22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 12. Juni 2003
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Peter Schieder, Dr. Caspar Einemund Dr. Evelin Lichtenberger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platterwird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasservertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich in die Tagesordnung eingehe und Beschlüsse herbeiführe, möchte ich das Hohe Haus davon informieren, dass wir gestern in einer Präsidialkonferenz, die nach Schluss der Haussitzung stattfand, Einvernehmen über eine neue Vorgangsweise der Gestaltung der Budgetdebatte gefunden haben.
Wir debattieren in diesen Tagen das Budget 2003 und das Budget 2004. Die bisherige Praxis war die, dass wir eine Debatte über mehrere Tage geführt haben, an jedem Tag dann die Sitzung unterbrochen, diese am nächsten Tag wieder aufgenommen haben und die Abstimmungen am Schluss gemacht haben.
Wir sind nun draufgekommen, dass dieses Praxis Geschäftsordnungsprobleme aufwirft, weil in einer Debatte jeweils ein Redner nur 20 Minuten lang reden und nur zwei Wortmeldungen abgeben darf. Das hätte bedeutet, dass gerade für die kleineren Fraktionen die Redezeit gewaltig eingeschränkt gewesen wäre, und darüber hinaus, dass man für die gesamte Budgetdebatte nur eine Dringliche Anfrage, einen Dringlichen Antrag und nur eine Kurzdebatte hätte herbeiführen können.
Wir haben gestern in der Präsidialkonferenz folgende neue Vorgangsweise beschlossen: dass wir nicht jeden Tag die Sitzung unterbrechen, sondern uns vertagen, daher jeden Tag mit einer neuen Sitzung beginnen. Daher besteht jeden Tag für jeden Abgeordneten die Möglichkeit, 20 Minuten lang zu reden und zwei Wortmeldungen abzugeben. Außerdem besteht jeden Tag die Möglichkeit zur Wahrnehmung der Minderheitsrechte beziehungsweise der Kontrollrechte des Hohen Hauses, nämlich die Möglichkeit, Dringliche Anträge, Dringliche Anfragen und Anträge auf Kurzdebatten zu stellen.
Darüber bestand Einvernehmen, und ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, dass wir ein schwieriges Problem einvernehmlich auch nach einem langen Tag lösen konnten.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich komme jetzt zu den formellen Mitteilungen.
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 520/J der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „mehr als 27 Millionen € für Selbstdarstellung und Reklame“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt.
Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten, Grüne 130 Minuten.
Einvernehmen besteht weiters darüber, dass die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG nicht in Anspruch genommen wird.
Bei Überschreitung der 20 Minuten Redezeit für jedes ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten Redezeit für jeden ressortzuständigen Staatssekretär, und zwar bei den jeweiligen Teilen der Bundesfinanzgesetze, wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.
Die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei der anlässlich der Behandlung der Gruppen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt mit Dienststellen“ abgehaltenen Generaldebatte, soweit die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Es sind dies Berichte des Budgetausschusses über die Regierungsvorlagen (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen)
und
(61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen).
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise wird die Debatte in
einen Teil Oberste Organe und in einen Teil BKA mit Dienststellen,
einen Teil Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
einen Teil Justiz,
einen Teil Militärische Angelegenheiten,
einen Teil Wirtschaft und Arbeit,
einen Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
einen Teil Gesundheit und Frauen,
einen Teil Inneres,
einen Teil Äußeres,
einen Teil Verkehr, Innovation und Technologie,
einen Teil Bildung, Wissenschaft und Kultur und einen
weiteren Teil Finanzen
gegliedert.
Die Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.
Die Abstimmungen über die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 werden am Mittwoch, dem 18. Juni 2003, stattfinden.
Oberste Organe
Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
BKA mit Dienststellen
Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13: Kunst
Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport (für das Budget 2003)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung des Teiles „Oberste Organe“.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschgemäß stelle ich ihm die Redezeit auf 15 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:08
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Mitglieder der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Doppelbudget der Jahre 2003 und 2004 ist für uns vor allem vor folgendem Hintergrund zu betrachten: Welchen Beitrag leistet dieses Doppelbudget in dieser wirtschaftlich nicht sehr einfachen Situation: einen Beitrag dazu, dass das Wachstum in Österreich ein stärkeres wird, dass es uns gelingt, die Beschäftigung zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren? Welchen Beitrag leistet dieses Budget zur Stabilisierung der staatlichen Ausgaben und der öffentlichen Haushalte? Und welchen Beitrag leistet dieses Budget vor allem für die Chancen und Möglichkeiten, die die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten zwei Jahren brauchen werden? Wenn ich dieses Doppelbudget vor diesem Hintergrund betrachte, werde ich versuchen, eine faire Bewertung durchzuführen, Herr Finanzminister, und zwar eine faire Bewertung vor allem vor dem Hintergrund Ihrer angekündigten Zielsetzungen, auch jener in Ihrer Budgetrede. Sie, Herr Finanzminister, haben darauf hingewiesen, dass es darum geht, mehr Wachstum zu erzielen, und Ihrem eigenen Budget und den Begleitheften liegt zugrunde, dass auf Basis Ihres Budgets das Wirtschaftswachstum in Österreich in den nächsten Jahren um 0,4 Prozent geringer sein wird als jenes im europäischen Durchschnitt. Das war nicht immer so: Österreich hat in den letzten eineinhalb Jahrzehnten meistens ein wirtschaftliches Wachstum gehabt, das bedeutend über dem durchschnittlichem Wachstum in der Europäischen Union gelegen ist. Nun verzichten Sie auf ein so hohes Wachstum und bescheiden sich mit 0,4 Prozent weniger, als der europäischen Schnitt ausmacht. Herr Finanzminister! Das scheint mir keine sehr ambitionierte Wachstumspolitik zu sein, sondern – ganz im Gegenteil! – das Akzeptieren, dass Österreich von der europäischen Überholspur auf die europäische Kriechspur kommt. Das ist keine gestaltende Politik, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!
Ich höre aus den Reihen der ÖVP schon wieder das „Keulen-Argument“. Sie dürften offensichtlich mit Deutschland mehr zu tun haben als mit der österreichischen Realität, denn es fällt Ihnen – und das ist eklatant – bei jeder wirtschaftspolitischen Diskussion nichts Anderes ein als das Argument: Schauen wir nach Deutschland!Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!
, als ob Deutschland das einzige Land in Europa wäre, das man als Maßstab für die österreichische Wirtschaftspolitik heranziehen könnte.Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Grün ist sehr peinlich!
Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter Stummvoll, dass Sie es sich, wenn es um die österreichische Wirtschaft geht, zu einfach machen. Glauben Sie wirklich, dass der Verweis auf Deutschland irgendein wirtschaftspolitisches Problem in Österreich löst? Ich sage Ihnen: Es löst in Wirklichkeit kein einziges, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Stummvoll: Der Vergleich macht uns sicher!
Es ist schon eine außerordentlich defensive Haltung, wenn man sich, wenn man bei 15 Staaten in der Europäischen Union an 14. Stelle liegt, nicht mit den 13 Staaten, die, was das wirtschaftliche Wachstum betrifft, vorne liegenAbg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht!
, vergleicht, sondern mit dem einzigen Staat, der an letzer Stelle liegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo bleiben denn ihre vollmundigen Ankündigungen, dass wir unter die besten Drei in Europa kommen sollen? Wieso vergleichen Sie sich nicht mit den skandinavischen Staaten und mit deren wirtschaftspolitischen Erfolgen, mit jenen Staaten, die im Ranking vor Österreich liegen? Wenn es darum geht, die Zukunft Österreichs positiv zu gestalten, dann sollte man sich doch mit jenen Staaten vergleichen, die es besser machen – und nicht mit jenen Staaten, die es schlechter machen. Das wäre eine bedeutend bessere Politik für Österreich als Ihr dauernder Verweis auf Deutschland!Abg. Dr. Stummvoll: Dank der Privatisierung!
, und die Privatisierung war ein wesentlicher Beitrag dazu. Aber, Herr Abgeordneter Stummvoll, man kann es auch zu weit treiben, nämlich dann, wenn es überhaupt keine öffentliche oder österreichische Beteiligung an diesen Betrieben mehr gibtAbg. Kopf: „Österreichische Betriebe“ heißt nicht staatliche Beteiligung!
, und wenn dann diese Betriebe zum Spielball internationaler Konzerne werden. – Wir Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass das wesentliche österreichische Industriekapital in österreichischer Hand bleibt und es hier keinen Ausverkauf gibt, Herr Finanzminister!die Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll:Eben!
, aber wesentlich ist, dass die wichtigen Konzernentscheidungen in Österreich getroffen werden. Wesentlich ist, dass die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in Österreich durchgeführt werden. Wesentlich ist, dass die industrienahen Dienstleistungen in Österreich durchgeführt werden und dass in Österreich eine industriepolitische Perspektive vorhanden ist. Wichtig ist, nicht zuzulassen, dass einzelne unserer Betriebe zwar zu Cash-Cows internationaler Konzerne werden, aber nach und nach die Dienstleistungen und die Arbeitsplätze wegfallen. Daher, Herr Finanzminister: Überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie wirklich einen Teil unserer ÖIAG-Beteiligungen für billiges Geld auf den Markt werfen wollen – oder ob es nicht doch bedeutend besser wäre, dass Österreich weiter die Kontrolle darüber hat!9:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
9:24
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne einer fairen Auseinandersetzung meine ich, Herr Dr. Gusenbauer, dass es auch notwendig ist, manches zurechtzurücken, was in dieser Diskussion nicht ausschließlich von Ihnen, sondern in der gesamten Diskussion der letzten Tage und Wochen an Eindrücken, ich würde sagen, verschoben worden ist. Meine Damen und Herren! Wir sind in Österreich in einer Situation, in der wir vom höchsten Beschäftigungsstand sprechen können, der in dieser Republik jemals geherrscht hat.
Abg. Mag. Kogler: Das ist doch die Folge einer internationalen Entwicklung!
,weil österreichische Unternehmen den Mut gehabt haben, den Schritt über die Grenzen zu wagen, mehr als früher, und weil – das halte ich für besonders wichtig – Österreich auch insgesamt erkannt hat, dass in der Erweiterung der Europäischen Union eine ganz große Chance für Wirtschaft und Arbeit liegt. Gerade in den Erweiterungsländern konnte nämlich ein wesentlicher Teil dieses sensationellen Exporterfolges erzielt werden. Meine Damen und Herren! In unserem Land Österreich können wir aber auch davon reden – und das beweisen auch internationale Studien –, dass unser Bildungssystem Bestnoten erreicht, Bestnoten im internationalen Vergleich.Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja gar nicht! Das ist doch die blanke Unwahrheit! Das ist eine Frechheit!
Und das ist wichtig, wenn wir auch über die zukünftige Absicherung unseres Standortes reden, weil dieser nur durch die Qualität der Köpfe sichergestellt werden kann. Meine Damen und Herren! Dieses Österreich bekommt, auch was die Frage der Sicherheitsstandards betrifft, Bestnoten, internationale Bestnoten für die die innere und die äußere Sicherheit.Abg. Dr. Gabriela Moser: Falsch! Falsch! Lesen Sie die Studie, Herr Klubobmann, erkundigen Sie sich!
Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen, und, meine Damen und Herren, die Menschen können sich in Österreich auch wohl fühlen. Wir bekommen Bestnoten, was die Lebensqualität in Österreich betrifft.Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten! So etwas von unseriös! Kann nicht einmal die Studien lesen!
Die Lebensqualität ist beispielsweise auch an einer der wichtigsten Zukunftsressourcen ablesbar, nämlich am Wasser. Das ist das wichtigste Lebensmittel, und der Umgang damit zeigt, wie eine Politik die notwendigen ökonomischen Zielsetzungen des Wachstums bei gleichzeitiger Sicherheit auch mit den ökologischen Zielsetzungen in Einklang bringen kann. Die Wassersituation und die Politik der Lebensqualität sind beredte Zeichen dafür. Meine Damen und Herren! Unser Land Österreich bekommt auch Bestnoten, wenn es um die Familien geht. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Österreich ist das familienfreundlichste Land der Welt, würde ich sagen, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind das Paradies auf Erden!
Dabei geht es um viel mehr als nur um die Frage der Familienförderung per se: Es geht aus meiner Sicht um eine wichtige Zukunftsfrage für die Familien. Zukunft für die Familien heißt: Zukunft für Kinder, und Zukunft für Kinder heißt, eine moderne, eine dynamische, eine lebenswerte und zukunftsorientierte Gesellschaft zu haben.Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind im Schlaraffenland!
Meine Damen und Herren! Genauso ist es, wenn wir über die soziale Sicherheit in Österreich reden. Gerade im Anschluss an die gestrige Diskussion und Entscheidung möchte ich festhalten, dass selbstverständlich auch nach dieser Pensionssicherungsreform Österreich das Land mit dem höchsten sozialen Standard sein wird – jedenfalls in Europa, und ich denke mir, darüber hinaus im Pensionsbereich weltweit.Abg. Auer: Leider!
– Leider!, sage ich.Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war dort!
Reden Sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitnehmerschaft, aber auch mit dem Management. Herr Kollege Gusenbauer! Die VOEST ist doch ein Paradebeispiel dafür, dass es richtig war, dass sich der Staat aus den unternehmerischen Entscheidungen zurückgezogen hat, weil es einfach nicht richtig ist, wenn der Staat dort Aufgaben übernimmt, die andere besser können.Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!
Rufe bei der ÖVP:Oje!
, weil vielleicht damit etwas gemeint sein könnte, was etwa die Bank Austria betrifft. – Wir machen es anders, wir machen es besser, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Austria Tabakwerke! „Super“!
Eine offensive Politik – und das Budget dieser Bundesregierung für die Jahre 2003 und 2004 ist dafür eine solide Basis – hat selbstverständlich mehrere Zielsetzungen, vor allem die Zielsetzung einer offensiven Standard- und Wachstumspolitik, damit wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht nur weiter anstreben, sondern auch erreichen können. Daher investieren wir auch: Etwa die Konjunkturpakete 1 und 2 sind ein Investment zur richtigen Zeit in diese offensive Standort- und Wirtschaftspolitik. Wir handeln auch auf dem Arbeitsmarkt. Denken Sie beispielsweise nur daran, dass mit der Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ein ganz wichtiges Signal für den Arbeitsmarkt gesetzt wird, was nebenbei – das ist noch völlig unbemerkt geblieben – beispielsweise durch den Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Arbeitnehmern zu einer Nettolohnerhöhung führt. Das ist der Effekt der Senkung der Lohnnebenkosten!Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusammengestrichen!
und in den Umweltbereich.Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist doch ein Schmäh!
Ich denke, dass mit der Ökosteuer auf der einen Seite und dem Klimapaket auf der anderen Seite auch für die Umwelt und für die Ökologie das richtige Signal gesetzt wird. Diese Budgets, meine Damen und Herren, wurden in aller Seriosität und Vorsicht auch in Berücksichtigung der – zugegeben – nicht einfachen wirtschaftlichen Lage erstellt. Professor Helmuth Kramer vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt, dass die Budgets selbstverständlich Rücksicht auf die Wirtschaftssituation und auf die gedämpfte Wachstumserwartung nehmen, sagt aber gleichzeitig, dass von diesem Budget auch die richtigen Impulse für die Beschäftigung, für die Wirtschaft und für die Infrastruktur ausgehen.Abg. Mag. Kogler: Falsches Zitat! Zitieren Sie richtig!
Bei vielen Diskussionen, die in diesem Haus auch von der Opposition geführt werden, kann ich mich eines Eindrucks oft nicht erwehren, meine Damen und Herren – das, was auf der Ausgabenseite immer wieder gefordert wird, muss zuerst verdient werden –, aber manchmal habe ich bei Ihnen von der Opposition den Eindruck, dass das Budget so gesehen wird, als ob es ein Bankomat wäre, der im Himmel gefüllt und auf Erden geleert wird.Abg. Dr. Gabriela Moser: Schließen Sie die Steuerschlupflöcher!
Nein, meine Damen und Herren: Das Budget ist natürlich ein wichtiger Impulsgeber für den Standort, ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft, ein wichtiger Impulsgeber für die Beschäftigung, ein wichtiger Impulsgeber für die Sicherheit, ein wichtiger Impulsgeber für die Umwelt und für die nachhaltige Orientierung. Dieses Budget ist aber auch aus der Verantwortung für die Machbarkeit heraus erstellt worden und hat selbstverständlich auch die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben zum Ziel. So gesehen ist es ein Budget der Verantwortung, ein Budget, das diese Bundesregierung, die den Mut zur Verantwortung für die Zukunft hat, zu Recht und richtigerweise erstellt hat. Ich bedanke mich dafür! Das ist eine solide Grundlage für Wirtschaft und Arbeit in Österreich.Abg. Dr. Gabriela Moser: Amen!
9:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
9:39
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, eine Redezeit von 15 Minuten einfordern zu dürfen; Herr Kollege Molterer hat mich dazu animiert. – Aber zunächst möchte ich noch die Mitglieder auf der Regierungsbank begrüßen, den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und die Damen und Herren der Volksanwaltschaft. Herr Klubobmann Molterer, es ist geradezu erstaunlich, wie man in einem politischen Rollenwechsel, fast möchte ich sagen, seine Analysefähigkeit verlieren kann. Das ist bedenklich, aber jedenfalls entspricht das meiner Wahrnehmung, und ich habe Sie mit Ihren Beiträgen tatsächlich sehr geschätzt, die ich noch vernehmen durfte, solange Sie ein Ministeramt innehatten. Irgend etwas ist da passiert; aber das ist vielleicht ein eigenes Thema. Oder ist es passiert, dass Sie möglicherweise beim Finanzminister Anleihe genommen haben, auf dessen Budgetrede wir heute vielleicht eingehen sollten, anstatt den Versuch zu starten, wie Sie das gemacht haben, ihn möglicherweise noch zu imitieren. Ein bisschen mehr mit dem Pathos einer religiös-kultischen Handlung, etwas ähnlich einer kleinen Predigt, ein paar Reizworte und Applaus, verhalten, aber doch setzt er ein – das, seien Sie mir nicht böse, ist doch keine Budgetdebatte!
Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer!
Beziehen wir uns noch einmal auf die Budgetrede des Herrn Finanzministers – das ist zunächst möglicherweise, möchte man meinen, der bessere Orientierungspunkt –, entkleiden wir diese Rede einmal von den „Werbedurchsagen“, die ja schon hinreichend gewürdigt wurden, und schauen wir, was dann übrig bleibt. Was bleibt übrig? – Nicht viel, das ist das Problem! Mir scheint, übrig bleibt der offensichtliche Versuch, die Situation so darzustellen, dass am Ende einer solchen AnalyseRuf bei der SPÖ:Inserate!
– auf die Inserate werden wir heute gesondert eingehen – geradezu ein Legitimationszwang entsteht, dass weder die Bundesregierung als solche noch der Finanzminister – bis auf die Inserate – im Besonderen nichts zu tun haben in der gegebenen Situation. Das ist die Conclusio einer solchen Budgetrede, wenn wir sie uns in Erinnerung rufen wollen.Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie haben nicht zugehört!
Vielleicht gehen wir dann gemeinsam ein paar Punkte durch und suchen Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Ich muss bei den Unterschieden beginnen, und zwar genau bei jenem Punkt, wo dieser Legitimationsdruck geradezu erzeugt wird – ein Selbstzwang, am Ende nichts tun zu sollen.Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wo waren Sie eigentlich?
Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister – er ist leider nicht anwesend! Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre Reden zur Wirtschafts- und Budgetpolitik in den letzten zweieinhalb, drei Jahren anzuschauen, und ich muss sagen, es ist eigentlich immer das gleiche Bild, das Sie vermitteln, obwohl sich die Realität längst geändert hat. Sie reden immer das Gleiche, da kann doch etwas nicht stimmen!Abg. Mag. Mainoni: So richtig vorbereitet ist Ihre Rede heute nicht!
Wir brauchen jetzt nicht unbedingt nachzuvollziehen: ideologisches Kampfvokabular, hier Neo-Liberalismus, hier Alt-Keynesianismus oder so etwas, das ist nicht meine Absicht, aber irgendwo steckt – und das ist in der Politik nichts Falsches – hinter den angeblichen Analysen und den sich daraus ergebenden Folgerungen doch etwas wie Ideologie. Wenn ich das zusammenzähle und auseinander dividiere, was Sie eigentlich sagen wollen – meiner Meinung nach zumindest –, dann ergibt das Folgendes: Die Realität in Österreich ist besonders super! Die internationale Situation ist zwar schlecht, wir sind trotzdem super! Irgendwie wundert sich jeder, wie das alles so super bleiben kann, wo doch angeblich hier nichts getan werden kann. – Das stimmt nicht zusammen, und ich sage Ihnen auch, wie das aufzulösen ist. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, das werden Sie mit Ihren ideologischen Zugängen auch nicht ausräumen können. Einerseits ist es richtig, dass es nur mehr einen national beschränkten Spielraum gibt, wirtschaftspolitisch zu agieren. – An dieser Stelle sollten wir einmal festhalten, dass Budgetpolitik selbstverständlich erstens Wirtschaftspolitik, zweitens Umverteilungs- oder Verteilungspolitik, drittens Investitionspolitik und so weiter und so fort ist. Das alles negieren Sie, muss man sagen, wenn man sich Ihre Beiträge anschaut, insbesondere die aktuelle Budgetrede des Herrn Finanzministers. – Daher darf man sich am Ende auch nicht wundern, dass in dem hier nun vorliegenden Budget kaum – das sage ich ganz vorsichtig – irgendwelche Steuerungsversuche oder Impulssetzungen wirtschaftspolitischer Art erkennbar sind. Das Schlimme daran ist: Sie wollen das auch gar nicht! Da helfen die Predigten des Klubobmannes Molterer auch nicht mehr.Rufe bei der ÖVP:Sondern?
Warten Sie ab! – Man muss dann wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen, wenn sie gebraucht werdenAbg. Dr. Mitterlehner: Mit welchen Mitteln?
, und nicht dann Steuerzuckerln verteilen, wenn das Ganze wirtschafts- politisch in Wahrheit nur zu einem wahltaktischen Budgetzyklus führt, der dazu angetan ist, die wirtschaftspolitischen Probleme zu verschärfen, anstatt sie zu lösen.Abg. Dr. Trinkl: Schon was von Wirtschaftspolitik gehört?
Wenn es so ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Steuergeld in die Hand nehmen können, sei es, um bestimmte Ausgaben zu forcieren, von denen Sie immer behaupten, dass sie gemacht werden – in Wahrheit gibt es Bilanzverlängerungen, die Sie als Ausgabe verkaufen, so etwa in der Universitätspolitik –, dann bitte zum richtigen Zeitpunkt, und dieser wäre jetzt, 2003 und 2004, sodass sich sowohl Konsumenten als auch Unternehmen darauf einstellen können dürfen, dass etwas geschieht. Das wäre nicht nur realpolitisch, sondern auch psychologisch sehr wichtig, denn das würde entsprechende Folgeerscheinungen haben.Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein Widerspruch!
Weshalb verweigern Sie sich dieser simplen Einsicht, dass die untersten Einkommensschichten überhaupt keine Entlastung haben können, weil sie nämlich bis jetzt schon keine Steuer zahlen? Das ist doch ganz klar! Sie können daher auch nicht von diesen Maßnahmen profitieren. Und das sind wesentlich mehr als jene, die von der Maßnahme betroffen werden, bei einem Einkommen zwischen 900 – ich sage es jetzt monatlich – und zirka 1 050 € steuerfrei gestellt zu werden. Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. – Diese Maßnahme wirkt sich im Bereich von zirka 3,5 Millionen € aus, Herr Kollege, rechnen Sie einmal nach und reden Sie dann! Jetzt wäre der simple Zugang der, dass diese Komponente der negativen Einkommensteuer etwa so ausgeweitet wird, dass ein ähnlicher Betrag – wir haben einen Betrag von 250 Millionen € ausgerechnet, das halte ich für durchaus vertretbar – für diese untersten Einkommensschichten zur Verfügung gestellt wird. Das ist technisch ganz einfach möglich, es wird aber nicht gemacht, weil es nicht in Ihre Ideologie passt. Das ist das Problem.in Richtung ÖVP
gerade den Kopf schütteln, auch wirklich etwas zu tun mit der Besserstellung der so genannten kleinen Leute. Das wollen Sie offensichtlich nicht, aber das müssen Sie selbst vertreten. Im Übrigen wäre es sinnvoll, wirklich die Hälfte der EinkommensbezieherInnen besserzustellen, was auch möglich ist, aber nicht mit 4 € pro Jahr, wie treffend ausgeführt wurde, sondern so, dass es auch merkbar ist, und dass wir uns dann eine großspurige Ankündigung für das Jahr 2005 ersparen. Sie können heute überhaupt noch nicht wissen, was im Jahr 2005 istAbg. Scheibner: Jedenfalls eine Steuerreform!
; ich würde Ihnen dazu gratulieren. Die Wirtschaftsprognosen, die Sie Ihrer Budgetberechnung zugrunde gelegt haben, werden alle drei Monate revidiert, und zwar nach unten – nicht, dass ich Ihnen das vorwerfe, Sie wollen nur nicht reagieren, das werfe ich Ihnen vor!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen es ohnehin! Es ist keine Eigenkapitalförderung, wenn die Möglichkeit besteht, nach sieben Jahren das so auf die Seite gelegte Geld – sagen wir es einmal so – de facto steuerfrei zu entnehmen.Abg. Dr. Trinkl: Sie haben noch weniger Ahnung als der ...!
Das ist doch ganz klar, welche Anreizmechanismen Sie da schaffen: Möglicherweise wird vorübergehend die Betriebsbilanz aufgebessert, aber Sie schaffen einen massiven Anreiz, dass das Geld am Ende herausgenommen wird. Und das ist in meinen Augen Steuerprämiensparen für Unternehmer, das hat mit Investitionsanreiz, den Sie hier verkünden, nichts zu tun.Rufe bei der ÖVP:Keine Ahnung von der Wirtschaft!
Abg. Dr. Mitterlehner: Das war Schwachsinn!
Letzter Punkt: Kollege Molterer hat hier wieder die Ökologisierung strapaziert. Das, was Sie hier in diesem Budget mit dem ihm zugrunde liegenden Budgetbegleitgesetz ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Missethon, das Wort „Schwachsinn“ habe ich nicht gehört!
Abg. Dipl.-Ing. Missethon macht eine abwehrende Handbewegung.
Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ich!
Bitte, Herr Kollege Mitterlehner!Abg. Dr. Mitterlehner: Aber es war Schwachsinn!
Abg. Dr. Trinkl: Aber es war nicht besonders klug, Herr Präsident!
Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Kogler.Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Ich sage Ihnen: Die Ökologisierung des Steuersystems wäre eine sinnvolle Sache. Darin besteht vollkommene Einigung. Das Problem bei dem Vorschlag, den wir hier vorliegen haben, ist, dass der Idee nicht nur nichts Gutes getan wird, sondern sie in Wahrheit sogar geradezu verraten wird. Und das haben Sie auch mitzuverantworten. Das, was wirklich ausgelöst wird, ist die besondere Besserstellung des Agrardiesels. Das ist eine Nonsens-Maßnahme, seien Sie mir nicht böse, das hat mit Ökologisierung nichts zu tun, sondern das ist das Gegenteil davon. Auch sonst werden Sie keine besonderen Lenkungseffekte erzielen mit Ihren Maßnahmen, weil Sie sich gar nicht in das Thema hineinwagen. Ökologische Steuerreform heißt, wie der Name sagt, Strukturreform. Und dafür müsste man, auf mehrere Jahre angekündigt, ganz klar, ein größeres Volumen avisieren, in Etappen einführen und im Gegenzug – jetzt hören Sie zu, Herr Kollege Mitterlehner! – die Lohnsummensteuern senken, und zwar so, dass das spürbar wird.
Abg. Dr. Trinkl: Aber es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!
Das geht dann, wenn man es gegenfinanziert.Abg. Dr. Trinkl: Herr Kollege, es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!
Mit unseren Maßnahmen sind wir der Wirtschaftskammer schon voraus, weil unser Volumen hier wesentlich mehr vorsieht, als das, was Sie überhaupt noch propagieren. Aber man muss gegenfinanzieren, das ist der Punkt.Abg. Dr. Trinkl: Ah, Sie wollen sie einführen!
Und da lassen Sie einfach aus, da lassen Sie aus, ebenso in vielen anderen Bereichen, wo es wirklich um Zukunftspolitik geht!9:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Mitterlehner hat auf dem „Schwachsinn“ beharrt. – Ich erteile ihm einen Ordnungsruf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. Gewünschte Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
9:57
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler, vielen Dank für die nette Frühstücksplauderei, die Sie hier dargeboten haben.
Ruf bei der SPÖ:Geh!
, aber wir müssen in diesen Jahren alleine für die Zinsbelastung 7 Milliarden € pro Jahr aufwenden! Da wird Gott sei Dank jetzt reduziert, aber diesen Betrag müssen wir alleine für die Zinsbelastung für die Schulden, die Sie in den letzten 30 Jahren aufgehäuft habenRuf bei der SPÖ:Und die ÖVP!
,aufwenden. – Ja, natürlich nicht Sie alleine, aber die Finanzminister haben alle Sie von der SPÖ gestellt, und diese haben es ja zustande gebracht, dass das Jahr nicht zwölf, sondern 13 Monate hat, zumindest wenn es darum geht, die Wirtschaft zur Kasse zur bitten. Das war Ihre Budgetpolitik! Das haben Sie zusammengebracht!Abg. Mag. Hans Moser: Wovon sprechen Sie eigentlich?
– Wovon ich spreche? Wo haben Sie bis zum Jahr 2000 gelebt? Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. Haben Sie das alles mitgetragen, wie mit offenen Händen das Geld ausgegeben worden ist, wie dann immer wieder Einschnitte gemacht worden sind und – weil wir gestern die Pensionsreform diskutiert haben – in den Jahren 1995/1996 Sparpakete aufoktroyiert worden sind, wobei es null Prozent Pensionserhöhung gab? Meine Damen und Herren! Es gab eine Belastung nach der anderen, nur um das Budgetdefizit kurzfristig halbwegs im Rahmen zu halten, damit man weiter verschwenden kann – aber keine Strukturreformen. Sie haben keine grundlegenden, zukunftsweisenden Reformen gemacht, sondern nur Budgetkosmetik betrieben. Und ein paar Jahre später waren wir wieder mit diesen Problembereichen konfrontiert. Davon rede ich, Herr Abgeordneter! Aber das wollen Sie nicht mehr wissen, denn das ist schon ein paar Jahre her. Wir haben das korrigiert, und das sollten Sie einmal in einer positiven Art und Weise zugeben. Sie sollten einmal zugeben, dass diese Bundesregierung ...Abg. Silhavy: Wir haben die höchste Abgabenbelastung, seitdem es diese Regierung gibt!
Seitdem es diese Regierung gibt? – Na wunderbar, dann werden Sie ja unserer Steuerreform zustimmen, die wir mit einer ersten Etappe im Jahr 2004 in Kraft treten lassen und die mit der Etappe des Jahres 2005 ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden € umfassen wird – die größte Steuerreform, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat! Warum sind Sie dagegen? – Ein schlechtes Gewissen bewegt vielleicht zu dem einen oder anderen Zwischenruf, aber es sollte auch dazu führen, dass man einmal Einkehr hält und sich überlegt, ob es vielleicht besser wäre, die positive Budgetpolitik der Regierung zu unterstützen und auch das eine oder andere an eigenen Verbesserungsvorschlägen einzubringen. Aber so, wie wir bei der Pensionsreform keinen einzigen Abänderungsantrag der Sozialdemokraten erhalten haben, werden sie auch hier keine konstruktiven, keine positi- ven Vorschläge mit einbringen. Es ist natürlich für Sie unangenehm, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor allem in den von Ihnen kontrollierten Bereichen, wenn wir sagen: sparsame Verwaltung – etwa im öffentlichen Dienst –, Abbau von Planstellen im öffentlichen Dienst; den öffentlichen Dienst, die Ministerien, die Verwaltungseinheiten, auch die Institutionen der Länder gilt es als Dienstleistungsstellen einzurichten – und nicht als Obrigkeitsstellen, wo der Bürger als Bittsteller behandelt wird! Es war ja entlarvend, meine Damen und Herren, was Sie gestern im Zusammenhang mit dem Härtefonds für die Bezieher kleiner Pensionen gesagt haben. Sie haben gesagt, da werde der Bürger zum Bittsteller gemacht, weil er einen Antrag stellt!Abg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch!
– Wir sehen einen Staatsbürger nicht als BittstellerAbg. Silhavy: Warum geben Sie ihm dann keinen Rechtsanspruch?
, wenn er einen Antrag stellt auf etwas, worauf er ein Recht hat, nämlich auf eine Entlastung!Abg. Mag. Wurm: Ein Feudalsystem wollen Sie machen!
Sie degradieren vielleicht in der Verwaltung und dort, wo Sie an der Macht sind, etwa in der Bundeshauptstadt Wien, den Bürger zum Bittsteller, indem Sie so tun, als ob die Partei die öffentlichen Mittel vergeben würde. – Nicht die Partei vergibt die öffentlichen MittelRuf bei der SPÖ:Der Schelm spricht, wie er denkt!
, sondern es ist der Staat als Dienstleister, der die Rahmenbedingungen dafür setzen soll, dass sich die Staatsbürger, die Wirtschaft, die Gesellschaft entfalten können.Abg. Silhavy: Warum wollen Sie dann keinen Rechtsanspruch geben?
– Das sind unsere Ansatzpunkte, meine Damen und Herren, die Sie natürlich aus Ihrer ideologischen Sicht nicht verstehen wollen.Abg. Dr. Gusenbauer: Deswegen warten wir die Berichte nicht ab! Die sind so unangenehm, die Berichte, dass man gar nicht darauf wartet!
Aber diese Prüfungen sind notwendig, weil der Staatsbürger auch wissen möchte und wissen soll, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Auch hier ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für eine optimale Arbeit zu schaffen und sicherzustellen. Es ist auch notwendig – ich habe soeben den Ausdruck „sicherstellen“ verwendet –, die Sicherheit des Landes als wichtige Priorität zu sehen: die soziale Sicherheit – und ich glaube, hier haben wir auch wichtige Schritte gesetzt –, aber auch die Sicherheit im Bereich der Exekutive und der Landesverteidigung. Auch hier darf man, glaube ich, nicht kürzen im Sinne eines Versuches, das Budget linear zu sanieren oder zu reduzieren, sondern auch hier geht es darum, auf Grund von Aufgabensituationen die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Meine Damen und Herren! Genau in diese Richtung der Schwerpunktsetzung geht auch die Budgetpolitik dieser Regierung, und das sehen wir auch in diesem Bundesfinanzgesetz. Schwerpunkt Forschung. – Entweder haben Sie es nicht gelesen, meine Damen und Herren von der Opposition, oder Sie wollen das eben ganz einfach anders sehen: Für Forschung gibt es zusätzlich 600 Millionen €.Ruf bei der SPÖ:Was?
1,5 Milliarden € im Jahr 2004 für Forschungsaufgeben! – Lesen Sie es einmal, Herr Kollege in der vorletzten Reihe! Zwischenruf des Abg. Broukal. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent seit dem Jahr 1999, als Sie noch die Verantwortung trugen. 24 Prozent mehr in Zukunftsideen, in Forschung und Entwicklung, die maßgeblich auch für die Entfaltung der Wirtschaft und unserer Gesellschaft der Zukunft sein werden! Für Bildung und Wissenschaft gab es im Jahr 1999 7,5 Milliarden €. – Im Jahr 2004: 9 Milliarden €! Die Mittel für die Universitäten werden verdoppelt, meine Damen und Herren!Abg. Brosz: Jetzt ist der Schmäh schon wieder da! Das gibt es ja nicht!
– Was heißt da „Schmäh“? Entkräften Sie das doch einmal gescheit!Abg. Brosz: Das ist doch die Bilanzverlängerung! Das gibt es ja nicht!
Schauen Sie sich einmal die Zahlen an! Das sind die Realitäten – und nicht Ihre Propaganda, die Sie hier in den Vordergrund stellen. Für Infrastrukturaufgaben stehen 2,8 Milliarden € zur Verfügung. Noch nie ist in Österreich so viel für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben worden. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind es 4 Milliarden €, für Familienleistungen 5 Milliarden €, meine Damen und Herren! Das ist auch ein klares Signal für die Prioritäten dieser Bundesregierung, dass die Familien in diesem Budget einen unserer Schwerpunkte darstellen, dass wir auch hier die soziale Absicherung der Familien, für die wir mit dem Kinderbetreuungsgeld einen ersten Schritt gesetzt haben, weiterführen wollen, denn das ist auch ein Kern der Gesellschaft: eine funktionierende Familienstruktur mit einer sozialen Absicherung! – Das sollten Sie doch auch anerkennen, oder haben Sie hier auch eine unterschiedliche ideologische Sichtweise? Auch zum Thema Wirtschaftsförderung ein paar Anmerkungen: Wir bekennen uns dazu, dass nicht der Staat der beste und offensivste Arbeitgeber oder Wirtschaftsförderer ist, sondern wir sagen: Der Staat hat, auch im Bereich der Wirtschaft, die Rahmenbedingungen zu schaffen – alles andere machen die Unternehmer. Wir können stolz darauf sein, gerade im klein- und mittelständischen Bereich, dass wir innovative, ausgezeichnete Unternehmer haben, die sich auch etwas trauen, die auch international tätig sein wollen.Abg. Dr. Wittmann: Die Stimmung unter den Unternehmern ist denkbar schlecht!
Wir müssen sie dabei unterstützen und alle Prügel und Hemmnisse, die ihnen dabei im Wege stehen, wegnehmen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da hätten Sie auch in den von Ihnen geführten Bundesländern einiges zu tun, denn viele der bürokratischen Hemmnisse liegen im Landesbereich.Abg. Dr. Wittmann: Die schlechteste Stimmung bei den Unternehmern seit zehn Jahren!
– Nicht die schlechteste Stimmung, sondern die beste Stimmung bei Unternehmungen, die Vertrauen in diese Bundesregierung haben und die sehr froh sind, dass es kein Zurück gegeben hat in dieses sozialdemokratische Denken, mit dem Sie auch die Unternehmer zu Bittstellern in den Parteizentralen gemacht haben, auch im öffentlichen Bereich. Abgeordneter Gusenbauer hat ja Gott sei Dank zugegeben, dass österreichische Beteiligung nicht unbedingt staatliche Beteiligung bedeuten soll. – Natürlich, daher: Schauen wir einmal, dass in Österreich auch diese Beteiligungsstrukturen an jenen Betrieben, an denen der Staat noch Anteile hat, möglich werden! Aber bei der Wirtschaftsförderung sollten Sie doch anerkennen, dass wir eine Senkung der Lohnnebenkosten durchführen werden, dass der nicht entnommene Gewinn jetzt steuerlich begünstigt wird – eine ganz wichtige Maßnahme, um Investitionen zu fördern! – und, wie ich schon gesagt habe, dass diese Unsinnigkeit, der 13. Umsatzsteuertermin, abgeschafft wird. Das sind richtungweisende Maßnahmen – gerade jetzt, wo es darum geht, den Unternehmungen zu helfen, aus dieser Konjunkturflaute wieder herauszukommen. Und letztlich geht es darum, meine Damen und Herren, auch den Steuerzahler zu entlasten. Es ist richtig, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sehr hoch ist, zu hoch ist. Deshalb bekennen wir uns dazu – und das war ein wichtiges Thema gerade auch meiner Fraktion in den vergangenen Monaten und Jahren –, dass wir eine spürbare, eine wirklich spürbare Steuerreform durchführen: mit einem Volumen von 3 Milliarden €, wobei die erste Stufe mit dem Jahr 2004 wirksam wird. 200 000 Österreicher zusätzlich – Klubobmann Molterer hat es bereits gesagt – werden dadurch in diesem Bereich keine Steuern zu zahlen haben. 1,6 Millionen Arbeitnehmer werden davon begünstigt sein. Über 700 000 Pensionisten werden von dieser Steuerreform begünstigt sein – auch das sei noch als Nachtrag zur gestrigen Diskussion über die Pensionsreform hier festgehalten. Meine Damen und Herren! Das sind die Schwerpunktsetzungen in diesem Budget. Das sollten Sie positiv anerkennen! Sie sollten hiezu positive Beiträge leisten, aber Sie sollten nicht so tun, als ob daran alles schlecht wäre, als ob Sie alles besser wissen würden.Abg. Reheis: Aber Sie wissen alles besser!
Da haben wir die 30 Jahre Verschwendungspolitik noch zu gut in Erinnerung – im Gegensatz zu Ihnen; diesbezüglich haben Sie anscheinend wirklich ein Kurzzeitgedächtnis. Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Das Budget, Sparkurse, Finanzpolitik dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern Mittel zum Zweck: Mittel zum Zweck, die Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft, für die Bevölkerung, für die Wirtschaft zu schaffen, damit sie sich selbst entfalten können – denn in einer freiheitlichen Gesellschaft, in einer liberalen Gesellschaft, weiß der Einzelne schon selbst, wie er sich seinen Lebensbereich einzurichten hat, wie er die Chancen nützen kann, die notwendig sind, um auch weiterzukommen. Der Staat muss die Hemmnisse abbauen. Er muss fördern, dort, wo es notwendig ist, und er muss sozial absichern, dort, wo diese Chancengerechtigkeit nicht gegeben ist. Ich glaube, dass mit diesem Doppelbudget 2003/2004 ein wichtiger Wegweiser gesetzt wird, der in diese Richtung zeigt. Wir als Parlamentarier bekennen uns zu diesem Kurs, und ich gehe davon aus, dass diese positive Entwicklung, dieser positive Budgetkurs auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, weitergeführt werden kann!10:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
10:14
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Kollege Klubobmann Scheibner hat soeben behauptet, dass im Jahr 2004 die Bildungsausgaben beziehungsweise die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung von 7,5 Milliarden € im Jahr 1999 auf 9 Milliarden € steigen werden. – Das ist unrichtig! Der Groß...
Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Jetzt sagen Sie da hinten auch, das stimmt nicht?!Bundesminister Mag. Grasser: Das ist eine falsche Berichtigung, die Sie machen!
Präsident Dr. Andreas Khol
Am Wort ist der Redner. Bitte ihm nicht ins Genick zu reden – das mag kein Redner!
Abgeordneter Dieter Brosz
fortsetzend
Das ist insofern unrichtig, als der Großteil dieser zusätzlichen Ausgaben eine Folge der Bilanzverlängerung durch die Ausgliederung der Universitäten ist und die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2004 8,2 Milliarden € betragen werden. Das ist geringfügig mehr als im Jahr 2000, denn den großen Steigungsbetrag gab es von 1999 auf 2000.
Abg. Scheibner: (eine Graphik in die Höhe haltend) Schauen Sie einmal! So schaut es aus!
Weiters hat Klubobmann Scheibner behauptet, dass im Jahr 2004 das Universitätsbudget gegenüber dem Jahr 1999 verdoppelt wäre. – Auch das ist unrichtig. Das ist ebenfalls die Folge dieser Bilanzverlängerung. Richtig ist vielmehr, dass die Ausgaben im Jahr 2003 rückläufig sind und im Jahr 2004 das Niveau von 2002 wieder erreichen werden.10:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Er hat eine Redezeit von 20 Minuten. Wenn er länger spricht, wird die darüber hinaus gehende Redezeit der Österreichischen Volkspartei abgezogen.
Ruf bei der SPÖ:Vom Budget?
– Bitte, Herr Bundeskanzler.10:16
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich an diese Redezeit halten. – Zunächst einmal, um die Wahrheit wieder ein wenig dorthin zu rücken, wo sie ist: Im Budget stehen natürlich genau die Zahlen, die von Herbert Scheibnergenannt wurden. Was Sie, Herr Abgeordneter Brosz, tatsächlich berichtigt haben, weiß ich nicht.
Abg. Dr. Niederwieser: Also bitte, wenn ihr den Schmäh jetzt fortsetzt, dann muss man aber wirklich ...! Sogar die Gehrer hat da den Finanzminister korrigiert!
Selbst wenn Sie die bilanztechnisch notwendigen Effekte herausrechnen, stehen im nächsten Jahr für die Universitäten 130 Millionen € mehr zur Verfügung – und das ist nun bei Gott kein Bettel, sondern das ist viel Geld, und darauf sind wir stolz!Abg. Broukal: Abfangjäger!
Wir haben, so glaube ich, in sehr schwieriger Zeit gerade im Bereich von Bildung und Forschung auch einiges zustande gebracht. Das ist ja nicht so ohne weiteres machbar, aber es wird kommen: 600 Millionen € an zusätzlichen Forschungsgeldern werden ...Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?
– Ich verstehe Sie leider nicht.Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?
– Wir haben immerhin gerade die 2 Prozent-Marke knapp erreicht, und wir werden auf diesem Weg weitergehen. Das konkrete Angebot lautet: 600 Millionen € zusätzlich vom Staat – das müssen natürlich auch die Unternehmungen quasi unterfüttern –, und zudem wollen wir, wie ich gestern schon erwähnt habe, versuchen, über die Notenbank eine Forschungsstiftung, eine Österreich-Stiftung aufzubauen, die uns aber dann klarerweise beim Budget wiederum weniger Spielraum gibt, denn die Gewinne der Notenbank, die heute ins Budget fließen, würden dann zweckgebunden der Forschung zufließen. Dafür bitte ich dann aber auch um Ihre Unterstützung im Hohen Haus, damit wir diesen Schwerpunkt auch nachhaltig leben.Abg. Eder: Ein bisschen zu spät!
– Nicht zu spät, genau richtig; die Konjunkturprogramme sind genau zu dem Zeitpunkt begonnen worden, als der Wachstumsknick erkennbar geworden ist – und das ist auch wichtig: den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen.Abg. Dr. Wittmann: Ist schon 2000 erkennbar gewesen!
Dann haben wir massiv darum gekämpft, von der Europäischen Zentralbank eine Zinssenkung zu bekommen. Seit November des vorigen Jahres haben wir immerhin eine Zinssenkung um 1,25 Prozent – das ist schon etwas! Und ich hoffe sehr, dass das greifen wird, zumal auch die Unsicherheitsfaktoren Ölmärkte, Irak-Krieg jetzt vorbei sind; da könnte schon etwas geschehen. Letzter Punkt: Ich meine, dass wir dringend versuchen müssen, auch von uns aus, die notwendigen Strukturmaßnahmen, die ja auch eine Ursache dafür sind, dass die Skandinavier besser sind als andere europäische Länder, jetzt zu setzen. Und nichts anderes versuchen wir, nämlich den Umbau unserer staatlichen Bürokratie hin zu einer schlankeren, effizienteren Verwaltung. Dazu gehören natürlich ein Dienstpostenabbau, vor allem aber auch sinnvolle Reformen. Präsident Fiedler, der ja anwesend ist und dem ich ebenso wie der Volksanwaltschaft sehr für seine wertvollen Anregungen danke, wird der Präsident des Österreich-Konvents sein. Ich erwarte mir, dass wir durch diesen Konvent viele Ideen dafür bekommen, wie wir diesen sinnvollen Umbau des Staates und der Staatsfunktionen optimieren können. Wir haben uns im Regierungsprogramm einige schwergewichtige Zielsetzungen vorgenommen: Zum ersten Mal sollen Polizei, Gendarmerie und Zollwache in einer Hand, in einem gemeinsamen Haus vereinigt sein. Die Profis, die Praktiker wissen genau, das dies ein Jahrhundertprojekt ist – und das nehmen wir in Angriff. Auch eine Neuordnung der Gerichtsorganisation, die zum Teil 200 Jahre zurückreicht, wird erfolgen, das ist ein wichtiges Thema. Das Gesundheitssystem – nicht in seinen Finanzströmen, aber von der Organisation her – soll beleuchtet werden, denn es stellt sich die Frage: Wie kann man zentrale und föderale Elemente so vereinen, dass das für den einzelnen Versicherten wirklich Sinn macht?Abg. Dr. Grünewald: Ja, wie?
Oder: Die Frage E-Government, das jetzt das Finanz-Online-Benchmark in Europa ist, mit dem man die Steuererklärung über das Internet machen kann, muss forciert werden. Oder: Mit dem geplanten Projekt ADONIS, das gerade in die Endphase kommt und daher natürlich auch viele Diskussionen aufwirft und das eines der spannendsten Projekte ist, werden wirklich all diese Organisationen vernetzt. Auch die Chipkarte im Bereich der Gesundheitsorganisation soll umgesetzt werden und so weiter. Die Bundesheerreform ist dringend notwendig, weil sich natürlich die Bedrohungsbilder geändert haben, ebenso die Pensionssicherungsreform, die Sie gestern beschlossen haben. Erlauben Sie mir, dass ich einen Punkt hier erwähne, der mir sehr wichtig ist: Alles, was wir tun, hat auch etwas mit Psychologie zu tun. Man kann eine Entwicklung begünstigen – nicht „hinaufreden“, schönreden, aber man kann eine Erwartung, eine Hoffnungslage begünstigen, stärken – oder man kann sie schwächen und „hinunterreden“. Das, was mich sehr gestört hat – ich muss das hier offen sagen –, waren zum Beispiel immer wieder Sätze wie, dass die Pensionssicherungsreform Pensions kürzungen von 10 oder 20 oder 30 Prozent ...Abg. Mag. Posch: Was denn sonst?
– Warten Sie! Darf ich das Argument wenigstens sagen, bevor Sie es in Grund und Boden verdammen? Das ist natürlich objektiv falsch, das wissen Sie genauso gut wie ich.Abg. Mag. Prammer: Können Sie sich vorstellen, dass auch Sie falsch liegen? Oder ist das ...?
Darf ich vielleicht jemanden zitieren, der Ihnen unverdächtiger zu sein scheint als ich, nämlich die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der vorvergangenen Legislaturperiode Lore Hostasch? Diese hat auf genau dasselbe Argument, das von der damaligen Opposition gekommen ist, die sagte, Durchrechnungszeiträume bedeuten Pensionsverluste, geantwortet – ich zitiere –: Vergessen Sie nicht, „daß die Neupensionen über dem Durchschnitt der jetzt bestehenden Pensionen liegen werden. Das heißt nicht, daß, in absoluten Zahlen gesehen, nach dem bisherigen System eine Pensionskürzung anfallen wird, sondern es geht nur darum, daß die Steigerungen etwas geringer als im alten System ausfallen werden. Aber genau das soll und wird den Generationenvertrag stärken.“ – Zitatende. Das Gleiche hat übrigens die damalige SPÖ-Sozialsprecherin Reitsamer gesagt, die auf den Vorwurf, ein 36-jähriger Beamter hätte so und so viel Prozent minus durch die Anhebung der Durchrechnungszeit vom letzten Jahr vor dem Pensionsantritt auf 18 Jahre zu erwarten, erwidert hat – ich zitiere –: „Ich wage zu bezweifeln,“ dass man so ein Beispiel überhaupt rechnen kann. „Bei einem Alter von 36 Jahren müßte man sich das in jedem einzelnen Fall anschauen. Das gilt auch für die Privatwirtschaft. ... Und man vergißt Lohnerhöhungen, man vergißt Pensionsanpassungen.“ – Zitatende. Genau das ist der Punkt! Es wird natürlich nicht im Jahr 2033 irgendjemand um 30, 40 Prozent weniger Pension haben als heute. Das ist ja absurd, denn dazwischen liegen Lohnsteigerungen, Anpassungen, Neubewertungen, die wir alle vorhaben. Und ich bitte Sie, dass man den Menschen eine Perspektive anbietet, die realistisch ist, die zwar durchaus auch kritisch sein kann, aber man soll nicht eine ohnehin schwierige Situation in Schwierigkeiten hineinreden – darum ersuche ich Sie, darum bitte ich Sie, meine Damen und Herren!Rufe bei der ÖVP:So ist es!
Da muss ich fragen: Wo sind heute die strategischen Entscheidungen?10:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Nach dem Grundsatz „repetitio est mater studiorum“ hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu einer neuerlichen tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:36
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede behauptet, dass auch dann, wenn man die bilanzverlängernden Maßnahmen wegrechnet, eine Erhöhung des Universitätsbudgets von 130 Millionen € übrig bleibt. – Auch das ist unrichtig! Richtig ist nämlich vielmehr, dass der Budgetvoranschlag des Jahres 2002 von 1 Milliarde 882 Millionen € relativ drastisch überzogen worden ist, und die tatsächlichen Ausgaben 2 Milliarden 16 Millionen € betragen haben. Das war eine Überschreitung von ... Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Na, selbstverständlich! Das war eine Überschreitung von 134 Millionen €.
Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!
Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag!
Abg. Großruck: Das ist ja falsch!
Vergleichen kann man in diesem Zusammenhang nur die tatsächlichen Ausgaben und im Jahr 2004 den Budgetansatz der Globalbudgets, die nicht mehr überschritten werden dürfen. Daher ist es unrichtig, dass es im Jahr 2004 eine Erhöhung von 130 Millionen € geben wird.Abg. Dr. Fasslabend: ... Rüge ...!
Abg. Großruck: Einen Ordnungsruf für so eine Berichtigung!
10:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Die Redezeit ist wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10:37
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ihre Objektivitäten sind nicht unsere, denn für uns ist schon eindeutig klar: Wenn Sie den so genannten kleinen Leuten Geld wegnehmen – wie es zum Beispiel gestern im Zusammenhang mit dieser so genannten Pensionsreform geschehen ist –, dann wird es auch kein Wachstum geben. Das, was hier an Politik, an Budgetpolitik passiert, ist unsozial, ist unausgewogen! Aber genau das sollte eigentlich der Hauptansatz für ein Budget in Österreich sein, um soziale Ausgewogenheit, soziale Gerechtigkeit zustande zu bringen. Sie tun das aber nicht! Ganz im Gegenteil: Sie werden, und das wissen Sie, zwischen 2004 und 2007 den Österreicherinnen und Österreichern mehr als 2 Milliarden € an zusätzlichen Belastungen zumuten. Und da nützt die schönste Sonntagsrede nichts, wenn Sie sich hier herstellen und immer wieder nur von Dingen reden, die nicht der Realität entsprechen. Ich komme nun ein paar Mal auf die Budgetrede des Herrn Finanzministers zu sprechen. Der Finanzminister hat zwei Mal hintereinander in seiner Budgetrede eine ganze Menge an Aussagen getätigt, die nichts mit den vorgelegten und vorliegenden Budgetzahlen zu tun haben. – Herr Finanzminister, weder Sonntagsreden draußen noch Reden hier in diesem Haus gestatten Ihnen das so einfach, Sie müssen sich auch mit den Realitäten konfrontieren lassen. Sie sagen: „Wer Armut ... bekämpfen will ..., der muss unsere Unternehmen von Fesseln und Belastungen befreien,...“ – Dies ist ein Originalzitat aus Ihrer Budgetrede. Aber was heißt das? Wer oder was sind die Fesseln und Belastungen? Ich konzentriere mich auf das Wort „wer“, das heißt aber: Was Sie hier sagen, muss eindeutig als Angriff gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstanden werden
Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser
, also: Abbau von Sozialrechten, Abbau von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ganz besonders werden die Frauen, die natürlich immer die schwächeren am Arbeitsplatz sind, die Last zu tragen haben. Nicht anders kann ich auch die Debatte um die Ladenöffnungszeiten verstehen. Das ist ein kleiner Teil von vielen, wo Sie einen Fortschritt sehen, wo Sie so genannte Freiheit sehen. Diese Ihre Freiheit liegt aber woanders, nicht bei den vielen Menschen, die in Österreich unselbständig beschäftigt sind. Herr Finanzminister! „Freiheit und Eigenverantwortung bedeuten, dass die Menschen diese Chancen selber nützen müssen“ – Das haben Sie in Ihrer Budgetrede auch gesagt. Das klingt auch gut. Ich frage mich nur, wie die kleine Verkäuferin das machen wird, wohin sie geht, wenn sie einen Kinderbetreuungsplatz braucht, um ihre Chancen zu nützen. Selbst betreuen – oder was heißt das? Zwischenruf der Abg. Steibl. In Wien haben wir – Frau Kollegin Steibl, das wissen Sie ganz genau – die beste Situation hinsichtlich der KinderbetreuungseinrichtenAbg. Steibl: Die teuerste!
und ganz sicher nicht in jenen Bundesländern, von denen Sie immer reden.Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie!
Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!
, aber haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was die vielen Frauen, auch wieder teilzeitbeschäftigten Frauen, die vorher schon in der Steuerbefreiung waren, von dieser Maßnahme haben? Es wird gleich null sein, gleichzeitig haben sie aber alle Erschwernisse zu tragen. Die 4 € sind ja heute schon erwähnt worden. Sie reden vom großen Gender Mainstreaming, aber Sie haben auf die Frauen restlos vergessen, nicht nur in Ihrer Budgetrede, sondern auch in der Realität, und deren Interessen ignoriert. Da das Stichwort „Pensionen“ noch einmal gekommen ist: Dieser „BittstellerInnen-Fonds“, den Sie jetzt schaffen, ist wirklich noch einmal und ganz besonders zu erwähnen, denn Sie schaffen dort nicht nur keinen RechtsanspruchAbg. Scheibner: ...! Das ist, weil Sie die Leute immer so behandeln!
, sondern geben auch nur eine – das kann man nicht oft genug sagen – einmalige Unterstützung. Zuerst nehmen Sie den Menschen mit den Änderungen bei den Pensionen Möglichkeiten – und dann wird einmalig unterstützt; vielleicht alle drei Jahre, vielleicht alle fünf Jahre. Und gerade Frauen und KleinstpensionsbezieherInnen werden wahrscheinlich nichts davon haben, werden ganz sicher nicht jene Unterstützungen erhalten, die sie brauchen. Durchrechnung. – Sie haben die Durchrechnung erwähnt und haben die frühere Sozialministerin Hostasch zitiert. Ich habe das auch an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Längere Durchrechnungszeiträume sind keine ungerechten Maßnahmen, wenn man anderes auch tut, nämlich die Aufwertungsfaktoren richtig setzt. Zwischenrufe bei der ÖVP. Was machen Sie? – Sie haben gestern einen Entschließungsantrag zur Harmonisierung beschlossenAbg. Steibl: Das muss man verhandeln!
, dort werden Sie sich in Zukunft irgendwie etwa entlang der Lohnentwicklung bewegen; aber nicht in der Vergangenheit. Die Durchrechnung wird erhöht, die Aufwertungsfaktoren werden aber nicht geändert. – All das trifft die Menschen, ist unsozial und ungerecht!Abg. Dr. Trinkl: Lesen Sie nach bei Hostasch!
– Ja, da würde ich Ihnen empfehlen: Lesen Sie nach bei Hostasch, denn Hostasch hat die Zusammenhänge immer ausgewogen und fair bewertet, und dementsprechend sind auch die Maßnahmen gesetzt worden.Abg. Zweytick: Sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen!
Erst jetzt geht es zurück, die Menschen spüren dasAbg. Ellmauer: Warum sind Sie so negativ?
, und nicht zuletzt deswegen gehen die Menschen auf die Straße, auch wenn sie von Ihnen, meine Damen und Herren, noch so ignoriert werden!10:45
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschgemäße Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10:45
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Budgets, die wir heute diskutieren, die Budgets für 2003 und 2004, sind unserer Meinung nach eine hervorragende Grundlage, um in den nächsten beiden Jahren ordentlich zu wirtschaften und der Regierung die Möglichkeit zu geben, in dieser schwierigen Situation, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage entsprechend zu handeln. Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. Auf die schwierige wirtschaftliche Lage haben wir schon immer hingewiesen, wie dies auch Herr Kollege Kogler hier getan hat, wir haben allerdings nicht von einer „Krise“ gesprochen, und das ist ein wesentlicher Unterschied. Dass es schwierig ist, haben wir nicht bestritten, aber wir haben diese Schwierigkeiten und die Herausforderung angenommen und versucht, Rezepte zu entwickeln, sehr geehrte Damen und Herren!
Abg. Scheibner: Auch von sich selbst!
Ein Bild, das meiner Meinung nach überhaupt nicht stimmt und das auch sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Auch meine Vorrednerin hat hier ziemlich eindrucksvoll nur auf Schwierigkeiten hingewiesen und letztlich eine – gestatten Sie mir, das ist mein Ausdruck – gewisse Kultur des Jammerns hier verinnerlicht. Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. Ich möchte hier auf einen für mich sehr bemerkenswerten Beitrag in einem Artikel in der „Zeit“ hinweisen, es ist dies eine ziemlich schonungslose Analyse von Helmut Schmidt, der geschrieben hat: „Weil Deutschland sich ändern muss“. Er hat genau auf diese Kultur des Jammers hingewiesen. Er wollte Deutschland Mut machen und hat in seiner Schlussfolgerung gesagt: Deutschland ist ein starkes, lebenswertes, zukunftsfähiges Land, man muss allerdings an die Kraft und an die Fähigkeiten dieses Landes glauben und darf nicht Weltmeister im Krankjammern werden.Abg. Mag. Prammer: Das heißt aber nicht, dass Sie ungerechtfertigt den „kleinen“ Leuten in die Tasche greifen können!
Ich denke, dass sich die österreichische Opposition auf genau demselben Weg befindet, nämlich versucht, Weltmeister im Krankjammern zu werden. Aber dazu haben wir nun wirklich keinen Grund, Frau Kollegin Prammer!Abg. Mag. Prammer: Ich kann mich da an einen Helmut Kohl erinnern!
Weiters Frau Merkel: Die Leitlinien, das sind Freiraum, Eigenverantwortung und Wettbewerb. Und die politischen Angebote müssen genau diese Grundsätze verinnerlichen, dann kann sich ein Land aus einer schwierigen Situation befreien. – So weit das Zitat. Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, und Befürchtungen allein sind zu wenig. Das Malen von Grauslichkeiten, wie uns Herr Gusenbauer das heute gezeigt hat, Beschwörungen der „sozialen Kälte“ und das „Drüberfahren“ zwei Tage lang ununterbrochen zu replizieren, das ist zu wenig! Ich denke, es müssen politische Angebote gemacht werden, Rezepte müssen her, und diese Bundesregierung hat uns das in der Vergangenheit gezeigt. Sie hat auch den Mut dazu gehabt, Reformen vorzulegen, auch Reformen, die schwierig sind wie zum Beispiel die Pensionssicherungsreform, um in Zukunft auf Probleme, die uns möglicherweise betreffen werden, Antworten geben zu können. Das ist eine positive Lebens- und Zukunftsgestaltung, diese wünsche ich mir von einer Bundesregierung – und diese Bundesregierung macht sie. – Danke.10:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 8 Minuten Redezeit werden wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
10:52
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobro jutro! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Frau Volksanwältin Bauer! Herr Volksanwalt Stadler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, mich namens der grünen Fraktion bei den Damen und Herren der Parlamentsdirektion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments aufs Allerherzlichste dafür zu bedanken – und Budgetdebatten sind immer ein Anlass dazu, das zu tun –, dass sie uns Abgeordnete und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des grünen Klubs über das gesamte Jahr so wunderbar unterstützen.
