funktionäre. Welches Demokratieverständnis haben Sie eigentlich, wenn Sie wirtschaftlich auf mich Druck ausüben, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten hier zu provozieren? Ich ersuche daher dringend, das abzustellen und mir zu versichern, dass das nächste Woche nicht mehr passiert, sonst müsste ich gegen die Pensionsreform stimmen und gleichzeitig für dieses kriminelle Verhalten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen.13:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
13:27
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?
Im Gegensatz zu Ihnen werde ich hier nicht über mehr oder weniger bedauernswerte Abgeordnete in diesem Haus redenAbg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!
, sondern über die vielen Tausenden Frauen, die Ihre Maßnahmen ganz massiv treffen werden.Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!
Die Frauen-Projekte werden kein Geld mehr zur Verfügung haben, um jene Arbeit zu leisten, die die Frauen vor Ort, die Beratung brauchen, auch wirklich in Anspruch nehmen. – Das ist Ihre Politik, auch das verstecken Sie in diesem Budget! Es sind kleine Beträge, es sind auch viele wichtige große Beträge drinnen, aber wir dürfen auf die Frauen-Projekte nicht vergessen, denn diesen steht das Aus bevor.Abg. Steibl: Es wird nicht abgeschafft, sondern ...!
Sie werden damit leben müssen, dass sie ein Übergangsgeld erhalten, das um vieles niedriger ist als das, was sie heute an Anspruch hätten. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, reden vom „Eingreifen in bestehende Pensionen“ – ich weiß ja gar nicht, woher Sie das immer nehmen. Eingreifen in bestehende Pensionen tun schon Sie! Sie schaffen einen zusätzlichen Pensionssicherungsbeitrag bei den öffentlich Bediensteten – aber nicht nur bei jenen, die die hohen Pensionen haben, sondern bei allen, auch bei der kleinen D-Beamtin und beim kleinen P-Beamten, und das ist ein Eingreifen bei den Schwächsten und wirklich auch Enteignung, anders kann man es hier nicht nennen.Abg. Scheibner: Reden Sie doch von der Steuerreform – weil die genau wieder den kleinen Verdienern zugute kommt!
Herr Finanzminister! Sie werden heute in den Zeitungen sehr oft unter der Abkürzung „KHG“ zitiert. Ich habe mir auch meinen Reim darauf gemacht: kalt, herzlos und glatt – genau so wie Ihre beiden Budgets und Ihr Budgetbegleitgesetz aussehen. – Die Menschen werden es Ihnen – unter Anführungszeichen – „danken“.13:32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
13:32
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuhörer! Frau Kollegin Prammer, Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt, dass 17 Prozent der Frauen weniger als 1 000 € verdienen würden. – Eigentlich müssten Sie sich bei uns dafür bedanken, dass wir jetzt einen Mindestlohn von 1 000 € einführen
Rufe bei der SPÖ:Wo denn?
, denn das wird diesen Frauen zugute kommen.Abg. Mag. Prammer: Wir würden mitstimmen mit Ihrem Antrag! Wo ist der Antrag?
Genauso wie, dass 14 500 € Jahreseinkommen steuerfrei sein sollten. Das ist doch eine wesentliche Verbesserung! Wir haben Ihnen ein Hölzl geworfen, das auch die Gewerkschaft auffangen könnteAbg. Mag. Prammer: Wo ist der Gesetzesantrag?
– Das kommt alles noch!Abg. Schieder: Wann kommt der Antrag?
Alles zur rechten Zeit!Abg. Mag. Wurm: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!
Wir beschließen das Budgetbegleitgesetz am 4. Juni und danach das Budget. Zwischenrufe bei der SPÖ. – Wir werden schauen, was herauskommt. Frau Kollegin Prammer, Sie haben weiters gesagt, auf die Frauen sei in diesem Budget und beim Budgetbegleitgesetz vergessen worden.Abg. Mag. Prammer: Ja!
– Ich sage Ihnen: Wir haben festgeschrieben, dass pro Kind drei Jahre Kindererziehungszeit als Verkürzung der Durchrechnungszeit herangezogen wird. Auch das ist eine wesentliche Verbesserung!Abg. Mag. Prammer: Milchmädchenrechnung! Bringt den Frauen nichts!
Eine weitere Verbesserung für Frauen gibt es bei der Berücksichtigung der Kinderbetreuungszeit, nämlich eine Aufstockung von 18 auf 24 Monate.Abg. Mag. Prammer: Milchmädchenrechnung! Bringt den Frauen nichts!
Weiters wird der Faktor, der für die pensionsbegründenden Zeiten während der Kindererziehung herangezogen wird – die Basis ist die Ausgleichszulage –, auf 150 Prozent erhöht. Das ist eine wesentliche Verbesserung! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. Frau Kollegin Prammer, von Ihnen wird oft kritisiert und gesagt, dass die längere Durchrechnung so schlecht sei.Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Die haben Sie selbst gefordert!
– Wir wollen die diesbezüglichen Aufwertungsfaktoren so verbessern, dass länger zurück liegende Zeiten besser bewertet werden.Abg. Mag. Wurm: Wissen das der Bundeskanzler und der Finanzminister?
Das ist ein gemeinsames Versäumnis der Sozialdemokraten und der ÖVP aus der Vergangenheit. Man hat auf diese Aufwertungsfaktoren vergessen.Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?
Abg. Mag. Prammer: Wo denn?
Auf jeden Fall wissen wir alle, dass bei den Pensionen etwas geschehen muss. Das Schlimmste wäre, dass dort nichts geschieht. Herr Präsident Fischer, Sie nicken – wir alle sind der Meinung, dass dort etwas geschehen muss. Die einen sagen: Man muss ja nicht alles auf einmal machen!, die anderen sagen: Alles auf einmal, das ist das einzig Wahre! Auch ich bin dieser Meinung: Man sollte Nägel mit Köpfen machen, und man sollte es bald machen. Von einem Durchpeitschen ist keine Rede, aber Eile ist geboten. Die Pensionsreformkommission hat drei Jahre lang gearbeitet – unter der Leitung von Professor Tomandl –, und meines Wissens waren die Sozialpartner dort mit eingebunden, auch die Seniorenvertreter, und diese Pensionsreformkommission hat Folgendes gefordert: Eine längere Durchrechnung – ich habe ja schon erläutert, was noch vorgesehen ist und so weiter – ist ein Thema, das andere ist, das faktische Pensionsalter an das Regelpensionsalter heranzuführen. Da muss man dann eben irgendwo ansetzen. Wenn mich jemand fragt, wo man dabei ansetzen solleAbg. Mag. Wurm: Stummvoll, da müssen Sie ansetzen!
, dann sage ich, man müsse bei jenen ansetzen, die den Durchschnitt drücken, und nicht bei jenen, die ohnehin schon länger arbeiten. Das ist auch klar, und das wird jetzt auch gemacht. Eine Harmonisierung der Pensionssysteme wurde von der Pensionsreformkommission ebenfalls ausgearbeitet. Ich erinnere Sie an Folgendes: Im Jahre 1997, als die ... Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Kollegin Silhavy, 1997 waren Sie auch schon hier, und damals wurde die Bezügeregelung gemacht. Es gab seinerzeit einen Vier-Parteien-Antrag: von den Sozialdemokraten, der Österreichischen Volkspartei, den Grünen und dem Liberalen Forum. Die FPÖ hat seinerzeit eine Angleichung an die Privatwirtschaft gefordert: Wenn jemand ASVG-versichert, GSVG-versichert oder Bauer oder Beamter ist, dann sollte er weiterhin so versichert sein. Ich meine, das hätte Sinn gemacht. Heute, ein paar Jahre später, gibt es weiterhin das Zwei-Klassen-System: Es gibt Privilegierte und weniger Privilegierte. Es gibt unterschiedliche Beitragsleistungen in diesem Bereich – auch in den anderen Bereichen des Pensionssystems gibt es das –, es gibt ein unterschiedliches Zugangsalter, und es gibt unterschiedliche Pensionshöhen, und das muss beseitigt werden. Wir wollen das jetzt angehen, und das muss auch in Ihrem Interesse sein. Wir sollten zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher daran arbeiten, denn daran werden wir alle gemessen. Wir sollten schleunigst Nägel mit Köpfen machen13:37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
13:38
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst auf die immer wieder kommende Debatte darüber, was im Hinblick auf den Streik demokratisch ist und was nicht, eingehen und möchte gerne das Demokratieverständnis der Regierungsparteien ein bisschen näher unter die Lupe nehmen. Ich gehe ein paar Jahre zurück, in die letzte Legislaturperiode, in der es Überlegungen des Landeshauptmanns Haider gab, eine strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten ins Auge zu fassen, die „Österreich vernadern“, wie er das genannt hat, und einen Minister Böhmdorfer, der das damals als „zumindest eine verfolgenswerte Idee“ gefunden hat. – Das war damals Ihr Verständnis von Demokratie. Gestern hat Herr Abgeordneter Kopf in Richtung Opposition gesagt: Lassen Sie uns arbeiten!, als ob die Opposition die Regierung behindern würde, als ob allein dadurch, dass die Opposition da ist und sozusagen ihre Anmerkungen macht, die Regierung schon behindert würde. – Die Opposition behindert nicht die Regierung, sondern hat bei dem, was Sie vorhaben, hier eine sehr wesentliche Aufgabe!
Abg. Scheibner: Wer sagt das?
– Das war ein wörtliches Zitat! Das hat heute Herr Minister Grasser gesagt – wörtlich: „... Politik gehört ins Parlament, nicht auf die Straße.“ – Sie können es nachprüfen.Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe die „FAZ“ zitiert!
Die gestrige Rede von Minister Grasser war in mehrerer Hinsicht eine Werbeveranstaltung: Nicht nur, dass er Werbeslogans aus irgendwie nahe stehenden Firmen verbreitet hat, ist er selbst sozusagen auch ein Prototyp für eine Gruppe von Menschen, die derzeit von der Regierungspolitik profitieren: Er ist einigermaßen jung, er ist männlich, und er hat genügend Geld, sodass er sich einiges an Risiko leisten kann.Abg. Dr. Trinkl: „Männlich“ ist aber kein Vorwurf, oder?
– Das ist eine Feststellung. Genau diese Gruppe von Menschen profitiert in der Regel von der Art von Politik, die derzeit gemacht wirdAbg. Eder: O ja, mit der FPÖ!
Die ÖVP kann Herrn Minister Grasser für so etwas natürlich gut brauchen, und ich verstehe auch, dass Sie ihn dann loben, stützen und ganz euphorisch sind über die Worte, die er hier sagt. Eines muss man allerdings auch sagen: Sie sind in Ihrer Politik sehr konsequent. Ihre Art von Umverteilung innerhalb des Budgets ist absolut konsequent, nämlich immer von unten nach oben – egal, um welchen Bereich es sich handelt. Herr Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, dass es knappe Ressourcen gibt. – Faktum ist, dass Österreichs Reichtum, der Wohlstand immer noch wächst. Faktum ist aber auch, dass es darum geht, wie Sie diese Ressourcen verteilen – darum geht es. Wie Sie diese Ressourcen verteilen, kann man zum Beispiel im Bericht über die soziale Lage nachlesen, wo aufgezeigt ist, dass die Schere zwischen den Einkommen der Frauen und der Männer immer weiter auseinander geht, aber auch zwischen ArbeitnehmerInnen und Selbständigen. Das wirklich Überraschende ist, dass Sie sogar innerhalb der Wirtschaftstreibenden von den Kleinen zu den Großen umverteilen; das bestätigt sogar die Niederösterreichische Wirtschaftskammer. Sie setzen eine Maßnahme zur Steuerentlastung der Betriebe13:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Gorbach. – Bitte.
13:43
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Das Ziel für Österreich, als Wissens- und Wirtschaftsstandort die Position auszubauen, nicht nur zu festigen, ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. Es ist das natürlich auch ein Ziel – ein ehrgeiziges Ziel – des zuständigen Ministers für Technologie und Infrastruktur. Aus budgetärer Sicht – und darum geht es heute – sind natürlich Schwerpunkte zu setzen. Im Wesentlichen sind es meiner Meinung nach zwei Schwerpunkte: erstens der Generalverkehrsplan, die darin enthaltenen Projekte weiterzuführen und auch die Finanzierung für möglichst lange Zeit zu sichern, und zweitens der Bereich Forschung und Entwicklung, die Effizienzsteigerung der Forschungsförderung. Wir haben heute in mehreren Reden gehört – und das ist bisher unwidersprochen geblieben –, dass gerade im Infrastrukturbereich und im Forschungsbereich mit diesen beiden Budgets so viele Mittel eingesetzt werden wie nie zuvor. Das ist natürlich erfreulich. Gut ausgebaute Verkehrsnetze, funktionierende Infrastrukturen, Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien, optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie: Das sind wichtige Faktoren für einen Vorteil des Wirtschaftsstandortes Österreich im internationalen Wettbewerb. Ich wiederhole es: Noch nie sind so viele Mittel für Infrastruktur und Technologie zur Verfügung gestanden wie 2003 und 2004. Auch das sollte eine Opposition als sehr positiv anerkennen, denn Technologie, Entwicklung, Forschung sind etwas, das bis weit in die nächsten Generationen wirkt.
Abg. Mag. Wurm: Fünf Jahre zu spät!
Die tief greifenden und notwendigen Reformen bei den ÖBB sind hoffentlich auch unbestritten. Die ÖBB sollen wettbewerbsfähiger werden, um ihre wichtige – die wichtigste – verkehrspolitische Rolle im Land, insbesondere wieder vor dem Hintergrund der Osterweiterung, auch wirklich wahrnehmen zu können, und das, ohne dass die Kosten bis in unvertretbare Dimensionen wachsen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Ziel muss also sein: Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades der ÖBB und Senkung des Bundeszuschussbedarfs. Der Schuldenstand betrug dort Ende letzten Jahres 4,88 Milliarden €. Ich darf auch noch die SCHIG-Schulden nennen: Das waren 4,7 Milliarden €. Es besteht also Handlungsbedarf. Wir haben wirksame Maßnahmen im Regierungsprogramm vorgesehen und werden da rasch voranschreiten. Nun aber zum wichtigsten Bereich: Forschung und Innovation. Lassen Sie mich das so formulieren – gerade, wenn ich neben dem Herrn Finanzminister stehe –: Ein guter Tag beginnt mit einer gesicherten Forschungsförderung. Ich sehe das so!Abg. Öllinger: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!
Meine Damen und Herren! Freude über festgehaltene Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung ist angesagt, denn wenn wir uns vorgenommen haben – und das nicht nur niederschreiben, sondern auch mit Budgetmitteln bedienen –, dass wir die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP und bis zum Jahre 2010 auf 3 Prozent erhöhenRufe bei den Grünen:Redezeit!
Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist unsere Redezeit!
, dass weitere große Reformen, auch die heute diskutierten, notwendig sein werden.13:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Meine Damen und Herren! Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale wird die restliche Zeit der Fernsehübertragung bis 14.15 Uhr auf die Fraktionen gleich aufgeteilt, und zwar mit je 4 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
13:49
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das, was mir an dieser Debatte seitens der Opposition so sehr im Magen liegt, ist, dass Sie um den heißen Brei herumreden.
Abg. Reheis: Das sagen Sie, Herr Kollege!? Sie reden darum herum! Sie haben den Brei erfunden! Sie haben den Brei produziert!
Sie alle haben nicht den Mut, vor die Bevölkerung zu treten und zu sagen, wie die Faktenlage ist, meine Damen und Herren von der Opposition! Das werfe ich Ihnen wirklich vor. Sie reden so, als müsste nichts geschehen. In Ihren Redebeiträgen sagen Sie: Irgendwann in der Zukunft, in 20 Jahren, werden wir in Fragen der Pensionen etwas ändern. Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen so gut wie wir alle: Sinkende Geburtenraten bedeuten, dass Sie über 20 Jahre keine höhere Zahl an Beitragszahlern aufbieten können. Ein viel höheres Lebensalter – worüber wir uns ja freuen – bedeutet viel mehr Pensionsbezieher. Sie sprechen davon, dass man über das Umlageverfahren den Bundeszuschuss erhöhen muss. Wer bezahlt denn den? – Wir alle miteinander!Abg. Dr. Glawischnig: Sogar ohne Pensionsreform wäre der Bundeszuschuss gesunken!
Wir sitzen alle in einem Boot, in dem es heißt: Der Steuerzahler muss dafür geradestehen, wenn es irgendwo eine Finanzierungslücke gibt. Genau das werfe ich Ihnen vor, dass Sie nämlich versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der Opposition!Abg. Mag. Prammer: Genau das tun, was die Regierungsparteien wollen! So etwas nennt man dann Demokratie!
Meine Damen und Herren! Dazu ist es auch notwendig, dass man mittels Konsenskultur in diesem Hohen Haus und im Ausschuss versucht, auf die Spuren dieser unbilligen Härten zu kommen, und nicht wie Herr Präsident Verzetnitsch mit Hilfe von Funktionären und Betriebsräten den ÖGB in eine Richtung zu treiben zu versuchen, wo ihn die Bürger nicht haben wollen!Abg. Mag. Wurm: Streik ist in ...?
und Misstrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hervorrufen: Das wollen die Bürger in diesem Land nicht! Sie wollen, dass Sie sich hinsetzen und Alternativen vorschlagenAbg. Dr. Fischer: Durchpeitschen! 91 Gesetze!
, und dazu möchte ich Sie noch einmal in aller Form einladen, meine Damen und Herren von der Opposition!Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Kollege Neugebauer dazu?
, das ist nicht Österreich, und das ist auch nicht der Gewerkschaftsbund, wie wir ihn kennen, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Wurm: War das ein einstimmiger Beschluss?
Herrn Präsidenten Verzetnitsch möchte ich abschließend noch Folgendes mit auf den Weg geben: Der ÖGB vertritt alle Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerAbg. Mag. Wurm: Das war ein einstimmiger Beschluss!
, also nicht nur diejenigen, die über 55 Jahre alt sind, sondern alle, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Fischer: Im Unterschied zu der Regierung!
Es gibt viele junge Bürger in diesem Land, die sich darüber Sorgen machen, dass Sie mit Ihrer Politik nur versuchen, hinauszuschieben und für die Zukunft nicht vorzusorgen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung!13:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
13:53
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank – damit es einmal umgekehrt ist! Ich möchte ganz kurz etwas zu Kollegin Fekter sagen: Sofern ich richtig informiert bin, war es so, dass es ein Gespräch mit Ihrem Gatten gegeben hat, der die Reform selbst als ungerecht empfindet und zur Demonstration kommen will. Ich glaube, man sollte bei der Realität bleiben! Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.
Abg. Dr. Fekter: ... damit der Schaden minimiert wird! Drehen Sie das doch um!
– Frau Kollegin, bitte! Wenn Sie am Dienstag auf Ihrem Weg zur Nationalratssitzung, die am Mittwoch begonnen hat, behindert wurden, dann ist das natürlich zu verfolgen.Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!
Wenn Sie hier öffentlich behaupten, dass das bestimmte Personen getan haben, dann müssen Sie damit rechnen, dass diese Personen sich dagegen wehren.Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!
Ich war nicht dort, Frau Kollegin, Sie auch nicht! Daher würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema kommen. Danke!Bundesminister Mag. Grasser: Besonders „glaubwürdig“!
Sie sprechen von der Wende, die im Jahre 2000 eingetreten sei. Na dann sagen wir einmal, wann die Wende war – unter Rudi Edlinger und vor Viktor Klima. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Rufe bei der ÖVP:Schulden-Rudi!
Sie lachen bei der Erwähnung einer Reduktion des Budgetdefizits? Das ist typisch! Er, Edlinger, hat das Defizit von 5 auf 2 Prozent reduziert – und erauf Bundesminister Mag. Grasser weisend
erhöht von null Prozent und ist bereits bei einem Defizit von 3,9 Milliarden €. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!Staatssekretär Dr. Finz zeigt dem Redner eine Graphik.
Die Wende hat also stattgefunden, Herr Magister, aber Ihre „Wende“ war eine Wende mit einem überraschenden Nulldefizit – weil man nicht kalkulieren konnte! Professor Van der Bellen wird mir Recht geben, wenn ich sage: Man kann sich bei der Einnahmenseite einmal irren!, aber dann, 2002, wurde hier in diesem Hohen Haus ein Nulldefizit beschlossen, doch erauf Bundesminister Mag. Grasser weisend
hat die Ausgaben nicht im Griff gehabt! 2,4 Milliarden € an Ausgabenüberschreitung – das ist die Wahrheit über 2002!Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Herr Minister Grasser, die anderen Finanzminister in Europa haben die Ausgaben in ihren Budgets etwas besser einschätzen können als Sie. Sie haben nämlich den Budgetvoranschlag erstellt, aber nachher die Ausgaben nicht im Griff gehabt – nicht die anderen Finanzminister!Ruf bei der ÖVP:Schröder hat ...!
Ich komme jetzt zum Hauptpunkt. Wir haben nun ein Doppelbudget vorliegen, in dem keinerlei Maßnahmen konjunkturpolitischer Natur gesetzt werden, in dem jetzt, im Jahr 2003, einem Jahr, in dem wir eine Entlastung bräuchten, nichts getan wird – Kollege Kogler hat zu Recht darauf hingewiesen –, aber noch viel schlimmer ist, dass erauf Bundesminister Mag. Grasser weisend
die Ausgaben nicht im Griff hat und von Ländern und Gemeinden 0,5 Prozent und dann 0,7 Prozent des BIP als Zuschuss erwartetBundesminister Mag. Grasser: Das gibt es ja nicht!
, was nichts anderes heißt, als dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften, die sich zurzeit noch bemühen, in der Infrastruktur und anderen Bereichen Impulse zu setzen, diese nicht mehr werden setzen können. – Danke, meine Damen und Herren!13:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause?
Abg. Dr. Fekter: (in Richtung SPÖ) ... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!
13:57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Nach der Polemik von der SPÖ – und ich muss ehrlich sagen, es ist doch vollkommen egal, ob man von „Schulden-Rudi“, „Schulden-Karli“ oder von wem auch immer rede – sollten wir dazu übergehen, über das Budget zu sprechen. Ich bin heute an dieses Rednerpult getreten, um mich – wahrscheinlich als einer der ersten Redner – mit dem Budget zu beschäftigen ironische Heiterkeit bei der SPÖ , denn dieses Budget hat für die Bauern und für die Landwirtschaft sehr viel Gutes gebracht.
Abg. Mag. Kogler: Das glaube ich!
Wir haben in diesem Bereich sehr viel erreicht, wir haben wichtige Punkte umsetzen können. Wir konnten dazu beitragen, dass die Landwirtschaft in den mittel- und kleinstrukturierten Familienbetrieben erhalten bleibt und dass diese gestärkt werden. Wir konnten außerdem dazu beitragen, dass auch in Zukunft weiter an guten Voraussetzungen gearbeitet wird, die eine Landwirtschaft erhalten können.Abg. Dr. Cap: (in Richtung des Redners) Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?
Ich bin, meine geschätzten Damen und Herren, davon überzeugt, dass diese Mittel wichtig sind, denn ohne diese Mittel ist der Fortbestand der heimischen Landwirtschaft in Gefahr und ohne diese Mittel können wir viele dieser Vorhaben nicht umsetzen!Ruf bei der SPÖ:Wo?
Immerhin können wir damit gewährleisten, dass in unserer Heimat Nahrungsmittel erzeugt werden! Immerhin können wir damit für die heimische Bevölkerung, aber auch für die Touristen, eine gesunde Natur bereitstellen.Abg. Mag. Gaßner: Wo sind die 200 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft?
Noch ein Wort zu der heute schon sehr oft erwähnten Pensionsreform, den Politikerprivilegien und dergleichen mehr. – Frau Kollegin Glawischnig, würden Sie kurz die Zeitung weglegen?! Ihre Ausführungen waren wirklich interessant, das muss ich ehrlich sagen. Ihre Ausführungen wären im Sport ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann.Abg. Mag. Wurm: Wie stimmen Sie jetzt ab?
Sie beschweren sich über die Privilegien der Politiker! Also entschuldigen Sie bitte: Natürlich ist es auch für die FPÖ nicht o.k., dass wir Mandatare hier im Plenum sitzen haben, die zwei Bezüge kassieren. Natürlich ist es nicht o.k., dass es quasi keine Veränderungen gibt. Wir Freiheitlichen werden aber dafür kämpfen, dass die Politikerprivilegien abgebaut werden. Nur: Wir Freiheitlichen haben immer dafür gekämpft.Abg. Dr. Glawischnig: „Großartig“ gekämpft!
Der grüne Klub hat – wenn ich richtig nachgelesen habe und mich richtig erinnere – damals nicht zugestimmt, dass es zu einer rigorosen Änderung der BezügeAbg. Öllinger: Oja!
und einer Gleichbehandlung der Politiker mit den Leuten in der Privatwirtschaft kommt.Abg. Dr. Glawischnig: Lernen Sie Geschichte, Herr Scheuch!
Abschließend möchte ich – das ist mir wirklich ein Anliegen – noch Folgendes festhalten: Wenn ich so in die Reihen schaue, meine geschätzten Damen und Herren, so erinnert mich dieses Verhalten einiger oder vieler Privilegienritter, von Funktionären verschiedenster CouleursAbg. Reheis: Schauen Sie in die richtige Richtung!
ein bisschen an ein Zitat aus George Orwell’s „Animal Farm“.Abg. Reheis: Das ist kein gutes Beispiel!
Darin steht: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher.“ – Danke schön.14:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:01
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begrüßung halte ich mich kurz, weil ich gern vom Kollegen Scheuch den aufgelegten Elfmeter übernehme – diesmal nicht nur ohne Tormann, sondern auch ohne Tor: Ich brauche nur nach vorne zu schießen, Herr Kollege Scheuch.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ohne Tor treffen Sie wenigstens!
Um das klarzustellen, Herr Kollege Scheuch: Der grüne Klub hat 1997 für die neuen Bezüge und für die Bezügebegrenzung gestimmt. Er hat gleichzeitig einen Antrag eingebracht – der auch abgestimmt wurde –, in dem gefordert wurde, dass im Übergangsrecht sofort mit den AltPolitikerpensionen Schluss gemacht wird.Abg. Scheibner: Aber Sie haben für die Gesamtreform gestimmt!
Wir haben diese Forderung im Jahr 2000, als zwischen den Parteien neuerlich über die Politikerpensionen verhandelt wurde, erneuert.Abg. Scheibner: Sie haben mit SPÖ, ÖVP und Liberalen für diese Pensionsreform gestimmt!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Und jetzt hören Sie bitte wirklich gut zu, denn es ist nicht nur an Ihre Adresse gerichtet, sondern auch an die der anderen freiheitlichen Abgeordneten! Wir stehen dazu: Eine Reform bei den Alt-Politikerbezügen, die nicht mit den Alt-Politikerbezügen Schluss macht, sondern wieder ein neues Übergangsrecht für die Alt-Politikerbezüge konstruiert, ist eine kosmetische Reform! Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, ist das Ihre Verantwortung. Wir machen da sicher nicht mit, Herr Kollege Scheuch! Das ist der entscheidende Punkt.Abg. Scheibner: Wir haben als Erste die ..., dass man das abschafft!
Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sich hier an dieses Rednerpult stellt, ein Taferl präsentiert und verkündet, dass Herr Abgeordneter Verzetnitsch einen Anspruch auf eine Politikerpension von, was weiß ich, wie viel, vielleicht 10 000 € oder so hat, dann ist das ihre Sache. Ich mache es nicht so! Ich kritisiere das System und diejenigen Politiker, die zwar Alt-Politikerbezüge kassieren, aber sich gleichzeitig scheinheilig hier herstellen und sagen: Das Pensionssystem insgesamt frisst so viel Geld, das muss reformiert werden, die Leute kriegen zu viel! – Das ist scheinheilig!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Kommen Sie nicht damit, Herr Minister Bartenstein! Sie kassieren ja noch eine Pension nach demRufe bei der SPÖ:Uralten System!
Übergang, Sie haben nicht für die Pensionskasse optiert!Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister Bartenstein, dass die Pensionen nach dem Pensionskassensystem von Jahr zu Jahr, trotz Einzahlungen in dieses System, niedriger werden.Rufe bei der SPÖ:Genau!
Das ist eine Botschaft, die ich allen Leuten vermitteln will: Hüten Sie sich vor den Versprechungen, die Ihnen diese Bundesregierung in Bezug auf die zweite und dritte Säule macht!Abg. Scheibner: Ist ja fein, dass man die Leute weiter verunsichert!
Da sind Sie echt verloren, vor allem, wenn diese Versprechungen damit gekoppelt sind, dass die Anspruchsvoraussetzungen in der zweiten und dritte Säule von Jahr zu Jahr, von einem Mal zum anderen Mal, verschlechtert werden, genauso wie in der ersten Säule. Das ist Ihre Politik, und damit sollte Schluss sein!14:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:06
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Minister! Hohes Haus! Der Grundsatz der bisher geltenden Finanzpolitik lautete: Ständig mehr ausgeben, als man einnimmt! Jeder kleine Kreditnehmer in diesem Lande weiß, dass das schief gehen muss, denn eines Tages bekommt man von der Bank kein Geld mehr.
Abg. Mag. Wurm: Warum machen Sie das dann?
Trotzdem wurde das nie geändert. Herr Bundesparteivorsitzender Gusenbauer – leider geht er jetzt hinaus – hat im Wahlkampf gesagt, er werde 25 Prozent der Verwaltungskosten einsparen.Ruf bei der SPÖ:Ja!
Es gab vier SPÖ-Staatssekretäre für den öffentlichen Dienst: Kostelka, Schlögl, Einem und Ruttenstorfer. Trotzdem sind die Verwaltungskosten ständig gestiegen. Warum zeigen Sie uns nicht, wie das gehen soll? Wir zeigen es Ihnen jetzt! Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir werden – und da spreche ich Herrn Professor Van der Bellen an – die Zahl der Planstellen bis zum Ende dieser Budgetperiode, 2004, um 34 709 reduzieren. Allerdings muss ich die Ausgliederung der Universitäten dazurechnen, 19 000 sind diesem Konto anzurechnen – macht aber immerhin noch über 10 000, ein toller Rekord in dieser Zeit! Trotzdem ist der öffentliche Dienst nicht schlechter geworden, sondern qualitativ besserAbg. Eder: Wo ist er besser geworden?
,weil wir gezielt Reformprojekte gestartet haben. Wir haben nun IT-Government, probieren Sie es aus! Sie können heute Ihre Arbeitnehmerveranlagung über das Internet eingeben, in ein paar Tagen haben Sie den Bescheid.Abg. Dr. Niederwieser: Zahlt man dann weniger Steuern?
SAP – eine intelligente Software, papierloses Büro – kann man heute in der öffentlichen Verwaltung einsetzen, und es wird auch eingesetzt. Gleiches gilt für das Firmenbuch. Wir haben die Organisationen verändert. Es wurden in der Zeit dieser Regierung in den Bundesministerien allein 13 Sektionen geschlossen – wir haben also „oben“, in den Zentralstellen, begonnen –, 54 Gruppen wurden aufgelöst, 121 Abteilungen und 225 Referate.Abg. Dr. Moser: Und die Sektionschefs in die Frühpension geschickt!
Die Gemeinde Wien beispielsweise hat in dieser Zeit nichts gemacht, sie hat ihren Personalstand beibehalten. Da die Sektionschefs angesprochen wurden: Ein Sektionschef beim Bund verdient nur ungefähr zwei Drittel des Gehalts eines Spitzenbeamten der Gemeinde Wien. Das sind also die „armen“ Gemeinden, Herr Abgeordneter Matznetter, die wir angeblich abkassierenAbg. Eder: Die Sie abkassieren!
beziehungsweise von denen wir im Finanzausgleich einen Beitrag verlangen. Wir haben eine Vereinbarung, dass gewisse Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs geleistet werdenAbg. Gaál: An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen!
Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Obmann sind!
, und wir warten noch immer darauf, dass in der Umsetzung der Verwaltungsreform bestimmte Beiträge auch von den Ländern und Gemeinden geleistet werden.Ruf:Sie wissen ja nicht einmal, wie eine schwarze Zahl ausschaut
Das Ziel, den OECD-Durchschnitt zu erreichen, ist nicht zu hoch, das wäre nämlich eine Reduktion um 6 Prozent, also etwa 30 000 Bedienstete der 462 000 Bediensteten in ganz Österreich, bis zum Jahr 2006. Dieses Ansinnen ist machbar. Wir zeigen, wie wir bei den Ausgaben sparen. Nochmals ein VergleichAbg. Eder: Sie sind ja wie der Kabas!
Im Jahre 1999 betrug die Staatsquote für Ausgaben 54,1 Prozent, mit dem Ende dieser Budgetperiode 2004 wird sie 51,7 Prozent betragen. Wir gehen es dort an, wo es wichtig ist: Wir sparen bei den Ausgaben, damit wir in den wichtigen Bereichen wie Bildung, Forschung und Wissenschaft und selbstverständlich auch für die Familienförderung die nötigen Mittel zur Verfügung haben. – Danke schön.14:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz) Bitte, bleiben Sie Wiener ÖVP-Obmann!
14:10
Abgeordneter Fritz Grillitsch(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Ich gratuliere zu diesem Budget! Es ist dies ein nachhaltiges
Abg. Dr. Cap: Halleluja!
, ein sozial gerechtes, Herr Klubobmann Cap, aber vor allem ein nachhaltiges Budget – wenn Sie wissen, was das ist –, nämlich mit langfristiger Absicherung für die Menschen in Österreich.Abg. Eder: Das glaube ich ihm sofort!
Ich sage es auch ganz offen in diesem Kreis: Ich bedanke mich als Vertreter der bäuerlichen Familien dafür, dass es gelungen ist, ein Budget zu erstellen, das gleichsam unter dem Motto „Lederhose und Laptop“ steht, also Traditionelles bewahrt, aber auch den Fortschritt weiter ausbaut. Es ist mit diesem Budget gelungen, die Leistungszahlungen für unsere Bergbauern abzusichern und ebenso das Umweltprogramm, an dem mehr als 70 Prozent der österreichischen Bauern mit 90 Prozent der Fläche freiwillig teilnehmen, um das Anforderungsprofil, das letztlich die Gesellschaft an uns stellt, zu erfüllen, nämlich in Österreich nachvollziehbar sichere Lebensmittel zu produzieren, umweltgerecht zu produzieren und die Landschaft offen zu halten. Dafür bedanke ich mich.Abg. Dr. Kräuter: Den Tierschutz haben Sie vergessen!
– Herr Kollege Kräuter, ich komme schon noch dazu. Herr Kollege Kräuter, das ist alles mit eingebaut, das werden Sie wissen, wenn Sie es sich angesehen haben. Schauen Sie sich das Budget einmal genauer an, wenn Sie das noch nicht gemacht haben. Wir brauchen das für die Erfüllung dieses Anforderungsprofils, dazu bekenne ich mich. Und wir werden auch in Zukunft klar und deutlich sagen: Ja, meine lieben Damen und Herren Österreicher, wir werden gerne dieses Anforderungsprofil erfüllen, wenn es auch weiterhin gelingt, nicht nur zu polarisieren und aufzurechnen, dass die Bauern die großen Profiteure wären, wie es die Gewerkschaft jetzt tut, sondern wenn wir langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen haben. Nur dann können wir das, gerade auch im Zuge der großen Herausforderungen, vor denen die Land- und Forstwirtschaft in Österreich steht, erfüllen.Abg. Silhavy: 3 Milliarden €!
– Frau Kollegin Silhavy!Abg. Silhavy: Ist aber so!
Die WTO-Verhandlungen stehen vor der TürAbg. Silhavy: Ja, GATS auch!
, die EU-Erweiterung steht vor der Tür, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht vor der Tür.Abg. Wittauer: Mit dem beschäftigen sich die Sozialdemokraten ...!
Welchen Weg wollen Sie haben? Wollen Sie in Österreich eine industrialisierte Landwirtschaft oder wollen Sie weiterhin diesen erfolgreichen Weg einer bäuerlich funktionierenden, flächendeckenden Landwirtschaft gehen? Geben Sie uns eine klare Antwort!Abg. Dr. Kräuter: Das waren schon vier Sätze!
Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit sagen!Abg. Eder: Aber schnell!
Beenden Sie den Weg des Polarisierens!Abg. Reheis: Den haben ja Sie begonnen mit der Ausschaltung der Sozialpartner!
Beenden Sie den Weg des Schürens von Neid! Der tut uns nicht gut, und der tut auch Ihnen nicht gut. Es kommt wieder ein Wahltag, und ich hoffe, er wird für Sie wieder ein Zahltag!14:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:15
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme den Appell sehr ernst. Man soll im Parlament sachlich diskutieren. Ich tue dies, vor allem auch deswegen, weil der Herr Bundeskanzler, als er die Punkte der Pensionsreform aufgezählt hat, in seinem zweiten Punkt gesagt hat: Wer länger arbeitet, für den ändert sich nichts. Und Ihnen, Herr Abgeordneter Bucher, der Sie heute gesagt haben, dass wir absonderliche Beispiele hätten und Angstmacherei betreiben, stelle ich diese Fakten zur Verfügung. Ich biete Ihnen an, diese Fälle gemeinsam durchzugehen. Vielleicht können wir uns auf die Spielregeln einigen, vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass, wenn es eine kompetente Stelle in diesem Lande gibt, das nur jene Stelle sein kann, die den rechtsgültigen Bescheid darüber ausstellt, wie viel der Betroffene einmal an Pension erhält. Daher sind die von uns genannten Beispiele von real existierenden Personen – ich bin gerne bereit, Ihnen Name, Versicherungsnummer und alles zu nennen – von der Pensionsversicherungsanstalt gerechnet, also von jener Institution, die einmal den Bescheid ausstellen wird. Darüber hinaus teile ich Ihnen die Grundlagen, wie gerechnet worden ist, mit, damit es auch da keine Unterstellungen geben kann: Es ist alles zum Vorteil der Regierung gerechnet worden, nämlich unter der Annahme einer fortlaufenden Beschäftigung – also nicht etwa ein paar Monate Krankenstand oder etwas ähnlich Ergebnis Verschlechterndes eingerechnet – und einer jährlichen 1,5-prozentigen Gehalts- und Lohnsteigerung; ich garantiere Ihnen, dass wir in den nächsten Jahren mit weit mehr als 1,5 Prozent abschließen werden, denn in den letzten 20 Jahren haben wir immer mit mehr als 1,5 Prozent abgeschlossen – also auch das eine sehr seriöse Annahme. Ein Mensch, der am 1. November 2004 60 Jahre alt wird, bekäme nach der alten Gesetzeslage – ich lasse jetzt die Cent weg, damit es schneller geht – eine Pension von 2 270 €, nach der neuen eine von 1 895 €. Das ist eine Differenz, ein Verlust von 375 €
Ruf bei der SPÖ:Wahnsinn!
, immer brutto minus Krankenversicherungsbeitrag gerechnet.Abg. Dr. Spindelegger: Wie viele Beitragsjahre?
– 540 Beitragsmonate! Arbeitet diese Person länger und geht mit 1. Juli 2007 in Pension, kann sie 572 Beitragsmonate aufweisen. Nach derzeitiger Rechtslage bekäme sie eine Pension von 2 382 €, nach der neuen 2 127 €, Differenz: 255 €! Arbeitet er noch länger, nämlich 600 Versicherungsmonate, und geht mit 1. November 2009 in Pension, erhält er nach derzeitiger Rechtslage 2 487 €, nach der neuen 2 326 €, Differenz: 161 €! Nun sagen Sie mir noch einmal, dass jemand, der länger arbeitet, nicht weniger bekommt. Jetzt kommt noch ein Sonderfall. Kollege Walch, schau dir doch die Hacklerregelung einmal an! Ich habe dir das letzte Mal schon gesagt: Rechnen muss er! Nehmen Sie folgenden Fall her: Es geht jemand mit 1. Dezember dieses Jahres oder erst mit 1. Jänner beziehungsweise 1. Februar nächsten Jahres in Pension, beispielsweise ein „Hackler“ mit 550 Versicherungsmonaten wie Herr Siegfried S., 59 Jahre, LKW-Fahrer in der Brauerei Schwechat. Dessen Pension betrüge derzeit, nach dem alten Recht, 2 095,92 €, nach dem Entwurf, wie er ursprünglich vorgesehen war, 1 758 €.Abg. Dr. Brinek: Das zählt ja nicht mehr!
Abg. Steibl: Das ist ja Schnee von gestern!
– Lassen Sie mich ausreden und hören Sie zu! Nach der Abminderung durch den Ministerrat läge die Pensionshöhe nicht bei 1 758 €, sondern die Differenz ist sogar größer geworden: Statt 337 € Verlust sind es dadurch 343 €!Widerspruch bei der ÖVP.
Frau Kollegin! Ich biete Ihnen die Unterlagen an, gerechnet von der Pensionsversicherung, mit Bescheid auszustellen. Das haben nicht wir gerechnet. Ich stelle Ihnen diese Daten zur Verfügung. Gehen Sie hin, lassen Sie sie nachrechnen!Abg. Dr. Fasslabend: O ja!
– Ja, da ist er. Ihr habt ja im ÖAAB einen Vortrag gehabt; schau her, die Folien wirst du ja kennen, die bei euch an die Wand geworfen worden sind. Den Referenten wirst du auch kennen; er ist eine Kapazität, die ihr kennen werdet. Da steht, wenn du lesen kannst – Walch, hör jetzt zu –, bei der „Hacklerregelung“ – und daher ist das jetzt weniger als vorher –, da hat er euch noch den Text an die Wand geworfen und erklärt: Für Männer vor 1. Jänner 1947 habt ihr es ja verschlechtert, weil als Abschlag neu ab 1. Jänner 2004 von der Pension 3 Prozent bis höchstens 15 Prozent wegkommen. Wenn ich mir diese Folie anschaue, habe ich auch Verständnis dafür, dass Herr Abgeordneter Grillitsch applaudiert und gesagt hat: Das ist ein gutes Budget. Denn da hat er euch, nämlich dem ÖAAB, die Deckungsrate der Bundesmittel mit Folie gegeben, und da müsst ihr es gesehen haben: Beim ASVG sinkt das im Jahre 2006 ohne Reform auf 19,9 Prozent; ohne Reform bleibt das bei den Beamten und den Bauern mit 76,2 gleich. Nach der Reform 2006 geht es beim ASVG noch einmal hinunter, auf 28,2; bei den Bauern bleibt es mit 76,2 gleich. Wäre ich der Herr Grillitsch, würde ich mich für so eine Reform auch bedanken, das ist ja gar keine Frage! Und das nimmst duin Richtung des Abg. Dr. Fasslabend
als Arbeitnehmervertreter zur Kenntnis? – Meine Zeit reicht leider nicht; ich könnte hier auch noch die anderen Folien interpretieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ...Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!
Was?Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen!Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!
So war es, dafür sind Zeugen vorhanden.Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!
Aber eines tut Ihnen eben weh, und auch dafür gibt es Zeugen. Ich wiederhole es noch einmal laut und deutlich: Per Handschlag hat Ihr Gatte angeboten, mit uns am 13. zu demonstrieren. – Glück auf!14:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Sie kennen den § 58 Abs. 2 GOG. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhalts.
14:24
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Herr Kollege Nürnberger hat hier gemeint, mein Gatte hätte angeboten, am 13. mitzudemonstrieren. – Das ist unrichtig!
Widerspruch bei der SPÖ.
Ganz im Gegenteil: Mein Gatte hat mich gebeten, hier mit Kollegem Verzetnitsch zu sprechen, damit eine weitere Demonstration abgewehrt werden kann.Abg. Dr. Bauer: ... nicht beweisen, ob er nicht mitgeht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.14:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Ich erteile es ihm.
14:25
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nürnberger, die Rechnungen, die Sie hier angestellt haben, mögen ja rechnerisch stimmen.
Abg. Nürnberger: Dann ändern wir es ab ...!
und dass wir Freiheitliche im Rahmen der Debatten im Ausschuss auch noch einige Vorschläge dazu einbringen werden. Sie können uns dabei unterstützen.Abg. Reheis: Lasst Blau ...!
Erstens: Sie saniert das Budget – das hat diese Bundesregierung getan, bei dem Schuldenstand, den wir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, übernehmen mussten. Zweitens: Sie sichert die Pensionen. Drittens: Sie entlastet den Bürger. Und viertens: Sie macht die notwendigen Investitionen in den Bereichen, in denen wir auch die Defizite von Ihnen haben übernehmen müssen. Meine Damen und Herren! So ist auch das Landesverteidigungsbudget im Rahmen dieses Budgets, das vorgelegt wurde, zu sehen. Mit diesen 1,7 Milliarden € wird der Stand der Landesverteidigungsbudgets der letzten Jahre im Wesentlichen gehalten. Es wird dem Bundesheer die Möglichkeit gegeben, in den neuen Herausforderungen, die es gibt, auch auf internationaler Ebene zu bestehen. Es geht nicht darum, dass im Rahmen dieses Budgets und überhaupt im Rahmen dieser Legislaturperiode auch nur ein Cent in die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge, in die Beschaffung der Eurofighter hineinfließen soll. Das heißt, die in polemischer Art und Weise erfolgte Verknüpfung des Landesverteidigungsbudgets mit dieser Beschaffung ist unzulässig und entspricht nicht den Tatsachen.14:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich erteile es ihr.
14:28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an meinen Vorredner: Blättern Sie noch einmal Seite 23 der Ausführungen des Herrn Finanzministers auf, da ist zu lesen: „Diese Steuerreform wird Österreich Flügel verleihen.“ Ja, „Flügel“, und Sie haben sie genannt: Die „Flügel“ sind im Militärhaushalt, das gehört konkret unter „Flügel“, und auch die Steuerreform, die ja im Vorfeld eine massive Belastungswelle auslösen wird und auslöst, wie im Budget nachzulesen ist: bei den Beitragszahlungen, bei den Pensionsmaßnahmen et cetera. Das ist es im Endeffekt, dass wir uns das leisten, was mein Kollege Kogler schon an den Abschluss seiner Debattenbeiträge gestellt hat, nämlich dieses unnötige Kriegsflugzeug. Hier haben Sie im Bereich des Verteidigungsressorts wieder eine Vorleistung für das, was später kommen soll und wofür die Steuerreform mit „Flügeln“ irgendwie über Österreich zieht. Was aber im Endeffekt mit „Flügeln“ über Österreich fahren und fliegen wird, das werden wahrscheinlich diese sündteuren Militärflugzeuge sein. – Das nur aktuell im Anschluss an Ihren Debattenbeitrag. Heute ist die Generaldebatte angesagt, bei der Generaldebatte geht es um generelle Feststellungen und um eine generelle Kritik. Generelle Kritik heißt für mich – der Herr Finanzminister ist ja nicht mehr hier, auch der Herr Staatssekretär ist weg, deswegen: Herr Wirtschaftsminister beziehungsweise Herr Verkehrsminister, bitte nehmen Sie sich kein Beispiel an den Marketing-Schmähs des Herrn Finanzministers!
Staatssekretär Morak: Er ist hinausgegangen! Ja, ich werde es ausrichten!
Ich bin ja dafür, dass in der Verwaltung effizienter ans Werk gegangen wird, aber ich bin auch für Ehrlichkeit! Der Herr Staatssekretär hätte sagen müssen: Wir haben Staatsausgaben hinausverlagert, wir haben Ausgliederungen vorgenommen, und diese Ausgliederungen bedeuten nicht, dass die Kosten weg sind. Es ist ja nicht so, dass die Beamten als Personen verschwinden, sie sind sozusagen nur in anderen Gesellschaftsformen. Es ist auch nicht so, dass die Beamten in diesen neuen, ausgegliederten Gesellschaftsformen von heute auf morgen nichts mehr bezahlt bekommen, nein, sie haben ihre alten Gehälter. Aber die Neueinstellungen in diesen ausgegliederten Bereichen sind teurer, weil das normale Löhne nach ASVG sind, auch mit Pensionsbeiträgen. Das ist eine teure Reform, die auch Verwaltungsaufgaben übernimmt, und sie wirkt im Endeffekt vielleicht etwas flexibler und etwas reaktionsschneller, aber nicht automatisch budgetentlastend. – Das müsste der Staatssekretär redlicherweise auch sagen. Genauso müsste er sagen, dass, wenn man auf Finanzämter kommt, auf Grund dieser Personal-Sparpolitik dort solche Schilder zu lesen sind: „Zimmer 37 – gehen Sie zur Vertretung auf Zimmer 23“; vor Zimmer 23 finden Sie das Schild: „Gehen Sie zu Zimmer 20“; und vor Zimmer 20 steht schließlich: „Ich bin heute auf Urlaub.“ Bitte, ich habe das dreimal erlebt! Die armen Finanzbeamten sind vor lauter Schildern selbst schon völlig verwirrt. Gehen Sie dann noch einmal aufs Finanzamt und beklagen Sie sich darüber: Einem Kollegen von mir ist es passiert, dass er jetzt schon die dritte Umsatzsteuerprüfung hat, weil der Computer wahlweise seinen Fall herausgezogen hat, da er die Umsatzsteuerbeträge nicht monatlich mit jeweils einem Erlagschein eingezahlt hatte, sondern drei Monate mit einem einzigen Erlagschein beglichen hatte. Der Computer hat das als Fehlleistung ausgewiesen. Drei Stunden brauchte eine Finanzbeamtin, um sozusagen diese Umsatzsteuer-Fehlstelle zu überprüfen. Drei Stunden hatte sie dort zu sitzen, und was ist nach der Steuerprüfung herausgekommen? – Ein Plus! Den Staat aber hat das drei Verwaltungsstunden gekostet, auf Grund Ihres Computersystems. – Das nur als kleines Bonmot, als realen Fakt, als konkretes Beispiel dafür, dass man mit Maß und Ziel und nicht „hollodrio“ ans Werk gehen muss. Aber dieses „Hollodrio“ sehe ich auch bei der letzten Devise, die ich in der Generaldebatte noch ansprechen möchte, bei dem, was als großer, dicker Balken auf Seite 19 zu lesen ist: „Privat ist besser als der Staat! Privatisierung sichert Arbeitsplätze!“ Bitte differenzieren Sie! In manchen Bereichen ist es sehr wohl so, aber schauen Sie sich das auch bei den Postbussen an: Die sind noch staatlich, fahren aber jetzt einen Erfolgskurs. Bitte, es gibt staatliche Unternehmen auf Erfolgskurs! Gehen Sie in die VOEST-Alpine – der Herr Minister ist schon weg –, diese schreibt schwarze Zahlen. Insofern ist Privatisierung nicht unbedingt der goldene Weg zu Arbeitsplätzen. Ich bitte auch hier um Ziel und Augenmaß. – Danke schön.14:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
14:36
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ohne die Anwesenheit der anwesenden Regierungsmitglieder gering zu schätzen, möchte ich sagen: Es ist doch befremdlich, dass der Herr Finanzminister jetzt der weiteren Diskussion und Verhandlung nicht beiwohnt, nur weil das Fernsehen seit zirka 30 Minuten nicht mehr direkt überträgt. Das ist eine etwas seltsame Einstellung gegenüber dem Haus und vor allem gegenüber den folgenden Rednern, die auf der Rednerliste stehen, egal, von welcher Partei auch immer.
Ich fordere, dass Sie dafür sorgen, dass sich der Herr Finanzminister wieder hierher begibt und der Verhandlung beiwohnt.
14:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Klubobmann! Ich glaube, Sie wissen, dass es in der ersten Lesung üblich ist und dass es auch die Geschäftsordnung so vorsieht, dass das nicht notwendig ist. In der zweiten und dritten Lesung wird das stattfinden. Sie kennen die Usancen des Hauses.
Aber ich bin ganz sicher, dass der Finanzminister im Haus ist, und ich werde dafür Sorge tragen, dass er sich wieder hierher bemüht.
Im Übrigen gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
14:37
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung oder, sagen wir besser, zwei: Herr Kollege Nürnberger, ich anerkenne, dass Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen eine sehr moderate und seriöse Rede gehalten haben. Aber ich bedauere, dass Sie zum Schluss in den Klassenkampf verfallen sind, als Sie meinten, dass die bäuerliche Sozialversicherung mangels Deckungsbeitrags sozusagen eine fürchterliche Sache sei und dass dies ungerecht gegenüber dem ASVG sei.
Abg. Nürnberger: ... nicht von mir!
Herr Kollege Nürnberger, Sie sollten auch dazusagen, dass die geringste durchschnittliche Pension in Österreich die Bauern haben. Sie sollten auch hinzufügen, Herr Kollege Nürnberger, dass gerade die bäuerliche Bevölkerung das Sozialnetz am wenigsten beansprucht. Dann sollten Sie sich einmal erkundigen, wer in welchen Pflegeheimen zu Hause ist.Abg. Grillitsch: Herr Kollege Nürnberger, das interessiert Sie nicht, oder?
Ich halte das niemandem vor, meine Damen und Herren!Abg. Prinz: Kollege Gaßner, jetzt hättest auch applaudieren müssen!
Es ist letztlich die in Zahlen gegossene Politik. Klar ist aber auch – und das ist bedauerlich –, es wiederholt sich dasselbe Ritual: Die Opposition verteufelt das Budget, die Regierung lobt das Budget. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns schön langsam überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, bei diesem Ritual zu bleiben, oder ob es nicht auch gelingen könnteRuf bei der SPÖ:Schimpft ihr einmal!
,sachlich, fair und vernünftig die positiven, die schwierigen, vielleicht auch die negativen Aspekte herauszuarbeiten. Aber nicht so einseitig: Wenn die Opposition etwas sagt, ist alles schlecht; und nach dem, was von unserer Seite kommt, sei alles positiv. Meine Damen und Herren! Österreichs Bevölkerung stellt sich unabhängig davon, welcher Farbenlehre jemand zugeordnet ist, ganz einfach die Frage: Wie schaut es mit dem Bildungsschwerpunkt in der Zukunft aus? Wie schaut es mit den Forschungsausgaben aus? Wie schaut es mit der Stabilität des Budgets aus? Wie schaut es mit Investitionen aus? Welche Chancen haben Betriebe in Österreich? Meine Damen und Herren von der linken Seite: So schlecht können die Chancen der Betriebe ja gar nicht sein. Da gibt es beispielsweise die Firma AT&S, die Ihnen oder zumindest einem Ihnen nahe stehenden, sehr hochrangigen Funktionär nicht ganz unbekannt sein dürfte: Versechsfachung des Gewinns, sehr positive Zahlen. Ich gratuliere dazu und freue mich darüber, weil damit ein Betrieb abgesichert ist und dadurch sehr viele Arbeitnehmer eine absolut sichere Beschäftigung haben. Aber dann sollte man auch nicht so tun, als ob alles so schwierig, so kompliziert, so negativ wäre. Meine Damen und Herren! Damit sichert man keine Arbeitsplätze! Eine nicht unbekannte Zeitung, eine zumindest auf dieser Seitein Richtung SPÖ
nicht unbekannte Zeitung, wirbt mit dem Spruch: „Für manche Zeitungen sind Tatsachen Meinungen, und für andere wiederum sind Meinungen Tatsache.“ Doch eine Qualitätszeitung unterscheidet sich von solchen Blättern durch die Trennung von Wahrheit und Meinung. Meine Damen und Herren! Was ist Fakt? – Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, wir haben die höchste je in Österreich gemessene Beschäftigung, wir haben ein Pro-Kopf-Sozialprodukt, das den EU-Durchschnitt um über 15 Prozent übersteigt, und wir haben europaweit eindeutig die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Daher sollten wir auch positiv zu diesem Budget und positiv zu dieser Regierung stehen.Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
In meiner Gemeinde hat sich der ÖGB-Ableger von Wels dazu verstiegen, ein Flugblatt an jeden Haushalt auszuschicken, es auch auszutragen und die Leute persönlich zu besuchen. Darin wird darauf hingewiesen, was katastrophal ist, und es wird auch darum ersucht, Stimmung gegen den Bürgermeister Jakob Auer zu machen. Dazu ist auch meine private Telefonnummer abgedruckt und auch die der Gemeinde. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bitte keinen ÖGB-Funktionär, dass das abgestellt werden soll. Ich bedauere eine Organisation, die zu solchen Mitteln greifen muss! – Danke, meine Damen und Herren.14:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
14:43
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Auer, ich nehme an, dass Sie auch als Bürgermeister zu Ihrer Verantwortung stehen, die Sie als Mitglied dieses Hauses zu tragen haben, und diese auch gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen. Daher wird das für Sie ja kein Problem sein, denke ich. Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern mit flotten Sprüchen versucht, uns darüber hinwegzutäuschen, dass es sich um ein unsoziales Budget nach dem Motto „Statt Reformieren bei ArbeitnehmerInnen Abkassieren“ handelt. Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie sich einmal vor Augen halten, dass der Wohlfahrtsstaat die moderne Form der Solidarität ist. Es geht darum, das in Recht umzuformen, was früher eine Gnade war. Damit gibt man den Menschen Würde und Freiheit.
Abg. Steibl: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Und da reden Sie in der Budgetrede groß von Familienpolitik. Das ist unseriös, meine Damen und Herren!14:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
14:48
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Kollegin Silhavy eingehen, die vom Wohlfahrtsstaat gesprochen hat, der nicht antastbar sei. – Ich sage: Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Allerdings kann man den Wohlfahrtsstaat auch überziehen, so wie in Deutschland, und man sieht, dass dort jetzt ein sozialdemokratischer Bundeskanzler vehemente Einschnitte machen und beispielsweise das Arbeitslosengeld drastisch kürzen muss.
Abg. Eder: Wir sind in Österreich!
Das ist wohl ein Zeichen dafür, wie man auch einen Wohlfahrtsstaat überziehen kann. Und ich sage auch, dass es in Österreich niemandem einfallen würde, solche Maßnahmen zu setzen wie ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und sozialdemokratischer Finanzminister in Deutschland.Abg. Silhavy: In Deutschland wurde davor aber jahrelang konservative Politik gemacht – und das muss jetzt ausgelöffelt werden!
Ich möchte aber auf das Budget in Österreich zurückkommen. Mir ist schon klar, dass dieses Budget Eckpunkte hat, die breit diskutiert werden sollen. Aber eines kann man nicht wegdiskutieren, nämlich dass in ihm die größte Steuerreform der Zweiten Republik enthalten ist.Abg. Eder: Das ist ja der Irrtum!
Die größte Steuerreform! Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will, fragen täglich viele Österreicherinnen und Österreicher danach. Glauben Sie mir, ich war viel unterwegs, bei Arbeitern, bei Unternehmern, und auch meine Reputation als ehemalige Staatssekretärin ist eng mit dieser Steuerreform verbunden, weil auch ich den Unternehmern in Österreich, davon 45 000 Unternehmern im Tourismus, versprochen habe, dass diese Steuerreform kommt. Viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich aber, warum das nicht schon längst geschehen ist. Und ich antworte ihnen mit einer weiteren Frage: Warum ist das nicht bereits vor dem EU-Beitritt geschehen? Damals haben wir Freiheitlichen vehement gefordert, die so genannten Hausaufgaben zu machen, nämlich Österreich EU-fit zu machen, die Betriebe EU-fit zu machen, die Betriebe davor zu bewahren, in Billiglohnländer auslagern zu müssen, was jetzt jedoch passiert ist. Das ist die sozialdemokratische Handschrift in Österreich, ausgeführt durch einen sozialistischen Bundeskanzler und auch Finanzminister, damals noch Lacina.Abg. Dr. Matznetter: Den hat die Wirtschaftstreuhänderkammer gefordert!
– Das war nicht die Wirtschaftstreuhänderkammer! Ich war Abgeordnete in diesem Haus und habe vehement dagegen gesprochen und dagegen gestimmt. Gott sei Dank gelingt es uns jetzt, das abzuschaffen! Ich möchte jedoch auch noch darauf eingehen, dass wir Freiheitliche bereits im Regierungsübereinkommen 2000 diese Steuerreform verankert haben: die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins, die Entlastung der nicht entnommenen Gewinne, wenn sie reinvestiert werden, und vor allem die Entlastung der untersten Einkommensgruppen. Auch da stellen sich die Österreicher durchaus berechtigt die Frage, darunter auch wir: Warum ist das nicht früher geschehen? Warum war das nicht schon im August des vergangenen Jahres möglich, als sowohl der Kärntner Landeshauptmann als auch unser Präsident Thomas Prinzhorn und unser Minister Gorbach vehement eine Steuerreform eingefordert haben, und zwar durchaus auch um den Preis, vom Nulldefizit abzuweichen? Damals war das aber anscheinend noch nicht opportun. Deshalb freut es mich umso mehr, dass es dieser Regierungsmannschaft, allen voran unserem Vizekanzler Herbert Haupt gelungen ist, die größte Steuerreform der Zweiten Republik jetzt umzusetzen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ich kann es nur noch einmal sagen: Auch die Bezieher der niedrigsten Einkommen werden dadurch entlastet. Professor Van der Bellen hat das heute bestätigt.Abg. Eder: Um 20 Cent!
Ich denke, meine Redezeit ist zu Ende, Herr Präsident. Ich bin so diszipliniert und höre daher auf.14:52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Das ist sehr liebenswürdig, Frau Abgeordnete, aber es handelt sich um eine freiwillige Redezeitbeschränkung.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:52
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Klubobmann Cap hat vorhin darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl der Finanzminister als auch der zuständige Staatssekretär nicht anwesend sind. Inzwischen sind bereits zwei Reden gehalten worden, aber die beiden Herren sind immer noch nicht da.
Ich möchte daher darauf aufmerksam machen, dass es laut Kommentar zur Geschäftsordnung üblich ist, dass die zuständigen Minister bei der Behandlung von Regierungsvorlagen anwesend sind, und die erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz ist selbstverständlich eine Regierungsvorlage.
In diesem Zusammenhang stelle ich gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag, den Finanzminister zu dieser Debatte beizuziehen.
14:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich Ihr Recht, das zu verlangen. Ich habe gebeten, dass der Herr Finanzminister hierher kommt; er wird in 3 bis 5 Minuten hier sein. – Ich meine, diese Zeit werden wir überbrücken können.
Rufe bei den Grünen:Abstimmung! Abstimmung!
Verlangen Sie eine Abstimmung? – Selbstverständlich, bitte gerne. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen.Ruf bei den Grünen:Auszählen!
– Jawohl, Auszählung, bitte sehr. Der Herr Beisitzer hilft mir zählen. Sie beginnen hier, ich beginne dort. – Es sind 46 stehende und 63 sitzende Abgeordnete.Abg. Scheibner: Gusenbauer war nicht da!
– Damit ist der Antrag abgelehnt.14:55
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, dass heftiger Applaus ertönte dafür, dass es von der Mehrheit als nicht notwendig erachtet wurde, dass der Finanzminister oder der Staatssekretär für Finanzen dieser Debatte beiwohnt. Offensichtlich scheint es also doch so zu sein, dass man einige Kolonnen noch nachrechnen und nachzählen beziehungsweise einige Formulierungen ausbessern muss, und das erfordert eben seine Zeit.
Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Dazu brauchen wir ein Netz von Kontrollstellen für den Schwerverkehr in ganz Österreich und nicht nur ein Musterprojekt und das Versprechen von einigen mehr, das jetzt im Wahlkampf erfolgte, von denen wir aber nicht wissen, wie viele davon am Schluss noch übrig bleiben werden. Zum Abschluss, meine Damen und Herren, einen Satz zum Verlauf der Debatte. Ich muss sagen, als Mensch, der sich für Geschichte interessiert und der sich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts intensiv auseinander gesetzt hat, läuft es mir immer kalt über den Rücken, wenn auf eine ganz bestimmte Art und Weise Gewerkschaften angeschwärzt werden und wenn gegen Gewerkschaften gehetzt wird. Meine Damen und Herren! Gehen Sie ab von diesem sehr gefährlichen Weg! – Danke.Abg. Ellmauer: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen, Frau Kollegin!
15:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 42/AB
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 42/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Ich weise darauf hin, dass der Herr Bundesminister für Inneres heute durch Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallatvertreten ist.
Zur Einleitung der Debatte erteile ich das Wort Herrn Abgeordnetem Mag. Maier. Sie haben dieses für 10 Minuten. – Bitte.
15:01
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert, dass heute nicht der zuständige Bundesminister, der die politische Verantwortung für die Vollziehung des Meldegesetzes trägt, hier auf der Regierungsbank sitzt, sondern Sie, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Ich ersuche Sie daher, die Ausführungen, die von mir kommen, nicht persönlich zu nehmen, denn verantwortlich für die Vollziehung des Meldegesetzes, und zwar für die rechtswidrige Vollziehung des Meldegesetzes, ist ausschließlich der Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser . Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen: Was hat sich dieser Bundesminister Strasser eigentlich gedacht, als er zwei Support-Verordnungen nach dem Bundeshaushaltsgesetz erlassen hat? – Die einen haben gesagt, das war gar nicht seine Idee, das war die Idee des Finanzministers, um durch den Verkauf von Meldedaten österreichischer Bürger höhere Einkünfte zu erzielen! Andere wiederum haben gesagt: Das stimmt gar nicht, denn Strasser weiß ganz genau, was er tut! Am besten konnte man das bei dem Postenschacher, der gezielt von ihm angezettelt wurde, nachvollziehen. – Und ich glaube ebenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Bundesminister Strasser dafür ausschließlich verantwortlich ist.
Rufe bei der ÖVP:Sprache!
Die Verantwortung dafür – ich sage es noch einmal – trägt allein Bundesminister Strasser!Abg. Mag. Molterer: Das tut er!
Wir Sozialdemokraten lehnen Datenschacher und Datenhandel in der beschriebenen Form mit allem Nachdruck ab! Einmal ist Zahltag – und für Bundesminister Dr. Strasser wird spätestens am Wahltag dieser Zahltag sein.15:10
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Herr Bundesminister für Inneres hält sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – konkret wird Frau Bundesministerin Rauch-Kallat dazu Auskunft geben – auf. Gemäß Art. 73 Abs. 3 der Bundesverfassung kann ein Minister den beigegebenen Staatssekretär – einen solchen hat er aber nicht – oder einen Bundesminister mit seiner Vertretung betrauen.
Der Herr Bundesminister für Inneres hat gemäß Art. 73 Abs. 3 der Bundesverfassung Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallatbeauftragt, ihn zu vertreten.
Diese hat sich zur Abgabe einer Stellungnahme gemeldet. Sie erhält das Wort. Ihre Wortmeldung, Frau Bundesministerin, soll nicht länger als 10 Minuten sein. – Bitte.
15:11
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst Herrn Bundesminister Strasser entschuldigen: Er befindet sich in Brüssel beim ersten Ministerrat der Justiz- und Innenminister, der gemeinsam mit den „Erweiterungsministern“ stattfindet – also den betreffenden Ministern der zehn Erweiterungskandidaten oder jetzt auch schon aufgenommenen Mitgliedstaaten –, wo es um sehr wichtige Anliegen geht, unter anderem auch um die Regelung im Bereich Asyl und Migration und um das Thema der sicheren EU-Außengrenzen. Es ist daher sehr wichtig, dass unser Innenminister, der Innenminister eines Landes, das einen Großteil dieser Außengrenzen hat, dort teilnimmt, und ich bitte Sie daher, mit mir und der Beantwortung durch mich vorlieb zu nehmen.
Ganz zu Beginn möchte ich aber entschieden Ihre Behauptung, Herr Abgeordneter Maier, zurückweisen, dass Innenminister Strasser Ihnen in der Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage die Unwahrheit gesagt hat. Das lasse ich sicher nicht auf ihm sitzen!
Ganz kurz zur Sache: Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, wurde die Grundlage für die Errichtung des Zentralen Melderegisters geschaffen. Gleichzeitig erfolgte die Übertragung der meldebehördlichen Kompetenz in den Städten, in denen Bundespolizeidirektionen bestehen, auf die Bürgermeister.
Mit der Meldegesetz-Durchführungsverordnung wurde nach dem Probebetrieb des Zentralen Melderegisters der Echtbetrieb dieses Registers ermöglicht. Selbstverständlich finden sich – vor allem auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Online-Abfrage – all jene Bestimmungen, die bereits für den Aufbau und das Befüllen des Zentralen Melderegisters geregelt waren, in dieser Verordnung wieder. Insbesondere aber wurde allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 Rechnung getragen.