Die politische Arbeit der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten wäre nicht in der Form möglich, wenn die „Infrastruktur“ des Parlaments nicht so gut wäre. Und da meine ich nicht eine „Infrastruktur“, die sich sozusagen auf Hardware bezieht, sondern vor allem die „Software“, die menschliche und inhaltliche Zuwendung, die wir von den Mitarbeitern bekommen, die für uns sehr wertvoll ist.
Herr Präsident! Ich bitte Sie, dass Sie diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitertragen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Das mache ich gerne, Frau Abgeordnete! Auch ich bin stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Danken möchte ich auch, weil sich heute die Gelegenheit bietet, der Volksanwaltschaft und möchte mich den Worten des Klubobmanns Scheibner, der das auch schon gesagt hat, anschließen.
Ich habe heute so wenig Redezeit zur Verfügung und bitte Sie um Entschuldigung dafür, dass ich nicht näher auf die Bedürfnisse und Wünsche der Volksanwaltschaft eingehen kann.
Mein nächster Punkt – auch in aller Kürze – gilt einer Problematik – und da bin ich sozusagen unmittelbar beim Budget, da das Budget immer den Rahmen für die politische Arbeit darstellt. Politische Arbeit wird nicht nur von Politikerinnen und Politikern, die das sozusagen bezahlt machen, gemacht, sondern in diesem Land maßgeblich auch von nicht staatlichen Organisationen, von Vereinen, von Vereinigungen, und ich beziehe mich jetzt auf jene Gruppen und Menschen, die im Volksgruppenbereich aktiv sind und das gesamte Jahr hindurch Wesentliches leisten.
Diese politische Arbeit – „politisch“ jetzt auf die Themenbereiche bezogen, Herr Bundeskanzler, die die Volksgruppenangelegenheiten betreffen – wäre nicht möglich, wenn es nicht eine staatliche Unterstützung und Förderung gäbe.
Bei allem Respekt, den ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, entgegenbringe, weil die Volksgruppenförderung im Gegensatz zu anderen Bereichen im Rahmen des Budgets nicht gekürzt wird, sondern gleich bleibt, und auch Dank dafür, dass das nicht geschieht, möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass eine Nicht-Kürzung, ein Gleichbleiben in diesem Fall Stagnation bedeuten, nämlich auch eine Stagnation der Möglichkeit, politische Arbeit zu leisten.
Ich beziehe mich auf das, was erst jüngst stattgefunden hat: Die Volksgruppe der Ungarn in Wien und im Burgenland – also nicht jene Volksgruppe, der ich angehöre – hat eine massive Beschwerde an die Bundesregierung gerichtet – vielleicht ist Ihnen das schon zu Ohren gekommen; ich gehe davon aus – und damit auch an die Volksvertretung, und zwar dahin gehend, dass die Unterstützung und Förderung, die sie bekommt, keineswegs ausreicht, den Anforderungen zu entsprechen, die an die Volksgruppenorganisation, an jedes einzelne Mitglied einer Volksgruppe jetzt gestellt werden, in der Vergangenheit gestellt wurden und in Zukunft in noch größerem Umfang gestellt werden im Rahmen der Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ergeben.
Wir verstehen uns als Brücke zu den Nachbarländern und, wenn Sie so sollen, zu den Nachbarvölkern. Wir haben hier Möglichkeiten, die – und das ist das Problem, wenn es nicht genügend Geld gibt – nur unzureichend genützt werden können, wodurch auch Chancen vertan werden.
Die Volksgruppenangehörigen in Österreich zählen – das weiß der Herr Bundeskanzler sicher genauso gut wie ich – zu jenen Bevölkerungsgruppen, die nicht zufällig nicht in der Mitte, sondern an der Peripherie, am Rand leben, sprich die Slowenen in Kärnten, die Kroaten, die Roma und die Ungarn im Burgenland. Aber auch die kleine Gruppe der Tschechen und Slowaken – jetzt spreche ich nur von den anerkannten Volksgruppen –, die zwar im Zentrum Österreichs, nämlich in Wien lebt, lebt in Wien am Rand. Darum brauchen sie Unterstützung und Förderung. Und da das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, fehlt diese Unterstützung, um die Zukunftsprobleme und Zu-
kunftsherausforderungen bewältigen zu können, wie Kollegin Baumgartner-Gabitzer es gerade erwähnt hat.
Glauben Sie nicht, Herr Bundeskanzler, dass mir dieses Anliegen, weil ich jetzt nicht mehr dazu sage, weniger wichtig wäre als in der Vergangenheit, es ist nur eine Frage der Redezeit, weil ich mich heute auch einem Thema widmen möchte, mit dem Sie sich in den letzten Jahren sozusagen noch viel hautnaher als jeder von uns im Nationalrat auseinander gesetzt haben: den Fragen der Restitution, den Fragen der Entschädigung der Zwangsarbeiter und dem, was in den letzten Jahren hier passiert ist.
Sie wissen es, Herr Bundeskanzler, denn Sie sind der Vorsitzende des Kuratoriums des Versöhnungsfonds, Sie sind auch Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich: Ich persönlich und meine Fraktion bringen jenen, die hier aktiv sind, größte Wertschätzung entgegen. Wir sind in gewisser Hinsicht auch stolz und zufrieden, auch einen Teil dessen, was sich in den letzten Jahren hier bewegt hat, geleistet zu haben. Deshalb ist das Engagement, das wir in den letzten Tagen und Wochen in Bezug auf die prekäre finanzielle Situation der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich – also des Bundesverbandes der Kultusgemeinden – an den Tag gelegt haben, ein ehrlich motiviertes; es ist vielleicht hinfällig, das zu sagen.
Es ist in erster Linie nicht die Sorge um die Anliegen der Jüdinnen und Juden in Österreich, dass es diesen gut gehen soll, sondern die Sorge um die Republik Österreich. Es ist ein Anliegen der österreichischen Bevölkerung – das ist meine tiefste Überzeugung; die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sehen das auch so –, dass nicht Jüdinnen und Juden im wahrsten Sinne des Wortes auf die Barrikaden steigen müssen, wenn durch die prekäre finanzielle Situation ihre Institutionen, ihre Religionsgemeinschaft und ihre Möglichkeit der Arbeit in Frage gestellt werden.
Sie haben ja die Appelle gehört, die der Präsident der Kultusgemeinde, der gesamte Kultusrat und viele Einzelpersonen ausgesprochen haben. Es sind ja nicht nur, wenn Sie so wollen, die Betroffenen, die sich da engagieren, sondern von Kardinal Schönborn bis zu Bischof Sturm gibt es eine Palette von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, an der Spitze all dieser der Herr Bundespräsident, die an Sie appelliert haben, die Frage der kurzfristigen – der kurzfristigen! – Sicherung der jüdischen Einrichtungen in Österreich zu klären.
Deshalb möchte ich den Herrn Bundeskanzler diesbezüglich ansprechen, aber nicht nur ihn, meine Damen und Herren, sondern vor allem auch Herrn Klubobmann Mag. Molterer und Herrn Klubobmann Scheibner. Der Herr Bundeskanzler hat sozusagen das Budget vorgelegt für die Regierung, aber wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschließen das Budget.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Wir haben jedenfalls bis Mittwoch nächster Woche die Möglichkeit, diese Frage einer Unterstützung der Kultusgemeinde zu lösen. Der Präsident der Kultusgemeinde Dr. Muzicant hat sich ja in einem Schreiben an jeden einzelnen Abgeordneten dieses Hauses mit der Formulierung gewendet: Er richte sich in dieser schicksalhaften Stunde an alle demokratischen Parteien des Landes mit dem dringenden Appell, der Kultusgemeinde zu Hilfe zu eilen und die Existenz der jüdischen Gemeinde durch eine erweiterte finanzielle jährliche Unterstützung der Kultusgemeinde abzusichern.
Es ist nicht die Frage der Restitution, um die es hier geht; ich möchte das ganz stark betonen. Die Frage der Rückgabe und des Versuchs der Wiedergutmachung und Entschädigung für geraubtes Vermögen, das Jüdinnen und Juden in Österreich gestohlen und nicht restituiert wurde, ist getrennt zu sehen von der Frage, ob wir Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass die kleine jüdische Gemeinde, die knapp 7 000 Mitglieder umfasst, hier Bedingungen vorfindet, die ermöglichen, dass dieses vielfältige gesellschaftliche, politische, religiöse Leben von Jüdinnen und Juden in Österreich,
das sie selbst in den letzten 30, 40 Jahren aufgebaut haben, weitergehen und in der Form abgesichert werden kann, wie es heute existiert.
Und das ist eine Summe, meine Damen und Herren – und heute haben wir in den bisherigen Debattenbeiträgen schon viele Zahlen gehört –, an der es ganz sicher nicht scheitern wird.
Präsident Muzicant hat den Fehlbetrag der Kultusgemeinde mit 2,7 Millionen € im Jahr beziffert. Die Banken sagen: Ihr kriegt von uns jetzt keine Kredite mehr, denn das haben wir 20 Jahre lang gemacht! Die Kultusgemeinde wendet sich deshalb mit diesem Hilferuf an den Gesetzgeber, der das Bundesfinanzgesetz dahin gehend ausgestalten kann.
Deshalb meine Bitte, mein Appell an Sie: Setzen wir uns, wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, meine Herren Klubobleute und die Herren Präsidenten, zusammen und versuchen wir, bis nächste Woche eine Lösung zu finden, damit wir den Schaden von diesem Land – nicht Schaden von den Jüdinnen und Juden allein –, der uns durch ein Nichtaktivwerden entstehen wird – und das zeichnet sich schon ab –, abwenden. – Herzlichen Dank.
11:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 10 Minuten ein.
11:04
Abgeordneter Josef Bucher(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Verehrte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Ziel der Budgetpolitik in Österreich stand in den letzten Jahren ganz im Zeichen der Konsolidierung des Budgethaushalts. Das hat ja auch schon mein Vorredner, der Parteivorsitzende der SPÖ, in seiner Betrachtung so analysiert, ja, er hat sogar zuerkannt, dass dieser Weg phasenweise richtig war. Wenn Gusenbauer Samuel Beckett mit den Worten „Warten auf Godot“ zitiert, dann müssen Sie verstehen, dass dieses Warten natürlich auch auf unserer Seite irgendwann einmal ein Ende hat, denn wir warten schon seit vielen Tagen und Wochen auf konstruktive Vorschläge, was die Pensionssicherungsreform, was die Steuerreform betrifft. Es war auch in den Ausschüssen sehr, sehr wenig von einem konstruktiven Miteinander spürbar.
Abg. Mag. Trunk: Waren Sie im Ausschuss? Ich habe Sie nicht gesehen!
– Ich war im Ausschuss, Frau Kollegin, und muss Ihnen sagen, da ist nichts gekommen, was uns in irgendeiner Weise beflügelt und überzeugt hätte, sondern es war nur eine von Ihnen sehr vehement betriebene Ablenkungspolitik zu erleben, die Sie auch mit dem ÖGB betrieben haben, um uns in unserer konstruktiven Arbeit hier im Hohen Haus zu behindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Öllinger: Mit diesem Budget?
Das ist ein Signal für eine wachstumsorientierte Wirtschaft in diesem Land. Das ist ein Signal dafür, dass sich Arbeit und Leistung in Österreich zukünftig wieder lohnen werden. Die Steuerfreiheit für Personen mit bis zu 14 500 € Jahresverdienst ist eine Errungenschaft, die ich mir eigentlich von Abgeordneten der Sozialdemokratie gewünscht hätte, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer als das soziale Gewissen unseres Landes aufgespielt hat, aber leider all diese Errungenschaften verspielt und eine Schuldenpolitik betrieben hat, die uns in der jetzigen Situation sehr, sehr zum Schaden gereicht hat. Wir haben mit der Umsetzung dieser jahrelangen Forderung, nämlich die Bezieher von unteren und niedrigen Einkommen zu entlasten, diese Personengruppe sehr bevorteilt.Abg. Silhavy: Übervorteilt, heißt das, Herr Kollege!
Davon sind 200 000 Österreicherinnen und Österreicher zukünftig direkt betroffen, insgesamt aber 1,6 Millionen Arbeiter in Österreich. Das wird die Kaufkraft und die Wirtschaft stärken. Das wird auch im Zuge der Wachstumspolitik in Österreich dazu führen, dass wir eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreiben können. Ich denke in diesem Zusammenhang an die zwei zusätzlichen Punkte der Steuerreform, nämlich die Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne mit dem halben Steuersatz und die Streichung des 13. Umsatzsteuertermins, was eine jahrelange Forderung der Wirtschaft gewesen ist. Für viele Wirtschaftstreibende und Unternehmer, wie ich einer bin, haben die Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in diesem Ausmaß und der 13. Umsatzsteuertermin eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Summe ist dieses Budgetbegleitgesetz für uns ein Beweis für eine maßvolle Haushaltspolitik bei einer relativ geringen und verantwortungsvollen Defizitentwicklung, für eine Wachstumspolitik, die die Innovationskraft und die Eigenkapitalbildung in den Unternehmen stärken wird. Die Eigenkapitalbildung ist das Fundament und die Basis für den wirtschaftlichen Aufbau eines Unternehmens. Das sollten auch Sie von den Grünen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, denn bei Ihren Reden habe ich immer den Eindruck, bei Ihnen ist Umsatz gleich Gewinn, und das – das muss ich Ihnen einmal von dieser Stelle aus sagen – ist nicht der Fall.Abg. Öllinger: Bei Ihnen heißt es „verantwortungsvolle Defizitentwicklung“!
Diese Bundesregierung wird mit diesem Budgetbegleitgesetz den Grundstein legen für Wachstum und Beschäftigung, für mehr Zukunft, für mehr Chancen und für mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land, es wird daher unsere Zustimmung erhalten. – Danke schön.11:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
11:15
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen des Klubobmannes der ÖVP hätten eigentlich verheißen, dass in diesem Land Milch und Honig fließen, dass alles eitel Wonne ist – nur die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Sie haben die schlechteste Stimmung seit Jahrzehnten in diesem Land. Sie haben Unternehmen, die die Hoffnung in die Zukunft verloren haben, Sie haben Einzelpersonen, die durch Ihre Maßnahmen in ihrer Zukunftsplanung verunsichert sind, und Sie haben mit Ihrer Wirtschaftspolitik in den letzten drei Jahren im Wesentlichen drei Merkmale geschaffen. Erstens haben Sie die höchste Steuerquote Europas erreicht. Wir sind, was diese riesige Steuerquote betrifft, von niemandem eingeholt worden. Wenn Deutschland diese Steuerquote hätte, die wir jetzt haben, wäre es mit einem Schlag schuldenfrei. Weiters wurde unter Ihrer Wirtschaftspolitik der höchste Schuldenstand erreicht, von Nulldefizit keine Rede. Sie haben in den drei Jahren von 2000 bis 2003 den Schuldenstand um mehr als 100 Millionen Schilling erhöht. Es ist das Defizit eigentlich explodiert. Das Einzige, was Sie gemacht haben: Sie haben alles schöngeredet und es perfekt verkaufen wollen, und das ist Ihnen teilweise auch gelungen. Aber jetzt kommt man langsam darauf, dass das alles nicht gestimmt hat, was da verkauft wurde, dass diese Ihre Wirtschaftspolitik eine der schlechtesten in Europa war und dass Sie dieses Sparpaket zum falschen Zeitpunkt beschlossen haben. Bereits 2000 waren Anzeichen vorhanden, dass konjunkturelle Einbrüche kommen – und der Herr Bundeskanzler hat heute vom richtigen Zeitpunkt gesprochen. Genau um zwei Jahre zu spät! Man hat es Ihnen bereits damals gesagt, dass hier jetzt die Spielräume zu schaffen wären. Der Kurs eines Nulldefizits war zu diesem Zeitpunkt falsch, wie Sie jetzt auch selbst zugeben, dass man in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten mit einer expandierenden Ausgabenpolitik gegensteuern muss. Das heißt, Sie haben zum falschen Zeitpunkt das Falsche gemacht. Wir haben ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, das daraus resultiert, logischerweise, weil man zu spät in diese Mechanismen eingegriffen hat. Aber Sie betreiben auch noch Umverteilung zum falschen Zeitpunkt und in falschen Bereichen. Wenn Sie hergehen und Bildungsstunden kürzen, dann bewirkt das, dass Sie den öffentlichen Bildungssektor schwächen und damit einen Druck auf den Privatschulsektor ausüben. Das heißt, dass die unteren Einkommensschichten nicht mehr jenen Bildungszugang haben, wie sie ihn gehabt haben, und in die Privatschulen nur mehr jene Leute gehen können, die es sich leisten können. Das ist zwar ideologisch gewünscht, aber Sie verzichten damit auf kreatives Potential in diesem Land.
Abg. Schöls: Warum ist Ihr ehemaliger Altkanzler in eine Privatklinik gegangen?
Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, die wir zutiefst ablehnen und die in einer wirklich schwierigen Zeit wie dieser nichts verloren hat!Abg. Silhavy: Aha!
Aber gleichzeitig scheint jetzt im Kursprogramm die Tochter des Bundeskanzlers auf. Zwischenrufe bei der SPÖ. An dieser Stelle möchte ich schon auch festhalten: Das ist nicht die Einsparung, die wir uns vorstellen! Es genügt, wenn der Neffe des Landeshauptmannes von Niederösterreich da sitzt. Man sollte das nicht auf die Spitze treiben.Rufe bei der ÖVP:Schlusssatz!
Ich halte es auch für nicht tragbar, dass der Staatssekretär für Sport nicht da ist, wenn sein eigenes Budgetkapitel behandelt wird; wenigstens da sollte er anwesend sein. Es ist beschämend: Wir haben 2004 das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport, und Sie kürzen die Schulsportstunden, die für viele Jugendliche oft der einzige Zugang zum Sport sind. Beim Schulsport wird ja jeder Jugendliche mit dem Sport konfrontiert. Diese Kürzung ist der falsche Zugang, das ist keine gute Leistung, die Sie da erbringen. Sie führen eine „Sport-Strafsteuer“ ein mit 0,1 Prozent Beitragserhöhung bei den Krankenversicherungen, für die so genannte Freizeitunfallversicherung. Das trifft nur die aktiv Sport Treibenden, weil sie durch diese „Sport-Strafsteuer“ natürlich besonders bestraft werden. Ich frage mich nur: Wie soll diese Regierung eigentlich dieses Land in einer schwierigen Zeit aus dieser Krise führen, wenn sie immer zum falschen Zeitpunkt das Falsche macht?11:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11:24
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Abgeordneter! Ich hätte hier nicht einen solchen Tiefpunkt an persönlicher Verunglimpfung meiner Familie erwartet. Ich melde mich daher ausdrücklich zu Wort, weil ich das zurückweisen möchte.
Ich habe mich im Ausschuss auf eine Frage eines SPÖ-Abgeordneten hin erkundigt und habe die Sache aufgeklärt, und ich dachte, das sei damit erledigt. Richtig ist: In der Verwaltungsakademie gab es eine öffentliche Ausschreibung für ein Pilotseminar. Es hat ein privater Anbieter – ich kenne den Namen gar nicht – gewonnen, und unter den Vortragenden für dieses Pilotseminar war meine Tochter, die freiberufliche Psychologin ist.
Wenn Sie daraus einen politischen Fall machen wollen, dann muss ich sagen: Hut ab, vor Ihrem „Anstand“! Ich möchte mich davon auf das Schärfste distanzieren! Lassen Sie bitte meine Familie aus dem Spiel!
11:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11:25
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier auf die großflächige Schwarzmalerei meines Vorgängers und das kurze Aperçu zur Kunstpolitik nicht eingehen.
Ich möchte als Kultursprecherin meiner Fraktion meine Redezeit einem wichtigen Thema widmen, nämlich dem Kunstbudget 2003/2004, das mit rund 220 Millionen € annähernd gleich geblieben ist wie 2002, und darüber sind wir froh, müssen wir froh sein. Es gibt keine drastischen Kürzungen, und wir stehen mit unserem Budget gut da, weil Staatssekretär Morak vernünftig und umsichtig mit den vorhandenen Ressourcen umgeht und weil er laufend neue Finanzierungsmöglichkeiten zusätzlich zu den vorhandenen Budgetmitteln aufspürt.
Auf diese Weise verbessert er die Rahmenbedingungen für die österreichischen Kunstschaffenden – und er weitet sie aus; das muss einmal ausdrücklich festgestellt werden. Ich hoffe auch immer – aber ich weiß, dass ich vergeblich hoffe –, dass endlich auch einmal die Opposition ein bisschen gerechter urteilt, vielleicht auch die Presse; aber das wünsche ich mir nur. Das wird nämlich viel zu wenig bemerkt und anerkannt.
Ich nenne zwei sehr wichtige Beispiele, nämlich die beiden neuen, großen Töpfe, die Morak aufgetan hat: den Digitalisierungsfonds und den TV-Filmförderungsfonds, mit je 7,5 Millionen € jährlich, aus Teilen der Rundfunkgebühr, die bis jetzt ins allgemeine Budget geflossen sind und jetzt zur Verbesserung Österreichs als Medien- und Filmstandort zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine wichtige Maßnahme ab 2004, keine einmalige Aktion, sondern eine nachhaltige Investition.
Meine Damen und Herren! Trotz dieser schwierigen budgetären Situation zwei neue Töpfe für Kunst, für Medienkunst, aufzumachen, das ist wahrhaftig nicht selbstverständlich!
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die in Angriff genommene Umlagerung, die geänderte Verteilung der Förderungsmittel. Die klare Absichtserklärung, in Zukunft vermehrt Förderungen in die Bundesländer fließen zu lassen, ist mir als Steirerin natürlich besonders wichtig.
Ich nenne einige Beispiele, die Zeichen sind für diese veränderte Vergabepolitik; Zeichen in der Steiermark:
Erstens. Das Gironcoli-Museum in Herberstein. Es wird zu je einem Drittel durch Bund, Land und die Familie Herberstein finanziert. – Zeichen für Stärkung und Internationalisierung einer Region, gelungenes Beispiel für Public-Private-Partnership.
Zweitens: der Ernst-Jandl-Preis, der sich zu einer bei Literaten und Literaturfreunden sehr beachteten Lyrik-Biennale in Neuberg an der Mürz entwickelt hat. Er wird heuer zum zweiten Mal verliehen. Übrigens: Vor zwei Jahren ging er an den jungen Autor Thomas Kling, heuer wird der Schweizer Dichter Felix Philipp Ingold ausgezeichnet.
Drittens: die Etablierung einer digitalen TV-Übertragungsplattform in der Steiermark. Darauf bin ich besonders stolz, meine Damen und Herren! Landeshauptmann Klasnic hat für die Steiermark hier besonders rasch reagiert, wie es für sie typisch ist. Sie ist offen gegenüber neuen Technologien. In der Digitalisierung liegt die Zukunft des Fernsehens, weshalb dieses Pilotprojekt in der Steiermark gesamtösterreichisch wichtig ist und für die Aufbruchsstimmung gerade bei uns in der Steiermark spricht.
Nicht zu vergessen: die sonstigen Zuwendungen des Bundes im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres Graz 2003, das übrigens ganz hervorragend ausgelastet ist, wenn man sich die Nächtigungs- und Besucherzahlen anschaut. Ich bin sehr oft bei den verschiedenen Veranstaltungen dort unterwegs und weiß das sehr genau. Es wird sehr gut angenommen – von der Bevölkerung, von den Grazern, den Steirern, den anderen Bundesländern. Es gibt übrigens am 28. Juni eine ÖBB-Sonderfahrt. Graz wird von vielen Kulturinteressierten und Kunsttouristen aus der ganzen Welt besucht.
Die genannten Beispiele, meine Damen und Herren, sollen stellvertretend für andere Vorhaben in den Bundesländern stehen, und es sind betreffend Kunst- und Kulturförderung in den Regionen viele weitere positive Initiativen geplant beziehungsweise werden sie bereits durchgeführt:
Ein zunehmender kultureller und künstlerischer Austausch mit Osteuropa, eine Förderung – das ist mir persönlich besonders wichtig – der Kinder- und Jugendliteratur – ich erwähne hier die soeben gegründete Kinder- und Jugendliteratur-Datenbank ALIDA – www.alida.at –; vielleicht schauen Sie da einmal hinein, das ist eine bestimmt sehr interessante und besonders für die Autoren wichtige Sache.
Zu dem allem kommen Aufstockungen der direkten Kunstförderung und der Ausbau von Preisen und Stipendien. Da geht Geld direkt an die Künstler. Auf dem Kinderbuch-Sektor nenne ich die fünf Mira-Lobe-Stipendien, die jedes Jahr verliehen werden, und die Angleichung der Kinder- und Jugendbuchverlags-Förderung an die Erwachsenenbuch-Förderung.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann man die Kunst- und Kulturpolitik der letzten Jahre eigentlich in drei Stufen gliedern:
Wir waren bis 2000 schwer verschuldet. Das haben wir in Ordnung gebracht. Und wir haben zusätzliche Mittel aufgestellt. – Ob Sie das sehen wollen oder nicht, es sind ganz eindeutig drei Stufen einer Erfolgsgeschichte.
11:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
11:32
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist manchmal schwierig – ich bin wirklich ein konstruktiver Mensch, und diejenigen, die mich länger kennen, werden das bestätigen –, es ist, stelle ich fest, nach diesen Tagen schwierig, sich immer wieder diese Konstruktivität zu erhalten, sie sich wieder zu holen. Wenn Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer sagt, die Opposition zeichne immer ein düsteres Bild, kann ich nur sagen: Mich wundert manchmal, dass ich noch immer und immer wieder so fröhlich bin – trotz Ihrer Verschleierungstaktik im Budget, trotz Ihrer Angriffe auf demokratische Rechte der Zivilgesellschaft, wie Streiks, und trotz Ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholungen, wie unkonstruktiv die Opposition sei.
Abg. Dr. Brinek: Nachjustierungen!
Nachjustierungen? – Ich werde Ihnen gleich vorrechnen, was Sie da nachjustieren. Bundesimmobiliengesellschaft/Bildungsbereich. – Sie haben im Schulbereich für die Miete um 150 Millionen € zu wenig budgetiert. Das ist um 50 Prozent zu wenig! 150 Millionen €, obwohl Sie wissen müssen, wie hoch die Mieten für Schulen bei der BIG sind. Das ist ja nichts, was explosionsartig explodiert, sondern Sie kennen das. Sie haben auch bei den Unis 50 Millionen zu wenig budgetiert, also de facto sind die tatsächlichen Kosten doppelt so hoch. Mich würde daher schon interessieren, was Ihre Angriffe sollen, dass das alles nicht stimme, was wir sagen. Und das besonders Dramatische kommt ja noch, nämlich in Bezug auf die Unis.Abg. Dr. Brinek: Das hat mit dem Budgetprovisorium zu tun!
In Bezug auf die Unis ist alles provisorisch, ich weiß! Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass immer alles provisorisch ist und wir nie genau wissen, was kommen wird, von den Abänderungsanträgen bis zum Budget. Wir können aber nur mit dem arbeiten, was wir in der Hand haben. Und wenn Sie uns nicht mehr in die Hand geben – gut; das ist momentan der Stand. Aber lassen Sie mich zu den Unis noch Folgendes sagen: Letztes Jahr 50 Millionen € zu wenig für Mieten. Das war bis jetzt noch ziemlich egal, denn die Unis konnten sich darauf verlassen, dass das, was zu wenig budgetiert war, aus dem Budget nachgeschossen wird. Ab 2004 wird das anders ausschauen. Da gibt es nämlich dann die Globalbudgets, und wenn Sie dann zu wenig budgetiert haben, trifft das die Unis im vollen Ausmaß, und das ist eine Katastrophe!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (auf den neben ihm in der zweiten Reihe sitzenden Abg. Bucher zeigend) Da ist er!
– Ach da, hervorgerückt!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir rücken schnell auf!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Ja, ja, manchmal geht es in die andere Richtung auch ganz geschwind! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. Ich kann Sie beruhigen: Wir können Gewinne und Umsätze durchaus unterscheiden, aber Faktum ist auch, dass die Gewinne der Unternehmen dreimal so schnell steigen wie die Gehälter der Angestellten.Widerspruch bei der ÖVP.
Und da darf man schon die Frage stellen, ohne klassenkämpferisch zu sein, wo dieses Geld hingeht, wo es investiert wird und wer da welche Unterstützung braucht.Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe?
Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!
Ich sage ja nicht, dass die kleinen und mittleren Unternehmen diese großen Gewinne haben; das ist sozusagen die Gesamtrechnung. Dass es genug Kleine und Kleinste gibt, das weiß ich selber gut, die genauso am Limit sind wie die, die Sie jetzt mit Ihrer Pensionsreform bestraft haben. Das trifft die kleinen Unternehmer ganz genauso, da haben Sie Recht, und vor allem auch die Unternehmerinnen. Aber weil Sie gesagt haben, wir machen keine Vorschläge: Wir haben Ihnen sehr wohl Vorschläge gemacht, wie man auch die wirtschaftliche Situation verbessern könnte. Heute wurde schon mehrfach gesagt, dass es dafür auch in einer so kleinen offenen Volkswirtschaft, wie es Österreich ist, durchaus Möglichkeiten gibt. Da gibt es einmal die Möglichkeit, in Forschung und Entwicklung zu investieren, was nachgewiesenermaßen ein sehr großes Potential auch im Hinblick auf Arbeitsplätze hat, aber einfach auch ein wichtiger Aspekt ist für ein modernes Land, das Sie doch immer anstreben. Was investieren Sie in Forschung und Entwicklung? – Sie sprechen von 600 Millionen. Davon ist 2003 im Budget aber nichts zu finden; mag sein, dass aus den vorjährigen Ansparmaßnahmen etwas herausgenommen wird. Für 2004 sind 180 Millionen vorgesehen. Das ist ein absolut lächerlicher Betrag und wird nichts von dem erfüllen können, was Sie behaupten, nämlich eine Ankurbelung und eine Investition, die wirtschaftlich wirklich etwas bewegt.11:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
11:41
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Hohes Haus! Das Doppelbudget 2003/2004 ist die Weichenstellung für einen positiven Budgetkurs. Der Schuldenabbau ist in der Vergangenheit im Vordergrund gestanden und steht auch in der Gegenwart und in der Zukunft im Vordergrund. Es muss auch in Zukunft außer Frage stehen, dass mit diesem Budgetkurs, den wir in Österreich fahren, die Sicherheit, die heute schon angesprochen worden ist, weiterhin gewährleistet ist. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Es kann aber nicht so sein, dass man überall einspart und die Sicherheit damit aufs Spiel setzt. Es ist wichtig, dass die Sicherheit weiterhin aufrecht bleibt. Es ist aber auch wichtig – das sieht man anhand der Zahlen –, dass die Gesundheit und das Gesundheitsbewusstsein der Österreicher wesentlich steigen. Das zeigt sich auch darin, dass die Lebenserwartung in Österreich immer höher wird. Meine Vorrednerin, Frau Sburny, hat gemeint, es sollte mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden. Ich glaube, dass das, was im Budget für Forschung und Entwicklung veranschlagt ist, ausgezeichnet ist. Wenn mehr möglich ist, dann bin ich natürlich dafür, dass Maßnahmen getätigt werden, denn Forschung und Entwicklung sind langfristige Ziele, die wir anstreben, aber es muss natürlich auch auf die kurzfristigen, die in nächster Zeit auf uns zukommen, Bedacht genommen werden. In diesem Zusammenhang spreche ich vor allem jene Maßnahmen an, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig sind. Das lässt sich ebenfalls aus diesen Budgets für 2003 und 2004 herauslesen. Genauso ist auch eine Steuerreform unbedingt notwendig sowie auch die Pensionsreform. Das ist der wichtigste Punkt in diesem Budgetbegleitgesetz, dass wir die Pensionen für die jüngeren Generationen nachhaltig sichern, aber zugleich auch eine Überführung in ein neues Pensionssystem sichergestellt haben. Und eine Harmonisierung steht ebenfalls an. – Das sind wichtige Komponenten, die in diesen Budgets enthalten sind.
Abg. Sburny: Das haben sie schon gemacht!
11:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.
11:47
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert über die Rede des Abgeordneten Wittmann
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er heißt Wichtigmann!
, weil ich das Gefühl habe, er schwelgt in einem Schlaraffenland der negativen Superlative. Das kann nicht Österreich sein. Das kann nicht die Kulturpolitik sein, das kann auch nicht die Politik der Bundesregierung sein.Abg. Mag. Mainoni: Stoisits!
habe ich ein trautes Themenverhältnis im Menschenrechtsausschuss geschlossen, daher sage ich jetzt ein, zwei Sätze zu den Volksgruppen. Wir haben nicht nur die Budgets gleich gehalten, vom Staatssekretariat für Kunst und Medien sind nicht nur Zuwendungen erfolgt, sondern – das möchte ich auch sagen – es wurden auch die Zweisprachigkeit, die Minderheiten im ORF-Gesetz verankert. Das ist immerhin eine Budgetsumme von 2 bis 3 Millionen €. Das ist eine Aufwertung, auch der Stellung der Volksgruppen. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu vergessen.11:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
11:56
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Allgemeine Heiterkeit.
Rufe bei den Freiheitlichen:Freudscher Versprecher!
Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Dame und Herren der Volksanwaltschaft! Freudsche Versprecher passieren ab und zu. – Als Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich mich in meinem Debattenbeitrag vor allem an die Dame und an die Herren der Volksanwaltschaft wenden und mich vor allen Dingen bei ihnen für die Arbeit, die sie im Dienste der Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik leisten, bedanken. Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Ich habe mich mit Ihrer Bilanz befasst, die sich wahrhaft sehen lassen kann: Sie haben im Jahr 2002 14 851 Anbringen erledigt, es gab 6 896 Prüfverfahren, 22 000 Eingaben wurden bearbeitet, und 2 325 Menschen haben ihr Anliegen an einem der 263 Sprechtage im Jahr 2002 an Sie gerichtet. – Das ist eine wahrhaft stolze Bilanz, die kann sich sehen lassen!12:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12:02
Abgeordneter Peter Haubner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Werte Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte als Sportsprecher meiner Fraktion zum Kapitel Sport sprechen, denn die beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Österreicherinnen und Österreicher haben immer direkt oder indirekt mit dem Sport zu tun.
Abg. Mag. Lunacek: Wo ist der Staatssekretär?
Die Palette reicht von der aktiven Sportausübung bis hin zur „Kon- sumation“ von Sportveranstaltungen; der Sport ist also ein wichtiger sozialer, pädagogischer, wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Faktor. Die österreichischen Sportler sind hervorragende Botschafter unseres Landes und einmalige Werbeträger für unsere Heimat Österreich. Denken wir nur kurz zurück an die letzten Wochen, an die Erfolge eines Werner Schlager, der die gesamte Weltelite vom Tisch geschossen hat und Tischtennis-Weltmeister wurde! Denken wir an unsere Schifahrer, die heuer im Winter wieder einmal die Erfolgreichsten waren und als Aushängeschild des Wintersportlandes Österreich gute Tourismuswerbung machen. Gestern haben Österreichs Fußballer mit einem 5 : 0 gegen WeißrusslandAbg. Dr. Stummvoll: Ausnahmsweise!
– ausnahmsweise – die Scharte vom vergangenen Wochenende ausgewetzt. Nicht zu vergessen sind weiters unsere Behindertensportler wie Danja Haslacher und Thomas Geierspichler, die in beeindruckender Manier Spitzenleistungen bringen und immer wieder Medaillen nach Hause holen. Neben dem grenzenlosen Einsatz unserer Sportler ist aber auch die finanzielle Basis für die Entwicklung ganz besonders wichtig. So ist es sehr erfreulich, dass im Rahmen der Verhandlungen der Sportförderungen im Budget 2003/2004 mit 60,7 Millionen € für das Jahr 2003 und mit zirka 62 Millionen € für das Jahr 2004 diese Rahmenbedingungen festgelegt wurden. Das sind immerhin um 1,5 Millionen € mehr als im Jahr 2002.12:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
12:11
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da mein Vorredner seine Rede über den Sport mit dem Popmusikzitat „Es lebe der Sport“ von Rainhard Fendrich beendet hat, kann ich jetzt nahtlos wieder zur Kultur umschwenken und mich dem Kunstbudget widmen. Ich möchte zuerst zu den nackten Zahlen des Kunstbudgets und dann etwas ausführlicher zur Kunst- und Kulturpolitik insgesamt kommen. Zuerst zum Kunstbudget und zu den nackten Zahlen. Seit Jahren erleben wir nun etwas, was man nur mehr mit Mängelverwaltung beschreiben kann. Auch die Voranschläge für die Budgets 2003 und 2004 sind im Vergleich zu 2002 nicht gestiegen, sondern um 0,33 Prozent gesunken, also de facto auf diesem Tiefstand eingefroren worden. Wenn man das näher betrachtet, dann sieht man teilweise sehr schmerzhafte Kürzungen, vor allem im Bereich bildende Kunst mit minus 6 Prozent, Musik und darstellende Kunst mit minus 8 Prozent, und ein Ansteigen im Bereich Kulturinitiativen und Film. Wenn man daraus einen politischen Schwerpunkt ableiten möchte, dann muss man vorher dazusagen, wenn man Kunstbudgets verwaltet, dass es sehr stark auf das Wie ankommt, wie man das macht. Wir haben heuer im Mai einige Hilferufe von Einrichtungen erhalten, die mit einem Fuß bereits im privaten Konkurs, im Ausgleich gestanden sind, die MitarbeiterInnen entlassen mussten. Das ist darauf zurückzuführen, dass sichtlich im Bundeskanzleramt Dienst nach Vorschrift gemacht wird; es gibt nämlich keine Budgetzusagen und keine Planungssicherheit für wesentliche Institutionen in Österreich. Vereine und Institutionen, die seit Jahren verdienstvolle Arbeit geleistet haben und leisten, haben nicht nur dauernd unter diesen rasenmäherartigen Kürzungen zu leiden, sondern sie leiden auch darunter, dass es keine transparente und vernünftige Verwaltung gibt, bei der man Planungssicherheit hat und sich am Anfang des Jahres sicher sein kann, welche Projekte man verwirklichen wird können. Das ist sehr schade!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn nur Linke drinnen sitzen!
Bei der „Diagonale“ war es noch schlimmer, als bei diesem renommierten Festival die Ausschreibung der neuen Intendanz zu einer Welle der Empörung geführt hat. Ich frage mich, ob Sie sich vielleicht auch fragenAbg. Dr. Fekter: Das ist doch die Antwort!
, warum diese Fehlleistungen immer im Nachhinein solche Wellen schlagen, warum das nicht funktioniert. Ich habe länger darüber nachgedacht und der Schluss, zu dem ich gekommen bin ...Abg. Dr. Fekter: Das waren die sozialistischen Fördertöpfe, die dieses ...!
– Es waren nicht die sozialistischen Fördertöpfe! Wenn Ihnen bei der Kunst- und Kulturpolitik als einziges Argument immer wieder nur die Schulden aus der Vergangenheit einfallen, dann ist das wirklich sehr schade. Aber warum passiert Ihnen das ständig, dass Österreich im Ausland als blamabel hingestellt wird? In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind Kommentare zu lesen wie: aus dem Regierungsbunker in Wien konservative Kulturpolitik. – Da werden Theater-Intrigen zitiert. Ich bringe ein Zitat aus der „Presse“ – das ist wahrlich keine subversive Zeitung –: „Theater-Intrigen sind böse. Die bösesten aber sollen die Burgtheater-Intrigen sein. Das ist natürlich eine Unterstellung, die wir nicht teilen. Der Kenner sieht aber doch mit Staunen nach der Kabale um die Josefstadt die Kabale um die Diagonale. In beiden Fällen zog der ehemalige Burgschauspieler und jetzige Kunst-Staatssekretär Franz Morak die Fäden.“ Warum ist das so? – Die Antwort ist eine sehr einfache. Gerade im Kunst- und Kulturbereich ist politische Willkür etwas, was man absolut vermeiden muss. Wenn Sie regionale Umverteilung unter einem einzigen Aspekt machen, nämlich nur um dem roten Wien eines auszuwischen oder unliebsame Initiativen in irgendeiner Form zu kürzen, dann ist das sehr traurig, hat aber mit politischen Schwerpunkten absolut nichts zu tun. Deswegen gibt Österreich in den letzten Monaten in allen ausländischen Zeitungen, von der FAZ abwärts, ein blamables Bild seiner Kunst- und Kulturpolitik ab. Ich würde Sie bitten, diese Vorgänge abzustellen, nicht wegen der Summen – denn den Wiener Festwochen sind diese paar 100 000 € wirklich egal –, aber die Vorgangsweise ist zu kritisieren. Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Sie bis jetzt nicht verstanden haben, worum es in der Kunst- und Kulturpolitik geht, nämlich um eine gewisse Distanz, um die Freiheit der Kunst, die auch zu wahren und zu achten ist. Man kann nicht immer, wenn irgendjemand aufmuckt, wenn irgendjemand von der falschen Partei ist, sozusagen gleich zuschlagen. „Moraks Brachialmethoden“, das sind nicht meine Zitate.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber leicht zu verstehen! Dazu brauchen wir nicht Ihre Erläuterungen!
Das sind alles Zitate von renommierten Kunst- und Kulturkritikern und Beobachtern der österreichischen Kulturpolitik.Abg. Dr. Brinek: Sie sagen nur die Hälfte, die andere Hälfte lassen Sie weg!
Ich würde Sie wirklich bitten: Lassen wir diese Streitereien um die paar 100 Millionen €! Versuchen wir wirklich, in diesem Bereich das große Prinzip „Freiheit der Kunst“ zu achten und zu ehren und nicht solche Kriterien wie in der letzten Zeit bei der „Diagonale“, den Wiener Festwochen und so weiter anzuwenden! Die blau-schwarze Bundesregierung möge endlich sachliche, fachliche und fundierte Kriterien und die Freiheit der Kunst anerkennen! – Danke.12:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Lichtenegger ist so schnell, dass er schon beim Rednerpult ist, bevor man ihn aufrufen kann. Er ist aber der nächste Redner und hat eine Redezeit von – freiwillig –: 8 Minuten.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein typischer Sportler!
12:18
Abgeordneter Elmar Lichtenegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe mich schon aufgewärmt, deswegen war ich schon vorher da. Wir reden heute über das Sportbudget; meines Erachtens ist die Summe nicht immer alles, sie ist nicht immer der Stein der Weisen. Wir sollten uns auch fragen: Wie wird das Geld eingesetzt? Vor allem: Was machen wir mit dem Geld? Wo wird das Geld investiert? – Nichtsdestotrotz gibt es heuer und auch im nächsten Jahr 20 Millionen € mehr. Mein Vorredner Peter Haubner hat schon die Olympischen Winterspiele 2010 angesprochen. In drei Wochen, am 2. Juli, findet die Abstimmung in Prag statt. Das ist ein ökonomisch äußerst interessantes Ereignis bei relativ geringen Kosten, sagt das Institut für Höhere Studien, begründet damit Gesamtausgaben von 901 Millionen €, und dem steht eine Wertschöpfung von heute bis zum Jahr 2012 von 811 Millionen € gegenüber. Da sind die Werbeverträge mit den Fernsehstationen noch gar nicht mit eingerechnet. Zusätzlich – was auch sehr wesentlich ist – wird es bis 2012, falls Salzburg den Zuschlag erhält – und da bin ich Peter Haubners Meinung, dass das ganz wichtig für uns ist –, 19 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein durch diese Olympischen Spiele geben. Abgesehen vom sportlichen Wert – ich war selber schon bei zwei Olympischen Spielen dabei – sind das, so glaube ich, Eckpunkte, die wir nicht leugnen können. Noch dazu kommt doppelt so viel Lohnsteuer herein, wie der Bau der Sportanlagen kostet, die großteils schon vorhanden sind. Abgesehen von den touristischen Vorteilen, die positiv zu erwähnen sind, ist das natürlich eine riesengroße Gratiswerbung für den Standort Österreich, für Salzburg und für Kitzbühel. Ähnliches ist auch für die Fußball-Europameisterschaft zu erwarten. Endlich einmal ist Österreich nicht nur gepeinigt von peinlichen Fussballniederlagen; in Österreich ist ja Fußball die Nummer eins, und zwar nicht nur in den Medien. – Mit dem Bau neuer Stadien wird ja auch ein Zeichen gesetzt für die Zukunft, eben auch für die Zukunft unserer Jugend, die diese neuen Stadien dann nutzen kann. Das stellt für den Nachwuchssport einen wichtigen Impuls dar. Auch das Interesse der Jugendlichen, der Jugendsportler wird so wieder geweckt – und so können mehr junge Sportler für den Fußball gewonnen werden. Weitere Entwicklungen im österreichischen Sport hat es mit dem Förderungsmodell „Top Sport Austria“ gegeben. Hiebei ist es zu wesentlichen Strukturveränderungen gekommen. Sie alle kennen sicherlich „Top Sport Austria“ als Förderungsmodell für den österreichischen Spitzensport. Neu in diesem Förderwesen ist es, dass es eine zentrale Annahmestelle geben wird, dass man als Sportler nur mehr einen Antrag zu stellen braucht, nicht mehr verschiedene. Diese Koordinationsstelle setzt sich dann in Verbindung mit verschiedenen Förderstellen, Stellen, bei denen man als Sportler Geld zur Förderung bekommen kann, wobei sich der Antragsteller diese Förderstellen selbst aussuchen kann. Als junger Sportler weiß man ja oft gar nicht, woher man Fördergeld bekommen kann, ja überhaupt, was einem zusteht. Diese Koordinationsstelle hilft einem eben dabei. Diese Anträge werden auch relativ schnell behandelt – und, was dadurch noch gewährleistet ist: Es gibt nicht mehr diese doppelte Förderung. Das heißt, dass man eben nicht mehr für ein und dasselbe Trainingslager oder für Zusatzernährung beispielsweise von zwei verschiedenen Stellen Förderungen bekommt. Das ist also somit auch geregelt. Was auch ein interessanter Impuls ist: In Kärnten, und zwar in St. Veit, gibt es ein erstes Pilotprojekt, nämlich den so genannten Bewegungskindergarten, was meines Erachtens einen wichtigen Schritt in Richtung Kinder-, Jugend- und Nachwuchsarbeit darstellt.
Abg. Dr. Niederwieser: Wie sehen Sie die Kürzungen der Turnstunden?
Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ. Aber nicht nur das Förderwesen ist ein wichtiger Aspekt, sondern eben auch die Integration des Behindertensports. Vor zwei Jahren habe ich an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Edmonton teilgenommen, und ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Im Rahmen von Leichtathletikbewerben hat es ja bereits Demonstrations- bewerbe von Behindertensportlern gegeben, und da waren Leistungen zu sehen, die selbst mich als Sportler sozusagen vom Hocker gerissen haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, der sicherlich auch in Österreich weiter verfolgt werden wird.Abg. Dr. Niederwieser: Das wird aber dann kein Geld mehr haben, wenn Sie die Abfangjäger kaufen!
Ich sehe in diesem Zusammenhang auch die Bilder von Kitzbühel vor mir: Wenn die Abfahrt wieder einmal verschneit ist, dann marschieren eben die Bundesheerler hinauf und schaufeln Schnee, damit wir alle dann um 11 Uhr den Abfahrtslauf via Fernsehen mitverfolgen können. Ein großes Dankeschön nochmals an das österreichische Bundesheer, ein Dankeschön auch an die vielen Vereine und Funktionäre, die ja durch ihren unermüdlichen Einsatz den Breiten- und Nachwuchssport in Österreich sozusagen aufrechterhalten. Ein Dank diesen unermüdlichen Mitarbeitern, die wirklich oft ihre gesamte Freizeit – vielleicht nicht immer im Sinne und Interesse ihrer Familie – in den Sport investieren, die es aber so möglich machen, dass österreichische Vereine ein Gesamtvolumen an Ein- und Ausgaben von über 500 Millionen € zustande bringen, wobei diese Summe nur zu 15 Prozent durch Fördermittel von Bund, Ländern und Gemeinden gedeckt ist. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass da eine Menge Geld im Spiel ist – und ich muss dazu sagen: Diese Leute sind auf alle Fälle ihre Ehrenamtlichkeit wert. – Vielen Dank im Sinne des Sports!12:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat das Wort.
12:27
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte anregen, zu versuchen, bei diesem Budgetkapitel doch Blöcke zu bilden. Es sind nämlich jetzt diese dauernden Sprünge zwischen Sport, Kultur, Kontrollwesen et cetera geradezu rekordverdächtig. Vielleicht gibt es eine Methode, eine Möglichkeit, diese Debatte eben inhaltlich kompakter zu gestalten. Es ist sozusagen gute Tradition, dass sich die SPÖ anlässlich der Debatte zu den Obersten Organen bei den Damen und Herren Beamten des Rechnungshofes bedankt, und auch ich tue das jetzt mit voller Überzeugung, denn diese setzen sich wirklich vorbildhaft ein, arbeiten sehr gut und sehr professionell. Ich meine aber, diese BeamtInnen hätten es sich verdient, dass sich auch einmal ÖVP und FPÖ mit dem Dienstrecht, das vorgelegt wurde, befassen.
Abg. Mag. Mainoni: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefallen hat!
Prinzipiell habe ich kein Problem damit, glaube aber, man sollte dann schon dazusagen, dass sich die Bundesregierung vergrößert hat, und zwar um zwei Staatssekretäre, so nach dem Motto: „Bring your family!“, um vielleicht den einen oder anderen Kritiker ruhigzustellen.Abg. Murauer: Die Staatsanwaltschaft hat zurückgelegt ...!
12:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Kollegin Dr. Brinek. – Bitte.
12:31
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohe Repräsentanten der Obersten Organe! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Kunst und Kultur zurückkommen. Beginnen möchte ich mit einem bekannten Satz, nämlich: Ein Großteil dessen, was wir heute als Kunst bezeichnen, wurde weder damals, als sie geschaffen wurde, noch heute als Kunst bezeichnet: weder von den Experten noch vom Publikum. Das heißt, über Kunst, das heißt, was Kunst ist und wo Schwerpunkte zu setzen sind, wurde und wird immer diskutiert. Das ist gut so, weil diese Diskussion darüber schon Teil von Kunst und Kultur sein kann – wenn sie gut gemacht ist. Wenn sie polemisch, wenn sie dilettantisch ist, dann hat sie mit Kunst nichts zu tun – und im Horizont von Kunst schon überhaupt nicht vertreten zu sein. Wenn zum Beispiel der Intendant der Wiener Festwochen von „Kulturkrieg“ spricht und sich zum „Kunst-Clausewitz“ aufspielt, wenn 2,7 Prozent der Bundesmittel an – wie hat das Hans Haider genannt? – „gewohnheitsmäßiger Förderung“ ausgesetzt werden, und wenn er, Bondy, da von „Substanzverlust“ spricht, dann steht seine Kritik auf tönernen Füßen, denn das hat mit Kunst und Kunstkritik überhaupt nichts zu tun!
Abg. Mag. Weinzinger: Aber nicht von Ihnen!
Höchst problematisch wird es allerdings – um bei den Wiener Festwochen zu blei- ben –, wenn sich in Kunst- und Kulturpolitik dilettantische Sozialpolitik mischt und wenn die Schauspiel-Direktorin zur Pensionsreform Stellung nimmt. Das kann sie vielleicht in einem Kommentar oder in einer Zeitungsglosse tun, aber bitte ihre Ergüsse nicht den Programmzeitschriften, Programmheften beizulegen, quasi nach dem Motto: Jetzt kommt die wirkliche inhaltliche Mitteilung! Die Schauspiel-Direktorin schreibt zum Beispiel, Rentengeher müssten nach dieser Pensionsreform mit Versorgungslücken bis zu 70 000 € – in welchem Zeitraum, sagt sie nicht – rechnen. Dazu kann ich nur sagen: blamabel, blamabel, Frau Direktorin! So kann Kulturpolitik nicht gemacht werden – und so etwas hat in Programmheften der Wiener Festwochen-Veranstaltungen schon gar nichts zu suchen!Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Vorgangsweise!
War das ein Missverständnis? – Das Geld solle man lockerer ausgeben, das war doch sinngemäß Ihr Tenor.Abg. Dr. Glawischnig: Nein!
Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie es Staatssekretär Morak macht: Schwerpunkte setzen, Akzentverschiebung, Neustrukturierung in Inhalt und Form. Damit kann maßvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen und Kunst- und Kulturqualität hoch gehalten werden. – Danke.12:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
12:37
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich heute schon zwei Mal das Vergnügen hatte, tatsächliche Berichtigungen zum Thema Bildungsbudget und generell zur Budgetpolitik der Regierung zu machen, möchte ich darauf jetzt noch einmal eingehen. Es war schon bemerkenswert, dass die Reaktion des Finanzministers Grasser auf die Kritik an seiner Budgetrede war, dass seine Zahlen interpretationsbedürftig wären. Das hat er dann selbst zugegeben.
Und heute fängt das gleiche Spiel wieder von vorne an, und da kann man sich wirklich nur wundern, wie unseriös über Budgetpolitik gesprochen wird, wenn man im Hintergrund dann wieder hört, das stimme nach den Zahlen ohnehin. – Dazu muss man sagen: Wenn man sich Budgets anschaut, dann muss man sich auch die Substanz anschauen!
Da gilt – und das möchte ich hier auch noch einmal für die Debatte festhalten – insbesondere das nicht, was Sie von ÖVP und FPÖ hier immer verkünden, nämlich Schwerpunktsetzungen im Bildungsbereich, im Entwicklungsbereich, im Forschungsbereich. Die sind in dem Maße, wie Sie das vorgeben, einfach nicht zu finden.
Die Vorgangsweise von Finanzminister Grasser ist schon frappierend. Mir kommt das so vor, wie wenn ein Unternehmen – Kollege Wattaul sitzt hier vorne; vielleicht können wir das dann diskutieren – Finanzprobleme hat, zwischenzeitig zur Bank geht, dort Geld aufnimmt, weil es eben Finanzprobleme gibt, auf der anderen Seite jedoch verschweigt, dass damit die Verbindlichkeiten steigen! – So kann man ein Budget nicht machen! Da muss man ja wohl sagen, wenn es Einnahmen und Ausgaben, wenn es Gegenrechnungen gibt: Was ist da, was verbessert die Situation reell, und was ist das, was durch Bilanzverlängerung oder durch andere Finanzierungsformen entsteht? Das ist es, was wir dem Finanzminister seit langem ankreiden, dass er sehr trickreiche Budgets erstellt.
Die Tricks sind das eine Kapitel, aber das hat schon auch konkrete Auswirkungen. Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer ist jetzt leider nicht mehr da. – Zu behaupten, wir würden Äpfel mit Birnen vergleichen und die Budgets stimmen, man dürfe nur den Voranschlag vergleichen und nicht das Ergebnis, dazu bringe ich Ihnen ein Beispiel.
Im Budgetausschuss machten Sie auch noch ganz stolz den Vermerk, dass bei den Alternativschulen die Budgets aufgefettet worden sind, durch Umschichtungen nämlich, und zwar erhöht auf das Fünffache – und das ist ja nicht wenig, nur: Das Problem ist, dass es, wenn es nicht im Budget steht, auch keinen Anspruch gibt. Da steht drinnen: 75 000 €, sie bekommen jedoch 350 000 €, jährlich neu zu entscheiden. Das Problem ist nur: Die Organisationen, in dem Fall die Alternativschulen, können sich nicht darauf verlassen. Sie erfahren während des Jahres, ob sie das bekommen oder nicht. Das bedeutet natürlich eine massive Verunsicherung! Und so lässt sich auch keine Planung machen!
So einfach ist das nicht. Da stehen schon wirkliche Interessen dahinter, und ich glaube daher, dass man mit Budgetpolitik und mit Sicherheiten seriöser umgehen sollte, als Sie hier das tun.
Staatssekretär Schweitzer, dessen Kapitel ja hier auch abgehandelt wird, ist heute leider nicht da. Dabei hätte ich ein paar positive Dinge zu ihm sagen können, aber ich mache es trotzdem: Ich finde, dass das, was sich im Bereich der Sportförderung, insbesondere in diesen zwei Budgets tut, durchaus interessant ist, besonders der Aspekt, dass erstmalig die Dotierung für die bestehenden Strukturen nicht eins zu eins erhöht wird, sondern Schwerpunkte gesetzt werden, insbesondere im Behindertensport, im Gesetz steht, auch im Bereich von Frauensportförderung, was wir auch sehr begrüßen. Ob das dann eingehalten wird oder nicht, werden wir auch noch sehen, aber zumindest die Vorgabe ist da. Das ist begrüßenswert, auch wenn das heißt, dass bestehende Organisationen, Dachverbände, die Fachverbände, also alle, die bislang Geld bekommen haben, nicht im gleichen Ausmaß mehr dazu bekommen. Aber dazu stehen wir, dass es hier Schwerpunktsetzungen geben soll.
Ich finde, dass die bisherige Tätigkeit des Sportstaatssekretärs durchaus einige erfrischende Aspekte mit sich gebracht hat, dass er zumindest versucht, an bestehenden Strukturen zu rütteln. Wie dieses Rütteln enden wird, ist ein anderes Kapitel. Wir werden dann sehen, ob ihm etwas auf den Kopf fällt, was von oben kommt, wenn man rüttelt, oder ob er wirklich etwas umsetzen kann. Ich kann ihm da nur einiges an Durchsetzungsfähigkeit wünschen.
Ich glaube, dass es insbesondere im Bereich der Sportförderung wirklich angesagt ist, nicht einfach eins zu eins das zu machen, was man bereits die letzten Jahrzehnte – fast hätte ich gesagt: Jahrhunderte – gemacht hat. Er hat mich ja selbst darüber aufgeklärt, dass das Zielfischen auf dem Land, also das Casting, in der Bundessportförderung erfasst ist. Ich war völlig verblüfft, dass es diesen Sport gibt. Man angelt also nicht im Wasser, sondern auf einer Wiese, und dafür gibt es Fördermaßnahmen und Förderungen.
Da denke ich mir, irgendwo gibt es neue Schwerpunktsetzungen, über die man auch nachdenken könnte, und da fiele mir auch anderes ein, wofür man das Geld verwenden könnte. Wenn er da etwas erreicht, soll er unsere Unterstützung dabei haben.
12:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mainoni. Er hat das Wort.
12:42
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Volksanwalt, ich darf mich zuerst einmal bei der Volksanwaltschaft sehr herzlich bedanken. Gerade für uns Nationalratsabgeordnete, die wir doch eine Reihe von Interventionen bekommen, ist die Volksanwaltschaft eine sehr bekannte, beliebte und vor allem sehr effiziente Anlaufstelle im Falle von Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger, die die Volksanwälte auch entsprechend behandeln und lösen können.
Wenn ich die Abgeordneten der SPÖ zum Thema Budget reden höre, fällt mir natürlich immer einiges ein. Ich erinnere mich an die letzten Wochen der Regierung Rot-Schwarz, an Herrn Finanzminister Edlinger, der, weil das Budget völlig außer Rand und Band geraten ist, gesagt hat: Es gibt noch ein Nettodefizit von – damals – 20 Milliarden Schilling. Man wusste nicht so recht, was mit dem Ausdruck „Nettodefizit“ gemeint war.
Lieber Günter Stummvoll, du wirst dich noch erinnern können: Das Nettodefizit war über die normale Verschuldung hinausgehend, unter Einhaltung der Maastricht-Krite-
rien, darüber hinaus haben noch 20 Milliarden gefehlt. Das heißt also, die SPÖ kam mit dem Budget überhaupt nicht zu Rande.
Ich kann mich an Lore Hostasch erinnern, die gesagt hat: Es gibt kein Loch bei der Finanzierung der Sozialversicherungen. Nach der Wahl war es dann so weit: 6 Milliarden Schilling, musste man zugeben, fehlen.
Ich kann mich aber auch an die siebziger und achtziger Jahre erinnern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – es sind nur mehr wenige von damals heute hier herinnen –, in denen die Verstaatlichte durchfinanziert wurde, um letztendlich dann trotzdem sämtliche Arbeitsplätze dort aufgeben zu müssen. Eine völlige Fehlentwicklung, Sünden, die wir jetzt alle zurückzahlen müssen! Das sind nämlich die ersten Schritte der Staatsverschuldung in den siebziger Jahren gewesen. Bruno Kreisky mag als Außenpolitiker für Österreich eine wichtige Rolle gespielt haben, aber wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch war diese Zeit eine Katastrophe. Damals hat das Schuldenmachen begonnen.
Nur zur Erinnerung: Bruno Kreisky hat den sehr populären Ausdruck geprägt: „Mir sind ein paar hundert Millionen Schulden lieber als ein paar hundert Arbeitslose.“ – Ja, das klingt populär, das war aber der Anfang dieses Schuldenbergs, der letztendlich gemacht wurde. Er hat nämlich nur die Hälfte der Thesen von John Maynard Keynes verfolgt, nämlich das antizyklische Verhalten des Staates bei seinen Ausgaben. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession sollte der Staat natürlich ausgeben, aber in Zeiten, in denen die Wirtschaft floriert, müsste der Staat ja wieder sparen. – Das hat die SPÖ nicht geschafft, das war der Grundstein für diese Verschuldung.
Ich komme aber doch noch zum konkreten Thema: Budget Oberste Organe. Da gibt es eine Budgetpostenüberschreitung in den Jahren 2001 und 2002 von einer Person, die quasi über der Straße, also auf der anderen Seite des Ringes residiert, vom Obersten Organ, vom „Ersatzkaiser in der Hofburg“ – so „Die Ganze Woche“ –, vom Herrn Bundespräsidenten. Er, der Herr Bundespräsident, der in Reden ja so oft die vorausblickende Vorsorge im Staatshaushalt einmahnt – ich kann mich an seine Worte erinnern –, schlägt finanziell selbst beachtlich über die Stränge. Das Staatsoberhaupt braucht immerhin vier Dienstwägen und vier Chauffeure. Zum Vergleich: Der Herr Bundeskanzler hat einen Dienstwagen und einen Chauffeur; man mag sich darauf seinen Reim bilden.