Die Erarbeitung der Verordnung erfolgte in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst unter Mitbefassung der Datenschutzkommission. Speziell vorgesehen ist, dass alle Abfragen und sonstigen Verwendungen, wie zum Beispiel Änderungen oder Übermittlungen aus dem Zentralen Melderegister, lückenlos protokolliert werden. Für Online-Abfragen ist überdies ein wesentlich strengeres Regime vorgesehen, als das bislang für Meldeauskünfte jemals im Meldegesetz normiert war. Online-Abfragen dürfen nur für bestimmte im Gesetz vorgesehene Zwecke – nämlich für die erwerbsmäßige Geltendmachung von Rechten oder Ansprüchen – erfolgen. Bislang – auch unter sozialistischen Innenministern – musste für eine Meldeauskunft in keinem Fall auch nur irgendeine Begründung oder Rechtfertigung vorgebracht werden.
Mit Stichtag 1. Jänner 2003 waren 706 Anträge für Online-Abfrageberechtigungen genehmigt; es handelt sich dabei zum Beispiel um Rechtsanwälte, Banken, Versicherungen oder Inkassobüros. In jedem einzelnen Fall wird bei der Antragstellung die Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Begründung überprüft. Darüber hinaus wird jedem Verdacht auf eine nicht rechtskonforme Verwendung der erteilten Abfrageberechtigung unverzüglich nachgegangen; bislang wurden bereits zwei Zugriffsberechtigungen entzogen.
Für Online-Abfragen sind ebenso wie für alle sonstigen Meldeauskünfte Verwaltungsabgaben zu entrichten. Es handelt sich dabei nicht um einen „Datenverkauf“, wie öfters behauptet wurde, sondern um einen Beitrag zur teilweisen Deckung der Kosten der Verwaltung für diese Tätigkeit. Verwaltungsabgaben sind keine Besonderheit des Melderechts, sondern sind auch in jedem anderen Verwaltungsbereich schon auf Grund der allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze vorgesehen.
In der gesamten Diskussion wird leider stets vergessen, dass es sich beim Zentralen Melderegister um ein öffentliches Register nicht nur im Sinne des Datenschutzgesetzes, sondern vor allem auch im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie handelt. Die Daten „Hauptwohnsitz“ und „letzter Hauptwohnsitz“ sind öffentliche Daten, das heißt, diese Daten sind zur Information der Öffentlichkeit bestimmt und sind daher auch entsprechend zugänglich.
Durch die angeführte Novelle und die Meldegesetz-Durchführungsverordnung wurde die Grundlage für eine moderne, bürgerfreundliche und zugleich sparsame Verwaltung geschaffen. So konnte nicht nur eine deutliche Reduktion des Verwaltungsaufwandes im meldebehördlichen Bereich durch die Nutzung des One-Stop-Shop-Prinzips erreicht werden, sondern vor allem auch eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Vermeidung von Behördenwegen für Menschen, die eine Meldeauskunft benötigen.
Das Zentrale Melderegister wird nicht nur künftig die Drehscheibe für das gesamte E-Government darstellen, sondern ist bereits heute ein Musterbeispiel für innovative Verwaltung.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas dazu sagen. Ich habe mich bei der Auseinandersetzung mit dieser Anfrage auch damit beschäftigt, was denn eigentlich an Abfragen aus diesem Melderegister online möglich ist. Wenn Sie Name und Geburtsdatum des Betreffenden haben, dann erfahren Sie aus dem Melderegister nicht mehr und nicht weniger als dessen Hauptwohnsitz oder dessen letzten Wohnsitz in Österreich – etwas, was man bis vor kurzem in jedem amtlichen Adressbuch in jedem Postamt auch erfahren konnte. Daher kann ich die Aufregung, die Sie heute hier an den Tag legen, wirklich nicht nachvollziehen.
15:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Redezeit der nunmehr zum Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
15:18
Abgeordneter Günter Kößl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! An die Adresse des Kollegen Maier: Ich habe 30 Jahre SPÖ-Innenminister hinter mir
Abg. Mag. Johann Maier: Sie haben es überlebt!
, und es gibt, glaube ich, keine Epoche, in der es mehr Parteipolitik im Innenressort gegeben hat als zu dieser Zeit.Abg. Gaál: Sie haben sie überlebt, die SPÖ!
Kollege Maier, gestern haben wir die erste Lesung gehabt, heute haben wir eine kurze Debatte – und ich habe nichts Neues von dir gehört. Die von dir an Bundesminister Dr. Strasser gerichtete Anfrage wurde punktgenau beantwortet, und ich frage mich überhaupt, warum wir heute hier stehen und diese Kurzdebatte haben. Es gibt überhaupt keinen Grund, dem Meldegesetz misstrauisch gegenüberzustehen! Unser Meldegesetz – und ich habe das auch gestern gesagt – wurde im Jahr 2001 ausgezeichnet novelliert. Es ist modern, zukunftsorientiert, bürger- und serviceorientiert. Es gibt auch in Bezug auf den Datenschutz überhaupt nichts daran auszusetzen. Es stimmt auch nicht – das wurde unrichtig dargestellt und fälschlich behauptet –, dass die Datenschutzkommission in irgendeiner Art und Weise Bedenken angemeldet hat. Die im Jahre 2001 gemachten Unkenrufe und vorgebrachten Bedenken wurden heute eins zu eins übernommen. Es gibt keinen gläsernen Menschen und auch keine Verletzung des Grundrechtes. Ich bitte euch, verunsichert nicht und malt nicht den Teufel an die Wand! Es gibt beim Meldegesetz keinen Teufel! Das Zentrale Melderegister – das hat Frau Bundesminister Rauch-Kallat ganz deutlich dargestellt – ist ein öffentliches Register. Es kann der Hauptwohnsitz einer Person abgefragt werden. Zu den Online-Abfragen, auf die immer wieder eingegangen wird und auch gestern eingegangen wurde: Erstens einmal braucht man eine Bewilligung, eine Berechtigung. Da gibt es genaue Bestimmungen dafür, wann man eine Berechtigung, eine Bewilligung bekommt. Es ist auch gesagt worden, man braucht den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum und ein anderes Merkmal. Wenn man diese Daten hat, dann kann es doch keine Datenschutzverletzungen im persönlichen Bereich geben! Wenn meine Daten weitergegeben werden, dann habe ich das Recht, dass dieser Missstand überprüft wird. Da der ganze Abfragevorgang, der Modus nachvollziehbar und protokolliert ist, gibt es auch überhaupt keinen Grund, zu glauben, dass es, wenn ein Missbrauch passiert, keine Maßnahmen, keine Sanktionen in diesem Bereich gibt. Und das ist eben der Entzug der Berechtigung durch das Bundesministerium für Inneres. In der Unterlage steht genau, dass es zirka 10 000 anlassbezogene Überprüfungen gegeben hat, wobei zwei Missbräuche festgestellt wurden, und das sind genau zwei Missbräuche zu viel, da gebe ich dir Recht. Aber diese zwei bei 10 000 sind vernachlässigbar, denn wir wissen ganz genau: Wenn jemand ein Gesetz verletzen oder einen Missbrauch begehen möchte, dann wird er dies auch tun. Man kann das sicherlich nicht immer verhindern. Geschätzte Damen und Herren! Es gibt keinen unkontrollierten Zugang für Privatpersonen zu diesen Meldedaten. Es gibt genaue gesetzliche Grundlagen. In § 1 des Meldegesetzes ist das bereits verankert. Sämtliche Abfragen sind protokolliert und nachvollziehbar. Abschließend: Kollege Maier, du wirst wahrscheinlich im „WirtschaftsBlatt“ die Glosse „Indiskrete AK“ gelesen haben. Diesem Artikel zufolge hat die Arbeiterkammer im Gefolge eines Berufungsverfahrens nach einer Ausschreibung für einen neuen Internet-Auftritt Daten des Antragstellers bekannt gegeben. – Wenn das stimmt, dann gehören dort ebenfalls die vorgesehenen Maßnahmen gesetzt, und zwar der Entzug dieser Berechtigung. Wenn man im Glashaus sitzt, dann sollte man nicht mit Steinen werfen!15:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Parnigoni gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:24
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sie haben es natürlich heute etwas schwer, weil Sie mit dieser Materie nicht vertraut sind. Aber auch wenn sich Bundesminister Strasser in Brüssel befindet, bleibt es doch
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat
– nein, nein, das bestreite ich nicht – dabei, dass er bei dieser Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt hat, denn er hat auf Frage Nummer 28 geantwortet, dass eine derartige Abfrage nur dann möglich ist, wenn Vorname, Familienname, das Geburtsdatum und ein zusätzliches Merkmal bekannt gegeben werden. Faktum ist, dass vor Beantwortung dieser Anfrage bereits Firmen, etwa die Firma PROINFORM oder ADVOKAT, massiv geworben haben damit, dass man auch ohne Angabe des Geburtsdatums in das Zentrale Melderegister hineinkommen kann. Daraus ergibt sich, dass in dieser Anfragebeantwortung von Minister Strasser die Unwahrheit gesagt wurde. Das möchte ich ein für alle Mal klar festhalten.Ruf:Stimmt ja nicht
Abg. Dr. Trinkl: Es wird nicht richtiger, wenn man es wiederholt!
Meine Damen und Herren, zum Zweiten: Es ist auch ganz besonders interessant, dass Herr Bundesminister Strasser in den Erläuterungen der Verordnung, die er erlassen hat, festgehalten hat, dass Werbemaßnahmen gesetzt werden sollen, damit etwa die Zahl der Abfragen aus dem Zentralen Melderegister massiv erhöht wird, um so entsprechend Geld machen zu können. Im Jahre 2002 – das hat er selbst in seiner Anfragebeantwortung festgehalten – hat er immerhin schon fast 700 000 € durch Datenhandel eingenommen. Es hat immerhin über 300 000, nämlich an die 363 000 Abfragen gegeben, und zwar nichtAbg. Kößl: Datenhandel hat es vorher auch gegeben! Meldeanfragen hat es immer gegeben!
– Moment! – an Beamte, sondern eben an Anwälte und so weiter.Abg. Kößl: Berechtigte!
Das Ziel, das Herr Minister Strasser damit verfolgt, ist doch in Wirklichkeit, als Datenhändler sein Budget aufzufetten – und das zu Lasten des Rechtsstaates und des Grundrechtes auf Datenschutz! Das lehnen wir Sozialdemokraten natürlich massiv ab!Abg. Kößl: Die Beamten sind eine ganz andere Schiene!
, aber wenn ich davon ausgehe, dass von den 363 000 Abfragen 10 000 kontrolliert wurden, so heißt das, dass drei Beamte – 20 Minuten braucht man für solch eine Kontrolle – ein ganzes Jahr lang diese Abfragen hätten kontrollieren müssen. Also das hupfen Sie mir vor, Herr Kollege Kößl oder Frau Minister! Fragen Sie den Herrn Bundesminister, wo er diese drei Beamten hat, die diese 10 000 Kontrollen durchgeführt haben! Das schaue ich mir an, ob das jemals stimmen konnte! Kollege Kößl! Seit 1945 – das kann ich Ihnen sagen – hat es noch niemals so viele rechtswidrige Personalbesetzungen gegeben – wie haben Sie gesagt? – wie der „Teufel“, haben Sie gesagtAbg. Kößl: Die hast du vorher nicht gesehen bei einem SPÖ-Innenminister! Ich habe 30 Jahre sozialistische Innenminister hinter mir! Komm mir nicht so!
– wie in der Ära Strasser. So viele rechtswidrige Besetzungen hat es nur in der Ära Strasser gegeben! Das können Sie sich ins Stammbuch schreiben!Abg. Kößl: Es ist auch gewahrt!
15:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:28
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Abgeordnete Maier hat am Ende seiner Rede gesagt: Einmal ist Zahltag. – Das fasse ich doch glatt als Drohung auf.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau!
Wenn das der parlamentarische Stil des Abgeordneter Maier und der Sozialdemokraten ist, dann, meine ich, könnte er dazu noch einmal Stellung nehmen.15:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:32
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wissen Sie, wie viele Anfragen die 18 Abgeordneten der Freiheitlichen Partei in den letzten fünf Monaten gestellt haben – wir bekommen alle gleich viel bezahlt!: rund 7 000 € brutto, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer das wissen –: keine einzige! Keine einzige Anfrage in fünfeinhalb Monaten! Oh-Rufe bei der SPÖ. Gegenrufe bei den Freiheitlichen. Wenn ich mich recht erinnere – das kann ich jetzt allerdings nicht belegt sagen, ich schaue aber die Parlamentspost relativ genau durch –, ist auch kein einziger Initiativantrag von Abgeordneten der FPÖ gekommen. Ab und zu, muss ich sagen, reden manchmal noch Abgeordnete der FPÖ im Plenum. Aber jetzt könnte ich mich fragen – anschließend an die Ausführungen des Herrn Mainoni –: Wofür bekommen die bezahlt?
Abg. Scheibner: Kollegin! Weil wir Gesetze machen! Sie fragen, wir machen Gesetze!
Die gesetzlichen Rechte, die Ihnen zustehen, nehmen Sie nur sehr mäßig in Anspruch. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir nur deshalb eingefallen, weil Kollege Mainoni hier ständig Kollegen des Nationalrates, in diesem Fall heute Herrn Abgeordnetem Maier, „Missbrauch der Geschäftsordnung“ vorwirft. Die Geschäftsordnung ist ein Gesetz. Der Vorwurf „Missbrauch der Geschäftsordnung“ würde bedeuten, dass es sich um den Bruch eines Gesetzes handelt, und ist somit ein sehr schwer wiegender Vorwurf. Ich möchte insgesamt das, was wir heute im Zuge der Debatte vor allem auch zum Bundesfinanzgesetz, erste Lesung, erlebt haben, etwas relativieren, was das Demokratieverständnis einzelner Abgeordneter angeht, was Rechte von Parlamentariern betrifft, was Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrifft, auch Rechte von Mitgliedern von Vereinen – und vor allem auch das, was man in Österreich Streikrecht nennt, und das, was über Jahrhunderte, muss man jetzt schon sagen, an Rechten erkämpft wurde.Abg. Kößl: Kollegin! Zur Sache!
Da gibt es offensichtlich einen sehr großen Schulungsbedarf, Herr Präsident des Nationalrates. Ich möchte hier, weil das jetzt gerade von Herrn Kollegem Mainoni so oft gekommen ist, anregen, ob Sie, Herr Präsident, nicht vielleicht überlegen könnten, ob es noch irgendeine Form von Information an die Kollegen geben könnte, was ihre eigenen Rechte, aber auch Pflichten betrifft.Abg. Kößl: Das bleibt ja den Gemeinden! Das ist ein Verwaltungsaufwand!
Abg. Mag. Mainoni: Sie kennen das Gesetz nicht!
Ich fasse es jetzt in meiner Diktion zusammen: In diesem ganzen Streben, so viel Geld wie möglich in das Innenministerium zu holen, wird gänzlich darauf vergessen, dass es da um hochsensible Daten geht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, ihre Schutzbedürfnisse durch den Innenminister, der ja der höchste Datenschützer im Bereich des Zentralen Melderegisters ist, auch gewahrt zu wissen.Abg. Kößl: Tun Sie nicht verunsichern! Es stimmt ja nicht, was Sie da sagen! Reden Sie nicht von Geschäften! Das ist ein Verwaltungsaufwand!
Es sollte nicht das Gegenteil der Fall sein, indem Geschäfte gemacht werden. Ich hege den Verdacht – wo ist Kollege Maier? –, dass das halt diesen banalen Hintergrund hat. In dieser Gier nach Geld wird mit diesen sensiblen Daten des Bürgers und der Bürgerin in einer Fahrlässigkeit umgegangen, dass parlamentarische Initiativen und nicht nur eine Anfragebesprechung wirklich dringend geboten sind, um das abzustellen. Und darum geht es mir! Und deshalb unterstützen wir nicht nur die heutige Anfrage.Abg. Kößl: Es ist dort auch sehr wichtig! Dort geht es ums Asylrecht!
Da bin ich ein bisschen verwundert. Aber das gleich folgend in meinen Ausführungen zum Bundesfinanzgesetz. – Danke.15:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschgemäß stelle ich ihm die Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte.
15:38
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kehre wieder zurück zur Generaldebatte über das Doppelbudget 2003 und 2004, das offensichtlich ein gutes sein muss, denn die meisten Redner der Opposition beschäftigen sich ja mit Dingen, die nicht unmittelbar oder überhaupt nicht im Budget vorkommen, wie etwa mit dem Ankauf der Eurofighter, der ja bekanntlich erst im Jahre 2007 budgetwirksam wird. Diese Budgets 2003/2004 kehren nach 30 Jahren sozialistischer Ausgabenpolitik, ungedeckelter Ausgabenpolitik zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurück, wo ich zuerst Einnahmen erarbeiten muss, um sie dann unter durchaus sozialen Gesichtspunkten wieder ausgeben zu können – und unser gutes Sozialsystem weiter auszubauen und zu erhalten.
Abg. Eder: Schaffen wir gleich alle Pensionen ab, das ist das Einfachste!
Wir setzen mit diesem Budget, das von dieser Bundesregierung und vom Finanzminister vorgelegt wurde, andere Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Fortführung des Programms für Behinderte, die Erhöhung des Pflegegeldes in den höchsten Stufen. Der Herr Vizekanzler hat erwähnt, dass mit über 5 Milliarden € Ausgaben für die Familien ein klarer Schwerpunkt gesetzt wird, ebenso mit der Fortführung unserer Regierungspolitik des Jahres 2000 bezüglich des Kindergeldes. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entlastung von Beziehern niedriger Einkommen mit einem Jahreseinkommen in der Höhe von 14 500 €. Das bedeutet, dass 200 000 Österrei- cherinnen und Österreicher mehr in die Nullbesteuerung fallen. Zwischenruf des Abg. Brosz. Insgesamt zahlen dann 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher – 70 Prozent davon sind Arbeitnehmer, 30 Prozent Pensionisten, einige Selbständige und einige bäuerliche Kräfte fallen darunter – keine Steuern. – Das ist eine klare Schwerpunktsetzung. Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Wenn 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher aus sozialen Gründen – wir werden etwa mittels Mindestlohn und anderer Programme alles daransetzen, dass sie zu einem Mehrverdienst kommen – keine Steuer zahlen, dann frage ich: Wer zahlt die Steuer? – Ich sage noch einmal: Solidarität ist keine Einbahnstraße!Abg. Eder: Tancsits zahlt die Steuer!
Wir werden dafür sorgen, dass die Erwerbstätigen in unserem Lande nicht über Gebühr beansprucht werden. Daher ist auch der Hinweis auf den Bundesbeitrag ein Hinweis auf die andere Tasche. – Wir wollen echt entlasten!15:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Lackner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:44
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach der bisherigen Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien und auch die Mitglieder der Bundesregierung das Plenum des Hohen Hauses mit einer Bühne verwechseln, auf der ein Stück vorgetragen wird, das nichts mit der Realität und schon gar nichts mit der Betroffenheit der Menschen in diesem Lande zu tun hat.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Deswegen trifft das auch darauf zu, Herr Bundesminister, weil Sie an der Realität vorbeireden. Vielleicht haben Sie das bei Ihrem Statement noch gar nicht gemerkt oder vielleicht haben Sie das Budget noch nicht so ganz durchgeschaut, das kann schon sein, aber die Realität ist leider eine andere. Es wird tatsächlich versucht, mit flotten Sprüchen ein Belastungsbudget gewaltigen Ausmaßes als Wohltat für die Menschen zu verkaufen. Stichworte: Pensionsreform und neue Selbstbehalte für die Menschen. Darüber können noch so flotte Sprüche, wie etwa: „Steuern senken, heißt Freiheit schenken!“, nicht hinwegtäuschen. Ein Belastungsbudget bleibt ein Belastungsbudget – egal, ob Sie das wollen oder nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Es wird Ihnen dies auch nicht gelingen, denn die Menschen in unserem Lande haben genug von dieser Politik, die gegen sie gerichtet ist, einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt empfindlich und nachhaltig zerstört.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute in der Früh im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ bereits kurz über die Gesundheitspolitik unterhalten und das Beispiel der neuen Selbstbehalte als Finanzierungsinstrument zu Lasten jener, die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, erörtert. Ich habe bereits sehr deutlich angemerkt, warum weitere Selbstbehalte weder einen Lenkungseffekt haben noch als Finanzierungsinstrument taugen.
Meine Damen und Herren! Wie wenig sich diese Bundesregierung offensichtlich mit dieser Problematik beschäftigt, zeigt deutlich ein Interview vom 13. März 2003 mit Frau Bundesministerin Rauch-Kallat auf. Sie wurde von der „Kleinen Zeitung“ zum Thema „Selbstbehalte“ befragt, und unter anderem wurde die Frage gestellt – ich zitiere –:
Frage der „Kleinen Zeitung“: „Sie wollen mit Selbstbehalten das Kostenbewusstsein stärken. Ohne provokant sein zu wollen: Sollen sich Kranke überlegen, ob sie künftig den Arzt aufsuchen sollen?“
Darauf sagte Frau Bundesministerin Rauch-Kallat: „Nein, aber wenn das System transparent ist, wird eine Röntgenaufnahme nicht sinnlos zweimal gemacht. Da wird der Patient sagen: Hoppla, brauche ich das?“
Frau Bundesministerin! Wenn diese Ihre Aussage stimmig sein sollte, würde das voraussetzen, dass Arzt und Patient den gleichen Wissensstand haben. – Ich denke, das ist sicherlich nicht gegeben, und daher kommentiert sich diese Ihre Aussage wohl von selbst.
Zwischenruf bei der ÖVP.Geschätzte Damen und Herren! Einen Siebenzeiler war dem Bundesminister für Finanzen das Thema „Gesundheitspolitik“ wert. Konzepte sind zwar angekündigt worden, aber ich vermisse sie, außer die sehr deutliche Ankündigung – das muss man sagen – neuer Selbstbehalte. Das war wirklich deutlich. Das war schon am Vormittag Diskussionsstand.
Man kann abschließend sagen: Außer Spesen in Form von neuen Selbstbehalten nicht viel gewesen!
Kollege Bucher hat heute in seiner Rede betont, dass die Regierung auch die Verantwortung dafür übernehmen müsse, was sie nicht tut. – Herr Kollege Bucher, hätte sie diese Verantwortung nur wahrgenommen, dann wäre den Menschen in unserem Lande viel erspart geblieben! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
15:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15:48
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ein guter Tag im Parlament wäre ein Tag, an dem die Opposition konstruktiv mitarbeiten und auch den Tatsachen entsprechend agieren würde. Das ist leider nur eine Vision!
Abg. Oberhaidinger: Ihre Argumente sind schon abgegriffen ...!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Eine verantwortungsvolle Politik ist auch heute noch ein unbekanntes Wesen für Sie. Was tun Sie denn? – Sie werfen das Geld auf die Straße! Hunderte Millionen € kostete das Lahmlegen der Betriebe und das Lahmlegen des öffentlichen Verkehrs vergangenen Dienstag.Abg. Mag. Trunk: Das ist Demokratie!
Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. Der Linzer Universitätsprofessor Schneider schätzt, dass die Streikaktion des ÖGB, die von SPÖ und Grünen gutgeheißen und sogar unterstützt worden ist, einen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von über 500 Millionen € verursacht hat. Das ist geradezu eine Unmenge Geld! Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer. 500 Millionen € am Tag bedeuten ein Durchschnittsjahresgehalt für 35 000 Frauen! Das heißt, dass allen Alleinerzieherinnen in Wien ein ganzes Jahresgehalt übergeben werden könnte. Das Geld eines Streiktages könnte auch für 400 000 Alleinerzieherinnen, für Mütter mit Kindern, einen zusätzlichen Monatslohn bedeuten. – Das, meine Damen und Herren von der Op- position, wäre wirkliche Sozial- und Frauenpolitik!Abg. Parnigoni: Was sagt Neugebauer dazu?
Zu Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Wissen Sie, dass man mit dem Geld eines Streiktages 200 Kindergärten bauen und eine Unmenge von Kinderbetreuungsplätzen schaffen könnte? Zwischenruf der Abg. Csörgits. Wäre das nicht eine Alternative, Herr Präsident Verzetnitsch? – Aber Sie sind ja leider nicht hier, wahrscheinlich sind Sie gerade bei Kaffee und Kuchen. Auch für die Aus- und Weiterbildung sowie für die Förderung von Frauenprojekten könnte mit einem Bruchteil der Streikkosten sehr viel erreicht werden.Abg. Dr. Bauer: Neuwahlen kosten mehr!
Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, führen lieber einen Klassenkampf. Sie verunsichern bewusst die Österreicherinnen mit Unwahrheiten, anstatt konstruktive Frauenpolitik zu leisten. Ich könnte lange über Erreichtes referieren, und Sie wissen ohnehin, welche Verbesserungen wir von dieser Regierung im Frauenbereich erreicht haben. Zwischenrufe bei der SPÖ. Auch in den Budgetbegleitgesetzen sehen wir Impulse für Frauen vor. Bei der Kindererziehungszeit werden die pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate angehoben. Das heißt, dass Frauen statt 180 Monate nur mehr 132 Monate erwerbstätig sein müssen. Das bietet einen großen Vorteil für Frauen, die keine durchgehende Erwerbskarriere haben, und das ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung Absicherung und Eigenvorsorge für Frauen im Alter.Abg. Hagenhofer: Wo denn bitte?
Lassen Sie mich mit einem Kommentar aus den „Vorarlberger Nachrichten“ schließen: Man kann längerfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Dies gilt für jeden Haushalt, für Pensionsversicherungen und den Staat. Diese Weisheiten wollen viele nicht zur Kenntnis nehmen. – So wie Sie, verehrte Kollegen von Rot und Grün!Abg. Hagenhofer: Es ist nur eine Frage, wo wir sparen!
Wir von den Freiheitlichen haben das erkannt und werden sicherlich auch in Zukunft danach handeln.15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschgemäß ist die Uhr auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
15:53
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Bundesminister Grasser, es freut mich, dass ich die Ehre habe, dass Sie anwesend sind, wenn ich rede, denn wir haben Sie nämlich eine Stunde lang vermisst. Herzlich willkommen zurück im Plenum!
Abg. Eder: Das ist eine Budgetlesung!
Da ist mir eine der Formulierungen besonders aufgefallen, die noch niemand erwähnt hat. Es geht jetzt nicht um Bemerkungen wie „der Speck muss weg“, sondern es war etwas ganz Bemerkenswertes.Abg. Dr. Brinek: Das war die Telefongesellschaft!
Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben nämlich gestern eine neue Formulierung, oder Variante oder Diktion für „Kürzung“ gebraucht, Sie haben nämlich davon gesprochen, dass das eine „Schwächung der zusätzlichen Ausgaben“ sei. Allgemeine Heiterkeit. Dieses Sprachbild ist während dieser 80 Minuten, die Sie gestern zu uns gesprochen haben, schon bemerkenswert, denn es drückt wirklich sehr viel aus. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, dass – obwohl ich schon lange Mitglied des Nationalrates bin – Budgetdebatten für mich immer anstrengend sind, weil da viel gesprochen wird und man ein hohes SpezialistInnenwissen haben muss, um dem folgen zu können, vor allem, wenn dann die Zahlen zitiert werden. Jetzt gestehe ich auch noch, dass es für mich mit dem Euro noch ein bisschen komplizierter ist, weil ich auch noch manchmal geneigt bin, umzurechnen. Gott sei Dank gibt es dieses geschriebene Exemplar, von dem Sie, Herr Finanzminister, gestern ja nicht sehr abgewichen sind, und darin stehen ganz bemerkenswerte Sätze, die ja dann sozusagen auch in der „Ewigkeit des Protokolls“ gesprochen nachzulesen sind. Beispielsweise steht da der Satz – jetzt zitiere ich aus dem Stenographischen Protokoll –: „Uns geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. ... Schon viel zu oft hat man gerade in dieser sensiblen Frage“ – bezogen jetzt auf die Pensionsdebatte – „das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Es geht um die Aufrechterhaltung des Generationsvertrages. Es geht ...“ und so weiter. Es ist wahrlich eine sensible Frage, um die es da geht; da haben Sie völlig Recht. Und es mag auch sein, dass Sie zum Teil Recht haben mit der Bemerkung, dass schon viel zu oft „in dieser sensiblen Frage das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht“ wurde, obwohl ich das jetzt nicht so drastisch sagen würde. Aber ich bin ja von der Opposition, und Sie sind Bundesminister, Sie können das auch anders sehen.Abg. Oberhaidinger: Nein, er ist der Finanzsprecher des Bundeskanzlers!
Herr Bundesminister Grasser, wenn es so ist, dass Sie Recht haben, dann, muss ich sagen, sind die Pläne aus dem Budgetbegleitgesetz zur Pensionsreform, also das, was Sie gestern in Ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz gesagt haben, also in der Budgetrede, genau das Gegenteil von einer sensiblen Vorgangsweise und einer sensiblen Handlungsweise. – Ich kenne mich jetzt nicht wirklich aus. Was ist jetzt das Sensible? – Bezeichnen Sie Kürzungen, Einschränkungen, die in der Vergangenheit passiert sind und bei denen das Vertrauen missbraucht wurde, als eine sensible Angelegenheit oder das, was jetzt droht, nämlich Pensionskürzungen von – ich sage es jetzt wirklich ganz pauschal – bis zu 40 Prozent für Menschen, die ihre Berechnungen schon angestellt haben? Ich kenne genug Leute, die fünf Mal zum Pensionsamt und zur Pensionsversicherungsanstalt gehen – egal, ob jetzt für Arbeiter oder Angestellte, diese gibt es ja jetzt nicht mehr – und sich ausrechnen lassen, wie es sein wird. Das sind in der Regel Leute, die keinen so „klassen“ Job wie Sie und ich haben, einen Job, bei dem man ziemlich viel erlebt, viel in der Welt herumkommt, Neues dazulernt, sich persönlich fortbildet und richtig Spaß an der Arbeit hat. Ich habe ihn – und ich gehe davon aus, dass auch Sie Spaß an Ihrer Arbeit haben. In der Regel machen sich Menschen, die eine Arbeit haben, um ihre Pensionen und um die Zukunft Gedanken. Sie machen diese Arbeit in erster Linie deshalb, weil sie ihren Lebensunterhalt und auch den Lebensunterhalt von Familienangehörigen bestreiten müssen. Sie können sich nicht jeden Tag den Kopf darüber zerbrechen, ob sie sich in ihrer Arbeit irgendwie wiederfinden und sich einbringen können. Deshalb gibt es Leute – Sie werden es nicht glauben, Herr Bundesminister; ich schätze, Sie sind rund 15 Jahre jünger als ich –, die sich auf die Pension freuen, weil sie nämlich Arbeitsleid als Leben vor der Pension kennen! Ich hoffe, dass diese Gruppe von Menschen nicht so groß ist, wie es eigentlich meiner punktuellen Erfahrung, wenn ich das hochrechne, entsprechen würde. Ich komme aus einem Milieu, in dem es viele Leute gibt, die – ich sage jetzt nicht, dass sie alle arm sind – nicht so reich sind wie ich – ich zähle mich zu diesen Privilegierten – und sich jeden Tag überlegen müssen: Wie wird das in Zukunft sein, kann ich mir das leisten, kann ich Diesel-Jeans und Sweater für meine Kinder kaufen? All das ist für mich kein Umstand, mir den Kopf darüber zu zerbrechen, aber für diese Leute schon, und diese Menschen sind besorgt. Daher bitte ich Sie, Herr Bundesminister Grasser, dass Sie das, was Sie schreiben und sagen, nämlich dass das eine sensible Sache sei, auch wirklich so meinen. Sie sind nämlich der Einzige in der Bundesregierung, der parteilos ist – und deshalb setze ich auf Sie. Ich habe in den letzten Wochen gelernt, dass man auf die ÖVP – mit einigen Ausnahmen – nicht zählen kann. In der Regierung gibt es überhaupt keine Ausnahmen, aber da hoffe ich noch auf welche. In der freiheitlichen Regierungsmann- und -frauschaft – es gibt auch eine Staatssekretärin – gibt es auch niemanden. Sie, Herr Bundesminister Grasser, sind der Einzige, von dem ich hoffe, dass Sie diese Sensibilität aufbringen und diese irgendwann einmal auch zum Ausdruck bringen werden. Jetzt noch zwei Bemerkungen zum Inhaltlichen: Die eine Bemerkung, Herr Bundesminister Grasser – vielleicht sage ich Ihnen etwas Neues; wenn nicht, betrachten Sie es als Unterstützung Ihres Wissens –, betrifft die Frage der prekären finanziellen Situation der Israelitischen Kultusgemeinde und des Verbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich. Heute hat eine Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden stattgefunden, in der er angekündigt hat, sich in der finanziellen Not, in der er sich befindet, nicht mehr anders helfen zu können, als die Arbeit der Kultusgemeinde ab ersten Juni in bestimmten Bereichen einzustellenAbg. Neudeck: Juli!
, weil diese Frage immer noch ungeklärt ist. Es hat wahrscheinlich nichts mit Ihnen persönlich zu tun, aber sehr viel mit dem Herrn Bundeskanzler, dass die Kommunikation zwischen den höchsten kirchlichen Würdenträgern – in dem Fall nicht der römisch-katholischen oder der protestantischen Kirche, sondern des österreichischen Judentums – und dem zweithöchsten Repräsentanten dieses Staates, nämlich dem Bundeskanzler, nicht existiert. Null! Da gibt es keinen Kontakt. Herr Bundesminister, meine Meinung dazu: Ich halte es für einen Affront erster Kategorie, dass das Bitten, das Ersuchen und die Forderung nach Dialog oder Kommunikation zwischen dem höchsten Repräsentanten einer Religionsgemeinschaft – ich rede jetzt nicht von der Last der Geschichte und davon, wie man damit umgeht, sondern schlicht von dieser Tatsache – und dem österreichischen Bundeskanzler keinen Erfolg haben.Abg. Neudeck: Man muss einmal klären, ob die Kultusgemeinde für die Religionsgemeinschaft spricht!