Im Jahr 2001 gab es bereits eine Budgetüberschreitung von insgesamt 1 Million €. Damals war ja der so genannte Reisekrieg ausgebrochen. Zur Erinnerung: Der Reisekrieg spielte sich derart ab, dass der Herr Bundespräsident samt Gattin gegen die Außenministerin auf Auslandsreisen war, und jeder versuchte, die besten Destinationen zu bekommen. Das hat sich mit 1 Million € Überschreitung zu Buche geschlagen; dieses Jahr waren es 620 000 €. Er ist stets im Privatjet unterwegs, auch auf Fahrten zwischen Wien, Linz und Salzburg mit dem Privatjet unterwegs, um – nach Eigendefinition – dem Termindruck nicht ausgesetzt zu sein. Repräsentationsausgaben von insgesamt 1,6 Millionen € für das Jahr 2002 statt der veranschlagten 450 000 € – das ist schon eine beachtliche Überschreitung.
Ich bin der Ansicht, das Staatsoberhaupt sollte Vorbild für Österreich sein; es sollte aber auch ein Vorbild hinsichtlich Spargesinnung sein. – Danke schön.
12:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte, Frau Kollegin.
12:47
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – Er ist verschwunden. Es ist niemand mehr da, das finde ich beachtlich, da wir doch zum Kapitel Kunst sprechen. Meine Damen und Herren! Nun liegt mir also diese Vorstellung der Regierungsparteien und des Herrn Staatssekretärs zu Kunst und Kultur in Zahlen gegossen vor, und das lässt mich zu folgenden Schlüssen kommen. Herr Staatssekretär, wo immer Sie sind
Staatssekretär Morak: Hinter Ihnen!
, ich fürchte, das wird nicht Ihrem Wunschdenken entsprechen. Zum Beispiel kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den Verhandlungen über die Budgets 2003 und 2004 Kunst- und Kulturpolitik wieder einmal kein Thema gewesen ist. Das Kunstbudget tümpelt weiter dahin. Die Förderungsmittel haben für die kommenden Jahre eindeutig den Stand von 1999 nicht erreicht, und das ist wirklich kein Grund für irgendeine Art von Selbstzufriedenheit, Herr Staatssekretär und meine Damen und Herren von den Regierungsparteien.Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wer schikaniert?
Frau Kollegin Brinek – ich sehe Sie jetzt im Moment nicht –, Sie verurteilen das Wort „Kulturkrieg“. Nehmen wir an, das ist B in einer Abfolge, dann frage ich mich: Was war A? Und ich kann Ihnen sagen, was davor gekommen ist: Davor ist ein Überfall gekommen, nämlich eine überfallsartige Streichung der Subventionen am ersten Tag der Wiener Festwochen, ohne Vorwarnung, für diese jetzt laufende Periode. Und das ist nicht gerade die feine Art, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Brinek: Vertrag ausgelaufen, nicht Demontage!
Im Rahmen dieses Kapitels wird ja auch über Sport diskutiert, also passt das ganz gut hier her. Diese Umverteilungsdiskussion wird von Beobachtern als Match gewertet, als Match zwischen Ihnen und dem Roten Wien. So wird das allgemein eingestuft. Außerdem halte ich diese Umverteilungsdebatte für ein Ablenkungsmanöver. Die Taktik dürfte sein, möglichst viel Staub aufzuwirbeln, um dahinter zu verstecken, dass die Kunst der Regierung eben sehr wenig wert ist. Die von der Regierung ausgelöste Kulturkrise geht mittlerweile wirklich an die Fundamente, das offene kulturelle Klima ist gestört und vergiftet, Kleingeist und Revanchismus sind spürbar.Abg. Großruck: Die Staatskünstler!
Die Wichtigkeit einer kulturellen Grundversorgung der Zivilgesellschaft ist für Sie offensichtlich nicht einsehbar.Abg. Dr. Fekter: Das redet ihr euch ein!
Die Resignation unter den Künstlerinnen und Künstlern ist dementsprechend groß. Ihre restriktive Förderungspolitik zwingt die Kreativen und KünstlerInnen, sich mit der Sicherung ihrer bloßen Existenz zu beschäftigen und nicht so sehr mit ihrem kreativen Potential, wodurch für Österreich sehr viel verloren geht. Auf Förderzusagen oder die Auszahlung von Mitteln müssen Kulturinitiativen monatelang warten. Davon sind nicht nur Einzelfälle betroffen. Zum Beispiel ist es so, dass jetzt im Juni 2003 einige der Initiativen noch immer nicht wissen, ob sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bezahlen können, die sie 2003 schon in dieser Zeit beschäftigt haben. Und das ist unzumutbar, meine Damen und Herren, das ist einer Kulturnation unwürdig.12:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
12:54
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinaus kennzeichnet die budgetpolitische Leitlinie der Bundesregierung und spiegelt sich im Budget 2003 und 2004 wider. Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2003/2004 setzt die Bundesregierung ihren erfolgreichen Stabilitätskurs fort. Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2003 sieht Einnahmen in Höhe von 57,5 Milliarden € und Ausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden € vor. 2004 sind Ausgaben von 59,14 Milliarden € und Einnahmen von 62,57 Milliarden € vorgesehen. Auch um die Erfüllung der Maastricht-Kriterien müssen wir nicht bangen. Anders als die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich werden wir die Defizitgrenze bei weitem nicht erreichen. Die zukunftsorientierten Ausgaben für Ausbildung, Forschung und Infrastruktur wurden erhöht, um unsere Spitzenposition in der Europäischen Union zu festigen. Gerade die Steigerung des Forschungsfreibetrages auf 15 Prozent ist eine wichtige Maßnahme, Österreich ist ein wichtiger Forschungsstandort. Ein Beispiel: Wien ist im internationalen Vergleich im Bereich der biologischen und medizinischen Forschung unter den Besten der Welt. Dies wird auch künftig mit den Mitteln der Österreich-Stiftung von der Oesterreichischen Nationalbank fortgesetzt werden. Forschung und Entwicklung sind uns wichtig!
Abg. Gradwohl: (in Richtung ÖVP) Applaus!
Besonderes Augenmerk habe ich als Menschenrechtssprecher dem Bereich der Volksgruppen und unseren behinderten Menschen gewidmet. Ich meine, man erkennt die Qualität einer Gesellschaft am sozialen Umgang mit ihren Minderheiten beziehungsweise benachteiligten und behinderten Mitbürgern.12:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
12:59
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf der Regierungsbank! Es muss irgendwo einen Textgenerator geben, wo, weiß ich noch nicht, aber in den Reihen der Regierungsparteien mehren sich die Anzeichen, dass Sie mit einem sehr guten Textgenerator ihre Reden bestreiten. Man mische die Worte „verantwortungsvoll“, „Entwicklung“, „Kurs“, „Budget“ und „Defizit“ und konstruiere daraus die Budgetrede.
Abg. Dr. Fekter: „Kompetenz“!
Ich habe jetzt von Ihnen gehört: „verantwortungsvolle Entwicklung“, „verantwortungsvoller Kurs“, „verantwortungsvolles Budget“ und „verantwortungsvolles Defizit“. Das lässt sich kombinieren mit „verantwortungsvoller Budgetkurs“, „verantwortungsvolle Defizitentwicklung“ und noch weiteren Variationen. Es ist wunderbar, man braucht eigentlich nicht teilzunehmen an der Debatte. Ich war jetzt ganz kurz draußen und habe mir gedacht, wenn ich wieder hereinkomme, höre ich das, bunt durcheinandergemischt, mit denselben Textbausteinen von Entwicklung, Kurs, Budget und Defizit in ähnlichen Variationen. Grenzgenial! Danke.Abg. Dr. Stummvoll: Bis jetzt haben Sie auch nichts anderes gesagt!
Ich finde es nur ein bisschen gemein Ihnen gegenüber, dass allein der Finanzminister das Recht hat, die Texte aus der Werbebranche dazumischen zu dürfen. Das finde ich gemein. Da sollten Sie wirklich noch Anstrengungen unternehmen, auch in Ihrem Textgenerator „Oh it’s a Feh, oh it’s a Budget!“ hinzumischen zu dürfen.Abg. Dr. Brinek: Das ist um 15 Uhr dran!
Abg. Freund: Kommt jetzt nichts anderes mehr?
Es ist spannend, aber die Spannung hat auch ihre Grenzen, etwa dort, wo wir beispielsweise darüber diskutieren sollten – und einige der Redner und Rednerinnen haben das versucht –, warum ausgerechnet im Budgetjahr 2002 die großen Diskrepanzen zwischen dem Voranschlag und dem Budgetergebnis auftauchen. Was war die Ursache dafür, dass es diese großen, teilweise wirklich erstaunlichen Diskrepanzen im Voranschlag und dann im Budgeterfolg gegeben hat?Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Es gibt keine andere Auflösung – das fällt doch auf: wenn man einzelne Budgetkapitel anschaut, dann sieht man, das geht ordentlich auseinander; Kollege Wattaul lauscht schon ganz interessiert –, als dass man versucht hat, ein Nulldefizit zu konstruieren, das es dann tatsächlich nicht gegeben hat. Herr Kollege Wattaul, versuchen Sie es! Gehen Sie die Kapitel einzeln durch! Schauen Sie sich das Jahr 2002 an, und Sie werden bemerken, dass das gerade im Jahr 2002 auffallend ist. Kollegin Sburny hat die Kritik dann noch ausgeweitet, weil es generell in einzelnen Bereichen zwischen Voranschlag und Budget ordentlich auseinanderklafft. Aber was das Jahr 2002 betrifft, ist es schon sehr erstaunlich, dass Sie ausgerechnet in diesem Jahr offensichtlich nicht verantwortungsvoll genug waren, jenseits des Textgenerators die Budgetplanung und den Budgeterfolg so einzuhalten und zu kontrollieren, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre.Abg. Großruck: Meinungsfreiheit haben wir aber schon noch!
Wenn man andererseits – jenseits dessen, was rund um die Wiener Festwochen passiert ist – weiß, dass das Problem, das der Herr Staatssekretär offensichtlich mit der Kulturszene in Wien hatWiderspruch bei der ÖVP
, sich auch darin niederschlägt, dass die Kultur- und Kunstszene teilweise ein halbes bis dreiviertel Jahr warten mussAbg. Dr. Brinek: Das ist doch bei der Wiener Förderung dasselbe!
, ehe sie die Mittel aus dem laufenden Budget erhält, weil diese Mittel so lange zurückgehalten werden, und jedes Jahr gesagt wird, das geht nicht, das geht nicht ...Staatssekretär Morak: Das geht auch nicht! Wir beschließen jetzt erst das Budget!
Abg. Dr. Brinek: Das ist bei der Wiener Förderung genauso!
Wir behandeln heute das Budget, aber Sie haben ja vorher ein provisorisches Budget gehabt. Aber nein, die Kulturinitiativen, viele Initiativen haben bis heute das Geld noch nicht erhalten. Das wissen Sie genauso gut wie ich.Abg. Dr. Brinek: Aber sie haben schriftliche Nachrichten erhalten!
Sie sollten daher nicht auf der einen Seite auf das Budget verweisen, das heute erst beschlossen wird, wenn Sie gleichzeitig zugeben, dass sie das Geld auf Grund des provisorischen Budgets ohnehin schon bekommen hätten können. Verwickeln Sie sich bitte nicht in Widersprüche! Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommenAbg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!
, aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre persönlichen BeziehungenAbg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!
– nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kulturszene – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen.Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP.
Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!
– Nein, nein, „überhaupt nicht“!13:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Rosenkranz. Selbst gewählte Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, bitte.
13:07
Abgeordnete Barbara Rosenkranz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Die Redner der Opposition haben ein düsteres Bild gezeichnet
Abg. Öllinger: Nein, gar nicht!
– nein, Sie haben sich launig unterhal- ten –, und was die Politik für Frauen betrifft, da wurden diese Politik und das Budget sogar in Grund und Boden verdammt.Abg. Öllinger: Das schon!
Meine sehr verehrten Kolleginnen der SPÖ, die jetzt nicht sehr zahlreich hier sind, das war schon ein bisschen polemisch.Abg. Öllinger: Was war polemisch?
Seien Sie ehrlich! Das können Sie so nicht ernst gemeint haben, vor allem dann nicht, wenn Sie sich ein bisschen Ihres Langzeitgedächtnisses bedienen und wenn Sie sich die beiden Budgets vor Augen führen, die Sie als die letzten beiden verantwortet haben. Ich darf Sie daran erinnern: Da gab es Mitte der neunziger Jahre bereits – in Wortschöpfungen waren Sie auch nicht ganz faul – so genannte Strukturanpassungsmaßnahmen – vulgo die beiden Sparpakete, wenn ich erinnern darf; der Volksmund hat sofort und treffend erkannt, worum es hier eigentlich geht –, und das war eigentlich schockierend. Da sind Dinge drinnen gewesen, die hat sich keine Regierung vorher je erlaubt. Dass zum Beispiel die Familienbeihilfe von 1992 an gekürzt worden ist, war für mich damals als jemand, der eben in die Politik eingestiegen ist, völlig überraschend. Ich hätte nicht gedacht, dass man sich das trauen kann. Es gab den Wegfall der Geburtenbeihilfe. Das war verheerend für die finanzielle Situation der Familien, verheerend aber auch für die Prävention in der Gesundheitspolitik, denn wir wissen mittlerweile, dass sich die Zahl der Untersuchungen von Kleinkindern dadurch um 20 Prozent verringert hat. Das trifft genau die, die es dringend brauchen, weil die Eltern nicht in dem Maße organisiert sind, dass sie das eigenverantwortlich, ohne finanziellen Anreiz machen, genau die, die Sie immer vorgeben, zu vertreten, genau deren Kinder sind dann eben nicht regelmäßig zum Arzt gebracht worden. Das ist etwas, was eindeutig Sie zu verantworten haben und was dem entgegensteht, was Sie rhetorisch immer behaupten. Die Selbstbehalte bei den Schulbüchern wurden eingeführt – ich kann mich sehr gut daran erinnern, denn am Schulanfang bin ich mit all den Erlagscheinen gar nicht mehr zurechtgekommen. Diese Selbstbehalte haben überhaupt keinen sorgsameren Umgang mit den Schulbüchern bewirkt, überhaupt nicht, haben aber die Eltern, vor allem zu Schulanfang, massiv belastet. Es gab weiters Selbstbehalte bei den Schülerfreifahrten, und die Heimfahrtbeihilfe war weg. Es war ein echter familienpolitischer Kahlschlag. Ich weiß gar nicht, ob Ihre Abgeordnete Prammer damals schon Frauenministerin war.Abg. Öllinger: In den letzten drei Jahren hat es gar kein Frauenministerium gegeben!
Abg. Dr. Niederwieser: Sie sollten auch zur ÖVP hinüberschauen! Die war damals auch dabei!
– Nein, Sie waren es! Ihr Kanzler, Ihre Frauenministerin!Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist eigentlich die nächste Nationalratswahl?
Sie haben das Kindergeld aus ideologischen Überlegungen auch grundsätzlich kritisiert, schlicht und einfach deswegen, weil Sie der Eigenständigkeit und der Entscheidungsfähigkeit der Frauen gegenüber ein sehr, sehr großes Misstrauen haben. Sie verdächtigen die Frauen immer, dass sie in Fallen hineintappen, in Babyfallen, Scheckfallen, sonstige Fallen. Gestehen Sie doch endlich ein, dass es wichtig ist, den Frauen zuzuerkennen, dass sie sich selbst entscheiden können!13:13
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl 5 Minuten zu uns.
Abg. Dr. Fekter: Zu uns auch?
– Bitte, Frau Abgeordnete.13:13
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz! Wir werden in der nächsten Debatte ausführlich Gelegenheit haben, uns mit der Familienpolitik auseinander zu setzen. Es stimmt, es hat auch in früheren Phasen, in Phasen, als die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, Sparpakete gegeben, mit schmerzhaften Maßnahmen. Ich bedauere zum Beispiel nach wie vor, noch heute, den Wegfall der Geburtenbeihilfe. Ich wäre froh, wenn wir die Möglichkeit hätten, sie wieder einzuführen. Ich habe sie immer für eine, auch von der Umverteilung her, sehr wirksame und wichtige Maßnahme gehalten. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zu der Politik, die Sie jetzt machen und auch mittragen, Kollegin Rosenkranz: Sie betreiben einen offensiven Systemumbau, bei dem der Staat sich Schritt für Schritt aus der Verantwortung zurückzieht und verabschiedet
Ruf bei den Freiheitlichen:So ein Blödsinn!
, und das ist in einem wesentlich höheren Ausmaß eine sozial unausgewogene Politik, die noch viel an Verelendung in diesem Land bringen wird.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Scheuch! Habe ich das Wort „Blödsinn“ gehört oder habe ich eine Halluzination gehabt?
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eher Letzteres!
– Ich habe es also nicht gehört.Abg. Wattaul: Das war ein privates Gespräch!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Also das kann ja wirklich nicht ordnungsrufverdächtig sein, wenn man „Blödsinn“ sagt!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Bitte fortzusetzen, Frau Abgeordnete.Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
fortsetzend
Ich verstehe Ihre Aufregung, aber vielleicht könnten Sie mir Ihre Aufmerksamkeit wieder ein wenig schenken. Nur noch eine Bemerkung, Frau Kollegin Rosenkranz. Ich bin selbstverständlich nicht der Auffassung, dass Kinder an sich ein Erwerbshindernis – so haben Sie, glaube ich, gesagt – sind. Die Kinder sind das natürlich nicht! Das Erwerbshindernis ist die fehlende Infrastruktur, die vorhanden sein müsste, um vor allem den Frauen zu helfen, ihre Kinder gut betreut zu wissen und daneben berufstätig zu sein. Das ist der Punkt, und natürlich nicht die Kinder an sich.
Abg. Dr. Fekter: Das ist Graz! Graz ist die Kulturhauptstadt!
, und selbstverständlich ist es so, dass viele Kulturinstitutionen sich freiwillig – sie könnten ja auch nach Graz gehen – in Wien ansiedeln und hier ihr Büro haben, aber ihre Arbeit durchaus überregional angelegt ist. Das heißt, dass man die Zahlen bereinigen muss und dass man die Zahlen, die Sie nennen – zum Beispiel eben für Institutionen, die überregional arbeiten, aber ihren Sitz in Wien haben –, ja nicht als Landeskulturförderung ausweisen kann. Das ist ein großer Unterschied, und ich würde Sie bitten, hier mir fairen Zahlen zu arbeiten. Ich komme auf ungefähr 30 Prozent Anteil in Wien.Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.
– Bereinigt, habe ich gesagt.Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.
– Gut, dann schauen wir uns Ihre Zahlen an und diskutieren das weiter. Nachdem Sie bei Ihrer Maßnahme den Wiener Festwochen gegenüber von einer symbolischen Maßnahme gesprochen haben, werte ich das als Ankündigung, dass hier noch einiges bevorsteht. Herr Staatssekretär, vielleicht könnten Sie uns auch an dieser Stelle informieren, mit welchen derartigen weiteren „symbolischen Maßnahmen“ von Ihnen die Wiener Kulturszene noch zu rechnen hat.13:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr ergreift Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter das Wort. 4 Minuten hat sie sich vorgenommen. – Bitte.
13:18
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Herr Präsident! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer! Herr Volksanwalt Kostelka! Ich möchte zuerst der Volksanwaltschaft sehr herzlich danken für die gute Zusammenarbeit, die wir Abgeordnete mit der Volksanwaltschaft haben. Ich habe eine Fülle von Interventionsfällen, bei denen ich nicht weiterhelfen kann und die ich an die Volksanwaltschaft weiterleite. Bisher habe ich immer ein sehr positives Feedback bekommen.
Abg. Zweytick: Gerechte Verteilung!
Hervorragende kulturelle Leistungen werden nämlich in ganz Österreich erbracht und nicht nur in der Bundeshauptstadt! Herr Kollege Öllinger, hervorragende kulturelle Leistungen gibt es auch im nicht-urbanen Raum.Abg. Öllinger: Hab ich etwas gesagt?
Es ist also nicht gerechtfertigt, bloß den urbanen Raum zu fördern.Abg. Zweytick: (in Richtung des Abg. Öllinger) Warst du schon einmal in Oberzeiring?
Als bekannt wurde, dass Staatssekretär Morak Umschichtungen vornimmt, hat es sofort eine mediale Kampagnisierung gegeben.Abg. Öllinger: Das gegenseitige Ausspielen ist das Problem!
Es ist meiner Meinung nach eine unerträgliche Überheblichkeit, wenn hier in Wien die kulturellen Leistungen der Bundesländer als provinziell abgetan werden. Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. Lange Jahre hat Wien 75 Prozent des Kulturbudgets wie den Rahm von der Milch abgeschöpft. Für alle anderen Bundesländer blieb dann nur mehr das restliche Viertel übrig. Gleichzeitig fördert Wien auch bei den gemischten Förderungen eigentlich unterproportional, nämlich nur zu 50 Prozent. – Die anderen 50 Prozent trägt der Bund. In den Bundesländern sind wir gewohnt, dass ein Drittel das Land, ein Drittel der Bund und ein Drittel die Gemeinde fördern. Dieses Missverhältnis zwischen den Bundesländern und Wien wird durch dieses Budget abgestellt. Die sozialistische Reaktion auf die Kürzung des Budgets für die Wiener Festwochen um jene 2 Prozent, die angeblich nur das „Prosecco-Geld“ waren, war maßlos überzogen. Im Zusammenhang mit dem, was damals passiert ist, von „Kulturkampf“ zu reden, ist allein schon in der Wortwahl total daneben. In diesen Jammergesang haben dann auch die sozialistischen Abgeordneten im Budgetausschuss eingestimmt. Es ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz verständlich, dass Kollege Wittmann, ein Niederösterreicher, nur für das Wiener Budget gekämpft hatAbg. Dr. Brinek: Der Reheis aus Tirol!
, dass Kollegin Muttonen, eine Kärntnerin, auch nur für das Wiener Budget gekämpft hat, und dass in blindem Kadergehorsam auch Kollege Reheis, ein Tiroler, nur für das Kulturbudget der Hauptstadt Wien gekämpft hat. Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sind Ihnen eigentlich Ihre Wahlkreise und die kulturellen Leistungen in Ihren Bundesländern überhaupt nichts wert?Abg. Mag. Wurm: Klangspuren!
Abg. Faul: ... werden alle Oberzeiring kennen oder Wien?
Halten Sie nichts von den kulturellen Leistungen in den Bundesländern?13:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
13:23
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit ein paar Worten des Dankes an die Parlamentsdirektion beginnen, und zwar für die Unterstützung, die sie uns immer zukommen lässt. Ich möchte meinen Dank ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des internationalen Dienstes richten. – Ich bitte den Herrn Präsidenten, das auch weiterzuleiten. Sie sind es nämlich, die uns bei den Auslandsreisen nicht nur sozusagen durch eine „physisch tragende Rolle“ unterstützen, indem sie die Papiere und die diversen Mitbringsel überallhin mittragen, sondern auch inhaltlich und organisatorisch dazu da sind, dass diese Reisen tatsächlich wie geschmiert ablaufen.
Abg. Lentsch: Der beste, den es je gab!
, der sich heute, obwohl ihn auch meine Vorrednerin Terezija Stoisits dazu aufgefordert hat, zu der Frage der Finanzierung der Kultusgemeinde nicht geäußert hat. Meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion nach ist es ein Skandal, dass in Österreich mehr als 50 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Regimes die jüdischen Gemeinden hier in Österreich in ihrer Existenz gefährdet sind und dass es von Seiten dieser Bundesregierung nicht möglich ist, diese Finanzierung weiterhin sicherzustellen. Das einzige, was gesagt wurde, war, dass es ein Darlehen geben soll, das später einmal gegengerechnet wird. Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt leider nicht mehr da! – Ich halte das für einen Skandal in dieser Republik und fordere Sie auf, nicht nur dieses Darlehen zu gewähren, sondern tatsächlich die Finanzierung der Kultusgemeinde zu sichern und sich dazu auch öffentlich zu äußern und nicht nur kolportierte Dinge im Raum stehen zu lassen, wie etwa, dass Sie keine „abgetakelten Mossad-Leute“ unterstützen wollen.Abg. Mag. Posch: Der ist „inkompetent“!
Er dürfe nicht hinein, er sei inkompetent. – Der Einzige, der von den genannten Bewerbern tatsächlich diese internationale Erfahrung hat, soll diesen Platz nicht bekommen?Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist eh schon alles rot ...!
Abg. Öllinger: Bezeichnend!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie das wirklich durchziehen, dann beweist auch dieser Fall, dass es Ihnen nicht um die Entpolitisierung geht, sondern nur darum, dass dieses Land noch schwärzer eingefärbt werden soll, als es eh schon ist. Blau kommt – zum Glück, sage ich einmal – nicht mehr vor, aber schwarz alleine ist nicht die Farbe, die diese Republik hat. Die ist nämlich rot-weiß-rot!Abg. Öllinger: Rosenstingl!
Lassen Sie mich nun, auch wenn Staatssekretär Schweitzer heute nicht da ist, doch einige Worte zum Thema Sport sagen, der ja auch in diesem Kapitel angesiedelt ist. Die beiden Sportsprecher der Regierungsfraktionen, Haubner und Lichtenegger, waren voll des Lobes dafür, dass jetzt mehr für den Breitensport, für Behindertenförderung und auch für die Großveranstaltungen getan wird. – Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Beide, vor allem aber Herr Haubner, haben ganz genaue Zahlen genannt, um zu zeigen, wie wichtig die Großsportveranstaltungen für die österreichische Wirtschaft sind. Da stimme ich Ihnen schon zu. Die Frage, die ich von meiner Seite dazu stelle, ist aber: Wie schaut es denn mit der ökologischen Nachhaltigkeit dieser Großveranstaltungen aus, mit der „ökologischen Zukunftsfähigkeit“, um eine Phrase aus Ihrem Textgenerator zu verwenden? – Diese Themen sind bei beiden Sportsprechern nicht vorgekommen.Abg. Öllinger: Die kommen nicht vor, die Wörter!
Man war nur voll des Lobes für die Fußballer im Zusammenhang mit der Europameisterschaft. – Ja, gut, dass wir sie haben. In Sachen Bewerbung für die Olympiade sind wir Grünen ein bisschen anderer Ansicht, aber ob der Zuschlag gegeben wird, liegt nicht mehr in unseren Händen.Abg. Neudeck: Gott sei Dank!
Wo aber sind Ihre Forderungen, dass es dort auch Verkehrskonzepte geben soll, die diesem Namen tatsächlich gerecht werden und nicht nur, wie das IOC es vorschlägt, darin bestehen, dass es da genügend Parkplätze geben soll? – Das ist nach Ansicht der Grünen kein Verkehrskonzept mit ökologischem Hintergrund, meine Damen und Herren!Abg. Zweytick: In Wien geht das ja!
Das beweist: Es ist möglich, man muss es nur wollen und man muss es in die Verkehrskonzepte hineinbringen. – Das fordere ich von Ihnen und auch vom Staatssekretär, in Bezug auf Großveranstaltungen in Österreich. Ein weiterer Punkt ist die Frage, ob für erfolgreiche Fachverbände – also solche, deren Sportler und Sportlerinnen im Spitzensportbereich erfolgreich sind – andere Strukturen geschaffen werden, damit das auch nachhaltig ist. Die Beantwortung unserer Frage aus dem Budgetausschuss war nicht wirklich ganz klar. Mir geht es vor allem darum, dass in Bereichen wie zum Beispiel Tischtennis oder Schwimmen, in denen jetzt ganz große Erfolge erzielt werden, Strukturen geschaffen werden, damit der Nachwuchs diesen Weg auch weiter gehen kann. Ich hoffe, Sie werden in diese Richtung arbeiten. Ein letzter Punkt: Ich habe die Behindertenförderung schon erwähnt, die auch wir begrüßen. Mir ist aber aufgefallen, dass die beiden Sportsprecher der Regierungsfraktionen nicht erwähnt haben, dass es auch mehr Geld für Frauen- und Mädchenförderung gibt. Das ist ein Anliegen, das auch uns wichtig ist. Ich bin froh, dass das passiert.Abg. Dr. Brinek: Sie haben ja wenig Zeit gehabt!
– Die haben zu wenig Zeit gehabt? Ich denke, diese paar Worte hätten sie schon herausgebracht. Ich hoffe, dass das Faktum der Wichtigkeit von Frauen- und Mädchensport in Zukunft auch in den Textgenerator der ÖVP- und FPÖ-Sportsprecher aufgenommen wird. – Danke.13:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Mag. Muttonen hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13:30
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Fekter hat behauptet, ich hätte nur für das Wiener Kulturbudget gekämpft. – Das ist unwahr! Wahr ist hingegen, dass ich für das Budget gekämpft habe, und zwar als Bundespolitikerin für das Bundesbudget. – Danke schön.
Abg. Dr. Brinek: Das Bundesbudget enthält Bundesländerteile!
13:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rossmann wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
13:31
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Volksanwaltschaft! Es ist heute schon viel Allgemeines gesprochen worden und auch viel im Detail zu gewissen Kapiteln. Ich möchte insofern ausholen, als ich durch meine Tätigkeit als Staatssekretärin für Tourismus die Möglichkeit hatte, in Österreich auch in Gebiete zu kommen, die man sonst nicht besucht.
Abg. DDr. Niederwieser: Schau, solche Dinge vergisst man so schnell!
Oft habe ich dabei für mich gedacht: Österreich ist wirklich eines der schönsten Länder der Welt!Abg. Reheis: Ich habe jetzt von Ihnen auch nichts anderes erwartet!
Ich kann Ihnen nur einmal mehr sagen: Allein durch die Anhebung des allgemeinen Absetzbetrages und die Einschleifregelung – von der wollen Sie ja überhaupt nichts wissen – bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 21 800 € werden insgesamt 1,65 Millionen Arbeitnehmer von dieser Steuerreform profitieren!Abg. Mag. Posch: (in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht) Das ist eine Unhöflichkeit, dass die da eine Quatschstunde machen!
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft danken. Ich meine, die Volksanwaltschaft ist wirklich die letzte Instanz für so genannte Bürokratieopfer. Wenn man den Bericht anschaut, dann fällt auf, dass die größten Fälle Verwaltungsfälle sind. Das zeigt einmal mehr, dass der Konvent wichtig ist und eine Bereinigung der Verwaltungskompetenzen erfolgen muss, um Bürokratieopfer wirklich vermeiden zu können. Ich habe auch selbst viel mit Leuten und Fällen zu tun gehabt, bei denen man nicht mehr erklären kann, warum die Behörde so gehandelt hat. Es gibt Verflechtungen von Gesetzen, die einander überlagern und so weiter. Ich muss sagen, es ist wirklich Außerordentliches, was Sie von Seiten der Volksanwaltschaft leisten. Ich freue mich auch – ich betrachte das öfters als Fernsehzuschauerin –, wenn die Volksanwälte – Gott sei Dank! – auch in der Öffentlichkeit ihren Auftritt haben und damit ein neues Selbstverständnis der Arbeit der Volksanwaltschaft auch in der Öffentlichkeit dokumentiert ist. Ein herzliches Dankeschön! Vor allem die Parteiunabhängigkeit, die Sie pflegen, freut mich ganz besonders. – Danke sehr.Abg. Rossmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler und Staatssekretär Dr. Finz die Hand.
13:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13:39
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat sich leider der Debatte zu seinem Budgetkapitel entzogen. Es darf dennoch nicht ganz unwidersprochen bleiben, was er zu seiner Pensionsreform gesagt hat, die er fast beschwörend und beschwichtigend gelobt hat. Er hat gemeint, es werde niemand verlieren. – Ich behaupte: Jeder wird verlieren! Sein Beamtenchef Fritz Neugebauer , der jetzt leider nicht hier ist, hat es auch in seinen Aussendungen ganz klar gesagt. Er hat gesagt: 45 Versicherungsjahre sind genug, und wenn ein Pensionssystem nach 45 Versicherungsjahren keinen abschlagsfreien Pensionsantritt ermöglicht, dann ist es menschenverachtend und muss geändert werden. Ich verstehe den Loyalitätszwang, unter dem er steht. Ich verstehe den Druck, unter den er gekommen ist, so wie damals auch Frau Minister Gehrer, als es um die Einführung der Studiengebühren ging, dem gleichen Druck ausgesetzt war. Insofern trage ich es Fritz Neugebauer nicht nach. Aber Sache bleibt es: Ein System, das massive Abschläge einführt und gleichzeitig das Pensionsantrittsalter auf 65 erhöht, ist menschenverachtend, und es führt zu dramatischen Kürzungen der Pensionen, auch wenn der Herr Bundeskanzler anderes behauptet. In Wahrheit ist das die späte Rache der Haider-FPÖ.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Späte Rache“?
Nach ihrer politischen Marginalisierung hat sie sich mit ihren Vorstellungen über Harmonisierung und Pensionsreform hier durchgesetzt, wobei ich in der Substanz gar nicht definieren möchte, was ich meine. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat gesagt, es stimmt einfach nicht, dass das System in den nächsten Jahren zu teuer wird. Sowohl der Bundeszuschuss zu den Pensionen als auch der Pensionsaufwand insgesamt werden sinken. Das heißt, in Wahrheit war diese Pensionsreform in der Sache nicht notwendig, sie ist eine reine Beschaffungsaktion für das Budget. Der Herr Bundeskanzler hat das auch gewusst, weil er ja im öffentlichen Dienst selbst Frühpensionierungen durchgesetzt hat. Der Staat hat sich – und da rede ich jetzt gar nicht von den Einschwärzungen in den diversen Ministerien – seiner sämtlichen alten Beamten entledigt und sie in die Frühpension geschickt. Was also der Staat da vorspielt, ist genau das, was Sie bei der Pensionsreform nicht wollen. Ein paar Bemerkungen seien mir zum Thema Volksgruppen gestattet. Mittlerweile ist ja das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Kärntner Ortstafeln wirksam geworden, und zwar seit 1. Jänner. Trotzdem gibt es keine Entscheidung. Der Herr Bundeskanzler hat sich im Ausschuss damit verteidigt, dass die Konsenskonferenz zu keiner Einigung gekommen sei. Aber Konsenskonferenz hin oder her, die Verordnung hat der Herr Bundeskanzler zu erlassen! Man kann nicht auf der einen Seite vom ÖGB und vom „Druck der Straße“ sprechen, dem man sich nicht beugen würde, weil die Beschlussfassung hier im Parlament stattfindet und weil die Gesetze zu beachten sind, und auf der anderen Seite einfach eine Verordnung nicht erlassen, obwohl dies der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben hat. Da wird mit zweierlei Maß gemessen! Ebenso möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Volksgruppenförderung seit 1998 im Wesentlichen stagniert, was in krassem Widerspruch zur Staatszielbestimmung und auch zur Präambel der Koalitionsregierung von 1999 steht. Das sei hier auch einmal gesagt. Ein paar Bemerkungen seien mir abschließend noch zu einer sehr ernsten Angelegenheit gestattet, nämlich zur Israelitischen Kultusgemeinde. Ich verweise – und Kollegin Stoisits hat das heute in ihren Ausführungen schon sehr korrekt und sehr gut dargestellt – auf das Schreiben der Israelitischen Kultusgemeinde, die darauf verweist, was den österreichischen Juden in den Jahren 1938 bis 1945 angetan wurde, nämlich die Ermordung von 65 000 Gemeindemitgliedern und die Vertreibung von 135 000 Juden aus Österreich, und dass es fast undenkbar war, dass nach dem Krieg wieder eine jüdische Gemeinde entstehen würde. Es sind zahlreiche Intellektuelle aus Österreich geflüchtet, und sie sind nach dem Krieg nicht mehr nach Österreich zurückgekehrt, was Österreich schwer geschadet hat. Daher glaube ich, dass es gegenüber dieser nicht kleinen jüdischen Gemeinde, sondern klein gewordenen jüdischen Gemeinde eine Verpflichtung der Republik gibt, zu helfen. Dafür muss man, denke ich, ein Gespür haben.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das darf ja nicht wahr sein!
Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!
Was meinst du?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!
Bitte?Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!
– Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten habenAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!
hier für das Protokoll.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!
Das ist eine sehr interessante Perspektive.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Scheuch hat das gesagt!
Wir sind von der Freiheitlichen Partei in Wahrheit nichts anderes gewöhnt. Aber bei der ÖVP vermute ich doch noch, dass der eine oder andere hier sitzt, der bei klarem Verstand und vernünftig zu denken imstande ist. Daher sage ich, es muss ein Interesse der Republik an der Erhaltung einer alten, einer historisch gewachsenen, über Jahrhunderte gewachsenen religiösen Gemeinde hier geben.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit vielen Millionen ausgestattet!
Da nützt das Angebot eines Darlehens oder der Verweis auf mögliche Projektförderungen oder die Möglichkeit eines Kredites nichts, sondern der Staat hat – und da bin ich bei Kollegin Stoisits – die Verpflichtung, hier einzuschreiten, nach alldem, was die jüdische Gemeinde im Dritten Reich durchmachen musste. – Danke.13:45
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13:45
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Im Sinne einer fairen Betrachtung, so hat heute Herr Klubobmann Gusenbauer gemeint, sollten wir die beiden Budgets für 2003 und 2004 analysieren. Ich halte fest: Ja, es gibt hier eine positive Ausgangslage, die Budgetsanierung der letzten Jahre hat gegriffen. Wir wissen, dass es 2001 gelungen ist, einen Überschuss zu erwirtschaften. Und auch das neue Budget wird über den Konjunkturzyklus hinweg ein sehr positives, ausgeglichenes Budget sein. Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant: das Gegenüber in Deutschland „in der Sackgasse des Stillstands“ – so titelten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ Ende Mai dieses Jahres.
Abg. Faul: Wieder ein Parteiblattl, ein schwarzes!
Meine Damen und Herren, „Deutschland droht neuer Pleitenrekord“, lautete eine weitere Schlagzeile. Ich sage ganz offen, ich habe keine Freude damit! Ich bedauere diese Entwicklung, weil es auch für unsere Wirtschaft wichtig wäre, wenn es in Deutschland positive Zahlen gäbe. Nicht dass Sie glauben, ich habe da besondere Freude, im Gegenteil: Ich bedauere diese Entwicklung ganz entschieden! Meine Damen und Herren und Herr Kollege Posch! Auch im Sinne einer fairen Betrachtung – die Pensionsreform. Ich war vor kurzem in Schweden. Das ist, wie Sie wissen, ein seit langem sozialdemokratisch regiertes Land. Pensionsantritt: 65 für Mann und Frau! Sie können frühestens mit 61 in Pension gehen – aber da sollten Sie sich einmal die Abschläge ansehen! Dann könnten Sie hier aufzeigen!Abg. Faul: Die lassen wir nicht herein!
Die lassen wir hier offensichtlich nicht herein. Hier sollte man die gleichen Wettbewerbsbedingungen, von denen so viel geredet wird, auch einmal in die Wege leiten!Abg. Neudeck: Das ist keine artgerechte Haltung, was wir hier haben!
Gerade auch im Sinne der Arbeitnehmer des Parlaments, die heute zu Recht gelobt worden sind, die keine Chance haben, in diese gleichen Regelungen mit einbezogen zu werden, für die überfallsartige Nachtarbeit selbstverständlich und ein Mangel an Tageslicht in den Büros des Hauses an der Tagesordnung ist – hier wäre es notwendig, verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich anerkenne, dass hier in den letzten Jahren viel geschehen ist, was die Verbesserung der Infrastruktur, die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Parlamentarier betrifft. Hier hat – und das bekenne ich öffentlich – die grüne Fraktion das größte Verdienst. Denn sie hatte, als ihre Abgeordneten hereingekommen sind, das Selbstverständnis, dass hier einfach eine notwendige Ausstattung vorhanden zu sein hat. Das sei anerkannt!Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sehr richtig!
Das sollte auch einmal offen gesagt werden. Hier ist noch das eine oder andere zu tun. Ich bitte in diesem Sinne, in übergreifenden Gesprächen im kommenden Herbst hier tatsächlich vernünftige Schritte einzuleiten. Ich bin sicher, dass uns auch das Präsidium des Parlaments in diesem Sinne unterstützen wird.13:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13:52
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer(Grüne)
Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Danke, Herr Abgeordneter Auer! Jetzt getraue auch ich mich, etwas Kritisches zu sagen, weil Sie auch etwas Kritisches gesagt haben. Man befindet sich hier ja in der Nichtraunzerzone, wie ich gehört habe. Ich habe aber nicht vor, zu raunzen, sondern hier einige wichtige Aspekte aus dem Bereich der Regionalpolitik zu erörtern, da die Regionalpolitik auch zu den Agenden des Bundeskanzleramtes gehört.
Ich beschäftige mich schon seit den achtziger Jahren mit diesem Thema im Rahmen der eigenständigen Regionalentwicklung. Themen wie Raumordnung, Raumentwicklung, Regionalpolitik sind etwas sperrige Themen und in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt sehr präsent. Es steht auch hier in den einleitenden Worten des Bundeskanzleramtes, dass die Regionalpolitik von verschiedenen Staaten und von verschiedenen Personen durchaus unterschiedlich interpretiert wird.
Die Strukturfonds der Europäischen Union sind neben der Agrarförderung das zweitwichtigste Förderinstrument der EU. Rund ein Drittel des EU-Budgets wird dafür verwendet. Meine Damen und Herren, das ist doch ein gewaltiger Betrag! Es handelt sich insbesondere um den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung, den EFRE, der im Bereich des Bundeskanzleramtes verwaltet wird, den Europäischen Sozialfonds, den ESF, der in den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit fällt, und den Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft, der im Landwirtschaftsministerium verwaltet wird.
Es gibt mittlerweile eine Programmabrechnung für die Periode 1995 bis 1999. Österreich hat in diesem Zeitraum aus den Strukturfonds insgesamt fast 1,7 Milliarden € erhalten. Die Endabrechnung ist jetzt im Gange und wird Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Zum Beispiel wurden im Rahmen des Europäischen Regionalfonds 17 000 Projekte mit Gesamtkosten in der Höhe von 5,9 Milliarden € unterstützt, und dabei wurden rund 27 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Das ist eine gewaltige Anzahl, aber es könnte hier, wie ich noch ausführen werde, sehr viel mehr geschehen. Es hat eine Art Wechsel in der Regionalentwicklungspolitik gegeben: Einerseits ist mehr Geld von Europa hereingekommen, andererseits wurde von Österreich zwar sehr viel aufgewendet, aber offensichtlich haben diese Aufwendungen nicht mehr zu dem gleichen Erfolg wie früher geführt.
Bei der Durchsicht des Budgets ist mir aufgefallen, dass im Bundesvoranschlag auf der Förderungenseite im Jahr 2001 ein Betrag von 490 000 € angesetzt war, wohingegen jetzt als erwartete Förderungen im Jahr 2003 nur noch 404 000 € vorgesehen sind. Das ist interessant. Auf der Aufwendungsseite wurden im Jahr 2001 90 Millionen abgerechnet, obwohl für dieses Jahr 159 Millionen angesetzt gewesen wären. Das heißt – oder kann man das so interpretieren?, das ist jetzt die Frage –, dass die Förderungen einfach nicht ausgeschöpft wurden.
Auch für das Jahr 2002 haben wir schon die Abrechnung. Da wurden 75 Millionen € an Aufwendungen ausgezahlt, obwohl dafür 145 Millionen € angesetzt gewesen wären. Das heißt, man hat um ein Vielfaches nicht ausgeschöpft.
Gerade im ländlichen Raum könnte solchen regionalen Entwicklungsprogrammen eine besondere Rolle im Rahmen der Armutsbekämpfung zukommen, im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Programme, das heißt auch, der Bildung und Ausbildung für Männer und Frauen im ländlichen Raum, die es viel schwerer haben, zu dieser Ausbildung zu kommen. Aber das wurde nicht ausgeschöpft.
In einer Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft habe ich sehr viele Details zum Thema Evaluation bekommen. Es wird im Moment alles evaluiert. Die Evaluation ist aus meiner Sicht ausgesprochen wichtig, meine Damen und Herren, nur: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fetter! Man muss vorher schon auch Programme machen, um etwas evaluieren zu können. – Danke.
13:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Vielen Dank für den letzten Satz, Frau Abgeordnete! Ich werde ihn in meinen Zitatenschatz aufnehmen.
Heiterkeit.Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
13:58
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Ich möchte ganz kurz auf die Rede des Kollegen Auer eingehen, weil ich es als etwas ganz Neues finde –
in Richtung des Staatssekretärs Mag. Schweitzer
kommt zu spät und schwätzt dann hinten! –, dass man sich auch traut, auf die Arbeitsbedingungen sowohl der Mitarbeiter als auch der Abgeordneten hier im Haus einzugehen. Ich bin Mitglied des Baukomitees, und dort ist es eigentlich immer so: Wenn wir irgendwelche Anregungen für Umbauten oder sonstige Maßnahmen bekommen haben, dann heißt es immer, es wird überall gespart, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen! – Es gibt aber hier sehr wohl Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze, die, wie ich vorhin auch in einem Zwischenruf gesagt habe, von einer „artgerechten Haltung“ sehr weit entfernt sind. Ich glaube, es wird hier zu einem gewissen Umdenken kommen müssen. Es geht hier nicht um Luxus, es geht nicht um Verschwendung, sondern es geht um notwendige Maßnahmen, die auch im baulichen Bereich getätigt werden müssen. Das ist besonders bei einem alten, sehr geschichtsträchtigen und denkmalgeschützten Objekt natürlich nicht ganz einfach. Daher finde ich auch die Entscheidung, das Palais nebenan mit all diesen Auflagen wesentlich umzubauen, nicht ganz ideal, sondern hätte eher einem Neubau das Wort gesprochen. Aber das ist leider schon Geschichte, und das kann man nicht mehr ändern. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank dem Rechnungshof unter seinem Präsidenten Fiedler und seinen Mitarbeitern, die Untersuchungen und begleitende Kontrollen in einer vorbildlichen Art und Weise durchführen, den immer wieder auftretenden Skandalisierungsversuchen der Opposition widerstehen und das in einer unparteiischen und souveränen Art als Kontrolle, aber nicht als Werkzeug des Schlechtmachens so mancher Maßnahmen verwenden. Es ist natürlich leichter, im Nachhinein zu kontrollieren und zu sagen, was an einer Entscheidung falsch war. Es war oft bei der Entscheidung, als man sie getroffen hat, nicht in der notwendigen Bandbreite die Information da, und das findet durchaus im Rechnungshof Berücksichtigung. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Ich würde mir eine lange Zusammenarbeit mit Ihnen wünschen, aber es geht, wie ich gehört habe, nächstes Jahr Ihre Amtszeit zu Ende. Doch ich hoffe, dass ein ebenso fachlich versierter und unparteiischer Präsident wie Sie dann dem Rechnungshof vorsitzen wird.Abg. Scheibner: Das wird schwer!
Meine Damen und Herren! Über die unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnden Budgetkapitel ist von den Vorrednern schon sehr viel gesagt worden. Als ich heute früh ins Parlament gefahren bin, habe ich gehört, dass es heute hier eine heiße Debatte geben wird. Ich habe geglaubt, das sei auf den Inhalt bezogen, die Hitze kommt aber eher von der Temperatur. Die Opposition dürfte gerade damit beschäftigt sein, ihre Pensionen nachzurechnen, und ist draufgekommen, dass doch nicht so viel heruntergestrichen wurde und dass das Gesetz durchaus in Ordnung ist.Abg. Dobnigg: Wir werden Beweise liefern!
– Bis jetzt warst du sprachlos, also gar so beweisträchtig dürften deine Informationen nicht sein!14:03
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14:03
Abgeordnete Beate Schasching(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzten Dame und Herren auf der Regierungsbank! Ich freue mich besonders, dass mittlerweile auch der Herr Sportstaatssekretär hier eingetroffen ist. Wir haben heute hier einen sehr vielfältigen Redevormittag, und zwar mit den unterschiedlichsten Beiträgen, erlebt, weil die einzelnen Kompetenzen aufgeteilt worden sind und auf Grund dessen die Sportsprecher von der ÖVP und der FPÖ schon vor längerer Zeit ihre Wortspende abgegeben haben. Ich bin aber froh darüber, dass es mir endlich gelungen ist, unter anderem auch zu dir zu sprechen.
Abg. Scheibner: Nur Ihretwegen ist er gekommen!
Das wäre eine nette Geschichte, wenn er nur meinetwegen eingeflogen wäre. Ich vermute aber doch, dass der Herr Staatssekretär schon gespannt darauf wartet, was die SPÖ zum Thema Sportbudget zu sagen hat. Lassen Sie mich zum Thema Sport zuerst einmal festhalten, dass natürlich wir alle in Österreich auf hervorragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler stolz sei können, dass es, wie es auch meine Vorredner gesagt haben, natürlich für uns wichtig ist, dass wir einen Werner Schlager, eine Mirna Jukic und viele, viele andere Spitzensportler haben, die als Aushängeschilder für unser schönes Heimatland positiv Werbung machen, wodurch natürlich in die Tourismuswirtschaft, in die heimische Wirtschaft auch Geld fließt. Dass der Sport ein enormer Wirtschaftsfaktor ist, eine enorme Wirtschaftskraft hat, das wissen wir, und daher ist es meiner Meinung nach ausgesprochen wichtig und notwendig, zu betonen, dass wir genau in diesen Bereich logischerweise wesentlich mehr Geldmittel zu investieren hätten, um das zu forcieren. Logischerweise hoffe auch ich, dass die Olympischen Spiele 2010 in Salzburg beziehungsweise Kitzbühel ausgetragen werden; ich wäre sehr froh darüber. Wir alle sind gespannt, ob das gelingen wird, denn auch dadurch würde die Wirtschaft in einer Weise angekurbelt werden, die uns allen nur sehr positiv nützen könnte. Der Sport ist aber nicht nur für Tourismus und Wirtschaft von Bedeutung. Auch die positive Beispielswirkung für unsere Jugend und sein Wert für die Gesundheit sind besonders in den Vordergrund zu stellen. Wir wissen, dass über 80 Prozent aller Welt- und Europameister aus nicht olympischen Sportarten kommen, und daher ist es mir ganz besonders wichtig, zu betonen, dass wir die Breite und die Vielfalt auch in Zukunft ganz besonders fördern und unterstützen müssen. Wir müssen aber auch hinterfragen, woher all diese Spitzenleistungen kommen, wer da dahinter steckt. In den meisten Fällen ist es das Elternhaus. Ganz selten – aber doch manchmal – ist es die Schule. Im Großen und Ganzen sind es Vereine, Verbände, die da am Werk sind, die da in Tausenden Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit das schaffen, was wir dann im Spitzenfeld bewundern können. Dafür ein herzliches Dankeschön!14:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Staatssekretär Schweitzer. Redezeit: 10 Minuten. Wenn die Redezeit überschritten wird, wird sie dem FPÖ-Klub abgezogen, und das würde ein ehemaliger Klubobmann nie zulassen. – Sie sind am Wort, Herr Staatssekretär.
14:09
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer
Herr Präsident! Ich habe nicht vor, die Redezeit auszuschöpfen, aber es ist mir doch wichtig, einige Anmerkungen und vor allem auch Klarstellungen anzubringen. Ich freue mich, dass die Sportdebatte – ich habe mich sehr genau informieren lassen über das, was während meiner Abwesenheit gesagt wurde – sehr konstruktiv geführt wurde und dass von allen hier im Parlament vertretenen Parteien anerkannt wird, dass sich im Rahmen der Möglichkeiten jeder nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, das für den Sport zu tun, was notwendig ist. Das haben wir auch im Budget gemacht. Frau Kollegin Schasching, Sie wissen, dass die Rahmenbedingungen für die Erstellung dieses Doppelbudgets im Vergleich zu anderen Ländern nicht wirklich gut waren – aber sie waren noch relativ gut –, dass aber der Sport einer jener Bereiche ist, der sich über einen Zuwachs im Budget freuen kann. Immerhin sind in diesen beiden Budgets jeweils 20 Millionen Schilling mehr budgetiert, als dies im Budget des abgelaufenen Jahres der Fall war. Das heißt, dass es eine deutliche Erhöhung des Sportbudgets gibt. Ich möchte einmal mit dem Märchen aufräumen, das da lautet, Österreich sollte endlich eine „Sportmilliarde“ bekommen. Diese Forderung ist nicht notwendig, denn Österreich hat diese „Sportmilliarde“ bereits. Frau Kollegin Schasching! Ich habe mir zusammenschreiben lassen, wie viel Geld tatsächlich von der öffentlichen Hand für den Sport ausgegeben wird. Allein die Bundesländerförderungen – und da kommt ja auch ein großer Teil vom Bund dazu – betragen in Summe mehr als 2 Milliarden Schilling. Mehr als 2 Milliarden Schilling an öffentlichen Geldern werden über die Landessportorganisationen in den Ländern verteilt. Dazu kommt die besondere Bundessportförderung, dazu kommt die allgemeine Sportförderung, und dazu kommt die Leistungssportförderung des Bundesheeres. Das macht in Summe, wenn ich all das zusammenzähle, einen Betrag von rund 210 Millionen € oder beinahe 3 Milliarden Schilling aus. Klar ist aber: Dieses Geld könnte unter Umständen noch besser eingesetzt werden, als es momentan der Fall ist. Wir haben auf Grund historischer Entwicklungen im österreichischen Sport eine Struktur, die dazu führt, dass wir in manchen Fällen Mehrgleisigkeiten haben, die in dieser Form nicht notwendig sind. Ich bin sehr froh darüber, dass man darüber nachdenkt, wie es in den einzelnen Dachverbänden zu Schwerpunktsetzungen kommen kann, damit diese Mehrgleisigkeiten beseitigt werden. Ich darf Ihnen aber vor allem sagen, dass wir uns in dem Zeitraum, den wir jetzt zu verantworten haben, bemüht haben, im Rahmen unserer Möglichkeiten das Ganze zu optimieren. Sie wissen, dass wir erst vor kurzem, und zwar in der letzten Woche, die Spitzensportförderung optimiert haben, indem wir vieles einmal durchleuchtet haben. Dabei haben wir festgestellt, dass es allzu viele Beiräte gibt, die nicht notwendig sind, um das vorhandene Geld zu verteilen. Wir haben diese Verwaltungsebene ganz schlank gemacht. Darüber hinaus haben wir einen sportmedizinischen Pool eingerichtet, denn wir wissen, dass Spitzensportförderung, die auch für den Breitensport notwendig ist, ganz wichtig ist. Ich habe gestern die tolle Etappe auf das Kitzbüheler Horn erleben dürfen. Ich muss sagen: Dieses Radfahren, das an der Spitze recht interessant anzuschauen ist, hat auch einen enormen Breitensporteffekt. Es war unglaublich, wie viele Leute den Weg auf das Kitzbüheler Horn mit ihrem Rad angetreten sind und ihn auch bewältigt haben. Es ist wirklich schön, zu sehen, wie viele Leute in Österreich jetzt Rad fahren oder wie viele Leute dem Beispiel eines Thomas Musters folgend mit dem Tennissport begonnen haben. Das heißt, Spitzensport ist genau das, was wir für den Breitensport brauchen. Deshalb muss es eine Optimierung der Spitzensportförderung geben. Ich bin überzeugt davon, dass es dadurch entsprechende Auswirkungen auf den Breitensport geben wird. Was die Turnstunden betrifft, erlaube ich mir schon eine Anmerkung: Sie wissen, dass ein Entwurf diskutiert wurde, der eine 25-prozentige Kürzung vorgesehen hat. Der Entwurf, der in Begutachtung gegangen ist, hat jedoch überhaupt keine Kürzung zum Inhalt gehabt. Schlussendlich ist es auf Grund der Tatsache, dass die Rückmeldungen von den Landesschulräten betreffend die Tatsache, dass es zu keinen Turnstundenkürzungen kommen soll, sehr kritisch waren, zu einer geringfügigen Kürzung gekommen. Aber es ist – und das wissen wir alle auch – im Rahmen der Schulautonomie sogar die tägliche Turnstunde möglich. Es geht darum, vor Ort dafür zu sorgen, dass der Turnunterricht nachgefragt wird, dass es eine Nachfrage von den Schülern und von den Eltern gibt, und dann besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Schulgemeinschaftsausschusses einen Beschluss herbeizuführen, dass sogar die tägliche Turnstunde durchgeführt wird. Mit insgesamt 19 Stunden für die Hauptschule ist das bei einer Fünf-Tage-Woche möglich.
Abg. Gradwohl: Sehr witzig!
Es liegt also nicht nur an denen, die Verordnungen erlassen, sondern es liegt auch an denen, die vor Ort handeln, die vor Ort unterrichten, die vor Ort den Unterricht erteilt bekommen. Wenn der Unterricht von allen unseren Kollegen großartig gemacht wird – und von vielen ist er ja großartig –, dann kann die tägliche Turnstunde auch gemacht werden. Das wollte ich Ihnen dazu gesagt haben. Insgesamt glaube ich betonen zu können, dass in der österreichischen Sportpolitik in vielen Bereichen die gleiche Zielsetzung vorhanden ist. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen meiner Tätigkeit. Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam große Ziele vorgenommen haben, wie unter anderem auch die Umsetzung des Berufssportgesetzes. Es ist auf gutem Weg. Wir sind auch relativ erfolgreich, was die Bewerbungen für die Ausrichtung großer internationaler Veranstaltungen betrifft. Wir haben demnächst eine Bewerbung für die alpinen Skiweltmeisterschaften im Bereich Dachstein-Tauern-Region vorzubereiten. Ich hoffe, dass der 2. Juli für Österreich erfolgreich sein wird, wenn es in Prag zur Vergabe der Olympischen Winterspiele für 2010 kommt. Die Vorbereitungen für die Euro- pameisterschaft 2008 laufen hervorragend. Unsere Vorbereitungsprojekte werden international sehr beachtet. „Challenge 2008“ wird international nicht nur beachtet, sondern auch nachgemacht. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit Ihnen gemeinsam Sportpolitik machen, die internationale Anerkennung gefunden hat.14:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Felzmann. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14:16
Abgeordnete Carina Felzmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zum Thema Kunst zurückführen. Ich möchte kurz eine Bemerkung an die Adresse der Kollegin Glawischnig richten: Sie hat unseren Ruf im Ausland angesprochen. Sie ist jetzt leider nicht im Saal, ich darf daher ihre Kollegen ersuchen, ihr Folgendes auszurichten: Wir haben sehr viele unterschiedliche große Aktivitäten im Ausland. Ich darf Sie auf die „design now“, auf die große Design-Veranstaltung, die in Japan und in New York stattgefunden hat, hinweisen. Wir wurden dort großartig empfangen. Es findet demnächst in Paris die Architekturausstellung statt. All das sind Dinge, auf die wir sehr stolz sein können.
Wenn die Grünen wirklich Interesse daran haben, zu kooperieren, was das Thema Kultur und Kunst betrifft, dann rege ich an, dass Sie sich auch ein bisschen von diesem Irrglauben lösen, dass das Ihr Thema ist, dass Sie dieses Thema gepachtet haben. Das haben Sie nicht, genauso wenig wie die Themen Bildung, Innovation oder Technologie. Wie gesagt: Wir sind bereit, mit Ihnen zu kooperieren!
Nun einen Satz zu den Ausführungen von Kollegin Muttonen, die von „Umverteilungsaktion“, von „Staub aufwirbeln“ gesprochen hat. Meine persönliche Meinung dazu ist: Wenn man eher der Starrheit verpflichtet ist, dann ist das, was wir machen, natürlich ziemlich unbequem. Natürlich bewegen wir uns, natürlich setzen wir Schwerpunkte. Aber Ihre Performance in den letzten Wochen war nicht besonders kreativ, wenn ich das so sagen darf, daher räume ich auch ein, dass Sie mit dem Thema Kreativität nicht so viel am Hut haben.
Wir sagen: Der Wettbewerb von morgen wird auf dem Feld der Kreativität gewonnen!, und das wusste Staatssekretär Morak schon vor vielen Jahren. Er hat diesen Weg beschritten und ihn auch nicht verlassen. Wir brauchen diesen Weg der Kreativwirtschaft. Bitte, fürchten Sie sich nicht, dass von den öffentlichen Kunstförderungen etwas weggenommen wird. Kreativwirtschaft heißt ein Nebeneinander, ein Miteinander der verschiedenen Bereiche. Zu den Kreativen zählen nicht nur Künstler, sondern dazu gehören auch Architekten, Designer, Multimedia-Agenturen, all jene, die primär den Wert oder ihren Output durch Ideen schöpfen und generieren können.
Einer der Schwerpunkte der Kreativwirtschaft und des Weges des Staatssekretärs Morak war und ist der Bereich der Filmwirtschaft, und es gibt jetzt – Sie alle haben es heute schon gehört – den Digitalisierungs- und Filmförderungsfonds. In der operativen Umsetzung wurde hier einer der Schwerpunkte gesetzt.
Erstmals ist es nun gelungen, Gelder, die bisher in das allgemeine Budget zurückgeflossen sind, im Sinne des österreichischen Medien- und Kulturstandortes diesem Fonds zur Verfügung zu stellen.
Neben diesem Fonds finden zahlreiche andere Aktivitäten zum Thema der Kreativwirtschaft statt – ich erwähne etwa die Wirtschaftskammer Österreich, die Arbeitsgemein-
schaft Kreativwirtschaft, auf Landesebene, auf Bezirksebene –, und all diese Aktivitäten haben eines gemeinsam: Es gilt, Österreich als Kreativstandort zu etablieren.
Wir sehen uns als wirtschaftliche Drehscheibe in einem geeinten Europa. Wir haben die Wirtschaft auf der einen Seite, und wir sind auch eine Weltkulturstadt, in der es Museen, Galerien, eine wirkliche Fülle von kulturellen Angeboten gibt. Die Kombination, die Zusammenführung, die Verschränkung von beidem führt zu einer höheren Wertschöpfung, zu mehr Arbeitsplätzen und auch zu einem verstärkten Wirtschaftswachstum. Das haben wir in England gesehen.
Im Juli, wenn dann der erste österreichische Kreativwirtschaftsbericht vorliegt, werden wir, davon bin ich überzeugt, die Österreicher verstärkt sensibilisieren können, diesen Weg weiter zu gehen.
14:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr erhält Herr Abgeordneter Dr. Jarolim das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14:21
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Felzmann, dass wir die Tätigkeit dieser Regierung mit positiver Kreativität nicht in Zusammenhang bringen können, wird Sie bei genauerer Betrachtungsweise nicht erstaunen.
Abg. Dr. Niederwieser: Bravo!
– Es liegt mir sehr am Herzen, darauf hinzuweisen. Ich möchte auch auf etwas anderes hinweisen. Kollege Scheuch – er ist jetzt nicht im Saal – hat vorhin einen Zwischenruf getätigt.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch gibt seine Anwesenheit ganz hinten im Saal zu erkennen.
– Sie sind doch im Saal, Herr Scheuch. Sie haben einen Zwischenruf getätigt, und zwar etwas in der Richtung: Unterstützen wir nicht die Juden, unterstützen wir doch die Bergbauern! – Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, vielleicht habe ich das nicht richtig gehört, Herr Kollege. Oder vielleicht haben die anderen Kollegen gehört, was Sie gesagt haben. Ich möchte das jetzt nicht emotionalisierend erwähnen, sondern ich ersuche Sie: Kommen Sie bitte hier heraus und stellen Sie das richtig! Geben Sie eine Erklärung dazu ab! Ich glaube, dass eine solche Äußerung mit der Würde dieses Hauses nicht in Einklang steht. Aber vielleicht haben Sie sich nur versprochen. Ich bitte Sie, stellen Sie das richtig, das ist meine aufrichtige Bitte an Sie!Abg. Mag. Posch: Der Herr Präsident ...!
Wenn wir zu den Obersten Organen sprechen, dann ist es auch notwendig, sich mit der Frage des Verhältnisses der Obersten Organe zueinander auseinander zu setzen und auch mit der Einstellung, die im Rahmen des Diskurses hier gepflegt wird. Es wurde hier eine Diskussion eingeleitet, die gerade im Zusammenhang mit der Entwicklung des österreichischen Konvents, der zukünftigen Verfassungslandschaft, sehr wichtig ist. Der Präsident dieses Hauses hat sie eingeleitet. Präsident Khol hat im Zusammenhang mit der Stellung dieses Gremiums, des Nationalrates, zum Bundespräsidenten den Standpunkt vertreten, es gäbe hier eine Menge von „Verfassungsschotter“. – Ich möchte dieses Wort nicht qualifizieren, und ich möchte auch nicht beurteilen, ob es angemessen oder nicht angemessen ist, verfassungsrechtliche Regelungen – noch dazu als Universitätsprofessor – als „Verfassungsschotter“ zu qualifizieren. Ich möchte mich nur damit auseinander setzen, was hier eigentlich zum Ausdruck gebracht werden soll, und in welcher Art und Weise hier von einem prominenten Vertreter der größten Partei dieses Landes, vom Vorsitzenden dieses Hauses, mehr oder weniger richtungweisend – oder, wie ich meine, hoffentlich nicht richtungweisend – zukünf- tige Entwicklungen angedeutet werden.Ruf bei der ÖVP:Das ist Interpretationssache!
Sie wissen genau: Wir haben die Stellung des Bundespräsidenten der Verfassung von 1929 zu verdanken. Die Sozialdemokratie war es, die über die Jahre in einer Reihe von Beiträgen die Stellung des Bundespräsidenten – das Machtgefüge, den Hintergrund, die Frage des Parlamentarismus und die Stellung dieses Hauses – immer wieder angeschnitten und immer wieder auch die Frage zur Diskussion gestellt hat: Braucht es hier einen derartigen Bundespräsidenten? Insofern erachte ich eine Diskussion – wenngleich vielleicht unter Verwendung anderer Worte als „Verfassungsschotter“ – an sich als angebracht. Ich erachte sie nur als relativ unredlich, wenn das, was hier zum Bundespräsidenten gesagt wird, eigentlich nicht im Einklang zu den Dogmen und Hintergründen steht, die sonst die Verfassungsänderung von 1929 gekennzeichnet haben. Sie wissen, meine Damen und Herren, es hat damals eine Auseinandersetzung gegeben, die davon geprägt war, dass insbesondere die österreichischen Heimwehren relativ stark gegen die Stellung des Parlaments aufmunitioniert haben, dass sie zwar von einer so genannten wahren Demokratie gesprochen, in Wirklichkeit aber das Anliegen vertreten haben, die Demokratie einzuschränken. Dem Buch Walter/Mayer „Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts“ entnehmen wir, dass dies eine ständestaatliche Art war, die Macht des Parlaments auszuschalten. Herr Präsident Khol! Wenn ich mir eine Reihe von Erklärungen anschaue, die von Ihnen und Vertretern der Regierung – auch vom Bundeskanzler – in der letzten Zeit abgegeben worden sind, dann erkenne ich eine Entwicklung, die international, so würde ich meinen, im höchsten Ausmaß beklemmend ist. Ich wäre im Ausland nicht stolz darauf, dass wir überhaupt eine derartige Diskussion führen. Ich würde im Inland appellieren, hier doch zu einer Art und Weise der Diskussion zurückzukehren, bei der man sehr offen sagt, was man eigentlich will. Herr Präsident Khol, Sie wissen jedenfalls, was ich meine. Wir haben in der letzten Zeit eine Fülle von Entwicklungen und Erklärungen, die ganz einfach aus dem Material des Ständestaates entliehen sind, und ich denke, dass wir das nicht notwendig haben. Ich sage es nur kurz, weil meine Redezeit schon fast abgelaufen ist: Dass in einer Kirche eine politische Rede gehalten wird, ist neu. Gott in die Verfassung hineinzunehmen, ist ein ständestaatliches Relikt, das in einer modernen Demokratie nichts verloren hat!14:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim! Ich kann Ihnen im Vorsitz nicht darauf antworten. Ich werde Ihnen aber antworten, wenn wir das Gesetz über den Österreich-Konvent am Abend des 18. Juni diskutieren, denn dann werde ich nicht den Vorsitz innehaben. Ich werde mich dann zu Wort melden und Ihnen entgegnen.
Abg. Mag. Stoisits: Das freut uns!
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.14:28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zu Ihnen, Herr Dr. Jarolim. Erstens: Ein Rollentausch ist oft nicht ganz so ungewöhnlich. Mir hat einmal jemand, der bei einer politischen Rede zugehört hat, gesagt: Es verkehrt sich alles: Die Politiker predigen, und die Pfarrer politisieren. – Das weiß auch Ihre Partei, offenbar nicht ohne Anlass.
Zweitens: Herr Präsident Khol hat keineswegs die Funktion des Bundespräsidenten in Frage gestellt, wie das früher einmal von Professor Welan getan wurde, sondern lediglich einige seiner Befugnisse, wobei man sich überlegen muss, ob nicht damals, bei der so genannten Selbstausschaltung des Parlamentes im Jahr 1933, ein Eingreifen des Bundespräsidenten hätte erfolgen sollen. Es ist leider nicht erfolgt. Bei einer Inanspruchnahme seiner Kompetenzen hätte großer Schaden abgewendet werden können. – Man muss sich, glaube ich, sehr genau überlegen, welche Kompetenzen man wegnimmt und welche nicht.
Zu den Obersten Organen möchte ich einen Punkt ansprechen, und zwar den Verwaltungsgerichtshof. Ich möchte mich dabei auch an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes in seiner Funktion als Vorsitzender des Österreich-Konvents wenden.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Jahresbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2002 gehört, der VwGH sei heillos überlastet, er sei nicht mehr in der Lage, die Rückstände abzubauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich bereits mehrfach wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem VwGH gerügt. Die Erledigung der Beschwerden gegen Bescheide dauerte im Jahr 2002 im Durchschnitt etwas über 21 Monate.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Budget, das wir in diesen Tagen beschließen, ist zwar der Personalaufwand für den VwGH etwas gestiegen, aber die Planstellen in diesem Bereich sind offenbar nicht ausreichend.
Ich selbst habe gehofft, dass durch die Schaffung der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern die Zahl der Beschwerdefälle, die zum VwGH kommen, etwas abnehmen wird, diese Hoffnung hat sich aber nicht erfüllt. Ich glaube daher, dass es unbedingt notwendig ist, auch in den Ländern Verwaltungsgerichtshöfe einzuführen.
Ich weiß, es gibt das Bedenken, dass dann die Rechtsprechung auseinander läuft, aber ich glaube, dass dem Verfassungskonvent, der sich sicher auch damit beschäftigen wird, etwas einfallen wird, damit die Verwaltungsgerichtshöfe in den Ländern ausreichende Kompetenzen haben und nicht mehr alles zum Bundes-Verwaltungsgerichtshof kommt, wir aber trotzdem eine einheitliche Rechtsprechung erhalten. Ich glaube, da können wir vielleicht auch in Deutschland einige Anleihen nehmen, wo ein derartiges System funktioniert.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Medienbereich. Es ist schon von Andrea Wolfmayr gesagt worden, dass wir im Budget 15 Millionen € für die Förderung der Verbreitungstechnik im digitalen Bereich und für die Fernsehfilmproduktion zur Verfügung haben. Ich finde, das ist ein erheblicher Fortschritt, der hier erreicht wurde.
Wichtig erscheint mir auch, dass im Privatfernsehgesetz eine Änderung erfolgt ist, zu der wir gestern ja gesagt haben. Nunmehr können auch Testbetriebe und Pilotversuche, die noch nicht ausgestrahlt wurden, gesendet werden, womit ein Zusatznutzen für den Fernseher entsteht.
In diesem Zusammenhang freut mich Folgendes ganz besonders: Sie wissen, am 1. Juni ist das ATV, das erste bundesweite terrestrische private Fernsehprogramm, auf Sendung gegangen. Das war mir in meiner beruflichen Tätigkeit immer ein ganz besonderes Anliegen, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass im Juli 2001 das Gesetz für das private terrestrische Fernsehen geschaffen wurde und dass wir – Staatssekretär Morak hat es schon erwähnt – nach Albanien als letzter Staat in Europa diesen sicherlich wichtigen Schritt getan haben.
Noch etwas zur Fernmeldegebührenordnung. Es sind hier einige Klarstellungen hinsichtlich des Pflegegeldes und der Pflegegeldbezieher erfolgt. So wurde festgelegt, dass das Pflegegeld bei der Befreiung von der Fernmeldegebühr und damit auch von der Rundfunk- und Fernsehgebühr nicht auf die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens angerechnet wird. Leider muss jedoch künftig auch von den Pflegegeldbeziehern der Nachweis der Bedürftigkeit erbracht werden. Mir ist schon klar, dass dies eine gewisse soziale Symmetrie darstellt, aber wir sollten uns doch damit befassen, ob nicht für Pflegegeldbezieher eine administrative Vereinfachung geschaffen werden kann.
Zum Rundfunkgebührengesetz: Ich durfte gestern schon lobend erwähnen, dass jetzt auch die Studentenheime und Schülerheime von den Rundfunkgebühren befreit sind.
Sehr sinnvoll ist auch die neue Regelung für Zweitwohnungsbesitzer, weil nunmehr eine saisonale Meldung abgegeben werden kann und es daher nicht mehr notwendig ist, zwei Mal volle Gebühren zu bezahlen. – All das sind Erfolge, die diese Regierung erreicht hat, besonders mit Staatssekretär Franz Morak.
14:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14:35
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich eingangs namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft, aber vor allem, meine geschätzten Damen und Herren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und der Klubs für ihre ausgezeichnete Leistung und Unterstützung sehr herzlich bedanke!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst, die öffentlich Bediensteten unserer Republik, unserer Heimat, leisten hervorragende Arbeit von hoher Qualität. Das war und ist ein wichtiger Beitrag – ich kenne diese Aussagen auch von Seiten der Wirtschaft – auch hinsichtlich der Standortfrage unserer Heimat.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch heute im Rahmen der Budgetdebatte darauf hinzuweisen, dass man sehr oft die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in der politischen Diskussion und auch in der Öffentlichkeit ausschließlich als Kostenfaktor darstellt. Ich habe hier bereits mehrmals in Debatten darauf hingewiesen, dass diese Kolleginnen und Kollegen Menschen sind, Freundinnen und Freunde von vielen auch hier im Saal! Zwischenruf. Meine Damen und Herren! Darüber könnten wir einmal diskutieren. Das wäre schön, aber es ist halt leider nicht so. – Dort hinten sitzt
in Richtung des Abg. Neugebauer
der Fritz, diskutiert das untereinander aus!Ich meine, wir sollten der Kollegenschaft im öffentlichen Dienst, die einen wertvollen Dienst für unsere Heimat leistet, wieder Sicherheit bieten und sie nicht ununterbrochen in politischen Auseinandersetzungen weiter verunsichern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es legitim ist, dass bei neuen Regierungen immer wieder Kompetenzverschiebungen stattfinden: Stellen Sie sich einmal vor, wie das ist, wenn ganze Sektionen hin und her geschoben werden – ich habe das erst vor einigen Wochen hier gesagt –, wenn Hunderte Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf einmal ganz woanders wieder finden, auf ganz anderen Arbeitsplätzen.
Das ist zwar formal in Ordnung, aber ich glaube, wir alle gemeinsam haben die Aufgabenstellung, im weitesten Sinne des Wortes auch als Dienstgeber zu fungieren. Dienstgeber ist zwar die Bundesregierung, aber wir schaffen hier als Gesetzgeber den gesetzlich notwendigen Rahmen. Wir haben auch eine entsprechende Sorgfaltspflicht walten zu lassen und ganz einfach auch ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es dem Bundeskanzler schon im Budgetausschuss gesagt: Ich halte es für richtig, dass die Kompetenzen für den öffentlichen Dienst wieder in das Bundeskanzleramt zurückgekommen sind. Sie von den Regierungsparteien haben uns im Jahr 2000 erzählt, dass es das Allerwichtigste auf der Welt ist, dass man dafür ein neues Ministerium mit eineinhalb Sektionen schafft! Damals war das Nulldefizit das Credo – das war sakrosankt. Heute ist es nicht mehr sakrosankt, und Gott sei Dank sind die Kompetenzen wieder zurück im BKA! Ich sage das in aller Deutlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wir haben noch eine Problematik, und ich bin mit meiner Meinung nicht allein. Auch fraktionsübergreifend wird diese Meinung vertreten. In Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwierig ist, muss man sich überlegen, ob es wirklich ratsam ist, Tausende Planstellen wegzurationalisieren, teilweise sogar mit großer Freude! Zu Recht hat der Bundeskanzler schon im Budgetausschuss darauf hingewiesen, dass am enormen Arbeitsaufwand in erster Linie wir als Kollektiv schuldig sind. Bei dieser steigenden Gesetzesflut muss man sich einmal überlegen, ob man in dieser Richtung weitermacht, denn auf diese Weise produzieren wir eigentlich, wenn wir Rechtssicherheit wollen, die Arbeit.
Dafür können die öffentlich Bediensteten aber nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann man sich untereinander vielleicht erzählen, aber hier sollten wir die öffentlich Bediensteten wirklich in Ruhe lassen!
Meine Bitte wäre also, wenn wir in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes – ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was wir in dieser Woche ohnehin schon diskutiert haben –, alle Reformen durchführen, die gestern beschlossen worden sind, dann wird das auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit beziehungsweise der Armut führen. Ich bitte Sie, Folgendes zu überlegen – das ist heute noch nicht angesprochen worden, aber ich spreche es an –: Der Dienstgeber Bund hat, wie ich meine, die Verpflichtung, Lehrlinge einzustellen. Es war vor Jahren eine wichtige Einführung, dass wir auch Lehrlinge eingestellt haben.
Wenn ich mir heute anschaue, in welchem Bereich der Bund noch Lehrlinge beschäftigt, muss ich sagen, nach meinem Dafürhalten drückt sich der Arbeitgeber Bund auch vor dieser im Interesse unserer Jugend so wichtigen Maßnahme. Ich meine, auch die Gebietskörperschaften sollten ihren Beitrag dazu leisten.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kenne die Diskussionen schon sehr lange. Wir haben schon vor Ihrer Tätigkeit in der Bundesregierung miteinander diskutiert, Herr
Staatssekretär, auch auf einer anderen Ebene, und ich denke, wir wissen beide, wovon wir hier sprechen und was wir meinen; so würde ich das einmal zum Ausdruck bringen. Ich würde aber wirklich einmal dringend an alle appellieren, dass wir, wo wir immer von Gerechtigkeit sprechen – und ich habe mir diesen Entschließungsantrag nicht nur genau durchgelesen ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zwar eine freiwillige Begrenzung, aber Ihr Ordner wird schon unruhig.
Abgeordneter Otto Pendl
fortsetzend
Ich möchte nur Folgendes feststellen: Wenn wir gemeinsam – und ich werde die Diskussionen, die heuer im Herbst noch kommen werden, genau verfolgen – im Sinne eines modernen Rechtes, eines harmonisierten Rechtes – und das ist aus meiner Sicht unbedingt notwendig! – auch über Lebenszeitmodelle, über Arbeitszeitmodelle diskutieren, dann darf eines nicht passieren: dass man vielleicht in jungen Jahren im Aktivleben nichts mehr verdient, alles fokussiert auf das Ende einer Laufbahn und dort auch noch absenkt! – Das, meine Damen und Herren, wird sicher mit der sozialdemokratischen Fraktion nicht möglich sein.
14:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mikesch wunschgemäß 4 Minuten zu uns. – Bitte.
14:42
Abgeordnete Herta Mikesch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Obersten Organe! Dem Sport kommt in unserer Freizeitgesellschaft eine immer größer werdende Bedeutung zu, und dieser Bedeutung wird unsere Bundesregierung im Wege der Sportförderung gerecht. Mit der Aufstockung der Mittel der Sportförderung um 1,5 Millionen €, mit einer speziellen Ausrichtung auf den Behindertensport, zeigt diese Bundesregierung, dass sie den Sport sehr ernst nimmt.
Weiters sollen mit diesen Mitteln vor allem der Schulsport sowie frauenspezifische Maßnahmen im Sportbereich gefördert werden.
Immerhin beträgt das Gesamtsportbudget für die Jahre 2003 und 2004 122,7 Millionen €. Wir haben in Österreich 12 300 Sportvereine mit 2,5 Millionen Mitgliedern. Die gemeinnützigen Vereine und Verbände sind die wichtigsten Säulen des Sports. Ich möchte hier von dieser Stelle aus auch einmal danke sagen an all die vielen Menschen, die viele freiwillige Stunden in die Vereine und Verbände einbringen, um diese mit Leben zu erfüllen.
Öfter als einmal pro Woche betreiben 1,5 Millionen Menschen in Österreich Sport. Brächte man die 60 Prozent sportlich Inaktiven dazu, wenigstens einmal pro Woche Sport zu betreiben, wären Einsparungen von über 800 Millionen € im Gesundheitsbereich möglich.
Sport, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung in unserem Land. Die Vernetzung von Sport und Wirtschaft wird immer enger. Der Markt für Sportartikel, Sportdienstleistungen und Sportstätten-Bau wächst und schafft damit neue Arbeitsplätze. Sportbekleidung und Sportgeräte unterliegen einer ständigen modischen und technischen Weiterentwicklung, und damit gibt es auch immer wieder neue Möglichkeiten für die Wirtschaft. Auch unsere erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler sind interessante Werbeträger, die wir sehr gerne nützen.
Immerhin sprechen wir im gesamten Sportbereich von einer Wertschätzung von 5,43 Milliarden € pro Jahr, das sind 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und von einem Beschäftigtenanteil von 2,6 Prozent.
Sport, meine Damen und Herren, hat aber auch eine Schattenseite, und das sind die Freizeitunfälle. Laut einer Studie betragen die Kosten, die aus sportbedingten Krankheitsfällen entstehen, immerhin rund 300 Millionen €. Da sind wir bei einem Punkt, der mich als Unternehmerin trifft.
Es ist eine gute Lösung, dass an Stelle einer flächendeckenden Senkung der Unfallversicherungsbeiträge, die nur marginal gewesen wäre, speziell für Klein- und Mittelbetriebe die Regelung geschaffen wurde, dass Unternehmen bis 50 Mitarbeiter 50 Prozent der Entgeltfortzahlung bei Sport- und Freizeitunfällen rückerstattet bekommen.
Es wird aber aus meiner Sicht in Zukunft trotzdem notwendig sein, dass die Menschen, die Sport betreiben, mehr Eigenverantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, was es für einen Betrieb mit zehn Mitarbeitern, der Liefertermine und Zahlungsverpflichtungen einhalten muss, bedeutet, wenn einer seiner Mitarbeiter wegen eines Kreuzbandrisses für Wochen ausfällt.
Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaften wurden nach Österreich geholt, andere stehen noch vor der Entscheidung. Damit wurde und werden weitere, sehr wichtige wirtschaftliche Impulse eingeleitet.
14:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14:46
Abgeordneter Stefan Prähauser(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Mikesch hat jetzt deutlich gemacht, wo die Unterschiede in der Auffassung zum Sport von Regierungsparteien und Sozialdemokratischer Partei liegen. Sie hat das Wirtschaftspolitische vorangestellt und hat gleichzeitig als Unternehmerin die vielen Sportunfälle, die zu immensen Ausfällen in Ihrem Privatbetrieb geführt haben, bedauert.
Meine Damen und Herren! Wir sehen den gesundheitspolitischen, den zwischenmenschlichen Aspekt als herausragend für den Sport, als wichtig, das andere ist eine natürliche Abfolge davon. Wenn wir all jene Arbeitsstunden entlohnen könnten, die deshalb besser abgewickelt wurden, weil die jungen Menschen, die Menschen, die Sport betreiben, die Männer und Frauen, die sich täglich in frischer Luft bewegen, mehr Kreativität, mehr Kraft eingebracht haben, dann, glaube ich, würde der wirtschaftliche Verlust durch einen Ausfall nicht so dramatisch sein, Frau Kollegin Mikesch!
Für uns ist es natürlich wichtig, dass der Sport jene Ressourcen hat, die er braucht. Wenn man sich das Budget anschaut – natürlich ist ein Budget eine Frage des Habens und des Ausgebens –, muss man sagen, es zwickt an allen Ecken und Ende, weil, wie wir glauben, die Regierung das Geld an falschen Stellen ausgibt. Nicht der Sport allein sollte als Leidtragender daraus hervorgehen.
Ich möchte einen Vorschlag wiederholen: Wenn wir schon nicht in der Lage sind, Vereine, Sportorganisationen, Dachverbände, Fachverbände staatlich entsprechend zu unterstützen, dann sollten wir doch die Kreativität der Fachverbände nutzen und diesen die Möglichkeit einräumen, selbst dafür zu sorgen, zu Mitteln zu kommen. Ich mache daher noch einmal den Vorschlag, den ich schon wiederholt vorgebracht habe: Es gibt
die Möglichkeit, mittels ORF, Sportarten an die Öffentlichkeit heranzubringen – ich möchte gar nicht sagen Randsportarten, sondern Sportarten, die von ORF-Journalisten halt nicht so geliebt werden wie Trial zum Beispiel oder Autorennen; es gibt auch andere, die die Menschen interessieren – und einer breiten Zuseherschicht vorzuführen, wodurch das Interesse für diese Sportarten geweckt werden könnte.
Wer weiß zum Beispiel, was Softball ist? Ich habe es nicht gewusst, ich weiß nur, dass es olympisch ist. Wie viele österreichische Mannschaften es in Softball gibt, wird man wahrscheinlich nicht schwer erraten – ganz wenige bis gar keine! Das ist aber eine sportliche Betätigung, an der zum Beispiel in Amerika, in Asien, in Afrika gerade Frauen sehr viel Freude haben.
Auf der anderen Seite haben wir Sportarten und Sportverbände, wie etwa den Schisportverband oder den Fußballverband, die durch Werbeverträge auch Eigenmittel entsprechend lukrieren können, aber Verbände wie Ringen, Bogenschützen Zwischenruf bei der SPÖ , Jiu-Jitsu, genau, haben diese Möglichkeiten nicht. Wenn man an das Fernsehen herantritt und bittet, vielleicht ein paar Minuten etwa von großen Veranstaltungen in Österreich, wo sich unsere Sportler für Europameisterschaften, für Weltmeisterschaften qualifizieren müssen, zu übertragen, stößt man auf taube Ohren. Natürlich ist dann das Lukrieren von Werbegeldern, von Sponsorengeldern für solche Veranstaltungen sehr schwierig. Wenn man nicht einmal ein Zeitungsinserat schalten kann oder eben im Fernsehen ein paar Werbesekunden bekommt, dann hat man auch in der Öffentlichkeit wenig Verständnis, und es kommt auch kein Geld in die Kassen.
Wir haben genug Funktionäre und Funktionärinnen mit Verbindungen, die nicht der Werbewirtschaft schaden würden, wenn sie Geld lukrieren für die Vereine, für die sie eintreten. Übrigens danke, Frau Mikesch, für das Lob für die ehrenamtlichen Funktionäre; ich fühle mich hier auch angesprochen. Wir haben Kontakte genug, um Wirtschaftsunternehmen zu bitten, uns zu unterstützen, nur sollte es von uns auch eine Gegenleistung geben.
TW1 wäre eine gute Möglichkeit, Sportveranstaltungen ins Fernsehen zu bringen. Tageszeitungen, die zum Beispiel öffentliche Gelder über die Presseförderung lukrieren, könnte man verpflichten, auf entsprechende Veranstaltungen hinzuweisen. Der Staat hätte den Vorteil, den Fachverbänden weniger Geld geben zu müssen oder dabei zu bleiben, und die Fachverbände könnten sich das noch Notwendige selbst erarbeiten.
Danken würden uns das die jungen Menschen, die von der Straße wegbleiben, danken würden uns das Unternehmer wie etwa Frau Mikesch, die gesunde Arbeitskräfte haben, und wir alle würden uns freuen, weil der Staat dadurch auch bei den Gesundheitsausgaben sparen dürfte. – Danke.
14:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:51
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Dame, werte Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich zu einem Thema, das heute etwas umrissartig besprochen worden ist, äußern, und zwar zum Österreich-Konvent. Wir wissen, dass sich alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen dazu bekannt haben, einen Österreich-Konvent mit dem Ziel, durch eine Verfassungsreform vielleicht auch grundlegende Änderungen durchzuführen, einzurichten und somit eine Diskussionsplattform aufzubauen, um eben eine Verfassungsreform zu erarbeiten.
Als Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Vorbereitung einer nachhaltigen Optimierung und Modernisierung der Verwaltung, nicht nur der Verwaltung, sondern auch
des gesellschaftlichen Lebens, ja auch des Wirtschaftslebens, ist die Einsetzung eines Konvents gut getroffen. Ich wünsche Herrn Präsidenten Fiedler zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe, die er sicher auch sehr kompetent bewältigen wird, alles Gute.
Ohne unserem Präsidenten vorgreifen zu wollen: Die Verfassung braucht meiner Meinung nach nicht neu geschrieben zu werden, aber sie bedarf zumindest einer Erneuerung, um dem 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Es geht dabei auch darum, die Kompetenzen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden zu artikulieren. Wir sind bekennende Europäer, wir wissen aber auch um die Stärken unserer Regionen. Deshalb ist es notwendig, auch den Föderalismus, die Länder- und die Gemeindeautonomie entsprechend zu vertreten und vielleicht auch klare Abgrenzungen zu finden im Hinblick auf einen Finanzausgleich, der den Regionen und den Ländern zu Gute kommen sollte.
Meine Damen und Herren! Es müssen natürlich auch budgetär Voraussetzungen geschaffen werden, es müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, Mittel auch für die Gemeinden und Länder für die Daseinsvorsorge und für die öffentlichen Dienstleistungen, weil nämlich die Daseinsvorsorge Bestand haben muss und vielleicht auch ausgebaut werden sollte, und zwar in der Form, dass die Verwaltung bei den Regionen bleibt, dass die Verwaltung bei den Gemeinden beziehungsweise den regionalen Gebietskörperschaften bleibt. Sie darf nicht aus der Hand gegeben werden – das ist ein Credo von mir –, vor allem nicht in ausländische Hände, um vielleicht kurzfristig Steuervorteile zu erzielen, aber dann einer ungewissen Zukunft entgegenzugehen. Sichern wir diese Dinge ab!
Lassen Sie mich auch kurz auf ein Thema zu sprechen kommen, das Kollege Jarolim erwähnt hat. Ich bekenne mich als regionaler Politiker zu meinen Wurzeln, die einem christlichen Wertedenken entspringen. Und dieses christliche Wertedenken, das sage ich ganz offen, ist für mich Gottergebenheit und natürlich auch Gottverbundenheit. Österreich, unser aller Heimat, hat seinen Bestand auf den Wurzeln des christlichen Wertedenkens aufgebaut, denn Parameter wie Achtung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, eine nachhaltige Entwicklung und das Streben nach dem Gemeinwohl sind, meine ich, Fundamente des christlichen Wertedenkens.
Die familienpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, tragen diese Handschrift. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Jarolim: Das einfache Kreuz auf die Stirn, den Mund und die Brust eines vielleicht dreijährigen Kindes durch die Mutter, durch den Vater oder sonstigen Erziehungsberechtigten wird diesem Kind in seinen späteren Jahren bei der Bewältigung seiner Aufgaben als Jugendlicher oder auch als Erwachsener weiterhelfen. Glauben Sie mir das! Geld allein macht nicht glücklich. – Danke.
14:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheuch zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Jarolim hat gesagt, ich hätte gesagt, wir sollen den Juden kein Geld geben, sondern es lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen. – Diese Aussage ist unrichtig! Ich habe in meinem Zwischenruf lediglich bemerkt
Abg. Brosz: Das ist unwichtig!
, dass es für mich als Agrarsprecher auch sehr wichtig ist, die Bergbauern zu unterstützen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das in keiner Weise irgendeine antisemitische oder auch nur annähernd antisemitisch gemeinte Aussage war!Abg. Brosz: Aber wörtlich!
14:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich habe mir das Stenographische Protokoll verschafft, weil ich diesen Zwischenruf auch als missverständlich interpretiert habe. Wäre er antisemitisch gemeint, wäre er mit der Würde des Hauses nicht vereinbar. Ihre Klarstellung, Herr Abgeordneter Scheuch, ist hiemit von mir zur Kenntnis genommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14:57
Abgeordneter Christian Faul(SPÖ)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren Mitglieder der Regierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Lieber Herr Staatssekretär! Alle Financiers, alle Mitfinanciers und letztlich der Rückfluss, das heißt die Sekundärmarktrendite oder die vermeintlichen Gewinne aus diesen Events – so kann man natürlich leicht ein Milliardenbudget darstellen
Staatssekretär Mag. Schweitzer: 3 Milliarden!
, ein 3-Milliarden-Budget darstellen. Du hast in deinen Ausführungen auch die Entwicklungen im Schulsport, im Spitzensport, im Breitensport, aber letztlich auch die ganz großen Veranstaltungen wie die Teilnahme an den Europameisterschaften, die Bewerbungen um die Olympiaden für dich vereinnahmt. Das, muss ich sagen, müssen wir schon richtig stellen. In Wirklichkeit sind die Initiatoren dieser Bemühungen um die Teilnahme an solchen Großveranstaltungen die Regionen. Die Regionen wissen um ihre touristische Stärke, und sie wissen auch, dass ein gewisser Rückfluss in wirtschaftlicher, aber auch in werbewirksamer Hinsicht eintreten wird. Und diese Regionen – ich war in der Steiermark bei der Bewerbung um die Olympiabeteiligung selbst dabei – müssen auf Knien den Staat um ein paar Cent, um ein paar Euro bitten. Erst dann, wenn diese Großveranstaltungen eröffnet werden, sehen wir den Staat, nicht den Staat selbst, sondern natürlich die Repräsentanten des Staates. Ich habe noch ganz deutliche Bilder aus St. Anton und Bilder vom letzten Grand Prix vor Augen. Lieber Herr Staatssekretär! In einem muss man dir Recht geben: Deine Bemühungen um den Jugendsport, um den Schulsport sind unwidersprochen. Auch deine persönlichen Leistungen im Sport anerkennen wir. Wir würden uns wünschen, dass auch Unterrichtsministerin Gehrer hier mitziehen würde. Initiativen von dieser Seite vermissen wir ganz stark. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass die Initiativen dadurch gebremst sind, dass letztlich vom Finanzminister kein Geld für diese Jugendsportinitiativen bereitgestellt werden. Wenn es dem Finanzminister wichtiger ist, ein paar sündteure Abfangjäger zu kaufen als für die Gesundheit unserer Kinder und Jugend vorzusorgen, so ist das die andere Seite.Abg. Scheibner: Also bitte!
Es ist aber so, letztlich ist es dasselbe Geld.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! Jetzt ist es 15 Uhr. Einen letzten Satz bitte!
Abgeordneter Christian Faul
fortsetzend
Ich komme schon zu meinem Schlusssatz. – Lieber Herr Staatssekretär! Diese Arbeit, die qualifizierte Arbeit des Turnunterrichts, unternehmen die freiwilligen Leute in den Vereinen, die Leute in den Dachverbänden – auf die Sie so gerne losgehen. Ich bitte Sie, daran zu denken!
15:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mehr als 27 Millionen Euro für Selbstdarstellung und Reklame (520/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 520/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Wortmeldung darf gemäß § 93 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:01
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Es geht heute hier um eine Dringliche Anfrage an den Herrn Finanzminister, der förmlich darum gebettelt hat, dass es eine Dringliche Anfrage an ihn gibt. Er hat sich zwar Arbeitsmaterial mitgenommen, unterstreicht ein bisschen und hebt mit dem „Stabilo Boss“ Texte hervor, aber er sollte ein bisschen aufpassen, denn so einfach ist das nicht mehr, wie es vor einiger Zeit vielleicht einmal war. Die Dringliche Anfrage soll sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, was mit 27 Millionen € für Selbstdarstellung und Reklame, genau aufgeschlüsselt, passiert ist. Wir haben dem natürlich Fragen angehängt und erwarten uns, dass es eine wirkliche, punktgenaue Beantwortung dieser Fragen gibt.
Bundesminister Mag. Grasser: Mehr als das!
– „Mehr als das!“, sagt der Herr Finanzminister. Wir werden das dann prüfen. – Und dann gibt es eine Debatte, in der man darauf eingehen kann.Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Es geht ein wenig auch um die Bewertung der Vielgesichtigkeit oder der vielen Gesichter von Karl-Heinz Grasser, dem Finanzminister. Das eine Gesicht, das wir aus den diversen Inseraten und auch hier von der Regierungsbank in den Phasen der besonderen, spannungsgeladenen Diskussionen kennen, ist das Gesicht des Lächelns, des permanenten Lächelns, wobei er Anlauf nimmt Heiterkeit , auflacht, dauerlächelt – und, wenn er es nicht verabsäumt, auch wieder ablächelt, damit er dann wieder in die Ruheposition kommt. Wenn er auf das Ablächeln vergisst, lacht er durch. Es kann auch sein, dass er die ganze Nacht durchlacht – das ist aber nicht mehr unser Problem; außer wir haben eine Nachtsitzung, dann ist es unser Problem. Man fragt sich manchmal, warum er lächelt – es ist oft so grundlos. Aber das ist etwas, was nicht Gegenstand der Anfrage ist, aber Teil des Marketingkonzeptes, denn er gibt sehr viel Geld aus. Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Den Karl-Heinz Grasser hätten Sie verteidigen sollen, als er von der FPÖ weggegangen ist, Herr Neudeck, und nicht jetzt, da er schon draußen ist!Abg. Neudeck: Ich verteidige auch parteilose Minister!
Aber vielleicht wollen Sie ihn wieder zurückhaben. Von mir aus können Sie ihn auch haben. Nehmen Sie ihn von der Regierungsbank und setzen Sie ihn bei sich wieder hinein in die Fraktion! Das wäre sowieso besser.Ruf bei der ÖVP:... würden Sie gerne auf der Regierungsbank sitzen!
Abg. Mag. Molterer: Absolut richtig!
Daher haben wir uns mit dieser Frage auseinander gesetzt. Wir haben übrigens – und das ist interessant – einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Summe, die seit dem 4. Februar 2000 in diesem Bereich ausgegeben wurde, und jener Summe, die für das zur Verfügung steht, was Sie so vollmundig hier eingebracht haben, nämlich den Härtefonds. Ich nehme an, Sie werden sich das durchgelesen haben: Die Mittel des Härtefonds machen einen Bruchteil dessen aus, was Karl-Heinz Grasser, der begabte In-die-Taschen-Greifer der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, ausgibt – in Saus und Braus ausgibt!Abg. Neudeck: Jetzt kommt sicher noch der Eurofighter dazu! Schon! Schon!
Wenn man sich das ansieht: 10 Millionen hat der Härtefonds ausgemacht, und 27 Millionen macht ...Abg. Mag. Molterer: 44! 44 Millionen!
– Ihre Zahlen kenne ich! Die gibt es in keinem arithmetischen Lehrbuch. Sie haben ganz eigene Zahlen, das ist eine ganz eigene Sprache!Abg. Mag. Molterer: Aber so lang wie der Cap braucht er nicht!
Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Aber das ist sein Problem!Abg. Mag. Molterer: So lang, wie der Josef Cap zum Doktor gebraucht hat, braucht er nicht!
Übrigens ein interessanter anderer Aspekt, weil Klubobmann Molterer gerade einen Zwischenruf gemacht hat: Es hat eine Zeit gegeben, da hat die ÖVP versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde sie wirklich darüber nachdenken, ob sie mit der SPÖ eine Koalition macht oder vielleicht mit den Grünen eine Koalition macht. – Karl-Heinz Grasser, der Schnelldenker, der Blitzgneißer, hat da schon ganz anders agiert: Er hat bereits vor der Bildung der Regierung Schüssel II einen 950 000 € teuren Werbeauftrag ausgeschrieben. Er muss also offensichtlich schon während der Sondierungsgespräche, während Dr. Schüssel mit Dr. Gusenbauer und uns allen noch zusammengesessen ist, einen Werbeauftrag ausgeschrieben haben, damit man die künftigen Segnungen des Finanzministeriums bewerben kann. Er muss, Herr Klubobmann Molterer, damals – da waren Sie noch Minister – schon mehr gewusst haben als Sie. Sie sind übrigens auch in den Verhandlungsrunden dabei gesessen, mit ihm Seite an Seite. Während Sie noch – scheinbar ernsthaft – mit uns Sondierungsgespräche geführt haben, hat er schon ausgeschrieben, um weiter zu bewerben, was er als Finanzminister vorhat! Diese Sondierungsgespräche mit der SPÖ waren daher ein Schmäh! Diese Gespräche mit den Grünen waren daher ein Schmäh! Karl-Heinz Grasser hat es bewiesen: Er hat ausgeschrieben und wollte bereits bewerben. Oder glauben Sie, er hat das ausgeschrieben, damit später ein sozialdemokratischer Finanzminister oder Alexander Van der Bellen als Finanzminister eine ordentliche Werbekampagne um 14 Millionen Schilling machen kann? Wenn man es hat, dann hat man es! Aber es sind Steuergelder, und ich bin überzeugt davon, es wäre schwierig gewesen, aus diesem Vertrag noch herauszukommen, denn diese Firmen pflegen ja Verträge zu machen – siehe Eurofighter –, aus denen man schwer wieder herauskommt. – Ich sage das hier nur. Das war also einer der vielen Gründe: Allein seit dem 4. Februar mindestens 6 Millionen € ausschließlich für Regierungspropaganda! Wir haben das hier aufgelistet und, damit Sie es besser lesen können, schön in drei Teile geteilt: Ein Teil sind die Beratungsaufträge. – Nun, auf Grund dessen, wie sich die Regierungsmitglieder bis jetzt dargestellt haben, verstehe ich ja, dass sie grundsätzlich an Beratung denken. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Das verstehe ich, das ist mir klar. – Aber allein schon der erste Beratungsauftrag, übrigens in der Größenordnung von 4 290 000 €, ... – Lächeln! Heiterkeit des Bundesministers Mag. Grasser sowie allgemeine Heiterkeit. – Ein ganz schlimmer Vorwurf: 4 290 000 € hat er gerade für einen Beratungsauftrag hinausgeschmissen – und er lächelt! Also nicht vergessen, Herr Minister: ablächeln!, denn sonst wird das sehr krampfhaft werden. Dieser Beratungsauftrag also – der erste, den wir in dieser Aufzählung angeführt haben – betrifft: Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizits! – Das ist ja das Allerbeste: Die haben gar nicht gewusst, wie sie das Nulldefizit erreichen! Heiterkeit. Die sind in der Himmelpfortgasse gesessen, völlig ratlos. Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.Abg. Neudeck: Die haben es nicht gewusst, aber haben es gemacht! Ihr habt gewusst, wie es geht, aber habt es nicht gemacht! Das ist der Unterschied!
Er ist auf und ab gegangen in seinem Arbeitszimmer und hat sich gedacht: Wie erreiche ich das Nulldefizit? So ein Wahnsinn! Ich erreiche das nie, das Nulldefizit! Ich armer Tropf! Da schlage ich mich so wacker, ich armer Tropf! Plötzlich die zündende Idee: Ich mache einen Beratungsauftrag! – Die Berater kommen alle im Gänsemarsch herein und sagen: Wir wissen, wie wir das jetzt machen!, – und patsch!, schon war das Nulldefizit da. Und das nachhaltig, wie wir wissen: Jedes Jahr sollte es ein Nulldefizit geben. – Eine tolle Firma! Die war dieses Geld wert: Jedes Mal ein Nulldefizit! Übrigens haben Sie selbst gesagt, Herr Finanzminister, dass das Nulldefizit bloß ein Marketinginstrument war. Das trifft wahrscheinlich überhaupt bei all Ihren Redebeiträgen hier im Hohen Haus in gewisser Weise zu, auch was das Nulldefizit und die ausgabenseitige Sanierung des Budgets betrifft, denn Sie sagen ja – ich zitiere –: „Für mich ist das Parlament ein Ort, wo viele Personen in Rollen auftreten und rhetorisch wunderbare Reden formulieren, ohne dass sie tatsächlich glauben, was sie sagen.“ Das heißt, Sie haben ohnedies nie daran geglaubt, dass das Nulldefizit ...Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Lächeln! Jetzt wieder lächeln! Wieder lächeln! Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. Sie reden hier also, ohne dass Sie daran glauben, dass das Nulldefizit wirklich erreichbar ist. Wenn es aber so ist, dass Sie das, was Sie hier im Parlament sagen, ohnedies alles nicht glaubenRuf:Wir auch nicht
– Sie auch nicht, aber jetzt beschäftige ich mich gerade mit ihm; wir machen uns das später aus –, wie ist das dann bei Ihrer Ansage: Jetzt kommt die größte Steuerreform – ich hätte fast gesagt: „aller Zeiten“, aber lassen wir das, damit es für Sie noch eine Steigerungsstufe in Ihrem Marketingkonzept gibt; also – so haben Sie sie angekündigt –: die größte Steuerreform der Zweiten Republik.Bundesminister Mag. Grasser: In der Geschichte!
Wann kommt die wirklich? Ich meine, irgendwann einmal müssen Sie ja – beziehungsweise Sie sollten überhaupt einmal – Mut zu einer Jahreszahl finden. Sagen Sie einmal eine Jahreszahl und legen Sie sich endlich einmal fest, damit wir es leichter haben, uns darauf einzustellen, damit wir uns auch auf die Steuerreform freuen können, damit die Österreicherinnen und Österreicher schon wissen, was sie dann ausgeben können, was sie dann alles tun können! – Na gut. Darauf kann man sich, glaube ich, auch nicht verlassen. Es geht weiter bei den Beratungsaufträgen. All die hier angeführten Beträge sind Ihre Summen. Übrigens: Alles, was mit Reorganisation, Vergabewesen, Finanzverwaltung, Umstrukturierungen, Neuorientierung der Finanzverwaltung zu tun hat, ist eine Ausge- burt von Ratlosigkeiten. Dazu muss man aber wissen: Das Finanzministerium hat an sich die qualifiziertesten und besten Beamten. – Herr Abgeordneter Stummvoll nickt zustimmend. – Da stellt sich schon die Frage: Wieso muss man, wenn man die qualifiziertesten und besten Beamten hat, solche Aufgaben dauernd ausgliedern? Wieso muss man da in Rechtsanwaltskanzleien gehen?Abg. Dr. Stummvoll: Das eine schließt das andere nicht aus, lieber Freund!
– Ja, wenn man in Saus und Braus Finanzminister sein will und sagt: Super, ich greife jetzt in die ... – Viele Österreicherinnen und Österreicher können gar nicht mehr vernünftig auf der Straße gehen, weil links und rechts die Hand des Finanzministers in ihren Taschen drinnen ist, der ununterbrochen die Euros herauskletzelt!Abg. Mag. Molterer: Bei Cap: Lachen! Bei Cap lächelt man nicht, bei Cap lacht man!
– Sie müssen ihm nicht dauernd helfen. Ist er schon bei Ihnen? Ist er schon Mitglied? Ist es schon so weit? Lassen Sie ihn dann einmal in aller Ruhe sich selbst verteidigen! So, gehen wir weiter in dieser Liste der vielen, vielen Beratungsverträge. – Wir haben dann einen zweiten Punkt, um hilfreich zu sein, einfach als „Propagandaausgaben“ tituliert. Auch hier findet sich eine lange Liste der diversen Vorbereitungen und Teilnahmen an Konferenzen und Präsentationen, Mitwirkung am Weltaltenplan – das sehe ich ein, denn es ist ja wirklich interessant, wie die Altersentwicklung weltweit aussieht. Aber eines ist interessant, zum Beispiel „PR-Kampagne zur verbesserten Darstellung der Leistungen des BMF“: 163 000 €! – Also das ist auch nicht gerade ein geringer Betrag dafür, dass er einfach noch mehr und noch weiter darüber nachdenkt, wie er sich selbst darstellt. Denn das Finanzministerium, wenn ich das so sehe, ist ja er: „C’est moi!“, so heißt es in dem berühmten Satz, „Das Finanzministerium bin ich!“, nicht nur der Finanzminister. Und dann etwas, was überhaupt mein Lieblingsposten in dieser Auflistung ist, nämlich diese KMU-Dialog-Veranstaltungen. Der „Falter“ beschreibt das unter dem Titel „Sparefrohs Millionenshow“ wie folgt – ich zitiere –: „Als das Nulldefizit im Hochwasser unterzugehen drohte, schnallte sich der Finanzminister wie ein Motivationstrainer sein Funkmikrofon um, mietete Casinos, Opernhäuser und Kunsthallen, ließ Tausende Cocktails und Brötchen reichen, tänzelte auf einer Bühne, sprang ins Publikum und warf dabei das Wort Nulldefizit auf riesige Videowalls.“ – Siein Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz
schauen schon ganz neidig, gell? Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ. Finanzminister müsste man sein!, wird er wahrscheinlich gedacht haben. Da müssen Sie sich noch ein bisschen anstrengen, Herr Staatssekretär, aber vielleicht tut sich eh bald etwas! Ich zitiere weiter: „Danach durfte das Kleinunternehmertum mit einem Abstimmungsgerät („eine neue Form politischer Mitgestaltung“) seine Wünsche an den Minister deponieren.“Abg. Großruck: ... ein Kasperltheater ...!
Hören Sie einmal zu! Das ist übrigens Ihre bisherige Wählerklientel gewesen, die massenweise bei den Veranstaltungen des Finanzministers gesessen ist. Dass Sie jetzt verbittert sind, verstehe ich total. Versuchen Sie aber trotzdem, hier einmal in Ruhe der Debatte zur Dringlichen Anfrage zu folgen!Abg. Großruck: ... Ihren Mitgliedern den Eintritt ins Kasperltheater!
– Kasperlveranstaltungen waren seine KMU-Geschichten. Das waren diese Veranstaltungen, für die 2 360 000 € angeführt sind. 2 360 000 € hat das gekostet!Abg. Neudeck: Ich sehe Neid in Ihren Augen, Herr Kollege!
Das sind fast 30 Millionen Schilling in der AltwährungAbg. Neudeck: Bei Ihnen könnte man zehnmal so viel nehmen, und Sie schaffen das nicht!
, die der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu berappen hatten, damit diese Veranstaltungen stattfinden konnten, die er in Wirklichkeit – vom Ergebnis her – in Franziskanerklöstern abhalten hätte sollen, weil nachher nämlich alle, die dort gesessen sind, genauso Gegenstand der Aussackelung waren wie viele andere Österreicherinnen und Österreicher auch, mit dem bekannten ErfolgAbg. Neudeck: Kollege, wie war Ihre Marathon-Zeit?
, dass das der Wirtschaft nichts gebracht hat, dass wir ein ganz schlechtes Wirtschaftswachstum haben, dass wir eine hohe Arbeitslosenrate haben und dass in Wirklichkeit die Klein- und Mittelbetriebe nach wie vor stöhnen. Ich stelle mir die Frage, was der Herr Finanzminister eigentlich – außer das, was diese Millionenshow betroffen hat – genau für diese Klein- und Mittelbetriebe getan hat!Abg. Wittauer: Die Steuerreform!
Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!
Und da, muss ich Ihnen sagen, wird die Sache bitterernst, wenn man sich ansieht, wie viel an Steuergeldern dafür letztendlich verwendet wurde! Es geht weiter – ich weiß, dass Ihnenzur ÖVP gewandt
das körperliche Schmerzen bereitetAbg. Neudeck: Nur phonetisch! Nur phonetisch!
, es ist mittlerweile ja Ihr Finanzminister –, aber Sie müssen sich das anhören, denn hier ist der Ort, wo darüber zu sprechen ist! Noch etwas: Sie wissen, dass wir, das Parlament, das Haushaltsrecht haben. Wir sollten auf die wenigen Rechte, die wir haben, sehr sorgsam achten. Es gab eine Phase, in der über Ankauf und Finanzierung der Eurofighter und so weiter diskutiert wurde und man darüber nachgedacht hat, wie man mehr oder minder dem Parlament dieses Haushaltsrecht einschränkt oder überhaupt gleich nimmt, damit der Finanzminister selbst handeln kann, falls dieses Milliardenprojekt Eurofighter viel mehr kosten sollte, als man vielleicht glaubt. Und da wurde darüber nachgedacht, dass man dem Parlament dieses Recht nimmt und dass dieses Problem im Rahmen der Möglichkeiten des Finanzministers letztlich im Ministerium zu lösen ist. Wie bezeichnet man das? – Normal ist das einfach eine Einschränkung der Rechte des Parlaments und daher von allen Abgeordneten abzuwehren!Abg. Neudeck: Bei Ihren Argumenten merkt man, dass Ihre Berater nichts kosten! Das merkt man!
Nein, da sollten Sie sich jetzt einmal ausnahmsweise anders aufregen – oder Sie wollen, dass Ihnen als Abgeordnete Rechte genommen werden.Abg. Neudeck: Ihre Argumente sind schwach!
Dann, sage ich Ihnen, haben Sie aber offensichtlich kein richtiges Verhältnis zu diesem HausAbg. Neudeck: Es geht um Ihre Argumente, nicht um unsere Rechte!
, in dem Sie sitzen, denn das kann man in Wirklichkeit nicht zulassen, und schon gar nicht mit diesem Neusprech-Vokabel, wo überhaupt so eine Art von Politik der Beliebigkeit dahinter steckt. – Einmal mehr: Es kommt immer ein Zitat von Jörg Haider vor, damit Sie sich wieder ein bisschen an ihn erinnern, falls Sie ihn vergessen haben sollten. Er, Haider, hat das auch gesagt in der Beschreibung dessen: diese Politik der Beliebigkeit, dieses Wechseln der jeweiligen Bezugspersonen – ein Vater muss immer dabei sein, der neue sitzt gerade daneben. Es muss immer irgendeine Bezugsperson sein. Und das Wechseln der Seite ist, wenn es sein muss, problemlos. Mit dem richtigen Marketingkonzept ist es auch möglich, das gescheit zu verkaufen. – Gut. Diese Politik der Beliebigkeit steckt da irgendwo dahinter, wenn ich mir das anschaue, wie es da heißt: Es ist ja bloß eine Verwaltungsvereinfachung! – Das ist eine ganz heikle Geschichte, wenn man etwas, was mit demokratischen Rechten zusammenhängt, als solche bezeichnet. Aber eigentlich will er ja nur – wenn ich ihn aus dem „profil“ vom 10. Februar zitieren darf – „der glücklichste Finanzminister sein“. Er stellt ja eigentlich gar keinen besonders großen Anspruch. Er sagt: „Ich will der glücklichste Finanzminister sein, und dabei nie Politiker werden.“ – Nie, nie, nie, nie – pfui gack! Politiker will ich nicht werden! Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. Ich bin der so genannte politikfreie Finanzminister, der täglich mit Politik rein gar nichts zu tun hat! Wem wollen Sie das eigentlich einreden, Herr Minister? Da müssen Sie ja Selbsthypnose-Stunden veranstalten, wenn Sie das selber zu glauben beginnen wollen. Das ist absurd! Natürlich sind Sie Politiker! Natürlich sind Sie das! Und natürlich haben Sie täglich politische Entscheidungen zu fassen! Und natürlich ist die Regierung ein politisches Gremium! Und natürlich ist das Parlament ein politisches Gremium, wo Sie sich zu verantworten haben und wo Sie Fragen, so wie heute, auch zu be antworten haben – und dafür werden wir sorgen, dass Sie auch diese Erkenntnis haben. Übrigens: Eine besonders interessante Frage wird sein, wie das mit Ihrer persönlichen Homepage ist. Sie haben eine ganz besondere! Wissen Sie, ich schaue mir gerne Ihre persönliche Homepage an, ich möchte auch gerne wissen, wer diese finanziert und wer sie macht. Und ich bin heilfroh, dass drinnen gestanden ist – ich habe heute noch einmal hineingeschaut –, unter dem Titel „Ein Kindheitstraum“: „Auch ein Finanzminister hat einmal ans Christkind geglaubt.“ – Diese Information ist für mich ganz wichtig. Ich hoffe, dass Sie heute, als Finanzminister, nicht noch immer ans Christkind glauben! Aber damit habe ich wirklich Einblick in Ihre Persönlichkeits- und Entscheidungsstruktur bekommen. – Die täglichen Homepage-Benützer nicken zustimmend. Danke an die Abgeordneten in den Reihen der FPÖ, die mir hierin zustimmen. Mich würde jedenfalls interessieren: Wer bezahlt das? Das ist sehr ernst! Wer bezahlt das? Oder wollen Sie auch mit Ihren Steuergeldern dafür geradestehen, oder wollen Sie haben, dass mit Ihren Steuergeldern im Endeffekt Reklame für eine Person gemacht wird? Diaserie, Radiospots – mein Gott! Dann gibt es noch die Schaltung von Inseraten, wobei mir ein Inserat besonders aufgefallen ist. Also ich habe wirklich nur so geschaut: Eine ganze Seite in der„Financial Times“. Ich habe mir das sogar fotokopieren lassen, weil das ja wirklich beachtlich ist.Der Redner zeigt die entsprechende Seite aus der „Financial Times“.
– Das hat 59 019 € gekostet! Ich gebe zu: Es ist ein großes Inserat und es handelt sich um viel Papier, denn die Zeitung ist auch ein bisschen größer.Abg. Dr. Fischer: Wie viel kostet das?
– 59 019 €, das sind umgerechnet 700 000, 800 000 S in Altwährung, wobei das wahre Sujet dieser Anzeige das Foto und das Lächeln ist, wenn Sie mich fragen. Das ist jedenfalls ganz prominent platziert, und dann steht da natürlich auch ein bisschen etwas über Österreich. Damit soll wahrscheinlich der Wiedererkennungswert gesteigert werden bei den Treffen, die er absolviert, wenn er nach Amerika fährt. Ist es Ihnen als UnternehmerInnen recht, wenn Sie Ihre Steuergelder in der „Financial Times“ wieder finden in der Größenordnung von 59 000 €? – Dann finde ich das beachtlich!Abg. Dr. Fekter: Mir ist es nicht recht, dass man Österreich im Ausland madig macht!
Ich finde, dass das eigentlich unverantwortlich ist, diese permanente Selbstbewerbung und, wenn man hinriecht, auch die Selbstbeweihräucherung.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! Ich habe vergessen, die Uhr einzustellen. Sie sind jetzt bei 20 Minuten. Ich würde Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Ich sage Ihnen etwas, Herr Präsident, ich werde mich wirklich darum bemühen, aber erlauben Sie mir noch zwei Sätze, weil ich mich jetzt darauf nicht vorbereiten konnte. Ich hätte mir die Rede ansonsten natürlich komplett anders angeordnet.
Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.Ich will nur noch zu einem wirklich letzten Punkt Stellung beziehen: Ich habe heute in den „Salzburger Nachrichten“ über diesen EADS-Kontakt gelesen und darüber, dass Sie sozusagen schon vor der Vergabe mit den EADS-Leuten gesprochen haben. Und dann behaupten Sie, Sie hätten eigentlich mit allen geredet: Sie haben mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Schwedens über den Gripen geredet, Sie haben mit dem US-Botschafter über die F-16 geredet, und wahrscheinlich wollten Sie auch mit dem Außenminister oder dem Präsidenten von EADS reden. Das ist aber schwer gegangen, weil das ein Unternehmen ist, und so haben Sie eben leider mit Unternehmensvertretern reden müssen.
Ich sage Ihnen: Deswegen fordern wir den Untersuchungsausschuss! Wir wollen einfach wissen: Was haben Sie mit diesen Unternehmensvertretern besprochen, und wieso ist plötzlich im Ministerrat dieser Stimmungswandel eingetreten? – Das verdient einen Untersuchungsausschuss! Und das wird auch die vielen, vielen Gesichter des Karl-Heinz Grasser klären – und in dem Fall ist es das Eurofighter-Gesicht, das einer besonderen Aufklärung bedarf.
15:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:23
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es hat heute Vormittag Herr Abgeordneter Gusenbauer gesagt, er bemühe sich um eine faire Beurteilung der Budgets 2003 und 2004. Herr Abgeordneter Cap braucht eigentlich nie dazuzusagen, worum er sich bemüht, weil seine parteipolitische Polemik, denke ich, mehr als bekannt ist – wobei ich mich bei Ihnen bedanke, weil ich, ehrlich gesagt, an einem normalen Arbeitstag nie so viel zum Lachen komme, wie wenn ich Ihren Ausführungen zur Dringlichen folgen darf.
Abg. Eder: Das weiß jeder Hausmeister!
,Kanzleiwesen-Reform, Bibliotheken-Reform – Einsparungspotential: 46,1 Millionen € . Zweiter Punkt: Buchhaltungsreform: Einsparungspotential 72,7 Millionen €. Dritter Punkt: eine ganze Reihe von Arthur Andersen-Projekten in allen Ressorts der Bundesverwaltung mit einem Einsparungspotential von 109,1 Millionen €. Meine Damen und Herren! Sie sehen: Es ist erstens bedauerlich, dass diese Initiativen nicht schon von meinen Vorgängern umgesetzt worden sind. Zweitens ist es wichtig und gut für den Steuerzahler, dass wir diese Initiative ergriffen haben. Das wird die Kosten der Verwaltung senken und einen Spielraum für Entlastungen bringen.Abg. Eder: Das ist ein Skandal, was Sie da aufführen! Wer zahlt das? – Die Mieter zahlen dafür!
Meine Damen und Herren! Diesen 10,8 Millionen € werden Veräußerungserlöse in der Größenordnung von 600 Millionen bis 1 Milliarde € gegenüberstehen. Das heißt, das sind Kosten in einer Größenordnung von 0,82 Prozent bis 1,37 Prozent, ja nachdem wie hoch die Verkaufserlöse tatsächlich sein werden. Vierter Punkt: Sie haben die KPMG angeführt. Kosten von 788 000 €. Sie haben nicht gesagt, dass dem Veräußerungserlöse für die Veräußerung des Bundesverlages in Höhe von 24 Millionen € gegenüberstehen. Fünfter Punkt: Sie haben McKinsey mit 344 000 €, Mummert & Partner, Infora angeführt – alles Reformprojekte, die eine grundlegende Reform der Finanzverwaltung und der Zollverwaltung betreffen, Reformprojekte, die mit verantwortlich dafür sind, dass es uns in unserer Zeit gelungen ist, den Personalstand in der Finanzverwaltung um 1 854 Köpfe zu reduzieren und in Summe 75 Millionen € an Einsparungspotentialen zu erreichen. Meine Damen und Herren! Allein mit diesen fünf Beispielen habe ich Ihnen 20 Millionen € erklärt, die Sie angegriffen haben, wobei Sie mit Unterstellungen gearbeitet haben. Sie haben eines dabei gelernt, meine Damen und Herren: Die Kosten machen einen Bruchteil der Einsparungen für den Steuerzahler aus. Wir haben gut gewirtschaftet, ein hervorragendes Ergebnis für den Steuerzahler!Abg. Eder: Stehsätze!
Wir haben ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm. Wir gehen neue Projekte an. Wir machen aus einem schlecht geführten Unternehmen, das Sie uns hinterlassen haben, einen Marktführer in Österreich mit mehr Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung, für die Unternehmer, mit weniger Kosten, und damit wird am Ende eine Entlastung des Steuerzahlers möglich sein. Meine Damen und Herren! Um Ihre Fragen konkret zu beantworten. Die ersten drei Fragen, was die Professoren betrifft, habe ich bereits ausgeführt. Zu Frage 4: Ich möchte betonen, es werden durch das Bundesministerium für Finanzen keine Werbekampagnen in Auftrag gegeben. Sie haben die Klein- und Mittelbetriebsoffensive angesprochen. Da sage ich Ihnen aus tiefer Überzeugung: Die Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir haben eine gemeinsame europäische Strategie, den Lissabon-Prozess, der besagt, wir wollen der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden. Die Schaffung dieses wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraumes mit einem Wachstum und mit zusätzlichen Arbeitsplätzen wird uns dann gelingen, wenn es uns möglich ist, dieses Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, stärker zu unterstützen. Ich verstehe, wenn Sie sagen, es ist Ihnen lieber, wenn ich im Büro sitze und nicht hinausgehe. Ich sage Ihnen: Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Ich gehe lieber unter die Menschen, ich gehe lieber zu den Unternehmen und rede mit ihnen über ihre Sorgen und Probleme. Daraus entsteht ein Handlungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, und das wird dann umgesetzt. Wenn Sie heute unsere Budgetbegleitgesetze ansehen, erkennen Sie: Erster Punkt: Die 13. Umsatzsteuervorauszahlung ist gefallen. Das war ein Ergebnis dieses Klein- und Mittelbetriebsprozesses. Zweiter Punkt: nicht entnommene Gewinne, deutliche Begünstigung, mehr Eigenkapital, mehr Möglichkeit, in die Betriebe zu investieren. – Das war ein Ergebnis des Klein- und Mittelbetriebsprozesses. Dritter Punkt: Senkung der Lohnnebenkosten. – Das war ein Ergebnis des Klein- und Mittelbetriebsprozesses. Daher: Wir gehen hinaus, wir reden mit unseren Unternehmern und wir setzen es danach auch ganz konkret um. Es zahlt sich aus: für die Betriebe, für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer.Abg. Öllinger: Das merkt man Gott sei Dank auch!