Das sind meiner höchstpersönlichen Einschätzung nach die Ursachen dafür, warum so manches in der Vergangenheit schief gelaufen ist. Aber davon rede ich jetzt nicht, denn Sie sind für das zukünftige Budget zuständig. Herr Bundesminister Grasser, es kann doch für Sie kein Problem sein, 2,7 Millionen € jährlich – das war die Summe, die der Präsident des Bundesverbandes der Israelischen Kultusgemeinden heute genannt hat – aus dem Staatsbudget zur Verfügung zu stellen, um jene Leistungen, die die Israelitische Kultusgemeinde braucht und die andere Kirchen in dieser Form nicht haben – Stichwort Sicherheitsfrage – zu gewährleisten und das Überleben dieser nur rund 6 700 Mitglieder umfassenden Religionsgemeinschaft zu sichern.Abg. Neudeck: Aber wo nehmen wir es weg?
Für diese Gruppe ist es eine Überlebensfrage. – Es war schon einmal eine Überlebensfrage. Das sind Zeiten, die Jahrzehnte zurückliegen. Wir dürfen es nicht zulassen – ich bitte Sie da wirklich um Unterstützung – und können es nicht verantworten, in einem Land zu leben, in dem es wieder eine Überlebensfrage für eine jüdische Gemeinde gibt. Wenn es so wäre – ich rede jetzt im Konjunktiv, weil ich immer noch glaube, dass es demnächst eine Lösung geben wird –, dann wäre das eine europäische Schande, und ich möchte mich nicht schämen müssen, Herr Bundesminister! Helfen Sie hier!16:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16:02
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze historische Aufklärung: Meine Vorrednerin, Terezija Stoisits, sagt, sie kann sich gar nicht daran erinnern, wann je so kreative Wortschöpfungen im Zusammenhang mit „budget wording“ vorgelegen sind. – Ich kann mich schon erinnern: Es hat Minister aus SPÖ-Regierungen gegeben – Androsch, Lacina, Klima –, die von „Nullwachstum“ gesprochen haben. Ich habe mich immer gefragt, wie so ein Nullwachstum ausschaut.
Abg. Großruck: Minuswachstum!
Ruf bei der SPÖ:Das haben wir ja!
Je nach Laune oder Brauchbarkeit hat man von einer „roten Null“ oder von einer „schwarzen Null“ gesprochen. Ich habe auch immer geschaut, welche Farbe die Null denn hat.Abg. Eder: Die schwarze Null kennen wir ja! Das ist eine farblose Null!
Ich schätze den Herrn Minister als jemanden, der sehr kreativ ist, aber es hat auch zuvor schon „Kreativitäten“ gegeben, die sich sehen lassen konnten!Abg. Eder: Die schwarze Doppelnull!
Wissen Sie übrigens noch, warum damals Finanzminister Lacina zurückgetreten ist und dem Kurzzeitminister Staribacher Platz gemacht hat? – Weil er die überzogene Haltung der Gewerkschaft gegenüber seinen maßvollen Reformen für überzogen, unerhört und beleidigend befunden hat und daher das Feld geräumt hat. Das ist alles in den Protokollen nachzulesen, ich habe schon ein „paar“ Tage damit verbracht. Glorifizieren wir also nicht die Zeiten der „idealen“ Sozialpartnerschaft und der „Zusammenarbeit“ zwischen Gewerkschaft und Regierung. – Es gab auch damals Risse, Sprünge und so manche Kränkung und Beleidigung. Arbeiten wir lieber an der Verbesserung der Kooperation.Abg. Mag. Gaßner: Sprünge gibt es jetzt auch bei Ihnen!
Ich bringe Ihnen nun ein Beispiel, das zeigt, wie das mit den Abschlägen, Zuschlägen und den Pensionsansprüchen in der Vergangenheit war. Eine Frau hat mir geschrieben: Ich bin vor mehr als zehn Jahren mit 55 Jahren – vorzeitige Alterspension – in Pension gegangen. Was glauben Sie, wie viel Prozent Pension diese Frau damals bekommen hat? – 60 Prozent. Sie schreibt weiter: Also auch ich habe Abschläge in Kauf nehmen müssen, weil damals schon klar war: Wir werden unseren Generationenvertrag nicht halten können, wenn wir meinen, mit vorzeitiger Alterspension den höchsten Pensionsanspruch erreichen zu können. Sie plädiert dafür und bittet mich und uns, zwar maßvoll zu sein bei den Abschlägen, aber die Dinge im Lot zu lassen und an die Jungen zu denken. Ich habe vielleicht nicht das Recht, als Anwältin der Jungen zu sprechen, aber ich tue es trotzdem, weil für mich der Zusammenhalt der Generationen wesentlich ist.Abg. Eder: Oja! Sie sehen gut aus, warum nicht?
– Danke, lieber Kollege!Abg. Gaál: Nein!
Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald. Das können Sie nachlesen, ich zitiere daher nicht weiter. Herr Kollege Grünewald! Ich möchte nur Missverständnisse, die auch von Ihrer Fraktion aufgebracht wurden, zurückweisen. Auch ich weiß, dass die Universitäten 2003 nicht im Luxus leben. Das zu behaupten, wäre geschönt. Aber wer kann sich schon Luxus leisten? – Das wäre den anderen Sparten und Segmenten gegenüber ungerecht. Wir können aber mit Fug und Recht behaupten: Wenn die Universitäten 2004 in die Vollrechtsfähigkeit eintreten, dann werden sie das Geld, das wir versprochen haben – einschließlich der Gehaltssteigerungen, einschließlich der Personalkosten und einschließlich der damit verbundenen Implementierungskosten beziehungsweise Aufwendungen dafür –, haben. Weiters haben sie dann die Möglichkeit, umzuschichten, ohne – so wie jetzt – die zwingenden Vorschriften des Bundeshaushaltsgesetzes berücksichtigen zu müssen. Und seien wir doch ehrlich: Organisationsgewinne aus der neuen Form, der Selbständigkeit, sind da noch nicht eingerechnet. Ich war auch sehr verwundert darüber, dass Wissenschaftssprecher Broukal in der „Kleinen Zeitung“ vor gar nicht allzu langer Zeit gesagt hat, er könne sich aus seiner ORF-Erfahrung sogar vorstellen, dass 10 Prozent Einsparung sowieso niemand spürt. Wenn also einerseits Organisationsgewinne zu erwarten sind und die Einsparungen, die hier angesprochen sind, sowieso keiner spürt – ich meine, man spürt sie schon, wenn man gut haushaltet, und das tun die Unis, das nehme ich für sie in Anspruch –, dann kann das schon so geschehen. Auch Herrn Kollegen Gusenbauer kann ich abschließend sagen: Er muss sich um die Finanzierung der Fachhochschulen keine Gedanken und Sorgen machen. Wir haben das Plansoll gemäß Entwicklungsplan schon erreicht. Wir waren schon im Herbst dieses Jahres weiter, als es der Entwicklungsplan vorgesehen hat. Hinzuzufügen ist: Erstens erreichen wir die Relation drei zu eins bei den Universitäts- und FachhochschulabgängerInnen, und zweitens geht die hohe Zahl der Bewerber, die wegen Platzmangels abgewiesen werden mussten, zurück. Manche der geplanten Studiengänge konnten nicht eingerichtet werden, weil die notwendige Anzahl an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern nicht vorhanden war. Bedenken Sie auch, dass die Studiengänge in regelmäßigen Abständen evaluiert werden müssen und wir daher gar nicht davon ausgehen können, dass alle einmal eingerichteten Studiengänge auch auf Dauer eingerichtet bleiben. Für die Finanzierung ist also gesorgt. Vergleichen Sie bitte Voranschläge mit Voranschlägen und nicht Voranschläge mit Verwirklichung, dann schaut das Budget im Bereich Wissenschaft, Bildung und Forschung zufrieden stellend aus! Ich bedanke mich für das Engagement des Herrn Bundesministers, des Bundeskanzlers, der Frau Bundesministerin und der gesamten Bundesregierung!16:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 4 Minuten. – Bitte.
16:09
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Achleitner – sie ist nicht mehr anwesend – hat vorhin den Streik angesprochen.
Abg. Eder: Sie ist zu Kaffee und Kuchen gegangen!
Es mag schon sein, dass es an diesem 6. Mai da und dort zu kleinen Unannehmlichkeiten gekommen ist. Aber das war sicher nicht so negativ wie die Pensionsreform der Bundesregierung, die uns immerhin ein Leben lang begleiten wird, meine Damen und Herren!Abg. Murauer: Positiv, Anton! Positiv begleiten!
– Du hast leider wieder ein- mal nicht Recht, Kollege Murauer, aber das bin ich bei dir ja schon gewohnt.Abg. Murauer: Nein, nein!
Herr Bundesminister! Ich meine, mit diesem Budget laufen Sie Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das gilt in besonderem Maße für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daher kann man nicht wie Kollege Bösch mit der Entwicklung des Budgets zufrieden sein, sondern das Budget und die damit verbundenen Aussichten für das österreichische Bundesheer sind meiner Meinung nach sehr negativ. Herr Bundesminister! Es herrscht daher bei uns keine Zufriedenheit, denn Faktum ist, dass das Heeresbudget seit Antritt dieser Bundesregierung, seit Ihrer Ministerschaft Jahr für Jahr immer kleiner wurde. Der vorliegende Budgetentwurf bestätigt diese negative Entwicklung, die wir Ihnen bei den Budgetberatungen im Detail beweisen werden. All die vom Kollegen Dr. Bösch genannten Beschaffungen sind bis dato nicht ausfinanziert! Die Finanzierung ist offen, es gibt noch keinen Beschaffungsvorgang. Zu den von ihm zitierten Mannschaftstransportern „Pandur“ gibt es beispielsweise keine Gespräche, kein Pflichtenheft, keine Leistungsbeschreibung, es gibt überhaupt keine Kontakte. Obwohl wir das 1996 im Rahmen des Mech-Paketes in diesem Haus beschlossen haben, ist die Finanzierung bis heute offen. Das gilt auch für viele andere von ihm genannte Beschaffungsvorhaben, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege Gaál, das ist manchen noch zu viel!
Der vorliegende Budgetentwurf bestätigt die rückläufige Entwicklung insbesondere in der Sicherheitspolitik, im Verteidigungsbereich. Für uns bedeutet das, dass sich das Budget bei 0,7 Prozent einpendeln wird. – Herr Bundesminister, das ist das geringste Budget seit Bestehen des österreichischen Bundesheeres! Da sind aber seit Jahren die „bösen Sozialisten“ nicht mehr dabei, die angeblich immer wieder den Geldhahn zugedreht haben. Dieses ist das vierte Budget ohne Mitwirkung von Sozialdemokraten und gleichzeitig das niedrigste Budget seit Bestehen des österreichischen Bundesheeres. Ich darf daran erinnern, dass wir unter Kreisky und Sinowatz die höchste Budgetrate in diesem Bereich aufzuweisen hatten. – Das ist nachzulesen. Herr Bundesminister, Sie haben sehr wenig übrig für das österreichische Bundesheer und sehr wenig übrig für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für Sie besteht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur im Ankauf dieser sündteuren Abfangjäger, dieser Kampfflugzeuge, die Sie früher einmal richtigerweise als „Kriegsgerät“ bezeichnet haben. Meine Damen und Herren! Unser Nein zu diesen Kampfflugzeugen ist kein Nein zum österreichischen Bundesheer. – Im Gegenteil: Wir sagen Nein aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres, weil dann keine finanziellen Mittel mehr für sinnvolle, notwendige Beschaffungen im Interesse und der Sicherheit unserer Soldaten im Ausland zur Verfügung stehen, wenn diese im Dienste des Friedens unterwegs sind. – Daher ein entschiedenes Nein zu diesem Budgetentwurf!16:12
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Brosz: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni) Haben Sie jetzt schon einen Antrag eingebracht?
16:13
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine der wichtigen Aufgaben der Politik – da werden mir sicherlich auch Sie von der Opposition Recht geben – ist es doch, soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Unser Bemühen ist es, soziale Gerechtigkeit herzustellen, und deshalb ist es uns auch gelungen, ab kommendem Jahr gerade die Bezieher kleiner Einkommen steuerfrei zu setzen. Das ist ein wichtiger Schritt – ein erster Schritt zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Staat. Unser Ziel ist
es, die Armut in Österreich zu bekämpfen, und deshalb ist diese Maßnahme für uns notwendig geworden.
Wir drängen deshalb auch darauf, dass zum Beispiel bei Unternehmen nicht entnommene Gewinne nicht besteuert werden. Wir drängen darauf, dass unnötige und somit auch teure Bürokratie möglichst abgebaut wird. – Das ist keine Generalkampfansage an die Bürokratie, ganz im Gegenteil: Die Bürokratie ist ein sehr wichtiger Bestandteil dieses Staates.
Wenn man jedoch die Verwaltungsbehörden in Österreich zählt, dann stellt man fest, dass es mittlerweile fünf Stufen gibt: die Gemeinde, die Bezirksverwaltungsbehörde, die Ämter der Landesregierungen, die Bundesverwaltung und zu guter Letzt noch die Verwaltung der Europäischen Union, die für das österreichische Leben natürlich immer mehr an Bedeutung gewinnt. – Das sind insgesamt fünf Stufen, und ich erwarte mir in diesem Zusammenhang auch wesentliche Reformen im Verfassungskonvent, der seine Tätigkeit bald aufnehmen wird – Reformen nicht nur der Reformen wegen, sondern natürlich der Entbürokratisierung und vor allem auch der Einsparungen wegen.
Meine Damen und Herren! In meiner Funktion als Verkehrssprecher meiner Fraktion freut es mich natürlich besonders, dass in diesem Budget zum Beispiel wesentliche Mittel für das hochrangige Straßennetz zur Verfügung gestellt wurden. Ein Vergleich: Im Jahr 1999 waren es noch umgerechnet 650 Millionen €, die dafür zur Verfügung standen. Heuer sind es 1,2 Milliarden € und für kommendes Jahr gar 1,3 Milliarden €.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist aber nicht nur der Individualverkehr, sondern vor allem auch die Schieneninvestition, die in diesen Budgets der Jahre 2003 und 2004 zunimmt. Statt 900 Millionen € im Jahre 1999 – um wieder einen Vergleich zu bringen – werden heuer und nächstes Jahr bereits jeweils 1,1 Milliarden € für Schieneninvestitionen zur Verfügung stehen. Noch nie wurde für den Bereich Infrastruktur so viel geleistet wie in diesen beiden Budgets.
Meine Damen und Herren! Das sind eben Investitionen für die Zukunft unseres Landes, für Wachstum in diesem Staat, für mehr Beschäftigung, vor allem aber für bessere Lebensqualität.
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Bereich kommen, den Kollegin Brinek bereits angesprochen hat: Forschung und Entwicklung. – Ein Offensivprogramm, dotiert mit 600 Millionen € für die Jahre 2004 bis 2006, ist ein wichtiger Hinweis auf die zukünftige Politik in diesem Lande, für eine moderne Politik, die – wie gesagt – zukunftweisend ist und wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat.
16:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
16:17
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben sich über die Rede und die Kritik des Kollegen Van der Bellen sehr erregt. Man kann sich nun vorstellen: Man kann sich einerseits über Wahrheiten erregen, weil sie nicht gerne gehört werden. Wir aber können uns über Unwahrheiten erregen! – Ich meine, beides ist legitim – Zweiteres sogar noch mehr, wenn ich das so formulieren darf.
Abg. Dr. Brinek: Was ist die Wahrheit?
Es ist auch nicht notwendig, um Erlaubnis zu fragen, wenn man sich über etwas erregt. Es war schon ein einmaliges Ereignis: Dass Präsident Khol diese Rede, wie protokolliert wurde, mit den Worten „Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!“ als Erster Präsident des Nationalrates von seinem Sitz aus kommentiert, war auf jeden Fall eine Neuerung – aber die ÖVP ist ja für Neues – und zumindest interessant.Abg. Dr. Brinek: Er hat auch die Meinung gesagt!
Als ich die Rede hörte, dachte ich mir aber: Da ist weniger von Brillanz die Rede, sondern Brillantine zu riechen. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Sie war mir etwas zu ge- schmeidig und zu geschniegelt und letztlich eine Summe von Phrasen und Überschriften.Abg. Dr. Brinek: Hätten Sie es lieber spröder gehabt?
– Lieber spröder und lieber ehrlicher und mit mehr Argumenten, denn es war ein Eintopf oder ein Potpourri aus Beweihräucherung, Halbwahrheiten und Ankündigungen.Abg. Dr. Brinek: Das ist jetzt Ihre Interpretation!
Da purzelten nur mehr „Meilensteine“, „Zukunftschancen“, „Großartigkeit“ durcheinander und ergaben einen relativ unverdaulichen Eintopf. – Das ist stilistisch nicht wirklich erträglich!Abg. Dr. Brinek: Auch die Medizin arbeitet mit Bildern!
– Es ist wahr, aber ich kann damit relativ wenig anfangen. Vor einiger Zeit haben wir von Ihnen gehört: Ein guter Tag beginnt mit einem hervorragenden Budget. – Ich weiß nicht, ob Sie „hervorragend“ gesagt haben, aber irgendetwas in dieser Richtung.Bundesminister Mag. Grasser: Saniert!
– Mit einem „sanierten“ Budget – na das ist ja hervorragend. Gorbach sagt dann, es sei ein guter Tag, wenn Forschung und Innovation sich so richtig im Budget abzeichnen. – Da muss ich sagen, dass mir nach wie vor eine resche Semmel und ein weiches Ei an Wahrheitsgehalt relevanter und sicherer in der Prognose sind, denn – und jetzt kommen wir schon zum Punkt: Sie sagen, Sie sind verpflichtet, bestimmte Zahlen so zu schreiben. – Wenn daraus aber ein Nullsummenspiel resultiert, dürfen Sie das nicht als Zuwachs verkaufen! Das ist wirklich in höchstem Maße unseriös! Die Ausgliederung der Universitäten – das nur für die Zuhörerinnen und Zuhörer – hat prognostizierte Mehrkosten beziehungsweise wird – sagen wir es freundlicher – prognostizierte Mehrkosten von 10 oder 20 Prozent – manche sagen sogar 30 Prozent – verursachen. Das hat seine Gründe; die könnte man erklären. Die Universitäten haben früher nicht über autonome Budgets für das Personal verfügt, denn diese kamen aus dem Bundeskanzleramt. Jetzt bekommen die Universitäten das Personal – so schön heißt es, oder so furchtbar heißt es – sozusagen als lebende Leihgabe vom Bund zugewiesen, müssen aber das Personal, das sie ja früher schon hatten, selber zahlen. Und siehe da: Bundesminister Grasser budgetiert das mit 733 Millionen € und sagt: Schaut, ihr habt 733 Millionen € dazubekommen, aber für das, was ohnehin früher der Bund zahlen musste, weil es nicht Angelegenheit der Universität war. – Und das nenne ich eine gefährliche Täuschung. Übrig bleibt nämlich ein Plus von knapp 30 Millionen €! Und das ist ein Unterschied! Frau Brinek, Sie als Wissenschaftssprecherin und Karl-Heinz Grasser als Zahlenkenner beziehungsweise -jongleur, Sie habenAbg. Brosz: Trickrechner!
– ja, wie auch immer – behauptet, das universitäre Budget und die Mittel für die Forschung verdoppelt zu haben.Abg. Dr. Brinek: 1999!
– Ja! Von 1999: Die Zahl ist 1 Milliarde 278 Millionen für 1999, das mal zwei – so geht ja verdoppeln, außer Sie erklären mir jetzt eine andere Grundrechnungsart, Frau Brinek – ergäbe 2 Milliarden 556 Millionen. Im Budget steht aber 2 013 000 000. Das ist verdoppelt, Frau Brinek? Das heißt, es fehlen 543 Millionen €. „Toll“, und das ist verdoppelt worden! Und dann heißt es, wir seien kleinlich, wir seien Kritiker. Ich finde, das ist ein Wahnsinn. Die Universitäten haben ein natürliches Turn-over des Personals, vor allem an Kliniken. Wissen Sie, was ein Klinikforscher an der Uniklinik Innsbruck tun musste? – Er hat Forschung in der Dienstzeit verboten, weil die Mediziner sonst in der Patientenversorgung und in der Lehre abgehen. Und das ist die Innovation in der Forschung? Da kann ich nur sagen: Bravo!Abg. Dr. Brinek: Aus einzelnen Maßnahmen kann man nicht ...!
Und genauso ist es bei der Orientalistik, wo Leute so „sinnlose“ Sachen lernen wie die Sitten des Orients, die Rechtsprechung des Orients und die Sprache des Orients, was, wie Ihnen ja nicht entgangen sein dürfte, inzwischen eine gewisse Bedeutung erlangt hat. Stellen können nicht nachbesetzt werden, weil ein Planstellenstopp vorgegeben ist. 5 Prozent minus haben Sie im Jahr 2003 verordnet. Die Virementfähigkeit, das heißt, die flexiblen Budgets, die nicht durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind, betragen an der Universität weniger als 3 Prozent. Sie haben also kein Budget, um das zu machen, was Sie im Regierungsprogramm stehen haben: Schwerpunktsetzung, Profilbildung, Innovation. Lesen Sie sich die Briefe und Mails der Rektoren durch, was diese Ihnen über die „Steigerungen“ sagen!Abg. Dr. Brinek: Ich habe gesagt, kein ...!
– Und wenn Sie, Frau Brinek, meinen, als Abgeordnete müssen Sie immer nur dort klatschen, wo die Unwahrheit am Tisch liegt, so finde ich das für eine Wissenschaftssprecherin beschämend. Genauso finde ich es von Rasinger beschämend, wenn er hier von mir Sachen gehört haben will, die ich nicht gesagt habe. Es könnte dann nämlich auch sein, dass er Sachen zitiert, die er nie gelesen hat – und das ist schlecht!Abg. Dr. Brinek: Es stimmt nicht, was Sie sagen!
16:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Das Wort ergreift nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte.
Abg. Dr. Niederwieser: (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser) Besser wäre doch gewesen, er hätte eine Powerpoint-Präsentation gemacht!
16:23
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zwar an sich zum Themenbereich Wirtschaft sprechen, da aber heute auch sehr oft das Thema Pension angesprochen wurde, möchte ich schon eine Bemerkung dazu machen – nicht zum Inhalt, sondern zum Prozess –: Als Sozialpartner bin ich selbstverständlich nach wie vor dafür, dass die Sozialpartner auch entsprechend eingebunden werden. Das Angebot der Sozialpartner an die Bundesregierung, bis zum 30. September einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten, hat meine volle Unterstützung. Warum? – Nicht damit die ganze Reform verschoben wird, sondern eine Reform muss auch entsprechend gelebt werden. Und damit sie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelebt wird, muss die entsprechende Einbindung gegeben sein.
Das ist ein Angebot, meine Damen und Herren, und ein Angebot kann man annehmen oder nicht annehmen. Es ist eine freiwillige Sache, und das Annehmen eines Angebots kann man nicht erzwingen. Wenn Sie Streiks machen, die gegen die Betriebe gerichtet sind, dann ist das ein solches Erzwingen beziehungsweise der Versuch dazu – noch dazu bei der falschen Adresse. Und diese Vorgangsweise lehne ich ab!
Das lehne ich deswegen ab, weil wir eigentlich – das sollte auch das Interesse von Ihnen von der linken Seite sein – einen Wirtschaftsstandort Österreich wollen, der funktionsfähig ist und der nicht selbst durch irgendwelche Auseinandersetzungen Arbeitsplätze gefährdet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die letzten beiden Jahre zurückblicken. Wir hatten eine sehr schwierige Konjunktursituation, auch heute noch. Da hat die Regierung die richtigen Maßnahmen ergriffen – das wurde dazumal sehr kritisiert –, aber das Konjunkturpaket, das wir 2001 und 2002 beschlossen haben, war richtig, weil es kein Nachfragepaket war, sondern ein angebotsorientiertes Paket, das strukturpolitisch richtig gewirkt hat.
Wir sehen auch die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren: Wir haben mit Prämien, mit Abschreibungsmöglichkeiten im Baubereich, eben mit den richtigen Maßnahmen gearbeitet, die dazu geführt haben, dass sich Jungunternehmer und potentielle Unternehmer entsprechend angeregt gefühlt haben, Gründungen vorzunehmen.
Wir hatten im Jahr 2002 in Österreich 28 000 Gründungen in einer ausgesprochen schwierigen Konjunkturphase. Deutschland hat den einfachen Weg gewählt: minus 4,5 Prozent bei den Gründungen – wir hatten plus 10 Prozent. Das ist meines Erachtens ein gravierender Unterschied!
Damit bin ich auch schon beim Ausblick, bei den Maßnahmen, die im Wirtschaftsbereich für die Jahre 2003 und 2004 gesetzt werden. Die Konjunktur hat sich ja noch nicht wesentlich verbessert. Ich glaube, dass wir an sich die richtigen Maßnahmen treffen – die richtigen Maßnahmen, was die Steuerfreistellung bis zu 14 500 € Jahreseinkommen anbelangt.
Warum? – Weil hier natürlich erstens auch die Einkommensteuer entsprechend betroffen ist, die die Unternehmen zahlen. Und es sind die ganz kleinen Unternehmen, die hier frei gestellt werden, nicht diejenigen, die sich das Geld einstecken, sondern die, die teilweise Mindestbeitragsgrundlagen zahlen. Gerade in diesem Bereich zahlen 60 Prozent der Unternehmen Mindestbeitragsgrundlagen. Daher ist das eine ganz richtige Maßnahme, die hier gesetzt wird.
Zweitens: Es werden die nicht entnommenen Gewinne günstiger gestellt. Das halte ich auch für eine richtige Maßnahme, Herr Minister, die aber noch nicht richtig durchgeführt wurde. Jetzt haben wir die Problematik, dass die Freiberufler im Entwurf ausgeschlossen sind. Das halte ich nicht für richtig im Sinne der Gleichberechtigung. Auch da brauchen wir die gleichen Möglichkeiten.
Drittens: Wir sollten uns auch anschauen, wo wir jetzt mit der Mindestbesteuerung ansetzen. Meines Erachtens kann man es nicht so machen, dass man eben erst bei 20 000 € Jahresgewinn Vorteile hat, sondern wenn das für Klein- und Mittelbetriebe wirksam sein soll, dann muss man weiter unten ansetzen: Daher muss dieser Mindeststeuersatz weg. Ich hoffe, dass das in den Verhandlungen zum Budgetbegleitgesetz noch passieren wird.
Damit bin ich bei dem Punkt, der immer relativ positiv hervorgehoben wird: Das ist die 13. Umsatzsteuervorauszahlung. Das Jahr hat zwölf Monate, wie wir wissen. Ich möchte da in Bezug auf Ex-Finanzminister Lacina der Wahrheit insofern die Ehre erweisen – er hat das auch gewusst –, dass das eine Kompensationsmaßnahme war, die wir dazumal eingeführt haben, als die Gewerbesteuer abgeschafft worden ist. Der Staat hat Einnahmen verloren, durch die Umsatzsteuervorauszahlung hat er wieder Einnahmen gewonnen, aber er hat den Betrieben schon eines gegeben: Er hat nämlich den Umsatzsteuertermin, die Fälligkeit, vom 10. auf den 15. hinaufgesetzt. Rechnet man das auf zwölf Monate um, hat man eigentlich sogar einen kleinen Vorteil. Psychologisch war es aber kein Vorteil, daher müssen wir das jetzt auch als positive Umsetzung erklären. Aber, Herr Minister, 1,7 Milliarden € ist sie natürlich nicht wert.
Man muss eine Gesamtbetrachtung anstellen. Die Gesamtbetrachtung muss man auch dann anstellen, wenn man zum Beispiel die Straßenbenützungsabgabe nicht mehr budgetrelevant hat. Da muss ich aber sagen, Herr Minister, das Road Pricing betrifft die Gesamtwirtschaft, den Standort mit 600 Millionen €. Daher bitte ich darum, dass man das auch gesamthaft sieht.
Damit bin ich schon beim Schluss. Der Punkt Exportoffensive ist vielleicht der bedeutendste. Hier machen wir, Regierung und Wirtschaftskammer, eine gemeinsame Aktion. Das ist die Maßgabe und die Grundlage für eine Stärkung des Standorts Österreich mit Konjunkturbelebung. International, so glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
16:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
16:29
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vielleicht gleich an die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner anschließen. Es gibt einige Dinge, die er gesagt hat, die man durchaus unterstreichen kann, aber es muss uns schon klar sein: Ihr Präsident unterscheidet sich doch etwas von dem, was Sie gesagt haben. Im „WirtschaftsBlatt“ vom 26. April wird Leitl mit den Worten zitiert: „Schüssel schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich“.
Abg. Kopf: Diesen Satz hat Leitl nicht gesagt!
Ja, da kann man zwar mit der Hand deuten, Kollege Kopf, aber das steht im „WirtschaftsBlatt“. Das sage nicht ich, das steht hier so.Abg. Kopf: Lies einmal ...!
Wenn man jetzt von dem ausgeht neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf , dann möchte ich hier einmal klarstellen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich natürlich dann gefährdet wird, wenn man über die österreichische Bevölkerung mit einem neuen Pensionsrecht so drüberfährt, wie das jetzt gerade geschieht. Das wollen Sie nicht, Kollege Mitterlehner, und das wollen wir nicht!Abg. Dr. Mitterlehner: Zitieren Sie einmal ordentlich!
Zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede sehr viel von Zukunft, Solidarität, Sicherheit, Forschung und Infrastruktur, von Abheben und Flügeln und so weiter geredet. Ich habe mir nach dieser Rede, die ich sehr genau verfolgt habe, natürlich auch die einzelnen Budgetzahlen genauer angesehen. Und da schaut die Welt aber ein bisschen anders aus. Wie ich vorhin bemerkt habe – Kollege Mainoni ist momentan nicht anwesend –, sind da selbst Experten wie der Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei ein bisschen „eingefahren“, nämlich folgendermaßen: Er hat hier zwar richtig gesagt, dass jetzt zum Beispiel für den Straßenbau wesentlich mehr Geld aufgewendet wird als 1999, nämlich statt 658 Millionen € 1 194 Millionen € – das stimmt schon –, aber das hat nichts mit dem Budget zu tun. Es gibt eine ausgegliederte Gesellschaft, die ASFINAG, und die ASFINAG hat den Auftrag, das Straßennetz entsprechend zu erweitern und zu sanieren. Aber: Die ASFINAG hat diese 1 194 Millionen € nicht! Wenn er mit dem ASFINAG-Management spricht, dann weiß auch der Herr Finanzminister sehr genau, dass dieses natürlich Kredite aufnehmen muss, um das Ganze zu finanzieren. Kredite aufnehmen ist aber gleich Schulden machen. Das heißt, der Trick, der uns da vorgeführt wird, ist: Man versucht zwar im Budget, die Ausgaben nach unten zu drücken, aber über die Gesellschaften, die man gründet, werden die Schulden erneuert. Und das sind Maßnahmen, meine Damen und Herren, die auch bezahlt werden müssen! Diese Maßnahmen müssen genau von jenen bezahlt werden, wobei Herr Mitterlehner gerade gejammert hat. Zwischenruf des Abg. Mag. Regler. Aber wenn wir über Road Pricing reden, dann muss man auch wissen – Kollege Regler, Sie sind ja überhaupt der Spezialist in der Bundeswirtschaftskammer für diese Dingen –, dass die Bundeswirtschaftskammer Pamphlets herausgibt, in denen sie eindeutig feststellt, dass das alles viel zu hoch sei, dass man das nicht finanzieren könne und dass das den Wirtschaftsstandort schädige, wie wir gerade gehört haben. – Auf irgendetwas muss man sich aber schon einigen. Man kann nicht sagen, im Budget wollen wir das nicht haben, die ASFINAG soll Kredite aufnehmen – und zahlen sollen es die Autofahrer, und zwar die PKW-Fahrer. Da sind wir von der SPÖ dagegen! Es müssen auch die Lkw einmal zur Kasse gebeten werden. In diesem Bereich muss man auch einmal zu Kostenwahrheit kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Regler: Kostenwahrheit!
Vorhin wurde über die Lkw-Maut geredet. Hier gibt es dieses Pamphlet von der Bundeswirtschaftskammer mit folgendem Wortlaut: Road Pricing ja, aber wenn es geht, ganz niedrig, ganz moderat. – Natürlich verstehe ich diese Haltung der Interessenvertreter, aber wir brauchen auch im Straßenverkehr ein wenig Kostenwahrheit. Wir wollen den Autofahrern mit ihren Privat-Pkws nicht zumuten, dass sie die ganze Latte zu zahlen haben und die Frächter mit einem blauen Auge davonkommen. – Danke.16:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
16:35
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners. Kollege Eder, wenn du von Belastungen sprichst
Abg. Eder: Wieso sind wir per du?
, sage ich Folgendes: Ich bin jetzt 50 Jahre alt. Als die SPÖ an der Regierung war, hat sie so viele Belastungen geschaffen, dass man, glaube ich, ein 500 Seiten-Buch damit füllen könnte.Abg. Eder: Habt ihr eh schon ruiniert!
, denn in den Selbstverwaltungskörpern sitzen sehr viele Obmänner von den Sozialdemokraten und man hat ja gesehen, wie sie in den letzten Jahrzehnten gewirtschaftet ha- ben.Abg. Reheis: Ihr habt es ruiniert!
Die haben vom Wirtschaften nicht sehr viel Ahnung, muss ich ganz ehrlich sagen, denn sonst würde nicht ein so hohes Defizit aufscheinen.Abg. Reheis: Die haben gut gewirtschaftet!
Die Bundesregierung hat jetzt den Selbstverwaltungskörpern den Auftrag erteilt, einen Vorschlag zu machen, wie sie besser, effizienter und günstiger bei gleich bleibender Leistung wirtschaften können. Jetzt bin ich schon neugierig: Wer hat diese 16 Selbstbehalte in Österreich geschaffen? Ihr werdet doch nicht sagen, die Freiheitlichen, oder? Das könnt ihr ja doch nicht behaupten!Abg. Dr. Niederwieser: Das war der Gaugg!