, sondern weil man sparsam wirtschaftet, hat man das selbst gemacht und nur für die technische Umsetzung eine Produktionsfirma beauftragt. Auch hier sieht man: Sparsames Wirtschaften setzt sich durch, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Senkung der Lohnnebenkosten – dazu brauchen Sie eine Beratung!?
Bei unserem Arbeitsprogramm betreten wir in vielen Fällen Neuland. Wir haben, wie Sie wissen, einen Reformstau übernommen, haben die Ärmel aufgekrempelt und sind die Arbeit angegangen. Deswegen möchte ich nochmals anmerken: Die Kosten für diese Beratungsleistungen sind oftmals bereits im ersten Jahr verdient. Aus fachlicher Sicht wäre es bei diesen schwierigen Projekten, die wir angegangen sind, trotz der – da gebe ich Ihnen Recht, Herr Abgeordneter Cap – hervorragenden allgemeinen Fachkompetenz, die es im BMF gibt, nicht verantwortlich gewesen, hätten wir nicht zusätzliches, hoch spezialisiertes Experten-Know-how zugekauft. Zur Frage 7: Sie behaupten bereits das x-te Mal, dass wir drei Beratungsunternehmen mit dem Verkauf der Bundeswohnungen beauftragt hätten. – Das ist nicht richtig, sondern wir haben in einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren mit einer Beratungsfirma, nämlich mit Lehman Brothers, einen Vertrag zur bestmöglichen Veräußerung der Anteile an den landeseigenen Wohnbaugesellschaften abgeschlossen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn sich dieses Unternehmen bei der Durchführung dieses Auftrags weiterer Subunternehmer bedient, ist das natürlich zulässig, verursacht dem Bund aber keine weiteren Kosten. Die Fragen 8, 9 und 11 darf ich zusammen beantworten. Ich darf hinzufügen, dass ich mich bereits mehrfach in parlamentarischen Anfragen dazu geäußert habe, und möchte noch ergänzen, dass wir auf Grund der Komplexität dieses Verfahrens und zur Wahrung größtmöglicher Transparenz und Objektivität eben zwei Universitätsprofessoren mit der Evaluierung der Angebote beauftragt haben, die dabei ihr externes Fachwissen mit einbringen konnten. Um größtmögliche Sicherheit bei der Abwicklung der Verfahren zu erreichen, wurde eine auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei damit und mit dem Abschluss des Vertrages beauftragt. Sie fragen, wie viele Juristen wir im BMF haben. – Wir haben 144 Juristen. Kein Einziger davon ist ausschließlich mit Vergabeverfahren befasst. Es gibt keine reine Vergabeabteilung in meinem Ressort, weil dies auf Grund der geringen Anzahl zu den sonst anfallenden Aufgaben zählt. Daher ziehen wir nur in Einzelfällen externe Vergabespezialisten hinzu. Ich darf Ihnen sagen, dass es auch falsch ist, dass wir das ressortinterne Know-how dabei nicht nützen würden. – Ganz im Gegenteil: Der Großteil der Auftragsvergaben wird völlig ohne Beiziehung externer Experten rein hausintern nach dem Bundesvergabegesetz 2002 abgewickelt. Lediglich bei der Vergabe hoch komplexer Dienstleistungen, in denen der exakte Leistungsgegenstand aus fachlichen Gründen erst im Zuge des damit notwendig werdenden Verhandlungsverfahrens festgelegt werden kann, werden externe Berater beigezogen. Ich darf Ihnen sagen, auch hier gibt uns der Erfolg Recht, weil in keinem einzigen dieser Verfahren die Zuschlagsentscheidung erfolgreich angegriffen wurde. Jeder Zuschlag, den wir erteilt haben, hat gehalten. Sie wissen, das spart wirklich Kosten im Vergleich dazu, wenn ein Verfahren aufgehoben wird und ein neues entsprechend durchgeführt werden muss. Zur Frage 10: Wir haben im Zusammenhang mit der Restrukturierung der ÖBB drei Rechtsgutachten eingeholt. Sie fragen: Warum drei und warum von verschiedenen Juristen? – Das ist sehr einfach, weil nämlich die Reform der Eisenbahn verschiedene spezifische Rechtsbereiche berührt, zum Beispiel das EU-Eisenbahnrecht, das EU-Beihilfenrecht, das Vergaberecht sowie gesellschaftsrechtliche Aspekte, und dies folglich ein hochkomplexer Prozess ist. Ich darf darauf hinweisen, dass die Österreichischen Bundesbahnen vom Steuerzahler jährlich einen Zuschuss von 4,1 Milliarden € erhalten. Externe Spezialisten haben uns nun dabei geholfen, ein Einsparungspotential von 400 Millionen € zu identifizieren, und wir werden jetzt an eine entsprechende Umsetzung herangehen. Ich sage Ihnen: Jeder Euro, den wir in die Restrukturierung der ÖBB investieren, ist ein gut angelegter Euro, denn Sie haben uns ein unproduktives und schlecht geführtes Unternehmen übergeben! Wir werden die Kosten für den Steuerzahler zurückführen und ein produktives und gut geführtes Unternehmen daraus machen.Abg. Neudeck: Die arbeiten effizienter als „Euroteam“!
Zur Frage 13: Der Gesamtauftrag gliedert sich in zahlreiche Einzelleistungen, die nach Bedarf entsprechend abgerufen werden können und abgerufen wurden. Diese Einzelleistungen sind in fünf Arbeitspakete strukturiert. Die konkrete Abrechnung erfolgte nach tatsächlichem Aufwand. Soweit eine Beiziehung der Wirtschaftskammer nach der Art der Leistung zweckmäßig erschien, war dies im Zug des Auftrags natürlich auch möglich. Zur Frage 14 möchte ich darauf verweisen, dass ich bereits am 22. Mai 2003 an den Herrn Präsidenten des Nationalrats einen Erhebungsbericht gemäß § 40 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes übermittelt habe. Ferner möchte ich auch auf die umfangreiche Beantwortung der 105 Einzelfragen aufmerksam machen, die mir Herr Abgeordneter Cap und Kollegen bereits am 13. Februar 2002 gestellt haben. Diese Unterlagen dürften auch als Quelle für die Zahlen, die Sie in der Einleitung angeführt haben, Verwendung gefunden haben. Meine Damen und Herren! Die letzte Frage, nämlich Frage 15, betrifft meine persönliche Homepage. – Ich hoffe, sie hat bei Ihnen Gefallen gefunden! Offensichtlich sind Sie eine der Kundschaften und schauen sie sich öfters an. Meine Damen und Herren! Das ist gut, denn sie hat wichtige Inhalte, die Sie aufnehmen können und unter Umständen auch transportieren sollten.15:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:44
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das wirklich Bemerkenswerteste und Auffallendste an den Antworten des Ministers war der müde Höflichkeitsapplaus, der aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, nur noch vereinzelt gespendet wird. Herr Minister! Viele Anhänger haben Sie nicht mehr im Hohen Haus!
Abg. Großruck: Jetzt wird es sehr tief!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich werde aber auch ein paar Beispiele bringen, wo die Bundesregierung wirklich eindrucksvoll spart. – Sie spart nämlich eindrucksvoll bei der sozialen Gerechtigkeit! Und der Herr Bundeskanzler hat eine komplette Wirtschaftsplattform für Abfangjäger eingespart. Das muss man sich einmal vorstellen!Abg. Neudeck: Haben Sie auch etwas Frisches im Kräutergarten?
Der Herr Verteidigungsminister spart sich mit Sicherheit in den letzten Tagen die Lektüre der Eurofighter-Berichte in den Tageszeitungen. Herr Vizekanzler Haupt spart Energie, denn er bewegt sich durch Umfallen fort, und vielen von der FPÖ und so manchen von der ÖVP gefällt das so gut, dass sie das auch gleich mitmachen! Herr Minister! Sie kaufen sich ja in Wirklichkeit das Lob sogar von Universitätsprofessoren. Natürlich sind Sie die Antwort schuldig geblieben, wer diese Inserate letztendlich bezahlt hat. Nach jetzigem Stand Ihrer Beantwortung war es der Steuerzahler, denn etwas anderes, Herr Minister, haben Sie uns hier noch nicht berichtet!Abg. Faul: Das ist unvorstellbar!
Meine Damen und Herren! Noch zwei Punkte, einerseits zur Behübschung, zu einer Sache, die rechts- und staatspolitisch sehr, sehr bedenklich ist, und andererseits zu einer Charaktersache. Karl Heinz Grasser hat im Unvereinbarkeitsausschuss im März des Jahres 2000 gemeint, dass er selbstverständlich bei seinen weiteren Kontakten mit Firmen des Magna-Konzerns auf strengste Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe achten wird. Meine Damen und Herren! Was aber ist heute in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen? – Selbstverständlich hat er Verhandlungen geführt! Das ist eine selbstverständliche Selbstverständlichkeit für den Minister!Abg. Dr. Fekter: Herr Abgeordneter! Deutschnachhilfe nehmen!
Herr Finanzminister! Das kann nicht mehr unter Behübschung eingereiht werden, sondern da haben Sie ein massives Problem! Meine Damen und Herren! Zuletzt möchte ich auf die Charaktersache zu sprechen kommen. Alle, die schon im Vorjahr dabei waren, erinnern sich: Es war auch im Vorjahr brüllend heiß um diese Zeit, und der Herr Finanzminister hat es damals in einem Zeitungsinterview als unfassbar bezeichnet, dass sich die Politiker und die Abgeordneten in der heißen Jahreszeit einfach so in den Urlaub verabschieden. Weiter hieß es allerdings in diesem Artikel, dass der Finanzminister seit Anfang der Woche in einer Fünf-Sterne-Bungalow-Anlage mit weitläufigem Garten auf der Insel Kreta logierte.Abg. Dr. Fekter: Vranitzky hat einen Zweitwohnsitz in Kreta!
– Frau Fekter, Sie können ja dann Stellung dazu nehmen! Herr Finanzminister! Wie das Leben oft so spielt, ist gerade bei dieser Zeitungsnotiz auch der Kostenfaktor Forstinger angeführt: Allein für die Pressekonferenz „Ein Jahr Forstinger“ kosteten 196 Beraterstunden 28 054 €! Herr Finanzminister! Eine gewisse Affinität zwischen Forstinger und Ihnen ist hier schon bemerkbar! Dennoch mache ich darauf aufmerksam, meine Damen und Herren: Frau Forstinger hat nur 10 Prozent von dem verjubelt, was der Herr Finanzminister ausgibt. Das ist wirklich ungeheuerlich!15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus!
Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!
15:52
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich noch an die Rede des Kollegen Cap erinnern können. Er hat uns als besonderes Corpus delicti eine Kopie der „Financial Times“ mit einem Foto des Finanzministers entgegengehalten. Herr Kollege Cap! Dazu möchte ich bemerken: Mir ist ein Foto des Finanzministers, mit dem er für den Wirtschaftsstandort Österreich international Werbung betreibt, viel lieber als jene Fotos, die um die Welt gegangen sind, auf welchen Dr. Gusenbauer mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich angestoßen hat. Mir sind erstere Fotos viel lieber!
Abg. Reheis: Jetzt fällt Ihnen nichts mehr ein!
Die Menschen durchschauen diese billige Strategie! Es ist auch nicht so, wie dies vor der Wahl der frühere Finanzminister Edlinger bei einer Diskussion im Falter Verlag, bei der ich dabei war, gemeint hat: Der Finanzminister habe diese hohen Sympathiewerte, weil er jung und fesch ist. – Ich habe damals gesagt, dass es eine Beleidigung für die Österreicher ist, wenn man glaubt, dass sie nur danach urteilen.Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie eifersüchtig!
Vielmehr wissen die Menschen, dass dieser Finanzminister für drei Dinge steht, die sie auch haben wollen: für Stabilität im Staatshaushalt und keine neuen Schulden, für eine Politik der Steuersenkung und für eine Politik der Zukunftsvorsorge. Das wissen die Menschen, meine Damen und Herren! Und daher können Sie den Finanzminister mit so primitiven Anfragen zweifellos nicht anschwärzen.Abg. Dr. Gusenbauer: Der einzige Fortschritt im Finanzministerium ist, dass Stummvoll nicht mehr dort ist!
Wenn ein Fehler gemacht wurde, dann dieser: Es wurde zu wenig kommuniziert. Ich gehöre zu jenen, die immer wieder sagen: Politik ist Kommunikation. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Sie können Ihren früheren Bundeskanzler Vranitzky fragen. Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. In den Kabinetten Vranitzky I und Vranitzky II war ich Staatssekretär.Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme Zeit!
Damals habe ich gesagt: Was dieser Regierung fehlt, ist die psychologisch-mediale Aufbereitung brisanter Reformvorhaben, denn das ist Staatskunst. Staatskunst bedeutet, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen. Und da ist es keine Schande, professionelle Berater beizuziehen, Herr Kollege Cap!Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!
Glauben Sie nicht, dass wir jetzt nicht lange Listen machen könnten, was Ihre früheren Finanzminister alles an Aufträgen an externe Experten vergeben haben! Sich jetzt aber alles gegenseitig vorzurechnen wäre mir wirklich zu billig, Herr Kollege Cap!Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!
Herr Kollege Cap, Sie haben hier am Rednerpult eine perfekte kabarettistische Leistung geboten! Sie müssen dieses Kabarett jetzt nicht durch Zwischenrufe noch verlängern. Als junge Kollegen gesagt haben, dass im Parlament schon sehr viel Zeit mit Diskussionen vergeht, habe ich gemeint: Wenn ihr ins Simpl geht, müsst ihr dafür zahlen, den Cap habt ihr umsonst!Abg. Scheibner: Umsonst, aber nicht gratis!
Abg. Faul: Den Finanzminister haben wir auch nicht gratis!
Herr Kollege Cap! Das, was ich jetzt gesagt habe, war einerseits ein Kompliment, andererseits aber die Bitte, sich in Zukunft doch ein bisschen mehr auch auf die Sachebene zu begeben. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas sagen: Gerade bei so brisanten Reformvorhaben, wie sie diese Regierung in Angriff genommen hat, ist die Information des Staatsbürgers eine unbedingte Notwendigkeit. Es gibt nichts Schlimmeres, als zu glauben, dass wir, nur weil wir wissen, dass etwas notwendig ist, es politisch auch schon umsetzen können. Ich habe es auch bei Diskussionen um die Pensionsreform oft erlebt, dass die Menschen danach gefragt haben: Warum sagt uns das niemand? Wenn man darauf hinweist, dass es ohnedies diese oder jene Presseaussendungen gegeben hat, dann fallen mir jene Kommunikationsexperten ein, die sagen: Wenn eine Botschaft nicht mindestens zehn Mal versendet wird, kommt sie nicht an.Abg. Dr. Gusenbauer: Darum halten Sie noch immer dieselbe Rede!
Was uns allen fehlt – Herr Kollege, da nehme ich mich nicht aus! –, ist der Mut zur Wiederholung. Daher ist Informationspolitik in einer Informationsgesellschaft ein wichtiger Bestandteil auch der Regierungspolitik, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, dass er die Aufgabe, politisch wichtige Reformen durch relevante Informationen entsprechend aufzubereiten, ernst nimmt.Abg. Dr. Gusenbauer: Hätte jetzt nicht Applaus kommen sollen?
– Herr Kollege Gusenbauer! Meine Fraktion braucht Ihre Einsätze nicht! Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. Ich habe vorige Woche ein längeres Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden eines großen internationalen Konzerns geführt, der für sieben Produkte weltweit in Österreich Kompetenzzentren geschaffen hat. Er hat mir gesagt, dass er eigentlich ein Problem hat: Österreich sei ein guter Standort für Innovationen, habe aber nicht das entsprechende Image. Er hat weiters gesagt: Ihr braucht gar nicht mehr Geld für Förderungen in die Hand zu nehmen, sondern ihr müsst darauf achten, dass ihr das Image Österreichs als Innovationsstandort verbessert. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Und ich habe ihm zugesagt, dass wir uns zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten werden, wie man durch bessere Informationspolitik und PR das Image Österreichs als Innovationsstandort verbessern kann. Da geht es nicht um Milliarden an Förderungen, sondern da geht es nur um Information! PR ist Werbung um öffentliches Vertrauen, und dabei geht es darum, Österreich als Industriestandort, Wirtschaftsstandort und Innovationsstandort weltweit zu präsentieren. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen, und das ist gut investiertes Geld, Herr Kollege Cap!Abg. Dr. Cap: Heil Augustus! Salve imperatore!
Wir haben die Bundesbeschaffungsgesellschaft gegründet, Herr Kollege Cap! Sie reden immer nur von den Kosten, was zeigt, wie wenig Sie von Wirtschaft verstehen! In der Wirtschaft stellt man ständig die Kosten der Leistung gegenüber. Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass allein das Einsparungspotential dieser Bundesbeschaffungsgesellschaft rund 10 Prozent betrug, was mit fast 50 Millionen € gleichzusetzen und somit ein Vielfaches des zugekauften Experten-Know-how ist.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Drittes BeispielAbg. Dr. Gusenbauer: Noch ein Zitat?
Wenn wir jetzt eine völlige Neugestaltung der Bundesverwaltung haben, wo die Grundsätze des New Public Management konkret umgesetzt werden, so ist das eine epochale Reform, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen.Abg. Dr. Cap: Ein Zitat geht sich noch aus!
Ich verteidige immer die Mitarbeiter des Finanzministeriums, darum habe ich auch genickt bei Ihrer Passage, dort sitzen hervorragende Leute.Abg. Dr. Cap: Stimmt!
Aber das eine schließt das andere nicht aus. Und eigentlich danke ich diesem Finanzminister, dass er nicht das Obergscheiterl der Nation spielt, sondern sagt: Ich möchte Reformen durchführen und kaufe auch Experten-Know-how zu, obwohl ich hervorragende Leute habe.Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!
Wir brauchen beides! Wir brauchen hervorragende Beamte, wir müssen aber auch das tun, was jedes Unternehmen macht, nämlich Experten-Know-how auf dem Markt zukaufen.Abg. Dr. Cap: Wissen Sie, was wir brauchen? Ein Stummvoll-Zitat brauchen wir!
Herr Kollege Cap, noch einmal: Sie werden mit dieser Anfrage, so wie mit vielen anderen Dringlichen Anfragen, einen Bauchfleck landen. Uns kann es nur recht sein!16:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner in der Dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ihre Redezeit ist mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte.
16:01
Abgeordneter Josef Bucher(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Abg. Dr. Fekter.
Ruf:Hört einmal zu
Kritik ist wichtig, richtig und erforderlich in einer Zeit, in der es zu einem Informationsoverflow kommt und sehr viele Informationen, vor allem politische Informationen im Alltag untergehen. Dazu bekennen wir uns! Wir Freiheitlichen waren auch immer eine sehr kritische Partei.Rufe bei der SPÖ:Waren! Waren!
– Wir sind eine kritische Partei ironische Heiterkeit bei der SPÖ , aber in einem Ausmaß und mit einem StilAbg. Dr. Cap: Der war gut!
, der sich grundlegend von Ihrem Stil unterscheidet, Herr Kollege Cap, denn das, was Sie heute geboten haben, ist wirklich ein kabarettreifes Stück.Ruf:Das ist ein Trauerspiel, kein Kabarett
Falls Sie nach Ihrer politischen Tätigkeit keine Anstellung im Kabarett Simpl bekommen, dann darf ich Ihnen vorschlagen, vielleicht zum Villacher Fasching zu kommen. Ich werde alles unternehmen, werde meinen Einfluss geltend machen, damit Sie dort zukünftig eine Bühne bekommen, auf der Sie diese Auftritte haben, die Sie brauchen, um eine wirkungsvolle Darstellung Ihrer Politik zu machen!Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! Bei so einem Finanzminister hat man einen großen Beratungsaufwand!
, um alle Ausgliederungen, Privatisierungen und vor allem auch die Verwaltungsreform so, wie wir sie uns alle wünschen, wie es sich alle Abgeordneten in diesem Hause schon seit vielen Jahren gewünscht haben, umsetzen zu können.Abg. Dr. Cap: Verdoppeln Sie lieber die Hilflose!
Dazu ist es erforderlich, dass wir dieses Ziel im Auge behalten und alle Kosteneinsparungspotentiale, die möglich sind, ausschöpfen – durch externe Beratung, durch Expertisenvorschläge, die notwendig sind, um den eigenen Horizont und auch den Horizont unserer sehr guten Beamten zu erweitern und alle Möglichkeiten zu nutzen. Ich gehe jetzt auf Ihre Anfragen im Detail ein. Betreffend Reorganisation der Finanzverwaltung muss ich sagen: Sie haben doch immer von der Bundesregierung gefordert, ein modernes Finanz- und Verwaltungsdienstleistungsunternehmen zu schaffen. Das ist auch der Anspruch, den wir stellen. Daher verstehe ich nicht, dass Sie, wenn der Herr Finanzminister und die Bundesregierung dieser Forderung nachkommen, mit so einer Dringlichen Anfrage die Bereitschaft verweigern, mitzugehen. Oder: Umstrukturierung der ÖBB. – Die Österreichischen Bundesbahnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben einen Schuldenberg von etwa 60 Milliarden Schilling. Das ist ein gewaltiger Betrag, der die Bundesregierung in ihrem finanziellen Bewegungsspielraum enorm einschränkt. Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit darf ich gleich auf Kampagnen verweisen, die Ihr damaliger Verkehrsminister Caspar Einem in Auftrag gegeben hat, etwa: „Schiene statt Verkehrslawine!“ Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.Abg. Mag. Prammer: ... das ist ein Unterschied!
Diese Kampagne hat ebenfalls 32 Millionen Schilling verschlungen, aber da hat niemand den Herrn Verkehrsminister zur Rede gestellt und aufgefordert, dies zu rechtfertigen.Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne!
Abg. Mag. Prammer: Aber Sie haben kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!
Und ich erspare Ihnen jetzt die berühmte Diskussion rund um die Affäre „Euroteam“. Ich erspare Ihnen, dass wir das heute hier auch noch diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Fachmännische Expertisen sind unentbehrlich bei der Bewältigung von zielgerichteten Reformen, denn es geht um eine komplexe Fragestellung in dieser sehr mutigen Vorgehensweise der Bundesregierung, die sich nicht davor drückt, diese heißen Eisen, die Sie in Form eines Reformstaus zurückgelassen haben, auch anzufassen, zu bewältigen.Abg. Dr. Cap: Mir kommen die Tränen!
Abg. Mag. Wurm: Schneidig, schneidig!
Ich glaube auch, dass die Bürger ein Recht auf Information habenAbg. Dr. Gusenbauer: Aber nicht auf Propaganda!
, auf sachlich richtige Information.Abg. Dr. Cap: Agitprop ist das!
Und mir ist es – auch als Abgeordneter, und da spreche ich auch für meine Fraktion – lieber, dass Geld in Beratungsleistungen investiert wirdAbg. Dr. Gusenbauer: Bevor es der Finanzminister selber macht!
, anstatt falsche politische Entscheidungen zu treffen, die später den Steuerzahler zur Kasse bitten.Abg. Dr. Cap: Sie tun sich schwer heute, sehr schwer!
Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ziemlich zäh!
Und wir haben durch die jüngsten Medienberichte erfahren, dass im Rahmen des Runden Tisches auch der Herr Bundespräsident gefordert hat, eine offensive Informationskampagne zum Thema Pensionsreform zu starten. Es sind dies also wertvolle Empfehlungen, derer sich die Bundesregierung angenommen hat und die auch künftighin gemacht werden.Abg. Dr. Cap: Wieso tun Sie sich so schwer?
Unsere Fraktion steht, wie gesagt, zu diesen Tätigkeiten, die im Übrigen alle auch vom Ministerrat beschlossen wurden. – Danke.Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt schon harte Sachen im Leben eines Abgeordneten, nicht wahr?
16:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ungefähr
in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser
schaut es aus, wenn ein angeblicher Sparefroh in wenigen Tagen mehr als drei Mal hintereinander beim Schmähführen, beim Schwindeln und bei sonstigen Dingen ertappt worden ist.Rufe bei der ÖVP:„Schmähführen“?! „Schwindeln“?!
Da stellt man sich dann hierher und verteidigt sich damit, dass Herr Kollege Cap einen zugegeben launigen Beitrag zwischendurch abgeliefert hat. Aber er hat eine zutiefst ernste Dringliche Anfrage gestellt, darüber können Sie sich nicht schon wieder hinwegschwindeln! Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie haben sich in den letzten paar Wochen ein paar Mal ganz offensichtlich, jedenfalls was die Rolle eines Finanzministers betrifft – über andere Rollen könnten wir ja noch extra reden –, anständig ins Out manöv- riert, das muss ich Ihnen schon sagen! Aber jetzt ist eigentlich Schluss mit lustig!Abg. Dr. Cap: So ist es!
Das ist sehr schwerwiegend und überhaupt nicht mehr lustig! Ich frage Sie wirklich, wie Sie gedenken, diese Sache ein weiteres Mal, und dann einmal tatsächlich klarzustellen. Was Sie bis jetzt geboten haben, war eigentlich keine Selbstverteidigung, sondern ein Sich-weiter-Hineinreiten, was uns nicht mehr wundert, da die Faktenlage erdrückend ist. Was es da noch zu lachen gibt, möchte ich jetzt wirklich einmal wissen. Da ist nichts mehr zum Lachen, das ist eine Tragödie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Und da fügt es sich ins Bild, dass Sie – drittens – dabei ertappt werden – und ich rede jetzt nicht von den Beratungsverträgen, ich möchte das ausdrücklich von dieser Anfrage abgrenzen ...Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Das ist nicht unglaublich, das ist leider glaublich!Bundesminister Mag. Grasser: Leider falsch!
Ich rede jetzt von den Werbekampagnen, die Sie um Ihre eigene Person aufziehen, und ähnlichen Dingen. Wie sonst auch, operieren Sie nach dem Motto: Wenn ich das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausschmeiße, wird sich schon irgendwo noch eine Tür für mich öffnen! – Und diese Vorgangsweise entspricht eben nicht mehr dem Sparefroh! Da ist der Frohsinn weg, denn von Sparen war ohnehin schon lange keine Rede mehr. Deswegen schauen wir uns jetzt die Dinge der Reihe nach noch einmal an.Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!
Das wird ja kein vernünftiger Mensch bestreiten. Das war auch nicht die Intention der Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Cap und KollegInnen, so wie ich das dem entnommen habe. Natürlich kann man jetzt sagen: Die Bundeswohnungen haben einen ungefähren Wert von – was weiß ich – 600 Millionen €, einer Milliarde €, und da gegen verschwindet bald einmal ein Beratungsvertrag in der prozentuellen Summe. – Kunststück! Die Frage ist ja: Was wird eingekauft? Wer wird zu so einem Beratungsvertrag eingeladen? Ist das überhaupt gescheit ausgeschrieben worden? Und: Wer ist es letztlich geworden? Arthur Andersen, das waren doch diejenigen, die Enron hervorragend beraten haben.Bundesminister Mag. Grasser: Das war bei den Bundeswohnungen ...!
Wir harren ja der Ergebnisse.Bundesminister Mag. Grasser: Das war Lehman, Herr Abgeordneter!
– Bitte?Bundesminister Mag. Grasser: Das war Lehman, nicht Arthur Andersen! Sie verwechseln den Berater!
– Dann bin ich Ihnen dankbar. Ich gestehe meinen Fehler wirklich ein, wenn es so war.Bundesminister Mag. Grasser: ... nicht der einzige Fehler!
Ich will Ihnen diese Korrektur glauben. Trotzdem: Das Problem bei diesen Beratungsverträgen ist nicht eines der prozentuellen Summe zum möglichen Gesamtgewinn, den Sie da darstellen, das Problem ist ja die Frage der politischen Entscheidung im Vorhinein: Was soll denn privatisiert werden und was nicht? Wenn man sich hinstellt und sagt: Ich privatisiere alles! – Na super! Dann kommt irgendein Berater und bekommt noch einmal 10 Millionen. Das dann in Beziehung zum halben Bundesvermögen zu setzen, das ist doch keine Rechtfertigung. Da wird einfach die Fragestellung falsch herum aufgezäumt. Wenn Sie uns dann erklären, New Public Management sei damit forciert beziehungsweise geleistet worden, dann sage ich: Beratungsleistung, gute Nacht! Welches New Public Management haben Sie denn entdeckt? Wo geht etwas weiter? Wenn man mit den Beamten redet, die da wirklich engagiert sind ...Abg. Broukal: Es war Arthur Andersen bei Enron, sagt der Google zumindest! Vielleicht weiß ... der Herr Finanzminister ...!
– Vielen Dank!Rufe bei der ÖVP:Aber nicht bei den Bundeswohnungen!
Abg. Dr. Fekter: Hat wieder was verschlafen, der Herr Broukal!
Beziehen wir uns auf Google, beziehen wir uns auf die Suchmaschine: vorläufig also doch wieder Arthur Andersen. – Vielleicht sollten Sie auf Ihrer Homepage entsprechende Korrekturen vornehmen.Bundesminister Mag. Grasser: Bei den Bundeswohnungen, Herr Abgeordneter, war es der Lehman!
Von einem New Public Management ist kaum etwas zu entdecken, aber Sie führen das hier als besonderen Erfolg an. Das kann mit diesen Beratungsverträgen, wenn sie so gut sind, nichts zu tun haben. Aber lassen wir das beiseite! Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Broukal und Dr. Fekter. Das Problem bei derartigen Regierungskampagnen oder auch bei Kampagnen einzelner Ministerien ist Folgendes: Wo ist die Grenze des Zulässigen? – Darüber kann man natürlich immer streiten. Ich möchte nicht behaupten, dass überhaupt kein Geld für Werbung seitens der Regierung oder eines Ministeriums ausgegeben werden soll, aber es geht doch immer darum, womit „informiert“ – unter Anführungszeichen – wird. Da geht es eben darum, dass maximal Bildfläche für einen Finanzminister verbraucht wird. Das kann doch nicht der Sinn und Zweck sein! Das ist doch anachronistisch für den Steuerzahler. Sie geben den Sparefroh, aber um dieses Bild aufzubauen, schmeißen Sie das Geld der Steuerzahler hinaus! Das passt doch nicht zusammen, und das ist das Problem an der Geschichte! Ich bin ja nicht allein mit dieser Kritik, ich habe deshalb extra einen aktuellen Rechnungshofbericht angefordert, den wir im Ausschuss behandeln werden. Sie selbst werden ja Gelegenheit haben, im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dort werden wir dieser Sache dann ernsthaft und tatsächlich auf den Grund gehen. Wir haben auch schon die Problematik behandelt, was mit diesen Regierungskampagnen eigentlich los ist. Der Rechnungshof empfiehlt heftig – im Gegensatz zur bisherigen Praxis –, endlich einmal klare Richtlinien und Kriterien für diesen Bereich zu erarbeiten. Aber: Was lesen wir? – Die Regierung wehrt sich, das wird nicht als zweckdienlich betrachtet, das sei einer anlassbezogenen Öffentlichkeitsarbeit abträglich. – Ihre Anlässe kennen wir. So geht es dann aus! Und das ist eben der Unterschied: Wird damit ein Bürger oder eine Bürgerin in einem Inserat informiert, was seine/ihre Rechte betrifft, was seine/ihre Möglichkeiten betrifft, irgendeine Dienstleistung des Staates in Anspruch zu nehmen oder nicht? – Nein, man muss die Bilder des Finanzministers konsumieren! Man muss lesen: Keine neuen Schulden! – und was weiß ich noch. Ob das dann wahr ist oder nicht, ist Wurscht. Das ist das Problem! Deshalb sollten Sie hier nicht relativ trotzig auf Rechnungshofberichte – in diesem Fall ist das sogar amtlich, da haben wir es ja – reagieren, sondern sich diesen Ansichten einfach stellen und, wie ich meine, Sie sollten sich ihnen sogar beugen. Das Problem bei all diesen Dingen ist also die Selbstdarstellung. Wenn – und das möchte ich von diesen Beratungsverträgen wirklich differenzieren –, wenn es tatsächlich so ist, Herr Bundesminister für Finanzen, dass zehn Auftritte – Sie können mich korrigieren, wenn es nicht stimmt – Ihrerseits zur – ich weiß nicht genau, was Sie da vorhatten – Belehrung, zur Bewerbung, zu was weiß ich was im Zusammenhang mit Klein- und Mittelbetrieben über 2 Millionen € kosten, dann frage ich mich, ob diese Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr davon gehabt hätten, wenn man das Geld aufgeteilt und ihnen einfach so überwiesen hätte. Damit hätten sie nämlich auch schon etwas machen können.Abg. Großruck: Das ist grüne Wirtschaftspolitik!
Aber was dort passiert ist, ist offensichtlich die reine Selbstdarstellung – auf Steuerzahlerkosten! Und das kann man einfach nicht akzeptieren. Da sind Trennlinien zu ziehen!Abg. Dr. Cap: Wie ein Sektenprediger!
Insofern ist der Befund, was die Beträge für Werbekampagnen, und da speziell der Person des Finanzministers, betrifft, relativ eindeutig: Hier ist vom Sparefroh zum Meister der Verschwendungssucht übergegangen worden! Das wird die Öffentlichkeit sicher noch weiter beschäftigen. Sie haben ja zu den einzelnen Zahlen, die hier aufgelistet sind, kaum Stellung genommen.Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Nein, haben Sie nicht! In diesem Fall ist es ein Glück, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt, nämlich den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Kogler, die freiwillige Redezeit ist vorbei. Ich stelle Ihnen jetzt die letzte Minute der gesetzlichen Redezeit ein.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Die Fragestellung betreffend die Abfangjäger wird eine andere sein. Aber ich sage Ihnen: Auch dort werden wir um einen Untersuchungsausschuss – und Sie mit Ihrer Verantwortung ebenfalls – nicht herumkommen. Nur: Im Unterschied dazu geht es dort um die hundertfachen Summen! Und es geht nicht mehr nur um Verschwendungssucht, es geht eigentlich um den schwerwiegenden Verdacht – und ich wiederhole es – der Schiebung.
16:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Die Uhr ist auf 7 Minuten – freiwillig – gestellt. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Karl-Heinz Flottwell! K H F!
16:17
Abgeordnete Mag. Ruth Becher(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der mit Wirtschaft zu tun hat, weiß, dass man ein schlechtes Produkt auch durch Werbung nicht verkaufen kann. Und die Menschen unterscheiden sehr wohl, ob Ihr Produkt, Ihre Politikinhalte gut oder schlecht sind. Und ein sehr typisches Beispiel für schlechte Politik sind die Vorgänge rund um den Verkauf der bundeseigenen Wohnungen. Wenn ich vielleicht nur ganz kurz daran erinnern darf: Vor zweieinhalb Jahren wollte der Herr Minister durch den Verkauf der BUWOG-Wohnungen – vorerst war nur an die Mieter gedacht – sehr viel Geld für das Budget lukrieren. Es sind aber in den Verkauf gleich einmal Hürden eingebaut worden. Man hat gesagt, es müsse ein bestimmter Prozentsatz – zuerst war von 30 Prozent die Rede, das ist dann auf 25 Prozent reduziert worden – der Mieter zum Kauf bereit sein, damit es überhaupt zu einem Verkauf an diese kommt. Dann sind unzulässige Zahlungen von 7 500 – damals noch – Schilling in den Raum gestellt worden. Und der Herr Bundesminister hat immer gesagt, ein Verkauf an Dritte stehe überhaupt nicht im Vordergrund. Dabei ist eigentlich ganz klar, dass alles nur darauf hinausgelaufen ist und hinausläuft, dass diese Wohnungen an Gesellschaften, an Immobilienfirmen und Investoren verkauft werden sollen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel in der „Presse“ vom 5. Juni dieses Jahres sehr interessant, in der Kollege Großruck ein Interview gegeben hat, in dem unter anderem auch die Äußerung gefallen ist, dass die hohen Mieten ...
Abg. Großruck: Das war unbezahlt, das Interview!
– Ja, aber horchen Sie sich das Ergebnis an, das ist interessant, weil ja auch immer wieder von einer Mieterhöhung bei den Genossenschaftswohnungen in der Wiedervermietung geredet wurde. In diesem Interview wurde gesagt, dass diesen Druck der Herr Finanzminister ausgeübt habe. Sie haben sich von einer geplanten Mieterhöhung in der Wiedervermietung distanziert. Das habe ich in diesem Zusammenhang sehr interessant gefunden, vor allem angesichts dessen, dass Großinvestoren diese Wohnungen kaufen sollen.Ruf bei der ÖVP:Die zukünftigen Eigentümer!
– Die zukünftigen Mieter? Es ist nur ein kleiner Prozentsatz, der kaufen will, aber der soziale Wohnbau hat in Österreich eine sehr wichtige und enorme Bedeutung.Abg. Großruck: Ist das zur Dringlichen oder zu etwas anderem? Reden Sie zur Dringlichen oder zu etwas anderem?
Die Mieter haben sicher nicht den Vorteil. Das Grundbedürfnis auf Wohnen wird durch den sozialen Wohnbau gedeckt. Die Beschäftigten der BUWOG haben auch keinen besonderen Vorteil, denn das ist ein ordentlicher, florierender Betrieb mit sicheren Arbeitsplätzen. Bleibt eine Gruppe, die möglicherweise Vorteile hat: das Bankhaus Lehman & Brothers und die Rechtsanwaltskanzleien. Die haben vom Herrn Minister für ein bisher völlig fehlgeschlagenes Projekt immerhin 10,9 Millionen € an Beratungssalär zum Teil schon bekommen, das andere wird erst ausbezahlt.Abg. Großruck: Meinen Sie „Euroteam“, oder was meinen Sie?
Abg. Mag. Wurm: BUWOG-Verkauf!
Mit dieser Angelegenheit wird sich die Staatsanwaltschaft beschäftigen, es hat nämlich eine anonyme Anzeige gegeben, und jetzt wird die Sachverhaltslage geprüft. In dieser Anzeige wird behauptet – das wird eben zurzeit geprüft –, dass Beratungsaufträge an nahe stehende Firmen vergeben wurden, obwohl die Anbote zu teuer waren. Die Kostendifferenz soll in die Taschen von Mitarbeitern geflossen sein – laut „NEWS“ vom 20. Februar. Als Verteiler dieser Provisionen wird ein gewisser Karlheinz Muhr genannt – laut anonymer Anzeige. Und wenn Sie, Herr Finanzminister, Ihr Büro und Ihr Sprecher sagen, dass Sie mit dem nichts zu tun haben, muss man einmal Karlheinz Muhr in einen Zusammenhang stellen: Er ist einerseits Broker in New York, pflegt zu Ihnen freundschaftliche Kontakte, ist Berater von Lehman & Brothers, von den Austrian Airlines, Aufsichtsrat bei der Firma Frank Stronach – jeder weiß, dass das einmal Ihr Arbeitgeber war.Abg. Broukal: Karenziert, nicht „war“!
All das wird jetzt einmal geprüft, und man wird ja sehen, was dabei herauskommt.Bundesminister Mag. Grasser: ..., ich hoffe, dass Sie sich danach entschuldigen werden!
– Ich sage ja nur das, was öffentlich bekannt ist. Auf die Frage, warum externe Berater herangezogen werden, sagen Sie, der Fall sei so komplex und so schwierig. – Bis jetzt gibt es eigentlich außer einem Flop und für die Mieter Kosten überhaupt keine Ergebnisse. Fragen, die in der letzten Besprechung vorgebracht wurden, sind noch immer offen: Hat Ihnen die Firma Lehman & Brothers geraten, ob dieser Verkauf in Tranchen durchgeführt werden soll, wie hoch der erzielbare Erlös sein soll und ob auch an ausländische Konsortien verkauft werden soll? – Ich denke, das ist eine sehr wesentliche Frage, die hier geklärt werden soll. Ganz zum Schluss, um wieder zur Produktfrage zurückzukommen, möchte ich nur sagen: Es ist an der Zeit und angebracht, dass Sie Ihr Produkt verbessern, Herr Finanzminister. Nehmen Sie die Vorschläge der SPÖ an, orientieren Sie sich an unseren VorschlägenAbg. Dr. Fekter: Am „Schulden-Rudi“ oder an wem?
, so können Sie Ausgaben für Werbefirmen sparen, und ich garantiere Ihnen: Wir werden kein Honorar dafür verlangen! – Danke.16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Zu Ihrer Information: Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:25
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
In dieser Dringlichen Anfrage ist weniger von den Bundeswohnungen die Rede, vielmehr werden Beratungsverträge vorwurfsvoll aufgelistet und Informationskampagnen für die Bürger angeprangert. Herr Kollege Cap, was ist so schlecht an Beratungsleistungen? – Eigentlich sind nur schlichte Geister der Meinung, alles selbst zu wissen.
Abg. Dr. Trinkl: Ist aber schon lange her!
– Ist schon lange her, ja.Ruf bei der SPÖ:Das ist richtig!
– Ist richtig, und dieser Satz entlarvt Ihre wirkliche MotivationAbg. Mag. Wurm: Sparen ist das aber nicht!
Sie haben ein Missverhältnis dazu, wie man einen schlanken Staat betreibt, wie man private Dienstleistungen nützt und sich Experten-Know-how holt.Ruf bei der SPÖ:Schauen Sie, der Herr Schweitzer sitzt auf dem Bundeskanzler-Sessel! So weit ist es schon gekommen!
Ich verwehre mich dagegen, dass man unterstellt, im Finanzressort wären ausreichend brach liegende Kapazitäten und Beamte, die nichts zu tun hätten.Ruf bei den Grünen:Und was kostet es?
Abg. Öllinger: Auch der Preis!
Was wäre die Alternative gewesen? – Der Herr Finanzminister hätte, wenn man davon ausgeht, dass die Beamten im Finanzressort nicht Däumchen drehen, sondern fleißig sind, neue Dienstposten für derartige Expertisen schaffen müssen. Betriebswirtschaftlich ist zu hinterfragen, ob man Dienstleistungen durch hauseigenes Personal und hauseigene Experten durchführen lässt oder ob man sie zukauft. Unter sozialistischen Finanzministern sind solche Entscheidungen fast immer zugunsten zusätzlicher Dienstposten gefallen. Ich sage Ihnen: Schlanker Staat heißt aber, lieber Aufträge einmal zu vergeben, als Dienstposten über Jahre budgetwirksam zu haben.16:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung ÖVP) Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol?
Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!
16:32
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mehr als für den Kollegen Bucher hat es nicht gereicht, kein weiterer Freiheitlicher steht auf der Verteidigerliste.
Abg. Neudeck: Das ist aber nicht wahr! Tatsächliche Berichtigung!
Sie haben sachlich vollkommen RechtAbg. Dr. Jarolim: Man muss das auch sagen!
Es ist mit Sicherheit vernünftiger, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Verteidigung des vorliegenden Finanzministers nicht zu übertreiben.Abg. Neudeck: Der ist ja nicht „vorliegend“!
Abg. Scheibner: Er ist vorsitzend!
Heiterkeit. Ich würde Ähnliches auch der Österreichischen Volkspartei empfehlen. Kommen wir nun zu einigen Punkten. Wie mein Fraktionskollege Werner Kogler plädiere auch ich dafür, sich die Sachen möglichst genau anzuschauen. Ich werde mich auch nicht mit den verschiedenen so genannten – das Wort „so genannt“ ist da schon wichtig – Beratungsverträgen befassen und auch nicht näher – vielleicht können wir das einmal anderenorts tun – der Frage nachgehen, was eigentlich die doppelte Botschaft bedeutet: Ich bin stolz darauf, dass ich 1 800 Dienststellen abgebaut habe, und bin gezwungen, immer mehr Aufträge für besonders teures Geld außer Haus zu vergeben.Abg. Mag. Wurm: Und das im Ausland auch noch!
Sehen Sie keinen Zusammenhang, Herr Finanzminister? – Auf der einen Seite haben Sie offensichtlich zu wenige Leute, und auf der anderen Seite haben Sie zu viele Leute. Was ist da los mit der Personalpolitik in Ihrem Haus?Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
Wäre es nicht notwendig, die Personalpolitik auch von den Qualifikationen her so zu gestalten, dass man dann, wenn man Leute für Beratungen braucht, diese auch hat? – Das ist der eine Punkt; der andere sind die Propagandaausgaben und Schaltungen von Inseraten, wo sich diese Frage nicht mehr stellt. Kommen wir zur ersten Kampagne, zur teuersten Kampagne, der so genannten Klein-und-Mittelunternehmer-Kampagne. Herr Bundesminister! Wir haben eine genaue Schilderung dieser Kampagne erhalten, die Unterlagen des Finanzministeriums geben sehr detailliert Auskunft, und wir wissen, was Sie den Klein- und Mittelunternehmern neben Pensionskürzungen zu bieten hatten, nämlich eine Unmenge von Cocktails: Cocktails, Cocktails, Cocktails. Wer zu Ihnen kommt, wer eine Veranstaltung besucht, wer Sie live und daneben auf dem Flatscreen bewundert, der bekommt Cocktails. Cocktails sind das, was Sie der kleinen und mittleren Wirtschaft zu bieten haben, und deswegen mache ich Ihnen den Vorschlag, wenigstens ehrliche Cocktails einzuschenken. Ich möchte Ihnen ein Beispiel eines ehrlichen Cocktails zeigen, einer Mischung, für die Sie dann selbst einen Titel finden können.Der Redner nimmt ein Cocktailglas und füllt – unter Fortsetzung seiner Rede – bei den entsprechenden Ausführungen drei Flüssigkeiten in das Glas, wobei etwas Flüssigkeit verschüttet wird.
Ruf bei der ÖVP:Der Pilz hat Durst!
Geben Sie, Herr Finanzminister, ins Cocktailglas einen Schuss „Magna-Bitter“ – der kommt immer zuerst. Ohne „Magna-Bitter“ wird bei Karl-Heinz Grasser nichts gemixt. Das gibt den Grundton, das gibt den Grundgeschmack.Ruf bei der ÖVP:Aber dem Cap seine Vorstellung war besser!
Dazu kommt dann „EADS-Saft“, der wichtige „EADS-Saft“ – da rutscht dann alles besser. Das ist so etwas wie ein Genussgleitmittel. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Ein „EADS-Saft“ auf den „Magna-Bitter“. Und das, wovon Sie dann sehr viel brauchen, sind Steuergelder, Steuergelder, bis das Glas zum Überlaufen kommt, Herr Finanzminister! – Das ist ein Cocktail, bei dem Sie sich überlegen können, wie Sie ihn nennen.Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser ein Getränk.
Mein Vorschlag lautet, Herr Finanzminister: Nennen Sie ihn „Schieb und dry“, nennen Sie ihn nach dem größten Vorhaben, das Sie politisch zu verantworten haben. Reden wir gleich über das, reden wir über die Namensgebung, denn ich bin schon gespannt darauf, welche Inserate Sie rund um die Eurofighter schalten werden. Wird das ähnlich lauten wie bei der so genannten Nulldefizit-Kampagne?Abg. Mag. Molterer: Ist es üblich, dass hier ein Barmixer steht?
Werden Sie dann auch wieder inserieren, null Bock beizutragen, an die Österreicherinnen und Österreicher? Wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern klarmachen, dass sie Bock haben sollten, über 6 Milliarden Schilling zu finanzieren? Wollen Sie ihnen klarmachen, dass das nicht ihr Geld ist? Wollen Sie ihnen klarmachen, dass dann ein Nulldefizit erreicht wird? Da kommen wir kurz zu dem Punkt, wo es sehr, sehr ernst wird. Das ist ein Punkt, den ich auch bei dieser Dringlichen Anfrage mit Ihnen diskutieren möchte: Fragen Sie einmal Ihren Staatssekretär Finz – Sie wissen, was er auf unsere Frage im Budgetausschuss geantwortet hat –, warum bei den Eurofightern nicht die Sofortzahlungsvariante und nicht die Fünfjahresvariante gewählt wurde: Weil dort überall die Eurofighter die Nummer zwei gewesen wären! Und warum wurde die Neunjahresvariante gewählt? Was war der Grund, den der Finanzstaatssekretär dem Budgetausschuss in aller Offenheit erklärt hat? – Weil wir damit in der Lage sind, eine Schuld einzugehen, die wir vor Brüssel verstecken können! Der Finanzstaatssekretär hat erklärt: Da schaffen wir es gerade noch, eine nicht Maastricht-relevante Schuld einzugehen und aus einer Finanzschuld eine Verwaltungsschuld zu machen. So, meine Damen und Herren, wird heute Nulldefizit-Politik gemacht, indem gesagt wird: Verschulden wir uns, aber nehmen wir die Schuld aus der Finanzschuld in die Verwaltungsschuld, sagen wir in Brüssel: Maastricht-mäßig hat das überhaupt nichts gekostet, Maastricht-mäßig zahlen wir nichts, Maastricht-mäßig ist das null. Und dann kommt wahrscheinlich wieder das nächste Inserat: Null Bock, etwas beizutragen?, oder: Nulldefizit – jetzt oder nie! Herr Finanzminister, so wird es auf Dauer nicht gehen! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen genauso gut wie Sie, dass Eurofighter etwas kosten, dass eine Pen- sionsreform etwas kostet und dass Behübschungs- und Rechtfertigungsinserate etwas kosten. Alles, was Sie machen, geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, nichts wird gespart. Jeder Euro – das stimmt! – wird zweimal umgedreht, aber das Pech ist: Jeder Euro, der von Ihnen, Herr Finanzminister, zweimal umgedreht wird, ist nachher verschwunden! Das ist die Grasser-Methode: zweimal umdrehen und weg – aber nicht einzeln, Millionen und Milliarden! Und jetzt geht es um Milliarden, die auf der Kippe stehen, und da, Herr Finanzminister, werden Ihnen keine Inserate und keine Werbung helfen. Da wird Ihnen auch die Freiheitliche Partei in Zukunft nicht mehr viel helfen. Da wird etwas uns helfen, nämlich dem österreichischen Nationalrat, der österreichischen Politik und einer demokratischen und interessierten Öffentlichkeit ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Pilz! Die freiwillige Redezeit ist schon länger vorbei. Ich schalte Ihnen jetzt die letzte Minute, die zehnte der gesetzlichen Redezeit ein.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Danke, Herr Präsident, das ist schon mein Schlusssatz: Was sich diese Republik verdient und was sich auch dieser Nationalrat verdient, ist lückenlose Aufklärung und ist ein Stopp von Kampagnen und Vergeudungsaktionen dieser Art. – Danke schön.
16:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte eine Mitarbeiterin, das Rednerpult sauber zu machen.
Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich eine Zumutung! Der Nächste macht eine Schnitzeljause da draußen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16:42
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der heutigen Dringlichen Anfrage und allem, was dazugehört, habe ich schon sehr viel unsauberere Dinge gesehen als dieses Rednerpult, das heute mit diesem Mix etwas bespritzt wurde.
Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!
Ja, leider darf es schon wahr sein. Sie haben gesagt, die Firma Arthur Andersen Consulting ist nicht identisch mit derjenigen Beraterfirma, die in Amerika Enron und die Swissair so hervorragend beraten hat. Nach meinen Informationen ist sie identisch, und wenn ich mir das Nulldefizit anschaue, dann muss sie identisch sein, denn das ist auch ein Verhau. Zumindest war es das, jetzt gibt es das ja nicht mehr.Abg. Kopf: Wenn Sie jede Vergabe kritisieren, müssen wir es ja machen!
Sie können noch Tausende Gutachter heranziehen: Bei der Vergabe der Eurofighter wird immer ein bisschen etwas Anrüchiges hängen bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Murauer: Ja, ja! Na machen wir einmal einen Probedurchgang, Gaßner!
– 37 Universitätsprofessoren haben nichts gekostet. Sie haben dafür kein öffentliches Geld genommen, dass sie der Bevölkerung suggeriert haben, wie notwendig die dringliche Beschlussfassung der Pensionsreform ist. Wer hat das bezahlt? – Sie stehen vor dem österreichischen Parlament und sagen: Wir nicht! – Punkt.Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Und dann haben Sie noch die Kühnheit zu behaupten, Herr Finanzminister, Ihre eigene Homepage ist auch nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert.Bundesminister Mag. Grasser: Na selbstverständlich nicht!
Gut, nehmen wir an, Sie haben sie selber bezahlt. – Aber nein, Sie sagen uns: durch Sponsoren bezahlt. Herr Finanzminister! Das ist Geschenkannahme. Da ist mir ein Paragraph in Erinnerung, nämlich der § 304 des Strafgesetzbuches, in dem sehr deutlich steht, was für Beamte, die Geschenke annehmen, hier vorgesehen ist.Bundesminister Mag. Grasser: Tun Sie das, bitte! So eine Frechheit ...!
Wenn Sie mir hier ins Ohr flüstern, dass dies eine Frechheit wäre, dann sage ich, dass es eine Frechheit ist, wenn Sie dem Parlament sagen, dass Sie von privaten Sponsoren Ihre Homepage finanziert bekommen – ganz zu schweigen von den Wartungskosten! Wer zahlt denn die, Herr Bundesfinanzminister?Abg. Murauer: Gaßner, Sie werden dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben!, wirklich gerecht!
Mein Schlusssatz ist folgender: Die Pensionistinnen und Pensionisten, die durch die ach so soziale Pensionsreform im nächsten Jahr unter 1 000 € haben werden und dann bittend zu diesem Fonds gehen und fragen dürfen, ob sie vielleicht etwas bekommen könnten, werden sich etwas denken, wenn in dem Fonds im ersten Jahr 10 Millionen € drinnen sind und der Bundesfinanzminister 27 Millionen € in drei Jahren nur zur Selbstdarstellung und Reklame vergeudet.16:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
16:50
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Betrachten wir die Sachlage ganz nüchtern
Abg. Kopf: Wir sind nüchtern!
, und dann ziehen wir einmal ganz nüchtern im Sinne des Finanzministers Bilanz. Punkt 1: Herr Finanzminister, Sie stimmen mir sicherlich bei, es handelt sich um Steuergelder. Wir diskutieren über die Verwendung von Steuergeldern. – Gut. Punkt 2: Herr Minister! Sie stimmen mir sicherlich bei, wir diskutieren über die Frage der Beratung, des Zukaufs von Know-how, neudeutsch: Consulting. Dazu werden Steuergelder verwendet. Ja, Sie haben das Recht, sich im Sinne der Effizienz, im Sinne der Verbesserung der staatlichen Institutionen Know-how zuzukaufen, keine Frage. Nur, die Frage, die wir stellen, ist: in welchem Ausmaß, mit welcher Effizienz und mit welchem Ergebnis? Und was das betrifft, haben wir bis jetzt von allen sozusagen betroffenen Institutionen erfahren, dass zum Beispiel Andersen & Andersen bei weitem nicht das Geld wert war, das Sie investiert haben. Das ist auch eine nüchterne Tatsache.Bundesminister Mag. Grasser: Wer hat das behauptet?
Ich habe mich erkundigt: New Public Management wird schon verschiedenst in den Kommunen, in den Bundesländern, teilweise auch in den Ministerien anzuwenden versucht. Ich kann Ihnen eine Kommune nennen, die hier sogar einen internationalen Preis gewonnen hat: den Speyerer Preis für öffentliche Verwaltung, nämlich die Gemeinde Linz. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass die Gemeinde Linz, um diesen Preis zu erzielen, minimalsten Zukauf von Außen-Know-how getätigt hat, sondern in erster Linie auf das Innen-Know-how zurückgegriffen hat und interne Wissensquellen, interne Erfahrungsquellen, das heißt bewährte Beamtinnen und Beamte, herangezogen hat, um innovative Verwaltungsprojekte zu entwickeln und voranzutreiben.Abg. Scheibner: Das kann man schwer vergleichen!
Null Kosten und ein super Preis und ein super Ergebnis! Bitte, das sollten Sie auch in den Ministerien vorantreiben, denn ich glaube, auch in Ihren Ministerien, genauso wie in Ihren Universitäten, sitzen Menschen, die wissen, wie es besser geht. Die internen Ressourcen gilt es zu nützen! Das zum Punkt 2.Bundesminister Mag. Grasser verlässt seinen Platz auf der Regierungsbank und spricht mit Abg. Mag. Molterer.
Zum Punkt 3. Herr Minister! – Sie sind jetzt momentan nicht da!Ruf bei der SPÖ:Da drüben steht er!
Daher: Herr Staatssekretär – Sie vertreten ihn ja immer sehr nett und sehr zuvorkommend! Punkt 3: politisches Marketing. Keine Frage, politisches Marketing ist in einer Zeit, in der Marketing überhaupt relativ überbordend verwendet wird, durchaus gerechtfertigt. Nur, Herr Finanzminister, ich glaube, im Sinne der Effizienz des Einsatzes von Steuergeldern lassen Sie die Zügel etwas schleifen und schießen Sie schon etwas übers Ziel.Abg. Öllinger: Das ist unmöglich, Herr Finanzminister!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Herr Finanzminister, ich glaube, es ist ein schlichtes Gebot der Höflichkeit, dem anderen zuzuhören. Normalerweise versuchen Sie im Sinne des politischen Marketings, sich gerade den Abgeordneten gegenüber als durchaus freundlich, höflich und auch dankbar zu erweisen. Im Sinne dieser Haltung, die Sie ja immer auf den Lippen führen, ersuche ich Sie auch persönlich, diese Haltung mir gegenüber an den Tag zu legen. – Danke schön.Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!
Ja, meine Güte, ist ja ehrlich, Herr Klubobmann! Zum 4. Punkt, der Vergabe – und das ist für mich die zentrale Frage. Da darf ich auch wieder zitieren. Herr Professor Raschauer hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es insgesamt jetzt eine Tendenz gibt, dass sich die Bundesregierung, speziell Sie, Herr Finanzminister, immer wieder bei Vergaben darum bemüht, externe Beratungsinstitutionen zum Zug kommen zu lassen, und auf internes Know-how verzichtet. Ich darf wieder zitieren: „In dieser Intensität gab es solche Aufträge früher nie. Zurzeit ist es wohl Mode, solche Aufträge an Private zu vergeben. Da stecken natürlich auch Lobbys dahinter.“ – Das ist nicht die Einschätzung von irgendeiner parteipolitischen Stelle, das ist eine nüchterne Einschätzung. Diese vier Punkte, Herr Finanzminister, sind unser Vorwurf Ihnen gegenüber: Mit Steuergeldern wird nicht so effizient umgegangen, wie es sein sollte. Im Hinblick auf Zukauf von Beratung könnten Sie etwas leiser treten. Im Hinblick auf politisches Marketing sollten Sie auf den Einsatz von Steuermitteln mehr verzichten, und bei Vergaben sollten Sie sich internen Know-hows bedienen und nicht ständig externes zukaufen. Ich könnte jetzt noch lange über Lehman Brothers und die Bundeswohnungen reden, nur: Das wird ein Extra-Thema werden. Das wird uns noch näher und ausgiebiger beschäftigen, denn hier haben wir den Hauptbrocken des Vorwurfes, der heute am Tisch liegt. – Danke schön.16:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschgemäß ist die Uhr auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:57
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz hat wieder extrem herumgeschüttet – und, wie man sieht, es ist wieder einmal nichts geblieben. Er hat auch gesagt, dass nur ein Freiheitlicher auf der Rednerliste steht. Auch das hat nicht gestimmt. Ich habe mich schon lange vor seiner Wortmeldung zu Wort gemeldet, war auch schon auf dem Bildschirm als Redner ersichtlich. Also das war nur der Wunsch, aber nicht die Wahrheit.
Abg. Öllinger: Interessant, Herr Kollege!
Er ist wie immer nicht am letzten Stand, und er will nur mit ...Abg. Öllinger: Es reicht manchmal auch der vorletzte Stand!
Na ja, der war auch noch nicht gegeben, weil ich schon länger draufstehe, Kollege. Ich möchte aber jetzt nicht den Finanzminister verteidigen, denn er hat diese Fragen ausreichend und informativ, so meine ich, beantwortet. Ich möchte eher der SPÖ, die hier diese Anfrage gestellt hat, den Spiegel vorhalten. Ich verstehe Ihren Groll, denn ich glaube, es war bei Ihnen gewöhnlich so, dass Sie von den Beratern, die Sie beschäftigt haben – „Euroteam“ et cetera –, Rechnungen bekommen haben, die Sie bezahlt haben, aber keine Leistungen.Abg. Öllinger: Das ist ja harmlos im Vergleich!
Das ist der Unterschied. Er hat Leistungen bekommen und dafür auch bezahlt.Abg. Öllinger: Vergleichen Sie ihn schon mit „Euroteam“?
Dass externe Berater notwendig sind, zeigt ja die SPÖ, denn sie hat sich ja für den Wahlkampf einen externen Berater aus den USA einfliegen lassen. Und dass dieser den Parteiobmann Gusenbauer nicht so gut verkaufen konnte wie die Berater den Finanzminister Grasser, liegt wahrscheinlich nicht am Berater, sondern am Produkt, das er zu vertreten hatte.16:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung wieder auf.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17:00
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem diese Dringliche wieder einmal unter dem Motto: Fest anschütten, es wird schon ein bisschen etwas hängen bleiben!, abgelaufen ist, möchte ich mich nun wieder dem Budgetkapitel Oberste Organe und insbesondere dem Rechnungshof zuwenden.
Als Mitglied des Rechnungshofausschusses ist es mir ein ganz spezielles Anliegen, Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, Ihren Beamten und natürlich auch Ihren Mitarbeitern nicht nur in meinem Namen, sondern auch namens meiner Fraktion zu danken.
Wir alle – und besonders die Mitglieder des Rechnungshofausschusses – wissen Ihre Arbeit und die Qualität Ihrer Berichte zu schätzen: Sie bieten eine wertvolle Grundlage für unsere Arbeit hier im Hohen Haus.
Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Budget für 2003 sieht beim Rechnungshof Ausgaben in der Höhe von 24,6 Millionen € und für das Jahr 2004 Ausgaben in der Höhe von 24,3 Millionen € vor. Diese Einsparung ist sicherlich zu vertreten, denn so, wie wir in anderen Bereichen auch sparen müssen, müssen wir auch beim Rechnungshof sparen. Die schlanke Verwaltung des Rechnungshofes ist dabei sicherlich eine sehr, sehr große Hilfe, und ich möchte mich auch dafür bedanken.
Aber das Kostenargument ist beim Rechnungshof so wie bei allen anderen Kontrollunternehmen eigentlich sekundär, denn erstens muss ein Berater mehr bringen, als er kostet, und zweitens ist der Rechnungshof für das Funktionieren unserer Verwaltung und der öffentlichen Wirtschaft unbedingt notwendig. Wir können auch jährlich den Berichten entnehmen, wie viele Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben durch den Rechnungshof bewirkt werden, und das sind regelmäßig dreistellige Millionenbeträge, also ein Vielfaches der Kosten, die der Rechnungshof verursacht.
Wo wir Abgeordnete allerdings aufpassen müssen – und da spreche ich vor allem auch die Oppositionsparteien an –, ist dort, wo wir selbst in Versuchung kommen, den Rechnungshof als politische Keule einzusetzen. Wir tun dem Rechnungshof nichts Gutes, geschätzte Damen und Herren, wenn wir – als höchste aller Drohungen! – mit Rechnungshof-Sonderprüfungen drohen. Das hilft den Beamten nicht, die dann von den Kontrollierten oft als Inquisitoren empfunden werden. Ich weiß, dass sich der Rechnungshof selbst nicht so sieht, sondern als Partner und als Impulsgeber für die Wirtschaft und für die Verwaltung.
Geschätzte Damen und Herren! Dieses Selbstverständnis, das unter Präsident Fiedler sehr erfolgreich entwickelt wurde, ist im Dienste unseres Landes sehr, sehr wichtig und auch notwendig.
17:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte.
17:04
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Zunächst ein paar Worte in Richtung der Frau Kollegin Rossmann. Sie hat in ihren Ausführungen die „großartigen Maßnahmen“ der Bundesregierung im Bereich der Erwachsenenbildung erwähnt. – Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, dass gerade in diesem Bereich das Budget um 25 Prozent gekürzt worden ist und dass das Budget nur mehr 0,1 Prozent vom Gesamt-Bildungsbudget ausmacht. Außerdem werden die Förderstellen in den Bundesländern einfach geschlossen. – So viel zu den „großartigen Maßnahmen“ im Bereich der Erwachsenenbildung.
Aber jetzt zu meinem eigentlichen Thema, zum Thema Kunst und Kultur.
Ich möchte zu Beginn ein paar allgemeine Gedanken zum Thema Kunst und Kultur darbringen: Ziel der sozialdemokratischen Kulturpolitik ist es, allen Menschen zu ermöglichen, ihr schöpferisches Potential zu entwickeln und zur Geltung zu bringen. Wir stehen für die Freiheit der Kunst und für die Vielfalt der Kultur – das sollte eigentlich für alle KulturpolitikerInnen so sein.
Die Aufgabe einer Kulturpolitikerin oder eines Kulturpolitikers ist es, Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für die KünstlerInnen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Kunst frei zu entfalten, denn nur so kann ein großes Spektrum an Kunst ent stehen und vor allem auch be stehen. Ziel und Aufgabe von KunstpolitikerInnen kann es nicht sein, Kunst zu zensurieren und vorzuschreiben, was Kunst zu sein hat – da bin ich ganz bei Frau Kollegin Brinek; sie ist jetzt leider nicht da.
Maximal das Zulassen kann Ziel von KulturpolitikerInnen sein, und da hätte ich gerne an Frau Kollegin Brinek die Frage gestellt: Wer bestimmt denn nun, was gut ist? – Gut ist nicht zwingend das, was von der Mehrheit begeistert aufgenommen und für gut befunden wird. Gut ist auch nicht automatisch, was nur mehr einer – meist selbst ernannten – Elite zugänglich ist. Und gut ist vor allem aber auch nicht das, was von manchen PolitikerInnen darunter verstanden wird.
Als Kulturstadträtin in meiner Heimatgemeinde weiß ich auch neben all diesen Fragen sehr gut über die Problematik bei Subventionsvergaben Bescheid – wenn auch in bescheidenerem und kleinerem Rahmen. Ich denke, es ist der einzig richtige Weg, ein offenes Klima zu schaffen, wo die unterschiedlichen kulturellen Richtungen, von Tradition bis hin zur zeitgenössischen kritischen Kunst, Platz haben, ohne parteipolitische Färbung.
Kunst hat außerdem die Aufgabe und die Verpflichtung, Barrieren abzubauen, Brücken zu schlagen, Bewusstsein zu bilden und Verständnis und Toleranz zu fördern. Dazu müssen aber auch die verantwortlichen KulturpolitikerInnen tolerant und offen sein – den KünstlerInnen und auch der Kunst gegenüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Doppelbudget ist aus kulturpolitischer Sicht gerade auch im Hinblick auf die innovative, kritische Kunst kein Grund zum Jubeln.
Ein Schwerpunkt in der Kulturpolitik ist laut Aussage von Staatssekretär Morak die Förderung der Regionen. Aus Sicht einer Kulturpolitikerin aus einer ländlichen Region kann ich das natürlich nur begrüßen. Ich kann es allerdings nicht begrüßen – auch als Regionalpolitikerin nicht –, wenn dadurch willkürlich – ich betone: willkürlich! – in bestehende, gut angenommene Kulturveranstaltungen aus heiterem Himmel eingegriffen
und gekürzt wird, wie das bei den Wiener Festwochen passiert ist.
Ich frage mich an dieser Stelle: Warum müssen die Regionen gegeneinander ausgespielt werden?
Herr Staatssekretär – leider ist er jetzt nicht da –, speziell in diesem Bereich werden wir SozialdemokratInnen ganz genau darauf achten, wie diese Regionalförderung ausgegeben wird, und vor allem, wo diese Regionalförderung hinkommen wird. – Ich als Regionalpolitikerin freue mich schon auf die übermäßigen Förderungen, die ich nächstes Jahr zu erwarten habe.
17:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort für zirka 4 Minuten. – Bitte.
17:08
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich darf gleich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen und hier einiges richtig stellen. Kollege Öllinger hat hier gemeint, dass Staatssekretär Morak – der zwar jetzt nicht da ist, aber Dieter Brosz wird ihm das sicher ausrichten – Oberzeiring instrumentalisiere für seine Kulturpolitik. Ich würde doch bitten, hier nicht die Tatsachen zu verdrehen, denn denunziert, verhadert und lächerlich gemacht wurde Oberzeiring nur von den Mitgliedern Ihrer Partei, der SPÖ, und den Medien, und gerade als Steirer weise ich das auf das Schärfste zurück!
Ruf bei der SPÖ:Das stimmt nicht!
Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht!
Wo bleibt bei der Wiener SPÖ die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder? Das frage ich Sie!Abg. Silhavy: Da hat man Ihnen aber was Falsches erzählt!
Wir können nachher noch darüber sprechen, aber: Frau Kollegin, das ist Faktum!17:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Zweytick! So wie ich Sie seit langem kenne, wollten Sie statt der Formulierung „ denunziert ... wurde Oberzeiring nur von den Mitgliedern Ihrer Partei ...“ sicherlich einen anderen Ausdruck verwenden; davon bin ich überzeugt.
Abg. Zweytick: Ja!
– Gut. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. Faktum – Gegenfaktum, 2 Minuten.17:14
Abgeordneter Kai Jan Krainer(SPÖ)
Kollege Zweytick hat soeben gemeint, in den Wiener Kindergärten gäbe es keine Bewegungsräume. – Das ist falsch! Wahr ist vielmehr: In den Wiener Kindergärten gibt es sehr wohl Bewegungsräume! Dazu nur drei Beispiele, die ich persönlich kenne: Mein eigenes Kind geht in die Josefstädter Straße ...
Rufe bei der ÖVP:Keine tatsächliche Berichtigung!
17:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Krainer! Das geht leider nicht, denn ich muss bei allen gleich streng sein: Faktum – Gegenfaktum! Die Beispiele kann man in einer Rede erwähnen.
Nächste Rednerin ist Kollegin Fleckl. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
17:14
Abgeordnete Anita Fleckl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Frau Kollegin Wolfmayr – jetzt ist sie gerade hinausgegangen – hat heute über die steirischen Kultur- und Kunstförderungen gesprochen und diese lobend erwähnt. Auch ich bin eine steirische Abgeordnete und auch ich freue mich über die Förderungen, die in die Steiermark fließen. Aber ich sehe es als selbstverständlich an, dass eine Bundesregierung doch Interesse daran haben sollte, Graz als europäische Kulturhauptstadt 2003 besonders zu fördern.
Abg. Scheibner: Bei Ihnen ist immer alles selbstverständlich, was gut ist!
Dass sie in ihrer Rede etwas Selbstverständliches als Besonderheit hervorhebt, finde ich unpassend. Immerhin ist Graz die erste österreichische Stadt, die europäische Kulturhauptstadt geworden ist.Abg. Scheibner: Wir Wiener haben euch den Vortritt gelassen!
Und im Übrigen hat die österreichische Bundesregierung ihre Drittelförderung bei weitem nicht erbracht und ihren versprochenen Beitrag nicht geleistet. Ziel der Kunstpolitik kann es nur sein, zu unterstützen, ohne Inhalte oder Personen zu hinterfragen. Sie aber wollen nur jene unterstützen, die Ihnen genehm sind, die Ihnen nicht wehtun, die sich nicht kritisch äußern. Alle anderen wollen Sie mit Ihrer Kunstpolitik von Förderungen ausschließen und sie somit mundtot machen.Abg. Scheibner: Also bitte!
Ich als steirische Abgeordnete möchte ein anderes Beispiel bringen, das genauso exemplarisch ist für das Kunstverständnis der Bundesregierung, nämlich die „Diagonale“, das in Graz stattfindende Festival für den österreichischen Film. Das Festival, das zu einem entscheidenden Faktor in der österreichischen Filmlandschaft geworden ist, das auch international Anerkennung fand. Sechs Jahre lang wurde dort wichtige Aufbauarbeit für Österreichs Filmschaffende geleistet. Sechs Jahre lang haben Intendanten dort das aus dem Festival gemacht, was es heute ist oder, wie man jetzt schon sagen muss, war. Und plötzlich, nach monatelangem Hinhalten, verordnen Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär – er ist wieder einmal nicht da –, um endlich einen Vorwand zu haben, eine Neukonzeption und wechseln beide Intendanten aus – und das nach fast einem dreiviertel Jahr der Dialogverweigerung! Never change a winning team! – das sollten Sie von den regierenden Parteien eigentlich wissen –, würde wohl die Strategie jedes gut laufenden Unternehmens sein. Und welche Strategie hat die Bundesregierung? – Offensichtlich keine, oder wenn, dann nur eine sehr undurchsichtige. Ich kann und will die neue Führung nicht in Frage stellen, doch stellt es sich für mich als sehr enttäuschend dar, dass bei der niedrigen Zahl an Intendant innen in Österreich in diesem Fall wieder keine Frau zum Zug gekommen ist. Ist das Ihre Strategie? Kunst und Frauen zu boykottieren? Kritische Menschen in Österreich ihrer Position zu entheben, um eine angepasste Kulturlandschaft in Österreich zu erzeugen, die Ihnen bequem ist? Letztendlich steht hier der Verdacht im Raum, aus anderen als aus kunstpolitischen Erwägungen diese Entscheidungen getroffen zu haben. Die freie Entfaltungsmöglichkeit von Kunst und Kultur gehört zum Wesen einer Demokratie. Und was schaffen Sie mit Ihrer Politik? – Sie schaffen in diesem Land letztendlich ein Klima der Kulturfeindlichkeit, und das lehnen wir entschieden ab! – Danke.17:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte, Frau Kollegin.
17:19
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann(SPÖ)
Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Werte Volksanwältin! Ich möchte auf die Filmförderung zu sprechen kommen. Österreichs Filmemacherinnen und Filmemacher hatten in den letzten Jahren eine Reihe international beachteter Erfolge zu verzeichnen. Auch bei den heurigen Filmfestspielen in Cannes war Österreich mit fünf Filmen vertreten, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können.
Das zeigt, dass der Weg einer ausgewogenen Filmförderung, der unter Staatssekretär Dr. Peter Wittmanneingeschlagen wurde, richtig ist und auch nach seiner Amtszeit Früchte trägt. Aber anstatt diesen erfolgreichen Weg weiter zu beschreiten, verlassen Sie diesen in ein Dickicht undurchschaubarer Förderpolitik.
Der Film war einer jener Bereiche, die der Herr Staatssekretär Franz Morakin seiner ersten Amtsperiode am stärksten gekürzt hat. Besonders betroffen von seiner Politik des Ausradierens war der eigenproduzierte Kinofilm. Durchwegs hochwertigen und oft auch sehr kritischen Produktionen wird damit der Garaus gemacht. Ist das politische Willkür, politisches Kalkül? – Ich möchte die Beantwortung dieser Frage an dieser Stelle offen lassen.
Mit der Schaffung des Fonds für Fernsehfilme, dem nun 7,5 Millionen € zur Verfügung stehen sollen, leiten Sie die Fördermittel in völlig neue Kanäle um. Offenbar haben Sie vor, der Filmförderung eine stärkere kommerzielle Ausrichtung zu geben, denn es ist zu erwarten, dass sich dieser Fonds ausschließlich der Produktion kommerzieller TV-Serien-Produktionen widmen wird, also durchaus auch aus eigener Kraft marktfähiger Einrichtungen.
Was die Organisation des neuen Filmförderungsfonds betrifft, so ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Sie auch hier wieder einmal nicht der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt sind. Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme zur Novelle des Komm-Austria-Gesetzes vorgeschlagen, dass der geplante Fonds zur Förderung von Fernsehfilmen vom Österreichischen Filminstitut verwaltet werden sollte. Das Filminstitut, so der Rechnungshof wörtlich, verfüge nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit über eine professionelle Infrastruktur, Erfahrung mit der Projektentwicklung und Produktion sowie über fundierte Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Von der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH, die den Fonds jetzt verwaltet, kann man das wohl nicht behaupten. Und dieser Meinung war auch der Rechnungshof, auf dessen Meinung Sie überhaupt keinen Wert mehr zu legen scheinen.
Wenn Sie also den Headquarter absichtlich nicht dort ansiedeln, wo nachweislich Kompetenz und Infrastruktur für das Filmschaffen vorhanden sind, so kann man nur zum Schluss kommen, dass Sie auch im Bereich Filmschaffen das vorhaben, was Sie überall machen, nämlich bewährte Strukturen zu zerschlagen, um neue, teure Parallelstrukturen aufzuziehen und diese mit Ihnen nahe stehenden Personen zu besetzen.
Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, werden vor der Öffentlichkeit die Rechnung bezahlen müssen, und da wird auch Ihr Minister Bartenstein keinen Rabatt aushandeln können. – Danke.
17:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Er hat das Wort für 4 Minuten. – Bitte.
17:22
Abgeordneter Gerhard Steier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwälte! Hoch geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist jedes Mal aufs Neue ein Erlebnis, an diesem Rednerpult stehen zu dürfen. Ich darf mich heute mit der Kürzung der Unterrichtsstunden beschäftigen. Der Erfolg hat bekanntermaßen viele Väter und Mütter, ein Misserfolg nur wenige Verantwortliche. Unter dieses Motto lässt sich meiner Ansicht nach die Diskussion zum Thema Kürzung der Turnstunden stellen. In dieser Auseinandersetzung haben die Beteiligten, Frau Bildungsministerin Gehrer und Sportstaatssekretär Schweitzer, wahrlich keine besonders sportliche Figur gemacht. Zuerst hat sich der Herr Sportstaatssekretär via Medien als Retter der Turnstunden feiern lassen, dann wurden letztendlich die Turnstunden von den Kürzungen der Entlastungs- und Rechtsbereinigungsverordnung 2003 doch noch erfasst. Jetzt redet er sich darauf aus, dass das Sportstaatssekretariat jedenfalls alles unternommen habe, um den Turnunterricht sicherzustellen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das zeugt von wenig Kondition, Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft.
Staatssekretär Mag. Schweitzer: Bewegungskindergarten in St. Veit! Ein innovatives Projekt!
17:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Er hat das Wort.
Abg. Wattaul: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krist) Der Herr Betriebsrat!
Staatssekretär Mag. Schweitzer: Redest du auch zum Sport?
17:27
Abgeordneter Hermann Krist(SPÖ)
Freilich! – Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Dame und meine Herren der Staatsanwaltschaft! Pardon, ich meine natürlich: der Volksanwaltschaft. Heiterkeit. Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!
Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das war gut!
– Man weiß ja nicht, was alles auf uns zukommt, wenn man sich diese Riege anschaut. Meine Damen und Herren! Wie oft haben wir, haben die Österreicherinnen und Österreicher im Vorwahlkampf das Wort „Sportmilliarde“ gehört! Welche Hoffnungen und Erwartungen sind da bei den Aktiven, aber insbesondere auch bei den vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären geweckt worden, und was ist schlussendlich von all dem übrig geblieben? Was ist schlussendlich aus diesen großen Ankündigungen geworden? Herr Staatssekretär! Sie selbst haben uns im Budgetausschuss mitgeteilt, dass von der Bundesregierung vorgesehen war, das Budget zu kürzen. Sie haben das glücklicherweise verhindern können, dass es noch mehr gekürzt wird.Staatssekretär Mag. Schweitzer: So ist es!
– Ja, ich bestätige das, das ist lobenswert. Trotz dieser wohlklingenden Wahlversprechungen können wir keine wesentliche Besserstellung für die Sportler, sondern eher eine Verschlechterung feststellen. Die grundsätzliche Forderung nach der „Sportmilliarde“ hat in erste Linie die Bundessportorganisation und deren Fachverbände betroffen, das heißt, im Konkreten reden wir von den besonderen Bundessportfördermitteln. Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben gesagt, Sie werden sich dafür verwenden und stark machen, dass diese angehoben werden. Es ist nett, wenn Sie hier alle Landesförderungen aufzählen und auch dazu zählen, aber schlussendlich reden wir hier vom Bundesbudget und nicht von den Länderbud- gets. Geblieben ist nicht wirklich viel! Es wurde nicht erhöht, es gab keine Valorisierung und ist somit eine reale Kürzung. Ausdrücklich aus meiner Kritik herausnehmen möchte ich natürlich die besondere Förderung für den Behindertensport, die ich sehr begrüße. Es ist zu hoffen, dass diese Förderung keine zeitlich befristete Einmalförderung bleibt. Unter die Räder kommen meiner Einschätzung nach insgesamt wieder einmal die kleineren Fachverbände, die sowieso nicht im medialen Rampenlicht stehen, die sowieso ständig mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben und denen nun wieder nur die Hoffnung bleibt, obwohl dort sehr viele sportbegeisterte Menschen sinnvoll ihre Freizeit verbringen. Wo sind die Bekenntnisse der Bundesregierung, die Bekenntnisse in ihrem Regierungsprogramm, den Schulsport und die Vereine zu unterstützen? Was passiert in Wirklichkeit? – Im Rahmen des Sports ist man bemüht – Herr Staatssekretär; da muss ich Sie unterstützen –, aber der Unterricht schießt quer: Es werden Turnstunden gekürzt; und es ist völlig egal, ob das so vorgesehen war oder nicht. Fakt ist, es kommt real vor. Ich kenne Schulen – ich bin auch in der Lage, den Schulstandort zu nennen –, in denen die Stundenkürzungen solche Auswirkungen haben, dass die Mädchen keine Volleyballmannschaft mehr zusammenbringen. Wir haben Schulen, in denen die Schülercupspiele des Fußballs nicht mehr durchgeführt werden können, weil sich keine Mannschaft mehr zusammenfindet. Ich kenne viele Lehrer, die darüber sehr unglücklich sind, und ich kenne sehr viele Eltern, die ziemlich erbost sind, dass man derartige Sparmaßnahmen auf dem Rücken und auf Kosten unserer Kinder und deren Gesundheit austrägt. Ich kann das verstehen. Wir haben jetzt erfreulicherweise ein Sportstaatssekretariat, einen trainierten Sportler als Staatssekretär, was aber fehlt, ist offensichtlich das sportliche Gewicht beim Verhandeln um Fördergelder für die Fachverbände und Vereine. Vielleicht wäre doch ein Sumo-Ringer bei den Budgetverhandlungen besser als ein Langstreckenläufer – aber hinauffuttern kann man ja, das ist kein Problem. Herr Staatssekretär! Gehen wir gemeinsam Seite an Seite, insbesondere auch um den Stellenwert des Schulsports zu heben. Unsere Unterstützung kann ich Ihnen in Aussicht stellen. Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ich erinnere Sie daran, dass Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichbehandlung ein ganz besonders wichtiger Faktor sind für unsere Jugend und für unsere ständig wachsende Gesellschaft. Daran muss ich Sie bedauerlicherweise nicht nur im Bereich des Sports erinnern. – Danke.17:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
17:32
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Um 14.56 Uhr hat sich Herr Abgeordneter Scheuch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Und diese tatsächliche Berichtigung ist offensichtlich unwahr. Ich finde, es ist der Mühe wert, das zu thematisieren. Herr Abgeordneter Scheuch hat in Bezugnahme auf eine Wortmeldung des Abgeordneten Jarolim gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Herr Abgeordneter Jarolim hat gesagt, ich hätte gesagt, wir sollen den Juden kein Geld geben, sondern es lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen. Diese Aussage ist unrichtig. Ich habe in meinem Zwischenruf lediglich bemerkt, dass es für mich als Agrarsprecher auch sehr wichtig ist, die Bergbauern zu unterstützen.“ Richtig ist vielmehr, dass das Stenographische Protokoll im Zusammenhang mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Posch Folgendes vermerkt – ich muss mir eine Minute Zeit nehmen, um das vorzulesen, damit klar ist, was ich meine –: Abgeordneter Posch geht auf die Frage ein, ob die Kultusgemeinde vom Staat unterstützt werden soll, und sagt, dass es gegenüber der klein gewordenen jüdischen Gemeinde eine Verpflichtung der Republik gibt, zu helfen. „Dafür muss man, denke ich, ein Gespür haben.“ – Zwischenruf des Abgeordneten Scheuch: „Das darf ja nicht wahr sein!“ – Posch setzt fort: „Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen.“ – Zwischenruf Scheuch: „Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!“ – Posch fragt: „Was meinst du?“ – Zwischenruf Scheuch: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ – Posch fragt: „Bitte?“ – Zwischenruf Scheuch: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ – Posch setzt fort: „Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben hier für das Protokoll.“ – Zwischenruf Scheuch: „Ja!“ Das ist wohl eindeutig
Abg. Wittauer: Nein, das ist nicht eindeutig!
, was Herr Abgeordneter Scheuch hier an Zwischenrufen getätigt hat. Herr Abgeordneter Jarolim hat noch nachgefragt: Stimmt das wirklich, habe ich das richtig gehört, dass wir den Juden kein Geld geben sollen, sondern dieses lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen sollen? Abgeordneter Scheuch sagt: Diese Aussage ist unrichtig. Ich melde mich deswegen zur Geschäftsordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es doch schwer erträglich ist, wenn in einer tatsächlichen Berichtigung offensichtlich die Unwahrheit gesagt wird und damit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus die Unwahrheit gesagt wird. Das kann auf diese Weise nicht hingenommen werden.Abg. Scheibner: Nicht vollständig!
Es steht Ihnen frei, Herr Klubobmann Scheibner, sich dazu zu Wort zu melden, um klarzustellen, wie Sie dazu stehen, dass uns ein Kollege hier in diesem Haus mit einer offensichtlichen Unwahrheit in seiner tatsächlichen Berichtigung konfrontiert. – Danke.17:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Klubobmann Van der Bellen! Ich weiß, dass das eine heikle Sache ist, daher habe ich Sie aussprechen lassen, obwohl ich sagen muss, dass Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung entweder dazu dienen, einen Antrag zu stellen, oder auf die Herbeiführung eines geschäftsordnungsmäßigen Zustandes abzielen. Ich glaube, die Geschäftsordnung ganz gut zu kennen, aber ich habe keine Möglichkeit, eine tatsächliche Berichtigung, die vor 15 Uhr stattgefunden hat – nicht unter meinem Präsidium, aber das tut gar nichts zur Sache –, jetzt nachher noch einmal aufzugreifen! Das könnte nur in einer Debatte zu einem Tagesordnungspunkt passieren, wo man das anschneiden kann.
Man kann bei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung auf die Korrektheit oder Nichtkorrektheit einer tatsächlichen Berichtigung keinen Einfluss nehmen. Das ist mei-
ne Feststellung dazu, und daher kann ich Ihnen auch keinen Verfahrensschritt ankündigen. Ich überlasse es jetzt aus Fairnessgründen Kollegen Scheibner, ob er dazu das Wort haben will. Ich muss es ihm erteilen, wenn er sich zu Wort meldet. Vielleicht gibt er sich auch mit dieser rein geschäftsordnungsmäßigen Stellungnahme zufrieden.
Ich kann Ihnen, Kollege Van der Bellen, jetzt auch nicht ein zweites Mal das Wort erteilen.
Kollege Scheibner! Wollen Sie unter großzügiger Auslegung, so wie bei Kollegen Van der Bellen, etwas zur Geschäftsbehandlung sagen? – Bitte.
17:37
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich gehe natürlich mit Ihrer Beurteilung dieser Geschäftsordnungsmeldung vom Abgeordneten Van der Bellen konform, ich stimme mit dem formal überein. Es ist mir aber trotzdem ein Anliegen, hier klarzustellen – das hat Herr Klubobmann Van der Bellen vergessen zu sagen –, dass Abgeordneter Scheuch in seiner tatsächlichen Berichtigung ausdrücklich den Vorwurf zurückgewiesen hat, dass er in irgendeiner Art und Weise antisemitische Äußerungen getätigt habe. Das war auch der Vorwurf, der ihm in der Öffentlichkeit über eine APA-Aussendung gemacht worden ist.
Es ist wirklich streng zu unterscheiden, ob man einer finanziellen Zuwendung an eine Institution zustimmt oder ob man eine Bevölkerungs-, Volks oder Religionsgruppe kritisiert. Diese Unterscheidung hat auch Abgeordneter Scheuch gemacht, und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
17:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:38
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Sie haben vorhin gesagt, dass das eine sehr heikle Frage sei. Auf Grund dessen, dass ich mir die Zitierung aus dem Protokoll sehr genau angehört habe und ich nicht die Auffassung des Kollegen Klubobmann Scheibner teile, würde ich anregen, dass wir eine Präsidiale darüber durchführen. Ich denke, dass das doch ein schwerer Vorwurf ist. Vor allem kann man keine tatsächliche Berichtigung machen, die anscheinend nicht übereinstimmt mit dem, was im Protokoll steht. Da das in der Substanz eine sehr, sehr heikle Sache ist – ich will jetzt nicht in den Raum stellen, dass hier eine antisemitische Grundtönung dabei war –, will ich das in einer Präsidiale erörtern, weil ich das für eine Vorgangsweise halte, die hier im Hohen Haus nicht akzeptabel ist.
17:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Molterer, bitte.
17:39
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir in der nächsten Präsidiale ein Gespräch darüber führen. Ich nehme aber zur Kenntnis, was Kollege Scheibner hier gesagt hat. – Danke.
17:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Cap! Ich sichere Ihnen zu, dass das in der nächsten Präsidialsitzung – wenn möglich noch in dieser Woche – besprochen wird. Ich bitte nur um Verständnis: Wir sind nur zu zweit im Präsidium, und daher würde ich bitten, dass wir nicht jetzt die Sitzung für eine Präsidiale unterbrechen, sie also jetzt
gleich einberufen, sondern dass wir uns über einen Termin verständigen, an dem dieses Problem, wie das allgemein üblich ist, besprochen werden kann.
Damit erkläre ich diese Runde von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung für beendet.
Ich erteile Frau Abgeordneter Katharina Pfefferim Rahmen der Tagesordnung das Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:40
Abgeordnete Katharina Pfeffer(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Schweitzer, parteipolitisch haben wir zwei zwar nichts gemeinsam, aber wir haben eine Gemeinsamkeit: Wir sind beide Burgenländer, und ich gestehe dir zu, dass wir beide mit dem Sport verbunden sind und dass wir das Beste für die Sportlerinnen und Sportler sowie für die Vereine und Verbände wollen.
Aus gesundheitlichen Gründen habe ich der Aussprache im Sportausschuss leider nicht beiwohnen können, aber man kann vieles im Protokoll nachlesen. Aufgefallen ist mir, Herr Staatssekretär, dabei dein Satz: „Nachdenken müsse man auch über die Aufteilung der Mittel, da eine Aufnahme von weiteren Verbänden in die BSO dazu führe, dass der ,Kuchen kleiner wird’.“
Da muss man sich wirklich etwas überlegen, denn es stehen viele Verbände, die in die BSO aufgenommen werden wollen, seit Jahren in der Warteschlange – und zu Recht, wie ich meine. Daher wäre es vielleicht von Vorteil, dieses Budget zu erhöhen.
Ein wichtiges Anliegen ist es aber uns allen, ein Bindeglied zwischen Vereinen und Schulen zu sein. Dieser wichtigen Aufgabe muss man verstärkt nachgehen. Vielleicht ein Beispiel aus der Praxis dazu: Mein Sohn ist staatlich geprüfter Judotrainer und wurde vom Leiter des Kinderdorfes Pöttsching ersucht, zusammen mit seinem Freund, der übrigens Mitglied des Gendarmerieeinsatzkommandos Cobra ist, die Kinder im Kinderdorf zu trainieren.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch gleich erwähnen, wie tüchtig dieses Gendarmerieeinsatzkommando im sportlichen Bereich ist. Diese Gruppe hat bei der Anti-Terror-Weltmeisterschaft in Bonn, bei der 29 Nationen und 44 Mannschaften am Start waren, den Weltmeistertitel im Nahkampf gewonnen. – Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle aus dieser Mannschaft!
Seit die Kinder des Kinderdorfes Pöttsching, die sehr lebhaft waren, in Jiu-Jitsu und Kickboxen trainiert werden, sind sie nachweislich ruhiger, disziplinierter und aufmerksamer geworden. Auch die schulischen Leistungen haben sich verbessert. Sie lernen, in der Gemeinschaft besser miteinander umzugehen, aufeinander Rücksicht zu nehmen, und das, meine Damen und Herren, ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Vereinsarbeit allgemein. Ihre Trainer werden zu Bezugspersonen und zu Vorbildern.
Herr Staatssekretär! An dieser Stelle darf ich dich um Folgendes bitten: Man muss weiter unterstützend und fördernd eingreifen, denn diese wertvolle Arbeit mit unseren Kindern und Jugendlichen prägt sie für ihr ganzes Leben. Ich weiß, wovon ich spreche, denn seit 30 Jahren ist meine Familie in der Vereinsarbeit aktiv.
Natürlich wäre es dringend notwendig, dem Sport mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Da der Bund vielleicht nicht im Stande ist, diese Mittel aufzubringen, könnte man noch andere Lösungen in Form eines breiten Sponsorings suchen.
Positiv erwähnen möchte ich noch die Errichtung der Bundessportschule für Segeln und Surfen am Neusiedlersee. Vielen Kindern und Jugendlichen werden diese beiden Sportarten näher gebracht beziehungsweise auch das Weltkulturerbe Neusiedlersee vorgestellt.
Die Fußballwelt ist auch wieder in Ordnung: 5 : 0 gegen Weißrussland. Ich gönne diesen Erfolg der Nationalmannschaft und dem Nationaltrainer Hans Krankl. Dieses Erfolgserlebnis war von ungeheurer Wichtigkeit, und wir gratulieren dazu.
Dir, Herr Staatssekretär, darf ich auch weiterhin alles Gute in deiner Funktion wünschen, und ich hoffe, dass du dich bei deinem Chef im Sinne des Sports durchsetzen wirst.
Einen herzlichen Dank von dieser Stelle aus auch an alle Sportlerinnen und Sportler und an alle ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre.
17:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Staatssekretär.
17:45
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in aller gebotenen Kürze auf die Debattenbeiträge eingehen. Zum Kollegen Steier ist zu sagen, dass gerade diese Bundesregierung beginnt, diese innovativen Projekte auch umzusetzen. Ein Beispiel dafür ist mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister der Gemeinde St. Veit an der Glan in Kärnten, Herrn Mock, gemeinsam mit dem für Sport verantwortlichen Landesrat Dörfler und mit der Bundesregierung in Angriff genommen worden.
Es handelt sich dabei um den so genannten Bewegungskindergarten, wo wir ein Modell entwickeln, damit es ein umfassendes Bewegungsangebot gibt – einen Anreiz für kleinste Kinder, sich regelmäßig und vielfältig zu bewegen. Wir werden das auch wissenschaftlich untersuchen, und zwar werden wir die Unterschiede in der körperlichen Entwicklung der Kinder in diesem Bewegungskindergarten und in einem Normalkindergarten herausarbeiten, um daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, die wir dann in allen Kindergärten umsetzen wollen, um wieder mehr körperliche Bewegungsanreize für alle Kinder zu schaffen.
Zum Kollegen Krist und zu anderen Kollegen, die offensichtlich mit dem Rechnen Probleme haben, sage ich nur, dass wir im Vergleich zum Vorjahr die Mittel der Sportförderung trotz schwieriger Rahmenbedingungen erhöht haben, und zwar von 36,3 Millionen € auf 37,8 Millionen €, das ist eine Erhöhung um 1,5 Millionen € oder – in alter Währung – um 20 Millionen Schilling. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Das steht auch in den Unterlagen für diese Debatte. Hier von einer Kürzung zu sprechen ist schlicht und einfach falsch! Es gab eine Erhöhung. Ich ersuche Sie höflich, diese Erhöhung auch zur Kenntnis zu nehmen.
Außerdem ist es so, dass es nicht nur diese Art der Sportförderung gibt, sondern wir unterstützen auch sehr großzügig Bewerbungen für internationale Großereignisse, wie zuletzt die Bewerbung für Olympia 2010 in Salzburg. Ich hoffe, dass wir am 2. Juli auch den Zuschlag dafür bekommen.
Auch Durchführungen von Sportereignissen werden massiv von uns unterstützt – und nicht nur das –, wir schaffen auch die notwendige Infrastruktur. Das bedarf intensiver Investitionen. Der Bund ist, was Investitionen in den Sport betrifft, sicherlich äußerst
großzügig. Ich bitte Sie höflich, dies auch zur Kenntnis zu nehmen.
17:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen zu diesem Teil der Budgetberatungen liegen mir nicht vor.
Ich möchte dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und den Mitgliedern der Volksanwaltschaft, die seit 9 Uhr Früh sehr tapfer hier ausgeharrt haben, herzlich für ihre Anwesenheit danken.
Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Kapitel 15: Soziale Sicherheit
Kapitel 16: Sozialversicherung
Kapitel 19: Familie, Generationen, Konsumentenschutz
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nach Beendigung der Verhandlungen zu diesem Teil nunmehr zu jenem Teil der heutigen Debatte, der sich mit „Sozialer Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ befasst. Er umfasst die Kapitel 15, 16 und 19.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17:48
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt über das Kapitel „Soziale Sicherheit, Sozialversicherung, Familie, Generationen und Konsumentenschutz“. Ich gehe nur mit zwei Sätzen auf das Budgetkapitel 15 ein, weil 10 Millionen € für eine Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen der Stufen 4 bis 7 vorgesehen waren. Aber Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, haben, ohne mit der Wimper zu zucken, diese Einmalzahlung gestrichen. – So viel zu Ihrer sozialen Einstellung. Sie sollten sich schämen!
Abg. Großruck: Schon wieder!
Aber möglicherweise soll mit diesem Geld der erst gestern beschlossene so genannte Härtefonds – das sind zufällig auch gerade 10 Millionen € – finanziert werden. Misstrauisch stimmt vor allem die Tatsache, dass sich diese 10 Millionen € für diesen Fonds im Budgetkapitel 16 nirgendwo finden. Es liegt also der Verdacht nahe, dass Sie nach dem Vorbild der Unfallrentenbesteuerung handeln, nämlich zuerst den betroffenen Menschen viel Geld wegzunehmen und dann quasi als großzügige Geste dieser Bundesregierung einen kleinen Teil davon wieder dieser Gruppe zu gewähren. – So viel zu Ihrer sozialen Einstellung. Diese Politik ist wirklich eine Schande!Abg. Großruck: Falsch!
Gratulieren kann man den Abgeordneten der Freiheitlichen wahrhaftig zu diesem Ergebnis! Da haben Sie sich „super“ durchgesetzt, und zwar dann, wenn die Medianpensionen, also Pensionen unter 700 €, nicht einmal mehr an ihren Wert angepasst werden. Eine zusätzliche Erhöhung für Pensionistinnen und Pensionisten um 1 Prozent in der Krankenversicherung ist nach Ansicht des Vizekanzlers ebenfalls kein Eingriff in bestehende Pensionen. Also: Wertverlust auch bei Pensionen unter 1 000 €, Entfall der Anpassung nach Neueintritt in die Pension, Pensionskürzungen bei neuen Pensionen bis zu 10 Prozent, dafür aber höhere Beiträge von den Pensionisten und PensionistinnenAbg. Großruck: Falsch!
Abg. Gradwohl: Lies einmal nach, Wolfgang!
und das Nicht-wirksam-Werden des Wertausgleichs durch Einmalzahlung im Jahr 2003 und 2004. Und das nennt der freiheitliche Vizekanzler keinen Eingriff in bestehende Pensionen?! – So viel zu den Worten und Taten der Freiheitlichen. So weit klaffen diese auseinander. Das ist wirklich eine Schande!17:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Kollege Dr. Fasslabend. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
17:57
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als wir gestern diese Marathonabstimmung zur Pensionsreform durchgeführt haben, sind viele Fragen aufgeworfen worden. Vielleicht hat sich auch der eine oder andere gefragt: Was bedeutet es eigentlich, wenn Betriebsräte, wenn Personalvertreter, wenn Arbeiterkammerräte, wenn Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft auf Landesebene und auf Bundesebene auf der einen Seite dagegen und auf der anderen Seite dafür sind? War das nur Ausdruck einer fraktionellen unterschiedlichen Bewertung, wie das in der Demokratie zwischen Regierung und Opposition üblich ist? – Wahrscheinlich war das ein wichtiger Faktor dabei. Aber ich glaube, in Wirklichkeit ist es um sehr viel mehr gegangen, nämlich um folgende Frage: Haben wir heute in allen Parteien eine Mehrheit, die bereit ist, auch in eine neue Dimension in der Sozialpolitik hineinzugehen? Haben wir eine Mehrheit, die nicht nur im bestehenden System verharrt, sondern die bereit ist, auch neue Herausforderungen anzunehmen, um das Sozialsystem des 21. Jahrhunderts zu schaffen? Da stellt sich für mich die Lage schon ganz anders dar. Wir haben vor uns eine Situation, die nicht nur im quantitativen Bereich vollkommen anders ist als in den letzten Jahrzehnten. Ja, es ist so, dass sich die Alterspyramide de facto auf den Kopf gestellt hat. Heute sind die Ältesten oder die Älteren die größte Gruppe – oder sie werden es zumindest –, und die Jüngeren sind die schwächste Gruppe in der Gesellschaft. Aber wir haben auch im qualitativen Bereich eine ganz andere Voraussetzung – ganz anders, als sich das etwa im Industriezeitalter dargestellt hat. Es ist nicht mehr die Maschine im Mittelpunkt. Es gibt keine fixierten Arbeitszeiten und vorgegebenen Karriereverläufe mehr. Es ist nicht mehr so, dass man einen Beruf erlernt, vielleicht einmal wechselt und dann Jahrzehnte im gleichen Unternehmen bleibt. Nein! Wir müssen umstellen. Dieser Umstellungsprozess ist sicherlich schwierig, aber ich glaube, er ist es wert, dass wir ihn gehen, denn nur so wird es gelingen, die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems für das 21. Jahrhundert auch tatsächlich zu sichern. Das ist kein leichter Weg, aber ein entscheidender Weg!
Abg. Silhavy: Mehr Privat!
– Wir wollen, dass es in Zukunft nicht nur eine Harmonisierung der Systeme gibt, sondern wir wollen auch das persönliche Pensionskonto. Wir wollen die Leistungsfähigkeit über die Generationen hinaus gleichmäßig verteilt gesichert wissen. Ich halte das deshalb für wichtig, weil das persönliche Pensionskonto eine Voraussetzung für die unterschiedlichen neuen Lebensläufe darstellt. Selbstverständlich wird es in Zukunft so sein, dass man ein paar Jahre bei einem Unternehmen und dann bei einem anderen Unternehmen ist, dass man vielleicht ein paar Jahre im öffentlichen Dienst verbringt, dass man vielleicht ein paar Jahre selbstständig ist, dann unselbstständig, dann wieder selbstständig und dann wieder unselbstständig. Wir werden nur dann eine sichere Pension und ein sicheres System haben, wenn die einzelnen unterschiedlichen Systeme harmonisiert sind, sodass auch die Übergänge reibungslos vollzogen werden können. Deshalb ist das wichtig und nicht einfach nur, damit es sich in Zukunft groschenmäßig oder euromäßig, centmäßig ausgeht. Wir brauchen auch in unserem Gesundheitssystem ganz große Reformen. Ja, wir haben eines der besten Systeme, insbesondere im kurativen Bereich. Aber wir haben Schwachstellen, enorme Schwachstellen im präventiven Bereich. Und wir haben eine Kostenexplosion durch den Fortschritt in der Medizin. Wenn wir wollen, dass der medizinische Fortschritt allen zugute kommt, dann werden wir nicht nur einen Schwerpunkt Prävention setzen müssen, um große Kosten gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern wir werden unsere Systeme auch überprüfen müssen. Nicht nur die Überinvestition in das Grundsystem, so wie wir sie zurzeit im Spitalswesen vorfinden, wird rückzuführen sein, sondern wir werden vor allem auch in Spezialdisziplinen sehr viel mehr an Kapazität schaffen müssen und daher auch dort, wo es Überkapazitäten gibt, entsprechend einsparen müssen. Auch in der Familienpolitik werden wir dort fortsetzen müssen, wo wir in den letzten Jahren angesetzt haben, nämlich dass wir die Familien stärken und dass wir ihnen, vor allem auch den Frauen, die Wahlfreiheit einräumen, ob sie zuhause bleiben oder einen Beruf ausüben wollen. Wie viele Jahre sie zuhause sein können, um sich voll der Kindererziehung widmen zu können, wie viele Jahre sie im Beruf stehen müssen, ohne dass sie eine soziale Schwächung in Bezug auf ihre gesamten Lebenseinkünfte zu befürchten haben, um solche Fragestellungen wird es künftig verstärkt gehen. Vor allem auch in ihrer Beschäftigungssituation werden wir den Menschen helfen müssen, insbesondere jenen Berufsgruppen, die es schwer haben, nämlich den Älteren, den Jüngeren, den Frauen. Wir werden vor allem den Behinderten helfen müssen. Wir wollen eine sozial integrierte Gesellschaft, und da muss die Behindertenpolitik einer der Schwerpunkte sein, und zwar nicht in der Form, dass ihnen der Staat Almosen gibt, sondern so, dass der Staat ihnen hilft, selbstständig durch Arbeit zu einem Lebenseinkommen zu kommen. Dabei muss ihnen der Staat, die Gesellschaft behilflich sein, damit sie ihr Leben möglichst selbstständig, eigenständig und in Eigenverantwortung führen können. Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts erfordert nicht nur ein Umdenken, was die Abläufe betrifft, sondern vor allem auch ein Umdenken, was die Menschen betrifft. Wir haben Menschen vor uns, die zur Selbstverantwortung bereit sind, die in der Lage sind, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen, und das müssen wir ihnen auch zugestehen!Abg. Öllinger: Das ist kein neuer Weg!
Nicht nur im gewerblichen Bereich, bei den Beamten oder im bäuerlichen Bereich gibt es das, nein, auch bei den ÖBB-Bediensteten gibt es das, auch im ASVG-Bereich gibt es das. Aber wenn wir nur vorschlagen, dass es einer Pensionsversicherungsanstalt freigestellt sein soll, wenn es notwendig sein sollte, auch auf einen Selbstbehalt zurückzugreifen, dann sagen sie bereits nein, verteufeln das System und tun so, als würde man da die Ärmsten zur Kasse bitten und den Ärmsten die Möglichkeit einer gesundheitlichen Behandlung nehmen. Das finde ich nicht nur falsch, sondern da machen sie den Leuten Angst, und das ist ganz, ganz schlecht.18:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:07
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es ist ganz gut, Herr Vizekanzler, dass Sie jetzt anwesend sind. Es betrifft indirekt auch Sie, ich weiß nicht, in welcher Eigenschaft – ob als Vizekanzler, ob als Parteivorsitzender – Sie sich angesprochen fühlen. Ich werde auch auf die Äußerungen des Kollegen Fasslabend, um das nicht zu vergessen, gerne zurückkommen, denn seine Aufforderung nehme ich gerne an. Aber zuvor muss ich Ihnen sagen: Ich kann nicht so einfach und beliebig zur Tagesordnung übergehen.
Herr Vizekanzler! Sie waren nicht anwesend, aber in der Debatte zuvor ist es um die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Wien gegangen. Abgeordneter Posch hat gesagt, dass man dafür ein Gespür haben müsse, und Abgeordneter Scheuch hat gesagt: „Das darf ja nicht wahr sein!“
Dann setzte Abgeordneter Posch fort: „Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen.“ – Abgeordneter Scheuch sagte darauf: „Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!“
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Öllinger! Ich mache jetzt gleich folgende Bemerkung, bevor sich die Gemüter erhitzen, sodass man dann kaum noch der Vernunft einen Durchbruch schaffen kann: Wir haben es immer wieder so gemacht, dass irgendein aktuelles Ereignis kurz erwähnt werden kann, in ein, zwei Minuten. Das werde ich auch jetzt so handhaben. Aber ich könnte nicht zulassen, dass wir die Debatte jetzt quasi umfunktionieren in eine Debatte, die in einem anderen Teil der Verhandlungen stattgefunden hat. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir können diese Frage bei einem dafür geeigneten Verhandlungsgegenstand politisch debattieren! Also jetzt, wo wir alle noch kühles Blut haben: Ein, zwei Minuten Bezugnahme auf etwas, was passiert ist, und dann bitte zur Sache. Das ist noch kein Ruf zur Sache, sondern ich sage nur: Dann ist Sozialpolitik auf der Tagesordnung! Ich hoffe, das ist fair und für alle akzeptabel.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist gescheit, Herr Präsident!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! Ich habe das auch nicht anders vorgehabt. Ich möchte aus dem Schreiben noch zitieren, und ich habe auch schon angekündigt, dass ich dann über etwas anderes spreche, nämlich über die Ausführungen des Kollegen Fasslabend beziehungsweise zur Sache. Ich wollte nur klarstellen, dass ich diese Bemerkung des Abgeordneten Scheuch eigentlich nicht gerne nur in der Präsidiale behandelt haben wissen will, und zwar aus einem Grund: Die Bemerkung ist hier im Hohen Haus gefallen, und die Bemerkung, die ich jetzt ja noch nicht vollständig zitiert habe, die ja weitergeht, bezieht sich darauf, dass Abgeordneter Scheuch dann sagt – ich zitiere lieber den Originaltext –: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ Und dann sagt Abgeordneter Posch, der am Wort war: „Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben ...“ – Und da sagt Abgeordneter Scheuch wieder: „Ja!“ Und Posch weiter: „... hier für das Protokoll.“ Scheuch weiter: „Ja!“ – Dann Posch wieder: „Das ist eine sehr interessante Perspektive.“ Und Scheuch wieder: „Scheuch hat das gesagt!“ – Und das heißt in diesem Kontext nur, Scheuch will lieber die Bergbauern als die jüdische Gemeinde unterstützen. Es gibt dann weitere Zwischenrufe des Abgeordneten Scheuch, die ich hier nicht mehr zitiere. Ich kann nur ohne Erregung – und das betrifft indirekt auch Sie, obwohl ich Ihre Haltung dazu kenne, Herr Vizekanzler – an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion, aber im Besonderen an den Abgeordneten Scheuch appellieren ...
Ruf bei der ÖVP:Er hat es eh schon festgestellt!
– Nein, er hat seine Bemerkungen nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung zurückgezogen, dass sie antisemitisch verstanden werden können, sondern er hat gesagt, er hat das nicht so gemeint, obwohl der Kontext eindeutig war.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden niemandem vorschreiben, wie wer was zu sagen hat, Abgeordneter Öllinger!
Abg. Scheibner: Er hat das ja wohl richtiggestellt! Aber das ist für euch nicht genug! Das ist der „sensible Umgang“ mit einem solchen Thema!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Öllinger, ich bitte Sie, jetzt zur Tagesordnung zu sprechen.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Ich appelliere nur an den Abgeordneten Scheuch, sich hier im Haus zu entschuldigen, bevor die Sache noch schlimmer wird.
Abg. Dr. Brinek: Abfertigung neu zum Beispiel!
Abfertigung neu? Greifen Sie es lieber nicht auf. Ich spare mir die Bemerkungen zur Abfertigung neu. Mir haben viele in diesem Haus und außerhalb des Hauses schon in den achtziger Jahren und auch in den neunziger Jahren gesagt, als die ÖVP noch fest der Meinung war, dass die Abfertigung eine Treueprämie ist, mit Ausnahme des Vorarlberger Arbeiterkammerpräsidenten, gebe ich zu, und einiger weniger anderer Personen, gebe ich zu, aber ich kann mich noch an die Debatten hier erinnern, außerhalb des Hauses erinnern ... Entschuldigung, ich kenne die Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB auch, die gesagt haben, nie und nimmer werde an der Abfertigung als Treueprämie gerüttelt. Ja dass Sie es irgendwann einmal geschnallt haben, dass das jetzt eigentlich vorbei sein mussAbg. Dr. Brinek: Genau!
, danke, aber es ist eigentlich schon sehr spät gekommen.Abg. Dr. Brinek: Millimeter um Millimeter!
Die Debatte hat schon in den achtziger Jahren begonnen, und sie wäre eigentlich sinnvollerweise schon in den achtziger Jahren mit einer modernen Lösung zu beantworten gewesen.Abg. Dr. Brinek: Da hat die SPÖ den Sozialminister gestellt!
Okay, irgendwann ist es gekommen. Ich weiß, dass damals nicht nur der ÖAAB gemauert hat, sondern auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter nicht sehr erfreut waren über eine Veränderung des Instituts der Abfertigung. Aber verzeihen Sie mir, damals war die faktische Monatsprämie 4 Prozent, und jetzt ist sie 1,53 Prozent. Und noch dazu wollen Sie jetzt – Sie argumentieren es auch so – die Abfertigung, die damals ein Lohnbestandteil war, als zweite Säule für die Pensionsversorgung instrumentalisieren, und das ist ein anderes Paar Schuhe. Aber sei’s drum. Natürlich sehe ich es auch: Die Abfertigung Neu hat gegenüber der Abfertigung alt auch ihre Meriten. Aber das ist nicht der Punkt! Wir haben eine andere Arbeitswelt, wir haben andere Herausforderungen. – So weit teile ich Ihre Meinung, Herr Kollege Fasslabend. Aber was sind die Antworten? – Die Antworten müssten andere sein. Sie haben sie selbst beschrieben. Die Leute wechseln von einem Verhältnis ins andere: selbständig auf unselbständig, vielleicht sind sie irgendwann einmal Beamte. Was wir derzeit erleben, ist eine Zunahme der Zahl jener Arbeitsverhältnisse, die schlecht beziehungsweise prekär sozial gesichert sind, in denen es nicht die gute soziale Absicherung gibt, in denen es keine Arbeitslosenversicherung gibt. Bei den neuen Selbständigen fehlt noch immer eine entsprechende Arbeitslosenversicherung. Ich rede jetzt von den neuen Selbständigen, die eigentlich eher die Unselbständigen sind, von den freien Dienstnehmern rede ich, um es ganz korrekt zu sagen, und für die gibt es auch nach dem, was die Regierung geplant hat, noch keine Arbeitslosenversicherung. Ich rede von denen, die in Werkverträgen arbeiten und die nach wie vor schlecht gesichert sind, aber Sie haben Recht, Jobhopping wird zunehmen. Was geben wir für eine Antwort? Was geben Sie für eine Antwort? – Wir haben versucht, eine tatsächlich umfassende Antwort in der Frage der Alterssicherung zu geben. Ja, wir werden in Zukunft eine Grundsicherung im Alter für alle brauchen, und zwar ab dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters. Nein, die ÖVP gibt nicht die Antwort Grundsicherung für alle in Bereichen des gesetzlichen Pensionsalters. Das würde andere Antworten brauchen. Wir haben es diskutiert, Herr Kollege Fasslabend, Sie waren bei der Diskussion nicht dabei, bei den Regierungsverhandlungen. Was Sie vorhaben, ist die Umwandlung der Sozialhilfe-Altersversorgung in eine Mindestpension Neu. Das ist für uns nicht ausreichend. Wir wollen einen garantierten gesetzlichen Anspruch und nicht die Möglichkeit eröffnen, dass dann vielleicht, so wie es derzeit bei jeder Sozialhilfeleistung durchaus möglich und denkbar ist und auch gemacht wird, die Jungen für die Pension der Alten auch noch mitzahlen müssen. Sie wissen genau, dass es die Regressverpflichtung bei der Sozialhilfe gibt. Wenn man eine Sozialhilfepension schafft, dann schafft man damit die Möglichkeit, dass die Jungen für die Alten zahlen müssen. Doch das ist keine moderne Antwort, sondern das ist eine Belastung genau jener Institution, die Sie so hochheben, nämlich der Familie.Abg. Großruck: Dass der Sohn für den Vater zahlt, oder wie?
Wenn die Jüngeren im Regress die Pension der Älteren mitzahlen müssen, dann ist das keine moderne Antwort, dann fallen wir in der Altersversorgung auf einen Status zurück, den wir schon längst überwunden haben. Durch das Institut einer gesetzlichen, einer öffentlichen Altersversorgung haben wir nämlich jene Zustände überwunden, wo die Familie, die Jungen für die Alten sorgen mussten. Das ist ein Fortschritt, darauf können wir stolz sein. Ich möchte nicht in eine Art der Sozialpolitik zurückfallen, so wie Sie es mit der Umwandlung von Notstandshilfe in Sozialhilfeleistung auch vorhaben, wo dann wieder die Angehörigen dafür zahlen müssen, wenn jemand in der Armutsfalle drinnen ist.Abg. Großruck: Der Sohn soll seine Mutter nicht pflegen dürfen, ist die Antwort!
Das wären moderne Antworten, Herr Kollege Fasslabend, dass wir nicht wieder den Weg zur familiären Abhängigkeit auch beim Zugang zu Sozialleistungen zurückgehen. Geben Sie eine moderne Antwort! Schaffen Sie eine Grundsicherung für alle im Alter! Schaffen Sie darüber hinaus eine einheitliche Sozialversicherung für alle! Wenn ich mir Ihren Antrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme durchlese, dann muss ich sagen: Da kommt nur eines dabei heraus, nämlich dass Sie gar nicht daran denken, auf absehbare Zeit, also für 20 bis 30 Jahre – ich habe es auch in den Ausführungen von Abgeordneten aus Ihren Reihen gehört –, zum Beispiel die Institute der Sozialversicherung, Pensionsversicherung für die Selbständigen beziehungsweise für die Bauern durch eine Allgemeine Pensionsversicherungsanstalt zu ersetzen. Natürlich wollen Sie das beibehalten. Natürlich wollen Sie an den alten Instituten, wo Sie Ihre schwarzen und sonstigen Farben und Reservate pflegen können, beibehalten.Abg. Wittauer: Das haben wir doch gesagt, dass wir das einzeln erarbeiten werden!
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine moderne Antwort! Schaffen Sie ein Pensionskonto, Herr Abgeordneter Fasslabend, nach dem Prinzip: Gleicher Beitrag ergibt gleiche Leistung! Aber dann müssten Sie es auch in Ihren Antrag hineingeschrieben haben, und zwar so deutlich, dass es jeder verstehen kann. Aus den Debatten wissen wir, dass Sie das nicht wollen, sondern selbstverständlich steht dann in den ÖVP-Anträgen drinnen, berufständische und berufsspezifische Eigenheiten müssen nach wie vor gepflegt und berücksichtigt werden. Kollege Mitterlehner nickt auch noch dazu, weil er diesen Gedanken der berufsspezifischen Eigenheiten auch weiter pflegen will. Aber das hat mit einem Pensionskonto für alle nach dem Prinzip gleiche und gerechte Leistungen, wenn gleiche Beiträge erbracht wurden, nichts zu tun, Herr Kollege Mitterlehner.Abg. Dr. Trinkl: Mit Solidarität hat Ihre Wortmeldung auch nichts zu tun!
Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden, und Sie denken ganz offensichtlich nicht daran, einen modernen Weg in der Sozialpolitik zu gehen.Abg. Dr. Trinkl: Wie werden ja aufgefordert, dabei mitzutun!
Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: das PensionistInnenthema. Ganz kurz nur, ich möchte jetzt die Pensionsdebatte nicht wieder neu beginnen. Ich sage nur eines, Herr Vizekanzler – das geht an Ihre Adresse, weil wir das Thema auch aus Verhandlungen mit der ÖVP kennen –: Es gibt zukünftig eine Belastung von PensionistInnen mit kleinen Einkommen durch den Krankenversicherungsbeitrag, der erhöht wird, durch den Unfallversicherungsbeitrag, durch die Wertanpassung, die auch schon bei niedrigen Pensionen ab 650 € nicht mehr mit dem Prozentsatz durchschlägt, und durch die Selbstbehalte, die noch nicht fixiert sind, aber eine Belastung aus den letzten Jahren, die ganz neu ist und die durchaus Pensionistinnen und Pensionisten auch schwer getroffen hat, wurde vergessen ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Öllinger, es ist jetzt nicht nur die freiwillige Redezeit überschritten, sondern ich schalte Ihnen die letzte Minute der zulässigen ein.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
... das Ende der beitragsfreien Mitversicherung. Klarerweise ist es seit zwei Jahren so, dass auch PensionistInnen zahlen müssen für ihre Frauen – in der Regel Frauen –, die keine Kinder auf die Welt gebracht haben. Zwischenruf des Abg. Großruck. Nur: Im Pensionsalter, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Leute nicht mehr die Möglichkeit, zusätzliche Einkommen zu erzielen. Daher ist das insgesamt, wenn Sie es zusammenzählen, gerade für die Bezieher niedriger Pensionen, für die Sie sich ja einsetzen wollen – deshalb würde mich auch eine Antwort interessieren, Herr Vizekanzler beziehungsweise Frau Staats-
sekretärin –, eigentlich ungerecht, um mir einen stärkeren Ausdruck zu sparen.
18:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie sind der nächste Redner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten; maximale Redezeit: 14 Minuten. – Bitte.
18:23
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Öllinger! Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren bewiesen haben, dass wir moderne Wege der Sozialpolitik gehen. Wir haben aufgezeigt, dass es Wege gibt – da war seinerzeit weder deine Fraktion noch die Fraktion der SPÖ dafür – für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes.
Abg. Öllinger: Wir haben eine modernere Antwort!
Es hat Probleme mit der Abfertigung gegeben, und ich habe es bei der grünen Fraktion immer vermisst, dass sie für eine Reform der Abfertigung eingetreten wäre. Ich habe das vom ersten Tage meines Eintritts in dieses Hohe Haus an getanAbg. Silhavy: Sehr „modern“! Gratuliere!
Selbstverständlich, Frau Kollegin Silhavy. Auf diese Ideen wären Sie nie gekommen.18:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:30
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich bitte eingangs zu den Aussagen des Abgeordneten Scheuch auch kurz Stellung nehmen. Ich werde danach zum Tagesordnungspunkt sprechen. Für mich beginnt das erste Fragezeichen bei diesen Äußerungen bei folgendem Punkt: Abgeordneter Posch sagt nämlich nichts anderes, als – hören Sie es sich bitte noch einmal an –: „Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen.“ – Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir gedacht, dass das eine dermaßen allgemeine Aussage ist, dass sie wirklich einen breiten und völlig unumstrittenen Konsens in diesem Hohen Haus hat und findet. Beim Zwischenruf des Abgeordneten Scheuch, der dann folgt, „Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!“, beginnt bei mir das zweite Fragezeichen, denn was sind das für Freunde? Wessen Freunde sind das? Was machen die mit dieser Information? Woran stoßen die sich bei diesem Satz? Dann folgt der Zwischenruf: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ – Das halte ich für die von mir immer sehr verurteilte Politik, die die Freiheitliche Partei viele Jahre betrieben hat und wieder betreibt, nämlich Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, denn niemand
Abg. Scheibner: Das machen Sie die ganze Zeit! Die ganze Zeit haben Sie das gemacht!
in diesem Hohen Hause wird sagen, dass er die Bergbauern nicht unterstützen will. Das ist ja keine Frage!Abg. Scheibner: Sie spielen die ganze Zeit Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus! Stellen Sie sich jetzt nicht her und behaupten das Gegenteil!
Das war der Anteil des Kollegen Scheuch, hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das tue nicht ich, im Gegenteil: Ich spreche mich dagegen aus!Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wie lange darf sie noch zu diesem Thema reden?
Abg. Silhavy: Das ist Ihnen unangenehm!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Entweder haben wir eine Geschäftsordnung – oder es kann jeder reden, was er will!
Sehr wohl bekennen sich, denke ich, alle FraktionenPräsident Dr. Heinz Fischer
Kollegin Kuntzl, 2 Minuten habe ich Ihnen gewährt, so wie dem Kollegen Öllinger. – Bitte jetzt zur Tagesordnung!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
fortsetzend
Danke, ich beende den Satz. Er hat gesagt, es sei nicht antisemitisch gemeint. – Dazu kann ich nur sagen: Ja, vielleicht gemeint, aber wenn Sie das so einschätzen, dann fehlt Ihnen leider ein politisches Grundverständnis, das in diesem Hohen Hause sehr wichtig wäre, und ich verlange eine Entschuldigung.
Abg. Scheibner: Wieso jetzt, wenn er das schon richtig gestellt hat? Seien Sie vorsichtig mit solchen Unterstellungen!
Nein, ich verlange eine Entschuldigung.Abg. Steibl: Man muss sich nur richtig informieren! Hat Sie die Arbeiterkammer nicht richtig informiert?
Da sehe ich einen wichtigen Punkt für Nachbesserungen. Selbstverständlich muss man in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass keine Mittel für den wichtigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen sind. Wir liegen im europäischen Schlussfeld, insbesondere was Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter 3-jährigen betrifft. Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Wittauer: Das ist ja fast schon langweilig, diese dauernden Wiederholungen!
Da ist großer Nachholbedarf gegeben, und da wäre es auch wichtig, von der Bundesebene her Anreize und Unterstützung für den für die Kinder und für die Frauen so wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben, wie das früher der Fall war.Abg. Wittauer: Da waren wir viel flexibler!
Abg. Silhavy: (in Richtung des Abg. Wittauer) Ja, das merkt man ohnehin!
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung der Abg. Silhavy) Sie waren eh schon dran, Sie haben eh schon 10 Minuten geredet! Schauen Sie lieber in Ihren Computer hinein!
18:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
18:36
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Neuerliche anhaltende Zwischenrufe zwischen SPÖ und den Freiheitlichen. Vielleicht könnten Sie die Diskussion draußen weiterführen. Ich würde Sie gerne um einige Minuten Aufmerksamkeit bitten. – Danke, Frau Kollegin Silhavy.
Abg. Großruck: Da kennt er sich nicht aus!
Es schmerzt eigentlich schon, wenn Abgeordnete Ihrer Fraktion von wirtschaftspolitischen Maßnahmen behaupten, sie wären sozial ungerecht. Sozialstaat heißt wirtschafts- und sozialpolitisches Handeln, heißt, Maßnahmen für Menschen, die in Not oder krank sind, zu setzenAbg. Großruck: Der Matzi kennt sich nicht aus!
– ja, das ist aber sein Problem, nicht das meine –, heißt, Maßnahmen für Menschen im hohen Alter und für Menschen mit Behinderungen zu setzen. Soziale Reformen bedeuten langfristige Sicherung des Sozialstaates und nicht Sozialabbau, wie immer wieder behauptet wird.Abg. Steibl: Ja, genauso ist es!
,sondern es heißt, Prioritäten zu setzen. Unsere Bundesregierung hat in diesem Budget Prioritäten gesetzt: einerseits soziale Marktwirtschaft, wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit, andererseits aber vor allem Stärkung unserer Familien, für die es viele Maßnahmen in diesem Budget gibt.Abg. Wittauer: Ihr habt für die „kleinen Leute“ am wenigsten getan! Ihr habt nur für eure Leute was getan!
So findet man dort: Erhöhung der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Familienhospizkarenz – bitte einmalig in Europa, viele Länder werden uns diese Familienhospizkarenz nachmachen –, Anhebung des Mehrkinderzuschlages, Schülerfreifahrten endlich auch für Internatsschüler, Steuerfreiheit bis zu 1 000 € und vieles andere mehr. Das sind alles Maßnahmen, die Österreich zum familienfreundlichsten Land in Europa machen!18:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf das Wort Frau Abgeordneter Mandak erteilen. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:41
Abgeordnete Sabine Mandak(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Soziale Sicherheit heißt auf der einen Seite, Lebensgrundlagen für jede und jeden zu sichern, soziale Sicherheit heißt aber auch – und deswegen gehört dieses Thema auch hierher, Herr Präsident! –, Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen und nicht gegeneinander aufzuhussen.
Abg. Wittauer: Warum habt Ihr dann Abfangjäger Pensionen gegenübergestellt?
Wir mussten schon wiederholt erleben, dass das passiert, und das hat sehr viel mit sozialer Sicherheit und mit sozialem Frieden in Österreich zu tun. Es ist heute zum Teil angeklungen, die Reaktionen auf die Aussagen von Kollegen Scheuch seien überzogen. Darauf möchte ich Ihnen nur sagen: Man muss schon am Anfang in diesem Bereich ganz klare Grenzen setzen!Die Rednerin hält ein Exemplar der Zeitschrift „familie“ in die Höhe.
Es hat neulich eine Generalversammlung stattgefunden, und da gab es einen Leitantrag, unter anderem auch zum Bereich Pensionsvorsorge. Ich zitiere daraus: „Leistbare Pensionsvorsorgemodelle, steuerlich absetzbar, sind für die Zukunftssicherung von Familien mit Kindern von großer Bedeutung. Vorstellbar wären Modelle, die junge Leute in ihrer Familiengründungsphase finanziell noch nicht zu stark belasten und dann ab einem gewissen Alter erst höhere Beiträge vorsehen.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das ist nicht unsere Vorstellung von Pensionsvorsorge!Abg. Steibl: Es muss ja nicht eurer Vorstellung entsprechen, es muss nur der Vorstellung der Väter, der Mütter und der Kinder in unserem Land entsprechen! Das ist die Mehrheit!
Sie spielen hier die Pensionsvorsorge den Einzel- nen zu und gehen ganz klar weg von einer Pensions sicherung für alle hin zu einer Pensionsvorsorge in der Verantwortung der Einzelnen, die meiner Meinung nach noch dazu völlig unklar ist. Dann schreiben Sie, erst ab einem gewissen Alter sollen höhere Pensionsbeiträge vorgesehen werden. – Ich weiß nicht, was für Kinder Sie haben. Meine Kinder kosten immer mehr Geld, je älter sie werden. Es ist nicht so, dass eine 20-jährige Studentin billiger ist als ein 3-jähriges Kindergartenkind!Abg. Kopf: Ist das nicht eine Pensions versicherung?
Wir Grüne stehen für diese GrundsicherungAbg. Kopf: Ist das Pensionssteuer oder Pensionsversicherung?
, für eine Grundsicherung, die dann um ein Pensionskonto erweitert wird. Wer dann noch will, kann sich gerne mit risikobeladenen, zusätzlichen Vorsorgemodellen eindecken. Diese Grundsicherung muss aber gegeben sein. – Danke.Abg. Kopf: Aber dann ist es keine Pensionsversicherung mehr!
18:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:48
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Das Thema „soziale Sicherheit“ hat mir bei meiner Vorrednerin eigentlich sehr gut gefallen. Sie hat gesagt: nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander arbeiten. – Das wäre in diesem Hohen Haus ganz gut, denn wer hat denn eigentlich das Budget um vieles kranker gemacht? – Die, die es krank gemacht haben, jammern es auch jetzt noch krank, aber wir Freiheitlichen werden es gemeinsam mit der ÖVP wieder heilen.
Abg. Öllinger: Der war gut!
Es wird hier so viel gejammert. – Es stimmt schon, dass es in Österreich viele Arbeitslose – vielleicht zu viele – gibt, aber als die SPÖ noch an der Regierung war, haben wir in den achtziger Jahren weit mehr Arbeitslose gehabt.Rufe bei der SPÖ:Nein! Blödsinn!
Sie sagen immer, es sei die höchste Arbeitslosenrate seit dem Zweiten Weltkrieg. – Bitte bleiben Sie immer bei der Wahrheit! – Ich werde euch das beweisen.Abg. Öllinger: Lesen, denken, reden!
Von der Frauenpolitik möchte ich gar nicht sprechen: Da haben Sie zuerst das Karenzgeld von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert, die Kinderbeihilfe gekürzt und vieles andere mehr.Abg. Öllinger: Zuerst lesen!
Zuerst haben Sie vieles eingeführt – eine Heiratsbeihilfe und so weiter –, und dann haben Sie es wieder abgeschafft, aber die Schulden sind trotzdem immer mehr geworden. – So schaut es leider aus, und das ist die Wahrheit! Zwischenruf der Abg. Binder. Arbeitsmarktpolitisch müssen wir alle zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass die Arbeitslosenzahlen reduziert werden. Als Politiker können wir nur die Rahmenbedingungen schaffen. Arbeitsplätze können wir nicht sichern, das kann nur die WirtschaftAbg. Öllinger: Jetzt sagen Sie dasselbe wie der Grasser!
, und der Wirtschaft müssen wir die Möglichkeit geben beziehungsweise sie dabei unterstützen, damit sie bereit ist, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.Abg. Öllinger: Stimmt so leider nicht!
Es ist nicht leicht, aber trotz der schwierigen Situation, trotz des hohen Schuldenstandes, den uns die alten Regierungen hinterlassen haben, trotz der 7 Milliarden € Zinszahlungen jährlich könnte man viel investieren, speziell in den Bau, denn das Baugewerbe ist der Motor der österreichischen Wirtschaft. Wenn das Baugewerbe eine gute Beschäftigungslage hat, dann folgen die Anschlussarbeiten, und dann haben alle Arbeit. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Trotz dieser schwierigen Situation sind sehr viele Maßnahmen gesetzt worden. Man braucht nur unseren Vizekanzler anzusehen. Als Sozialminister hat er dementsprechend viel Geld in Krankenhausbauten, zum Beispiel in das Unfallkrankenhaus in Linz, und vieles mehr investiert.Abg. Öllinger: Das zahlen die Versicherten und nicht der Sozialminister!
Das sind Investitionen, bei denen die Steuergelder richtig verwendet wurden!Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.
Nun zum Thema „Straßenbaumaßnahmen“: Es wurden überhaupt noch nie so viele Straßen gebaut wie jetzt in der letzten Zeit, seit die FPÖ mit in der Regierung ist.Abg. Dr. Niederwieser: So wenige sind vorher nicht gebaut worden!
Da bewegt sich etwas, obwohl wir so viele Schulden haben beziehungsweise zurückzahlen müssen.Abg. Binder: Tausende sind gebaut worden!
Abg. Dr. Niederwieser: Welche Straßen zum Beispiel?
Zur Arbeitsmarktsituation kann ich feststellen: Es wird sehr viel für die Weiterbildung getan. Doch heute habe ich fortwährend nur ein Gejammere gehört, nur die Klage gehört: Dort ist zu wenig, und da ist zu wenig! Dazu darf ich sagen: Überall sind die fi- nanziellen Mittel aufgestockt worden: im Bereich Weiterbildung, in den Bereichen Bildung und Forschung und im Bereich Lehrlinge. Ich appelliere da an die Wirtschaftstreibenden in Österreich: Bitte gebt den Jugendlichen eine Chance und nehmt sie als Lehrlinge auf! Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Mag. Trunk. Bildet die Facharbeiter selber aus, dann habt ihr Qualität. Ich ersuche wirklich darum! Es gibt genug Förderungen für die Ausbildung von Lehrlingen, und dann gibt es auch keinen Facharbeitermangel mehr! – Beides kostet nämlich Geld. Wenn die Jugendlichen keinen Arbeitsplatz haben und Vater Staat Weiterbildungs- oder andere Bildungsmaßnahmen durchführen muss, kostet das viel Geld. Wenn sie aber in einem Betrieb eingestellt werden, dann bringt das sowohl den Jugendlichen etwas als auch der Wirtschaft. Natürlich gehört auch auf dem Lehrlingssektor beziehungsweise in den Schulen dementsprechend noch einiges verändert, damit die Ausbildung besser wird. Arbeitnehmer, die unter 25 oder über 50 Jahre alt und arbeitslos sind, haben die Möglichkeit zu Schulungen, denn das AMS hat die Verpflichtung, Schulungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. Eine besondere Freude ist die Einführung der Altersteilzeit.Abg. Oberhaidinger: Wer finanziert das?
– Kollege, bitte hör zu! Morgen weißt du wieder nichts, wenn dich jemand fragt.Abg. Öllinger: Die wird jetzt gekürzt!
Wenn Betriebe beabsichtigen, Arbeitnehmer in die Arbeitslose zu entlassen, gibt es die Möglichkeit, sie weiterzubeschäftigen, aber nur mehr zu 50 oder 60 Prozent. Da hat Vater Staat beziehungsweise diese Regierung eine gute Maßnahme gesetzt. Auch das Blocken, das für mich sehr wichtig war, ist jetzt möglich: Man kann die Hälfte dieser Altersteilzeit eine volle Beschäftigung haben und die nächste Hälfte dafür zuhause bleiben. – Ich denke, dass das eine gute Lösung ist. Das Altersübergangsgeld hat es auch noch nie gegeben.Abg. Dr. Matznetter: Nein!
– Seid einmal ganz ehrlich: In früheren Zeiten hat es nur Arbeitslosengeld gegeben. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Wir wissen, wie viel Arbeitslosengeld das war. Es ist klar, dass euch das weh tut, denn ihr habt das nicht erfunden und konntet es nicht einführen. Das haben zu eurem Leidwesen diese Regierungsparteien gemacht. Das ist eine gute Maßnahme: Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. – So schaut das aus!Abg. Hagenhofer: Das ist eine notwendige Maßnahme!
Was mich ganz besonders freut: Trotzdem wird es nächstes Jahr die erste Etappe der Steuerreform geben – 14 500 € steuerfreies Jahreseinkommen. Auch der Mindestlohn von 1 000 € wäre damit im Regierungspapier enthalten. Ich ersuche die Sozialpartner, jetzt Hand anzulegen, damit es niemanden mehr gibt, der einen Vollzeitstelle hat und unter 1 000 € verdient. Dann werden auch die Pensionen steigen und nicht so viele Leute unter der Armutsgrenze leben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.18:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Ich mache auf die diesbezüglichen Vorschriften aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:55
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei einer tatsächlichen Berichtigung muss man ja das richtig stellen, was falsch ist. Es ginge viel schneller, das wenige zu bestätigen, was am Redebeitrag des Kollegen Walch richtig war. Zwischenrufe der Empörung bei den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt können Sie es noch immer nicht!
Kollege Walch hat unter anderem gesagt, dass das Geld für Weiterbildung aufgestockt wurde. Ich berichtigte tatsächlich: In den Budgets 2003 und 2004 finden wir bei der Erwachsenenbildung eine Kürzung um 25 Prozent. – Das ist keine Aufstockung!Abg. Wittauer: Er hat gesagt „Bildung“!
– „Weiterbildung“ hat er gesagt.Abg. Wittauer: Weiterbildung ist nicht nur für Erwachsene! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Das ist keine Aufstockung, sondern eine deutliche Reduzierung, Herr Kollege Walch!18:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:56
Abgeordnete Mag. Christine Lapp(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Walch hat uns vorhin erzählt, was sozusagen die Einstiegsvoraussetzung in den FPÖ-Klub ist: dass man alles hinunterbetet, was eigentlich nicht wirklich der Fall ist. Herr Kollege Walch, viel mehr würde mich interessieren, wie es jetzt mit der Volksabstimmung zur Pensionsreform aussieht!
Abg. Wittauer: Haben wir abgelehnt!
Das ist ja ein Thema, das für die Freiheitlichen sehr wichtig war. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Volksabstimmung kommt, denn sonst reicht die Matratze, die wir für die FPÖ-Fraktion kaufen sollten, weil Sie alle im Liegen umfallen, wahrscheinlich bis zum Erdmittelpunkt, und selbst dann hält sie das nicht aus!Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.
Was ebenfalls eine sehr dilettantische Vorgangsweise darstellt, ist die Abwicklung. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen muss jetzt den Unterstützungsfonds abwickeln und muss auch den Härtefonds der Pensionsreform abwickeln, bekommt aber weniger Personal. Auch hier sieht man wieder die Milchmädchenrechnung à la Bundesregierung Schwarz und Blau: weniger Personal – 4 Prozent weniger, das heißt 30 Planposten –, aber die Aufgaben steigern sich ins Unermessliche! Ich denke, dass gerade im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr für behinderte Menschen, die behinderten Menschen auf der Strecke bleiben. Das ist das Armutszeugnis für diese Regierung.19:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Er wird wunschgemäß 6 Minuten zu uns sprechen, und seine Rede wird durch einen Gebärdensprache-Dolmetscher in die Gebärdensprache gedolmetscht.
Abg. Mag. Lapp: Warum nur bei ihm?
– Auch bei Kollegin Haidlmayr, sorgen Sie sich nicht! – Bitte, Herr Abgeordneter.Abg. Dr. Huainigg begibt sich mit seinem Rollstuhl zum Rednerpult.
19:03
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg(ÖVP)
Hören Sie mich? Ja-Rufe. – Leise Stimme, wie immer. Ich bin ja vor kurzem in einem Film zur „Verzögerung der Zeit“ aufgetreten. Das ist jetzt ebenfalls ein eindrucksvolles Beispiel dafür gewesen, glaube ich, wie man auch im Parlament die Zeit ein bisschen verzögern kann. Zeit, um nachzudenken – vielleicht über das Europäische Jahr behinderter Menschen. Es ist jetzt Halbzeit, und es ist auch schon einiges passiert. Vor allen Dingen wurde das Allgemeine Behinderten-Gleichstellungsgesetz auf die Reise geschickt. Es gibt jetzt eine entsprechende Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die das Gesetz ausarbeiten soll; das ist ein wichtiger Erfolg, wie ich meine. Was auch wichtig ist: Es sind selbst betroffene, behinderte Menschen mit einbezogen, die dort ihre Lebenssituation einbringen und Diskriminierungen aufspüren, welche in weiterer Folge gesetzlich beseitigt werden sollen. Vielleicht gelingt solch ein Gesetz noch heuer, dann wäre das heurige Jahr ein Jubeljahr! Aber es ist besser, sich Zeit zu lassen und ein ordentliches Gesetz zu machen, das wirklich geeignet ist, die Lebensqualität behinderter Menschen zu verbessern und Diskriminierungen zu beseitigen. Das zweite Thema, das wichtig ist, ist die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen, die effektiv und auch sehr effektvoll mit der Behindertenmilliarde bekämpft wird. Die Behindertenmilliarde hat sich als gutes Instrument der Arbeitsmarktpolitik erwiesen, das besagen auch die Zahlen: Es wurden im Jahr 2001 an die 3 000 neue Jobs für behin- derte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen, und 2002 waren es schon 4 000 Jobs. Ich glaube, dass diese steigende Tendenz sehr positiv ist. Man muss auch sehen, dass viele dieser betroffenen Menschen nicht beim AMS als arbeitslos gemeldet waren. Warum? – Weil sie gar nicht daran gedacht hatten, dass sie jemals werden arbeiten können und dass der Arbeitsmarkt sie braucht! Thema Pflegegeld: Es ist ein offenes Geheimnis, dass mir auch eine Valorisierung wichtiger gewesen wäre. Die Valorisierung ist wichtig, sie muss kommen, und ich glaube, sie wird auch kommen! Ich glaube, dass auch im Parlament Unterstützung dafür zustande kommen wird und dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird.
Die Dolmetscherin führt die entsprechende Gebärde vor.
Heiterkeit und allgemeiner Beifall. Es gibt auch neue Vokabel, zum Beispiel „Budgetbegleitgesetz“ oder „Pensionssicherungsreform“.Die Dolmetscherin zeigt auch diese Gebärden.
Sie sehen, man kann alles auch in Gebärdensprache ausdrücken.Abg. Brosz: Wie geht „Schüssel“?
Bitte?Abg. Brosz: „Schüssel“ würden wir gerne einmal sehen!
– „Schüssel“.Die Dolmetscherin demonstriert die entsprechende Gebärde.
Heiterkeit und allgemeiner Beifall. Die Gebärdensprache ist sicherlich eine wichtige Sprache, eine wertvolle Sprache, die als Amtssprache anerkannt werden soll. Wenn Sie mir applaudieren wollen, dann geht das in Gebärdensprache so.Die Dolmetscherin führt die Gebärde für „applaudieren“ vor.
19:10
Präsident Dr. Andreas Khol
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Huainigg, für Ihre bewegende Ansprache.
Als Nächste wird nun Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gelangen. Sie war ja die Erste; auch an Herrn Abgeordneten Srb können Sie sich sicher erinnern.
Nun wird Frau Abgeordnete Haidlmayr zu uns sprechen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten, und wunschgemäß wird auch ihre Rede in die Gebärdensprache gedolmetscht. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
19:12
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass Gebärdensprache in diesem Haus in Zukunft nicht nur eine Eintagsfliege ist und zweimal im Jahr für 10 oder 15 Minuten gesprochen wird, sondern dass Gebärdensprache wirklich als Sprache anerkannt wird und auch in diesem Haus die Übersetzung in Gebärdensprache eine Selbstverständlichkeit wird. Ich denke, gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung wäre es ein gutes Zeichen, wenn wir das langfristig einführen könnten!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr humoristisch!
Ich könnte Ihnen legale Wege nennen, Herr Minister: Behindertenmilliarde – seit ihrem Bestehen wurde sie noch nie ausgeschöpft, nicht einmal zur Hälfte. Da wäre genug Geld vorhanden, um die Valorisierung sicherzustellen. Sie müssen nur bereit sein, das Geld wirklich dorthin zu geben, wohin es gehört, nämlich in diesem Fall in die Valorisierung.19:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Haidlmayr, für Ihren Diskussionsbeitrag. Vielen Dank auch der Gebärdensprache-Dolmetscherin für ihre Arbeit. Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:22
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beginn der Diskussion über das vorliegende Budgetkapitel – Herr Präsident, Sie waren damals noch nicht Vorsitzender – war von einer Debatte über eine Äußerung und eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Scheuch gekennzeichnet. Im Zusammenhang damit hat uns Frau Abgeordnete Kunzl vorgeworfen, wir würden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, und gesagt, das lehne sie ab. Dazu möchte ich Ihnen, Frau Abgeordnete Kunzl, Folgendes sagen: Sie haben in den vergangenen Tagen ununterbrochen das Ausspielen von Gruppen, von Gruppeninteressen, von Sachthemen betrieben, bis zur negativen Perfektion, Frau Abgeordnete Kunzl, und gegen uns erheben Sie Vorwürfe, obwohl wir überhaupt keine Ausspielung gemacht haben.
Abg. Dr. Niederwieser: Völlig unpassend!
Eines möchte ich Ihnen auch sagen: Ich bin der Ansicht, dass es in einer Demokratie erlaubt sein muss, dass jemand zu einem Subventionsansuchen – egal, von wem es eingebracht wird – eine andere Meinung oder eine differenzierte Meinung hat. Das beanspruche ich für mich selbst und für uns alle, die wir hier im Parlament sitzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete! Ich werde es so handhaben wie Präsident Fischer. Ich habe den Debattenbeitrag des Abgeordneten Öllinger am Fernsehschirm gesehen und möchte Ihnen sagen: Sie haben jetzt noch eine halbe Minute Zeit, und dann kommt der Ruf zur Sache.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Sie hätten sich diese Belehrung sparen können, Herr Präsident. Oh-Rufe bei der SPÖ. Ich möchte nun etwas zur Übertragung durch einen Gebärdendolmetscher sagen: Schön fände ich es, wenn diese Gebärdendolmetscher
Abg. Haidlmayr: Gebärden sprach dolmetscher!
dann fungieren würden, wenn die Fernsehübertragung gemacht wird, aber nicht hier für uns, die wir die Gebärdensprache mit Ausnahme einiger überhaupt nicht verstehen. – Herr Präsident! Ich darf diese Anregung an Sie weitergeben.Abg. Mandak: Das hat er schon vor langer Zeit versprochen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen soeben gesagt: Er hat es versprochen, aber es konnte nicht durchgeführt werden, und zwar aus bekannten Gründen.Abg. Öllinger: Weil Sie es für Abfangjäger brauchen!
Schauen Sie, jetzt spielen Sie schon wieder gegeneinander aus. Wenn wir dann sagen, uns erscheinen andere Ausgaben wichtiger, dann sind wir die Bösen. Aber Sie wollen immer als diejenigen dastehen, die immer nur das Gute wollen, Herr Abgeordneter Öllinger.Ruf:Abfangjäger sind keine Menschen
Ich möchte eigentlich zu dem wichtigen Kapitel Behindertenpolitik weiterreden. Heuer ist das Jahr der Behinderungen – das ist schon mehrmals angeschnitten wordenAbg. Haidlmayr: Das Jahr der behinderten Menschen!
–, das Jahr der behinderten Menschen – es hat einmal Jahr der Behinderungen geheißen –, und ich glaube, dass in der Annäherung zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen wirklich sehr viel geschehen ist. Mir gefallen im Unterschied zur Frau Abgeordneten Haidlmayr auch jene Aktionen, die das Sozialministerium gestartet hat, nämlich die Verleihung eines Preises für Gemeinden beispielsweise, die behindertengerechte Veranstaltungen machen, die dafür sorgen, dass es behindertengerechte Zugänge gibt. Mir gefällt auch, dass beispielsweise der „Behinderten-Oscar“ vergeben wird, und zwar an Betriebe, die besonders behindertenfreundlich sind. Wir wissen, dass insbesondere im Gemeindebereich Behinderungen – entweder bewusst oder auch unbewusst – vorhanden sind, sei es im Freizeitbereich, im Gastgewerbe oder bei kulturellen Veranstaltungen. Ich erwarte mir von diesen Wettbewerben wirklich etwas, nämlich einen Schub in der Umweltfreundlichkeit Behinderten gegenüber.19:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19:29
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bis kurz vor den gestrigen Abstimmungen wurde von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten an der Pensionsreform herumgedoktert, und herausgekommen sind leider trotzdem unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Pensionskürzungen. Obwohl das Thema Pensionsreform alle Berufs- und Altersgruppen betrifft, hat diese ÖVP/FPÖ-Regierung die Jugend- und Seniorenvertreter von den Diskussionen und Runden Tischen ausgeschlossen, und dies, obgleich der Österreichische Seniorenrat als die gesetzliche Interessenvertretung der älteren Menschen einen Sozialpartnerstatus genießt. Dann stellt sich hier im Plenarsaal Frau Bundesministerin Rauch-Kallat her und behauptet, alle Vertreter der Pensionisten hätten den Erhöhungen von zweimal 0,5 Prozent des Krankenversicherungsbeitrages zugestimmt. Diese Aussage von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat ist die reinste Unwahrheit und muss ich auf das Schärfste zurückweisen, denn wahr ist vielmehr, dass sich der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha stets und überall gegen diese ungerechten und unsozialen Erhöhungen ausgesprochen hat.
Abg. Wittauer: Ist das der, der 180 000 S Pension kriegt!
Wer unseren Charly Blecha kennt, der weiß, dass er sich tagtäglich der Sorgen und Probleme unserer rund 2 Millionen österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten annimmt und dass er ein Kämpfer für diese Gruppe ist. Es ist traurig, dass hier von der Regierungsbank aus Unwahrheiten verbreitet werden, und ich schließe mich erstmals der Meinung des Kollegen Walch an, der sagte: Bitte bei der Wahrheit bleiben! Vielleicht hat sich der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, oder die Seniorensprecherin der ÖVP, Kollegin Turkovic-Wendl – sie ist jetzt im Saal – im stillen Kämmerlein dafür ausgesprochen, in der Öffentlichkeit oder hier im Plenum konnte man von beiden nichts Derartiges hören. Gestern aber haben Sie, werte Kollegin Turkovic-Wendl, so wie die sich selbst als Arbeitnehmervertreter bezeichnenden Abgeordneten von ÖVP und FPÖ allen diesen Belastungen zugestimmt. Die Menschen, welche Sie zu vertreten haben, haben Sie dadurch sehr enttäuscht. Aber damit haben Sie gezeigt – und diese Menschen werden es sich merken –, wie leichtfertig Sie mit ihren Schicksalen umgehen. Weil in den letzten beiden Tagen der Härteausgleichsfonds von ÖVP und FPÖ als Erfolg verkauft wurde, möchte ich klarstellen, dass Sie Menschen, welche ein Leben lang hart und schwer gearbeitet haben, zu Bittstellern degradieren. Darüber hinaus täuschen Sie die Menschen damit beziehungsweise machen ihnen falsche Hoffnungen, denn in Österreich haben leider rund eine Million Menschen eine Pension, die niedriger als 1000 € ist. Rechnet man nun die Gesamtsumme von 44 Millionen €, welche in den Jahren 2004 bis 2006 im Härteausgleichsfonds bereitgestellt werden soll, auf die potentiellen Anspruchsberechtigten um, so bekommt jeder Betroffene den „stolzen Betrag“ – unter Anführungszeichen – von 1 € pro Monat. Das ist, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, beschämend. Wenn Sie dies noch dazu als Erfolg verkaufen, möchte ich wieder Kollegen Walch zitieren, der sagte: Bleiben Sie, bitte, bei der Wahrheit!19:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr kommt Herr Vizekanzler Bundesminister Mag. Haupt zu Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. Wenn er länger spricht, verkürzt sich darob die Redezeit seines Klubs. – Bitte, Herr Minister.
19:34
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mit den Ausführungen des Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion beginnen. Herr Kollege Dobnigg, man sollte nicht vergessen, dass die 10 Millionen € – steigend in den nächsten Jahren – sehr wohl ein Erfolg der Abgeordneten der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei sind, denn von Ihrer Seite kam kein Entlastungsantrag für die Menschen mit unteren Einkommen.
Abg. Dr. Matznetter: O ja!
Rückverweisungsanträge und andere Anträge können bei den Menschen kein Vertrauen hervorrufen.19:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19:54
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Herr Vizekanzler, ich möchte die friedliche Stimmung in keiner Weise stören, glaube aber zu wissen, was ich sage, wenn ich sage, dass es nicht so ist, dass das SPÖ-Pensionsmodell vorgesehen hat, dass Frauen, deren aktives Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz lag, nur diesen angerechnet bekommen sollen.
Unser Vorschlag – ich bin mir ziemlich sicher, ihn gut zu kennen – war: Ausgleichszulagenrichtsatz plus die Höhe des Kindergeldes.
Das nur, damit sich dieser falsche Eindruck bei Ihnen nicht festfrisst. – Vielen Dank.
19:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Redezeit: wunschgemäß 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
19:55
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich ist jeder Parlamentarier von seiner Herkunft geprägt. Natürlich sind Weltanschauung, Ideologie und Sozialkultur etwas, was jeder mitbringt, aber ich denke dennoch, dass ein Parlamentarier mehr auf das Gemeinwohl und mehr auf den Staat, mehr auf die Bürger als auf seine eigene Ideologie zu schauen hat.
Wenn ich mir diese Debatte anhöre, wenn ich mir den ersten Debattenbeitrag hiezu vor Augen halte, dann muss ich sagen: Ich bin bestürzt! Ich bin bestürzt darüber, wie die Sozialsprecherin der angeblich sozial kompetenten Partei SPÖ hier heraus geht und zur Sache selbst absolut nichts sagt – aber folgende Worte verwendet: Schämen Sie sich!, Schande, zynisch, Verachtung, Raubzug, existenzbedrohend, Ungerechtigkeit, Pensionskürzungsprogramm, Abkassierer, Kälte, Armutszeugnis und so weiter! – Meine Damen und Herren, das ist doch bitte keine Redekultur!
Nicht genug damit, habe ich heute ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Steibl! Telefonieren im Plenum ist nicht gestattet!
Rufe bei der SPÖ:100 €!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abgeordneter Karl Donabauer
fortsetzend
..., und zwar um 12.30 Uhr, eine Mitteilung folgenden Inhalts erhalten – vielleicht haben auch andere einen solchen Brief bekommen –: An Herrn Donabauer: Du bist das größte asoziale Schwein in Österreich! Zwischenrufe bei der SPÖ. Das nächste Schimpfwort, das in diesem Brief steht, kann ich nicht einmal aussprechen; das verbietet mir meine Kultur, meine gute Kinderstube und Erziehung. Daraufhin habe ich diesen Mann angerufen und gefragt: Warum sind Sie so erregt? – Und dieser Mann hat mir dann gesagt, wir seien unsozial, schlimm – und noch viel mehr. – Darauf ich: Wer sagt Ihnen denn das alles? – Jetzt wörtliches Zitat dieses Mannes: Meine Betriebsräte in Linz sagen: Wenn wir uns nicht rühren – dieser Mann ist 50 Jahre alt –, dann werden wir einmal keine Pension haben, denn die Schüssel-Partei und die Freiheitlichen werden uns alles wegnehmen! Dieser Mann war erbost, erregt – und ich verstehe das jetzt. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Engagement, das kann doch nicht Ihre Politik sein, dass Sie Leute völlig eindimensional verhetzen und fanatisieren! – Dieser Mann war nachher sogar dankbar für das Gespräch, das ich etwa eine halbe Stunde lang mit ihm geführt habe, und er meinte dann: Warum redet man denn mit mir nicht offen und ehrlich?! – Ich habe ihm gesagt, dass wir sehr wohl Maßnahmen setzen müssen, damit wir die Pensionen auch für die Zukunft sichern können – und darum geht es doch. Ich bitte Sie, ich lade Sie ein: Hören Sie doch endlich auf mit dieser einseitigen Propaganda!
Abg. Öllinger: Bitte, Kollege, beruhigen Sie sich doch!
Hören Sie doch end- lich auf mit diesen Beschimpfungen, mit diesem Ausgrenzen! Fangen Sie endlich einmal an, in der Sache mitzuarbeiten, so, wie es ja Herr Öllinger ganz gut macht. Wenn ich mir seinen Entschließungsantrag von gestern anschaue, dann muss ich sagen: Da waren einige Dinge dabei, über die man ruhig reden kann, Herr Öllinger; Sie machen das jedenfalls besser als die SPÖ.Abg. Verzetnitsch: „Format“!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Mag. Prammer hält einen Artikel der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe mit der Überschrift: „Österreicher haben die kleinste Pension“.
Der Redner hält ein ganzseitiges Inserat des ÖGB aus der „Kronen Zeitung“ in die Höhe, in dem die Namensliste der Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten beim Beschluss über die Pensionsreform wiedergegeben ist.
Herr Präsident Verzetnitsch, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Wahlwerbung, die Sie mir angedeihen lassen, frage mich allerdings, ob das Ihre Gewerkschaftsmitglieder wirklich so wollen.Rufe bei der SPÖ:„FORMAT“!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich frage mich, ob diese ihre Beiträge hier nutzbringend verwendet sehen. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich bekenne mich dazu, dass ich in diesem Inserat auf der linken Seite stehe, und zwar stehe ich bei jenen, die Mut zur Sache haben – und nicht auf der Seite jener, die immer noch die angenehme Unwahrheit sagen.19:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschgemäß wird eine Redezeit von 7 Minuten eingestellt. – Bitte.
20:00
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Erlauben Sie auch mir eine kurze Vorbemerkung zu dem, was heute hier schon für Emotionen gesorgt hat. Ich verhehle nicht, dass es bei mir eine gewisse Emotion auslöst, hier zu stehen und zu wissen, dass es möglich ist, in diesem Hohen Haus eine tatsächliche Berichtigung vorzunehmen, in der unter dem Titel: „Es ist unrichtig, dass ...“ erst recht wieder etwas behauptet wird, was nachweislich unrichtig ist, und dass das Präsidium und die Geschäftsordnung offensichtlich keine Möglichkeit kennen, dagegen aufzutreten. Wenn wir über soziale Sicherheit sprechen, dann möchte ich ganz gewiss nicht zu einem Ausspielen einer Bevölkerungsgruppe gegen eine andere beitragen. Ich glaube, dass wir ganz besondere Verantwortung haben – angesichts der Geschichte Österreichs im letzten Jahrhundert –, insbesondere Angehörige der jüdischen Kultusgemeinde nicht gegen andere Gruppen auszuspielen, und appelliere daher an Sie, Herr Abgeordneter Scheuch, sich zu entschuldigen.
Abg. Wittauer: Noch einmal!
Wenn wir über Generationen sprechen, dann glaube ich, dass wir gerade in Österreich mit vorangegangenen Generationen, mit unserer Verantwortung für die Geschichte und unserer Verantwortung für die Aufarbeitung dieser Geschichte in der heutigen Generation und mit der Rechenschaft dafür, wie wir damit umgegangen sind, gegenüber anderen und kommenden Generationen sehr genau umgehen müssen, und möchte daher nicht haben, dass hier Schlampigkeiten, Missverständnisse oder Schlimmeres entstehen, und ich ersuche Sie daher besonders eindringlich, Herr Abgeordneter Scheuch, sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen. Zum Bereich soziale Sicherheit geht von dieser Regierung manchmal ein merkwürdiges Verständnis aus. Soziale Sicherheit ist offensichtlich etwas, was von der Regierung im Wesentlichen als Almosen vergeben wird und nicht als Rechtsanspruch auf Existenzsicherung in einer entwickelten Gesellschaft gelten kann. Wie sonst könnten wir uns erklären, dass in Österreich immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen, ja dass inzwischen sogar nicht einmal mehr Arbeit vor Armut schützt? Herr Vizekanzler – oohps, weg ist er! Der Sozialbericht, der in Ihrem Haus erarbeitet wurde, stellt fest, dass wir inzwischen 57 000 Menschen in Österreich haben – im Jahr 2002 war das –, die, obwohl sie einer Vollbeschäftigung nachgehen, unter die Armutsgrenze fallen. Mit den dazugehörigen Familienangehörigen sind das 178 000 Menschen, von denen man sagen kann: Selbst Arbeit, selbst viel Arbeit schützt vor Armut nicht!20:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:07
Abgeordnete Barbara Rosenkranz(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen jetzt über den Verhandlungsgegenstand soziale Sicherheit und Generationen. Damit ist auch der Zusammenhang im Kern getroffen – ein Zusammenhang, der in der Politik der vergangenen Jahrzehnte einfach zu kurz gekommen ist, sei es, weil Sie von der SPÖ ihn so nicht erkennen konnten oder weil Sie ihn nicht erkennen wollten. Der Sozialstaat, wie wir ihn derzeit haben und wie wir ihn auch bewahren wollen, steht und fällt im Grunde mit dem Umlageverfahren – einem Umlageverfahren, das eben extrem krisensicher – dazu bekenne ich mich, jede andere Methode der Altersabsicherung kann nur kompensatorisch und nur zusätzlich sein –, aber extrem demographieabhängig ist.
Abg. Dr. Trinkl: Das Kapital auch!
Auch, das ist auch demographieabhängig, aber das Umlageverfahren ist es pur. Wenn ich also einen Sozialstaat habe – und das betrifft nicht nur die Pensionssicherung, darüber haben wir uns jetzt zwei Tage lang hier im Parlament und viele Wochen vorher unterhalten, sondern das betrifft auch die Gesundheitsversorgung –, dann muss ich ganz genau darauf achten, dass mir die demographischen Grundlagen nicht davonschwimmen. Das heißt, ich darf nicht – und das waren Sie jahrzehntelang – auf jenem Auge blind sein, das auf die Demographie abgestellt ist. Das ist auch etwas, was bei uns im Unterschied zu anderen Staaten passiert ist. Zum Beispiel hat Frankreich Anfang Mai eine neue familienpolitische Offensive vorgestellt mit dem erklärten Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen. – Das ist etwas, was ganz pragmatisch jeder Staat machen müsste, der ein Sozialstaat sein muss. Bei uns ist eigentlich das Gegenteil passiert. Man hat es schon lange kommen sehen können. Man hat auch reagiert, indem man sich gesagt hat: Fein, es gibt jetzt weniger Kinder, im Familienlastenausgleich bleibt uns eine Menge übrig! – Somit hat man zum Beispiel im Jahr 1978 das erste Mal, im Jahr 1981 das zweite Mal zugunsten der Pensionsversicherung die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds reduziert. – Das ist ungefähr das Gegenteil von dem, was man als nachhaltige Politik bezeichnen kann. Indem man aus einem Niedergang, aus einer Schlechtentwicklung, quasi einen Vorteil lukriert, schafft man noch schlechtere Rahmenbedingungen, sodass es weiterhin zu derartigen Dingen kommen kann. Sonst gilt eigentlich immer das Prinzip: Jetzt ist mehr Geld da, jetzt können wir mehr ausgeben! – Da hat man das nicht gemacht, aber das hätte bereits ein Warnzeichen sein müssen. Sie von der SPÖ, die Sie sich die soziale Kompetenz immer wieder auf die Fahnen heften und ganz locker zuschreiben, Sie beachten nicht die grundsätzlichen Prinzipien, was aber notwendig wäre, damit Sie sie dann auch ausüben können. Es ist an und für sich hanebüchen und klar verständlich: Der Sozialstaat mit seinem Umlageverfahren ist schlicht und einfach das Prinzip des Generationenvertrags von der Familie auf die Gesamtgesellschaft erhoben. Jeder weiß, drei Kinder tun sich leichter damit, ihre alten Eltern zu erhalten, als ein Einzelkind, und das haben Sie einfach nicht und nicht berücksichtigt.20:13
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20:13
Abgeordnete Renate Csörgits(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich möchte meine Rede mit Auszügen aus einer Rede eines Mannes beginnen, den ich sehr schätze, und zwar deshalb sehr schätze, weil er eine sehr große soziale Kompetenz hat.
Abg. Dr. Trinkl: Der Bundeskanzler!
– Nein, das ist ein Irrtum, ich werde Ihnen dann sagen, wen ich zitiere, Sie werden sich wundern. „Die Privatisierungen der letzten Jahre haben bei weitem nicht überall Vorteile gebracht. Viele Menschen empfinden es heute so: Dienstleistungen – etwa der Post oder Eisenbahn – sind schlechter geworden, die Menschen unzufriedener, und zusätzlich gingen zehntausende Arbeitsplätze verloren.“ Der Redner geht dann noch auf Situationen in anderen Ländern ein, wo die Privatisierung weiter fortgeschritten ist. Ich zitiere weiter wörtlich: „In Österreich leben wir längst nicht mehr auf einer Insel der Seligen. Vorbei sind die Zeiten, wo man uns international für die funktionierende Sozialpartnerschaft bewundert hat. Über 300 000 Arbeitslose im Winter und fast 250 000 im Jahresdurchschnitt sind zwar noch etwas weniger als der EU-Durchschnitt. Aber wir wissen, dass Österreich den Spitzenplatz verloren hat und seit 1999 eine fast Verdoppelung hinnehmen muss.“ Und weiters: „Wie sehen unsere Rezepte aus, hier für mehr Gerechtigkeit einzutreten? Wir sind immer noch das 9.reichste Land der Erde (gemessen am pro Kopf Einkommen) – da müsste es doch möglich sein, dass niemand in echter Armut lebt. Caritas, Diakonie und andere soziale Organisationen verzeichnen aber eine rasante Zunahme der Armut in Österreich. 300 000 Menschen sind heute von echter Armut betroffen, mehr als jemals seit den 50er Jahren. Allein durch die Pensionsreform und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe dürften es viel mehr werden. Es ist auch traurig, dass man bei den Abfederungen, die die Pensionsreform sozial erträglicher machen sollen, nur an die über 35jährigen und nicht auch an die Jugend denkt.“ Ich habe jetzt Herrn Bischof Maximilian Aichern aus seiner Rede zum Thema „Markt versus Sozialethik“ anlässlich der Reichsberger Pfingstgespräche 2003 zitiert. Ich glaube, darüber müssten Sie, sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch nachdenken. Von meiner Warte aus ist dem nichts mehr hinzuzufügen.20:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. Wunschgemäß spricht sie 4 Minuten zu uns, und sie betritt das Rednerpult mit einer Blume in der Hand.
20:18
Abgeordnete Christine Marek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak, ein kleiner Hinweis: Der Österreichische Familienbund ist ein unabhängiger gemeinnütziger Verein – und nicht der „ÖVP-Familienbund“.
Abg. Brosz: Das ist keine unabhängige ...!
Meine Damen und Herren – vor allem die Herren! Familienarbeit ist natürlich nicht reine Frauensache – oder sollte es zumindest nicht sein. Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir ÖVP-Frauen fordern und fördern aktive Väter, damit eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit – durch Bewusstseinsbildung, und nicht per Gesetz – immer selbstverständlicher wird. Vergangenen Sonntag war Vatertag.Einige weibliche Abgeordnete der ÖVP verteilen an die männlichen Abgeordneten aller Fraktionen je eine mit orange-rotem Papier dekorierte Topfpflanze mit orange-roten Blüten.
Aus diesem Grund dürfen wir Ihnen, meine Herren, ein Pflänzchen überreichen, das Sie hegen und pflegen mögen und das Sie alle daran erinnern soll, wie wichtig Väter für ihre Kinder und ihre Rolle in der Familie sind!20:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gabriela Moser, Abgeordnete der Grünen – das passt zur Blume! Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20:23
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von der ÖVP, lassen Sie sich beim Austeilen der Pflanzen nicht stören. So viel Grün-Rot habe ich schon lange nicht gesehen! Danke für dieses optische Bild! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.
Abg. Amon: Grün-Rot werden Sie auch noch lange nicht sehen!
– Das bleibt dahingestellt. Heute ist das eine freundliche Geste, rein farblich. Danke noch einmal! Sie kommen mit dieser Verteilaktion ja bereits in eine heute noch ganz am Rande gestreifte Materie – Herr Minister, Sie haben dieses Thema nur kurz angesprochen, für mich ist es aber ein zentraler Punkt, und auch für die Frau Staatssekretärin –: die Frage des Konsumentenschutzes. Herr Minister, Sie haben durchaus richtig festgehalten und das mit Recht auch auf Ihre Fahnen beziehungsweise auf die Fahnen der Frau Ministerin geheftet, dass das Konsumentenschutzbudget – und um dieses geht es ja – erstmals wirklich stattlich ausgefallen ist, erheblich erhöht worden ist, beträchtlich dazugewonnen hat. Frau Ministerin, Sie haben eine gute Ausgangsbasis – rein finanziell. Was dahinter steht und warum, das hat mich interessiert, und ...Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Ich bitte die Verteilaktion jetzt zu beenden! Es ist unfair gegenüber der Rednerin.
Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. Ihre Fairness kenne ich in diesem Ausmaß noch gar nicht, aber danke schön! Rufe der Missbilligung bei der ÖVP. Nun ja, man lernt immer neue Facetten kennen!
Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Das ist nicht fair gewesen!
Ruf bei der ÖVP:Das war nicht die feine Klinge!
Gut, ich war ja gerade beim Positiven, dem rein budgetären Ansatz für den Bereich Konsumentenschutz. Der Hintergrund der Tatsache, dass dieses Budget jetzt auf einmal immerhin über 3 Milliarden € ausmacht – oder waren es Millionen?, Entschuldigung, ich korrigiere mich: über 3 Millionen € –, ist ja ein ganz simpler: Glücklicherweise, im Hinblick auf die Finanzmittel, ist der Konsumentenschutz jetzt im Sozialressort angesiedelt. Ich glaube, das ist die zehnte Station innerhalb des ganzen Wanderzirkus, den der Bereich Konsumentenschutz bis jetzt durchlaufen hat: Einmal war es die Gesundheitspolitik mit dem Konsumentenschutz kombiniert, einmal war es die Justizpolitik, zwischendurch war er in anderen Ressorts angesiedelt, unter anderem auch einmal beim Wirtschaftsressort et cetera. Im Sozialressort ist der Konsumentenschutz ein kleiner Sektor, eine kleine Sektion. Das Sozialressort hat insgesamt viele Mittel, und insofern – das war meine Erklärung für diese Geldvermehrung – war es im Sozialressort leichter, erhöhte Mittel für den Konsumentenschutz zu bekommen, als in den vorhergehenden Ressorts, wo von vornherein die Ausgangsbasis des Gesamtressorts niedriger war. Daher mein Glückwunsch dazu, dass diese Ressortverteilung zu einer Geldvermehrung geführt hat! Heiterkeit der Staatssekretärin Haubner. Nun, aber meine Frage war ja: Was machen Sie, Frau Staatssekretärin, aus dieser günstigen Ausgangsbasis? Wie schauen Ihre ersten Tage – ich glaube, 120 Tage sind es bis jetzt, nicht wahr? – in Sachen Konsumentenschutz aus? Bis jetzt sind Sie für mich konsumentenschutzpolitisch ein leeres Blatt, eine reine Budgetzahl.Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie!
– Ich sagte: Bis jetzt! Ich stelle das nur ganz nüchtern fest. Ich bin ja neugierig, was auf diesem Blatt innerhalb der nächsten 100, 200 Tage dann zu lesen sein wird, Frau Staatssekretärin!Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie nach!
Sie waren ja bis jetzt in konsumentenfremden Bereichen beschäftigt, Sie waren ja ständig mit Feuerwehraktionen, Feuerlöschaktionen, irgendwelchen Verhandlungs-Abg. Wittauer: Wo denn?
oder Vermittlungsaktionen zwischen Klagenfurt und Wien – ich weiß nicht, zwischen Herrn Kollegen Scheuch und Herrn Minister Haupt oder zwischen sonstigen Parteien – voll ausgelastet, denke ich.Abg. Wittauer: Das nächste Mal werden wir Sie fragen, was wir zu tun haben! So weit kommen wir noch!
Sie konnten wahrscheinlich für den Konsumentenschutz keine Minute erübrigen, und dementsprechend sieht auch die Latte an Problemen aus! – Ich gehe jetzt weg vom rein Budgetären und gehe zum Inhaltlichen, zum Problemhorizont über: Frau Ministerin, Sie übernehmen einen Bereich, der dringend – dringend! – im Hinblick auf mehr Information für die KonsumentInnen verbessert werden muss. Sie brauchen bessere Informationsorgane, Sie brauchen bessere Möglichkeiten der Kenntnisvermittlung, und Sie brauchen vor allem endlich eine Konsumentenorganisation in Form des VKI, der eine Perspektive entwickeln kann, der finanziell einen Horizont vor sich sieht, sodass er sich ausdehnen, verbreitern, vertiefen, vermehren kann! – Diese Chance müssen Sie jetzt auf der einen Seite wahrnehmen. Sie brauchen auf der anderen Seite verstärkt Wirkungsmöglichkeiten im Parlament, denn probieren Sie es einmal aus – so wie ich –, gehen Sie in acht Ausschüsse! Das ist eine reine Querschnittsmaterie. In acht Ausschüssen spielen sich die konsumentenschutzpolitischen Tatsachen ab! Gehen Sie hinüber ins Wirtschaftsressort, dort haben Sie die Produktkennzeichnung, dort haben Sie die Preisauszeichnung. Das sind wichtige Elemente, dort müssen Sie sich einmischen! – Bis jetzt habe ich davon nichts gesehen. Ich sage es Ihnen nur, das sind heiße Eisen, die endlich angegriffen werden müssen. Sie müssen auch hinüber ins Gesundheitsressort, dort ist die Lebensmittelsicherheit, ein wesentlicher Aspekt der Lebensmittelkontrolle angesiedelt – und die haben zu wenig Geld!Abg. Wittauer: Die Lebensmittelsicherheit ist gut geregelt!
Oder: Gehen Sie zur Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Dort wird groß umstrukturiert, und die Mittel sind hinten und vorne zu wenig. – Hier geht es um ein zentrales konsumentenschutzpolitisches Anliegen, für das Sie sich sozusagen erwärmen müssen, wo Sie sich einbringen müssen! Setzen Sie sich auch im Parlament selbst dafür ein, dass diese Agenden ein breiteres Sprachrohr bekommen! Sorgen Sie dafür, dass wir einen Beirat einrichten, einen Beirat, der auch im Parlament tätig wird, damit das Anliegen mehr Gewicht erhält. Sie wissen ja wahrscheinlich genauso wie ich: Im Endeffekt heißt es nicht nur ganz banal, dass jede und jeder Konsument ist, sondern am Ende haben es die KonsumentInnen auch in der Hand, über ihre Kaufentscheidung sozialpolitische und wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Diesen politischen Arm einer Konsumentenpolitik, den muss man entwickeln, forcieren und weitertreiben, denn wir können über unser Kaufverhalten – und das ist meine sicherlich leicht utopistische Einstellung – auch wirtschaftspolitisch, auch gesellschaftspolitisch wirksam werden. Und das wäre eine Perspektive, für die es sich lohnt, die erhöhten Mittel, über die Sie jetzt verfügen, offensiv einzusetzen. Ich hoffe, Ihr Wirken geht in diese Richtung. Bis jetzt konnte ich nichts davon sehen. Sie waren mit Dingen beschäftigt, die wir teilweise als etwas betrachten, worüber ich keine Worte verlieren möchte. Nützen Sie jetzt die Startbasis! Ich bin neugierig, was in den nächsten 120 Tagen geschehen wird. – Danke.20:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
20:30
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! In den letzten Tagen und auch heute haben die Abgeordneten von SPÖ und Grünen andauernd gebetsmühlenartig wiederholt, dass es durch das vorliegende Doppelbudget Frauen und Familien in Zukunft schlechter gehen wird. Wahr ist aber, dass in diesem Doppelbudget umfassende Maßnahmen für Frauen und insbesondere für Familien enthalten sind.
Abg. Mag. Wurm: Schlechte Maßnahmen!
Seit die Freiheitlichen in der Regierung sind, ist es endlich möglich, dass Kindererziehung auch als Arbeitsleistung anerkannt wird. Erstmals werden die Familienpflege, die Hausarbeit wirklich anerkannt – das ist eine Arbeit, die von Frauen in sieben Milliarden Stunden pro Jahr unbezahlt durchgeführt wird.Ruf bei der SPÖ:No na!
Durch dieses Kinderbetreuungsgeld hat Österreich europaweit eine Führungsrolle als modernes und zukunftsorientiertes Familienland. Im Jahr 2002 haben über 100 000 Bezieherinnen das Kindergeld erhalten, und was noch viel schöner ist: Über 11 000 Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen haben das Kindergeld bezogen – Geld, das sie unter der Frauenministerin nie bekommen hätten!20:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Abg. Wittauer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riepl) Jetzt wird die Rede zum vierten Mal wiederholt!
20:35
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich darf mich zunächst einmal im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen bei den Damen recht herzlich für die Blumen bedanken!
Abg. Dr. Brinek: Nächstes Jahr kommen wir wieder!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Aber was in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch wichtig ist: Sie brauchen viel Sonne – und ich denke, viel Sonne braucht auch die Sozialpolitik in unserem Land, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Wittauer: Ihr wollt Beitragserhöhungen! Dagegen sind wir! Beitragserhöhungen wird es unter dieser Regierung nicht geben!
In einer Anfragebeantwortung wird diese Belastung vom Gesundheitsressort der jetzigen Regierung mit 141,5 Millionen €, also fast 2 Milliarden Schilling, beziffert – also nicht wenig. Zweites Beispiel: Die Schulden der Arbeitgeber bei den Gebietskrankenkassen haben in unserer Republik einen Höchststand erreicht. Sie waren noch nie so hoch wie derzeit: über 11 Milliarden Schilling – ich drücke es noch in Schilling aus. Hier kann ich keine Unterstützung der Kassen von Seiten der Politik erkennen, nämlich dahin gehend, dass man mithelfen würde, die Arbeitgebermoral auf ein Niveau zu bringen, auf das sie gehört, sodass die Schulden sinken. Es wird einfach zugeschaut. Handeln wäre in diesem Bereich dringend notwendig! Drittes Beispiel: Zugeschaut wird auch bei der Zunahme der organisierten Formen der illegalen Beschäftigung durch Unternehmer.Abg. Wittauer: Da gibt es eine eigene Eingreiftruppe, die sehr erfolgreich ist! Das ist vom Finanzministerium ...! Das ist eine sehr erfolgreiche Truppe!
Es gibt keine Initiativen gegen organisierte Schwarzbeschäftigung und Sozialbetrug. Die Vorschläge der Sozialdemokraten zu diesem Thema werden nicht aufgegriffen. Viele Millionen an Beiträgen gehen der Sozialversicherung dadurch verloren. Ich meine, dass auch nichts zu tun und nicht zu handeln in dieser Frage eine Begünstigung sein können. Sehr verehrte Damen und Herren! Die Regierung hungert somit die Krankenkassen in gewisser Weise aus. Vielleicht sagt sie später: Schaut doch, wie die abgewirtschaftet haben!, und begründet damit dann die eine oder andere organisatorische Veränderung. Die Lösung für diese Probleme wird uns mit diesem Budget und mit den derzeitigen Diskussionen im Bereich der Selbstbehalte angeboten.Abg. Wittauer: Die habt ja ihr eingeführt! 16 verschiedene Selbstbehalte!
Herr Abgeordneter Fasslabend hat heute in seinem Diskussionsbeitrag die Frage gestellt, was an Selbstbehalten schlecht sei. – Es gibt viele Gründe und viele Argumente dazu, ich möchte nur eines erwähnenAbg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte habt ja ihr eingeführt, die Sozialdemokraten!
Selbstbehalte treffen meiner Meinung nach jene, denen es nicht gut geht, zusätzlich, und führen sicher auch dazu, dass einige auf den Arztbesuch verzichten werden. Das Pulver aus der Apotheke ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! Ihre 4 Minuten freiwillige Redezeit sind vorbei. Wenn Sie weitersprechen, dann kommt Ihr letzter Redner nicht mehr zu Wort.
Abg. Wittauer: Ja, das ist unfair!
Abgeordneter Franz Riepl
fortsetzend
Das Pulver aus der Apotheke ist billiger als der Selbstbehalt. Daher, so denke ich, ist der Weg, Selbstbehalte einzuführen, in dieser Frage nicht der richtige.
20:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Als Redezeit wurden wunschgemäß 3 Minuten eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
20:40
Abgeordneter Nikolaus Prinz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich namens der ÖVP-Fraktion für die Initiative und die Blumen von unseren Kolleginnen bedanken!
Lieber Kollege Riepl, Sie machen sich Sorgen um die Sonne für die Sozialpolitik. Dank der Arbeit der ÖVP, der FPÖ und der Bundesregierung werden nicht nur die Blumen gut versorgt, sondern es ist auch Wärme in unserer Sozialpolitik, und das ist gut für die Menschen in unserem Lande.
Die Familienpolitik ist zweifelsohne ein Herzstück der Politik unserer Bundesregierung. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel für die Kinder und Familien getan. Die Zahlen des Doppelbudgets 2003 und 2004 unterstreichen dies und setzen die kinder- und familienfreundliche Politik unserer Bundesregierung konsequent fort.
Die Bundesregierung hat mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes tatsächlich Wahlfreiheit für die Familien geschaffen, und wir haben damit jene, die früher beim Karenzgeld teilweise oder ganz herausgefallen sind, nämlich Bäuerinnen, Selbständige, Hausfrauen, Schülerinnen und Studentinnen ins Boot geholt. Meine Damen und Herren, das ist soziale Gerechtigkeit!
Auch die Heimfahrtsbeihilfe für Internatsschüler und Lehrlinge ist für junge Menschen vor allem im ländlichen Raum sehr wertvoll. Die Familienbeihilfe wurde erhöht, und demnächst wird auch das Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten um 218 € pro Monat steigen. Wir sichern mit dem Budget die Hilfestellung für Eltern von behinderten Kindern ab der Geburt des Kindes. Die Familienhospizkarenz und die Übernahme von Pensionsversicherungsbeiträgen für Personen, die Familienangehörige pflegen, unterstreichen unsere soziale Kompetenz.
Mit der Erhöhung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten für alle Geburten ab 1. Jänner 2002 von 18 auf 24 Monate und der Ausdehnung im Durchrechnungszeitraum auf volle drei Jahre setzten wir mit der gestrigen Pensionssicherungsreform un-
seren konsequenten Weg fort. Das monotone Gejammere der Oppositionsparteien stellt die Richtigkeit unserer Maßnahmen bestens unter Beweis. Meine Damen und Herren! Im Einsatz für unsere Kinder und die Familien wird uns niemand überbieten.
20:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Als Redezeit wurden wunschgemäß 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:43
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der heutigen Debatte über die Finanzierbarkeit der Israelitischen Kultusgemeinde – und das gilt auch für das Kapitel soziale Sicherheit und Generationen, bei dessen Erörterung wir jetzt sind – hat sich gezeigt, dass die Frage der Finanzierbarkeit offenbar nicht nur eine der finanziellen Ressourcen ist, sondern sehr wohl auch eine der politischen Gewichtung. Ich komme damit auf ein Thema zurück, das wir im Hohen Haus schon mehrmals diskutiert haben, nämlich die Änderung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes und die daraus folgende sehr üppige Ausstattung des Österreichischen Pennälerrings. – Kollege Scheuch ist jetzt nicht im Saal, dabei wäre eine Diskussion mit ihm, wofür es mehr Geld gibt, ganz interessant. Vielleicht findet er ja auch Anregungen, woher man Geld für die Bergbauern bekommen könnte. Faktum ist, dass es seit der Änderung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes möglich geworden ist, dass der Pennälerring ebenfalls zu recht üppigen Förderungen kommt, und ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen. Es geht mir dabei nicht darum, dass man nur die bislang bestehenden Gruppen weiter fördern hätte sollen. Zielsetzung des Jugendförderungsgesetzes ist jedoch, dass die Förderung zur Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung, friedlichem Zusammenleben sowie zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie im internationalen Bereich beitragen soll. Wenn man sich hingegen anschaut, welche politischen Tätigkeiten dieser Pennälerring entwickelt, dann frage ich mich, ob das auch nur in irgendeiner Form in Übereinstimmung mit der Zielsetzung dieses Gesetzes steht. Ich zitiere aus der Zeitungsausgabe 2/2001, in der sie zu einem Begrüßungsabend einladen, auf dem der berühmte deutsche Jagdflieger Walter Nowotny (258 bestätigte Abschüsse!) im Mittelpunkt stehen wird. Sein Bruder wird uns dabei mit Dias und seinen lebendigen Erzählungen Einblicke in die damalige Zeit geben. Und dann der bemerkenswerte Untertitel – ich zitiere –: Wir haben diesen Abend bewusst unter den Titel „Zeitgeschichte anders“ gestellt. Für „politisch korrekte“ Personen ist dieser Vortrag eher nicht geeignet. – Zitatende. Diese Publikation und der Österreichische Pennälerring werden aus den Mitteln des Sozialministeriums, aus den Mitteln der Bundes-Jugendförderung gefördert. Ich finde das gerade an einem Tag höchst bemerkenswert, an dem wir darüber diskutieren, dass die Israelitische Kultusgemeinde de facto einige ihrer zentralen Tätigkeiten aus finanziellem Ressourcenmangel nicht mehr aufrecht erhalten kann, dass so etwas nach wie vor in Österreich gefördert wird.
Abg. Steibl: Er war immer da!
Man braucht in den Publikationen nur weiterzulesen. Da wird nämlich explizit darauf Bezug genommen, dass es nur durch die FPÖ möglich geworden ist, dass es diese Förderungen für den Pennälerring jetzt gibt, und es wird auch einem Mann herzlich gedankt, der dafür hauptverantwortlich ist, und zwar einem gewissen Volker Knestel, der in der FPÖ-Fraktion wahrscheinlich ebenfalls bekannt sein wird, und der – ich zitiere –: „ ... in ständiger Berührung mit diversen politischen Größen steht und immer die Augen und Ohren offen gehalten hat, seine Finger am Puls des Zeitgeschehens hielt ...“ und es so ermöglichte, dass die Gelder eben auch dem Pennälerring zugeflossen sind. Wenn man weiterschaut, wer denn der Volker Knestel ist, dann braucht man nur zum Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender zu schauen. Dort findet man ihn als Referent und zuständig für die Parlamentskoordination, und wenn man Herrn Kollegen Hofmann ein E-Mail schicken will, dann schickt man es am besten gleich an Herrn Knestel, denn dort ist nämlich die E-Mail-Adresse des Herrn Abgeordneten Hofmann gelandet. Eindeutigere Zusammenhänge als in diesem Fall gibt es wohl nicht mehr! Man kann sich dann auch anschauen, was Herr Knestel, der im Übrigen stellvertretender Vorsitzender des Pennälerrings ist, an politischen Äußerungen von sich gibt, zum Beispiel zum Thema EU-Osterweiterung, was einer Regierungspartei gut ansteht. Oder man kann sich auch anschauen, wie überparteilich die politischen Ansprechpartner des Rings sind. Da gibt es laut Zeitungsausgabe 1/2002 den Burschentag in Oberösterreich mit den Referenten Mag. Schender, interessanterweise Mag. Herbert Haupt – soweit ich weiß, Sozialminister und zuständig für die Jugendagenden –, oder daneben auch den Kommers mit den Herren Stadler, Mölzer und Landeshauptmann Haider, womit wohl bewiesen ist, dass es „kaum“ FPÖ-nahe Referenten gibt. Faktum ist, dass die FPÖ sich hier wieder einmal sehr schön selbst mit Geldern – na ja, sagen wir nicht bereichert, sondern sich den Zugriff auf Gelder gesichert hat, und dass es einfach unzumutbar ist, dass rechtsextreme Organisationen in Österreich aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.Abg. Amon: Dann wäre sie verboten!