Ich bin außerdem neugierig darauf zu sehen, wie viel Macht und wie viel Willen diese Leute dort haben, denn sie sind ja die Geschäftsführer dieser Organisation beziehungsweise dieser Versicherung und dazu verpflichtet, etwas zu tun. Ich möchte wissen, welche Fähigkeiten sie aufweisen – so wie es jeden Tag in der Privatwirtschaft passiert –, damit sie durchforsten, reformieren, auf dem Markt konkurrieren können zu Gunsten der Mitarbeiter beziehungsweise der Versicherten. Dann schauen wir einmal, wie viele Selbstbehalte abgeschafft werden, wie viel das dann weniger kostet und wie sie dieses System retten können. Und wenn sie es nicht können, dann muss halt wieder die Regierung von Schwarz und Blau eingreifen und wieder einen entsprechenden Vorschlag machen. Ganz zum Schluss. Was ist geschafft worden? – Für Familien das Kindergeld, die „Abfertigung neu“ und jetzt kommt die erste Etappe der Steuerreform. Ich habe von der SPÖ noch nichts von einem Programm dazu gehört. Die erste Etappe der Steuerreform erfolgt 2004.Abg. Eder: Das spürt doch keiner!
Weiters ist die Angleichung von Arbeitern und Angestellten wieder ein wichtiger Schritt. Was die 1 000 € Mindestlohn betrifft, muss ich euch sagen: Hätten die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften besser verhandelt, dann wäre nicht ein so geringer Kollektivvertrag für die Leute herausgekommen, dann gäbe es auch nicht so viele Mindestpensionisten. Hätten Sie sich etwas mehr bemüht, dann würden auch die Pensionen in Österreich anders ausschauen. – Danke.16:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:40
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Minister! Vielleicht darf ich gleich eingangs mit einem leichten Missverständnis, das offenbar beim Entwerfen der Budgetrede vorherrschte, aufräumen. Herr Finanzminister, Gender Mainstreaming bedeutet nicht nur geschlechtsneutrale Formulierung, und bei der geschlechtsneutralen Formulierung gibt es keine Quotenregelung. Man darf nicht nur, sondern man soll sogar zu 100 Prozent geschlechtsneutral formulieren, und nicht so wie es in Ihrer Rede nur am Anfang der Fall ist. Gegen Ende hin überwiegen immer mehr die männlichen Formulierungen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!
Spannend wird es allerdings dann, wenn von den Bürgern die Rede ist.Abg. Neudeck: Sind Sie Deutschlehrerin?
Da gibt es gerade noch einmal die Bürger in, allerdings nicht mehr in den Bereichen, in welchen es auch darum geht, dass sie etwas bekommen. Zum Beispiel bekommen nur die Bürg er mehr Kaufkraft, die Bürger innen leider nicht. Arbeitnehm er, Sozialpartn er, Bau ern, Unternehm er, die gibt es alle nur in der männlichen Form. Ältere Arbeitnehm er, die von der Pensionsreform zum Beispiel betroffen sind, gibt es nur in der männlichen Form, und vielleicht ist das die Erklärung dafür, dass Sie behaupten, ältere Arbeitnehmer sind bei der Pensionsreform gar nicht so schlimm betroffen – ganz klar, weil Arbeitnehmer innen deutlich mehr betroffen werden!Abg. Großruck: Was sagen Sie zur Reform? Es heißt: die Reform!
Offensichtlich ist noch nicht einmal hier im Hohen Haus klar, was Gender Mainstreaming mit dem Budget zu tun hat. Ich darf Sie aufklären, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP: Wir sind – Nummer 1! – in der EU, daher gibt es – Nummer 2! – eine Verpflichtung zum Gender Mainstreaming. Und Gender Mainstreaming heißt: Bei allen Maßnahmen, die eine Auswirkung auf die Bevölkerung haben, getrennt bei Männern und Frauen darauf zu schauen und sicherzustellen, dass es zu einer Gleichbehandlung kommt.Abg. Großruck: Gott sei Dank!
– Dass die Männer das manchmal nicht so gerne hören, wenn die „mittelalterliche Männerpolitik“ kritisiert wird, das verstehe ich schon, da kann ich Ihnen aber nicht helfen, denn zuhören müssen Sie mir!Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird entspannend, wenn Sie aufhören!
So viele Rechte haben sich die Frauen zum Glück erkämpft, zumindest in manchen Parteien. Die allgemeine Annahme in diesem Budget ist: Es gibt nur ein Modell, es gibt nur eine Form von Auswirkung – das ist das, was meine Kollegin Sburny heute schon treffend als „mittelalterlich“ und männlich bezeichnet hat –, und für die Frauen kann ich daher nur sagen, um in der Diktion des Herrn Finanzministers zu bleiben: Dieses Budget ist ein großes Wasser – ganz ohne Fische!16:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:46
Abgeordneter Fritz Neugebauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht ins Detail gehen, sondern Grundsätzliches sagen: Ich denke, dass wir alle der Auffassung sein können, dass dauerhafte Defizite nicht nur schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, sondern dass auch die öffentlich Bediensteten als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Österreich an einem ausgewogenen Budget Interesse haben, denn sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter dem budgetären Druck nicht den angemessenen Kuchen anschneiden können. Der Herr Finanzminister hat in seinem Bericht auch dem Kapitel „Verwaltungsreform“ wichtige Passagen gewidmet. Eine Verwaltungsreform stellt einen permanenten Prozess dar. Ich erinnere an die inhaltliche Verknüpfung, die auch der Herr Präsident des Rechnungshofes vorgenommen hat, nämlich, dass Verwaltungsreform zunächst Aufgabenreform bedeutet. Ich wünsche dem Konvent alles Gute. Ich glaube, dass er einmal gut starten kann, weil er überparteilich eingerichtet ist, mit dem Ziel, Mehrgleisigkeiten zu verhindern. Nachdem die Bundesregierung nicht zufällig auch Arbeitgeber ist und wir in der Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst die Verhandlungen führen, dränge ich darauf, Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister, dass die Fragen der Verwaltungsreform in den einzelnen Ressorts in Abstimmung, im Gedankenaustausch mit den zuständigen Personalvertretungen behandelt werden. Sie haben darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, 10 000 Bundesbedienstete einzusparen. Als gelernter Österreicher weiß ich, wie das am Ende des Tages aussieht.
Abg. Dr. Niederwieser: Frühpension!
Ich möchte aber, meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit darauf hinlenken, dass wir heute in vielen Bereichen am Ende der Fahnenstange der personellen Ressourcen angelangt sind.16:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:51
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, gestern nach Ihrer Budgetrede habe ich einen Anruf bekommen, und da hat ein Herr, der ursprünglich einmal auch Ihr Wähler war, zu mir gesagt: Herr Stronach hat sich sicher etwas dabei gedacht, als er KHG für Marketing angestellt und ihm nicht die Konzernfinanzen anvertraut hat. – Ich glaube auch, es ist gestern bei Ihrer Budgetrede deutlich geworden: Herr Stronach hat Recht gehabt! Geld kann man Ihnen nicht anvertrauen.
Bundesminister Mag. Grasser: Das glaube ich nicht!
Sie haben nämlich gestern kein Zukunftsbudget präsentiert – darüber haben wir heute schon sehr viel diskutiert –, Sie haben hier ein unsoziales Schröpfbudget präsentiert. Sie haben das mit sehr viel Schmäh vorgebracht – Sie sind ja für Marketing zuständig –, aber ich kann Ihnen sagen: Von Ihrem Schmäh können die Leute in Österreich leider nicht leben, davon haben sie nichts.Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe nicht gesagt 4 € pro Jahr!
Ich habe heute anlässlich der Debatte um die Selbstbehalte schon gesagt: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Sie handeln nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Das sieht man: Sie kündigen an, dass es keine zusätzlichen Schulden geben wird, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Zahlen zeigen es: 2003 plus 3,9 Milliarden €, 2004 plus 3,4 Milliarden €, also insgesamt 7,3 Milliarden € mehr Defizit – und das Ganze ohne Reformen, ohne Sicherung der Pensionen, ohne Sicherung unseres Gesundheitssystems, ausschließlich mit Belastungen. Wissen Sie, was ich besonders peinlich gefunden habe, Herr Bundesminister? – Dass Sie gestern gesagt haben: „Der Speck muss weg!“ – Sie richten den Österreicherinnen und Österreichern aus: Benzin wird teurer, die Wohnungskosten steigen, ich senke eure Steuern um 4 € im Jahr – bravo! –, aber der Speck muss weg!Bundesminister Mag. Grasser: Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform habe ich das gesagt!
Doch der einzige Ort, wo Speck vorhanden ist, ist diese Bundesregierung: Wir haben die größte Bundesregierung aller Zeiten – da spielt es keine Rolle! –, und Abfangjäger sind Ihnen auch nicht zu teuer. Da ist der Speck, Herr Bundesminister!Abg. Scheibner: So wie alles ist auch das falsch in Ihrer Rede!
Abg. Murauer: Laut, aber falsch!
Herr Bundesminister! Sie haben gestern in Ihrer Rede auch gesagt – und wie gesagt, das, was Sie gesagt haben, hat nichts mit dem Budget zu tun –, diese Steuerreform werde Österreich „Flügel verleihen“. Sie werde den privaten Konsum beflügeln, sie werde die Investitionen beflügeln und sie werde das Innovations- und Wachstumstempo unserer Wirtschaft beflügeln. Herr Bundesminister, ich habe irgendwie den Eindruck, es gibt überhaupt nur einen, der in dieser Bundesregierung Flügel hat, und das sind Sie. Diese Bundesregierung insgesamt hat auch Flügel bekommen, sie hat die Bodenhaftung verloren, denn sie hat keine Ahnung, was die Probleme und Anliegen der österreichischen Bevölkerung sind. Sie haben die Bodenhaftung verloren und Flügel bekommen, denn es wird leider weder etwas zur Belebung des Wirtschaftswachstums gemacht noch werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt. Es findet sich keine derartige Initiative in Ihrem Budget.Bundesminister Mag. Grasser: Glaubwürdigkeit fehlt Ihrer Rede!
Nehmen Sie den Dialog wieder auf, setzen Sie den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt, mit dem Österreich groß geworden ist, einen erfolgreichen österreichischen Weg, nicht mutwillig aufs Spiel!16:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:57
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Kollegin Bures so von gemeinsamem Vorgehen spricht und appelliert, miteinander zu sprechen, dann muss man ihr schon ins Stammbuch schreiben: Streik ist nicht das richtige Mittel, um mit jemandem zu sprechen oder zu verhandeln!
Abg. Eder: Er war einmal in eurer Partei!
Kollege! Er war einmal in unserer Partei, er ist es jetzt nicht mehr. Er ist parteilos, aber deswegen nicht farblos, wie Ihr es vielleicht glaubt.Abg. Eder: Ich bin nicht bei der Gewerkschaft!
– Ach so! Gut. Das ist kein Fehler. Als dieses Nulldefizit früher als vorgesehen eingetreten ist – man muss ehrlich dazusagen: mit Hilfe der Bundesländer, der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und auf Grund positiver Wirtschaftsdaten –, ist dieser Erfolg der Opposition auch nicht recht gewesen, obwohl gleichzeitig ihr Parteivorsitzender Gusenbauer das Nulldefizit in den Verfassungsrang erheben wollte, aber das war anscheinend nur eine kurzfristige Idee, zumindest hat er es damals in den Raum gestellt. Damals wurde dem Nulldefizit von den Oppositionsrednern sogar der weltweite Wirtschaftsabschwung zugeordnet: Weil Österreich spart, weil Österreichs Bürger sparen, ginge weltweit die Wirtschaft zurück. – Das war damals Ihren Reden zu entnehmen, meine Damen und Herren von der Opposition. Das für 2003 und 2004 vorgelegte Doppelbudget weist ein geringes Defizit auf, das den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung unterstützen soll. – Plötzlich ist auch das wieder nicht recht. Zuerst war das Nulldefizit nicht recht, jetzt ein leichtes Defizit, um die Wirtschaft anzukurbeln, auch nicht.Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Österreich liegt im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich in den Statistiken entweder im guten Mittelfeld oder in Top-Positionen. Dort, wo andere Länder besser sind als Österreich, sind die Ursachen schnell geortet: Es wurde in guten Wirtschaftsjahren gespart, und es wurde Geld in Forschung und Technologie investiert. Nicht so in Österreich: Bei uns haben in guten Jahren sozialdemokratische Kanzler und Minister über Jahrzehnte hinweg Defizite zu verantworten gehabt.Abg. Eder: Vizekanzler? Wer war denn das?
– Da hat es keinen sozialdemokratischen gegeben.Abg. Eder: Der Schüssel!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Schüssel war sozialdemokratischer Vizekanzler? – Ich habe gesagt, sozialdemokratische Kanzler und Finanzminister. – Kollege Eder, lies nicht Zeitung, hör’ mir zu, dann brauchst du nicht dazwischenzurufen! Hören, dann zwischenrufen!, hat heute jemand gesagt!Abg. Marizzi: Stimmt ja gar nicht! Das ist komplett falsch, was du sagst! Du hast gar nicht begriffen, worum es geht!
17:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
17:03
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Wirtschaftsminister! Ich habe mir bei der gestrigen Budgetrede – abgesehen von den mittlerweile schon mehrfach erwähnten, interessanten und trickreichen Berechnungen, insbesondere was das Wissenschafts- und Bildungsbudget betroffen hat – einige Male gedacht: Ja, da kommt jetzt die Ideologie doch ganz gut durch. – Darauf wurde in der Debatte ein bisschen zu wenig hingewiesen.
Ich habe zum Beispiel mit Interesse gelesen, dass Sie Ihre Dissertation zum Thema Senkung der Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent oder auf unter 40 Prozent schreiben.
Oder: Auf Seite 6 im schriftlichen Exemplar Ihrer Budgetrede schreiben Sie, und Sie haben es hier auch tatsächlich gesagt – ich zitiere –:
„Wer Armut wirksam bekämpfen will, ... der muss unsere Unternehmen von Fesseln und Belastungen befreien und ein Klima schaffen, in dem sich Leistung für den Einzelnen wieder lohnt. Wir wollen daher weniger Staatseinfluss und mehr Markt.“
Ich meine, das kennt man aus der aktuellen Diskussion. Man weiß, wo das ideologisch zuzuordnen ist. Aber insbesondere im Zusammenhang mit Armutsbekämpfung hat das schon eine neue Qualität. Als Gesamtausrichtung habe ich das schon öfter gehört, aber bei der Armutsbekämpfung ist das ungewohnt, weil wir genau wissen, wo Armut auftritt.
Wenn ich mir anschaue, wie sich etwa diese Pensionsreform insbesondere bei den Mindestpensionisten auswirken wird, dann muss ich sagen, wir wissen doch genau, dass dort die Armutsfalle immer mehr aufgeht.
Die Antwort, dass quasi die Unternehmen für die dann 65- oder 70-Jährigen offenbar den Ausgleich schaffen sollen, die ist, so denke ich, schon mehr als neoliberal, oder wie immer man das bezeichnen mag. So ist diese Ideologie in meinen Augen zu werten. Daher meine ich, in den nächsten Jahren, solange Sie am Ruder sind, kann ja noch einiges an Merkwürdigem in unserem Land passieren.
Auf Seite 20 gibt es eine ähnliche Passage. Darin heißt es: „Hohe Steuern sind ein Zeichen des Wohlfahrtsstaates alter Prägung.“ – Und weiter: „Steuern senken heißt Freiheit schenken!“
Ich habe von Ihnen auch wörtlich gehört, dass Sie im Gesundheitssystem auch deshalb für Selbstbehalte eintreten, weil Selbstbehalte nicht der Abgabenquote unterworfen sind und sich das somit steuerlich einfach besser auswirkt.
Aber wenn man sich die Realität anschaut, dann sieht man eben, wie unterschiedlich sich Beiträge und Abgaben beziehungsweise Selbstbehalte auswirken. Selbstbehalte werden nur von jenen bezahlt, die krank sind, die betroffen sind, während eine solidarische Finanzierung immer bedeutet, dass es eine Risikoverteilung gibt. Und von dieser halten Sie, glaube ich, in der Budgetpolitik relativ wenig.
Ich muss sagen, ich sehe das doch mit sehr gemischten Gefühlen. Ihre ersten Budgetreden haben zwar mehr plakative Sätze enthalten, aber Ihre Ideologie, die jetzt durchbricht, war so deutlich noch nie spürbar. Ich glaube, dass sich dieses Land auf einiges gefasst machen kann, wenn Sie hier noch lange Zeit fuhrwerken dürfen.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Aber kommen wir zum Bildungsbudget zurück, zu dem Sie in meinem Rücken jetzt gemeint haben, dass dies schon dem Haushaltsrecht entspricht. – Es hat bestimmt niemand behauptet, dass Sie hier in den Budgetteilen falsch verbuchen. Das mag schon so sein. Dass Ihre Äußerung dazu dem Haushaltsrecht entspricht, dass nämlich die Ausgaben auf über 9 Milliarden € steigen werden, ist formal auch noch korrekt.
Aber ich stelle Ihnen schon die Frage: Wissen Sie, wie die OECD die Bildungsausgaben bemisst? – Da werden nämlich auch nur die Ausgaben bemessen. Ich frage mich jetzt: Welche Daten übermittelt Österreich der OECD? Werden der OECD in Zukunft ebenfalls diese plus 800 Millionen € übermittelt, und heißt es dann auf einmal, dass Österreich seine Bildungsausgaben im Vergleich drastisch gesteigert hat, weil nämlich die Universitäten dort mit einem massiven Anstieg ausgewiesen sind?
In diesem Fall kann ich mir schon vorstellen, was der nächste OECD-Bericht 2004 ergeben wird, ohne dass sich substanziell etwas geändert hat. Wenn Sie von der Bereinigung durch die OECD reden, dann wissen Sie so gut wie ich, dass die Daten von den Ländern übermittelt werden, und zwar nach den Kriterien, die vorgegeben sind.
Im Übrigen hieß es doch, die Studiengebühren kommen zur Gänze den Universitäten zugute. 2001, im Jahr der Einführung der Studiengebühren: 1,656 Milliarden € Budget. Dann, 2002, gab es eine Steigerung um 81 Millionen €, und jetzt, 2003, eine Senkung um 107 Millionen €.
Das heißt, wir haben jetzt eine Universitätsfinanzierung, die unter dem Niveau der Zeit vor der Einführung der Studiengebühren liegt. Das heißt also, dass das, was auch gesetzlich vorgesehen ist, nämlich dass diese Mittel komplett einfließen, einfach nicht eingehalten wird, weil nämlich auf der anderen Seite das Budget gekürzt wird. Das ist eine Form einer Finanzpolitik, die schon sehr „interessant“ und „kreativ“ erscheint.
Letzter Punkt, ähnliche Qualität: Stundenkürzungen im Schulbereich. Da muss ich sagen, ich habe mich lange Zeit davon blenden lassen, dass ich mir gedacht habe, okay, wenn das Ministerium die Daten liefert und die OECD vergleicht, dann wird da schon einiges dran sein.
Man kommt dann, wenn diese Maßnahmen geplant sind, auch dazu, dass man sich das im Detail näher anschaut. Wenn man das nachrechnet, dann sieht man, leicht errechenbar, dass Österreich einfach falsche Daten geliefert hat und wir bei den Stunden de facto geringfügig über dem OECD-Durchschnitt liegen, mit dieser Kürzung mittlerweile darunter.
Über all das könnte man noch diskutieren, wenn es eine pädagogisch sinnvolle Reform wäre, wenn es darum gehen würde, sinnvollerweise endlich davon wegzukommen, dass es in Österreich sehr wenig an Fördermaßnahmen gibt, dass es sehr wenig an zusätzlichen Angeboten gibt, dass insbesondere schwächere SchülerInnen zu wenige Angebote bekommen. – Aber all das passiert nicht. Es soll eine strikte Kürzung, eine strikte Streichung sein.
Schauen wir uns im internationalen Vergleich an, wie sich das auswirkt! Das ist auch etwas konkreter, denn die PISA-Studie ist bei weitem nicht so leicht fälschbar wie das, was an Daten vom Ministerium bei den Finanzdaten geliefert worden ist. Da werden wir dann sehen, ob das insbesondere in den Bereichen Fremdsprachen, in den Bereichen Naturwissenschaften – nächster Schwerpunkt der PISA-Studie – Auswirkungen haben wird.
Ich bin schon gespannt, was die Bildungsministerin dann sagen wird. Dann wird Österreich nicht mehr „Weltklasse“ und „Europaklasse“ sein, und vielleicht ist das endlich einmal die Chance, dass man in Österreich davon wegkommt, die Bildungspolitik in erster Linie als Sparverein anzusehen!
17:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Ich erteile ihr das Wort.
17:09
Abgeordnete Silvia Fuhrmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mein Redebeitrag betrifft – wie kann es anders sein? – auch die Frage der Pensionssicherung. Ich als junge Abgeordnete unterstütze diese Reform aus einem einzigen Grund: weil mir weniger Pension noch immer lieber ist als gar keine. Und wenn wir nichts unternehmen würden, dann wäre das der Fall.
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat das Geld dafür?!
Privatvorsorge im Sinne der dritten Säule ist auch Kapital, das man sich selber auf die Seite legt, was bisher nicht notwendig gewesen ist.Abg. Dr. Puswald: Das haben wir schon so oft gehört! Das wird nicht besser!
Wenn ich mir anschaue, dass die durchschnittliche Ausbildungsdauer um drei Jahre angestiegen ist – wir haben es heute schon einmal gehört –, die Erwerbstätigkeit um sechs Jahre kürzer und die Zeit der Pension um zwölf Jahre länger dauert, dann ist es eigentlich seitens der älteren Generation nicht solidarisch, das muss ich festhalten, wenn nur 3 Prozent der älteren Bevölkerung tatsächlich im gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen. Und wenn der Anteil der 55- bis 64-jährigen Beschäftigten bei nur 28,6 Prozent liegt, dann ist das eigentlich auch nicht sonderlich fair. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn ich mir ausrechne, was passieren würde, wenn wir in diesem Bereich nichts verändern würden, dann stelle ich fest, dass im Jahr 2030 ein Vertreter meiner Generation einen Pensionisten erhalten müsste und dies zirka 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ausmachen würde. Wenn ich dann noch die Krankenversicherung, Steuern und sonstige Abgaben, den öffentlichen Dienst et cetera dazurechne, dann stelle ich fest, es würden zwei Drittel des Einkommens sozusagen verjausnet werden, das heißt, mir bliebe nur ein Drittel übrig, und spätestens dann würden der Generationenvertrag und die Generationensolidarität kippen.Abg. Marizzi: Ja, ja! 40 Prozent weniger Pension!
Das heißt, diese Reformen sind zu unterstützen, verbunden mit einem Punkt, der Gott sei Dank auch im Regierungsprogramm festgehalten ist; ich darf sagen, dass er auch von meiner Seite eingebracht wurde. – Es geht um die Forderung nach einer Umverteilung der LebensverdienstSumme, denn aus zwei Gründen ist das entscheidend: Auf der einen Seite ist das Senioritätsprinzip im Gehaltschema generell nicht passend, weil hohe Investitionen zu Beginn des Erwerbslebens getätigt werden: In dieser Zeit wird Eigentum geschaffen, werden Familien gegründet, und nicht kurz vor der Pension! Das derzeitige Gehaltschema zeigt aber, dass die höchsten Gehaltsprünge vor der Pension passieren, und nicht zu Beginn des Erwerbslebens. Das ist eine völlig falsche Einschätzung der Lebenssituation. Eine Umverteilung der Lebensverdienstsumme ist deshalb mehr als notwendig, auch aus dem Grund, weil, wenn man privat vorsorgen muss, auch etwas vorhanden sein muss, das man auf die Seite legen kann, um es anzusparen. Ich fordere hier auch die Sozialpartner auf, in der Privatwirtschaft – im öffentlichen Dienst ist es ja einfach zu lösen –, im Sinne einer neuen Kollektivvertragsregelung Verhandlungen aufzunehmen. Abschließend möchte ich noch etwas anmerken, auch gerichtet an die Gewerkschaften in Bezug auf den Streik. Ich habe sehr viele E-Mails von Schülern bekommen, die besorgt darüber sind, Probleme mit der Matura zu bekommen, und zwar aus einem einzigen Grund: In einem E-Mail heißt es – ich zitiere –: Ich persönlich hatte das Glück, mit den ÖBB von Tulln aus bis nach Heiligenstadt zu kommen, von dort aus zu Fuß weiter in die Schule. Meine Wiener Klassenkollegen hatten es nicht so leicht. Drei Kollegen, die in der Nähe von Perchtoldsdorf wohnen und normalerweise über die Haupteinfallstrecke nach Wien kommen, haben die Lösung des Problems, der Streiks, darin gesehen, vor dem Schulgebäude zu campieren und auf Parkbänken zu schlafen. – Zitatende. Ich glaube nicht, dass das die geeignete Vorbereitung auf eine Matura ist! Ich glaube, dass man den Jungen keine Steine in den Weg legen sollte.17:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Gleiche Redezeit. – Bitte.
17:15
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Glück hat sich jetzt noch Herr Minister Bartenstein aus der Ecke hervorgeschwindelt, sonst hätte man ja sagen müssen: Wir haben die zweitgrößte Regierungsmannschaft seit vielen, vielen Jahrzehnten – und kein einziger Regierungsvertreter findet es der Mühe wert, auf der Regierungsbank zu sitzen. Das ist die „Achtung“, die Sie diesem Parlament entgegenbringen!
Unruhe im Saal.
Abg. Dr. Niederwieser: Wann war das?
Meine Damen und Herren! Wie wird er das erfüllen, der Herr Staatssekretär Finz? – Seit 1. Mai, also seit ein paar Tagen, ist dieser gesamte Bereich mit über 2 000 Beamten nämlich Bestandteil des Innenministeriums.Ruf bei der SPÖ:Öha!
Meine Damen und Herren! Was haben der Herr Staatssekretär und der Herr Finanzminister in Wirklichkeit getan? Sie haben – wie sagt man? – eine Unwahrheit gesagt. Sie haben bewusst die Unwahrheit gesagt. Und im Duden steht: Eine bewusste Unwahrheit ist eine Lüge. Meine Damen und Herren! Sie selbst können sich also ein Bild davon machen, wie die Glaubwürdigkeit des Finanzministers sowie des Staatssekretärs in diesem Bereich aussieht. Diese „Glaubwürdigkeit“ zieht sich durch viele Maßnahmen in diesem Budget, und ich bin davon überzeugt, dass sich die Bevölkerung diese Dinge sehr klar in Erinnerung rufen wird. Ich brauche gar nicht mehr zu sagen, denn es bröckelt schon gewaltig in der ÖVP. Herr Halbmayr, Vorstandsdirektor der Post AG, zieht sich zurück – ein sehr tüchtiger Manager, möchte ich sagen – mit der Bemerkung, er könne diese Politik, den Verkauf der Post AG nicht mehr mittragen. Der Chef der Lehrergewerkschaft, vom ÖAAB, zieht sich zurück, weil er diese Politik der ÖVP nicht mehr mittragen kann. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sind auf dem besten Weg! Glück auf für die nächsten Wahlen, da werden Ihnen nämlich die Wähler davonlaufen!17:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung wünscht Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 2 Minuten. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt präzise wiederzugeben. – Bitte.
17:21
Abgeordnete Silvia Fuhrmann(ÖVP)
Ich zitiere Abgeordneten Parnigoni, der in seinen Ausführungen behauptet hat, ich komme aus einer begüterten Familie und meine Eltern haben ein großes Weingut. – Das ist falsch!
Richtig ist, dass mein Vater Angestellter ist und meine Mutter Hausfrau.
Aber darüber hinaus: Die Eigenvorsorge soll nicht eine Frage der Klassen sein. Ich verbitte mir diesen Klassenkampf, der hier initiiert wird.
17:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Fuhrmann, der erste Teil war völlig in Ordnung, ein zweiter Teil wird in der Form nächstes Mal nicht mehr vorkommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
17:22
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Weinzinger macht sich in Bezug auf das Budget Gedanken darüber, ob Weiblichkeit darin enthalten ist, ob es „Beamter“ oder „Beamtin“ heißt. – Ich möchte Ihnen sagen, auch in der Bundeshymne heißt es „Heimat bist du großer Söhne“ – schreiben wir da auch „Schwestern“ dazu?
Der Budgetvoranschlag dieser Regierung für die Jahre 2003 und 2004 zeigt, dass es für uns ein wesentlicher Faktor ist, den Wohlstand in Österreich zu sichern und damit zukunftsorientiert und verantwortungsvoll auch für die nächsten Generationen umzugehen. Soziale Standards, die Sicherung des Gesundheitssystems und auch der soziale Frieden für die Zukunft stehen für uns im Mittelpunkt. Zwischenruf bei der SPÖ. – Wo Ihr Mittelpunkt ist, wissen wir: auf der Straße und nicht hier herinnen im Parlament.
Auch in schwierigen Zeiten wie diesen, in denen die Konjunktur angeschlagen ist, wird diese Bundesregierung zeigen, wie verantwortungsvoll sie Politik umsetzt. Wir stellen die Menschen in diesem Land, die uns gewählt haben, in den Mittelpunkt, und wir gehen mit ihnen so um, wie es ihnen zusteht: verantwortungsvoll, zukunftsorientiert – sowohl für die Menschen als auch für unser Land.
Für die Landwirtschaft wird das 3-Milliarden-€-Paket voll umgesetzt. Vor allem für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und für den Konsumenten ist dies eine unglaublich wichtige Maßnahme. Die Qualitätssicherung unserer Produkte bleibt erhalten, das umweltbewusste Vorgehen in unserer Landwirtschaft wird gesichert. Auch das ist eine Leistung für die Menschen und unsere Lebensqualität.
Auch für Umweltmaßnahmen werden die vorgesehenen Budgetmittel von 2004 bis 2006 von 30 Millionen € auf 90 Millionen € aufgestockt, um die Erreichung des Kyoto-Ziels anzustrengen. Eine intakte Umwelt ist auch eine Voraussetzung dafür, die Lebensqualität in unserem Land sicherzustellen.
Der Erfolg der bisherigen Politik dieser Regierung gibt uns Recht: Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa, die Jugendarbeitslosenrate ist niedriger als im restlichen Europa. Die Gefahr für ältere Arbeitnehmer, arbeitslos zu werden, wird durch spezielle Maßnahmen so gering wie möglich gehalten. In diese Maßnahmen werden heuer 4 Millionen € investiert. – Auch dafür können wir dieser Regierung ein Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren! Die Menschen erwarten sich von uns – und dafür sind wir schließlich gewählt worden –, dass wir nicht nur Visionen haben, sondern sie auch umsetzen. Trotz des Zieles eines Nulldefizits, das auch weiterhin unser Ziel bleiben wird, kann in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage, eben um der Wirtschaft zu helfen, ein kleines Budgetdefizit in Kauf genommen werden. Das Ziel, bis 2006 wieder ein Nulldefizit zu erreichen, wollen wir natürlich nicht aus den Augen verlieren.
Ich habe die Ausführungen des Herrn Kollegen Cap heute Vormittag sehr genau verfolgt. Ich hatte den Eindruck, sein Auftritt glich mehr dem eines Marktschreiers und war mit Halbwahrheiten gespickt. – Verschonen Sie die Zuschauer und uns damit! Wahr ist: Die Sozialdemokraten haben es geschafft, in 30-jähriger Regierungszeit sage und schreibe 162 Milliarden € an
Schulden anzuhäufen. Das bedeutet pro Jahr 7 Milliarden € an Zinsbelastung. Sie haben es geschafft, bis in die neunziger Jahre jedes Jahr ein Budgetdefizit von über 5 Prozent zu beschließen.
Ich vermisse bei der Opposition die Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Dialogbereitschaft ist bei Ihnen nicht gefragt, Mitarbeit wird boykottiert – Schlechtreden führt aber nicht zum Erfolg! Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Österreich und die Menschen in diesem Land wahr! Angstmacherei und Verunsicherung sind nicht die Grundlagen für eine gute Politik.
Ich persönlich bedanke mich im Namen vieler Menschen vor allem bei unseren freiheitlichen Regierungsmitgliedern unter der Führung von Vizekanzler Herbert Haupt dafür, dass in diesem Doppelbudget 2003/2004 die Qualität der freiheitlichen Politik für die Menschen in unserem Land umgesetzt wurde.
17:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
17:27
Abgeordnete Sabine Mandak(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuhrmann, Sie sagen, lieber diese Pensionsreform als gar keine. Ich möchte Sie dazu ermuntern, nicht schon jetzt zu resignieren.
Abg. Steibl: Das machen Sie auch, das ist die Arbeit der Opposition!
Nun, Angst machen muss man überhaupt nicht, aber man kann feststellen, und ich als Familiensprecherin der Grünen stelle fest, dass auch im kommenden Jahr in Österreich weiterhin Familiensilber verscherbelt werden wird. Die größte Verscherbelungsaktion hat ja leider schon stattgefunden. Die wertvollsten Stücke – ich erinnere an Pretiosen wie etwa die Austria Tabak, ein Goldesel – hat man schon verkauft.Abg. Schweisgut: Was hat das mit einer Familiensprecherin zu tun?
Jetzt geht es darum, 61 000 Bundeswohnungen zu verkaufen, und das weit unter ihrem Wert.Bundesminister Mag. Grasser: Nein, nicht unter ihrem Wert!
Es geht nur darum, dass Sie, Herr Minister, Geld in Ihre Kassa bekommen. Da geht es um jeden Cent, und das ist genau das Geld, das den Wohnungsuchenden beziehungsweise für den Wohnungsbau in Österreich in Zukunft fehlen wird. Sie sagen, der Staat – ein schlechter Unternehmer, wie Sie ihn sehen – soll sich ganz aus dem Wohnungsbereich zurückziehen. Das ist Ihre Ideologie, die dahinter steht. Was ist die Alternative? – Die Alternative ist, dass der Wohnungsmarkt Immobiliengesellschaften überlassen wird, die natürlich unter Gewinnmaximierung versuchen, diese Wohnungen zu vermieten. Und das ist nicht das, was wir uns unter einer Sozialpolitik in Österreich vorstellen, meine Damen und Herren!Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe gesagt: der Wohlfahrtsstaat alter Prägung!
Der Wohlfahrtsstaat alter Prägung – das ist der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn kennen. Ich stehe zu diesem Wohlfahrtsstaat, aber ich weiß, Sie haben andere Ziele. Sie glauben, wenn Sie Steuern senken, dann heißt das, Freiheit schenken. Das klingt irrsinnig gut und reimt sich sogar. Wir fragen uns aber: Freiheit für wen? Wem bringt denn das die viel gelobte Freiheit? Den BezieherInnen niedriger und niedrigster Einkommen bringt das sicher nicht die Freiheit; dessen können Sie sich sicher sein. Diese kleine Entlastung der Steuern, die Sie die ganze Zeit ansprechen – Sie wissen das genau, und das ist wirklich ärgerlich –, wird durch die Belastungen, die Sie im Bereich der Energiebesteuerung und im Bereich der Selbstbehalte planen, mehr als aufgefressen. Das heißt, unterm Strich werden die Menschen, gerade die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen, mehr zahlen als bisher. Das Risiko der Armutsgefährdung ist in den letzten Jahren gestiegen, besonders für Frauen und auch Pensionisten. Ihre Pensionsreform, die Sie umzusetzen planen, wird diese Tendenz weiter verstärken, wird die Schere noch weiter aufmachen. Sie haben gestern ein ganz klares Bekenntnis zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung abgegeben. Ich glaube, dass vielen, die hier in diesem Saal sitzen, noch gar nicht klar ist, was dieses Bekenntnis bedeutet, nämlich: die Verabschiedung des Staates aus seiner sozialen Verantwortung, die Freigabe von sozialen Leistungen! Ich habe auf Grund Ihrer Ausführungen die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit den GATS-Verhandlungen, die derzeit im Gange und abzuschließen sind. Herr Minister! Mit dieser Politik können wir sicher nicht mitgehen.17:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
17:32
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede gestern umfassend die Situation unseres Staates dargestellt. Wir alle wissen, dass die Weltwirtschaft im Moment mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Kriege und Terroranschläge haben zu Einbrüchen der Wirtschaft und ansteigender Arbeitslosigkeit in ganz Europa geführt. Österreich wurde im vergangenen Jahr außerdem von einer Hochwasserkatastrophe getroffen.
Viele Menschen in unserem Land sind daher verunsichert. Ich brauche Ihnen sicher auch nicht zu sagen: Wenn wenig investiert und konsumiert wird, bedeutet das Einbrüche für die Wirtschaft, wodurch auch Arbeitsplätze und Steuern verloren gehen. Überall in Europa gibt es diese Probleme, und Österreich ist mittendrin. Trotzdem möchte ich sagen, dass es uns hier in Österreich dank der hervorragenden Politik unserer Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelungen ist, gravierende Einbrüche zu verhindern.
Ich denke da vor allem an unser Nachbarland Deutschland; ich wohne ja nur wenige Kilometer davon entfernt. Mit Deutschland waren wir wirtschaftlich immer stark verbunden, aber unter der rot-grünen Regierung, die eine falsche Politik macht, ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April 2003 gegenüber April 2002 wieder um etwa 750 000 angestiegen. Die Stimmung ist sehr bedrückend; ich weiß das, ich rede viel mit den Menschen dort.
In Österreich hingegen ist die Zahl der Beschäftigten im April 2003 gegenüber dem April des vergangenen Jahres um etwa 38 000 oder 1,22 Prozent angestiegen. 3 160 000 Beschäftigte in Österreich – die Zahl war noch nie so hoch wie heute, das muss doch auch die Opposition anerkennen!
Gehen Ihnen etwa die Argumente aus? Herr Abgeordneter Parnigoni musste vorhin unsere jüngste Abgeordnete diffamieren – da, glaube ich, fehlt es wirklich an Gegenargumenten sowohl bei der SPÖ als auch bei den Grünen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Daten zeigen mir, dass die Reformen, die unter der Regierung unseres Bundeskanzlers Schüssel gemacht wurden, sehr gut waren. Unsere Regierung wird auch weiterhin eine gute und vorausschauende Politik machen. Wir haben mit 4,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie ich meine, können sich diese Zahlen sehen lassen.
Was wir aber auch brauchen, ist eine umfassende Steuerreform. Die erste Etappe erfolgt bereits im Jänner 2004. Die Bürger und Unternehmer werden entlastet, und Einkommensbezieher mit weniger als 14 500 € pro Jahr werden überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das wiederum bedeutet für Österreich eine Verbesserung als Konsum- und Wirtschaftsstandort.
Auch unser Pensionssystem gehört angepasst. Demographische Veränderungen machen dies notwendig. Die durchschnittliche Zahl der Pensionsbezugsjahre ist in den letzten 30 Jahren von neun auf 20 Jahre gestiegen. Ohne Reform wird dieses System einfach nicht mehr finanzierbar sein.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte unserem Landwirtschaftsminister Sepp Pröll dafür danken, dass er die Budgetzahlen für die Landwirtschaft halten konnte. Die Einkommen der Bauern auf dem Markt sind im vergangenen Jahr wiederum um 5 Prozent gesunken. Die Ausgleichszahlungen und das 3-Milliarden-€-Paket für Umwelt und Landwirtschaft aus dem Bundesbudget begrüße ich deshalb sehr. Sie sind unbedingt notwendig, um die Einkommen der Bauern und auch die Bewirtschaftung zu sichern.
Besonders wichtig ist meiner Ansicht nach die Förderung der ländlichen Entwicklung. Zirka 120 Millionen € fließen heuer in die Anpassung und die Entwicklung von ländlichen Gebieten: in die Berufsausbildung, in die Niederlassung von Junglandwirten, in Forstmaßnahmen und landwirtschaftliche Investitionen. 2004 werden es sogar zirka 140 Millionen € sein. Insgesamt beträgt das Budget für die Landwirtschaft zirka 2 Milliarden €.
Als nächster Schritt – ich habe es schon betont – muss auch für die Landwirtschaft die Steuerreform kommen, denn es ist wichtig, dass wir unter den gleichen Bedingungen wie andere Landwirte in den EU-Ländern produzieren können. Nur so können unsere Bauern auch in Zukunft gesunde Lebensmittel erzeugen und wichtige Investitionen tätigen.
Mit dem vorliegenden Budget zeigt die österreichische Bundesregierung Verantwortung und Kompetenz. Das wird für Österreich und seine Bürger eine weitere positive Entwicklung bringen.
17:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
17:37
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man nach der Präsentation dieses Doppelbudgets – das übrigens historisch gesehen nicht das erste ist, wie Kollege Walch, glaube ich, sich das eingebildet hat – wirklich
Abg. Dr. Trinkl: Zufrieden sein kann! Sehr zufrieden sein kann!
sagen kann, dass der Lack von dieser Reformregierung ab ist und dass sich diese Regierung mit ihren Ansprüchen, die sie uns im Jahr 2000 vermittelt hat, auf Grund ihrer konkreten Politik inzwischen selbst ad absurdum führt.Abg. Murauer: Weißt eh, wo du daheim bist?
– Lieber Walterin Richtung des Abg. Murauer
, ich weiß schon, wo ich daheim bin.Abg. Dr. Trinkl: Wissen Sie, wo der Bartl den Most holt? Oder war das eine Drohung?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Man redet ja nur, was Sache ist.Ruf bei der ÖVP:Leider nicht!
Ich glaube, dass diese „Rette sich, wer kann!“-Regierung – ich glaube, Josef Broukalhat sie so bezeichnet – wirklich schon auf der Flucht ist. Die Argumente, mit denen man noch über die Runden zu kommen versucht – wie zum Beispiel jenes der gesunkenen Kaufkraft in Österreich oder auch die Art und Weise, wie Sie die positive Handelsbilanz hier interpretiert haben –, sind, so würde ich sagen, wirklich Notargumente. Ich glaube, dass die positive Handelsbilanz ebenso wie die höchste Beschäftigungsrate hier nur einseitig dargestellt wurden; denn es ist zwar richtig, dass wir in Österreich historisch gesehen die höchste Beschäftigungsrate haben, aber wir haben auch die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Und das wird hier wohlweislich ignoriert. Was die Beschäftigungsstruktur betrifft, lieber Kollege Trinkl, so sollte man über diese wirklich auch einmal diskutieren. Woher kommen denn die vielen Beschäftigten, und wie sieht die Struktur der Beschäftigungspolitik in Österreich aus? Kollege Bucher war es, der gesagt hat: „damit sich Arbeit und Leistung in unserem Land wieder lohnen“. – Kollege Bucher, Sie sind zwar neu in diesem Haus, und ich möchte Ihnen persönlich auch keineswegs das Recht absprechen, so zu argumentieren, sehr wohl aber Ihrer Fraktion. Und als Vertreter der FPÖ ist Ihnen dieses Recht wirklich verwehrt, denn die blau-schwarze Bundesregierung hat Österreich in den letzten drei Jahren die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik beschert – sie hat wirklich Rekordabgaben produziert! –, es gibt in Österreich das geringste Einkommenswachstum in der Geschichte, und wir haben die höchste Staatsverschuldung, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat, und sie steigt weiterhin.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden von der Zeit bis 1999, nicht wahr? Sie sind ein bisschen Ihrer Zeit hinten nach!
Mein abschließender Satz: Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sichern im Wesentlichen den Luftraum, aber Sie schaffen Unsicherheit in Österreichs gesellschaftlichem Gefüge.17:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. – Bitte.
17:42
Abgeordneter Elmar Lichtenegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich ein wenig mit dem Sportbudget auseinander setzen, damit das nicht in Vergessenheit gerät.
Wir haben mehrere Projekte auf der Tagesordnung beziehungsweise auf unserer Agenda. Das ist erstens die Fußball-Challenge 2008. Dabei geht es darum, dass man eine österreichische Nationalmannschaft fördert, die uns im Jahr 2008 bei der Heim-EM möglichst gut vertreten
kann. Dafür ist ein Budget in der Höhe von 363 000 € vorgesehen. Dazu muss ich sagen: Das ist eine gute Sache! Wir werden es dann im Jahr 2008 hoffentlich alle sehen.
Es gibt eine weitere Challenge, die sich „Athen 2004“ nennt. Auch da werden Sportler großzügig gefördert, und zwar solche, die an den Olympischen Sommerspielen 2004 teilnehmen und möglichst viele gute Leistungen erbringen sollen.
Hiefür wird jedes Jahr jeweils noch 1 Million € veranschlagt. Ich muss sagen, das ist ein sehr großzügiges Angebot, und ich bin sehr froh darüber, dass das bestehen geblieben ist.
Weiters wird es die Fußball-EM 2008 mit insgesamt vier Austragungsorten geben, nämlich Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und Wien. Das wird auch sehr großzügig vom Bund mitgetragen, was den Bau beziehungsweise die Erneuerung und Adaptierungen von Stadien betrifft.
Im Grunde genommen erfolgt durch das Bundes-Sportförderungsgesetz die Basisförderung der Vereine, es wird damit aber auch die Entwicklung der Sportstrukturen gefördert. Es wird der Mädchen- und Frauensport gefördert. Es gibt immer wieder innovative Sportprojekte, die da zum Tragen kommen. Auch bietet es eine Starthilfe für neue Fachverbände, die in die BSO eintreten wollen. Und: Wir fördern auch zum ersten Mal den Behindertensport.
Was dieses Thema betrifft, so stimmt es mich schon ein wenig nachdenklich, dass mich – ausgerechnet im Jahr der Behinderten! – heute ein Schreiben der Sportverantwortlichen der Wiener Landesregierung erreicht hat, in dem es heißt – ich zitiere –:
Eine Gleichstellung des ÖBSV – also des Österreichischen Behindertensportverbandes – mit den im Bundes-Sportförderungsgesetz genannten Dachverbänden würde somit zu einer verringerten Förderung von mehr als 40 Prozent aller anerkannten Sportarten in Wien führen. Dies hätte im Bereich der Bundesförderung eine Bevorzugung der vom ÖBSV geförderten Sportarten zur Folge. Es wird daher angeregt, die Änderung des Entwurfes zur Gänze entfallen zu lassen. – Zitatende.
Das ist schon ein etwas starkes Stück, wenn man sich im Jahr der Behinderten der Behinderten annimmt und dann ein solches Schreiben von den Wiener Kollegen bekommt!
Weiters darf ich festhalten, dass wir heuer um 1,5 Millionen € mehr an besonderen Sportförderungsmitteln zur Verfügung haben als im Vorjahr. Dies gilt ebenso für das Jahr 2004 – im Gegensatz zur Darstellung des Kollegen Wittmann, der ja, wie ich feststellen muss, schon eine etwas eigenartige Art und Weise hat, Politik zu betreiben: Während des Sportausschusses hat Staatssekretär Karl Schweitzer die soeben genannten Beträge verlautbart – und noch während dieses Sportausschusses ist eine Presseaussendung des Kollegen Wittmann eingetroffen, in der behauptet wurde, dass es in den nächsten Jahren für den österreichischen Sport weniger Geld geben werde, nämlich um 20 Millionen € weniger! – Also das ist nicht mein Verständnis von konstruktiver Politik und auch nicht meine Art, Politik zu betreiben. Da möchte ich schon gerne bei der Wahrheit bleiben.
Kollege Wittmann hat mir übrigens auch einmal über eine Presseaussendung ausrichten lassen, dass er immer noch für die Sportmilliarde ist. Dazu muss ich sagen: Es ist nicht so einfach, und ich bin froh darüber, dass wir das Budget haben, das wir jetzt haben. Wir sollten daran gehen, das Geld, das wir haben, möglichst effizient und sinnvoll einzusetzen.
Im Übrigen war er selbst lange genug Staatssekretär und hätte als solcher lange genug die Möglichkeit gehabt, das zu verwirklichen. Er war damals mit seinem Budget noch weit entfernt von dem Budget, das wir heute haben.
Insofern muss ich mich beim Herrn Finanzminister dafür bedanken, dass er auch die Sportler nicht vergessen hat. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles daransetzen, dass wir auch
mit entsprechenden Leistungen antworten werden. – Danke schön.
17:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
17:46
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da Kollege Lichtenegger jetzt über den Sport und auch von der Wahrheit gesprochen hat und weil auch Herr Staatssekretär Schweitzer anwesend ist, muss ich noch kurz auf die gestrige Debatte eingehen. Herr Staatssekretär Schweitzer, es ist so, dass in London und in New York die Eliteläuferinnen etwa 30 Minuten vor dem restlichen Feld starten. Wenn Sie es nicht glauben, dann zeige ich es Ihnen. – Das wollte ich hier nur anmerken.
Bundesminister Mag. Grasser: Deswegen habe ich es in die Budgetrede ...!
Ich freue mich, dass Sie das gesagt haben, nur hat mich der Vermerk, es sei so wichtig für die Außenministerin, ein bisschen zweifeln lassen hinsichtlich der Frage, wie wichtig es für die gesamte Bundesregierung ist. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben es deshalb in die Budgetrede hinein genommen, gut, dann nehme ich das ernst und warte nur darauf und hoffe, dass es in den Budgets 2005 und 2006 – sollten Sie dann noch dafür zuständig sein, woran ich durchaus zweifleAbg. Öllinger: Wir hoffen es nicht!
– die Erhöhung auf die 0,33 Prozent EU-Durchschnitt – das ist ja eine Verpflichtung auf EU-Ebene! – dann tatsächlich geben wird und dieser Betrag nicht wieder gesenkt wird. – Diesbezüglich gebe ich meinem Kollegen natürlich Recht: Wir hoffen nicht wirklich, dass Sie dann noch für das Budget zuständig sein werden. Aber das werden andere entscheiden. Vielleicht werden es Ihre früheren Parteikollegen entscheiden. Das werden wir ja sehen. Heiterkeit bei den Grünen. In diesem Punkt gebe ich Ihnen also Recht: Hier hat es eine Verbesserung gegeben. – Aber ich möchte noch einen anderen Aspekt erwähnen, der auch Österreichs internationale Verantwortung betrifft und bei dem Sie auch nur über die Auswirkungen in Österreich sprechen, nämlich die Exportförderung! Sie sagen richtig: Der Exportförderung kommt im Rahmen der Standortpolitik eine weiterhin große Bedeutung zu. Sie wollen diesen für die österreichische Volkswirtschaft erfolgreichen Weg fortsetzen. Sie wollen in den beiden Budgets 25 Millionen € mehr für eine weitere Exportoffensive dotieren – beziehungsweise Sie haben das dotiert – und mit der Wirtschaftskammer umsetzen. – Dagegen habe ich und haben die Grünen nichts einzuwenden. Die Frage ist nur: Nach welchen Kriterien werden diese Gelder vergeben, und wie sieht es dabei mit der Transparenz aus? Und da wissen wir – wir haben darüber auch schon mit Staatssekretär Finz in einigen Ausschüssen diskutiert –: Hier hapert es noch ziemlich! Es gibt in anderen Ländern viel bessere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Exportgarantien, dass Projekte, die österreichische Wirtschaftsunternehmen im Ausland durchführen – und da handelt es sich vor allem um Länder Asiens, um die Nachfolgeländer der Sowjetunion, um Länder Afrikas und Lateinamerikas –, keine für die dortige Bevölkerung oder für die dortige Umwelt schädlichen Auswirkungen haben. Umweltkriterien werden in gewissem Ausmaß mittlerweile schon beachtet, aber genügend ist das noch nicht. Und vor allem: Niemand bekommt es mit. Es wird nicht veröffentlicht. Es gibt diesbezüglich zwar mittlerweile erste Schritte auf Seiten der Kontrollbank, aber ich erwarte mir von einem österreichischen Finanzminister, dass dieser in seiner Budgetrede nicht nur sagt: So können wir die Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig sichern. – Ich habe nichts dagegen, dass er das sagt, aber es müsste wohl auch erwähnt werden: So können wir zum Beispiel einen Beitrag leisten zu ökologischer und sozial nachhaltiger Entwicklung in den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. – Auch das ist Verantwortung Österreichs!Abg. Öllinger: Die stimmen ja auch nicht! Die stimmen ja nicht!
– ich komme gerade darauf zu sprechen. Die vielen Superlative in Ihrer Budgetrede, Herr Minister, lassen allein schon deshalb, weil sie ständig mit Rufzeichen versehen werden und weil Sie so „superlativ“ dastehen, Zweifel daran entstehen, wie ernst das Gesagte denn eigentlich gemeint ist!Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete! Ich muss die Interessen Ihrer Fraktion wahrnehmen – ich kann das am Mienenspiel ein bisschen ablesen.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
fortsetzend
Ich weiß, Herr Präsident. Auch ich habe das schon mitbekommen, ich kenne ja die Zeichen meiner Kolleginnen und Kollegen. – Ich bin auch schon beim Schlusssatz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister: Noch nie – um den Superlativ, der eigentlich in die Budgetrede hineingehört, der Vollständigkeit halber auch hier anzuwenden – hat eine Budgetrede so gestrotzt vor inhaltsleeren Worten und falschen Versprechungen!
17:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Muss ich bei Ihrer Rede auch einen Blick auf die Mienen werfen, oder ist das bei Ihnen nicht notwendig? – Nein. Gut. – Bitte.
17:54
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die spanische Tageszeitung „El País“ in Madrid schrieb am 6. Mai: „Der erste Streik nach einem halben Jahrhundert sozialen Friedens markiert einen abrupten Wandel für die an den Konsens gewöhnten acht Millionen Österreicher ...“ Meine Damen und Herren! Spätestens seit derartigen Pressemeldungen müssen wir zum Nachdenken kommen
Abg. Öllinger: Ja, ja!
, denn die Stärke der Österreicherinnen und Österreicher war immer die Tatsache, dass wir über etwas reden können und auch immer eine vernünftige Lösung gefunden haben.Abg. Öllinger: Warum tun Sie das dann nicht?
Herr Kollege! In einem Land der gelebten Solidarität wie Österreich wird am Verhandlungstisch diskutiertAbg. Öllinger: Richtig! – Es gibt keinen!
, und es ist für mich nicht vertretbarAbg. Öllinger: Wo ist er denn, der Verhandlungstisch?
, die parlamentarische Demokratie durch Streiks zu unterlaufen.Abg. Öllinger: Oh! Das ist jenseitig!
Abg. Silhavy: Im Parlament ist nicht gestreikt worden!
– Ich habe gesagt: die parlamentarische Demokratie!Abg. Öllinger: Sie wissen ja gar nicht, wie parlamentarische Demokratie funktioniert!
Ich denke, dass Sie an den Verhandlungstisch kommen sollen, und das tun Sie nichtAbg. Silhavy: Hat der Klestil noch eine Bedeutung? Hat der Herr Bundespräsident noch eine Bedeutung für Sie?
, wie dies auch von meiner Kollegin Fuhrmann heute schon gesagt wurde, in Zukunft absichern, müssen wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten und gleichzeitig den Generationenvertrag aufrechterhalten. Das heißt, liebe Kollegin Sil-havy: soziale Sicherheit ausbauen und diese soziale Sicherheit auch absichern!Abg. Silhavy: ... der Herr Bundespräsident?
Werte Kolleginnen und Kollegen! Frauen leisten durch Kindererziehung und die Pflege naher Angehöriger unumstritten den wichtigsten Beitrag zur Generationensolidarität. Genau hier haken wir seitens der Regierung durch familienpolitische Maßnahmen auch in dieser Pensionssicherungsreform ein und setzen neue Maßstäbe. Ich möchte einige davon kurz nennen: So werden zum Beispiel ab jetzt 24 Monate Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend angerechnet. Es gibt jetzt noch zusätzlich Zuschläge von 50 Prozent zum Kinderbetreuungsgeld für Zwillinge und Drillinge beziehungsweise Mehrlingsgeburten. Bis zu drei Jahre Kindererziehungszeiten werden bei der Durchrechnung berücksich- tigt. Das heißt – und das wird von euch immer wieder verwässert –, dass eine Frau mit zwei Kindern beispielsweise bis 2010 von der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes nicht betroffen ist.Abg. Sburny: ... genau im Drei-Jahres-Abstand ...!
– Es gibt also keine Nachteile für Frauen, wie sie zum Beispiel Abgeordnete Csörgits in einer Pressemeldung behauptet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen! 340 Millionen € mehr für österreichische Familien! Wir werden auch heuer die familienpolitischen Leistungen insgesamt mit 4,8 Milliarden € dotieren, und Österreich wird daher auch in Zukunft das familienfreundlichste Land Europas bleiben, denn Kinder repräsentieren zwar nur 20 Prozent der Bevölkerung, aber sie repräsentieren 100 Prozent der Zukunft unseres Landes. Ich komme zum Schluss meiner Rede und möchte abschließend noch ein Zitat anbringen, welches hoffentlich zum Nachdenken anregt: „Die Menschen sind sehr offen für neue Dinge – solange sie nur genau den alten gleichen.“ – Charles F. Kettering (1876 – 1958), amerikanischer Industrieller. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.Abg. Öllinger: Ach, das ist gar nicht vom Grasser? Ich hab’ geglaubt, das ist vom Grasser!
17:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
17:59
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vertreter des Finanzministers! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen lustig: Frau Kollegin Steibl flüchtet sich schon in vergangene Jahrhunderte und zu spanischen Zeitungen.
Abg. Steibl: Herr Kollege, du flüchtest auch! Dich sehe ich nirgends!
Ich verstehe das auch bis zu einem gewissen Grad: Die österreichischen Zeitungen, Frau Kollegin Steibl, sind offenbar nicht ganz nach Ihrem Geschmack. Die „Kleine Zeitung“, die Sie sonst täglich sehr schätzen, schreibt nämlich: „Ein Verpackungskünstler verblüfft mit Werbesprüchen“, „Karl-Heinz Grasser liefert zur Budgetrede eine schlechte Premiere“. Wenn Sie mich fragen, meine Damen und Herren, dann muss ich sagen: Es ist keine schlechte Premiere – insofern stimmt diese Unterschlagzeile nicht –, es ist eigentlich ein schlechter Abgesang. Ich glaube nämlich nicht, dass dieser Finanzminister noch jemals hier eine Budgetrede halten wird!Abg. Dr. Trinkl: Was heißt „nur mehr“?
So ist das auch im Rechnungshofausschuss Usus.Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihrer Rede ist es besser, er ist nicht da! Das ist so uninteressant für ihn!
Meine Damen und Herren! Im „kleinen Untersuchungsausschuss“, Frau Kollegin Partik-Pablé – dieser ist ja nach dem Untersuchungsausschuss, wie Sie genau wissen, das stärkste Kontrollinstrument hier im Parlament –, wird jetzt die Gebarung des Finanzministers im Zusammenhang mit der ÖIAG überprüft. Und der Finanzminister sagte in seiner Budgetrede, dass er eben diese ÖIAG auflösen werde. In diesem Ausschuss wollen wir einmal mit ihm über die Entwicklung der ÖIAG diskutieren – es geht ja da um 100 000 Arbeitsplätze, um Milliardenwerte des Steuerzah- lers, die voestalpine, die Post, bei der es drunter und drüber geht, wie wir tagesaktuell wissen, um Böhler Uddeholm und viele andere mehr. In den Zeitungskommentaren wird Grasser die Kombination vorgeworfen, nämlich 300 Millionen € Dividende zu verlangen, eine Wertsteigerung zu fordern und eine Terminsetzung bei den Verkäufen vorzunehmen. Es wird das als „stümperhaft“ und als „Frotzelei“ bezeichnet – soweit „Der Standard“. Wir wollen mit dem Herrn Finanzminister dort auch über die 4,3 Millionen € diskutieren, die für eine Nulldefizit-Studie ausgegeben und damit sinnlos verschleudert wurden, wie wir wissen, denn von einem Nulldefizit kann überhaupt nicht die Rede sein. Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem „kleinen Untersuchungsausschuss“ den Antrag gestellt, der Finanzminister möge uns irgendwann vor dem Sommer die Ehre erweisen und mit uns diskutieren – ganz harmlos als Auskunftsperson. Es sind in diesem Ausschuss zehn ÖVP-Abgeordnete, acht SPÖ-Abgeordnete, zwei von der FPÖ und zwei von den Grünen, den Vorsitz führt die ÖVP, die Verhandlungen sind vertraulich – und die ÖVP und die FPÖ haben diesen Antrag abgelehnt! Bis zum Sommer hat der Finanzminister keine Minute Zeit, hier im Parlament zum Thema ÖIAG zu diskutieren.Ruf bei der SPÖ:Schlechtes Gewissen!
Meine Damen und Herren! Das hat überhaupt nichts mehr mit Dialog, ausgestreckten Händen und diesen Sachen zu tun, sondern da geht es schon längst um den Respekt vor dem Parlament, um die Achtung von demokratischen Prozessen und um verfassungsrechtliche Aufgaben der Abgeordneten.18:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.
18:03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es sind heute wirklich schon eine Fülle an umfangreichen Besprechungen erfolgt, Details aus diesem Budgetentwurf, aber auch die rhetorischen Floskeln und Oberflächlichkeiten der gestrigen Rede von Finanzminister Grasser intensiv analysiert und diskutiert worden. Ich möchte ein bisschen auf den gedanklichen Hintergrund dieser Texte und der Budgetentwürfe eingehen, noch einmal stärker darauf schauen, welche Botschaft uns Finanzminister Grasser hier übermitteln möchte, was der Kern dieser Botschaft ist. Ich möchte dort beginnen, wo diese Bundesregierung fortgesetzt hat, nämlich schon 1999/2000, als sie ganz klar versucht hat, ein neues Konzept für Österreich vorzustellen – damals unter dem Slogan „Österreich neu regieren“. Dort hat der Finanzminister wieder eine Anleihe genommen mit seinem Slogan „Österreich neu denken“. Was heißt das in seinem Kontext? – Mit „Österreich neu denken“ sei, meint er, der Schlüssel für eine steuerliche Entlastung und die Belebung der Wirtschaft gefunden. Was ist der Kern dieses neuen Denkens? – „Unternehmertum ist Denkkultur und bringt Wohlstand und Beschäftigung“. Unternehmertum ist Denkkultur! Also: Unternehmer denken – und andere Leute arbeiten! Mann denkt und irgendjemand arbeitet, das ist offensichtlich die Vorstellung, die Grasser zu vermitteln versucht. Wir brauchen mehr davon, sagt er. Damit zusammenhängend, und das ist klar: „Privat ist besser als der Staat“ – ein neoliberaler, selbstverständlicher Anspruch und Ansatz. „Privatisierung sichert Arbeitsplätze“, heißt die Botschaft. Vom Standpunkt des Unternehmertums aus zu denken bedeutet natürlich auch: Stiftungen nicht zu besteuern, bei ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, SteuerzahlerInnen verstärkt abzuschöpfen.
Abg. Silhavy: In die Tasche zu greifen!
In die Tasche zu greifen – korrekt, so ist es, Kollegin Silhavy.Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank hat sie Ihnen etwas eingesagt!
„Der Beweis für die soziale Kompetenz“ ist ja auch ein ganz schöner Passus dieser Budget-rede – da komme ich zurück auf das, was Kollege Wittauer, der momentan leider nicht im Saal ist, nicht verstanden hat, nämlich die Frage, was Gender Mainstreaming bedeutet. Es bedeutet einfach, Gesetze daraufhin zu analysieren, wie sie sich auf Männer und Frauen auswirken. Dort heißt es wörtlich – ein Beweis für „soziale Kompetenz“; ich zitiere –: „Keiner der mehr als 2 Millionen ... Pensionisten hat irgendetwas zu befürchten: ob ... Arbeiter, Angestellter, Bauer oder Gewerbetreibender ...“ Es ist alles nur eine Frage der Männerpensionen, es geht nicht auch darum, was mit den Frauen in diesem Prozess geschieht.Abg. Donabauer: Uns geht es nicht um den Betrag allein, uns geht es um die Agrarpolitik insgesamt!
Aber was heißt das im Kontext dieses neoliberalen Wirtschaftskonzeptes? Was bedeutet das, wenn man es durchdenkt, für die Landwirtschaft? Was bedeutet „mehr privat“ für die Landwirtschaft? – Massives Bauernsterben, keine Ausgleichszahlungen für Bergbauern und Berg-bäuerinnen mehr, das wäre die Konsequenz von „mehr privat“, keine ausreichenden bäuerli-chen Pensionen, weil auf Grund der Alterspyramide selbstverständlich höhere Zuschüsse notwendig sind.Abg. Donabauer: Das steht ja nicht in Frage!
Es würde weiters bedeuten: weniger Bürokratie – diese wird immer wieder angegriffen; aber das würde es auch bedeuten, keine Frage. Es würde zudem auch bedeuten: weniger Umweltbewusstsein, weniger Umweltförderung, Kollege Donabauer, und weniger Beratung und weniger Innovation für die Bäuerinnen und Bauern.Abg. Donabauer: Das haben wir alles gesichert! Das ist ja das Positive an dem Budget!
– Das sollten gerade Sie als Agrarvertreter verstärkt in die Debatte einbringen.Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!
Das zeugt nicht von einem sozialen Gewissen, das ist keine soziale Vorgangsweise!Abg. Donabauer: Da können Sie sich ein Beispiel nehmen an uns, da sind wir gut unterwegs!
Daher sollten Sie diese Pensionsreform bis zum Herbst zurückstellen. Und Sie werden sehen, sie wird dann gelingen, Kollege Donabauer. – Danke.18:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakl. – Bitte.
18:09
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mich die heutige Debatte richtig erschüttert hat. Sie hat mich erschüttert, denn als ich etwa 20 Jahre alt war, also noch während des Studiums, haben Kolleginnen, Kollegen und ich nicht nur einmal, sondern oft darüber diskutiert, wann denn die Politiker da oben endlich verstehen würden, dass man bei den Pensionen etwas tun müsse. Und wir waren uns eigentlich ziemlich einig darin: Sie werden immer zu feig sein, das zu machen, denn da müssten sie an übermorgen denken und nicht nur an die nächste Wahl, und das machen die nie! Ich bin irrsinnig stolz darauf, dass wir es sind, die ÖVP, diese Bundesregierung und jeder Einzelne von unseren Abgeordneten – wir stehen jeden Tag draußen und reden mit den Menschen, erklären ihnen Dinge, klären sie auf
Abg. Reheis: Das tun sie eben nicht, Karin! Sie verweigern die Diskussion!
–, die dieser Verantwortung endlich gerecht werden!Abg. Reheis: Aber wirklich, das kann ich beweisen! Alle Fraktionen waren da, die ÖVP nicht!
Abg. Donabauer: Herr Kollege! Ich war überall, wo ich eingeladen war!
– Lieber Gerhard Reheis, ich weiß auch, dass es nicht leicht ist, hinauszugehen und zu sagen: Wir brauchen das!, jeden Tag mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären und zu sagen, warum das wichtig ist, nämlich weil es sich anders nicht ausgeht. Das Schöne daran ist, zu sehen, dass die Menschen das einsehen, begreifen und verstehen, dass wir uns – auf gut Deutsch – diese „Brösel“ auch nicht antäten, wenn es nicht notwendig wäre!Abg. Reheis: Die FPÖ geht hin, aber ihr nicht!
Was wir darüber hinaus tun, ist, in vielen Bereichen noch mehr an Verantwortung zu übernehmen und eine nachhaltige Politik in vielerlei Hinsicht zu betreiben: im Hinblick auf die Pensionsreform etwa, bei der nicht nur – wie das bei den Oppositionsparteien der Fall ist – an den nächsten Wahltag, sondern auch an kommende Generationen gedacht wird. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Weiters: eine nachhaltige und grundlegende Politik beispielsweise in Bezug auf eine gesunde Umwelt beziehungsweise eine nachhaltige Entwicklung, um eben endlich die notwendigen Mittel zur Erreichung des Kyoto-Ziels zu habenAbg. Silhavy: Das ist kabaretthaft!
30 Millionen € im nächsten, 60 Millionen € im übernächsten Jahr. Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. Das ist auch mir noch nicht genug, aber das ist wesentlich mehr an Mitteln, als dafür in den letzten zehn Jahren zur Verfügung stand, und darüber freue ich mich wirklich sehr.Abg. Mag. Lunacek: Aber die letzte Bundesregierung hat ...!