Daher bringe ich abschließend folgenden Antrag ein:20:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Antrag des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend Einstellung der Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wattaul für 5 Minuten zu Wort. – Herr Abgeordneter, bitte.
20:49
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Ich möchte mich vorerst auch für unsere Fraktion für den netten Blumenstrauß bedanken: Dankeschön!
Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt?
Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!
Für mich haben Sie überhaupt jedes Recht, über Soziales auch nur zu sprechen, verloren. Heute in der Früh habe ich Kollegen Gusenbauer zugehört. Ich kenne Gusenbauer, denn er ist ein Ybbser, und Ybbs ist fünf Kilometer von mir zuhause entfernt. Ich kenne ihn als jungen Mann; er ist mit meiner Schwester in Wieselburg in die Schule gegangen. Herr Gusenbauer hat in seinem Leben zwei Monate bei einer Firma gearbeitet, und zwar bei der Post in Wieselburg als Ferialpraktikant. Unser Bürgermeister war zugleich Postmeister und auch ein Sozialdemokrat. Er hat mir erzählt, dass das Erste, was Herr Gusenbauer nach einer Woche gefordert hat, ein Moped war. Es war also ein Sozialdemokrat, der mir gesagt hat, dass er überhaupt nichts davon hält.Abg. Mag. Hoscher: Ein Moped! Ungeheuerlich!
Und dann geht Herr Gusenbauer heute hierher und erzählt uns etwas über Wirtschaftspolitik, was wirklich schockierend ist. Das ist für mich wirklich das Letzte, was ich überhaupt jemals gehört habe! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Jetzt sage ich es: Ich hätte es sonst nicht gesagt, aber jetzt sage ich es euch! Der Bürgermeister hat zu mir gesagt: Der war sogar zum Zusammenkehren zu blöd! – Jetzt sage ich es!Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! Dieser Stil ist nicht der Stil des Hauses! Ich bitte Sie, das zurückzunehmen!
Abgeordneter Anton Wattaul
fortsetzend
Ich nehme es zurück, aber er hat es eben gesagt. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Herr Riepl meinte, Selbstbehalte seien schlecht.
Abg. Brosz: Für ein Moped?
Herr Riepl, ich frage Sie: Wie ist das jetzt bei den Österreichischen Bundesbahnen, bei der Sozialversicherung der Österreichischen Bundesbahnen? Ist das jetzt eine schlechte Sozialversicherung? Ich verstehe es einfach nicht, ihr widersprecht euch ständig. Ich komme nicht mehr mit.Abg. Dr. Bauer: Das ist aber nicht unser Problem, sondern deines!
Die Argumentation ist echt ein Wahnsinn! Und vielleicht noch einmal mein Lieblingsthema: Jährlich 7 Milliarden Schilling Zinsen zahlen wir in Österreich.Abg. Reheis: Und da wollt ihr noch 2 Milliarden € für Abfangjäger ausgeben!
Weißt du, wo die 7 Milliarden Schilling hingehen? – Diese 7 Milliarden Schilling gehen wieder zu den Banken, fließen in das Kapital. Überlegt doch einmal, was man mit einer solchen Schuldenpolitik eigentlich verursacht! Das ist wirklich unsozial! Und wir sagen, wir sollen für eine Pension ansparen. Was wird denn mit diesem Geld passieren? – Dieses Geld wird wahrscheinlich angelegt werden, und da können sich die Bürger, die ansparen, wenigstens wieder Geld von diesen Zinsen zurückholen. – So weit muss man denken, das muss man einmal begreifen! Es ist einfach ein Wahnsinn, dass ihr die einfachsten Dinge nicht versteht. Ich bin wirklich so schockiert, und ich kann nur eines sagen: Ich bin froh, dass wir so einen Minister und so eine Staatssekretärin haben, denn wenn der Gusenbauer in Österreich etwas zu reden hätte – nein, danke.Abg. Dr. Matznetter: Dann gäbe es Mopeds statt Abfangjäger!
20:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet.
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten, zuerst der zu berichtigende Sachverhalt und dann der richtige. – Bitte.
20:53
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wattaul hat behauptet, dass ich im Zuge meiner außerordentlich erfolgreichen Ferialpraxis am Postamt 3250 Wieselburg im Jahre 1978 als erste Forderung die nach einem Moped aufgestellt hätte. – Diese Behauptung ist schlicht unwahr, so wie auch alles andere, was Abgeordneter Wattaul in seinen Bemerkungen vorgebracht hat.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Diese Art von Auseinandersetzung hat im Hohen Haus nichts verloren!
20:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Der letzte Satz war nicht ganz geschäftsordnungskonform, aber ich stimme Ihnen zu.
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 3 Minuten, Frau Abgeordnete. Ihr Ordner hat ordnend eingegriffen.
20:54
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Dann muss ich jetzt schneller reden. Herr Kollege Wattaul, Gott sei Dank haben Sie die 5 Minuten nicht ausgeschöpft, sondern Sie haben früher zu sprechen aufgehört und sind gegangen. Bitte kümmern Sie sich lieber um das Road-Pricing zum Beispiel oder um andere Dinge, aber für Sie als Frächter ist das wahrscheinlich schwieriger, als hier drei Minuten lang wirklich unsinniges Zeug daherzureden.
Präsident Dr. Andreas Khol
Das ist aber auch wieder nicht die feine Art!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
fortsetzend
Das ist auch nicht ganz korrekt, Herr Präsident, das ist richtig! Vizekanzler Haupt hat, als er noch Jugendminister war, ein bisschen damit begonnen, moderne Jugendpolitik zu machen. Ich möchte auf eine Broschüre hinweisen: „Love, Sex und so ...“. – Die ist wirklich gut, eine gute Aufklärungsbroschüre, die aber leider zum Teil auch vom Koalitionspartner als zu freizügig angesehen und ein bisschen kritisiert wurde. Weil Kollegin Fuhrmann gerade gestern hier heraußen den Vogel Strauß neben sich stehen gehabt hat, so meine ich: Gerade im Bereich der Jugendpolitik sollten wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sollte man die Augen und Ohren wirklich offen halten für die Anliegen unserer Jugendlichen, damit wir auch einen Hauch von Modernität bekommen.
Abg. Amon: Der Strauß war ja auf Sie gemünzt!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die „Jugend von heute“ gibt es nicht, die Jugendlichen leben in verschiedenen Lebenswelten, die Jugendlichen von heute bewegen sich in Szenen und Jugendkulturen, und dem müssen wir Rechnung tragen, und dazu braucht es aber auch Budgetmittel, das ist keine Frage. In Österreich ist der Bereich der Jugendforschung wirklich nicht sehr privilegiert. Das Österreichische Institut für Jugendforschung hat vom Ministerium leider keine Förderung mehr bekommen. Vielleicht kann Frau Staatssekretärin Haubner uns darüber Auskunft geben. Gerade im Bereich der Forschung bräuchten wir viel mehr Mittel, weil wir viele Expertinnen und Experten haben. Das Budget für Kinder- und Jugendpolitik ist grundsätzlich gleich geblieben. Es ist nicht geringer geworden, das ist schon etwas Positives. Ich meine jedoch, dass wir gerade angesichts der Herausforderungen der Gesellschaft, in der wir leben, für die Jugendlichen, für die jungen Menschen, die hier leben, ein viel höheres Budget bräuchten, besonders dann, wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wirklich ernst damit ist, wenn Sie immer wieder beteuern, wie wichtig Ihnen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ist. Gerade deswegen bräuchten wir für diesen Bereich viel mehr Budgetmittel. Leider lassen Sie jedoch die Zukunft für die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts dessen, was Sie gestern beschlossen haben, recht trist aussehen und ebenso leider auch die Zukunft der Schülerinnen und Schüler Österreichs, weil auch im Bildungsbereich massiv gekürzt wurde. Der Freizeitbereich ist ein außerordentlich wichtiger Bereich, und auf den möchte ich zum Schluss noch zu sprechen kommen. Gerade das ist ein Bereich, der den Kindern und Jugendlichen selbst sehr wichtig ist. Wir haben sehr viele gute Jugendorganisationen und Vereine, die hervorragende Projekte anbieten, gute Arbeit leisten. Aber leider ist der Budgettopf der Bundes-Jugendförderung nur sehr klein. Wenn das Geld für gewisse Projekte ausgegeben wird, dann ist für Einzelprojekte kein Geld mehr da. Ich meine, es wäre wichtig, den Stellenwert von Kinder- und Jugendpolitik anzuheben, indem wir die Budgetmittel gerade in diesem Bereich massiv ansteigen lassen.20:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Abgeordnete Riener. Auch sie spricht 3 Minuten zu uns. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
20:58
Abgeordnete Barbara Riener(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Ausführungen möchte ich dem Themenbereich Familie, insbesondere den Familienberatungsstellen widmen.
Im vorigen Jahr wurden für die Familienberatungsstellen 10 879 306 € ausgegeben. Für die nächsten beiden Jahren sind 10 901 000 € veranschlagt. Diese Form von Familienunterstützung halte ich für enorm wichtig, zumal die rund 355 Beratungsstellen auf alle Bundesländer verteilt sind. Außerdem werden in Ballungsgebieten Familienberatungsstellen mit speziellen Schwerpunktsetzungen, wie zum Beispiel Gewalt in der Familie, abgedeckt durch die Kinderschutzzentren, Beratungen für behinderte Menschen und deren Angehörige, Mediations- und Scheidungsbegleitung direkt an den Bezirksgerichten und Beratung von Angehörigen psychisch Erkrankter finanziert.
An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei den zahlreichen Beraterinnen und Beratern für den in den Familienberatungsstellen geleisteten Einsatz bedanken.
Ich selbst habe 16 Jahre lang in der Familienberatungsstelle Hartberg versucht, Rat suchende Menschen dahin gehend zu unterstützen, Krisen zu meistern und persönliche Ressourcen aufzubauen, damit sie ihr Leben leichter bewältigen können. Da die Akzeptanz, Beratung anzunehmen, größer geworden ist, bin ich auch froh darüber,
dass die Familienberatungsstellen zu Familienkompetenzzentren ausgebaut werden sollen.
Ich erlebe in meiner Arbeit, dass Eltern, vielfach die Mütter, aber auch die Väter überfordert sind, allen Rollen gerecht zu werden. Wichtig erscheint es mir auch, zu bemerken, dass seit Jahren gerade im Bereich der Partnerschaft und der Elternschaft eine Änderung stattfindet. Es gilt, Elternschaft, Partnerschaft, Arbeitsanforderung, Freizeit und Kindsein bezogen auf die eigenen älter gewordenen Eltern unter einen Hut zu bringen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen den Eltern schon sehr früh zur Seite zu stehen, sie zu stützen und zu stärken, wäre eine vorsorgende und vorbeugende Aufgabe dieser Familienkompetenzzentren.
Familienförderung in ideeller und materieller Form ist und war immer wesentlicher Bestandteil der Politik der ÖVP.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, auch hier im Hohen Haus, bitte ich Sie für unser aller Zukunft: Unterstützen wir in diesem Sinne die Eltern in Österreich!
21:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Eine Redezeit von 5 Minuten ist eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Vorerst möchte auch ich mich bei den Kolleginnen von FPÖ und ÖVP für die Blumen bedanken! Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass Sie, werte Kolleginnen, wenn Sie wirklich wollen, dass die Väter und Männer mehr bei ihren Familien sind, primär vor allem darauf achten müssen, dass das Lohnniveau entsprechend geändert wird und Frauen den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Das ist die Schlüsselfrage!
Abg. Schöls: Beides zusammen ist ÖVP: gute Politik und Blumen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Klar nehmen wir sie mit; keine Frage! Frau Staatssekretärin Haubner, ich möchte auf Ihren Arbeitsbereich eingehen, und zwar auf die Frage Konsumentenschutzpolitik in Österreich. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder darauf hingewiesen, dass Konsumentenschutz eine Querschnittsmaterie ist. – Das ist richtig, keine Frage! Man muss in diesem Zusammenhang aber auch klar und deutlich feststellen, nämlich dass Sie damit de facto einen Tätigkeitsbereich ohne entsprechende Ressourcen und Kompetenzen haben.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Frau Staatssekretärin, das ist aus unserer Sicht schade und ein Manko der Gesamtstrategie: Sie haben weder Kompetenzen im Lebensmittelsektor noch im Veterinärbereich. Dadurch sind Sie in Ihrem Bereich effektiv machtlos. Sie können zwar mit den anderen Ministern ein bisserl diskutieren, aber wirklich bewegen können Sie nichts. Mit einem Budget von knapp über 3 Millionen € ist das wirklich nicht möglich! – Soweit dazu, ich hoffe aber trotzdem, dass Sie etwas Sinnvolles daraus machen! Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die ganze Gütesiegelpolitik. In diesem Bereich haben Sie zu Recht in einer Antwort zu den Budgetberatungen festgestellt, dass die Sinnhaftigkeit von Gütesiegeln äußerst differenziert zu betrachten ist und dass auch die Gefahr der Irreführung von KonsumentInnen besteht. – Da muss ich Ihnen Recht geben! Gerade zum Bereich der agrarischen Qualitätssiegel haben wir in diesem Haus immer wieder intensive Debatten geführt. Wie Sie wissen, wäre es dringend notwendig, im Bereich der Lebensmittelgütesiegel zwischen der Kennzeichnung biologischer Lebensmittel und dem Grundstandard, nämlich dem AMA-Gütesiegel, eine stärkere Differenzierung zu entwickeln. Auch in der AMA wird bereits darüber nachgedacht. Es würde mich daher wirklich sehr interessieren, ob Sie auch diesbezüglich Initiativen setzen werden. Ein zweiter Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist eine Schwerpunktsetzung im Bereich gentechnikfreie Lebensmittel hinsichtlich Kennzeichnung und Bewerbung dieser Lebensmittel. Dazu haben Sie mir wie folgt geantwortet – das möchte ich zitieren –: „Im Sinne der Nutzung von Synergieeffekten wird daher das Vorgehen des Konsumentenschutzministeriums in Abstimmung mit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit erfolgen.“ Werte Kollegin Haubner, Sie haben in dieser Agentur allerdings keine Kompetenzen mehr, dass zeigt sich auch an der Tatsache, dass gerade jetzt eine Gesetzesänderung, nämlich eine des Ernährungssicherheitsgesetzes, in Begutachtung ist, laut welcher Ihre Zuständigkeit und Kompetenzen im Bereich der Agentur für Ernährungssicherheit gestrichen werden. – Im Hinblick darauf hätte ich gerne gewusst, was Sie unternehmen werden, dass Sie in diesem Bereich weiterhin Kompetenzen haben. Aus aktuellem Anlass möchte ich auch auf einen Futtermittelskandal eingehen, der heute bekannt geworden ist: Ein Antibiotikum namens Nifursol, das Futtermitteln für Truthühner beigemischt worden war und seit 1. März 2003 verboten ist, wurde offensichtlich von Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen in Futtermitteln in Österreich wieder gefunden. Auch daran sieht man: Trotz Lippenbekenntnissen und trotz einer Agentur für Ernährungssicherheit bestehen immer noch Lücken im Kontrollsystem. Daher bitte ich Sie, massiv Druck auszuüben, damit nicht erst ex post, sondern schon ex ante die entsprechenden Maßnahmen gesetzt und auch umgesetzt und durchgesetzt werden! Frau Kollegin Haubner, abschließend möchte ich noch ein zentrales Anliegen der Opposition an Sie herantragen: Wie wäre es, wenn wir konsumentenpolitische Anliegen in einem eigenen parlamentarischen Ausschuss behandeln könnten? Es wäre doch ein schönes Zeichen und auch ein sinnvolles politisches Signal, diese Anliegen in einem eigenen Ausschuss zu bündeln! Sie haben sich in der parlamentarischen Beratung positiv dazu ausgesprochen, und ich hoffe, dass Sie auch Schritte setzen werden, damit diese Thematik in diesem Haus einen eigenen Ausschuss bekommt! – Danke schön.21:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Sein Vorschlag lautet auf 5 Minuten. – Bitte.
21:07
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben in diesem Hohen Haus permanentes Mobbing! Wenn ich Mobbing sage, dann verstehe ich darunter auch, dass Abgeordneter Cap sich hier wie im Kabarett aufgeführt hat. Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Finanzminister Grasser, aber ich muss sagen: Diese Art der Politik hat in diesem Hohen Haus nichts verloren! Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. Auch Abgeordneter Pilz betreibt andauernd Mobbing: Er bringt Unterstellungen, hat dafür keine Beweise, redet von „Schiebung“ und „Betrug“. – Das ist die Art der Opposition, mit Politik umzugehen! Oder wenn etwa Herr Abgeordneter Gusenbauer hier eine saubere Politik fordert, selbst aber eine unanständige beziehungsweise – Entschuldigung! – eine andere Politik betreibt, dann finde dich das schon merkwürdig! Auch die Gewerkschaft redet im Vorfeld immer von freien Mandataren und von Demokratie im Parlament. – Ich selbst habe im Vorfeld schon viel mitgemacht: Wirtschaftstreibende sind von der Gewerkschaft gemobbt worden. Man selbst bekommt SMS von der Gewerkschaft, es wird einem geradezu etwas befohlen! – Diese Art von Mobbing hat in diesem Hohen Haus sicherlich nichts verloren!
Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall!
Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ich komme schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete! Ich werde Ihnen dann vielleicht etwas geben, damit Sie auch lernen, was ich meine!Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?
Dann gibt es Veröffentlichungen von der Gewerkschaft: Da gibt es „Super-Geschichten“, und darin heißt es: Sozial gerecht informieren, statt abkassieren! – Ich würde mir an Ihrer Stelle einmal die Inhalte dieser Pensionsreform anschauen, dann würden Sie vielleicht wissen, wovon Sie reden! – Diese Pensionsreform ist sozial gerecht und zukunftsorientiert!Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt nun Frau Staatssekretärin Haubner.
Abg. Wittauer: Ich bin noch nicht fertig!
Bitte, dann setzen Sie fort!Abgeordneter Klaus Wittauer
fortsetzend
Als verantwortungsvoller Politiker dieser Regierungspartei möchte ich nun aber wieder zur Realpolitik zurückkommen. Wir ha-
ben vorhin gehört, dass gerade die Frage Konsumentenschutz wie ein leeres Blatt ist. Daher möchte ich Ihnen noch ein paar Kleinigkeiten dazu sagen, die sehr große Wirkung haben.
Gerade in der Frage des Konsumentenschutzes war die freiheitliche Politik des Justizministers Dr. Dieter Böhmdörfer sehr erfolgreich, und dieser erfolgreiche Weg wird von unserer Staatssekretärin Ursula Haubnerfortgesetzt.
In der heutigen Zeit, in welcher den Verbrauchervertretungen immer größere Bedeutung zukommt, ist die Aufstockung der Budgetmittel für dieses Staatssekretariat zu begrüßen. 3,875 Millionen € werden in diesem Budget für den Konsumentenschutz zur Verfügung stehen, das sind 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Diese Mittel werden zielorientiert, zukunftsweisend und effizient eingesetzt werden. Durch diese Politik wird der Schutz der Konsumenten ständig verbessert und dessen Effizienz gesteigert.
Ich hätte dazu noch sehr viel zu sagen, weiß aber, dass meine Redezeit beschränkt ist, werde aber das nächste Mal darauf zurückkommen. Leider Gottes geben Sie mir immer wieder Gelegenheit, auf Sie einzugehen, und zwar im negativen Sinn. Aber die Leute draußen wollen auch wissen, wie Sie Ihre Politik verstehen. – Danke.
21:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Jetzt scheint Ihre Rede wirklich zu Ende zu sein.
Nunmehr gelangt Frau Staatssekretärin Haubner zu Wort. – Bitte.
21:12
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Stunde ist jetzt schon etwas vorgerückt, und in den letzten Minuten und Stunden hat es viele sehr interessante Ausführungen hier gegeben. Ich möchte zunächst festhalten, dass ich glaube, dass es – ganz gleich, ob man Regierungspolitikerin oder -politiker oder Oppositionspolitikerin oder -politiker ist – immer wichtig ist, auch bezüglich seiner eigenen Wortmeldungen selbstkritisch zu sein, und zwar bezüglich dessen, was man sagt, aber auch bezüglich dessen, was man verlangt und was man gemacht hat. Ich stehe jetzt vor Ihnen, und ich bin selbstkritisch hinsichtlich dessen, was ich – wie Frau Abgeordnete Moser gesagt hat – in den letzten 120 Tagen gemacht habe. Ich kann Sie beruhigen: Ich habe sehr viel Zeit für meine Arbeit in der Regierung aufgewendet, nicht aber für irgendwelche Vermittlungstätigkeiten, denn ich bin in die Regierung gegangen, um hier Aufgaben für die Menschen in Österreich zu umsetzen – und nicht, um parteipolitische Aufgaben zu übernehmen.
Abg. Dr. Gabriela Moser: Welche Aufgaben, Frau Staatssekretärin?
Ich bin selbstkritisch, sage aber auch: Ich bin sehr froh und glücklich, dass wir seit Jahren eine Familienpolitik fortschreiben und weiterentwickeln, die wirklich zukunftsträchtig und nachhaltig ist! Ich habe gestern in meiner Rede gesagt: Gute Pensionspolitik beginnt bei den Kindern. Und dazu stehe ich! Wir müssen dort investieren, wo es um die zukünftigen Generationen geht, also in die Familien und in die Kinder. Und wir haben in der Vergangenheit diesbezüglich wirklich schon viel getan! Wenn Frau Kollegin Weinzinger sagt, dass die Armut sehr groß ist, dann kann ich ihr in gewisser Weise Recht geben. Wir müssen wirklich viel tun, damit die Armut zumindest nicht größer wird! Allerdings ist die Armut nicht von einem Jahr auf das andere groß geworden, sondern es ist dies leider Gottes auch eine Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.Abg. Mag. Trunk: Das ist gar nicht wahr!
Wir steuern im Rahmen der Familienpolitik dagegen. Wir haben erstmals ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, mit welchem die Armut in den Familien bekämpft wird. Und auch in der WIFO-Studie betreffend Kinderbetreuungsgeld, auf die sich gerade die Damen und Herren von der Opposition immer wieder berufen, steht ganz klar, dass mit dem Kinderbetreuungsgeld erstmals armutsbekämpfende Maßnahmen gesetzt werden, weil Frauen somit über kurze oder auch über längere Zeit den Status haben, pensions- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert zu sein. Ich möchte hinzufügen: Wir haben diesen monetären Bereich – sei es die Familienbeihilfen oder der Mehrkinderzuschlag – aufgestockt. Wir haben ein Pflegegeld ab der Geburt oder auch die Heimfahrtbeihilfen für Lehrlinge und Schüler beziehungsweise die Lehrlings- und Schülerfreifahrten überhaupt eingeführt. Gerade heute konnte ich in einer Pressekonferenz mitteilen, dass es nach 17 Jahren Diskussion ab dem Schuljahr 2003/2004 erstmals für die Schülerinnen und Schüler auf Antrag einen Ausweis für die Freifahrt und freie Verkehrsmittelwahl geben wird. Auch in diesem Bereich setzen wir Zeichen zur Unterstützung und zur finanziellen Weiterentwicklung der Familien.21:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
21:22
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat heute Morgen gemeint, Österreich wäre Spitzenreiter, nämlich als Familienland in Europa. – Herr Klubobmann ich gebe Ihnen Recht. Ich gebe Ihnen absolut recht! Wir verdanken dieses Spitzenreitertum den letzten 30 Jahren und jenem Stellenwert, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den österreichischen Familie gegeben haben.
Natürlich muss in Sachen Familie immer wieder etwas weiterentwickelt, verbessert, nachgebessert werden. Allerdings lassen die gestrigen Beschlüsse meiner Ansicht nach eher Böses für die österreichischen Familien ahnen. Ich glaube auch, dass Sonntagsreden gerade im Zusammenhang mit Familien und Kindern zu wenig sind, denn es geht vor allen Dingen um Akzeptanz, um Respekt und um Rechte – Rechte, die für Kinder in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick über den Kirchturm hinaus werfen!
36 Prozent der Weltbevölkerung sind unter 18 Jahren alt. Kinderarbeit, Kinderprostitution und Gewalt an Kindern sind immer noch an der Tagesordnung; in Asien landet jährlich rund 1 Million Kinder in der Prostitution. Fast 120 Millionen Kinder weltweit sind von einer Schulbildung ausgeschlossen; unzählige Kinder sterben täglich in bewaffneten Konflikten.
Meine Damen und Herren! Auch in Österreich ist die Situation von Kindern und Jugendlichen nicht immer die beste und muss ständig verbessert werden. Immer noch werden Kinder Opfer von Gewalt und Missbrauch. Viele Kinder leben an der Armutsgrenze und sind dadurch Leidtragende. Ich gebe Ihnen zwar Recht, Frau Staatssekretärin, dass diesbezüglich sehr viel getan werden muss, bin aber auch der Meinung, dass es vor allen Dingen darauf ankommt, dass das Zurverfügungstellen von Dienstleistungen, von Sachleistungen und auch von Infrastruktur für Kinder sehr, sehr notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Punkte in der Kinderrechtskonvention sind folgende drei: Kinder haben ein Recht auf Vorsorge, Kinder haben ein Recht auf Schutz, und Kinder haben ein Recht auf Beteiligung. – Auch ich begrüße die Arbeitskreise im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Kinderrechte.
Ich erhoffe mir, dass am Ende der Aktionen und Aktivitäten die UNO-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung verankert wird, damit Kinder ihre Rechte auch tatsächlich einklagen und einfordern können.
Meine Damen und Herren! Im Abschlussdokument der Kinder am Weltgipfel 2002 ist folgende Stellungnahme enthalten: Wir wollen eine Welt, die für Kinder geeignet ist, denn eine Welt, die für uns gut ist, ist für jedermann und jede Frau geeignet!
Meine Damen und Herren! Schaffen wir gemeinsam für die Kinder diese Welt und ihre Rechte, die ihnen zustehen!
21:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Ich erteile ihm das Wort.
21:26
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich jetzt mit Herrn Abgeordnetem Öllinger noch kurz etwas über die Harmonisierung der Pensionssysteme austauschen, allerdings muss ich feststellen, dass sich die grüne Fraktion eigentlich zur Gänze verabschiedet hat.
Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu.
Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!
Offensichtlich hat man die eigenen Redebeiträge abgesetzt und muss sich für morgen vorbereiten. Sonst ist man dort ja immer sehr an Austausch interessiert. Das ist eine eigenartige demokratiepolitische Einstellung, aber bitte.Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!
– Trotzdem sind es relativ wenige, würde ich sagen – angesichts der Zahl an Mandataren, die es insgesamt dort gibt. Aber das ist nicht das eigentliche Thema.21:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
21:29
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame, mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner – ich weiß nicht, ist er noch im Saal? –, Sie sind sehr inkonsequent: Gestern haben Sie bei der Abschaffung der Frühpensionierungen mitgestimmt, aber am 18. November 2002 ha- ben Sie sich der „Presse“ gegenüber noch ganz anders geäußert, da haben Sie nämlich den Vertrauensgrundsatz, den Vertrauensschutz geltend gemacht.
Abg. Mag. Tancsits: ... Monate verschlafen!
Sie sind nicht sehr konsequent in Ihrem politischen Handeln, sehr geehrter Herr Dr. Mitterlehner!Rufe bei der ÖVP:Aufwachen!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Thema kommen. Eigentlich müssten heute bei der Behandlung dieser Themen zwei Minister und zwei Staatssekretäre hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, denn das wäre die Konsequenz der aus machtpolitischen Gründen erfolgten Zerschlagung beziehungsweise Zersplitterung des ASVG. Genauso schaut diese Zersplitterung aus.Der Redner stellt eine Tafel, bestehend aus fünf aneinander gereihten A4-Dokumenten mit Tabellen und der quer darübergeschriebenen Aufschrift: „ASVG“ vor sich auf das Rednerpult.
Abg. Silhavy: Oh! Verbesserungen!
Sie brauchen dafür genau zwei Minister, zwei Staatssekretäre und 59 Mitarbeiter in den jeweiligen Kabinetten. Meine Damen und Herren! Was bewirkt nun diese aus rein machtpolitischen Gründen erfolgteAbg. Neudeck: (in Anspielung auf die Tafelaufschrift „ASVG“) Alle Sozialdemokraten von gestern!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen Zersplitterung des ASVG? – Höhere Kosten zu Lasten des Steuerzahlers durch eine Aufblähung der Kabinette, eine Verzögerung in der Verwaltung, eine völlige Undurchschaubarkeit für die Menschen in unserem Lande und eine Verzögerung bei der Gesetzgebung, denn eines ist klar: Nur noch 10 Prozent der Gesetze können künftig alleine durch einen Minister entschieden werden. In 90 Prozent der Fälle müssen beide Minister ihre Zustimmung bei der Gesetzgebung geben.Abg. Gradwohl: „Verwaltungsvereinfachung“!
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Paragraphen einzeln angeführt werden müssen, denn sonst würde sich niemand mehr auskennen; und daherder Redner weist auf die vor ihm stehende Tafel
diese Aufstellung, die wirklich zur Verwirrung beitragen kann. Das Ganze – und das ist so seltsam – läuft unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“, aber à la ÖVP/FPÖ-Regierung ab. Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann Folgendes gesagt werden: Das Motto dieser Bundesregierung lautet: Prassen bei sich, massive Kürzungen bei den Menschen, die die Zeche für diese Verschwendungspolitik zu bezahlen haben, und zwar, um nur einiges zu nennen, in Form von Pensionskürzungen und höheren Selbstbehalten! Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasinger eingehen, weil er geradezu ein „Musterbeispiel“ für Geradlinigkeit in Sachen Selbstbehalten ist. Am 7. Jänner hat uns Kollege Rasinger mitgeteilt, dass er für Selbstbehalte sei. Nach einem monatelangen Kampf hat er uns mitgeteilt, dass er nunmehr doch nicht für Selbstbehalte sei, das sei mit ihm nicht zu machen. Aber schlussendlich hat Rasinger gegen Rasinger gesiegt: Am Dienstag hat er uns mitgeteilt, er sei doch für weitere Selbstbehalte. Aber es gibt auch Verlierer bei diesem Spiel Rasinger gegen Rasinger: nämlich jene Menschen, die künftig höhere Selbstbehalte zahlen müssen. Ich möchte an den Kollegen Wattaul gerichtet – da dieser, wie er zu sagen pflegte, da nicht mehr „mitkommt“ – gerne sagen: Selbstbehalte sind abschreckend, ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden.Abg. Gradwohl: Zeit!
Außerdem belasten sie Bezieher niedriger Einkommen mehr als solche mit höherem Einkommen!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Lackner, jetzt muss ich aber Ihrem Klub sagen, dass Sie das rote Licht schön hinter dem Taferl verdeckt haben.
Abgeordneter Manfred Lackner
fortsetzend
Insgesamt kann gesagt werden: Wir sind deshalb gegen weitere Selbstbehalte, weil die vorliegenden Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von generellen Selbstbehalten widerlegen.
Zum Schluss möchte ich, weil das so ins Konzept passt, noch einen der Ihren gerne zitieren, nämlich Herwig Frad, einen Spitzenrepräsentanten der ÖVP in den Sozialversicherungsanstalten. Er hat letztes Jahr ein Interview im Management Club gegeben. Ich möchte nur kurz den Succus seiner geistigen Ergüsse darlegen:
Die Medikamentenkosten steigen auch deshalb, weil ältere Menschen besonders viel in den letzten Jahren brauchen. Vom Ökonomischen her wäre es gescheiter, die Maschine abzudrehen! – Das ist jener konservative Ansatz, mit dem wir uns derzeit auch im Parlament beschäftigen müssen: Leistungseinschränkung und Rationierung; der Mensch verkommt ausschließlich zur ökonomischen Größe.
Diese Art der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, lehnen wir von der SPÖ entschieden ab! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
21:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.
21:35
Abgeordnete Notburga Schiefermair(ÖVP)
Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrhunderte, immer schon, haben sich Eltern um ihre Kinder gekümmert. Wenn dann die Eltern im Alter Hilfe benötigt haben, war die Hilfe der Kinder gefragt. Wenn eine Gesellschaft wie unsere moderne Gesellschaft immer weniger Kinder bekommt, wirft das Pensionssystem Fragen auf, die es zu lösen gilt.
Familien sind die Zellen des Staates. Unsere Aufgabe ist es, diese Zellen zu schützen. Drei Jahre Anrechnung beim Durchrechnungszeitraum für jedes Kind, und zwar echte Jahre, unabhängig davon, in welchem Abstand diese Kinder geboren sind
Gute pädagogische Erziehung jedes einzelnen Kindes zu einem selbstständigen, eigenständigen Menschen bedeutet Engagement, Einfühlungsvermögen und Geborgenheit. Dies fördert nicht nur das Selbstbewusstsein der Kinder, sondern auch ihre Stärken und das Gefühl des Geliebtwerdens. Diese Aufgabe ist pädagogisch höchst anspruchsvoll und hat mit „Kinderaufzucht“, wie von Frau Abgeordneter Weinzinger vom grünen Klub behauptet, nichts zu tun!
Die Regierungsparteien kennen die gesellschaftliche Bedeutung der Familien, schätzen und anerkennen dies!
Frau Abgeordneter Weinzinger! Mein Mann ist Züchter, begeisterter Züchter, Schweinezüchter! Sie können gern zu uns auf den Hof kommen und sich vom Unterschied zwischen Kinder aufzucht und Kinder erziehung überzeugen.
Das Glas ist jetzt halb voll!, sagen wir von den Regierungsparteien zuversichtlich. Das Glas ist jetzt halb leer!, sagt ganz pessimistisch die Opposition. Wo ist die Hälfte des Wassers denn geblieben?, fragt die Jugend. – Das haben Sie von der SPÖ vor vielen
Jahren wohl unnötig verschüttet. Das Glas, das Behältnis der Zukunft, ist im Begriff, sich durch die Verantwortung dieser Bundesregierung zu füllen.
Wissen Sie, ich staune wirklich über die Wertebasis, von der Ihr aggressiver Zynismus wahrscheinlich herstammt. Herr Klubobmann Cap! In der Gestaltungsarbeit der Zukunft bitte doch nicht von „Siegern“ und „Verlierern“ zu sprechen! Sie sagten gestern: Sieger sehen anders aus! – Ich sage Ihnen: Auf lange Sicht gesehen werden wir und alle Menschen in Österreich durch diese Maßnahmen Sieger sein!
Wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, behaupten, es gäbe bei uns einen Textgenerator, kann ich nur auf die Kommunikationstheorie verweisen. Dort wird festgehalten, dass der Sender, also derjenige, der spricht, dafür verantwortlich ist, dass die Nachricht so ankommt, wie sie gemeint ist. Sie können sich jetzt vorstellen, warum wir für Sie immer wieder das Wort „Verantwortung“ verwenden.
Ich möchte Ihnen noch eine Weisheit des römischen Kaisers und Philosophen Marc Aurel mitgeben:
Wenn du nicht erreichst, was du willst, ändere, was du tust. – Ich wiederhole: Wenn du nicht erreichst, was du willst, ändere, was du tust. – Danke.
21:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
21:39
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk(SPÖ)
Wirklich geschätzter Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Mir gefällt dieses Rot-Grün
die Rednerin deutet auf die im Saal verteilten Topfpflanzen
hier im Hohen Hause sehr gut!Abg. Wittauer: Alles, was von dieser Regierung gut gemacht wird, wird von Ihnen schlecht gemacht! Das war das Beste, was Österreich hat kriegen können!
Die Verantwortung für Kinder und die Betreuung von Kindern – und das ist das einzige, wo ich meiner Vorrednerin Recht gebe – sind eine Angelegenheit, die nämlich länger als zwei oder drei Jahre dauert. Ganz konkret: Diese Regierungskoalition sieht für Kinderbetreuungseinrichtungen in diesen Budgets 2003/2004 keinen einzigen Euro vor! Familienpolitik bedeutet auch Wirtschafts-, Einkommens- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu in aller Kürze: Schauen Sie nach im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei!Abg. Wittauer: Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!
Ihre Politik steht im Interesse des Kapitals – unsere Politik steht im Dienste der Menschen, der Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerinnen, der Klein- und Mittelbetriebe und der Familien in Österreich.Abg. Wittauer: Da sind wir froh!
; auch da: Lesen Sie nach im Programm der SPÖ! Ich komme nun zum Ende und muss Sie daran erinnern, dass mit zunehmender Sprachlosigkeit in unserer Gesellschaft die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit steigt. Und das betrifft auch die Gewalt der Sprache.Abg. Wittauer: Da müssen Sie sich aber selber bei der Nase nehmen! Die Sprache spielt eine große Rolle, das stimmt!
Ich muss nun am Ende noch etwas zu Kollegen Scheuch sagen. Von dieser Stelle aus verurteile ich als Abgeordnete des Bundeslandes Kärnten die eindeutig zweideutigen Aussagen des Kollegen Scheuch auf das Allerschärfste, denn was nicht in einem drinnen ist, kommt einem bei einem Zwischenruf auch nicht heraus. Ein wirklich anständiger Mensch, Kollege Scheuch, würde sich anständig entschuldigen und mit Anstand die Konsequenzen ziehen.Abg. Wittauer: Das heißt also, dass er unanständig ist!
21:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Grander ist die nächste Rednerin. Ich darf Sie zum Rednerpult bitten.
21:43
Abgeordnete Maria Grander(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Besonderen die KollegInnen von der Opposition! Ihre Devise lautet: Wir sind so arm, die anderen sind so böse! Sie können nachlesen bei Bernes „Spiele der Erwachsenen“, wo dieser Ausdruck in der Ich-Form herkommt. Ihr Bild der Opferrolle der Frauen predigen Sie den Frauen ständig. Gestern ist mir das so richtig auf die Nerven gegangen; ich sage es Ihnen jetzt einfach so.
Abg. Mag. Prammer: Sie sind ja genau dabei, ihnen etwas wegzunehmen!
Nein, das werde ich Ihnen dann explizit anhand von zwei Beispielen sagen, dass wir nichts wegnehmen. Erst 1995 wurden die Kindererziehungszeiten erstmals für die Pension anerkannt. Zu welchen Zeiten war das, und was war vorher?Abg. Mag. Prammer: 1990!
Wir Frauen brauchen keinen Glassturz übergestülpt, und es muss nicht alles über gesetzliche Regelungen nur für Frauen geregelt werden.Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuungseinrichtungen wären ganz praktisch!
Im täglichen Leben ist die Wichtigkeit der weiblichen Seite in vielen beruflichen Bereichen gefragt. Ich denke, da gibt es sehr viele Dinge, die bereits umstrukturiert sind. Da zitiere ich noch einmal einen Buchtitel: „Die Klügere gibt nicht mehr nach“ von Ute Erhardt.21:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen GO-Bestimmungen aufmerksam. – Bitte.
21:48
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Gander hat gerade hier festgestellt ...
Rufe bei der ÖVP:Grander! Grander!
– Gander, habe ich eh gesagt! – Frau Abgeordnete Gander hat gerade hier festgestellt, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der Pension sei unter Blau-Schwarz eingeführt worden. – Das ist falsch! Das ist unrichtig! Zwischenrufe bei der ÖVP. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten wurde in den siebziger Jahren zum ersten Mal beschlossen: vier Jahre am 1. Dezember 1992.21:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt, und zwar für 3 Minuten, Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
21:48
Abgeordneter Dietmar Keck(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist erfreulich, dass die Problematik der Schwer- und Schichtarbeiter auf Grund meiner und der Anregung der Sozialdemokratie von Ihnen aufgenommen wurde und behandelt wird. Der Herr Vizekanzler und Sozialminister Haupt hat diese Woche hier im Plenum erklärt, dass über den Sommer gemeinsam mit der AUVA Arbeitsplätze in Bezug auf Schwer-
arbeit evaluiert werden. Das ist ein ausgezeichneter Ansatz, meine Damen und Herren, die Lösung dieses Problems sollte aber nicht über den Sommer hinaus verschoben werden, sondern man muss sofort etwas für diese betroffenen Menschen machen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat uns auch aufgefordert, hier mitzuarbeiten. Diese Aufforderung nehme ich natürlich gerne an, und ich werde ihm sogleich Vorschläge unterbreiten.
Herr Vizekanzler! Es gibt in Österreich ein Gesetz, das sich mit der Materie der Schicht- und Schwerarbeit befasst, nämlich das Nachtschwerarbeitsgesetz. Was sagt dieses Gesetz aus? – Beschäftigte, die jährlich mindestens 50 Nachtschichten in Verbindung mit Schwerarbeit leisten, haben nach 15 beziehungsweise 20 Jahren die Möglichkeit, mit 57 Jahren in den Ruhestand gehen zu können. Ein an und für sich gutes Gesetz, meine Damen und Herren, doch leider ist es auch mit vielen Problemen behaftet. Von diesem Gesetz sind nämlich Schwerarbeiter, die die Kriterien der Nachtschicht nicht erfüllen, ausgenommen.
Das heißt, Menschen, die schwerste körperliche Arbeit leisten, aber das erforderliche Kriterium von 50 Nachtschichten im Jahr nicht schaffen, sind sehr arg benachteiligt.
Dasselbe gilt für Schichtarbeiter, die zwar die Kriterien der Nachtschicht, aber nicht jene der Schwerarbeit erfüllen: Auch sie sind sehr arg benachteiligt.
Meine Damen und Herren! Diese Situation ist äußerst unbefriedigend für die Betroffenen und ungerecht! Eine schnelle und faire Lösung für diese Menschen – und das sind Tausende – wäre mit einer Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes möglich.
Herr Vizekanzler, Sie können sofort per Verordnung die vorhin zitierten Ungerechtigkeiten beseitigen, indem Sie eine Trennung von Nachtarbeit und Schwerarbeit herbeiführen und die beiden Einzelgruppen, nämlich Schichtarbeiter mit jährlich 50 Nachtschichten – aber ohne Verbindung mit Schwerarbeit – und Schwerarbeiter – aber ohne Verbindung mit Nachtarbeit –, mit 57 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten lassen.
Herr Vizekanzler Haupt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, mit der Umsetzung dieses Vorschlages zu zeigen, dass Sie die Problematik Schicht- und Schwerarbeit ernst nehmen.
21:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.
21:52
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Abend! Nachdem das Budget schon von allen Seiten beleuchtet wurde, werde ich mich darauf beschränken, auf einige Bereiche einzugehen, die mir als ehrenamtlicher Mitarbeiterin des Familienbundes, aber auch des Hilfswerks wichtig sind.
Ich freue mich darüber – ich weiß, dass das auch ein besonderes Anliegen des Herrn Vizekanzlers Haupt war –, dass es gelungen ist, bis auf den Kostenersatz der Zahnspangen das Familien-Volksbegehren des Familienbundes und einiger anderer nahe stehender Organisationen umzusetzen.
Ich denke, wir haben das gemeinsam geschafft. Ich freue mich, dass auch die Kollegen von der FPÖ-Fraktion zustimmen. Frau Kollegin Achleitner hat vorhin gemeint, die FPÖ habe alles allein gemacht. Ich denke, es hat nicht die FPÖ alles allein gemacht, auch nicht die ÖVP, sondern wir haben es gemeinsam geschafft! – und das ist gut so. Ich freue mich darüber.
Für familienpolitische Leistungen sind in diesem Budget 4,8 Milliarden € dotiert, noch mehr als zuvor – ich denke, das ist ein guter Ansatz. Die Familienbeihilfe wird ab 1. Jänner 2003 erhöht; das Kinderbetreuungsgeld wird in Richtung Mehrlingsgeburten ausgedehnt.
Ich bin aber auch der Meinung der Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien, die in dieser Debatte einige Male angemerkt haben, dass es notwendig ist, zusätzliche begleitende Maßnahmen zum Kinderbetreuungsgeld zu setzen. Es wird sicherlich wichtig sein, neue, innovative, kreative und flexible Projekte der Kinderbetreuung zu organisieren. Es gibt schon einige, beispielsweise die mobilen Tagesmütter des Hilfswerks oder Bäuerinnen, die zu Tagesmüttern ausgebildet werden, stundenweise Angebote; wir brauchen nicht immer Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Ich denke, da ist auch die Wirtschaft gefordert; der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt.
Die Behindertenarbeit ist für die nächsten Jahre auch gesichert. Die Behinderten-Milliarde war ein tolles Projekt, das 700 Initiativen ermöglicht hat. Ich denke, es war ein sehr, sehr guter Ansatz, dass Herr Vizekanzler Haupt ein Komitee, bestehend aus Non-Profit-Organisationen, eingesetzt hat, die die Schwerpunkte begleiten und die letztlich auch beratend mit dabei sind. Non-Profit-Organisationen sind wichtige Partner des Staates, sind wichtige Partner des öffentlichen Bereiches, sie können vieles effizienter, kostengünstiger, aber auch menschlicher organisieren. Ich freue mich darüber, dass es hier möglich ist, viele neue Akzente zu setzen.
Die „Bürgerbüros für Jung und Alt“, die initiiert wurden – 30 an der Zahl in Österreich –, sind auch eine sehr interessante Initiative, wo Freiwilligenarbeit, wo ehrenamtliches Engagement miteinander vernetzt werden. Auch diese leisten tolle Arbeit.
Einen Beitrag noch – das Licht am Rednerpult blinkt bereits –: Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass auch im Bereich der Unterstützung von pflegenden Angehörigen Initiativen gesetzt wurden. Das ist ein Bereich, der mir als Präsidentin des Hilfswerks wirklich sehr am Herzen liegt, denn wir werden diese familienergänzenden Initiativen, die ambulanten Dienste in den nächsten Jahren sehr dringend brauchen: für Kinder, aber auch für ältere Menschen, für kranke Menschen. Die Betreuung dieser Personen durch diese Menschen, die freiwillig in diesem Bereich arbeiten, ist ein sehr wichtiger Bereich. – Danke schön.
21:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
21:55
Abgeordnete Rosemarie Schönpass(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer modernen Sozial- und Familienpolitik gehört meiner Überzeugung nach auch die Gewährleistung ausreichender Kinderbetreuungsplätze – und davon sind wir in Österreich leider noch weit entfernt.
Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!
Mängel herrschen vor allem bei der Betreuung der unter Dreijährigen, aber auch bei der Nachmittagsbetreuung schulpflichtiger Kinder. So hat in Oberösterreich nur eine von fünf Gemeinden einen Hort oder eine ähnliche Einrichtung. Man darf sich daher auch nicht wundern, wenn die Berufstätigkeit bei Frauen in diesen Regionen entsprechend gering und die Frauenarbeitslosigkeit entsprechend hoch ist. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wollen darauf einwirken, dass Länder und Gemeinden ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen sicherstellen. Wie soll denn das geschehen, wenn Sie gleichzeitig die Gemeinden finanziell und strukturell aushungern21:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte.
21:58
Abgeordneter Ing. Josef Winkler(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf mich zunächst ebenfalls herzlich bedanken für die nette Geste mit den Blumen, aber als Forstmann darf ich vielleicht eines feststellen: Mir gefallen natürlich rot-grüne Blumen auch, natürlich auch in der Natur die rot-grüne Farbe. Das darf ich vielleicht einmal vorweg feststellen.
Aber wenn es um Verantwortung geht, geschätzte Damen und Herren, gefällt mir etwas anderes: Wenn es um die soziale Sicherheit und um die soziale Nachhaltigkeit geht, dann ist Verantwortung, dann ist auch entsprechender Mut zu Veränderungen gefragt, und dann ist die Nachhaltigkeit durch entsprechende Anpassungen sicherzustellen.
Hier darf ich als wirklich prominentestes Beispiel die Pensionsreform erwähnen, die gestern beschlossen wurde: Sie ist ein Beispiel für nachhaltiges Denken und für verantwortungsvolles Handeln.
Als Vorsitzender der Landarbeiterkammern darf ich schon feststellen, dass wir nicht spektakuläre Maßnahmen gesetzt haben, aber eines haben wir sofort gemacht: Ich habe meine Direktoren einberufen, um festzustellen, welche soziale Ausgewogenheit hier notwendig ist beziehungsweise auch welche Punktation noch eingebracht werden kann, um eine entsprechende Ausgewogenheit zu bekommen. Und hier darf ich feststellen, dass ein Großteil bereits, nicht zuletzt auch mit Unterstützung des Herrn Abgeordneten Neugebauer, umgesetzt beziehungsweise eingearbeitet werden konnte.
Natürlich kann man das Glas halb voll und halb leer sehen – wir haben es halb voll gesehen. Wir haben es im Sinne der Zukunft und der Verantwortung für die soziale Sicherheit in der Zukunft halb voll gesehen und daher durchaus verantwortungsbewusst dieser Reform zugestimmt.
Als Voraussetzung für die soziale Sicherheit ist es notwendig, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass es sich einerseits lohnt, die Leistung zu erbringen, dass aber andererseits – und das darf ich gleichfalls festhalten – auch sozial Bedürftigen und Kranken effizient geholfen wird.
Ich darf hier auch erwähnen, dass gerade durch die Maßnahmen für ältere Dienstnehmer, dass gerade mit der Maßnahme, 14 500 € im Jahr steuerfrei zu stellen, die Kaufkraft gestärkt wird.
Die Einführung eines Härtefonds, der Bildungsanspruch und dergleichen mehr sind besondere Maßnahmen, um auch die soziale Sicherheit für die Zukunft – für alle Berufsgruppen, für alle Sparten, für alle sozialen Bereiche – sicherzustellen.
Ich ersuche Sie daher, auch im Sinne zukünftiger sozialer Verantwortung, den Budgets zuzustimmen. Die Arbeit ist mit der Abstimmung aber nicht zu Ende. Es ist notwendig, den Kolleginnen und Kollegen mit entsprechenden Informationen zur Seite zu stehen – und nicht unnötige parteipolitische Werbemaßnahmen zu setzen, denn auch dieses Geld könnte man vielleicht den Armen, von denen man ja immer wieder spricht, zur Verfügung stellen. Dann hätte man wenigstens etwas Gutes getan.
22:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Abg. Dr. Rasinger: Oje, der Jacky!
22:01
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner, Kollege Wittauer, hat von der freiheitlichen Konsumentenpolitik gesprochen und gemeint, die SPÖ-Konsumentenpolitik wäre ein weißes Papier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichtige: Die erste Staatssekretärin für Konsumentenschutz war Anneliese Albrecht, 1979 bis 1983. 1979 wurde bei uns – nach Schweden – das erste Konsumentenschutzgesetz in Europa geschaffen. Das war Teil der sozialdemokratischen Konsumentenpolitik. – Ich muss daher Ihre Vorhaltungen und Vorwürfe mit allem Nachdruck zurückweisen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenpolitik hat in der Politik einen relativ geringen Stellenwert. Man merkt dies am Namen des Ministeriums, und man merkt es auch in der Kompetenzverteilung, weil eben diese Materien als Querschnittsmaterien auf viele Ministerien aufgeteilt sind.
Frau Bundesministerin! Daher glauben wir, dass gerade auf der Parlamentsebene dem Konsumentenschutz mehr Einfluss verliehen werden soll, und unsere Vorstellungen gehen dahin – Sie haben sie ja begrüßt –, dass ein Ausschuss für Konsumentenpolitik, wie auf EU-Ebene und in anderen europäischen Staaten, geschaffen werden sollte. Wir glauben, dass damit den Interessen der KonsumentInnen mehr Nachdruck verliehen werden kann und dass es hier auch zu ganz konkreten Regelungen kommt.
Wir werden uns daher erlauben, in einer der nächsten Sitzungen einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Aber es geht nicht nur um die parlamentarische Ebene, Frau Staatssekretärin: Es geht auch darum, dass die brennenden Probleme, die Konsumenten haben, auch in Österreich durch diese Regierung erkannt und gelöst werden. Wir diskutieren seit Jahren darüber, dass es Probleme mit den Mehrwertdiensten gibt. Wir reden über Probleme in der Medizinhaftung. Frau Staatssekretärin, es gibt viele Probleme. Sie haben mir in der Budgetanfragebeantwortung mitgeteilt, dass Sie Konsumentenpolitik koordinieren werden. – Ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden Sie daran messen, ob die wirklichen Probleme, die die Konsumenten in Österreich haben, die sich in den Beratungen des VKI oder der Arbeiterkammern ergeben, durch diese blau-schwarze Regierungsmehrheit auch tatsächlich aufgegriffen werden.
Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht, ob wir begeistert sein werden. Ich kann Ihnen nur versichern: Wir werden Ihre Tätigkeit sehr kritisch beobachten.
22:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Rufe bei der SPÖ:Na geh!
22:05
Abgeordneter August Wöginger(ÖVP)
Geht es Ihnen
in Richtung SPÖ
gut? – Bei mir passt wieder alles! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Aus Sicht der Jugend ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass in Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, das Budget für Jugendarbeit und Jugendförderungsmaßnahmen gleich bleibt beziehungsweise erhöht wird.
Besonders hervorzuheben ist, dass dieser Bundesregierung die Stärkung von Bildung und Ausbildung sowie von Wissenschaft und Forschung ein großes Anliegen ist: über 8,2 Milliarden € für 2003 und 9 Milliarden € für das Jahr 2004.
Der wichtigste Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Jugend erwähnen möchte, ist die Steuerfreistellung von Einkommen bis 14 500 € pro Jahr. Davon profitieren 200 000 Menschen in unserem Land, die durch diese Maßnahme aus der Steuerpflicht herausfallen. Das trifft vor allem jungen Menschen mit einem vergleichsweise niedrigen Einkommen. Wir alle kennen die Einstiegslöhne, die Gehälter, die man bekommt, wenn man zu arbeiten beginnt, und daher fordern wir Jungen eine Änderung der Lebensverdienstkurve. Eine solche Änderung ist dringend notwendig und auch gerechtfertigt!
Beim Berufseinstieg sind die eigenen Kosten für Wohnraumbeschaffung und Familiengründung besonders hoch. Ja, in diesem Lebensabschnitt würde man ein höheres Einkommen benötigen! Das Gehalt soll dann flacher ansteigen, sodass die Lebensverdienstsumme insgesamt nicht steigt, sondern neu verteilt wird.
Dieses Modell wurde bereits in Oberösterreich, in der Steiermark und in Vorarlberg für Landes- und teilweise auch für Gemeindebedienstete umgesetzt. Jetzt liegt es daran, dieses Modell durch die Mithilfe der Sozialpartner auch im Kollektivvertrag zu verankern und zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren! Dies ist eines der wichtigsten jugendpolitischen Anliegen, und ich bitte alle Fraktionen in diesem Hause um Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Abschließend noch ein Punkt, der mir als Mitarbeiter des Roten Kreuzes besonders am Herzen liegt: die Anerkennung der Freiwilligenarbeit. Es ist bekannt, dass sich dank der vielen tausenden Ehrenamtlichen in den verschiedensten Organisationen der Bund und die Länder viel Geld ersparen. Das Regierungsprogramm sieht ausdrücklich die Unterstützung und Anerkennung der Freiwilligenarbeit vor. Zu diesem Zweck soll ein österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit geschaffen werden, der als Sprachrohr für alle Verbände der Freiwilligenarbeit dienen soll. Vor allem im Bereich der Fortbildung von Freiwilligen, die bei Hilfs- und Rettungsorganisationen tätig sind, müssen Erleichterungen geschaffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur so werden wir die Freiwilligkeit, die das Budget nicht belastet, auf Dauer auch absichern können.
22:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. – Bitte.
22:08
Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl(ÖVP)
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bild meines Kollegen Wöginger von der Freiwilligenaktivität möchte ich eigentlich gleich aufgreifen, und zwar für das neue Bild der Alterskultur. Nur der Mensch ist im Alter glücklich, der im Rahmen ökonomischer, gesundheitlicher und sozialer Vorgegebenheiten eine bestimmte Lebensführung für sich selber auswählen und verwirklichen kann. Die Wissenschaft nennt das den „Locus of control“, also den Platz in sich, von dem aus man glaubt, eine Selbststeuerung hinsichtlich der eigenen Lebensführung zu vermögen. Und das ist vielleicht noch wichtiger als die klinische Gesundheit. Professor Leopold Rosenmayer appelliert mit diesen Sätzen an eine neue Alterskultur, und ich glaube, dass unsere Gesellschaft, unser Land auf diese immer größer werdende Gruppe von Alten – und ich zähle mich dazu – nicht verzichten wird können.
Abg. Dr. Matznetter: ... werden es sich bald nicht mehr leisten können!
Das sind Worte, die ich oft höre. Was nicht geübt wird, bildet sich zurück. Das gilt für unsere geistigen und auch für unsere körperlichen Fähigkeiten, für unser Selbstvertrauen, für unsere Beweglichkeit, unsere Kreativität, unsere Lebenslust, unseren Witz und unsere Kommunikationsfähigkeit. Wir Alten werden einander brauchen, wir werden aber auch sehr, sehr gerne für die Jungen da sein. Und wir können es uns leisten, es zum größten Teil freiwillig zu tun.22:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
22:12
Abgeordnete Anna Höllerer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen, Frau Kollegin Grander und Frau Kollegin Scheucher-Pichler, haben bereits die Errungenschaften der ÖVP in der Familien- und Frauenpolitik entsprechend herausgestrichen. Daher kann ich das jetzt
etwas hintanstellen, obwohl das für mich eine ganz bedeutende Leistung der Regierung Schüssel ist.
Wow-Rufe bei der SPÖ.Ich möchte aber noch einmal auf die gestrige Abstimmung zu sprechen kommen. Gestern haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ im Rahmen der Budgetbegleitgesetze eine Pensionssicherungsreform, die wirklich zukunftsorientiert ist
Widerspruch bei der SPÖ
, abgestimmt, während die Opposition diesen Weg nicht mitzugehen bereit war, obwohl sie natürlich die prekäre finanzielle Situation der österreichischen Sozialpolitik längst erkannt hat. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Ja, das ist einfach so!Ich verweise auf diese Studie aus dem Jahre 1991, auf das Gutachten von Rürup 1997, wo die Experten genau das festgestellt haben, worauf wir auch heute unser Pensionssystem auszurichten haben
Man muss kein Experte sein, um daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen: dass es letztendlich darum geht, dass unsere jungen Menschen, diejenigen, die Steuern und Abgaben zu entrichten haben – also die Aktivgeneration –, natürlich dann auch eine entsprechend hohe finanzielle Belastung tragen müssten, wenn jetzt nichts geändert werden würde. Die Jungen haben von dieser Pensionssicherungsreform wirklich profitiert!
Da Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hier heraußen in einer sehr engagierten Rede ihre Stimme für die Jugendpolitik erhoben hat, dann muss ich schon sagen: Tragen Sie bitte nicht zu dieser gewaltigen Verunsicherung der Jugend bei, denn alle meine Kollegen sind in den letzten Tagen genauso wie ich mit e-mails und Anrufen überhäuft worden, die darin gegipfelt haben, dass 20-jährige – 20-jährige! – Menschen sagen: Jetzt muss ich meinen Lebensweg auf Grund der Pensionssicherungsreform überdenken!
Tragen Sie dazu bei, dass die jungen Menschen wirklich modern denken – und nicht den Kopf in den Sand stecken!
22:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.
22:15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich denke mir, es ist ein guter Zeitpunkt für mich als Obersteirer, quasi aus dem Herzen der Region kommend, in der einmal die verstaatlichte Industrie war, als Schwarzer den Prozess der letzten Wochen ein Stück zu reflektieren.
Abg. Mag. Trunk: Nein, bittschön nicht!
Ich ordne der SPÖ wirklich zwei große Kompetenzen zu: Die SPÖ ist hoch kompetent beim Ausgeben von Geld, und sie ist hoch kompetent beim Angstmachen.Abg. Mag. Trunk: So alt schauen Sie ja gar nicht aus!
, das Argument: Alles kein Problem in der Verstaatlichten!, das Argument: Wir haben Zeit! – Ich sage Ihnen, was das Ergebnis der SPÖ-Reorganisationsprozesse war. Werk Donawitz: 1980 7 000 Mitarbeiter, 2000 2 000 Mitarbeiter.Ruf bei der SPÖ:Wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, hätten sie keine Mitarbeiter mehr gehabt!
In der Stadt Leoben 1980 40 000 Einwohner, heute 25 000. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Die Betriebspensionen: mit Zustimmung der FSG-Betriebsräte nicht gekürzt, sondern abgeschafft in der Verstaatlichten! Geschätzte Damen und Herren! Werkswohnungen zu Tausenden privatisiert in der Obersteiermark! – Das ist Ihre Form von Reorganisation!Widerspruch bei der SPÖ.
Eine Skurrilität: Wir haben heute am Standort Donawitz viermal so viele sozialistische Betriebsräte wie 1980! Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zwischenrufe des Abg. Broukal. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie werden von mir nicht hören, dass dieser Reorganisationsprozess nicht richtig und wichtig war. Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Ich sage: Er war richtig und wichtig. Wir haben heute hochprofitable Unternehmen.Abg. Broukal: Sozialistische Betriebsräte!
Was mich aber stört an Ihrer Politik: Sie ziehen sie nicht konsequent durch. Aus Ihrer eigenen Erfahrung aus der Obersteiermark müssten Sie eigentlich wissen, dass es richtig war, jetzt die Pensionsreform zu machen. Geschätzte Damen und Herren, abschließend: Sozial ist auch, zum richtigen Zeitpunkt etwas zu verändern.22:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Debatte über die Kapitel 15: Soziale Sicherheit, 16: Sozialversicherung, 19: Familie, Generationen, Konsumentenschutz, geschlossen – unbeschadet der Möglichkeit, zur gesamten Vorlage bis zum Ende der Beratungen am 18. Juni Anträge einzubringen.
Es liegt mir der Vier-Parteien-Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Gusenbauer, Scheibner und Dr. Van der Bellen vor, die Beratungen nunmehr bis morgen zu vertagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vertagungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Vertagungsantrag einstimmig angenommen ist.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 149/A eingebracht wurde.
Weiters sind die Anfragen 520/J bis 524/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Freitag, den 13. Juni, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 samt Anlagen.
Es ist folgende Gliederung der Debatte in Aussicht genommen:
Kapitel 30: Justiz, dann Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten, dann Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:22:21Uhr