–, gibt es zwar heuer keine Steigerung der Budgets, nächstes Jahr stehen jedoch – endlich! – 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung. Es freut mich, hier aus einer Studie des Zentrums für globale Entwicklung zitieren zu können, wonach Österreich an der neunten Stelle von 25 Industrieländern liegt, was die Entwicklungshilfe betrifft. In dieser Studie wird nämlich nicht nur die unmittelbare staatliche Finanzhilfe als Index herangezogen, bei der wir endlich aufholen – das ist schon überfällig gewesen, Frau Lunacek, da sind wir uns einig –, sondern eben auch noch andere Kriterien. Interessant finde ich, dass Österreich diesbezüglich auch auf Grund der Migrationspolitik so gut liegt. Berechnet wird darin: Wie viele Migranten aus Entwicklungsländern nimmt ein Land pro Kopf bei sich auf? – Eine solche Aufnahme ist insofern wichtig, als diese bei uns lebenden Menschen aus den ärmsten Ländern der Welt ja auch ihre Familien in ihren Heimatländern unterstützen. Und wenn sie die Möglichkeit haben, zurückzukehren, so tun sie das auch, um eben in ihren Heimatländern selbst sehr viel an Entwicklungsleistung beizutragen. Diesbezüglich liegt Österreich auf dem exzellenten vierten Platz, hinter der Schweiz, Neuseeland und Deutschland, das jedoch in den anderen Bereichen in der Statistik fast überall hinter uns liegt. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch darauf können wir stolz sein18:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
18:14
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk(SPÖ)
Wirklich geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als aufmerksamer Zuhörerin der heutigen Vielzahl von Debattenbeiträgen sei mir erlaubt, eine kurze Replik zu formulieren. Ich meine, es ist äußerst bedenklich für den Zustand und die Qualität des Parlamentarismus in diesem Hause, dass heute hier während dieser Debatte öfter als 46 Mal – ich wiederhole: öfter als 46 Mal! – von Abgeordneten der FPÖ und ÖVP ein demokratisches Grundrecht in Frage, ein demokratisches Grundrecht in Abrede gestellt wird, nämlich das Grundrecht, Kritik zu äußern
Abg. Dr. Rasinger: Bei welcher Debatte war das?
Nicht geschätzte Kollegen mit dem eingeschränkten Verhältnis zu einer sehr beschränkten Form und Interpretation von Demokratie! Sie sollten doch genauso wissen, dass die Qualität einer Demokratie nicht daran gemessen werden kann, was Sie anordnen, unterdrücken, verhindern oder verbietenAbg. Großruck: Seien Sie nicht so böse, seien Sie ein bisschen lustiger!
, sondern die Qualität von Demokratie wird daran gemessen, was ermöglicht, gefördert, unterstützt und zugelassen wird.Abg. Scheibner: Wir werden Sie daran erinnern! Wir wissen, mit welchen Methoden Sie arbeiten!
Dieses Grundrecht steht allen zu: allen Menschen in der Republik Österreich, allen Österreicherinnen und Österreichern sowie allen Menschen aus anderen Ländern, die bei uns eine Heimat gefunden haben.Abg. Scheibner: Nein! Nein!
, die neuen Altlastenbeiträge für die Müllverbrennung.Abg. Scheibner: Für die Wiener dürfen Sie nicht sprechen! Wissen Sie, wie viele Gebühren angehoben wurden in letzter Zeit?!
Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär Finz, den Brief aller Kärntner Bürgermeister, insbesondere von ÖVP und FPÖ, zu dieser Abgabe überreichen – in der Hoffnung, dass Sie diesen dem Herrn Finanzminister geben werden.Die Rednerin übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.
All diese Mehreinnahmen und „natürlich“ auch die Selbstbehalte kassiert der Bund. Und was passiert mit den Ländern? – Alle Kürzungen, beispielsweise die Lohnsteuerkürzung, betreffen gemeinschaftliche Steuern, und zwar auf Basis von Ländern und Gemeinden. Das heißt, dort fehlen die Einnahmen. Diese Einnahmen nehmen Sie den Ländern und Gemeinden weg, und das ist eine große Summe: In den Jahren 2004 bis 2006 werden das rund 200 Millionen € sein! Für meine Oppositionskritik führe ich hier nun einen ziemlich unverdächtigen Zeugen an, und zwar möchte ich ein Zitat des Tiroler ÖVP- Landeshauptmannes bringen, der in seiner Stellungnahme, wie das übrigens in allen Stellungnahmen aller Länder getan wurde, Folgendes formuliert – ich zitiere – : Dieser Ansatz, Länder und Gemeinden an Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehreinnahmen zu beteiligen, widerspricht dem Geist des Finanzausgleichs. Im Übrigen – ich zitiere immer noch van Staa! – wurden auch keinerlei Verhandlungen auf politischer Ebene geführt. – Zitatende. Meine Damen und Herren, was heißt das? – Sie sprechen nicht mit den ÖVP-Landeshauptleuten, Sie sprechen nicht mit den FPÖ-Finanzreferenten etwa in Kärnten, Sie sprechen nicht mit dem ÖGB und Sie haben nicht einmal ein Ohr, Kollegen der ÖVP und Herr Bundeskanzler SchüsselAbg. Großruck: Wer sagt denn das?
, wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl täglich sehr demütig um einen Gesprächstermin fleht und Gesprächskultur fordert. Sie sprechen mit niemandem! Das ist Gesprächsverweigerung, und daher steht es jedem Menschen in Österreich zu, dagegen und auch gegen diese politischen Methoden des Diktierens statt kreativ partnerschaftlichen Regierens auf die Straße zu gehen.Abg. Großruck: Das ist ein Landsmann!
, er habe keine Leidenschaft dafür, dieses Kriegsgerät anzukaufen. Und weiter, O-Ton Grasser von 2001: Ich werde dagegen sein, mich dagegen aussprechen, und ich werde Anwalt der Steuerzahler sein. – Zitatende. Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler und restliches Team dieser Bundesregierung! Wie, mit welchen Argumenten hat es die Waffenlobby geschafft, Sie davon zu überzeugen, dass dieser bedenkliche Text mit den „xx Millionen €“ – es sind nicht drei X, sondern nur zwei – im Budgetbegleitgesetz steht? Und: Mit welchen Methoden haben sie Sie unter derartigen Zeitdruck gebracht? Denn politisch sehr klug ist es nicht, Pensionen zu kürzen, Selbstbehalte einzuführen und gleichzeitig die XX-large-Kriegsgeräte anzukaufen!18:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste in der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
18:22
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte KollegInnen des Hohen Hauses! Ich ersuche die geschätzten Kollegen, sich mit angesprochen zu fühlen, so wie wir Frauen uns oft mit angesprochen fühlen, wenn wir nur mit der männlichen Form apostrophiert werden.
Abg. Großruck: Schon wieder ...!
– Schon wieder dasselbe Thema – aber ich setze dort fort, wo Kollegin Trunk aufgehört hat. Mir ist nämlich auch aufgefallen, woher diese Bundesregierung immer wieder ihre Finanzmittel lukriert. Ich zitiere ebenfalls aus einer unverdächtigen Quelle, nämlich von der Internetseite des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes.Abg. Großruck: Auf welcher Internetseite? Städte- oder Gemeindebund?
Bei der Budgetsanierung 2001 hat der Bund mehr als 2 Milliarden € für sich allein behalten, beim aktuellen Budget ist der Bund allerdings schon wieder bereit, mit den Ländern und Gemeinden zu teilen, und zwar die Verluste bei der Lohn- und Einkommensteuer. 2004 werden auf die Gemeinden 32 Millionen € Verluste, auf die Länder 29 Millionen € Verluste entfallen. Aber auch die Studiengebühren lässt sich der Bund von den Gemeinden mitfinanzieren. Über den Umweg der Absetzbarkeit der Studiengebühren von der Lohn- und Einkommensteuer finanzieren die Gemeinden 13,1 Prozent mit. Ähnliches gilt für die Familienpolitik: Die Familien werden über das Kinderbetreuungsgeld und erhöhte Familienbeihilfen gefördert, allerdings mit dem sehr altbackenen Rezept „Frauen, zurück an den Herd!“. Laut einer aktuellen Wifo-Studie hat dieses Konzept den längeren Rückzug von Frauen aus ihren Berufen zur FolgeAbg. Großruck: Steht das auch auf der Homepage?
, ohne eine verstärkte Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung zu bewirken. Das führt auch dazu, dass weniger Frauen im Umweg über ihre Erwerbstätigkeit wiederum in die gemeinschaftlichen Töpfe einzahlen. Das ist also ein dummes Konzept!Ruf bei der ÖVP:Gute Leute!
, die Generaldirektorin des ORF, die Mehrheit im Stiftungsrat des ORFAbg. Eder: Lauter Schwarze!
, den Präsidenten der Wirtschaftskammer, den Präsidenten der Industriellenvereinigung, den Präsidenten der Landwirtschaftskammern, den Generaldirektor der Nationalbank, nahezu den gesamten Füh- rungsstab des Bankensektors und nahezu alle wichtigen politischen Funktionen in sechs von neun Bundesländern? Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieser ungeheure MachtapparatAbg. Schöls: Warum beschimpfen Sie den Wähler?
, der auf alle politischen Ressourcen der Republik Österreich zugreifen kannAbg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so am Ende des Abends!
, dieser riesige Apparat bringt keine anderen Entwürfe zusammen als die nun vorliegenden: Langweiliges, Phantasieloses, Altbackenes aus der Requisitenkammer der Politik, Wiederaufgetautes, das schon längst – und zu Recht – tief gefroren war.Abg. Mag. Posch: Die tun ja nichts!
Es scheint aber so zu sein, dass gute Ideen weniger aus der Sattheit als aus dem Hunger entstehen. Und das scheint auch der Herr Finanzminister gemeint zu haben, als er vom angesetzten Speck gesprochen hat, der die Regierung an der Bewegung hindert. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. Noch ein Rätsel zum Abschluss: Warum nur um alles in der Welt schlagen so viele Menschen die ausgestreckten Hände des Herrn Bundeskanzlers aus?Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Warum quälen Sie uns so am Abend?
– Ich kann nur vermuten. Ich selbst habe erlebt, dass ausgestreckte Hände von ÖVP-Machtträgern meistens bedeuten, dass sie vorher lange bei guten Ideen abgewachelt haben.Abg. Scheibner: Wo sind die guten Ideen?
Wenn sie es dann nicht mehr verhindern konnten, haben sie die Ideen an sich gerissen. – Danke schön.18:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
18:28
Abgeordneter Nikolaus Prinz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rest-Hinterseer, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit und Ihren Neid eigentlich nicht. In einer Demokratie werden politische Funktionen nach den Wahlergebnissen vergeben, oder wollen Sie es vielleicht anders?
Abg. Eder: Das sind lauter politische Funktionen!? ... alles Schwarze!
Meine Damen und Herren! Das gestern im Parlament präsentierte Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 ist für den ländlichen Raum und die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft eine sehr gute Grundlage. Mit dem 3-Milliarden-€-Paket garantieren wir den bäuerlichen Familien Sicherheit bezüglich der öffentlichen Mittel. Diese Sicherheit ist gerade jetzt wichtig, um neue und zukunftsorientierte Schwerpunkte in der Investitionsförderung setzen zu können. Schließlich stehen wir kurz vor der EU-Erweiterung, und unsere bäuerliche Landwirtschaft muss sich rüsten, um im ständig härter werdenden Wettbewerb bestehen zu können. Unsere Bauern können diese Herausforderung aber nur dann annehmen, wenn sie von der Gesellschaft, also von uns allen, dabei entsprechend unterstützt werden, denn letztendlich profitieren wir alle davon, dass unsere bäuerlichen Produkte von höchster Qualität sind. Aber es ist nicht nur die Markenqualität, die unsere bäuerliche Produktion auszeichnet, es sind auch das gute Wasser und die gute Luft. Unsere Kulturlandschaft wird von den Bauern geschützt und umsichtig gepflegt. Unsere Bauern wissen um ihre VerantwortungAbg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuer innen !
, daher müssen auch wir in diesem Haus unsere Verantwortung, für die oft mühsame Arbeit der Bauern ein angemessenes Einkommen sicherzustellen, wahrnehmen. Es ist meiner Meinung nach billig und polemisch, öffentliche Zuwendungen für die Landwirtschaft zu kritisieren. Wir würden es uns zu einfach machen, die Ausgleichszahlungen in Bausch und Bogen zu verurteilen. Das ist kurzsichtig und hat mit der Realität in der bäuerlichen Welt nichts zu tun!Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuer innen !
mussten mit dem Beitritt zur Europäischen Union erhebliche Einkommensverluste, Erlösverluste bis zu einem Drittel hinnehmen. Umso wichtiger ist es daher, dafür zu sorgen, dass jeder Euro aus Brüssel, der uns zusteht, dort auch abgeholt wird – und unser Landwirtschaftsminister, Dipl.-Ing. Josef Pröll, ist Garant dafür, dass dies auch geschieht! Die Ausgleichszahlungen sind weiters eine gewisse Abgeltung für die niedrigeren Produktpreise, die wir Bauern nun bekommen – mir als Bauern wäre ein gerechterer und damit höherer Produktpreis wesentlich lieberAbg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuer innen !
, weil er auch unserem bäuerlichen Denken entspricht.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch: „Mir als Bäuerin“!
Der Weg über die Ausgleichszahlungen ist zwar nur der zweitbeste, aber der derzeit einzig gangbare Weg. In einem durchschnittlichen österreichischen Betrieb werden nicht einmal 20 Hektar bewirtschaftet, auch wenn uns gestern von den Grünen hier im Hohen Haus ein Betrieb mit rund 2 500 Hektar als Muster und Vorbild vorgegaukelt wurde. Ich rate diesen Kolleginnen und Kollegen, sich einmal intensiv mit der Struktur unserer bäuerlichen Landwirtschaft auseinander zu setzen! Oder schlägt ihr Herz vielleicht für jene Großbetriebe, die in den ehemaligen kommunistischen Ländern übrig geblieben sind? Für mich drängt sich da schon die Frage auf, ob Sie sich dessen bewusst sind, wie der Lebensunterhalt aus bäuerlicher Arbeit verdient werden kann. – Sie haben wohl noch nie in der Landwirtschaft ge dient, sondern höchstens an der Landwirtschaft ver dient.18:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Ich erteile ihm das Wort.
18:33
Abgeordneter Mag. Hans Moser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für ein wichtiges Ziel, dass Österreich den dritten Rang in Bezug auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Europa zu erreichen anstrebt. Aber noch viel wichtiger ist es, dass wir jenes soziale Klima und jene Lebensqualität erhalten, die wir in den letzten 30 Jahren für Österreich schaffen konnten.
Ruf bei der ÖVP:30 Jahren!
passiert ist, welche Spitzenmanager vorzeitig aus ihren Funktionen entfernt wurden, Manager, die jetzt, aber auch schon vorher in der Privatwirtschaft sehr erfolgreich waren und sind – etwa Draxler von der ÖBB, ich könnte aber auch viele andere nennen –, dann ist das natürlich ein Signal! Solche Leute werden abgelöst, schlechtere beziehungsweise nicht so ausgewiesene eingesetzt, und dann wird der Staat als schlechter Eigentümer dargestellt! Das ist rein ideologisch orientierte Politik! Die Situation wird so ausgenützt, dass der Staat als schlechter Eigentümer dargestellt werden kann.Abg. Großruck: Seit wann?
– Zumindest seit 1986! Und das sollte man, glaube ich, auch so beibehalten. Mit der Änderung des ÖIAG-Gesetzes will man nun wieder eine Vielzahl unterschiedlicher Ziele erreichen, überfordert das Ganze aber. Ein Ziel ist mir besonders aufgefallen – und ich kann es trotz immerhin zehnjähriger Erfahrung in der Industrie überhaupt nicht verstehen! –, nämlich das Vorhaben, durch einen Unternehmensverkauf den Unternehmenswert zu steigern. Jeder Vernünftige würde den Unternehmenswert vorher steigern und erst dann verkaufen, damit höhere Erlöse für das Unternehmen und für den Staat Österreich erzielbar sind.Abg. Amon: Das stimmt aber nicht immer!
Was aber macht Bundesminister Grasser? – Er holt sich in den nächsten zwei Jahren von der ÖIAG 300 Millionen € an Dividende. Das ist an sich nichts Schlechtes, aber in diesem Fall bedeutet das eine Veränderung der Schuldenstruktur: Die ÖIAG muss nämlich diese 300 Millionen € aufnehmen, damit sie die Dividende abführen kann! In Wirklichkeit ist das also eine versteckte Kreditaufnahme des Bundes und dient eigentlich nur zur Kosmetik des Budgets.Abg. Mag. Posch: Gott sei Dank!
Wenn man ein börsenotiertes Unternehmen zum Verkauf ankündigt, dann hat das dramatische Auswirkungen auf die Kursentwicklung. Im Bereich US-amerikanischer Firmen kann das, wenn es gleichzeitig zu einer Beeinflussung durch den Eigentümer oder zu mangelnder Information der anderen Aktionäre kommt, zu strafrechtlicher Verfolgung führen! In Österreich führt es dazu, dass der Kurs verfällt, dass Spekulanten Tür und Tor geöffnet wird. Angeblich hat der Herr Minister – und das wollte ich ihn hier persönlich fragen – angeordnet, schnell zu verkaufen, bringe es, was es wolle.Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!
– Wenn dem so ist, dann würde das gemäß einer einfachen Berechnung bedeuten, dass wir damit mindestens 2 Milliarden € praktisch in den Sand setzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute viele Werbeslogans aus der gestrigen Budgetrede gehört, sie wurden auch schon ausreichend kommentiert. Ich werde versuchen, einen etwas anderen Ausstieg zu machen, ich möchte Albert Einstein zitierenAbg. Mag. Posch: Was hat der mit der Regierung zu tun?
, der gesagt hat – ich zitiere –: „Kein Ziel ist so hoch, dass es unwürdige Methoden rechtfertige.“ – Danke schön.Abg. Ellmauer: Der hat einen längeren Bart gehabt, der Einstein!
18:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
Abg. Mag. Posch: Einstein und die Regierung, das ist ein gewagter Vergleich!
18:39
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lack ist ab!, hat Herr Kollege Gartlehner vor kurzem hier ...
Abg. Mag. Posch: Das stimmt!
– Das stimmt! Der Lack ist ab, und zwar von der sozialistischen Budgetpolitik des letzten Jahrhunderts ironische Heiterkeit bei der SPÖ ,denn wir stehen heute wesentlich besser da als 1999, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das sollten Sie anerkennen!Abg. Gaál: Sagen Sie das dem Herrn Schüssel!
Herrn Gusenbauer hätte ich gerne gesagt: Olah – und nicht Benya – hat gesagt, es wird nur Verlierer geben, mit Streiks kann man eine Pension nicht erhöhen. Aber all das ist noch nicht der Höhepunkt. Betroffen gemacht hat mich als Wirtschaftsvertreter wirklich eines: die Heiterkeit, ja die Fröhlichkeit, die heute hier von der SPÖ-Fraktion ausgegangen ist, wenn über die Schäden, die Firmen durch diesen Streik erleiden, berichtet wird. Für diese Heiterkeit sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Marizzi: ... die Menschen betrifft!
Das stärkt den Wirtschaftsstandort nicht, das ist nicht in Ordnung. Es ist Ihnen 46-mal gesagt worden, und ich sage es Ihnen ein 47. Mal: Diese Heiterkeit ist nicht in Ordnung!Abg. Eder: ... Heiterkeit von Grasser!
Frau Kollegin Bures hat vom erfolgreichen Weg Österreichs gesprochen. Es zeigt, dass Ihnen dieser erfolgreiche Weg Österreichs nicht am Herzen liegt. Er bedeutet Ihnen gar nichts. Denn: Zukunft braucht Verantwortung, und Sie sind nicht in der Lage, diese Verantwortung zu tragen!18:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Ich erteile ihm das Wort.
18:45
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zur gestrigen Budgetrede des Herrn Finanzministers, weil es doch, glaube ich, wert ist, ein bisschen zu beleuchten, welche ideologische Haltung dahinter steckt. Unter anderem hat der Finanzminister den Nobelpreisträger Hayek zitiert, und zwar ausgerechnet mit dessen Aussage, dass sich Armut nicht durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstands beseitigen lässt. Ich glaube, gerade dieses Zitat – sozusagen ideologisch – der Opposition entgegenzuhalten ist ein äußerst starkes Stück. Wenn Sie Hayek lesen oder Hayek gelesen hätten – als Nationalökonom tut man das eben –, dann wüssten Sie, dass im Mittelpunkt der Systemkritik von Hayek planwirtschaftliche kommunistische Systeme stehen, aber nicht die soziale Marktwirtschaft, wie sie Kollege Tancsits heute dankenswerterweise erwähnt hat. Bezüglich dieser sozialen Marktwirtschaft darf ich daran erinnern, dass derselbe Hayek bereits Mitte der fünfziger Jahre wörtlich erklärt hat, dass diese soziale Marktwirtschaft eine eindrucksvolle Wiederbelebung des Wirtschaftsliberalismus ist.
Abg. Amon: ... nicht verstanden!
Wenn aber tatsächlich Armut nicht durch Umverteilung von vorhandenem Wohlstand beseitigt werden soll – und ich glaube, das ist die Geisteshaltung, die hinter all dem steckt –, dann frage ich mich, warum wenige Minuten später derselbe Finanzminister in derselben Budgetrede die ohne Zweifel hervorragenden Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher bei der Spendenbereitschaft im Zuge der Hochwasserkatastrophe lobt. Diese Spendenbereitschaft ist doch ein Musterbeispiel für Umverteilung von vorhandenem Wohlstand! Aber genau darin liegt offensichtlich der ideologische Unterschied zwischen uns: Worum es uns geht, ist nicht die Umverteilung primär durch private Spendenleistungen, sondern Umverteilung so, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht. Wir wollen doch nicht sozial Schwache zu Bittstellern und Almosenempfängern machen!18:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Öllinger: Das geht jetzt wahrscheinlich zur Brau-AG-Fusion!
18:49
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorerst erlaube ich mir, ein persönliches Versprechen einzulösen, das ich Frau Kollegin Moser von den Grünen gegeben habe. Sie ist jetzt leider nicht anwesend, aber sie wird es im Protokoll nachlesen können.
Abg. Öllinger: Wir sagen es ihr sofort!
Sie hat sich bei meinem letzten Redebeitrag sehr betroffen gefühlt, in dem ich, da ich anscheinend falsche Zahlen von ihr gehört habe, ihr mathematisches Unverständnis vorgeworfen habe. Ich wollte sie natürlich nicht persönlich beleidigen und ziehe das mit Bedauern zurück, damit das auch öffentlich erledigt ist.Abg. Eder: Ist es ja auch!
, alles paletti, und das Umlageverfahren, das wir haben, löst alles.Abg. Gaál: Falsch!
Da habe ich ihnen Recht gegeben: wenn auch die Parameter passen, die dazugehören – wenn wir genug Beitragszahler haben, wenn wir entsprechend lange Zeiten der Erwerbstätigkeit haben –, dann stimmt das! Das System kommt aber zum Kippen, wenn die Parameter nicht mehr passen, nämlich: mehr Schüler, mehr Jugendliche in Ausbildung, weniger Beitragszahler, mehr Pensionisten durch längere Lebenszeit und mehr Pensionisten durch ein früheres Pensionsantrittsalter. Dann kann diese Rechnung nicht mehr aufgehen, das weiß jeder. Ich halte es Frau Sozialministerin Hostasch zugute, dass sie die Erste herinnen im Hohen Haus war, die diese Problematik aufgegriffen und zugegeben hat, dass hier etwas passieren muss – um 10, vielleicht um 15 Jahre zu spät! Deshalb führen wir heute die Diskussion, die notwendig ist. Wenn wir nämlich heute nichts tun, wenn wir heute keine Maßnahmen treffen, dann wird sich diese Schere immer mehr verschärfen, wird sie immer weiter auseinander klaffen, und dann werden wir deutsche Verhältnisse bekommen: dass die Gewerkschaft gegen den eigenen sozialistischen Kanzler vorgeht, weil sie seine notwendigen Sozialmaßnahmen nicht mehr mitträgt, die für Deutschland notwendig sind. Dabei beneiden sie uns in Österreich darum, dass wir diese Pensionsreformen noch in einer relativ guten Phase machen.18:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
18:55
Abgeordneter Kai Jan Krainer(SPÖ)
Kollege Großruck, Sie schenken den jungen Leuten nicht reinen Wein ein, sondern Sie wollen die jungen Leute bei Wasser und Brot darben lassen in der Pension!
Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Schön reden, schönreden – es war gestern eine „schöne“ Rede.Abg. Dr. Trinkl: Und Sie tun krankbeten!
Wenn man so zugehört hat, hat man den Eindruck gehabt, es ist alles schön, alles wird immer schöner: mehr Geld für die Ausbildung, mehr Geld für die Pensionen, mehr Geld für die Infrastruktur, mehr Geld für die Umwelt, mehr Geld für alles! Er hat auch brav alle Ressortchefs aufgezählt und sich bedankt, er hat eine ganz artige, schöne Rede gehalten. Aber in Wirklichkeit hat er die Lage schön geredet, nämlich im zweiten Sinne des schön Redens. Diese Zahlenspielereien, die hier aufgeführt werden ...Abg. Dr. Rasinger: Das müssen Sie uns erklären!
Kanzler Schüssel hat vollkommen zu Recht gesagt: Wenn ich die Defizite vergleiche, kann ich nicht absolute Zahlen vergleichen. Nämlich heuer noch umgerechnet über 50 Milliarden Schilling kann man natürlich nicht mit den siebziger oder achtziger Jahren vergleichen, sondern so etwas kann man nur in Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergleichen. Damit hat er Recht, es wäre sicher ganz falsch von uns, wenn wir die absoluten Zahlen vergleichen würden. Aber im nächsten Atemzug sagt er dann: man kann den Bundeszuschuss für die Pensionen nur in absoluten Zahlen vergleichen – was natürlich auch ein Schwachsinn ist. Ich kann genauso ...Abg. Mag. Mainoni: Hallo! Das darf man nicht einreißen lassen!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ein bisschen höflicher, hoffe ich, ja?
Abgeordneter Kai Jan Krainer
fortsetzend
Das Wort „Schwachsinn“ – eigenartig oder genauso unfair und genauso ungerecht, wie er das bei den Schulden zu Recht beklagt. Ich kann natürlich auch nur den Bundeszuschuss des Jahres 2003 oder 2004 mit den Jahren davor in Prozent des BIP vergleichen. Wenn wir diesen Vergleich anstellen, dann sinkt dieser Bundeszuschuss, und alle anderen Zahlenspielereien mit den absoluten Zahlen gehen ins Leere, weil sie falsch sind!
Ruf bei der ÖVP:Stimmt auch nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. „Sand in die Augen streuen“: Klubobmann Molterer hat gemeint, wir würden „Sand in die Augen streuen“. – Was wir machen, ist nicht, Sand in die Augen zu streuen, sondern den Nebel Ihrer Propagandamaschinerie ein bisschen zur Seite zu räumen. Das stört Sie vielleicht, denn all die Zahlen, die in den Zeitungen stehen, all die Beispiele, die wir berechnen, berechnen wir ausschließlich auf Grund der Zahlen, die vorher im Begutachtungsentwurf standen und die jetzt in der Regierungsvorlage stehen. Das ist die Grundlage all dieser Berechnungen.Abg. Dr. Rasinger: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?
Diese Berechnungen sind richtig, und Sie haben noch keine einzige dieser Berechnungen korrigieren können, weil sie nämlich alle richtig sind. Das stimmt schon, dass da Horrorzahlen drinstehen. Aber die Horrorzahlen stehen nicht drin, weil wir nicht rechnen können, sondern die Horrorzahlen stehen drin, weil diese Regierungsvorlage einfach ein Horror ist und Horrorzahlen ergibt, wenn man es nachrechnet!Abg. Amon: Und wenn wir länger warten, verlieren Sie noch mehr!
Sie kommen immer mit dem Drei-Säulen-Modell daher. Schauen wir uns das Drei-Säulen-Modell einmal an! Fangen wir an bei der ersten Säule, die Sie immer als „staatliche Säule“ titulieren und etikettieren. Das vergleiche ich jetzt mit dem ASVG, das 80 Prozent der Österreicher betrifft. Was ist denn das anderes als ein Drei-Säulen-Modell?! Da zahlt jeder Arbeitnehmer einen Beitrag, es zahlt sein Betrieb einen Beitrag, und es gibt einen Zuschuss vom Staat. Das ist ein Drei-Säulen-Modell!Abg. Amon: Wer ist denn der Staat?
Die Steuerzahler, Sie und ich, natürlich!Abg. Amon: Ach so, noch einmal?
Aber Entschuldigung, das ist ein Drei-Säulen-Modell: der Arbeitnehmer leistet nämlich einen Beitrag von 40 Prozent, der Arbeitgeber einen von 40 Prozent, und der Staat einen ganz kleinen Anteil von 20 Prozent. Wie Sie das zu einer staatlichen Säule umfunktionieren können, ist mir ein Rätsel. Die zweite Säule, die so genannte betriebliche Vorsorge, ist die Abfertigung. Ich war immer der Meinung, die Abfertigung gehört dem Arbeitnehmer – jetzt ist es plötzlich eine betriebliche Pension. Das ist eine absolute Enteignung! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.Abg. Kopf: Wer zahlt sie denn?
Das ist die Abfertigung, und die gehört dem Arbeitnehmer. Die dritte Säule ist die einzige Säule, bei der wenigstens der Name stimmt, den Sie dem Ganzen geben.Abg. Kopf: Wer zahlt sie denn?
Das zahlt sich nämlich wirklich jeder selbst. Wenn Sie nach Konzepten fragen, dann kann ich sagen: Es gibt bessere Konzepte! – Unser Konzept hat in vier Punkten ganz entscheidende Vorteile gegenüber Ihrem Konzept. Erstens: Es beinhaltet die Harmonisierung, die Sie auf irgendwann verschieben wollen, bereits ab 1. Jänner 2004. Zweitens: Die Aufwertungsfaktoren werden ehrlich berechnet und gewährleisten eine ehrliche Aufwertung, damit nämlich nicht das geschieht, was gemäß Ihrem Modell geschieht, nämlich die kalte Enteignung, wie es der von Ihnen gern zitierte Pensionsexperte Bernd Marin bezeichnet hat. – Das ist bei uns auch nicht der Fall. Der dritte große Vorteil ist, dass die Kindererziehungszeiten der Frauen und auch der Männer – denn es gibt auch Männer, die ihre Kinder erziehen – wesentlich ehrlicher und besser bewertet werden als in Ihrem Modell. Bei Ihnen ist es nämlich im Gegensatz zu uns so, dass die Zeiten für Präsenzdiener wesentlich höher bewertet werden als Kindererziehungszeiten. Das ist bei unserem Modell nicht der Fall. Bei unserem Modell werden die Kindererziehungszeiten danach bewertet, wie die Einzahlungen vorher waren, und nicht mit dem Eineinhalbfachen des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Der vierte große Unterschied ist, dass unser Modell sozial gerechter ist. Etwas konnten Sie uns nämlich bis heute nicht erklären, und zwar, wieso es bei jemandem, der in einem Jahr in Pension gehen und eine sehr kleine Pension beziehen wird, in Ordnung ist, dass dieser durch eine 10-prozentige beziehungsweise 15-prozentige Pensionskürzung einen Beitrag leisten kann, damit dieses Pensionssystem finanzierbar bleibt, hingegen aber jemand, der bereits vor einem Jahr in Pension gegangen ist und eine sehr hohe Pension genießt, keinen Beitrag leisten kann. – Unser Konzept weist auch diesbezüglich eine soziale Komponente auf, die Ihr Konzept vollkommen vermissen lässt.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Deswegen möchte ich Sie auffordern, dass Sie Ihren eigenen Entwurf zurückstellen – vielleicht kommen Sie doch noch darauf, dass es eine vernünftigere Möglichkeit einer Pensionsreform gibt –, damit wir bis 30. September auf Grundlage auch unseres Vorschlages ein vernünftiges Konzept gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiten können. – Danke.19:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Wolfmayr. – Bitte.
19:02
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Budget für Kunst beträgt für die Jahre 2003 und 2004 rund 220 Millionen €, wobei der Anteil der Bundestheater mit rund 138 Millionen € mit eingerechnet ist. Das operative Budget beträgt somit rund 82 Millionen €. Eine zahlenmäßige Verringerung gegenüber dem Voranschlag aus dem Jahr 2002 von etwa 200 000 € ergibt sich durch auslaufende Sonderzahlungen zum Beispiel für Musikverein und Konzerthaus.
Das Ergebnis der Kunstbudgetverhandlungen ist somit insbesondere in Anbetracht der generellen Lage, welche ausgabenseitige Stabilisierungsbestrebungen im Bundesbereich für alle notwendig macht, sicherlich zufrieden stellend. Das Kunstbudget bleibt aber gleich, wir haben einen Stand wie 2002, freilich gedeckelt für die Bundestheater, was sicherlich nicht einfach ist, denn sie müssen auf gewohnt hohem Niveau im Vergleich mit anderen Weltbühnen weiterarbeiten, was bestimmt eine Herausforderung ist. Es wird Einsparungen und Synergien im Bereich Administration und Verwaltung und diverse weitere wirtschaftliche Maßnahmen geben müssen.
Wenn wir uns jedoch die Lage in Deutschland anschauen, zum Beispiel in Berlin oder München, wo es zu drastischen Kürzungen kommt und Überlegungen angestellt werden, ob man sich manche, auch große Bühnen überhaupt noch leisten kann, dann wird klar, dass wir im Vergleich
dazu mit unserem Budget gut dastehen, und zwar auch deshalb, weil Staatssekretär Morak nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen vernünftig und umsichtig disponiert, vor allem aber auch, weil er neue Finanzierungsmöglichkeiten zusätzlich zu den Budgetmitteln aufspürt und die Rahmenbedingungen für die österreichischen Kunstschaffenden damit verbessert und ausweitet. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf den Künstlersozialversicherungsfonds, der zusätzlich zu den Bundesmitteln aus Beiträgen der Kabel-Sat-Betreiber gespeist wird. Und entgegen allen Unkenrufen waren unsere Bewertungen richtig: Das Künstlersozialversicherungsfondsgesetz hält verfassungsrechtlich, und es ist ein Erfolg. Es wurden bis jetzt mehr als 1 000 Anträge von Künstlern gestellt, und weitere werden folgen. Man sieht also: Eine große Zahl der österreichischen Künstler und Künstlerinnen hat die Gelegenheit genützt.
Weiters weise ich auf viele Initiativen in wichtigen Bereichen hin: Darunter befindet sich etwa der Austausch mit den osteuropäischen Beitrittskandidatenländern, es gibt Initiativen für Kunst und Kultur in den Regionen, eine Förderung der Kinder- und Jugendliteratur, ganz abgesehen von Aufstockungen der direkten Kunstförderung und dem Ausbau von Preisen und Stipendien.
Jetzt noch einen Nebensatz zu einem aktuellen Thema, nämlich zu den Wiener Festwochen.
Erstens ist es mir nicht nachvollziehbar, wenn behauptet wird, dass eine Streichung der Bundesförderung von 2,7 Prozent die Existenz der Wiener Festwochen gefährden soll! Eine gezielte Projektförderung ist in diesem Bereich mindestens ebenso sinnvoll.
Zweitens bin ich absolut und vehement auf der Seite des Staatssekretärs, wenn es um eine Umverteilung der Förderungsmittel zwischen den Städten beziehungsweise Ländern geht. Ich bin herzlich froh darüber, dass es eine klare Absichtserklärung gibt, dass in Zukunft vermehrt Förderungen an die Bundesländer fließen sollen. Langfristig muss es nämlich unbedingt einen Ausstieg aus einer Förderungspolitik geben, bei der immer noch sage und schreibe an die 80 Prozent der gesamten Bundesförderungen nach Wien fließen. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit!
Ich möchte noch zwei angekündigte Schwerpunkte für die Zukunft, von denen ich mir viel erwarte, begrüßen: Gespeist aus Teilen der Rundfunkgebühr werden nämlich in Zukunft 7,5 Millionen €, die bis jetzt ins allgemeine Budget geflossen sind, zweckgewidmet dem Digitalisierungsfonds und dem Filmförderungsfonds einverleibt werden.
Ich stehe hinter Moraks Kulturpolitik und betone: Er macht es gut. Wir haben ein gutes Budget für Kunst und Kultur! – Danke.
19:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
19:07
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Ausführungen der Redner und Rednerinnen der Regierungsfraktionen hat man oft den Eindruck, dass es irgendwo versteckt ein Geheimbudget geben muss, das ganz anders aussieht als das, welches Sie uns vorgelegt haben, denn in der Debatte erwecken Sie wirklich den Eindruck, dass Sie über ein ganz anderes Budget reden als über das, das Sie uns vorgelegt haben. Kurz ein paar Worte zum Kunstbudget. Der Stand von 1999 wird natürlich nicht erreicht.
Abg. Mag. Muttonen: So ist es!
Im Gegenteil: Bis 2004 wird es im Kunstbudget eine Kürzung von sage und schreibe minus 30 Prozent geben. Das ist schon schlimm genug!Abg. Dr. Wolfmayr: 2,7 Prozent!
Aber die von Ihnen angesprochene Kürzung der Subventionen der Wiener Festwochen ist wirklich der Gipfelpunkt in dieser Entwicklung, und diese Kürzungen, die in ihrer Größenordnung wirklich sehr dramatisch sind, haben Sie geschmackvollerweise auch noch als Überraschungsgeschenk zur Eröffnung der Wiener Festwochen hingelegt. Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Schritt, der nicht nur kulturpolitisch schädlich ist, sondern der in Wirklichkeit auch wirtschaftspolitisch absolut schädlich und offensichtlich nur parteipolitisch mo- tiviert ist.Abg. Pendl: Hört! Hört!
19:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gelangt Abgeordneter Murauer. – Bitte.
19:11
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist angetreten und hat gemeint: Die Zukunft braucht Verantwortung. – Diese Verantwortung zeigt sie sowohl in der Ausarbeitung und Durchführung eines sozial gerechten Pensionssystems als auch bei der Landesverteidigung.
Lassen Sie mich einige Sätze zur Landesverteidigung sagen. – Der Bundeskanzler und Minister Platter haben im Rahmen dieses Budgets eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,740 Milliarden € vorgesehen, was einem Plus von 70 Millionen € entspricht. Das ist natürlich nicht das Füllhorn, aber ein deutliches Mehr, das man zur Kenntnis nehmen sollte und ein deut-
licher Beweis dafür ist, dass man hinter dem Bundesheer steht und dass man, wenn man zum Bundesheer ja sagt, auch zu den Beschaffungen steht.
Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, zum Entweder-oder, nämlich entweder Bundesheer oder etwas anderes: Bitte bekennen Sie sich und sagen Sie, wenn Sie das Bundesheer nicht wollen, nicht: Wir wollen zwar ein wenig Bundesheer, aber die nötigen Geräte wollen wir nicht! Sagen Sie den Menschen, wenn Sie nicht wollen, dass es dieses Bundesheer gibt, dass es aus der Verfassung genommen werden soll. Sagen Sie: Wir schützen unser Land nicht! Seien Sie ehrlich, treten Sie hin und sagen Sie den Leuten die Wahrheit: Wir wollen das so nicht, und deswegen lehnen wir das Bundesheer ab.
Etwas Bundesheer zum Schneeschaufeln bei Olympischen Spielen, der Ruf nach dem Bundesheer bei Hochwasser oder der Applaus für das Bundesheer am Staatsfeiertag, am 26. Oktober, wie tüchtig und brav es ist, das ist zu wenig, meine Damen und Herren! Das lehnen wir ab!
Diese Bundesregierung und die ÖVP stehen hinter dem Bundesheer, hinter professioneller Ausrüstung und auch hinter den entsprechenden Finanzen. Natürlich ist es auch für Grundwehrdiener und Berufssoldaten ein Sicherheits- und motivatorisches Element, wenn entsprechendes Gerät zur Verfügung steht, und zwar nicht nur am Boden, sondern auch zur Luftsicherung in Form von entsprechenden Flugzeugen und Flugüberwachungsgeräten. Meine Damen und Herren, das ist notwendig.
Bundesminister Platter unterstreicht die Auflistung dessen, was der Truppe zugehen wird, und hier soll in erster Linie Unterstützung gewährt werden. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die internationalen Einsätze, weil wir diesbezüglich Verpflichtungen eingegangen sind und weil wir uns auf diesem Gebiet in der Vergangenheit bewährt haben und auch weiterhin bewähren wollen. Es geht auch darum, dass man für die Grundwehrdiener eine entsprechende Ausbildung in Sprache, Sport und Modulen gewährleistet, damit diese auch in Zukunft von ihrem Dienst für Österreich, für die Landesverteidigung und für die geistige Landesverteidigung überzeugt sein können, und dass wir endlich mit der Diskussion aufhören können, ob wir überhaupt eine Überwachung unseres Luftraumes brauchen oder nicht. Wir sind der einzige Staat, der eine diesbezügliche Diskussion überhaupt führt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt uns ein Budget vor, das von dem Bemühen gekennzeichnet ist, allen Sicherheitsbedürfnissen unserer Mitbürger gerecht zu werden. Dieses Bemühen muss hervorgehoben werden. Es geht um die Sicherheit der Pensionen, es geht aber auch um die Sicherheit der Bürger in unserem Staat.
19:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
19:15
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich meine, die Regierungsideologie wird durch dieses Budget und durch dessen Präsentation im Besonderen einmal mehr deutlich. Es geht der Regierung dabei um Entlastungen für die Wirtschaft und um Belastungen für die Arbeitnehmer. Man kann das in einem Satz zusammenfassen: Ich meine, es ist dies ein reines Umverteilungsbudget, bei welchem von unten nach oben neu verteilt wird. Mein Konzept und das Konzept der Sozialdemokraten in diesem Haus ist – ich sage das bildlich –, dass jene mit breiten Schultern mehr dazu beitragen, den Sozialstaat zu erhalten und zu entwickeln, als jene mit schmalen Schultern. – Das ist ein völlig anderes Konzept als das der Regierung, wie wir es derzeit diskutieren. Sehr verehrte Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit kann nur politisch erfolgen, davon bin ich zutiefst überzeugt, und nicht durch mehr Markt. Betreffend mehr Markt und entsprechende Förderungen hat der Herr Finanzminister gestern in seiner Rede deutliche Worte gesprochen. Herr Abgeordneter Murauer, mein Vorredner, hat jetzt gerade gesagt, dass das, was wir diskutieren, ein sozial gerechtes Pensionssystem ist. – Ich frage Sie: Wo gibt es bei diesem Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, soziale Gerechtigkeit? Ich finde sie bei Gott nicht! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Markt war nie sozial gerecht, und er wird es auch nie sein. Der Markt kennt keine soziale Gerechtigkeit! Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Soziale Gerechtigkeit muss täglich neu errungen werden, nicht zuletzt auch durch Gewerkschaften und Betriebsräte und notfalls auch durch Streik, wenn die soziale Gerechtigkeit gefährdet ist, und wir erleben gerade eine solche Zeit, sehr verehrte Damen und Herren!
Abg. Silhavy: Das ist ein echter Skandal!
Die Tendenz des Eingehens solcher Schulden ist nach oben stark steigend. Das war jedoch für die Regierung, Herr Staatssekretär, leider bisher kein Thema. Es war ihr kein Wort wert! Für diese Regierung steht leider die Kritik an den Krankenkassen im Vordergrund, nicht aber die Hilfe für die Krankenkassen. Man schaut zu, wie sich Dinge entwickeln, und tut nichts. Man verweigert Hilfe, auch gesetzliche Hilfe, wenn diese notwendig wäre, um diesen Schuldenstand zu reduzieren, und wirft dann den Krankenkassen Unfähigkeit vor. Das wurde uns jetzt gerade von Herrn Abgeordneten Walch von der Freiheitlichen Partei vorgeführt. Und wenn man damit fertig ist, dann sagt man: Jetzt müssen wir die Strukturen ändern. Sehr verehrte Damen und Herren! Würden alle in unserem Land die Steuern so pünktlich zahlen wie die Arbeitnehmer in Österreich, dann würden die Budgets Überschüsse ausweisen, und wir würden uns in vielen Dingen leichter tun! – Danke schön.19:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
19:21
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Das vorliegende Doppelbudget 2003 und 2004 ist ein Zukunftsbudget, das mit Reformen die nachhaltige Sicherung unserer Sozialsysteme umsetzt und gleichzeitig Steuerbelastungen senkt. Durch langfristige Steuerentlastung wird unsere heimische Wirtschaft gestärkt und die Basis für einen sozialen Zusammenhalt auf Dauer gebildet, denn nur wer erwirtschaftet, kann langfristig sozial sein. Dieser soziale Zusammenhalt war in der Vergangenheit eine Tugend, auf die wir in Österreich sehr stolz waren. Gelebte Sozialpartnerschaft, auch wenn es sachpolitische Gegensätze gegeben hat, hatte in Österreich oberste Priorität. Umso überraschender ist es jetzt, dass gerade die SPÖ, die ihre demokratische Aufgabe von ihren Wählerinnen und Wählern erhalten hat, diese Aufgabe nur mehr auf der Straße wahrnimmt. Die SPÖ befürwortet Streiks gegen die Wirtschaft, ja eigentlich gegen die Menschen in unserem Lande und organisiert diese mit.
Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt beginnen wir die parlamentarische Debatte. Bringen Sie sich ein! Zwischenruf des Abg. Eder. Ich habe heute in all Ihren Reden nicht einen einzigen Vorschlag zur Umsetzung Ihrer Ziele gehört, nicht einen einzigen Vorschlag!Abg. Dr. Einem: Können Sie diese einmal beschreiben?
Ein ausgeglichener Haushalt einerseits, Prioritäten andererseits, das sind die Chancen für unsere gemeinsame Zukunft!Abg. Öllinger: Das ist ja wohl ein Scherz!
19:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
19:23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, welche Geisteshaltung man im österreichischen Parlament wieder hört! Weiter möchte ich die Ausführungen meiner Vorrednerin gar nicht kommentieren.
Abg. Dr. Stummvoll: Die Zinsen für die alten Schulden müssen wir trotzdem zahlen!
Wie werden Sie diese Kurve kratzen?Abg. Murauer: D’accord! Leider hat sich das geändert, lieber Freund! Die Zeiten sind vorbei!
Da hängt ihr sehr, sehr weit nach, lieber Kollege!19:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
19:28
Abgeordneter Alfred Schöls(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einer jener Mandatare, der auf Grund des Wahlergebnisses vom 24. November heute als Nationalratsabgeordneter hier seine erste Rede hält. Als mich meine Fraktion auf Platz 78 der Rednerliste gesetzt hat, habe ich mir ehrlich gedacht: Eigentlich ist das mühsam! Auf der anderen Seite bin ich aber dankbar dafür, denn so hatte ich die Möglichkeit, bei 35 Wortmeldungen der Oppositionsparteien mitzuerleben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und dass der Standort den Standpunkt bestimmt.
Abg. Gaál: Das sind sie auch: Kampfflugzeuge!
Der Standort bestimmt also den Standpunkt!Abg. Eder: Ja, im ÖAAB!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Liebe Kolleginnen und Kollegen!Abg. Verzetnitsch: Und was für Meldungen kommen aus der ÖVP?
Fritz, ich verurteile das genauso, und ich habe auch gesagt: Ich bekenne mich zu den berechtigten Maßnahmen, die Gewerkschafter setzen. Ich weiß auch noch, wie es bei der Pensionsreform 1997 war – Otto Pendlsitzt auch hier –, als wir bis zum Schluss verhandelt haben und Ilse Mertel, die heute nicht mehr im Hohen Haus sitzt, bis zum Schluss versucht hat, für uns das Bestmögliche herauszuverhandeln. Ich bin daher auch nicht bereit, zu akzeptieren, dass ich heute von der Kollegin Bachner und von dir einen Brief bekomme, in dem ich dazu aufgefordert werde, heute mich als Abgeordneter zu deklarieren, wie ich bei der Pensionsreform abstimmen werde. Meine Position ist bekannt: Ich bin der Meinung und ich bin fest davon überzeugt, dass wir so wie bei jeder anderen Regierungsvorlage, wenn wir ernsthaft daran arbeiten, auch die für diese Reform nötigen Maßnahmen setzen werden, und zwar in gemeinsamer Verantwortung. Lieber Fritz, eine solche Entwicklung wird aber nicht gestärkt, wenn an Mandatare Briefe verschickt werden. Manche müssten dazuschreiben: Ich weiß nicht. Ich weiß es aber schon, weil ich davon überzeugt bin, dass die Sozialpartnerschaft in meiner ÖVP funktioniert und dass wir günstige Regelungen bekommen werden. Weil manche von unserem Koalitionspartner jetzt so tun, als hätten sie damit überhaupt nichts zu tun, möchte ich aber auch noch daran erinnern, dass es einmal eine SPÖ-FPÖ-Koalition gegeben hat und der ihr angehörende Verteidigungsminister Frischenschlager den größten Eingriff im Bereich der Berufssoldaten mit spürbaren Verschlechterungen für die Zeitsoldaten zu verantworten hatte.Abg. Murauer: So ist es!
Für die zeitverpflichteten Soldaten hat es früher eine andere Pensionsregelung gegeben, aber ein sozialistischer Bundeskanzler und ein frei- heitlicher Verteidigungsminister haben diesen Eingriff gegen den Widerspruch und gegen den Widerstand der zuständigen Gewerkschaftssektion durchgeführt, und sozialistische Mandatare haben dem dann schlussendlich zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Grundsatz: Herr, gib mir den Mut, zu akzeptieren, was man nicht verändern kann! Gib mir die Kraft, zu verändern, was verändert werden muss, und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden!, bin ich zuversichtlich, dass wir auch hier eine gute Lösung finden werden.Ruf bei der SPÖ:Amen!
19:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.
19:35
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Schöls war so freundlich, mich eines Blickes zu würdigen und auch gleich zu apostrophieren. Er hat in seinen Ausführungen festgestellt, ich hätte seinerzeit als Dienstgebervertreter und Staatssekretär ihn oder die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die dort verhandelt hat, verhöhnt. – Das ist falsch! Herr Kollege Schöls, ich habe den Gewerkschaftern der öffentlich Bediensteten als Dienstgebervertreter einiges zuzumuten gehabt, verhöhnt habe ich meine Verhandlungspartner nie!
Abg. Mag. Prammer: Bravo!
19:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
19:36
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auf Grund der vielen Argumente, die in dieser doch schon sehr fortgeschrittenen Debatte bereits gefallen sind, erübrigt es sich, noch einmal im Detail auf inhaltliche Positionen einzugehen. Ich möchte stattdessen den bisherigen Verlauf der Debatte ein wenig reflektieren. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Als neue Nationalratsabgeordnete – und das ist heute auch meine erste Rede – habe ich diese Debatte und auch die gestrige Budgetrede von Herrn Finanzminister Grasser mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich war auch sehr gespannt, wie der parlamentarische Diskussionsprozess, der ja vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und gestern auch vom Finanzminister immer wieder angesprochen worden ist, heute denn wohl aussehen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin zutiefst enttäuscht, denn mir ist klar geworden, dass die Rede vom parlamentarischen Diskussionsprozess bei Schwarz-Blau offensichtlich nur ein Bluff und eine Wortphrase mehr ist. Und Wortphrasen gibt es viele.
Abg. Dr. Spindelegger: Bitte!
Phrase zwei: Man werde dem so genannten Druck der Straße nicht nachgeben. Der ÖGB manipuliere die Menschen, und der soziale Friede würde durch die Warnstreiks gefährdet. – Als ob nicht der Bundeskanzler für die Verunsicherung in der Bevölkerung verantwortlich wäre. Als ob man es nicht mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Menschen zu tun hätte, die ihre Rechte in Anspruch nehmen und ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck verleihen. Als ob nicht mit den Schröpfaktionen, die in die Budgetbegleitgesetze verpackt sind, der soziale Friede gefährdet würde. Als ob nicht eindeutig ersichtlich wäre, wohin der Weg der Regierungsmannschaft geht: Weg von der Solidarität, hin zu einer Gesellschaft, in der der Stärkere gewinnen soll. Ob das zum sozialen Frieden beiträgt, möchte ich bezweifeln.19:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
19:41
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die ganze heutige Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich kann eigentlich nahtlos bei meiner Kollegin Astrid Stadleranschließen, die vollkommen zu Recht gesagt hat, dass in den meisten Oppositionsreden, insbesondere von den Sozialdemokraten, kein einziger Gegenvorschlag zu unseren Konzepten gebracht worden ist. Alles, was Sie tun, ist, Kritik zu üben und alles, was von uns vorgeschlagen wird, in Bausch und Bogen abzulehnen. Es kommt kein einziger Gegenvorschlag.
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf!
Abg. Öllinger: Machen Sie doch einen Vorschlag!
Was mich an der Debatte und auch an der allgemeinen Situation wirklich stört, ist, dass Sie es so empörend finden, dass eine Reform wie diese Pensionsreform hier auf parlamentarischer Ebene behandelt wird, parlamentarisch behandelt wird, dass es davor ein Begutachtungsverfahren gibt, wie es das bei vielen anderen Gesetzesmaterien auch gibt. Es ist Legion, bei wie vielen Gesetzesvorhaben frühere Regierungen solche Begutachtungsverfahren überhaupt nicht durchgeführt haben. Sie erinnern sich daran, vor allem passierte das unter sozialdemokrati- scher Führung. Ich bin ganz einfach der Meinung, dass die Auseinandersetzung über eine so wichtige Materie selbstverständlich hier im Haus Platz greifen muss. Es ist legitim und überhaupt keine Frage, dass auch die Sozialpartner sich mit einer derartigen Thematik auseinander setzen. Es ist legitim, wenn die Sozialpartner den Wunsch äußern, eine solche Maßnahme zu verschieben. Aber ebenso legitim ist es, wenn die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments zur Auffassung gelangen, es zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden und zu beschließen. In einer Demokratie hat man das dann zu akzeptieren.Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Ultimatum!
Vor allem, Herr Präsident Verzetnitsch, wollen Sie das bereits drei Wochen vor der Abstimmung von den Abgeordneten wissen. Und ich muss ehrlich sagen, damit würden Sie ja jede Behandlung der Materie von vornherein ad absurdum führen, wenn Sie den Abgeordneten des Hauses nicht einmal mehr die Gelegenheit lassen, sich mit der Materie auseinander zu setzen, ehe sie dem Gewerkschaftsbund mitteilen, wie sie ihr Abstimmungsverhalten gestalten wollen. Das halte ich nicht für in Ordnung.Abg. Kopf: So geht das wirklich nicht!
Ich meine, wir müssen zu einem anderen Diskurs zurückfinden, zu einer anderen Diskussionskultur, und dazu hat der Österreichische Gewerkschaftsbund meiner Meinung nach einen kräftigen Beitrag zu leisten.19:45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.
19:46
Abgeordneter Dietmar Keck(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 1978 Stahlarbeiter und habe in dieser Zeit eineinhalb Jahrzehnte Schichtarbeit verrichtet. Ich stehe heute hier für eine sehr, sehr große Anzahl von Menschen, die sich Sorgen machen, Sorgen machen, weil mit den Ministerratsbeschlüssen und der gestrigen Rede des Herrn Finanzministers der Grundstein für die gewaltigste Pensionskürzung in der Geschichte Österreichs und somit für den massivsten Anschlag auf unser Sozialsystem gelegt wurde.
Abg. Wittauer: Vorschläge machen!
19:51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
19:51
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Lieber
in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staaatssekretärs Dr. Finz
– einsamer – Herr Staatssekretär!Abg. Wittauer: Der Herr Bürgermeister wird hoffentlich nicht über den Hochofen reden, weil den hat er auch noch nie gesehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt könnt ihr wieder herausschreien. Sie haben offensichtlich schon die gute Usance vergessen, dass bei einer Erstrede niemand dazwischenruft. Jetzt könnt ihr wieder!Abg. Wittauer: Ich habe mich dafür entschuldigt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dieser sehr langen Debatte heute aufmerksam zugehört und habe aufgepasst, wer von den Regierungsparteien denn eigentlich einmal eine Silbe zu den Gemeinden und zu dem, was der Finanzminister dazu gemeint hat, sagt. – Ein Einziger war es!Rufe bei der ÖVP:Der Auer war es!
Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!
– Lasst mich ausreden, ich weiß es ohnehin: Der Kollege Auer hat sehr kritisch zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers Stellung genommen. Ich habe allerdings auch am 6. Mai im „Report“ eine zweite kritische Stellungnahme gehört, und zwar von einem Parteifreund – nein, Entschuldigung, nicht von einem Parteifreund des Finanzministers, der hat keine Parteifreunde mehr, er hat nur mehr einen Ziehvater, so glaube ich.Ruf bei der SPÖ:Er hat überhaupt keine Freunde mehr!
Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber hat auf die Frage, was er denn von Grasser hält, gemeint, er tue sich sehr schwer, die Bedeutung und auch die Dynamik von Aufgaben von Ländern und Gemeinden zu sehen und sie entsprechend zu werten. – Das ist wahr! Ich nehme noch ein Zitat aus den vielen Schönredereien der Budgetrede heraus. Bei den Gemeinden ist der Herr Finanzminister nämlich sehr konkret geworden. Er hat gemeint: „Bei Ländern, Städten und Gemeinden gehen wir“ – pluralis majestatis – „im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 2003 von Gebarungsüberschüssen von 0,5 Prozent beziehungsweise 2004 von 0,7 Prozent aus.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind knapp 3 Milliarden €, die den Gemeinden und Ländern einfach entzogen werden. Länder und Gemeinden, das sind genau die Orte, wo die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler wohnen und wo sie die Politik spüren!Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
Herr Staatssekretär! Da Sie hinter mir dazwischenreden, möchte ich Sie fragen: Was ist denn der „innerösterreichische Stabilitätspakt 2003“? – Den kennt niemand! Haben Sie den irgendwo im Geheimen verhandelt? Ich habe herumgefragt: Es gibt keinen Stabilitätspakt 2003.Staatssekretär Dr. Finz: Den gibt es bis Ende 2004!
– Nein! Den haben wir, bitte schön, schon 2001 verhandelt. Sie haben jetzt wahrscheinlich einen neuen, damit die Länder und Gemeinden ordentlich zur Kasse gebeten werden.Abg. Wittauer: Er ist ja nie erfüllt worden von den Ländern und Gemeinden! Auf Bundesebene haben wir ihn erfüllt!
Wer zahlt denn das? – Da habe ich wieder ein Zitat für Sie: Gemeindebund-Präsident Mödlhammer hat auf die Frage, wer denn das zahlen werde, gemeint: Die Gemeinden können nicht als Zahler mitspielen; würden sie dazu gezwungen, müssten die Gebühren erhöht werden. Na wen trifft denn das? – Wieder ein Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollten Sie beachten, wenn Sie diese Beschlüsse fassen.Abg. Öllinger: Immer für den Menschen! Immer für den Bürger!
Bei jeder Politshow, die heute veranstaltet wird, ist natürlich das Hochwasser dabei – so auch gestern in einer sehr mittelmäßigen Show des Finanzministers.Abg. Wittauer: Das war keine Show, gerade Sie als Bürgermeister aus dieser Region sollten es wissen!
– Es war sicher eine Show.Abg. Wittauer: Gerade du solltest es wissen!
Er hat gemeint, bedanken möchte er sich auch bei den Ländern und Gemeinden für die gute Zusammenarbeit. Herr Finanzminister! Ich bedanke mich auch als Bürgermeister einer Gemeinde, die sehr stark betroffen war, und zwar dafür, dass zurzeit vom Bund keine Mittel mehr für die Wiederherstellung der Infrastruktur der Gemeinden fließen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesen Gemeinden haben ein Recht auf die Wiederherstellung der Normalität. Als ich mich beim Land aufgeregt habe, warum kein Geld mehr kommt, habe ich die lapidare Antwort bekommen: Der Bund zahlt nicht! – So schaut es aus, meine Damen und Herren!Abg. Wittauer: Das wäre eine gute Idee, den Bürgermeister, der gerade geredet hat ...!
– Herr Kollege, ich habe dir schon gesagt, du solltest eigentlich schon im Rathauskeller sein, und du rufst da noch immer herein!Abg. Öllinger: Taschlzieher!
Ich halte es da mit einer Aussage aus dem „Report“, die ich gehört habe, als ich einmal Zeit hatte, fernzusehen. Da hat interessanterweise die Frau Bleckmann etwas über den Herrn Finanzminister gesagt. Sie wurde gefragt, was denn für Grasser das Wichtigste sei, und hat daraufhin gemeint: Für ihn – Grasser – ist Karl-Heinz das Wichtigste. – Danke, meine Damen und Herren!19:58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
19:58
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck hat sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, wie es Schichtarbeitern und Schwerstarbeitern geht. Der Kollege Nürnberger hat heute Nachmittag in seiner Rede mit Beispielen aus der Pensionsversicherungsanstalt gezeigt, was die Leute tatsächlich durch Ihre Maßnahmen verlieren: Der Unterschied beträgt 300 bis 400 € monatlich.
Abg. Grillitsch: Wie rechnet ihr das?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie immer wieder sagen, wir müssen diese Pensionsreform für die Jungen durchführen, dann haben Sie das heutige „NEWS“ nicht gelesen.Abg. Kopf: Das Propagandablatt können Sie nicht als Beweismittel nehmen!
Da steht heute zur Causa prima Pensionsreform: die Rentenklauopfer – bis zu minus 44 Prozent! Ein junger Facharbeiter verliert durch Ihre Reform 44 Prozent. Eine Hotelangestellte, Herr Wirtschaftskämmerer, verliert 43 Prozent. Sie brauchen das nur zu überprüfen.Ruf bei der ÖVP:Das hat aber der Marizzi ausgerechnet!
– Das hat nicht der Marizzi ausgerechnet, sondern das hat „NEWS“ ausgerechnet.Abg. Kopf: Und das soll besser sein?
Die haben das sehr wohl ganz genau recherchiert, aber genau das ist Ihnen peinlich!Abg. Kopf: Wer macht denn den Streit?
Der Herr Bundespräsident bemüht sich, in dieser Causa zu vermitteln, und will Frieden stiften. Und was sagt der Bundespräsident? – Ich trete für einen Dialog ein, verschieben wir doch die Reform, weil wir alle demokratischen Kräfte in diesem Land einbinden wollen. Er holt Präsident Verzetnitsch, er holt den Wirtschaftskammerpräsidenten, er versucht, einen Konsens herzustellen. Was sagt ihm aber diese Koalition? – Die schwarz-blaue Koalition lässt Bundespräsident Klestil abblitzen und sagt, er habe überhaupt nichts damit zu tun, es sei nicht seine Aufgabe, er könne sich nicht in Terminvorgaben einmischen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ÖVP, die lange von einem Grundkonsens gelebt hat, nimmt nicht einmal die ausgestreckte Hand des Bundespräsidenten entgegen. – Das finden wir auch verwerflich!20:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
20:02
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! In einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion, wie bei der Einführung der Ambulanzgebühr oder der Unfallrentenbesteuerung, wurde diese unsoziale, unfaire und ungerechte Pensionskürzungsreform vom Ministerrat beschlossen und soll nun bis 4. Juni durchgepeitscht werden. Ein so sensibles Thema wie die langfristige Absicherung der Pensionen soll man nicht in Kürze, sondern in Verhandlungen lösen, und zwar zur Zufriedenheit aller Menschen in Österreich.
Abg. Grillitsch: Und Gerechtigkeit!
Jawohl, Sie haben genau die Schwächeren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, Pensionistinnen und Pensionisten getroffen. Anscheinend soll dieses Schlagwort auch in Zukunft wieder Geltung und Wirkung haben.Abg. Wattaul: Nichts ist wahr!
Diese Regierung tritt am Stand. – Ich behaupte, diese Regierung tritt nicht am Stand, diese Regierung hat den Retourgang eingelegt.Ruf bei der SPÖ:Abtreten!
Sie überfährt dabei schonungslos alle sozialen Errungenschaften und auch die jahrzehntelang vorbildlich wirkende und funktionierende Sozialpartnerschaft.20:06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
20:07
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Diskussion war ein bunter Strauß von Wünschen und Plattitüden seitens der Regierungsparteien, aber es sind auch einige Fragen gestellt worden, beispielsweise vom Abgeordneten Grillitsch. Der Abgeordnete Grillitsch hat in seiner Rede gefragt, welchen Weg wir bei der gemeinsamen Agrarpolitik haben wollen. Welchen Weg soll Österreich beschreiten? Den zur industriellen Landwirtschaft oder den zur bäuerlichen, kleinstrukturierten Landwirtschaft? Die SPÖ solle sich doch endlich outen. Lieber Kollege Grillitsch! Du hast mir gestern auf einen Zwischenruf geantwortet, ich möge zuhören, dann würde ich es wissen. Heute kann auch ich dir sagen: Du musst nicht nur zuhören, du könntest es auch nachlesen, denn es gibt – und ich werde es dir nach meiner Rede überreichen – ein umfangreiches Programm und Konzept der Sozialdemokratie aus dem Juni 2001 mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft geht uns alle an“, aus dem hervorgeht, dass wir nicht die industrielle Landwirtschaft, sondern die kleinstrukturierte Landwirtschaft haben wollen. Herr Kollege Grillitsch! Jetzt stelle ich eine Gegenfrage.
Abg. Wattaul: Haben sie euch gewählt?
Zwischenruf des Abg. Grillitsch. Der Landwirt aus der Freiheitlichen Partei hat sein Aussehen geändert. Es freut mich, Kollege Wattaul, dass du dich auch für Landwirtschaft interessierst! Kollege Grillitsch, du musst mir eine Gegenfrage beantworten: Warum bekämpft der Österreichische Bauernbund, warum bekämpft die Österreichische Volkspartei eine Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Erweiterung? Warum bekämpfen die Österreichische Volkspartei und der Österreichische Bauernbund eine gerechtere Verteilung der Agrarmittel, und warum habt ihr seit drei Jahren den Weg des Konsenses in der Landwirtschaftspolitik und des inneragrarischen sozialen Ausgleiches verlassen, Kollege Grillitsch? Warum?Abg. Mag. Wurm: Gegen den Fischler!
Abg. Grillitsch: Falsch! Das ist falsch!
Weil ihr für eine industrielle Landwirtschaft eintretet! Weil ihr weiterhin 80 Prozent der Mittel für 20 Prozent der bäuerlichen Betriebe haben wollt!Abg. Mag. Wurm: Weil Sie Großbauern sind!
Weil ihr weiterhin die Kleinen am liebsten knechtet, und zwar so lange knechtet, bis es sie nicht mehr gibt!Abg. Grillitsch: Wo hast du das versteckt gehabt bis jetzt?
Ein Blick in die Kernbereiche dieser Studie würde euch nämlich zeigen, dass der budgetäre Weg, den ihr eingeschlagen habt, auch im Agrarbereich der absolut falsche ist.Abg. Grillitsch: Es wird das Anforderungsprofil ...!
Lieber Kollege Grillitsch, ich rufe dir auch in Erinnerung, was Agrarkommissar Fischler in der „Pressestunde“ gesagt hat: Wir haben in Österreich noch Gott sei Dank eine sehr hohe Akzeptanz und einen sehr hohen sozialen Stellenwert der bäuerlichen Bevölkerung, das ist nicht in allen europäischen Staaten so.Abg. Grillitsch: ... die Veränderungen unserer bäuerlichen Familien!
– Aber mit eurer Politik, mit eurer verfehlten angeblichen Interessenpolitik für die Bauern setzt ihr diese gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel, und das ist gefährlich. Weicht ab davon!20:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlagen 60 und 61 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 127/A bis 132/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 386/J bis 391/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.12 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:20:12Uhr